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IWF, Weltbank und IEA warnen vor Spritmangel im Sommer

Der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Internationale Energieagentur (IEA) haben vor einem Treibstoffmangel im Sommer gewarnt. Derzeit würden die „weltweiten Ölvorräte in beispiellosem Tempo abgebaut, um den massiven Ausfall von Lieferungen durch die Straße von Hormus auszugleichen“, erklärten die Organisationen am Freitag in Washington. Wenn sich die Öltransporte nicht schnell normalisierten, drohten Risiken für die Treibstoffsicherheit und die gesamte Wirtschaft.

Risiken für Wirtschaft und Versorgung

Die USA verhandeln derzeit mit dem Iran über ein vorläufiges Abkommen, das nach US-Angaben eine Öffnung der Straße von Hormus ohne Gebühren für die Schifffahrt vorsieht. Die iranische Nachrichtenagentur Fars bestritt dagegen, dass es eine solche Klausel gebe.
Durch die Meerenge wird normalerweise ein großer Teil des weltweiten Öl- und Flüssiggashandels abgewickelt. Der Iran blockiert die Wasserstraße seit Kriegsbeginn Ende Februar weitgehend. Seit Ende April erhebt Teheran nach eigenen Angaben eine Gebühr, wenn Tanker die Straße von Hormus sicher durchfahren wollen. (afp/red)
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US-Minister Hegseth kritisiert Europa und warnt vor Chinas Machtanspruch

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bei einer großen Sicherheitskonferenz in Singapur europäische Verbündete scharf kritisiert und zugleich vor einer möglichen Vorherrschaft Chinas im Indopazifik gewarnt. Die USA wollten verhindern, dass ein einzelner Staat die Region dominiere und das bestehende Machtgleichgewicht zerstöre, sagte Hegseth beim Shangri-La-Dialog in der südostasiatischen Wirtschaftsmetropole.
Ziel der USA sei eine Ordnung, in der „kein Staat, einschließlich China, seine Hegemonie durchsetzen kann“. Zugleich schlug der Minister versöhnliche Töne gegenüber Peking an. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China seien „besser als seit vielen Jahren“. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump strebe „stabilen Frieden, fairen Handel und respektvolle Beziehungen“ zu Peking an.

Denkfabrik warnt vor Taiwan-Konflikt

Erst vor zwei Wochen hätten Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping direkte Gespräche geführt, die die Grundlage für eine „konstruktive Beziehung strategischer Stabilität“ gestärkt hätten. Das Streitthema Taiwan, das Peking immer wieder als „rote Linie“ in den US-China-Beziehungen bezeichnet, sprach Hegseth nicht an. Auch auf den Konflikt im Iran ging er nicht näher ein.
Kurz vor dem Forum hatte die Londoner Denkfabrik IISS, die den Shangri-La-Dialog ausrichtet, Folgen eines Taiwan-Konflikts skizziert. Angesichts der strategischen Bedeutung Taiwans für Peking würde ein Konflikt mit China für die USA die Gefahr einer Eskalation bergen, möglicherweise bis hin zu einem nuklearen Konflikt, schrieben die Experten. „Selbst ein begrenzter nuklearer Schlagabtausch wäre für die Region katastrophal“, hieß es. Chinas Verteidigungsministerium hielt den Bericht für realitätsfern.

Scharfe Kritik an Europa

In seiner Rede griff Hegseth auch europäische Verbündete ungewöhnlich scharf an. Asiatische Partner verfolgten traditionell einen pragmatischen Ansatz in Bündnissen, betonte er. „Wenn unsere Interessen auseinandergehen, passen wir uns pragmatisch an – ohne Drama oder Moralisieren. Ich denke, Westeuropa könnte sich daran ein Beispiel nehmen.“
Hegseth bekräftigte die Forderung der Regierung Trumps nach einer gerechteren Lastenteilung unter Verbündeten. „Die Ära, in der die Vereinigten Staaten die Verteidigung wohlhabender Nationen subventionieren, ist vorbei“, sagte er. Die USA bräuchten „Partner, keine Protektorate“. Europa habe Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben lange ignoriert.

Hegseth: „Weniger Foren, mehr Schiffe“

Zugleich drängte Hegseth die Verbündeten in Asien zu höheren Verteidigungsausgaben. „Wir brauchen nicht mehr Konferenzen, wir brauchen mehr Kampfkraft“, sagte er. Mit Blick auf das Forum fügte er hinzu: „Weniger Shangri-La, mehr Schiffe, mehr U-Boote.“
Bei dem Treffen in Singapur diskutieren jedes Jahr Hunderte Minister, Militärs und Experten aus aller Welt über die aktuellen Krisenherde und Bedrohungslagen. China schickte statt des Verteidigungsministers nur Experten des Militärs. (dpa/red)
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Inmitten von Spannungen: Militärvertreter der USA und Kubas treffen sich in Guantanamo

Inmitten der zunehmenden Spannungen zwischen Washington und Havanna haben sich hochrangige Militärvertreter beider Seiten in Guantanamo auf Kuba getroffen. Bei dem Gespräch zwischen US-General Francis Donovan und dem kubanischen General Roberto Legra Sotolongo habe es „einen kurzen Austausch über operationelle Sicherheitsfragen“ gegeben, teilte das US-Militär am Freitag mit. Zudem habe Donovan die Sicherheitsvorkehrungen auf dem US-Stützpunkt in Guantanamo überprüft.

Seltenes Treffen zwischen beiden Militärs

Das Treffen erfolgte nur kurz nach US-Medienberichten, dass Kuba im Falle einer Eskalation Angriffe auf den US-Stützpunkt Guantanamo plane. Die Streitkräfte des kommunistischen Landes kauften nach Angaben des Nachrichtenportals „Axios“ mehr als 300 Militärdrohnen und erörterten Szenarien für mögliche Angriffe auf den US-Stützpunkt im Südosten der Karibikinsel, auf dem sich auch ein berüchtigtes US-Gefangenenlager befindet. Die kubanische Regierung wies den Bericht zurück.
Die Spannungen zwischen Kuba und den USA hatten in den vergangenen Monaten zugenommen. Kubanische Regierungsvertreter warfen Washington vor, einen Vorwand für einen militärischen Angriff gegen die kommunistisch regierte Insel zu suchen. US-Präsident Donald Trump drohte mehrmals damit, „die Kontrolle“ über das kommunistische Land zu übernehmen.

Wirtschaftliche Lage und geopolitische Auswirkungen

Der nur etwa 145 Kilometer von der Südspitze des US-Bundesstaats Florida entfernte Karibikstaat unterliegt seit 1962 einem US-Wirtschaftsembargo. Derzeit steckt Kuba in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, das Land leidet unter Stromausfällen und Treibstoffmangel.
Das US-Militär hatte im Januar den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gefangen genommen und in die USA gebracht. Anschließend sorgte Washington dafür, dass Venezuela als der bis dahin wichtigste Öllieferant Kubas seine Lieferungen an den Karibikstaat einstellte. (afp/red)
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Gericht stoppt „Trump Kennedy Center“ – Streit um Umbenennung und Renovierung eskaliert

Im Konflikt um das Kennedy Center in Washington hat ein Gericht die Umbenennung der Kulturinstitution in „Trump Kennedy Center“ vorläufig gestoppt und die Entfernung von Donald Trumps Namen von der Fassade angeordnet. Nach Auffassung des Gerichts ist der US-Kongress für die Benennung der Einrichtung zuständig, da dieser auch den ursprünglichen Namen festgelegt hatte.
Kennedy Center steht damit erneut im Zentrum einer politischen und juristischen Auseinandersetzung um Einfluss und Zuständigkeiten bei einer der wichtigsten Kulturinstitutionen der USA.
Die Kultureinrichtung soll für einen Umbau rund zwei Jahre lang geschlossen bleiben. (Archivbild)

Die Kultureinrichtung soll für einen Umbau rund zwei Jahre lang geschlossen bleiben. (Archivbild)

Foto: Andrej Sokolow/dpa

Schließungspläne vorerst ausgesetzt

Auch die geplante vorübergehende Schließung des Hauses für umfangreiche Renovierungsarbeiten wurde gestoppt. Das Gericht begründete dies damit, dass keine ausreichende und ergebnisoffene Prüfung der Entscheidung vorgelegen habe.
Die laufenden Instandsetzungsarbeiten dürfen jedoch weitergeführt werden. Eine Schließung bleibt grundsätzlich möglich, sofern sie rechtlich korrekt begründet und beschlossen wird.

Reaktion von Donald Trump

Präsident Trump reagierte deutlich auf die Entscheidung und kritisierte die Justiz in einem Beitrag in sozialen Medien. Er erklärte, er sei im Vergleich zu früheren Präsidenten besonders ungerecht behandelt worden.
Gleichzeitig kündigte er an, sich nicht weiter aktiv an der geplanten Renovierung des Kennedy Centers zu beteiligen und die Verantwortung vollständig an den Kongress abzugeben. Ob er seine Funktion im Leitungsgremium der Einrichtung weiter wahrnimmt, blieb zunächst offen.
Trump erwägt Truppenreduzierung in Deutschland.

US-Präsident Donald Trump im Wießen Haus.

Foto: Matt Rourke/AP/dpa

Politische Vorgeschichte der Umbauten

Die aktuellen Entwicklungen stehen im Zusammenhang mit einer umfassenden Neuausrichtung der Institution nach Trumps Amtsantritt 2025. Dabei wurden Teile der Leitung neu besetzt und die kulturpolitische Ausrichtung verändert.
Eine zentrale Rolle spielte dabei auch Richard Grenell, der zeitweise mit der organisatorischen Umgestaltung betraut war.
Im Dezember wurde das Kennedy Center zwischenzeitlich in „Trump Kennedy Center“ umbenannt, was in der Kulturszene auf deutlichen Widerstand stieß und zu einzelnen Absagen von Veranstaltungen führte.
Das Kennedy Center ist eines der zentralen Kulturhäuser der Vereinigten Staaten und präsentiert regelmäßig Aufführungen aus Theater, Tanz und Musik. Benannt ist es nach dem früheren US-Präsidenten John F. Kennedy.

Politische und kulturelle Debatte

In Washington wird der Streit unterschiedlich bewertet. Befürworter der Umbauten verweisen auf Modernisierung und strukturelle Erneuerung. Kritiker sehen dagegen eine starke politische Einflussnahme auf eine kulturell unabhängige Institution und verweisen auf eine zunehmende Personalisierung staatlicher Projekte.
Die Entscheidung des Gerichts könnte weitere politische und juristische Schritte nach sich ziehen. Auch eine erneute Befassung des Parlaments mit der Namensfrage gilt als möglich. (dpa/red)
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USA und Iran nähern sich vorläufiger Einigung

Die USA und der Iran nähern sich nach US-Angaben einer Einigung auf eine Verlängerung der Waffenruhe und weitere Verhandlungen. Bezüglich einer Absichtserklärung seien viele Fortschritte gemacht worden, es werde aber noch an einigen Punkten gearbeitet, sagte US-Vizepräsident JD Vance. Ob allerdings Präsident Donald Trump zustimmen wird, sei offen. Eine Bestätigung der iranischen Führung gibt es noch nicht.
Die „New York Times“ meldete unter Berufung auf drei mit den Gesprächen vertraute US-Beamte, dass man kurz vor einer Übereinkunft stehe. Diese könne die seit dem 8. April geltende Waffenruhe verlängern, zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus führen und den Weg für substanziellere Gespräche ebnen.
Das US-Nachrichtenportal „Axios“ hatte unter Berufung auf US-Beamte berichtet, Unterhändler beider Seiten hätten sich bereits auf eine Absichtserklärung über 60 Tage zur Verlängerung der Waffenruhe und zur Aufnahme von Verhandlungen über das iranische Atomprogramm geeinigt. Trump und die iranische Führung müssten dem allerdings noch zustimmen, hieß es.

Vance: „Hoffentlich machen wir weiterhin Fortschritte“

US-Vizepräsident Vance sagte: „Ich glaube, es ist schwer zu sagen, wann genau oder ob der Präsident die Absichtserklärung unterzeichnen wird.“ Die Iraner schienen – zumindest Stand jetzt – in guter Absicht zu verhandeln. „Hoffentlich machen wir weiterhin Fortschritte“, fügte Vance hinzu.
Laut „Axios“ wird die Absichtserklärung festlegen, dass die Schifffahrt durch die Straße von Hormus wieder „uneingeschränkt“ und ohne Gebühren ermöglicht wird. Zudem würde der Iran demnach innerhalb von 30 Tagen sämtliche Minen in der für den globalen Öl- und Flüssiggashandel wichtigen Meerenge räumen. Im Gegenzug werde die US-Seeblockade von iranischen Häfen aufgehoben.
Irans Streitkräfte hatten kurz nach Kriegsbeginn die Kontrolle über die für den Energiehandel wichtige Straße von Hormus übernommen. Faktisch müssen sich Reedereien mit iranischen Kontaktstellen koordinieren und dürfen anschließend nur einen Korridor nahe der iranischen Küste passieren.
Dafür verlangte die iranische Führung hohe Gebühren. Völkerrechtlern zufolge verstoßen solche Gebühren gegen das Recht auf Transitpassage. Die USA haben ihrerseits eine Seeblockade verhängt, um den Iran am Export von Öl zu hindern.
Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim, die den mächtigen Revolutionsgarden nahesteht, mahnte zur Zurückhaltung. Der Inhalt des Rahmenabkommens sei noch nicht ausformuliert. Deshalb seien Berichte in US-Medien über die Einzelheiten „nicht präzise“.

Der größte Stolperstein

Die zweistufige Struktur des Abkommens stellt aus Sicht des „Wall Street Journal“ das größte Risiko dar. Ohne eine Blockade seitens der USA während der Atomverhandlungen werde es noch schwieriger, Zugeständnisse zu erwirken oder deren Umsetzung sicherzustellen.
Der Iran habe die Verhandlungen mit dem früheren US-Präsidenten Barack Obama zwei Jahre lang hinausgezögert. „Ob es einem gefällt oder nicht: Je länger sich die Verhandlungen hinziehen, desto weniger glaubwürdig wird die militärische Drohung der USA“, so das Blatt.

USA gehen weiter gegen Irans Schattenflotte vor

Der Iran umgeht die Ölsanktionen nach US-Angaben mit Hilfe eines Netzwerks aus Hunderten von alternden Tankern mit verschleierter Eigentümerschaft. Mit dieser sogenannten Schattenflotte habe die Führung in Teheran Rohöl im Milliardenwert nach China verkaufen können.
Das US-Außenministerium verhängte nun laut Mitteilung Sanktionen gegen mehrere Organisationen, Personen und Schiffe, die das „Rückgrat des illegalen Ölhandels im Iran bilden“.
Die Maßnahmen zielten auf die „finanziellen Lebensadern“ der Revolutionsgarden und des iranischen Militärapparats. Zudem verhänge das US-Finanzministerium weitere Sanktionen gegen in Hongkong ansässige „Schlüsselakteure eines Ölhandelsnetzwerks“, die die Lagerung, den Transport und Verkauf dieses Öls ermöglicht und damit direkt die Revolutionsgarden, den Generalstab der iranischen Armee und den Militärapparat finanziert hätten.
Bereits im April hatte das US-Finanzministerium mitgeteilt, die chinesische Ölraffinerie Hengli werde wegen ihrer umfassenden Geschäfte mit Teheran mit Sanktionen belegt.
„Unabhängige Raffinerien mit Sitz in China spielen weiterhin eine entscheidende Rolle bei der Aufrechterhaltung der iranischen Ölwirtschaft, und Hengli ist einer der größten Abnehmer von Rohöl und anderen Erdölprodukten aus dem Iran“, hieß es. Zudem wurden Sanktionen gegen etwa 40 Reedereien und Schiffe der iranischen Schattenflotte verhängt.

Irans Parlamentspräsident zeigt sich kampfbereit

Irans Parlamentspräsident zeigte sich unterdessen misstrauisch und kampfbereit. „Wir vertrauen weder Garantien noch Worten. Maßgeblich sind allein die Taten“, schrieb Mohammed Bagher Ghalibaf auf X.
Der wahre Gewinner einer Vereinbarung sei derjenige, der am Tag danach besser auf einen Krieg vorbereitet ist, fügte er hinzu. Ghalibaf schrieb, der Iran erlange Zugeständnisse nicht durch Gespräche, „sondern durch Raketen“. (dpa/red)
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G7 beraten über KI und Schutz von Minderjährigen im Internet

Die G7-Digitalminister haben am Freitag, 29. Mai, in Paris über den Schutz von Minderjährigen im Internet sowie über den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) beraten.
Die Vorgespräche dazu seien sehr gut gewesen, sagte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) bei seinem Eintreffen. Seine französische Kollegin Anne Le Hénanff zeigte sich hoffnungsvoll, dass die Vertreter der sieben Industrieländer sich auf eine gemeinsame Position zu KI und zur Cybersicherheit einigen würden.

Uneinig über Umweltfolgen der KI

Es besteht jedoch wenig Aussicht auf eine gemeinsame Stellungnahme zu den Folgen der KI für die Umwelt, etwa den massiven Energie- und Kühlwasserverbrauch der Rechenzentren. Eine Arbeitsgruppe mit dem Titel „Auswirkungen der digitalen Technologien auf die Umwelt“ sei für Vertreter der USA nicht akzeptabel gewesen.
Der französische Wirtschaftsminister Roland Lescure erklärte dazu, dass es „wie immer bei den G7 Themen gibt, bei denen man sich einig ist, und andere, bei denen das nicht der Fall ist“. Es seien sich aber zumindest alle einig, dass die Ressourcen für KI „möglichst effizient“ eingesetzt werden sollten.

Vorbereitung auf G7-Gipfel

Die Beratungen der Digitalminister dienen als Vorbereitung für den G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Juni im französischen Evian.
Frankreich hatte im Januar den rotierenden Vorsitz der Gruppe der sieben großen Industrienationen übernommen. Dazu gehören die USA, Deutschland, Frankreich, Kanada, Großbritannien, Japan und Italien. (afp/red)
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„Operation Economic Fury“ – USA verschärfen Ölsanktionen gegen Iran und Schattenflotte


In Kürze:

  • Sanktionen gegen acht Tanker und über 15 Firmen
  • Ziel: iranische Öleinnahmen und Umgehungsnetzwerke
  • Verschärfter Druck auf Schifffahrts- und Energiemärkte

 
Das US-Finanzministerium hat neue Sanktionen gegen den iranischen Ölhandel verhängt. Dabei geht es vor allem darum, dem Iran Einnahmen zu entziehen, die nach US-Einschätzung für den Ausbau des Militärs genutzt werden könnten. Im Fokus stehen dabei sogenannte Schattenflotten sowie Firmen, die den Handel über Umwege ermöglichen.
Das Office of Foreign Assets Control (Amt zur Kontrolle ausländischer Vermögenswerte) benannte acht Schiffe, die iranisches Rohöl und Erdölprodukte transportieren, sowie mehr als 15 Organisationen, die beim Transport und Verkauf des Öls helfen.

Tankerangriff im Golf von Oman im Zuge des Iran-Kriegs 2026. Symbolbild.

Foto: GIUSEPPE CACACE/AFP/Getty Images

Betroffene Schiffe und Firmen unter Sanktionen

Zu den betroffenen Schiffen gehören der unter Flagge der Marshallinseln fahrende Tanker Flora, der unter Flagge der Komoren fahrende Rohöltanker Huancayo und der unter panamaischer Flagge fahrende Tanker Ill Gap. Zu den Unternehmen gehören die in Hongkong ansässigen Firmen Worth Seen Energy Limited, Mehdiyev Trading Co., Tida Co. und Damai Technology Development Limited sowie die in Dubai ansässige Symphony Shipping and Maritime Management Inc. und die in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Luan Bird Shipping Service LLC.
Die Maßnahmen blockieren sämtliches US-Vermögen der Betroffenen und verbieten Geschäfte mit ihnen. Gleichzeitig riskieren auch ausländische Unternehmen sogenannte Sekundärsanktionen, wenn sie mit den gelisteten Akteuren zusammenarbeiten.
Die Sanktionen richten sich gegen die Sepehr Energy Jahan Nama Pars Company, den Ölvertriebsarm des iranischen Generalstabs der Streitkräfte. Das Unternehmen nutzt laut US-Angaben Briefkastenfirmen und Schiffe der Schattenflotte, um Einnahmen zu erzielen.
US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, man werde nicht zulassen, dass die iranische Regierung ihre Öleinnahmen steigert, um ihre Streitkräfte wieder aufzubauen. Das Finanzministerium werde den Druck auf iranische Ölexporte weiter erhöhen, um dem Regime finanzielle Mittel zu entziehen, die es zur Bedrohung von US-Partnern im Nahen Osten nutzen könne. Die Maßnahme baut auf dem Security Presidential Memorandum 2 auf, das nach dem im Februar begonnenen Konflikt einen anhaltenden Druck zur Eindämmung solcher Bedrohungen vorsieht.
US-Finanzminister Scott Bessent schließt weitere Sanktionen nicht aus. (Archivbild)

US-Finanzminister Scott Bessent schließt weitere Sanktionen nicht aus. (Archivbild)

Foto: Magnus Lejhall/TT News Agency/AP/dpa

Diplomatische Lage und Auswirkungen auf den Energiemarkt

Die Sanktionen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Washington und Teheran eine vorläufige Einigung über die Verlängerung eines Waffenstillstands sowie eine Lockerung der Beschränkungen für die Schifffahrt durch die Straße von Hormus erzielt haben. US-Präsident Donald Trump hat dem Abkommen jedoch noch nicht zugestimmt.
Die US-israelische Militäroperation, die am 28. Februar begann, hatte die Meerenge zeitweise geschlossen – eine zentrale Route, über die normalerweise rund 20 Prozent des weltweiten Öl- und Gasverkehrs laufen. Dadurch wurden die globalen Energiemärkte deutlich belastet.

Der unter gambischer Flagge fahrende Tanker „Bili“ liegt am 2. Mai 2026 in der Straße von Hormus vor Bandar Abbas im Süden des Iran vor Anker.

Foto: Amirhossein Khorgooei/ISNA/AFP via Getty Images

Hintergrund der „Operation Economic Fury“

Die Maßnahmen sind Teil der sogenannten „Operation Economic Fury“ der US-Regierung unter Trump, einer Kampagne mit starkem wirtschaftlichem Druck auf den Iran. Finanzminister Bessent bezeichnete diese Strategie im April als „finanzielle Entsprechung“ früherer militärischer Schläge, die auf Eliten, Einnahmequellen und Umgehungsnetzwerke abzielen.
Am Mittwoch benannte das Finanzministerium zudem die Persian Gulf Strait Authority, ein mit dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden verbundenes System, das Gebühren für die Durchfahrt von Schiffen durch die Meerenge erhebt. Die US-Regierung erklärte, dass bereits „Spenden“ oder Sachleistungen für die Durchfahrt Sanktionen auslösen könnten.
Nach US-Angaben nutzt Irans Militär seit Jahren illegale Ölexporte zur Finanzierung von Terrororganisationen. Die Sepehr Energy Jahan verschifft demnach Millionen Barrel Öl über Vermittler in Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten an Käufer in China, häufig über Briefkastenfirmen wie Tida Co. und Mehdiyev Trading, die Chartering, Zahlungsabwicklung und Lagerung übernehmen.
Bereits 2025 verhängte Washington Sanktionen gegen Tanker der sogenannten Geisterflotte, chinesische Raffinerien und weitere Akteure im iranischen Ölhandel. 2026 wurden zudem regimenahe Kryptowährungen eingefroren und Schattenbanknetzwerke gestört.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „US Imposes New Sanctions on Iran’s Oil Sales“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Vance sieht Fortschritte bei Iran-Verhandlungen

US-Vize-Präsident JD Vance hat die Hoffnungen auf eine Einigung zwischen Washington und Teheran zum Iran-Krieg genährt.
Bei den Verhandlungen über eine Verlängerung des aktuellen Waffenstillstandes seien „viele Fortschritte“ gemacht worden, sagte Vance am Donnerstag, 29. Mai, vor Journalisten. Allerdings sei es noch nicht so weit, dass Präsident Donald Trump den bisherigen Ergebnissen zustimme.
„Es geht im Moment hin und her wegen einiger sprachlicher Details“, sagte Vance, der eine entscheidende Rolle bei den Verhandlungen mit dem Iran spielt. „Hoffentlich werden wir weitere Fortschritte erzielen und der Präsident wird in der Lage sein, das Abkommen zu billigen.“ So weit sei es aber noch nicht, fügte Vance hinzu.
Bei den Verhandlungen haben sich die Vertreter beider Seiten US-Kreisen zufolge inzwischen auf einen Rahmen für weitere Verhandlungen verständigt.
Die vorläufige Einigung sieht nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP  eine Verlängerung der Waffenruhe um 60 Tage vor.
Erstmals seit Kriegsbeginn Ende Februar wollen beide Seiten zudem wieder vertieft über das iranische Atomprogramm verhandeln. (afp/red)
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Gewaltiger Feuerball: Blue-Origin-Rakete explodiert bei Test in Florida

Massiver Rückschlag für das Raumfahrtunternehmen von US-Milliardär Jeff Bezos: Eine Rakete von Blue Origin ist bei einem Test auf der Startrampe explodiert.

Gewaltiger Feuerball nach Zündungstest

Auf einem Video des Vorfalls am Donnerstag, 28. Mai, war zu sehen, wie auf dem Raumfahrtstützpunkt Cape Canaveral im Bundesstaat Florida zunächst Rauch unter der 98 Meter hohen Rakete aufsteigt – und diese dann in einem gewaltigen Feuerball explodiert. Bei dem Vorfall wurde nach Behördenangaben niemand verletzt.
„Es ist ein sehr harter Tag“, erklärte Bezos im Onlinedienst X nach der Explosion. „Es ist noch zu früh, um die Ursache zu kennen. Aber wir arbeiten bereits daran, sie zu ermitteln.“
Von Seiten seines Unternehmens hieß es zu dem Test der New-Glenn-Rakete nur knapp: „Wir haben während des Zündungstests eine Anomalie festgestellt.“ Zudem versicherte Blue Origin, dass von dem beteiligten Team niemand vermisst werde.

NASA kündigt Untersuchung des Vorfalls an

„Ich bin dankbar, dass keine Verletzungen gemeldet wurden“, erklärte Floridas Kongressabgeordneter Mike Haridopolos, in dessen Wahlkreis Cape Canaveral liegt. Er habe bereits mit dem Chef der US-Raumfahrtbehörde NASA, Jared Isaacman, wegen der Explosion Kontakt gehabt.
Isaacman schrieb seinerseits auf X: „Die Raumfahrt ist unerbittlich, und die Entwicklung neuer Trägerraketen mit hoher Nutzlastkapazität ist außerordentlich schwierig.“
Die NASA werde nun mit allen Beteiligten zusammenarbeiten, „um eine gründliche Untersuchung dieser Anomalie zu unterstützen, die kurzfristigen Auswirkungen auf Missionen zu bewerten und wieder Raketen zu starten“.
Die New-Glenn-Rakete spielt eine zentrale Rolle bei den Raumfahrtambitionen von Jeff Bezos. Blue Origin konkurriert mit dem SpaceX-Unternehmen von Elon Musk unter anderem als Dienstleister für die NASA bei ihrem Mondfahrt-Programm Artemis.
Beide Firmen wurden von der US-Raumfahrtagentur etwa mit der Entwicklung von Mondlandefähren beauftragt.
Musk äußerte auf X seine Anteilnahme für den Konkurrenten und nannte die Explosion der New-Glenn-Rakete „höchst bedauerlich“. Für die bemannte Mission Artemis 2, bei der vier Astronauten Anfang April den Mond umrundeten, war eine SLS-Trägerrakete seines SpaceX-Unternehmens genutzt worden.
Eine erneute Mondlandung gut ein halbes Jahrhundert nach den Apollo-Missionen der NASA ist für 2028 geplant. (afp/red)
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USA und Iran nähern sich 60-Tage-Deal – Trump-Zustimmung steht aus

Unterhändler der USA und des Iran haben sich US-Kreisen zufolge auf einen Rahmen für weitere Verhandlungen verständigt, die Zustimmung von US-Präsident Donald Trump steht allerdings noch aus.
Die vorläufige Einigung sieht nach AFP-Informationen vom Donnerstag, 28. Mai eine Verlängerung der Waffenruhe um 60 Tage vor.
Erstmals seit Kriegsbeginn Ende Februar wollen beide Seiten demnach wieder vertieft über das iranische Atomprogramm verhandeln.

Verhandlungen über Atomprogramm dauern an

Das US-Nachrichtenportal „Axios“ hatte als erstes über die Einigung auf eine gemeinsame Absichtserklärung berichtet, über die seit Wochen verhandelt wird.
Eine offizielle Bestätigung aus Washington oder Teheran stand derweil noch aus. Trump hatte am Mittwoch gesagt, er sei noch „nicht zufrieden“ mit dem jüngsten Angebot des Iran.
Der Iran will „Axios“ zufolge während der 60 Tage eine uneingeschränkte Schifffahrt durch die Straße von Hormus garantieren. Im Gegenzug wollten die USA ihre Blockade iranischer Häfen aufgeben, hieß es.
Der Iran wolle sich grundsätzlich dazu verpflichten, keine Atomwaffen anzustreben, wie Trump es immer wieder gefordert hatte, hieß es in dem Bericht weiter.
Bei den vertieften Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm solle es zudem darum gehen, was mit dem angereicherten Uran geschehen soll. Der US-Präsident hatte mehrfach gesagt, die USA wollten das Uran unter ihre Kontrolle bringen.

Pakistan vermittelt in Atomstreit

Der US-Sender Fox News berichtete, US-Außenminister Marco Rubio wolle am Freitag in Washington den pakistanischen Chefdiplomaten Ischak Dar empfangen. Pakistan vermittelt seit Monaten in dem Konflikt.
Der mögliche Fortschritt in den Verhandlungen erfolgte inmitten neuer Spannungen zwischen Washington und Teheran.
Nach gegenseitigen Angriffen hatten der Iran und die USA einander am Donnerstag mit scharfen Worten die Verletzung der seit dem 8. April geltenden Waffenruhe vorgeworfen.
Einen iranischen Angriff auf den Golfstaat Kuwait bezeichnete das US-Regionalkommando Centcom als „eklatanten Verstoß“ gegen die Feuerpause.
Zuvor hatten die USA erneut Ziele im Iran beschossen. Die iranischen Revolutionsgarden drohten im Falle weiterer US-Angriffe mit einer „entschiedenen Antwort“.

Streit um Straße von Hormus

Ein zentraler Streitpunkt der Verhandlungen über ein dauerhaftes Ende des Krieges ist neben dem iranischen Atomprogramm die Straße von Hormus.
Durch die Meerenge wird normalerweise ein großer Teil des weltweiten Öl- und Flüssiggashandels abgewickelt. Der Iran blockiert die Wasserstraße seit Kriegsbeginn Ende Februar weitgehend.
In diesem Zusammenhang drohten die USA dem verbündeten Golfstaat Oman mit Sanktionen, sollte er sich bei der geplanten Wiederöffnung der Straße von Hormus auf die Seite des Iran stellen.
US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, die Vereinigten Staaten duldeten „keinen Versuch, ein Mautsystem in der Straße von Hormus einzuführen“.

Iran erhebt Durchfahrtsgebühren

Der Iran erhebt seit Ende April nach eigenen Angaben eine Gebühr, wenn Schiffe die von den Revolutionsgarden blockierte Straße von Hormus durchfahren wollen.
Die USA werfen dem Oman vor, von der anderen Seite der Meerenge aus mit Teheran zusammenzuarbeiten. (afp/red)
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Ebola: Lauterbach würde weitere US-Patienten aufnehmen

Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) würde weitere US-Patienten aufnehmen, die sich mit dem Ebola-Virus infiziert haben. Die USA hatten zuvor erklärt, keine mit Ebola infizierten Personen ins Land zu lassen.
„In Not befindliche amerikanische Patienten sollten wir nicht abweisen“, sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenportal „Politico“.
Falls die USA wirklich ihre eigenen Erkrankten nicht zur Behandlung einreisen ließen, wäre das ein Fehler. Es könne in Zukunft dazu führen, dass Kranke unbehandelt versuchten, zurückzukommen, warnte er.
US-Außenminister Marco Rubio hatte am 27. Mai erklärt: „Wir können und werden nicht zulassen, dass Ebola-Fälle in die Vereinigten Staaten gelangen.“ Ziel sei, „das amerikanische Volk zu schützen“.

USA hat Bundesregierung um Unterstützung gebeten

Aktuell wird bereits ein amerikanischer Arzt in der Berliner Charité behandelt, der sich in der Demokratischen Republik Kongo mit Ebola infiziert hatte. Seine Frau und seine vier Kinder sind ebenfalls in dem Krankenhaus isoliert und werden dort betreut.
Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer bekräftigte, die US-Regierung habe die Bundesregierung bei der Aufnahme des US-Bürgers um Unterstützung gebeten.
„Dieser Bitte haben wir entsprochen. Zum einen verfügt Deutschland über Expertise bei der Behandlung von Ebola-Patienten, zum anderen ist die Flugzeit nach Deutschland deutlich geringer, sodass die Behandlung hier sehr viel schneller aufgenommen werden konnte“, sagte Meyer zu „Politico“. (dts/red)
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EU wird vorerst keinen Russland-Gesandten ernennen

Die EU will vorerst keinen Chefverhandler für mögliche Ukraine-Friedensgespräche mit Russland ernennen.
Ein solcher Schritt werde von der Außenbeauftragten Kaja Kallas und führenden EU-Staaten wie Deutschland derzeit nicht als sinnvoll angesehen, sagten mehrere ranghohe EU-Beamte und Diplomaten am Rande eines informellen Außenministertreffens in Zypern.
Statt über Personen soll zunächst über Strategiefragen geredet werden. „Wir müssen uns darauf verständigen, worüber wir mit Russland sprechen wollen“, sagte eine EU-Beamtin.
Es gelte zu klären, wie die EU diplomatische Bemühungen um ein Ende des Ukrainekrieges unterstützen könnte.
In der zyprischen Küstenstadt Limassol kommen am 28. Mai die Außenminister der EU zusammen. Zu den Gesprächen wird auch der ukrainische Außenminister Andrij Sibyha erwartet.
Für Deutschland nimmt der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Gunther Krichbaum (CDU), an dem Treffen teil.

Neue Sanktionen gegen Russland in Planung

Geplant ist, die Vorbereitungen für weitere Russland-Sanktionen voranzutreiben. Es wird nicht davon ausgegangen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin zum derzeitigen Zeitpunkt verhandlungsbereit ist.
Informationen der dpa zufolge wollen die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst der EU heute mit Vertretern von Mitgliedstaaten einen Vorschlag für das 21. Paket mit Russland-Sanktionen vorstellen.
Es soll demnach unter anderem den Finanzsektor und Zulieferer der Rüstungsindustrie treffen.
Konkrete Beschlüsse sind bei dem informellen Ministertreffen nicht zu erwarten. (dpa/afp/red)
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EU setzt auf neue Rohstoffroute durch Afrika

Alles, was man für die Energiewende braucht, kann hier gefunden werden: in den rohstoffreichen Bergbauregionen der Demokratischen Republik Kongo und Sambias, und auch weiter südwestlich, in Angola.
Eine neue Bahnroute soll kritische Bodenschätze für moderne Schlüsseltechnologien wie Kupfer, Kobalt, Lithium, Coltan, Nickel und seltene Erden nach Europa bringen. Der sogenannte Lobito-Korridor verspricht schnellen, sicheren und günstigen Transport. Vor allem soll er Chinas wachsendem Einfluss in Afrika etwas entgegensetzen.

Megaprojekt der EU vs. China

Bei ihrem China-Besuch diese Woche mahnte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verlässliche Zugänge und faire Marktzugangsbedingungen zu kritischen Rohstoffen und seltenen Erden an. Berlin ist bei strategisch wichtigen Gütern stark abhängig von Peking.
Das führe zu wirtschaftlicher Verwundbarkeit, warnen Experten, auch weil China Deutschlands Abhängigkeit zunehmend als politisches Druckmittel nutze. Alternative Lieferketten gelten daher als unabdingbares Risikomanagement für die deutsche Wirtschaft.
Als Gegenmodell zu Chinas Neuer Seidenstraße hat die EU ihre globale Infrastrukturinitiative „Global Gateway“ konzipiert, deren Flagschiff der Lobito-Korridor ist. Auch die USA investieren stark.
Eine neue Handelsroute bringt kritische Rohstoffe in wenigen Tagen nach Europa.

Eine neue Handelsroute bringt kritische Rohstoffe in wenigen Tagen nach Europa.

Foto: Kristin Palitza/dpa

„Wer bei dem Projekt vorn mitmischt, wird sich einen großen Teil des Mineralreichtums Afrikas sichern können“, glaubt der angolanische Ökonom Benedito Mavo. Das Megaprojekt werde zu einer der wichtigsten Transportwege weltweit werden. Zahlreiche europäische und deutsche Unternehmen sind schon involviert.

Strategischer Handelskorridor

Der Lobito-Korridor ist längst mehr als Zukunftsmusik. Der längste Teil der geplanten Bahnstrecke ist bereits in Betrieb und verläuft über knapp 1.800 Kilometer von der kongolesischen Industriestadt Kolwezi bis an den angolanischen Atlantikhafen Lobito.
Die Konzession hält ein europäisches Konsortium unter dem Namen „Lobito Atlantic Railway“ (LAR), bestehend aus dem Rohstoffhändler Trafigura, dem Bauunternehmen Mota-Engil und dem Bahnbetreiber Vecturis.
Vom Hafen in Lobito ist es über den Atlantischen Ozean ein relativ kurzer Wasserweg bis nach Westeuropa oder in die USA. Was noch fehlt, sind 450 Kilometer Gleise ins Herz des sambischen Kupfergürtels, beziehungsweise eine 800 Kilometer lange Alternativroute, die direkt von Angola nach Sambia führt. Diese sollen bis 2028 fertig sein.
In Afrika befinden sich nach Angaben des UN-Umweltprogramms rund 30 Prozent der weltweiten Bodenschätze. Der Kongo und Sambia gehören zu den größten Produzenten von Kupfer, das in Solarmodulen und Windkraftanlagen verwendet wird.
Der Kongo ist zudem einer der weltweit größten Produzenten von Kobalt, das für Batterien von Elektroautos nötig ist. Auch Angola verfügt neben großen Ölvorkommen über kritische Mineralvorkommen für moderne Schlüsseltechnologien.
Der Lobito-Korridor ist ein neuer Handelsknotenpunkt für kritische Rohstoffe.

Der Lobito-Korridor ist ein neuer Handelsknotenpunkt für kritische Rohstoffe.

Foto: Kristin Palitza/dpa

Europas Antwort auf Chinas Neue Seidenstraße

In vergangenen Jahrzehnten hat Peking in ganz Afrika Straßen, Häfen, Bahnlinien und andere Infrastrukturprojekte gebaut und sich so Zugriff auf die reichen Bodenschätze des Kontinents gesichert. Zudem kontrolliert China viele Minen und Verarbeitungsbetriebe für kritische Mineralien in Afrika.
Der Westen war lange abwesend. Der Lobito-Korridor soll dieses Versäumnis korrigieren und Europa und den USA eine eigene, zuverlässige Rohstoffachse sichern.
Im Rahmen von „Global Gateway“ stellen die EU und neun Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschland, Investitionen in Höhe von über 2 Milliarden Euro bereit. Die USA haben bereits Hunderte Millionen Dollar zugesagt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte bei seinem Besuch in Angola im November 2025 deutsche Unternehmen ausdrücklich zu Investitionen entlang der Strecke aufgerufen, die „wirtschaftlich von ungeheurer Bedeutung“ sei.
Die deutsche Industrie – von der Automobilbranche über den Maschinenbau bis zur Chemie – ist in hohem Maße auf kritische Rohstoffe angewiesen. Ein gut funktionierender Lobito-Korridor würde deutschen Unternehmen direktere, transparentere und politisch weniger riskante Lieferketten ermöglichen. Und die Abhängigkeit von China reduzieren.

Zeit, Geld und CO2-Emissionen sparen

Bisher werden Rohstofflieferungen hauptsächlich per Lkw auf maroden Straßen an weit entfernte Häfen transportiert. Entweder bis nach Durban in Südafrika, auf einer gut 3.000 Kilometer langen Strecke, für die ein Lastwagen etwa vier Wochen braucht. Oder rund 2.200 Kilometer nach Daressalam in Tansania – trotz des kürzeren Wegs eine Fahrtdauer von rund 35 Tagen.
Schlechtes Wetter, Unfälle und Verzögerungen an Grenzübergängen tragen zu langen Transportzeiten bei. Von Kolwezi bis nach Lobito sind es mit der Bahn dagegen nur sieben Tage, sagt LAR-Geschäftsführer Nicolas Gregoir. Das spare Zeit, Geld und CO2-Emissionen.
Ein weiterer Vorteil des Lobito-Korridors: Entlang der westafrikanischen Küste ist das Risiko der Piraterie geringer als an der Küste vor dem Horn von Afrika, wo besonders vor Somalia immer wieder Angriffe auf Schiffe gemeldet werden.
Der Lobito-Korridor bringt Rohstoffe auf dem Mineralgürtel Afrikas nach Europa.

Der Lobito-Korridor bringt Rohstoffe auf dem Mineralgürtel Afrikas nach Europa.

Foto: Kristin Palitza/dpa

Das europäische Konsortium hat den kommerziellen Güterverkehr auf der Strecke offiziell im Februar 2024 aufgenommen. Sechs Monate später fuhr die erste Kupferlieferung aus dem Kongo mit Ziel USA über die Schienen. Im Mai 2026 folgte der erste Kobalttransport.
Nach Angaben von Gregoir wurden 2025 rund 200.000 Tonnen internationale Fracht befördert. Das seien im globalen Vergleich zwar geringe Mengen, doch die Kapazität steige stetig. Ziel sei eine Million Tonnen pro Jahr.
Auch am Hafen von Lobito sind Sanierungsarbeiten im Gang, um für Rohstofftransporte in großem Volumen bereit zu sein. Bahnschienen werden bis direkt an den Trockenhafen und an Frachtterminals gelegt. Das Hafenbecken wird vertieft, damit auch die weltweit größten Containerschiffe mit Tiefgängen von bis zu 17 Metern anlegen können. Fünfzehn Autominuten entfernt ist ein internationaler Flughafen in Betrieb.

Deutsche Unternehmen am Zug

Der Korridor werde bald zum Knotenpunkt für Transporte Richtung USA und EU werden, glaubt der Hapag-Lloyd-Vertriebsleiter für Angola, Marco Ligeiro. Die Reederei hat bereits Kupfer über den Lobito-Korridor nach Asien und Europa transportiert.
Auch Kunden von DHL Global Forwarding zeigten reges Interesse an der Bahnstrecke, sagt deren Geschäftsführer für Sub-Sahara Afrika, Egidio Monteiro.
Um einen Auftrag zur Verbesserung der Fahrgeschwindigkeit und Sicherheit des Lobito-Korridors bewirbt sich derzeit die Bahnsparte Mobility von Siemens. Die deutsche Firma Gauff GmbH hat einen Auftrag für den Bau eines 170 Kilometer langen Straßenabschnitts gewonnen, der zwischen den angolanischen Städten Munhango und Luena parallel zum Eisenbahnkorridor verlaufen soll. (dpa/red)
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Naher Osten: Neue Angriffe mit Drohnen – USA sanktionieren Behörde für Hormus-Gebühren

Die USA und der Iran haben sich in der Straße von Hormus neue gegenseitige Angriffe geliefert. Das US-Militär habe in der Stadt Bandar Abbas eine Stellung attackiert, von der aus Drohnen gesteuert worden seien, sagte ein US-Beamter. Vier Drohnen seien abgeschossen worden.
„Zudem griffen die US-Streitkräfte einen iranischen Stützpunkt in Bandar Abbas an, von dem gerade eine fünfte Drohne gestartet werden sollte“, erklärte der Regierungsvertreter. Die iranischen Drohnen hätten „eine Gefahr“ für die Straße von Hormus dargestellt. „Diese Maßnahmen waren zurückhaltend, rein defensiv und darauf ausgerichtet, die Waffenruhe aufrechtzuerhalten.“
Die Explosionen ereigneten sich laut iranischen Staatsmedien am Donnerstagmorgen gegen 1:30 Uhr (Ortszeit, 0:00 Uhr MESZ). Bandar Abbas, die Hauptstadt der iranischen Provinz Hormusgan, gilt als eines der wichtigsten militärischen Zentren des Irans im Golfraum und an der Straße von Hormus.

Kuwait erneut unter Beschuss

Teherans Revolutionsgarden gaben ihrerseits bekannt, dass sie die US-Luftwaffenbasis attackiert hätten, von der aus das US-Militär auf ein Gebiet nahe dem Flughafen von Bandar Abbas gefeuert habe. Welche Basis unter Beschuss genommen wurde, teilten sie nicht mit.
Gleichzeitig meldete der Golfstaat Kuwait Beschuss durch Raketen und Drohnen. Die Luftabwehr sei im Einsatz, um die Attacken abzuwehren, teilte die Armee des Landes auf der Plattform X mit. Zu möglichen Schäden und Opfern gab es keine Informationen.
Woher der Beschuss erfolgte, war zunächst ebenfalls unklar. Der Iran feuerte schon mehrmals Raketen und Drohnen auf Kuwait und andere Staaten am Persischen Golf. Dort unterhält das US-Militär zahlreiche Stützpunkte, die nur wenige Hundert Kilometer Luftlinie vom Iran entfernt sind.
Die Revolutionsgarden betonten am 27. Mai ihre Kampfbereitschaft gegenüber den USA und Israel. „Die Streitkräfte halten sich bereit, mit vollen Magazinen“, sagte Mohammed Achbarsadeh, ein ranghoher Vertreter der Marine der Revolutionsgarden.

USA sanktionieren iranische Behörde zur Kontrolle der Meerenge

Nach Kriegsbeginn blockierte Teheran die für den globalen Öl- und Gashandel wichtige Meerenge faktisch. Die USA blockierten im Gegenzug iranische Häfen.
Reedereien müssen sich für eine Durchfahrt durch die Straße von Hormus seither mit iranischen Kontaktstellen koordinieren und dürfen danach nur einen Korridor nahe der iranischen Küste passieren. Dafür verlangt Teheran hohe Gebühren.
Das US-Finanzministerium setzte die für das Management und die Gebührenerhebung zuständige Behörde deswegen nun auf die Sanktionsliste.
Der Plan, eine Gebühr für die Passage der Meerenge zu erheben, verstoße gegen internationales Recht, erklärte das US-Finanzministerium. Die Regierung in Washington warnt Reeder vor einer Zusammenarbeit mit der iranischen Behörde, um die Meerenge zu passieren. Dies könne als Unterstützung der Revolutionsgarden aufgefasst und daher ebenfalls mit Sanktionen belegt werden.
US-Außenminister Marco Rubio hatte kürzlich betont, die Straße von Hormus gehöre nicht dem Iran. „Wenn wir zulassen würden, dass dies zur Normalität wird, würden wir einen inakzeptablen Status quo normalisieren“, sagte er. Sollte es im Zuge der laufenden Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran kommen, würde es zu einer „vollständig offenen Meerenge“ ohne Gebühren führen, sagte Rubio.
In der Straße von Hormus gaben die iranischen Streitkräfte laut dem staatlichen Fernsehen Warnschüsse auf vier Schiffe ab, welche die Straße von Hormus durchqueren wollten. Nachdem die Schiffe Warnungen ignoriert hätten, „wurden Warnschüsse auf sie abgegeben, was sie zur Umkehr zwang“.

Iranischer Politiker: Halten an roten Linien fest

Der Iran hält nach Aussagen eines ranghohen Politikers an seinen Kernforderungen fest. Man werde sich durch Trumps Rhetorik nicht von seinen „roten Linien“ abbringen lassen, schrieb Ebrahim Azizi, Vorsitzender des Ausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik des Parlaments, auf der Plattform X.
Dazu zählte er das Recht auf Urananreicherung, die Kontrolle über die Straße von Hormus und die Aufhebung der Sanktionen. Azizi ist – soweit bekannt – nicht direkt in die Verhandlungen mit den USA eingebunden. Er schrieb weiter: „Offensichtlich sucht Trump nach einem Ausweg aus dieser strategischen Sackgasse und wechselt dabei zwischen Drohungen und Appellen zu einer Einigung.“ (afp/dpa/red)
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Trump: Keine Lockerung der Iran-Sanktionen geplant

US-Präsident Donald Trump hat Spekulationen über eine unmittelbare Lockerung der Sanktionen gegen den Iran zurückgewiesen, während die Verhandlungen über ein dauerhaftes Friedensabkommen mit Teheran fortgesetzt werden.

„Wir sprechen weder über eine Lockerung der Sanktionen noch darüber, Geld zu geben“, sagte Trump während einer Kabinettssitzung im Weißen Haus am 27. Mai.

Anstatt sofortige Erleichterungen im Rahmen eines möglichen Abkommens zu gewähren, deutete Trump an, dass finanzielle Zugeständnisse von der Einhaltung künftiger Vereinbarungen durch Iran abhängig gemacht würden.

„Wir kontrollieren Gelder, von denen sie behaupten, dass sie ihnen gehören. Und wir werden die Kontrolle über dieses Geld behalten“, sagte Trump. „Wenn sie sich ordentlich verhalten und das Richtige tun, werden wir ihnen ihr Geld geben.“

Trump äußerte sich auf die Frage, ob er eine Lockerung der Sanktionen und eine freiere Ausfuhr iranischen Öls in Erwägung ziehe.

Verhandlungen über Friedensabkommen laufen weiter

Die Aussagen des US-Präsidenten erfolgten vier Tage, nachdem er erklärt hatte, eine Absichtserklärung zur Lösung der aktuellen Nahost-Krise sei „weitgehend ausgehandelt“.

Am Wochenende erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei, die entstehende Absichtserklärung werde die Beendigung der Feindseligkeiten sowie das Ende einer US-Blockade iranischer Häfen umfassen.

Zudem werde sich die Erklärung mit Sanktionserleichterungen und dem iranischen Atomprogramm befassen, wobei diese Themen erst in späteren Phasen behandelt würden.

„In späteren Phasen – innerhalb von 30 Tagen, 60 Tagen oder eines letztlich vereinbarten Zeitrahmens – können wir die Nuklearfrage oder andere einvernehmlich vereinbarte Themen gesondert besprechen“, sagte Baghaei. „Aber in dieser Phase liegt unser gesamter Fokus, wie gesagt, auf der Beendigung des Krieges.“

Teheran hat offiziell erklärt, sein Atomprogramm diene friedlichen Zwecken. Allerdings hat der Iran nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in den vergangenen Jahren Uran auf 60 Prozent angereichert.

Das liegt weit über dem Anreicherungsgrad, der für den Betrieb von Atomkraftwerken nötig ist – und schon ziemlich nahe an dem Grad von 90 Prozent, der für eine Atombombe gebraucht wird.

Trump lehnt Uran-Transfer an Russland oder China ab

Während der Kabinettssitzung wies Trump zudem Spekulationen zurück, Iran könne seine Uranbestände an Russland oder China übertragen – beides Atommächte.

„Damit wäre ich nicht einverstanden“, sagte der US-Präsident.

Trump hatte bereits erklärt, er bevorzuge es, wenn Iran seine Uranbestände direkt an die Vereinigten Staaten übergibt, sie vor Ort zerstört oder sie unter internationaler Aufsicht an einem anderen akzeptablen Ort vernichtet werden.

 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Rules Out Iran Sanctions Relief as He Advances Peace Talks“. (deutsche Bearbeitung lw)
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gesellschaft

YouTube kennzeichnet KI-generierte Inhalte künftig automatisch

Die zum US-Internetriesen Google gehörende Videoplattform YouTube will mit Künstlicher Intelligenz (KI) generierte Inhalte künftig automatisch kennzeichnen.
„Wenn ein Videokünstler nicht angibt, ob er KI verwendet hat oder nicht, unsere Systeme jedoch einen erheblichen Einsatz fotorealistischer KI erkennen, werden wir nun automatisch eine Kennzeichnung anbringen“, erklärte das Unternehmen am Mittwoch, 27. Mai, in einem Blogbeitrag.
Bislang hatte sich YouTube bei der Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten vor allem auf die Angaben der Urheber gestützt.
Zugleich hatten sich viele Plattformen und Online-Netzwerke zuletzt mit einer massiven Zunahme von KI-generierten Inhalten konfrontiert gesehen, die sich aufgrund immer leistungsfähigerer KI-Tools immer schwerer von menschlichen Werken unterscheiden lassen.
Wie YouTube am Mittwoch weiter ausführte, sollen Nutzer im Falle einer falschen KI-Kennzeichnung aber die Möglichkeit erhalten, dies anzufechten. Außerdem solle die Kennzeichnung keinen Einfluss auf den Empfehlungsalgorithmus der Plattform haben, erklärte das Unternehmen. (afp/red)
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Selenskyj bittet USA um mehr Patriot-Munition

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die USA um mehr Munition für das US-Luftabwehrsystem Patriot zur Verteidigung gegen russische Raketenangriffe ersucht.
In einem von der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch eingesehenen Schreiben an den US-Präsidenten bat Selenskyj die US-Regierung am Vortag, „uns dabei zu helfen, dieses lebenswichtige Instrument zum Schutz vor dem russischen Terror“ zu sichern.
Über das Pfingstwochenende hatte die russische Armee die Ukraine und insbesondere die Hauptstadt Kiew massiv mit Drohnen und Raketen angegriffen. Dabei setzte sie auch die Hyperschallrakete Oreschnik ein, die nach Angaben aus Moskau mit Atomsprengköpfen bestückt werden kann.
Die Angriffe erfolgten, nachdem Russland der Ukraine vorgeworfen hatte, eine Berufsschule in der von Russland besetzten Region Luhansk angegriffen und dabei 21 Menschen getötet zu haben. (afp/red)
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ausland

Studie: China will systematisch Einfluss in G7-Staaten ausbauen

China versucht einer Studie zufolge, mit einer langfristig angelegten Strategie seinen Einfluss in den G7-Staaten auszubauen.
Die im kanadischen Montréal ansässige Denkfabrik MIGS verwies in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht auf ein Netzwerk von mehr als 2.000 Organisationen, über das Peking zu diesem Zweck politische, wirtschaftliche, wissenschaftliche und gesellschaftliche Kanäle nutze.

„Systematische und anpassungsfähige“ Strategie

Unter der Führung der Abteilung für Einheitsfrontarbeit der Kommunistischen Partei (UFWD) setze China auf eine „systematische und anpassungsfähige“ Strategie, die legitime und verdeckte Aktivitäten vermische, heißt es in dem Bericht.
Die Strategie sei im „normalen Funktionieren offener Gesellschaften“ verankert und nutze deren Schwachstellen aus.
Das chinesische Netzwerk umfasse Berufsverbände, Studierendengruppen, Kulturorganisationen und Medienplattformen, schreiben die Autoren des Papiers. Allein in den USA habe das Netzwerk mehr als 900 Organisationen.
Diese seien „nicht von Natur aus illegal“. Ihre Wirkung entfalteten sie aber dadurch, dass sie politische Debatten prägten, öffentliche Diskurse beeinflussten und in manchen Fällen Zugang zu strategischen Vorteilen erleichterten.
MIGS bezeichnet das Vorgehen Pekings als „kollektive Herausforderung für demokratische Regierungsführung, Souveränität und die Integrität der öffentlichen Debatte in den G7-Staaten“.
Um der Einflussnahme aus China zu begegnen, schlägt das Forschungszentrum unter anderem einen Koordinierungsmechanismus gegen Einmischung, ein gemeinsames Register mit Organisationen und Personen aus dem chinesischen Einflussnetzwerk sowie eine Angleichung der Gesetzgebung in den betroffenen Staaten vor.
Die Staats- und Regierungschefs der G7 kommen Mitte Juni im ostfranzösischen Evian zusammen. Frankreich hatte im Januar von Kanada den Vorsitz der Gruppe übernommen, zu der auch die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien und Italien gehören. (afp/red)
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wirtschaft

Fußball-WM: Kein Bier-Boom – aber Trikot-Absatzrekord erwartet

Gut zwei Wochen vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in Kanda, Mexiko und den USA rückt das Großereignis auch für die Wirtschaft näher:
Der Sportartikelhersteller Adidas rechnet rund um die WM mit Absatzrekorden bei allen Produkten. Die deutschen Brauereien sehen sich „gut vorbereitet“, erwarten aber keinen Bier-Boom.
Die Weltmeisterschaft beginnt am 11. Juni, das Finale findet am 19. Juli statt.

Handel setzt auf „Sommermärchen“

Der Adidas-Konzern rechnet mit kräftigem Rückenwind durch die WM: „Ich erwarte, dass dies unsere weltweit größte WM aller Zeiten wird, was Trikot-, Ball- und Schuhverkäufe angeht“, sagte Fußball-Chef Sam Handy dem „Handelsblatt“. Der Konzern erwarte mehr als eine Milliarde Euro als direkten WM-Effekt.
Wie das „Handelsblatt“ am Mittwoch, 27. Mai, weiter berichtete, erhofft sich auch der Sportfachhandel Impulse. „Unsere Erwartungen an die WM sind groß“, sagte Intersport-Deutschlandchef Alexander von Preen der Zeitung. „Wir hoffen auf ein weiteres Sommermärchen.“
Das neue blaue Auswärtstrikot der deutschen Mannschaft sei sehr gefragt. „Es entwickelt sich zu einem richtigen modischen Accessoire.“ Bei der EM 2024 hätten die Intersport-Händler etwa 500.000 Trikots verkauft. „Wenn Deutschland weit kommt, können wir das übertreffen.“

Kein Absatzgarant für Brauereien

Die deutschen Brauereien blicken vorsichtig optimistisch auf die Weltmeisterschaft. Zwar könne die WM die Nachfrage im Sommer ankurbeln.
„Allerdings zeigen die Erfahrungen der vergangenen Jahre, dass sportliche Großereignisse längst kein automatischer Absatzgarant mehr sind“, sagte eine Sprecherin des Brauer-Bundes der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. Schon die Heim-EM 2024 habe nur begrenzte Effekte gebracht.
Entscheidend für den Absatz „bleiben deshalb die allgemeine Konsumstimmung sowie Faktoren wie Wetter und der sportliche Erfolg der deutschen Nationalmannschaft“, sagte die Sprecherin weiter. Eine „Herausforderung“ nannte sie die teils späten Anstoßzeiten.

Public-Viewing-Regeln werden begrüßt

Die Public-Viewing-Regeln während der WM begrüßte der Brauer-Bund: „Das schafft Planungssicherheit für Gastronomie, Veranstalter und Brauereien und ermöglicht Fans trotz Zeitverschiebung das gemeinsame Fußballerlebnis.“
Das Bundeskabinett hatte kürzlich die nötigen Ausnahmen von den normalerweise geltenden Lärmschutzregeln beschlossen. Damit können Städte und Gemeinden öffentliche Übertragungen von Spielen auch nach 22.00 Uhr ermöglichen. (afp/red)
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wirtschaft wissen

Autonomes Fahren: Das plant Mercedes deutschlandweit ab 2027


In Kürze:

  • Mercedes-Benz plant, das Level-3-System Drive Pilot ab 2027 deutschlandweit anzubieten.
  • Fahrer sollen während der Fahrt zeitweise andere Tätigkeiten ausüben können.
  • Die Technik ist bislang nur auf ausgewählten Autobahnabschnitten zugelassen.
  • Deutschland liegt bei vollautonomen Systemen hinter den USA und China zurück.

 
Mercedes-Benz wird möglicherweise schon bald sein erstes hochautomatisiertes Fahrsystem Drive Pilot auf Deutschlands Straßen bringen. Wie der Technologiechef Jörg Burzer auf LinkedIn mitteilt, soll das Level-3-System schon ab 2027 in ganz Deutschland angeboten werden.
In China ist dieses System bereits Alltag, in Deutschland ist es bislang nur auf ausgewählten Autobahnabschnitten verfügbar. Wie der Konzern betont, wird das Konzept „in enger Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium“ weiterentwickelt.

Mercedes zieht sich bei S-Klasse taktisch zurück

Auf seiner Website hat Mercedes-Benz diesen Schritt am Freitag der Vorwoche angekündigt. Das Vorhaben kommt überraschend. Immerhin hatte es noch zu Beginn des Jahres geheißen, dass der Konzern das autonome Fahren der Stufe 3 nicht weiterverfolgen wolle. Als Grund wurden Bedenken über das Verhältnis zwischen Entwicklungskosten und Kundennachfrage genannt. Statt am Level 3 weiterzuarbeiten, wollte man den Level-2++-Assistenten MB.Drive Assist Pro weiter ausbauen.
Allerdings galt dies nur für die im Januar präsentierte Neuauflage der S-Klasse. Ab 2027 soll Level 3 jedoch ein deutschlandweit angebotenes Feature bei den Stuttgarter Autobauern erhältlich sein. Verfügbar werde es bis zu einem Tempo von 95 Kilometern pro Stunde sein. Ziel bleibt weiterhin die Ausweitung auf bis zu 130 Kilometer pro Stunde.
Die Level-3-Technologie soll dem Fahrer weitestgehende Freiheit verschaffen, sich auch anderen Tätigkeiten als dem Steuern des Fahrzeugs zu widmen. Er soll während der Fahrt beispielsweise TV schauen, das Handy nutzen oder eine Zeitung lesen können. Das Lenkrad muss dabei nicht mehr regelmäßig berührt werden, da das System nicht mehr den Fahrer, sondern den Verkehr überwacht.

Zusammenarbeit mit Behörden soll Mercedes’ Fortschritt flankieren

Schlafen darf der Fahrer jedoch nicht – er muss in der Lage sein, aus dem Zustand der Abgelenktheit heraus in Sekunden seine Reaktionsfähigkeit wiederherzustellen. Einsatzbereich des Level-3-Assistenten ist der fließende Autobahnverkehr bis 95 Kilometer pro Stunde.
Rund 30 Sensoren – darunter LiDAR-Systeme, Kameras und Radar – sowie ein Hochleistungssupercomputer mit 508 TOPS (eine Einheit zur Messung von KI-Leistung) sollen eine sichere Steuerung gewährleisten. Dadurch soll auch freihändiges Fahren möglich sein. Lediglich bei der sogenannten Punkt-zu-Punkt-Navigation, etwa im Stau, muss der Fahrer die Verantwortung übernehmen und zumindest alle paar Sekunden pro forma die Hände ans Lenkrad legen.
Mercedes-Benz war 2021 der erste Hersteller weltweit, der eine Zulassung für Level-3-Technologie erhielt. Nun arbeitet der Konzern gemeinsam mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr sowie dem Kraftfahrt-Bundesamt „intensiv daran, diese und andere Innovationen zügig und verantwortungsvoll auf die Straße zu bringen“.

Alphabet gilt mit Waymo als Weltmaßstab im Bereich Robotaxis

Außer Mercedes-Benz arbeitet in Deutschland auch BMW bei seinem 7er-Modell mit Level-3-Technologie, während VW seinen ID. Buzz AD in Hamburg testet. Bei Level 4, auf dem unter anderem Robotaxiflotten basieren, hinkt die deutsche Autoindustrie jedoch den USA und China hinterher.
Das Alphabet-Projekt Waymo führt global bei vollautonomen Fahrten. Tesla verfügt bislang über kein vollautonomes Modell. Der Drive Pilot ist in den USA bis 60 Kilometer pro Stunde zugelassen. China versucht hingegen, mithilfe staatlicher Förderung und geringerer Datenschutzanforderungen aufzuholen und die US-Konkurrenz zu überholen.