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Trump setzt EU neue Frist und droht mit neuen Zöllen

Nach aktuellen Berichten hat Donald Trump die geplante Erhöhung der Zölle auf Autos und Lkw aus der Europäische Union von 15 auf 25 Prozent zunächst zurückgenommen und der EU stattdessen eine Frist bis Anfang Juli gesetzt, um das Handelsabkommen vollständig umzusetzen – andernfalls könnten höhere Zölle erneut aktiviert werden.

Was will Trump jetzt?

Im Zollstreit mit der Europäischen Union setzt US-Präsident Donald Trump eine Frist für die Umsetzung der Handelsvereinbarung. Sollte die EU nicht bis zum 250. Geburtstag der USA – dem 4. Juli – ihren Teil des Abkommens erfüllen, würden die Zölle „leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen“, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit.
Der Präsident habe gewartet, dass die EU ihren Teil des Handelsabkommens erfülle. „Es wurde versprochen, dass die EU ihren Teil des Abkommens erfüllen und gemäß der Vereinbarung ihre Zölle auf NULL senken würde!“. Der neuesten Drohung Trumps war ein „sehr gutes Gespräch“ mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorausgegangen.
Diese betonte in einem Post auf X, dass beide Seiten sich weiterhin uneingeschränkt zur Umsetzung des Handelsdeals bekannt hätten. Es würden gute Fortschritte in Richtung einer Zollsenkung bis Anfang Juli erzielt, hieß es.

Was bedeutet das für die Zollerhöhung?

Theoretisch sollten in dieser Woche die Aufschläge auf Autos und Lastwagen, die von der EU in die USA importiert werden, von 15 auf 25 Prozent steigen. Das zumindest hatte Trump vergangenen Freitag ohne Vorwarnung angedroht. Ein konkretes Startdatum ließ er aber offen, auch aus dem Weißen Haus verlauteten dazu keine konkreten Informationen. Solche Zollerhöhungen hätten vor allem Deutschland getroffen.
Eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur beim Weißen Haus, ob die jüngst angedrohte Erhöhung von Zöllen auf Importe von Autos und Lastwagen nun bis zu der neuen Frist vom Tisch sei, blieb zunächst unbeantwortet.
Unklar blieb auch, ob Trump nun mit den deutlich höheren Zöllen nach dem Verstreichen der Frist am 4. Juli die angekündigten Importabgaben auf EU-Autos und -Lastwagen meint. Vorstellbar wäre es – ebenso wie neue Zölle, die Trump bis in zwei Monaten noch formulieren muss.

Was genau werfen die USA der EU vor?

Ein Beamter des Weißen Hauses hatte zuvor auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur klargestellt, dass die EU aus Sicht der Vereinigten Staaten keine wesentlichen Fortschritte bei der Erfüllung ihrer vereinbarten Verpflichtungen erzielt habe – etwa in Bezug auf Handelshemmnisse im Automobilbereich, digitale Dienste sowie CO2-Abgaben.
Das Weiße Haus habe stets deutlich gemacht, dass sich Trump vorbehalte, Zollsätze anzupassen, wenn Handelspartner ihren Verpflichtungen nicht nachkämen, sagte der Beamte weiter über die angedrohte Zollerhöhung.

Was ist der aktuelle Stand des EU-US-Handelsabkommens?

Mitte August 2025 hatten sich Trump und von der Leyen in einem Rahmenabkommen auf eine Zollobergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Warenimporte in die USA geeinigt. Auch für europäische Autos und Autoteile sollte der Satz gelten. Im Gegenzug verpflichtete sich die EU, Zölle auf US-Industriegüter zu streichen und den Marktzugang für US-Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu erleichtern.
In der EU laufen derzeit zwischen Europaparlament und den Mitgliedsländern noch Verhandlungen, die für die vollständige Umsetzung des Zolldeals notwendig sind. Bei einem Treffen von Vertretern am Mittwoch wurde noch keine Einigung erreicht.

Welche Reaktionen gibt es aus der EU?

Zuständig für die Handelspolitik der Staatengemeinschaft ist die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde behielt sich vergangene Woche in einer ersten Reaktion Gegenmaßnahmen vor, sollte Trump seine Ankündigung der Zollerhöhung auf Autos und Lastwagen wahr machen.
Man bekenne sich weiter „zu einer berechenbaren, für beide Seiten vorteilhaften transatlantischen Beziehung“, teilte eine Sprecherin mit. Sollten die USA Maßnahmen ergreifen, die im Widerspruch zum gemeinsamen Handelsabkommen stünden, behalte man sich jedoch „alle Optionen vor, um die Interessen der EU zu schützen“.
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, betonte hingegen, das Europäische Parlament halte weiterhin an der Vereinbarung fest und arbeite an der Umsetzung des Abkommens. „Während die EU ihre Verpflichtungen erfüllt, bricht die US-Seite ihre Zusagen immer wieder“, schrieb er weiter.

Und was ist mit der Gerichtsentscheidung zu weltweiten Zöllen?

Das Gericht in New York erklärte Trumps temporäre Zölle auf Einfuhren aus der ganzen Welt für rechtswidrig. Mit der zeitlich befristeten Abgabe in Höhe von 10 Prozent habe der Präsident seine Befugnisse überschritten, da er das als Grundlage herangezogene Handelsgesetz falsch ausgelegt habe.
Die Zölle, die eigentlich 150 Tage lang gelten sollten, dürfen nun nicht weiter erhoben werden. Seit Februar von den drei Klägern gezahlte Abgaben muss die US-Regierung erstatten. (dpa/red)
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USA erwarten Teherans Antwort auf jüngstes Verhandlungsangebot

Nach der Übermittlung ihres jüngsten Vorschlags zur Beendigung des Krieges in der Golfregion haben die USA am Donnerstag, 7. Mai weiter auf eine Antwort des Iran gewartet.
Eine angesichts hoher Ölpreise mit Spannung erwartete Reaktion aus Teheran stand weiter aus, nachdem die dortige Führung mitgeteilt hatte, dass sie ihre „Positionen endgültig festlegen“ und sie dem Vermittler Pakistan mitteilen wollte. US-Präsident Donald Trump schloss eine Einigung derweil nicht aus.

Trump optimistisch – Aktien steigen, Öl fällt

Eine Vereinbarung mit dem Iran sei „sehr gut möglich“, sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. Es habe in den vergangenen 24 Stunden „sehr gute Gespräche“ mit dem Iran gegeben.
Nach Trumps Äußerungen zogen die asiatischen Aktienkurse stark an, die Ölpreise gaben nach.
Kurz zuvor hatte Trump dem Iran mit Angriffen in „einer weitaus höheren Intensität“ gedroht. Als Bedingung für eine Einigung nannte Trump den Verzicht der Islamischen Republik auf Atomwaffen.

US-Memorandum mit 30-Tage-Frist – Iran soll Uran stoppen

Laut Medienberichten liegt bislang ein einseitiges Memorandum aus Washington vor, auf dessen Grundlage über eine umfassende Friedenslösung weiter verhandelt werden soll.
Dem US-Sender CNN zufolge wird in dem Memorandum ein Ende des Konflikts erklärt und eine 30-tägige Frist in Gang gesetzt.
Währenddessen sollen nukleare Forderungen geklärt, iranische Vermögenswerte freigegeben und Sicherheitsfragen in der Straße von Hormus verhandelt werden.
Laut dem Nachrichtenportal „Axios“ sieht die Vereinbarung vor, dass sich der Iran zu einem Moratorium für die Urananreicherung verpflichtet und die USA im Gegenzug eingefrorene iranische Gelder in Milliardenhöhe freigeben.

Trump setzt 48-Stunden-Frist – Iran prüft US-Vorschlag

Dem Bericht zufolge setzte Trump dem Iran eine 48-stündige Frist zur Einigung auf die Kernpunkte. Der US-Präsident bestätigte dies nicht.
Die Straße von Hormus war zu Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar von den iranischen Streitkräften weitgehend gesperrt worden. In der Folge schossen die Energiepreise weltweit in die Höhe.
Seit April gilt in der Region eine Waffenruhe – die allerdings durch den sich wieder verschärfenden Konflikt um die für den Welthandel immens wichtigen Meerenge bedroht ist.
Der Iran reagierte zunächst zurückhaltend auf den US-Vorschlag. „Der Plan und der Vorschlag der USA werden vom Iran noch geprüft“, sagte Außenamtssprecher Esmail Bakaei am Mittwoch laut der Nachrichtenagentur Isna.

Sharif hofft auf dauerhaften Frieden – Iran bestreitet Angriff

Pakistans Regierungschef Shehbaz Sharif zeigte sich dagegen „zuversichtlich“, dass die Dynamik zu einem dauerhaften Frieden führen könne.
Unterdessen wies der Iran seine Beteiligung an einem Angriff auf ein südkoreanisches Schiff in der Straße von Hormus zurück.
Zugleich betonte die iranische Botschaft in Südkorea, eine sichere Passage durch die Meerenge setze „die vollständige Einhaltung der geltenden Vorschriften voraus“.
Jede Missachtung könne zu „unbeabsichtigten Zwischenfällen“ führen.

Trump pausiert Hormus-Marineeinsatz nach einem Tag

Trump hatte am Vortag den US-Militäreinsatz zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus nach nur einem Tag vorläufig ausgesetzt.
Der Marineeinsatz „Projekt Freiheit“ werde „für eine kurze Zeit pausiert, um zu sehen, ob das Abkommen finalisiert und unterzeichnet werden kann oder nicht“, erklärte der US-Präsident hinsichtlich eines möglichen Friedensabkommens mit dem Iran.
Laut einem Bericht des US-Senders NBC News erfolgte Trumps Kehrtwende, nachdem sich Saudi-Arabien geweigert hatte, den US-Streitkräften die Nutzung seines Luftraums sowie seiner Stützpunkte für den Marine-Einsatz in der Straße von Hormus zu gestatten.
Berichten zufolge sprachen Trump und Riads De-Facto-Herrscher Kronprinz Mohammed bin Salman direkt miteinander.

Tiefe Spaltung im Iran – Peseschkian trifft Modschtaba Chamenei

Die USA und Israel hatten am 28. Februar mit Luftangriffen den Iran-Krieg begonnen. Teheran reagierte darauf mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region. Vor allem Energieinfrastruktur wurde dabei schwer beschädigt.
Laut Trump ist die Führung in Teheran tief gespalten. Irans Präsident Massud Peseschkian sagte jedoch, dass er sich mit dem bislang noch nicht öffentlich in Erscheinung getretenen obersten Führer Modschtaba Chamenei getroffen habe.
Zum Zeitpunkt des Treffens äußerte sich Peseschkian nicht. Er zeigte sich aber in einer am Donnerstag vom Staatsfernsehen ausgestrahlten Videobotschaft „beeindruckt“ von der Begegnung.

Tiefe Spaltung im Iran – Peseschkian trifft Modschtaba Chamenei

Modschtaba Chamenei hatte nach der Tötung seines Vaters Ayatollah Ali Chamenei zu Beginn des Iran-Krieges dessen Nachfolge als politisches und religiöses Oberhaupt des Iran angetreten.

(Archivbild).

Foto: AFP /Getty Images

Allerdings trat er seit seiner Ernennung bislang nicht öffentlich auf. Auch hat er nur wenige schriftliche Erklärungen abgegeben. Dies hat Spekulationen über seinen Gesundheitszustand und Aufenthaltsort ausgelöst.

Netanjahu bekräftigt harte Linie gegen Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigte derweil die Bereitschaft seines Landes, weiter auf fortgesetzte Bedrohungen Teherans zu reagieren.
„Ich sage unseren Feinden in aller Deutlichkeit: Kein Terrorist ist vor dem Gesetz sicher“, sagte Netanjahu in einem von seinem Büro veröffentlichten Video. „Jeder, der den Staat Israel bedroht, wird für seine Handlungen sterben.“ (afp/red)
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Neue US-Antiterrorstrategie: Linksextremisten im Visier – Europa als „Brutkasten“ für Terrorismus


In Kürze:

  • Erweiterter Terrorbegriff: Linksextremismus, Kartelle, Islamismus
  • Fokus auf westliche Hemisphäre und militärische Maßnahmen
  • Kritik an Europa und Einwanderungsspolitik

 
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat in einer neuen Anti-Terror-Strategie eine umfassende Neuausrichtung der nationalen und internationalen Sicherheitsprioritäten vorgestellt. Das am Mittwoch, 6. Mai, veröffentlichte 16-seitige Strategiepapier beschreibt einen „America First“-Ansatz.
Zentral ist dabei die Ausweitung des Terrorismusbegriffs. Neben islamistischen Gruppen werden neue, erweiterte Kategorien von Bedrohungen angeführt. Darunter befinden sich Drogenkartelle, transnationale Banden sowie „gewalttätige linksextreme Gruppen“.
In dem Dokument heißt es: „Wir sind mit neuartigen gewalttätigen Akteuren und deren Allianzen konfrontiert, welche die etablierten Methoden der Terrorismusbekämpfung unzureichend oder veraltet erscheinen lassen.“

Erweiterter Terrorbegriff: Linksextremismus und neue Bedrohungsbilder

Das Strategiepapier betont die Priorisierung der „raschen Identifizierung und Neutralisierung gewalttätiger, weltlicher politischer Gruppen“, deren Ideologie als „antiamerikanisch, radikal protransgender und anarchistisch“ beschrieben wird.
Die Trump-Regierung hat bereits Maßnahmen ergriffen, um die Befugnisse zur Terrorismusbekämpfung auf gewalttätige linke Gruppen und ideologische Bewegungen anzuwenden, die sich gegen die in den Gründungsdokumenten festgelegte amerikanische Lebensweise stellen.

Antifa-Anhänger in den USA.

Foto: Caballero-Reynolds/AFP/Getty Images

Im November stufte das US-Außenministerium vier gewalttätige transnationale linke Gruppen als ausländische terroristische Organisationen ein.
Trump hatte zuvor ein Dekret erlassen, in dem er die Antifa zu einer inländischen terroristischen Organisation erklärte, obwohl das amerikanische Recht derzeit keine inländische Entsprechung zur Einstufung als ausländische terroristische Organisation vorsieht.
Im Zusammenhang mit innenpolitischen Debatten verweist das Papier auch auf ideologische Konfliktlinien rund um Gender- und Identitätspolitik. So wird etwa auf den mutmaßlichen Mörder des konservativen Aktivisten Charlie Kirk Bezug genommen, der als „ein Radikaler, der extreme Transgender-Ideologien vertritt“ beschrieben wird.
Zudem wird in dem Dokument ein breiteres ideologisches Bedrohungsbild skizziert, das auch Verbindungen zwischen unterschiedlichen extremistischen Strömungen umfasst. So wird eine sogenannte „Rot-Grün-Allianz“ erwähnt, also eine Annäherung zwischen linksradikalen und islamistischen Bewegungen.

Fokus auf Drogenkartelle und die westliche Hemisphäre

Ein besonderer Schwerpunkt der Strategie liegt auf der Bekämpfung von Drogenkartellen und kriminellen Netzwerken in der westlichen Hemisphäre. Diese werden als zentrale Terrorbedrohung eingestuft. Das Dokument beschreibt das Ziel, „Kartelloperationen so weit einzuschränken, dass diese Gruppen keine Drogen, Mitglieder und Menschenhandelsopfer mehr in die Vereinigten Staaten bringen können“.
In diesem Zusammenhang verweist die US-Regierung auf militärische Einsätze gegen mutmaßliche Drogenschmuggelboote im Karibikraum und im östlichen Pazifik sowie auf eine internationale Sicherheitskooperation mit Staaten Lateinamerikas und der Karibik.

Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores werden am 5. Januar 2026 nach der Landung auf einem Hubschrauberlandeplatz in Manhattan von Bundesagenten eskortiert und in einem gepanzerten Fahrzeug zu einem Bundesgericht in New York gebracht.

Foto: XNY/Star Max/GC Images

Trotz der Erweiterung des Bedrohungsbegriffs bleiben klassische islamistische Terrororganisationen und deren regionale Ableger ein zentraler Fokus. Genannt werden unter anderem Al-Qaida, Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel, der IS, der IS-Khorasan sowie die Muslimbruderschaft.

Europa als „Brutkasten“ für Terrorismus

Parallel dazu enthält die Strategie einen Fokus auf Europa. Dort heißt es, der Kontinent sei ein „Brutkasten“ für Terrorismus, in dem „gut organisierte feindliche Gruppen offene Grenzen und damit verbundene globalistische Ideale“ ausnutzen würden. Weiter wird gewarnt: „Je stärker diese fremden Kulturen wachsen und je länger die derzeitige europäische Politik fortbesteht, desto sicherer ist weiterer Terrorismus.“
Europa wird in dem Dokument zudem als „Geburtsstätte der westlichen Kultur und Werte“ bezeichnet, das „jetzt handeln und seinen willentlichen Niedergang stoppen“ müsse.
Diese Formulierungen ähneln denen der im November veröffentlichten US-Sicherheitsstrategie, in der auch von einer möglichen „zivilisatorischen Auslöschung“ Europas durch Migration die Rede war und das Ende der „Ära der Masseneinwanderung“ gefordert wurde.

Polizeibeamte führen am 15. April 2025 eine Operation in einer Wüste im Bundesstaat Sonora, Mexiko, durch.

Foto: John Fredricks/Epoch Times

Forderung nach Aufarbeitung früherer Missbräuche

Im neuen Strategiepapier wird außerdem betont, dass Anti-Terror-Maßnahmen nicht politisch missbraucht werden dürfen. Es heißt: „Unsere Anti-Terror-Operationen werden unparteiisch und auf realitätsbasierten Bedrohungsanalysen beruhen.“ Weiter wird versichert: „Unsere Befugnisse werden nicht gegen Amerikaner eingesetzt, die lediglich anderer Meinung sind.“
In dem Strategiepapier werden die Maßnahmen der US-Regierung zur Terrorismusbekämpfung unter Trumps Vorgänger, Joe Biden, als gegen Konservative und Christen und Eltern, die gegen politische Veränderungen in Schulbehörden protestierten, gerichtet, beschrieben.
„Millionen Amerikaner haben das Vertrauen in die Integrität der mächtigsten Organe des Staates verloren“, heißt es darin. Dieses Vertrauen könne nur wiederhergestellt werden, wenn Anti-Terror-Maßnahmen „frei von politischer Einflussnahme“ seien und frühere Missbräuche rechtlich aufgearbeitet würden.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen und theepochtimes.com)
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Chinesische Polizeistation in New York: Angeklagter räumt Kontakte zu Pekings Sicherheitsdienst ein


In Kürze:

  • 64-Jährigem wird Verschwörung und Behinderung der Justiz vorgeworfen
  • Angeklagter verlängerte offiziell Führerscheine von in den USA lebenden Chinesen
  • Unterstützer des Angeklagten demonstrierten vor dem Gerichtsgebäude.

 
Ein chinesisch-amerikanischer Staatsbürger soll eingeräumt haben, in New York eine Polizeistation für im Ausland lebende Chinesen betrieben zu haben. Nach Angaben der stellvertretenden US-Staatsanwältin Lindsey Oken gestand Lu Jianwang dies während FBI-Vernehmungen.

Vorwürfe wegen Agententätigkeit und Justizbehinderung

Laut Okens Eröffnungsplädoyer gestand der 64-Jährige zudem Verbindungen zum chinesischen Staatssicherheitsdienst. Der Mann, auch bekannt als Harry Lu, besitzt einen US-Pass und war Vorsitzender der in New York ansässigen Bürgerinitiative America ChangLe Association. Bei FBI-Vernehmungen im Oktober und Dezember 2022 habe er außerdem eingeräumt, einen direkten Ansprechpartner im chinesischen Ministerium für Öffentliche Sicherheit (MPS) zu haben, erklärte die Staatsanwaltschaft.
Lu wird Verschwörung vorgeworfen. Zudem soll er sich nicht als ausländischer Agent registriert haben. Gemäß dem Foreign Agents Registration Act (FARA) müssen Personen in den USA ihre Tätigkeit offenlegen, wenn sie im Auftrag einer ausländischen Regierung handeln.
Darüber hinaus wirft ihm die Staatsanwaltschaft Behinderung der Justiz vor. Er soll seine Kommunikation mit dem chinesischen Ministerium für Öffentliche Sicherheit gelöscht haben.
Nach Angaben von Oken kommunizierte Lu über die chinesische App WeChat mit dem MPS. Nach einem Treffen mit dem FBI soll er die Nachrichten gelöscht haben. Das FBI habe jedoch Teile der Kommunikation von anderen Geräten wiederherstellen können, die nun im Prozess als Beweismittel dienen sollen.
Zum Prozessauftakt erschien Lu im Bezirksgericht in Brooklyn in einem schwarzen Anzug mit hellblauer Krawatte. Dabei wirkte er ruhig und gefasst.

Verteidigung spricht von legalem Bürgerservice

John Carman, der Anwalt des 64-Jährigen, wies den Vorwurf der Justizbehinderung zurück. Die Anklage beruhe auf einer „Schuld durch bloße Nähe“. Lu habe nichts Unrechtes getan, sondern lediglich mit chinesischen Regierungsbeamten kommuniziert, die von den USA als Gegner eingestuft würden.
Vor der Jury erklärte Carman zudem, sein Mandant habe das Servicezentrum eingerichtet, um chinesischen Staatsbürgern die Verlängerung ihrer Führerscheine zu ermöglichen. 2021 seien Reisen nach China wegen der Corona-Maßnahmen kaum möglich gewesen oder mit wochenlanger Quarantäne verbunden gewesen. Deshalb habe Lu in den Räumen der American ChangLe Association Computerstationen eingerichtet, an denen Anwohner ihre Führerscheinverlängerung bearbeiten und per Zoom mit Verkehrsbehörden in der Provinz Fujian sprechen konnten.
Wäre der Führerschein abgelaufen, hätten die Betroffenen das gesamte Verfahren einschließlich der Fahrprüfung erneut absolvieren müssen. „Wenn er ein Agent war, dann ein Agent für die Menschen vor Ort“, sagte Carman. Er bestritt, dass Lu unter Kontrolle Pekings gehandelt habe.
Die Staatsanwaltschaft kündigte hingegen an, Videokonferenzen mit chinesischen Beamten vorzulegen, in denen Lu Anweisungen erhalten haben soll. Zudem sollen WeChat-Nachrichten mit Anordnungen von Funktionären des chinesischen Ministeriums für Öffentliche Sicherheit seine Schuld belegen.
Laut Oken begann die mutmaßliche Auslands-Polizeistation zunächst mit der Bearbeitung chinesischer Führerscheinverlängerungen für die chinesische Expat-Gemeinschaft. Selbst wenn ausschließlich Führerscheine bearbeitet worden seien, wäre dies ohne Registrierung nach dem Foreign Agents Registration Act illegal gewesen.

Bericht: China unterhält mehr als 100 Auslands-Polizeistationen

Ein Bericht der Nichtregierungsorganisation Safeguard Defenders aus dem Jahr 2022 kam zu dem Schluss, dass diese Polizeistationen auch dazu dienen, Personen im Ausland aufzuspüren und einzuschüchtern. Zudem würden sie genutzt, um von Chinas Regime gesuchte Menschen zur Rückkehr ins Land zu bewegen. Die Organisation dokumentierte eigenen Angaben zufolge mehr als 100 solcher Auslands-Polizeistationen in 53 Ländern.
Lus Mitangeklagter Chen Jinping, der beim Betrieb der Station geholfen haben soll, bekannte sich im Dezember 2024 schuldig, als chinesischer Agent gehandelt zu haben. Der damalige FBI-Direktor für den Großraum New York, James Dennehy, erklärte, die Station habe „den finsteren und repressiven Zielen der Volksrepublik China gedient – in direktem Verstoß gegen die amerikanische Souveränität“.
Vor Prozessbeginn versammelten sich Unterstützer von Lu vor dem Gerichtsgebäude. Sie trugen Schilder mit Aufschriften wie „Keine Voreingenommenheit, kein Profiling“, „Wir lieben Amerika“, „Chinesische Amerikaner sind Amerikaner“ und „Stoppt das Racial Profiling in unserer Gemeinschaft“.
Die Staatsanwaltschaft äußerte Bedenken wegen der Demonstration, da die Geschworenen auf dem Weg ins Gericht an der Gruppe vorbeigehen mussten. Die Ankläger befürchteten eine koordinierte Aktion, um Einfluss auf die Jury zu nehmen.
Die Verteidigung wies diesen Vorwurf zurück. Viele Unterstützer verfolgten den Prozess anschließend im Gerichtssaal.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Man Accused of Running Chinese Police Station in NYC Admits Working for CCP, Prosecutors Say“. (deutsche Bearbeitung: os) 
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Frankreich warnt vor vorzeitiger Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran

Frankreich hat vor einer vorzeitigen Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran gewarnt. „Es ist völlig ausgeschlossen, dass auch nur die geringste Sanktion aufgehoben werden kann, solange die Straße von Hormus blockiert ist“, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot dem Sender RTL.
Er bekräftigte, dass die freie Durchfahrt durch die für den Welthandel immens wichtige Meerenge „Gemeingut der Menschheit“ sei.
„Sie darf unter keinen Umständen blockiert werden, es darf keine Maut erhoben werden, und die freie Durchfahrt darf nicht als Druckmittel eingesetzt werden“, betonte er.
Im Nahen Osten und in der Golfregion sei keine dauerhafte Friedenslösung möglich, so lange die iranische Führung nicht zu weitreichenden Zugeständnissen und einem radikalen Kurswechsel bereit sei, sagte Barrot.
Unterdessen wies der Iran seine Beteiligung an einem Angriff auf ein südkoreanisches Schiff in der Straße von Hormus zurück. Zugleich betonte die iranische Botschaft in Südkorea, eine sichere Passage durch die Meerenge setze „die vollständige Einhaltung der geltenden Vorschriften voraus“. Jede Missachtung könne zu „unbeabsichtigten Zwischenfällen“ führen.
Am Montag hatte es auf einem unter panamaischer Flagge fahrenden Frachter eine Explosion gegeben, die ein Feuer auslöste. US-Präsident Donald Trump warf den iranischen Streitkräften vor, das Schiff beschossen zu haben. (afp/red)
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Militärübung mit den USA: Japan versenken mit Raketen ausgemustertes Schiff

Japan hat bei einer gemeinsamen Militärübung mit den USA und anderen Verbündeten zwei Raketen auf ein ausgemustertes Kriegsschiff vor der Küste der Philippinen abgefeuert.
Die Verteidigungsminister Japans und der Philippinen überwachten den Abschuss der beiden Geschosse am Mittwoch in der rund 400 Kilometer südlich von Taiwan gelegenen philippinischen Provinz Ilocos Norte, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Die Raketen trafen das frühere philippinische Kriegsschiff und brachten es zum Sinken, wie Behördenvertreter mitteilten.

Die Übung „Balikatan“ mit 17.000 Soldaten

An der knapp dreiwöchigen Übung „Balikatan“ (Schulter an Schulter), die am 8. Mai endet, nahmen rund 17.000 Soldaten teil. Japan entsendete erstmals etwa 1.400 Soldaten zu dem gemeinsamen Manöver der Philippinen und der USA, an dem auch Kontingente aus Australien, Neuseeland, Frankreich und Kanada teilnahmen.
China verurteilte die Übung. Japan habe „unter dem Vorwand der Sicherheitszusammenarbeit Streitkräfte ins Ausland entsandt und Raketen abgefeuert“, sagte Außenamtssprecher Lin Jian in Peking. Es handele sich um einen weiteren Beleg für das Bestreben Tokios, „die Remilitarisierung Japans voranzutreiben“.
Peking betrachtet Taiwan als abtrünniges Gebiet, obwohl es die Insel nie regiert hat. Außerdem beansprucht China fast das gesamte Südchinesische Meer für sich. In der Vergangenheit gab es immer wieder mehrere Konfrontationen zwischen chinesischen und philippinischen Schiffen in der Nähe umstrittener Riffe.  (afp/red)
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EU ist sich nicht einig – Umsetzung von Zolldeal mit den USA stockt

In der EU herrscht vorerst weiter keine Einigkeit über die Umsetzung einer Zollvereinbarung mit US-Präsident Donald Trump aus dem vergangenen Jahr.
Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder erzielten nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern in der Nacht zum 7. Mai keinen Kompromiss. Trump hatte zuvor höhere Zölle auf Autos aus der EU angedroht.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Vereinbarung im vergangenen August mit Trump geschlossen. Die USA sagten darin zu, ihren Zollsatz auf EU-Produkte grundsätzlich nicht auf mehr als 15 Prozent zu erhöhen.
Trump hat sich in großen Teilen daran gehalten. In der vergangenen Woche drohte er nach einem Streit mit Bundeskanzler Friedrich Merz über den Irankrieg, die Zölle auf europäische Autos und Lkw auf 25 Prozent zu erhöhen.

Monatelange Verzögerungen in der EU

Trump warf der EU vor, ihren Teil der Vereinbarung nicht einzuhalten. Dazu gehört insbesondere die Abschaffung europäischer Zölle auf US-Industriewaren, darunter Autos, und einige Agrarprodukte.
Einen solchen Schritt müssen in Brüssel das Europaparlament und die 27 Mitgliedstaaten aushandeln, das dauert mehrere Monate. Die Abgeordneten haben die Verhandlungen außerdem bereits mehrfach wegen Drohungen aus Washington verzögert.
Sie wollen zur Bedingung für die Zollabschaffung machen, dass die USA ihren Teil der Abmachung voll einhalten. Außerdem fordern sie, dass die Abschaffung im März 2028 automatisch ausläuft. Einige EU-Länder wollen Trump jedoch nicht weiter verärgern und sind deshalb gegen solche Klauseln.

Nächster Verhandlungstermin ist der 19. Mai

Die Autoindustrie drängt auf eine rasche Einigung. „Diese Vereinbarung wurde sorgfältig ausgehandelt. Sie muss Bestand haben“, sagte die Chefin des Herstellerverbandes Acea, Sigrid de Vries, am 6. Mai in Brüssel. Die deutschen Autobauer würden von der Zollerhöhung besonders hart getroffen.
Die Streitpunkte sollen in weiteren Verhandlungen ausgeräumt werden, die sich noch mehrere Wochen ziehen könnten. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 19. Mai angesetzt. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hat als Ziel gesetzt, die Umsetzung bis August zu beschließen.
Die Kommission rechnet damit, dass Trump trotz aller Vereinbarungen immer wieder mit neuen Zöllen droht. Die „Unvorhersehbarkeit“ in den Handelsbeziehungen über den Atlantik werden anhalten, sagte die Chefin der Generaldirektion für Handel, Sabine Weyand, vor Abgeordneten des Europaparlaments. „Wir haben keine andere Wahl, als damit umzugehen.“ (afp/red)
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G7-Treffen: Reiche warnt Vor wirtschaftlichen Folgen der Hormus-Blockade

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat zum Auftakt eines G7-Ministertreffens vor den wirtschaftlichen Folgen der Blockade der Straße von Hormus gewarnt.
„Jeden Tag, an dem die Straße von Hormus geschlossen ist, kostet uns das Geld: hohe Energiepreise, gebrochene Lieferketten und steigende Kosten für unsere Produktion sind die Folge“, sagte sie am Mittwoch in Paris. „Deshalb zählt jeder Tag, um zu deeskalieren und die Passierbarkeit der Straße von Hormus wieder sicherzustellen“, fügte sie hinzu.

Straße von Hormus weiterhin unsicher

Kurz zuvor hatte die französische Reederei CMA CGM den Beschuss eines ihrer Schiffe gemeldet, das unter maltesischer Flagge fährt. Die USA setzten ihren Militäreinsatz zur Sicherung der Schifffahrt in der Meerenge nur einen Tag nach Beginn wieder aus.
Die Wirtschaftsminister der G7-Staaten beraten zudem mit Blick auf China über die Förderung des weltweiten fairen Wettbewerbs. „Wenn Staaten bewusst Überproduktion subventionieren und mit unfairen Produkten Weltmärkte überschwemmen, dann schadet das unserer Industrie und unserer Wettbewerbsfähigkeit“, betonte Reiche.
Die G7-Staaten, zu denen neben Deutschland und Frankreich auch die USA, Kanada, Japan, Italien und Großbritannien zählen, seien sich einig, dagegen geschlossen vorzugehen.

(l-r) EU-Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit Maros Sefcovic, die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, der britische Minister für Wirtschaft und Handel Peter Kyle, der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer, der französische Staatssekretär für Außenhandel Nicolas Forissier, der kanadische Minister für internationalen Handel Maninder Sidhu, die italienische Staatssekretärin für auswärtige Angelegenheiten Maria Tripodi, der japanische Minister für Wirtschaft und Handel Akazawa Ryosei und der japanische Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten Horii Iwao posieren am 6. Mai 2026 beim G7-Handelsgipfel in Paris.

Foto: Aurelien Morissard/POOL/AFP via Getty Images

Weitere Themen: Zölle und Onlinehandel

Mit Blick auf die von den USA erneut angedrohten Strafzölle auf Autos zeigte sich Reiche zuversichtlich. Sie habe mit US-Wirtschaftsminister Howard Lutnick und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer darüber gesprochen.
Das Thema Automobilbau und -export sei für Deutschland zentral, betonte sie. „Und ich bin guter Hoffnung, dass wir auch diese Herausforderung gut miteinander gelöst bekommen“, fügte sie hinzu.
US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag eine Steigerung der Einfuhrzölle auf Autos und Lkw aus der EU von 15 auf 25 Prozent angekündigt. Dies würde deutsche Autobauer besonders hart treffen.
Auch die Folgen des Onlinehandels sind Thema des zweitägigen Ministertreffens, das am Mittwoch endet. Reiche prangerte einen „Tsunami von Paketen“ an, der täglich in der EU ankomme. Zudem würden zahlreiche gefährliche oder giftige Produkte eingeführt, sagte sie und nannte Kinderspielzeug als Beispiel.
Es ist das zweite G7-Wirtschaftsministertreffen unter französischem G7-Vorsitz nach einer Videokonferenz im Februar. Ob es am Ende eine gemeinsame Erklärung geben wird, stand zunächst nicht fest. (afp/red)
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wirtschaft

Gamestop-Chef will Ebay kaufen – und dann massiv Stellen abbauen

Der Chef des Videospiele-Händlers Gamestop, Ryan Cohen, plant im Falle eines Erfolgs seines Kaufangebots für Ebay drastische Stellenkürzungen bei der Online-Handelsplattform.
„Ich könnte dieses Geschäft von meinem Haus aus betreiben“, sagte Cohen in einem Interview des Podcasts „TBPN“. „Sie haben 11.500 Beschäftigte – und das ergibt keinen Sinn.“ Je mehr Mitarbeiter ein Unternehmen habe, desto langsamer werde es. Kostensenkungen seien der einzige Weg, das Geschäft von Ebay effizienter zu machen.
Ebay hatte nach jüngsten Angaben zum Ende vergangenen Jahres 12.300 Mitarbeiter, davon 7.200 in den USA.

Cohen: „Ich will Ebay besitzen“

Gamestop hatte am Wochenende ein rund 56 Milliarden Dollar schweres Übernahmeangebot für Ebay vorgelegt. Es soll laut Cohen zur Hälfte in bar und zur Hälfte in Aktien beglichen werden. Details der Finanzierung blieben jedoch zunächst unklar.
Unter anderem müsste Gamestop sehr viele neue Aktien ausgeben, um zum aktuellen Kurs auf einen Wert von 28 Milliarden Dollar zu kommen. Cohen sprach nun bei „TBPN“ von einer Bündelung der Aktien beider Unternehmen.
Zugleich bekräftigte er seine Ambitionen: „Mein Ziel ist: Ich will Ebay besitzen. Ich will Ebay führen. Ich will, dass es mein Baby ist.“

Konkurrenten zu Amazon aufbauen

Am Wochenende sagte er, er wolle mit der Kombination aus Gamestop und Ebay einen stärkeren Konkurrenten zum weltgrößten Online-Händler Amazon aufbauen. Gamestop ist deutlich kleiner als Ebay.
Cohen hatte vor seiner Zeit bei Gamestop als Mitgründer den auf Haustierartikel spezialisierten Online-Händler Chewy geführt. Er hatte 2020 eine hohe Beteiligung bei dem Spielehändler aufgebaut, dessen Management er als zu langsam beim Online-Geschäft kritisierte, und übernahm 2023 den Chefposten.
Er ließ viele Läden schließen und setzte stattdessen auf das Geschäft etwa mit Sammelkarten und Retro-Konsolenspielen, die Nostalgie bei Gamern wecken. (dpa/red)
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Vilsecks Bürgermeister: US-Truppenabzug wäre dramatisch

Wer die Region rund um den Truppenübungsplatz Grafenwöhr in Bayern besucht, betritt ein wenig eine eigene Welt: Hier sind oberpfälzische und amerikanische Lebensart, Kultur, Sprache miteinander verwachsen.
Umso mehr beunruhigt die Nachricht von einem möglichen Truppenabzug aus der Kleinstadt Vilseck die Menschen – und auch den neuen Bürgermeister Thorsten Grädler. Sollten tatsächlich mehrere tausend Soldaten abgezogen werden, würde das „dramatische Auswirkungen“ haben, sagt der Kommunalpolitiker.
Die US-Regierung hat einen Teilabzug angeordnet, von 5000 Soldaten ist die Rede. Dass es Vilseck treffen solle, wisse er lediglich aus Medienberichten, so Grädler.
Offiziell bekannt sei dazu noch nichts. Es ist nicht das erste Mal, dass US-Präsident Donald Trump Truppen aus der Oberpfalz abziehen will. Die erneute Debatte treibt die Bürger um – ob im Café oder auf dem Supermarkt-Parkplatz ist die Ankündigung Thema.
Bürgermeister Grädler ist erst seit Freitag im Amt, und schon überschlagen sich die Ereignisse. Auch die mediale Aufmerksamkeit ist groß. Kamerateams sind in der Stadt unterwegs, der Rathaus-Chef gibt ein Interview nach dem anderen.
Der Abzug von so vielen Soldaten scheint hier unvorstellbar. Denn der Truppenübungsplatz Grafenwöhr, an dem Vilseck liegt, sei nicht nur der größte außerhalb der USA, sondern auch der modernste, sagt Grädler.
Er hofft, dass auf landes- und bundespolitischer Ebene alles getan wird, um den geplanten Abzug zu verhindern.

Wirtschaftliche Bedeutung

Für die Region habe die Präsenz des US-Militärs wirtschaftlich und gesellschaftlich eine enorme Bedeutung. Grädler spricht von einer Wirtschaftskraft in Höhe von ungefähr 650 bis 700 Millionen Euro pro Jahr.
Regionale Betriebe wie Baufirmen profitierten von dem Standort. Es gebe dort zudem rund 3.000 zivile Arbeitsplätze. Auch die Gastronomie, die Kfz-Werkstätten, die Einkaufsmärkte – alle seien ein Stück weit von den Amerikanern abhängig.
In der Kasernenanlage, den Rose Barracks, sind nach Angaben der Stadt rund 8.000 Soldaten stationiert, hinzu kommen etwa 12.000 Familienangehörige.
Insgesamt sind in Vilseck und Grafenwöhr samt Umland etwa 30.000 Soldaten und Familienangehörige angesiedelt. Der Wegfall von etwa der Hälfte der Menschen hätte gravierende Folgen.
Nicht nur wirtschaftliche Folgen, sondern auch zwischenmenschliche: „Das ist der dritte und mir persönlich der wichtigste Aspekt“, sagt Grädler. Die Amerikaner seien seit mehr als 80 Jahren in der Region.
„Und ich glaube, das kann ich behaupten, dass sich die Amerikaner bei uns immer sehr wohlgefühlt haben.“ Der Truppenübungsplatz Grafenwöhr sei für die Soldaten ein „home away from home“.

Freundschaften und Vereinsleben

Die Amerikaner sind in der Region fest integriert. Es sind Freundschaften und Ehen entstanden. Beim Bäcker oder im Supermarkt hört man Englisch genauso selbstverständlich wie Oberpfälzer Dialekt.
„Die amerikanischen Kinder spielen in deutschen Fußballvereinen, die Amerikaner besuchen unsere Feste. Die Kirchweih beispielsweise oder das Ritterlager, das alle zwei Jahre auf der Burg stattfindet.“
Wirklich vorstellen können sich die Menschen nicht, dass Tausende Soldaten samt ihren Familien die Stadt verlassen müssen. „Wo sollen die denn hin“, fragt eine Anwohnerin. Das sei doch gar nicht so einfach, so viele Menschen umzusiedeln.
Der Bürgermeister dagegen fürchtet, dass es eben doch schnell gehen könne. Im Gespräch ist der Abzug des 2. Kavallerieregiments, der sogenannten Stryker-Brigade.
Die Stryker, also Radpanzer, könnten auf Züge verladen und abtransportiert werden. Die Truppen würden verlegt. Das könnte sehr schnell gehen, fürchtet Grädler. „Und das macht mir ein Stück weit Angst.“ Umso mehr hofft er, dass dieser Schritt abgewendet werden kann. (dpa/red)
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Vor 60 Jahren begann in Deutschland das Containerzeitalter

Die Revolution kam mit dem Schiff nach Deutschland und begann in Bremen. Am 5. Mai 1966 machte mit der „Fairland“ erstmals ein Vollcontainerschiff in einem deutschen Hafen fest.
Bordkräne hievten die Container auf Lastwagen, denn eine Containerbrücke gab es im Überseehafen der Stadt noch nicht. Containerbrücken sind die Stahlkolosse, die Container zwischen Schiff und Kai bewegen.
Der Forscher Burkhard Lemper, wissenschaftlicher Geschäftsführer des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik in Bremen, sagt über die Ankunft des Schiffs in Europa: „Das war der Start der internationalen Containerschifffahrt und damit der Beginn einer Revolution der Schifffahrt und einer unglaublichen Erfolgsgeschichte.“

Die „amerikanischen Kisten“

In Nordamerika begann das Containerzeitalter rund zehn Jahre früher als in Europa. Schon 1956 schickte der Unternehmer Malcolm (auch: Malcom) McLean ein Containerschiff auf Testfahrt. Der umgebaute Weltkriegstanker absolvierte diese ohne Zwischenfälle und die zuständige US-Behörde gab anschließend Vorbehalte gegen den neuen Schiffstyp auf, wie der Autor Marc Levinson in dem Sachbuch „The Box“ schildert.
Als das Containerzeitalter anbrach, waren Container eigentlich nicht neu. Schon in früheren Jahrhunderten wurden Transportboxen in verschiedenen Varianten genutzt. Die standardisierten „amerikanischen Kisten“ hatten im Vergleich zu früheren Boxen aber mehrere Vorzüge: Sie waren stapelbar und ließen sich gleichermaßen von Schiffen, Zügen und Lastwagen transportieren.
Ein Feuerlöschboot begrüßt 1968 die «American Lancer», das erste Vollcontainerschiff in Hamburg. (Archivbild)

Ein Feuerlöschboot begrüßt 1968 die „American Lancer“, das erste Vollcontainerschiff in Hamburg. (Archivbild)

Foto: dpa

In Bremen und Rotterdam ließen Hafenbetreiber bald nach Ankunft der „Fairland“ Containerbrücken montieren. In Bremen begann der Aufbau der ersten Containerbrücke 1967, wie die heutige BLG Logistics Group mitteilt. Bevor die ersten Containerbrücken die Arbeit aufnahmen, mussten Hafenarbeiter Säcke, Kisten und Fässer einzeln an Bord bringen und verstauen.

Warenumschlag wird schneller

Dass der Container nach 1966 nach und nach zum Standard wurde, bedrohte die Existenz städtischer Häfen. Vorhandene alte Hafenbecken waren für die Containerschiffe nicht tief genug und es fehlten Freiflächen und staufreie Straßen. Zu den Gewinnern der sogenannten Containerisierung zählten Hafenstandorte, die Platz boten – in Deutschland etwa Bremerhaven.
Die Containerbrücken in den neuen Häfen verkürzten die Umschlagszeiten deutlich. Einem Forschungspapier zufolge konnten in Containerhäfen Waren rund achtzehnmal schneller als zuvor umgeschlagen werden. Sie fertigen Schiffe in Tagen statt in Wochen ab.
Das führte dazu, dass die Nachfrage nach Hafenarbeitern abnahm und viele ihre Anstellung verloren. Auch Seeleute waren vom Wandel betroffen: Ihnen blieb weniger Zeit an Land, was das Leben in Hafenvierteln veränderte.
In den Städten wurden die nicht länger benötigten Hafenbecken aufgegeben. Wo Hafenarbeiter einst schufteten, entstanden etwa in Hamburg, London und New York Wohngebäude mit Wasserblick. In Hamburg verlor die Speicherstadt als Lagerort an Bedeutung und wurde 1991 unter Denkmalschutz gestellt.
Der Bremer Überseehafen hat sich über Jahre zur Überseestadt gewandelt. (Archivbild)

Der Bremer Überseehafen hat sich über Jahre zur Überseestadt gewandelt. (Archivbild)

Foto: picture alliance / dpa

Container tragen zur Globalisierung bei

Der internationale Containerumschlag hat seit den 1960er Jahren immer weiter zugenommen. Nach Zahlen der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung schlagen Häfen Standardcontainer im Jahr rechnerisch mehr als 900 Millionen Mal um, wobei ein Großteil des Umschlags auf Asien entfällt.
„Ohne die großen Effizienz- und Kostenvorteile des Systems Container wäre die Globalisierung der letzten Jahrzehnte nicht erfolgt“, sagt Seeverkehrswirtschaftler Lemper.
Lemper zufolge ist die Containerisierung, also die Verlagerung von Waren in Container, inzwischen weitgehend abgeschlossen. Nach zweistelligen Wachstumsraten des Containerverkehrs in der Vergangenheit rechnet er im Normalfall künftig mit jährlichen Zuwächsen zwischen drei und fünf Prozent.

Container als Datenlieferanten

Obwohl die Containerisierung weitgehend abgeschlossen ist, verändern sich dennoch die Einsatzmöglichkeiten der Container. Ein Beispiel ist, dass Unternehmen die Boxen zunehmend mit Ortungs- und Sensortechnik ausstatten. Als sogenannte smarte Container werden sie zu Datenlieferanten.
Ein Unternehmen, das smarte Container anbietet, ist die Reederei Hapag-Lloyd aus Hamburg. Deutschlands größte Containerreederei hatte im August 2022 angefangen, Boxen mit der Technik auszustatten. Inzwischen können demnach nahezu alle zwei Millionen Standardcontainer geortet werden.
Die Reederei investiere über Jahre einen dreistelligen Millionenbetrag in das Vorhaben, sagte Olaf Habert, der bei Hapag-Lloyd für smarte Container zuständig ist. „Für das Geld hätten wir auch ein Schiff kaufen können.“

Individuelle Nachverfolgung und eigene Feuerlöschsysteme

Habert berichtet, dass es großes Kundeninteresse gebe, die Transporte zu verfolgen. Besonders nach Ausbruch des Irankriegs hat es laut Reederei viele Anfragen gegeben. Die neue Technik erlaube, Ankunftszeiten genauer als zuvor zu bestimmen. Nutzer des Angebots müssen laut Reederei 15 US-Dollar (rund 13 Euro) je Box zahlen, die sie nachverfolgen wollen.
Mit Hapag-Lloyd zusammen arbeitet der dänische Logistikkonzern DSV, zu dem mittlerweile der frühere Bahnlogistiker Schenker gehört.
Michael Hollstein, der bei DSV zu den Führungskräften im Seefrachtbereich gehört, berichtet, dass sich dank smarter Container die Planbarkeit in Lieferketten erheblich verbessere. „Insbesondere bei sensiblen und hochwertigen Gütern ist diese Transparenz inzwischen ein entscheidender Erfolgsfaktor.“

Schafe grasen auf dem Elbdeich, während ein großes Containerschiff auf der Elbe vorbeizieht.

Foto: Marcus Brandt/dpa

Verändert sich der Welthandel, wandeln sich die Anforderungen an die Ausstattung der Container, wie der Konzern DSV mitteilt. Ein Beispiel sei der zunehmende Transport von Lithiumbatterien. Aufgrund des Gefahrenpotenzials der Batterien nehme der Bedarf an Containern mit integrierten Brandschutz- und Feuerlöschsystemen zu. Das Angebot sei aber noch überschaubar.

Den Überseehafen gibt es nicht mehr

Der Erfolg des Containers machte sich in den Jahren nach der Ankunft der „Fairland“ auch im Bremer Überseehafen bemerkbar. Die Containerisierung trug dazu bei, dass der Hafen an Relevanz verlor.
1991 wurde der Überseehafen geschlossen, das Hafenbecken später mit Sand zugeschüttet. Dass die Ankunft der „Fairland“ das Ende des Hafens bedeuten sollte, hätte vor 60 Jahren wohl kaum jemand gedacht – die Folgen einer Revolution sind nicht absehbar. (dpa/red)
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Nach US-Zolldrohungen: EU-Handelskommissar trifft am Dienstag US-Handelsbeauftragten

Nach neuen Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit höheren Autozöllen trifft EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Dienstag den US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer. Die beiden sollen am Rande eines Handelsministertreffens der G7-Staaten in Paris zu Gesprächen zusammentreffen, wie ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel mitteilte. Eine Zollerhöhung wäre ein weiterer Schlag für die bereits gebeutelte Autoindustrie in Deutschland.

EU und USA im Zollstreit

Trump hatte am Freitag eine deutliche Steigerung der Einfuhrzölle auf Autos und Lkw aus der EU angekündigt. Sie sollen ihm zufolge von bislang 15 Prozent auf 25 Prozent steigen. Die Zollerhöhung würde deutsche Autobauer besonders hart treffen.
Die USA würden mit der Erhöhung gegen eine Abmachung aus dem vergangenen August verstoßen, in der Trump zugesagt hatte, den Zollsatz auf 15 Prozent zu begrenzen. Der US-Präsident warf der EU vor, ihren Teil der Vereinbarung nicht einzuhalten. Dabei geht es vor allem um eine Abschaffung europäischer Zölle auf US-Industrieprodukte, die noch zwischen dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Staaten verhandelt wird.
„Das geht sehr langsam voran“, sagte der US-Handelsbeauftragte Greer am Montag dem Fernsehsender CNBC. Er beklagte zudem eine Reihe von Änderungsanträgen aus dem Europaparlament, nach denen die Zollabschaffung nur greifen soll, wenn die USA alle ihre Zusagen einhalten, und im März 2028 automatisch auslaufen soll.
Trump habe „nach vielen, vielen Monaten der Gespräche“ mit den Europäern die Geduld verloren, sagte Greer. „Wenn die Europäer das Abkommen derzeit nicht umsetzen, dann müssen wir es erstmal auch nicht vollständig umsetzen“, fügte er hinzu.
Die Kommission stehe zu der Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr, betonte der Sprecher in Brüssel. Die Arbeit an der Umsetzung folge „den üblichen Gesetzgebungsverfahren“. Die Kommission halte die US-Regierung zudem über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Sollte Trump seine Drohungen wahrmachen, halte sie die EU aber ihre Möglichkeiten offen, um die eigenen Interessen zu schützen.
Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bekräftigte, die EU woll ihre Zusagen einhalten. „Europa steht zu den Zusagen, und ich erwarte das jetzt von der amerikanischen Seite auch“, sagte er vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Montag in Brüssel. „Wir wollen keine Eskalation“, fügte er hinzu.
Bei dem Gespräch zwischen Sefcovic und Greer soll es auch um die hohen Stahlzölle der USA gehen. Diese liegen weiterhin bei 50 Prozent, die EU hat in den Verhandlungen bislang kaum Zugeständnisse erreicht.
Nur kurz vor seinen erneuten Zolldrohungen hatte Trump Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf wegen dessen ablehnender Haltung zum Irankrieg kritisiert. Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer erklärte am Wochenende, die geplante Zollerhöhung lasse sich als „Beginn eines Wirtschaftskriegs gegen Deutschland“ interpretieren.

US-Zölle treffen deutsche Autobauer besonders hart

Höhere Zölle würden die Autobauer in einer eh schon angespannten Lage treffen. Laut dem Münchner ifo-Institut belasten die Folgen des Irankriegs die „ohnehin geschwächte Autoindustrie zusätzlich“, das Geschäftsklima bei den Unternehmen verschlechterte sich zuletzt.
Wie das Institut erklärte, machen sich in der Branche erste Anzeichen von Materialknappheit bemerkbar, dazu kämen indirekte Wirkungen wie die generelle Unsicherheit von Unternehmen und Haushalten, die für Zurückhaltung beim Kauf von Neuwagen sorgen könnte, erklärte das Institut. „Die Automobilindustrie schafft es nicht aus der Krise heraus“, erklärte ifo-Branchenexpertin Anita Wölfl.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht für die deutschen Unternehmen insgesamt einen hohen Beratungsbedarf durch die erratische Handelspolitik Trumps. „Häufige Zollanpassungen, unklare Vorschriften und zusätzliche Nachweispflichten sorgen für erhebliche Planungsunsicherheit“, erklärte die DIHK am Montag in Berufung auf eine Befragung der 79 Industrie- und Handelskammern.
Für viele Industrie- und Handelskammern sind demnach Fragen rund um den US-Handel das aufwendigste Beratungsthema. „Das US-Geschäft wird für viele Betriebe zunehmend unberechenbar, gerade für kleinere Unternehmen wird der Marktzugang deutlich schwieriger“, erklärte DIHK-Bereichsleiterin Melanie Vogelbach. (afp/red)
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Deutsche Wirtschaftsverbände kritisieren neue US-Zölle – Aufrufe zur Deeskalation

Deutsche Wirtschaftsverbände haben die von US-Präsident Donald Trump angekündigten neuen Zölle kritisiert und zur Deeskalation aufgerufen. Dabei mahnte der Industrieverband BDI am Sonntag auch von der EU die Einhaltung geschlossener Handelsvereinbarungen an.
Das Münchner ifo-Institut warnte vor einem neuen Handelskrieg zwischen EU und USA, sollte die Europäische Union nun ihrerseits mit Zöllen auf US-Produkte reagieren.
„Die Ankündigungen sind eine erneute massive Herausforderung für die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen und gefährden sie über die Automobilindustrie hinaus“, hieß es in einer Erklärung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) mit Blick auf Trump.

Ab kommender Woche: US-Zölle auf Autos und Lkw bei 25 statt 15 Prozent

Der US-Präsident hatte am Freitag angekündigt, er wolle die Zölle auf aus der Europäischen Union in den USA eingeführte Lkw und Pkw auf 25 Prozent erhöhen. Der neue Satz soll ab kommender Woche gelten. Bislang sind es laut dem zwischen den USA und der EU im vergangenen Sommer vereinbarten Abkommens 15 Prozent. Trump warf der EU jedoch vor, dieses Abkommen nicht einzuhalten.
„Das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA muss von beiden Seiten eingehalten werden“, erklärte dazu nun der BDI, auch durch die EU. Zwar beschädige die amerikanische Seite „mit immer neuen Provokationen das gegenseitige Vertrauen“, dennoch sei ein weiteres Aufschieben der Vereinbarungen keine Option. Es gelte jetzt, „weiteren Eskalationen vorzubeugen“.
„Die von US‑Präsident Donald Trump angekündigten Zölle markieren eine erneute und unnötige Eskalation im transatlantischen Handelskonflikt“, erklärte der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier. Während die EU konstruktiv an der Umsetzung des mit den USA geschlossenen Handelsabkommens arbeite, „drohen die jüngsten Ankündigungen aus dem Weißen Haus, ebendiesen Prozess in Gefahr zu bringen“.
Die deutsche Wirtschaft sei jedoch „auf verlässliche und stabile Rahmenbedingungen im transatlantischen Handel angewiesen“, betonte Treier. Die EU solle daher die Umsetzung der Handelsvereinbarungen „unbeirrt fortsetzen“, aber zugleich „klarstellen, dass einseitige Eskalationen nicht ohne Reaktion bleiben“. Parallel sollten andere Handelspartnerschaften wie das gerade in Kraft getretene Mercosur-Abkommen zwischen der EU und südamerikanischen Staaten ausgebaut werden.

ifo-Präsident warnt vor neuem Handelskrieg und Rezession

ifo-Präsident Professor Clemens Fuest sagte der „Bild“-Zeitung zu den neuen US-Zöllen: „Falls daraus ein neuer Handelskrieg wird, droht Deutschland 2026 eine Rezession.“ Die Zollerhöhungen träfen die deutsche Autoindustrie „in einer ohnehin schwierigen Lage“.
Der Ökonom und Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, sagte der „Bild“, die EU solle zunächst abwarten, ob die erhöhten Zölle wirklich erhoben würden. Brüssel riet er für den Fall des Eintretens zu „angemessenen Gegenmaßnahmen“.
Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hatte am Samstag zu den neuen Zöllen gesagt, das Vorgehen Trumps lasse sich als „Beginn eines Wirtschaftskriegs gegen Deutschland“ interpretieren. Die direkten Auswirkungen für die Autohersteller stufte Dudenhöffer allerdings als begrenzt ein.
Er bezifferte die jährliche Zusatzlast in einer am Samstag in Bochum veröffentlichten Erklärung auf voraussichtlich etwa 2,5 Milliarden Euro. Allerdings dürften die Hersteller versuchen, einen Teil davon über höhere Preise an Käufer in den USA weiterzugeben.
Grundlage der Berechnungen Dudenhöffers sind Ausfuhren deutscher Hersteller von 409.000 Neuwagen aus Deutschland in die USA im Jahr 2025. Mercedes und BMW hätten wegen ihrer Produktionsanlagen in den USA einen gewissen Zollschutz.
Trumps Zollankündigung erfolgte, kurz nachdem er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag wegen dessen ablehnender Haltung zum Irankrieg scharf kritisiert hatte. (afp/red)
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US-Billigflieger Spirit trotz Rettungsversuch von Trump am Ende

Der US-Billigflieger Spirit Airlines ist trotz Rettungsversuchen der US-Regierung am Ende. Die geordnete Einstellung des Flugbetriebs habe begonnen, teilte die Fluggesellschaft mit. Alle Flüge seien gestrichen und der Kundenservice nicht länger verfügbar.
US-Präsident Trump hatte eine Lösung ins Gespräch gebracht, bei der der amerikanische Staat im Gegenzug für einen Rettungskredit Anteile an Spirit übernehmen sollte.
Laut Medien ging es um eine Finanzspritze von rund 500 Millionen US-Dollar, nach der die Regierung einen Anteil von bis zu 90 Prozent an Spirit hätte bekommen können. Berichten zufolge waren andere Geldgeber nicht mit den Konditionen einverstanden und die Gespräche wurden ergebnislos beendet.

Teures Kerosin

Seit August vergangenen Jahres war Spirit bereits im zweiten Insolvenzverfahren binnen weniger als zwölf Monaten. Ursprünglich wollte die Airline es im Sommer mit niedrigeren Schulden verlassen – was die stark gestiegenen Kerosinpreise torpedierten.
Der „plötzliche und anhaltende“ Anstieg habe keinen anderen Weg gelassen als den Betrieb einzustellen, betonte Spirit-Chef Dave Davis. Fluggesellschaften sichern sich gemeinhin gegen Risiken wie Preisschwankungen beim Kerosin ab, diese Instrumente kosten aber auch Geld.
Die Airline rief Passagiere mit Tickets für anstehende Flüge auf, nicht mehr zum Flughafen zu fahren. Passagiere sollen das Geld für ihre gebuchten Flüge zurückbekommen. Laut Medienberichten blieben an manchen US-Flughäfen am Freitag Passagiere sitzen, deren Flüge abgesagt wurden.
So zeigte der Sender „WWJ Newsradio 950“ rund 200 Fluggäste am Gate in Detroit, deren Flug nach Los Angeles ausfiel. Viele Passagiere, die am Wochenende fliegen wollten, mussten nach Alternativen suchen. Andere Airlines kündigten an, Spirit-Kunden unter die Arme greifen zu wollen. So bieten etwa United und Southwest Sondertarife für Leute mit Tickets für abgesagte Flüge von Spirit an.

Gescheiterte Übernahme

Die Krise bei Spirit gilt als hausgemacht. Der Chef des deutlich größeren Konkurrenten United Airlines, Scott Kirby, sagte etwa, das Problem liege im Geschäftsmodell – und die hohen Kerosinpreise hätten die Entwicklung nur beschleunigt.
Spirit sollte 2022 vom Rivalen JetBlue übernommen werden – Wettbewerbshüter der damaligen Regierung von Präsident Joe Biden zogen dagegen vor Gericht und ein Richter blockierte den Deal.
Die US-Regierung hatte zwar die Luftfahrt-Industrie in Krisenzeiten etwa nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 oder in der Corona-Pandemie gestützt – ein Eingreifen zugunsten eines einzelnen Unternehmens wäre aber eine ungewöhnliche Aktion.
Trump hatte in seiner zweiten Amtszeit allerdings erhöhte Bereitschaft demonstriert, den Staat Anteile an Unternehmen im Gegenzug für Finanzhilfen übernehmen zu lassen. So bekam die US-Regierung einen Anteil von rund zehn Prozent am Chipriesen Intel als Ausgleich für bereits zuvor unentgeltlich zugesagte Milliarden-Subventionen. (dpa/red)
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Weltweite Elektroautoverkäufe stagnieren

Die weltweiten Verkäufe von Elektroautos schwächeln im ersten Quartal. In 43 wichtigen Märkten, die das Beratungsunternehmen PwC ausgewertet hat, lag ihre Zahl mit knapp 2,7 Millionen um 1 Prozent niedriger als im Vergleichszeitraum 2025. Das ist ungewöhnlich – zuletzt hatten die Zahlen stets deutliche Zuwächse aufgewiesen, im Gesamtjahr 2025 war es beispielsweise fast ein Drittel nach oben gegangen.
Entscheidend für die schwachen Zahlen ist die Entwicklung im mit Abstand größten Markt China. Mit 1,32 Millionen Stromern zählte PwC dort 20 Prozent weniger als vor einem Jahr. In den USA fiel der Rückgang mit 23 Prozent auf knapp 233.000 sogar noch etwas stärker aus.
Zuwächse in anderen Teilen der Welt konnten die Entwicklung nicht kompensieren, auch wenn es in Europa – genauer gesagt in der EU plus Großbritannien, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz – um 26 Prozent auf knapp 724.000 Autos nach oben ging. Treiber waren unter anderem starke Verkäufe in Deutschland und Frankreich.

Rekord beim Marktanteil

Trotz des Rückgangs in absoluten Zahlen haben Elektroautos allerdings weltweit weiter an Bedeutung gewonnen – unter anderem, weil der Absatz reiner Verbrenner mit einem Minus von 8 Prozent deutlich stärker war. Der Marktanteil der Stromer lag laut PwC mit 16 Prozent so hoch wie noch nie in einem ersten Quartal.
Zudem geht man bei PwC davon aus, dass der Rückgang in China vor allem an Einmaleffekten wie reduzierten Förderprämien liegt. Der Trend zeige dort bereits wieder nach oben. Die Unternehmensberatung geht daher davon aus, dass der Absatz der reinen Stromer im zweiten Quartal wieder zulegen wird.
Das Umfeld sei schwierig, aber die europäischen Hersteller hätten aufgeholt, sagte PwC-Partner Harald Wimmer. „Ihre neuen Modelle sind technologisch ausgereift und treffen den Geschmack der Kundschaft. In ihren Heimatmärkten spiegelt sich das bereits jetzt in steigenden Verkaufsvolumen, die durch einen potenziellen Nachfrageschub aufgrund des aktuellen Spritpreises weiter gestützt werden könnten.“ Allerdings sieht er für die europäischen Autobauer weiter Handlungsbedarf bei Kosten und Innovationsgeschwindigkeit. (dpa/red)
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EU und Wirtschaft üben scharfe Kritik an Trumps neuen Zollplänen

Die Europäische Union und die deutsche Wirtschaft kritisieren die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Anhebung von Zöllen auf Fahrzeuge aus der EU. Die EU-Kommission behielt sich in einer ersten Reaktion Gegenmaßnahmen vor, sollte Trump seine Ankündigung tatsächlich wahr machen.
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, nannte Trumps Ankündigung inakzeptabel. Der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA) bezeichnete Trumps Vorstoß als „erneute und schwerwiegende Belastung der transatlantischen Beziehungen“.
Trump hatte am Freitag auf der Plattform Truth Social angekündigt, er wolle Zölle auf Autos und Lastwagen, die aus der EU in die USA eingeführt werden, von kommender Woche an auf 25 Prozent erhöhen. Er begründete das mit dem Vorwurf, dass sich die EU nicht an das vereinbarte Handelsabkommen halte.

EU-Kommission behält sich Gegenmaßnahmen vor

Eine Sprecherin der für die Handelspolitik der Staatengemeinschaft zuständigen EU-Kommission teilte mit, man bekenne sich weiter „zu einer berechenbaren, für beide Seiten vorteilhaften transatlantischen Beziehung“. Sollten die USA Maßnahmen ergreifen, die im Widerspruch zum gemeinsamen Handelsabkommen stünden, behalte man sich jedoch „alle Optionen vor, um die Interessen der EU zu schützen“. Die Sprecherin versicherte, die EU setze die eingegangenen Verpflichtungen im Einklang mit der üblichen Gesetzgebungspraxis um und halte die US-Regierung dabei stets umfassend auf dem Laufenden.
Lange sagte, das Europäische Parlament halte weiterhin an der Vereinbarung fest und arbeite an der Umsetzung des Abkommens. „Während die EU ihre Verpflichtungen erfüllt, bricht die US-Seite ihre Zusagen immer wieder“, schrieb er auf der Plattform X weiter.
VDA-Präsidentin Hildegard Müller betonte: „Das Handelsabkommen, das zwischen der EU und den USA vereinbart wurde, muss von beiden Seiten eingehalten werden.“ Dabei müsse Brüssel „endlich“ die Abmachungen umsetzen. Die zusätzlichen Abgaben würden die deutsche und europäische Automobilindustrie in einer ohnehin angespannten Lage hart treffen. Zugleich könnten die Maßnahmen auch Auswirkungen auf Verbraucher in den USA haben, hieß es weiter.
Müller forderte beide Seiten auf, das zwischen der EU und den USA geschlossene Handelsabkommen einzuhalten und mahnte insbesondere Fortschritte auf europäischer Seite an. Die Automobilindustrie rufe sowohl Washington als auch Brüssel zu einer Deeskalation und zu raschen Gesprächen auf.
EU-Kommission in Brüssel. (Symbolbild) Foto: Alicia Windzio/dpa

EU-Kommission in Brüssel. (Symbolbild)

Foto: Alicia Windzio/dpa

Experte: Social-Media-Beiträge sind kein Gesetz

Simon Evenett, Handelsexperte an der privaten Wirtschaftshochschule IMD Business School, sagte dem britischen Sender BBC: „Diejenigen, die glauben, dass diese (US-)Regierung sich an kein Abkommen hält, werden sich bestätigt sehen.“ Allerdings müsse man beachten, dass Social-Media-Beiträge kein Gesetz seien, weshalb Brüssel den genauen Wortlaut sehen wolle, bevor es zurückschlage.
Im Sommer vergangenen Jahres hatten sich Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Rahmenabkommen auf eine Obergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Warenimporte in die USA geeinigt. Auch für europäische Autos und Autoteile soll der Satz gelten. Im Gegenzug verpflichtet sich die EU, Zölle auf US-Industriegüter zu streichen und den Marktzugang für US-Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu erleichtern.

Angespanntes Verhältnis

Weitere Zolldrohungen Trumps im Grönland-Konflikt und Unsicherheit nach einer Gerichtsentscheidung, die viele US-Zölle für rechtswidrig erklärt hatte, hatten die Umsetzung des Zolldeals allerdings gebremst. Das Europäische Parlament gab im März bekannt, die weitere Umsetzung des Abkommens mit den USA an strenge Bedingungen knüpfen zu wollen. Die Abgeordneten sprachen sich mehrheitlich dafür aus. Für den Vollzug müssen auch die Mitgliedstaaten noch den entsprechenden Verordnungen zustimmen.
Autos und Lastwagen von EU-Herstellern, die in den Vereinigten Staaten produziert werden, sind laut Trump von den Abgaben ausgenommen. Der US-Präsident will dadurch Autobauer auf der ganzen Welt dazu bewegen, trotz höherer Herstellungskosten mehr in den USA zu produzieren.
Das Verhältnis zwischen den USA und europäischen Ländern war zuletzt angespannt. In den vergangenen Tagen war Trump etwa Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mehrfach verbal angegangen, weil dieser sich kritisch über die US-Offensive gegen den Iran geäußert hatte. Der US-Präsident kritisiert seit geraumer Zeit die aus seiner Sicht mangelnde Unterstützung der Europäer bei seinem Krieg gegen den Iran. (dpa/red)
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Trump kündigt 25 Prozent Zölle auf Autos und Lastwagen an

US-Präsident Donald Trump will Zölle auf Autos und Lastwagen, die aus der Europäischen Union in die USA eingeführt werden, ab nächster Woche auf 25 Prozent erhöhen.
In seinem Post auf der Plattform Truth Social begründete er das mit dem Vorwurf, dass sich die EU nicht an das vereinbarte Handelsabkommen halte.
Im Sommer vergangenen Jahres hatten sich Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Rahmenabkommen auf eine Obergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Warenimporte in die USA geeinigt. Auch für europäische Autos und Autoteile soll der Satz gelten.
Im Gegenzug verpflichtet sich die EU, Zölle auf US-Industriegüter zu streichen und den Marktzugang für US-Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu erleichtern.
Weitere Zolldrohungen Trumps im Grönland-Konflikt und Unsicherheit nach einer Gerichtsentscheidung, die viele US-Zölle für rechtswidrig erklärt hatte, hatten die Umsetzung des Zolldeals allerdings gebremst.
Das Europäische Parlament gab im März bekannt, die weitere Umsetzung des Abkommens mit den USA an strenge Bedingungen knüpfen zu wollen. Die Abgeordneten sprachen sich mehrheitlich dafür aus.
Für den Vollzug müssen auch die Mitgliedstaaten noch den entsprechenden Verordnungen zustimmen.

Trump: Ausnahme für in den USA produzierte Fabrikate

Autos und Lastwagen von EU-Herstellern, die in den Vereinigten Staaten produziert werden, sind laut Trump von den Abgaben ausgenommen.
Der US-Präsident will dadurch Autobauer auf der ganzen Welt dazu bewegen, trotz höherer Herstellungskosten mehr in den USA zu produzieren. Derzeit befänden sich „zahlreiche“ Produktionsstätten im Bau, das Investitionsvolumen liege bei mehr als 100 Milliarden US-Dollar (knapp 85,5 Mrd. Euro), schreibt er in seinem Post.
Das Verhältnis zwischen den USA und europäischen Ländern war zuletzt angespannt. In den vergangenen Tagen war Trump etwa Bundeskanzler Friedrich Merz mehrfach verbal angegangen, weil dieser sich kritisch über die US-Offensive gegen den Iran geäußert hatte.
Kurz danach drohte Trump mit einem Abzug von US-Soldaten aus Deutschland. Wenig später stellte er entsprechende Überlegungen auch für Italien und Spanien in Aussicht. Der US-Präsident kritisiert seit geraumer Zeit die aus seiner Sicht mangelnde Unterstützung der Europäer bei seinem Krieg gegen den Iran. (dpa/red)
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Uigurischer Buchautor in Kuala Lumpur festgenommen – Einfluss aus Peking vermutet


In Kürze:

  • Festnahme und schnelle Abschiebung in Malaysia
  • Vorwurf chinesischer Einflussnahme auf Behörden
  • Einordnung als transnationale Repression

 
Als Abdulhakim Idris am 29. März in Kuala Lumpur, Malaysia, landete, freute er sich auf eine Buchvorstellung, Universitätsveranstaltungen und Treffen mit Studenten. Laut dem Wissenschaftler nahmen ihn jedoch malaysische Behörden bei der Einreisekontrolle beiseite, zogen seinen US-Pass ein, verhörten ihn etwa fünf Stunden lang, hielten ihn rund 21 Stunden fest und brachten ihn noch vor Sonnenaufgang aus dem Land.
Eine offizielle Begründung sei nicht genannt worden. Sein malaysischer Gastgeber habe ihm später mitgeteilt, die Anordnung sei direkt aus Peking gekommen.
Idris, US-Bürger und Geschäftsführer des in Washington ansässigen Center for Uyghur Studies, sagte, der Vorfall sei kein gewöhnliches Einwanderungsproblem gewesen, sondern ein klarer Fall chinesischer transnationaler Repression – also von Maßnahmen, die darauf abzielen, Kritiker außerhalb Chinas zum Schweigen zu bringen, zu überwachen oder zu bestrafen.
Er äußerte die Sorge, dass der Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) inzwischen auch auf muslimische Mehrheitsländer wie Malaysia ausgeweitet werde – Länder, in denen viele denselben Glauben teilen, den Peking in Xinjiang unterdrückt.
„China hat nun erfolgreich ein Drittland genutzt, um einen US-Bürger festzuhalten und auszuweisen“, sagte Idris gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. „Wenn das Bestand hat, schafft es einen gefährlichen Präzedenzfall für jeden amerikanischen Aktivisten, Journalisten und Forscher im Ausland.“

Vorbereitung und Hintergrund der Reise

Idris war zuvor bereits in Malaysia gewesen. Seit 2022 engagiert er sich dort in der uigurischen Menschenrechtsarbeit, unter anderem durch persönliche Treffen mit Premierminister Anwar Ibrahim. Dieses Mal hatten seine malaysischen Partner ein zehntägiges Programm organisiert, bestehend aus Universitätsveranstaltungen und Treffen mit Studenten anlässlich der Veröffentlichung der malaiischen Ausgabe seines Buches „Menace: China’s Colonization of the Islamic World & Uyghur Genocide“ (zu Deutsch: „Bedrohung: Chinas Kolonisierung der islamischen Welt und der Völkermord an den Uiguren“), das bereits ins Türkische, Arabische und Indonesische übersetzt wurde.
Zwei Tage vor seiner Reise veröffentlichte das Center for Uyghur Studies zudem einen Bericht über die chinesische Einflussnahme in südostasiatischen Ländern, darunter Malaysia.

Festnahme am Flughafen

Der Wissenschaftler kam am besagten Tag um 7 Uhr morgens am Kuala Lumpur International Airport an. Ein Einwanderungsbeamter nahm seinen Pass an sich und führte ihn in ein Nebenbüro. Ein Mann, der sich als Beamter der Royal Malaysia Police vorstellte, teilte ihm mit, dass ihm die Einreise verweigert werde und er abgeschoben würde, berichtete Idris. Nach malaysischem Recht benötigen US-Bürger für Geschäfts- oder Tourismusaufenthalte von bis zu 90 Tagen allerdings kein Visum.
„Von dem Moment an, als ich bei der Einreisekontrolle beiseitegenommen wurde, hatte ich Angst um mein Leben“, sagte er. „Ich wurde von malaysischen Sicherheitskräften im Auftrag eines Staates [China] festgehalten, der bereits Menschen wie mich verschwinden lassen hat.“
Mehrere Männer in Zivil und mit dunkler Sonnenbrille betraten den Raum. „Sie stellten sich nicht vor, sagten kein Wort und beobachteten alles schweigend. Ich wusste nicht, wer sie waren oder für wen sie arbeiteten“, erklärte Idris weiter.

Haftbedingungen und Abschiebung

Nach einem rund fünfstündigen Verhör brachten die Beamten Idris in einen temporären Haftbereich. Dort befanden sich mehr als 30 Personen. Eine sichtbare Polizeibewachung habe es nicht gegeben, sagte er. Einige der dort Inhaftierten hätten Chinesisch gesprochen.
„Das hat mir große Angst gemacht, weil ich dachte, sie könnten mich angreifen“, sagte er. Er habe etwa 15 Stunden in einer Ecke des Raumes verbracht, allein mit dem Wissen, dass uigurische Aktivisten im Ausland in Fällen getötet wurden, die mit Peking in Verbindung gebracht werden.
„Sie warfen mich in eine sehr überfüllte, extrem unhygienische und schmutzige Zelle, in der viele Menschen festgehalten wurden“, sagte Idris. „Dieser einzelne kurze Tag fühlte sich an wie ein Jahrhundert. Mir gingen alle möglichen beunruhigenden Gedanken durch den Kopf. Ich dachte daran, dass die chinesische Regierung diese Situation ausnutzen könnte, um mir Schaden zuzufügen.“
Um 04:25 Uhr am 30. März wurde er an Bord eines Flugs der Turkish Airlines gebracht und über Istanbul in die USA ausgeflogen, wo ihm schließlich sein Pass zurückgegeben wurde. Nach rund 70 Stunden Haft und Reise kam Idris am Dulles International Airport bei Washington an.

Chinesischer Sicherheitschef zu Besuch

Idris ist überzeugt, dass der Zeitpunkt seiner Abschiebung kein Zufall gewesen sei. Drei Tage vor seiner Ankunft, am 26. März, hatte Chinas Minister für Staatssicherheit, Chen Yixin, den malaysischen Premierminister in Kuala Lumpur zu Gesprächen über die sicherheitspolitische Zusammenarbeit getroffen.
Während er festgehalten wurde, habe ihm sein Gastgeber mitgeteilt, dass Mitglieder der chinesischen Delegation weiterhin im Land seien und seine Abschiebung auf direkten Druck Pekings zurückzuführen sei. Idris vermutet zudem, dass einige Delegationsmitglieder möglicherweise sogar während seiner Festnahme im Einwanderungsbüro anwesend gewesen seien.
Die malaysische Regierung hat bislang keine öffentliche Erklärung zur Verweigerung der Einreise abgegeben. Die Epoch Times hat das Außenministerium um eine Stellungnahme gebeten.

Drei Jahrzehnte Aktivismus

Idris (57) stammt aus Hotan in der westchinesischen Region Xinjiang, die von Uiguren als Ostturkestan bezeichnet wird. Er studierte an der Al-Azhar-Universität in Ägypten und beantragte im Jahr 1990 Asyl in Deutschland. Damit gehörte er zu den ersten uigurischen Asylsuchenden.

Er war an der Gründung der East Turkistan Union in Europe, des World Uyghur Youth Congress sowie des World Uyghur Congress beteiligt. 2009 zog er in die Vereinigten Staaten und gründete 2017 gemeinsam mit seiner Frau Rushan Abbas die Organisation Campaign for Uyghurs.

Die Gründerin von Campaign for Uyghurs, Rushan Abbas, spricht während einer Veranstaltung zum Gedenken an das Tian’anmen-Massaker, das am 4. Juni 1989 in China stattfand, am Victims of Communism Memorial in Washington am 4. Juni 2025.

Foto: Madalina Vasiliu/The Epoch Times

Transnationale Repression

Malaysia ist nicht das erste Land, in dem Idris nach eigenen Angaben mit dem Einfluss Pekings konfrontiert wurde.
Bei einer Reise nach Indonesien im Jahr 2024 teilten ihm Einwanderungsbeamte in Pontianak mit, dass er mit einem Touristenvisum keine öffentlichen Vorträge halten dürfe. Im Jahr 2025 wurde er am Flughafen Jakarta drei Stunden festgehalten und anschließend nach Intervention der USA wieder eingelassen.
In Malaysia blieb eine solche Intervention jedoch ohne Erfolg. Idris sagte, das US-Außenministerium und die US-Botschaft in Kuala Lumpur hätten seinen Fall an die malaysische Einwanderungsbehörde weitergeleitet, doch „Peking setzte sich durch“.
Der Fall fügt sich nach Ansicht von Beobachtern in ein größeres Muster ein. So deportierte Thailand im Februar 2025 auf Ersuchen Pekings 40 Uiguren nach China, was US-Sanktionen gegen beteiligte Beamte nach sich zog. Im April 2025 führte die malaysische Polizei kurz vor einem Staatsbesuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping eine Razzia gegen Falun-Gong-Praktizierende in Kuala Lumpur durch.

„Ich werde nicht in Angst leben“

Idris sagte, er sei nach seiner Rückkehr aus Malaysia stark traumatisiert gewesen und leide seitdem unter Schlafproblemen. Bei jeder Reise denke er nun an seine eigene Sicherheit. Dennoch habe sich seine Haltung nicht geändert. „Ich werde nicht in Angst leben“, sagte er. Er werde weiterhin im Europäischen Parlament, bei den Vereinten Nationen und in muslimischen Ländern auftreten.
Die KPCh führe, „einen systematischen Angriff auf Glauben, Identität und menschliche Würde“, so Idris. Die einzige Antwort sei, weiterhin öffentlich zu sprechen. „Jede Bedrohung, die ich erhalte, und jedes Opfer, das meine Familie bringen musste, stärkt nur meine Entschlossenheit“, sagte er.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Uyghur Scholar’s Book Tour Ends With Malaysian Airport Detention He Says Beijing Ordered“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Bombendrohung in Toronto: Bekenner beruft sich nach Shen-Yun-Absage auf KP Chinas

Der Absender von per E-Mail versandten Bombendrohungen an ein Theater in Toronto prahlte damit, Verbindungen zum kommunistischen Regime in China zu haben. Dies geht aus zwei kürzlich veröffentlichten E-Mails hervor, die beim Veranstalter von Shen Yun Performing Arts eingegangen sind.
Nach zwei nahezu ausverkauften Aufführungen am Vortag hat das Theater Four Seasons Centre for the Performing Arts in der kanadischen Großstadt am 29. März eine Veranstaltung des US-Ensembles für klassischen chinesischen Tanz Shen Yun abgesagt.
Grund dafür war eine per E-Mail eingegangene Bombendrohung gegen das Theater von einem Absender mit chinesischem Namen. Die Polizei konnte jedoch keine reale Bedrohung feststellen.
Das Four Seasons Centre entschied sich auch für die Absage der fünf nachfolgenden Veranstaltungen. Diese hätten vom 30. März bis zum 5. April stattfinden sollen.
Der lokale Veranstalter von Shen Yun hatte zuvor vergeblich versucht, das Theater umzustimmen. Er hatte den Verantwortlichen dargelegt, dass eine solche falsche Bombendrohung eine gängige Masche der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) sei. Deren Ziel bestehe darin, die Aufführungen von Shen Yun zu unterdrücken. Er erklärte auch, dass in allen früheren Bedrohungsfällen die Veranstaltungen nach Entwarnung der Polizei fortgesetzt werden konnten.

1. April 2026: Zuschauer warten vergeblich vor dem Four Seasons Centre for the Performing Arts in Toronto. Die dortige Shen-Yun-Aufführung wurde aufgrund einer falschen Bombendrohung abgesagt.

Foto: Teng Dongyu/Epoch Times

Neue E-Mails vom Verfasser der Drohschreiben

Nun tauchten zwei weitere E-Mails des gleichen Absenders auf. Sie wurden dem Veranstalter, der Falun Dafa Association of Toronto, zugestellt. Darin prahlt der Absender mit seinen Verbindungen zur KPCh.
Joel Chipkar, Sprecher der Falun Dafa Association of Canada, sagte: „Diese zwei neuen E-Mails zeigen, wie der Absender zugibt, dass die Drohungen gegen das Four Seasons Centre Täuschungen waren – was auch die Polizei vor Ort feststellte – und sie mit der Kommunistischen Partei Chinas in Verbindung standen.“
Das im Bundesstaat New York ansässige Shen Yun wurde 2006 von einer Gruppe klassischer chinesischer Künstler gegründet. Die Mission des Ensembles für klassischen chinesischen Tanz und Musik ist die Wiederbelebung der traditionellen Kultur Chinas.
Nach Angaben des Ensembles praktizieren seine Künstler Falun Gong, auch bekannt als Falun Dafa. Diese spirituelle Disziplin basiert auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht und wird seit 1999 von der KPCh in China verfolgt.

Abgesagte Shows von Shen Yun in Toronto wegen einer falschen Bombendrohung.

Foto: Bildschirmfoto shenyun.com

Weltweite Kampagne der Einschüchterung

Die erste Droh-E-Mail ging am 29. März um 12:55 Uhr Ortszeit ein, kurz vor Veranstaltungsbeginn um 14 Uhr. Mehrere Mitarbeiter des Four Seasons Centre hatten diese von einem Gmail-Konto mit einem in chinesischen Schriftzeichen geschriebenen chinesischen Namen erhalten.
Aus Sicherheitsgründen wurde das Publikum evakuiert und die Polizei alarmiert. Diese bestätigte kurz nach ihrem Eintreffen, dass keine glaubwürdige Bedrohung vorliege. Dennoch wurde die Aufführung vom Theater abgesagt.
Der Text der Droh-E-Mail war auf Schwedisch verfasst. Darin hieß es: „Viele Sprengkörper wurden im Four-Seasons-Theater und im Parlament in Kanada platziert. Wenn die Shen-Yun-Aufführung nicht abgesagt wird und weiterhin gezeigt wird, sind Explosionen im Parlament und im Four-Seasons-Theater geplant.“
Wie bereits in vielen früheren Fällen von E-Mail-Drohungen gegen Shen Yun wurden europäische Sprachen verwendet. Im vergangenen Jahr erhielt das Living Arts Centre in Mississauga etwa eine E-Mail-Drohung auf Tschechisch. Die Veranstaltungen an jenem Spielort wurden fortgesetzt, nachdem die Polizei bestätigt hatte, dass die Bombendrohung nicht glaubwürdig war.
Der Shen-Yun-Veranstalter legte Beweise dafür vor, dass dasselbe E-Mail-Konto verwendet wurde, um Drohungen an mehrere Veranstaltungsorte weltweit zu senden.
So wurden Theater in Birmingham, Großbritannien; Rouen, Frankreich; Busan, Südkorea, und anderen Orten bedroht. Dasselbe Konto sei auch für eine Bedrohung im Januar in Kanadas Hauptstadt verwendet worden. Darin sei gewarnt worden, dass das Parlament in Ottawa bombardiert werde, falls Shen Yun in Kanada auftreten sollte.
Im vergangenen Jahr wurden E-Mail-Drohungen gegen die Veranstaltungsorte von Shen Yun in Taiwan untersucht. Die dortige Kriminalpolizei konnte die E-Mail bis in die Großstadt Xi’an in Zentralchina zurückverfolgen.

Täter macht sich über Kanada lustig

Der Veranstalter in Toronto erklärte, dass in den vergangenen zwei Jahren weltweit 150 Bedrohungen gegen Shen-Yun-Aufführungen eingegangen seien. Jedes Mal hätten die Vorstellungen jedoch fortgesetzt werden können, nachdem die Polizei Entwarnung gegeben hatte.
In der am 3. April beim Toronto-Veranstalter eingegangenen E-Mail in chinesischer Sprache hieß es: „Der Vorfall im Toronto Four Seasons Centre war mein erfolgreichster … Haha!“ In der E-Mail bezeichnete der Absender die KPCh als sein „Mutterland“ und beschimpfte kanadische Politiker als „unbedeutend“.
„Ich denke, dass Kanadas unbedeutende Politiker vollkommen belanglos sind. … Kanada ist es kaum wert, ernst genommen zu werden. … Nicht einmal die Kommunistische Partei meines Mutterlandes konnte den Shen-Yun-Moderator zum Weinen bringen, doch ich habe es tatsächlich geschafft“, heißt es in der E-Mail.
Eine weitere E-Mail, die wenige Minuten später vom selben Absender gesendet wurde, prahlte erneut mit der Sabotage: „Hahaha! Was könnt ihr mir schon anhaben!? Hahaha! Die Polizei auf der ganzen Welt sind wie Hunde … sie rennen auf meinen Befehl überall herum! Hahaha!“
Die Polizei von Toronto teilte der Epoch Times mit, dass die Angelegenheit untersucht werde.

Konsulate üben Druck auf Spielstätten aus

Die Aufführungen von Shen Yun finden unter dem Motto „China vor dem Kommunismus“ statt. Es gibt viele dokumentierte Fälle, in denen die KPCh im Laufe der Jahre Shen Yun ins Visier genommen hat.
Im Jahr 2024 erhielten zwei chinesische Agenten in den Vereinigten Staaten Gefängnisstrafen, nachdem sie versucht hatten, einen Mitarbeiter der US-Steuerbehörde IRS zu bestechen, um eine Untersuchung gegen Shen Yun einzuleiten.
Chinesische Konsulate üben zudem oft Druck auf Spielstätten weltweit aus, um Buchungen von Shen Yun zu stornieren. Grzegorz Grabowski, Präsident des Kultur- und Kongresszentrums Jordanki in Torun, Polen, sagte gegenüber Epoch Times im Jahr 2024, dass er eine solche Anfrage in jenem Jahr abgelehnt habe.
Er habe dem chinesischen Konsul, der ihn in dieser Angelegenheit besucht hatte, mitgeteilt, dass er den Vertrag für die Aufführung von Shen Yun an seinem Zentrum nicht kündigen werde.

Wiederaufnahme der Toronto-Vorstellungen gefordert

Der Veranstalter von Shen Yun in Toronto bittet nun das Four Seasons Centre, die Shen-Yun-Aufführungen neu anzusetzen, damit Kanadier, die Tickets gekauft haben, die Möglichkeit erhalten, die Aufführungen zu sehen.
„Wenn die Polizei entscheidet, dass kein Risiko für die öffentliche Sicherheit besteht, muss das Recht der Kanadier, Vorstellungen zu besuchen, gewahrt bleiben, auch wenn die Kommunistische Partei Chinas dies missbilligt“, sagte Chipkar von der Falun Dafa Association of Canada.
„Wir fordern das Four Seasons Centre auf, bei Bedrohungslagen gemäß den branchenüblichen Standards zu reagieren und das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen, indem es Shen Yun wieder einlädt.“
In der vergangenen Woche veröffentlichte die Canadian Opera Co., die das Theater besitzt und betreibt, eine Erklärung zur Absage der Shows. Darin wurde erklärt, dass man „aus einem Übermaß an Vorsicht“ gehandelt habe.
Das Four Seasons Centre und die Canadian Opera Co. reagierten nicht auf Anfragen der Epoch Times zur Stellungnahme. Ebenso hielten sich das Büro des kanadischen Premierministers und das kanadische Außenministerium bedeckt.
Die auf nationaler Ebene zuständige Royal Canadian Mounted Police verwies die Anfrage zur Stellungnahme an die lokal zuständige Polizeibehörde.

Abgeordneter fordert „Aufschrei der Empörung“

Der Abgeordnete Garnett Genuis erklärte gegenüber NTD, einem Schwestermedium der Epoch Times, dass er den Organisatoren der Show mitgeteilt habe, er werde sich „lautstark zu diesem Thema äußern“.
Er sagte, dass er besorgt darüber sei, dass eine künstlerische Darbietung in Kanada aufgrund von Drohungen abgesagt werde. „Es ist wirklich empörend, dass diese anonymen Drohungen in der Lage waren, eine Kunst- und Kulturvorstellung in diesem Land zu stoppen, und ich denke, wir sollten einen Aufschrei der Empörung hören“, so Genuis.
„Wir wissen, dass Shen Yun vor Herausforderungen steht, nicht weil es unter Kanadiern umstritten ist, sondern weil eine ausländische Regierung es nicht mag.“
Die Abgeordnete Judy Sgro erklärte in einer Stellungnahme, sie verurteile das „eskalierende Muster der aus dem Ausland gesteuerten Einschüchterung, das hier auf kanadischem Boden stattfindet“.
„Diese Organisation wurde Ziel einer koordinierten Kampagne von Drohungen, einschließlich falscher Bombendrohungen, von denen einige zu Akteuren zurückverfolgt wurden, die mit der Kommunistischen Partei Chinas in Verbindung stehen“, sagte Sgro am 3. April.
„Sie stellen einen bewussten Versuch dar, einzuschüchtern, zum Schweigen zu bringen und die rechtmäßige kulturelle Ausdrucksform in Kanada zu stören.“
Der Abgeordnete Marc Dalton sagte, die falschen Bombendrohungen seien eine „weltweite Taktik, um die Aufführungen von Shen Yun zu sabotieren“, und forderte das Four Seasons Centre auf, die Wiederaufnahme der Shows im Theater zu gestatten.
„Angesichts der Tatsache, dass die Polizei von Toronto erklärt hat, dass Bombendrohungen gegen […] Shen Yun unbegründet sind und als böswilliger Unfug erscheinen, hoffe ich, dass das Four Seasons Centre die Fortsetzung der verbleibenden Produktionen zulassen wird“, sagte er am 2. April.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Emails Show Shen Yun Threat Sender Boasted of CCP Links After Toronto Show Cancellations“. (deutsche Bearbeitung: sm)
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Bereitet sich China auf Krieg vor? Peking auf strategische Aufrüstung und Industrie fokussiert


In Kürze:

  • Kommunistische Partei Chinas belebt Strategie aus dem Kalten Krieg neu.
  • Ausbau von Nuklearanlagen im Landesinneren durch Satellitenbilder belegt.
  • Industrie wird gezielt in westliche Regionen verlagert.
  • Fokus auf Widerstandsfähigkeit gegen Sanktionen und militärische Angriffe.
  • Taiwan bleibt zentraler Konfliktpunkt.

 
China bereitet sich nach Einschätzung einzelner Analysten möglicherweise auf eine verschärfte geopolitische Konfrontation mit den USA vor. Ein Analyst der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times sieht Hinweise darauf, dass die chinesische Führung Elemente der sogenannten „Dritte-Front“-Strategie aus der Zeit des Kalten Krieges wieder aufgreift. Hintergrund hierfür seien die zunehmenden Spannungen zwischen Washington und Peking sowie die anhaltenden Konflikte rund um Taiwan.

China verfolgt offenbar stärker sicherheitsorientierte Wirtschaftsstrategie

Su Tzu-yun, Experte für Strategie- und Ressourcenfragen am Institute for National Defense and Security Research in Taipeh, wies gegenüber der Zeitung auf mehrere aktuelle Entwicklungen hin. Demnach deuteten neue Satellitenanalysen auf einen Ausbau sowie teilweise auf eine Verlagerung nuklearrelevanter Anlagen in das chinesische Landesinnere hin. Ein kürzlich veröffentlichter Investigativbericht von CNN präsentierte hierzu entsprechendes Bildmaterial.
Parallel dazu verfolge die Führung in Peking offenbar eine stärkere wirtschaftliche und industrielle Verlagerung in westliche Landesteile. Beobachter interpretieren diesen Schritt als Versuch, industrielle Kapazitäten widerstandsfähiger gegenüber möglichen militärischen Konflikten oder internationalen Sanktionen zu machen.
Zudem sollen in der Provinz Sichuan mehrere Dörfer abgerissen worden sein, wie aus Berichten hervorgeht, die sich auf Schreiben ehemaliger Bewohner an lokale Behörden sowie auf Regierungsdokumente stützen. An ihrer Stelle seien neue Industrie- oder Militäranlagen entstanden, deren genaue Funktion jedoch nicht unabhängig bestätigt ist.
Darüber hinaus sei die Verkehrsinfrastruktur ausgebaut worden, um verschiedene Militärstandorte besser miteinander zu verbinden. Insbesondere im Bezirk Zitong seien entsprechende Aktivitäten beobachtet worden. Nach Einschätzung einzelner Analysten könnte dies auch mit einer Umstrukturierung der Stationierung nuklearer Systeme zusammenhängen, bei der Sprengköpfe näher an operative Einheiten verlegt werden.

„Dritte Front“: Verlagerung wichtiger Industrien ins Hinterland

Viele der aktuellen Entwicklungen erinnern an das Konzept der „Dritten Front“, das Mao Zedong in den 1960er-Jahren initiierte. Ziel war es damals, militärisch bedeutsame Industrien tief ins schwer zugängliche Landesinnere zu verlagern, um sie vor möglichen Angriffen der USA oder der Sowjetunion zu schützen.
Heute verlagert die chinesische Führung offenbar erneut Fabriken, Infrastruktur und militärische Einrichtungen verstärkt in westliche Regionen. Analysten sehen darin einen Versuch, die industrielle und militärische Widerstandsfähigkeit im Falle eines Konflikts zu erhöhen. Parallel zur militärischen Aufrüstung verfolgt China nach Einschätzung von Experten auch wirtschaftliche Anpassungsstrategien. So weist der aktuelle Fünfjahresplan laut Su Tzu-yun deutliche Merkmale einer auf Krisenszenarien ausgerichteten „Kriegswirtschaft“ auf.
Im Jahr 2024 stellte der chinesische Staatsrat zudem die sogenannte „Westliche Entwicklungsstrategie“ vor. Diese sieht vor, kapital-, technologie- und arbeitsintensive Unternehmen von der Ostküste in die zentralen und westlichen Regionen zu verlagern. Berichten zufolge seien bereits mehr als 1.500 Fabriken aus Guangdong für einen Umzug in das westliche Hinterland, etwa nach Sichuan, vorbereitet worden.

Welche strategischen Ziele China damit verfolgt

Analyst Su sieht mehrere Gründe für diese Vorgehensweise. Zum einen gehe es darum, „die Resilienz des Regimes angesichts westlicher Wirtschaftssanktionen zu stärken“. Außerdem solle die westliche Region im Fall eines Gegenangriffs auf die Südostküste als interne industrielle Basis dienen, insbesondere im Kontext einer möglichen Eskalation um Taiwan.
Zugleich wolle das kommunistische Regime dem Zollkrieg von US-Präsident Donald Trump entgehen und setze dabei auf Europa. Die Stärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen dorthin – auch über eine entsprechend ausgebaute Bahnverbindung – solle die Auswirkungen der US-Zölle abmildern.
Su betonte, dass Peking sein Ziel, Taiwan notfalls mit Gewalt zu annektieren, nicht aufgeben werde. In diesem Zusammenhang erklärte er: „Wenn das chinesische Regime Taiwan überfällt, einen Konflikt mit Japan eingeht oder seine Präsenz im Südchinesischen Meer ausweitet, würde der Westen zwangsläufig zu Wirtschaftssanktionen greifen – ein Szenario, dem seine Kriegswirtschaft standhalten kann.“

Chinas Militärtechnologie im Iran wenig effizient

In den USA gehen die Schätzungen darüber auseinander, wie groß das chinesische Atomwaffenarsenal tatsächlich ist. Offiziell spricht man in Washington von mehr als 1.000 Sprengköpfen bis 2030. Abweichende Einschätzungen, wie sie der in Australien ansässige Analyst Yuan Hongbing nennt, gehen von deutlich höheren Zahlen aus – möglicherweise bis zu 3.000. Diese Zahlen sind jedoch nicht offiziell bestätigt.
Zugleich haben interne Machtkämpfe und Säuberungen zuletzt die militärische Führung Chinas geschwächt. Im Verlauf der vergangenen Monate wurden mehrere hochrangige Militärs entlassen. Die Berichte sprechen von Veruntreuung von Geldern und mangelhafter Waffentechnologie. Dies könnte die tatsächliche Einsatzfähigkeit der chinesischen Streitkräfte beeinträchtigen. Schon im Iran zeigten chinesische Luftabwehrsysteme nur eine begrenzte Wirksamkeit gegen die hochentwickelte Technologie der USA.