US-Verteidigungsstaatssekretär Elbridge Colby traf in Brüssel unter anderem Nato-Generalsekretär Mark Rutte (r) und US-Nato-Botschafter Matthew Whitaker. - Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
Die USA erwarten von den NATO-Verbündeten Klarheit über deren Positionierung zu verteidigungspolitischen Anliegen und haben im Zuge der laufenden Überprüfung ihrer Truppenpräsenz in Europa Fragebögen verschickt.
Mit der Abfrage wolle man die Verbündeten „direkt und schriftlich“ im Zusammenhang mit dem Konzept „NATO 3.0“ konsultieren, erklärte US-Verteidigungsstaatssekretär Elbridge Colby am Rande eines Besuchs im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Die Fragebögen sollten den Verbündeten die Möglichkeit geben, klar mitzuteilen, was die USA ihrer Ansicht nach wissen sollten.
„Wir spielen hier mit offenen Karten“, sagte Colby. „Wir haben bereits mehrere ausgefüllte Fragebögen erhalten und freuen uns darauf, sie auszuwerten.“
Nato-Reform soll USA mehr Spielraum geben
Unter „NATO 3.0“ versteht die US-Regierung ein Bündnismodell, bei dem die europäischen Verbündeten die Hauptverantwortung für die konventionelle Verteidigung Europas übernehmen und auch den überwiegenden Teil der dafür benötigten Streitkräfte stellen.
Die USA wollen dem Bündnis zwar weiter ihren nuklearen Schutzschirm zur Verfügung stellen, sich bei konventionellen Fähigkeiten aber auf einen begrenzten und gezielteren Beitrag konzentrieren.
Colby begründet die geplanten Veränderungen damit, dass Washington seine militärischen Ressourcen stärker auf die Verteidigung der USA und der westlichen Hemisphäre sowie auf die Abschreckung im Indopazifik konzentrieren müsse.
Konkrete Beispiele für Fragen in dem Fragebogen nannte Colby nicht. Nach Angaben aus Bündniskreisen geht es unter anderem um die Bereitschaft, mehr Verantwortung in der NATO-Kommandostruktur zu übernehmen.
Zudem werden aber auch politisch brisante Themen wie Rüstungsgüterkäufe bei US-Unternehmen, die Haltung zu außenpolitischen Prioritäten der USA und bestehende Restriktionen für US-Streitkräfte in Europa thematisiert.
Letztere waren zuletzt nach Beginn des Iran-Krieges Thema, weil Länder wie Spanien den USA die Nutzung von Stützpunkten und des Luftraums für Militäroperationen gegen den Iran untersagten.
Colby sagte zu dem Thema, die USA verlangten nicht in jedem Zusammenhang einen vollständigen Blankoscheck. Aber man müsse in der Lage sein, effektiv zu operieren und brauche Berechenbarkeit.
Dass diese Berechenbarkeit während der Operation Epic Fury nicht immer gegeben gewesen sei, habe bei Präsident Donald Trump zu berechtigter Frustration geführt. Als „Operation Epic Fury“ (auf Deutsch etwa: „Operation Epische Wut“) bezeichnet die US-Regierung den Militäreinsatz gegen den Iran.
Als Hintergrund der Fragen zu Rüstungsbeschaffungen wird die US-Kritik an europäischen Bemühungen für mehr „Made in Europe“ in der Rüstungsindustrie vermutet.
Colby sagte dazu, man verstehe, dass europäische Unternehmen und europäische Regierungen in Europa investierten, US-Unternehmen sollten aber nicht benachteiligt oder vom europäischen Markt ausgeschlossen werden.
Wie viele US-Standorte in Europa im Zuge der laufenden Überprüfung der US-Truppenpräsenz verkleinert oder ganz geschlossen werden könnten, sagte Colby nicht.
Seinen Angaben zufolge sollen zunächst die Antworten und Angebote der Alliierten ausgewertet werden. Laut US-Verteidigungsminister Pete Hegseth soll die Überprüfung spätestens im Dezember abgeschlossen werden.
Nach Angaben von Diplomaten geht in manchen europäischen Bündnisstaaten die Sorge um, dass die USA Länder bestrafen könnten, die Trumps Prioritäten nicht teilen. Hintergrund ist vor allem, dass die US-Truppen in vielen Regionen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor sind.
Lob für Deutschland
Als eine Art Rollenmodell für andere Verbündete lobte Colby nach Ende der Gespräche im NATO-Hauptquartier Deutschland. Was die Bundesrepublik in den vergangenen 18 Monaten angestoßen habe, sei „eine außergewöhnliche tektonische Verschiebung“, ein „historischer Wandel“, erklärte er auf eine Frage der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland sei von einer weitgehenden Demilitarisierung zu einer sehr schnellen Wiederbewaffnung übergegangen.
Man erlebe zudem ein sehr kooperatives Deutschland und führe sehr ergebnisorientierte Diskussionen über gemeinsame Rüstungsproduktion und andere Möglichkeiten der Zusammenarbeit.
Zudem verwies Colby auf einen Besuch von Generalinspekteur Carsten Breuer im Pentagon Anfang August, bei dem dieser die USA über Deutschlands neue Militärstrategie und Verteidigungspläne unterrichtet habe. „Genau das wollen wir von unseren Verbündeten sehen. Das erwarten wir von Japan. Das erwarten wir von Kanada“, sagte Colby mit Blick auf den Besuch des deutschen Generals.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte wertete die Konsultationen und den Überprüfungsprozess positiv. „Es geht um ein stärkeres Europa und ein stärkeres Kanada in einer stärkeren NATO“, sagte er bei einem kurzen öffentlichen Auftritt mit Colby. (dpa/red)
Die Bundeswehr hilft bei der Befestigung von Polens Ostgrenze. (Archivfoto) - Foto: Polnische Streitkräfte/dpa
Deutsche und polnische Medien berichten gleichlautend darüber, dass sich derzeit ein zweistelliges Kontingent von Bundeswehr-Pionieren daran beteiligt, die polnische Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad (Königsberg) zu sichern.
Der staatliche polnische Rundfunk „Polskie Radio“ meldete kürzlich, dass Pionierkräfte des deutschen Heeres mit Baumaschinen begonnen haben, entlang der Grenzabschnitte, die als besonders anfällig für Übergriffe gelten, Panzerabwehrhindernisse aus Beton zu errichten.
Auch Panzerabwehrgräben würden ausgehoben und Versorgungsdepots angelegt. Die Lagerstätten enthalten Panzerabwehrbarrieren, vorgefertigte Betonkonstruktionen, Betonhindernisse, Komponenten für Straßensperren, Befestigungsanlagen und Stacheldraht, hieß es in eines Facebook-Eintrages des polnischen Generalstabs.
Dazu das Ministerium: „Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine beschloss Polen die Umsetzung der nationalen Initiative Eastern Shield (Ostschild) zum Ausbau von Befestigungsanlagen zum Schutz seiner Grenze. Auf Einladung Polens unterstützt die Bundeswehr nun dieses Vorhaben.“
Die Bundeswehr zitiert in einem Beitrag auf ihrer Website den für diese Aktion zuständigen Generalleutnant Alexander Sollfrank, wonach damit die „Sicherheit Europas“ gemeinsam verteidigt werde. Außerdem werde damit „Frieden durch Geschlossenheit und glaubwürdige Abschreckung“ gesichert.
Das deutsche Kontingent sei bereits seit 22. Juni „planmäßig“ vor Ort.
General Stanisław Czosnek, stellvertretender Chef des polnischen Generalstabs, erklärte laut „Polskie Radio“, die deutsche Einheit werde bis Mitte Oktober vor Ort bleiben und dann von französischen Streitkräften abgelöst werden.
Angekündigt wurde das Vorhaben im Dezember vergangenen Jahres durch den polnischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Paweł Zalewski, bei einem Treffen mit dem deutschen BMVg-Staatssekretär Nils Schmid (SPD) auf dem polnischen Luftwaffenstützpunkt Malbork (Marienburg).
Ein Grenzzaun entlang der Grenze zum russischen Gebiet Kaliningrad am 28. Oktober 2022 in der Nähe von Vištytis, Litauen.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Suwałki-Korridor
Auch die Grenze zu Weißrussland sowie zu Litauen soll mithilfe der Bundeswehr gesichert werden. Hierbei geht es in erster Linie um den strategisch bedeutsamen Suwałki-Korridor. Dabei handelt es sich um eine schmale, nur 104 Kilometer lange Landverbindung zwischen den baltischen Staaten und Polen, die das russische Kaliningrad von Weißrussland trennt. Benannt ist dieser Engpass nach der polnischen Stadt Suwałki.
Die Leitung des deutschen Einsatzes liegt laut BMVg beim polnischen Verteidigungsministerium. Umgerechnet rund 10 Milliarden Euro sind dafür nach Angaben von Warschau für die Operation vorgesehen. Polen hatte das Großprojekt 2024 als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine gestartet.
Wie konkret sich Polen inzwischen auf einen möglichen Angriff vorbereitet, zeigen nicht nur die Tausenden Betonhindernisse gegen gepanzerte Fahrzeuge an der Grenze Richtung Kaliningrad. Warschau beschafft zudem mehrere Hunderttausend Minen. Die polnischen Streitkräfte könnten im Verteidigungsfall binnen 48 Stunden die gesamte Ost- und Nordgrenze verminen, sagte Vize-Verteidigungsminister Cezary Tomczyk.
Die Operation sei „für den Fall eines konventionellen Angriffs durch Russland und Belarus“ gedacht. „Mit dieser Initiative soll im Falle eines militärischen Konflikts eine mögliche Invasion verzögert und somit die Reaktionsfähigkeit der polnischen Truppen und der NATO erhöht werden“, erklärt das BMVg weiter.
Zustimmung des Bundestages nicht nötig?
Im Dezember 2025 hatte das Bundesverteidigungsministerium eine mittlere zweistellige Zahl Soldaten für „Ostschild“ angekündigt.
Damals hieß es, ein Bundestagsmandat sei nicht nötig, weil es sich nicht um einen bewaffneten Auslandseinsatz im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes handle. Die laufende Unterstützungsphase ist nach Bundeswehr-Angaben zunächst bis Oktober vorgesehen und kann verlängert werden.
Wie der polnische Rundfunk weiterhin mitteilte, habe Polen bereits 100 Kilometer seiner Ostgrenze zu Russland und Weißrussland befestigt und rechne laut Angaben des polnischen Militärs damit, „bis Ende des Jahres weitere 100 Kilometer zu sichern“.
Zur Operation „Ostschild“ zählen indes auch Maßnahmen zum Erhalt natürlicher Hindernisse wie Feuchtgebiete und dichte Wälder sowie Überwachungs- und Anti-Drohnen-Systeme.
Die Landgrenze Polens zum russischen Kaliningrad und zu Weißrussland erstreckt sich über 628 Kilometer.
EU unterstützt mit 150 Milliarden Euro
Die EU beteiligt sich über ihren Verteidigungsfinanzierungsmechanismus SAFE an der Finanzierung von „Ostschild“. SAFE ist ein im Mai 2025 von der EU beschlossener Finanztopf im Umfang von bis zu 150 Milliarden Euro.
Die EU vergibt darüber zinsgünstige, langfristige Darlehen an Mitgliedstaaten, um die gemeinsame Rüstungsbeschaffung und den Ausbau militärischer Fähigkeiten in Europa zu stärken.
Die Bundesregierung erklärte zur Einrichtung von SAFE am 30. Dezember: Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine „und seine Auswirkungen auf die europäische und globale Sicherheit in einem sich wandelnden Umfeld“ würden Europa vor existenzielle Herausforderungen stellen.
Hinzu käme, dass sich die USA auf die Region des Indopazifiks fokussieren würden. Konkret ist damit China und sein immer aggressiver werdender Machtanspruch auf Taiwan gemeint. Damit werde deutlich, „dass Europa selbst mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit und Verteidigung übernehmen muss“, so das BMVg.
In der nächsten Woche beginnt ein Manöver mit dem Codenamen „Operation Atlantic City“, das Teil der NATO-Operation „Arctic Sentry“ ist. - Foto: Manuel Ernst/Alfred-Wegener-Institut, Helmhol/dpa
In Kürze:
Erste Truppen sind bereits vor Ort und sollen bis 2028 einsatzbereit sein.
Es ist die erste Brigade Norwegens seit dem Ende des Kalten Krieges.
Das Land hat seine Verteidigungsausgaben von 1,41 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 3,17 Prozent angehoben.
Ein Manöver mit den USA und Großbritannien beginnt am 26. August.
Norwegen hat seine Arktis-Brigade um drei neue Untereinheiten erweitert. Damit setzt Oslo den Ausbau seiner Verteidigungspräsenz zur Unterstützung der NATO fort. Die norwegischen Streitkräfte teilten in einer Erklärung vom 20. August mit, dass sie die Finnmark-Brigade um ein Artilleriebataillon, eine Flugabwehrbatterie und eine kombinierte Kompanie erweitert hätten.
Dem Gegner Verluste zufügen
Die ersten Truppen und ein Teil der Ausrüstung seien bereits vor Ort, so die Streitkräfte. Sie fügten hinzu, dass die Armee bei der Aufstellung des Artilleriebataillons dem Zeitplan voraus sei und davon ausgegangen werde, dass die wichtigsten Elemente 2028 einsatzbereit sein würden.
„Russlands illegaler Angriffskrieg gegen die Ukraine und die sich verschlechternde Sicherheitslage unterstreichen die Notwendigkeit, die Finnmark-Brigade so schnell wie möglich aufzubauen“, erklärten die norwegischen Streitkräfte.
Die neuen Untereinheiten sollen „unter anderem die Fähigkeit stärken, zu führen, sich selbst zu schützen und einem Gegner Verluste zuzufügen“.
Moskau hat zuvor zurückgewiesen, eine Bedrohung für die NATO darzustellen, und angekündigt, im Falle eines Angriffs durch europäische Streitkräfte mit defensiven Maßnahmen zu reagieren.
Die im vergangenen Jahr gegründete Finnmark-Brigade hat ihren Hauptsitz in Porsangmoen im norwegischen Teil der Arktis. Sie ist die zweite Brigade des Landes und die erste, die seit dem Ende des Kalten Krieges aufgestellt wurde.
Porsangmoen liegt etwa 110 Meilen (ca. 177 km) von der norwegischen Grenze zur Russischen Föderation entfernt, in der Nähe einer Region, in der Russland bedeutende militärische Einrichtungen unterhält, unter anderem für seine Nordflotte.
Eine der Hauptaufgaben der Finnmark-Brigade besteht darin, die 123 Meilen (ca. 198 km) lange Grenze zwischen Norwegen und Russland zu patrouillieren und zu überwachen.
Es wird erwartet, dass die Finnmark-Brigade bis 2033 vollständig aufgestellt sein wird. Sie soll dann 4.000 Soldaten umfassen, darunter sowohl Berufssoldaten als auch Reservisten.
Europäische NATO-Mitglieder erhöhen ihre Ausgaben
Verteidigungsminister Tore O. Sandvik erklärte, Norwegen baue seine Verteidigungsfähigkeiten aus und stärke durch den Aufbau der Finnmark-Brigade seine Abschreckungsfähigkeit im Norden.
Dies sei ein Meilenstein und verdeutliche, „wie der Verteidigungssektor nun erhöhte Budgets in Verteidigungsfähigkeiten umsetzt“, erläuterte Sandvik. „Das ist wichtig für die Sicherheit des Landes in turbulenten Zeiten.“
Wie andere nordische Länder hat auch Norwegen sein Militärbudget erhöht – sowohl als Reaktion auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump, Europa solle mehr zu seiner eigenen Verteidigung beitragen, als auch auf den Krieg zwischen der Ukraine und Russland.
Oslos Verteidigungsausgaben stiegen laut den neuesten NATO-Zahlen von 1,41 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2022 auf 3,17 Prozent des BIP im Jahr 2026.
Dänemark erhöhte seine Ausgaben im gleichen Zeitraum ebenfalls von 1,37 Prozent des BIP auf 3,49 Prozent.
Übung in der Arktis
Die norwegischen Streitkräfte gaben am 21. August bekannt, dass sie vom 26. August bis 4. September mit britischen und amerikanischen Streitkräften auf der Insel Jan Mayen ein Manöver absolvieren werden.
Das Manöver mit dem Codenamen „Operation Atlantic City“ ist Teil der NATO-Operation „Arctic Sentry“. Die Verbündeten wollen dabei durch Übungen ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit unter den schwierigen Bedingungen in der Arktis verbessern.
„Durch den gemeinsamen Einsatz mit unseren Verbündeten zeigen wir, dass wir sowohl die Fähigkeit als auch den Willen haben, das norwegische Hoheitsgebiet zu verteidigen“, sagte Vizeadmiral Rune Andersen, Chef des operativen Hauptquartiers der norwegischen Streitkräfte. „Dazu gehören die arktischen Inseln, das Hochland und die Hoheitsgewässer.“
„Arctic Sentry“ wurde im Februar ins Leben gerufen und konzentriert sich auf die kollektive Verteidigung der Arktis und des Hohen Nordens. Die NATO erklärt, dass die Arktis für das Bündnis wichtig sei. Sie stelle als Tor zum Nordatlantik eine lebenswichtige Route für Handel, Kommunikation und Transport zwischen Europa und Nordamerika dar.
Chinas Interesse an Arktis wächst
Das Bündnis erkennt die Region zudem als einen Raum zunehmender strategischer Konkurrenz mit Russland an, das laut NATO seine militärischen Aktivitäten in diesem Gebiet verstärkt hat.
„Auch Chinas Interesse an der Arktis wächst, weil Peking Zugang zu Energie, kritischen Mineralien und maritimen Kommunikationswegen anstrebt“, erklärte die NATO in einem Informationsblatt zur Sicherheit in der Arktis. „Darüber hinaus hat die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Russland und China strategische und operative Auswirkungen auf die Abschreckungs- und Verteidigungsposition der NATO in der Region.“
„Vor diesem Hintergrund richtet die NATO ihr Augenmerk verstärkt auf den Hohen Norden und sorgt dafür, dass die Bündnispartner in der Arktis vor allen Bedrohungen geschützt werden und die Seewege für Kommunikation und Verstärkung offen bleiben.“
In der nächsten Woche beginnt ein Manöver mit dem Codenamen „Operation Atlantic City“, das Teil der NATO-Operation „Arctic Sentry“ ist. - Foto: Manuel Ernst/Alfred-Wegener-Institut, Helmhol/dpa
In Kürze:
Erste Truppen sind bereits vor Ort und sollen bis 2028 einsatzbereit sein.
Es ist die erste Brigade Norwegens seit dem Ende des Kalten Krieges.
Das Land hat seine Verteidigungsausgaben von 1,41 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 3,17 Prozent angehoben.
Ein Manöver mit den USA und Großbritannien beginnt am 26. August.
Norwegen hat seine Arktis-Brigade um drei neue Untereinheiten erweitert. Damit setzt Oslo den Ausbau seiner Verteidigungspräsenz zur Unterstützung der NATO fort. Die norwegischen Streitkräfte teilten in einer Erklärung vom 20. August mit, dass sie die Finnmark-Brigade um ein Artilleriebataillon, eine Flugabwehrbatterie und eine kombinierte Kompanie erweitert hätten.
Dem Gegner Verluste zufügen
Die ersten Truppen und ein Teil der Ausrüstung seien bereits vor Ort, so die Streitkräfte. Sie fügten hinzu, dass die Armee bei der Aufstellung des Artilleriebataillons dem Zeitplan voraus sei und davon ausgegangen werde, dass die wichtigsten Elemente 2028 einsatzbereit sein würden.
„Russlands illegaler Angriffskrieg gegen die Ukraine und die sich verschlechternde Sicherheitslage unterstreichen die Notwendigkeit, die Finnmark-Brigade so schnell wie möglich aufzubauen“, erklärten die norwegischen Streitkräfte.
Die neuen Untereinheiten sollen „unter anderem die Fähigkeit stärken, zu führen, sich selbst zu schützen und einem Gegner Verluste zuzufügen“.
Moskau hat zuvor zurückgewiesen, eine Bedrohung für die NATO darzustellen, und angekündigt, im Falle eines Angriffs durch europäische Streitkräfte mit defensiven Maßnahmen zu reagieren.
Die im vergangenen Jahr gegründete Finnmark-Brigade hat ihren Hauptsitz in Porsangmoen im norwegischen Teil der Arktis. Sie ist die zweite Brigade des Landes und die erste, die seit dem Ende des Kalten Krieges aufgestellt wurde.
Porsangmoen liegt etwa 110 Meilen (ca. 177 km) von der norwegischen Grenze zur Russischen Föderation entfernt, in der Nähe einer Region, in der Russland bedeutende militärische Einrichtungen unterhält, unter anderem für seine Nordflotte.
Eine der Hauptaufgaben der Finnmark-Brigade besteht darin, die 123 Meilen (ca. 198 km) lange Grenze zwischen Norwegen und Russland zu patrouillieren und zu überwachen.
Es wird erwartet, dass die Finnmark-Brigade bis 2033 vollständig aufgestellt sein wird. Sie soll dann 4.000 Soldaten umfassen, darunter sowohl Berufssoldaten als auch Reservisten.
Europäische NATO-Mitglieder erhöhen ihre Ausgaben
Verteidigungsminister Tore O. Sandvik erklärte, Norwegen baue seine Verteidigungsfähigkeiten aus und stärke durch den Aufbau der Finnmark-Brigade seine Abschreckungsfähigkeit im Norden.
Dies sei ein Meilenstein und verdeutliche, „wie der Verteidigungssektor nun erhöhte Budgets in Verteidigungsfähigkeiten umsetzt“, erläuterte Sandvik. „Das ist wichtig für die Sicherheit des Landes in turbulenten Zeiten.“
Wie andere nordische Länder hat auch Norwegen sein Militärbudget erhöht – sowohl als Reaktion auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump, Europa solle mehr zu seiner eigenen Verteidigung beitragen, als auch auf den Krieg zwischen der Ukraine und Russland.
Oslos Verteidigungsausgaben stiegen laut den neuesten NATO-Zahlen von 1,41 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2022 auf 3,17 Prozent des BIP im Jahr 2026.
Dänemark erhöhte seine Ausgaben im gleichen Zeitraum ebenfalls von 1,37 Prozent des BIP auf 3,49 Prozent.
Übung in der Arktis
Die norwegischen Streitkräfte gaben am 21. August bekannt, dass sie vom 26. August bis 4. September mit britischen und amerikanischen Streitkräften auf der Insel Jan Mayen ein Manöver absolvieren werden.
Das Manöver mit dem Codenamen „Operation Atlantic City“ ist Teil der NATO-Operation „Arctic Sentry“. Die Verbündeten wollen dabei durch Übungen ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit unter den schwierigen Bedingungen in der Arktis verbessern.
„Durch den gemeinsamen Einsatz mit unseren Verbündeten zeigen wir, dass wir sowohl die Fähigkeit als auch den Willen haben, das norwegische Hoheitsgebiet zu verteidigen“, sagte Vizeadmiral Rune Andersen, Chef des operativen Hauptquartiers der norwegischen Streitkräfte. „Dazu gehören die arktischen Inseln, das Hochland und die Hoheitsgewässer.“
„Arctic Sentry“ wurde im Februar ins Leben gerufen und konzentriert sich auf die kollektive Verteidigung der Arktis und des Hohen Nordens. Die NATO erklärt, dass die Arktis für das Bündnis wichtig sei. Sie stelle als Tor zum Nordatlantik eine lebenswichtige Route für Handel, Kommunikation und Transport zwischen Europa und Nordamerika dar.
Chinas Interesse an Arktis wächst
Das Bündnis erkennt die Region zudem als einen Raum zunehmender strategischer Konkurrenz mit Russland an, das laut NATO seine militärischen Aktivitäten in diesem Gebiet verstärkt hat.
„Auch Chinas Interesse an der Arktis wächst, weil Peking Zugang zu Energie, kritischen Mineralien und maritimen Kommunikationswegen anstrebt“, erklärte die NATO in einem Informationsblatt zur Sicherheit in der Arktis. „Darüber hinaus hat die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Russland und China strategische und operative Auswirkungen auf die Abschreckungs- und Verteidigungsposition der NATO in der Region.“
„Vor diesem Hintergrund richtet die NATO ihr Augenmerk verstärkt auf den Hohen Norden und sorgt dafür, dass die Bündnispartner in der Arktis vor allen Bedrohungen geschützt werden und die Seewege für Kommunikation und Verstärkung offen bleiben.“
In der nächsten Woche beginnt ein Manöver mit dem Codenamen „Operation Atlantic City“, das Teil der NATO-Operation „Arctic Sentry“ ist. - Foto: Manuel Ernst/Alfred-Wegener-Institut, Helmhol/dpa
In Kürze:
Erste Truppen sind bereits vor Ort und sollen bis 2028 einsatzbereit sein.
Es ist die erste Brigade Norwegens seit dem Ende des Kalten Krieges.
Das Land hat seine Verteidigungsausgaben von 1,41 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 3,17 Prozent angehoben.
Ein Manöver mit den USA und Großbritannien beginnt am 26. August.
Norwegen hat seine Arktis-Brigade um drei neue Untereinheiten erweitert. Damit setzt Oslo den Ausbau seiner Verteidigungspräsenz zur Unterstützung der NATO fort. Die norwegischen Streitkräfte teilten in einer Erklärung vom 20. August mit, dass sie die Finnmark-Brigade um ein Artilleriebataillon, eine Flugabwehrbatterie und eine kombinierte Kompanie erweitert hätten.
Dem Gegner Verluste zufügen
Die ersten Truppen und ein Teil der Ausrüstung seien bereits vor Ort, so die Streitkräfte. Sie fügten hinzu, dass die Armee bei der Aufstellung des Artilleriebataillons dem Zeitplan voraus sei und davon ausgegangen werde, dass die wichtigsten Elemente 2028 einsatzbereit sein würden.
„Russlands illegaler Angriffskrieg gegen die Ukraine und die sich verschlechternde Sicherheitslage unterstreichen die Notwendigkeit, die Finnmark-Brigade so schnell wie möglich aufzubauen“, erklärten die norwegischen Streitkräfte.
Die neuen Untereinheiten sollen „unter anderem die Fähigkeit stärken, zu führen, sich selbst zu schützen und einem Gegner Verluste zuzufügen“.
Moskau hat zuvor zurückgewiesen, eine Bedrohung für die NATO darzustellen, und angekündigt, im Falle eines Angriffs durch europäische Streitkräfte mit defensiven Maßnahmen zu reagieren.
Die im vergangenen Jahr gegründete Finnmark-Brigade hat ihren Hauptsitz in Porsangmoen im norwegischen Teil der Arktis. Sie ist die zweite Brigade des Landes und die erste, die seit dem Ende des Kalten Krieges aufgestellt wurde.
Porsangmoen liegt etwa 110 Meilen (ca. 177 km) von der norwegischen Grenze zur Russischen Föderation entfernt, in der Nähe einer Region, in der Russland bedeutende militärische Einrichtungen unterhält, unter anderem für seine Nordflotte.
Eine der Hauptaufgaben der Finnmark-Brigade besteht darin, die 123 Meilen (ca. 198 km) lange Grenze zwischen Norwegen und Russland zu patrouillieren und zu überwachen.
Es wird erwartet, dass die Finnmark-Brigade bis 2033 vollständig aufgestellt sein wird. Sie soll dann 4.000 Soldaten umfassen, darunter sowohl Berufssoldaten als auch Reservisten.
Europäische NATO-Mitglieder erhöhen ihre Ausgaben
Verteidigungsminister Tore O. Sandvik erklärte, Norwegen baue seine Verteidigungsfähigkeiten aus und stärke durch den Aufbau der Finnmark-Brigade seine Abschreckungsfähigkeit im Norden.
Dies sei ein Meilenstein und verdeutliche, „wie der Verteidigungssektor nun erhöhte Budgets in Verteidigungsfähigkeiten umsetzt“, erläuterte Sandvik. „Das ist wichtig für die Sicherheit des Landes in turbulenten Zeiten.“
Wie andere nordische Länder hat auch Norwegen sein Militärbudget erhöht – sowohl als Reaktion auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump, Europa solle mehr zu seiner eigenen Verteidigung beitragen, als auch auf den Krieg zwischen der Ukraine und Russland.
Oslos Verteidigungsausgaben stiegen laut den neuesten NATO-Zahlen von 1,41 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2022 auf 3,17 Prozent des BIP im Jahr 2026.
Dänemark erhöhte seine Ausgaben im gleichen Zeitraum ebenfalls von 1,37 Prozent des BIP auf 3,49 Prozent.
Übung in der Arktis
Die norwegischen Streitkräfte gaben am 21. August bekannt, dass sie vom 26. August bis 4. September mit britischen und amerikanischen Streitkräften auf der Insel Jan Mayen ein Manöver absolvieren werden.
Das Manöver mit dem Codenamen „Operation Atlantic City“ ist Teil der NATO-Operation „Arctic Sentry“. Die Verbündeten wollen dabei durch Übungen ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit unter den schwierigen Bedingungen in der Arktis verbessern.
„Durch den gemeinsamen Einsatz mit unseren Verbündeten zeigen wir, dass wir sowohl die Fähigkeit als auch den Willen haben, das norwegische Hoheitsgebiet zu verteidigen“, sagte Vizeadmiral Rune Andersen, Chef des operativen Hauptquartiers der norwegischen Streitkräfte. „Dazu gehören die arktischen Inseln, das Hochland und die Hoheitsgewässer.“
„Arctic Sentry“ wurde im Februar ins Leben gerufen und konzentriert sich auf die kollektive Verteidigung der Arktis und des Hohen Nordens. Die NATO erklärt, dass die Arktis für das Bündnis wichtig sei. Sie stelle als Tor zum Nordatlantik eine lebenswichtige Route für Handel, Kommunikation und Transport zwischen Europa und Nordamerika dar.
Chinas Interesse an Arktis wächst
Das Bündnis erkennt die Region zudem als einen Raum zunehmender strategischer Konkurrenz mit Russland an, das laut NATO seine militärischen Aktivitäten in diesem Gebiet verstärkt hat.
„Auch Chinas Interesse an der Arktis wächst, weil Peking Zugang zu Energie, kritischen Mineralien und maritimen Kommunikationswegen anstrebt“, erklärte die NATO in einem Informationsblatt zur Sicherheit in der Arktis. „Darüber hinaus hat die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Russland und China strategische und operative Auswirkungen auf die Abschreckungs- und Verteidigungsposition der NATO in der Region.“
„Vor diesem Hintergrund richtet die NATO ihr Augenmerk verstärkt auf den Hohen Norden und sorgt dafür, dass die Bündnispartner in der Arktis vor allen Bedrohungen geschützt werden und die Seewege für Kommunikation und Verstärkung offen bleiben.“
Ein russisches Marineschiff soll in der Ostsee nahe Deutschlands gesichtet worden sein. (Symbolbild) - Foto: Dmitri Lovetsky/AP/dpa
In Kürze:
Ein Kriegsschiff Russlands soll laut einem Bericht in der Ostsee unweit der Insel Fehmarn aufgetaucht worden sein.
Bei dem Schiff soll es sich um die moderneLenkwaffenfregatte „Admiral Kasatonow“ handeln.
Die Sichtung wäre bereits der zweitebekannte Aufenthalt eines russischen Kriegsschiffs in der Ostsee binnen weniger Wochen.
Gleichzeitig haben NATO-Staaten ihre militärischenAktivitäten und Übungen im Ostseeraum verstärkt.
Eine Fregatte der russischen Kriegsmarine soll in der Vorwoche in der Ostsee nahe der deutschen Ferieninsel Fehmarn aufgetaucht sein. Dies berichtete zuerst der britische „The Telegraph“ und berief sich dabei auf Auswertung von Schiffsbewegungsdaten. Eine offizielle Bestätigung durch Behörden der Anrainerstaaten, inklusive Deutschland, und Russland selbst gibt es bislang nicht.
Schiff soll vor Fehmarn mit abgeschaltetem Standortsender unterwegs gewesen sein
Bei dem Schiff soll es sich um die Lenkwaffenfregatte „Admiral Kasatonow“ gehandelt haben. Dieses gilt als eines der modernsten der russischen Marine und kann Marschflugkörper des Typs Kalibr ebenso transportieren wie nuklearfähige Zirkon-Hyperschallraketen.
Genaue Angaben über die Dauer des Aufenthalts oder den Weg des Schiffs sollen daran scheitern, dass dieses mit abgeschaltetem Standortsender unterwegs gewesen sei. Entsprechend finden sich in der Darstellung des „Telegraph“ auch keine genauen Angaben, wie weit und wie lange sich die „Admiral Kasatonow“ vor der Küste von Fehmarn befunden habe.
Der Fehmarnbelt ist eine enge Wasserstraße mit deutschen und dänischen Hoheitsgewässern sowie angrenzenden internationalen Gewässern. Durch ihn verläuft eine der wichtigsten Handelsstraßen, die von der Ostsee in die Nordsee führen.
Schiff soll LNG-Tanker eskortiert haben
Die im Jahr 2020 in Dienst gestellte „Admiral Kasatonow“ gilt als eines der modernsten Kriegsschiffe der russischen Marine. Einem Bericht der investigativen Plattform „The Insider“ zufolge soll das Schiff den LNG-Tanker „Portowy“ eskortiert haben. Das Schiff, das zum Bestand des russischen Staatskonzerns Gazprom gehören soll, habe eine neue Route gewählt, um möglichen ukrainischen Drohnenangriffen auszuweichen.
Es soll das mittlerweile zweite Mal innerhalb weniger Wochen gewesen sein, dass ein Schiff der russischen Marine in der Ostsee aufgetaucht sei. So soll Ende Juli laut der britischen Zeitung der Zerstörer „Admiral Lewschenko“ gesichtet worden sein.
Im Vorfeld der angeblichen Sichtung der „Admiral Lewschenko“ hatte der Kreml jedoch auch angekündigt, gegen Kontrollen und Beschlagnahmungen von Schiffen mit Russlandbezug durch westliche Staaten vorgehen zu wollen. Zwar hatte Russland nicht von einem offiziellen Auftrag zum Schutz der Tankschiffe gesprochen. Vorfälle im Juni hatten jedoch scharfe Reaktionen aus Moskau nach sich gezogen.
Russland hat Maßnahmen gegen Festsetzungen angeblicher Schiffe der „Schattenflotte“ angekündigt
Großbritannien und Frankreich hatten damals mehrere Schiffe kontrolliert oder festgesetzt – unter anderem die „Smyrtos“ vor der südenglischen Küste. Diese sollen zur angeblichen „Schattenflotte“ Russlands gehören, die nach Darstellung westlicher Staaten Sanktionen umgehen und sogar in Drohnenvorfälle verwickelt sein können.
Russland bezeichnet das Vorgehen als „Piraterie und Raub“. Aus dem Kreml hieß es dazu, man sehe sich, sollten diese Praktiken anhalten, „gezwungen, in angemessener Weise zu antworten“. Russland könne „in jedem Bereich Vergeltungsmaßnahmen starten, wo man es für nötig und angemessen halte“.
Der ehemalige russische Präsident und heutige stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, erklärte laut dem „Telegraph“ dabei „jedes Handelsschiff eines feindlichen Staates, in unseren oder neutralen Gewässern“ zum potenziellen Angriffsziel. Voraussetzung sei ein hinreichender Verdacht, dass das Schiff Fracht im Interesse des Feindes transportiere.
Größere NATO-Luftoperation in Kaliningrad-Nähe
Zu Beginn der Woche hatte eine größere NATO-Luftoperation über Nordpolen und dem Baltikum für Aufregung gesorgt. An dieser hatten unter anderem US-amerikanische und norwegische Kampfflugzeuge, ein AWACS-Flugzeug sowie Tankflugzeuge teilgenommen.
Die NATO betonte den defensiven Charakter der Operation. Allerdings galt sie als heikel aufgrund der räumlichen Nähe zur russischen Exklave Kaliningrad.
Vom 3. bis 14. August hatte in Lettland auch die NATO-Übung „Baltic Trust 26“ stattgefunden. Dort verwies man auf die Notwendigkeit einer besseren Koordination angesichts mehrerer Vorfälle mit russischen Drohnen oder Aufklärungsflügen über der Ostsee. Diese hätten sich mehrfach in Grenznähe zu NATO-Staaten ereignet.
Im Baltikum übernehmen Kampfjets aus Nato-Staaten die Luftraumüberwachung. (Archivbild) - Foto: Mindaugas Kulbis/AP
In Kürze:
Eine größere NATO-Luftoperation fand am 18. August über Nordpolen und dem Baltikum statt.
Beteiligt waren unter anderem US- und norwegische Kampfflugzeuge, ein AWACS-Flugzeug sowie Tankflugzeuge.
Die NATO betont den defensiven Charakter der Aktivitäten.
Die Nähe zu Kaliningrad macht die Operation militärisch und politisch besonders sensibel.
Ungewöhnliche Luftaktivitäten über Nordpolen und dem Baltikum haben am Dienstag, 18. August, Aufmerksamkeit erregt. Wie die Fachpublikation „Itamilradar“ berichtet, war eine größere Anzahl an NATO-Militärflugzeugen über dem Gebiet zu beobachten. Einige sollen auch in der Nähe der russischen Exklave Kaliningrad unterwegs gewesen sein.
Beteiligt waren unter anderem US-amerikanische und norwegische Kampfflugzeuge. Das Portal nennt ein NATO-E-3A-AWACS, eine US-amerikanische EA-37B Compass Call, das US-Army-Aufklärungsflugzeug ARTEMIS sowie mehrere Tankflugzeuge. Zudem waren polnische Bodentruppen in die Übung eingebunden.
NATO betont defensiven Charakter der Operation
Dem Bericht zufolge ging es um die Zusammenführung unterschiedlicher militärischer Fähigkeiten in einem Szenario. So waren Kräfte aus den Bereichen Aufklärung, Führung und Kontrolle, elektronische Kampfführung, Jagdflugzeuge und Luftbetankung daran beteiligt. Dazu kamen die Bodentruppen.
Die Aktivitäten gingen deutlich über das hinaus, was üblicherweise mit einzelnen Routineflügen verbunden ist. Sie erweckten eher den Eindruck einer komplexen Einsatzsimulation. Die USA leiteten den Einsatz, weitere operative Einzelheiten gab das Bündnis aus Sicherheitsgründen nicht bekannt.
Allerdings betonte die NATO den defensiven Charakter der Operation. Aus dem NATO Allied Air Command hieß es, die Bündnispartner „verbessern kontinuierlich ihre Verteidigungsfähigkeiten“. Übungen dieser Art hatte das Bündnis bereits mehrfach durchgeführt. Häufig waren sie im Vorfeld angekündigt worden. Das ukrainische Portal „Militarnyi“ ordnet das Simulationsgeschehen in einen Zusammenhang mit der „Poker 2025“-Übung der französischen Nuklearstreitkräfte ein.
Nähe zu Kaliningrad macht NATO-Aktivitäten sensibel
Russische Medien berichteten über die Aktivitäten bislang zurückhaltend. Die Nachrichtenagentur „TASS“ zitierte am Dienstag eine „Quelle der europäischen Flugsicherheit“, mit der man gesprochen habe. Anschließend zählte TASS auf, um welche Flugzeuge es sich konkret gehandelt habe.
Die Nähe zur russischen Exklave Kaliningrad verleiht jeder größeren NATO-Aktivität in diesem Bereich einen politisch und militärisch sensiblen Charakter. Die Exklave ist vollständig von litauischem und polnischem Hoheitsgebiet und damit NATO-Territorium umgeben. Russland hat das Gebiet durch ein hohes Aufgebot an Luftverteidigungskräften, Raketenbasen und elektronischen Kampffähigkeiten gesichert.
Zuletzt hatten die Spannungen rund um die Region zugenommen. Russland und die NATO beschuldigen einander wechselseitig, rund um Kaliningrad eine Provokation inszenieren zu wollen, um damit einen Angriff zu rechtfertigen. Die Zusammensetzung der Kräfte bei der Übung am Dienstag demonstrierte Fähigkeiten, die in einem Konflikt mit einem hochgerüsteten Gegner im Ostseeraum benötigt würden.
Kein Hinweis auf Angriffssimulation durch NATO
Allerdings deutet derzeit nichts darauf hin, dass die NATO damit einen Angriff auf Kaliningrad simuliert hätte. Auch von russischer Seite gibt es bislang keine Aussagen, die in diese Richtung gingen. Allerdings nimmt man im Kreml die zunehmende Präsenz und Aktivität von NATO-Kräften vor der eigenen Westgrenze generell als Bedrohung wahr.
Die größere Luftoperation vom Dienstag hat jedoch eine Vorgeschichte. In den vergangenen Jahren hatte es mehrere militärische Aktivitäten und Zwischenfälle gegeben, die den Ereignissen vorausgingen. Vom 3. bis 14. August fand in Lettland die NATO-Übung „Baltic Trust 26“ statt. An dieser beteiligten sich rund 650 Soldaten aus Bündnisstaaten sowie der Ukraine, Australien und Japan.
Ein Schwerpunkt der Übung lag auf dem Aufspüren, Identifizieren und Abwehren von Drohnen. Auf diese Weise reagierte das Bündnis auf Bedrohungen durch unbemannte Fluggeräte, die Lufträume verletzen und militärische Infrastruktur gefährden könnten. Die NATO-Ostflanke gilt diesbezüglich als besonders gefährdetes Territorium.
EA-37B Compass Call als besondere Komponente
Schon im August 2024 fingen polnische F-16 eine russische Il-20-Aufklärungsmaschine ab. Der Vorfall soll sich über der Ostsee abgespielt haben – 60 Kilometer nördlich des polnischen Luftraums. Im April dieses Jahres soll es zu einem ähnlichen Vorfall gekommen sein. Am 14. August schossen NATO-Kampfflugzeuge über Lettland eine fremde Drohne ab.
Seit dem Frühjahr verstärken Polen und die baltischen Staaten den Schutz ihrer kritischen Infrastruktur – etwa von Dämmen, Kraftwerken oder der Gasinfrastruktur. Zur Begründung verwiesen sie auf mögliche Sabotageaktionen oder angeblich drohende False-Flag-Szenarien.
Als besonders bemerkenswert gilt der Einsatz der Plattform EA-37B Compass Call bei der Übung. Diese ist auf elektronische Kampfführung spezialisiert und kann gegnerische Kommunikations-, Radar- und Navigationssysteme beeinträchtigen. Es gibt jedoch keine Hinweise darauf, dass im Zuge der Übung tatsächlich russische Systeme gestört worden seien.
Russlands Außenminister Lawrow sagt: Methoden gegen westliche Ukraine-Unterstützung werden „stark verschärft“. - Foto: Alexander Zemlianichenko / POOL / AFP via Getty Images
Die Bundesregierung hat Drohungen aus Russland gegen Unterstützer der Ukraine zurückgewiesen. „Die Drohungen und Äußerungen gegenüber EU- oder Nato-Partnern sind nichts Neues“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. „Die nehmen wir zur Kenntnis, von denen lassen wir uns nicht einschüchtern – und wir lassen uns auch in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht einschüchtern.“
Lawrows Ankündigung schärferer Maßnahmen
Die Sprecherin bezog sich auf eine Äußerung des russischen Außenministers Sergej Lawrow vom Freitag. Dieser hatte gesagt: „Wir werden unsere Methoden stark verschärfen, um all das zu zerstören, was Kiews Kriegsmaschine aus dem Westen speist. Und wir tun dies bereits.“
Lawrows Äußerungen ließen auch im Zusammenhang mit dem jüngsten Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle aufhorchen. Dort war im Sicherheitsbereich des Frachtbetriebs eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge.
Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine. Der Verdacht richtet sich gegen Russland.
Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte am Montag, es gebe einen „ständigen Prozess“, um die „bestmögliche Sicherheit“ für die militärische Unterstützung für die Ukraine zu gewährleisten. „Natürlich befinden wir uns zum Thema Liefersicherheit in der Abstimmung mit unseren ukrainischen Partnern“, sagte er.
Zu den Schutzmaßnahmen gehöre auch, dass die Bundesregierung „nicht mehr über Einzellieferungen, über Zeitpläne, über Margen und Mengen“ der Unterstützung für die Ukraine Auskunft gebe. Dies diene dem Ziel, „keine Befindlichkeiten zu wecken, dass man jetzt gewisse Lieferungen ausschalten müsste“, fügte der Sprecher hinzu.
Reaktionen aus der Politik
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), forderte als Reaktion auf Lawrows Drohungen eine schärfere Gangart gegenüber Russland.
Deutschland müsse „sich selbst so ertüchtigen, dass die Drohungen von Lawrow ins Leere laufen“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Zudem müsse die Ukraine weiter unterstützt werden „mit allem, was wir haben“.
Die SPD-Verteidigungsexpertin Siemtje Möller wertete Lawrows Drohungen als „Ausdruck einer zunehmenden Verzweiflung des russischen Regimes angesichts des ausbleibenden Erfolgs an der Front und der vielen Drohnentreffer der Ukraine im russischen Hinterland, die die russische Wirtschaft empfindlich treffen“.
Dem „Handelsblatt“ sagte die Abgeordnete: „Wir sollten uns deshalb von diesen wiederholten martialischen Drohungen weder provozieren noch einschüchtern lassen.“ (afp/red)
Die Grünen wollen, dass grundsätzlich die Bundespolizei für Überwachung und Abwehr von Drohnen zuständig ist. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Erneuter Drohnenvorfall in Osteuropa: Ein spanisches Kampfflugzeug hat nach Angaben der rumänischen Regierung und der NATO eine Drohne im rumänischen Luftraum nahe der Grenze zur Ukraine und zu Moldau abgeschossen.
Der spanische Kampfjet habe die Drohne im Rahmen des NATO-Einsatzes in Rumänien am frühen Sonntagmorgen abgefangen, teilte das rumänische Verteidigungsministerium mit. Die Trümmerteile der Drohne, die von Moldau aus in den rumänischen Luftraum eingedrungen sei, seien in unbewohntem Gebiet in der Region Galati niedergegangen.
Das Luftkommando der NATO teilte im Onlinedienst X mit, dass an der Mission zwei Kampfflugzeuge vom Typ F-18 beteiligt gewesen seien. Diese seien Teil eines spanischen Kontingents von rund 200 Armeeangehörigen und elf Flugzeugen mit Stützpunkt in Rumänien.
Das spanische Verteidigungsministerium erklärte auf X, die Luftwaffe habe „ihre herausragende Professionalität bei der Verteidigung des europäischen Luftraums“ unter Beweis gestellt.
Bei einem separaten Vorfall wurden am Sonntag im Schwarzen Meer vor der rumänischen Hafenstadt Constanta Trümmerteile einer Drohne gefunden und dem Verteidigungsministerium gemeldet. Die Trümmer wurden von einem Minenräumteam der rumänischen Seestreitkräfte untersucht und enthielten demnach keine Sprengladung.
In den vergangenen Monaten hatte es wiederholt Drohnenvorfälle in osteuropäischen NATO-Ländern gegeben. Rumänien registrierte seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast viereinhalb Jahren mehrfach Drohnenüberflüge und auch Abstürze auf seinem Staatsgebiet.
Auch Polen und die baltischen Staaten melden regelmäßig ähnliche Vorfälle. Am Freitag hatte ein italienischer NATO-Kampfjet eine Drohne abgeschossen, die in den lettischen Luftraum eingedrungen war.
Rumänien hatte im Juli einen Mitarbeiter der russischen Botschaft ausgewiesen. Die Regierung in Bukarest bezeichnete die Maßnahme als „entschlossene Antwort“ auf das wiederholte Eindringen von Drohnen in den Luftraum des Landes. Rumänien hatte vor der Ausweisung an drei aufeinanderfolgenden Tagen drei Drohnen abgeschossen.(afp/red)
Zwei Besatzungsmitglieder stehen am Deck eines spanischen Marineschiffes im Hafen von Ferrol. - Foto: Kiko Delgado/dpa
In Kürze:
Chinas SAIC plant in Spanien ein großes Werk für Elektroautos – direkt an einem wichtigenMarinehafen.
Spanische Sicherheitsexperten warnen vor möglichen Risiken durch Spionage, Sabotage für die militärische Infrastruktur.
Ein NATO-Berater mahnt Europa, strategische Abhängigkeiten durch chinesische Investitionen nicht zu unterschätzen.
Der staatliche chinesische Autokonzern SAIC baut seine Präsenz in Europa weiter aus. Wie „La Voz de Galicia“ im Mai berichtete, wird der Elektroautobauer in mehreren Phasen seine erste Fabrik in Europa errichten. Der Konzern plant, in einer ersten Phase etwa 200 Millionen Euro in die Standorte in Ferrol und As Pontes zu investieren.
Im Jahr 2028 sollen laut „Euractiv“ die Baumaßnahmen abgeschlossen sein.
SAIC bald Tür an Tür mit staatlichem Rüstungsriesen Navantia?
Der Standort im Außenhafen von Ferrol in der Region Galizien hat in spanischen Sicherheitskreisen Bedenken hervorgerufen. In unmittelbarer Nähe befindet sich sensible militärische Infrastruktur. Die Bucht von Ferrol ist ein bedeutender spanischer Marinestützpunkt. Schon jetzt liegen dort fünf Fregatten des Typs F-100, die regelmäßig an NATO-Einsätzen teilnehmen.
Dazu kommt der staatliche Rüstungskonzern Navantia, der unter anderem moderne Kriegsschiffe für die spanische Marine baut.
Das geplante SAIC-Gelände befindet sich an der Hafeneinfahrt und damit an einer Route, die auch spanische Marineschiffe auf dem Weg in den Atlantik nutzen.
Der Hafen von Ferrol wird sowohl militärisch als auch zivil genutzt. Im Juni hatte SAIC ein Logistikschiff entsandt, um die Infrastruktur des Hafens mit Blick auf die geplante Investition zu begutachten.
Investition in Spanien ruft Argwohn in Sicherheitskreisen hervor
Während sich die Regionalregierung über die Aussicht auf Steuereinnahmen und neue Arbeitsplätze freut, hat das spanische Institut für Strategische Studien (IEEE) Bedenken geäußert. In einem kürzlich veröffentlichten Papier warnt der vom Verteidigungsministerium finanzierte Thinktank vor wachsendem Einfluss des kommunistischen Regimes in Peking auf Europa.
Chinesische Seestreitkräfte, so heißt es darin, könnten Handelshäfen in aller Welt für Spionage und Sabotage nutzen. Außerdem sei die chinesische Präsenz an solchen Orten auch mit potenziellen militärischen Nutzungsmöglichkeiten verbunden. Der Verfasser des Papiers, Abel Romero Junquera, spricht von der Möglichkeit, „Einfluss und Kontrolle über Hafenterminals auf der ganzen Welt“ auszuüben.
Stellen des Regimes könnten die Hafeninfrastruktur auch „für Spionage und die Beschaffung von Geheimdienstinformationen“ nutzen. Ferner wäre China potenziell in einer besseren Lage, die zivilen und militärischen Aktivitäten Dritter auszuspionieren.
Sicherheitsfrage: Bleibt Spanien im Krisenfall handlungsfähig?
Gegenüber „Euractiv“ erklärte ein NATO-Sprecher, im Bündnis sei man sich Risiken dieser Art bewusst. China versuche fortlaufend, strategische Vorteile zu erlangen. Institutionelle Kooperationsvereinbarungen mit staatlich kontrollierten oder verbundenen Einrichtungen spielten dabei eine bedeutende Rolle.
Auch Spanien, so bemerkte Verteidigungs- und Sicherheitsexperte António Brás Monteiro gegenüber dem Medium, verfüge über rechtliche Mechanismen zur Überprüfung ausländischer Investitionen mit potenziell sensiblen Nebeneffekten auf kritische Infrastruktur und nationale Sicherheit. Die Herausforderung bestehe jedoch darin, die Mechanismen auf dem neuesten Stand zu halten.
Allerdings, so Monteiro, bewerteten europäische Regierungen strategische Investitionen „oft als isolierte geschäftliche Transaktionen“. Eines Tages stünden sie jedoch infolge eines kumulativen Effekts in Abhängigkeiten, die gegen sie instrumentalisiert werden könnten. Spanien müsse sich die Frage stellen:
„Wenn Europa morgen mit einer schweren Sicherheitskrise konfrontiert wäre, hätte Spanien dann weiterhin vollständige operative Freiheit über diese Infrastruktur?“
Regionalregierung stuft SAIC-Investition als „strategisches Industrieprojekt“ ein
Die galizische Regionalregierung hat das Vorhaben als „strategisches Industrieprojekt“ eingestuft und das Genehmigungsverfahren beschleunigt. Regionalpräsident Alfonso Rueda begrüßte das Vorhaben als wichtig, um der drohenden Deindustrialisierung der Region entgegenzuwirken.
Angesichts der Kritik aus Sicherheitskreisen erklärte Rueda, er sei „schockiert“ über die Berichte. Gleichzeitig lässt der Politiker der konservativen PP Zweifel an der Substanz der geäußerten Bedenken erkennen:
„Es ist ein wenig überraschend, dass zum jetzigen Zeitpunkt das größte Risiko für die nationale Sicherheit von einem Automobilwerk ausgehen soll, das sich in Ferrol ansiedeln will.“
Lettland grenzt im Osten auf einer Länge von rund 172 Kilometern an Russlands engen Verbündeten Belarus. (Archivbild) - Foto: -/State Border Guard Service/dpa
In Kürze:
Lettische Grenzschützer entdecken erstmals einen Tunnel, durch den 15 Menschen aus Belarus ins Land gelangt sein sollen.
Riga beginnt die Operation „Vilkatis“ und verstärkt den Grenzschutz mit Militär sowie mit Drohnen und weiteren technischen Mitteln.
Lettland spricht von einer hybriden Bedrohung durch die Instrumentalisierung unerlaubter Migration.
Die Zahl der registrierten Grenzübertrittsversuche an der lettisch-belarussischen Grenze ist 2026 bereits deutlich gestiegen.
In Lettland haben Grenzschützer nach Angaben der Regierung am Montag, 10. August, nahe Skrudaliena in der Gemeinde Augšdaugava einen Tunnel entdeckt. Zuvor hatten sie dort 15 Personen aufgegriffen, die im Verdacht stehen, unerlaubt aus Belarus nach Lettland eingereist zu sein. Der Tunnel befand sich rund 10 Meter von der Grenzanlage entfernt.
Den Behörden zufolge war es das erste Mal, dass nachweislich ein Tunnel für eine unerlaubte Einreise nach Lettland genutzt wurde. Aus Litauen sind jedoch bereits ähnliche Fälle bekannt. Die Behörden wollen nun unter anderem mittels Bodenscans prüfen, ob es weitere Tunnel dieser Art gibt.
Am Dienstag rief die Regierung in Riga zudem die Operation „Vilkatis“ aus, die sich schwerpunktmäßig der Eindämmung unerlaubter Migration widmen soll.
In Litauen bereits drei Tunnel entdeckt
An der Operation sollen sich Grenzschutz, Staatspolizei und Streitkräfte beteiligen. Das Krisenmanagementzentrum der Staatskanzlei soll die Operation koordinieren. Konkret soll die Armee den Grenzschutz mit zusätzlichem Personal, Material und Technik unterstützen. Dazu gehören ein verstärkter Einsatz von Drohnen, Hubschraubern und Flugzeugen sowie ein intensiverer Austausch operativer Informationen. Auch ein Ausbau der Zusammenarbeit mit den übrigen baltischen Staaten und Polen ist vorgesehen.
In den vergangenen Wochen hatten Sicherheitskräfte mehrere unterirdische Durchgänge entlang der Grenze zwischen Belarus und Litauen entdeckt. Der jüngste wurde Anfang August bei Latežeris gefunden. Er verlief etwa 1,5 Meter unter der Grenzbarriere und war mit Holz abgestützt. Insgesamt hat Litauen im Jahr 2026 bislang zwölf Versuche registriert, über selbst gegrabene Tunnel ins Land zu gelangen.
Obwohl die baltischen Staaten, die selbst von massiver Abwanderung betroffen sind, auch für die Eingereisten meist nur Transitländer sind, bezeichnet Lettland die unerlaubte Migration als „Instrument hybrider Kriegsführung“. In Riga wirft man Russland und Belarus vor, die Migrationsbewegungen gezielt als Druckmittel gegen Lettland als EU-Mitglied mit einer Außengrenze einzusetzen.
Riga spricht von hybrider Bedrohung
Vorerst hat Lettland bis zum 31. Dezember 2026 in mehreren Grenzgemeinden ein sogenanntes erweitertes Grenzschutzsystem eingeführt. Am 31. Juli verkündete Lettlands Innenminister Jānis Dombrava die Schließung der Grenze zu Belarus „aus technischen Gründen“. Zudem erwäge man eine Schließung des Grenzübergangs Pāternieki, obwohl dieser nicht als Schwerpunkt unerlaubter Übertritte gilt.
Der belarussische Außenminister Maxim Ryschenkow erklärte am Sonntag, die lettische Entscheidung zur Grenzschließung sei „diktiert vom Verlangen nach zusätzlicher Finanzierung durch europäische Strukturen“. Einige jüngere lettische Politiker fänden Gefallen an solchen Schritten, weil sie sich davon erhofften, Pluspunkte bei „lettischen und europäischen Politikern zu sammeln, die antirussische und antibelarussische Narrative verbreiten“.
Migrationsdruck verlagerte sich zuletzt in Richtung Lettland
Die Zahl der registrierten Grenzübertrittsversuche von Belarus nach Lettland oder Litauen bewegt sich jährlich im vierstelligen oder niedrigen fünfstelligen Bereich. Von 2023 auf 2024 war die Zahl der Grenzübertrittsversuche in beiden Ländern sogar deutlich rückläufig. Seit zwei Jahren ist sie jedoch wieder angestiegen, wobei sich der Schwerpunkt in Richtung Lettland verlagert hat.
Im Jahr 2023 verzeichnete Lettland 13.863 verhinderte Übertrittsversuche. Ein Jahr später waren es 5.388, während im Vorjahr 12.046 unerlaubte Einreiseversuche registriert worden waren. Im laufenden Jahr lag deren Zahl bis zum 10. August bei 9.521. In Litauen waren bis zum 6. August 1.056 Fälle zu verzeichnen. Dabei können Personen jedoch mehrfach erfasst worden sein.
Aktuellen Angaben zufolge handelt es sich bei den Aufgegriffenen vor allem um Menschen aus dem Nahen Osten und Subsahara-Afrika. Historisch war insbesondere der Irak ein wichtiges Herkunftsland. Die meisten waren über Minsk eingereist und anschließend zur EU-Außengrenze weitergereist.
Historisch entbehrt die Bezeichnung „Vilkatis“ für die nun verkündete Grenzschutzaktion nicht einer gewissen Pikanterie. Im Lettischen bezeichnet das Wort die folkloristische Gestalt eines Wolfsmenschen oder Werwolfs. In internationalen Medien wird es mit „Werewolf“ im Englischen oder „Werwolf“ im Deutschen wiedergegeben.
Bezeichnung „Werwolf“ historisch belastet
In den Jahren 1944/45 war „Werwolf“ die Bezeichnung für eine Untergrund- und Sabotageorganisation, die im Auftrag der Nationalsozialisten gegen die vorrückenden Alliierten vorgehen sollte.
Es deutet zwar nichts darauf hin, dass die lettische Regierung den Namen bewusst in Anspielung auf die damalige „Organisation Werwolf“ gewählt hat. „Vilkatis“ hat zudem im Lettischen jedoch eine eigenständige folkloristische Bedeutung. Die aktuelle Operation „Vilkatis“ wird offiziell als Maßnahme zur Sicherung der lettischen Ostgrenze und zur Eindämmung unerlaubter Migration bezeichnet.
Ein Container an der Regierungsmaschine (Archivbild). - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
Für US-Präsident Donald Trumps Rückflug nach dem NATO-Gipfel in der Türkei hat das Weiße Haus wegen einer vom Iran ausgehenden Bedrohung Berichten zufolge zu einer höchst ungewöhnlichen List gegriffen.
Der Präsident stieg in Ankara vor laufenden Kameras in eine alte Air-Force-One-Präsidentenmaschine ein, wie die „Washington Post“ unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter berichtet.
Er habe sich dann aber in einen an das Flugzeug angedockten Catering-Container begeben. In diesem sei er zu einer kleineren C-32A-Maschine gebracht worden und mit dem kleineren US-Militärflugzeug nach Großbritannien abgereist, hieß es weiter.
Auch die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf einen US-Beamten über das Täuschungsmanöver. Solche Catering-Lastwagen werden auf Flughäfen zum Verladen von Mahlzeiten für die Passagiere genutzt.
Nach der Landung der Regierungsmaschine in Großbritannien wechselte der Tross des Präsidenten von der alten, hellblauen Boeing 747 in den neuen Jet, der Trump von Katar geschenkt worden war.
Der Präsident stieg dort auch in die Maschine um. Die Öffentlichkeit sollte den Eindruck bekommen, dass er die ganze Reise in den Regierungsmaschinen zurückgelegt habe, berichtete die „Washington Post“. In den USA stieg er dann vor laufenden Kameras aus.
Zeitung: Selbst Mitarbeiter des Weißen Hauses wussten nichts
Der Zeitung zufolge sollen selbst einige Mitarbeiter des Weißen Hauses, die ebenfalls in der Türkei in den Regierungsjet gestiegen waren, nicht gewusst haben, dass Trump gar nicht an Bord war.
Auch eine Journalistengruppe, die den Präsidenten regelmäßig auf seinen Reisen begleitet, war an Bord der Maschine. Laut dem Bericht sollen sie nicht über die mögliche iranische Bedrohung in Kenntnis gesetzt worden sein.
Die „Washington Post“ beruft sich in ihrem Bericht auf eingesehene Dokumente sowie auf Angaben eines mit dem Manöver vertrauten US-Beamten und einer weiteren Person, der Einzelheiten zu der Präsidentenreise bekannt sein sollen.
Das Weiße Haus äußerte sich auf Anfrage nicht direkt zu dem Zeitungsbericht. Kommunikationsdirektor Steven Cheung verwies darauf, dass es – wie Trump kürzlich gesagt habe – viele Feinde Amerikas gebe, die es auf ihn abgesehen hätten. Man setze „jedes uns zur Verfügung stehende Mittel“ ein, um diesen Bedrohungen zu begegnen.
Ukrainisches Antonow-Frachtflugzeug am Flughafen Leipzig/Halle. Zuvor wurde dort eine mit Sprengstoff und Zünder ausgestattete Drohne entdeckt. Eine DHL-Frachtmaschine kollidierte zudem mit einem unbekannten Objekt. - Foto: Jens Schlueter/Getty Images.
In Kürze:
Bundesanwaltschaft ermittelt wegen versuchter Sprengstoffexplosion und gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr.
Nach der ersten Sprengstoffdrohne wird auch eine zweite Drohne als mögliches Tatmittel untersucht.
Politik und Experten fordern bessere Drohnenabwehr und mehr Schutz kritischer Infrastruktur.
Neben den Ermittlungen nach der Entdeckung einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle steht inzwischen vor allem die Frage im Fokus, wie Deutschland kritische Infrastruktur künftig besser vor solchen Angriffen schützen kann. Dabei geht es nicht nur um die technische Ausstattung, sondern auch um die Zuständigkeiten verschiedener Behörden und die Frage, ob die bisherigen Sicherheitsstrukturen noch ausreichend sind.
Der Vorfall hat eine politische Debatte über die Organisation der Drohnenabwehr ausgelöst. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Thomas Röwekamp (CDU), fordert deshalb eine Zentralisierung der Zuständigkeiten beim Bundesinnenministerium beziehungsweise bei der Bundespolizei. „Wir brauchen eine zentrale Zuständigkeit statt einer Vielzahl föderaler Luftsicherheitsbehörden und eine materielle Ausrüstung, die die Vielseitigkeit der Bedrohung zuverlässig bekämpfen kann“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Nach Ansicht Röwekamps zeigen die bisherigen Erkenntnisse aus Leipzig, wie dringend neue Antworten auf die Bedrohung ziviler Infrastruktur durch Drohnen erforderlich seien. Neben einer klaren Verantwortlichkeit brauche es auch moderne technische Systeme, die unterschiedliche Arten von Drohnen erkennen und abwehren können.
Der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler bewertet die bestehende Struktur anders. Unterschiedliche Zuständigkeiten seien grundsätzlich kein Problem, solange die Zusammenarbeit der Behörden eng funktioniere und es möglichst wenige Reibungsverluste gebe, sagte er der „Rheinischen Post“. Entscheidend sei, dass jederzeit klar sei, welche Behörde in welcher Situation verantwortlich sei.
Unabhängig von der Zuständigkeitsfrage betonte Fiedler ebenfalls, dass Investitionen in moderne Drohnenabwehrtechnik unverzichtbar seien. Als Vorteil wertete er, dass mit dem Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum und dem Gemeinsamen Abwehrzentrum Hybrid bereits Einrichtungen vorhanden seien, die den Austausch zwischen Sicherheitsbehörden verbessern sollen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Sachsens Innenminister Armin Schuster bei einer Pressekonferenz am Flughafen Leipzig/Halle. Zuvor war dort eine mit Sprengstoff und Zünder ausgestattete Drohne entdeckt worden. Eine DHL-Frachtmaschine kollidierte zudem mit einem unbekannten Objekt.
Foto: Jens Schlueter/Getty Images.
Wer ist in Deutschland für die Drohnenabwehr zuständig?
Bei der Abwehr unbemannter Fluggeräte können je nach Situation verschiedene Behörden und Institutionen beteiligt sein. Dazu gehören die Bundespolizei und die Landespolizeien, bei besonderen Gefahrenlagen auch die Bundeswehr sowie Betreiber kritischer Infrastruktur wie Flughäfen.
Zusätzlich gibt es Koordinierungsstellen wie das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum und das Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen. Dort sollen Informationen zwischen Bund, Ländern und Sicherheitsbehörden ausgetauscht und Bedrohungslagen gemeinsam bewertet werden.
Gerade diese Aufteilung sorgt nach dem Vorfall in Leipzig für Diskussionen. Kritiker sehen darin ein mögliches Problem, weil bei einem schnellen Angriff klare Entscheidungswege entscheidend seien.
Experten warnen vor Lücken bei Erkennung und Abwehr von Drohnen
Sicherheitsexperten sehen trotz neuer Strukturen weiterhin erheblichen Nachholbedarf. Der Terrorismusforscher Peter Neumann vom King’s College London kritisierte im ZDF-„Heute Journal“, Deutschland sei bei Drohnenerkennung, Abwehrsystemen und rechtlichen Zuständigkeiten weiterhin nicht ausreichend vorbereitet.
Nach seiner Einschätzung bestehe seit Jahren Handlungsbedarf, ohne dass die notwendigen Konsequenzen vollständig umgesetzt worden seien. Besonders problematisch seien fehlende einheitliche Regelungen und die Frage, welche Behörde in welcher Lage schnell handeln könne.
Technologisch seien Lösungen grundsätzlich vorhanden, erklärte dagegen Rheinmetall-Chef Armin Papperger. Entscheidend sei zunächst, festzulegen, welche kritische Infrastruktur geschützt werden müsse und welche Technologie dafür geeignet sei.
Rheinmetall arbeitet nach eigenen Angaben unter anderem mit der Telekom an Systemen zur frühzeitigen Erkennung von Drohnen über bestehende Funkinfrastruktur. Das Unternehmen verfügt zudem nach eigenen Angaben über Frühwarnsysteme, die Flugobjekte erkennen, identifizieren und verfolgen können.
Der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst fordert angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Drohnen sogar eine Befassung der NATO. Deutschland befinde sich inzwischen in einer Situation, in der Konsultationen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags geprüft werden sollten.
Dabei verwies Ernst auf frühere Fälle in Estland und Polen, die nach schweren Luftraumverletzungen Beratungen innerhalb des Bündnisses beantragt hatten. Ziel müsse sein, ein Signal zu setzen, dass Deutschland und seine Partner gemeinsam auf mögliche Bedrohungen reagieren.
Das ist bislang über den Drohnenvorfall bekannt
Auslöser der Debatte ist der Fund einer mit Sprengstoff und Zünder ausgestatteten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle. Das Fluggerät wurde am späten Dienstagabend in der Nähe ukrainischer Transportflugzeuge entdeckt. Ein Flughafenmitarbeiter brachte die Drohne zum Absturz, anschließend entschärften Spezialisten der Bundespolizei die Sprengladung.
Nach bisherigen Erkenntnissen detonierte der Sprengsatz nur deshalb nicht, weil der Zünder offenbar nicht ordnungsgemäß funktionierte. Die Bundesanwaltschaft spricht von professionellem Sprengstoff und einem gezielten Einsatz des Fluggeräts.
Wegen der besonderen Bedeutung des Falls hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Sie ermittelt wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion sowie wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr.
Nach Angaben des Generalbundesanwalts gibt es tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass mittels der Drohne eine Explosion verursacht werden sollte. Die Behörde bewertet den Vorfall als schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur Deutschlands, der geeignet sei, die äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen.
Nach Recherchen von WDR, NDR und der „Süddeutschen Zeitung“, die sich auf Ermittlerkreise sowie Behördenunterlagen berufen, soll die eingesetzte Drohne technisch aufwendig präpariert worden sein. Die Behörden prüfen demnach, ob die Konstruktion darauf ausgelegt war, eine frühzeitige Erkennung zu erschweren. Zudem soll untersucht werden, ob sich die Drohne bereits mehrere Stunden vor ihrer Entdeckung auf dem Flughafengelände befunden haben könnte.
Leipzig/Halle, 5. August 2026: Videostandbild von News5 zeigt Frachtobjekte vor einem ukrainischen Antonow-Flugzeug am Flughafen Leipzig/Halle nach dem Fund einer Drohne. Die Polizei setzte einen Entschärfungsroboter ein. Eine weitere Maschine kollidierte nach einem abgebrochenen Landeanflug mit einem unbekannten Objekt.
Foto: NEWS5 / AFP via Getty Images
Zweites Flugobjekt wirft neue Fragen auf
Neben der gefundenen Sprengstoffdrohne beschäftigt die Ermittler auch ein zweites Flugobjekt. Weil die Landebahn nach dem Fund gesperrt wurde, musste ein anfliegendes Frachtflugzeug durchstarten. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft kollidierte die Maschine im erweiterten Bereich des Flughafens mit einem Gegenstand, bei dem es sich mutmaßlich um eine zweite Drohne gehandelt haben soll.
Die Ermittler prüfen nun, ob beide Drohnen Teil eines koordinierten Vorgehens waren und ob der Angriff gezielt vorbereitet wurde. Auch die „Welt“ berichtete unter Berufung auf eigene Recherchen über weitere Details zum zweiten Flugobjekt und den Ermittlungen.
Ukraine-Unterstützung rückt in den Fokus
Besondere Aufmerksamkeit erhält der Fall auch wegen des Standorts. Die Sprengstoffdrohne wurde in der Nähe ukrainischer Antonow-Transportmaschinen entdeckt. Der Flughafen Leipzig/Halle ist seit Jahren ein wichtiger Standort für Antonow-Frachtflugzeuge und internationale Großraumtransporte.
Nach Angaben des MDR befindet sich dort unter anderem eine Basis der ukrainischen Antonow Airlines, die den Standort für Wartungs-, Fracht- und Transportaufgaben nutzt.
Nach Medienberichten soll am Vortag des Drohnenvorfalls ein Transport mit Munition aus Frankreich nach Leipzig erfolgt sein. Ob die betreffende Maschine anschließend weiter in Richtung Ukraine fliegen sollte, ist öffentlich bislang nicht abschließend bestätigt.
Auch die Frage, ob sich zum Zeitpunkt des Vorfalls Munition oder anderes militärisches Material an Bord befand, ist bislang nicht abschließend geklärt. Während die „Bild“-Zeitung über einen möglichen Transport von Munition berichtete, erklärte das Bundesinnenministerium gegenüber den zuständigen Bundestagsausschüssen, dass sich zum Zeitpunkt des Vorfalls keine Munition an Bord der betroffenen Maschine befunden habe.
Damit bleibt offen, ob die mutmaßlichen Täter gezielt eine Verbindung zur Ukraine-Unterstützung ins Visier genommen haben. Die Ermittler prüfen weiterhin, welches Ziel hinter dem Einsatz der Drohnen stand und ob ein staatlicher Akteur oder eine andere Organisation beteiligt war.
Ermittlungen zu möglichem Hintergrund laufen weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einem hybriden Anschlagsszenario mit hochprofessionellen Tätern und schloss eine Beteiligung „fremder Mächte“ nicht aus. Die beiden Politikerinnen Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Katharina Dröge äußerten die Vermutung eines möglichen russischen Hintergrunds. Eine offizielle Zuordnung durch die Ermittlungsbehörden gibt es bislang jedoch nicht.
Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft dauern an. Im Mittelpunkt steht weiterhin die Frage, wer hinter dem mutmaßlichen Angriff steckt, wie die Drohnen auf das Gelände gelangen konnten und welches Ziel mit dem Vorfall verfolgt wurde. (dpa/afp/dts/red)
Der Bundeswehr-Flugplatz in Büchel gilt als einer der Lagerorte für US-amerikanische Atombomben vom Typ B61 in Europa. (Archivbild) - Foto: picture alliance / Harald Tittel/dpa
Die NATO arbeitet an Plänen für einen Ausbau der nuklearen Abschreckung in Europa. Dabei geht es vor allem um sogenannte nichtstrategische Atomwaffen. Diese sind zum Beispiel für den Einsatz gegen gegnerische Truppen, Flugplätze, Häfen, Kommandozentralen und andere militärische Infrastruktur vorgesehen.
Im Vergleich zu strategischen Atomwaffen haben sie häufig eine geringere Sprengkraft und werden meist mit Kampfflugzeugen oder kürzer reichenden Raketen oder Marschflugkörpern als Träger eingesetzt.
Nach der massiven atomaren Abrüstung nach dem Ende des Kalten Krieges lagerten laut Schätzungen von Nuklearexperten zuletzt nur noch etwa 100 US-Bomben vom Typ B61-12 auf sechs Luftwaffenstützpunkten in Deutschland, Belgien, Italien, den Niederlanden und der Türkei. In der Bundesrepublik sollen sie auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz stationiert sein.
Die Bomben könnten im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe der NATO im Ernstfall auch von deutschen Kampfjets abgeworfen werden. Derzeit hält die Luftwaffe Tornados für mögliche Einsätze dieser Art bereit, künftig sollen es Tarnkappenjets vom Typ F-35 sein.
Nato will auf Atomwaffenangriff antworten können
NATO-Generalsekretär Mark Rutte schloss im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur nicht aus, dass künftig mehr US-Atomwaffen in Europa stationiert werden. Er wollte sich aus Geheimhaltungsgründen allerdings nicht zu Details der laufenden Beratungen äußern.
Das Bündnis prüfe fortlaufend, welche Fähigkeiten benötigt würden und wie der nukleare Abschreckungsmix aussehen müsse, erklärte er in einem Mitte Juli geführten Interview. „Wo immer wir Anpassungen vornehmen müssen, werden wir dies tun“, sagte Rutte. „Wir müssen sicherstellen, dass uns niemand mit Atomwaffen angreifen kann, ohne dass wir in der Lage wären, darauf zu antworten.“
Dass die Arbeiten über den Austausch und die Modernisierung vorhandener Systeme hinausgehen könnten, hatte er bereits im April beim NATO Nuclear Policy Symposium in Istanbul angedeutet. Es müssten entscheidende Beschlüsse darüber gefasst werden, wie die nukleare Aufstellung der NATO weiter an das sich verschlechternde Sicherheitsumfeld angepasst werden solle, sagte er damals.
Nach dem jüngsten Treffen der Nuklearen Planungsgruppe des Bündnisses wurde dann im Juni erstmals seit knapp zwei Jahrzehnten wieder eine Erklärung veröffentlicht. Darin bekennen sich die Verbündeten dazu, die nuklearen Fähigkeiten der NATO weiter zu modernisieren, ihre Fähigkeit zur nuklearen Planung zu stärken und die Abschreckung anzupassen. (dpa/red)
Um Truppen im Ernstfall schnell verlegen zu können, ist ein funktionierendes Schienennetz notwendig. (Archivbild) - Foto: picture alliance / dpa
Die Bundesregierung entwickelt Notfallpläne für den Fall, dass einzelne Bundesländer die Verlegung von NATO-Truppen behindern.
Mehrere Ressorts beschäftigen sich mit der Frage, wie militärische Mobilität auch dann sichergestellt werden kann, wenn eine Landesregierung nicht kooperiert, berichten die „Welt“ und der „Telegraph“. Hintergrund sind offenbar mögliche Wahlerfolge der AfD im Osten Deutschlands.
Kiesewetter: Maßnahmen gegen „potenziell abtrünnige Landesregierungen“
Roderich Kiesewetter, CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, sagte, der Kreml versuche, unterschiedliche Haltungen zu Russland innerhalb Deutschlands auszunutzen und das Land als logistische Drehscheibe der NATO „so unzuverlässig wie möglich“ zu machen.
Um dies zu verhindern, würden Beamte des Bundesinnenministeriums Gegenmaßnahmen gegen potenziell abtrünnige Landesregierungen erarbeiten.
Es gebe Planungen, wie die Arbeitsfähigkeit der Nachrichtendienste gesichert werden könne und wie benachbarte Bundesländer im Ernstfall Aufgaben beim Schutz kritischer Infrastruktur und von Schlüsselpersonal übernehmen könnten, so Kiesewetter weiter.
Krull: AfD könnte Prozess „verlangsamen“
Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (CDU), bestätigte laufende Planungen. Es werde in bestimmten Institutionen auf Bundesebene darüber nachgedacht, welche Maßnahmen man im Falle einer AfD-Alleinregierung „an der Landesregierung vorbei“ durchführen könne.
Krull zufolge wäre eine AfD-Landesregierung zwar nicht in der Lage, die Umsetzung des Operationsplans Deutschland zu verhindern, aber den Prozess zu „verlangsamen“. Dies treffe auch auf den Schutz von Zivilinfrastruktur zu.
Als mögliche Verzögerungspunkte nennt Krull die Bereitstellung von Kräften der Landespolizei sowie die Weitergabe von Weisungen und die Umsetzung von Einsatzplänen.
Für Putin sei es „vielleicht gar nicht das Ziel, die NATO militärisch zu besiegen“, denn dies sei ein schwieriges Unterfangen, sagte eine mit der Verteidigungsplanung vertraute Quelle aus einem westlichen Land.
„Aber wenn es ihm gelingt, politische Bruchlinien innerhalb des Bündnisses zu finden und zu vertiefen, dann ist das der schnellste Weg, die Allianz zu zerschlagen“, so die Person. Aus Moskaus Sicht könne es „sehr wirksam“ sein, sich kremlfreundlicher Politiker zunutze zu machen, um die schnelle Verlegung von NATO-Truppen zu verzögern. (dts/red)
US-Kampfjets vom Typ F-16 während eines NATO-Manövers. - Foto: Marcus Brandt/dpa
Die USA haben die von Kriegsminister Pete Hegseth angekündigte Überprüfung ihrer militärischen Präsenz in Europa begonnen.
Die Untersuchung solle sicherstellen, dass die NATO „schnell und unumkehrbar“ dazu übergehe, Europa die Hauptverantwortung für seine konventionelle Verteidigung zu übertragen, erklärte der für Verteidigungspolitik zuständige US-Staatssekretär Elbridge Colby am 27. Juli (Ortszeit) im Onlinedienst X.
Das Ergebnis werde den Übergang der NATO zu einem „stärkeren, gerechteren und nachhaltigeren Bündnis“ beschleunigen, erklärte Colby.
Hegseth hatte seinen NATO-Kollegen die mehrmonatige Überprüfung bei einem Treffen der Verteidigungsminister der Allianz im Juni angekündigt. Dabei würden einige Länder „durchfallen“ und andere „mit Bravour bestehen“, sagte er.
Die USA haben derzeit rund 80.000 Soldaten in Europa stationiert. Im Mai hatte das Pentagon bereits den Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland angekündigt. Zudem stoppte Washington die geplante Stationierung von Langstrecken-Marschflugkörpern in Deutschland.
Die US-Regierung fordert, dass die europäischen NATO-Staaten künftig die Hauptverantwortung für ihre konventionelle Verteidigung übernehmen. Washington will seine militärische Aufmerksamkeit stärker auf China richten.
USA verringert bereitgestellte Bomber und Kampfjets
Das Pentagon informierte die Verbündeten bereits darüber, dass es die Zahl der weltweit für NATO-Einsätze bereitgestellten militärischen Fähigkeiten verringert. Medien zufolge sollen dem Bündnis künftig unter anderem weniger strategische Bomber und Kampfjets zur Verfügung stehen.
Verteidigungsminister Hegseth hatte mit einer Verringerung der US-Beiträge zur NATO gedroht, sollten die Verbündeten ihre vereinbarten Ziele bei den Verteidigungsausgaben nicht erreichen.
Die europäischen NATO-Staaten haben begonnen, wegfallende US-Beiträge zu ersetzen. Bei zentralen Fähigkeiten wie strategischen Bombern und Langstreckenraketen bleiben sie jedoch stark von Washington abhängig. (afp/red)
Das NATO-Hauptquartier in Belgien. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Eine kanadische Staatsbürgerin chinesischer Herkunft, die im strategischen Militärhauptquartier der NATO in Belgien tätig war, wurde am 24. Juli festgenommen. Laut der belgischen Bundesstaatsanwaltschaft steht sie „im Verdacht, im Auftrag eines Drittstaates Spionage betrieben zu haben und Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein“.
Die NATO nannte im Zusammenhang mit der Festnahme kein Land.
Die Frau arbeitete als Praktikantin bei SHAPE – das strategische Hauptquartier der NATO in Mons. Ermittler führten Durchsuchungen in ihrer Wohnung und am Arbeitsplatz durch, unterstützt von Partnerbehörden und der Abteilung für Computerkriminalität.
Die Bundesstaatsanwaltschaft werde sich im Rahmen der laufenden Ermittlungen nicht weiter äußern, hieß es.
Ein NATO-Vertreter sagte, dass die Sicherheit des Bündnisses nicht gefährdet sei und dass „SHAPE seine Aufgaben weiterhin ohne Unterbrechung wahrnimmt“. Das Verteidigungsministerium reagierte bisher nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.
SHAPE hat die Aufgabe, militärische Operationen der NATO und andere Missionen im Einklang mit den strategischen Zielen der NATO zu planen und durchzuführen. Kanada und Belgien gehören beide zu den 32 Mitgliedstaaten des NATO-Militärbündnisses.
Die NATO-Staats- und Regierungschefs sagten, sie seien besorgt über Chinas „Zwangsmaßnahmen“ und aggressive Handlungen.
„Chinas erklärte Ambitionen und sein selbstbewusstes Auftreten stellen systemische Herausforderungen für die regelbasierte internationale Ordnung und für Bereiche dar, die für die Sicherheit des Bündnisses relevant sind“, heißt es in einem gemeinsamen Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs des Bündnisses aus dem Jahr 2021.
„China baut sein Atomwaffenarsenal rasch aus – mit mehr Sprengköpfen und einer größeren Anzahl hochentwickelter Trägersysteme –, um eine nukleare Triade zu etablieren. Die Umsetzung seiner militärischen Modernisierung und seiner öffentlich verkündeten Strategie der zivil-militärischen Verschmelzung ist undurchsichtig.“
Die Regierungschefs fügten hinzu, dass China eine militärische Zusammenarbeit mit Russland pflegt und dass sie besorgt sind über Pekings „häufigen Mangel an Transparenz und den Einsatz von Desinformation“.
Rettungskräfte sind am 24. Juli 2026 am Ort eines russischen Raketenangriffs an einem nicht genannten Ort in der Region Kiew im Zuge der russischen Invasion in der Ukraine in der Nähe beschädigter Privathäuser im Einsatz. - Foto: Tetiana DZHAFAROVA / AFP via Getty Images
Bei russischen Angriffen in der Ukraine sind am Freitag mindestens 15 Menschen getötet und mehr als hundert verletzt worden. Nach Angaben ukrainischer Behörden starben alleine zehn Menschen bei einem Raketenangriff auf eine Veranstaltung der Rüstungsbranche nahe Kiew und fünf weitere in Slowjansk. Bei ukrainischen Angriffen in Russland wurden laut dortigen Behörden sechs Menschen getötet und mindestens 26 verletzt.
Bei dem Angriff in der Region Kiew wurden nach Angaben des ukrainischen Generalstaatsanwalts Ruslan Krawtschenko fast 100 Menschen unterschiedlich schwer verletzt. Vertreter der ukrainischen Verteidigungsbranche erklärten, Ziel sei eine zuvor in Onlinenetzwerken angekündigte Fachveranstaltung gewesen, bei der Drohnen präsentiert wurden.
Auf der Zufahrt zu dem Veranstaltungsgelände sahen Reporter der Nachrichtenagentur AFP mindestens fünf mit schwarzen Planen bedeckte Leichen. Andrij Hryzenjuk von der staatlich unterstützten Rüstungsinitiative Brave1 sprach von einer „schrecklichen Tragödie“. Russland habe die von einem privaten Herstellerverband organisierte Veranstaltung mit einer ballistischen Rakete angegriffen.
Die ukrainische Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen möglicher Fahrlässigkeit mit Todesfolge ein. Untersucht werde, wer die Veranstaltung beschlossen und Ort, Zeitpunkt und Ablauf genehmigt habe und ob die Gefahren unter Kriegsrecht angemessen bewertet worden seien. Branchenvertreter kritisierten fehlende Schutzräume und die vorherige Ankündigung im Internet.
Das russische Verteidigungsministerium bestätigte den Angriff. Auf dem Gelände seien ukrainische und ausländische Drohnen vorgeführt worden, darunter noch in der Entwicklung befindliche Modelle, die für Angriffe auf zivile Ziele in Russland eingesetzt würden, erklärte das Ministerium.
In Slowjansk wurden nach Behördenangaben fünf Menschen getötet und neun verletzt, als die russische Luftwaffe zwei Lenkbomben abwarf. Bei dem Angriff auf eine der letzten größeren von der Ukraine kontrollierten Städte in der Region Donezk wurde auch das lettische Honorarkonsulat beschädigt.
Die Ukraine griff ihrerseits in der Nacht Ziele in zahlreichen russischen Regionen und auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim an.
Bei einem Angriff auf einen Betrieb in der zentralrussischen Region Kirow wurden nach Angaben von Gouverneur Alexander Sokolow sechs Menschen getötet und 26 verletzt. Das Ziel lag mehr als 1000 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.
Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Betrieb als eines der wichtigsten russischen Rüstungsunternehmen. Er liefere Bauteile für Flugzeuge und Raketensysteme, die bei Angriffen auf ukrainische Städte eingesetzt würden.
Nahe St. Petersburg und in Simferopol auf der Krim wurden erneut Logistikzentren des russischen Onlinehändlers Wildberries angegriffen. In der Region St. Petersburg wurden nach Behördenangaben drei Menschen verletzt. Über der Stadt stieg dichter Rauch auf, der Flughafen Pulkowo stellte seinen Betrieb zeitweise ein.
Wildberries wird wegen seines umfangreichen Angebots und großen Netzes von Abholstellen oft als „russisches Amazon“ bezeichnet.
Selenskyj wirft dem Unternehmen vor, „Drohnenkomponenten, Navigationsgeräte und militärische Ausrüstung“ zu lagern und zu transportieren. Moskau weist dies zurück. Bei einem vorherigen Angriff auf zwei Wildberries-Zentren nahe Moskau waren acht Mitarbeiter getötet worden.
Das russische Verteidigungsministerium erklärte, in der Nacht 571 ukrainische Drohnen über rund 15 Regionen und der Krim abgefangen zu haben. Kiew bezeichnet seine zunehmenden Angriffe tief im russischen Staatsgebiet als „Langstreckensanktionen“. Die Ukraine will damit nach eigenen Angaben die russische Kriegsführung schwächen.
Rumänien schoss zudem erstmals seit Beginn des Kriegs eine Drohne in seinem Luftraum ab. Das Fluggerät sei nahe dem Dorf Padina von einem rumänischen Piloten eines F-16-Kampfjets abgeschossen worden, sagte Präsident Nicusor Dan. Mehrere Behörden untersuchten den Vorfall. Ende Mai war eine mit Sprengstoff beladene Drohne nahe dem rumänischen Galati an der ukrainischen Grenze in ein Wohnhaus gestürzt, zuvor waren bereits wiederholt Drohnen in den rumänischen Luftraum eingedrungen.
Nach Angaben eines Vertreters des Weißen Hauses soll unterdessen der ukrainische Präsident Selenskyj am Dienstag US-Präsident Donald Trump in Washington treffen. Kiew bestätigte den Termin zunächst nicht.
Vor Gesprächen zwischen US-Außenminister Marco Rubio und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow hatte Selenskyj in dieser Woche mit den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner gesprochen.(afp/red)
Friedrich Merz und Emmanuel Macron (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Vertreter der „Koalition der Willigen“ beraten in Paris über Militärhilfe und Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Parallel verhandeln die EU-Außenminister in Brüssel über ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland.
Innerhalb der NATO gibt es unterschiedliche Positionen zur weiteren Unterstützung Kiews.
Die Kämpfe in der Ukraine dauern an; Angaben beider Kriegsparteien lassen sich vielfach nicht unabhängig überprüfen.
In Paris kommen am Montag, dem 13. Juli, Vertreter der sogenannten Koalition der Willigen auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammen. Die westlichen Unterstützer der Ukraine beraten über mögliche Maßnahmen zur Absicherung eines Waffenstillstands, darunter Raketenabwehr und gemeinsame Militärmanöver.
Ukraine drängt auf raschen Nachschub an Patriot-Munition
Bundeskanzler Friedrich Merz wird Deutschland vertreten. Ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich anwesend sein wird, ist noch offen. Neben weiterer Militärhilfe für Kiew und der Stärkung der Flug- und Raketenabwehr geht es auch um Sicherheitsgarantien im Fall eines Waffenstillstands. Die westlichen Unterstützerländer sehen sich im Fall eines Friedensschlusses als Kern einer möglichen multinationalen Unterstützungsmission. Russland lehnt dies vehement ab.
Selenskyj bemüht sich um neue Munition für die Patriot-Flugabwehrsysteme in der Ukraine, um russische ballistische Raketen abwehren zu können. Beim NATO-Gipfel in Ankara gab es zudem neue Hilfszusagen für die Ukraine. US-Präsident Donald Trump soll Kiew eine Lizenz zur eigenständigen Produktion entsprechender Lenkflugkörper in Aussicht gestellt haben. Derzeit ist die Munition jedoch knapp, und die Produktion in den USA benötigt Zeit.
Zu dem Treffen werden in Frankreich Vertreter aus etwa 25 Staaten erwartet. Die sogenannte Koalition der Willigen umfasst mehr als 35 Staaten. Ihre federführenden Kräfte sind London und Paris. Die Mitglieder beanspruchen eine Rolle bei der Umsetzung von Sicherheitsgarantien und als mögliche Friedenstruppen, sollte es zu einem Ende der Kampfhandlungen kommen.
EU berät über weitere Sanktionen – und hofft auf USA
Parallel dazu beraten die EU-Außenminister in Brüssel über ein weiteres mögliches Sanktionspaket. Dieses würde weitere Personen, Einrichtungen und Organisationen aus Russland betreffen sowie zusätzliche Handelsbeschränkungen und andere Maßnahmen vorsehen. Ob es zu einem entsprechenden Beschluss kommt, ist noch offen.
Deutschland wird durch Minister Johann Wadephul vertreten, aus der Ukraine reist dessen Amtskollege Andrij Sybiha zu informellen Gesprächen an. Da bisher kein europäisches Sanktionspaket den Kreml zu den erhofften Zugeständnissen bewegen konnte, setzt Brüssel auf Unterstützung aus den USA.
Mehrere US-Senatoren teilten in der Vorwoche mit, mit der US-Regierung eine Einigung erzielt zu haben, um ein überarbeitetes Gesetz für weitere Russland-Sanktionen voranzubringen. Die Regierung Trump bemüht sich parallel um eine Beendigung des Konflikts. Zu den Unterzeichnern einer entsprechenden Erklärung gehörte auch der als Ukraine-Unterstützer bekannte Lindsey Graham, der jedoch am Wochenende kurz nach seiner Rückkehr von einem Besuch in Kiew verstarb.
Mehrere NATO-Staaten mit Vorbehalten gegen weitere Militärpakete für Ukraine
Der Mitteilung zufolge sollen die USA Strafzölle für Staaten vorsehen, die weiterhin Öl und Gas aus Russland beziehen. Eine entsprechende Initiative hatte es bereits im Vorjahr gegeben. Die Demokraten hatten jedoch eine weitere Beratung des Gesetzentwurfs blockiert, weil sie dem Präsidenten angesichts der damals noch ausstehenden Entscheidung des Supreme Courts keine zusätzlichen Zollbefugnisse einräumen wollten.
Eine Erklärung des Weißen Hauses zu der angeblichen Einigung liegt bislang nicht vor. Präsident Trump hatte entsprechende Sanktionen bereits in Aussicht gestellt, zugleich aber angekündigt, wichtige Verbündete von den Strafzöllen auszunehmen. Dazu sollten etwa Japan oder Ungarn gehören.
Innerhalb der NATO gibt es zudem Widerstände gegen das geplante 70-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine. Der slowakische Präsident Peter Pellegrini bekräftigte, dass sich sein Land weder militärisch noch finanziell an neuen Hilfspaketen beteiligen werde. Er verwies darauf, dass auch andere Staaten der Allianz wie Tschechien oder Ungarn Vorbehalte hätten und stattdessen stärkere diplomatische Bemühungen forderten. Die USA hatten diese seit Amtsantritt der Regierung Trump verstärkt vorangetrieben – der Krieg im Iran hat den Fokus Washingtons jedoch vorerst von der Ukraine-Krise abgelenkt.
Kämpfe gehen weiter – Angaben nicht unabhängig überprüfbar
Unterdessen dauern die Kämpfe im Osten und Südosten der Ukraine an. Ukrainischen Angaben zufolge liegen die Schwerpunkte derzeit im Raum Kostjantyniwka, Kramatorsk und Slowjansk. Russland meldet eigene Angriffe auf Hafenanlagen in Tschornomorsk bei Odessa, bei denen militärisch genutzte Einrichtungen getroffen worden seien.
Russische Medien berichten zudem, innerhalb eines Tages 220 ukrainische Drohnen abgefangen zu haben. In der von Russland kontrollierten Stadt Enerhodar habe es nach Beschuss vier Tote und mehrere Verletzte gegeben. Die Angaben beider Seiten konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Ein Soldat der Bundeswehr weist einen Angehörigen der kurdischen Peschmerga in einer Ausbildungseinrichtung nahe Erbil (Nordirak) ein. - Foto: Michael Kappeler/Archiv/dpa
In Kürze:
Bundeswehr schließt Feldlager in Erbil nach US-Rückzug.
Deutschland unterstützte Peschmerga seit 2015 im Kampf gegen den IS.
Kurdische Kräfte wünschen weitere deutsche Militärhilfe.
Nicht die Bundesregierung informierte die Öffentlichkeit darüber, sondern das Magazin „Der Spiegel“ berichtete am 10. Juli als erstes, dass die Bundeswehr ihr Feldlager im Nord-Irak im September auflösen wird. Dass die USA ihre Unterstützung für die Peschmerga im Nord-Irak bis 2026 einstellen wollen, ist nach Angaben aus Militärkreisen bereits seit 2023 bekannt. Das bedeutet jedoch nicht, dass die USA ihre verbliebenen 2.000 Soldaten aus dem Irak abziehen. Dass auch das Einsatzkontingent der Bundeswehr von der amerikanischen Entscheidung betroffen ist, wurde erst später bekannt.
Mit Milan gegen „Mad-Max“-Cars des IS
Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Jahr 2015 erstmals Bundeswehreinheiten in das autonome Kurdengebiet im Nord-Irak entsandt, um die Region im Kampf gegen die aus Syrien vorrückende Terrororganisation „Islamischer Staat“ zu unterstützen. Nicht mit Kampfsoldaten, sondern mit Ausbildern für die Peschmerga. So werden die Streitkräfte des kurdischen Autonomiegebiets mit den beiden Zentren Erbil und As-Sulaimaniyya bezeichnet.
Zudem lieferte Deutschland Waffen. Vor allem das Milan-Panzerabwehrsystem, das Lenkraketen verschießt, erwies sich als wirkungsvoll im Kampf gegen gepanzerte Fahrzeuge des IS, die von Einheimischen nach der US-Filmreihe als „Mad-Max“-Cars bezeichnet wurden. Die Fahrzeuge erinnerten nicht nur optisch an die Fantasiefahrzeuge aus den Filmen. Auch die Angriffsweise der IS-Fahrzeugbesatzungen wurde wegen ihrer hohen Risikobereitschaft als besonders extrem wahrgenommen.
Auch Tausende ausgemusterte, aber weiterhin leistungsfähige G3- und G36-Sturmgewehre der Bundeswehr wurden den Peschmerga geliefert sowie umfangreiche Schutzausstattungen und eine Reihe von Militärfahrzeugen.
Nach der vollständigen Rückeroberung des irakischen Gebiets erklärte der damalige irakische Premierminister Haider al-Abadi am 9. Dezember 2017 den Sieg über den Islamischen Staat. Seither konzentrierte sich die Ausbildung der Bundeswehr überwiegend auf den Sanitätsdienst. In As-Sulaimaniyya etwa richtete das deutsche Kontingent ein Sanitätsübungszentrum für Peschmerga ein. In Erbil wurde von Deutschland zudem eine eigene Klinik für die Peschmerga aufgebaut und auf den modernsten medizinischen Stand gebracht.
Die Aufgabenstellung des deutschen Einsatzes wurde im Laufe der Zeit an die veränderte Lage angepasst und der Einsatz umbenannt: in „Counter Daesh / Capacity Building Iraq“ sowie OIR. In den vergangenen Jahren ging es gemeinsam mit den USA, Großbritannien und den Niederlanden neben der Bekämpfung des IS (arabisch „Daesh“) vor allem um den Kapazitätsaufbau („Capacity Building“) der Peschmerga-Streitkräfte. Ziel blieb dabei im Rahmen der NATO-Mission „Operation Inherent Resolve“ (OIR) die dauerhafte Schwächung und Bekämpfung des IS.
Von der früheren Zielsetzung einer vollständigen Beseitigung des IS ist inzwischen weniger die Rede. Die Niederländer sind bereits seit drei Jahren abgezogen. Das britische Kontingent war zuletzt so klein, dass es im deutschen Feldlager mit untergebracht wurde. Die amerikanischen Kräfte stellen weiterhin die wichtigste militärische Präsenz am Flughafen von Erbil dar, ziehen sich nun jedoch ebenfalls zurück.
Abhängig von den USA
Demzufolge wären die deutschen Soldaten in ihrem Lager auf dem Gelände des Flughafens Erbil künftig vor allem mit Luftaufklärung und Luftverteidigung beschäftigt gewesen. Außenminister Johann Wadephul, der die Lage vor Ort durch mehrere eigene Besuche kennt, ist mit den Rahmenbedingungen vertraut. Zudem kam es seit Beginn der Spannungen zwischen den USA, Israel und dem Iran zu Drohnenangriffen aus Teheran auf die internationale Basis in Erbil. Die Deutschen waren dabei nicht das Ziel, ihre Nähe zu den amerikanischen Kräften erhöhte jedoch das Risiko. Deshalb wurden bereits Anfang März die meisten Bundeswehrsoldaten abgezogen. Derzeit umfasst das Kontingent noch rund 30 Soldatinnen und Soldaten und soll im Laufe des Septembers vollständig aufgelöst werden. Der deutsche Luftwaffenstützpunkt in Al-Asrak in Jordanien, der den Einsatz im Irak bislang unterstützte, ist davon jedoch nicht betroffen.
Die Entscheidung wirft die Frage auf, welchen Einfluss die amerikanische Sicherheits- und Militärpolitik auf deutsche Auslandseinsätze hat. Der Afghanistan-Einsatz gilt dafür als eines der bekanntesten Beispiele. Mit dem Abzug der Amerikaner stellt sich zudem die Frage, wie Deutschland seine eigenen Sicherheitsinteressen in der Region künftig bewertet und welche Fähigkeiten vor Ort erhalten bleiben sollen.
Wadephul soll laut Presseberichten zudem gesagt haben, der Abzug der westlichen Verbündeten erfolge auf Wunsch der irakischen Regierung. Kritiker verweisen darauf, dass die seit Mai 2026 regierende Regierung unter Premierminister Mohammed Ali al-Zaidi, ähnlich wie ihre Vorgänger, unter erheblichem Einfluss Teherans steht. Iran betrachtet die Präsenz westlicher Kräfte im Irak seit Jahren kritisch. Die irakische Zentralregierung in Bagdad steht zudem vor der Herausforderung, verschiedene vom Iran unterstützte Milizen zu kontrollieren und deren Einfluss einzudämmen, wie etwa der TV-Sender „Kurdistan24“ berichtet.
Ein kurdischer Peschmerga-Kämpfer trägt einen Kameraden, während ein deutscher Militärausbilder in einem Ausbildungskurs am 3. November 2015 in Erbil, Irak, Aufsicht führt.
Foto: John Moore/Getty Images
Peschmerga wollen weiterhin Bundeswehr
Wie die Epoch Times in einem Telefonat mit dem Peschmerga-General Mohammed Saed Barzanji erfuhr, besteht im Peschmergaministerium in Erbil weiterhin Interesse daran, „mit Deutschland ein bilaterales Abkommen über die Fortsetzung des Einsatzkontingents der Bundeswehr“ zu schließen.
Wadephul hat zwar eine weitere deutsche Unterstützung der Peschmerga zugesagt. Unklar ist jedoch, ob diese künftig von der Deutschen Botschaft in Bagdad aus erfolgen soll, die rund 400 Kilometer von Erbil entfernt liegt, oder ob deutsche Militärberater in das deutsche Generalkonsulat in Erbil einziehen, um den bisherigen direkten Austausch mit den kurdischen Kräften fortzuführen.
Bislang waren sich die westlichen Partner in Erbil einig, dass weiterhin IS-Zellen im Norden des Irak existieren, die bekämpft werden müssen. Noch im Dezember 2025 fasste der Bundestag den Beschluss, die „Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes gegen den Islamischen Staat“ durch eine Verlängerung des Einsatzes in Erbil zu genehmigen. Welche neuen Lageeinschätzungen der Bundesregierung inzwischen vorliegen, die zu einer veränderten Gewichtung dieses Ziels geführt haben könnten, bleibt offen.
