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Kanada und Deutschland bauen Energie- und Rüstungsallianz aus


In Kürze:

  • Deutschland und Kanada haben eine Absichtserklärung für langfristige LNGLieferungen unterzeichnet.
  • Die verstaatlichte Sefe soll ab den frühen 2030erJahren jährlich bis zu 1 Million Tonnen LNG aus Kanada beziehen.
  • Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius warb in Kanada zugleich für deutsche U-Boote.
  • Hintergrund der Gespräche sind NATOAufrüstung und Energiesicherheit und eine stärkere Diversifizierung der Energieversorgung.

 
Bei seinem Besuch in Kanada hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Mittwoch, 27. Mai, Gespräche mit dem kanadischen Verteidigungsminister David McGuinty sowie Premierminister Mark Carney geführt. Zu den Gesprächsthemen gehörten Fragen der kollektiven Sicherheit, Rüstungskooperationen, die Unterstützung der Ukraine und der bevorstehende NATO-Gipfel.
Zudem haben Deutschland und Kanada eine Absichtserklärung über einen künftigen Bezug von verflüssigtem Erdgas (LNG) über einen 20-Jahres-Vertrag unterzeichnet.
Die 2022 von Deutschland verstaatlichte Gazprom-Tochter Sefe soll demnach über das geplante Exportterminal Ksi Lisims an der Nordwestküste Kanadas jährlich bis zu 1 Million Tonnen LNG beziehen.
Deutschland beabsichtigt, unter dem Eindruck multipler Krisen in den vergangenen Jahren, die erhebliche Preissteigerungen verursacht hatten, seine Energieversorgung zu diversifizieren.

Beginn der LNG-Einfuhr ab 2030er-Jahren

Die USA blieben ungeachtet des 20-Jahres-Vertrages der bedeutsamste Lieferant für verflüssigtes Erdgas. Rund 96 Prozent der LNG-Lieferungen stammen von dort, Katar liefert den zweitgrößten Anteil.
Seit dem Ukrainekrieg steht das Land vor der Herausforderung, wegfallende russische Lieferungen auszugleichen.
Der Bundesnetzagentur zufolge hat Deutschland im Vorjahr rund 1.031 Terawattstunden (TWh) Gas importiert – aus Pipelines oder als LNG auf dem Seeweg.
Derzeit fördert Deutschland weniger als 4 Prozent seines Erdgases selbst.
Die Einfuhr kanadischen LNG durch Sefe könnte in den frühen 2030er-Jahren beginnen.

Deutscher U-Boot-Bauer hofft nach Norwegen-Auftrag auf Folgegeschäft

Neben der Energieversorgung war auch die Aufrüstung ein Thema beim Besuch von Pistorius. Es war bereits der zweite Besuch des Ministers in Kanada innerhalb von sieben Monaten.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte im Mai das Land besucht, um Möglichkeiten einer stärkeren Kooperation in mehreren Wirtschaftsbereichen zu erörtern. Sowohl in Deutschland als auch in Kanada ist der Unmut in den politischen Führungsetagen über US-Präsident Donald Trump groß. Dieser hatte die Verbündeten mehrfach unmissverständlich dazu aufgefordert, mehr Eigenverantwortung im Bereich der Verteidigungspolitik zu übernehmen.
Das deutsche Rüstungsunternehmen TKMS hat sich nach einem erfolgreichen Geschäft mit Norwegen erhofft, für sein neues U-Boot vom Typ 212 CD auch in Kanada Abnehmer zu finden. Immerhin steht auch dieses Land vor der Herausforderung, seine U-Boot-Flotte erneuern zu müssen, um die NATO-Vorgaben zu erfüllen.
Anfang Juli wird in Istanbul der diesjährige NATO-Gipfel stattfinden. Kanada hinkt dem 5-Prozent-Ziel des Bündnisses weit hinterher.
Der Ankauf von zwölf neuen U-Booten, deren Gesamtkaufpreis bereits im Vorfeld auf etwa 37 Milliarden Euro geschätzt worden war, würde da einen bedeutsamen Schritt markieren. Am Rande eines Besuchs der kanadischen Rüstungs- und Sicherheitskonferenz CANSEC hat Pistorius die Vorzüge des deutschen Modells gewürdigt.

Noch keine Entscheidung über U-Boote für Kanada – Konkurrenz aus Südkorea

Norwegens Verteidigungsminister Tore Sandvik hat zusammen mit Pistorius in Kanada die Werbetrommel für das deutsche Produkt gerührt.
Dabei hat er auch eine stärkere Abstimmung der Waffensysteme der NATO-Partner aufeinander angemahnt: „Waffen müssen kompatibel sein unter Partnerländern, wir müssen die gleichen Waffensysteme kaufen.“
Allerdings hat auch ein Anbieter aus Südkorea U-Boot-Lieferungen angeboten – und dabei Vorteile beim Lieferzeitpunkt und möglicherweise auch beim Preis in Aussicht gestellt.
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Großbritannien und Polen unterzeichnen Verteidigungsabkommen

Großbritannien und Polen haben am Mittwoch, 27. Mai, ein umfassendes Verteidigungsabkommen zwischen beiden Ländern unterzeichnet.
Nach Angaben der britischen Regierung umfasst das von Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk unterschriebene Vertragswerk unter anderem groß angelegte gemeinsame Militärübungen und den stärkeren Einsatz unbemannter Systeme zum Schutz der NATO-Ostflanke.
Ein weiterer Schwerpunkt des polnisch-britischen Abkommens ist demnach die gemeinsame Entwicklung und Herstellung „komplexer Waffensysteme der nächsten Generation“.
Zudem soll die Zusammenarbeit der beiden NATO-Mitglieder im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die Zusammenarbeit im Cyber-Bereich sowie bei Migration und im Gesundheitswesen verstärkt werden.
Großbritannien hatte in den vergangenen Jahren ähnliche Verteidigungsabkommen mit Deutschland und Frankreich abgeschlossen. Auch Polen hat bereits ein Abkommen mit Frankreich unterzeichnet.
Gespräche zu einem deutsch-polnischen Verteidigungsabkommen laufen nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums, ein Abschluss wird demnach im Lauf des Sommers angestrebt.
Tusk und Starmer unterzeichneten das Abkommen während eines Besuchs des polnischen Regierungschefs in Großbritannien in einem früheren Militärstützpunkt im Nordwesten Londons. Starmer verwies insbesondere auf die Bedrohung des NATO-Gebiets durch Russland.
„Es gibt für unsere beiden Länder keine größere Herausforderung als die einer russischen Aggression“, sagte Starmer dabei. Tusk zufolge bilden „gemeinsame Werte“ Großbritanniens und Polens wie Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte die Grundlage des Abkommens. (afp/red)
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Wadephul plädiert weiter für engere Partnerschaft mit der Türkei

Außenminister Johann Wadephul (CDU) plädiert trotz des immer heftigeren Vorgehens der türkischen Behörden gegen die Oppositionspartei CHP weiterhin für eine engere Partnerschaft der EU mit der Türkei.
„Das gilt mit Sicherheit“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur auf die Frage, ob entsprechende Aussagen auch nach den neuesten Entwicklungen noch gelten.
Die Türkei sei ein wichtiger NATO-Alliierter und ein strategischer Partner. „Das hindert uns aber nicht daran, kritische Fragestellungen auch kritisch zu diskutieren und das machen wir.“ Das geschehe im bilateralen Gespräch und da, wo es gegeben sei, auch öffentlich, so die Sprecherin.
Am Wochenende war die Parteizentrale der CHP in der Türkei von Polizisten gestürmt worden. Zuvor hatte ein türkisches Gericht den Parteivorsitzenden der CHP, Özgür Özel, abgesetzt.
Gegen Proteste von CHP-Anhängern gingen die Behörden zuletzt mit Wasserwerfern und Tränengas vor. (dts/red)
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Polen erhält erste US-Kampfjets vom Typ F-35

Polen hat inmitten der Debatten über die Verlässlichkeit des Nato-Bündnispartners USA drei gekaufte Kampfjets vom Typ F-35 erhalten. Die Flugzeuge landeten am Freitagabend auf dem polnischen Luftwaffenstützpunkt Lask, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete.
„Das ist ein großer Tag für Polen“, sagte Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz bei einer kurzen Zeremonie. Die neuen Kampfjets aus den USA würden die Fähigkeiten der gesamten polnischen Armee verbessern und die Sicherheit „in der ganzen Region“ verändern.
Polen hatte 2020 beim US-Rüstungskonzern Lockheed Martin für 4,6 Milliarden Dollar (rund vier Milliarden Euro) insgesamt 32 F-35-Kampfjets bestellt. Nun wurden die ersten Flugzeuge ausgeliefert.

Aufrüstung an der Nato-Ostflanke

Polen grenzt an die von Russland angegriffene Ukraine und an die russische Exklave Kaliningrad an. Das Land an der Nato-Ostflanke ist gemessen am Bruttoinlandsprodukt der Mitgliedstaat des Verteidigungsbündnisses mit den höchsten Verteidigungsausgaben. Warschau steckt Milliardenbeträge in seine Armee und kauft insbesondere bei Südkorea und den USA neue Rüstungsgüter.
Zuletzt hatte die Frage einer Entsendung von US-Soldaten nach Polen für Verwirrung gesorgt. US-Präsident Donald Trump kündigte am Donnerstag überraschend an, „5000 zusätzliche Soldaten“ nach Polen zu schicken. Erst in der vergangenen Woche hatten hochrangige US-Militärvertreter bekanntgegeben, dass die USA die geplante Entsendung von 4000 Soldaten nach Polen gestoppt hätten.
„Es ist tatsächlich verwirrend und nicht immer leicht zu durchschauen“, sagte Schwedens Außenministerin Maria Malmer Stenergard am Freitag über die widersprüchlichen Ansagen aus Washington. (afp/red)
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22. Mai: Apotheken-Rezept bald nicht mehr nötig? | Sommerurlaub gesichert | Steuererhöhung für Spitzenverdiener

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Apothekenreform

Der Bundestag hat heute ein Gesetz verabschiedet, das Apothekern mehr Befugnisse gibt. Künftig dürfen sie bestimmte verschreibungspflichtige Medikamente ohne Rezept abgeben, mehr Impfungen anbieten und Blutabnahmen für Diagnosen durchführen. Zugleich werden Apotheken wirtschaftlich unterstützt, um die Versorgung vor allem im ländlichen Raum zu sichern.

Sommerurlaub gesichert

Die parlamentarische Taskforce zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Kriegs erwartet im Sommer keine Beeinträchtigungen von Flugreisen durch Kerosinmangel. Dies habe die Luftverkehrswirtschaft bei einem Treffen der Arbeitsgruppe eindeutig versichert. „Wer bereits gebucht hat, wird ohne zusätzliche Kosten in den Sommerurlaub fliegen können“, hieß es in der Erklärung.

Steuererhöhungen für Spitzenverdiener

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion distanziert sich immer stärker von der Wirtschaftspolitik der Koalition. Die Vorsitzende Gitta Connemann lehnt Steuererhöhungen strikt ab und warnt vor zusätzlichen Belastungen für den Mittelstand und Unternehmen. Hintergrund sind die laufenden Diskussionen über eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen zur Finanzierung geplanter Entlastungen.

US-Truppen in Polen

Außenminister Johann Wadephul begrüßt die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, 5.000 zusätzliche US-Soldaten nach Polen zu entsenden. Er betonte, dass die Truppenverlegungen mit den NATO-Partnern abgestimmt seien. Gleichzeitig finden weitere Gespräche zwischen Deutschland und den USA über die Stationierung von Langstreckenwaffen statt.

Ebola-Patient in Berlin

Ein mit Ebola infizierter US-Arzt wird weiterhin in der Berliner Charité behandelt. Laut Angaben des Krankenhauses ist der Mann zwar stark geschwächt, aber nicht in kritischem Zustand. Seine Frau und seine vier Kinder befinden sich ebenfalls in Quarantäne in der Charité. Bei ihnen wurde das Virus bislang nicht nachgewiesen und sie zeigen keine Symptome.
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Rubio: Brauchen „Plan B“ zur Öffnung der Straße von Hormus

US-Außenminister Marco Rubio hat beim Nato-Außenministertreffen in Schweden für einen „Plan B“ zur Öffnung der Straße von Hormus geworben.
Alle würden ein Abkommen mit dem Iran begrüßen, das die Öffnung der für den globalen Öl- und Gasmarkt zentralen Meerenge beinhalte, sagte Rubio in Helsingborg.
Falls sich der Iran aber weigere, die Meerenge zu öffnen, und beschließe, sie zu kontrollieren und Mautgebühren für die Durchfahrt zu erheben, brauche man einen „Plan B“.
„Ich habe diesen Punkt heute angesprochen. Ich habe viel Zustimmung erhalten, (…) aber wir haben heute keine Ankündigung für Sie“, fuhr Rubio fort.

Vorbereitete Marinemission und Bedarf an einem Plan B

Der US-Außenminister verwies darauf, dass ein internationales Bündnis unter der Führung Frankreichs und Großbritanniens bereits eine mögliche Marinemission nach einem Ende der Kampfhandlungen vorbereitet.
Zugleich betonter er: „Aber wir brauchen einen Plan B für den Fall, dass jemand schießt – wie öffnet man dann die Meerenge wieder?“ Er wisse nicht, ob das unbedingt eine Nato-Mission sein müsse, „aber es wären sicherlich Nato-Länder, die dazu beitragen können“.
Rubio hob dabei hervor, dass die USA nicht auf Hilfe von Verbündeten angewiesen seien: „Die Vereinigten Staaten könnten es tun, aber es gibt Länder, die Interesse daran bekundet haben, möglicherweise an so etwas teilzunehmen, falls es tatsächlich so weit kommt.“ Konkrete Länder nannte er dabei nicht.
Die Öffnung der Straße von Hormus ist einer der zentralen Streitpunkte in den stockenden Verhandlungen zwischen Washington und Teheran.
Der Iran hatte die Meerenge durch Drohungen und Beschuss von Tankern und Frachtschiffen nach Beginn des Kriegs weitgehend unpassierbar gemacht. Die USA reagierten darauf mit einer eigenen Blockade von Schiffen, die iranische Häfen anlaufen oder verlassen.

EU ebnet Weg für Sanktionen gegen Iran

Die EU hat den Weg für Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen im Iran wegen der Blockade der für den Welthandel wichtigen Straße von Hormus geebnet. „Die Maßnahmen des Iran gegen Schiffe, die die Straße von Hormus passieren, verstoßen gegen das Völkerrecht“, erklärte am Freitag der Europäische Rat.
Der Rat beschloss nach eigenen Angaben, bestehende Sanktionen gegen den Iran auszuweiten. Die Maßnahmen sollen nun auch auf „Personen und Organisationen“ angewendet werden, „die an den Handlungen des Iran beteiligt sind“, welche die Freiheit der Schifffahrt in der Region bedrohten.
Zu den möglichen Sanktionen gehören Verbote der Einreise und Durchreise in der EU und das Einfrieren von Vermögenswerten. Europäischen Unternehmen und Bürgern ist es zudem untersagt, mit Menschen Geschäfte zu tätigen, die auf der Sanktionsliste stehen. Die EU nannte zunächst keine Namen von Personen oder Organisationen, gegen die sich die neuen Sanktionen richten sollen.
Der Iran blockiert die insbesondere für den Handel mit Öl und Flüssiggas immens wichtige Straße von Hormus seit Beginn des Krieges mit den USA und Israel Ende Februar weitestgehend.
Die Blockade hat die Weltmärkte erschüttert und die Öl- und Spritpreise in die Höhe schießen lassen. Die USA verhängten ihrerseits eine Seeblockade gegen iranische Häfen. Seit dem 8. April gilt in dem Konflikt eine brüchige Waffenruhe. (dpa/afp/red)
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Wadephul fordert von NATO-Ländern Ukraine-Hilfen in Höhe von mindestens 90 Milliarden Euro

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Nato-Partner aufgefordert, die Ukraine mit mindestens 90 Milliarden Euro in ihrem Kampf gegen Russland zu unterstützen.
Er habe beim Treffen der Nato-Außenminister im schwedischen Helsingborg seinen Kolleginnen und Kollegen den Vorschlag gemacht, zu dem bereits bestehenden EU-Darlehen in dieser Höhe für Kiew „noch einmal bilateral auch mindestens dieselbe Summe“ draufzulegen, sagte Wadephul am Freitag.
Es werde „entscheidend sein für den Erfolg der Friedensverhandlungen, dass Moskau, aber auch Kiew ein klares Signal der Nato jetzt bekommt“, fügte er hinzu. Wadephul zufolge haben viele Staaten sich bereits zu dem Ziel bekannt.
Andere hätten „eine grundsätzliche Unterstützung erkennen lassen, aber müssen natürlich auch nochmal schauen, wie die Mittel zur Verfügung gestellt werden können“.
Die EU hatte im Dezember beschlossen, der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 ein Darlehen in Höhe von insgesamt 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Auszahlung soll Mitte Juni beginnen.
Kiew soll das Geld nur dann zurückzahlen müssen, wenn Russland Reparationsleistungen für seinen Angriffskrieg zahlt. Schätzungen zufolge deckt der EU-Kredit rund zwei Drittel des ukrainischen Finanzbedarfs für die zwei Jahre.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hatte vor dem Außenministertreffen die ungleiche Verteilung bei den Ukraine-Hilfen innerhalb der Allianz kritisiert.
Viele Länder unter den 32 Nato-Staaten gäben „nicht genug für die Unterstützung der Ukraine aus“, sagte er. Es gebe nur „eine begrenzte Anzahl von Ländern“, die in dieser Hinsicht „wirklich über sich hinauswachsen“. Als positive Beispiele nannte Rutte Deutschland, die Niederlande und Schweden.(afp/red)
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Wadephul begrüßt US-Entsendung von 5.000 Soldaten nach Polen

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich positiv zur Ankündigung von US-Präsident Donald Trump geäußert, 5000 „zusätzliche Soldaten“ nach Polen zu entsenden.
Er begrüße die Entscheidung „sehr“, sagte Wadephul am Rande eines Treffens der NATO-Außenminister im schwedischen Helsingborg am Freitag, 22. Mai. „Das ist eine gute Entscheidung.“
„Es ist immer klar gewesen, dass die USA auch gewisse Verschiebungen vornehmen würden“, sagte Wadephul über die unterschiedlichen Ankündigungen zu Verlegungen von US-Truppen in Europa in den vergangenen Wochen.
„Was wir jetzt hören, das irritiert uns überhaupt nicht“, sagte der Außenminister. Alle Gespräche deuteten darauf hin, dass die US-Truppenverlegungen „in einer sehr abgestimmten Art und Weise“ geschähen.
US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag überraschend in seinem Onlinedienst Truth Social angekündigt, „5000 zusätzliche Soldaten“ nach Polen zu entsenden. Er begründete dies mit seinem guten Verhältnis zu Polens rechtsnationalem Präsidenten Karol Nawrocki.
Erst vergangene Woche hatten hochrangige US-Militärvertreter bekanntgegeben, dass die USA die geplante Entsendung von 4000 Soldaten nach Polen gestoppt hätten. US-Vizepräsident JD Vance sagte am Dienstag vor Journalisten im Weißen Haus, die Verlegung sei lediglich verschoben und nicht gestrichen worden.

Abzug aus Deutschland und Tomahawk-Stationierung

Anfang Mai kündigte das US-Verteidigungsministerium an, 5000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor wiederholt bemängelt, dass sich die anderen NATO-Länder im Irankrieg nicht an der Sicherung der Straße von Hormus beteiligten. Scharfe Kritik übte Trump auch an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der den USA eine fehlende Strategie vorgeworfen hatte.
Zudem stoppte Washington die geplante Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland.
Wadephul sagte dazu in Helsingborg, es würden weitere Gespräche mit den USA über die Stationierung von Langstreckenwaffen in Deutschland geführt.
„Wir laden die Vereinigten Staaten von Amerika ein, bei ihren vorherigen Plänen zu bleiben“, betonte er. Deutschland sei aber auch bereit, solche Waffensysteme zu kaufen.

Rubio: US-Truppenverlegungen sind „keine Bestrafung“

US-Außenminister Marco Rubio hat der Auffassung widersprochen, seine Regierung setze die Stationierung von US-Truppen als Druckmittel gegenüber den europäischen NATO-Verbündeten ein.
„Das ist keine Bestrafung, sondern einfach ein fortlaufender Prozess“, sagte Rubio beim Treffen der NATO-Außenminister im schwedischen Helsingborg. Die USA hätten „globale Verpflichtungen“, die erforderten, „dass wir ständig neu prüfen, wo wir Truppen stationieren“, fügte er hinzu.
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Trump kündigt weitere 5.000 US-Soldaten für Polen an

US-Präsident Donald Trump will zusätzlich 5.000 US-Soldaten nach Polen entsenden. Das kündigte er auf der Plattform Truth Social an. Konkreteres, etwa wann und von wo die US-Soldaten nach Polen verlegt werden sollen, nannte Trump nicht.
Seine Entscheidung begründete er mit seinem guten Verhältnis zum polnischen rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki.
Der Pole hatte Mitte 2025 die Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen und hatte im Herbst darauf in Washington Trump im Oval Office besucht. Die beiden Politiker hatten damals ihre Sympathie füreinander deutlich gemacht.

Jüngst sorgten US-Medienberichte in Polen für Unruhe

Polen hatte in der vergangenen Woche Berichte dementiert, wonach das Land vom Stopp der Entsendung einer Kampfbrigade von mehr als 4.000 US-Soldaten nach Europa betroffen ist.
„Die Zahl der amerikanischen Soldaten in Polen wird nicht reduziert“, sagte Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz in Warschau. Vielmehr arbeite sein Land weiterhin an der Aufstockung der US-Truppenstärke.
Der Verteidigungsminister sagte weiter, aus dem von Trump angekündigten Abzug von rund 5.000 US-Soldaten aus Deutschland ergebe sich eine Reorganisation der amerikanischen Truppen in Europa.
Dies könnte dazu führen, dass andere Brigaden in einzelne Länder geschickt werden. Möglicherweise erkläre dies die Verwirrung, die durch Berichte der US-Medien ausgelöst worden sei, sagte Kosiniak-Kamysz.
Polens Vize-Verteidigungsminister Cezary Tomczyk trat den Berichten ebenfalls entgegen und verwies auf das westliche Nachbarland. „Das ist nicht wahr. Diese Mitteilung betrifft Deutschland. Sie betrifft nicht Polen. Polen bemüht sich kontinuierlich um eine Verstärkung der amerikanischen Truppenpräsenz“, schrieb er auf X.
Zuvor hatte unter anderem das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf einen Beamten des Pentagons berichtet, dass das US-Verteidigungsministerium die Entsendung der Kampfbrigade nach Europa gestoppt habe. Eigentlich war demnach erwartet worden, dass die Soldaten für einen auf neun Monate angelegten Einsatz in Polen stationiert werden.

Angekündigte Truppenreduzierung in Deutschland

Vor etwa drei Wochen hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth den Abzug von etwa 5.000 US-Soldaten aus Deutschland angeordnet – vorausgegangen war Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an Trumps Vorgehen im Iran.
Polen bekräftigte danach seine Bereitschaft, mehr US-Soldaten aufzunehmen. Stand Mitte dieses Monats waren in Polen nach Angaben aus US-Militärkreisen etwa 7.400 Soldaten stationiert. Die meisten von ihnen rotieren regelmäßig zwischen verschiedenen US-Militärbasen in Europa. (dpa/red)
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NATO-Außenminister-Treffen in Schweden: Lastenteilung und Ukraine

Vor dem Hintergrund einer voraussichtlich reduzierten US-Präsenz in Europa setzen die NATO-Außenminister am Freitag, 22. Mai, ihre Beratungen im schwedischen Helsingborg fort (10.00 Uhr).
Dabei geht es vor allem um die Vorbereitung des NATO-Gipfels Anfang Juli in Ankara. Auf der Agenda stehen unter anderem die Unterstützung der Ukraine, der Ausbau der Rüstungskapazitäten und die verstärkte Übernahme von Verantwortung durch die Europäer innerhalb der Allianz.
Neben diesen Themen wird es auch um den Iran-Krieg und das Verhältnis zwischen den USA und ihren Verbündeten gehen.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte vor seinem Abflug nach Schweden, Deutschland sehe sich mit Blick auf einer größere Rolle Europas in der NATO in einer „Führungsposition“.
Ziel sei „eine neue Lastenverteilung, die Deutschlands und Europas wirtschaftlichem und militärischem Potenzial entspricht“. (afp/red)
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Nato-Außenministertreffen begonnen – Rubio beklagt mangelnde Unterstützung im Iran-Krieg

Vor dem Hintergrund des stark angespannten Verhältnisses zwischen den USA und westlichen Verbündeten sind im schwedischen Helsingborg die Nato-Außenminister zusammengekommen.
Zum Beginn des zweitägigen Treffens in Schloss Sofiero waren am Donnerstag, 21. Mai auch der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson und König Carl XVI anwesend, wie Fotos zeigten. Für Deutschland nahm Außenminister Johann Wadephul (CDU) teil.
Bei dem Treffen soll es eigentlich um die Vorbereitung des Nato-Gipfels in Ankara Anfang Juli gehen. Der Iran-Krieg und der geplante US-Truppenabzug aus Europa dürften jedoch die Gespräche dominieren.

Trump und Rubio: Zu wenig Hilfe der Nato im Iran-Krieg

US-Außenminister Marco Rubio beklagte im Vorfeld erneut die mangelnde Unterstützung anderer Nato-Staaten im Iran-Krieg. US-Präsident Donald Trump verlange nicht, „dass sie ihre Kampfjets schicken“, sagte Rubio im US-Bundesstaat Florida vor seinem Abflug nach Schweden.
„Aber sie weigern sich, überhaupt etwas zu machen“, sagte der US-Außenminister vor Journalisten. „Wir waren darüber sehr verärgert.“
Trump hatte wiederholt klargemacht, dass er sich von Deutschland und anderen Nato-Verbündeten nicht ausreichend unterstützt fühle.

USA und Israel starten Angriffe

Die USA und Israel hatten Ende Februar den Iran-Krieg mit Angriffen auf die Islamische Republik begonnen.
Als Reaktion griff Teheran Ziele in Israel und in der Golfregion an und blockierte weitgehend die für den Welthandel bedeutende Straße von Hormus vor seiner Küste. Die USA blockieren ihrerseits iranische Häfen. (afp/red)
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Trump oder Merz: Wer ist schuld am zerrütteten Verhältnis?

Am 4. Juli dieses Jahres feiern die Vereinigten Staaten den 250. Jahrestag der Unterzeichnung ihrer Unabhängigkeitserklärung von Großbritannien. Damit sind die USA die älteste moderne Demokratie.
Etwa 46 Millionen Amerikaner haben deutsche Wurzeln. Sie stellen mit rund 12 Prozent an der Gesamtbevölkerung die größte Einwanderergruppe. Hinzu kommen Deutsche, die dauerhaft in den USA leben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts gibt es davon etwa 520.400 Personen. Die Zahl ist jedoch seit zehn Jahren rückläufig. Umgekehrt leben etwa 125.800 amerikanische Staatsbürger dauerhaft in Deutschland. Der Trend zur Einbürgerung von Amerikanern ist laut der Behörde steigend.

Deutsche schaffen 870.000 Jobs in den USA

Auch wirtschaftlich sind die USA und Deutschland enger miteinander verzahnt, als es in der aktuellen politischen Diskussion zum Ausdruck kommt. Amerika ist laut Angaben des Auswärtigen Amts der zweitwichtigste Handelspartner Deutschlands. Besonders deutsche Autohersteller und deutsche Maschinenbaufirmen sind stark auf dem US-Markt vertreten.
Mit mehr als 6.000 Unternehmen in allen 50 US-Bundesstaaten „ist Deutschland der drittgrößte Investor in den USA“, heißt es vom deutschen Außenministerium. Deutsche Unternehmen und ihre Tochterfirmen hätten rund 870.000 Arbeitsplätze in den USA geschaffen und seien damit der viertgrößte ausländische Arbeitgeber in den USA.
Auch sicherheitspolitisch bleiben die USA für Deutschland der wichtigste militärische Partner. Allerdings stehen die Vereinigten Staaten, insbesondere unter der zweiten Amtszeit von Donald Trump, in der breiten deutschen Öffentlichkeit und in der weit überwiegenden Mehrheit der deutschen Politik deutlich in der Kritik.
Dies liegt teilweise an dem Ton des amerikanischen Präsidenten, der seit Antritt seiner zweiten Amtszeit im Januar 2025 die Europäer unmissverständlich dazu aufgefordert hat, selbst Verantwortung für ihre Verteidigung zu übernehmen. Andernfalls drohte er mehrfach mit einem Ende des transatlantischen Militärbündnisses NATO.

Merz und seine Äußerungen

Aus Deutschland kommt daraufhin zunehmend Gegenwind. Vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich in jüngster Zeit wiederholt kritisch über die USA und über Trump. In einer Diskussionsrunde auf dem Deutschen Katholikentag in Würzburg sagte Merz am 15. Mai, er würde seinen eigenen Kindern nicht empfehlen, dort zu leben.
Die Aussage verbreitete sich schnell in den Medien und löste eine breite politische Debatte über die Lebensqualität in den USA aus. Merz griff daraufhin zum Hörer und rief Trump auf seinem Rückflug aus China an, womöglich um Schadensbegrenzung zu betreiben.
Wenige Wochen zuvor, am 27. April, hatte der Bundeskanzler anlässlich eines Besuches einer Schule im Sauerland gesagt, die USA würden derzeit vom Iran „gedemütigt“ werden. Grund dafür sei Trump, der keine „wirklich überzeugende Strategie“ für den Iran habe.
Der amerikanische Präsident reagierte nur wenige Stunden später. Auf seinem eigenen sozialen Medium Truth Social warf er Merz vor, dieser habe „keine Ahnung, wovon er spricht!“. Weiter sagte Trump: „Kein Wunder, dass es Deutschland so schlecht geht, sowohl wirtschaftlich als auch in anderer Hinsicht!“
Vier Tage später kündigte Trump zudem an, binnen sechs bis zwölf Monaten mindestens 5.000 amerikanische Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Diese Entscheidung Trumps wurde in einigen internationalen Medien, darunter dem „Wall Street Journal“ und der französischen Zeitung „Le Monde“, als Bestrafung für Merz‘ Kritik ausgelegt.

Distanzierung in der Bevölkerung

Unabhängig von den Kanzlerworten scheint es auch in der deutschen Bevölkerung eine wachsende Distanzierung zu den USA zu geben.
In den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg waren die Amerikaner in der westdeutschen Wahrnehmung oft ein Vorbild, für viele der 68er-Generation wurden die USA aufgrund des Vietnamkriegs dann zum Hassobjekt. Eines waren und sind die Amerikaner aber stets bis heute: Sie sind den Deutschen nicht egal.
Doch seitdem Trump erneut im Weißen Haus regiert, sehen viele Deutsche die Vereinigten Staaten nicht mehr als verlässlichen Partner. Das behauptet zumindest die gemeinnützige Körber-Stiftung. Laut einer repräsentativen Umfrage aus dem vergangenen Jahr würden die Deutschen mit Trump als US-Präsident zunehmend auf Distanz zu den USA gehen.

Schon Merkel konnte nicht mit Trump

Bei solchen Umfragen wird jedoch übersehen, dass es schon viel länger starke Spannungen im transatlantischen Verhältnis gibt. Auch die europäischen Nachbarn beobachten, was die 1945 von den Alliierten „befreiten“ Deutschen denken.
Im Jahr 2018, während der ersten Amtszeit Trumps, befasste sich das weltweit älteste Wochenmagazin, der britische „The Spectator“, mit dem „Niedergang der deutsch-amerikanischen Beziehungen“ unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und kam zu dem Schluss, dass dies „nicht nur auf Trump zurückzuführen“ sei. Beide Staaten seien auch „Konkurrenten in entscheidenden außenpolitischen Fragen“.
Laut der Stiftung bewerteten im September des vergangenen Jahres „drei Viertel der Deutschen die Beziehungen zu den USA als schlecht“, während die Beziehungen unter Trumps demokratischem Vorgänger Joe Biden genau umgekehrt bewertet worden seien.
Nach Ansicht der von Forsa befragten Deutschen seien die USA „zum ersten Mal seit drei Jahren nicht länger der wichtigste Partner für die deutsche Außenpolitik“. Stattdessen sähen 46 Prozent inzwischen wieder Frankreich als zentralen Partner. Ähnlich sei die Bewertung während Trumps erster Amtszeit (2017–2021) ausgefallen, so die Körber-Stiftung.
Gemeinsam mit dem in Washington ansässigen Meinungsforschungsinstitut Pew Research Center führte Forsa auch eine Befragung in den USA durch. Den zufolge seien die „meisten Amerikaner“ überzeugt, dass die Beziehungen zwischen beiden Staaten gut laufen, wenngleich weniger US-Bürger dieser Ansicht seien als im Jahr zuvor.
Während die Amerikaner China und Russland als große militärische Bedrohung für ihr Land empfinden, sähen die Deutschen nur in Russland eine große Sicherheitsbedrohung.

Zerstören sich die USA selbst?

Ein Meinungsartikel, welcher in der in Politikkreisen einflussreichen amerikanischen Hauptstadtzeitung „The Hill“ veröffentlicht wurde, warnte am 14. Mai davor, „Partner wie Deutschland zu bestrafen“. Dies würde die „US-Power“ schwächen. Hintergrund dieser Warnung ist die Entscheidung Trumps, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, nachdem sich Merz negativ über Trumps Iranpolitik geäußert hatte.
Solche Entscheidungen würden „nach hinten losgehen“, gibt sich der Autor des Artikels, Daniel Kochis, überzeugt. Er ist ein angesehener Wissenschaftler am Thinktank Hudson Institute. Deutschland zeige vielmehr, „warum die dort stationierten US-Streitkräfte die Machtprojektion der USA in ganz Europa, im Nahen Osten und in Nordafrika stärken“, so Kochis weiter.
„Im aktuellen Krieg gegen den Iran ist deutsches Territorium für Führung und Kontrolle, Logistik und Angriffsoperationen unverzichtbar – insbesondere da andere europäische Länder den Zugang eingeschränkt haben“, schreibt Kochis.
Deutschland trage außerdem dazu bei, die Lasten der Stationierung von US-Streitkräften auszugleichen. Das seien „Kosten, die nicht verschwinden, wenn die Truppen an einen anderen Ort verlegt werden“.
Kochis kommt zu dem Schluss: „Die Botschaft, die durch einen Truppenabzug aus Deutschland vermittelt wird, wird nicht wie beabsichtigt ankommen. Wenn überhaupt, würde dies genau jene Entwicklung beschleunigen, die Washington eigentlich verhindern sollte. Verbündete zu bestrafen, mag entschlossen wirken. Würde dies jedoch umgesetzt, würde es sich letztlich als selbstzerstörerisch erweisen.“

„Zweiter Mauerfall“?

Anfang des Jahres hat der stellvertretende „ZEIT“-Chefredakteur Holger Stark ein Buch mit dem Titel „Das erwachsene Land: Deutschland ohne Amerika – eine historische Chance“ veröffentlicht.
Darin plädiert der Autor dafür, dass Deutschland auf eigenen Beinen stehen müsse. In seiner Analyse geht er sogar so weit, dass er in der Neuorientierung Deutschlands ohne die USA einen „zweiten Mauerfall-Moment“ mutmaßt. Stark sieht in der derzeitigen transatlantischen Krise keinen „Untergang“, sondern eine Chance für Deutschland, eine eigenständige, souveräne Rolle in Europa zu finden.
Auch in den USA wurde Starks Analyse wahrgenommen. Die „Washington Post“ zitiert ihn etwa mit den Worten: „Für die [deutsche] Babyboomer-Generation ist es das Ende einer Illusion, ein sehr schmerzhafter Abschied von ihrer eigenen Vergangenheit“ und ein „qualvoller Abschied von etwas, von dem sie dachten, es würde ewig währen“.
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Drohnenalarm in Litauen: Staatsspitze im Bunker

Wegen eines Drohnenalarms in Litauen haben die Behörden Menschen in mehreren Regionen des EU- und NATO-Landes dazu aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen. Die Bewohner der Hauptstadt Vilnius wurden auf ihren Mobiltelefonen über den Luftalarm informiert, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Die Menschen wurden aufgefordert, sich „unverzüglich“ in einen Schutzraum oder an einen anderen sicheren Ort zu begeben und weitere Anweisungen abzuwarten.
Laut dem Verteidigungsministerium wurde der Flughafen von Vilnius geschlossen. Berichten zufolge brachten sich auch Präsident Präsident Gitanas Nauseda und Regierungschefin Regierungschefin Inga Ruginiene in Sicherheit.
NATO-Kampfjets seien alarmiert worden, teilte das Ministerium in Vilnius ohne nähere Angaben mit. Vilnius befindet sich rund 30 Kilometer von der Grenze zu Belarus entfernt.

Luftalarm später wieder aufgehoben

Später hob die Armee den Luftalarm auf und teilte mit, die Menschen könnten die Schutzräume wieder verlassen.
Die Baltenstaaten Litauen, Estland und Lettland gehören zu den stärksten Unterstützern der Ukraine. Moskau wirft den drei Staaten immer wieder vor, dass sie der Ukraine als Basis für Angriffe auf russisches Territorium dienten. Die Länder weisen dies zurück.
Am Dienstag hatte ein in Litauen stationierter NATO-Kampfjet über Estland eine ukrainische Drohne abgeschossen. Kiew beschuldigte Moskau, absichtlich ukrainische Drohnen in die Baltenstaaten umzuleiten. (afp/red)
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US-General bestätigt Aus für Raketenpläne in Deutschland

Der US-General und NATO-Oberbefehlshaber Alexus Grynkewich hat bestätigt, dass die Vereinigten Staaten vorerst keine weitreichenden Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren werden.
Die zuvor geplante Verlegung eines sogenannten „Long Range Fires Battalion“ werde nicht beginnen, sagte der US-General, der gleichzeitig auch Befehlshaber des für Europa zuständigen US-Militärkommandos Eucom ist.
Grynkewich erklärte zudem, dass der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Abzug von rund 5.000 Soldaten aus Europa zu einem beträchtlichen Teil über die Rückkehr eines sogenannten Brigade Combat Teams erfolgen werde.
Zu möglichen weiteren Anpassungen der US-Truppenstärke in Europa sagte Grynkewich, kurzfristig erwarte er keine anderen Ankündigungen. Langfristig sollte man durchaus mit weiteren Rückverlegungen rechnen, da Europa seine Fähigkeiten und Kapazitäten weiter ausbaue und mehr Verantwortung für die konventionelle Verteidigung Europas übernehme.

Es ging um Tomahawk-Raketen und Hyperschallwaffen

Eine Abmachung aus dem Jahr 2024 hatte eigentlich vorgesehen, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Mittelstreckenwaffen mit konventionellen Sprengköpfen stationieren, die weit bis nach Russland reichen.
Darunter sollten Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern sein, Raketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen.
Zuletzt hatten sich allerdings Hinweise verdichtet, dass sich die Trump-Regierung nicht an die von der Vorgängerregierung getroffene Absprache halten will. Vorausgegangen war ein verbaler Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Trump.

Schlagabtausch mit Merz

Merz hatte bei einer Diskussion mit Schülern gesagt, die USA könnten den Krieg nicht schnell beenden, „weil die Iraner offensichtlich stärker sind als gedacht und die Amerikaner offensichtlich auch in den Verhandlungen keine wirklich überzeugende Strategie haben“.
Trump attackierte Merz im Anschluss persönlich und warf ihm vor, keine Ahnung zu haben, wovon er spreche. Danach kündigte er den Abzug von Soldaten aus Deutschland an.
Auf die Frage, ob die USA die 2024 von Präsident Joe Biden zugesagten Tomahawk-Mittelstreckenraketen an Deutschland liefern, sagte Merz dann wenig später in der ARD: „Wie ich es im Augenblick sehe, gibt es auch aus den USA heraus ganz objektiv kaum eine Möglichkeit, Waffensysteme dieser Art abzugeben.“
Die Hoffnung der Bundesregierung ist nun, dass Deutschland Tomahawk-Marschflugkörper zumindest kaufen kann.
Zudem wird geprüft, ob nicht ein Joint Venture zwischen deutschen und amerikanischen Unternehmen geschaffen werden könnte, um Tomahawk-Marschflugkörper künftig auch in Deutschland produzieren zu können. Darüber hatte zunächst die „Welt“ berichtet. (dpa/red)
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USA stoppen Entsendung von 4000 Soldaten nach Polen

Nach Angaben von US-Verteidigungsstaatssekretär Dan Driscoll wurde die Entscheidung „vor einigen Tagen“ getroffen. Der republikanische Abgeordnete Don Bacon kritisierte, dass die polnische Regierung vorab nicht darüber informiert worden sei. Er nannte die abgesagte Truppenentsendung „eine Blamage für unser Land“. Die demokratische Abgeordnete Marilyn Strickland kritisierte die Maßnahme ebenfalls. Es könne der Eindruck entstehen, „dass wir kein verlässlicher Verbündeter sind“, sagte sie.
Die USA hatten Anfang Mai angekündigt, binnen eines Jahres 5000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. US-Präsident Donald Trump erklärte später, Washington werde die Zahl „noch deutlich stärker reduzieren“.
Rund 68.000 US-Soldaten sind nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums dauerhaft in Europa stationiert. Tausende weitere sind im Rotationsprinzip im Einsatz, vor allem in Staaten an der NATO-Ostflanke.
Trump hat die europäischen Verbündeten wiederholt dafür kritisiert, den USA im Krieg gegen den Iran nicht ausreichend beizustehen. Die Entscheidung zum Abzug der US-Soldaten aus Deutschland fiel vor dem Hintergrund der Meinungsverschiedenheiten zwischen Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der den US-Präsidenten mit seiner Kritik am Irak-Krieg verärgert hatte.
Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz äußerte am Freitag die Vermutung, die gestoppte Entsendung der US-Kampfbrigade könnte mit dem angekündigten Truppenabzug in Deutschland zusammenhängen. „Wenn eine andere Brigade als die ursprünglich geplante nach Polen entsandt wird – vielleicht die aus Deutschland – und 5000 Soldaten Deutschland in Richtung Polen verlassen (…), ändert sich an den Sicherheitsgarantien nichts“, sagte Kosiniak-Kamysz. (afp/red)
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15. Mai: Merz und Trump versöhnt | Nach Trump: Putin besucht Peking | Rätsel um Buckelwal Timmy

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Merz und Trump versöhnt

Nach der Verstimmung in Washington über Äußerungen von Kanzler Merz zum Iran-Krieg vor gut zwei Wochen ist die Funkstille zwischen beiden Seiten nun beendet. Merz telefonierte heute mit US-Präsident Trump. Der Kanzler betonte dabei die Übereinstimmung in der Iran-Frage. Auch der Ukraine-Krieg und die NATO waren Thema des Gesprächs.

Nach Trump: Putin besucht Peking

Beim zweitägigen Gipfeltreffen in Peking haben US-Präsident Trump und Chinas Machthaber Xi Fortschritte bei Handelsfragen, Investitionen und der Zusammenarbeit im Umgang mit Iran signalisiert. Gleichzeitig machte Washington deutlich, dass die Unterstützung für Taiwan unverändert bleibt. Während Trumps China-Reise kündigte der Kreml an, dass der russische Präsident Putin sehr bald Peking besuchen werde.

Rätsel um Buckelwal Timmy

Nach dem Fund eines toten Wals vor der dänischen Küste prüfen die Behörden, ob es sich dabei um den Buckelwal „Timmy-Hope“ handelt. Eine Bestätigung gibt es bislang jedoch nicht. Dem Tier wurden Proben entnommen, die nun ausgewertet werden sollen. Walter Gunz, Mitinitiator der Rettungsaktion, betont im Gespräch mit der Epoch Times, dass der Einsatz unabhängig vom Ergebnis richtig gewesen sei.

Telefonbetrug

Ein Telefonbetrüger hat einen älteren Mann in Schleswig-Holstein um mehr als 100.000 Euro gebracht. Der Betrüger gab sich am Telefon als Gerichtsmitarbeiter aus und behauptete, die Tochter des Mannes müsse in der Ukraine ins Gefängnis, wenn keine Kaution gezahlt werde. Daraufhin übergab der Geschädigte an zwei Orten insgesamt 108.000 Euro Bargeld. Anschließend flüchtete der Täter zu Fuß.

Ärger mit Windpark

Der Windpark Königseiche in Baden-Württemberg sorgt seit 2024 für Ärger: Bei starkem Wind erzeugen zwei Nordex-Anlagen einen tiefen Brummton. Ein Gutachten bestätigt die Lärmbelastung. Die Anlagen müssen bereits ab 9 Metern pro Sekunde gedrosselt werden. Die Bürger fordern eine Abschaltung, der Betreiber prüft Lösungen und neue Anlagen.
 
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Funkstille beendet: Merz telefoniert mit Trump – Kanzler betont Einigkeit bei Iran

Merz telefonierte am Freitag mit US-Präsident Donald Trump während dessen Rückreise aus China, wie der Kanzler im Online-Dienst X mitteilte. Es sei ein „gutes Telefonat“ mit Trump gewesen. Merz betonte Übereinstimmungen zum weiteren Vorgehen in der Iran-Frage. Auch der Ukraine-Krieg und die NATO waren Thema.
„Wir sind uns einig“, schrieb Merz zu dem Gespräch. „Iran muss jetzt an den Verhandlungstisch. Die Straße von Hormus muss geöffnet werden. Teheran darf keine Nuklearwaffen haben.“
Trump hatte am Freitag seinen Besuch in China beendet. Chinas Staatschef Xi Jinping äußerte nach Trumps Darstellung dabei die Bereitschaft, bei der Öffnung der vom Iran weitgehend blockierten Straße von Hormus zu helfen. Zudem habe Peking zugesagt, Teheran nicht militärisch zu unterstützen.
In den vergangenen Wochen hatten Äußerungen von Merz zum Iran-Krieg für Verstimmung in Washington gesorgt. Der Kanzler hatte den USA Ende April vorgeworfen, „offensichtlich keine Strategie“ im Irak-Krieg zu haben und mit Blick auf die US-Verhandlungen mit Teheran gesagt, da werde „eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung“.
Trump hatte erbost auf die Äußerungen des Kanzlers reagiert und Merz vorgehalten, er wisse nicht, wovon er rede. Der Präsident machte wiederholt klar, dass er sich von Deutschland und anderen Nato-Verbündeten nicht ausreichend unterstützt fühle. Anfang Mai kündigte er dann den Rückzug Tausender US-Soldaten aus Deutschland an.
In Berlin wurde das Telefonat von Merz mit Trump positiv bewertet. Es wurde als Zeichen gesehen, dass die US-Seite aus den jüngsten Vorgängen kein Zerwürfnis macht und weiter ein Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit besteht.
Weitere Themen des Telefonats mit dem USA-Präsidenten war laut Merz „eine Friedenslösung für die Ukraine“ sowie der Nato-Gipfel im türkischen Ankara Anfang Juni. Details nannte der Kanzler nicht. Er betonte aber: „Die USA und Deutschland sind starke Partner in einer starken NATO.“ (afp/red)
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Europa probt den Ernstfall: EU will kollektive Verteidigungspflicht festigen


In Kürze:

  • EU-Verteidigungsminister beraten über Reform der Beistandsklausel
  • Erste Krisenübung zeigte laut Kaja Kallas erhebliche Schwächen
  • Szenarien reichten von NATO-Bündnisfall bis zu Cyberangriffen
  • Österreich fordert bessere Vorbereitung und flexible Reaktionsmöglichkeiten

 
Am Dienstag, 12.5., fand ein Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel statt. Hauptthema war die Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 der EU-Verträge. Sie soll konkreter und praxistauglicher ausgestaltet werden. Die Debatte darüber begann bereits mit den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten. Die iranischen Angriffe auf einen britischen Stützpunkt auf Zypern verliehen dem Thema zusätzliche Dringlichkeit.

EU arbeitet an Konkretisierung der Beistandsklausel

Die sogenannte Beistandsklausel verpflichtet die übrigen EU-Mitgliedstaaten, einem Mitglied im Fall eines bewaffneten Angriffs auf dessen Hoheitsgebiet „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ zu leisten. Dies gilt zumindest so lange, bis sich der UN-Sicherheitsrat der Angelegenheit annimmt. Zugleich muss die Unterstützung „im Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertragsorganisation eingegangenen Verpflichtungen“ erfolgen. Für EU-Mitglieder, die der NATO angehören, haben deren Verpflichtungen daher Vorrang.
Die Hilfe im Rahmen der Beistandspflicht kann von diplomatischer Unterstützung über technische und medizinische Hilfe bis hin zu zivilen oder militärischen Maßnahmen reichen. Anders als die NATO verfügt die EU bislang jedoch weder über detaillierte Einsatzpläne noch über fest etablierte militärische Strukturen für den Fall der Aktivierung der Beistandsklausel.
Derzeit arbeitet die EU an einem konkreten Konzept zur Präzisierung der Beistandspflicht sowie an einem operativen Umsetzungsplan. Anfang des Monats fand zudem eine erste Krisenübung statt, bei der die Vorbereitung auf einen möglichen großangelegten hybriden Angriff und die Aktivierung der Beistandsklausel erprobt wurden.

Kallas nicht zufrieden mit Ergebnissen der Übung

Auf dem Treffen am Dienstag ging es auch um eine Nachbesprechung der Übung. Die Bilanz fiel offenbar durchwachsen aus – darauf deutete EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hin. Sie erklärte, jüngste Planspiele und Übungen hätten „erhebliche Lücken offengelegt“.
Demnach sei unklar, welche Institutionen im Ernstfall welche Aufgaben übernehmen. Auch sei nicht eindeutig geregelt, welche konkrete Unterstützung Mitgliedstaaten anfordern können. Zudem fehle eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst. Kallas betonte: „Wir müssen das Ganze wirklich mit mehr Substanz füllen.“
Bei der Übung wurden laut Kallas drei Szenarien durchgespielt: ein gleichzeitiger Angriff auf ein NATO- und EU-Mitglied, ein Angriff auf einen EU-Staat außerhalb der NATO-Strukturen sowie hybride Angriffe wie Cyberattacken oder Sabotage. Letztere gelten zunehmend als realistisches Bedrohungsszenario.

Tanner für flexible Lösungen zu EU-Beistandspflicht

Österreich gilt als Befürworter einer stärkeren und konkreteren Ausgestaltung der Beistandspflicht auf EU-Ebene. Bisher wurde diese nur einmal aktiviert – nach dem Terroranschlag des IS in Paris im November 2015. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sprach sich dafür aus, flexible Lösungen statt starrer Vorgaben zu entwickeln.
Jede Krise verlaufe unterschiedlich, entsprechend müsse auch die Reaktion jeweils situationsabhängig erfolgen. Gleichzeitig sei eine bessere Vorbereitung europäischer Institutionen sowie eine engere koordinierte Krisenvorsorge entscheidend.
Parallel dazu setzt Österreich auch im Inland verstärkt auf Krisenvorsorge und staatliche Resilienz. Am Mittwoch unterzeichneten das österreichische Verteidigungsministerium und die Österreichische Notariatskammer eine Kooperationsvereinbarung. Ziel sei es, die Zusammenarbeit zwischen Bundesheer und Notariat im Bereich der Krisenvorsorge auszubauen.
Dabei gehe es insbesondere darum, auch in Krisen- oder Verteidigungsfällen funktionierende rechtliche Strukturen sicherzustellen. Notare sollen etwa Soldaten bei Auslandseinsätzen unterstützen, Vorsorgelösungen ermöglichen und die rechtliche Handlungsfähigkeit auch bei längerer Abwesenheit aus Österreich gewährleisten.
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Erstmals gemeinsames Manöver mit der NATO in Serbien

In Serbien hat das erste gemeinsame Militärmanöver mit der NATO begonnen – 27 Jahre nachdem das Militärbündnis das Balkanland im Kosovo-Krieg bombardiert hatte.
Wie das serbische Verteidigungsministerium mitteilte, nehmen etwa 600 Soldaten aus Serbien, Italien, Rumänien und der Türkei sowie Militärstrategen und Beobachter aus anderen NATO-Mitgliedstaaten an der Übung teil. Das Manöver im Rahmen des NATO-Programms „Partnerschaft für den Frieden“ soll noch bis zum 23. Mai andauern.

Serbien ist Gastgeberland

„Das ist eine wichtige Übung. Serbien ist Gastgeber und sie erfolgt in vollständiger Achtung der von Serbien erklärten Politik militärischer Neutralität“, sagte ein NATO-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP.
Serbien gehört zu den wenigen Staaten des Balkans, die nicht Teil der NATO sind. Belgrad begründet dies mit einer seit langem verfolgten Politik der Neutralität.
Das Land ist indes schon seit fast 20 Jahren Teil des NATO-Programms „Partnerschaft für den Frieden“ und nimmt regelmäßig an Manövern mit NATO-Mitgliedern teil. Gleichzeitig unterhält Serbien enge Beziehungen mit Russland.

Schwieriges Verhältnis zur NATO

Die jetzige Übung ist die erste, die direkt mit der NATO gemeinsam organisiert wird. Seit das Bündnis 1999 mit Luftangriffen in den Kosovo-Krieg eingegriffen hatte, ist die Kooperation mit der NATO ein heikles Thema in Serbien. Am Dienstag veröffentlichte Fotos zeigen serbische und NATO-Soldaten Seite an Seite auf einem Truppenübungsplatz im südserbischen Bujanovac.
Nach Angaben des serbischen Verteidigungsministeriums soll die Zusammenarbeit mit der NATO dazu dienen, „den Frieden und die Stabilität in der Region zu wahren.“
Die NATO-geführte KFOR-Schutztruppe ist weiterhin im an Serbien angrenzenden Kosovo präsent. Belgrad erkennt die Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz bis heute nicht an. (afp/red)
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Drohnen-Abstürze in Lettland: Verteidigungsminister tritt zurück

Nach dem Absturz zweier Drohnen in Lettland hat der Verteidigungsminister des Landes am Sonntag seinen Rücktritt eingereicht. Damit kam Andris Spruds einem Aufruf von Ministerpräsidentin Evika Silina nach, die im Onlinedienst X mitgeteilt hatte, Spruds habe ihr Vertrauen und das der Öffentlichkeit in dem EU- und NATO-Mitgliedsland verloren.
„Der Drohnenvorfall in dieser Woche hat eindeutig gezeigt, dass die politische Führung im Verteidigungsbereich ihr Versprechen von sicheren Lufträumen über unserem Land nicht eingelöst hat“, schrieb Silina. „Das ist eine enorme Verantwortung, die klare Ergebnisse verlangt“. Spruds‘ Amt werde Oberst Raivis Melnis übernehmen.
Zwei aus Russland kommende Drohnen waren in der Nacht zu Donnerstag in Lettland abgestürzt. Eine von ihnen löste einen Brand in einem Öllager in Rezekne im Osten des Landes aus. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hatte erklärt, die Drohnen seien aufgrund der „russischen elektronischen Kriegsführung“ nach Lettland eingedrungen. Es soll sich um ukrainische Drohnen gehandelt haben, die von Russland umgelenkt wurden.
Im Zuge des Ukrainekrieges sind bereits mehrere Drohnen aus Russland und der Ukraine in den Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen abgestürzt. Die drei Staaten gehören zu den stärksten Unterstützern der Ukraine. (afp/red)