Demonstranten protestieren auf der Autobahn A71 bei Gottstedt gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. - Foto: Michael Reichel/dpa
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HEUTE8:48 Uhr
Massive Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt
Vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben Gegendemonstranten am Samstagmorgen für massive Verkehrsbehinderungen in der Thüringer Landeshauptstadt gesorgt.
Wie die Polizei mitteilte, waren bereits vor 8 Uhr über 15.000 Versammlungsteilnehmer in und um Erfurt unterwegs. Sie sorgten für mehrere Blockaden, unter anderem auf der B4 bei Gispersleben und der B7 bei Frienstedt, am Erfurter Kreuz und auf der A71 sowie in der Innenstadt am Gothaer Platz. Insgesamt sei die Lage noch „ruhig“, hieß es. Die Blockaden verzögerten zunächst die Freigabe der A71. Von einer Autobahnbrücke im Bereich Mittelhausen/Stotternheim seilten sich zudem mehrere Personen ab.
Die Anreise der AfD-Delegierten lief unterdessen weiter. Der Großteil war laut Polizei bereits gut zwei Stunden vor dem offiziellen Beginn an der Messe angekommen. Der Bundesparteitag könnte demnach wohl wie geplant um 10 Uhr beginnen.
Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.
Foto: Sebastian Willnow/dpa
HEUTE7:58 Uhr
Polizei meldet erste Sitzblockaden gegen AfD-Parteitag in Erfurt
Knapp vier Stunden vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Gegenproteste bereits begonnen. Wie die Polizei mitteilte, kam es am frühen Morgen zu mehreren Sitzblockaden.
So wurde etwa die B4 stadteinwärts auf Höhe der Anschlussstelle Gispersleben blockiert. Circa 300 Personen führten auf der A71 auf Höhe Gispersleben in Fahrtrichtung Schweinfurt eine Sitzblockade durch. Zudem hielten sich ca. 50 Personen auf der Clara-Zetkin-Straße und etwa 800 Personen auf dem Gothaer Platz in Erfurt auf. Dort wurde der Straßenbahnverkehr eingestellt.
Bereits über 200 Reisebusse mit Protestlern sind laut Polizei bis ca. 6 Uhr in Erfurt angekommen, viele weitere Personen sind zu Fuß aus dem Umland auf dem Weg. Die Behörden erwarten insgesamt rund 50.000 Gegendemonstranten und rechnen auch mit gewalttätigen Ausschreitungen.
Die AfD will am Samstag ab 10.00 Uhr zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Erfurt zusammenkommen. Begleitet wird der Parteitag in den Erfurter Messehallen von Aufrufen zu massivem Protest gegen die AfD. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mehr als 30 Versammlungen angemeldet. Die Behörden erwarten rund 50.000 Gegendemonstranten.
AfD-Parteitage wurden auch in der Vergangenheit meistens von Protesten begleitet. Regelmäßig kam es dabei zu Verzögerungen im Ablauf. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht diesmal die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.
Ein Polizeifahrzeug fährt am 3. Juli 2026 neben einer Straßenbahn in der Innenstadt von Erfurt, Ostdeutschland. Anlass ist der bevorstehende Bundesparteitag der AfD am 4.–5. Juli auf dem Messegelände. Proteste und ein großes Polizeiaufgebot sind angekündigt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
HEUTE6:51 Uhr
Aktivisten kündigen Körpereinsatz an
Das Bündnis Widersetzen bekräftige, es wolle den AfD-Bundesparteitag mit Blockaden verhindern – und rechnet mit viel Unterstützung. „Wir werden uns mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. „Unser Ziel sind alle Zufahrtsstraßen zur Messe. Wir kommen von allen Seiten“, heißt es in einem Papier des Bündnisses.
Mit Tausenden Teilnehmern rechnet auch ein Bündnis „Zusammenstehen“, dem Gewerkschaften, Parteien und Initiativen angehören. Es plant eine große Kundgebung in Sichtweite des AfD-Parteitags am Samstag. Es wird unter anderem von der Klimaaktivistin und Autorin Luisa Neubauer unterstützt. „In Erfurt zeigen wir, wie eine wehrhafte Demokratie in der Praxis aussieht“, erklärte sie.
Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, bezeichnete die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag als Signal mit Blick auf die umstrittenen Positionen, die Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke vertrete. Auch der Termin – 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar – ist seiner Meinung nach nicht zufällig gewählt. „Die Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet.“ Auch Innenminister Georg Maier sieht keinen Zufall in der Auswahl des Ortes und Termins: „Ich glaube, dass die AfD eine klare Botschaft damit verknüpft hat – von Anfang an.“ Die AfD hat das stets zurückgewiesen.
Das sich als antifaschistisch verstehende Bündnis „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern. Die Polizei will dagegen vorgehen, um das AfD-Treffen zu ermöglichen. Sie rief die Protestteilnehmer am Samstagmorgen nochmals auf, bei den Demonstrationen friedlich zu bleiben.
Für die Stuttgarter Feuerwehr ist es einer der größten Einsätze seit Jahren. (Symbolbild) - Foto: Christoph Schmidt/dpa
Zwei Hallen auf dem Stuttgarter Großmarkt stehen seit Freitagabend komplett in Brand. Auch nach stundenlanger Bekämpfung des Feuers waren die Flammen noch immer nicht unter Kontrolle, wie die Feuerwehr am Morgen mitteilte. Einen Brand in dieser Größenordnung und eine vergleichbar große Einsatzlage habe es in Stuttgart in den vergangenen Jahren nicht gegeben, sagte Feuerwehrsprecher Daniel Anand. Es handle sich um ein sehr „außergewöhnliches Ereignis“.
Die Flammen drohten weiterhin auf andere Lagerhallen überzugreifen, sagte Anand am frühen Morgen. Er schätze, dass die Löscharbeiten sicherlich noch bis in den Vormittag hinein andauern werden. Die Polizei geht von einem sehr hohen Schaden aus.
Mehr als 200 Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rotem Kreuz und Technischem Hilfswerk waren im Einsatz. Über etwaige Verletzte wurde zunächst nichts bekannt. Weil die Gebäude laut Feuerwehr teilweise einsturzgefährdet sind, können die Brandbekämpfer sie nicht betreten. Das Technische Hilfswerk reiße deshalb nun mit einem Bagger Teile der Lagerhallen ab, hieß es.
Was genau sich in den brennenden Hallen befindet, war zunächst unklar. Generell sind auf dem Großmarkt mehr als 100 Import- und Großhandelsfirmen angesiedelt, die frische Waren wie Obst, Gemüse und Blumen an Hotels, Gaststätten und andere Gewerbekunden verkaufen. Der Großmarkt ist eigenen Angaben zufolge der drittgrößte Handelsplatz für frische Waren in Deutschland. Er liegt im Stuttgarter Stadtteil Wangen, direkt am Neckar.
Die ganze Nacht versuchte die Feuerwehr, die Flammen unter Kontrolle zu bringen – doch zunächst ohne Erfolg. Ein Problem für die Einsatzkräfte: Sie brauchen viel Löschwasser. Um den Bedarf zu decken, wird inzwischen auch Wasser aus dem nahegelegenen Neckar gepumpt. Einsatzkräfte mit Booten sollten sicherstellen, dass der Fluss nicht verunreinigt wird.
Auch lange Schlauchleitungen zu weiter entfernten Hydranten seien gelegt worden, sagte der Feuerwehrsprecher. Mehrere Feuerwehrautos mit großen Wassertanks wurden ebenfalls zu der Einsatzstelle beordert. Mit Hilfe von Drehleitern versuchen die Feuerwehrleute, die Flammen aus verschiedenen Richtungen zu löschen.
Um den Schaden so gering wie möglich zu halten, seien geparkte Lastwagen von den Lagerhallen weggefahren worden, erklärte Anand. Den Sachschaden vermochte die Polizei am Morgen mangels belastbarer Informationen noch nicht zu beziffern, er dürfte aber sehr hoch sein.
In der Nacht war eine große Rauchwolke über dem Industriegebiet zu sehen. Auch in den frühen Morgenstunden stiegen über dem Großmarkt noch immer dunkle Wolken empor, wenn auch nicht mehr so dicht wie zu Beginn. Die Feuerwehr warnte die Bevölkerung in einem Umkreis von vier Kilometern: Durch den Rauch könne es zu Geruchsbelästigung kommen, Fenster und Türen sollten geschlossen bleiben. Gefahr für die Bevölkerung bestehe aber nicht. Messungen hätten bislang keine auffälligen Schadstoffwerte ergeben, sagte Anand. (dpa/red)
Ein Arbeiter geht an einem Bildschirm mit dem Logo der AfD am Messegelände in Erfurt vorbei, am Vorabend des Parteitags am 3. Juli 2026. Die Partei hält dort am 4. und 5. Juli ihren Bundesparteitag ab, um Führungspositionen zu besetzen. Es sind Proteste und ein großes Polizeiaufgebot angekündigt. - Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images
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HEUTE7:58 Uhr
Polizei meldet erste Sitzblockaden gegen AfD-Parteitag in Erfurt
Knapp vier Stunden vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Gegenproteste bereits begonnen. Wie die Polizei mitteilte, kam es am frühen Morgen zu mehreren Sitzblockaden.
So wurde etwa die B4 stadteinwärts auf Höhe der Anschlussstelle Gispersleben blockiert. Circa 300 Personen führten auf der A71 auf Höhe Gispersleben in Fahrtrichtung Schweinfurt eine Sitzblockade durch. Zudem hielten sich ca. 50 Personen auf der Clara-Zetkin-Straße und etwa 800 Personen auf dem Gothaer Platz in Erfurt auf. Dort wurde der Straßenbahnverkehr eingestellt.
Bereits über 200 Reisebusse mit Protestlern sind laut Polizei bis ca. 6 Uhr in Erfurt angekommen, viele weitere Personen sind zu Fuß aus dem Umland auf dem Weg. Die Behörden erwarten insgesamt rund 50.000 Gegendemonstranten und rechnen auch mit gewalttätigen Ausschreitungen.
Die AfD will am Samstag ab 10.00 Uhr zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Erfurt zusammenkommen. Begleitet wird der Parteitag in den Erfurter Messehallen von Aufrufen zu massivem Protest gegen die AfD. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mehr als 30 Versammlungen angemeldet. Die Behörden erwarten rund 50.000 Gegendemonstranten.
AfD-Parteitage wurden auch in der Vergangenheit meistens von Protesten begleitet. Regelmäßig kam es dabei zu Verzögerungen im Ablauf. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht diesmal die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.
Ein Polizeifahrzeug fährt am 3. Juli 2026 neben einer Straßenbahn in der Innenstadt von Erfurt, Ostdeutschland. Anlass ist der bevorstehende Bundesparteitag der AfD am 4.–5. Juli auf dem Messegelände. Proteste und ein großes Polizeiaufgebot sind angekündigt.
Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images
HEUTE6:51 Uhr
Aktivisten kündigen Körpereinsatz an
Das Bündnis Widersetzen bekräftige, es wolle den AfD-Bundesparteitag mit Blockaden verhindern – und rechnet mit viel Unterstützung. „Wir werden uns mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. „Unser Ziel sind alle Zufahrtsstraßen zur Messe. Wir kommen von allen Seiten“, heißt es in einem Papier des Bündnisses.
Mit Tausenden Teilnehmern rechnet auch ein Bündnis „Zusammenstehen“, dem Gewerkschaften, Parteien und Initiativen angehören. Es plant eine große Kundgebung in Sichtweite des AfD-Parteitags am Samstag. Es wird unter anderem von der Klimaaktivistin und Autorin Luisa Neubauer unterstützt. „In Erfurt zeigen wir, wie eine wehrhafte Demokratie in der Praxis aussieht“, erklärte sie.
Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, bezeichnete die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag als Signal mit Blick auf die umstrittenen Positionen, die Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke vertrete. Auch der Termin – 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar – ist seiner Meinung nach nicht zufällig gewählt. „Die Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet.“ Auch Innenminister Georg Maier sieht keinen Zufall in der Auswahl des Ortes und Termins: „Ich glaube, dass die AfD eine klare Botschaft damit verknüpft hat – von Anfang an.“ Die AfD hat das stets zurückgewiesen.
Das sich als antifaschistisch verstehende Bündnis „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern. Die Polizei will dagegen vorgehen, um das AfD-Treffen zu ermöglichen. Sie rief die Protestteilnehmer am Samstagmorgen nochmals auf, bei den Demonstrationen friedlich zu bleiben.
Die AfD trifft sich in der Messe Erfurt. - Foto: Martin Schutt/dpa
Entscheidungen über politische Spitzenposten und Massenproteste mit Zehntausenden Demonstranten: Begleitet von einem Großaufgebot der Polizei beginnt heute ein zweitägiger AfD-Bundesparteitag in Erfurt.
Bei dem Treffen soll der AfD-Vorstand neu gewählt werden. Die Sicherheitsbehörden gehen von bis zu 50.000 Gegendemonstranten aus, darunter auch Hunderten gewaltbereiten Teilnehmern. Die Polizei ist nach eigenen Angaben mit mehreren Tausend Kräften aus dem gesamten Bundesgebiet im Einsatz.
Der Parteitag findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die AfD in bundesweiten Umfragen so stark ist wie nie zuvor. Mit den Landtagswahlen im Osten des Landes nach dem Sommer verbindet die Partei zudem Hoffnungen auf eine erste Regierungsbeteiligung.
Das Bündnis „Widersetzen“ will verhindern, dass der Bundesparteitag in der Messe Erfurt stattfindet, und hat angekündigt, Zufahrtswege zum Veranstaltungsort zu blockieren. Ein für das Wochenende erlassenes Verbot für Versammlungen auf bestimmten Anreisewegen zur Messe wurde am Freitagabend vom Verwaltungsgericht Weimar gekippt. Die AfD verweist ihrerseits auf die geltende Rechtslage: Parteien sind nach dem Parteiengesetz verpflichtet, mindestens alle zwei Jahre ihren Bundesvorstand neu zu wählen.
„Ich hoffe einfach nur, dass niemandem etwas passiert“, sagte AfD-Chefin Alice Weidel am Vorabend des Parteitags bei einem Empfang vor Medienvertretern. Co-Chef Tino Chrupalla sagte, er wolle in den Nachrichten keine Bilder sehen, wie man sich „draußen vor den Hallen die Köpfe einschlägt“.
Der Parteitag soll offiziell um 10.00 Uhr beginnen. Bei vergangenen AfD-Delegiertentreffen gab es wegen Blockaden von Zufahrtswegen Verzögerungen. Rund 150 Delegierte, darunter die AfD-Spitze, bezogen bereits am Freitag ein Hotel direkt auf dem weiträumig abgesperrten Messegelände am südwestlichen Stadtrand. Nach Angaben aus Parteikreisen soll der Parteitag beginnen, wenn mindestens 50 Prozent der rund 600 Delegierten eingetroffen sind.
Wasserwerfer und Polizisten aus ganz Deutschland
Die Polizei ist in Erfurt mit einem Großaufgebot präsent: Wasserwerfer und Einsatzkräfte aus mehreren Bundesländern stehen bereit. Ziel ist eine Absicherung sowohl des Parteitages als auch der Demonstrationen dagegen. Sicherheitsbehörden machen sich auch auf mögliche Gewalt gefasst.
Daneben soll es vor allem friedliche Kundgebungen geben – mehrere Prominente haben ihre Teilnahme angekündigt, etwa die Aktivistin Luisa Neubauer und der Musiker Clueso, der heute in seiner Heimatstadt Erfurt auf dem Domplatz ein Konzert vor rund 15.000 Menschen spielt. Der Musiker Bosse will mit einem Auftritt bei den Protesten „ein Zeichen für Respekt und Vielfalt“ setzen, wie er in sozialen Medien ankündigte.
Mehrere Politiker hatten im Vorfeld zu gegenseitigem Respekt und Gewaltfreiheit aufgerufen – darunter Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) und sein Vorgänger Bodo Ramelow (Linke). Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt nimmt zusammen mit Ramelow, Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Hose an einer Podiumsdiskussion teil.
Polizeikräfte sichern den AfD-Parteitag in Erfurt am 4.–5. Juli 2026 auf dem Messegelände. Zehntausende Demonstrierende werden erwartet, auch Blockaden sind angekündigt. Ein großes Polizeiaufgebot ist im Einsatz.
Foto: RALF HIRSCHBERGER / AFP via Getty Images
Spitzenduo Weidel und Chrupalla gilt als gesetzt
Beim Parteitag geht es vorrangig um die Neuwahl der Parteispitze. Auch wenn die Unterstützung für die beiden Parteichefs innerhalb der AfD je nach Lager ganz unterschiedlich ist, dürften Weidel und Chrupalla mit hoher Wahrscheinlichkeit im Amt bestätigt werden. Gegenkandidaten sind nicht bekannt. Interessant sind die konkreten Wahlergebnisse – als Gradmesser dafür, wie viel Rückhalt Weidel und Chrupalla jeweils in der Partei haben. Vor zwei Jahren in Essen lag Chrupalla mit knapp 83 Prozent Zustimmung leicht vor Weidel mit rund 80 Prozent.
Doppelspitze bleibt vorerst
Strukturell sind beide Konkurrenten, da es auch in der AfD irgendwann auf eine Einzelspitze hinauslaufen dürfte. Die Möglichkeit wurde per Satzungsänderung auf einem früheren Parteitag bereits geschaffen. Aktuell ist das noch kein Thema, in zwei Jahren könnte es anders aussehen. Mit Blick auf die dann schon bald wieder anstehende Bundestagswahl wächst die Wahrscheinlichkeit, dass die AfD den Schritt zur Einzelspitze geht.
Weidel und Chrupalla führen die AfD seit 2022 gemeinsam und betonen ihre gute Zusammenarbeit. Die Doppelspitze habe sich „absolut bewährt“, sagte Chrupalla im ARD-„Interview der Woche“. „Wir repräsentieren alles, und das kommt der Partei und uns insgesamt ja zugute.“
Alice Weidel und Tino Chrupalla stellen sich als AfD-Führungsduo zur Wiederwahl. (Archivbild)
Foto: Fabian Sommer/dpa
Höcke-Vertrauter soll in Führungsebene aufrücken
Neben der Neuwahl der Chefs wird auch der gesamte Vorstand der Partei neu bestimmt: drei Stellvertreter, ein Schatzmeister, dessen Stellvertreter, ein Schriftführer und sechs weitere Mitglieder, sogenannte Beisitzer. Interessant wird hier vor allem die Personalie Stefan Möller. Der Thüringer Co-Landeschef von Björn Höcke und enge Vertrauter des Rechtsaußen in der Partei bewirbt sich für einen der drei Stellvertreterposten. Beide bezeichnet der Thüringer Verfassungsschutz als Rechtsextremisten.
„Ich weiß, wenn Stefan Möller im Bundesvorstand ist, dann habe ich jemanden, mit dem ich im engsten Austausch bin, ich bin angeschlossen, ohne selbst die Arbeit machen zu müssen. Und ich kann mich hier weiter konzentrieren auf den Thüringer Weg“, hatte Höcke vor wenigen Wochen gesagt.
Heimspiel in Erfurt
Eigene bundespolitische Ambitionen zeigt Höcke nicht. Sein Weg sei der über die Länder, hatte er auf Nachfragen dazu vor vier Jahren beim Parteitag in Riesa gesagt – und hinzugefügt „und dann schauen wir mal, wie es im Bund weitergeht. Es bleibt ja interessant und die Zeiten sind spannend. Vieles ist möglich.“ In Erfurt hat er nun ein Heimspiel mit bundesweitem Publikum.
Neu in das AfD-Führungsgremium kommen soll auch der Chef der erst im vergangenen Jahr neu gegründeten AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland (GD), Jean-Pascal Hohm. Die GD war nach der Auflösung der Jungen Alternative im vergangenen November gegründet worden. (dpa/red)
Jürgen Klopp bestätigt Gespräche mit dem DFB über den Bundestrainer-Posten. - Foto: Jan Woitas/dpa
In Kürze:
Jürgen Klopp sprach öffentlich, dass er den Posten als Bundestrainer grundsätzlich übernehmen würde.
Dazu müssten jedoch lange Gespräche mit seinem derzeitigen Arbeitgeber und dem Deutschen Fußballbund (DFB) erfolgen.
Eine Rahmenbedingung stellte der 59-Jährige bereits: Er wolle die Macht, die Dinge nach seinem Willen zu verändern.
Braun gebrannt. Das Mikrofon in einer Hand, die andere Hand lässig in der Hosentasche. Fest in der Stimme. Im Hintergrund die Wolkenkratzer von New York. So spricht Deutschlands Wunsch-Bundestrainer Jürgen Klopp kurz vor Mitternacht bei seinem Sommer-Arbeitgeber MagentaTV.
Am Ende eines aufregenden Fußball-Tages, der mit dem Rücktritt von Julian Nagelsmann begann, geht es natürlich um die Bundestrainer-Frage. Was Klopp zu sagen hat, kann den vom WM-Aus so enttäuschten Fans Hoffnung machen. „Ich bin mittlerweile mehr als aufgetankt, also ich bin bereit“, sagt der 59-Jährige.
Doch eine Einschränkung gibt es. Mit der großen Wunschlösung für den DFB-Posten werde es nicht schnell gehen, so der Chefstratege von Red Bull. Auf die Frage, was zu einer Unterschrift noch fehle, antwortete Klopp mit einem Wort: „Zeit“. Was sagt Klopp sonst und was steckt hinter seinen Aussagen?
Jürgen Klopp und die Verhandlungen mit dem DFB
Klopp holt erstmal aus. Schildert das Elfmeterschießen gegen Paraguay und macht klar, hätte Deutschland gewonnen, würde man jetzt nicht über ihn als großen Hoffnungsträger sprechen. Fußball kann gemein sein.
„Aber jetzt sind die Dinge, wie sie sind. Julian ist zurückgetreten und der DFB kümmert sich um eine Nachfolgeregelung und ist in dem Zuge dieser Gedanken, die sie sich gemacht haben, auf mich zugekommen“, bestätigt der 59-Jährige.
Ein Selbstläufer werden die Verhandlungen mit dem Verband um DFB-Präsident Bernd Neuendorf nicht. Das macht Klopp klar. „Es werden intensive Gespräche sein müssen, weil es natürlich die Probleme, die wir aktuell haben, nicht an der Personalie Julian Nagelsmann hängen“, sagt er.
Klopp fordert letztlich maximalen Einfluss und Gestaltungsspielraum. Er will nicht in die Mühlen des Verbandes geraten. Jürgen Klinsmann nannte das 2004, als er zum Retter auserkoren war, seine „Carte blanche“. Als Bundestrainer braucht man die Macht, die Dinge nach seinem Willen zu verändern. Seinen guten Ruf will Klopp nicht aufs Spiel setzen.
Über die Verhandlungen mit Red Bull
Klopp verhandelt an zwei Fronten. Er muss auch beim Getränkeriesen Red Bull seine bis 2029 datierte Anstellung loswerden. Und zwar gesichtswahrend für alle Seiten. Mit dem dortigen Boss Oliver Mintzlaff gab es auch schon Kontakt.
„Es ist ja schwierig, Gesprächen vorzugreifen, aber wir haben natürlich auch schon Dinge angetextet und dementsprechend gehe ich da nicht von aus“, sagte er zu möglichen Trennungsproblemen.
Er halte Verträge „normalerweise super gerne“ ein, sagt Klopp. Diese Ausführungen belegen, wie gerne er Bundestrainer werden möchte. Mintzlaff wird moralisch in die Pflicht genommen. Es geht um Fußball-Deutschland. Es werde schon eine Lösung geben, lässt er anklingen.
„Weil ich weiß, dass ihm der deutsche Fußball auch am Herzen liegt und er dementsprechend sehr offen ist für diese Gespräche. Aber geführt werden müssen sie ja trotzdem“, sagt Klopp.
Jürgen Klopp zur Lage des deutschen Fußballs
Johannes B. Kerner fragt in dem Interview nach den Aussichten bis zur EM 2028. Immer langsam, mahnt Klopp. „Also ich finde, es ist ja, wenn man so will, noch ein bisschen ein ungelegtes Ei. Es ist vollkommen klar, wie ich eben schon gesagt habe, es liegt nicht nur am Cheftrainer, ganz bestimmt nicht“, bremst er ein.
Und wenn es nicht klappt, ist er nicht daran schuld. Denn: „Der deutsche Fußball steht jetzt natürlich an einem Wendepunkt. Wir müssen jetzt Dinge grundlegend verändern“, macht Klopp klar.
Wenn man ihn haben will, dann soll man sich bemühen. Ansonsten muss ein anderer ran. „Ob das am Ende dann ich sein werde oder wer auch immer das sein wird, das ändert nichts daran, dass die Veränderungen notwendig sind“, sagt Klopp.
„Blöder werde ich nach dieser Weltmeisterschaft sicher nicht sein“
Mit zwei Dingen will Klopp aufräumen. Die Erschöpfung, die er nach den aufreibenden Jahren beim FC Liverpool spürte, ist weg. Die Batterien sind aufgeladen. Und der Job bei Red Bull, das ist keine Alibi-Beschäftigung. „Ich bin da bereits 19 Monate dabei, die Öffentlichkeit möglicherweise fragt sich bis heute, was macht er da eigentlich ganz genau. Aber es war eine sehr intensive Zeit“, sagt er.
Die WM hat jedenfalls neue Lust auf Spitzenfußball geweckt. „Und es ist jetzt natürlich wie eine Fortbildung. Also wie auch immer es für mich weitergeht: blöder werde ich nach dieser Weltmeisterschaft sicher nicht sein. Ich werde einiges dazugelernt haben wieder und das ist natürlich auch notwendig“, sagte er. (dpa/red)
Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern möchte sich von US-Tech-Konzernen wie Microsoft stärker unabhängig machen. - Foto: Jens Büttner/dpa
Mecklenburg-Vorpommern geht in der Digitalpolitik in die Offensive und setzt auf Eigenständigkeit. Wie das Finanz- und Digitalisierungsministerium bekannt gab, trennt sich das Land schrittweise von der Software großer Tech-Konzerne wie Microsoft.
Stattdessen wird eine landesweite Plattform auf Open-Source-Basis aufgebaut. Dabei gehe es nicht nur darum, die digitale Souveränität zu erlangen, sondern auch mittel- und langfristig Geld einzusparen, sagte Finanzminister Heiko Geue (SPD) der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Nextcloud statt SharePoint: Der sanfte Umstieg
Im Zentrum der neuen Strategie steht die Einführung der in Deutschland entwickelten quelloffenen Online-Plattform Nextcloud, mit der man Dateien sicher speichern, teilen sowie gemeinsam in Teams chatten und Videokonferenzen abhalten kann, ohne die Kontrolle über die eigenen Daten an fremde Anbieter zu verlieren.
Der bisherige Umstieg von Microsoft SharePoint sei für die ersten 5.000 Beschäftigten bereits reibungs- und datenverlustfrei abgeschlossen worden, berichtet Marco Anschütz, der als Chief Information Officer (CIO) für IT und Digitalisierung im Bundesland verantwortlich ist.
Mittelfristig ist das Projekt viel größer angelegt: Über 50.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst – von den Ministerien bis hin zu den kommunalen Einrichtungen – sollen künftig mit dem System arbeiten. Betrieben wird die Software auf eigener Infrastruktur durch den landeseigenen IT-Dienstleister DVZ M-V GmbH.
Technologische Allianz im Norden
Mecklenburg-Vorpommern geht diesen Weg nicht allein. Bereits im Oktober 2025 schloss das Land eine Kooperationsvereinbarung mit Schleswig-Holstein, das bundesweit als Pionier beim Wechsel auf Open-Source-Software gilt. Zusammen bilden die beiden Bundesländer eine technologische Allianz im Norden.
Man stimme die Infrastrukturen aufeinander ab, um insbesondere die IT-Sicherheit zu erhöhen und gegenseitige Notfallszenarien abzusichern.
Beim Thema Künstliche Intelligenz (KI) versucht Mecklenburg-Vorpommern von vornherein eine Abhängigkeit von US-Techriesen wie Microsoft, OpenAI, Google oder Amazon zu vermeiden.
Bei der Entwicklung des Verwaltungs-Chatbots „Lea“ werde bewusst auf US-amerikanische Hyperscaler verzichtet. „Stattdessen wollen wir auf europäische Sprachmodelle wie Mistral aus Frankreich oder Tilde aus Lettland setzen“, sagt Anschütz.
Kein vollständiger Verzicht auf Microsoft
Der Verzicht auf Microsoft-Lösungen im Bereich Cloud und KI heißt allerdings nicht, dass Mecklenburg-Vorpommern dem weltgrößten Softwarekonzern komplett den Rücken kehren wird.
Es sei nicht geplant, die in der Verwaltung eingesetzten Windows-PCs kurzfristig durch Rechner mit dem offenen Betriebssystem Linux zu ersetzen. Dies habe derzeit noch keine Priorität, betont Anschütz.
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Sebastian Schmidt, begrüßte den Schritt. „Die Verwaltungen im Land verarbeiten viele – teilweise sehr sensible – personenbezogene Daten der Bürgerinnen und Bürger. Diese Daten gilt es, vor den Zugriffen von Dritten bestmöglich zu schützen“, sagte Schmidt. (dpa/red)
Die Gondel hing auf Höhe des 44. Stocks. - Foto: ---/Feuerwehr Frankfurt am Main/dpa
Es war ein besonderer und auch ein besonders gefährlicher Einsatz: Höhenretter der Frankfurter Berufsfeuerwehr haben zwei Fensterputzer aus einer defekten Arbeitsgondel aus 240 Metern Höhe gerettet – mit einer neuartigen Technik und bei starkem Wind, der die Retter selbst in Gefahr brachte.
„Der starke Wind hat die Rettungsarbeiten erheblich erschwert“, sagt Fabian Ommert, der den Einsatz leitete. Nach Einschätzung von Axel Manz, Ausbilder im Bereich Höhenrettung, handelte es sich bei dem Einsatz „um die höchste Rettung im urbanen Raum, die bislang in Deutschland durchgeführt wurde“.
Der Notfall trat am Donnerstag am Commerzbank-Tower in der Frankfurter Innenstadt ein. Das Gebäude gehört den zu höchsten und markantesten Gebäuden Frankfurts. Es hat 50 Etagen und misst mit seiner charakteristischen Antenne 300 Meter.
An der Akku-Seilwinde elf Stockwerke nach oben
In rund 240 Metern Höhe war der Fahrkorb einer Firma für Fassadenreinigung stecken geblieben. An Bord: zwei Fassadenreiniger. Laut Feuerwehr konnte der Korb aufgrund einer technischen Störung nicht mehr bewegt werden.
Um die Gebäudereiniger zu befreien, waren nach Angaben eines Sprechers 24 Feuerwehrleute im Einsatz, davon fünf speziell ausgebildete Höhenretter.
Über eine Seilwinde wurden die Männer einzeln elf Stockwerke nach oben gezogen und in Sicherheit gebracht. „Erstmals kam bei diesem Einsatz zudem eine erst kürzlich beschaffte Akku-Seilwinde zum Einsatz“, berichtet Feuerwehr-Sprecher Michael Rauch. „Sie trug wesentlich dazu bei, die Rettungsmaßnahmen zu beschleunigen.“
Korb wurde vom Wind von der Fassade weggedrückt
Denn es gab eine Komplikation: „Während der Rettungsarbeiten löste sich der in Führungsschienen laufende Fahrkorb durch starke Windböen aus seiner stabilen Position und wurde bis zu acht Meter von der Gebäudefassade weggedrückt“, so Rauch. „Anschließend schlug der Korb mehrfach gegen die Glasfassade zurück.“
Zu diesem Zeitpunkt befanden sich zwei Höhenretter im Fahrkorb. Die Kollegen waren in einer „hochkritischen Lage“, so die Feuerwehr. Dank der Akku-Seilwinde wurden sie nach oben gezogen und konnten die „akute Gefährdungslage unverletzt verlassen“, schilderte der Sprecher die dramatische Situation.
Gut vorbereitet dank Übungen vor Ort
Der Fahrkorb schwang nach der Rettung weiter im Wind. Einem Techniker der Betreiberfirma gelang es schließlich, den Korb sicher auf dem Dach abzustellen. Was dem Team half: Ortskenntnis.
Weil die Höhenretter regelmäßig am Commerzbank-Hochhaus üben, kannten die Einsatzkräfte die örtlichen Gegebenheiten und konnten auch auf diese Sondersituation gut reagieren.
Nach Angaben der Commerzbank werden die Fenster dreimal im Jahr gereinigt. Die Feuerwehr habe die Fassade nach der Bergung mit einer Drohne abgeflogen und keine Schäden festgestellt, so ein Sprecher der Bank. Die Feuerwehr bedankte sich für die gute Zusammenarbeit mit dem Property-Management der Bank. (dpa/red)
Kerzen brennen nach einer Andacht für die Verstorbenen in Stade. In einer Jugendeinrichtung in Stade waren am 29. Juni mehrere Menschen durch Schüsse gestorben. - Foto: Moritz Frankenberg/dpa
Nach den tödlichen Schüssen in Stade nehmen viele Menschen Anteil am Schicksal der Opfer – und dem zweier kleiner Kinder. Für die Drei- und Vierjährigen, deren Mutter getötet wurde und die bereits zuvor ihren Vater verloren hatten, kamen über die Spendenplattform GoFundMe binnen kurzer Zeit mehr als 620.000 Euro zusammen.
Zudem erhält der niedersächsische Migrationsbeauftragte nach Bekanntwerden der mutmaßlichen Verwicklung seiner Schwiegermutter in die Gewalttat Rückendeckung. Am Montag waren in einer Jugendhilfeeinrichtung in Stade sechs Menschen getötet worden.
45-Jähriger sitzt in Untersuchungshaft
Ein 45 Jahre alter Mann soll im Kontext eines Sorgerechtsstreites um seine kleine Tochter geschossen haben, vier Frauen und zwei Männer wurden brutal aus dem Leben gerissen. Darunter waren zwei Frauen und ein Mann aus dem Raum Hannover, die als Beschäftigte des Jugendamtes der Region Hannover in der Stader Einrichtung waren.
Auch die 32 Jahre alte Mutter der beiden kleinen Kinder starb. Getötet wurden außerdem drei Beschäftigte der Stader Jugendhilfeeinrichtung, unter ihnen zwei Frauen und ein Mann.
Der tatverdächtige 45-Jährige sitzt in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm sechsfachen Mord vor. Der Mann mit türkischer Staatsangehörigkeit soll während eines Gesprächstermins in der Einrichtung plötzlich mit einer mitgebrachten Schusswaffe auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschossen haben. Fünf Menschen starben am Tatort, ein weiteres Opfer im Krankenhaus.
Spendenaufruf: „Ein Mensch mit einem unglaublich großen Herzen“
Nach Angaben der Spendenseite beteiligten sich bis Mittag über 24.000 Menschen an der Aktion. Dem Aufruf zufolge hatten die beiden Drei- und Vierjährigen wenige Wochen zuvor schon ihren Vater verloren.
„Am 9. Juni nahm die Familie Abschied vom Vater der Kinder. Nur 20 Tage später wurde auch ihre Mama viel zu früh aus dem Leben gerissen“, steht in dem Aufruf.
Auf der Spendenseite heißt es über die 32-Jährige: „Sie war eine außergewöhnliche Frau. Eine liebevolle Mutter, eine starke Persönlichkeit und ein Mensch mit einem unglaublich großen Herzen.“ Weiter heißt es dort: „Ihre eigenen Kinder waren ihr größter Schatz.
Sie waren ihr Stolz, ihre Freude und ihr Ein und Alles. Sie hat ihnen Liebe, Geborgenheit und Sicherheit geschenkt und alles dafür getan, dass es ihnen gut geht. Auch nach dem Verlust ihres Mannes blieb sie stark und kämpfte jeden Tag für ihre beiden Kinder.“
Kindern soll sicherer Start in die Zukunft ermöglicht werden
Mit dem Geld solle den Kindern ein möglichst sicherer Start in die Zukunft ermöglicht werden. Dabei gehe es um Versorgung, Betreuung, Bildung, mögliche therapeutische Unterstützung sowie Kosten rund um die Beerdigung. Wie der weitere Weg der Kinder aussehe, sei noch ungewiss.
Die Plattform GoFundMe teilte auf Anfrage mit: „Unser Team für Vertrauen und Sicherheit ist in Kontakt mit der Organisatorin, um sicherzustellen, dass die betroffene Familie beziehungsweise ein Vormund der Kinder als Spendenbegünstigte hinterlegt wird.“ So werde sichergestellt, dass alle gesammelten Gelder an die im Spendenaufruf genannten Menschen gingen.
Lies gibt dem Migrationsbeauftragten Rückendeckung
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies unterstützt den niedersächsischen Migrationsbeauftragten nach Bekanntwerden der mutmaßlichen Verwicklung von dessen Schwiegermutter in die Gewalttat: „Deniz Kurku hat richtig gehandelt, offen zu informieren, dass seine Schwiegermutter in das Geschehene verwickelt ist“, betonte der SPD-Politiker. „Ihn trifft selbst keine Schuld. Wir stehen an seiner Seite.“
Kurku hatte zuvor eine Stellungnahme veröffentlicht: „Unmittelbar, nachdem ich aufgrund von Medienberichten von der Betroffenheit meiner Schwiegermutter Kenntnis erhalten hatte, habe ich dieses den Ermittlungsbehörden und weiteren Stellen in meinem beruflichen Umfeld mitgeteilt“, ließ der Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe über einen Rechtsanwalt mitteilen.
Noch ist unklar: Wie viel wusste die Schwiegermutter?
Die Schwiegermutter des Migrationsbeauftragten soll am Steuer des Fluchtwagens gesessen haben, mit dem mutmaßlichen Schützen als Beifahrer. Die Polizei stoppte das Auto mit Schüssen.
Ob die 65-Jährige von den Plänen des mutmaßlichen Täters wusste und welche Rolle sie bei der Tat spielte, war nach Angaben der Ermittler zunächst unklar. Die Frau soll eine enge Verbindung zur Familie des Mannes haben. (dpa/red)
Beim Nato-Gipfel im vergangenen Jahr bekam der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nur nationale Unterstützungszusagen - aber keine des Bündnisses. Das soll in Ankara nun anders werden. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die von Russland angegriffene Ukraine soll beim Nato-Gipfel in Ankara ein neues Versprechen für milliardenschwere Militärhilfen bekommen. Darauf verständigten sich Vertreter der 32 Bündnisstaaten wenige Tage vor dem Spitzentreffen in Brüssel in den abschließenden Beratungen über die geplante Gipfelerklärung, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.
Konkret sieht die geplante Zusage vor, über zwei Jahre hinweg eine Mindestfinanzierung in Höhe von 70 Milliarden Euro pro Jahr für militärische Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung bereitzustellen – also insgesamt 140 Milliarden Euro.
Ein EU-Hilfspaket wird dabei allerdings mitgerechnet. Über dieses soll die Ukraine bis Ende 2027 rund 60 Milliarden Euro für verteidigungsrelevante Ausgaben bekommen. Unter dem Strich blieben damit noch rund 80 Milliarden Euro, die Nato-Staaten aus ihren nationalen Haushalten stemmen müssten.
Deutschland wird Löwenanteil tragen
Weil die USA unter US-Präsident Donald Trump die Finanzierung von Ukraine-Hilfen weitestgehend gestoppt haben, wird Deutschland von der Summe aller Voraussicht nach den größten Anteil übernehmen.
Für dieses Jahr hat die Bundesregierung bereits jetzt 11,5 Milliarden Euro für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und andere Ausrüstung eingeplant. Das ist laut Verteidigungsministerium der höchste Betrag seit dem russischen Angriff.
Der Einigung auf die Unterstützungszusage für die Ukraine waren monatelange Diskussionen vorausgegangen, in denen sich Deutschland stark für ein neues Versprechen eingesetzt hatte.
Zwischenzeitlich hatte dabei auch der Vorschlag auf dem Tisch gelegen, dass alle Bündnisstaaten einen bestimmten Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts für die Unterstützung der Ukraine bereitstellen. Das wollten aber unter anderem Länder wie Frankreich nicht akzeptieren.
Viele wichtige Rüstungsgüter kommen aus den USA
Nun soll auf Freiwilligkeit gesetzt werden, um die Unterstützungszusage zu erfüllen. Frankreich will nach Angaben von Diplomaten auch deswegen keine konkrete BIP-Quote mittragen, weil es die sogenannte Purl-Initiative der Nato nicht gut findet. Diese sieht vor, dass in den USA hergestellte Munition und Waffen an die europäischen Verbündeten und Kanada verkauft werden – und diese sie dann der Ukraine zur Verfügung stellen.
Purl war im vergangenen Sommer gestartet worden, um US-Forderungen nachzukommen. Trump hatte zuvor deutlich gemacht, dass die USA aus seiner Sicht viel zu lange einen deutlich zu großen Anteil an der Ukraine-Unterstützung hatten. Deswegen sollten nun die anderen Alliierten für weitere US-Militärhilfen zahlen.
Europäer wollen mehr Verantwortung übernehmen
Die in einem schriftlichen Verfahren angenommene Gipfelerklärung soll am kommenden Mittwoch zum Abschluss des zweitägigen Spitzentreffens der Staats- und Regierungschefs in Ankara veröffentlicht werden.
Neben der Unterstützungszusage für Ukraine enthält der abgestimmte Entwurf nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch Formulierungen, die klar machen sollen, dass die europäischen Alliierten künftig deutlich mehr Verantwortung für die Verteidigung und Abschreckung ihres Kontinents tragen werden. Ein stärkeres Europa in einer stärkeren Nato, lautet dabei das Motto.
Zudem soll es um einen Ausbau der Kapazitäten der Rüstungsindustrie gehen. Russland soll wie schon im vergangenen Jahr als dauerhafte Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit beschrieben werden.
Ärger wegen Iran-Krieg
Der von den USA und Israel begonnene Iran-Krieg wird den Planungen zufolge nur knapp im Zusammenhang mit dem Ziel einer freien Schifffahrt durch die für Öl- und Gaslieferungen wichtige Straße von Hormus thematisiert werden.
Trump hatte zuletzt wiederholt großen Unmut über die ausgebliebene Unterstützung von Alliierten für den US-Krieg gegen den Iran gezeigt. US-Regierungsvertreter wie Verteidigungsminister Pete Hegseth und Außenminister Marco Rubio bezeichneten den Kurs von Verbündeten als „beschämend“ und kündigten eine Neubewertung der US-Beziehungen zur Nato an.
Die bislang letzte finanzielle Nato-Unterstützungszusage für die Ukraine hatte es beim letzten Nato-Gipfel mit Trumps Vorgänger Joe Biden im Jahr 2024 gegeben.
Die Bündnisstaaten einigten sich damals darauf, „mit Hilfe proportionaler Beiträge“ innerhalb eines Jahres eine „elementare Mindestfinanzierung in Höhe von 40 Milliarden Euro“ bereitzustellen. Beim Gipfel im vergangenen Jahr kam mit Trump keine entsprechende Einigung zustande.
Dass das in diesem Jahr anders werden wird, hatte am Mittwoch bereits Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Rande von Gesprächen mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius in Berlin angekündigt.
In einer Pressekonferenz sagte er ohne konkrete Zahlen zu nennen: „Auf dem Gipfel in der kommenden Woche werden die Bündnispartner zusagen, der Ukraine nachhaltige, verlässliche und langfristige Sicherheitsunterstützung zu leisten.“ Er begrüße dabei ausdrücklich die starke Führungsrolle Deutschlands in dieser Frage. (dpa/red)
Oft krank zu Hause - ein deutsches Phänomen? - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Lassen sich die Bundesbürger im Vergleich zu anderen Europäern am häufigsten krankschreiben? Diese Frage hat das Institut für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) 2025 im Auftrag der Krankenkasse DAK untersucht.
Lassen sich die Gesundheitsdaten von europäischen Staaten bei Krankschreibungen vergleichen?
Bei Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht das auf den ersten Blick so aus. Danach führte Deutschland nach IGES-Angaben im Jahr 2022 mit 24,9 registrierten Fehltagen an der Spitze, gefolgt von Tschechien (19,2 Tage), Norwegen (18,8 Tage) und Luxemburg (18,6 Fehltage). Am unteren Ende der Tabelle stehen Portugal (8,5 Tage), Großbritannien (5,7 Tage) und die Türkei (3,2 Tage).
Diese Zahlen eignen sich laut IGES-Studie jedoch nicht für einen Systemvergleich, da die OECD ihre Daten aus verschiedenen nationalen Quellen beziehe. Eine Krux dabei: Die registrierten Fehlzeiten werden von nationalen Regeln beeinflusst, wie Arbeitsunfähigkeit genau gemessen wird.
Neben Estland, Lettland und Polen ist Deutschland eines der wenigen europäischen Länder, das Fehltage durch ein gesetzlich verpflichtendes elektronisches Meldeverfahren (eAU) sehr genau erhebt. Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz muss ein Arbeitnehmer hierzulande spätestens am 4. Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen. Die anderen Tage werden nicht erfasst.
Eignen sich andere Erhebungen besser für Vergleiche?
Ja. Die Europäische Arbeitskräfteerhebung (European Labour Force Survey) befragt Haushalte auch nach Abwesenheitszeiten von der Arbeit.
2024 lag Deutschland mit 3,6 Wochen Abwesenheit im Jahr hier im oberen Mittelfeld. An der Spitze standen Norwegen (5,9 Wochen), Finnland (5 Wochen) und Spanien (4,9). Ganz unten rangierten Bulgarien (0,4), Griechenland (0,2) und Rumänien (0,1).
Diese Zahlen sind für den Zeitraum ihrer Erhebung einheitlich, es gibt aber erneut eine Krux: In den Staaten gibt es unterschiedliche Regelungen zur Lohnfortzahlung – und damit auch verschiedene Wahrnehmungen von einem Krankentag.
So gibt es laut IGES in Estland, Frankreich, Portugal, Spanien und Lettland Karenz-Regelungen von einem bis zu drei Tagen: In dieser Zeit besteht kein Anspruch auf Lohn oder Gehalt.
Ist das deutsche System im Hinblick auf Krankheit sehr großzügig?
Ja, weil es hohe Absicherungen und lange Leistungszeiträume gibt. Damit ist Deutschland aber nicht ganz allein. In sieben europäischen Ländern erhalten Beschäftigte bei krankheitsbedingten Fehlzeiten vergleichsweise lange ihren Lohn oder ihr Gehalt vom Arbeitgeber weiter.
Neben Deutschland (6 Wochen) sind das Luxemburg (77 Tage) und die Niederlande (104 Wochen bei 70 bis 100 Prozent Lohnfortzahlung). Viel kürzer ist dieser Zeitraum zum Beispiel in Bulgarien (drei Tage), Irland (maximal fünf Tage pro Jahr) oder Rumänien (fünf Tage).
Unterschiede zwischen den Ländern zeigen sich auch in der Bezugsdauer des Krankengeldes durch Sozialversicherungsträger. Vergleichsweise lange Leistungszeiträume finden sich laut der IGES-Auswertung neben Deutschland in Portugal, Irland, Belgien und Finnland.
Die prozentuale Höhe liegt europaweit zwischen 50 und 80 Prozent des durchschnittlichen Einkommens. In Deutschland sind es bei der gesetzlichen Krankenversicherung 70 Prozent des Bruttoentgelts für bis zu 78 Wochen.
Wo sehen Fachleute Deutschland bei all diesen Unterschieden beim Krankenstand?
Das Institut für Gesundheits- und Sozialforschung sieht Deutschland nach der Analyse all dieser Daten nicht an der Spitze bei Krankschreibungen.
Die Fachleute ordnen die Bundesrepublik im europäischen Vergleich im oberen Mittelfeld ein. Noch ein Fazit: Fehlzeiten hätten im Ländervergleich wegen der großen Unterschiede der Systeme nur begrenzte Aussagekraft für Reformdebatten. (dpa/red)
E-Auto-Ladestation. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die staatliche Kaufprämie und auch die hohen Spritpreise haben einen neuen E-Auto-Boom ausgelöst. Im Juni wurden knapp 85.000 reine Elektroautos neu zugelassen, ein Plus von rund 78 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg (KBA) am Freitag mitteilte. Ihr Marktanteil betrug damit 28,4 Prozent.
Das sei der dritthöchste je gemessene Wert, erklärte das Beratungsunternehmen EY. Einschließlich der Plugin-Hybride lag der Marktanteil von Neuwagen mit Stecker bei rund 39 Prozent. „Fast vier von zehn Neuwagen fahren also ganz oder teilweise elektrisch.“
Auch insgesamt legten die Autoneuzulassungen im Juni stark zu: um fast 16 Prozent im Vorjahresvergleich auf knapp 297.000 Pkw. Das liege aber auch daran, dass der Juni in diesem Jahr zwei Arbeitstage mehr hatte, erklärte EY.
Die Neuzulassungen von Autos mit Benzinmotor schrumpften um 17 Prozent, die von Diesel-Pkw um rund fünf Prozent. Benziner hatten damit im Juni einen Marktanteil von 20,5 Prozent bei den Neuwagen, Diesel von rund elf Prozent.
Kaufprämie sorgt für Schub
Das Marktwachstum bei den E-Autos sei „in erster Linie steuerfinanziert“, betonte EY-Experte Constantin Gall. Das Budget für die staatliche Kaufprämie sei aber begrenzt, „angesichts knapper öffentlicher Kassen“ sei eine Verlängerung unwahrscheinlich. „Und wenn es keine staatliche Unterstützung mehr gibt, wird der E-Auto-Markt einbrechen, wie wir es schon früher erlebt haben.“
Die staatliche E-Auto-Förderung kann seit dem 19. Mai beantragt werden, gilt aber rückwirkend für seit dem 1. Januar zugelassene Autos. Die Förderung richtet sich vor allem an Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen und kann je nach Automodell, Haushaltsgröße und Einkommen 1500 bis 6000 Euro betragen. Bis 2029 stehen dafür drei Milliarden Euro zur Verfügung.
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) erklärte, bislang seien knapp 73.000 Anträge registriert worden. Fast die Hälfte der Anträge stamme laut Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle von Haushalten mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von bis zu 45.000 Euro.
Die Händler zeigten sich deutlich optimistischer: „Die Dynamik im Automobilhandel hat spürbar zugenommen. Die anfängliche Zurückhaltung vieler Kundinnen und Kunden gegenüber Elektromobilität ist einer wachsenden Offenheit und konkreten Kaufbereitschaft gewichen“, erklärte ZDK-Präsident Thomas Peckruhn.
Die Elektromobilität sei im Markt angekommen und entwickle sich zunehmend zu einem tragenden Segment des Neuwagengeschäfts.
Chinesische Hersteller holen auf
Deutsche E-Auto-Hersteller sind im Preissegment unterhalb von 25.000 Euro nicht vertreten, dort bieten laut EY vor allem chinesische Anbieter „vollwertige Elektrofahrzeuge“ an. Der Absatz chinesischer Autobauer wie BYD oder Leapmotor stieg im Juni demnach um 68 Prozent, der Absatz deutscher Autobauer um 15 Prozent.
Der Marktanteil der chinesischen Anbieter ist aber mit 7,2 Prozent im Juni immer noch recht klein. Der Absatz von Tesla vervierfachte sich im vergangenen Monat sogar – mit 7768 Autos lag der Marktanteil bei 2,6 Prozent. (afp/red)
Die Verdächtige, die sich als Mann verkleidet hatte, wird mit internationalem Haftbefehl gesucht. (Archivbild) - Foto: Philippe Magoni/AP/dpa
Nach der Explosion in Monaco mit Schwerverletzten suchen die Behörden eine Ukrainerin mit Wohnsitz in Deutschland. Anders als zunächst gedacht, handle es sich bei der verdächtigen Person um eine Frau und nicht um einen Mann, sagte Morgan Raymon von der Staatsanwaltschaft Monaco. Die Verdächtige, die sich als Mann verkleidet hatte, werde mit internationalem Haftbefehl gesucht.
„Nach ersten Erkenntnissen und Ermittlungen der monegassischen Strafverfolgungsbehörden hatten sich Bezüge nach Hessen ergeben“, teilte das Landeskriminalamt (LKA) Hessen mit. Am Donnerstag sei im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens eine von der 39 Jahre alten Ukrainerin angemietete Wohnung im Main-Taunus-Kreis durchsucht worden. „Des Weiteren wurde ein von ihr genutztes Fahrzeug durchsucht und sichergestellt.“
Die Frau stehe im Verdacht, an der Tat beteiligt gewesen zu sein, schrieb das LKA. Beweismittel seien an die monegassischen Behörden übergeben worden. „Die gesuchte Frau befindet sich aktuell auf der Flucht.“
Drei Schwerverletzte bei Explosion
Am Montagabend hatte es am Eingang eines Wohngebäudes eine heftige Explosion in Monaco gegeben. Drei Menschen wurden dabei schwer verletzt. Zuvor hatte eine Person dort den Angaben nach ein Paket abgelegt, später war sie geflohen. Ermittelt werde wegen versuchter Tötung und einer Sprengstoffstraftat.
Die Ermittler gehen davon aus, dass die Verdächtige nicht alleine gehandelt hat. Zwischenzeitlich nahmen sie zwei Männer fest. Weil diese aber wohl nicht aktiv an der Tat beteiligt waren, kamen sie wieder frei.
Zur Identität der Opfer hatte die Staatsanwaltschaft keine Angaben gemacht. Nach Medienberichten in Monaco, Frankreich und der Ukraine soll es sich um einen ukrainischen Oligarchen, seine Ehefrau und einen Sohn des Paares handeln. (dpa/red)
Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. (Archivfoto) - Foto: Wolfgang Kumm/dpa
In Kürze:
Gewaltaufrufe gegen AfD und Polizei auf linksextremer Plattform veröffentlicht
GdP-Chef Kopelke fordert konsequentes Handeln der Versammlungsleiter
Polizei erwartet mindestens 50.000 Demonstranten in Erfurt
Zweieinhalb Wochen vor Beginn des morgigen Parteitages der AfD erschien auf der einschlägigen linksextremen Website „de.indymedia“ ein Gewaltaufruf. Darin heißt es unter anderem, in Erfurt werde es zum „Showdown“ kommen. Es gehe darum, „sich den Faschisten und ihren uniformierten Handlangern in den Weg zu stellen“. Dieses Mal ginge es um „die Verhinderung einer langfristigen faschistischen Machtübernahme“.
Antifa: Dächer besetzen, Partisanenkrieg führen
Die Verfasser des Schreibens nennen sich „Berliner Antifa-Bezugsgruppe“ und bekennen sich „ausdrücklich zur Militanz“. Polizisten werden als „Bullen“, „Schergen des Systems“ und „staatlich finanzierte Knüppelgarden“ bezeichnet. Erfolg gegen „eine gigangitsche (sic!) Bullen Armee“ könne es nur geben, „wenn wir uns auf die Strategie von Partisanen früherer weltweiter Bürgerkriegskonflikte konzentrieren“, so die Antifa-Bekenner weiter.
Sie hätten zudem italienische, französische und Schweizer Antifas nach Erfurt eingeladen. Für den Kampf gegen die Polizei werden Pflastersteine empfohlen. Zum Ausgraben der Steine sollen die „Aktivisten“ geeignetes Werkzeug mitbringen und bereits im Vorfeld „Depots anlegen“. Auch die „klassische Zwille“ wird empfohlen.
Und weiter: „Wir wollen Hausdächer im Zentrum der Stadt besetzen, an denen AfD-Kolonnen vorbeifahren werden. Besetzung von Dächern bedeutet nicht, beim ersten Erscheinen der Bullen diese brav zu verlassen. Besetzung von Dächern wird beinhalten, diese auch militant zu verteidigen und von dort aus anzugreifen.“
Kopelke: „Unerträglicher Zustand“
Dazu sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, im Gespräch mit Epoch Times: Solche Aufrufe seien der Polizei und allen Verantwortlichen für die innere Sicherheit bekannt. Sie würden „strafrechtlich behandelt“, denn die Androhung von Gewalt sei eine Straftat. Die Website „de.indymedia“ stehe schon seit vielen Jahren im Fokus der Staatsschutzbehörden.
Eine Abschaltung der linksextremen Website oder die Löschung ihrer Inhalte „ist in Deutschland jedoch nicht möglich, da sich die Server in anderen Staaten befinden“, erklärte Kopelke. Dieser Zustand sei „für uns als Polizisten unerträglich“, beklagte er.
Indymedia (Independent Media Center) entstand 1999 in Seattle (USA) und hat sich zu einer weltweiten, dezentralen Onlineplattform entwickelt. Nutzer können dort ohne vorherige Prüfung ihrer Inhalte Videos und Texte veröffentlichen, wie der Bundestag im Jahr 2023 in einer Pressemitteilung feststellte. Der deutsche Ableger „de.indymedia“ wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als „gesicherte linksextremistische Bestrebung“ eingestuft, so der Bundestag.
2017 wurde der linksextreme deutsche Ableger „linksunten.indymedia“ vom Bundesinnenministerium verboten, da er zur Begehung von Straftaten aufrief. Ob dies auch für „de.indymedia“ von der Bundesregierung erwogen wird, steht zum jetzigen Zeitpunkt nicht fest.
Kopelke: „Versammlungsleiter in der Pflicht“
Wie sollen sich friedliche Demonstranten gegenüber militanten Linksextremisten verhalten? Hier sieht GdP-Bundesvorsitzender Kopelke vor allem die Versammlungsleiter und ihre Ordnungskräfte in der Pflicht. Kopelke sagte: „Jede öffentliche Versammlung bzw. Demonstration muss von einem Leiter geführt werden. Dies ist in § 7 des Versammlungsgesetzes geregelt. Der Versammlungsleiter übt das Hausrecht aus. Es ist also die Pflicht des Versammlungsleiters, einzuschreiten.“
Die Qualität der Versammlungsleiter sei jedoch inzwischen „schlecht“ geworden, sodass immer öfter die Polizei zu Hilfe geholt werden müsse. Grundsätzlich müsse der Versammlungsleiter jedoch Ordnungskräfte bereitstellen. Diese hätten die Pflicht, im Auftrag des Leiters bei Gewaltanwendung einzuschreiten und die betreffenden Personen auszuschließen. „Das ist ihre Aufgabe.“
Die Teilnehmer einer Demonstration hätten ebenfalls die Pflicht, den Versammlungsleiter auf entsprechende Verstöße hinzuweisen. Mit anderen Worten: Geschieht dies nicht, nehmen die friedlichen Demonstranten die Gewaltbereiten in ihren Reihen entweder billigend in Kauf oder unterstützen sie passiv.
Kopelke sagte dazu: „Die Ordner sollten ihre Arbeit machen, damit die Polizei gar nicht erst tätig werden muss. Ich erwarte, dass sich die friedlichen Demonstranten entsprechend verhalten und von den Gewalttätigen deutlich distanzieren.“
Mindestens 50.000 Demonstranten erwartet
Für die Großdemonstration am Wochenende wurde öffentlich die Zahl von 50.000 Teilnehmern kommuniziert. GdP-Chef Kopelke erklärte, wie die Behörden Teilnehmerzahlen von Demonstrationen errechnen: „Zunächst einmal handelt es sich hier um eine Hochrechnung der Stadt Erfurt und weiterer Stellen.“
Da Demonstrationen bei der zuständigen Versammlungsbehörde der Stadt angemeldet werden müssen und dabei auch angegeben werden muss, ob es sich um eine Straßen- oder Platzdemonstration handelt, müssen die Anmelder auch eine ungefähre Teilnehmerzahl nennen.
„Dadurch entsteht immer eine gewisse Menge auf dem Papier. Doch die Erfahrungen zeigen, dass die tatsächlichen Zahlen meist darüber liegen“, so Kopelke.
Außerdem beobachte die Bundespolizei den Reiseverkehr in Richtung des Veranstaltungsortes. Dazu zählten etwa auch Busanmietungen und Bahnfahrkarten. Die Polizei verfüge über mehrere „Parameter“, anhand derer eine Teilnehmerzahl bei Demonstrationen errechnet werden könne. Dies sei notwendig, so Kopelke, damit sich die staatlichen Behörden und die Polizei auf das Geschehen einstellen könnten.
Wie sich die Polizei gegen Vereinnahmung schützt
Auf seiner Website hatte der GdP-Bundesvorsitzende die Befürchtung geäußert, „dass die AfD Bilder von Gewalt gegen Polizisten nutzen wird, um sich Seite an Seite mit der Polizei als Opfer zu inszenieren“. Im Epoch-Times-Gespräch führte er dazu näher aus: An alle Polizisten seien Einsatzbefehle ausgegeben worden, wonach zum Beispiel Selfies mit Politikern untersagt seien. Außerdem würden die Polizeikräfte darauf achten, dass sich AfD-Teilnehmer „nicht absichtlich in Gefahr begeben, um entsprechendes Bildmaterial zu generieren“.
Kopelke sagte weiter: „Das haben wir schon bei anderen Demonstrationen erlebt.“ Außerdem solle darauf geachtet werden, dass es nicht zu „Schubsen“ seitens der Demonstranten komme. Dafür wolle die Polizei die Zugangswege zum Tagungsgebäude, der Erfurter Messe, weiträumig absperren.
„Das sehen wir als Problem. Wir müssen dafür sorgen, dass es kein direktes Aufeinandertreffen von Demonstranten und Politikern gibt, damit nicht die Hoheit über die Bilder den Polizeieinsatz bestimmt.“
Auf diesem vom Bundespresseamt (BPA) zur Verfügung gestellten Bild sind (von l. nach r.) der bayerische Ministerpräsident und Vorsitzende der konservativen Christlich-Sozialen Union (CSU) Markus Söder, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas (SPD) sowie Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) am 2. Juli 2026 im Garten des Bundeskanzleramts in Berlin auf einer Pressekonferenz, einen Tag nach den Beratungen des Koalitionsausschusses über ein umfangreiches Reformpaket, zu sehen. - Foto: Sandra Steins/Bundesregierung via Getty Images
In Kürze:
34 Reformen beschlossen: Bürokratieabbau, Steuerentlastungen und Investitionen sollen Wachstum fördern.
Große Baustellen bleiben: Rente, Sozialstaat und Standortreformen werden weitgehend vertagt.
Erster Schritt: Das Paket setzt Impulse, bleibt aber hinter den Wahlversprechen zurück.
Als die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD am Donnerstag, 2. Juli, im Kanzleramtsgarten vor die Presse traten, waren die Erwartungen groß. Nach einem Treffen des Koalitionsausschusses von siebeneinhalb Stunden am Vorabend, präsentierte die schwarz-rote Bundesregierung ein großes Reformpaket, genannt „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“. Es soll die Wirtschaft wieder in Schwung bringen, Bürger steuerlich entlasten und den Sozialstaat zukunftsfest machen.
„Deutschland wird bei alledem spüren: Es bewegt sich etwas. Der Alltag wird leichter. Deutschland kommt voran.“ Mit diesen Worten präsentierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gemeinsam mit Lars Klingbeil (SPD), Bärbel Bas (SPD) und Markus Söder (CSU) das Reformpaket der schwarz-roten Koalition.
Mehr Wettbewerb, weniger Bürokratie, steuerliche Entlastungen und ein handlungsfähiger Sozialstaat – all das solle die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands stärken und den Standort wieder wettbewerbsfähiger machen.
Doch nur wenige Minuten später dämpfte Merz selbst die Erwartungen. „Es gibt nicht den einen großen Big Bang“, sagte er. Die Regierung habe aber einen „großen Schritt nach vorn“ beschlossen.
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Ein Bündel zahlreicher Reformschritte
Genau darin liegt der Kern dieses Pakets: Es ist kein radikaler Kurswechsel, sondern ein Bündel zahlreicher Reformschritte.
Ein Blick auf die Maßnahmen zeigt, dass der Bundesregierung Untätigkeit nur schwerlich vorgeworfen werden kann. Insgesamt umfasst das Programm 34 Vorhaben, von Steuerentlastungen über Bürokratieabbau und Arbeitsmarktreform bis zu Maßnahmen für Digitalisierung, Energieinfrastruktur, Wohnungsbau und Zukunftstechnologien.
Besonders umfangreich fällt das Kapitel zum Bürokratieabbau aus. Die Bundesregierung plant, gesetzliche Berichts- und Dokumentationspflichten grundsätzlich zu streichen, sofern Ministerien deren Notwendigkeit nicht ausdrücklich begründen können.
Künftig sollen Genehmigungen vieler Verwaltungsverfahren automatisch als erteilt gelten, wenn Behörden gesetzliche Fristen überschreiten. Unternehmen sollen schneller eine Steuernummer erhalten, die Steuererklärung soll weitgehend vorausgefüllt werden und digitale Verfahren sollen den Kontakt mit Behörden vereinfachen.
Gleichzeitig plant die Koalition, die Bundesverwaltung im Zuge der Digitalisierung um 8 Prozent zu verkleinern und Doppelstrukturen abzubauen. Sollte dies tatsächlich umgesetzt werden, wäre dies einer der weitreichendsten Modernisierungsschritte der Bundesverwaltung seit Jahren.
Auch wirtschaftspolitisch setzt die Koalition Schwerpunkte. Zukunftsbranchen wie Künstliche Intelligenz, Halbleiterproduktion, Batterietechnologie, Chemie, Maschinenbau und die Automobilindustrie sollen gezielt gefördert werden.
Hinzu kommen Maßnahmen zur Beschleunigung des Stromnetzausbaus, einfachere Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte sowie eine Stärkung des sogenannten Deutschlandfonds, mit dem private Investitionen in strategisch wichtige Bereiche mobilisiert werden sollen. Ziel ist es, private Investitionen zu erleichtern und Deutschlands Position im internationalen Standortwettbewerb zu verbessern.
Am Arbeitsmarkt setzt die Regierung in erster Linie auf mehr Flexibilität. Sachgrundlose Befristungen sollen zeitweise erleichtert, Abfindungen bei einem schnellen Wechsel in eine neue Beschäftigung steuerlich begünstigt und die Arbeitsvermittlung gestärkt werden. Gleichzeitig kündigt die Koalition schärfere Maßnahmen gegen Sozialleistungsmissbrauch sowie Änderungen bei der Krankschreibung an, um die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen und Fehlanreize zu reduzieren.
Auch steuerpolitisch setzt die Koalition Akzente. Grundfreibetrag, Kindergeld und Arbeitnehmerpauschbetrag werden angehoben, zugleich wird der Spitzensteuersatz nach hinten verschoben. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums summiert sich das Entlastungsvolumen auf rund 10 Milliarden Euro pro Jahr ab 2028.
Profitieren sollen insbesondere Familien sowie kleine und mittlere Einkommen. Finanziert wird dies unter anderem durch eine Ausweitung der sogenannten Reichensteuer, eine geringere steuerliche Förderung von Handwerkerleistungen und einen höheren Pauschalsteuersatz für Minijobs.
Inhaltlich finden sich darin zahlreiche Reformen, die in der Wirtschaft seit Langem gefordert werden, etwa schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung. Entscheidend wird nun sein, ob diese Maßnahmen ausreichen, den seit Jahren nachlassenden Wachstumskräften der deutschen Wirtschaft neuen Schwung zu verleihen.
Die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD am 2. Juli 2026 im Garten des Bundeskanzleramts in Berlin auf einer Pressekonferenz, einen Tag nach den Beratungen des Koalitionsausschusses über ein umfangreiches Reformpaket.
Foto: Sandra Steins/Bundesregierung via Getty Images
Der Abstand zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Hier muss man dann noch einmal auf den Bundestagswahlkampf im vergangenen Jahr zurückschauen. Merz hatte damals einen grundlegenden „Politikwechsel“ versprochen. Deutschland müsse wieder wettbewerbsfähiger werden, staatliche Bürokratie zurückgedrängt und die sozialen Sicherungssysteme angesichts des demografischen Wandels dauerhaft finanzierbar gemacht werden. Der Anspruch der Union, den sie selbst an ihre Regierung stellte, war hoch. Gemessen daran wirkt das vorgelegte Paket deutlich vorsichtiger.
Besonders deutlich wird das beim Thema Rente, einer der größten finanzpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte. Zwar kündigt die Koalition im Papier an, die Empfehlungen der Alterssicherungskommission bis Ende 2026 gesetzlich umzusetzen.
Eine konkrete Rentenreform beschloss sie jedoch nicht. Dabei wächst der Handlungsdruck: Mit dem Eintritt der Babyboomer in den Ruhestand gerät das umlagefinanzierte Rentensystem zunehmend unter Druck. Ohne strukturelle Reformen drohen langfristig steigende Sozialbeiträge, höhere Bundeszuschüsse oder Leistungskürzungen. Zu diesen zentralen Fragen enthält das Reformpaket jedoch keine Antworten und verschiebt die Entscheidungen erneut in die Zukunft.
Auch beim Sozialstaat beschränkt sich das Paket weitgehend auf Einzelmaßnahmen. Vorgesehen sind strengere Regeln gegen Sozialleistungsmissbrauch und höhere Erwerbsanreize. Eine grundlegende Reform der Sozialversicherungen oder eine nachhaltige Begrenzung der Sozialausgaben finden sich dagegen nicht.
Wirtschaftspolitik: Impulse ohne großen Befreiungsschlag
Ähnlich fällt die Bilanz bei der Wirtschaftspolitik aus. Die Bundesregierung setzt auf die Förderung von Zukunftsbranchen. Hinzu kommen ein Ausbau des Deutschlandfonds, beschleunigte Genehmigungs- und Planungsverfahren sowie Maßnahmen zum schnelleren Ausbau der Energie- und Netzinfrastruktur. Damit sollen Investitionen erleichtert und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts verbessert werden.
Diese Maßnahmen setzen an mehreren Schwachstellen des Standorts an und dürften in einzelnen Bereichen spürbare Verbesserungen bringen. Sie setzen jedoch vor allem bei der Investitionsförderung und der Verwaltung an, weniger bei den grundlegenden Rahmenbedingungen .
Gerade dort sehen Wirtschaftsforschungsinstitute seit Jahren den größten Reformbedarf. So belegte die OECD-Studie „Taxing Wages“ vom April 2026, dass Deutschland bei der Abgabenlast im internationalen Vergleich auf dem zweithöchsten Platz stagniert.
Das ifo Institut sowie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) verweisen in aktuellen Standortanalysen auf die Kombination aus hohen Energiekosten und einer erdrückenden Bürokratie als die zentralen Wettbewerbsnachteile des Standorts Deutschland. Laut IW klagen vier von fünf Unternehmen über steigenden Verwaltungsaufwand.
An genau diesen Stellschrauben bleibt das Reformpaket jedoch weitgehend zurück. Eine grundlegende Unternehmenssteuerreform, eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten oder umfassende Reformen der Sozialabgaben sucht man darin vergeblich. Für viele Unternehmer dürfte das Reformprogramm deshalb eher ein Schritt in die richtige Richtung als der vielfach angekündigte wirtschaftspolitische Neustart sein.
Arbeitsmarkt: Mehr Kontrolle statt grundlegender Reformen
Auch am Arbeitsmarkt setzt die Koalition eher auf punktuelle Eingriffe als auf einen grundlegenden Umbau. So soll künftig bereits am ersten Krankheitstag wieder eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt werden. Hintergrund ist die seit Jahren hohe Zahl der Krankheitstage in Deutschland, die nach Ansicht der Bundesregierung Unternehmen und Sozialversicherungen zunehmend belastet.
Merz begründete die Maßnahme mit den Worten: „Die Zahl der Krankentage in Deutschland ist zu hoch.“ Der Staat schaffe lediglich die notwendigen Instrumente, „was sie daraus machen, ist Sache der Unternehmen und Beschäftigten“. Die Verantwortung für einen veränderten Umgang mit Krankmeldungen verlagert der Kanzler damit bewusst auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Ob die Maßnahme tatsächlich zu weniger Fehlzeiten und einer höheren Produktivität führt oder vor allem zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursacht, lässt sich derzeit kaum beurteilen. Sie steht exemplarisch für den Ansatz der Koalition, bestehende Regeln nachzuschärfen, ohne die grundlegenden Strukturen des Arbeitsmarktes wesentlich zu verändern.
Der eigentliche Test steht noch bevor
Während der Pressekonferenz warb Merz um Unterstützung für den Reformkurs. Die Bürger wollten „Entscheidungen und keinen Streit“, sagte der Kanzler. Genau das habe die Koalition geliefert. Tatsächlich ist es nach Jahren des Streits in der Ampelregierung bereits die Tatsache bemerkenswert, dass CDU, CSU und SPD ein derart umfangreiches Maßnahmenpaket gemeinsam beschlossen haben.
Ob das jedoch genügt, den wirtschaftlichen Abwärtstrend der vergangenen Jahre umzukehren, bleibt offen. Die entscheidenden Herausforderungen wie schwaches Produktivitätswachstum, hohe Sozialabgaben, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme, werden durch das vorgestellte Paket allenfalls teilweise beantwortet.
Gerade darin liegt die eigentliche Bewährungsprobe für die Merz-Regierung. Das vorgelegte Paket kann den Auftakt eines wirtschaftspolitischen Kurswechsels markieren. Ob daraus tatsächlich der angekündigte wirtschaftspolitische Neustart wird, entscheidet sich daran, ob die Regierung nun auch die großen Strukturreformen nachliefert, die sie selbst angekündigt hat.
Ende als Bundestrainer nach etwas mehr als 1.000 Tagen: Julian Nagelsmann. - Foto: Martin Meissner/AP/dpa
Bundestrainer Julian Nagelsmann soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge in Kürze seinen Rücktritt erklären. Der 38-Jährige soll nach der Krisensitzung beim Deutschen Fußball-Bund am Donnerstag in Frankfurt/Main zu dieser Entscheidung gekommen sein, wie der TV-Sender Sky und die „Bild“-Zeitung berichteten.
Nagelsmann war mit der DFB-Auswahl am Montag im Sechzehntelfinale der WM im Elfmeterschießen an Paraguay gescheitert. Unmittelbar nach dem Ausscheiden hatte er einen Rücktritt ausgeschlossen. Bei dem Treffen in Frankfurt soll ihm die DFB-Spitze aber diesen Schritt nahegelegt haben.
„Ich bin keiner der wegläuft“, hatte Nagelsmann im Stadion in Foxborough in den USA gesagt. Nun kam es aber zu dem Sinneswandel. Offen ist noch die DFB-Zukunft von Sportdirektor Rudi Völler und Geschäftsführer Andreas Rettig. Als Nachfolger ist seit Tagen Jürgen Klopp im Gespräch. Der einstige Erfolgscoach und derzeitige Chefstratege von Red Bull ist der Topkandidat. Derzeit ist er als Experte für MagentaTV in Amerika im Einsatz.
Wieder eine desolate WM-Endrunde
Wie beim Vorrunden-Aus 2018 in Russland und 2022 in Katar verpasste das DFB-Team beim XXL-Turnier mit erstmals 48 Mannschaften in Amerika zum dritten Mal nacheinander die Runde der besten 16 Teams. Nagelsmann war mit dem erklärten Ziel angereist, die Nationalmannschaft bestmöglich zum Titel zu führen.
Der ehemalige Bundesliga-Trainer (TSG Hoffenheim, RB Leipzig, FC Bayern München) hatte im September 2023 die Nachfolge von Hansi Flick angetreten. Seine ersten Länderspiele bestritt er dabei im Oktober 2023 ebenfalls auf einer US-Reise. Und in Foxborough leitete er damals sogar seine ersten Trainingseinheiten. Wenige hundert Meter von dem Übungsplatz entfernt erlebte Nagelsmann seine bitterste Niederlage.
Nagelsmann kam als „Wunschlösung“ zum DFB
Nagelsmann war damals „die Wunschlösung“ von DFB-Sportdirektor Rudi Völler, der in der etwas mehr als 1.000 Tage währenden Amtszeit Nagelsmanns wichtigster Ansprechpartner im Verband war. „Wir haben ein absolutes Topverhältnis, ein freundschaftliches Verhältnis. Julian ist ein Toptrainer“, hatte Völler noch vor dem Paraguay-Spiel im DFB-Camp in Winston-Salem betont.
Bei seinem ersten Turnier als DFB-Chefcoach war Nagelsmann vor zwei Jahren bei der Heim-EM im Viertelfinale gegen den späteren Titelgewinner Spanien unglücklich mit 1:2 nach Verlängerung ausgeschieden.
Logischer Nachfolger Klopp?
Der Verband mit Präsident Bernd Neuendorf an der Spitze muss nun wieder einen neuen Cheftrainer suchen. Nach dem WM-Aus 2018 hatte Joachim Löw bis einschließlich zur EM 2021 weitermachen dürfen, nach dem Ausscheiden 2022 in Katar wurden auch Flick weitere Spiele gegeben.
Als Top-Kandidat für eine mögliche Nachfolge wird Klopp gehandelt. Der 59-Jährige ist seit Januar 2025 als Head of Global Soccer für die Red Bull GmbH tätig. Davor war Klopp als Trainer sehr erfolgreich bei Borussia Dortmund und dem FC Liverpool. Mit dem BVB wurde er deutscher Meister, mit Liverpool gewann er den englischen Titel und 2019 die Champions League.
Das erste Länderspiel der deutschen Mannschaft nach der WM findet am 24. September in den Niederlanden zum Start in die Nations League statt. Weitere Gruppengegner bis zum Jahresende sind Griechenland und Serbien. (dpa/red)
Ende als Bundestrainer nach etwas mehr als 1.000 Tagen: Julian Nagelsmann. - Foto: Martin Meissner/AP/dpa
Bundestrainer Julian Nagelsmann soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge in Kürze seinen Rücktritt erklären. Der 38-Jährige soll nach der Krisensitzung beim Deutschen Fußball-Bund am Donnerstag in Frankfurt/Main zu dieser Entscheidung gekommen sein, wie der TV-Sender Sky und die „Bild“-Zeitung berichteten.
Nagelsmann war mit der DFB-Auswahl am Montag im Sechzehntelfinale der WM im Elfmeterschießen an Paraguay gescheitert. Unmittelbar nach dem Ausscheiden hatte er einen Rücktritt ausgeschlossen. Bei dem Treffen in Frankfurt soll ihm die DFB-Spitze aber diesen Schritt nahegelegt haben.
„Ich bin keiner der wegläuft“, hatte Nagelsmann im Stadion in Foxborough in den USA gesagt. Nun kam es aber zu dem Sinneswandel. Offen ist noch die DFB-Zukunft von Sportdirektor Rudi Völler und Geschäftsführer Andreas Rettig. Als Nachfolger ist seit Tagen Jürgen Klopp im Gespräch. Der einstige Erfolgscoach und derzeitige Chefstratege von Red Bull ist der Topkandidat. Derzeit ist er als Experte für MagentaTV in Amerika im Einsatz.
Wieder eine desolate WM-Endrunde
Wie beim Vorrunden-Aus 2018 in Russland und 2022 in Katar verpasste das DFB-Team beim XXL-Turnier mit erstmals 48 Mannschaften in Amerika zum dritten Mal nacheinander die Runde der besten 16 Teams. Nagelsmann war mit dem erklärten Ziel angereist, die Nationalmannschaft bestmöglich zum Titel zu führen.
Der ehemalige Bundesliga-Trainer (TSG Hoffenheim, RB Leipzig, FC Bayern München) hatte im September 2023 die Nachfolge von Hansi Flick angetreten. Seine ersten Länderspiele bestritt er dabei im Oktober 2023 ebenfalls auf einer US-Reise. Und in Foxborough leitete er damals sogar seine ersten Trainingseinheiten. Wenige hundert Meter von dem Übungsplatz entfernt erlebte Nagelsmann seine bitterste Niederlage.
Nagelsmann kam als „Wunschlösung“ zum DFB
Nagelsmann war damals „die Wunschlösung“ von DFB-Sportdirektor Rudi Völler, der in der etwas mehr als 1.000 Tage währenden Amtszeit Nagelsmanns wichtigster Ansprechpartner im Verband war. „Wir haben ein absolutes Topverhältnis, ein freundschaftliches Verhältnis. Julian ist ein Toptrainer“, hatte Völler noch vor dem Paraguay-Spiel im DFB-Camp in Winston-Salem betont.
Bei seinem ersten Turnier als DFB-Chefcoach war Nagelsmann vor zwei Jahren bei der Heim-EM im Viertelfinale gegen den späteren Titelgewinner Spanien unglücklich mit 1:2 nach Verlängerung ausgeschieden.
Logischer Nachfolger Klopp?
Der Verband mit Präsident Bernd Neuendorf an der Spitze muss nun wieder einen neuen Cheftrainer suchen. Nach dem WM-Aus 2018 hatte Joachim Löw bis einschließlich zur EM 2021 weitermachen dürfen, nach dem Ausscheiden 2022 in Katar wurden auch Flick weitere Spiele gegeben.
Als Top-Kandidat für eine mögliche Nachfolge wird Klopp gehandelt. Der 59-Jährige ist seit Januar 2025 als Head of Global Soccer für die Red Bull GmbH tätig. Davor war Klopp als Trainer sehr erfolgreich bei Borussia Dortmund und dem FC Liverpool. Mit dem BVB wurde er deutscher Meister, mit Liverpool gewann er den englischen Titel und 2019 die Champions League.
Das erste Länderspiel der deutschen Mannschaft nach der WM findet am 24. September in den Niederlanden zum Start in die Nations League statt. Weitere Gruppengegner bis zum Jahresende sind Griechenland und Serbien. (dpa/red)
Die Krankenkasse DAK-Gesundheit warnt vor negativen Effekten der Koalitionspläne für weniger Krankheitsausfälle im Job. „Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung steigert die Zahl der Arztkontakte und damit auch die Belastung der Beschäftigten in den Praxen“, sagte Vorstandschef Andreas Storm der Deutschen Presse-Agentur. „In Kombination mit dem Zwang zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag drohen überfüllte Hausarztpraxen.“ Über die Ausgestaltung wird auch schon diskutiert.
Vizekanzler Lars Klingbeil rechtfertigte die vorgesehenen Verschärfungen als Kompromiss in der Koalition, strebt aber praktikable Lösungen bei der Umsetzung an. „Das müssen wir jetzt vernünftig gestalten, was da im Koalitionsausschuss vorgeschlagen wurde“, sagte der SPD-Chef bei RTL/ntv. Kanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“: „Sie müssen nicht am ersten Tag in die Arztpraxis. Sie müssen vom ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben“, sagte er ohne weitere Erläuterung.
Heftige Proteste gegen Koalitions-Pläne
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten vereinbart, die Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen auch ohne Praxisbesuch abzuschaffen. Zudem soll die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am ersten Krankheitstag als gesetzliche Regel eingeführt werden. Bisher ist es am vierten Tag vorgeschrieben. Gegen die Pläne gibt es Proteste – auch, weil mehr Kranke künftig direkt in überlastete Praxen gehen müssten. Merz machte deutlich, dass in Unternehmen abweichende Regeln getroffen werden können.
Klingbeil verwies auf Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die gesagt habe, dass man das Ganze so hinbekommen müsse, dass niemand, der krank sei, dann wirklich zum Arzt gehen müsse. „Ich will auch nicht, dass Menschen sich krank zur Arbeit schleppen. Ich will auch, dass die Ärzte vernünftig ihren Job machen können.“ Es komme jetzt auf die Gesetzgebung an.
Warken verteidigte das Aus telefonischer Krankschreibungen. „Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass digitale Möglichkeiten wie Videosprechstunde mit dem behandelnden Hausarzt weiterhin möglich sind und verstärkt genutzt werden“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Hier solle eine Regelung geschaffen werden, „die Missbrauch unterbindet und gleichzeitig dem Ziel folgt, für den Einstieg in die Versorgung deutlich stärker auf Digitalisierung zu setzen“.
Kassen und Ärzteverbände weisen bereits seit längerem darauf hin, dass Krankschreibungen per Telefon sich bewährt hätten. Nach einer Analyse des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi) und der Barmer Krankenkasse auf Basis von Abrechnungsdaten von 2020 bis 2023 hatten telefonische Krankschreibungen einen Anteil von jährlich 0,8 bis 1,2 Prozent an allen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Es hätten sich keinerlei Hinweise gefunden, dass sie maßgebliche Treiberin des höheren Krankenstandes seien.
Teilkrankschreibungen geplant
Nach früheren Angaben der Techniker Krankenkasse machen kurzzeitige Erkrankungen wie Erkältungen, die mit einer telefonischen Krankschreibung festgestellt werden können, im Vergleich zu Langzeiterkrankungen einen wesentlich geringeren Anteil an den gesamten Fehltagen aus.
DAK-Chef Storm sagte: „Um den hohen Krankenstand wirksam reduzieren zu können, sollten wir das Potenzial der Teilkrankschreibung nutzen.“ Erfahrungen aus skandinavischen Ländern zeigten, dass mehr Flexibilität Beschäftigte im Arbeitsprozess halten könne. Mit der stufenweisen Wiedereingliederung gebe es schon ein Instrument, das sich in diese Richtung weiterentwickeln lasse.
Ministerin Warken plant bereits eine Einführung von Teilkrankschreibungen. Beschäftigte sollen sich so bei längeren Erkrankungen nur teilweise krankschreiben lassen können, wenn sie und der Arbeitgeber es möchten – und zwar zu 25, 50 oder 75 Prozent der üblichen Wochenarbeitszeit. (dpa/red)
Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat sich auf ein Reformpaket geeinigt. - Foto: Michael Kappeler/dpa
In Kürze:
Der Koalitionsausschuss hat ein 34-Punkte-umfassendes Reformpaket für Wachstum und Beschäftigung beschlossen.
Geplant sind unter anderem Steuerentlastungen für Familien, Änderungen bei Krankschreibungen und befristeten Arbeitsverträgen.
Union und SPD begrüßen das Paket, während Opposition und Sozialverbände deutliche Kritik äußern.
Offene Streitpunkte wie Rentenbeiträge und Arbeitszeitreform wurden vertagt.
Das am Donnerstag, 2. Juli, vorgestellte Reformpaket der Bundesregierung hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Der Koalitionsausschuss hat sich in seiner Sitzung, die am Mittwochabend begann, auf ein „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ geeinigt.
Die 34 Maßnahmen, auf die man sich einigen konnte, reichen von der Einkommensteuer und der Krankschreibung über befristete Arbeitsverträge bis hin zum Verbot der Verstaatlichung privater Wohnungsgesellschaften. Auch eine Strategie zur Bekämpfung unfairer Handelspraktiken Chinas soll entwickelt werden. Noch keine Beschlüsse gibt es zu Fragen wie den Rentenbeiträgen oder der Arbeitszeitreform.
Union und SPD größtenteils mit Reformpaket zufrieden
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Christina Stumpp, äußert auf X, die Bundesregierung sei „entschlossen und handlungsfähig“. Sie bedankte sich bei Bundeskanzler Friedrich Merz und nahm Bezug auf die Änderungen bei der Einkommensteuer: „Wir entlasten Familien. Eine Pflegekraft und ein Busfahrer mit zwei Kindern haben künftig rund 630 Euro mehr im Jahr, Alleinerziehende bis zu 496 Euro.“
Ab 2028 soll eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro gegenüber heute um mehr als 600 Euro im Jahr entlastet werden. Auch sollen der Grundfreibetrag und das Kindergeld in zwei Stufen sowie der Arbeitnehmerpauschbetrag steigen. Im Gegenzug soll die Besteuerung hoher Einkommen ausgeweitet werden.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch äußert sich auf Facebook zum Ergebnis des Koalitionsausschusses. Er betont, man habe den Staat „neu justiert“: „Dort, wo er zu stark ist, wollen wir ihn ein bisschen zurückfahren. Dort, wo er gebraucht wird, wollen wir ihn stärken.“
Er spricht von einer „klaren sozialdemokratischen Handschrift“, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken solle. In der Sommerpause soll das Paket in Gesetze überführt werden.
Linke spricht von „Programm des Misstrauens und der Ignoranz“
Die Linke übt hingegen deutliche Kritik an dem Paket, das sie als „Programm des Misstrauens und der Ignoranz“ bezeichnet. Fraktionschefs Heidi Reichinnek und Sören Pellmann sowie Parteivorsitzende Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano veröffentlichten am Donnerstag eine gemeinsame Erklärung.
Darin kritisieren sie vor allem verschärfte Regeln bei der Krankschreibung. Zudem sprechen die Linkenpolitiker von „halbherzigen“ Entlastungen bei der Einkommensteuer und „kosmetischen Korrekturen“ bei der Reichensteuer. Die Regierung gebe „nicht viel mehr als den Ausgleich der kalten Progression und eine Anpassung an die Inflation“ bei der Steuer zurück.
Die Entlastungen reichten aus ihrer Sicht nicht aus, um steigende Lebenshaltungskosten und weitere finanzielle Belastungen auszugleichen. Stattdessen stelle man „Millionen Beschäftigte unter Generalverdacht“. Die Liberalisierungen bei der Befristung von Arbeitsverträgen nähmen den Menschen Planbarkeit im Job. Außerdem kritisiert die Linke das Verbot der Wohnbauverstaatlichung.
Kritik auch von Grünen, AfD und Juso
Grünen-Abgeordnete und frühere Bundessprecherin Ricarda Lang kritisiert vor allem die geplante Attestpflicht ab dem ersten Tag sowie die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Auf X schrieb sie: „Mark my words: Wenn die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Attestpflicht ab dem ersten Tag so kommen, wird das auf jeden Fall zu mehr Krankentagen in Deutschland führen.“
Juso-Chef Philipp Türmer schließt sich dieser Kritik an. Beschäftigte würden unter Generalverdacht gestellt und „ihre angebliche Faulheit als verantwortlich für die Wachstumsschwäche“ dargestellt. Tatsächlich hätten Unternehmen und Staat die Wirtschaft „über Jahre kaputtgespart“. Türmer kritisiert zudem die geplante Ausweitung befristeter Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund.
Die Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, äußern sich ebenfalls kritisch zum Reformpaket der Bundesregierung. Dieses sei eine „herbe Enttäuschung“ und die „hochtrabende Rhetorik, mit der die Koalitionäre sich selbst feiern“, stehe „in krassem Missverhältnis zum kleinmütigen Ergebnis“.
Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes schade dem Mittelstand, die „volle Wirkung der Mini-Entlastung für Familien“ komme zu spät. Wo an einer Stelle minimal entlastet werde, stiegen an anderer Stelle die Belastungen deutlich.
Sozialverbände vermissen Akzente für Einkommensschwache
Kritik kommt auch aus Sozialverbänden. Die Vorsitzende des Sozialverbandes Deutschland, Michaela Engelmeier, äußerte sich am Donnerstag gegenüber den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“. Das Reformpaket sei „gut für die Wirtschaft, verfehlt aber die Lage der Menschen“. Es fehle eine Pflegereform und eine „gerechte Steuerreform, die Superreiche mehr in die Pflicht nimmt“. Außerdem kritisiert Engelmeier die neuen Bestimmungen über die Krankschreibung: „Das wird die ohnehin schon vollen Wartezimmer zum Platzen bringen.“
Der Paritätische Wohlfahrtsverband unterstützt die Vorschläge zur Entlastung von Familien und Arbeitnehmern. Allerdings fehlten, so Hauptgeschäftsführer Joachim Rock, „konkrete Vorschläge zur Entlastung von Menschen mit geringen Einkommen“. Notwendige Investitionen im sozialen Bereich kämen auch zu kurz.
Die FDP kritisiert, dass der Umfang der geplanten Entlastungen kaum mehr seien als die Anpassung der Steuer an die Inflation. Gleichzeitig wolle man diese über Steuererhöhungen finanzieren. Insgesamt sei das Paket „keine Reform, sondern ein schlechter Witz“.
Handelsbeschäftigte streikten in den vergangenen Wochen mehrfach für höhere Löhne. (Archivbild) - Foto: Federico Gambarini/dpa
Die Gewerkschaft Verdi ruft in den laufenden Tarifverhandlungen im Handel erneut zu bundesweiten Warnstreiks auf. Wie Verdi mitteilte, sollen an diesem Freitag, dem 3. Juli, Tausende Beschäftigte ihre Arbeit niederlegen. In Dortmund, Berlin, Wiesbaden, Hannover, Oldenburg, Braunschweig und Hamburg sind demnach zentrale Streikkundgebungen geplant.
„Die Arbeitgeber spielen in dieser Tarifrunde erneut auf Zeit – daher werden wir jetzt den Druck noch einmal erhöhen“, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Silke Zimmer. „Wer so unverantwortlich mit seinen Beschäftigten umgeht, verspielt die Zukunft der größten privatwirtschaftlichen Branche hierzulande.“
Welche Handelsunternehmen bestreikt werden, teilte Verdi nicht mit. Die Gewerkschaft hatte kürzlich bereits mehrfach zu bundesweiten Warnstreiks aufgerufen, zuletzt standen unter anderem Kaufland und Ikea im Mittelpunkt. Die Auswirkungen der Ausstände bleiben für Kunden häufig überschaubar.
Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) äußerte sich. „Den angekündigten Streiks von Verdi morgen sehen wir gelassen entgegen. Die Handelsunternehmen sind gut vorbereitet“, sagte HDE-Tarifgeschäftsführer Steven Haarke. „Die bisherigen Arbeitskampfmaßnahmen haben keine spürbaren Auswirkungen auf die Versorgung der Kundinnen und Kunden gehabt, das wird auch morgen wieder im gesamten Bundesgebiet so sein.“
Verdi fordert sieben Prozent mehr Lohn
Die Verhandlungen für den Einzelhandel sowie den Groß- und Außenhandel begannen im April in den ersten Landesbezirken. Verdi fordert sieben Prozent mehr Lohn, mindestens 225 Euro, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.
Die Arbeitgeber haben im Einzelhandel zuletzt in mehreren Bundesländern ein überarbeitetes Angebot vorgelegt. Dies sieht von November an eine Erhöhung um 2,4 Prozent vor und von August 2027 an eine weitere um 2 Prozent – bei einer Laufzeit von zwei Jahren. Die Gewerkschaft lehnte das ab. In der kommenden Woche werden die Verhandlungen in mehreren Bundesländern fortgesetzt.
Im Handel arbeiten laut Verdi hierzulande rund 5,2 Millionen Menschen, davon 3,4 Millionen im Einzelhandel. Die vorherigen Tarifverhandlungen zogen sich über mehr als ein Jahr hin. Am Ende stand für die Beschäftigten im Einzelhandel ein Einkommensplus von insgesamt etwa 14 Prozent für die Jahre 2023 bis 2025. (dpa/red)
Infineons neue Smart Power Fab in Dresden – eine der modernsten Halbleiterfabriken weltweit. Sie stellt Leistungshalbleiter für Energiewende, Elektromobilität und KI her. Das Projekt kostet rund fünf Milliarden Euro und schafft 1000 neue Jobs. (Archivbild) - Foto: Jens Schlüter / AFP via Getty Images
Der Halbleiterkonzern Infineon hat am Donnerstag, denn 2. Juli, feierlich seine neue Produktionsstätte in Dresden eröffnet. Sie soll zentrale Bausteine für wichtige Zukunftstechnologien liefern und gleichzeitig Europa unabhängiger bei Mikrochips machen.
Die Eröffnung der Smart Power Fabrik sei ein „Meilenstein“ für das Unternehmen, für Dresden und Deutschland – aber auch für „ein technologisch souveränes Europa“, sagte Infineon-Chef Jochen Hanebeck.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) würdigte die große Bedeutung der Fabrik „für die industrielle Zukunft unseres ganzen Landes, ja der ganzen Europäischen Union“. Er war per Video zugeschaltet.
Die Smart Power Fabrik ist nach Unternehmensangaben „eine der modernsten Halbleiterproduktionsstätten weltweit“. Produziert werden dort sogenannte Leistungshalbleiter, die in Bereichen wie der Energiewende, der Elektromobilität oder in Rechenzentren für Künstliche Intelligenz (KI) bei der Stromsteuerung zum Einsatz kommen.
Infineon investierte nach eigenen Angaben rund fünf Milliarden Euro in die Smart Power Fabrik, unterstützt wird das Projekt mit öffentlichen Fördergeldern in Höhe von 920 Millionen Euro. Bei Infineon entstehen durch die Chipfabrik laut Unternehmen rund 1000 neue Arbeitsplätze. (afp/red)
![[Live] AfD-Bundesparteitag: Aktionsbündnis kündigt Blockaden an - Polizei warnt vor „Endzeit-Szenario“](/epochtimesde/news/wp-content/uploads/sites/2/2026/07/Thumbnail-420x280.c259d6f6b37b5223a5fc67e46992068b.webp)
