Tag: Deutschland

Categories
ticker wirtschaft

EU-Energiekommissar ruft zum Energiesparen auf und spricht von „Preiskrise“

Die Energiekrise wird dauern, sagt EU-Kommissar Dan Jørgensen. - Foto: Wiktor Dabkowski/ZUMA Press Wire/dpa

In Kürze:

  • Die Gasspeicher in der EU sind nur zu rund 70 Prozent gefüllt.
  • Die Sperrung der Straße von Hormus, die unsichere LNG-Versorgung aus Katar und die Konkurrenz aus Asien treiben die Preise.
  • Die EU-Kommission setzt auf freiwillige Einsparungen beim Gas- und Stromverbrauch und verweist auf nationale Notfallpläne.

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

EU-Energiekommissar Dan Jørgensen hat die Mitgliedstaaten vor den möglichen Folgen „außergewöhnlich niedriger“ Füllstände in den Gasspeichern gewarnt. In einem Schreiben, das „Euronews“ vorliegt, forderte er die Regierungen der EU-Länder auf, Maßnahmen zu ergreifen oder fortzuführen, um die Einspeicherung zu stützen oder den Gas- und Stromverbrauch so lange wie nötig zu senken.
Zugleich ermutigte Jørgensen die Hauptstädte, die Spielräume der EU-Speicherregeln zu nutzen. Statt das Ziel von 90 Prozent um jeden Preis anzustreben, könne ein Füllstand von 80 Prozent ausreichen. So ließen sich Panikkäufe vermeiden, die die Preise zusätzlich in die Höhe treiben würden.

EU-Kommissar sieht aber keine akute Gefahr

In dem Brief ist die Rede von einer „Preiskrise, die mit einer Versorgungskrise zusammenhängt“. Zu den wesentlichen Gründen dafür zählen die anhaltenden Unsicherheiten rund um die Straße von Hormus. Vor Beginn des Irankriegs Ende Februar lief etwa ein Fünftel des weltweiten Ölhandels durch die Meerenge, zudem ein großer Teil des weltweit gehandelten Flüssiggases (LNG), vor allem aus Katar. Seither passieren nur noch wenige Schiffe die Wasserstraße.
Mehr dazu
Jørgensen hatte bereits im März vor möglichen negativen Auswirkungen des Irankriegs auf die Versorgungslage in Europa gewarnt. Seither habe sich die Situation „nicht verbessert“. Derzeit sind die Gasspeicher in der EU nur zu rund 70 Prozent gefüllt, etwa 12 Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr. Das geht aus aktuellen Daten des Branchenverbands Gas Infrastructure Europe hervor.
Nach Einschätzung der EU-Kommission kann ein Füllstand von 80 Prozent unter den derzeitigen Bedingungen für die Versorgungssicherheit im Winter ausreichen. Die EU gehe zudem mit einem widerstandsfähigeren Energiesystem in den Winter als vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine, heißt es in dem Schreiben. Allerdings bleibe die Lage im Nahen Osten instabil, und es sei ungewiss, wie sich die LNG-Produktion in Katar entwickle.

Hohe Nachfrage verschärft Wettbewerb um LNG

Weitere Faktoren, die den Wettbewerb um LNG verschärften, seien die Hitzewellen des vergangenen Sommers, die steigende Nachfrage aus Asien und Wartungsarbeiten an Anlagen in Norwegen. Der europäische Referenzpreis am niederländischen Handelspunkt TTF liegt mit gut 70 Euro pro Megawattstunde etwa 40 Euro höher als vor Beginn des Irankriegs. Analysten warnen vor Preisspitzen von mehr als 100 Euro pro Megawattstunde im Winter, falls die LNG-Exporte aus der Golfregion nicht steigen oder sich die Wartungsarbeiten in Norwegen verlängern.
Die EU-Kommission empfiehlt, auf Instrumente aus der Energiekrise 2022 zurückzugreifen. Ein geringerer Verbrauch zu Spitzenzeiten sowie Anreize für Verbraucher, ihren Energieverbrauch mithilfe intelligenter Zähler und passender Tarife zu verlagern, seien auch in diesem Jahr taugliche Strategien.
Mehr dazu
Außerdem seien niedrigere Temperaturen in öffentlichen Gebäuden, Einschränkungen bei Heizstrahlern im Freien und das nächtliche Abschalten nicht notwendiger öffentlicher Beleuchtung hilfreiche Sparmaßnahmen. Ein geringerer Stromverbrauch zu Spitzenzeiten bedeute, dass Kraftwerke weniger Gas verbrennen – das entlaste sowohl die Gasversorgung als auch die Strompreise.

EU verweist auf „freiwillige und gut geplante Nachfragereduktionen“ von 2022

Verbindliche Vorgaben will der EU-Kommissar jedoch nicht machen. Bereits 2022 hätten sich „freiwillige und gut geplante Nachfragereduktionen“ bewährt, auf diese Erfahrungen könne man auch in der aktuellen Lage zurückgreifen. Im äußersten Fall gebe es zudem nationale Notfallpläne mit weitergehenden Instrumenten, etwa abschaltbaren Gaslieferverträgen oder der Umstellung von Kraftwerken auf andere Brennstoffe. Jørgensen betonte in seinem Schreiben, derzeit bestünden „keine unmittelbaren Risiken für die Versorgungssicherheit“.
Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) setzt auf eine stärkere Befüllung der Speicher. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen wurden mit dem bundeseigenen Gasimporteur SEFE und dem Energiekonzern Uniper höhere Einspeicherungen vereinbart. Einen staatlichen Gaseinkauf wie 2022 plant Reiche demnach nicht, stattdessen soll ein bestehendes Instrument, sogenannte Long Term Options, stärker genutzt werden. SEFE betonte, es handle sich um eine eigenständige kommerzielle Entscheidung, eine Anweisung des Ministeriums gebe es nicht.
Categories
deutschland ticker

Spahn zieht sich aus Haushaltsausschuss zurück

Jens Spahn (CDU). - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Der frühere Unionsfraktionschef Jens Spahn zieht sich aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags zurück. Eine entsprechende Nachricht des CDU-Politikers an die Unionsabgeordneten im Ausschuss, über die zuerst der „Spiegel“ berichtete, liegt dpa vor.
In der Nachricht schreibt Spahn: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach reiflicher Überlegung über das Wochenende werde ich auf meinen Sitz im HHA verzichten. Alles rund um meine Person ist aktuell so politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein wird. Zudem merke ich an und in mir selber, dass mein Rücktritt im Juli noch viel zu frisch ist, um wieder voll durchzustarten, als wäre nichts gewesen.“
In Absprache mit Fraktionschef Thorsten Frei werde er sich vorerst auf seine Arbeit im Wahlkreis und auf seine Familie konzentrieren, schrieb Spahn weiter.
„Mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten es für mich weitergeht, entscheiden wir mit etwas zeitlichem Abstand“, fügte er hinzu. Unterzeichnet ist die Nachricht mit „Euer Jens“.

Unruhe wegen Abwesenheit im Haushaltsausschuss

Spahn reagiert mit dem Schritt auf Aufregung wegen seiner Abwesenheit an zwei Tagen der vergangenen Sitzungswoche im Plenum.
Anlass war die Veröffentlichung eines Fotos von Spahn bei „BILD“, das ihn während der laufenden Sitzungswoche des Bundestags mit seinem Sohn auf dem Arm auf der italienischen Insel Sardinien zeigen soll. „BILD“ zog das Foto später zurück. Es sei „in einem privaten Rahmen entstanden“, mit der Veröffentlichung habe „BILD“ gegen „seine eigenen Regeln verstoßen“, hieß es.
Spahns Abwesenheit sorgte laut dpa für Irritationen unter Abgeordneten von CDU und CSU. Nach Berichten von „Stern“, „Spiegel“ und ARD kam es am Freitag zu einer Aussprache in der Fraktions-Arbeitsgruppe Haushalt, nachdem mehrere der 14 Mitglieder den Rauswurf Spahns aus dem Bundestagsausschuss gefordert haben sollen.
Die Fraktionsführung habe interveniert, am Ende sei eine Art Bewährungsfrist bis Ende des Jahres vereinbart worden, berichteten die Medien übereinstimmend. Es soll Forderungen nach einem freiwilligen Rückzug Spahns aus dem Ausschuss gegeben haben.
Spahn war im Juli als Fraktionschef zurückgetreten, nachdem er und sein Mann mit Hilfe einer Leihmutter Eltern geworden waren – was Empörung auslöste. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Die Union tritt dafür ein, dass dieses Verbot beibehalten wird. Anfang September teilte die Fraktionsführung mit, dass Spahn den Posten im Haushaltsausschuss bekommt. (dpa/red)
Categories
deutschland ticker

Private Pflegeversicherung lehnt SPD-Forderung nach finanziellem Ausgleich ab

Der Verband der privaten Kranken- und Pflegeversicherungen (PKV) hat die SPD-Forderung nach einem finanziellen Ausgleich zur Stützung der gesetzlichen Pflegekassen abgelehnt.
Ein Finanzausgleich oder die Übertragung von Alterungsrückstellungen zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung wären „verfassungsrechtlich nicht haltbar“, erklärte der PKV-Vorstandsvorsitzende Thomas Brahm in Berlin.
Er rief die Bundesregierung auf, „mutige Strukturreformen“ umzusetzen, damit die gesetzlichen Pflegeversicherung wieder finanzierbar werde.
Mehr dazu

Privatversicherte zahlen mehr Beiträge für den Pflegefall

„Gerade in diesen turbulenten Zeiten darf es keinen Eingriff in die private Vorsorge geben, das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und die Eigentumsgarantie darf nicht geschwächt werden“, erklärte Brahm.
„Ein solcher Schritt wäre zudem ungerecht, weil Privatversicherte heute schon durchschnittlich mehr zahlen als Versicherte in der umlagefinanzierten Sozialen Pflegeversicherung: Sie zahlen nämlich Beiträge für den Pflegefall und für die Demografievorsorge. Ein willkürlicher Finanztransfer hier würde das Vertrauen in die kapitalgedeckte Vorsorge insgesamt erschüttern.“
Mehr dazu

Mehr Eigenverantwortung und Prävention

Eine tiefgreifende Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung sei unabwendbar, erklärte Brahm, der Deutschland an einem „pflegepolitischen Scheideweg“ sah. Dabei wären immer höhere Beiträge „ein fatales Signal für Erwerbstätige, Arbeitgeber und den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Eine zukunftssichere Pflegeversicherung braucht einen effizienteren Umgang mit ihren Ressourcen, mehr Eigenverantwortung und stärkere präventive Elemente.“ Ihre Leistungen müssten dorthin ausgerichtet werden, „wo sie am dringendsten benötigt werden“.
Die gesetzliche Pflegeversicherung steckt tief in den roten Zahlen. Die Koalition will deshalb eine große Pflegereform auf den Weg bringen. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) wollte seinen Gesetzentwurf dazu am Mittwoch vom Kabinett beschließen lassen.
Die Pläne stießen jedoch auf breite Kritik. Die SPD droht mit einer Blockade des Kabinettsbeschlusses, für Montag sind deshalb weitere Gespräche innerhalb der Koalition.(afp/red)
Categories
ticker wirtschaft

EU warnt vor niedrigen Gasspeichern und setzt auf freiwillige Einsparungen

Die Energiekrise wird dauern, sagt EU-Kommissar Dan Jørgensen. - Foto: Wiktor Dabkowski/ZUMA Press Wire/dpa

In Kürze:

  • EU-Energiekommissar Dan Jørgensen warnt vor „außergewöhnlich niedrigen“ Gasspeicherständen, die EU-Speicher sind nur zu rund 70 Prozent gefüllt.
  • Die Sperrung der Straße von Hormus, die unsichere LNG-Versorgung aus Katar und die Konkurrenz aus Asien treiben die Preise.
  • Die EU-Kommission setzt auf freiwillige Einsparungen beim Gas- und Stromverbrauch und verweist auf nationale Notfallpläne.
 
EU-Energiekommissar Dan Jørgensen hat die Mitgliedstaaten vor den möglichen Folgen „außergewöhnlich niedriger“ Füllstände in den Gasspeichern gewarnt. In einem Schreiben, das „Euronews“ vorliegt, forderte er die Regierungen der EU-Länder auf, Maßnahmen zu ergreifen oder fortzuführen, um die Einspeicherung zu stützen oder den Gas- und Stromverbrauch so lange wie nötig zu senken.
Zugleich ermutigte Jørgensen die Hauptstädte, die Spielräume der EU-Speicherregeln zu nutzen. Statt das Ziel von 90 Prozent um jeden Preis anzustreben, könne ein Füllstand von 80 Prozent ausreichen. So ließen sich Panikkäufe vermeiden, die die Preise zusätzlich in die Höhe treiben würden.

EU-Kommissar warnt vor angespannter Gasversorgung – sieht aber keine akute Gefahr

In dem Brief ist die Rede von einer „Preiskrise, die mit einer Versorgungskrise zusammenhängt“. Zu den wesentlichen Gründen dafür zählen die anhaltenden Unsicherheiten rund um die Straße von Hormus. Vor Beginn des Irankriegs Ende Februar lief etwa ein Fünftel des weltweiten Ölhandels durch die Meerenge, zudem ein großer Teil des weltweit gehandelten Flüssiggases (LNG), vor allem aus Katar. Seither passieren nur noch wenige Schiffe die Wasserstraße.
Mehr dazu
Jørgensen hatte bereits im März vor möglichen negativen Auswirkungen des Irankriegs auf die Versorgungslage in Europa gewarnt. Seither habe sich die Situation „nicht verbessert“. Derzeit sind die Gasspeicher in der EU nur zu rund 70 Prozent gefüllt, etwa 12 Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr. Das geht aus aktuellen Daten des Branchenverbands Gas Infrastructure Europe hervor.
Nach Einschätzung der EU-Kommission kann ein Füllstand von 80 Prozent unter den derzeitigen Bedingungen für die Versorgungssicherheit im Winter ausreichen. Die EU gehe zudem mit einem widerstandsfähigeren Energiesystem in den Winter als vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine, heißt es in dem Schreiben. Allerdings bleibe die Lage im Nahen Osten instabil, und es sei ungewiss, wie sich die LNG-Produktion in Katar entwickle.

Hohe Nachfrage verschärft Wettbewerb um LNG

Weitere Faktoren, die den Wettbewerb um LNG verschärften, seien die Hitzewellen des vergangenen Sommers, die steigende Nachfrage aus Asien und Wartungsarbeiten an Anlagen in Norwegen. Der europäische Referenzpreis am niederländischen Handelspunkt TTF liegt mit gut 70 Euro pro Megawattstunde etwa 40 Euro höher als vor Beginn des Irankriegs. Analysten warnen vor Preisspitzen von mehr als 100 Euro pro Megawattstunde im Winter, falls die LNG-Exporte aus der Golfregion nicht steigen oder sich die Wartungsarbeiten in Norwegen verlängern.
Die EU-Kommission empfiehlt, auf Instrumente aus der Energiekrise 2022 zurückzugreifen. Ein geringerer Verbrauch zu Spitzenzeiten sowie Anreize für Verbraucher, ihren Energieverbrauch mithilfe intelligenter Zähler und passender Tarife zu verlagern, seien auch in diesem Jahr taugliche Strategien.
Mehr dazu
Außerdem seien niedrigere Temperaturen in öffentlichen Gebäuden, Einschränkungen bei Heizstrahlern im Freien und das nächtliche Abschalten nicht notwendiger öffentlicher Beleuchtung hilfreiche Sparmaßnahmen. Ein geringerer Stromverbrauch zu Spitzenzeiten bedeute, dass Kraftwerke weniger Gas verbrennen – das entlaste sowohl die Gasversorgung als auch die Strompreise.

EU verweist auf „freiwillige und gut geplante Nachfragereduktionen“ von 2022

Verbindliche Vorgaben will der EU-Kommissar jedoch nicht machen. Bereits 2022 hätten sich „freiwillige und gut geplante Nachfragereduktionen“ bewährt, auf diese Erfahrungen könne man auch in der aktuellen Lage zurückgreifen. Im äußersten Fall gebe es zudem nationale Notfallpläne mit weitergehenden Instrumenten, etwa abschaltbaren Gaslieferverträgen oder der Umstellung von Kraftwerken auf andere Brennstoffe. Jørgensen betonte in seinem Schreiben, derzeit bestünden „keine unmittelbaren Risiken für die Versorgungssicherheit“.
Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) setzt auf eine stärkere Befüllung der Speicher. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen wurden mit dem bundeseigenen Gasimporteur SEFE und dem Energiekonzern Uniper höhere Einspeicherungen vereinbart. Einen staatlichen Gaseinkauf wie 2022 plant Reiche demnach nicht, stattdessen soll ein bestehendes Instrument, sogenannte Long Term Options, stärker genutzt werden. SEFE betonte, es handle sich um eine eigenständige kommerzielle Entscheidung, eine Anweisung des Ministeriums gebe es nicht.
Categories
deutschland ticker

Drohende SPD-Blockade bei Pflegereform: Regierung sucht intensiv nach Lösung

Jede fünfte Pflegekraft in Deutschland kommt inzwischen aus dem Ausland (Archivbild). - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Angesichts einer drohenden Blockade der Pflegereform durch die SPD haben Spitzenvertreter von Regierung und Koalition am Montag intensiv nach Lösungen gesucht.
Kompromisslinien waren aber vorerst nicht in Sicht: Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) lehnte einen von der SPD geforderten „Pflegedeckel“ zur Eigenbeteiligung an Heimkosten ab. Die SPD pochte ihrerseits auf Nachbesserungen bis zum geplanten Kabinettsbeschluss am 30. September.

Defizit von 4,4 Milliarden Euro erwartet

Die gesetzliche Pflegeversicherung steckt tief in den roten Zahlen. Laut dem Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (GKV) könnte ihr ohne weitere Zuschüsse schon ab Oktober die Zahlungsunfähigkeit drohen. Insgesamt wird demnach dieses Jahr ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro erwartet. Für 2027 sagt der GKV Spitzenverband eine Finanzlücke von zehn Milliarden Euro voraus.
Mehr dazu
Die Koalition will deshalb eine Reform auf den Weg bringen. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) wollte seinen Gesetzentwurf dazu am Mittwoch vom Kabinett beschließen lassen. Die Pläne stießen jedoch auf breite Kritik, die SPD sieht die strukturellen Probleme durch den Entwurf Linnemanns nicht gelöst und droht mit einer Blockade des Kabinettsbeschlusses.
Hierzu waren heute Gespräche auf höchster Ebene geplant. Ein Treffen mit Kanzler Friedrich Merz (CDU), Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Kanzleramt war aber aus Termingründen nicht möglich.
Sowohl Merz als auch Klingbeil haben über den Tag verteilt eine Reihe von Terminen. Möglich ist dem Vernehmen nach ein Telefonat oder eine Videoschalte. Auch Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) war offenbar in die Gespräche eingebunden.

Linnemann: Pflegedeckel löst Probleme nicht

„Das ist nichts Ungewöhnliches“, sagte Linnemann am 27. September in der ARD zu den Krisengesprächen vor der Kabinettssitzung. Bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung habe „man sich erst zwei Stunden vor der Kabinettsbefassung damit vertraut gemacht und geeinigt“.
Einem von der SPD geforderten Pflegedeckel für die Pflege-Eigenanteile erteilte Linnemann eine Absage. Dieser würde „das Problem nicht lösen“, sagte er.
Der CDU-Politiker plädierte stattdessen für die Einrichtung einer Kommission, die die Pflegeversicherung strukturell fit machen soll. Diese ist auch im Koalitionsvertrag vorgesehen und soll bis Frühjahr 2027 Ergebnisse vorlegen.
Mehr dazu

SPD-Politiker Pantazis sieht „eklatantes Gerechtigkeitsproblem“

Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis bekräftigte die Forderung seiner Partei, dass es bis zum 30. September Änderungen geben müsse. Bei der gesetzlichen Pflegekasse gebe es „ein eklatantes Gerechtigkeitsproblem im Vergleich zur privaten Pflegeversicherung“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im „Deutschlandfunk“.
Er forderte zumindest einen finanziellen Ausgleich zwischen beiden Systemen, „weil das gemeinsame Lebensrisiko Pflege ungleich verteilt ist“
Pantazis nannte daneben zwei weitere Stellschrauben für eine Reform: Der Bund müsse hier sicherlich finanziell einen Beitrag leisten, sagte der SPD-Politiker. Er wollte sich aber nicht darauf festlegen, ob Finanzminister Lars Klingbeil rund fünf Milliarden Euro Schulden aus der Corona-Zeit an die Pflegekassen zurückzahlt.
Pantazis verwies dabei auf die schwierige Haushaltslage. Daneben sah der SPD-Politiker auch die Länder in der Pflicht. Sie seien für Investitions- und Ausbildungskosten in der Pflege zuständig, deckten diese aber „mitnichten“.
Mehr dazu

Arbeitnehmerflügel warnt vor Spargesetz und versicherungsfremden Leistungen

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, warnte seinerseits, die Pflegereform dürfe „nicht einfach nur wieder ein Spargesetz werden“. Nötig seien „echte strukturelle Veränderungen, damit sich die Menschen auch künftig auf das System verlassen können“, sagte er  dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.
Dabei müssten „gerade die versicherungsfremden Leistungen“ dabei „in den Blick genommen werden“.
Dabei geht es um Leistungen, für die die Pflegeversicherung ursprünglich nicht zuständig war und die als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet werden.
Genannt werden dabei immer wieder Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige, die nach Ansicht von Kritikern vollständig aus Steuermitteln finanziert werden müssten. Laut GKV Spitzenverband würde dies der Pflegeversicherung eine Entlastung von 5,3 Milliarden Euro pro Jahr bringen. (afp/red)
Categories
deutschland ticker

Gescheiterte Abwahl von Bürgermeister in Hessen: Ermittlungen wegen Fälschungsverdachts

Die Wahllokale waren bis 18:00 Uhr geöffnet. - Foto: Annette Riedl/dpa
In Hessen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Fälschung von Wahlunterlagen im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Abwahl des Bürgermeisters von Raunheim.
Ein Mitarbeiter der Stadt habe nach Schließung der Wahllokale am 27. September in einem Keller des Rathauses Säcke mit Papierschnipseln gefunden, teilte die Polizei in Darmstadt am Montag mit. In den Säcken habe sich ein grauer Umschlag mit der Aufschrift „Wahlsache“ befunden.

Die Ermittlungen laufen

Ob es sich bei den Papierschnipseln tatsächlich um Wahlunterlagen handle, stehe noch nicht fest, teilten die Ermittler mit. Die Säcke befanden sich demnach in einem Raum, der für Müll und Aktenvernichtung genutzt wird.
Die Abwahl von Bürgermeister David Rendel (SPD) war am Sonntag knapp gescheitert. Zwar stimmte eine klare Mehrheit der Bürger dafür, das nötige Quorum wurde aber um mehrere hundert Stimmen verfehlt.
Die Stadtverordnetenversammlung hatte wegen eines nachhaltig gestörten Vertrauensverhältnisses die Abwahl Rendels erreichen wollen. (afp/red)
Categories
ticker wirtschaft

KI-Boom und Rüstung bringen Rekord bei Milliarden-Start-ups

Die deutsche Start-up-Branche wächst, aber es mangelt an Wagniskapital. (Archivbild) - Foto: Oliver Berg/dpa
Die deutsche Gründerbranche bringt trotz Konjunkturschwäche immer mehr Milliarden-Start-ups hervor – auch dank des KI-Booms.
Mit rund acht Milliarden Euro sei 2026 bis Ende September schon mehr Wagniskapital in Start-ups geflossen als im gesamten Vorjahr mit etwa 7,5 Milliarden Euro, zeigt der „Deutsche Startup Monitor“. Die Datenanalyse und Befragung von gut 1.800 Wachstumsfirmen will der Startup-Verband heute in Berlin veröffentlichen.

Zehn Start-ups über eine Milliarde Euro

Zudem sind bis Ende September zehn neue Start-ups mit einer Firmenbewertung von mindestens einer Milliarde Euro entstanden, so der Bericht, der seit 2013 erscheint und dpa vorliegt. Das seien so viele neue Milliarden-Start-ups („Unicorns“) wie seit 2021 nicht. Mit nun insgesamt 39 Unicorns gebe es einen Rekordwert.
Dazu gehören Größen wie der Online-Broker Trade Republic, die Smartphonebank N26 und die Softwarefirma Personio. Neu dazu gekommen sind dieses Jahr unter anderem die Softwarefirma Osapiens, Neura Robotics und die Rüstungsfirma Stark Defense.
„Deutschland gründet wieder – in der Breite und auf einer starken technologischen Basis“, sagte Verena Pausder, Vorstandschefin des Startup-Verbands.
Mehr dazu
Die Gründerbranche profitiert von steigenden Investitionen in Rüstungsfirmen, darunter Quantum Systems und Helsing, die viel Geld von Investoren einwerben. Ein weiterer Wachstumstreiber ist KI. Für 53 Prozent der befragten Start-ups steht die Technologie im Zentrum des Produkts – 2024 waren es erst 39 Prozent. Zugleich erleichtert KI Gründungen deutlich.
Verena Pausder, Chefin des Startup-Verbands, sieht Erfolge - dringt aber auf bessere Rahmenbedingungen. (Archivbild)

Verena Pausder, Chefin des Startup-Verbands, sieht Erfolge – dringt aber auf bessere Rahmenbedingungen. (Archivbild)

Foto: Marijan Murat/dpa

Gründerbranche wächst, aber abhängig von US-Investoren

Allerdings zeigt der Bericht auch Schwächen der Gründerbranche. So konzentriere sich das geflossene Kapital stärker an der Spitze. „In der Breite dagegen liegt die Zahl der Finanzierungsrunden rund ein Viertel unter dem Niveau von 2021.“
89 Prozent der Gründer fordern laut Umfrage mehr Wagniskapital aus Deutschland und Europa. „Das verfügbare Kapital reicht für den Sprung an die Weltspitze nicht aus“, moniert Pausder.
Auch ziehe es für einen potenziellen Börsengang die Mehrheit der Start-ups (62 Prozent) in die USA, nur 27 Prozent präferieren Deutschland. Und bei digitalen Technologien setzten 64 Prozent überwiegend oder ganz auf US-Anbieter – auch mangels europäischer Alternativen.
Die Bundesregierung müsse ihre Start-up-Strategie umsetzen und Finanzierungen erleichtern, forderte Pausder. Zudem müssten Gründungen in der EU mit der neuen Rechtsform EU Inc. vereinfacht werden.
Mehr dazu

Gründerbranche profitiert von starker Forschung

Stärken sieht der Verband in der Verbindung mit Hochschulen. So werde jedes zweite Start-up (51 Prozent) von Forschungseinrichtungen unterstützt. Bei 59 Prozent gehe das Produkt aus neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen hervor.
Hochschulen seien die wichtigste Säule im Ökosystem, sagt Alexander Hirschfeld, Research-Experte beim Startup-Verband. „Gemessen an der Qualität der deutschen Forschungslandschaft gründen daraus aber immer noch viel zu wenige.“
Der Fachkräftemangel macht Start-ups hingegen weniger Sorgen. Nur 15 Prozent sehen ihn als große Hürde – vor zwei Jahren war es 30 Prozent. 83 Prozent planten binnen zwölf Monaten Neueinstellungen. (dpa/red)
Categories
ticker

Platz eins weit weg: Das droht Klopp in der Nations League

Frustrierte deutsche Spieler nach dem Schlusspfiff. - Foto: Federico Gambarini/dpa
Die Tabelle lügt nicht. Und sie verheißt für Jürgen Klopp nach zwei Spielen als Bundestrainer in der Nations League nichts Gutes. Die Fußball-Nationalmannschaft ist von ihrem Ziel, als Gruppensieger wie beim letzten Mal ins Viertelfinale einzuziehen, nach dem 0:1 gegen Griechenland im zweiten von sechs Vorrundenspielen weit entfernt.
Mit einem Punkt liegt die DFB-Auswahl in Gruppe 2 der Liga A nach einem Drittel der Vorrunde auf dem dritten Platz. Tabellenführer Griechenland ist nach zwei Siegen schon fünf Zähler voraus.
Die Niederlande haben als erster Verfolger auch schon vier Punkte und damit drei mehr als Deutschland. Der nächste Gegner Serbien ist ohne Zähler Schlusslicht.
Mehr dazu
„Wir haben leider nur einen Punkt geholt. Dementsprechend sind wir nicht in einer optimalen Position. Wir müssen jetzt gucken, dass wir die nächsten Spiele gewinnen, weil wir natürlich Erster oder Zweiter werden wollen. Bestenfalls wollten wir Erster werden, jetzt ist der Platz weit weg“, sagte Kapitän Joshua Kimmich zur Ausgangslage.
Doch was passiert, wenn die DFB-Elf die ersten beiden Plätze verpasst? Dann ist die Teilnahme am Viertelfinale des UEFA-Wettbewerbs nicht möglich. Und damit wäre auch die Qualifikation für das Final Four im Juni 2027, bei dem der nächste Nations-League-Sieger gekürt wird, passé.

Stattdessen gibt es dann drei andere Optionen

Als einer der besten zwei Gruppendritten würde die DFB-Elf in der A-Liga bleiben. Dann würde sie im März direkt mit der Qualifikationsrunde für die Europameisterschaft 2028 weiter machen.
Als einer der schlechtesten zwei Gruppendritten oder einer der besten zwei Gruppenvierten müsste man im März in Relegationsspiele gegen einen Tabellenzweiten der B-Liga. Nur als Sieger dieser Playoffs bliebe man in der A-Liga, sonst wäre man ein Absteiger in die B-Liga.
Als einer der schlechtesten zwei Gruppenvierten wäre der direkte Abstieg besiegelt. Die neue A-Liga der Nations League mit dann 18 statt 16 Teams fände im Herbst 2028 ohne Deutschland statt. Die DFB-Elf müsste in der zweitklassigen B-Liga ran. (dpa/red)
Categories
deutschland ticker

Staat fördert Altersvorsorge über die Börse: Der Wettlauf um das günstigste Angebot

Eine neue staatliche Förderung soll die Menschen für Altersvorsorge über die Börse begeistern. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Deutsche Bank steigt in den Wettlauf um das beste Angebot für das staatlich geförderte Altersvorsorgedepot ein. „Lockvogelangebote sind ganz klar nicht unsere Strategie“, betonte Deutsche-Bank-Manager Raffael Gasser dpa in Frankfurt.
„Unser Ziel ist, dass Kunden genau wissen, worauf Sie sich einlassen und auch in ein paar Jahren keine negativen Emotionen entwickeln, weil wir irgendwie die Spielregeln verändern.“
Mit dem Altersvorsorgedepot sollen Sparer ab 2027 über die Anlage in Indexfonds (ETFs), Aktienfonds und Anleihen privat fürs Alter vorsorgen können. Das soll den Menschen mehr Geld für den Ruhestand bescheren, weil sie zwar mit mehr Risiko, aber chancenreicher anlegen können.
Das Gesetz, auf dem das Altersvorsorgedepot beruht, erlaubt Anbietern, ihre Preise später jederzeit zu erhöhen. Dies müssen sie nur vier Monate vorher ankündigen. Darum gibt es bereits Befürchtungen, der Preiswettbewerb könne letztlich zulasten der Kundschaft gehen.
Mehr dazu

Staat fördert Altersvorsorge über die Börse

Der Staat fördert beim Altersvorsorgedepot Einzahlungen mit bis zu 540 Euro Zulage pro Jahr. Pro Kind gibt es zusätzlich bis zu 300 Euro. Förderfähig sind Einzahlungen zwischen 120 Euro und 1.800 Euro pro Jahr.
Die Kapitalerträge werden in der Ansparphase nicht besteuert. Wer einen Riester-Vertrag hat, kann in das neue Fördersystem wechseln und angespartes Guthaben übertragen.

Vom ETF-Depot zum Dumpingpreis bis zur teureren Beratung

Die Deutsche Bank bietet zum Marktstart neben einem ETF-Depot teurere Lösungen mit Beratung an. Das von der Fondstochter DWS entwickelte Standarddepot wird nur digital verfügbar sein. Die jährlichen Kosten sollen in den ersten zwei Jahren 0,1 Prozent und danach 0,28 Prozent betragen.
Deutschlands größtes Geldhaus plant zudem ein erweitertes Vorsorgedepot mit Beratung, für das pro Jahr ein Entgelt von 0,99 Prozent erhoben wird. Ergänzend gibt es zwei mit der Zurich-Versicherung entwickelte Versicherungsprodukte, bei denen Kunden ebenfalls persönliche Beratung in Anspruch nehmen können: eins mit, eins ohne Garantie.
Dominik Hennen, der das Privatkundengeschäft von Deutscher Bank und Postbank mit insgesamt 19 Millionen Kunden verantwortet, sagt: „Es ist gut, dass das Thema Altersvorsorge jetzt einen derartigen Stellenwert bekommt. Trotzdem werden nicht plötzlich Millionen Menschen loslaufen und alles selbst abschließen. Es wird Menschen geben, die wollen und müssen bei diesem Thema beraten werden.“
Mehr dazu

Wettlauf um das günstigste Angebot

Den Preiswettbewerb hatte im August Scalable Capital eröffnet. Der Chef des Neobrokers, Erik Podzuweit, kündigte in der „BILD“ an, dass beim Standarddepot weder Gebühren für die Depotführung noch für Sparpläne, Ein- und Auszahlungen sowie Käufe und Verkäufe anfallen sollen. Die laufenden Kosten sollen bei Scalable höchstens 0,15 Prozent pro Jahr betragen.
Andere Anbieter zogen nach: Die Dekabank, die die Sparkassen mit Produkten versorgt, veranschlagt für ihr Standarddepot 0,1 Prozent Gebühren pro Jahr.

Chance oder Risiko?

Das Deutsche Aktieninstitut rechnet regelmäßig vor, dass sich langfristiges Investieren in Aktien lohnt. Demnach brachte ein Sparplan auf einen Fonds, der den Leitindex DAX abbildet, in den vergangenen 20 Jahren fast 9 Prozent Ertrag pro Jahr auf jeden angelegten Euro – trotz aller Krisen.
Bei 50 Euro im Monat seien so aus 12.000 Euro Investment gut 32.000 Euro geworden. Zwar sorgten das Platzen der Dotcom-Blase, die globale Finanzkrise und die Euro-Schuldenkrise für Einbrüche an den Börsen, doch langfristig stiegen Aktienindizes weiter.
Doch in Umfragen äußern viele Menschen regelmäßig Skepsis. In einer Ipsos-Erhebung für die Direktbank ING im Sommer stimmte mehr als ein Drittel der 1.000 Erwachsenen in Deutschland der Aussage zu: „Anlegen ist wie Glücksspiel im Kasino.“
Selbst unter den Befragten, die bereits Geld in Wertpapieren anlegen, teilte mehr als jeder Fünfte diese Einschätzung.
Mehr dazu

Kommt durch die Rentenreform ein Umdenken in Gang?

Dass bei vielen Anbietern die Zahl der Wertpapierdepots steigt, darf nach Einschätzung von Dekabank-Vertriebschef Dirk Peters nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland nicht am Kapitalmarkt investiert ist:
„Stand heute legen nur 20 Prozent der Menschen über 14 Jahre ihr Geld in Aktien, Fonds, Renten oder ETFs an.“
Deutsche-Bank-Manager Gasser, der das Geschäftsfeld für wohlhabende Kunden des Dax-Konzerns in Deutschland betreut, rechnet mit einem Schub für die Aktienkultur in Deutschland durch das Altersvorsorgedepot. Sein Kollege Hennen sagt: „Wenn nicht jetzt, wann dann? Wenn das Altersvorsorgedepot nicht zum Turnaround führt – was braucht es dann noch?“
ING-Deutschland-Chef Lars Stoy sagte angesichts der Rentenreform im Sommer der Deutschen Presse-Agentur: „Das Beste, was dem Land in Sachen Altersvorsorge passieren könnte, ist, dass sich eine Bewegung in Gang setzt. Es mangelt vielen nicht an der Erkenntnis, dass sie etwas für ihre Altersvorsorge tun müssen. In Deutschland tun wir uns nur manchmal schwer, ins Handeln zu kommen.“ (dpa/red)
Categories
deutschland etplus ticker

Energie wird teurer: Strompreis schießt vor dem Winter nach oben

In Kürze:

  • Der Strompreis für Neukunden sprang jüngst auf einen Jahreshöchstwert.
  • Gründe sind der andauernde Irankrieg und die damit verbundene angespannte Lage an den Energiemärkten.
  • Auf dem höchsten Stand des Jahres befinden sich im laufenden Monat auch die Börsenstrompreise.
  • Auch beim Erdgas steigen die Preise.
 
Der September ist in diesem Jahr bislang der Monat mit den höchsten Strompreisen. Zuletzt stieg vor allem der Strompreis für Neukunden in Deutschland deutlich.

Höherer Strompreis für Neukunden

Laut Daten des Energievergleichsportals Verivox kletterte der Neukundenstrompreis von 25 Cent pro Kilowattstunde (Cent/kWh) am 16. September auf 30,84 Cent/kWh am 26. September. Das entspricht einem Anstieg von 23,4 Prozent in nur zehn Tagen. Der größte Sprung in diesem Zeitraum erfolgte am 18. September auf 29,65 Cent/kWh. Mit dem aktuellen Wert liegt der Preis erstmals in diesem Jahr über der 30-Cent-Marke. Das Portal „Strom-Report“ gibt den aktuellen Neukundenstrompreis für Privathaushalte mit 30,6 Cent/kWh an.

Die Entwicklung des Neukundenstrompreises für deutsche Privathaushalte von Mitte Februar bis 27. September 2026.

Foto: Strom-Report

Den höheren Strompreis bestätigt auch das Portal „stromauskunft.de“. Demnach liegt dort der durchschnittliche Preis im günstigsten Tarif jetzt bei 30,26 Cent/kWh. Wie das Portal angibt, ist das eine Preissteigerung von knapp 12 Prozent im Vergleich zum Vormonat und von 10,6 Prozent zum Vorjahr.
Für Bestandskunden hat der aktuelle Preisanstieg zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen. Wer in den vergangenen Monaten einen neuen Stromvertrag für 25 Cent/kWh oder weniger abschließen konnte, behält diesen Tarif. Wie lange dieser gilt, hängt vom jeweiligen Vertrag ab. Sinkt der Strompreis in den kommenden Monaten, kann sich ein erneuter Tarifwechsel nach Ablauf der jeweiligen Vertragsbindung beziehungsweise im Rahmen der Kündigungsfrist lohnen. Bei weiter steigenden Preisen kann es allerdings für Stromkunden teuer werden.
Grund für diesen Preissprung ist die weiterhin angespannte Lage durch den nun schon rund sieben Monate andauernden Irankrieg. Zuletzt hat US-Präsident Donald Trump einen möglichen Einigungsvorschlag des Iran abgelehnt. Somit bleibt die Straße von Hormus, eine wichtige Meerenge für Öl- und Gastanker, geschlossen, auch wenn einzelnen Schiffen die Durchfahrt gelingt. Hinzu kommt: Mit dem sinkenden Stromertrag aus Solaranlagen müssen jetzt wieder mehr Gaskraftwerke einspringen.
Trotz des jüngsten Preisanstiegs haben die Strompreise noch nicht das Niveau von vor vier Jahren erreicht. Durch den Ukrainekrieg stieg der Neukundenstrompreis hierzulande Anfang Oktober 2022 sprunghaft auf bis zu 70 Cent/kWh.
Mehr dazu

Höhere Börsenstrompreise

Für die Bildung der Strompreise in Deutschland ist auch der Börsenstrompreis maßgeblich. Ein Blick auf das Energieportal „Energy-Charts“ zeigt, dass der September im Schnitt die bisher höchsten Börsenstrompreise des Jahres aufweist.
Bis dato ist der deutsche Monatspreis für September mit 142,32 Euro pro Megawattstunde (Euro/MWh) angegeben. Kein Monat in diesem Jahr war bisher teurer. Es ist unwahrscheinlich, dass die noch verbleibenden drei Septembertage an dieser Spitzenposition etwas ändern – nicht zuletzt wegen des gestiegenen Preisniveaus. Dreistellig waren sonst nur der August mit 126,89 Euro/MWh und der Januar mit 110,09 Euro/MWh.

Im September erreichte der Börsenstrompreis mit bislang 142,32 Euro pro Megawattstunde ein neues Jahreshoch. Stand: 27. September 2026.

Foto: Bildschirmfoto/energy-charts.info/Fraunhofer ISE

Ebenso zeigt die Europakarte des Portals ähnlich hohe oder teilweise noch höhere Börsenstrompreise in anderen europäischen Ländern. In allen italienischen Gebotszonen liegen die Preise beispielsweise über 200 Euro/MWh – ebenfalls ein Jahreshöchststand.
Laut einer kürzlich erhobenen Umfrage des Energiedienstleisters Montel könnte Deutschland in diesem Herbst sogar ähnlich hohe Börsenstrompreise erleben wie 2022.
Mehr dazu

Auch Anstieg bei Gas

Ein weiterer rapider Preisanstieg war in den vergangenen Tagen beim Erdgaspreis „Natural Gas“ zu beobachten. Er ist vor allem für den nordamerikanischen Gasmarkt maßgeblich, betrifft über die US-LNG-Lieferungen aber auch Deutschland. Im August lag er noch bei rund 2,3 bis 2,5 Euro pro MMBtu (Million British Thermal Units, eine Maßeinheit für Energie bei Erdgas). Anschließend schwankte er im September meist um 2,5 Euro pro MMBtu.
Ein stärkerer Anstieg setzte schließlich ab dem 22. September ein. Aktuell beträgt der Preis 2,81 Euro pro MMBtu. Das entspricht rund 9,6 Euro/MWh. Zeitweise lag der Preis schon bei rund 3 Euro pro MMBtu.
Dieser neuerliche Preisanstieg ist allerdings weniger auf die Entwicklung des Krieges im Nahen Osten zurückzuführen. Vielmehr liegt das an einem gestiegenen Heiz- und somit Gasbedarf in den USA aufgrund niedrigerer Temperaturen. Gleichzeitig sank dort die tägliche Produktionsmenge und die Gasexporte stiegen. Das hat das Angebot im Inland verknappt und maßgeblich zum Preissprung beigetragen.
Mehr dazu
Mit dem beginnenden Herbst steigt zudem nun auch der Heizbedarf in Deutschland. In Europa ist hingegen der Terminkontrakt Dutch TTF Natural Gas Futures ausschlaggebend. Dieser weist bereits seit Mitte Juni – von rund 41 Euro/MWh kommend – einen überwiegend steigenden Trend auf. Mitte September erreichte er sein bisheriges Hoch von rund 82,5 Euro/MWh. Zuletzt sank er wieder auf 72 Euro/MWh.
Ein weiterer Preisanstieg ist hier jedoch nicht auszuschließen, da vor allem die deutschen Gasspeicher weiterhin nur mäßig gefüllt sind. Am 25. September betrug der durchschnittliche Füllstand hierzulande 57,15 Prozent. Das sind 19,3 Prozentpunkte weniger als zum selben Zeitpunkt des Vorjahres. Erst kürzlich hat die Bundesregierung aufgrund dieses Rückstandes zusätzliches Gas einkaufen lassen. Die Befüllung läuft allerdings langsam: In den vergangenen Tagen stieg der Füllstand um 0,0 bis 0,08 Prozentpunkte pro Tag.
Categories
deutschland ticker

Fünf Fakten über das Bundesverfassungsgericht

Per Eilverfahren stoppte das Bundesverfassungsgericht 2023 vorläufig das umstrittene Heizungsgesetz. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Seit 75 Jahren wacht das Bundesverfassungsgericht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Bürger können sich „nach Karlsruhe“ wenden, wenn sie ihre Rechte aus der Verfassung verletzt sehen.
Außerdem entscheidet das Gericht im Streit zwischen politischen Akteuren – zum Beispiel, wenn sich Fraktionen oder einzelne Abgeordnete mit der Bundesregierung uneinig sind. Fünf Dinge, die Sie vielleicht noch nicht über das höchste deutsche Gericht wussten:

1. Das Gericht untersteht keinem Ministerium

Das Bundesverfassungsgericht ist nicht nur das höchste Gericht Deutschlands, sondern auch eines der fünf Verfassungsorgane der Bundesrepublik. Als solches untersteht es anders als die Fachgerichte keinem Ministerium.
Grundsätzliche organisatorische Entscheidungen treffen die 16 Richterinnen und Richter, die sich auf zwei Senate aufteilen, selbst. Die Verwaltung leitet Gerichtspräsident Stephan Harbarth. Insgesamt sind rund 270 Personen beim Bundesverfassungsgericht angestellt.
Mehr dazu

2. Die roten Roben werden weitergereicht

Wenn am Bundesverfassungsgericht ein Urteil verkündet wird, dann von Richterinnen und Richtern in scharlachroten Roben, mit Baretts auf dem Kopf und weißem Jabot um den Hals.
Die Amtstracht ist ein Markenzeichen des Gerichts. Sie gehört den Verfassungsrichtern nicht selbst, sondern wird von Richter zu Richter weitergegeben. Eine Schneiderin aus Karlsruhe bessert die Satin-Gewänder bei Bedarf aus und passt sie bei Personalwechseln im Senat dem neuen Träger oder der neuen Trägerin an.

3. Örtliche Trennung von Justiz und Politik

Das Gesetz über den Sitz des Bundesverfassungsgerichts bestimmte 1951, dass dieser „vorerst in Karlsruhe“ ist. Das hatte vor allem praktische Gründe: Der Bundesgerichtshof saß damals schon rund ein Jahr dort. Man dachte, die Gerichte könnten sich etwa eine Verwaltung oder eine Bibliothek teilen.
Außerdem muss ein Drittel der Richter am Bundesverfassungsgericht Bundesrichter sein – da war die räumliche Nähe zum größten Bundesgericht von Vorteil. Dass die obersten Gerichte nicht in der Hauptstadt sitzen, hat eine lange Tradition. Die Justiz soll so räumlich vom Zentrum der politischen Macht getrennt werden.

Polizisten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Foto: Thomas Kienzle/AFP via Getty Images

4. In der ersten Entscheidung ging es um Baden-Württemberg

Die allererste Entscheidung fällte das Bundesverfassungsgericht am 9. September 1951. Im Eilverfahren ordnet der Zweite Senat an, dass die für den 16. September angesetzte Volksabstimmung über die Gründung eines Südweststaates Baden-Württemberg später stattfinden muss.
Die Richter brauchten mehr Zeit, um vorher die Rechtslage zu prüfen. Am Ende gab das Gericht aber grünes Licht: Die Abstimmung wurde im Dezember 1951 nachgeholt – mit dem Ergebnis, dass Baden-Württemberg entstand.

5. Nur rund 1,5 Prozent der Verfassungsklagen haben Erfolg

Die allermeisten Verfahren, die am Bundesverfassungsgericht eingehen, sind sogenannte Verfassungsbeschwerden – im Jahr 2025 machten sie mit 4.722 rund 96 Prozent der Verfahren aus. Mit einer Verfassungsbeschwerde können sich vor allem Bürger ans Gericht wenden, wenn sie ihre Grundrechte verletzt sehen.
Die Beschwerden sind aber sehr selten erfolgreich: Die durchschnittliche Erfolgsquote der letzten zehn Jahre liegt bei 1,48 Prozent. In der Regel stellt das Gericht also keinen Verstoß gegen die Verfassung fest. (dpa/red)
Categories
deutschland ticker

Stichwahlen in Niedersachsen: Hannovers Oberbürgermeister Onay in Amt bestätigt

Belit Onay (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Grünen-Politiker Belit Onay bleibt für weitere acht Jahre Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover. Er setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl mit 61,5 Prozent der Stimmen klar gegen den SPD-Bewerber Axel von der Ohe durch, der nach Angaben der Stadt auf 38,5 Prozent kam.
Zwei Wochen nach den Kommunalwahlen vom 13. September hatten am Sonntag in Niedersachsen die Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere kommunale Spitzenämter stattgefunden.
Diese sind notwendig, wenn kein Kandidat in der ersten Runde der Wahlen eine absolute Mehrheit von 50 Prozent erreicht. Die zwei besten Bewerber gehen dann in die Stichwahl.
Onay hatte auch in der ersten Runde klar vor von der Ohe gelegen. Er ist seit 2019 Oberbürgermeister in Hannover. Die Landeshauptstadt ist eine Hochburg der Grünen. Vor zwei Wochen wurden die Partei dort zur stärksten Kraft vor der SPD, sie stellt damit die größte Ratsfraktion.
Mehr dazu
Landesweit ging die CDU als stärkste Kraft aus der Kommunalwahl hervor, bei der unter anderem fast 2200 Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage gewählt wurden. Die SPD folgte auf dem zweiten Platz vor AfD und Grünen.
Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt der Region Hannover setzte sich SPD-Kandidatin Eva Bender mit 69,41 Prozent klar durch. CDU-Konkurrent Oliver Junk kam laut vorläufigen Ergebnis auf 30,59 Prozent, wie die Region am Sonntagabend mitteilte.
Bender tritt damit die Nachfolge des SPD-Politikers Steffen Krach an, der als Spitzenkandidat der SPD für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin gegangen war und nicht mehr antrat.
Die Region Hannover ist ein Zusammenschluss der Landeshauptstadt und umliegender Gemeinden. Auf ihrem Gebiet leben rund 1,2 Millionen Menschen, was etwa jedem achten Einwohner Niedersachsens entspricht.
In Braunschweig, der nach Hannover zweitgrößten Stadt Niedersachsens, setzte sich SPD-Amtsinhaber Thorsten Kornblum mit 75,6 Prozent gegen CDU-Konkurrent Maximilian Pohler durch. Dieser kam nach Stadtangaben auf 24,4 Prozent.
Bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Oldenburg siegte der von der CDU unterstützte Grünen-Kandidat Jascha Rohr mit 51,55 Prozent vor SPD-Bewerber Ulf Prange, der auf 48,45 Prozent kam.
In Osnabrück setzte sich Amtsinhaberin Katharina Pötter (CDU) in der Stichwahl durch und führt das Rathaus eine weitere Amtszeit. Sie kam auf 56,95 Prozent, Grünen-Kandidat Volker Bajus lag bei 43,05 Prozent.(afp/red)
Categories
deutschland ticker

Lufthansa-Flug wegen brennender Powerbank umgeleitet

Ein Lufthansa-Flug aus Frankfurt am Main musste wegen einer brennenden Powerbank umgeleitet werden. (Illustration) - Foto: Boris Roessler/dpa
Eine Passagiermaschine der Lufthansa ist auf ihrem Weg von Frankfurt nach Lissabon wegen einer brennenden Powerbank ins französische Lyon umgeleitet worden.
Das Gerät habe einem Fluggast gehört und sei am Samstagabend im Bereich eines Sitzes in Brand geraten, bestätigte das Unternehmen auf Anfrage der dpa, nachdem zuvor RTL und „Bild“ über den Vorfall berichtet hatten.
Die Crew des Lufthansa-Fluges LH1170 sicherte die Powerbank demnach in einer dafür vorgesehenen sogenannten Lithium Safe Bag. Aus Sicherheitsgründen habe sie sich aber dafür entschieden, nach Lyon auszuweichen, wo die Maschine gegen 22.00 Uhr sicher gelandet sei.
Die 198 Passagiere und die sechs Besatzungsmitglieder seien für die Nacht in Hotels untergebracht und für den Folgetag auf alternative Flugverbindungen Richtung Lissabon umgebucht worden.
Es war bereits der zweite Vorfall an diesem Wochenende mit einer Lufthansa-Maschine aus Frankfurt. Ebenfalls am Samstag war ein Lufthansa-Flug von Frankfurt nach Toronto mit 371 Passagieren an Bord aus Sicherheitsgründen über Schottland umgekehrt und in Manchester gelandet. Grund war Geruch in der Kabine, wie das Unternehmen mitteilte.
Mehr dazu

Diese Regelungen gelten für Powerbanks in Flugzeugen

Viele Reisende haben Powerbanks bei sich, um etwa ihre Smartphones aufladen zu können, wenn gerade keine Steckdose in der Nähe ist. Auf Flügen der Lufthansa-Gruppe ist das Aufladen und die Nutzung von Powerbanks seit Anfang des Jahres jedoch verboten. Eine Ausnahme gibt es für die Nutzung genehmigter medizinischer Geräte.
Aus Sicherheitsgründen dürfen Powerbanks bei der Lufthansa und vielen weiteren Airlines auf Flügen ebenso wie E-Zigaretten nicht im Aufgabegepäck transportiert werden.
Im Handgepäck dürfen sie bei der Lufthansa-Gruppe nicht in den Gepäckfächern über den Sitzen aufbewahrt werden, sondern ausschließlich in der Sitztasche des Vordersitzes, am eigenen Körper oder im Handgepäck unter dem Sitz. (dpa/red)
Categories
ticker

„Bitter“: Marathon-Drama in Berlin um Äthiopierin Assefa

Tigst Assefa musste mit Tränen in den Augen von Lauf-Legende und ihrem Trainer Haile Gebrselassie im Ziel gestützt werden. - Foto: Andreas Gora/dpa
Mit schmerzverzerrtem Gesicht humpelte Tigst Assefa über die Ziellinie beim Berlin-Marathon, ehe sie sich völlig entkräftet auf die Knie fallen ließ. Mit Tränen in den Augen suchte die Äthiopierin anschließend Halt bei Lauf-Legende und Trainer Haile Gebrselassie.
Nach einem Drama auf den letzten Metern hatte Assefa den fast schon sicher geglaubten Weltrekord über die magische Distanz von 42,195 Kilometern in der Hauptstadt verpasst.
Bei der Siegerehrung und auch bei der anschließenden Pressekonferenz fehlte die erstplatzierte Assefa wegen einer Sehnenverletzung. Sie wurde nach Angaben der Veranstalter stattdessen zur Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht.

Trotzdem drittschnellste Zeit der Geschichte

Assefa, die lange Zeit auf Kurs globale Bestmarke lag, lief trotz der Verletzungsprobleme auf dem letzten Teil der Strecke zu einem Streckenrekord von 2:11:04 Stunden – und damit zur drittschnellsten Zeit in der Marathon-Geschichte bei den Frauen.
Nur Assefas Landsfrau Fotyen Tesfay, die vor einem halben Jahr in Barcelona 2:10:51 Stunden lief, und Weltrekordlerin Ruth Chepngetich aus Kenia waren schon einmal schneller. Chepngetich, die 2024 in Chicago nach 2:09:56 Stunden ins Ziel gekommen war, ist derzeit wegen eines positiven Dopingtests gesperrt.
„Es ist schon bitter, aber das ist halt Marathon. Marathon hat seine eigenen Gesetze. Der entscheidet sich wirklich erst im Ziel. Ich denke, bei ihr waren es die Muskeln, die dann zugemacht haben.
Die wird erst in zwei, drei, vier Tagen sich freuen können über ihre Bestzeit“, sagte RTL-Expertin Sabrina Mockenhaupt über das Leiden von Assefa beim größten und bekanntesten Marathon Deutschlands.

Erst sagt Sawe ab, dann das Drama um Assefa

Für die ambitionierten Veranstalter in Berlin war es der nächste bittere Rückschlag. Wenn es nach den Organisatoren gegangen wäre, hätten auf einer der schnellsten Marathon-Strecken der Welt gleich zwei Rekorde geknackt werden sollen. Doch wenige Wochen vor dem Berlin-Marathon musste Weltrekordler Sabastian Sawe bei den Männern verletzungsbedingt absagen.
So ruhten die Hoffnungen auf den insgesamt 14. Weltrekord in der Hauptstadt auf Assefa. „Ich bin sehr gut vorbereitet und will meine Bestzeit unterbieten“, erklärte die nach Angaben des Leichtathletik-Weltverbands 29-Jährige.

Dritter Berlin-Sieg nur Randnotiz

Bei nahezu optimalen Bedingungen in der Hauptstadt lief Assefa angetrieben von mehreren Tempomachern und Zehntausenden Fans an der Strecke von Beginn an ein einsames Rennen bei den Frauen. Die Olympia-Zweite von Paris und WM-Zweite von Tokio ging allerdings etwas langsamer an als Chepngetich bei ihrem Weltrekord in Chicago.
Doch Assefa hielt das Tempo auf der zweiten Hälfte des Marathons konstant hoch. Bei Kilometer 40 lag sie noch klar auf Weltrekord-Kurs. Dann kamen die Schmerzen – und der Traum platzte.
Dass Assefa zum dritten Mal nach 2022 und 2023 in Berlin gewann, konnte sie kaum trösten. Vor drei Jahren war sie in 2:11:53 Stunden Weltrekord gelaufen. Dann nahm Chepngetich ihr die Bestmarke ab.

Auch Pfeiffers deutscher Rekordtraum platzt

Esther Pfeiffer, die den deutschen Rekord von Irina Mikitenko aus dem Jahr 2008 (2:19:19 Stunden) knacken wollte, erlebte ebenfalls einen bitteren Tag. Sie musste beim zweiten Marathon in ihrer Karriere schon nach rund 15 Kilometern aufgeben. „Leider hat der enorme Erwartungsdruck heute seinen Tribut gefordert und sich unter anderem auf den Magen ausgewirkt.
Esther ist das Rekordtempo angelaufen, doch aufgrund des angeschlagenen körperlichen Zustandes ging es dann nicht mehr. Sie wird zurückkommen und hat im Marathon noch viel vor“, sagte ihr Ehemann und Tempomacher Hendrik Pfeiffer.
Beste Deutsche wurde Anna Langerwisch mit einer Zeit von 2:27:31 Stunden. Sie landete auf dem 16. Platz.
Bei den Männern siegte Guye Adola aus Äthiopien in 2:02:50 Stunden. Haftom Welday als bester Deutscher belegte in 2:08:25 Stunden den 16. Rang. Die schnellsten deutschen Marathon-Läufer um Europameister Amanal Petros waren in Berlin nicht am Start. Sie peilen stattdessen einen Start in Frankfurt in gut einem Monat an. (dpa/red)
Categories
deutschland ticker

Sonnig, sanft, sicher: Bilderbuch-Wiesn geht in zweite Runde

Strahlendes Herbstwetter bescherte Wirten und Schauststellern regen Zulauf. - Foto: Felix Hörhager/dpa
Die Massen strömen, das Bier auch: Bei perfektem Volksfestwetter hat das Oktoberfest zur Halbzeit noch mehr Menschen angelockt als im Vorjahr. Die Festleitung schätzte die Besucherzahl auf rund 3,8 Millionen – nach 3,5 Millionen im Vorjahr. Dennoch kam es nicht zu gefährlichen Auslastungsspitzen wie 2025.
„Es war von Anfang an eine entspannte Atmosphäre, es war eine friedliche erste Woche“, sagte Wiesnchef Christian Scharpf (SPD). Münchens dritte Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD) lobte die „harmonische und gute Atmosphäre“. Die Menschen achteten gut aufeinander.
Analog zu den Besucherzahlen berichten Polizei und Wiesn-Sanitätsstation von gestiegenen Einsatzzahlen, ziehen aber eine positive Bilanz. Überschattet wurde das Fest aber von einem tödlichen Unfall. Ein Sicherheitsmitarbeiter eines Fahrgeschäfts starb, nachdem er von einer Gondel getroffen worden war.
Die Wiesn, die als größtes Volksfest der Welt gilt, dauert bis zum 4. Oktober.

Zu voll? Wie die Festleitung Überfüllung verhindert

Zu der entspannten Atmosphäre trug nach Ansicht von Wiesnchef Scharpf eine Kampagne bei, mit der die Festleitung für Besuche unter der Woche geworben hatte, um die Besucherströme zu entzerren. Unter der Woche seien 18,5 Prozent mehr Gäste gekommen, die Zahlen an den Wochenenden lägen leicht unter Vorjahresniveau.
Bewährt habe sich das optimierte Sicherheitskonzept mit KI-gestützten Videokameras und einem Crowdspotter, der das Geschehen beobachtet und mit Durchsagen lenkend eingreifen kann. „Es ist ein Quantensprung für die Sicherheit auf der Wiesn“, sagte Scharpf.
Am Samstag seien bei starkem Andrang zeitweise Eingänge gesperrt worden. Aber: „Es gab zu keiner Zeit solche Menschentrauben, wie wir sie letztes Jahr hatten.“ Damals entging das Fest womöglich knapp einer Katastrophe, als es für viele Menschen nicht mehr vor- und zurückging.

Saures Radler im Trend

Die Gäste griffen bei den Getränken oft zu saurem Radler. Sogar der Wiesnchef wirkt davon überrascht: Er könne sich das nicht recht vorstellen, werde das In-Getränk nun aber selbst probieren, sagte Scharpf.
Der Konsum von Festbier war leicht rückläufig, dafür war Weißbier beliebter. Ansonsten wurden gerne bestellt und konsumiert: Käsespätzle, Bratwürste, halbe Hendl und Ochsen.
Mehr dazu

Souvenirs: Herzerl gegen Hendlhut

Bei den Souvenirs kommt der Hendlhut etwas aus der Mode – was nicht unbedingt ein Schaden sei, findet zumindest Scharpf. Dafür kaufen auch ausländische Besucher gerne Lebkuchenherzen.
Manchmal müsse die Aufschrift übersetzt werden: „Fescher Bua“ wäre für Italiener, die an diesem sogenannten Italienerwochenende zuhauf das Fest stürmen, ungefähr: „bel ragazzo“. Auch Pins seien gefragt, ein leicht transportables Souvenir. Maßkrüge, noch immer gerne einfach so mitgenommen, sind kein Souvenir, sondern Diebesgut.

Fundsachen und geheime Kräfte der Wiesn

Warum auch immer: Die Fundsachen gingen um 40 Prozent zurück. Zu den zurückgebliebenen Kuriosa zählten ein Bildband über Tibet und ein Rollator. „Möglicherweise hat das Festbier solche Kräfte entfaltet, dass der Rollator nicht mehr nötig war“, sinnierte Scharpf.

Das Wetter

Das Wetter – über das sonst gelegentlich ein Klageleid angestimmt wird – war geradezu perfekt: Temperaturen um die 20 Grad und darüber Sonne sowie meist wolkenloser Himmel.

Die Prominenz

Auch viele Promienten feierten mit. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kam mit seinem italienischen Amtskollegen Matteo Piantedosi. Auch dabei waren unter anderem Arnold Schwarzenegger, Michael Ballack, Oliver Pocher, Andreas Gabalier, Regine Sixt, Florian Silbereisen, Cathy Hummels und die Geissens.

Der Wiesnhit

Bisher Fehlanzeige. Oft gespielt werde „Gute Laune“ von dem Duo GroßstadtEngel. 2025 war der Wiesnhit laut Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) „Brenna Tuats Guat“ von Hubert von Goisern.

Sicherheit auf der Wiesn

Rund 600 Polizisten und eine vierstellige Zahl von Ordnern sind im Einsatz. Das Gelände wird 56 polizeilichen Videokameras ausgeleuchtet – nichts soll verborgen bleiben.
So auch ein ungewöhnlicher Diebstahl, der einen 90-jährigen Wiesngast traf: Ein 52-Jähriger stahl ihm den Rollator. Videobilder lenkten die Polizei zum Dieb, er wurde festgenommen. Wozu der Mann den Rollator haben wollte, blieb unklar.
Insgesamt registrierte die Polizei bislang rund 470 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Anzeigen gab es auch wegen Körperverletzung, sexueller Belästigung und Upskirting, also das Filmen unter den Rock. Verzeichnete Drogendelikte stiegen um fast 50 Prozent. Hauptdroge: Kokain.
Mehr dazu

Drohnen-Vorfälle

Dutzende Drohnen wurden gesichtet und teils vom Himmel geholt – während der Wiesn gelten strikte Flugbeschränkungen. Meist wollten Hobbypiloten ein spektakuläres Luftbild schießen. „Lasst Eure Drohne während der Wiesn einfach am Boden“, mahnt Polizeisprecher Christian Drexler.

Nähen, impfen, ausnüchtern: Was die Wiesn-Ärzte beschäftigt

Zu voll war ein Großteil der Gäste in der Wiesn-Sanitätsstation. Die größte Gruppe der 4.242 Patienten, nämlich 35 Prozent, war von „alkoholbedingten Problemen“ betroffen. 66 Opfer des extra-starken Bieres durften im „Hotel Aicher“ übernachten: Die Sanitätsstation betreut Patienten über Nacht und entlastet so die Münchner Kliniken.
Daneben beschäftigten die Helfer Verletzungen, Kreislaufzusammenbrüche und andere internistische Probleme. Sportliches Pech hatte etwa ein Berliner, der sich beim Armdrücken den Arm brach. Erstmals setzen die Ärzte Impfwilligen den Piks gegen Influenza oder Covid-19. Hunderte kamen dazu auf die Wiesn. (dpa/red)
Categories
ausland ticker

Italien führt Verbot der Gesichtsverschleierung an Schulen ein

Italien verbietet das Tragen von gesichtsverhüllenden Kleidungsstücken wie Niqabs an seinen Schulen (Symbolbild). - Foto: Olivier MORIN / AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Wer sich an das Verschleierungsverbot an italienischen Schulen nicht hält, muss mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro rechnen.
  • Die Begrenzung für ausländische Schüler in Klassen gilt nur unter bestimmten Voraussetzungen.
  • Auch in anderen europäischen Ländern gelten Verbote und Einschränkungen.
  • In mehreren Bundesländern gelten Verbote, in manchen gibt es aber kein gesetzliches Verbot.
 
Die italienische Regierung hat ein Verschleierungsverbot an Schulen des Landes beschlossen. Ein entsprechendes Dekret hat der Ministerrat unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Donnerstag, 24. September, verabschiedet. Das berichtet das italienische Politikportal „Pagella Politica“, das nach eigenen Angaben Einsicht in das noch nicht offiziell veröffentlichte Dekret hat. Das Dekret muss nun noch vom Parlament innerhalb von 60 Tagen in ein Gesetz umgewandelt werden.

Der bisherige Bildungsweg ist entscheidend

Demnach ist eine Teilnahme an schulischen oder außerschulischen Veranstaltungen mit verhülltem Gesicht verboten. Das Dekret nennt keine konkreten Kleidungsstücke wie Burka oder Niqab. Es betont jedoch, dass Personen, die an schulischen Aktivitäten teilnehmen, zu erkennen sein müssen. Verstöße werden mit Geldbußen zwischen 200 und 1.000 Euro geahndet. Bei Minderjährigen wird die Geldbuße gegen die Eltern verhängt.
Des Weiteren führt die Regierung eine 30-Prozent-Grenze ein, um den Anteil ausländischer Schüler, die erst kürzlich in das italienische Schulsystem aufgenommen wurden, innerhalb der Klassen zu begrenzen. Vorgesehen ist auch eine mögliche Umverteilung der Schüler auf benachbarte Schulen, wenn diese Grenze nicht eingehalten werden kann. Ausländische Eltern können bei Bedarf an kostenlosen Italienischkursen teilnehmen.
Mehr dazu
Das Dekret sieht allerdings keine pauschale Begrenzung auf 30 Prozent ausländische Schüler pro Klasse vor. Die Grenze gilt vielmehr nur für bestimmte Schüler anderer Nationalitäten. Entscheidend sind dabei Kriterien wie die Geburt in Italien und der bisherige Bildungsweg. In der Grundschule werden etwa Kinder nicht berücksichtigt, die in Italien geboren wurden oder mindestens zwei Jahre eine italienische Vorschule besucht haben. In der Sekundarstufe gilt die Grenze für Schüler, die nicht mindestens drei Jahre italienische Schulen besucht haben.

In Portugal drohen bis zu 3.000 Euro Bußgeld

Italien hat bereits seit 1975 Vorschriften gegen die Verdeckung des Gesichts. Der italienische Staatsrat entschied allerdings 2008, dass eine religiös begründete Vollverschleierung unter Umständen einen „berechtigten Grund“ darstellen kann. Das neue Schulverbot könnte deshalb rechtlich relevant werden.
Verbote der Gesichtsverhüllung gelten auch in anderen europäischen Ländern. In Portugal ist ein entsprechendes Gesetz Mitte August in Kraft getreten. Bei Verstößen drohen bis zu 3.000 Euro Bußgeld. Ausnahmen gelten wie in Italien unter anderem aus gesundheitlichen Gründen.
Bereits 2011 trat in Frankreich das im Jahr zuvor beschlossene Verbot der Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum in Kraft. Es umfasst auch Vollverschleierungen wie Burka und Niqab.
Mehr dazu
2023 rückten zwei Kleidungsstücke in den Mittelpunkt einer Debatte über religiöse Symbole an öffentlichen Schulen. Konkret handelt es sich um die Abaya, ein langes, den Körper weitgehend bedeckendes Gewand, das Frauen tragen, sowie den Qamis, ein ebenfalls langes Kleidungsstück für Männer. Der damalige Bildungsminister Gabriel Attal untersagte das Tragen von Abayas und Qamis an öffentlichen Schulen. Seiner Auffassung nach könne es eine religiöse Zugehörigkeit zum Ausdruck bringen. Der französische Staatsrat (Conseil d’État) lehnte am 7. September 2023 einen Eilantrag gegen die Regelung ab und sah in ihr keine offensichtlich rechtswidrige Verletzung grundlegender Rechte.

Unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern

Auch in Österreich gelten landesweit entsprechende Verbote. In Dänemark gilt seit 2018 ein im Strafgesetzbuch verankertes Verbot für den öffentlichen Raum. In den Niederlanden trat 2019 ein auf bestimmte Bereiche beschränktes Verbot in Kraft. Es gilt unter anderem in Schulen, Krankenhäusern, öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen Nahverkehr. Nach einer Volksabstimmung im Jahr 2021 ist das Tragen gesichtsverhüllender Kleidung in der Öffentlichkeit auch in der Schweiz untersagt.
In Deutschland gibt es kein bundesweites Verbot der Gesichtsverhüllung an Schulen, da das Schulwesen in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt. In mehreren Bundesländern ist die Verhüllung des Gesichts im Unterricht oder bei Schulveranstaltungen jedoch untersagt. Dazu zählen Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Schleswig-Holstein. In Niedersachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz gelten ebenfalls entsprechende Regelungen. In Nordrhein-Westfalen gibt es dagegen kein ausdrückliches gesetzliches Verbot. Die Verhüllung des Gesichts kann dort jedoch wegen der damit verbundenen Beeinträchtigung der Kommunikation unzulässig sein.
In den ostdeutschen Bundesländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gibt es derzeit kein gesetzlich geregeltes Verbot für Schüler.
Categories
deutschland ticker

Zehntausende demonstrieren bei DGB-Aktionstag gegen Sozialkürzungen

Allein 20.000 Menschen zogen nach Polizeiangaben bei verschiedenen Demonstrationszügen durch Nürnberg. - Foto: Daniel Löb/dpa
Zehntausende Menschen haben am Samstag in 15 deutschen Großstädten gegen die Kürzung von Sozialleistungen protestiert. Zu dem bundesweiten Aktionstag hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften aufgerufen. Diese sprachen im Anschluss von rund 175.000 Teilnehmern.
Von den Demonstrationen und Kundgebungen sollte laut DGB „ein deutliches Zeichen für einen starken Sozialstaat, sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und den Schutz von Arbeitnehmerrechten“ ausgehen.

DGB-Chefin in Essen

Veranstaltungen fanden unter anderem in Bremen, Hamburg, Leipzig, Essen, Magdeburg, Nürnberg und Stuttgart statt. Die Aktion stand unter dem Motto: „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“
Wie hier in Stuttgart demonstrierten bundesweit Zehntausende für einen starken Sozialstaat.

Wie hier in Stuttgart demonstrierten bundesweit Zehntausende für einen starken Sozialstaat.

Foto: Enrique Kaczor/dpa

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hielt bei der Kundgebung in Essen eine Rede. Darin kritisierte sie laut DGB unter anderem Forderungen nach längeren Arbeitszeiten und einer Aufweichung des Acht-Stunden-Tages. „Wir lassen uns nicht einfach nehmen, was wir in vielen Jahren an sozialen Standards aufgebaut haben“, sagte sie demnach. „Das alles ist hart verdient.“
Die DGB-Vorsitzende verteidigte den Angaben zufolge außerdem die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. Menschen, die so lange Beiträge gezahlt hätten, müssten ohne Abschläge in Rente gehen können.
Mehr dazu

Ver.di und Linke beteiligen sich

Der Vorsitzende der Dienstleitungsgewerkschaft ver.di, Frank Werneke, sprach auf der Kundgebung in Frankfurt am Main. In seiner Rede kritisierte er ein „Eindreschen auf Arbeitnehmerinnenrechte und Sozialstaat“ und forderte ein „Schluss mit dem Klassenkampf von oben“.
Die Angriffe reichten von der Abschaffung des Acht-Stunden-Tags über Krankschreibungen mit Attestpflicht vom ersten Tag an bis zur massiven Ausweitung der sachgrundlosen Befristungen.
Die Linke beteiligte sich an der Aktion und wollte diese Parteiangaben zufolge „mit eigenen Blöcken, Zubringer-Demonstrationen und Redebeiträgen“ unterstützen. „Wir stellen uns gegen jede Kürzung bei Gesundheit, Lohn und Rente, gegen die explodierenden Preise“, erklärte vorab Linken-Chefin Ines Schwerdtner. „Wir wollen die Merz-Agenda stoppen.“ (afp/red)
Categories
deutschland ticker

75 Jahre Wächter des Grundgesetzes: Was das Bundesverfassungsgericht besonders macht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das mächtigste Gericht der Bundesrepublik wird 75 Jahre alt. Das Bundesverfassungsgericht begeht am 28. September seinen Geburtstag mit einem Festakt in Karlsruhe, zu dem auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingeladen sind.
Seine Gründung 1951 war ein radikaler Umbruch – denn „Karlsruhe“ kontrolliert die Verfassungstreue der staatlichen Gewalt selber. Seine Entscheidungen sind nicht anfechtbar. Fragen und Antworten:

Welche Aufgaben hat das Gericht?

Bürger, die ihre Grundrechte durch die öffentliche Gewalt verletzt sehen, können sich mit einer Verfassungsbeschwerde direkt an das Gericht wenden. Zuvor müssen sie den Rechtsweg ausgeschöpft, sich also an die erst zuständigen Fachgerichte gewandt haben.
Verfassungsbeschwerden sind die mit Abstand häufigste Verfahrensart in Karlsruhe. Mehr als 4700 gingen nach Gerichtsangaben beispielsweise im vergangenen Jahr ein.
Das Gericht entscheidet außerdem in Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern oder anderen staatlichen Organen über ihre Rechte und Pflichten, also zum Beispiel zwischen dem Bundestag und der Bundesregierung.
Mehr dazu
Diese sowie die Landesregierungen können sich an die Richter wenden, um Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen. Auch andere Gerichte können das tun, wenn sie eine Regelung für unvereinbar mit dem Grundgesetz halten. Verfassungswidrige Gesetze kann Karlsruhe für nichtig erklären.
Außerdem ist das Verfassungsgericht mit Wahlprüfungsbeschwerden nach Bundestags- oder Europawahlen befasst. Es kann politische Parteien verbieten und verfassungswidrige Entscheidungen anderer Gerichte aufheben. Über diese muss dann neu verhandelt werden. Das Verfassungsgericht kann außerdem feststellen, dass eine staatliche Maßnahme gegenüber Bürgern gegen das Grundgesetz verstößt.

Wie ist es organisiert?

Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste deutsche Gericht und zugleich ein Verfassungsorgan. Damit ist es unabhängig von den anderen Verfassungsorganen Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Bundespräsident. Außerdem sind seine Aufgaben und sein Aufbau im Grundgesetz festgelegt.

Polizisten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Foto: Thomas Kienzle/AFP via Getty Images

Darin steht unter anderem, dass es zwei Senate mit jeweils acht Richterinnen oder Richtern gibt, die je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt werden. Ihre Amtszeit dauert höchstens zwölf Jahre beziehungsweise bis zu ihrem 68. Geburtstag. Sie können nicht wiedergewählt werden.
Bis vor Kurzem war diese Struktur noch nicht im Grundgesetz geregelt. Erst vor anderthalb Jahren beschloss der Bundestag, weitere Regelungen für das Verfassungsgericht darin aufzunehmen. Das soll das Gericht selbst schützen – vor politischer Einflussnahme. (afp/red)
Categories
gesellschaft ticker

Reisebus auf A96 umgekippt – zwei Tote und mehrere Verletzte

Der Reisebus kippte am Morgen um. Die Polizei ist im Einsatz. (Symbolbild) - Foto: David Inderlied/dpa
Bei einem Unfall mit einem Reisebus auf der Autobahn 96 im Ostallgäu hat es Polizeiangaben zufolge zwei Tote und zahlreiche Verletzte gegeben. Der Unfall ereignete sich am frühen Morgen um kurz nach 6:00 Uhr auf der A96 bei Buchloe-Ost.
Der Reisebus sei in der Nähe von Buchloe im Ostallgäu nach rechts abgekommen und umgekippt, teilte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag mit. Den Angaben zufolge handelt es sich um einen Bus eines Reiseunternehmens mit 40 bis 50 philippinischen Staatsangehörigen darin.
Nach Angaben der Polizeisprecherin gab es „zahlreiche Leichtverletzte“. Ein großes Aufgebot an Einsatzkräften sei vor Ort und die Autobahn sei in beide Richtungen gesperrt.
Nach ersten Informationen gab es etwa 25 Leichtverletzte, während zwei Personen am Unfallort verstarben. Ein weiterer Mensch schwebt in Lebensgefahr.
Die Autobahn in Richtung München wurde gesperrt, und Rettungsfahrzeuge waren zwischen den Anschlussstellen Buchloe-Ost und Landsberg am Lech-West im Einsatz. Die Sperrung solle bis 11 Uhr andauern.

Immer wieder schwere Unfälle mit Reisebussen

Erst kürzlich starben fünf Menschen bei einem Unfall eines niederländischen Busses in der Schweiz. Drei weitere wurden schwer, sieben mittelschwer und 30 leicht verletzt, wie die Kantonspolizei Graubünden am 10. September berichtete.
Der Bus prallte gegen eine Leitplanke und kam dann rechts von der Straße ab. Er kippte um und blieb auf der Seite liegen. Die Unfallstelle befand sich an der Ausfahrt einer etwa 200 Meter langen Baustelle.
Bei einem Unfall auf der A3 bei Wörth an der Donau (Landkreis Regensburg) wurden am 6. September 30 Menschen verletzt – 15 von ihnen saßen in einem Reisebus, sie erlitten leichte Verletzungen. Ein Wagen war laut Polizeiangaben auf den Reisebus und ein weiteres Fahrzeug in stockendem Verkehr aufgefahren. (dpa/red)
Categories
deutschland ticker

Kassen warnen vor Pflege-Blockade – „Geld alle“

Noch ist eine Pflegereform nur in Konturen erkennbar, vieles ist noch strittig. (Symbolbild) - Foto: Oliver Berg/dpa
Die Pflegekassen ermahnen die SPD, die angekündigte Pflegereform nicht zu blockieren. „Nicht zu handeln, wäre fatal“, sagte der Chef des Kassen-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, dpa. „Die Pflegereform muss jetzt in den Deutschen Bundestag kommen.“
Ähnlich äußerte sich die Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege, Katrin Staffler (CSU). SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte Änderungen an Reformplänen von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) gefordert und mit Blockade gedroht.
Blatt bekräftigte: „In der Pflege herrscht Alarmstufe Rot.“ Dass die Pflege bis Ende des Jahres ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro anhäufen werde, sei lange bekannt. „In wenigen Monaten ist das Geld schlichtweg alle.“ Sein Appell richte sich „aktuell insbesondere an die SPD“, sagte Blatt.
Mehr dazu

Bevollmächtigte: Gefahr für Versorgung

Unterstützung für die SPD kommt von ver.di. „Die SPD greift die massive Kritik an der geplanten Pflegereform auf, das begrüßen wir sehr“, sagte ver.di-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler der dpa. Reformen seien nötig, die die Menschen nicht weiter belasteten.
Auch Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop mahnte weitergehende Beratungen der Koalition zur Reform an. Die bisherigen Pläne der Bundesregierung stärkten nicht die pflegerische Versorgung, sondern schwächten sie.
„Leistungen zu kürzen, Kosten auf Pflegebedürftige und Angehörige abzuwälzen und zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag hinauszuzögern, wie die Begrenzung der Eigenanteile für Pflegeheimbewohner, sind der falsche Weg“, betonte die Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes (vzbv) gegenüber der „Rheinischen Post“.
Die Pflege-Bevollmächtigte Staffler kritisierte: „Immer neue Vorschläge der SPD verzögern die dringend nötige Pflegereform.“ Das gefährde die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung und damit die Versorgungssicherheit für Millionen Pflegebedürftige. Die Reform müsse zeitnah ins Kabinett.
Die Arbeiten an einer Strukturreform liefen parallel. Für die private Krankenversicherung warf PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther der SPD „ideologische Forderungen“ vor, mit denen sie die dringend notwendige Reform blockiere.
Der Chef des gesetzlichen Kassenverbands, Blatt, sagte: „Wenn diese mit einer Blockade droht, um Leistungskürzungen zu vermeiden, dann stelle ich fest, dass der Schlüssel für eine gerechtere Lösung im SPD-geführten Finanzministerium liegt.“ Blatt erneuerte die Forderung der Kassen, sogenannte versicherungsfremde Leistungen wie Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln zu finanzieren. Allein dabei gehe es um fünf Milliarden Euro.
Mehr dazu

„Privatversicherte müssen Beitrag leisten“

Linnemann hatte angekündigt, seine Reformpläne in der kommenden Woche ins Kabinett zu bringen. Doch SPD-Fraktionschef Miersch sagte der „Bild“: „Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit.“ Es fehlten die notwendigen Strukturreformen. Das könne und müsse sich noch ändern.
Miersch betonte, die Reform müsse Pflege als Aufgabe der ganzen Gesellschaft begreifen. „Deshalb müssen dazu auch Privatversicherte ihren gerechten Beitrag leisten.“ Dafür erwarte er „konkrete Vorschläge“.

Saarland konkretisiert Preisdeckel

Auch die SPD-Vorstellungen für einen Preisdeckel für die steigenden Eigenanteile im Heim nehmen Gestalt an. So schlägt das Saarland ein zweistufiges Modell vor.
In Stufe eins soll der Anteil der Betroffenen auf maximal 1.500 Euro begrenzt werden. Dann sollen die Eigenanteilskosten durch Zuschüsse unter 1.500 Euro fallen. Der Vorschlag ist in einem Brief von Saar-Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) an seine Länderkollegen enthalten, der der dpa vorliegt. Die ARD berichtete zuerst über das Konzept.
Im Juli waren die Eigenanteile allein für die Pflege im Heim auf im Schnitt 3.364 Euro im Monat in Deutschland gestiegen.
Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU), von der Linnemann das Gesundheitsressort übernommen hat, hatte Pläne vorgelegt, bei denen es vor allem um Einsparungen ging.
Neben Einsparungen bei Zuschlägen, die bei den Eigenanteilen Entlastung bringen sollen, waren Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und strengere Einstufungen in Pflegegrade enthalten.
Linnemann sagte vor wenigen Tagen bei seinen jüngsten Ankündigungen zur Pflege im Bundestag, fürs nächste Jahr müssten Milliarden eingespart werden. Reformbedarf bestreitet auch die SPD nicht. (dpa/red)