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TICKER Fußball-WM: Neueste Entwicklungen um Kimmich & Co.


Folgende Mannschaften treten bei der Fußball-WM am heutigen Tag (deutscher Zeit) im Sechzehntelfinale gegeneinander an:
  • 02:00 Uhr: USA gegen Bosnien Herzegowina in San Francisco, USA
  • 21:00 Uhr: Spanien gegen Österreich in Los Angeles, USA (Übertragung: ARD)

HEUTE11:38 Uhr

Was für Klopp als Bundestrainer spricht und was dagegen

Noch hat sich der Deutsche Fußball-Bund nicht von Julian Nagelsmann nach dessen gescheiterter Weltmeister-Mission in Amerika getrennt, da scheint „Kloppo“ bereits in den Startlöchern zu stehen. Jürgen Klopp soll quasi als Messias die am Boden liegende Fußball-Nation Deutschland wieder aufrichten.
Eine Volksbefragung über den besten Kandidaten würde vermutlich zu einem eindeutigen Ergebnis führen. Klopp kommt an bei den Fans, mit ihm könnte der Fokus voll auf die Zukunft gerichtet werden nach dem nächsten Turnier-Flop.

Jürgen Klopp besucht das WM-Gruppenspiel E zwischen Deutschland und Curaçao im Houston Stadium am 14. Juni 2026 in Houston, Texas.

Foto: Alexander Hassenstein/Getty Images

Für Klopp spricht viel. Seine Empathie. Seine Menschenführung. Er holt aus Spielern alles raus. Er kann im Gegensatz zum viel jüngeren Nagelsmann (38) internationale Erfolge vorweisen. Mit dem FC Liverpool gewann er die Champions League und die englische Meisterschaft. Und mit Borussia Dortmund brachte er zeitweise sogar die Übermacht des FC Bayern München ins Wanken. Er vermag es, Potenziale zu heben und Spieler groß zu machen.
Doch Klopp hat einen langfristigen Vertrag bis 2029 als Head of Global Soccer bei Red Bull. Das sei „kein Halbtagsjob“, sagte er selbst. Er soll nach Angaben der Geschäftsführung des österreichischen Getränkekonzerns (Oliver Mintzlaff) keine Ausstiegsklausel beinhalten. Auch eine mündliche Freigabevereinbarung für den DFB als Nationaltrainer oder ein Sonderkündigungsrecht ist dementiert worden. Der DFB müsste also mit Red Bull verhandeln – und Ablöse zahlen?
HEUTE4:16 Uhr

Gastgeber USA gewinnt gegen Bosnien-Herzegowina

Die USA haben sich im Sechzehntelfinale der Weltmeisterschaft mit einem 2:0-Sieg gegen Bosnien-Herzegowina durchgesetzt. Bereits in der ersten Halbzeit brachte Folarin Balogun die USA in Führung (45.). Trotz einer umstrittenen Roten Karte für Balogun in der zweiten Halbzeit konnten die Amerikaner ihren Vorsprung halten und sogar ausbauen. In der 82. Minute erhöhte Malik Tillman auf 2:0.
Die Bosnier versuchten in der Schlussphase alles, um den Anschluss zu erzielen, doch die US-amerikanische Abwehr stand sicher. Die USA nutzten ihre Chancen effizient und ließen die Uhr geschickt herunterlaufen, um den Sieg zu sichern. Mit dem Erfolg der US-Amerikaner sind bei dieser WM alle drei Gastgeberländer ins Achtelfinale eingezogen und die USA wird am Montag im Achtelfinale auf Belgien treffen.
Spielbaum der WM 2026 (Stand 2.7.). England und Belgien sind weiter, Bosnien-Herzegowina ausgeschieden.

Spielbaum der WM 2026 (Stand 2.7.). England und Belgien sind weiter, Bosnien-Herzegowina ausgeschieden.

Foto: ts/Epoch Times mit Material von iStock

 
HEUTE3:56 Uhr

Vier Tote bei Fan-Feier in Mexiko

Bei einer riesigen Feier von Fußballfans in Mexiko sind in der Nacht zum Mittwoch mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Eine 19-jährige Frau, ein 44-jähriger Mann und eine 48-jährige Frau seien in Mexiko-Stadt erstickt, teilten die Behörden in der mexikanischen Hauptstadt mit. Zudem starb demnach ein 30-jähriger Mann an einem epileptischen Anfall. Zuvor hatten die Behörden zwei Todesopfer gemeldet. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum bekundete „Solidarität und Unterstützung“ für die Familien der Opfer.
Mehr als eine Million Menschen hatten nach Angaben der Stadtverwaltung auf den Straßen von Mexiko-Stadt den Einzug ihres Teams ins Achtelfinale der WM gefeiert. Die meisten von ihnen versammelten sich rund um das Unabhängigkeitsdenkmal Ángel de la Independencia.
 
HEUTE1:02 Uhr

Belgien gewinnt in Verlängerung

Bei der Fußball-WM hat Belgien die Mannschaft aus dem Senegal im Sechzehntelfinale mit 3:2 nach Verlängerung geschlagen. Nach 90 Minuten stand es 2:2 – und nach 85 Minuten noch 2:0 für die Afrikaner.
Die zeigten von Beginn an eine engagierte Leistung und gingen früh per Kopfball durch Habib Diarra in Führung (25.). In der zweiten Halbzeit erhöhte Senegal dank dem Tor von Ismaila Sarr auf 2:0 (51.). Belgien bemühte sich, den Anschluss zu finden, doch die Senegalesen verteidigten kompakt und ließen kaum Chancen zu.
Erst in den letzten Minuten brachte sich Belgien binnen weniger Sekunden wieder ins Spiel: Romelu Lukaku und Youri Tielemans trafen kurz vor dem vermeintlichen Ende der Partie (86. und 89.). Mit dem Ausgleich rettet sich Belgien in die Verlängerung.
Und in der besorgte der Videoschiedsrichter den Belgiern einen Elfmeter nach Foul an Youri Tielemans, die Aufnahmen wurden minutenlang gecheckt. Tielemans verwandelte selber – und die „Roten Teufel“ waren damit eine Runde weiter. Belgien trifft am Montag im Achtelfinale auf den Gewinner der Partie USA gegen Bosnien-Herzegowina.
 
GESTERN20:40 Uhr

England gewinnt WM-Sechzehntelfinale gegen DR Kongo

England hat am Mittwochabend das WM-Sechzehntelfinale gegen die DR Kongo mit 2:1 gewonnen und sich damit den Einzug ins Achtelfinale gesichert.
Die DR Kongo erwischte den besseren Start und ging bereits in der 7. Minute durch einen Flachschuss von Brian Cipenga in Führung. England tat sich zunächst schwer, steigerte sich jedoch im Verlauf der ersten Halbzeit deutlich. Jude Bellingham, Marcus Rashford und Harry Kane vergaben aussichtsreiche Möglichkeiten oder scheiterten am stark reagierenden kongolesischen Torhüter Lionel Mpasi-Nzau. Auf der Gegenseite hätte Yoane Wissa kurz vor der Pause beinahe erhöht, traf in der 42. Minute jedoch nur den Pfosten.
Nach dem Seitenwechsel übernahmen die Three Lions zunehmend die Kontrolle und drängten den Außenseiter tief in dessen Hälfte. Trotz mehrerer Abschlüsse und zahlreicher Flanken fehlte zunächst die Präzision oder Mpasi-Nzau war erneut zur Stelle.
Der verdiente Ausgleich fiel schließlich in der 75. Minute: Nach einer Flanke des kurz zuvor eingewechselten Anthony Gordon setzte sich Harry Kane im Strafraum durch und köpfte zum 1:1 ein.
Elf Minuten später drehte England die Partie endgültig. Nachdem Mpasi-Nzau zunächst einen Abschluss von Jude Bellingham abgewehrt hatte, legte Gordon den Ball für Kane auf. Der Angreifer traf in der 86. Minute zum Endstand von 2:1. Im Achtelfinale trifft England damit auf Mexiko.
WM: Der Engländer Harry Kane jubelt nach seinem Tor zum 1:1 gegen die DR Kongo neben Jude Bellingham.

WM: Der Engländer Harry Kane jubelt nach seinem Tor zum 1:1 gegen die DR Kongo neben Jude Bellingham.

Foto: Bradley Collyer/PA Wire/dpa

 
GESTERN18:37 Uhr

Schiri-Boss: Entscheidung beim vermeintlichen Tah-Tor war korrekt

Die vieldiskutierte Entscheidung, ein vermeintliches Tor von Jonathan Tah im WM-Sechzehntelfinale gegen Paraguay nicht zu geben, war laut FIFA-Schiedsrichterchef Pierluigi Collina korrekt. In einem Beitrag des Weltverbands schrieb der Italiener grundsätzlich über Situationen wie die in der Verlängerung des am Ende von Deutschland verlorenen K.-o.-Spiels.
„Trainer und Spieler wurden darüber informiert. Daher sollte es keine Überraschung sein, wenn Schiedsrichter solche Vergehen ahnden“, sagte Collina. Er nannte Waldemar Anton in seinen Ausführungen nicht beim Namen, sein Beitrag endete aber mit einem großen Foto von genau dieser strittigen Szene. Der Körperkontakt des DFB-Verteidigers mit Paraguays Torwart wird dabei grafisch hervorgehoben.
 
GESTERN16:47 Uhr

Niederlande-Coach Koeman tritt zurück: „Stolz und dankbar“

Ronald Koeman hört nach dem frühzeitigen WM-Aus gegen Marokko als Nationaltrainer der Niederlande auf. Die Entscheidung, seinen Vertrag nicht zu verlängern, habe er vergangene Nacht getroffen, gab der 63-Jährige via Instagram in einer persönlichen Stellungnahme bekannt. Mit Blick auf seine Laufbahn zeigte er sich „vor allem stolz und dankbar“. Er habe das Privileg gehabt, bei zahlreichen Spitzenvereinen wie dem FC Barcelona oder Ajax Amsterdam und in zwei Amtszeiten die niederländische Nationalmannschaft zu trainieren.
 
GESTERN6:05 Uhr

Mexiko souverän gegen Ecuador weiter

Gastgeber Mexiko hat das Sechzehntelfinale gegen Ecuador souverän mit 2:0 gewonnen. Der Sieg von „El Tri“ vor dem heimischen Publikum in Mexiko-Stadt war in der wegen eines Gewitters um eine Stunde verzögerten Partie zu keinem Zeitpunkt gefährdet.
Die Mannschaft von Trainer Javier Aguirre dominierte das Spiel von Beginn an und ging früh durch einen sehenswerten Treffer von Julian Quinones in Führung (22.). Raul Jimenez erhöhte wenig später auf 2:0 (31.).
In der zweiten Halbzeit versuchte Ecuador, den Druck zu erhöhen, fand jedoch kein Durchkommen gegen die gut organisierte mexikanische Abwehr. Mexiko hingegen blieb gefährlich und hätte durch Raul Jimenez und Gilberto Mora beinahe das dritte Tor erzielt. Die letzten zwei Minuten musste Ecuador nach Rot für Piero Hincapie in Unterzahl spielen – weitere Tore fielen nicht mehr.
Im Achtelfinale trifft Mexiko am kommenden Montag um 2:00 Uhr deutscher Zeit erneut im Aztekenstadion in Mexiko-Stadt auf den Sieger der Partie England–Demokratische Republik Kongo. Mexiko ist bei der WM weiter ohne Gegentor. Zudem erreichte Mexiko bei seinen Heim-Weltmeisterschaften 1970 und 1986 stets das Viertelfinale.
Spielbaum der WM 2026 (Stand 1.7.)

Spielbaum der WM 2026 (Stand 1.7.). Norwegen schoss sich als erstes europäische Land ins Achtelfinale. Frankreich besiegte Schweden und Mexiko kam gegen Deutschland-Bezwinger Ecuador weiter.

Foto: ts/Epoch Times mit Material von iStock

 
GESTERN5:14 Uhr

Fußball auf dem Mond?

Die US-Raumfahrtagentur NASA will im Falle eines WM-Siegs der USA einen Fußball auf den Mond schicken. Dies versprach Nasa-Chef Jared Isaacman am Dienstag als „kleinen Motivationsschub“. „Also, Team USA: Erledigt Euren Teil“, sagte er. Experten zufolge ist ein WM-Sieg der USA allerdings eher unwahrscheinlich.
Die NASA hatte bereits einen Fußball auf die Internationale Raumstation ISS geschickt. Damit sollte die gemeinsame Ausrichtung der derzeit laufenden Weltmeisterschaft durch die USA, Kanada und Mexiko gewürdigt werden. Sollten die USA das Turnier gewinnen, werde ein Ball noch weiter ins All gebracht.
„Wenn die USA die Weltmeisterschaft gewinnen, werden wir definitiv Platz für einen Ball finden“, sagte Carlos Garcia-Galan, NASA-Programmmanager für die in einigen Jahren geplante Mondbasis.
 
GESTERN2:55 Uhr

Anpfiff der Partie verschoben

Wegen eines heftigen Gewittersturms ist in Mexiko-Stadt der Anpfiff für Spiel zwischen Mexiko und Ecuador verschoben worden. „Das Spiel verzögert sich“, hieß es auf den Anzeigetafeln im Aztekenstadion, über dem zu diesem Zeitpunkt starker Regen niederging. Eine voraussichtliche neue Anstoßzeit wurde zunächst nicht genannt.
 
GESTERN1:30 Uhr

Spiele am Mittwoch

Folgende Mannschaften treten bei der Fußball-WM am heutigen Tag (deutscher Zeit) im Sechzehntelfinale gegeneinander an:
  • 03:00 Uhr: Mexiko gegen Ecuador in Mexiko City, Mexiko
  • 18:00 Uhr: England gegen Demokratische Republik Kongo in Atlanta, USA (Übertragung: ARD)
  • 22:00 Uhr: Belgien gegen Senegal in Seattle, USA (Übertragung: ARD)
 
GESTERN1:12 Uhr

Franzosen zaubern mit Herz

Frankreich hat das Sechzehntelfinale gegen Schweden mit 3:0 gewonnen. Die Franzosen dominierten das Spiel von Beginn an und zeigten ihre Offensivstärke eindrucksvoll. Kylian Mbappé eröffnete den Torreigen aber erst kurz vor Ende der ersten Halbzeit (45.) mit einem Schuss ins lange Eck. In der zweiten Halbzeit setzte Frankreich seinen Sturmlauf fort. Bradley Barcola erhöhte zügig auf 2:0 (53.). Kylian Mbappé machte schließlich den Deckel drauf (74.).
Schweden hatte einige gute Ansätze, konnte jedoch die französische Defensive nicht überwinden. Die Franzosen hingegen ließen keine Zweifel an ihrer Überlegenheit aufkommen und zeigten, warum sie als einer der Favoriten auf den Titel gelten. Frankreich trifft damit am Samstag im Achtelfinale auf Deutschland-Bezwinger Paraguay. Der Sieger dieser Partie wird im Viertelfinale auf Kanada oder Marokko treffen.
Kylian Mbappé fiel in der Partie jedoch nicht nur durch seine nächsten Tore, seine Tricks und seine perfekte Technik auf. Sein Jubel über das 1:0 war eine besonders bewegende Szene: Der 27-Jährige rannte direkt zu Bundestrainer Didier Deschamps an die Seitenlinie, die Kollegen folgten ihm. Nach dem Tod seiner Mutter hatte der Coach das letzte Gruppenspiel gegen Norwegen (4:1) verpasst.
Das sei Teil ihrer „DNA“, sagte Mbappé über die französische Mannschaft und ihren Trainer. „Wir stehen alle zusammen.“ Deschamps mache eine schwere Zeit durch. Aber: „Er ist bei uns nie allein. Wir werden ihn unterstützen.“ Die Geste habe ihn berührt, erklärte der 57-Jährige, der sowohl als Spieler als auch als Trainer schon Weltmeister wurde, und nach diesem Turnier abtreten wird – egal, welches Ergebnis die Les Bleus erzielen.
 
30. Juni21:20 Uhr

Norwegen gewinnt mit 2:1 gegen die Elfenbeinküste

Norwegen steht das erste Mal seit 28 Jahren in einem WM-Achtelfinale. Bundesligaprofi Antonio Nusa mit einem Traumtor und Superstar Haaland mit einem ein später Treffer sorgten für einen 2:1 (1:0)-Sieg gegen die Elfenbeinküste in der ersten K.-o.-Runde.
Torschütze Antonio Nusa (l) war einer der auffälligsten Spieler bei Norwegen.

Torschütze Antonio Nusa (l) war einer der auffälligsten Spieler bei Norwegen.

Foto: Tony Gutierrez/AP Photo/dpa

RB Leipzigs Offensivspieler Nusa erzielte im Dallas Stadion mit einem feinen Schlenzer in den Winkel den 1:0-Führungstreffer für Norwegen (39. Minute). Nach dem Ausgleich durch Amad Diallo (74.) schob der bis dahin zurückhaltende Haaland in der 86. Minute den Ball aus kurzer Distanz zum umjubelten Sieg ins Tor.
Norwegen wird nun gegen Brasilien um den Viertelfinal-Einzug spielen – am Sonntag (22 Uhr).

Der Norweger Martin Odegaard (Nr. 10) und seine Mannschaftskameraden feiern gemeinsam mit den Fans den 2:1-Sieg im Spiel zwischen der Elfenbeinküste und Norwegen im Dallas Stadium am 30. Juni 2026 in Arlington, Texas.

Foto: Alex Slitz/Getty Images

 
30. Juni17:49 Uhr

DFB-Entscheidung über Nagelsmann-Zukunft erst nach Rückkehr

Der Deutsche Fußball-Bund hat am Tag nach dem WM-Ausscheiden der Fußball-Nationalmannschaft noch keine Entscheidung über die Zukunft von Julian Nagelsmann als Bundestrainer verkündet.
DFB-Präsident Bernd Neuendorf kündigte in einer Mitteilung eine Aufarbeitung in den kommenden Tagen an, man könne nicht zur Tagesordnung übergehen.
 
30. Juni16:00 Uhr

Vor Abreise: Letztes Team-Meeting mit Nagelsmann im WM-Camp

Nach einer letzten kurzen Nacht im WM-Camp in Winston-Salem laufen beim Deutschen Fußball-Bund die Vorbereitungen auf die Heimreise. Am heutigen Vormittag Ortszeit sollte es noch ein Abschlussmeeting der Nationalspieler und des Stabes ums Team im Teamhotel The Graylyn Estate geben.
Eine geschlossene Abreise aus North Carolina wird es im Anschluss nicht geben. Die Akteure um Kapitän Joshua Kimmich sollen im Laufe des Tages individuell ihre Heimreise antreten, wie der Deutschen Presse-Agentur bestätigt wurde.
Nach dem 3:4 im Elfmeterschießen gegen Paraguay in Foxborough hat die Verbandsführung um Präsident Bernd Neuendorf bislang noch nicht auf die Ankündigung von Julian Nagelsmann reagiert, als Chefcoach weitermachen zu wollen.
„Ich stehe bereit, wenn man das möchte. Und wenn man das nicht möchte, muss man das sagen“, hatte Nagelsmann nach dem verpassten Einzug ins Achtelfinale noch am Spielort gesagt.
Der Vertrag des 38-Jährigen läuft noch bis nach der Europameisterschaft 2028, für die sich das DFB-Team aber erst noch qualifizieren muss. Er bereite die EM und auch die im September beginnende neue Nations-League-Runde „gerne“ vor, wenn der DFB das wolle.
 
30. Juni10:18 Uhr

So geht es weiter für die Nationalmannschaft

Die Nationalmannschaft hat nun fast drei Monate Länderspielpause. Die nächste Bewährungsprobe – ob mit Julian Nagelsmann oder einem anderen Bundestrainer – steht am 24. September in den Niederlanden an.
Dann beginnt die nächste Auflage der Nations League. Neu ist, dass die ersten vier Partien innerhalb von zehn Tagen stattfinden. Weitere Kontrahenten in der A-Staffel sind für die DFB-Auswahl Griechenland am 27. September in Augsburg und auswärts am 4. Oktober sowie Serbien am 1. Oktober in München und auswärts am 13. November.
Der Abschluss der Gruppenphase steht am 16. November im Berliner Olympiastadion wieder gegen die Niederlande an. Die K.o.-Runde in dem UEFA-Wettbewerb findet im März 2027, das Final Four im Juni 2027 statt.
Noch in diesem Jahr und zwar Anfang Dezember werden die Qualifikationsgruppen für die EM 2028 in Belfast in Nordirland ausgelost. Die Ausscheidungsrunde für das Turnier in England, Schottland, Wales und Irland beginnt im Spätsommer 2027.
 
30. Juni8:09 Uhr

Nationalmannschaft zurück im WM-Quartier

Tief in der amerikanischen Nacht ist die Fußball-Nationalmannschaft ein letztes Mal in ihrem WM-Quartier in Winston-Salem angekommen. Das Charterflugzeug landete nach dem 3:4 im Elfmeterschießen gegen Paraguay in der ersten K.-o.-Runde in Foxborough auf dem kleinen Stadtflughafen Smith Reynolds Airport in North Carolina.
Julian Nagelmann verließ als einer der ersten den Flieger und ging mit seinem silbernen Rollkoffer über das Flugfeld. Der Bundestrainer hatte einen Rücktritt trotz des viel zu frühen Ausscheidens ausgeschlossen.
Mit der DFB-Elf waren auch Verbandspräsident Bernd Neuendorf, Sportdirektor Rudi Völler und Geschäftsführer Andreas Rettig nach Winston-Salem zurückgekehrt.
Das Trio muss nun entscheiden, ob Nagelsmann tatsächlich im Amt bleiben und seinen bis zur EM 2028 datierten Vertrag erfüllen darf. Nach den letzten WM-Enttäuschungen 2018 und 2022, als jeweils nach der Gruppenphase Schluss war, waren Joachim Löw und Hansi Flick als Bundestrainer noch im Amt geblieben.
So sehen Verlierer aus: Deutschland scheitert an Paraguay.

Deutschland scheitert an Paraguay.

Foto: Federico Gambarini/dpa

 
30. Juni7:49 Uhr

Brasilien: Bei der WM gibt es „kein einfaches Spiel“

Mit seiner jahrzehntelangen Titelerfahrung sprach Brasiliens Trainer Carlo Ancelotti das, was die brasilianische Seleção an diesem Nachmittag in Houston erst lernen musste, gelassen aus. „Man muss eben auch mal leiden können, richtig?“, sagte der Nationaltrainer nach dem hart erarbeiteten 2:1 in der ersten K.-o.-Runde der Fußball-WM gegen Japan. „Das ist normal. Das gehört dazu. Leiden ist Teil des Spiels, genau wie die Erleichterung danach.“
„Ich hatte Vertrauen in unsere Mannschaft“, sagte Ancelotti. Den Siegtorschützen Martinelli hatte der „Mister“, der die Champions League als Trainer so oft gewonnen hat wie niemand anders, in der 66. Minute eingewechselt.
Wenn ein Spieler ausgewechselt werde, ein anderer reinkomme, „und das Niveau hoch bleibt, ist das immer wichtig, um Titel zu gewinnen“, sagte Abwehrspieler Casemiro, der in der 56. Minute den zwischenzeitlichen Ausgleich erzielt hatte.
Japan war in der ersten, aus brasilianischer Sicht deutlich schwächeren Halbzeit, nicht unverdient in Führung gegangen. Die Leistungssteigerung in der zweiten Hälfte hing auch mit Vinícius Júnior zusammen, der auf seiner linken Seite plötzlich viel druckvoller spielte. Japans Trainer und die Spieler  verbeugten sich nach ihrer Niederlage vor ihren Fans.

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„Wir können mit dem, was wir tun, niemals zufrieden sein“, sagte Ancelotti. „Wir wollen auf dem höchsten Niveau spielen.“
Der kommende Gegner im Achtelfinale, in der Verlosung nach Spielschluss waren Norwegen und die Elfenbeinküste, spielte bei den Brasilianern erst einmal keine große Rolle. Abwehrspieler Gabriel Magalhães sagte, „Wir werden uns jetzt auf jeden Fall ausruhen und unter der Woche werden wir darüber nachdenken.“ Bei der WM gebe es „kein einfaches Spiel“.
 
30. Juni5:57 Uhr

Niederlande tut es Deutschland gleich

Bei der Fußball-WM hat Marokko das Sechzehntelfinale gegen die Niederlande mit 3:2 im Elfmeterschießen gewonnen. Das Spiel begann zunächst mit einem leichten Vorteil für die Niederländer. Marokko fand jedoch schnell ins Spiel und erarbeitete sich durch Hakimi und El Khannouss einige gefährliche Chancen. Letztendlich endete die erste Halbzeit torlos, wobei Marokko insgesamt die besseren Möglichkeiten hatte.
In der zweiten Halbzeit drängte Marokko weiter auf die Führung, scheiterte jedoch immer wieder an der niederländischen Defensive und Torhüter Verbruggen. Die Niederlande nutzten unterdessen eine ihrer wenigen Chancen zur Führung durch Cody Gakpo (72.). Das hätte auch fast gereicht, aber in der Nachspielzeit sorgte dann Issa Diop doch noch für den Ausgleich (90.+1).
In der Verlängerung neutralisierten sich beide Teams weitgehend, sodass die Entscheidung im Elfmeterschießen fallen musste. Dort behielt das Team aus Nordafrika die etwas besseren Nerven – auch wenn beide Mannschaften mehrere Elfmeter vergaben. Den entscheidenden Strafstoß verwandelte Ismael Saibari. Im Achtelfinale treffen die Marokkaner am Samstag um 19 Uhr in Houston auf Co-Gastgeber Kanada.
 
30. Juni5:23 Uhr

Nagelsmann und Kimmich wollen bleiben

Julian Nagelsmann will auch nach dem frühen WM-Aus der Fußball-Nationalmannschaft Bundestrainer bleiben. Der 38-Jährige erklärte noch im Stadion von Foxborough nach der Niederlage im Elfmeterschießen gegen Paraguay und dem damit verpassten Einzug ins Achtelfinale seine Bereitschaft, den bis nach der EM 2028 laufenden Vertrag erfüllen zu wollen.
„Ich möchte es weitermachen. Ich stehe bereit, wenn man das möchte. Und wenn man das nicht möchte, muss man das sagen“, erklärte Nagelsmann bei MagentaTV. „Ich stehe zur Verfügung. Ich bin keiner, der wegläuft. Das ist ausgeschlossen.“

Trotz Niederlage möchte Julian Nagelsmann Bundestrainer bleiben – wenn er darf.

Foto: Alexander Hassenstein/Getty Images

Der Verband mit Präsident Bernd Neuendorf an der Spitze muss sich nun intern beraten, ob Nagelsmann bleibt. Als Top-Kandidat für eine mögliche Nachfolge dürfte zumindest öffentlich Jürgen Klopp gehandelt werden. Der 59-Jährige ist als sehr erfolgreicher Trainer bei Borussia Dortmund dem FC Liverpool bekannt. Mit dem BVB wurde er deutscher Meister, mit Liverpool gewann er die Champions League.
Auch Nationalmannschaftskapitän Joshua Kimmich hat nach seinem dritten frühen WM-Aus in Serie einen Rücktritt ausgeschlossen. „Ich werde immer die Power haben für einen neuen Anlauf. Was ich niemals tun werde ist: Aufgeben“, sagte der 31 Jahre alte Fußball-Profi bei Magenta TV.
„Fakt ist, dass wir das all den Menschen zu Hause nicht geben konnten. Das ist sehr, sehr schade. Gerade in einer Zeit, wo es uns, glaube ich, extrem guttun würde in Deutschland, wenn wir was haben, worauf man stolz sein kann. Die Nationalmannschaft ist es leider gerade nicht“, so Kimmich.

Kapitän Joshua Kimmich würde bei der WM 2030 einen neuen Anlauf wagen.

Foto: Michael Reaves/Getty Images

 
30. Juni1:59 Uhr

Spiele am Dienstag

Folgende Mannschaften treten bei der Fußball-WM am heutigen Tag (deutscher Zeit) im Sechzehntelfinale gegeneinander an:
  • 03:00 Uhr: Niederlande gegen Marokko in Monterrey, Mexiko
  • 19:00 Uhr: Elfenbeinküste gegen Norwegen in Dallas, USA (Übertragung: ARD)
  • 23:00 Uhr: Frankreich gegen Schweden in New York, USA
 
30. Juni1:45 Uhr

Bitteres Aus für die Elf

Deutschland ist bei der Fußball-Weltmeisterschaft gegen Paraguay nach einem 3:4 im Elfmeterschießen ausgeschieden. Die Partie begann mit klarer technischer Überlegenheit der Deutschen, doch stattdessen gab es mit dem Tor von Julio Enciso (42.) einen herben Rückschlag für die Deutsche Elf.
Nach der Halbzeitpause erhöhte Deutschland den Druck und wurde belohnt. Kai Havertz glich per Kopf aus, nachdem Florian Wirtz eine präzise Flanke aus dem Halbfeld geschlagen hatte (54.). Die deutsche Mannschaft versuchte, das Spiel zu kontrollieren, doch Paraguay verteidigte kompakt und ließ nur wenige klare Chancen zu.
Das Spiel ging als erste Partie bei dieser WM in die Verlängerung und Paraguay zeigte sich auch dort als zäher Gegner. Nach einer Ecke in der 102. Minute wuchtete Tah den Ball per Kopf in Paraguays Tor, aber der Treffer wurde nach Begutachtung der Videoaufnahmen zurückgenommen, weil Waldemar Anton den gegnerischen Torhüter zu Boden brachte – eine umstrittene Entscheidung.
Im Elfmeterschießen hatte Paraguay schließlich die besseren Nerven. Kai Havertz und Nick Woltemade verschossen ihre Versuche, während Jonathan Tah das Tor verfehlte. Damit trifft Paraguay im Achtelfinale am 4. Juli um 23:00 Uhr auf den Sieger der Partie Frankreich gegen Schweden.
 
 
30. Juni1:30 Uhr

Paraguay gewinnt das Elfmeterschießen mit 4:3

Deutschland ist nach einem spannenden Elfmeterschießen ausgeschieden. Damit steht Paraguay im Achtelfinale. Erstmals verliert Deutschland ein Duell im Elfmeterschießen und scheidet zum dritten Mal hintereinander in der Fußball-Weltmeisterschaft aus.
 
30. Juni1:12 Uhr

Jetzt fällen die Torhüter die Entscheidung

Auch die Verlängerung ist beendet. Weil Deutschlands Tor durch Jonathan Tah nicht zählt, steht es nach rund 130 Minuten immer noch 1:1. Jetzt geht es ins Elfmeterschießen vor dem Tor der deutschen Fans.
 
30. Juni0:46 Uhr

Schiedsrichter verhindert 2:1 für Deutschland

Die 13. Ecke führt Deutschland zum Erfolg: Jonathan Tah köpft den Ball in der 102. Minute ins Tor. Doch Paraguay lässt das Tor überprüfen und bekommt Recht: Ein angebliches Foul macht das deutsche Tor ungültig und es steht wieder 1:1.

Jonathan Tah (#4, Deutschland) köpfte den Ball ins Netz. Nach Beschwerde von Paraguay und Videobeweis wurde das Tor zurückgenommen.

Foto: Robert Cianflone/Getty Images

 
30. Juni0:29 Uhr

Deutschland gegen Paraguay 1:1

Nach 90 Minuten steht es in der Partie zwischen Deutschland und Paraguay unentschieden. Nach einer kurzen Pause wird es in die Verlängerung gehen.
 
29. Juni23:48 Uhr

Tor für Deutschland

Nach einer Flanke von Florian Wirtz erzielt Kai Havertz per Kopf den Ausgleich. Es ist schon sein dritter Turniertreffer.
 
29. Juni23:41 Uhr

Anpfiff zur zweiten Halbzeit

Für Deutschland geht es in die zweite Halbzeit – doch ohne Felix Nmecha. Dieser wird durch Leon Goretzka ersetzt.
 
29. Juni23:12 Uhr

1:0 für Paraguay zur Halbzeitpause

Mit einem Kopfball vom Elfmeterpunkt erzielte Julio Enciso in der 42. Minute das Tor zum 1:0 gegen Deutschland. Obwohl die Deutsche Elf die erste 45 Minuten dominierte, sprang bislang kein Tor dabei heraus. Nach der Halbzeitpause muss das Team um Bundestrainer Julian Nagelsmann zulegen, sondern Platzt der Traum vom Weltmeistertitel.

Felix Nmecha (#23, Deutschland) und Andres Cubas (#14, Paraguay) im Zweikampf.

Foto: Michael Reaves/Getty Images

Julio Enciso (#19) köpft Paraguay vom Elfmeterpunkt zur 1:0-Führung kurz vor der Halbzeit.

Julio Enciso (#19) köpft Paraguay vom Elfmeterpunkt zur 1:0-Führung kurz vor der Halbzeit.

Foto: Darrian Traynor/Getty Images

 
29. Juni22:30 Uhr

Spiel Deutschland vs. Paraguay beginnt

Das Spiel zwischen Deutschland und Paraguay hat begonnen. Als Favorit der Partie gilt die Deutsche Elf, die mit folgenden Spielern in der Startaufstellung beginnen: Manuel Neuer im Tor, Kapitän Joshua Kimmich, Nathaniel Brown, Jonathan Tah, Antonio Rüdiger, Aleksandar Pavlović, Felix Nmecha, Florian Wirtz, Deniz Undav, Leroy Sané und Kai Havertz.
 
29. Juni21:07 Uhr

Brasilien schlägt Japan in letzter Minute

Brasilien hat sich im Sechzehntelfinale der Fußball-Weltmeisterschaft mit 2:1 gegen Japan durchgesetzt. Das Spiel begann mit einer starken Defensivleistung der Japaner, die es den Brasilianern schwer machten, zu klaren Chancen zu kommen. Wenig später nutzte Kaishu Sano einen Ballgewinn an der Mittellinie und traf nach einem Solo aus 18 Metern zur Führung für Japan (29.). Brasilien tat sich schwer, die kompakte Abwehr der Japaner zu durchbrechen, und ging mit einem Rückstand in die Halbzeitpause.
In der zweiten Halbzeit erhöhte Brasilien den Druck und kam durch Casemiro zum Ausgleich (56.). Japan hielt weiter kämpferisch dagegen, doch die Brasilianer blieben das dominierende Team und drängten auf den Siegtreffer. In der Nachspielzeit war es schließlich Gabriel Martinelli, der den Sieg für Brasilien sicherte (90.+5). Trotz einer starken Leistung konnte Japan den Angriffen der Brasilianer letztlich nicht standhalten und schied aus dem Turnier aus.
 
29. Juni15:08 Uhr

Mehrere Tierorakel tippen auf deutschen Sieg gegen Paraguay

Vor dem ersten K.o.-Spiel der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußballweltmeisterschaft der Männer in den USA, Kanada und Mexiko am Montagabend haben mehrere Tierorakel auf einen deutschen Sieg gegen Paraguay getippt. Nachdem der Elefantenbulle Tarak im Kölner Zoo bislang alle Deutschland-Spiele richtig getippt hatte, entschied sich das viereinhalb Tonnen schwere Rüsseltier am Montag für einen Sieg der deutschen Elf, wie der Zoo mitteilte.
Tarak musste sich demnach zwischen zwei Fußbällen entscheiden – einem schwarz-rot-goldenen für Deutschland und einem für Paraguay. Dabei habe Tarak den Deutschland-Ball nach einer Ehrenrunde zielstrebig angesteuert, hieß es weiter. Dies sei als zäher Beginn der deutschen Elf zu deuten, die sich letztlich aber durchsetzen werde.

Elefantenbulle Tarak im Kölner Zoo hat bislang alle Deutschland-Spiele richtig getippt. (Symbolbild)

Foto: Morris Mac Matzen/AFP via Getty Images

Im Leipziger Zoo fiel die Entscheidung der dortigen Aras am Montag ebenfalls zugunsten Deutschlands aus. Die Papageien hatten die Wahl zwischen zwei Weidenbällen mit den Flaggen der beiden Mannschaften. Wie der Zoo mitteilte, hoben ein Bechsteinara und ein Grünflügelara schließlich den deutschen Ball an – allerdings erst spät, was für ein enges Spiel mit vielen Toren und am Ende einen deutschen Sieg spreche.
Auch im Tierpark Chemnitz orakelten Tiere vor dem K.o.Spiel: Die Stachelschweine tippten bei einer Art Ballspiel nach Angaben der Stadtverwaltung ebenfalls auf Deutschland.
Der Ameisenbär Taio im Allwetterzoo Münster entschied sich am Montag hingegen nach Angaben des Zoos für Paraguay. Bei seinen bisherigen Tipps lag der Ameisenbär aber bislang konstant daneben.
 
29. Juni12:25 Uhr

Nagelsmann: Bei Niederlage gegen Paraguay ist „alles shit“

Julian Nagelsmann ist sich der großen Bedeutung des K.-o.-Spiels der Fußball-Nationalmannschaft gegen Paraguay bewusst. „Im Fußball geht es nur ums Gewinnen. Wenn du gewinnst, ist alles perfekt. Wenn du verlierst, ist alles shit. Also müssen wir gewinnen“, sagte der Bundestrainer bei der Pressekonferenz vor der Partie der WM-Zwischenrunde heute (22:30 Uhr/Übertragung ZDF) in Foxborough auf die Frage eines brasilianischen Journalisten auf Englisch.
Die DFB-Elf hat bei der ersten WM mit 48 Teams erstmals seit dem Titelgewinn 2014 in Brasilien wieder die Gruppenphase überstanden. Dennoch gab es nach dem enttäuschenden 1:2 gegen Ecuador viel Kritik an der Spielweise und der Einstellung. Nagelsmann will die Kommentare von außen nun möglichst ausblenden.

Julian Nagelsmann, Bundestrainer der deutschen Nationalmannschaft, beobachtet eine Trainingseinheit der deutschen Mannschaft einen Tag vor dem Sechzehntelfinalspiel der FIFA-Weltmeisterschaft 2026 zwischen Deutschland und Paraguay an der Winston-Salem State University am 28. Juni 2026 in Winston-Salem, North Carolina.

Foto: Alexander Hassenstein/Getty Images

„Ich habe nicht das Gefühl, dass ich irgendeine Beweispflicht habe gegenüber anderen als Bundestrainer. Wir freuen uns, wenn alle Fans uns unterstützen. Wir freuen uns auch, wenn die Experten, die Kritiker, nach dem Spiel sagen, es war gut. Aber in erster Linie geht es darum, dass wir uns so präparieren, dass wir in der Lage sind, ein gutes Spiel zu machen“, sagte der 38-Jährige.
 
29. Juni0:05 Uhr

Spiele am Montag

Folgende Mannschaften treten bei der Fußball-WM am heutigen Tag (deutscher Zeit) im Sechzehntelfinale gegeneinander an:
  • 19:00 Uhr: Brasilien gegen Japan in Houston, USA (Übertragung: ZDF)
  • 22:30 Uhr: Deutschland gegen Paraguay in Boston, USA (Übertragung: ZDF)
 
28. Juni23:16 Uhr

Kanada erreicht WM-Achtelfinale

Kanada hat sich im ersten Sechzehntelfinale der Fußball-WM 2026 mit 1:0 gegen Südafrika durchgesetzt. Damit sicherte sich Kanada erstmals den Einzug ins Achtelfinale, wo sie auf den Sieger der Partie zwischen den Niederlanden und Marokko treffen werden.
Das Spiel begann gemächlich, wobei Kanada die aktivere Mannschaft war. In der ersten Halbzeit gab es einige Chancen für die Kanadier, doch weder Jonathan David noch Cornelius konnten ihre Möglichkeiten nutzen. Südafrika hatte Schwierigkeiten, ins Spiel zu finden, und kam nur selten gefährlich vor das kanadische Tor.
In der zweiten Halbzeit blieb das Spiel zunächst zerfahren, doch Kanada erhöhte den Druck, ohne wirklich gefährlich zu werden. Alphonso Davies, der in der 75. Minute eingewechselt wurde, brachte frischen Wind in die Partie. Trotz einiger Chancen blieb es bis zur Nachspielzeit torlos, bevor Stephen Eustaquio schließlich den Siegtreffer erzielte (90.+2). Damit hat Kanada erstmals die Gruppenphase einer Fußball-WM überstanden – und steht nun sogar im Achtelfinale.
 
28. Juni20:26 Uhr

Brown bereit für Paraguay

Die Deutsche Elf ist zumindest personell bestens gewappnet für den Start in die entscheidende WM-Phase. Außenverteidiger Nathaniel Brown stand auch beim letzten Training vor dem Sechzehntelfinale gegen Paraguay (Montag, 22:30 Uhr) in Winston-Salem auf dem Platz. Auch er dürfte Bundestrainer Julian Nagelsmann damit für die Partie in Foxborough zur Verfügung stehen.
„Wir hoffen alle, dass es funktioniert“, hatte Sportdirektor Rudi Völler bereits am Vortag gesagt, als der 23 Jahre alte Brown nach Adduktorenproblemen zum Start der kurzen Vorbereitung auf Paraguay ins Teamtraining zurückgekehrt war.
„Jetzt geht die WM richtig los“, sagte Völler zur K.-o.-Phase. Der 66-Jährige verbreitete Zuversicht auf das Weiterkommen. „Der Glaube ist da.“ Gegner im Achtelfinale wäre dann am kommenden Samstag in Philadelphia Frankreich oder Schweden.

Nathaniel Brown beim Freundschaftsspiel gegen Finnland am 31. Mai 2026.

Foto: Alex Grimm/Getty Images

 
28. Juni20:00 Uhr

Gruppenplatzierungen und weiterer Turnierverlauf

Die Vorrunde der Fußball-WM 2026 ist offiziell zu Ende gegangen. Von den 48 Teilnehmern mussten 16 das Turnier verlassen – unter anderem Fan-Liebling Schottland, der zweimalige Weltmeister Uruguay (1930, 1950) und Debütant Curaçao.
Den Beginn in der K.-o.-Phase machen heute Südafrika und Kanada um 21:00 Uhr (MESZ). Ab sofort geht es für die Teams nur noch mit einem Sieg in die nächste Runde – dafür sind ab sofort Verlängerung und im Elfmeterschießen möglich, um den Sieger zu ermitteln.
 
(Mit Material der Nachrichtenagenturen.)
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Staus zu Ferienbeginn: Hier müssen Sie mehr Zeit einplanen

Der Beginn der Sommerferien im Osten und Norden könnte für Autofahrer an diesem Wochenende zur Geduldsprobe werden. Der Automobilclub ADAC warnt vor einer erhöhten Staugefahr auf den Autobahnen. Wann und wo es besonders eng werden könnte und was die Ursachen dafür sind.

Spitzenzeiten am Freitag und am Wochenende

Eine besonders hohe Staugefahr erwartet der ADAC am Freitagnachmittag sowie am Samstagvormittag und Sonntagnachmittag. Wer flexibel ist, sollte auf ruhigere Tage ausweichen, rät der Autoclub. Als entspannte Reisetage eigneten sich besonders der Montag und der Dienstag außerhalb des Berufsverkehrs.

Besonders stark befahrene Strecken

Als besonders belastete Staustrecken zählt der ADAC 28 Autobahnen auf – von der A1 von Köln bis Fehmarn über die A7 von Füssen bis Flensburg und den Berliner Ring (A10 bis 12) bis hin zur A95 im Süden (München – Garmisch-Partenkirchen) und zum Autobahnring München (A99).
Auch im Ausland gibt es zahlreiche Staustrecken wie die Tauern- und die Inntalautobahn in Österreich oder die Brennerroute Richtung Italien. „Fast jede Urlaubsfahrt endet im Stau“, schätzte der ADAC ein.

Weshalb staut sich der Verkehr?

Neben den vielen Urlaubsreisenden selbst sorgen laut ADAC Baustellen dafür, dass es stellenweise wohl nur zäh vorangehen wird. Aktuell gebe es rund 1.000 Baustellen auf Deutschlands Autobahnen.
Wegen Brückenbauarbeiten ist etwa die A1 in Hamburg zwischen Stillhorn und Harburg an diesem Wochenende nicht befahrbar. Auf der A2 ist das Kamener Kreuz in Fahrrichtung Hannover dicht.

Hitzeschäden wieder repariert

Die extreme Hitze am vergangenen Wochenende hatte für zusätzliche Probleme gesorgt. In Sachsen-Anhalt waren die Fahrbahnen der A2 und der A14 durch sogenannte Blow-Ups beschädigt worden. Mehrere Abschnitte wurden gesperrt. Laut Autobahn GmbH des Bundes sollte der Verkehr aber auf allen betroffenen Abschnitten am Donnerstag wieder rollen.

Welche Bundesländer Ferien haben

In Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Schleswig-Holstein geht das Schuljahr an diesem Freitag (3. Juli) zu Ende. Niedersachsen und Bremen hatten bereits am Mittwoch den letzten Schultag. In Hessen, dem Saarland und Rheinland-Pfalz sind ebenfalls bereits Sommerferien. Brandenburg und Berlin folgen am Donnerstag nächster Woche (9. Juli). (dpa/red)
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Pflegereform: Kritik von Länder-Unionsfraktionschefs

Die Unionsfraktionschefs aus Süd- und Ostdeutschland fordern vom Bund Nachbesserungen bei der Reform der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung.
In einer gemeinsamen Resolution rufen die Fraktionsvorsitzenden aus Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dazu auf, die Belange von pflegenden Angehörigen mehr in den Blick zu nehmen.
Zudem verlangen sie, die Krankenabsicherung von Bürgergeldempfängern mit Steuergeldern zu finanzieren.

Keine Einsparungen auf pflegende „Helden des Alltags“

„Pflegende Angehörige sind der größte Pflegedienst unseres Landes. Es ist ein völlig falsches Signal, wenn für sie im Rahmen der Pflegereform nur noch rund 70 Prozent der bisherigen Beiträge an die Rentenversicherung abgeführt werden sollen“, sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek aus Bayern. Das räche sich im Alter und entwerte das wichtige Engagement.
Guido Heuer, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, nannte die pflegenden Angehörigen „Helden des Alltags“. Sie verdienten Wertschätzung und Rückendeckung. Jegliche Einsparungen auf ihre Kosten lehnten die Fraktionschefs von CDU und CSU klar ab.
„Ebenso problematisch ist die spätere Wirksamkeit der Zuschläge der Pflegekasse zum Eigenanteil bei Heimplätzen, denn das führt zu deutlichen Mehrbelastungen der Betroffenen und wachsendem Bedarf an Hilfe zur Pflege“, betonte Holetschek.
Das sei nur ein Verschiebebahnhof zulasten der Betroffenen und der Kommunen. „Hier sagen wir klar: Stopp und fordern Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren.“

Vogt: Sozialbeiträge dürfen nicht davonlaufen

„Die Sozialbeiträge dürfen den Menschen und Betrieben nicht weiter davonlaufen. Jeder zusätzliche Beitragspunkt ist eine Strafsteuer auf Arbeit und Leistung. Wer Deutschland wieder wettbewerbsfähiger und gerechter machen will, muss Arbeit entlasten“, sagte Tobias Vogt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.
Deshalb müssten versicherungsfremde Leistungen raus aus den Sozialkassen. „Die Krankenabsicherung von Bürgergeldempfängern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und gehört in den Bundeshaushalt. Dort ist die Finanzierung breiter aufgestellt – über allgemeine Steuern auf Einkommen, Konsum, Gewinne und Kapitalerträge.“
Die Gesundheits- und Pflegereformen sind notwendig, weil unser Sozialstaat nur mit soliden Finanzen leistungsfähig bleibe, betonte Daniel Peters, CDU-Fraktionschef aus Mecklenburg-Vorpommern. Jetzt komme es darauf an, die auf den Weg gebrachten Reformen im parlamentarischen Verfahren „klug nachzuschärfen und die Lasten fair zu verteilen.
Dazu gehört auch, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) endlich die coronabedingten Milliarden-Schulden gegenüber der Pflegeversicherung begleicht, statt sie weiter auf Kosten der Beitragszahler stehenzulassen.“

Warnung: Bewährte Strukturen dürfen nicht gefährdet werden

Der sächsische CDU-Fraktionschef Christian Hartmann warnte davor, mit den Reformen bewährte Strukturen zu gefährden. Das betreffe neben der stationären Versorgung und dem Rettungsdienst etwa auch den vorgesehenen Facharztvorbehalt für die Kieferorthopädie. „Zudem dürfen wir keine zusätzliche Bürokratie schaffen – die geplante Ausweitung der Prüfungen durch den Medizinischen Dienst ist hier der falsche Weg.“
Für Andreas Bühl, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, ist es zudem wichtig, dass durch die Pflegereform keine neuen Abstiegsängste ausgelöst werden. „Gerade in Thüringen haben viele Menschen keine großen Renten und keine großen Rücklagen. Für sie ist Pflege keine abstrakte Finanzierungsfrage, sondern eine Frage von Würde, Sicherheit und Bezahlbarkeit im Alltag.“ Pflege müsse leistbar bleiben – im Heim wie zu Hause.

Auch in Berliner Koalition sind Reformpläne Streitthema

Auch innerhalb der Bundesregierung gehen die Meinungen über Warkens Reformpläne weit auseinander.
Im Blick sind weitere Ausgabenbremsen – etwa bei Renteneinzahlungen für pflegende Angehörige, Einstufungskriterien für Pflegegrade und Entlastungszuschläge für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner. Die Kommunen zeigten sich wegen drohender Mehrausgaben für Sozialhilfe ebenfalls bereits alarmiert. (dpa/red)
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Koalition einigt sich auf Reformpaket

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am späten Abend nach siebeneinhalbstündigen Verhandlungen aus Koalitionskreisen.
Das Paket soll auch eine Reform der Einkommensteuer enthalten. Einzelheiten wollen die Vorsitzenden der Regierungsparteien heute um 9:00 Uhr in einer Pressekonferenz im Garten des Kanzleramts verkünden.
Monatelang haben die Koalitionspartner an einem großen Reformpaket gearbeitet, das die sozialen Sicherungssysteme stabilisieren, die Bürger steuerlich entlasten und die stagnierende deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen soll. Das Treffen im Kanzleramt galt als entscheidende Runde – und brachte gegen 22.30 Uhr schließlich Ergebnisse.
Die werden nicht nur für die Wirtschaft und die Stimmung im Land von Bedeutung sein, sondern auch für das Schicksal des Regierungsbündnisses.

Weitgehende Einigkeit bei Rentenreform

Erste Reformschritte waren bereits vor der Runde im Kanzleramt erfolgt. Das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung ist schon im parlamentarischen Verfahren.
Bei der Rentenreform sind sich Union und SPD einig, dass die Vorschläge einer dafür eingesetzten Kommission mit Politikern und Experten eins zu eins umgesetzt werden sollen. Es wird erwartet, dass dafür heute ein Zeitplan vorgelegt wird.

Dickster Brocken Einkommensteuer

Schon vor Beginn der Sitzung im Kanzleramt hieß es, dass über etwa 30 Reformmaßnahmen bereits Einigkeit bestehe. Der dickste Brocken in den Verhandlungen war die Reform der Einkommensteuer. Die Koalition will mit Wirkung 1. Januar 2027 vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten. Entscheidend ist die Frage der Gegenfinanzierung: Je höher die Entlastungen ausfallen, desto mehr kostet die Reform.
Die SPD hatte sich für einen höheren Spitzensteuersatz und eine höhere Erbschaftsteuer eingesetzt, was die Union aber ablehnte. Im Gespräch waren auch eine Anhebung der Reichensteuer, eine Mehrwertsteuererhöhung, Subventionskürzungen und Einsparungen im Haushalt.
Keine Probleme gab es in den Vorbereitungen beim Thema Bürokratieabbau. Die Koalition wird dazu heute aller Wahrscheinlichkeit nach eine ganze Reihe von Maßnahmen präsentieren.

Ist es der „große Sprung nach vorn“?

„Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorn machen in der Modernisierung unseres Landes“, hatte Merz am Mittwoch kurz vor der Spitzenrunde zum Gesamtpaket gesagt. Als Ziel nannte er, „dass wir alles tun, damit private Haushalte konsumieren können, aber auch die Industrie investieren kann“.
Der Kanzler versuchte aber auch, die Erwartungen etwas zu dämpfen. Einen „großen Big Bang“ werde es nicht geben, sagte er. Er hatte auch in den vergangenen Wochen schon mehrfach betont, dass der Reformprozess nach diesem Sommer weitergehen werde.

Bekommt die Koalition die Kurve?

Das Paket hat für das schwarz-rote Regierungsbündnis große Bedeutung. Kurz nach Ostern hatte es schon mal einen Anlauf gegeben, ein größeres Reformbündel zu schnüren.
Ein ganzes Wochenende lang verhandelten Union und SPD in der Villa Borsig am Tegeler See am Rande Berlins – und versanken schließlich im Streit.
Danach rumpelte es heftig in der Koalition, die Umfragewerte der Regierungsparteien gingen weiter in den Keller. Das Reformpaket dürfte mit darüber entscheiden, ob die Regierung kurz vor den wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland noch die Kurve kriegt.

Kippt die Stimmung zum Guten?

Am Tag des Koalitionsausschusses meldete sich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Wort. Er hoffe, dass die Koalition „ein Reformpaket zustande bringt, was auch die Stimmung in der Bevölkerung wieder verändern wird“, sagte er dem SWR.
Steinmeier verwies darauf, „dass wir wirklich in einer veritablen Krise leben“. Er betonte aber auch: „Es gab schon schwere Krisen, und wir haben sie überstanden.“ Er warb deshalb für Zuversicht, „dass wir auch mit dieser Krise (…) irgendwann zurande kommen können“. Allerdings verlange das jetzt viel Arbeit und auch Bereitschaft zur Veränderung. (dpa/red)
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Drei Monate früher als geplant: Infineon eröffnet neue Chipfabrik in Dresden

Der Zeitpunkt könnte kaum günstiger sein: Weltweit steigt die Nachfrage nach Mikrochips – auch wegen des Booms bei Künstlicher Intelligenz (KI). Gleichzeitig will Europa bei wichtigen Technologien seine Abhängigkeit von Asien und den USA verringern. Passend dazu eröffnet der deutsche Halbeiterkonzern Infineon am Donnerstag ein neues Werk, die Smart Power Fab, am Standort Dresden, drei Monate früher als ursprünglich geplant.

Was ist die Smart Power Fab?

Laut Infineon ist die Fabrik „eine der modernsten Halbleiterproduktionsstätten weltweit“. Nach dem Spatenstich im Mai 2023 wurden für den Komplex 50.000 Kubikmeter Beton und rund 25.000 Tonnen Stahl verbaut. Herzstück des aus sechs Ebenen bestehenden Gebäudes ist der Reinraum mit seinen Anlagen zur Chipfertigung. Er wird von einer 5000 Tonnen schweren Stahlkonstruktion überspannt.

Was wird dort künftig hergestellt?

Am Standort Dresden produziert der Infineon-Konzern aus Neubiberg bei München bereits seit Jahrzehnten Halbleitertechnik, unter anderem zur Stromsteuerung. Wichtig ist dies in zahlreichen Bereichen, von modernen Autos bis hin zu Rechenzentren – und letztlich potenziell überall dort, wo Stromflüsse geschaltet, geregelt oder gegebenenfalls umgewandelt werden müssen.
Mit der Erweiterung des Standorts, von dem laut Infineon schon heute jeder dritte Chip Europas stammt, will der Konzern nach eigenen Angaben den Bedarf für zentrale Technologien in vier wichtigen Anwendungsfeldern decken: der Energiewende, der Elektromobilität, dem Internet der Dinge und in KI-Rechenzentren. Bei letzteren sollen die Chips beispielsweise dafür sorgen, dass der vielfach sehr hohe und oft kritisierte Stromverbrauch der gigantischen Prozessorfarmen verbessert werden kann.

Wie teuer ist das Projekt – und wer finanziert es?

Infineon investiert nach Unternehmensangaben rund fünf Milliarden Euro in die Smart Power Fab. Außerdem wird das Projekt im Rahmen des European Chips Act mit Fördergeldern in Höhe von 920 Millionen Euro unterstützt. Im Februar 2025 hatte die EU-Kommission hierfür grünes Licht gegeben; auch die Bundesregierung und der Freistaat Sachsen sind an dieser Förderung beteiligt.
Der European Chips Act zielt darauf ab, die europäische Chipproduktion anzukurbeln und so die Abhängigkeit von anderen Ländern zu verringern. Auch Infineon selbst verweist darauf, dass mit der Smart Power Fab Wertschöpfungsketten europäischer Schlüsselindustrien „robuster“ gemacht werden könnten – von der Energiewirtschaft über den Maschinenbau bis hin zur Automobilindustrie. Darüber hinaus werde durch Halbleiter für Rechenzentren „Europas digitale Souveränität“ gestärkt.
Zuletzt hatte der Konzern angesichts des globalen KI-Booms bereits Rückenwind bei der Chipnachfrage verspürt und im Februar seine Investitionen für das laufende Geschäftsjahr deutlich aufgestockt – sie sollen demnach großteils für einen „schnelleren Hochlauf“ der Smart Power Fab verwendet werden. Das Unternehmen richtet seine Fertigungskapazitäten also auf eine weiter steigende Nachfrage aus.

Wie viele Arbeitsplätze entstehen durch die Smart Power Fab?

Laut Infineon entstehen durch die neue Fertigung beim Unternehmen selbst rund tausend neue Arbeitsplätze. Zum Vergleich: Insgesamt beschäftigte der Konzern laut letztem Halbjahresfinanzbericht von Ende März 56.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Die tausend neuen Arbeitsplätze sollen darüber hinaus „ein Vielfaches an Jobs in der Region“ nach sich ziehen, wie Infineon-Dresden-Geschäftsführer Thomas Richter erklärt – „bei Dienstleistern, Zulieferern und Partnern.“ Das Unternehmen sieht in der Smart Power Fab zudem ein wichtiges Signal an junge Menschen in der Region, dass „zukunftsfeste Arbeitsplätze“ ebenso wie „interessante Ausbildungswege“ entstanden seien. Das Spektrum reiche dabei von handwerklich-technischen Berufen bis zu hochspezialisierten Tätigkeiten auf wissenschaftlichem Niveau.

Hat die Fabrik negative Umweltauswirkungen?

Nicht zuletzt wegen des großen Ressourcenverbrauchs stoßen neue Fabriken immer wieder auf Bedenken von Umweltschützern und führen mitunter auch zu erbitterten Protesten, wie in der Vergangenheit etwa beim US-Elektroautobauer Tesla in Brandenburg.
Im Falle der Smart Power Fab hebt Infineon nicht nur hervor, dass die Chips ein wichtiger Baustein für eine nachhaltigere Zukunft seien, sondern versuchte bereits im Vorfeld, mögliche Kritikpunkte zu entschärfen. So verweist das Unternehmen unter anderem darauf, dass der Bau der Smart Power Fab von Umweltschutz- und Ausgleichsmaßnahmen flankiert worden sei – beispielsweise durch ein Ersatzhabitat für Eidechsen.
Außerdem soll der Strom aus erneuerbaren Quellen stammen und für den Betrieb der Fabrik Industriewasser anstelle von Trinkwasser genutzt werden. Dank interner Recyclingprozesse in der Smart Power Fab soll sich das für die Produktion benötigte Wasser zudem mehrfach nutzen lassen. (afp/red)
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Grünen-Urabstimmung: Mehrheit für Vorschlag der Parteispitze

Die Grünen geben sich neue Regeln, unter anderem zur Begrenzung der bisher sehr zahlreichen Anträge für Parteitage. Für alle siebzehn Vorschläge, die den rund 184.000 Mitgliedern vorgelegt worden waren, fand sich bei der Urabstimmung die notwendige Mehrheit, wie die Partei mitteilte. Die meisten Fragen unterstützten sogar mindestens zwei Drittel der abstimmenden Grünen.
Den Angaben zufolge beteiligten sich rund 35 Prozent der Mitglieder an der Abstimmung, die drei Wochen lang lief. Das deutliche Ergebnis bedeutet auch Rückendeckung der Basis für die Parteiführung um die Co-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak, die beide für die Änderungen geworben hatten.

Weniger Klein-Klein bei den Parteitagen

Ziel der Reformpläne ist nach Darstellung der Parteiführung eine Straffung der bei den Grünen oft langwierigen Parteitage – interne Kritiker sehen dadurch hingegen basisdemokratische Prinzipien in Gefahr. Pegah Edalatian stellte die Ergebnisse der Urabstimmung in Berlin vor. Ihr Posten im Bundesvorstand der Partei heißt künftig nicht mehr „Politische Geschäftsführerin“, sondern „Generalsekretärin“. An ihren Aufgaben ändere sich nichts, es gehe lediglich um eine Namensänderung für die Funktion, erklärte sie. Die Urabstimmung erfolgte online oder auf Wunsch als Briefwahl.

Was sonst noch zur Abstimmung stand

Künftig soll es unter anderem höhere Quoren für Anträge bei Parteitagen geben, einen längeren Vorlauf für Anträge sowie höhere Hürden – in Form nötiger Unterstützer – für Kandidaturen für den Bundesvorstand. Der Parteirat, ein Beratungsgremium für den Bundesvorstand, soll höherrangiger besetzt und damit schlagkräftiger werden, und zwar mit Mitgliedern aus dem Kreis der Landes- und Fraktionsvorsitzenden und möglichen Bundesministern.

Frauen müssen Anträge auch unterstützen

Wer einen Antrag beim Parteitag einreichen will, braucht künftig die Unterstützung von mindestens 0,05 Prozent der Parteimitglieder. Und mindestens die Hälfte der Mitglieder, die den Antrag unterstützen, müssen Frauen sein. Die Zustimmung war bei der Vorgabe zu den Frauen mit 51,45 Prozent so niedrig wie bei keiner anderen Frage, über die von den Mitgliedern jetzt abgestimmt wurde.
Zudem lockert die Partei die traditionelle Trennung von Amt und Mandat. Diese sieht vor, dass nur ein Teil der Grünen mit einem Parteiamt zugleich in einem Parlament sitzen darf. Statt bisher einem Drittel soll künftig die Hälfte der Mitglieder des Bundesvorstands Abgeordnete sein dürfen, davon höchstens zwei Bundestagsmandate.
Kritiker befürchten zu viel Macht für Parteifunktionäre. Derart weitreichende Entscheidungen müssten auf Bundesparteitagen getroffen werden, forderten sie.

Größere Partei braucht andere Regeln

Parteichefin Franziska Brantner argumentierte hingegen, die Grünen arbeiteten noch auf der Grundlage von Regeln aus einer Zeit mit deutlich weniger Mitgliedern und sehr viel langsameren Entscheidungsverfahren. Die heutigen Zeiten erforderten aber etwas anderes. Die Reform solle die Basis und die kommunale Ebene stärken.
Die Grünen würden durch die Änderungen „handlungsfähiger, innovativer und demokratischer“, sagte Edalatian. Sie betonte, die Bundesarbeitsgemeinschaften der Partei, aus denen teils Kritik an den Änderungen gekommen war, sollten keineswegs entmachtet werden, wie von manchen behauptet.

Gericht stoppte Urabstimmung nicht

Der Versuch einiger Parteimitglieder, die Urabstimmung per Gerichtsentscheid zu verhindern, war gescheitert. Das Landgericht Berlin lehnte es im Eilverfahren ab, eine einstweilige Verfügung gegen die Urabstimmung zu erlassen. (dpa/red)
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Umfrage: Linke vor Berliner Abgeordnetenhauswahl in Führung – CDU auf Platz vier

Knapp drei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner die Führung in der Wählergunst einer Umfrage zufolge an die Linke verloren. Die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp erreicht in der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Rundfunk Berlin-Brandenburg 20 Prozent und legt damit seit Ende April um zwei Prozentpunkte zu. Die CDU verliert zwei Punkte auf 17 Prozent und belegt Platz vier.

Grüne und AfD auf Platz 2 und 3

Dazwischen rangieren die Grünen mit 19 Prozent bei einem Plus von einem Punkt und die AfD mit unverändert 18 Prozent. Die derzeit mit der CDU regierende SPD verliert einen Punkt auf 13 Prozent. Die FDP und das BSW wären mit unverändert jeweils drei Prozent nicht im neuen Landesparlament vertreten. Befragt wurden von Donnerstag vergangener Woche bis Montag 1.165 Wahlberechtigte in Berlin.
Rechnerisch und politisch denkbare Koalitionen mit parlamentarischer Mehrheit wären damit Dreierbündnisse aus Linkspartei, Grünen und SPD oder aus Grünen, CDU und SPD. Die Abgeordnetenhauswahl findet am 20. September zeitgleich mit der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern statt. Zuvor wird am 6. September in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt.
Die Abgeordnetenhauswahl vom 12. Februar 2023 gewann die CDU mit 28,2 Prozent vor der SPD und den Grünen mit je 18,4 Prozent. Die Linke erreichte damals 12,2 Prozent, die AfD kam auf 9,1 Prozent. Die FDP schied mit 4,6 Prozent aus dem Landesparlament aus, das BSW trat noch nicht zur Wahl an. Wegners CDU ging nach der Wahl eine Koalition mit der SPD ein. (afp/red)
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Warum Südamerika für Wadephul eine Herausforderung ist

Auf der Suche nach neuen Verbündeten: Außenminister Johann Wadephul setzt seine mehrtägige Südamerikareise in Argentinien fort. Bei einem Treffen mit seinem Kollegen Pablo Quirno wollte der CDU-Politiker am Nachmittag (Ortszeit) eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Bergbau- und Rohstoffbereich unterzeichnen. Am Denkmal für den lateinamerikanischen Freiheitskämpfer José de San Martín aus der Zeit der Unabhängigkeitskriege im 19. Jahrhundert legte Wadephul zunächst einen Kranz nieder.
San Martín steht in Argentinien für Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Diese Grundgedanken spielen auch heute noch für die Menschen in Lateinamerika eine wichtige Rolle.
An den Gesprächen mit Quirno sollten zeitweise auch mitreisende deutsche Wirtschaftsvertreter etwa aus der rohstoffverarbeitenden und der Rüstungsindustrie teilnehmen. Grund für die Außenwirtschaftsdiplomatie Wadephuls: Deutschland will sich unabhängiger von China machen.
Außerdem will die Bundesregierung Werte- und Handelspartnerschaften festigen, nachdem die transatlantische Partnerschaft mit der US-Regierung von Donald Trump Risse bekommen hat. Die Zollpolitik des US-Präsidenten gilt zudem als unberechenbar.
Argentinien hat große Rohstoffvorkommen. Gold, Silber und Lithium machen etwa 95 Prozent der Bergbauexporte aus. Zudem entstehen weitere Bergbauprojekte zur Förderung von Kupfer und Lithium. Letzteres ist wichtiger Rohstoff für die Herstellung von Lithium-Ionen-Batterien, die etwa in E-Autos, Smartphones und Laptops sowie in der Solar- und Windenergie verwendet werden.
Warum Südamerika eine Herausforderung für Wadephul ist:

Mercosur als Kampfansage an Trump

Wadephul preist das Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem „Gemeinsamen Markt des Südens“ als Meilenstein mit riesigem Wachstumspotenzial für Deutschland und Europa. Die Vereinbarung gilt als Kampfansage an die protektionistische Zollpolitik Trumps. Auch Wadephul betont, das Abkommen stehe „für Freihandel statt Zölle, für Wettbewerb statt Protektionismus“ – natürlich ohne den Namen Trump zu nennen.
Die Herausforderung: Weder Kanzler Friedrich Merz noch der Außenminister (Motto: Außenpolitik aus einem Guss) wollen es sich mit Trump verscherzen. Gerade vor dem Nato-Gipfel kommende Woche in Ankara, wo sich Deutschland eine klare Zusage Trumps erwartet, dass die USA auch künftig hinter den europäischen Verbündeten stehen, dürfte die Werbetour durch Südamerika da ein Spagat sein. Bei seiner Reise nach Südamerika hatte Wadephul am Montag denn auch als Erstes einen Zwischenstopp in Washington eingelegt, um bei seinem US-Kollegen Marco Rubio für die deutschen Nato-Positionen zu werben.
Mercosur-Abkommen: Der Deal mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay schafft laut EU-Kommission einen Markt mit etwa 720 Millionen Menschen und senkt Zölle in Milliardenhöhe. Das Abkommen soll durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen den Austausch von Waren und Dienstleistungen ankurbeln.

Südamerika als Wirtschaftspartner – EU vs. China

Paraguay: Importiert werden vor allem Chemieprodukte, Kraftfahrzeuge, Maschinen und Elektrotechnik. Aber: Bei den Importen lagen 2025 China mit fast 35 Prozent und Brasilien mit knapp 23 Prozent an der Spitze. Das dürfte auf absehbare Zeit so bleiben – trotz der Wirtschaftsdiplomatie Wadephuls.
Argentinien: Mehr als 190 deutsche Unternehmen sind hier aktiv. Doch Peking, zu dem die Regierung einen pragmatischen Kurs fährt, bleibt unverzichtbar. Mit den USA hat Buenos Aires ein Handels- und Investitionsabkommen geschlossen und eine verstärkte Zusammenarbeit bei kritischen Rohstoffen vereinbart. Wie groß ist die Lücke, die für Deutschland und die EU bleibt?
Brasilien: Für Deutschland Top-Handelspartner in Südamerika. China ist allerdings schon seit 2009 größter Handelspartner, auch politisch rückt man näher zusammen. Zugleich sitzt das Land auf riesigen Rohstoffvorräten.

Wadephul preist Europa als riesigen und verlässlichen Markt

Lange hat Deutschland die Entwicklung einer stärkeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Südamerika in weiten Teilen China überlassen. Wadephul setzt nun darauf, dass die Verantwortlichen merken, dass es neues deutsches Interesse an Südamerika gibt. Europa sei schließlich ein riesiger Markt sowie eine verlässliche und kaufkraftstarke Weltregion. Aber viele Staaten sehen die EU im Vergleich zu China als zu lahm bei Investitionsentscheidungen.

Ärger um Merz‘ Stadtbild-Äußerung dürfte verraucht sein

Immerhin dürfte sich Wadephul in Brasilien nicht mehr mit den „Stadtbild“-Äußerungen des Kanzlers vom November herumschlagen müssen. Merz hatte sich nach der Rückkehr von der Weltklimakonferenz in der brasilianischen Amazonsstadt Belém auf eine Weise über die arme Stadt geäußert, die viele Brasilianer als beleidigend und abschätzig empfanden. Auch der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kritisierte Merz, versöhnte sich dann aber beim G20-Gipfel in Johannesburg wieder mit ihm. (dpa/red)
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Nahles: Beitrag für Arbeitslosenversicherung könnte steigen

Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hält wegen des Milliardendefizits ihrer Behörde eine Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung für möglich. Die Optionen, um den Haushalt der Bundesagentur auszugleichen, seien ein Darlehen des Bundes, inklusive eines möglichen Darlehenserlasses, ein Zuschuss des Bundes und eine Beitragserhöhung, sagte Nahles in Lauf bei Nürnberg. „All diese Optionen sind im Lösungsraum drin“, sagte sie. „Eine Beitragssatzerhöhung streben wir aber nicht an“, betonte sie ausdrücklich.

Milliardendefizit

Das Defizit im Haushalt der Bundesagentur fällt in diesem Jahr mit geschätzten acht Milliarden Euro doppelt so hoch aus wie noch im Herbst veranschlagt. Hinzu kommen mindestens 1,4 Milliarden Euro an Defizit, das noch aus dem Vorjahr mitgeschleppt werde. Eine Beitragserhöhung um 0,1 Prozentpunkte würde nach Angaben von Nahles Mehreinnahmen für die Bundesagentur in Höhe von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 2,6 Prozent.

Hohe Ausgaben wegen vieler Arbeitsloser

Die Behörde sitzt in der Klemme, weil die Ausgaben für Arbeitslosengeld in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen sind. Während die Zahl der Leistungsempfänger in der steuerfinanzierten Grundsicherung (bisher: Bürgergeld) deutlich sinkt, steigt die Zahl von Empfängern von Arbeitslosengeld.

Rücklage aufgebraucht

Die Bundesagentur hatte vor der Corona-Pandemie für solche Phasen eine Rücklage in Höhe von 27 Milliarden Euro aufgebaut. Das Geld ging vor allem für die Zahlung von Kurzarbeitergeld während der Pandemie drauf. Nahles betonte, die Bundesagentur und ihre Beitragszahler hätten in dieser Phase einen Beitrag zum Wohl des Landes geleistet. „Jetzt sind wir selber in der Klemme“, sagte Nahles.
Sie kündigte an, die Bundesagentur, derzeit selbst Arbeitgeber für rund 100.000 Beschäftigte, werde auch von sich aus Sparbemühungen anstellen. Schon seit längerer Zeit werde durch eine Digitalisierungs- und Automatisierungsinitiative versucht, auch Kosten zu sparen. Derzeit werde geprüft, wie über diese Bemühungen hinaus Kosten eingespart werden können.
Sie machte aber auch deutlich: „Es hat noch nie in der Geschichte der Arbeitslosenversicherung in den letzten Jahrzehnten eine Situation gegeben, wo wir bei steigender Arbeitslosigkeit Personal abgebaut haben.“ Die Menschen, die jetzt arbeitslos würden, hätten jahrelang eingezahlt und einen Anspruch darauf, gut begleitet zu werden. (dpa/red)
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Deutschland und Argentinien vereinbaren Rohstoffkooperation

Deutschland und Argentinien wollen im Bergbau- und Rohstoffbereich enger als bisher zusammenarbeiten. „Je mehr Handelskonflikte und Krisen unsere Lieferketten empfindlich treffen, umso mehr müssen wir uns wirtschaftlich breiter und widerstandsfähiger aufstellen“, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) nach der Unterzeichnung einer entsprechenden Absichtserklärung mit seinem argentinischen Kollegen Pablo Quirno in der Hauptstadt Buenos Aires.
Deutschland will mit dem Abkommen seine starke Abhängigkeit von China bei den für Zukunftstechnologien wichtigen sogenannten Seltenen Erden und kritischen Mineralien verringern. Außerdem will die Bundesregierung in Lateinamerika Werte- und Handelspartnerschaften festigen, nachdem die transatlantische Partnerschaft mit der US-Regierung von Donald Trump Risse bekommen hat. Die Zollpolitik des US-Präsidenten gilt als unberechenbar.
Argentinien hat große Rohstoffvorkommen. Gold, Silber und Lithium machen etwa 95 Prozent der Bergbauexporte aus. Zudem entstehen weitere Bergbauprojekte zur Förderung von Kupfer und Lithium.

Wadephul gegen Zolldrohungen und kritische Abhängigkeiten

Wadephul sagte beim Treffen mit Quirno, Deutschland brauche Chips für Mobiltelefone, Lithium für E-Batterien und Metalle für die Industrie. „Dabei können und wollen wir es uns nicht leisten, wenn Zollandrohungen aus dem Ruder zu laufen drohen und wenn kritische Abhängigkeiten, etwa von Rohstoffexporten, als politisches Druckmittel genutzt werden.“ Die unkalkulierbare Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump oder die deutschen Abhängigkeiten von China sprach er nicht ausdrücklich an.
Deutschland habe die Spitzentechnologie, um die Rohstoffe zu verarbeiten und wolle vor Ort Kapazitäten zur Weiterverarbeitung schaffen, sagte Wadephul. Dies sei ein Gewinn für beide Seiten. Man lege zudem Wert darauf, dass bei deutschen Investitionen Umwelt- und Sozialstandards eingehalten würden.
Quirno betonte: „Wir kennen Deutschlands technologische Stärke. Argentinien hat die natürlichen Ressourcen.“ Man könne nicht nur wirtschaftlich voneinander profitieren, sondern sei auch durch gemeinsame politische Werte verbunden: „Dies betrifft vor allem die Verteidigung des Privatbesitzes, der Freiheit und des Lebens. Wir sind uns zudem einig in der Verurteilung der russischen Invasion in die Ukraine.“

Mercosur als Kampfansage an Trump

Wadephul und Quirno lobten das Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem „Gemeinsamen Markt des Südens“. Die Vereinbarung gilt auch als Kampfansage an die protektionistische Zollpolitik Trumps.
Wadephul hatte schon früher betont, das Abkommen stehe „für Freihandel statt Zölle, für Wettbewerb statt Protektionismus“ – natürlich ohne den Namen Trump zu nennen. Denn weder Kanzler Friedrich Merz noch der Außenminister wollen es sich mit Trump verscherzen. Das gilt gerade vor dem Nato-Gipfel in Ankara kommende Woche, wo sich Deutschland eine Zusage Trumps erwartet, dass die USA auch künftig hinter den europäischen Verbündeten stehen.
Der Mercosur-Deal mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay schafft laut EU-Kommission einen Markt mit etwa 720 Millionen Menschen und senkt Zölle in Milliardenhöhe. Das Abkommen soll durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen den Austausch von Waren und Dienstleistungen ankurbeln.

Argentinien als Wirtschaftspartner

Mehr als 190 deutsche Unternehmen sind in Argentinien aktiv. Doch Peking, zu dem die Regierung einen pragmatischen Kurs fährt, bleibt unverzichtbar. Mit den USA hat Buenos Aires ein Handels- und Investitionsabkommen geschlossen und eine verstärkte Zusammenarbeit bei kritischen Rohstoffen vereinbart.
Sowohl Wadephul wie Quirno sahen allerdings trotzdem genügend Raum für noch mehr Kooperation in diesem Bereich. Der Argentinier sagte, man arbeite auch mit den USA zusammen für verlässlich und zukunftssichere Wertschöpfungs- und Versorgungsketten. Argentinien verfüge über ausreichende natürliche Ressourcen, um die westliche Welt mit kritischen Rohstoffen schon zu versorgen. Wadephul betonte, man sehe sich nicht in einer Konkurrenzsituation mit den USA.

Freiheitskämpfer gewürdigt, River-Plate-Stadion besichtigt

Zu Beginn seines Besuches hatte Wadephul am Denkmal für den lateinamerikanischen Freiheitskämpfer José de San Martín aus der Zeit der Unabhängigkeitskriege einen Kranz niedergelegt. San Martín steht in Argentinien für Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Am Nachmittag ließ sich der Bundesaußenminister das Stadion des Fußballvereins River Plate in Buenos Aires zeigen. Geplant war auch ein Besuch der Gedenkstätte Parque de la Memoria für die Opfer der Militärdiktatur.

Ärger um Merz‘ Stadtbild-Äußerung dürfte verraucht sein

Bei allen Herausforderungen der Wirtschaftsdiplomatie für Wadephul in Südamerika: Bei seinem am Donnerstag und Freitag geplanten Besuch in Brasilien dürfte er sich immerhin nicht mehr mit den „Stadtbild“-Äußerungen des Kanzlers vom November herumschlagen müssen.
Merz hatte sich nach der Rückkehr von der Weltklimakonferenz in der brasilianischen Amazonasstadt Belém auf eine Weise über die arme Stadt geäußert, die viele Brasilianer als beleidigend und abschätzig empfanden. Auch der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kritisierte Merz, versöhnte sich dann aber beim G20-Gipfel in Johannesburg wieder mit ihm. (dpa/red)
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Nord-Stream-Anschläge: Erste Anklage erhoben

Die Anschläge auf die Nord-Stream-Gasleitungen sorgten 2022 weltweit für Schlagzeilen. Seit Jahren suchen deutsche Ermittler nach dem siebenköpfigen Team, das damals die Sprengsätze an dem deutsch-russischen Prestigeprojekt angebracht haben soll. Jetzt wurde erstmals Anklage gegen einen mutmaßlichen Beteiligten erhoben, wie seine Anwälte bestätigten.
Die Bundesanwaltschaft wirft dem Ukrainer Serhij K. laut mehreren Medienberichten Kriegsverbrechen, das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und die Zerstörung von Bauwerken vor. Die oberste Anklagebehörde Deutschlands bestätigte die Angaben zunächst nicht.
Nach früheren Angaben ist sie überzeugt, dass der Mann die Operation in der Ostsee koordinierte. Der Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg muss nun entscheiden, ob er die Anklage zulässt und wann der Prozess stattfindet.

Festnahme im Italien-Urlaub

Mehrere Sprengungen in der Nähe der dänischen Ostseeinsel Bornholm hatten die beiden Nord-Stream-Pipelines im September 2022 so sehr beschädigt, dass kein Gas mehr durchgeleitet werden konnte. Durch Nord Stream 1 floss vorher russisches Erdgas nach Deutschland, Nord Stream 2 war noch nicht in Betrieb.
Allerdings war in den Monaten zuvor – nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine – die Durchleitung von Gas durch Nord Stream 1 von russischer Seite bereits mehrfach stark gedrosselt oder ganz gestoppt worden.
Bislang wurde für die Anschläge niemand zur Rechenschaft gezogen. Ende August 2025 konnte dann der mutmaßliche Drahtzieher auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls an der Adria-Küste im Urlaub mit seiner Familie gefasst werden. Über Monate wehrte Serhij K. sich gegen seine Auslieferung nach Deutschland. Er ging zwischenzeitlich in den Hungerstreik, weil er sich schlecht behandelt fühlte.

Auslieferung nach Deutschland

Drei Monate nach seiner Festnahme wurde er schließlich am 27. November nach Deutschland überstellt. Einen Tag später setzte ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe den Haftbefehl gegen ihn in Vollzug. Serhij K. sitzt seitdem in deutscher Untersuchungshaft. Eine Haftbeschwerde von ihm blieb im Dezember am Bundesgerichtshof (BGH) ohne Erfolg.
In dem damaligen Beschluss des obersten deutschen Strafgerichts ist auch beschrieben, wie die folgenreiche Operation in der Ostsee nach Einschätzung der Ermittler ablief. Serhij K. begab sich demnach spätestens am 8. September 2022 mit sechs Mittätern – einem Schiffsführer, einem Sprengstoffexperten und vier Tiefseetauchern – im Hafen von Wiek auf Rügen auf die Segelyacht Andromeda, die ein Mittelsmann für mehrere Wochen gechartert hatte.

Im Auftrag eines fremden Staates?

Die Gruppe soll nahe Bornholm bei Tauchgängen in bis zu 80 Metern Tiefe am Meeresboden vier mit Zeitzündern versehene Sprengsätze an den Gaspipelines befestigt haben. Es handelte sich dabei den Angaben nach um im Militärbereich verwendete Hochleistungssprengstoffe mit massiver Zerstörungskraft, die auch in großen Wassertiefen explosionsfähig sind. Die Sprengsätze detonierten am 26. September 2022.
Serhij K. soll damals Offizier einer Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte gewesen sein. Sein italienischer Anwalt hatte schon vor der Auslieferung nach Deutschland infrage gestellt, ob er daher für die mutmaßliche Sabotage überhaupt zur Rechenschaft gezogen werden könne. Auch die deutschen Behörden gehen davon aus, dass die Sabotage im Auftrag eines fremden Staates ausgeführt wurde. Ihrer Ansicht nach steht das einem Verfahren in Deutschland aber nicht entgegen.

BGH sieht keine Immunität

So hatte der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss im Dezember erklärt, dass eine völkerrechtliche Immunität für Funktionsträger nicht für „geheimdienstlich gesteuerte Gewaltakte“ gelte. Auch auf das sogenannte Kombattantenprivileg, wonach rechtmäßige Kriegshandlungen von Angehörigen der Streitkräfte einer am Konflikt beteiligten Partei im Krieg straflos bleiben, könne sich Serhij K. wohl nicht berufen. Zum einen sei verdecktes Handeln von Militärangehörigen davon nicht erfasst, zum anderen galten die Pipelines als zivile Objekte.
Auch, dass die Taten in internationalen Gewässern stattfanden, störte den dritten Strafsenat in Karlsruhe damals nicht. Die deutsche Strafgewalt – also die Befugnis, die Taten hier zu verfolgen und Strafen zu vollstrecken – sei gegeben, da die Folgen der Sprengungen auch auf deutschem Staatsgebiet eintraten, hieß es. Das Gericht bestätigte zudem die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft. Die Bewertung könnte auch für den Prozess in Hamburg relevant werden.

Polen lehnte Auslieferung ab

Die strafrechtliche Verfolgung der Anschläge war im vergangenen Herbst auf ein anderes Hindernis gestoßen. Ein mutmaßlich ebenfalls an den Anschlägen beteiligter Taucher wurde im September in Polen gefasst und saß dort zeitweise in Untersuchungshaft. Die polnische Justiz lehnte den deutschen Auslieferungsantrag jedoch ab. Der Ukrainer kam frei.
Polens Regierungschef Donald Tusk hatte zuvor betont, es liege nicht im Interesse seines Landes, den Mann anzuklagen oder an einen anderen Staat auszuliefern. Die politische Führung Polens war stets gegen den Bau der Pipeline. (dpa/red)
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Weidel offen für Gespräche mit BSW – aber keine Annahme von Debatten-Vorschlag

AfD-Chefin Alice Weidel hat sich offen für Gespräche mit dem BSW gezeigt – sich aber nicht zu den von der Partei vorgeschlagenen Wahlkampfduellen geäußert. „Als AfD stehen wir selbstverständlich für einen Dialog und einen demokratischen Austausch“, sagte Weidels persönlicher Sprecher Daniel Tapp am Mittwoch dem Portal „The Pioneer“. „Deshalb nehmen wir diesen Vorstoß grundsätzlich positiv auf, gerade weil wir gemeinsam für Diplomatie und die sofortige Beendigung des Ukraine-Kriegs eintreten.“
Zugleich verwies Tapp auf die Eigenverantwortung der Parteien im Wahlkampf. „Letztlich ist aber jede wahlwerbende Partei für ihren Wahlkampf selbst verantwortlich.“ Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen fügte er hinzu: „Das BSW steht vor der Herausforderung, die Fünf-Prozent-Hürde bei den kommenden Landtagswahlen zu überspringen.“
Für den Fall, dass dem BSW der Einzug in die Landtage gelinge, signalisierte die AfD Gesprächsbereitschaft. „Sollte es das erreichen, ist die AfD selbstverständlich zu Gesprächen bereit“, sagte Tapp.

Brief an Weidel

Deutlich ablehnender äußerte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah. „Das BSW will nun also von der AfD vor dem verdienten Untergang gerettet werden. Wir sollten ihm diesen Gefallen nicht tun“, sagte Krah „The Pioneer“.
Das BSW hatte in einem Brief an Weidel und ihren Ko-Parteichef Tino Chrupalla Debatten zwischen Weidel und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht vorgeschlagen – „auf einem großen Marktplatz im Osten der Republik“. Auf diesen Vorschlag ging Weidels Sprecher nun aber nicht konkret ein.
„Frau Weidel kneift und hat Angst, ein Duell mit Sahra Wagenknecht zu verlieren“, sagte BSW-Chef Fabio de Masi dem „Spiegel“. Es sei „unsouverän, den Menschen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ein spannendes Duell zu verwehren“.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt, in Mecklenburg-Vorpommern findet dies am 20. September statt. Jüngsten Umfragen zufolge könnte das BSW in Mecklenburg-Vorpommern erstmals einziehen, in Sachsen-Anhalt lag die Partei zuletzt unter der Fünfprozenthürde. (afp/red)
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Kabinett beschließt Gesetze zu Stärkung von Bundeswehr

Vor dem NATO-Gipfel in der kommenden Woche hat das Bundeskabinett zwei Gesetzentwürfe zur Stärkung der Bundeswehr beschlossen. Dabei geht es um den beschleunigten Bau von militärischer Infrastruktur sowie die Stärkung der Reserve. So sollen Reservistinnen und Reservisten künftig wieder zu Übungen verpflichtet werden können. Bislang gilt das Prinzip der „doppelten Freiwilligkeit“: Mitglieder der Reserve können nur herangezogen werden, wenn sie selbst sowie ihr Arbeitgeber zustimmen.
Künftig sollen Betroffene und Arbeitgeber lediglich eine Zurückstellung von Übungen und Diensten beantragen können. Zudem gibt es Ausnahmen von der Dienstpflicht in bestimmten Härte- oder Sonderfällen.

Erreichung der NATO-Vorgaben

An Reserve-Übungen sollen dabei bis zum Alter von 45 Jahren alle teilnehmen müssen, die mindestens sechs Monate freiwilligen Wehrdienst geleistet haben. Wer ein Jahr oder länger Berufs- oder Zeitsoldat war, für den soll die Pflicht bis zum 65. Lebensjahr gelten. Wer weniger als sechs Monate freiwilligen Wehrdienst geleistet hat, muss keine Reserveübungen absolvieren.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will mit der Reform die NATO-Vorgabe erreichen, ab dem Jahr 2035 im Krisen- oder Kriegsfall insgesamt 460.000 Bundeswehr-Soldaten bereitzustellen. Dazu soll die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten von derzeit rund 185.600 auf mindestens 260.000 steigen. Zudem sollen statt bisher 60.000 rund 200.000 einsatzbereite Reservisten bereit stehen.
Der zweite von Kabinett beschlossene Gesetzentwurf soll Bauvorhaben der Bundeswehr beschleunigen. Dazu sollen unter anderem Ausnahmeregelungen im Liegenschafts- und Umweltrecht eingeführt werden. Über beide Gesetzentwürfe muss als nächstes der Bundestag befinden.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte nahm als Gast an der Sitzung des Bundeskabinetts teil, welches im Berliner Amtssitz des Verteidigungsministeriums tagte. Dabei ging es auch um den kommende Woche in der Türkei stattfindenden NATO-Gipfel. (afp/red)
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Reservisten: Unerlässlich für die Truppe – und künftig zu Übungen verpflichtet

Bei den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur personellen Stärkung der Bundeswehr spielen Reservisten eine wichtige Rolle. Künftig sollen sie – anders als bisher – zu Wehrübungen verpflichtet werden können. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Reserve. Ein Überblick:

Welche Rolle spielt die Reserve?

Sie trägt maßgeblich zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr bei und soll sicherstellen, dass die Streitkräfte im Krisenfall personell ausreichend ausgestattet sind. Reservistinnen und Reservisten verstärken die aktive Truppe in fast allen Einsatzbereichen. Zudem leisten sie Unterstützung bei Katastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen.

Wie viele Reservisten braucht Deutschland künftig?

Im Krisen- oder Kriegsfall müsste die Bundeswehr 460.000 Streitkräfte bereitstellen, um die in der Nato vereinbarten Ziele vor dem Hintergrund der erhöhten militärischen Bedrohung durch Russland zu erfüllen. Dazu soll es bis 2035 rund 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten geben. Stand Ende Mai waren es rund 185.600. Zudem sollen bis 2033 mindestens 200.000 einsatzbereite Reservistinnen und Reservisten bereitstehen – im vergangenen Jahr waren es erst gut 60.000.

Wie werden Reservisten bislang zum Dienst herangezogen?

In Friedenszeiten werden sie bislang ausschließlich aufgrund einer schriftlichen Verpflichtung wieder zur Truppe gerufen. Dabei gilt das sogenannte Prinzip der doppelten Freiwilligkeit. Demnach können Angehörige der Reserve nur dann zum Dienst herangezogen werden, wenn sie selbst sowie ihr Arbeitgeber zustimmen. Dieses Prinzip wurde 2011 nach Aussetzung der Wehrpflicht eingeführt.
Wer sich freiwillig zum Reservedienst meldet, absolviert als sogenannter beorderter Reservist regelmäßig Übungen auf einem bestimmten Dienstposten. Beorderte Reservisten können je nach Leistung und Eignung vom Gefreiten bis in den Spitzendienstgrad Oberst der Reserve befördert werden. Altersgrenze sind 65 Jahre.

Was soll sich nun ändern?

Das Prinzip der „doppelten Freiwilligkeit“ wird gestrichen. Künftig sollen Reservisten in der Regel zu Wehrübungen verpflichtet werden können. Arbeitgeber werden mit einem Vorlauf von acht Wochen informiert. Die Kostenerstattungen für die Beschäftigung einer Ersatzkraft werden erhöht.
Bei betrieblichen Erfordernissen kann eine Rückstellung beantragt werden, in Einzelfällen auch die Unabkömmlichkeit eines Mitarbeiters, damit dieser nicht zum Reservedienst muss. Betroffene selbst können eine Zurückstellung von Diensten etwa auch aus familiären Gründen beantragen.

Bis zu welchem Alter muss Reservedienst geleistet werden?

Bis zum Alter von 45 Jahren müssen all diejenigen an Reserveübungen teilnehmen, die mindestens sechs Monate freiwilligen Wehrdienst geleistet haben. Wer ein Jahr oder länger Berufs- oder Zeitsoldat war, für den oder die soll diese Pflicht bis zum 65. Lebensjahr gelten.
Wer weniger als sechs Monate freiwilligen Wehrdienst geleistet hat, muss keine Reserveübungen absolvieren. Auch ehemalige Grundwehrdienstleistende, die bis zur Abschaffung der Wehrpflicht im Jahr 2011 bei der Bundeswehr waren, sind nicht betroffen.
Im Spannungs- oder Verteidigungsfall soll es eine generelle Pflicht zum unbefristeten Wehrdienst bis zum 60. Lebensjahr geben. Auf freiwilliger Basis sollen Reservistinnen und Reservisten weiterhin bis zum 65. Lebensjahr zu Dienstleistungen herangezogen werden können, in Einzelfällen künftig bis zum 68. Lebensjahr.

Wie lang sollen Wehrübungen dauern?

Die Gesamtdauer von verpflichtenden Reserveübungen wird für Betroffene mit bis zu einem Jahr früherer Wehrdienstzeit auf insgesamt sechs Monate begrenzt, davon maximal drei Wochen pro Jahr. Bei bis zu vier Jahren früherer Wehrdienstzeit beträgt die maximale Gesamtdauer der Übungen sechs Monate beziehungsweise höchstens vier Wochen im Jahr. Bei längeren Dienstzeiten steigt die Pflichtzeit in der Reserve auf insgesamt bis zu zwölf Monate, davon maximal zwölf Wochen pro Jahr.
Im Spannungs- und Verteidigungsfall gelten die Obergrenzen nicht. Reservistinnen und Reservisten können auch zum Dienst im Ausland verpflichtet werden. Für die Entsendung in EU- und Nato-Staaten ist dafür eine Dauer von mindestens einem Jahr Wehrdienst Voraussetzung. Andere Auslandseinsätze bleiben aber grundsätzlich freiwillig.

Können die Dienstzeiten nur im Spannungs- und Verteidigungsfall verlängert werden?

Nein. Neu eingeführt wird die Möglichkeit unbefristeter Reservedienstleistungen auch außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls. „Dies kann z.B. dann nötig sein, wenn eine hybride Bedrohungslage oder eine andere Krisenlage den Einsatz der Reserve erforderlich macht“, erläutert das Bundesverteidigungsministerium. Zustimmen müsste der unbefristeten Reserve der Bundestag.

Sind Reservisten beruflich abgesichert?

Ja. Reservisten dürfen durch die Dienste und Übungen keine beruflichen Nachteile entstehen. Eine Kündigung aus Anlass einer Übung ist verboten. Reservedienste werden auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit angerechnet.
Nichtselbstständigen wird bis zu einer Höchstgrenze von 301 Euro je Tag der Netto-Verdienstausfall ersetzt. Selbstständige, die Reservedienst leisten, erhalten höchstens 430 Euro pro Tag.
Bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung werden die Beiträge während der Reservistendienste vom Bund weitergezahlt. Die zivile Krankenversicherung ruht während der Dienste und Übungen, für diesen Zeitraum besteht Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung. (afp/red)
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Festnahme nach Sprengstoff-Drohung in Sozialbürgerhaus

Nach einer Sprengstoff-Drohung in einem Sozialbürgerhaus in München ist ein Mensch festgenommen worden. Die Person sei am Nachmittag in die Einrichtung für soziale Angebote und Leistungen im Norden der Stadt an den Empfang gegangen und habe dort gedroht, sagte eine Polizeisprecherin. Daraufhin sei ein größerer Polizeieinsatz ausgelöst worden.
Wenig später hätten Beamten die Person widerstandslos festgenommen, sagte ein Polizeisprecher vor Ort. Auch ein verdächtiger Gegenstand sei gesichert worden, Sprengstoff hätten die Beamten dabei aber nicht gefunden. Nach ersten Polizeiangaben wurde bei dem Einsatz niemand verletzt.
Am Nachmittag waren Polizisten sicherheitshalber noch mit der Absuche des Gebäudes im Stadtteil Milbertshofen-Am Hart beschäftigt. Eine Polizeisprecherin sagte, mehr als 20 Streifen seien dort im Einsatz gewesen. Das Motiv für die Bedrohung blieb laut Polizei zunächst unklar. (dpa/red)
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Förderprogramm „Demokratie leben“ neu aufgelegt

Das Bundesbildungsministerium hat das Förderprogramm „Demokratie leben“ neu aufgelegt und die dazu geltenden neuen Förderkriterien veröffentlicht. Interessierte Organisationen könnten sich ab sofort über die aktualisierten Abläufe und Kriterien informieren und ab August digital ihre Projektideen einreichen, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Externe Gutachter sehen sich anschließend die eingereichten Bewerbungen an, ausgewählte Träger dürfen dann ab Oktober konkrete Anträge stellen.
Bildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) hatte angekündigt, das Förderprogramm umstrukturieren und damit eine höhere Effizienz beim Einsatz der Fördersumme von derzeit gut 190 Millionen Euro im Jahr erreichen zu wollen. Damit läuft die Förderung von einer Reihe von Projekten zum Jahresende aus. Die Umstrukturierung führte deshalb zu heftiger Kritik, die SPD fühlte sich außerdem vom Koalitionspartner nicht ausreichend in den Prozess zur Neugestaltung eingebunden.

HateAid und Amadeu Antonio Stiftung

Eine Sprecherin des Familienministeriums sprach von einer „sinnvollen“ Neuaufstellung des Programms, mit dem künftig mehr Menschen erreicht werden könnten. Grundsätzlich hätten alle Projektträger die Möglichkeit, sich neu zu bewerben. Alle hätten dabei die gleichen Chancen, wenn sie die Förderkriterien erfüllten. Von Kürzungen der Gelder sei nicht gesprochen worden.
Konkret danach befragt, ob etwa der Verein HateAid, der sich gegen digitale Gewalt einsetzt, und die Amadeu Antonio Stiftung, die gegen Rechtsextremismus und Rassismus kämpft, künftig keine Förderung mehr erhielten, sagte die Sprecherin: „Stand hier und heute gibt es für mich keinen Grund zu sagen, dass diese Stiftungen keine Fördergelder bekommen, wenn sie gute Projekte einreichen, wie alle anderen.“ Auch Prien hatte stets versichert, aktuelle Projekte könnten sich unter der neuen Förderrichtlinie weiterhin um eine Förderung bewerben.

Keine Kürzungen vorgesehen

Das Familienministerium führte im Zuge der Umstrukturierung eine neue „Programmebene Bund“ ein, in der sich bundesweit tätige Organisationen in den Bereichen Demokratiebildung und Extremismusprävention bewerben können. Gefördert werden sollen etwa Bildungsprojekte zum gesellschaftlichen Miteinander und zur demokratischen Teilhabe in Kitas, Schulen und Vereinen sowie zu Aufklärung und Vorgehen gegen Extremismus. Hier gehe es etwa um Rechts- und Linksextremismus, aber auch um islamistischen Extremismus, Antisemitismus und Antiziganismus.
Neu sind außerdem der eigenständige Programmbereich Digitaler Raum, in dem es um Radikalisierung im Netz und Medienkompetenz gehen soll, sowie das Sondervorhaben Integration und Teilhabe. Dieses widmet sich Projekten zu Chancengerechtigkeit und Dialog vor dem Hintergrund der Einwanderungsgesellschaft.
Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ gibt es seit 2015. Prien sagte kürzlich, es sei das „Recht jeder Regierung“, Förderrichtlinien zu ändern. Es gebe zudem keinen Anspruch auf eine Projektförderung. Kürzungen sind ebenfalls nicht vorgesehen. (afp/red)
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Attentäter von Magdeburger Weihnachtsmarkt geht gegen Urteil vor

Der Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt geht gegen das Urteil des Landgerichts vor. Die Verteidigung von Taleb A. legte Revision ein, wie eine Gerichtssprecherin in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt am Mittwoch sagte. Der Bundesgerichtshof (BGH) als oberstes deutsches Strafgericht muss das Urteil damit auf Rechtsfehler überprüfen.
Der 51 Jahre alte A. war am Freitag vergangener Woche zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Magdeburger Landgericht sprach ihn nach 40 Verhandlungstagen unter anderem des Mordes in sechs Fällen und des vielfachen versuchten Mordes schuldig. Es stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Eine vorzeitige Entlassung aus der Haft ist damit praktisch ausgeschlossen, wenn das Urteil bestätigt wird.
Außerdem ordnete das Landgericht den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung an – diese wird am Ende der regulären Haft gerichtlich geprüft. Die Generalstaatsanwaltschaft forderte genau wie die Nebenklage für A. die Höchststrafe. Damit wäre die Sicherungsverwahrung direkt im Urteil verkündet worden. Die Verteidigung sah hingegen keinen Grund für eine Sicherungsverwahrung.

Amokfahrt im Dezember 2024

Nach Überzeugung des Gerichts war A. am 20. Dezember 2024 mit einem 340 PS starken Mietwagen über den gut besuchten Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast und hatte dabei zahlreiche Besucher erfasst. Ein neunjähriger Junge und fünf Frauen im Alter von 45 bis 75 Jahren starben, mehr als 300 weitere Menschen wurden verletzt.
In dem Prozess räumte der Angeklagte zwar ein, einen Angriff geplant und auch das Auto gefahren zu haben. Er bestritt jedoch, Menschen gezielt überfahren zu haben. Der Auftritt des aus Saudi-Arabien stammenden Arztes war vor Gericht immer wieder wirr und von Verschwörungstheorien durchzogen.
Medienberichten zufolge wurde A. am Dienstag von Sachsen-Anhalt aus in ein Berliner Gefängnis verlegt. Wann der BGH in dem Fall entscheidet, war noch nicht bekannt. (afp/red)
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Erster Mittagssprung nach Tankrabatt fällt eher klein aus

Der befürchtete extreme Preissprung bei Benzin und Diesel am ersten Mittag nach Ende des Tankrabatts ist ausgeblieben. Im Gegenteil: Die Kraftstoffe verteuerten sich bei der typischen Erhöhung zur Mittagszeit etwas weniger als in den Tagen zuvor, wie aus Daten des ADAC hervorgeht. Das liegt allerdings auch daran, dass sie davor viel weniger gesunken waren, als sonst üblich.
Um 12.15 Uhr kostete ein Liter E10 im bundesweiten Durchschnitt 2,15 Euro. Das waren 18,2 Cent mehr als vor dem Preissprung um 11.45 Uhr. Diesel verteuerte sich um 20,4 Cent auf 2,11 Euro pro Liter. Am Montag und Dienstag waren die Mittagssprünge bei beiden Kraftstoffen etwas höher ausgefallen.
Nach dem Mittagssprung war Super E10 um 11,7 Cent pro Liter teurer als zum gleichen Zeitpunkt am Dienstag, Diesel um 12 Cent. Das ist sogar etwas weniger als am Vormittag. Wegen der zuletzt abweichenden Preismuster sind Vergleiche allerdings weniger aussagekräftig als sonst. (dpa/red)
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Stade: Mordkommission ermittelt – OLG entscheidet über Sorgerecht

Zwei Tage nach den tödlichen Schüssen von Stade hat eine extra eingerichtete Mordkommission die Ermittlungen zum Tatgeschehen mit sechs Opfern übernommen. Ausgewertet werden vor allem Hinweise aus der Bevölkerung.
Die Polizei bittet Zeugen weiter um Fotos und Videos, die etwas zur Aufklärung der Schüsse in der Jugendhilfeeinrichtung am Montag beitragen können. Unterdessen ist der Tatverdächtige in Untersuchungshaft gekommen.
Die Staatsanwaltschaft bewertet die Taten aufgrund des Vorliegens von Mordmerkmalen, insbesondere Heimtücke und niederen Beweggründen, als sechsfachen Mord. Der Tatverdächtige mit türkischer Staatsangehörigkeit hatte demnach einen Termin bezüglich des Sorgerechts für seine drei Monate alte Tochter.

OLG entscheidet über Sorgerecht

In dem Sorgerechtsstreit entscheidet demnächst das Oberlandesgericht (OLG) Celle. Beide Elternteile hätten Beschwerde gegen ein familiengerichtliches Eilverfahren vom Amtsgericht Neustadt am Rübenberge eingelegt, bestätigte eine Sprecherin des OLG.
Das Amtsgericht hatte angeordnet, dass die Kindsmutter und die Tochter gemeinsam in einer Mutter-Kind-Einrichtung untergebracht werden sollen. Zudem bestätigte das Amtsgericht in seiner Entscheidung, dass den Eltern die Gesundheitssorge entzogen bleibt. Das Gespräch mit den Eltern im Rahmen der Jugendhilfe habe nicht auf Anordnung oder Veranlassung der Gerichte stattgefunden, hieß es weiter.
Dass ein Hilfeplangespräch wie in Stade in der Einrichtung und nicht auf einer Polizeiwache oder bei einem Gericht stattfindet, ist laut niedersächsischem Sozialministerium gängig.
„Es gab vereinzelt Fälle in der Vergangenheit, wo auch die Polizei dazugeholt wurde von der Kommune, vom Jugendamt, wenn die Gefahrenlage so eingeschätzt wurde, dass das nötig ist“, sagte Ministeriumssprecherin Lea Karrasch. Dies sei hier nicht der Fall gewesen.
Wenn es beim Jugendamt Kenntnisse über Gefährdungen gebe, dann werde das natürlich berücksichtigt und es gebe Ratgeber dafür, sagte Karrasch. „Ob es darüber hinaus noch weitere Vorgaben geben muss über Sicherheitsvorkehrungen, darüber wird auf jeden Fall zu sprechen sein.“ In welcher Form und in welchem Ausmaß, ließe sich zu diesem Zeitpunkt aber nicht sagen.

Andacht für die Opfer in Hannover

Unter den sechs Toten sind drei Mitarbeiter des Jugendamtes der Region Hannover und drei der Jugendhilfeeinrichtung der Hansestadt. Für die Opfer fand am Dienstag eine Andacht in Stade statt, der Andrang von Angehörigen, Kollegen und Feuerwehrleuten war riesig. Für Mittwoch, den 1. Juli war zudem in der Marktkirche Hannover ein Gedenken für die drei Mitarbeiter der Jugendhilfe der Region geplant.
Mit Gebeten, Texten und Musik soll ein Zeichen der Verbundenheit gesetzt werden, auch für alle Mitarbeitenden der Jugendämter.
In Bezug auf die beiden tatverdächtigen Frauen hat die Staatsanwaltschaft keinen Antrag auf Untersuchungshaft gestellt. Sowohl die 34 Jahre alte Mutter der gemeinsamen Tochter als auch die Begleiterin des 45-Jährigen mutmaßlichen Täters sind aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen worden. Nach der Schließung der betroffenen Mutter-Kind-Gruppe sind die 34-Jährige und ihr Baby anderweitig untergebracht worden, wie das Sozialministerium mitteilte.

Arbeit mit erhöhtem Risiko von verbaler und physischer Gewalt

Die Mitarbeiter von sozialen Einrichtungen stehen oft unter Druck, aber ist ein größerer Schutz möglich? Wenn es um Sorgerecht oder Kindeswohlgefährdung gehe, seien die Beschäftigten in solchen Einrichtungen einem erhöhten Risiko von verbaler und physischer Gewalt ausgesetzt, sagt die stellvertretende Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Doreen Siebernik.
„Sie erleben immer wieder Entgleisungen und Übergriffe, die tief in den Dynamiken von häuslicher Gewalt und patriarchalem Kontrollwahn verwurzelt sind“, beschreibt sie.
Zum Schutz der Einrichtungen bedarf es aus Sicht der GEW eines funktionierenden Systems von Jugendamt, Polizei und Trägern. Siebernik benennt aber offen das „Dilemma“ dabei. „Einerseits müssen Arbeitgeber ihrer Fürsorgepflicht nachkommen und das Leben der Angestellten schützen.
Andererseits leben soziale Arbeit und Jugendhilfe von Vertrauen und Zugänglichkeit“, sagt sie. Sollten die Orte zu „Festungen“ mit Sicherheitsschleusen mit bewachten Eingängen ausgebaut werden, könne dies die Hemmschwelle für Hilfesuchende vergrößern. (dpa/red)
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Feuer in Monschau in der Eifel drei Menschen tot

Bei einem Brand in Monschau in der Eifel sind in der Nacht drei Menschen ums Leben gekommen. Etliche weitere seien verletzt worden, teilte die Polizei mit. Ob der Brand in einem Wohnheim für Senioren und Menschen mit geistiger Behinderung ausgebrochen sei oder in einem Mehrfamilienhaus, konnte die Polizei zunächst nicht sagen. (dpa/red)