Zuschuss für die schönsten Wochen des Jahres - viele können sich im Sommer über ein Urlaubsgeld freuen (Symbolbild). - Foto: Andreas Arnold/dpa/dpa-tmn
Nicht einmal die Hälfte der Beschäftigten in der Privatwirtschaft bekommt diesen Sommer Urlaubsgeld. Nach einer Auswertung des WSI-Instituts der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung liegt der Anteil der Empfänger bei 44 Prozent – ebenso wie 2025.
Wer unter Tarifbedingungen arbeitet, hat wesentlich bessere Aussichten auf ein Urlaubsgeld. Laut Analyse erhalten in tarifgebundenen Betrieben der Privatwirtschaft 73 Prozent der Befragten Urlaubsgeld, ohne Tarifvertrag sind es nur 35 Prozent.
Die Analyse beruht auf Angaben von rund 50.000 Beschäftigten, die von Anfang Mai 2025 bis Ende Mai 2026 auf dem Portal Lohnspiegel.de der Böckler-Stiftung Daten angaben.
„Wenn der Tarifvertrag fehlt, fehlt meist auch das Urlaubsgeld – und auch die Grundgehälter sind im Durchschnitt niedriger“, sagt WSI-Lohnexperte Malte Lübker.
Umso bedenklicher sei der Rückgang der Tarifbindung. Diese liegt heute laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bei 49 Prozent. Mitte der 1990er Jahre waren es rund 80 Prozent.
Prinzipiell erhalten Beschäftigte bei Großunternehmen eher Urlaubsgeld als bei kleinen Firmen, die seltener tarifgebunden sind.
Während lediglich 38 Prozent der weiblichen Angestellten Urlaubsgeld erhalten, sind es bei den Männern 49 Prozent. Zugleich erhalten 46 Prozent der Beschäftigten in Westdeutschland den Zuschuss, im Osten inklusive Berlin sind es nur ein Drittel (33 Prozent).
Wie hoch das Urlaubsgeld ist, hängt von den Regelungen in den Tarifverträgen ab. Die Bandbreite reiche von 186 Euro in der Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern bis 2.904 Euro in der Holz und Kunststoff verarbeitenden Industrie in Westfalen-Lippe.
Während laut Studie auch in der Papier-, der Metall- und der Druckindustrie sowie dem Kfz-Gewerbe Urlaubsgelder von über 2.000 Euro gezahlt werden, stehen die Süßwarenbranche, das Hotel- und Gaststättengewerbe und die Landwirtschaft ganz unten.
Dort, wo Gewerkschaften gute Tarifabschlüsse durchgesetzt hätten, falle auch das Urlaubsgeld höher aus, sagt der Leiter des WSI-Tarifarchivs, Thorsten Schulten. „In den klassischen Niedriglohnbranchen wird in der Regel nur ein niedrigeres Urlaubsgeld gezahlt.“
In einigen Branchen oder Großunternehmen, in denen bundesweite Tarifverträge gelten, gebe es beim Urlaubsgeld keine Ost-West-Unterschiede mehr, so die Böckler Stiftung.
Dazu zählten etwa Versicherungen, das Gebäudereinigungshandwerk und die Deutsche Bahn AG. Ein einheitliches Urlaubsgeld gibt es auch in der Druck- und Chemieindustrie.
Im öffentlichen Dienst besteht laut WSI kein gesondertes Urlaubsgeld mehr. Seit 2005 fließe es zusammen mit dem Weihnachtsgeld als einheitliche Jahressonderzahlung im November. Auch im Bankgewerbe und in einigen Tarifverträgen der Energiewirtschaft gebe es kein tarifliches Urlaubsgeld. (dpa/red)
Der Jazzmusiker Abdullah Ibrahim ist tot. (Archivbild) - Foto: Martin Meissner/AP/dpa
Der weltberühmte Jazzpianist Abdullah Ibrahim ist tot. Der Musiker sei im Alter von 91 gestorben, teilte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa unter Berufung auf die Familie des Verstorbenen mit.
Ibrahim stammte aus Kapstadt und lebte zuletzt in Bayern. Südafrikanische Medien zitierten die Familie Ibrahims: Nach kurzer Krankheit sei er friedlich im Kreise seiner Liebsten eingeschlafen, heißt es etwa in der südafrikanischen Zeitung „The Herald“.
Jazzikone gegen Rassismus
Ramaphosa würdigte den Musiker und Komponisten als Jazzikone, Kultur-Aktivisten und Weltbürger. Er habe sich lebenslang gegen Rassismus und Apartheid eingesetzt und sein Publikum mit sorgfältig konzipierten Auftritten begeistert.
„Er hat unser Leben mit seiner musikalischen Begabung und seinem Einsatz für eine bessere Welt bereichert. Möge seine Seele in Frieden ruhen.“ 2009 war Ibrahim mit dem südafrikanischen Ikhamanga-Orden in Silber geehrt worden.
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa würdigte den Verstorbenen als Jazzikone und Aktivist gegen Rassismus und Apartheid. (Archivbild)
Foto: Martin Meissner/AP/dpa
Südafrika „immer im Herzen“
Ibrahims Lebensgefährtin Marina Umari erklärte nach Angaben von Medienberichten, er habe Südafrika und sein Volk immer im Herzen gehabt. Seine Liebe zu seiner Heimat sei unerschütterlich gewesen, egal wo er sich gerade aufgehalten habe.
Ibrahim wurde 1934 als Adolph Johannes Brand in Kapstadt geboren. Lange Zeit trat er unter seinem Künstlernamen Dollar Brand auf.
Nach seiner Bekehrung zum Islam nannte er sich Abdullah Ibrahim. In seine Jazzmusik flossen auch die musikalischen Traditionen seiner südafrikanischen Heimat ein.
Zu Zeiten der Rassentrennung am Kap wurde der Pianist bekannt mit seiner inoffiziellen Anti-Apartheid-Hymne „Mannenberg“. „Die Schönheit der Musik liegt darin, dass sie alle Kulturen überschreitet“, sagte er mal in einem Interview.
Wahlheimat am Chiemsee
Seiner Homepage zufolge lebte der Musiker zuletzt im oberbayerischen Aschau im Chiemgau. Im benachbarten Ort Söllhuben wollte er Ende Oktober noch zwei Konzerte geben. Ende Juli war zudem noch ein Auftritt im Hotel „Bayerischer Hof“ in München geplant. (dpa/red)
Eine Drohne FV-014 des „Loitering Munition System“ (LMS), die Aufklärungs- und Angriffsfähigkeiten vereint, am 26. März 2026 auf der Fachmesse für autonome Systeme und Robotik „XPONENTIAL Europe“ am Stand der Rheinmetall AG in Düsseldorf (Symbolbild). - Foto: Andreas Rentz/Getty Images
Deutschlands größte Waffenschmiede Rheinmetall kommt bei ihren Produktionsplänen zu Kamikaze-Drohnen voran.
Auf der Pariser Rüstungsmesse Eurosatory stellte die Firma einen Container als mobile Abschussbasis vor, in dem 18 Drohnen gelagert werden und nach oben in den Himmel katapultiert werden können. Wie bei einem Schwarm können mehrere gleichzeitig starten – Rheinmetall spricht von möglichen Salven beim Start.
Ungefährlich landen können die Drohnen nicht mehr
Besatzung ist nicht vor Ort, vielmehr werden die Flugkörper aus der Ferne gesteuert. Es wird auch Künstliche Intelligenz genutzt – die Drohnen können bis zu 70 Minuten in der Luft sein, ihre Reichweite beträgt Firmenangaben zufolge 100 Kilometer.
Sie suchen menschengesteuert oder selbstständig ein Ziel, auf das sie sich stürzen und explodieren. Ein Mensch bleibt Firmenangaben zufolge jederzeit in den Entscheidungsprozess eingebunden.
Finden die Flugkörper mit dem Modellkürzel FV-014 kein Ziel in der vorgegebenen Zeit, werden sie kontrolliert zum Absturz gebracht – sie gehen also dort zu Boden, wo niemand ist und der Schaden gering ist. An Bord haben sie eine Sprengladung, die inklusive Zünder vier Kilo wiegt.
Landen können sie nicht mehr, da sie keine Landevorrichtung haben und nach dem Start scharfgeschaltet sind. Die Kamikaze-Drohnen und wohl auch die Container sollen in Neuss hergestellt werden, der Produktionsstart der Loitering Munition soll im dritten Quartal sein.
Flugkörper werden in umgebautem Autozuliefer-Werk gefertigt
In Neuss hatte Rheinmetall früher einen Standort als Autozulieferer, dieser Geschäftsbereich wird aber abgegeben. Daher wird das Werk weitgehend umgebaut, künftig sollen dort Drohnen, Weltraum-Satelliten und Gefechtstürme für Flugabwehr-Panzer gebaut werden.
Neuss hatte vor kurzem noch mehr als 1000 Beschäftigte, inzwischen sind es nur noch mehrere Hundert.
Auf der Rüstungsmesse Eurosatory präsentierte der Chef des Rheinmetall-Konzernbereichs für digitale Systeme, Timo Haas, den „Containerized Missile Launcher“ (CML). Es seien nicht nur Rheinmetall-Flugkörper nutzbar, sondern auch Flugkörper anderer Firmen, sagte der Manager.
Es handelt sich um einen handelsüblichen 20-Fuß-Container, der also etwa sechs Meter lang und jeweils zweieinhalb Meter breit und hoch ist. Er kann auf Schiffe, Züge und Lastwagen gehievt werden oder er wird als Container einfach hingestellt. Vernetzt ist er über die digitale Software-Plattform „Rheinmetall Battlesuite“.
Das Kerngeschäft von Rheinmetall dreht sich nach wie vor um Stahlkolosse und andere Metallprodukte – ob Panzer, Flugabwehrgeschütze, Artillerie oder Munition.
Allerdings wird die Digitalisierung immer wichtiger, die Gefechtsführung der Zukunft wird eine Vernetzung verschiedener Kampfmittel sein, darin sind sich Militärexperten weitgehend einig: Luft- und Boden-Drohnen agieren abgestimmt mit Artillerie, Panzern, Infanteristen und anderen Militäreinheiten.
Um nicht als „Old Economy“-Panzerfirma abgehängt zu werden, hat Rheinmetall daher neue Geschäftsfelder erschlossen. So wurde ein Schiffsbauer gekauft und eine Satelliten-Tochterfirma gegründet.
Das Drohnenvorhaben ist ein weiterer Schritt, um als militärischer Komplettanbieter für die Zukunft gerüstet zu sein. Wettbewerber bei Kamikaze-Drohnen sind die noch recht jungen Firmen Helsing aus München und Stark Defence aus Berlin. (dpa/red)
Die Zahl der Selbstbedienungskassen in deutschen Geschäften ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. (Symbolbild) - Foto: Oliver Berg/dpa
Trotz der zunehmenden Verbreitung von Selbstbedienungskassen zieht die deutliche Mehrheit klassische Kassen mit Personal vor. Laut einer nach eigenen Angaben repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts Kantar werden sie von 67 Prozent bevorzugt.
33 Prozent scannen ihre Waren lieber selbst. Kantar befragte dazu vom 4. bis 8. Juni online rund 1.000 Menschen in Deutschland zwischen 16 und 64 Jahren.
42 Prozent der Befragten, die bediente Kassen bevorzugen, ist der Umgang mit Menschen lieber als mit einer Maschine. Für 40 Prozent ist Gewohnheit ein Grund. 39 Prozent zahlen lieber mit Bargeld, was an den meisten SB-Kassen nicht möglich ist.
28 Prozent sagen, dass sie beim Selbstscannen länger brauchen als das Personal. Seltener genannt werden Angst vor Bedienfehlern (21 Prozent) oder Überforderung (16 Prozent). Mehrfachnennungen waren möglich.
Ein Drittel zieht laut Umfrage hingegen SB-Kassen vor. 56 Prozent von dieser Gruppe begründen dies damit, ihr eigenes Tempo bestimmen zu können und weniger Zeitdruck zu haben. 51 Prozent nennen kürzere Warteschlangen und geringere Wartezeiten als Argument.
38 Prozent macht es mehr Spaß, selbst zu scannen. 33 Prozent ist es wichtig zu sehen, dass Preis und Anzahl der Produkte korrekt erfasst werden.
Viele Menschen seien mit SB-Kassen noch nicht vertraut genug, sagt Kantar-Marktforscherin Stefanie Exel. Dies gelte auch für jüngere Generationen. Eine breitere Nutzung werde sich „nicht automatisch einspielen“. Hilfspersonal an den Terminals könne Sicherheit geben, bis der Umgang vertrauter ist.
Menschen zwischen 16 und 44 Jahren stehen SB-Kassen laut Umfrage grundsätzlich offener gegenüber. Unter 55- bis 64-Jährigen ist die Vorliebe für klassische Kassen dagegen deutlich stärker ausgeprägt. 87 Prozent bevorzugen sie, nur 13 Prozent Selbstbedienungskassen. Bei noch Älteren dürfte der Anteil vermutlich noch höher sein, so Exel.
Die Einzelhändler in Deutschland setzen zunehmend auf die Kassen, an denen Kunden Produkte selbst scannen. Laut einer Schätzung des Handelsforschungsinstituts EHI verfügen derzeit etwa 12.500 Geschäfte über rund 50.000 SB-Kassen. Vor allem Lebensmittelhändler und Drogerien haben die Systeme stark ausgebaut. Einer der Hauptgründe ist die schwierige Personalsituation in der Branche.
Laut EHI-Experte Frank Horst werden SB-Kassen in Deutschland pro Tag von 1,5 bis 2 Millionen Menschen genutzt. Vor allem bei kleineren Einkäufen würden sie gern angesteuert. Bei größeren mit 30, 40 oder mehr Artikeln seien sie hingegen weniger komfortabel.
„Es ist gar nicht so einfach, alle Menschen für SB-Kassen zu begeistern.“ Insbesondere bei Älteren seien Vorbehalte mehr verbreitet, so Horst. Dennoch würden sie auch von Menschen ab 70 Jahren genutzt. „Viele sehen darin sogar Vorteile, weil sie das Tempo bestimmen können und der Druck nicht so groß ist wie bei bedienten Kassen.“ (dpa/red)
Im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Beschaffung von Waffen für die Terrororganisation Hamas gehen die deutschen Ermittler davon aus, dass die Gruppe einen konkreten Anschlag in Europa verfolgte.
„Bei einem der Beschuldigten wurde ein vorgefertigtes Bekennervideo sichergestellt“, sagte Generalbundesanwalt Jens Rommel beim Jahrespressegespräch seiner Behörde in Karlsruhe.
Seit Herbst letzten Jahres hatte die Bundesanwaltschaft insgesamt neun mutmaßliche Anhänger der Hamas festnehmen lassen. Die Behörde wirft ihnen vor, spätestens seit Sommer 2025 in den Transport und die Lagerung von Waffen und Munition für die Vereinigung involviert gewesen zu sein.
In dem Bekennervideo sei ein Anschlag um den zweiten Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel angekündigt worden – also um den 7. Oktober 2025 herum, sagte Rommel am Montagabend weiter.
Die ersten drei Verdächtigen in dem Komplex hatte seine Behörde am 1. Oktober 2025 – also wenige Tage vor dem Jahrestag – festnehmen lassen.
Die Bundesanwaltschaft ist als oberste deutsche Strafverfolgungsbehörde vor allem für die Bereiche Terrorismus, Spionage und Völkerstrafrecht zuständig. Generalbundesanwalt Rommel steht seit März 2024 an der Spitze der Karlsruher Behörde. (dpa/red)
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (r.) legt angeblich zwei Konzepte zur Reform der Einkommensteuer vor. (Archivbild) - Foto: Annette Riedl/dpa
In Kürze:
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat laut dem „Spiegel“ Reformmodelle zur Entlastung bei der Einkommensteuer im Umfang von 10 oder 20 Milliarden Euro vorgelegt.
Geplant sind verschobeneTarifgrenzen und ein späteres Greifen des Spitzensteuersatzes.
Zur Finanzierung diskutiert die SPD höhereSteuern für Spitzenverdiener, große Erbschaften und Vermögen.
Die Union warnt vor BelastungenfürFamilienunternehmen und lehnt eine Vermögensteuer weiterhin ab.
Wie bereits Anfang Mai angekündigt, hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) angeblich ein Konzept für eine umfassende Steuerreform erarbeitet, über das die Koalitionsspitzen nun beraten sollen. Details sind öffentlich noch nicht bekannt, dem „Spiegel“ zufolge stellte der Minister jedoch gleich zwei Entwürfe für weitreichende Erleichterungen im Bereich der Einkommensteuer vor.
Diese unterscheiden sich durch den Umfang der Steuerentlastungen – in einem Fall wären es 10 Milliarden, im anderen 20 Milliarden Euro. Klingbeil hatte zuvor in Aussicht gestellt, bis zu 95 Prozent der Beschäftigten entlasten zu wollen. Davon sollen insbesondere Beschäftigte mit einem monatlichen Einkommen zwischen etwa 2.500 und 4.000 Euro profitieren.
Klingbeil will 95 Prozent der Steuerpflichtigen bei Einkommensteuer entlasten
Worüber bereits weitgehend Konsens in der Koalition besteht, ist, dass der Grundfreibetrag ansteigen soll. Auch könnten die Tarifzonen nach oben wandern – bis zu einem späteren Greifen des Spitzensteuersatzes von 42 Prozent. Derzeit beginnt dieser ab einem zu versteuernden Einkommen von rund 70.000 Euro. Künftig könnte der Satz erst ab 85.000 Euro greifen.
Profitieren davon sollen klassische Mittelschichthaushalte, Facharbeiter, Meister, Ingenieure, gut verdienende Angestellte und kleine Unternehmer. Dabei soll die Entlastung mit steigendem Einkommen tendenziell sogar größer ausfallen – solange nicht die Schwelle überschritten ist, die den Reichensteuersatz ins Spiel bringt.
Und hier beginnen die potenziellen Konfliktlinien innerhalb der Koalition. Denn zum einen geht es um die Frage, ab wann die Reichensteuer künftig gelten und wie hoch sie sein soll. Zum anderen bringt Klingbeil insbesondere für die groß angelegte Reformvariante noch einen weiteren Finanzierungsbaustein ins Spiel: eine höhere Reichensteuer.
Welche Anpassung akzeptiert die Union beim Reichensteuersatz?
Derzeit beträgt der Reichensteuersatz 45 Prozent und wird bei Alleinstehenden ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von etwa 280.000 Euro fällig. Klingbeil plant, diesen zu erhöhen. Häufig war die Rede von einem möglichen künftigen Reichensteuersatz von 47,5 Prozent. Dieser solle „Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern“ betreffen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich diesbezüglich sogar gesprächsbereit. Er sprach von einem möglichen „Glätten“ des Steuertarifs im oberen Bereich – sofern im Gegenzug auch für die letzten damit Belasteten der Solidaritätszuschlag wegfällt. Immerhin könnte ohnehin das Bundesverfassungsgericht, bei dem eine entsprechende Klage anhängig ist, die Politik dazu zwingen.
Auch bezüglich der Erbschaftsteuer wird in diesem Jahr ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet. Für die SPD ist eine höhere Besteuerung großer Erbschaften kein Tabu – und es spricht vieles dafür, dass diese im Klingbeil-Entwurf zur 20-Milliarden-Variante eine tragende Rolle spielt. Viele Sozialdemokraten liebäugeln zudem mit einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
SPD legt Konzept zur Erbschaftsteuer vor – und hofft auf Rückenwind aus Karlsruhe
Die Union lehnt beides ab – zudem wäre ohnehin nicht der Bund der Nutznießer einer erhöhten Erbschaftsteuer. Die daraus generierten Mittel fließen den Haushalten der Länder zu. Vor allem aber befürchten CDU und CSU, dass nominell zwar Millionäre mit Luxusvillen durch eine höhere Erbschaftsteuer belastet würden. Tatsächlich würde diese aber auch bei der Vererbung mittelständischer Familienbetriebe oder der Unternehmensnachfolge greifen.
Die SPD hingegen weist darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht derzeit über die Verfassungsmäßigkeit der Schonbeträge für Unternehmen bei der Erbschaftsteuer zu befinden hat. Sollte Karlsruhe diese Bestimmungen kippen, wäre Klingbeil mit seiner Position bestätigt.
Die SPD hatte Anfang des Jahres ihr Konzept „FairErben“ vorgestellt. Dieses beinhaltet einen sogenannten Lebensfreibetrag von 1 Million Euro, die steuerfrei vererbt werden kann – was im Regelfall für die Weitergabe eines Familienwohnhauses ausreichen würde. Dazu soll es einen Freibetrag von 5 Millionen Euro für Unternehmensvermögen geben, was für Nachfolgeregelungen reichen solle.
Für alles, was darüber hinausgeht, sieht das Konzept eine progressive Besteuerung vor. Unternehmen, die investieren, sollen die Erbschaftsteuer auf bis zu 20 Jahre erstrecken können. Im Gegenzug sollen die meisten aktuellen Ausnahmetatbestände für Betriebsvermögen weitgehend entfallen.
Kann Klingbeil das 20-Milliarden-Paket auf diesem Wege gegenfinanzieren?
Ungewiss bleibt, ob höhere Steuern auf Erbschaften und Vermögen tatsächlich ausreichen würden, um das Klingbeils Projekt von 20 Milliarden Euro an Entlastungen bei der Einkommensteuer gegenzufinanzieren.
Im Jahr 2024 waren die Einnahmen aus Erbschafts- und Schenkungssteuern abermals gestiegen. Dem Statistischen Bundesamt zufolge wurden Vermögensübertragungen in Höhe von 113,1 Milliarden Euro berücksichtigt. Diese führten jedoch nur zu 13,3 Milliarden Euro an Steuereinnahmen.
Bereits jetzt liegt der größte Teil der Vermögensübergänge durch Erbschaft oder Schenkung unter den gesetzlichen Freigrenzen und wird deshalb nicht erfasst.
Stromtankstelle für E-Auto. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die milliardenschwere neue E-Auto-Prämie der Bundesregierung fließt bisher offenbar fast ausschließlich an ausländische Autohersteller, besonders aus China. Das sagte der Präsident des Verbands der Automobilhändler Deutschlands (VAD), Burkhard Weller, dem Nachrichtenmagazin Politico.
Wenn der Verband seine Autohäuser frage, welche Autos mit der Prämie gekauft werden, sei die Antwort unisono „die Klasse zwischen 20.000 und 30.000 Euro“ gewesen, sagte Weller. „Und was haben wir da? Chinesische Autos.“
Chinesische Hersteller profitieren
In den 42 Autohäusern seiner eigenen Weller-Gruppe habe sich der Absatz preiswerter Autos aus China im Mai mehr als verdoppelt. „Bei BYD waren es 235 Prozent“, sagte der Verbandspräsident.
Deutsche Autos fehlten noch in dieser Preisklasse. Der ID.Polo von VW soll erst im September kommen. Aus der EU gebe es „ein bisschen Renault und Peugeot, etwas Seat und Cupra. Dann wird es dünn“, sagte Weller.
Die Wirkung der deutschen Auto-Prämie ist auch deshalb heikel, weil die EU die Industrie gegen Konkurrenz aus China schützen will. Der „Industrial Accelerator Act“ etwa sieht Made-in-EU-Vorgaben für staatliche Förderungen vor.
Die Prämie kann für alle E-Autos beantragt werden, die seit dem 1. Januar 2026 zugelassen wurden. Sie gilt nur für Neuwagen und beträgt abhängig von Auto, Einkommen und Kinderzahl bis zu 6.000 Euro. Im Fördertopf liegen 3,5 Milliarden Euro.
Händler bezweifeln Lenkungswirkung
Weller widersprach Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD), der die neue Förderung gelobt hatte. Bisher sei vor allem der Rückstau geplanter Käufe eingereicht worden, sagte Weller. Die Prämie wurde Anfang Dezember 2025 angekündigt, aber noch ohne Details.
„Das hat zur Kaufzurückhaltung beigetragen“, die sich nun auflöse. Hinzu kämen Mitnahmeeffekte von Kunden, die ohnehin ein E-Auto kaufen wollten. Auf die Frage, wie die Prämie am Ende wirklich wirke, sagte Weller: „Stand heute ist meine Prognose null (…). Wegen der Prämie tauscht keiner sein Auto auf Elektro.“
Wenn schon eine Förderung, dann hätten auch Gebrauchtwagen einbezogen werden sollen. Noch wichtiger seien aber mehr Lademöglichkeiten, niedrigere Strompreise und besonders Preistransparenz an den Ladesäulen.
Sein Vorschlag: „Machen wir an Ladesäulen endlich wie beim Telefon-Roaming. Man schließt zuhause einen Tarif ab, und diesen Preis hat man über das Roaming dann an jeder Säule.“ (dts/red)
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat drei Unterstützer der sogenannten Kaiserreichsgruppe verurteilt. (Archivbild) - Foto: Marijan Murat/dpa
Wegen Unterstützung von gewaltsamen Umsturzplänen der aus Reichsbürgern bestehenden sogenannten Kaiserreichsgruppe sind drei Männer in Stuttgart zu Bewährungsstrafen von bis zu einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden.
Das Oberlandesgericht in der baden-württembergischen Landeshauptstadt sprach sie am Montag, 15. Juni, wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie Beihilfe zu einem hochverräterischen Unternehmen schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Das Urteil ist rechtskräftig.
Den Männern im Alter von 58, 59 und 63 Jahren wurde vorgeworfen, die spätestens Anfang 2022 gegründete sogenannte Kaiserreichsgruppe unterstützt zu haben.
Die auch als Vereinte Patrioten bekannte Gruppe wollte den Ermittlungen zufolge durch Anschläge auf die Stromversorgung und die gewaltsame Entführung des früheren Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) bürgerkriegsartige Zustände in Deutschland auslösen und diese zur Abschaffung der Demokratie nutzen.
Die Gruppe wurde 2022 von den Behörden zerschlagen. Bundesweit gab es bereits verschiedene Prozesse gegen Mitglieder und Unterstützer, die teilweise mit mehrjährigen Haftstrafen endeten.
In dem nun in Stuttgart zu Ende gegangenen Verfahren wurde den Angeklagten vorgeworfen, die ihnen bekannten Pläne der Gruppierung befürwortet und aktiv gefördert zu haben.
Zwei der angeklagten Männer sollen unter anderem ihre Mitwirkung an Sabotageaktionen gegen die Stromversorgung zugesagt haben, einer der Angeklagten haben dafür ein Umspannwerk in Südbaden als mögliches Anschlagsziel ausgespäht.
Der dritte Angeklagte soll der Vereinigung einen von ihm betriebenen Server für überwachungssichere Kommunikation zur Verfügung gestellt und dort einen Gruppenchat verwaltet haben. Alle drei legten nach Gerichtsangaben ein umfassenden Geständnis ab und distanzierten sich von den früheren Umsturzplänen.
Die 59 und 63 Jahre alten Angeklagten erhielten jeweils eine Freiheitstrafe von einem Jahr und acht Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der 58-jährige Angeklagte bekam eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten. (afp/red)
Hessens Innenminister Roman Poseck. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Innenminister von Hessen und Sachsen dringen vor der Innenministerkonferenz in Hamburg auf ein schärferes Vorgehen gegen linksextreme Gewalt.
Hessen fordert laut der „Welt“ unter anderem die Prüfung eines Verbots der Plattform „Indymedia“, Sachsen eine gemeinsame Datei Linksextremismus von Bund und Ländern.
Hessen nimmt „Indymedia“ ins Visier
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte der „Welt“, „Indymedia“ sei „das zentrale Propaganda-Medium der linksextremen Szene“. Auf der Plattform erscheinen regelmäßig Bekennerschreiben zu mutmaßlich linksextremen Straftaten. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass diese Plattform Straf- und Gewalttaten fördert“, sagte Poseck der „Welt“.
Die Zahl der politisch motivierten Kriminalität stieg zuletzt um rund 35 Prozent auf mehr als 13.000 Fälle an. Linksextreme Gewalttaten legten um 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle zu, machen also nur einen kleinen Anteil aus. In Hessen hat sich die Zahl der Gewaltdelikte mit einem Anstieg von rund 153 Prozent von 19 auf 48 Fälle mehr als verdoppelt, so das hessische Innenministerium.
„Das sind keine abstrakten Zahlen. Hinter ihnen stehen Brandanschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr und Anschläge auf kritische Infrastruktur“, sagte Poseck der „Welt“. Zuletzt hatte ein Brandanschlag auf ein Umspannwerk in Reutlingen zu einem großflächigen Stromausfall geführt, wobei die Hintergründe derzeit noch ermittelt werden.
Hessen fordert zudem ein aktuelles Bundeslagebild zum gewaltorientierten Linksextremismus, das „Vernetzungsstrukturen und Mobilisierungspotenziale transparent macht“. Poseck sagte der „Welt“: „Die notwendige Konzentration auf den Rechtsextremismus darf nicht dazu führen, den Linksextremismus zu verharmlosen.“
Außerdem schlägt Hessen vor, konsequente „Ein- und Ausreise-Untersagungen“ für mutmaßlich gewaltbereite Linksextremisten zu prüfen, die zu Aufmärschen und Ausschreitungen anreisen wollten.
Sachsen schlägt Extremismus-Datei vor
Auch Sachsen fordert eine stärkere Beobachtung der Szene. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus greifen Sicherheitsbehörden seit Jahren auf gemeinsame Informationssysteme zurück, etwa seit 2012 auf die Rechtsextremismus-Datei (RED). Sie entstand als Konsequenz aus den NSU-Morden.
Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte der „Welt“: „Für die Ermittlungen und Fahndungen nach Tätern, zur Aufklärung von Netzwerken und Strukturen halte ich eine neue gemeinsame Datei Linksextremismus der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern für ein wichtiges Instrument, um weiße Flecken zu verringern.“ Angesichts der Lageentwicklung sei es nur konsequent, dass die Bundessicherheitsbehörden dem Linksextremismus eine höhere Priorität einräumten. (dts/red)
Bundeskanzler Friedrich Merz am 15.06.2026. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor seinem Abflug zum G7-Gipfel Gespräche mit Partnerländern über eine mögliche Militärmission in der Straße von Hormus angekündigt.
„Wir wollen uns mit unseren Partnern bei der Gewährleistung freier Schifffahrt in der Straße von Hormus auch engagieren“, sagte Merz am Montag, 15. Juni, am Berliner Hauptstadtflughafen. „Das tun wir, sobald die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind.“
Darüber werde er nun mit US-Präsident Donald Trump sowie europäischen Partnern und Ländern der Region beim Gipfel sieben großer Industriemächte (G7) im französischen Evian sprechen, sagte Merz. Er bekräftigte, die Straße von Hormus müsse „dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden“.
„Fulda“ und „Mosel“ können schnell vor Ort sein
Die Bundeswehr bereitet sich schon seit Wochen auf eine mögliche Mission zum Schutz der Schifffahrt in der Straße von Hormus vor. Dazu wurden bereits das Minenjagd-Boot „Fulda“ und den Tender „Mosel“ im östlichen Mittelmeer stationiert. Sie könnten laut Bundesverteidigungsministerium binnen sieben bis zehn Tagen vor Ort sein.
Der Kanzler bekräftigte seine Äußerungen aus der Nacht zu einem zwischen den USA und dem Iran vereinbarten Rahmenabkommen für ein Ende des Konflikts in Nahost. „Ich begrüße sehr, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika und Iran auf ein Friedensmemorandum geeinigt haben“, sagte er. „Zu diesem diplomatischen Durchbruch gratuliere ich Präsident Trump und der iranischen Seite.“ Merz dankte auch „allen Partnern, die mitgeholfen haben, dies zu ermöglichen“.
„Das Abkommen kann den Weg nun zu einer Erholung auch der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen“, bekräftigte Merz. „Jetzt gilt es das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen.“
Weitere Verhandlungen müssten zudem „in den nächsten Wochen sicherstellen, dass Iran sein militärisches Nuklearprogramm nachprüfbar und auf Dauer beendet.“ Darüber hinaus müsse die Vereinbarung „auch im Libanon halten“, wo Israel in den vergangenen Wochen massive Angriffe gegen die dem Iran nahestehenden Hisbollah-Miliz ausgeführt hat.
Mandat des Bundestags kurzfristig möglich
Auch der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille sagte in Berlin, er sei „optimistisch“, dass sich die Bundeswehr schnell an einem möglichen internationalen Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormus beteiligen könnte. Dafür sei jedoch ein Mandat des Bundestags erforderlich.
Die Vergangenheit habe gezeigt, dass ein solches Mandat rasch beschlossen werden könne, sagte Hille weiter. Und die Reaktion auf die aktuelle Situation sei bereits intern vorbereitet worden. „Das ist ja jetzt keine Situation, die ganz neu vom Himmel fällt.“ Ein konkretes Datum für den Bundestagsbeschluss könne er allerdings nicht nennen. Dies entscheide das Parlament.
Macron: Bereit, sehr schnell zu handeln
Im Fall einer Unterzeichnung des Iran-Abkommens könnte Frankreich innerhalb weniger Tage Militärflugzeuge, Fregatten und seinen Flugzeugträger zur Absicherung der Straße von Hormus entsenden. „Wir haben mit den Briten einen Einsatz geplant“, sagte Macron in einem Interview mit dem Sender TF1 kurz vor Beginn des G7-Treffens in Evian. „Wir sind bereit, sehr, sehr schnell zu handeln“, fügte er hinzu.
Frankreich werde alles tun, damit das angekündigte Rahmenabkommen mit dem Iran „Wirklichkeit wird“. Die nächsten Tage würden zeigen, ob es tatsächlich dazu komme. Macron bekräftigte seine Forderung, die Straße von Hormus gebührenfrei zu öffnen. „Wir verteidigen das internationale Recht und werden alles tun, damit es keine Mautgebühren gibt“, sagte Macron.
Er warf dem Iran vor, „mit Worten zu spielen“ und von „Servicegebühren“ zu sprechen. „Es darf keine Gebühren geben, um sich zu bereichern“, betonte Macron.
Das im Iran befindliche angereicherte Uran müsse unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) unschädlich gemacht werden, sagte Macron. „Es braucht eine Kontrolle, damit die Iraner nicht erneut Uran anreichern und es für Waffen nutzen“, betonte Macron.
Rückkehr deutscher Schiffe könnte Monate dauern
Die deutsche Handelsschifffahrt rechnet damit, dass die Rückkehr deutscher Schiffe aus dem Persischen Golf mehrere Monate in Anspruch nehmen wird.
„Wir schätzen mindestens drei Monate, wenn nicht sogar noch einen Tick länger, bis wir alle Schiffe wieder raus haben aus dem Persischen Golf“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Reeder (VDR), Martin Kröger, den Sendern RTL und ntv. Die Straße von Hormus soll nach einem Rahmenabkommen der USA und des Iran wieder geöffnet werden.
Kröger verwies darauf, dass zahlreiche Schiffe seit rund vier Monaten in dem Seegebiet vor Anker lägen oder dort unterwegs seien. Deshalb sei „wirklich schwer abzuschätzen, wie lange die Schiffe brauchen werden“. Das hänge auch von der Route nach Deutschland ab.
„Wenn dann so ein Schiff unterwegs ist, kommt es darauf an, ob man durch das Rote Meer fahren kann, was im Moment immer noch schwierig ist“, sagte Kröger. „Wenn Sie da durchfahren können, dann dauert es ungefähr eine Woche, wenn Sie nicht durchfahren können, dauert es ungefähr zwei Wochen, bis Sie in Deutschland anlanden können als Schiff.“ (afp/dts/red)
Farben und Symbole helfen Demenzerkrankten bei der Orientierung - auch im Tagesablauf. (Symbolbild) - Foto: picture alliance / dpa
Die Zahl der Demenzkranken in Deutschland könnte bis zum Jahr 2060 auf bis zu 2,1 Millionen steigen.
Das ergaben Analysen des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) in Kooperation mit den Universitäten Trier, Rostock und Köln, wie die Universität Trier am Montag mitteilte. Aktuell sind rund 1,3 Millionen Menschen in der Bundesrepublik von der Krankheit betroffen.
Die Prognose basiert auf einem neuartigen Simulationsverfahren der von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Forschungsgruppe Mikrosim.
Ralf Münnich von der Wirtschafts- und Sozialstatistik der Universität Trier, der die Gruppe leitet, sagte, die Modelle erlaubten Vorhersagen zu allen erdenklichen demografischen Fragen bis hinab auf die Haushaltsebene. Die Forscher erweiterten ihre Modelle um epidemiologische Kennzahlen des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO).
Höherer Anteil auf dem Land
Die Studie zeigt ein deutliches Gefälle zwischen Stadt und Land. Während in München für 2060 ein Anteil von 1,7 Prozent Demenzerkrankungen errechnet wird, sind es im brandenburgischen Landkreis Elbe-Elster 6,2 Prozent.
Auch die Belastung für die Erwerbstätigen steigt: Kamen 2020 nur 2,6 Personen mit Demenz auf 100 Erwerbstätige, könnte diese Zahl in der schlechtesten Prognose für 2060 auf 4,7 steigen, in einzelnen Kreisen sogar auf fast 21.
Den Forschern zufolge handelt es sich um konservative Schätzungen, die die untere Grenze der erwartbaren Fallzahlen darstellen. Durch Präventionsmaßnahmen wie die Behandlung von Bluthochdruck und Diabetes ließe sich die Zahl aber bei 1,3 bis 1,5 Millionen Fällen stabilisieren. (dts/red)
Vor dem Landgericht Berlin beginnt der Prozess gegen einen Influencer nach einem Raketenschuss in der Silvesternacht auf eine Wohnung in Neukölln. (Symbolbild) - Foto: Jens Kalaene/dpa
Weil er eine Schülerin vergewaltigt und mehrere weitere Jugendliche missbraucht haben soll, ist ein Berliner Lehrer zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt worden.
Das Landgericht der Hauptstadt sprach den 39-Jährigen der Vergewaltigung, des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 19 Fällen, des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen in 16 Fällen sowie des Besitzes jugendpornographischer Inhalte schuldig, wie eine Sprecherin mitteilte.
Tatort: Gartenlaube
Laut Anklage missbrauchte der Lehrer drei seiner damals 16 und 17 Jahre alten Schülerinnen sexuell. Dabei nutzte er aus Sicht der Staatsanwaltschaft seine Stellung als Autoritätsperson beziehungsweise die familiäre Notlage einer Schülerin bewusst aus. Darüber hinaus vergewaltigte er 2018 ein 15-jährigen Mädchen. Alle Taten beging er laut Anklage in seiner Gartenlaube.
Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Prozess, der bereits am Freitag zu Ende ging, eine Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren gefordert. Der Verteidiger hatte auf Freispruch plädiert. Die Nebenklägerinnen forderten Freiheitsstrafen beziehungsweise stellten die Strafhöhe in das Ermessen des Gerichts. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (afp/red)
Der Angeklagte betritt den Gerichtssaal. - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Mit dem Messer in den Heiligen Krieg: Ein Schüler eines Berufskollegs soll in Essen islamistisch motivierte Messerattacken verübt haben. Jetzt begann der Prozess gegen den inzwischen 18 Jahre alten Angeklagten im Hochsicherheitstrakt des Düsseldorfer Oberlandesgerichts.
Die Bundesanwaltschaft wirft ihm dreifachen versuchten Mord, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Nötigung vor. Der junge Mann soll am 5. September 2025 mehrfach auf seine 45-jährige Klassenlehrerin eingestochen und sie lebensgefährlich verletzt haben. Der Frau gehe es nach wie vor nicht gut, sagte deren Nebenklage-Vertreterin.
Die Opfer: Klassenlehrerin, Hausmeister, Obdachloser
Auch einen Hausmeister an einer Grundschule und einen Obdachlosen an einer Bushaltestelle soll der junge Kosovar angegriffen haben. Danach habe er „als eine Art Höhepunkt“ seiner Anschlagsplanung möglichst viele Juden töten wollen, aber keine gefunden, als er zweimal an der Alten Synagoge in Essen erschien und nach ihnen Ausschau gehalten habe, sagte eine Vertreterin der Bundesanwaltschaft. Da sich der Hausmeister wehrte, habe der Verdächtige ihn nicht mit dem Messer verletzen können.
Alle Opfer überlebten, trugen aber teils schwere Verletzungen davon. Mehrere hundert Schüler und Lehrer mussten viereinhalb Stunden im Berufskolleg ausharren, bevor sie es verlassen konnten. Viele Eltern warteten in großer Sorge vor dem von der Polizei abgeriegelten Gebäude.
Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft waren die Taten islamistisch motiviert: Der damals 17-Jährige sei als überzeugter Islamist gegen vermeintliche Ungläubige in den Dschihad gezogen. Eine Auswertung von Datenträgern hatte nach der Tat Hinweise auf Islamismus als Tatmotiv ergeben. Der Jugendliche soll entsprechende Videos angefertigt haben.
Eine Woche nach den Attacken hatte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. „Bei den Angriffen handelte der Beschuldigte aus einer radikal-islamistischen Überzeugung heraus, die sich gegen die freiheitliche Gesellschaftsform in Deutschland richtet“, hatte die Karlsruher Behörde mitgeteilt.
Mit Schuss ins Gesicht gestoppt
Um seinen Märtyrertod zu provozieren, sei der Verdächtige schließlich in einem Park in der Nähe des Essener Hauptbahnhofs mit vorgehaltenem Messer auf Polizisten zugelaufen, hatte die Bundesanwaltschaft mitgeteilt. Durch einen Schuss wurde er gestoppt und im Gesicht verletzt; er musste operiert und auf einer Intensivstation behandelt werden. Der Wuppertaler Verteidiger des Angeklagten wollte vor Prozessbeginn keine Stellungnahme zu den Anklagevorwürfen abgeben.
Noch vor Verlesung der Anklage schloss das Gericht die Öffentlichkeit für den Rest des Prozesses einschließlich Urteilsverkündung aus. Ausschlaggebend sei, dass der Angeklagte zur Tatzeit Jugendlicher war, sagte der Vorsitzende Richter. Für das Verfahren sind bis 9. September 13 Verhandlungstage angesetzt. (dpa/red)
Der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck treibt seine Aktivitäten im Verteidigungsbereich voran. Der Konzern bündelt seine weltweiten Aktivitäten unter der neuen Dachmarke Daimler Truck Defence und richtet sein Geschäft konsequent auf globales Wachstum aus, wie das Unternehmen aus Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart mitteilte.
Daimler Truck sehe im Geschäft mit der Verteidigung einen klaren Wachstumstreiber der kommenden Jahre, hieß es laut Mitteilung. Ziel sei es, bis 2028 hier einen Umsatz von einer Milliarde Euro zu erreichen. Zum Vergleich: 2025 lag der Umsatz des Konzerns insgesamt bei 49,5 Milliarden Euro.
Im vergangenen Jahr habe der Umsatz im Verteidigungsbereich einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag ausgemacht, sagte Daimler-Truck-Defence-Chef Dennis Kinzelmann der Deutschen Presse-Agentur. Vom Absatz machten die Militärfahrzeuge derzeit einen niedrigen einstelligen Prozentsatz aus. Der ganz große Teil der verkauften Fahrzeuge sind also klassische Lkw und Busse.
Team am Standort Wörth soll wachsen
Im Zuge des strategischen Ausbaus erweitere Daimler Truck im Laufe der nächsten Jahre auch seine Entwicklungs-, Produktions-, Vertriebs- und Servicekapazitäten. Insgesamt seien derzeit rund 1.000 Menschen in diesem Bereich tätig, hieß es laut Mitteilung.
Die Wachstumsstrategie werde maßgeblich am rheinland-pfälzischen Standort Wörth am Rhein, unweit von Karlsruhe, gestaltet und führe zu einem entsprechenden Beschäftigungsbedarf qualifizierter Fachkräfte. Das Team in Wörth werde um über 100 neue Mitarbeiter erweitert, sagte Kinzelmann.
Künftig soll das Portfolio nicht nur Fahrzeuge von Mercedes-Benz Trucks umfassen. Der Dax-Konzern verfügt neben der Marke Mercedes-Benz auch über Marken wie zum Beispiel Western Star in Nordamerika oder BharatBenz in Indien.
Technologisch bediene sich Daimler Truck Defence aus dem Baukasten der zivilen Baureihen des Konzerns und kooperiere auch mit Partnerunternehmen. „Wir hatten und haben in Anbetracht der erhöhten Nachfrage eine sehr gute Ausgangsposition“, sagte Kinzelmann. „Wir greifen auf Produkte zurück, die sich schon bewährt haben.“ So werden Baureihen wie Unimog oder Arocs seit vielen Jahren für nicht-militärische Anwendungen genutzt.
Nutzfahrzeughersteller unter Druck
Der Gewinn des Nutzfahrzeugstellers war im vergangenen Jahr um 34 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf zwei Milliarden Euro eingebrochen. US-Zölle und eine schwache Nachfrage in Nordamerika hatten das Geschäft stark belastet. Auch Umsatz und Absatz waren zurückgegangen. Im ersten Quartal dieses Jahres war der Gewinn sogar um 80 Prozent eingebrochen. Um wettbewerbsfähiger zu werden, hatte Daimler Truck bereits im vergangenen Jahr das Sparprogramm „Cost Down Europe“ aufgelegt. (dpa/red)
Friedrich Merz am 09.06.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Anlässlich des Nationalen Veteranentags hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aktive und ehemalige Soldaten der Bundeswehr gewürdigt. „Der Dienst in der Bundeswehr prägt über die aktive Dienstzeit hinaus“, schrieb er am Montag im Internetdienst X.
Veteranen hätten „Verantwortung übernommen, Entbehrungen getragen und oft belastende Erfahrungen gemacht“, fuhr er fort. „Für ihren Dienst, Einsatz und ihr Engagement verdienen sie Respekt und Wertschätzung.“
Der Dienst in der Bundeswehr prägt über die aktive Dienstzeit hinaus. Veteraninnen und Veteranen haben Verantwortung übernommen, Entbehrungen getragen und oft belastende Erfahrungen gemacht. Für ihren Dienst, Einsatz und ihr Engagement verdienen sie Respekt und Wertschätzung. pic.twitter.com/7DvQnA3VH0
— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) June 15, 2026
Mit Klick auf den folgenden Button stimmen Sie zu, dass der Inhalt von twitter geladen wird.
Den Nationalen Veterantentag zur Würdigung der Belange der der aktiven und ehemaligen Soldaten und ihrer Angehörigen gibt es seit dem vergangenen Jahr. Beschlossen worden war die Einführung des Tages vom Bundestag. Der Veteranentag soll das Band zwischen der Truppe und der Gesellschaft festigen und jährlich begangen werden.
Als Veteran gilt, wer als Soldat der Bundeswehr im aktiven Dienst steht oder aus dem Dienstverhältnis ehrenhaft ausgeschieden ist. Das sind in Deutschland rund zehn Millionen Frauen und Männer. (afp/red)
Karin Prien (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat darauf gedrungen, beim Thema Bildung Kinder im Vorschulalter stärker als bisher in den Fokus zu nehmen.
Die „Bildungsschere“ tue sich ab der Geburt auf, öffne sich bis zum sechsten Lebensjahr und werde „dann auch nicht mehr kleiner“, sagte sie am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Erkenntnis daraus sei, sich „noch stärker als bisher auf die frühe Bildung zu konzentrieren“.
Eltern, Großeltern und Kita
Dabei gehe es darum, was Kinder im Alter zwischen null und drei Jahren im Elternhaus an Bildung und Erziehung erfahren, sagte Prien. Neben den Eltern seien auch die Großeltern gefragt und natürlich dann die Kita. „Kinder müssen die deutsche Sprache lernen in der Kita und müssen auch in ihren sonstigen Entwicklungsdefiziten besser unterstützt werden“, sagte die Ministerin in der ARD. „Das ist jetzt die große Aufgabe für die nächsten Jahre.“
Diese Herausforderungen bei den kleinen Kindern habe es schon immer gegeben – „nur dass wir uns immer sehr stark auf die Schule konzentriert haben“. Gleichwohl müssten auch die Schulen im Blick bleiben, sagte Prien in der ARD, besonders jene in herausfordernden Lagen.
Das Schulsystem sei stärker als früher unter Druck, unter anderem durch den Einfluss Sozialer Medien auf die Schüler und die zu leistende Integration zugewanderter Kinder. (afp/red)
Polizei (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Auf dem Gelände eines Telekommunikationsunternehmens in Berlin-Lichtenberg sind in der Nacht zu Montag sechs Firmenautos in Brand geraten.
Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Brandstiftung, wie die Beamten in der Bundeshauptstadt am Montag mitteilten. Ein Passant bemerkte demnach gegen 01.50 Uhr Feuer auf dem eingezäunten Betriebsgelände und alarmierte die Feuerwehr. Verletzt wurde bei dem Vorfall niemand.
Ein Passant sah vergangene Nacht einen Feuerschein auf dem Gelände eines Telekommunikationsunternehmens in #Lichtenberg und alarmierte die @Berliner_Fw. Diese löschte sechs in Vollbrand stehende Firmenfahrzeuge. Ein Brandkommissariat unseres LKA übernahm die Ermittlungen. ^tsm
Mit Klick auf den folgenden Button stimmen Sie zu, dass der Inhalt von twitter geladen wird.
Die Autos hätten bereits in Vollbrand gestanden, hieß es weiter. Die Einsatzkräfte konnten das Feuer löschen. Zu den Hintergründen lagen zunächst keine Angaben vor. Die weiteren Ermittlungen übernahm ein Brandkommissariat des Landeskriminalamts. (afp/red)
Polizei (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Auf dem Gelände eines Telekommunikationsunternehmens in Berlin-Lichtenberg sind in der Nacht zu Montag sechs Firmenautos in Brand geraten.
Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Brandstiftung, wie die Beamten in der Bundeshauptstadt am Montag mitteilten. Ein Passant bemerkte demnach gegen 01.50 Uhr Feuer auf dem eingezäunten Betriebsgelände und alarmierte die Feuerwehr. Verletzt wurde bei dem Vorfall niemand.
Ein Passant sah vergangene Nacht einen Feuerschein auf dem Gelände eines Telekommunikationsunternehmens in #Lichtenberg und alarmierte die @Berliner_Fw. Diese löschte sechs in Vollbrand stehende Firmenfahrzeuge. Ein Brandkommissariat unseres LKA übernahm die Ermittlungen. ^tsm
Mit Klick auf den folgenden Button stimmen Sie zu, dass der Inhalt von twitter geladen wird.
Die Autos hätten bereits in Vollbrand gestanden, hieß es weiter. Die Einsatzkräfte konnten das Feuer löschen. Zu den Hintergründen lagen zunächst keine Angaben vor. Die weiteren Ermittlungen übernahm ein Brandkommissariat des Landeskriminalamts. (afp/red)
Das Bundeskanzleramt bei Nacht (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung zwischen den USA und dem Iran auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Irankrieges begrüßt.
„Das Abkommen kann den Weg zu einer Erholung der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen“, erklärte Merz in der Nacht zum Montag. Man gratuliere „zu diesem diplomatischen Durchbruch“ sowohl Trump als auch der iranischen Seite.Der Bundeskanzler forderte zugleich, „das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen“.
Die für den weltweiten Handel mit Öl und Flüssiggas wichtige Straße von Hormus müsse „dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden“, betonte Merz. Zudem müssten weitere Verhandlungen „in den nächsten Wochen sicherstellen, dass Iran sein militärisches Nuklearprogramm nachprüfbar beendet“. Es dürfe zudem „keine weiteren Angriffe gegen Israel und andere Nachbarn in der Region geben“.
„Das Abkommen kann den Weg zu einer Erholung der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen“, so Merz weiter.
Die Bundesregierung unterstütze und befördere weiter alle entsprechenden diplomatischen Anstrengungen. Dazu stehe sie in engem Austausch mit den Vereinigten Staaten, den europäischen Partnern und den Staaten der Region.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Einigung als „gute Nachricht“ bezeichnet. „Wir werden jetzt sehr interessiert in den nächsten Tagen verfolgen, woraus die Substanz dieser Einigung besteht“, sagte Wadephul am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg.
EU drängt auf „echten Waffenstillstand“
Die EU drängt auch auf einen „echten Waffenstillstand“ im Libanon.
„Natürlich kann es keinen Frieden im Nahen Osten geben, solange der Libanon in Flammen steht“, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag.
„Europa fordert erneut alle Parteien auf, die Souveränität und territoriale Integrität des Libanon zu achten und einen echten Waffenstillstand umzusetzen.“
Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens
Am Sonntagabend hatten US-Präsident Donald Trump und die pakistanische Regierung, die in dem Konflikt vermittelt hatte, eine Einigung auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Irankrieges verkündet.
Ebenfalls noch in der Nacht zum Montag wurde eine vergleichbare gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens verbreitet.
Die Länder haben ihre Bereitschaft zur Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran erklärt. „Wir stellen in Aussicht, entsprechende Sanktionen aufzuheben, sofern Iran klare und überprüfbare Schritte in Bezug auf sein Atomprogramm unternimmt“, teilten die Staats- und Regierungschefs der vier Länder in einer gemeinsamen Erklärung in der Nacht zum Montag mit.
Der Iran dürfe niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen, hieß es in der Erklärung weiter. Die Staats- und Regierungschefs erklärten, hierzu mit den USA, dem Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenarbeiten zu wollen. Sie wollten diese Gelegenheit nutzen, „eine dauerhafte diplomatische Lösung zu erreichen“.
Gespräche beim G7-Gipfel über weiteres Vorgehen
Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien betonten weiter, „die dringliche Wiederöffnung der Straße von Hormus mit bedingungsloser und uneingeschränkter Freiheit der Schifffahrt ist unerlässlich“.
Sie seien bereit, ihren Teil dazu beizutragen, „einschließlich durch eine rein defensiv ausgerichtete, unabhängige Mission, um die Handelsschifffahrt zu ermutigen und Minenräumung durchzuführen“.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat für den G7-Gipfel im französischen Evian ab Montag Gespräche über eine dauerhafte Öffnung der Straße von Hormus angekündigt. „Ziel wird es sein, die Folgen dieses Abkommens zu beleuchten, die Unterstützung für den Libanon, die dauerhafte Wiedereröffnung der Straße von Hormus und selbstverständlich den Abschluss eines Abkommens über das Atom- und das Raketenprogramm im Iran“, sagte Macron am Sonntagabend in einer im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Videobotschaft.
Die Staats- und Regierungschefs der sieben G7-Mitgliedstaaten starten am Montag in Evian ein dreitägiges Gipfeltreffen. Die Folgen der Einigung im Irankrieg sollen Macron zufolge auch am Dienstag in Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar zur Sprache kommen. „Wir werden uns auch die Wege und Mittel ansehen, die Energierouten aus der Region zu diversifizieren, um aus unserer Abhängigkeit herauszukommen“, sagte der französische Präsident. (afp/red)
Französische Polizisten der Republikanischen Sicherheitskompanien patrouillieren mit Booten vor Évian auf dem Genfer See vor dem G7-Gipfel. - Foto: Fabrice Coffrini/AFP/dpa
In Kürze:
Évian ist zum zweiten Mal Schauplatz eines Gipfels der Mächtigsten der Welt
Krieg und wirtschaftliche Zusammenarbeit sind Hauptthemen der Gespräche
Fast 20.000 Sicherheitskräfte sollen den Schutz der Teilnehmer gewährleisten
Tausende bei Protesten gegen G-7-Gipfel in Genf
Schweiz beklagt hohe Sicherheitskosten
Präsident Donald Trump will am Montagnachmittag im französischen Évian eintreffen, um am G-7-Gipfel teilzunehmen. Das teilte das Weiße Haus mit. Demnach sind dort auch gesonderte Treffen mit führenden Politikern aus dem Nahen Osten geplant.
Trump will weltweites Wirtschaftswachstum fördern
Die Gespräche finden zu einem Zeitpunkt statt, an dem die USA und der Iran – unter Vermittlung Pakistans – offenbar Fortschritte bei der Finalisierung eines Friedensabkommens erzielen, schreibt die englischsprachige Epoch Times. Dieses sieht auch vor, dass der Iran in den kommenden Tagen sein Nuklearmaterial übergibt.
Zur Sprache sollen hochrangigen Regierungsvertretern zufolge auch der Ukraine-Krieg und das Friedensabkommen für den Gazastreifen kommen. Außerdem sind Gespräche zwischen dem Libanon und Israel vorgesehen.
Trump, der am 14. Juni, seinen 80. Geburtstag gefeiert hat, trifft am Montagabend zunächst mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zwecks bilateraler Gespräche zusammen. Anschließend wird er sich den übrigen G7-Staats- und Regierungschefs für die offizielle Begrüßung und das Arbeitsessen anschließen.
Bilaterale Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind nicht geplant, wenngleich die beiden Staats- und Regierungschefs am Rande des Gipfels zusammentreffen könnten.
Drei Tage werden die Staats- und Regierungschefs am Genfer See tagen.
Foto: Jean-Christophe Bott/KEYSTONE/dpa
Den Nachmittag sowie den Mittwochvormittag wird Trump anschließend mit den Staats- und Regierungschefs der G7 sowie mit Partnerländern verbringen. Zu den G7 gehören neben den USA Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan. Im Mittelpunkt steht dabei die Beratung über für beide Seiten vorteilhafte internationale Investitionspartnerschaften. Dabei wird der US-Präsident die führenden Industrienationen voraussichtlich dazu aufrufen, weltweites Wirtschaftswachstum „durch den Abbau bürokratischer Hürden und ein reichhaltiges Energieangebot“ zu fördern, wie ein hochrangiger Regierungsvertreter mitteilte.
Dazu kommen Themen wie die Förderung von Innovationen und die Widerstandsfähigkeit von Lieferketten sowie ein verstärktes Vorgehen gegen illegale Einwanderung und Drogenschmuggel. Zudem wird er unter anderem für den Einsatz von KI-Technologien werben, bei deren Entwicklung die USA weltweit führend sind.
Macron hat insgesamt 16 Nationen zur Teilnahme an dem Gipfel eingeladen.
Macron für ausgewogenere Volkswirtschaften
Am letzten Tag des Gipfels will Trump zu bilateralen Gesprächen mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah al-Sisi und dem indischen Premierminister Narendra Modi zusammentreffen. Mit Letzterem sind Gespräche über ein möglicherweise kurz vor dem Abschluss stehenden bilateralen Handelsabkommen vorgesehen.
Frankreich hatte im Vorfeld des Gipfels erklärt, dass es die Diskussion über globale wirtschaftliche Zusammenarbeit vorantreiben wolle. Damit setzt das Land seine Bemühungen fort, „eine starke industrielle Basis in Europa wiederherzustellen und den Handel sowohl mit China als auch mit den Vereinigten Staaten ins Gleichgewicht zu bringen“. Macron erklärte in einem Beitrag auf X:
„Indem wir ausgewogenere Volkswirtschaften aufbauen, schaffen wir die Voraussetzungen für nachhaltiges, stabiles und gemeinsames Wachstum.“
Ein US-Regierungsvertreter äußerte sich am Samstag gegenüber Reportern und bezeichnete es als sehr klug und angemessen, dass Frankreich das Thema der globalen Ungleichgewichte auf die G7-Agenda gesetzt habe. Dies sei ein Aspekt, bei dessen Bewältigung Trump seit Jahren weltweit vorangegangen sei – zeitweise sogar im Alleingang.
Die USA seien bereit, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um die globalen Handelsungleichgewichte zu beheben. Diese würden vor allem durch Länder mit großen Überschüssen wie China, aber auch durch die Europäische Union verursacht, in die US-Produktionskapazitäten verlagert worden waren, bevor Trump nach seinem Amtsantritt Druck ausgeübt hatte.
Höchste Sicherheitsvorkehrungen
Nach dem Gipfel wird Trump am Mittwochabend an einem Abendessen mit Macron im Schloss von Versailles bei Paris teilnehmen, um den 250. Jahrestag der US-Unabhängigkeit zu würdigen, bevor er nach Washington zurückkehrt. Die USA werden am 1. Januar 2027 die rotierende G7-Präsidentschaft übernehmen.
Kurz vor Beginn des G-7-Gipfels in Frankreich hat es am Sonntag im schweizerischen Genf eine Großdemonstration gegen den G-7-Gipfel gegeben. Unter Berufung auf Polizeiangaben berichtet die „Tagesschau“ von bis zu 50.000 Teilnehmern, die gegen die Politik der sieben mächtigen Industrienationen auf die Straße gingen. Zur Koalition der G7-Gegner zählen unter anderem propalästinensische und antikapitalistische Aktivisten, berichten Agenturen.
Mehrere Nichtregierungsorganisationen prangern das Fehlen international bedeutender Themen beim G-7-Gipfel an. Dazu gehöre der Kampf gegen die Folgen des Klimawandels oder die Solidarität mit Entwicklungsländern. Auch die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die extreme Konzentration des Reichtums stünden nicht auf der Tagesordnung, kritisieren sie.
2003 waren Gerhard Schröder (r.) und Frankreichs Präsident Jacques Chirac vereint mit ihrem „Nein“ gegen den Irakkrieg.
Foto: GERARD FOUET/AFP/Getty Images
Schweiz trägt Sicherheitsrisiko
Die Proteste finden in Genf statt, weil dort ab Montag die Staats- und Regierungschefs der G7-Mitgliedsländer und der fünf Gaststaaten eintreffen. Von Genf in der Schweiz bis zum französischen Évian-les-Bains am französischen Südufer des Genfer Sees sind es knapp 45 Kilometer. Die Schweiz, die offiziell nicht am Gipfel teilnimmt, muss trotzdem hohe Sicherheitskosten aufbringen. Auf französischer Seite sind etwa 16.000 Sicherheitskräfte und Feuerwehrleute im Einsatz. Die Schweiz beteiligt sich mit etwa 4.000 Soldaten an der Absicherung. Auch am Genfer Flughafen gelten erhöhte Sicherheitsvorkehrungen.
In Genf hatten in den vergangenen Tagen zahlreiche Geschäfte ihre Schaufenster mit Sperrholzplatten wegen befürchteter Ausschreitungen bei den Protesten der G7-Gegner geschützt. Das Uni-Krankenhaus baute Zelte auf, um möglicherweise Verletzte schnell versorgen zu können. Ein ursprünglich geplanter Gegengipfel im französischen Annemasse war wegen der hohen Sicherheitsauflagen abgesagt worden.
Fünf weitere Länder bei einigen Programmteilen dabei
In der Schweiz ist der G8-Gipfel in Évian von 2003 (damals noch mit Russland) in schlechter Erinnerung geblieben. Da das kleine Kurstädchen am Genfer See wie ein Bunker abgeriegelt war, verlagerten sich die Proteste in die schweizer Städte Lausanne und Genf. Demonstranten lieferten sich heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Zahlreiche Geschäfte wurden verwüstet. Die Schäden wurden auf etwa sechs Millionen Schweizer Franken geschätzt. Bis heute fordert die Schweiz vergeblich Entschädigungszahlungen. Als Geste wurde der Schweizer Bundespräsident, Guy Parmelin, zu einem Abendessen des Gipfels geladen.
Zu einigen Programmteilen des bis Mittwoch dauernden Gipfels sind auch die Staats- und Regierungschefs der Partnerländer Brasilien, Südkorea, Ägypten, Indien und Kenia eingeladen. Dies soll der Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen, die G7-Gruppe sei eine elitäre Gruppe, die über die Köpfe anderer hinweg entscheide.
Die Staats- und Regierungschefs residieren während des Gipfels alle in derselben Luxusherberge, vermelden Agenturen. Das Hôtel Royal am Südufer des Genfer Sees ist nach 2003 zum zweiten Mal Schauplatz eines Gipfeltreffens der Mächtigen. Damals übernachteten in den größten Suiten des Hauses auf der fünften Etage der damalige US-Präsident George Bush, Frankreichs Präsident Jacques Chirac sowie der russische Präsident Wladimir Putin. Damals spaltete der Irakkrieg die Gipfelteilnehmer. Bei der Verteilung der Zimmer wurde nicht lange gefackelt: „Putin im Ostflügel, Bush im Westflügel und Chirac in der Mitte“, sagt Roger Mercier, damals Chef des Unternehmens Évian Resort. Das Luxushotel bereitet sich seit etwa einem Jahr auf das G7-Gipfeltreffen vor.
Vorbereitungen laufen seit einem Jahr
Seinen Namen verdankt das Hotel dem britischen König Eduard VII., für den von Beginn an eine Suite reserviert war. Das Hotel eröffnete 1909, doch der König starb ein Jahr später, ohne dort gewesen zu sein. Nach Angaben des Hotels mieteten sich in den folgenden Jahren zahlreiche Prominente ein. Dazu gehörten die US-Schauspielerin Rita Hayworth, Beatles-Schlagzeuger Ringo Starr oder die britische Königin Elizabeth II. Der französische Schriftsteller Marcel Proust soll dort einige Kapitel seines Buchs „Auf der Suche nach der verlorenen Zeit“ geschrieben haben.
