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Osten, Westen, Einheit? Fünf Fakten zum Stand der Dinge

Deutsche Teilung? Lange her. 36 Jahre nach der Vereinigung sind Ost und West eng zusammengewachsen. Eine Verfassung, ein Parlament, eine Fußballnationalmannschaft, was soll die Deutschen noch trennen? Und doch hieß es nicht nur in den Landtagswahlkämpfen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in diesem Herbst: „Der Osten bleibt anders“.
Ein Meinungsbild der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur unter Menschen, die sich für das Thema interessierten, kam zu dem Schluss: Neun von zehn Teilnehmern sehen weiter deutliche Unterschiede zwischen Ost und West. Ostidentität fällt nun oft als Schlagwort, Simson-Mopeds und Lokalstolz. Unterscheiden sich West- und Ostdeutschland wirklich mehr als etwa Saarland und Bayern oder Baden und Bremen? Fünf Fakten, die sich dingfest machen lassen:

Löhne

Es sind nur statistische Mittelwerte, aber die sind eindrucksvoll: 2025 lag der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst nach Daten des Statistischen Bundesamts in den westlichen Bundesländern bei 4.961 Euro. In den östlichen Bundesländern waren es 4.121 Euro im Monat. Zwar gibt es auch Unterschiede zwischen den westdeutschen Ländern. Und man muss die Entwicklung sehen: Seit 1991 haben sich die Bruttomonatsverdienste von Vollzeitbeschäftigten in den westlichen Bundesländern einschließlich Berlin-West durchschnittlich gut verdoppelt – in den östlichen Ländern hingegen vervierfacht. Trotzdem bleiben aktuell 840 Euro Unterschied.

Vermögen

Im vergangenen Jahr wurden im Westen 142,5 Milliarden Euro Vermögen vererbt oder verschenkt – das Statistische Bundesamt zählt dabei nur Übertragungen, die steuerlich berücksichtigt werden. In den östlichen Bundesländern waren es gerade einmal 8 Milliarden Euro. Somit entfallen 95 Prozent des Volumens auf den Westen und nur 5 Prozent auf den Osten, obwohl dort etwa 19 Prozent der Bevölkerung leben. Pro Kopf waren die Summe rein rechnerisch 500 Euro, im Westen hingegen 2.100 Euro.
Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser nennt noch eine Zahl: „Das durchschnittliche Netto-Gesamtvermögen je Haushalt lag 2023 in Ostdeutschland bei 125.500 Euro, in Westdeutschland bei 257.100 Euro. Beim Immobilienvermögen waren es 97.800 Euro gegenüber 214.500 Euro.“ Hintergrund ist der fehlende Vermögensaufbau zu DDR-Zeiten, während in der alten Bundesrepublik schon Bankkonten und Immobilienvermögen wuchsen. Auch fast vier Jahrzehnte später ist das nicht wettgemacht.

Demografie

Im Westen ist es in den Jahrzehnten seit der Deutschen Einheit voller geworden, im Osten hingegen leerer – wenn man mal von Berlin absieht. Laut offizieller Statistik wanderten zwischen 1991 und 2024 rund 1,2 Millionen Menschen mehr von Ost nach West als umgekehrt, etwa die Hälfte davon schon im ersten Jahrzehnt nach der Vereinigung. Zwischen 2017 und 2022 drehte sich der Trend zeitweise: Erstmals zogen mehr Menschen von West nach Ost, insgesamt etwa 18.000 Personen. Seit 2023 geht es eher wieder andersherum.
57 Prozent der Menschen, die zwischen 1991 und 2024 den Osten verließen, waren Frauen, die meisten von ihnen unter 25 Jahren. Die Folge: „Das ländliche Ostdeutschland gehört zu den Regionen in Europa mit dem niedrigsten Anteil von Frauen in Relation zu Männern. In einigen Gebieten kommen bei den 18- bis 30-Jährigen weniger als 70 Frauen auf 100 Männer.“ So hielt es das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung 2024 fest.
Stand 2024 lag die Bevölkerungszahl nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Westdeutschland mit rund 67,5 Millionen Menschen etwa zehn Prozent höher als 1990; im Osten schrumpfte die Zahl im gleichen Zeitraum um 16 Prozent auf 12,4 Millionen. Während in Nordrhein-Westfalen 528 Menschen je Quadratkilometer leben, sind es in Mecklenburg-Vorpommern 68.

Realität des Alltags

Laden, Arzt, Krankenhaus, Kita, Schule, Kneipe: Wo vergleichsweise wenige Menschen auf große Flächen verteilt sind, wird die Versorgung komplizierter. So hat zum Beispiel ein Hausarzt in Brandenburg statistisch gesehen 1.436 Einwohner zu versorgen, im Bundesdurchschnitt hingegen nur 1.264. In dem Fall geht eine einfache Ost-West-Rechnung allerdings nicht auf. In Hamburg war das Verhältnis mit 1.118 Einwohnern je Hausarzt in etwa so wie in Mecklenburg-Vorpommern mit 1.149.
Trotzdem gilt die Formel: je ländlicher die Gegend, desto länger die Wege. Nach Angaben des Demografieportals der Bundesregierung gibt es in jeder zweiten Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern keinen Dorfladen mehr. „Der Niedergang der öffentlichen Daseinsvorsorge und die zunehmende Ungleichheit der Lebensverhältnisse tragen vermehrt zur Erosion lokaler Demokratie bei“, heißt es in einem Antrag der Linken im Bundestag, die zur Lösung einen Bürgerrat einberufen lassen will.

Zufriedenheit mit der Demokratie

Der Rückhalt für die Demokratie ist grundsätzlich da, aber im Osten nicht ganz so stark wie im Westen. Laut Deutschland-Monitor 2025 waren in Westdeutschland 76 Prozent der Befragten mit der Demokratie als Idee sehr zufrieden. In Ostdeutschland waren es 65 Prozent. Mit dem Funktionieren der Demokratie waren im Westen 62 Prozent sehr oder eher zufrieden, im Osten nur 51 Prozent. 14 Prozent waren sehr unzufrieden, weitere 35 Prozent eher unzufrieden.
Die Ostbeauftragte Kaiser sieht keinen Beleg, dass in Ostdeutschland grundsätzlich autoritärer gedacht werde. „Aber ich glaube, dass Ostdeutschland oftmals ein Seismograph ist für gesellschaftliche Entwicklungen“, sagt die SPD-Politikerin. „Und in Umfeldern, wo ich das Gefühl habe, hier bricht was weg, ich werde nicht gesehen, hier verändert sich nichts zum Positiven in der individuellen Wahrnehmung, bin ich eben empfänglicher für populistische oder autoritäre Gedanken.“ Ostdeutschland erfahre das, was in Westdeutschland nach und nach auch ankommen werde, meint Kaiser. (dpa/red)
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Windräder verschieben Niederschläge: Ab 2050 weniger Regen an der Küste?


In Kürze:

  • Laut dem Helmholtz-Zentrum Hereon beeinflussen Windräder in Nord- und Ostsee die Niederschlagsverteilung.
  • Die Forscher sahen in Simulationen mehr Niederschlag über Windparks, an Küstenregionen hingegen weniger.
  • Für ein deutlicheres Ergebnis wurde ein extremes Ausbauszenario von 600 GW bis 2050 gewählt.
  • Die Studie begrenzte sich auf Windgeschwindigkeiten, Luftdurchmischungen und Niederschlagshäufigkeit. Andere Auswirkungen bleiben unberücksichtigt.

 
Der Zweck von Windkraftanlagen ist die Bereitstellung von Strom ohne direkte Emissionen. So sollen sie den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren und einen positiven Beitrag für die Umwelt und das Klima leisten. Ohne Folgen für die Umwelt ist ihr Einsatz aber ebenfalls nicht.
Laut einer Studie des Helmholtz-Zentrums Hereon könnten Windräder, vor allem, wenn es noch mehr werden, in der Zukunft auch die regionale Niederschlagsverteilung beeinflussen, wenn ein weitreichender Ausbau stattfindet.

Können Offshore-Windparks Regen aufhalten?

Um die konkreten Ergebnisse vorwegzunehmen: Die Forscher des Hereon-Instituts für Küstensysteme kamen zu dem Schluss, dass ein massiver Ausbau von Offshore-Windparks in einigen Jahren zu einer Zunahme der Niederschläge über den Offshore-Windparkgebieten führen könnte. Gleichzeitig hätte dies zur Folge, dass in angrenzenden Küstenregionen die Niederschläge abnehmen würden.
Das Institut erklärt, dass dabei die Windräder dem Wind einen Teil seiner Bewegungsenergie entziehen und gleichzeitig Luftwirbel erzeugen würden. Ein großflächiger Ausbau von Offshore-Windparks könne die Windgeschwindigkeiten an der Oberfläche um bis zu 11 km/h verringern. Hinter den Anlagen käme es zu einem verstärkten Austausch zwischen Luftschichten. Feuchte Luft könne dadurch aufsteigen, abkühlen und kondensieren. Die Folge seien Wolkenbildung und Niederschläge über den Windparks.
Gleichzeitig verändere sich der Transport von Feuchtigkeit in Richtung Küste. Wenn Luftmassen über den Windparkgebieten verstärkt Niederschlag abgeben würden, stünde in den Küstenregionen weniger zur Verfügung.
Für Teile Dänemarks, Deutschlands, der Niederlande und Großbritanniens ergeben die Simulationen ab 2050 Rückgänge der Niederschläge an den Küstenregionen von 10 bis über 15 Prozent. Das werde besonders bei Südwestwind deutlich. In den Jahren 2023 (damaliger Bestand) und 2030 sollen die Niederschlagseffekte laut Hereon noch gering (gewesen) sein und sich vor allem nur über See abspielen.
Dieser Effekt könnte ein Problem für Landwirte darstellen. Sie sind auf Regen angewiesen, um gute Ernteerträge ihrer Feldfrüchte zu erzielen. Weniger Regen an den norddeutschen Küsten würde für hiesige Landwirte noch schwierigere Bedingungen darstellen als ohnehin schon durch Dürreperioden in den Sommermonaten.

Extremes Ausbauszenario gewählt

Grundlage für die Studie waren laut dem Institut Wetterdaten aus den Jahren 2008 bis 2017. Durch die Betrachtung eines Jahrzehnts ließen sich Mittelwerte zu den Wetterlagen bestimmen, so die Erklärung. Zudem reduziere dies Schwankungen einzelner Jahre. Ebenso berücksichtige die Studie die Verwendung verschiedener Turbinengrößen an den Windkraftanlagen – ein Ansatz, der bisher noch nicht verfolgt worden sei.
Die Forscher übertrugen die Wetterdaten auf Simulationen von verschiedenen künftigen Ausbauszenarien der Offshore-Windenergie in Nord- und Ostsee. Maßgeblich sei jedoch ein Szenario gewesen, das über die aktuellen Ausbauziele der Europäischen Union hinausgeht. Hierbei gingen die Forscher davon aus, dass sämtliche, für Offshore-Windenergienutzung ausgewiesene Flächen in Nord- und Ostsee maximal mit Windparks bebaut würden.
Dadurch ergäbe sich eine installierte Leistung von rund 600 Gigawatt (GW), die deutlich über den diskutierten Ausbauzielen von bis zu 300 GW bis 2050 liegen. Ob selbst diese Ziele erreicht werden, ist jedoch fraglich. Aktuell stehen mehrere Windkraft-Projekte vor den deutschen Nord- und Ostseeküsten wegen gestiegener Kosten und schwierigerer wirtschaftlicher Lage auf der Kippe.
Dennoch hätten die Forscher dieses Extremszenario gewählt, um Klimaeffekte deutlich sichtbar zu machen und deren Größenordnung abzuschätzen. Zudem berücksichtigten sie unter anderem auch die Auswirkungen von Windkraftanlagen auf Windgeschwindigkeit, Luftdurchmischung und Feuchtigkeitstransport. Ziel war es, die atmosphärischen Prozesse besser zu verstehen, die durch große Offshore-Windparkflächen ausgelöst werden könnten. Hierbei ist zu erwähnen, dass im 300-GW-Szenario künftig kaum Küsteneffekte erwartet werden.
„Unsere Arbeit trägt dazu bei, den weiteren Ausbau der Offshore-Windenergie in Europa mit den Anforderungen des Klima-, Umwelt- und Küstenschutzes in Einklang bringen zu können“, sagte Dr. Naveed Akhtar, Erstautor der Studie.

Was die Studie nicht untersucht

Hereon hat lediglich die bodennahen Windgeschwindigkeiten, Luftdurchmischungen und Anzahl der Niederschläge nach den Wetterdaten im genannten Zeitraum simuliert. Die Studie begrenzt sich zudem auf ein regionales Klimamodell, genannt COSMO-CLM.
In der vorliegenden Studie haben die Forscher auch den Einfluss von Meeresströmungen außen vor gelassen. Das hat dasselbe Institut zuvor in einer anderen Studie untersucht. Demnach beeinflussen Windparks in der Nordsee auch die Strömungen der Gezeiten.
Die Studie hat zudem weitere menschliche Entwicklungen und mögliche Klimaeinflüsse wie die Schifffahrt oder den Flugverkehr auf und über der Nordsee nicht berücksichtigt. Auch diese könnten bei starker Expansion künftig für mehr Emissionen sorgen und das lokale Klima beeinflussen.

EU plant 60 GW bis 2030

Mit dem Ausbau der Windkraft erhofft sich die EU-Kommission, die Dekarbonisierung der Energieversorgung weiter voranzubringen. Ziel ist es in diesem Zuge die Erwärmung der Erdatmosphäre zu begrenzen.
Besonders in den vergangenen Jahren hat Europa bei der Nutzung der Windenergie erhebliche Fortschritte erzielt. Inzwischen beträgt die installierte Onshore-Kapazität, also der Windkraftanlagen an Land, mit Stand 1. September 2026 rund 270,5 GW. Offshore sind es 40,9 GW, wovon 23,2 GW auf die 27 EU-Staaten entfallen.
Bis 2030 strebt die EU eine installierte Gesamt-Windkraftkapazität von 425 GW an. Dazu ist vorgesehen, die Offshore-Windkapazität bis 2030 auf 60 GW zu erhöhen – dem 2,6-Fachen der aktuellen Kapazität. Bis 2050 sollen es schließlich 300 GW allein in der Nordsee sein.
Die Studienautoren beschreiben die Nordsee entsprechend als „wichtigen Knotenpunkt für die Offshore-Windenergie“. Dies begründen sie mit den dort – noch – vergleichsweise starken und weitestgehend beständigen Windverhältnissen.

Weitere Untersuchungen geplant

Die Forscher sind davon überzeugt, dass die Studienergebnisse die maritime Raumplanung unterstützen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Nord- und Ostseeregion stärken können. Frühere Hereon-Studien hätten bereits gezeigt, dass unter anderem Größe, Anordnung und Abstand von Windkraftanlagen einen wichtigen Einfluss auf atmosphärische Effekte haben können.
Künftig plant das Institut die Ausbauszenarien und deren mögliche Auswirkungen auf die Umwelt und das Klima weiter zu untersuchen. Dazu zählt auch zu analysieren, wie Turbinendichte, Parkgröße und räumliche Verteilung das regionale Klima beeinflussen. Darüber hinaus möchten die Forscher die Auswirkungen auf Ozean und Ökosysteme weiter untersuchen.
Die Studie erschien am 12. August 2026 im Nature-Fachjournal „Communications Earth & Environment“.
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Datenleak: Handynummer und Adresse von BND-Vize Baehr jahrelang offen im Netz

Sensible Daten des Vize-Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Dag Baehr, waren nach Medienberichten seit Jahren offen im Internet verfügbar. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ und der WDR am Freitag berichteten, waren dabei eine Handynummer, eine private E-Mail-Adresse und die Wohnanschrift des BND-Vizes frei verfügbar. Hintergrund sei ein Datenleak bei einem Onlineauktionshaus in den USA, das im Jahr 2020 von Hackern angegriffen worden war.
Dag Baehr ist Generalmajor der Bundeswehr und seit 2023 einer von drei Vize-Präsidenten des BND. Er ist zuständig für die strategische Militäraufklärung im Ausland.

Baehr räumt Fehler ein

Der BND-Vizepräsident habe die Handynummer noch bis vor wenigen Tagen genutzt, berichteten SZ und WDR. Baehr teilte demnach mit, er habe die Nummer aus „familiären Gründen“ privat weiter benutzt. Dies sei ein Fehler gewesen, den er inzwischen korrigiert habe.
Der BND wollte sich dem Bericht zufolge auf Nachfrage nicht zu dem Sachverhalt äußern. Ein Sprecher des Bundeskanzleramtes, das die Fachaufsicht über den BND ausübt, teilte den Angaben zufolge mit, Hinweise auf Datenleaks, von denen Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden betroffen seien, würden „sehr ernst genommen“. Dies betreffe „sowohl die Bewertung sicherheitlicher Risiken als auch die Beratung der Betroffenen“.

Experten warnen vor Ausspähung

Experten verwiesen auf ein Sicherheitsrisiko, weil potentielle Angreifer mit Hilfe privater Handynummern und E-Mail-Adressen Personen ausspähen könnten. „Mit solchen Daten kann ein Angreifer eine ganze Menge machen“, sagte der Geheimdienstexperte Christopher Nehring laut SZ und WDR. Feindliche Geheimdienste könnten beispielsweise die Daten dazu nutzen, ein Profil über eine Zielperson zu erstellen, mit Vorlieben, Aufenthaltsorten, Hobbys. Kontaktdaten könnten auch genutzt werden, „um damit Personen aus dem privaten oder beruflichen Umfeld der Zielperson anzugehen“. (afp/red)
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Spandau: Wahlkreisergebnis geändert – AfD holt Direktmandat statt CDU

Nach der Neuauszählung eines Wahlergebnisses in Berlin-Spandau gibt es im Berliner Landesparlament voraussichtlich fünf Abgeordnete weniger als bisher erwartet. Das teilte Landeswahlleiter Stephan Bröchler auf dpa-Anfrage mit. „Nach dem jetzigen Stand wird das Parlament 153 Sitze haben. In der Wahlnacht sind wir noch von 158 ausgegangen“, sagte er. Jeweils einen Sitz weniger gebe es für CDU, SPD und Grüne. Bei der Linken seien es zwei Sitze. Zuvor hatten mehrere Berliner Medien über das Thema berichtet.
Den Ausschlag gab die Nachzählung des Ergebnisses im Wahlkreis Spandau 1. Dort stellte sich heraus, dass der AfD-Kandidat Tommy Tabor die meisten Stimmen und damit das Direktmandat erreicht hat, nicht die CDU-Kandidatin Bettina Meißner, wie Bröchler erläuterte.
Anlass der Nachzählung war nach seinen Angaben, dass die per Telefon übermittelte Schnellmeldung des Ergebnisses nicht mit dem in der Niederschrift des Wahlvorstands übereinstimmte. Dort sei die korrekte Zahl festgehalten worden, nach der Tabor vorn liegt und nicht Meißner. Zu den Gründen für die falsche telefonische Übermittlung könne er nichts sagen.

CDU-Kandidatin kommt nicht ins Landesparlament

Meißner zieht auch nicht über die Bezirksliste ins Abgeordnetenhaus ein und ist damit im neuen Parlament nicht vertreten, wie ein Sprecher der CDU-Fraktion auf Anfrage sagte.
Bei den vier weiteren Sitzen, die aufgrund der entfallenden Ausgleichsmandate ebenfalls wegfallen, handelt es sich laut Landeswahlleiter um diejenigen von Martin Matz (SPD), Oda Hassepaß (Grüne), Coco Aglibut und Bettina Günter (beide Linke). Die endgültige Feststellung obliege den zuständigen Wahlorganen, zuletzt dem Landeswahlausschuss in seiner für den 12. Oktober geplanten Sitzung, hieß es.
Für die bisher rechnerisch denkbaren Koalitionsmöglichkeiten hat die veränderte Sitzzahl grundsätzlich keine Auswirkungen: Die Linke käme nach der neuen Berechnung auf 45, die CDU auf 33, die Grünen auf 25 und die SPD auf 21 Sitze. Die Mehrheit im Landesparlament ist bei einer Gesamtzahl von 153 Sitzen bei 77 erreicht. Die Zahl der AfD-Abgeordneten bleibt unverändert bei 29. Eine Dreierkoalition aus CDU, Grünen und SPD hätte derzeit eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen, Rot-Grün-Rot eine von 14 Stimmen.

Warum plötzlich fünf Abgeordnete ihre Mandate verlieren

Wie hängt das alles mit der Nachzählung in Spandau zusammen? Weil die betreffende CDU-Kandidatin dort kein Direktmandat bekommen habe, falle ein Überhangmandat weg, sagte Bröchler. Damit müsse auch die Zahl der Ausgleichsmandate neu berechnet werden.
Vor der Neuauszählung standen der CDU im Abgeordnetenhaus 34 Sitze zu, darunter 6 Überhangmandate. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei über die Erststimme mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Anteil der Zweitstimmen eigentlich zustehen.
Um das über die Zweitstimmen festgestellte Kräfteverhältnis im Parlament zu wahren, wurden diese Überhangmandate über Ausgleichsmandate für die anderen Parteien aufgewogen. Die nach der Wahl errechneten 21 Ausgleichsmandate für ganz Berlin verteilten sich auf SPD (4), Grüne (4), Linke (8) und AfD (5).
Da nach der Neuauszählung in Spandau ein CDU-Direktmandat entfällt und der Partei eines der Überhangmandate verloren geht, stehen der CDU also statt 34 nur noch 33 Sitze zu. Auf dieser Grundlage wird berechnet: Insgesamt wird es nur noch 153 statt der 158 Sitze im Abgeordnetenhaus geben. Das heißt: Auch vier Ausgleichsmandate für die anderen Parteien entfallen.
Das Ergebnis der Nachzählung in dem Wahlkreis in Spandau sieht Bröchler grundsätzlich nicht kritisch: „Wir haben kein Wahlchaos in Berlin“, betonte er. „Momentan wird ein geordneter Kontrollprozess durchgeführt.“ Und genau das sei in Spandau zum Tragen gekommen. (dpa/red)
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Spitzenpolitik und Trubel: Einheitsfest in Bremen startet

Zahlreiche hochrangige Politiker werden den Tag der Deutschen Einheit in Bremen feiern. Neben dem Bundespräsidenten, der Bundestagspräsidentin und dem Bundeskanzler haben sich Minister und Ministerpräsidenten angekündigt.
Sie feiern mit zahlreichen weiteren geladenen Gästen einen ökumenischen Festgottesdienst im Bremer Dom. Anschließend besuchen sie den offiziellen Festakt im Konzerthaus „Die Glocke“, den die Schauspielerin Katja Riemann moderiert. Da Bremen derzeit die Präsidentschaft im Bundesrat innehat, ist das zentrale Fest in der Hansestadt. Die Feierlichkeiten stehen unter dem Motto „Viele Stärken – Ein Land“.

Fest mit rund 800 Veranstaltungen und bekannten Bands

Bis Sonntag wird der Feiertag mit einem großen Bürgerfest gefeiert, zu dem mehr als 400.000 Menschen erwartet werden. In der Innenstadt und am Weser-Ufer sind zahlreiche Stände und Bühnen aufgebaut. Im Rahmen des Festes sind insgesamt rund 800 Veranstaltungen geplant – neben kostenlosen Konzerten auch Diskussionen, Führungen und Ausstellungen. Fahrten mit Bussen und Bahnen im Stadtgebiet und Umland sind am Wochenende umsonst.
Auf dem Festgelände zeigen viele Organisationen und Institutionen ihre Arbeit – darunter die Verfassungsorgane Bundesrat, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht. Auf der „Ländermeile“ auf dem Osterdeich präsentieren sich 15 Bundesländer. Der Zwei-Städte-Staat zeigt sich als Ausrichter der Feierlichkeiten auf mehreren Flächen in der Innenstadt. Dabei geht es um Raumfahrt und Mobilität, um Wissenschaft und Innovationen, um Bremen und Bremerhaven, wie die Veranstalter mitteilten.

Polizei setzt viele Beamte ein und baut Absperrungen auf

Am Samstagabend treten die Fantastischen Vier, Flo Mega und MiA auf. Aus Sicherheitsgründen wurden für den Auftritt der Fantastischen Vier Null-Euro-Tickets vergeben. Im Rahmen der Feierlichkeiten können Besucher am Sonntag etwa den Sänger Kamrad und die Band Versengold live erleben.
Um für Sicherheit zu sorgen, sind zahlreiche Polizisten und Polizisten aus verschiedenen Bundesländern in der Stadt unterwegs. Auch die Bundespolizei ist im Einsatz – etwa an Bahnhöfen und am Flughafen Bremen. Viele Plätze und Straßen sind mit mobilen Durchfahrtssperren abgesichert, einige Bereiche werden mit Kameras überwacht. (dpa/red)
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Streit um Buchhandlungspreis: Weimer präsentiert Chronologie

Nach neuen Fragen zum Ausschluss dreier Buchläden vom Deutschen Buchhandlungspreis gibt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer erstmals Einblicke in die Abläufe bei der Entscheidung. Ein Sprecher wies damit den Vorwurf zurück, Weimer habe sich über Empfehlungen seines Hauses hinweggesetzt. Dies entbehre jeder Grundlage, hieß es.
Es geht um Weimers Entscheidung, die drei linken Buchläden wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Liste der Geschäfte streichen lassen, die eine Jury für den Deutschen Buchhandlungspreis empfohlen hatte. Der Fall löste bereits im März heftige Kritik aus. Öffentlich wurde nie bekannt, was gegen die Läden vorliegt.
Eine neue Debatte begann nun nach einem Bericht von „t-online“. Das Nachrichtenportal hatte aus Unterlagen zitiert, wonach Weimers zuständige Fachabteilung ausdrücklich empfohlen hatte, dem Votum der unabhängigen Jury zu folgen und alle vorgeschlagenen Buchhandlungen auszuzeichnen. Grüne und Linke im Kulturausschuss des Bundestags sahen dadurch neue Fragen aufgeworfen und forderten von Weimer Aufklärung. Daraufhin veröffentlichte ein Sprecher Weimers nun eine Chronologie.

Weimer: Fachebene schaltete Verfassungsschutz ein

Dieser Darstellung zufolge hatte es in einer Leitungsvorlage vom 10. Oktober 2025 tatsächlich eine Empfehlung des Fachreferats gegeben, dem Juryvotum zu folgen. Doch dazu erklärte der Sprecher: „Diese Vorlage erreichte Staatsminister Dr. Wolfram Weimer nicht.“ Vielmehr hätten sich „bereits kurz darauf auf der BKM-Fachebene Hinweise aus öffentlich zugänglichen Quellen ergeben“. Diese hätten Ende Oktober 2025 zu einem Haber-Verfahren – also einer Abfrage beim Verfassungsschutz – zu zwei Buchhandlungen geführt.
„In der zweiten Novemberhälfte informierte das Bundesamt für Verfassungsschutz das zuständige BKM-Referat, dass in beiden Fällen „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ vorlägen, die auf mündliche Nachfrage erläutert wurden“, erklärte Weimers Sprecher weiter. Diese mündliche Erläuterung auf Nachfrage war bisher so nicht bekannt. In einem Interview der „Zeit“ hatte Weimer im März gesagt, was gegen die Läden vorliege, „das darf uns der Verfassungsschutz nicht im Detail sagen“.

„Er folgte dem Votum“

Laut Weimers Sprecher wurde der Staatsminister Anfang Dezember 2025 von dem Haber-Verfahren informiert. „Er folgte dann dem ihm vorgelegten Votum, den Preis nicht an die beiden Buchhandlungen zu vergeben“, hieß es weiter. Buchhandlung Nummer drei wurde den Angaben zufolge „aufgrund weiterer öffentlich zugänglicher Hinweise“ im Januar in einem weiteren Haber-Verfahren überprüft. „Nach entsprechender Rückmeldung des Bundesamts für Verfassungsschutz wurde auch in diesem Fall entschieden, den Preis nicht zu verleihen.“
Der Sprecher stellte klar: „Der Staatsminister hat seine Entscheidung erst nach Abschluss der Haber-Verfahren, die zuvor auf Fachebene eingeleitet wurden, getroffen.“ Was genau Anlass für die Überprüfungen war, warum sie in zwei Etappen erfolgte und welcher Art die „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse“ sind, teilte Weimers Sprecher nicht mit. (dpa/red)
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Fast jeder zweite Fernzug im September verspätet – Verkehrsminister verspricht „spürbare“ Verbesserung

Auch im September hat fast jeder zweite Fernverkehrszug der Deutschen Bahn (DB) Verspätung gehabt.
Die Pünktlichkeitsquote verschlechterte sich nach vorläufigen Daten von 54,2 Prozent im August auf 52,4 Prozent im vergangenen Monat, wie die Bahn am Freitag mitteilte.
Das war der drittschlechteste Monatswert im laufenden Jahr. Wie schon im Vormonat führte der Bahn zufolge eine hohe Zahl von Anlagenstörungen zu zahlreichen Verspätungen.
„So mussten die ICE-Züge zwischen Berlin und Wolfsburg wegen des schlechten Streckenzustands vielerorts langsamer fahren“, hieß es. Der Korridor ist Teil der Strecke Hannover–Berlin, die seit Freitag gesperrt ist und umfassend saniert werden soll.
Die Arbeiten sollen bis Mitte Dezember 2027 andauern. Die Züge werden in dieser Zeit über Braunschweig und Magdeburg umgeleitet und brauchen zwischen Berlin und Hannover rund 80 Minuten länger.

Zugausfälle anders berechnet

Als verspätet gilt ein Zug bei der Bahn ab einer Verzögerung von sechs Minuten. Zugausfälle sind dabei nicht berücksichtigt. Sie fließen dafür in die sogenannte Reisendenpünktlichkeit ein.
Diese gibt an, wie groß der Anteil der Reisenden war, die in einem bestimmten Zeitraum pünktlich – das heißt mit höchstens 14 Minuten und 59 Sekunden Verspätung – an ihrem Ziel ankamen. Mit 58,6 Prozent verharrte auch dieser Wert im September auf einem äußerst niedrigen Niveau.

Ziel der Bahnchefin kaum erreichbar

Bahnchefin Evelyn Palla hatte für das laufende Jahr ein Pünktlichkeitsziel von mindestens 60 Prozent im Fernverkehr ausgegeben. Es ist bereits absehbar, dass dieses Ziel nicht erreicht wird. Palla betont stets, dass die Pünktlichkeit bei der Bahn ein Problem ist, für das es nur langfristige Lösungen gibt.
Derzeit saniert der bundeseigene Konzern mit Milliardenmitteln des Bundes Dutzende vielbefahrene Strecken. Die sogenannten Generalsanierungen werden sich noch bis weit in die 30er Jahre hineinziehen. Nach und nach soll das Netz auf diese Weise wieder stabiler werden und Reisende sollen pünktlicher unterwegs sein.

Verkehrsminister verspricht Verbesserung bis 2029

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) verspricht den Bahnkunden in drei Jahren eine spürbare Verbesserung. Der CDU-Politiker sagte der ARD: „Diese spürbare Verbesserung will ich erreichen.“ Damit erhöht Bilger den Druck auf die Deutsche Bahn.
„Wir sind angetreten in dieser Bundesregierung mit dem Versprechen, wir bringen die Infrastruktur wieder auf Vordermann“, so Bilger. Deswegen könne man auch erwarten, dass es bis 2029 zumindest eine spürbare Verbesserung gebe.
Dazu gehöre auch das Pünktlichkeitsziel im Fernverkehr, erklärte Bilger, das bis dahin bei 70 Prozent liegen soll. Wenn man sehe, dass die Pünktlichkeit im Fernverkehr in den vergangenen Monaten bei etwas mehr als 50 Prozent gelegen habe, dann sehe man, dass dieses Ziel durchaus ambitioniert sei.
Aber darauf dürfe man sich nicht ausruhen, so der Minister. Zu einem positiven Bahnerlebnis trügen neben der Pünktlichkeit auch Sicherheit, Sauberkeit und eine bessere Kundenkommunikation bei.
Der CDU-Minister will zudem das Laden von E-Autos vereinfachen. Beim Schnellladenetz entlang der Autobahnen gebe es die klare Vorgabe, dass man jederzeit mit Kredit- oder Bankkarte zahlen könne. „Auf jeden Fall muss sichergestellt werden, dass man diese Preistransparenz hat, wenn man als Elektroautofahrer unterwegs ist und laden muss – dass man sofort den Überblick hat, welche Möglichkeiten wo zur Verfügung stehen und auch zu welchem Preis.“ (dpa/dts/red)
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Strategische Ölreserven: EU bereit zu „gemeinsamem Handeln“

US-Finanzminister Scott Bessent hat die Europäer aufgefordert, „umgehend“ ihre strategischen Dieselreserven freizugeben, um die hohen Preise zu senken.
„Unsere europäischen Partner sollten die Umsetzung ihrer bestehenden Zusagen beschleunigen und zusätzliche Lieferungen sofort verfügbar machen, um die anhaltenden Störungen zu beheben“, schrieb Bessent am Donnerstag in Onlinenetzwerken.
„Amerikanische Landwirte, Lkw-Fahrer und Unternehmen dürfen nicht mit der Last einer weltweiten Diesel-Knappheit alleine gelassen werden“, fügte er hinzu. US-Präsident Donald Trump unterstützte die Forderung.
Die EU-Kommission will am Freitag mit Vertretern der Mitgliedstaaten über die Lage beraten.

EU bereit für „gemeinsames Handeln“

Vor diesem Hintergrund hat Brüssel seine grundsätzliche Bereitschaft zur Freigabe strategischer Ölreserven erklärt.
„Die Europäische Union ist bereit für gemeinsames Handeln im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA)“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission.
Mit Blick auf eine mögliche Videokonferenz der G7-Staaten am Nachmittag fügte sie hinzu: „Wir werden nun die nächsten Schritte abwarten.“
Die sogenannte Arbeitsgruppe Energieunion war am Vormittag zu einem außerordentlichen Treffen zusammengekommen, um die jüngsten Entwicklungen auf dem Dieselmarkt zu diskutieren.
Die Kommissionssprecherin wies dabei eine mögliche Exportsperre für US-Diesel, für die sich US-Präsident Donald Trump zuvor ausgesprochen hatte, „kategorisch“ zurück. Ein solcher Schritt „würde unser Vertrauen in die Vereinigten Staaten als verlässlichen Partner untergraben“, betonte sie.

Verweis auf IEA

Mit Blick auf die mögliche Freigabe von Treibstoffreserven verwies sie auf die IEA. „Es ist ihre Aufgabe, eine mögliche Freigabe von Reserven zu organisieren.“
Die Mitgliedstaaten der IEA hatten bereits im März eine koordinierte Freigabe von Ölreserven vereinbart, um den durch den Iran-Krieg ausgelösten Preisanstieg abzufedern. Damals waren es 400 Millionen Barrel.
Es war die sechste Freigabe strategischer Reserven in der Geschichte der vor mehr als 50 Jahren gegründeten IEA und die bislang größte.

Deutschland für besonnene Reaktion

Die Bundesregierung mahnte eine besonnene Reaktion an. „Es gilt jetzt, die Märkte nicht weiter zu verunsichern“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin.
Er betonte gleichzeitig, die Bundesregierung sehe die USA „weiterhin als einen verlässlichen Partner, auch in Bezug auf Kraftstofflieferungen“.
„Versorgungssicherheit hat für uns höchste Priorität“, sagte Hille. „Wir rufen alle Beteiligten auf, besonnen zu handeln.“ Der Grund für die hohen Kraftstoffpreise liege aber „zuvorderst in der Lage im Nahen Osten und der damit zusammenhängenden Verknappung des Angebots“.
Grundsätzlich erfolge die Freigabe von Kraftstoffreserven im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA). Dies geschehe „auf freiwilliger und auf koordinierter Basis“.
Derzeit seien Deutschland aber „keine neuen Anforderungen seitens der Internationalen Energieagentur bekannt“, betonte Hille. Ein derartiger Schritt war zuletzt im Frühjahr erfolgt.
Hille konnte Angaben nicht bestätigen, wonach am Freitag noch eine Schaltkonferenz der Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe geplant sei. Sollte dies aber der Fall sein, werde Kanzler Friedrich Merz (CDU) wie üblich daran teilnehmen, sagte der Regierungssprecher.

Macron will Videokonferenz einberufen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor die G7-Staaten zu einer konzertierten Aktion aufgerufen.
Die Staatengruppe müsse „konzertiert und ohne Exportbeschränkungen handeln“, um die Kraftstoffpreise zu senken, teilte das Präsidialamt in Paris mit. Macron habe dazu bereits mit US-Präsident Donald Trump sowie mit dem kanadischen Regierungschef Mark Carney telefoniert.
Macron werde nun „so bald wie möglich“ eine Videokonferenz der G7-Staaten einberufen, kündigte sein Büro an. Neben Frankreich, den USA und Kanada gehörten der Gruppe Deutschland, Italien, Großbritannien und Japan an. (afp/red)
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Millionenklage: Kosten für Wal-Bergung sorgen für Streit

Die Kosten für den Transport des im Frühjahr an der deutschen Ostseeküste gestrandeten Buckelwals Timmy sorgen für Streit. Der maßgeblich beteiligte Unternehmer Fred Babbel hat eine Klage gegen Karin Walter-Mommert eingereicht, die als Geldgeberin der Aktion in Erscheinung trat. Babbel fordert rund 1,35 Millionen Euro von Walter-Mommert, wie das Landgericht Schwerin bestätigte. Die Klage sei Anfang September eingegangen. Zuerst hatte die „Ostsee-Zeitung“ berichtet.
Babbels Tauchunternehmen kümmert sich etwa um Bootsstege, Taucharbeiten oder Kaianlagen. Er beschaffte im Rahmen der Bergungsaktion Technik und war selbst mit eigenem Personal vor Ort. Er habe außerdem die maßgeblichen Bergungskonzepte erstellt und auch andere Unternehmen eingebunden, etwa um benötigte Schiffe zu organisieren, sagte Babbel der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er sei bei anderen Firmen teils in Vorleistung gegangen und sitze nun Monate nach der Aktion weiter auf Kosten.

Geldgeberin zeigt sich unzufrieden mit Ablauf

Walter-Mommert wiederum sagte der dpa, es gehe nicht um das Geld an sich oder die Höhe der Forderung. Sie zeigte sich aber unzufrieden mit dem Ablauf der Bergung. Das geht auch aus einem im Internet veröffentlichten Anwaltsschreiben hervor. Nach eigener Aussage geht es Walter-Mommert darum, mit der Nichtzahlung auf weitere Aufklärung hinzuwirken, die ihrer Auffassung nach besonders zum Aussetzen des Tieres geboten ist.
Babbel sagte, Walter-Mommert habe zwar noch während der Aktion 400.000 Euro gezahlt. „Die sind aber auch gleich wieder weitergegangen an die Schiffe und Barge.“ Der Wal war mit in einer Barge – einer Art Lastkahn – transportiert worden.
Nach Angaben des Landgerichts Schwerin hat Babbel einen Gerichtskostenvorschuss von etwa 23.000 Euro geleistet. Zunächst stünde ein schriftliches Vorverfahren an, sagte ein Gerichtssprecher. Walter-Mommert erhalte die Klageschrift und Gelegenheit zur Stellungnahme. „Dazu kann dann wieder die Klägerseite Stellung nehmen, und dann würde im Zweifel ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt werden, wenn die Parteien nicht einvernehmlich irgendwie eine Lösung finden. Das ist natürlich auch immer möglich.“

Weitere Unstimmigkeiten in Sachen Kosten

Als weiterer Geldgeber der umstrittenen Aktion war der Unternehmer Walter Gunz in Erscheinung getreten. Auch zwischen Walter-Mommert und Gunz soll es Meinungsverschiedenheiten beim Geld geben. Gunz habe freiwillig 300.000 Euro beigesteuert, teilte sein Anwalt auf Anfrage mit. Es gebe aber weitere Forderungen seitens Walter-Mommert, die Gunz nicht zahlen werde. Es seien Kosten in erheblichem Umfang ohne vorherige Rücksprache, Abstimmung oder Genehmigung durch Herrn Gunz veranlasst worden.
Auch das Schweriner Umweltministerium fordert weiterhin Geld. Dabei geht es um rund 140.000 Euro, vor allem für Personalkosten infolge der behördlichen Begleitung der Aktion. Walter-Mommert hatte der dpa bereits vor einiger Zeit gesagt, man habe diese weder beauftragt noch angefordert. Das Ministerium verwies auf eine Erklärung, mit der die Initiative sich bereit erklärt habe, sämtliche Kosten zu übernehmen, einschließlich der Einsatzkosten von Behörden.
Der Anwalt von Gunz erklärte, eine Kostenzusage, die eine Anwältin an das Ministerium geschickt habe, kannte Gunz nicht und habe den Text weder gesehen noch freigegeben.
Der von Fachleuten als schwer krank eingestufte Buckelwal war von der privaten Initiative zur Nordsee gebracht und dort ins Wasser gelassen worden. Kurz darauf wurde er tot vor der dänischen Insel Anholt angespült. (dpa/red)
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Notstrom-Schiffe für Norwegen: (K)ein Konzept für Deutschland


In Kürze:

  • Zwei Unternehmen aus Norwegen wollen schwimmende Plattformen mit kleinen modularen Kernreaktoren entwickeln.
  • Diese sollen flexibel in Küstenregionen zum Einsatz kommen, wo höherer Strombedarf herrscht.
  • Besonders stromintensive Rechenzentren boomen aktuell in dem nordischen Land.
  • In Norwegen lohnt sich dieses Verfahren aufgrund der viel längeren Küstenlinie eher als in Deutschland.

 
Norwegen bezieht seinen Strom fast ausschließlich aus den kohlenstoffarmen Quellen Wasserkraft und Windkraft. Gleichzeitig produziert das skandinavische Land insgesamt mehr Strom als es selbst benötigt und ist somit Nettostromexporteur. Im vergangenen Jahr standen 161,9 Terawattstunden (TWh) zu Buche – der höchste jemals gemessene Wert des Nicht-EU-Landes.
Dennoch wollen jetzt die norwegischen Unternehmen Norsk Kjernekraft und Ocean-Power AS kompakte Kernreaktoren errichten, sogenannte kleine modulare Reaktoren (SMR). Diese sollen künftig nicht an Land, aber vom Wasser aus für zusätzliche Energie sorgen, wenn irgendwo ein Engpass auftritt. Hierzu haben die Unternehmen bereits Absichtserklärungen unterzeichnet.

Wofür die Schiffe gedacht sind

Seit längerer Zeit gibt es bereits mit Kernkraft angetriebene Schiffe und U-Boote. In Norwegen sollen die Reaktoren jedoch keine Schiffe versorgen. Die Unternehmen planen sie als Kraftwerk, das Stromverbraucher an Land versorgt. Das Konzept ähnelt der „Akademik Lomonossow“, dem ersten und aktuell einzigen in Betrieb befindlichen schwimmenden SMR-Kraftwerk.
Das norwegische System – bestehend aus Thorium-basierten Salzschmelzereaktoren – wäre somit äußerst flexibel. Sollte an einer Küstenregion ein Industriegebiet entstehen oder expandieren, kann eine solche SMR-Plattform dorthin gebracht werden, um den gestiegenen Strombedarf abzudecken.
Dasselbe gilt für neue, stromintensive Rechenzentren. So errichtet aktuell der US-Konzern Microsoft in der norwegischen Küstengemeinde Narvik eines der größten KI-Rechenzentren Europas. Norwegen bietet sich wegen seiner kühleren Temperaturen als Standort an. Das reduziert den Kühlaufwand der Rechenzentren.

Serienproduktion möglich

Ein weiterer Vorteil der SMR-Plattformen: sie belegen keine Landfläche. Norwegen besitzt viel Erfahrung mit dem Bau von Schiffen und maritimen Anlagen. Somit kann die schwimmende Anlage in einer dafür ausgelegten Werft errichtet werden. Eine Serienproduktion wäre dort möglich.
Die kompakten Reaktoren sollen neben Strom auch Wärme liefern. Dazu teilte Jonny Hesthammer, Geschäftsführer von Norsk Kjernekraft, mit: „Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um ein langfristiges Engagement in der Kernenergie in Norwegen sicherzustellen, an dem die besten Unternehmen der norwegischen Industrie beteiligt sind.“
Ebenso beabsichtigt vor allem Norsk Kjernekraft abgelegene Orte mit SMR-Plattformen zu erreichen. So etwa die Bergbaustadt Longyearby auf dem norwegischen Archipel Spitzbergen, das sich zwischen Norwegen und dem Nordpol befindet. Seit 2025 erzeugt dieser Ort seinen Strom mit teurem Diesel. Die Stromkosten betragen hier rund 37 Cent pro Kilowattstunde.

Warum gerade jetzt?

Obwohl Norwegen wie erwähnt aktuell mehr als genug Strom für sich selbst erzeugt, steigt der Bedarf. Dafür sorgt insbesondere der Boom der Rechenzentren. Norwegens günstige Strompreise begünstigen diese Entwicklung – vor allem in der nördlichen Hälfte des Landes. Hier kostet die Kilowattstunde nur rund drei Cent in der Herstellung.
Hinzu kommt, dass Norwegen inzwischen wieder für eine Rückkehr zur Kernkraft offen ist. Das Land hatte eine indirekte Kernkraft-Ära, die 1951 startete und bis 2019 andauerte. Indirekt bedeutet, dass die vier in diesem Zeitraum entstandenen Reaktoren nicht der kommerziellen Stromproduktion dienten, sie waren Forschungsreaktoren.

Ideal für Norwegen

Dadurch, dass Norwegen eine langgestreckte Form und nur auf seiner Ostseite angrenzende Nachbarländer hat, besitzt das Land enorm viel Küste. Die Küstenlinie beträgt rund 103.000 Kilometer, das entspricht etwa der 2,5-fachen Länge des Äquators und übersteigt die Küstenlinie des gesamten afrikanischen Kontinents. Noch mehr Küstenkilometer hat lediglich Kanada. Das stellt enorm viel Einsatzpotenzial für die schwimmenden SMR-Plattformen dar.
Zudem lebt der Großteil der norwegischen Bevölkerung in der Nähe der Küsten, wodurch die Anlagen viele private und gewerbliche Verbraucher erreichen könnten. Viele Großstädte befinden sich am oder nah am Meer, einschließlich der Hauptstadt Oslo sowie Bergen, Stavanger, Trondheim, Kristiansand, Ålesund, Tromsø, Bodø, Haugesund und Fredrikstad.

Eine Karte von Norwegen.

Für Deutschland ungeeignet

Deutschlands Küstenlinie beträgt hingegen nur 1.586 km. Somit könnten diese geplanten schwimmenden SMR-Plattformen nur eine überschaubare Anzahl von Städten versorgen. Theoretisch möglich wäre es.
Zu beachten ist hier jedoch die bestehende Energieinfrastruktur, die maßgeblich von Windkraftanlagen an Land und auf See dominiert wird. Aufgrund dieses Umstandes müssten sich die Betreiber der SMR-Plattformen auf massive Drosselungen ihrer Anlagen bei viel Wind einstellen. Schon jetzt müssen die Netzbetreiber zahlreiche Windräder im Norden bei guten Windverhältnissen wegen Stromüberproduktion abschalten.
Hinzu kommt das bestehende Atomgesetz, dass die kommerzielle Nutzung der Kernkraft zur Stromerzeugung untersagt. Seit 2023 ist die Bundesrepublik endgültig ausgestiegen. Noch bestehende und stillgelegte Meiler befinden sich weiterhin in einem Jahre oder Jahrzehnte dauernden Rückbauprozess. Eine Rückkehr zur Stromerzeugung aus Kernenergie in Deutschland scheint aktuell nur mit einem Politikwechsel möglich.
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Steuern, Arbeit, Rente: Streitpunkte vor dem nächsten Koalitionsausschuss

Die Meinungsverschiedenheiten in der Koalition halten an. Zu den dringenden Reformvorhaben ist weiter keine Einigung in Sicht. Ganz neu auf der Liste: Der Streit um die Zuckersteuer aus dem Haus von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Kommende Woche findet der nächste Koalitionsausschuss statt. Mögliche Themen für das Treffen gibt es genug.

Vom Kanzleramt gestoppte Zuckersteuer

Die schwarz-rote Koalition hatte sich eigentlich im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer ab 2027 geeinigt. Nun kam Klingbeils Entwurf: Die Steuer soll demnach am 1. Juli 2027 in Kraft treten und ihre volle Wirkung 2028 entfalten, dann mit rund 1,2 Milliarden Euro.
Doch das Kanzleramt schob einen Riegel vor. Der Vorschlag sei „in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig“, verlautete aus Regierungskreisen. Eine frühere Koalitionseinigung sah andere Grenzen und damit weniger Einnahmen vor. Klingbeil musste sich folglich vorwerfen lassen, die Steuer für die Haushaltskonsolidierung zu nutzen.

Pflegereform: Streit vertagt

Am Entwurf für eine Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) regte sich zuletzt grundsätzliche Kritik aus der SPD, weshalb noch einmal intensive Gespräche stattfanden. Am Ende schaffte es ein Entwurf ins Kabinett, der zunächst nur auf eine kurzfristige Stabilisierung der Pflegekassen abzielt. Eine notwendige strukturelle Reform wurde auf das kommende Jahr verschoben. Die Regierung will hier zunächst die Empfehlungen einer Expertenkommission abwarten.
Die SPD ist erkennbar unzufrieden mit der ersten Version – das dürfte sich auf den parlamentarischen Prozess auswirken. Sie will zum einen, dass die besser finanzierten privaten Pflegekassen einen Beitrag zur Finanzierung der gesetzlichen Kassen leisten. Zum anderen fordert sie einen festen Deckel für die Eigenbeteiligung bei den Pflegeheim-Kosten. Einen Deckel lehnt die Union ab. Ein Finanzausgleich soll immerhin geprüft werden.

Warten auf den Gesetzentwurf zur Rente

Eigentlich war versprochen worden, die 33 Empfehlungen der Rentenkommission bis zum Jahresende im Paket umzusetzen – darunter eine Kopplung des Renteneintritts an die Lebenserwartung, ein Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und eine Kapitalrente. Doch vor allem die sogenannte Rente mit 63 ist Stein des Anstoßes bei der SPD selbst. Sie plädiert außerdem für Härtefallregelungen.
Ein Gesetz liegt noch immer nicht vor, erarbeitet wird er vom Ressort von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Nun kam bereits Kritik aus der CDU, Bas möge den Entwurf bald vorlegen, um die Diskussion über Beitragsjahre und Renteneintrittsalter zu versachlichen.

Umgang mit der AfD

Nach den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD jeweils deutlich stärkste Kraft wurde, diskutieren andere Parteien über mögliche weitere Entwicklungen und den Umgang mit der Partei. In Magdeburg steht AfD-Landeschef Ulrich Siegmund vor einer möglichen Wahl zum Ministerpräsidenten.
Während in der Union die Brandmauer-Strategie erste Risse bekommt, fassten die SPD-Fraktionsvorsitzenden erst Anfang dieser Woche einen Beschluss zur AfD: Sie sprechen sich für die Einleitung eines Prüfverfahrens zu einem Verbot der AfD aus und fordern zur Vorbereitung die Bildung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

Einkommensteuer könnte zum neuen Zankapfel werden

Bei der Reform der Einkommensteuer steht bislang die Kabinettseinigung. Die SPD ist vor den anstehenden Beratungen im Parlament offen für ein höheres Entlastungsvolumen, fordert aber von der Union, konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorzulegen.
Finanzpolitiker der Union wiederum wollen über Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt eine höhere Entlastung bei der Einkommensteuerreform ermöglichen. Doch der Haushalt ist bereits auf Kante genäht. Bei der Steuerreform droht außerdem eine Blockade: Wie das „Handelsblatt“ erfuhr, will die Unionsfraktion offenbar die Zustimmung davon abhängig machen, ob Bas zeitnah Gesetzentwürfe zu Rente und Arbeitsmarkt vorlegt.

Reformen des Arbeitsmarkts

Kanzler Merz kündigte bereits an, dass sich der Koalitionsausschuss mit der geplanten Flexibilisierung des Arbeitsmarkts befassen will. Hier hatten sich Union und SPD auf eine Lockerung der Befristungsregeln für Jobs geeinigt. Arbeitgeber sollen Beschäftigte umfassender als bislang befristet einstellen können, außerdem soll die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung ausgeweitet werden.
Noch nicht einigen konnten sich die Regierungsparteien bislang auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Umstellung von einer täglichen auf eine Wochenarbeitszeit. Ein erster Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes, die auch eine Pflicht zur elektronischen Erfassung vorsieht, legte nahe, dass Bas dies an Tarifverträge knüpfen will. Aus der Union und der Wirtschaft kam daran aber scharfe Kritik.

Elterngeld

Zum Thema werden könnte auch der jüngste Vorstoß von Familienministerin Karin Prien (CDU), die Elterngeldreform möglicherweise nochmal aufzuschnüren. Wie alle Ressorts muss auch ihres sparen – die Elterngeldmonate sollen eigentlich reduziert werden. Doch nun zeigte sich Prien offen, daran doch festzuhalten. Es ärgere sie zudem, dass sie unpopuläre Sparmaßnahmen verteidigen solle, während dann plötzlich Geld zur Senkung der Spritpreise da sei, sagte sie. (afp/red)
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Unsichere Technik aus China: Maschinenbauer fordern Importverbote

Deutschlands Maschinenbauer fordern eine schärfere Marktüberwachung für Importe aus Drittstaaten, um Lieferungen unsicherer Maschinen nach Europa zu verhindern. Diese gefährdeten einen fairen Wettbewerb und würden europäische Sicherheitsstandards untergraben, kritisierte der Branchenverband VDMA.
„Hersteller von unsicheren Maschinen aus Drittländern müssen auf eine Schwarze Liste gesetzt werden.“ Dies müsse unmittelbar ein Importverbot nach sich ziehen, um die Lieferung solcher Maschinen nach Europa zu unterbinden, ähnlich wie es Länder wie die USA und Indien bereits täten, so der Verband.
Nach einer aktuellen Befragung unter mehr als 400 Mitgliedsfirmen sehen sich knapp zwei Drittel im Wettbewerb mit Maschinen konfrontiert, die wesentliche Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen – oft aus China, aber auch aus anderen Ländern.
Genannt werden unter anderem fehlende Notabschaltungen, mangelhafte Schutzvorrichtungen oder Defizite bei der elektrischen Sicherheit. Mehr als die Hälfte der betroffenen Firmen berichtet von Auftragsverlusten, weil die Konkurrenz durch geringere Sicherheitsstandards Preisvorteile erziele. Zuvor hatte die „Welt am Sonntag“ vorab berichtet.

„Sicherheit darf kein Wettbewerbsnachteil sein“

Als Herkunftsland Nummer eins für unsichere Maschinen nennen die befragten Firmen aus knapp 20 Fachzweigen des Maschinen- und Anlagenbaus China (52 Prozent). Es folgen Indien und die Türkei. In 37 Prozent der Fälle ließ sich die Herkunft nicht klar zuordnen.
„Sicherheit darf kein Wettbewerbsnachteil sein“, sagte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann.
„Unsere Unternehmen halten europäische Sicherheitsvorschriften ein und stecken erhebliche Ressourcen in sichere Maschinen. Sie dürfen nicht gegenüber Anbietern benachteiligt werden, die gesetzliche Anforderungen missachten und dadurch Kostenvorteile erzielen.“
Der VDMA fordert neben Importverboten für auffällige Hersteller zudem schärfere Produktkontrollen und eine Marktüberwachung aus einer Hand.
„Die Ergebnisse verdeutlichen, dass die bestehenden Strukturen der Marktüberwachung nicht ausreichen, um unsichere Produkte wirksam vom europäischen Markt fernzuhalten“. Die Folgen seien auch Sicherheitsrisiken für Beschäftigte. (dpa/red)
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Galeria beantragt erneut Insolvenz

Die angeschlagene Warenhauskette Galeria hat beim Amtsgericht Düsseldorf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Der Geschäftsbetrieb in den 83 Filialen soll vorerst weiterlaufen, teilte das Unternehmen der Deutschen Presse-Agentur mit.
Der Antrag schaffe den rechtlichen Rahmen, um die aktuelle Situation zu ordnen, das Unternehmen zu stabilisieren und die Voraussetzungen für eine nachhaltige Zukunft zu schaffen, erklärte Galeria in einer Mitteilung. Zu den Hintergründen machte das Unternehmen auf Nachfrage zunächst keine weiteren Angaben.
Die rund 12.000 Beschäftigten müssen nun um ihre Arbeitsplätze bangen. Ob sie Insolvenzgeld erhalten und ob beziehungsweise welche Standorte schließen müssen, ist bislang unklar.

Neue Eigentümer seit 2024

Für Galeria ist es nach 2020, 2022 und 2024 der vierte Insolvenzantrag innerhalb von sechs Jahren. Zahlreiche Filialen wurden infolge der zurückliegenden Verfahren geschlossen. Die Gläubiger verzichteten auf Milliardenforderungen, um der Warenhauskette den Weg aus der Krise zu ermöglichen.
Vor gut zweieinhalb Jahren hatte das Unternehmen, damals noch unter dem Namen Galeria Karstadt Kaufhof, den bislang letzten Antrag gestellt. Vorausgegangen war die Schieflage des damaligen Mutterkonzerns Signa.
Im Zuge der Insolvenz mussten damals neun der 92 Warenhäuser schließen. Seit Sommer 2024 gehört Galeria der US-Investmentgesellschaft NRDC und einer Beteiligungsfirma des Unternehmers Bernd Beetz. Die Namen Kaufhof und Karstadt verschwanden aus dem Firmennamen. Galeria verlegte seinen Sitz von Essen nach Düsseldorf.

Vermieter beklagten ausbleibende Mietzahlungen

Knapp zwei Jahre später geriet die Kette erneut in die Negativschlagzeilen. Im April 2026 beklagten mehrere Vermieter ausbleibende Mietzahlungen. Die Geschäftsführung verwies auf Liquiditätsschwankungen und räumte ein, Vermieter um eine Stundung gebeten zu haben.
Erst im Juni erhielt die Warenhauskette eine neue Kreditfinanzierung von bis zu 160 Millionen Euro. Das Geld dient unter anderem dazu, einen laufenden Kredit abzulösen und offene Mietzahlungen zu begleichen.
Die Kreditlinie stellt die US-Investmentgesellschaft Gordon Brothers bereit. Sie ist durch die Ware von Galeria abgesichert und an einen auf drei Jahre angelegten Sanierungsplan geknüpft, der weitere Schließungen vorsieht.
Im Juli kündigte Galeria an, 33 Warenhäuser auf den Prüfstand zu stellen und mit Vermietern über Mietkonditionen zu verhandeln. Ohne tragfähige Lösungen sei die Fortführung der jeweiligen Filiale gefährdet, hieß es. Alle Warenhäuser müssten nachhaltig profitabel wirtschaften. Eine Entscheidung über die Zukunft der Filialen stand zuletzt noch aus.

Einzelhandel in der Krise

Nach Angaben des Handelsforschungsinstituts EHI sind die Erlöse des Unternehmens in den vergangenen Jahren, auch infolge der Schließungen, deutlich gesunken. 2019 erzielte Galeria Karstadt Kaufhof mit 174 Filialen EHI zufolge einen Nettoumsatz von 4,5 Milliarden Euro. Sechs Jahre später setzte Galeria demnach mit weniger als der Hälfte der Standorte nur noch 2 Milliarden Euro um.
Die Bedeutung von Kauf- und Warenhäusern im Einzelhandel ist in den vergangenen Jahren stark gesunken. Ihre Marktanteile sanken laut EHI seit 2020 von 4,2 Prozent auf zuletzt 1,2 Prozent. In diesen Zahlen sind neben Galeria unter anderem die Handelsketten Müller und Woolworth enthalten.
Zwar gibt es noch kleinere Anbieter wie Breuninger, die KaDeWe-Gruppe und das Kaufhaus Stolz. Ein Aus für Galeria würde jedoch zugleich das Ende der Ära klassischer Warenhäuser markieren.

Viele Insolvenzen in der Branche

Der Einzelhandel in Deutschland steht wegen der schwachen Konsumstimmung und des wachsenden Onlinehandels unter Druck. Nach Angaben des Kreditversicherers Allianz Trade hat die Zahl der Insolvenzen im Einzelhandel ein Zehnjahreshoch erreicht. Zwischen Juni 2025 und Mai 2026 meldeten demnach gut 2.600 Einzelhändler Insolvenz an. Zuletzt kamen weitere prominente Fälle hinzu.
So traf es unter anderem die Non-Food-Discounter Kodi und Mäc Geiz, die zahlreiche Filialen schließen. Die Deko-Kette Depot stellt ihren Geschäftsbetrieb ein. Die Baumarktkette Hellweg wird ebenfalls abgewickelt, etliche Filialen werden von anderen Händlern weiterbetrieben.
In den vergangenen Jahren haben bundesweit zehntausende Geschäfte für immer geschlossen, nicht nur infolge von Insolvenzen. Laut einer Prognose des Handelsverbands Deutschland dürfte die Zahl der Geschäfte in diesem Jahr auf unter 300.000 sinken. Ende 2015 waren es noch etwa 372.000. (dpa/red)
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Albanien lehnt weitere Rückkehrzentren für EU-Staaten ab

Albaniens Premierminister Edi Rama lehnt die Einrichtung weiterer Rückkehrzentren für andere EU-Staaten in seinem Land ab. „Zentren in Drittstaaten allein sind nicht die Lösung“, sagte Rama der „Welt am Sonntag“. Der 2024 mit Italien geschlossenen Vereinbarung für Flüchtlingszentren habe er nur zugestimmt, weil beide Länder besonders enge Partner seien. „Aber anderen sagen wir Nein“, sagte Albaniens Premierminister auf die Frage, ob er etwa einer Anfrage aus Deutschland zustimmen würde.
Er warnte zugleich davor, Migration zum Wahlkampfthema zu machen. Angesichts sinkender Geburtenraten – Rama spricht von einem „demografischen Winter“ – müsse Europa darüber reden, „welche Art von Migration wir brauchen und wollen – aber wie Erwachsene“. Wer das Thema als „politischen Spielball“ nutze, um „Schreckgespenster heraufzubeschwören“, könne „kurzfristig Wahlen gewinnen. Aber das ist keine Staatskunst. Das ist, als würde man auf dem Deck der Titanic Musik spielen.“

Albanien drängt auf EU-Beitritt

Albanien gilt als einer der aussichtsreichsten Beitrittskandidaten unter den sechs Westbalkan-Staaten. Von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Europa insgesamt forderte Rama, „den Mut Helmut Kohls“ wiederzufinden und Albanien an den „Tisch“ zu holen. „Als 1989 die Mauer fiel, sagte Kohl nicht zu den Ostdeutschen: Jetzt habt ihr 33 Verhandlungskapitel, dann nehmen wir euch auf. Sondern er sagte: Wir sitzen alle in einem Boot.“
Die Aufnahme neuer Mitglieder, die mit einem Veto Entscheidungen blockieren könnten, nannte Rama ein „Risiko“. Er werde sich „auf jeden Fall“ für die Abschaffung des Vetorechts einsetzen. „Wenn Europa mit China, den USA und Indien konkurrieren muss, ist es absurd, wenn ein Mitglied alles aufhalten kann.“

Streit um Investitionsprojekte

Zu den anhaltenden Protesten der „Flamingo-Revolution“ gegen das geplante Investitionsprojekt für ein Luxusresort von US-Präsident Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner in einem Naturschutzgebiet sagte Rama, er verstehe zwar einige Anliegen der Protestler, aber sie seien von „Lügen und Verschwörungstheorien“ getrieben.
So werde noch verhandelt und die Umweltverträglichkeit geprüft, zudem gehe es um zwei Projekte: eines auf einer öffentlichen Insel, von der nur acht Prozent bebaut würden, und eines auf einer Insel in Privatbesitz. „Wenn Sie ausländisches Kapital nach Deutschland holen würden, würden Sie dann sagen, Deutschland werde verschleudert? Würden Sie sagen: Deutschland gehört den Deutschen? Ich vertrete die Interessen meines Landes, und ich werde weitermachen“, sagte Rama. (dts/red)
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Schwarzbuch: Steuerzahlerbund listet wieder 100 Beispiele der Verschwendung auf

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Sonnensegel unter großen Bäumen, teure Toiletten ohne Gäste und unbenutzte Laptops: In seinem neuen Schwarzbuch hat der Bund der Steuerzahler wieder 100 Beispiele für die Verschwendung öffentlicher Gelder und Kostenexplosionen bei Projekten aufgelistet. Der Verband erklärte dazu am Donnerstag, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten „erst recht“ genau hinzuschauen. Er prangerte Fehlplanungen sowie Projekte an, deren Nutzen-Kosten-Verhältnis nicht stimme.

Sonnensegel und ungenutzte Laptops

Ins neue Schwarzbuch schaffte es unter anderem die Stadt Stuttgart, die Segel und Sonnenschirme für 350.000 Euro unter anderem unter einer riesigen Platane platzierte. In Schleswig-Holstein erhielten Lehrkräfte fast 35.000 neue Laptops – allerdings wurde rund ein Drittel davon gar nicht eingeschaltet. Hier prangerte der Steuerzahlerbund die Verschwendung von „6,7 Millionen Euro Steuergeld für nicht genutzte Technik“ an.
Fragwürdig findet der Verband auch eine Aktion in Hessen zum Hochwasserschutz, wo die kleine Stadt Neu-Anspach in einer aufwendigen Spezial-Pflanzung ganze fünf Bäume für 100.000 Euro pflanzte. Schließlich kritisierte der Verband auch sieben neue Bänke für 14.800 Euro – die allerdings an einer steilen und viel befahrenen Straße in Hamburg aufgestellt wurden. „Ruhepausen inklusive Lärm und Abgase“, kommentierte der Verband, „wenn überhaupt, denn einige Bänke sind schief“.

Kritik an geplanten Projekten

Der Steuerzahlerbund schlug auch vor, auf einige konkrete Projekte gleich ganz zu verzichten, um Steuergeld gar nicht erst zu verschwenden. Dazu gehören etwa die geplante Landesgartenschau 2035 in Schwerin, denn dabei handle es sich um ein „83-Millionen-Projekt mit erheblichem Verlustrisiko“ – und die Pläne für einen Regierungsflughafen am Hauptstadtflughafen BER. „Aus einigen hundert Millionen können am Ende bis zu 2,5 Milliarden Euro werden.“
Der Steuerzahlerbund stellt jedes Jahr in seinem Schwarzbuch 100 exemplarische Fälle von Steuerverschwendung auf kommunaler, Landes- sowie Bundesebene zusammen. Einmal mehr appellierte Verbandspräsident Reiner Holznagel an die Verantwortlichen, „Strukturen zu überdenken, auf Unsinniges zu verzichten und Bürokratie dauerhaft abzubauen“.

Risiken von Förderprogrammen

Das Schwarzbuch behandelt diesmal in einem Sonderkapitel auch die Risiken von Förderprogrammen, mit denen Bund, Länder und EU klamme Kommunen mit Geldern für konkrete Projekte unterstützen. Diese entstünden dann, wenn Projekte durch hohe Förderquoten attraktiv seien und Gelder nur abgerufen würden, weil sie sonst verfallen. Es habe aber „fatale Folgen, wenn über Ausgaben nicht konsequent nach Bedarf, Wirtschaftlichkeit und Wirkung entschieden wird“, mahnte Holznagel.
Der Verband nannte etwa den Bau einer Toilettenanlage im hessischen Hadamar für 355.700 Euro auf einem Kirmes-Gelände. Die Klos sollen nur wenige Tage im Jahr genutzt werden – die Fördergelder wären aber Ende 2026 ausgelaufen. Der Verband bemängelte auch, dass das klamme Saarland seine grünen Radwegschilder gegen die bekannten Hinweise in Weiß tauschen möchte und für die Kosten von 2,2 Millionen Euro Förderprogramme in Anspruch nimmt, für die vor allem der Bund zahlt. Kostengünstige Alternativen seien „verworfen“ worden.
Holznagel forderte Bund und Länder daher in Zeiten knapper Kassen dazu auf, ihre Förderprogramme zeitlich zu befristen und besser aufeinander abzustimmen. Sie müssten außerdem regelmäßig geprüft und „bei mangelhafter Wirkung“ gestrichen werden. (afp/red)
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Post plant Zehntausende neue Paketautomaten – Firmenzukauf

Wer ein Paket abholen oder abschicken möchte, kann in den kommenden Jahren mit neuen Automaten in seiner Nachbarschaft rechnen. Nachdem DPD und GLS schon im März eine Zusammenarbeit angekündigt haben, erhöht Marktführer DHL sein Ausbautempo nun deutlich.
Hatte der Bonner Konzern bislang angepeilt, Ende 2030 mehr als 30.000 Automaten in Deutschland zu haben, so hievte der Konzern diese Zielmarke jetzt auf rund 50.000 hoch. Der Schlüssel hierfür ist der Zukauf eines aufstrebenden Wettbewerbers, der am Donnerstag verkündet wurde.
Dabei handelt es sich um die Firma Myflexbox, die einst als Start-up der Salzburger Stadtwerke gegründet wurde und nach ein paar Jahren von britischen Investoren namens Star Capital übernommen wurde. Myflexbox hat ein bemerkenswertes Wachstum hinter sich – zunächst in Österreich, später ging es über die Grenze nach Deutschland.
Waren es Mitte 2026 nur rund 600 Automaten hierzulande, so sind es inzwischen rund 2.000. Pakete von UPS, Fedex, GLS, DPD und Amazon lagern in den hellgrauen Kästen. Dabei punktete die Firma mit „Anbieterunabhängigkeit“: Ihre Eigentümer waren keine Paketdienstleister, die Eigeninteressen verfolgen und bei der Lagerung möglicherweise eigene Pakete bevorzugen könnten.

Das Problem bei Paketautomaten

Paketautomaten sind eigentlich eine praktische Sache, denn sie sind rund um die Uhr verfügbar. Doch es gibt einen Haken: Sind schon alle Fächer voll, muss der Verbraucher zu einem anderen Standort und damit weiter gehen oder fahren als gedacht – mitunter landet das Paket in einem Paketshop, dessen Öffnungszeiten begrenzt sind. Dann ist es doch nicht mehr so praktisch, sondern manchmal ziemlich ärgerlich.
Solche Umleitungen sollen vermieden werden. Wenn aber der Automatenbetreiber Pakete anderer Firmen benachteiligt, indem sie keinen Platz mehr finden und umgeleitet werden, könnte der Frust der Verbraucher über besagte andere Firmen steigen – so die Überlegung von Branchenbeobachtern.
Anfang 2025 hob Marktriese DHL eine Tochterfirma aus der Taufe, die unter der Marke DeinFach anbieteroffene Paketautomaten betrieb. Man sei unabhängig und behandele alle Sendungen gleich, betonte deren Chef Lukas Beckedorff. Doch allzu begeistert war die Konkurrenz von diesem Angebot offenbar nicht – bis heute lagert neben DHL nur Konkurrent UPS als größerer Konkurrent Pakete bei DeinFach ein. Ein weiterer Paketdienstleister soll bald hinzukommen. Obwohl die Kundenliste kurz war, wurde fleißig ausgebaut – inzwischen kommt DeinFach auf rund 1.700 Standorte in Deutschland. Dabei half auch, dass es mit Branchenprimus DHL einen finanzstarken Eigentümer und Großkunden gab.

Wachstumstreiber Online-Handel

Im Internetzeitalter wächst die Paketmenge, da sich die Menschen immer mehr Waren online bestellen. Die Zustellung an den Haustüren ist dabei besonders zeitintensiv für die Paketdienstleister, daher setzen sie stärker auf Automaten – dort können sie in einem Schwung Pakete ablegen oder mitnehmen und Zeit sparen.
DHL setzt schon lange auf Automaten und ist dabei der Konkurrenz meilenweit voraus. Schon lange vor DeinFach startete der Bonner Logistiker Packstationen für Pakete, später kamen Poststationen für Briefe und Pakete hinzu. Insgesamt betreibt DHL inzwischen circa 17.400 gelbe Automaten nur für eigene Sendungen. Separat dazu wurde DeinFach lanciert, was nun mit dem Zukauf gestärkt und zu Myflexbox umetikettiert wird. Rechnet man DeinFach/Myflexbox hinzu, so kommt DHL nun auf mehr als 21.000 Automatenstandorte. Ende 2030 sollen es rund 50.000 sein.
Myflexbox wiederum wird Teil eines großen Paketkonzerns. Verliert die Firma dadurch nicht ihr Alleinstellungsmerkmal, wegen ihrer Eigentümer unabhängig zu sein von Paketfirmen? Mit diesem Alleinstellungsmerkmal war Myflexbox in den vergangenen Jahren durchaus erfolgreich auf Werbetour gegangen.
Firmenchef Jonathan Grothaus sagt, man bleibe unabhängig und alle Paketkunden würden weiterhin gleich behandelt. „Dank DHL haben wir nun mehr Power, um das Ausbautempo zu erhöhen und damit noch besser positioniert zu sein am Markt“, sagt der Logistiker. „Gemeinsam bringen wir den Ausbau des größten offenen Paketstation-Netzwerks auf eine neue Ebene.“

Der Platz für die Automaten ist „ein rares Gut“

Grothaus und Beckedorff werden die Post-Tochter künftig zusammen führen. Die beiden sind überzeugt von dem Konzept, dass Paketautomaten allen Paketdienstleistern offenstehen sollten und nicht nur einer Firma. Es sei ineffizient und kompliziert für Verbraucher, je nach Paketsendung zu einem anderen Automaten gehen zu müssen – einfacher wäre ein Automat um die Ecke, wo man sich alle seine Pakete abholen könne.
Auch für die Nutzung des öffentlichen Raums wäre das wichtig, sagt Beckedorff. „Standorte sind ein rares Gut – wenn jeder parallel nebeneinander Automaten baut und sein eigenes Süppchen kocht, wird dieses rare Gut ineffizent genutzt.“ Ob auf dem Land oder in Städten, es würden überall Standorte gesucht – an Tankstellen, Einkaufszentren, Bahnhöfen oder Fußgängerzonen. „Wir folgen der Nachfrage: Da, wo viele Menschen ohnehin vorbeikommen oder wo sie schnell sein können, sollte ein Automat stehen“, sagt Beckedorff.
Der Mutterkonzern DHL möchte mit seinen eigenen gelben Packstationen und Poststationen allerdings weitermachen wie bisher: Die laufen separat zu Myflexbox und sind nur für DHL-Sendungen nutzbar, die Konkurrenz bleibt hierbei also außen vor. Warum eigentlich? „Wir brauchen die Standorte selbst, um das prognostizierte Paketwachstum bewältigen zu können“, sagt eine DHL-Sprecherin.
Und was machen die Wettbewerber von DHL? Die backen kleinere Brötchen. Hermes ist bei dem Thema wenig tätig, die Firma hat nur im Großraum Hamburg 30 Automaten. Hermes setzt vielmehr auf Paketshops, damit die Kunden dort Pakete aufgeben oder abholen können. Das machen anderen Paketdienstleister auch, in Automaten sehen sie aber eine wichtige Ergänzung. GLS und DPD möchten in Deutschland bis Ende 2027 bis zu 6.000 gemeinsame Automaten anbieten. (dpa/red)
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Bodensee-Schiffsverkehr teils eingestellt

Wegen des niedrigen Wasserstandes ist der Schiffsverkehr in einem Teil des Bodensees eingestellt worden. Bis auf Weiteres hätten die Bodensee-Schiffsbetriebe (BSB) im Untersee (Radolfzell, Iznang, Mannenbach und Reichenau) den Verkehr eingestellt, teilten die Stadtwerke Konstanz mit.
„Wir haben die Schifffahrt buchstäblich bis zum letzten Zentimeter aufrechterhalten. Jetzt ist der Punkt erreicht, an dem die Gefahr, in der Hafeneinfahrt steckenzubleiben, zu groß geworden ist“, sagte BSB-Geschäftsführer Frank Weber laut Mitteilung. Man habe die Schifffahrt zum Schutz der Fahrgäste und der Schiffe einstellen müssen.

Aktueller Wasserstand nur 203 Zentimeter

Der aktuelle Wasserstand des Bodensees in Radolfzell beträgt gerade lediglich 203 Zentimeter, wie eine BSB-Sprecherin mitteilte. Das sei für die Jahreszeit ein sehr niedriges Niveau. „Daran orientieren wir uns, aber nicht nur: Auch die Beschaffenheit des Seegrunds und die Zufahrt zum Hafen spielen eine Rolle.“ Nach Saisonende am 18. Oktober finden im Untersee keine Fahrten mehr statt.
Die Schweizerische Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein (URh) fährt noch im Untersee, allerdings werden die Häfen von Wangen auf der Höri und Mammern nicht angefahren. „Mit unserem geringen Tiefgang bei den Schiffen und den bis zur Seekante hinaus gebauten Landestellen sind die Fahrten weiterhin möglich. Zudem haben wir bauliche Anpassungen an den Landestellen vorgenommen, damit weiterhin ein Zu- und Ausstieg möglich ist“, teilte die URh mit.
Der Bodensee-Pegelstand könnte bald unter die Marke von 2,50 Metern fallen. Zuletzt wurden am Pegel Konstanz noch 2,51 Meter gemessen. Damit fehlt nur noch ein Zentimeter bis zu der Marke. Wegen der andauernden Trockenheit und des natürlichen Jahresverlaufs rechnet die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) in den kommenden Wochen tendenziell mit einem weiteren Absinken.
Wegen des trockenen Wetters gab es zuletzt auch in anderen Gewässern in Deutschland Einschränkungen für Touristen- und Cargoschiffe. Vor allem die Schifffahrt auf dem Rhein war betroffen. (dpa/red)
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Koalition debattiert weiter über Pflegereform – Kosten steigen derweil weiter

Die Koalition debattiert weiter über Details einer Strukturreform der Pflegeversicherung – die Kosten steigen derweil weiter. Die Durchschnittslöhne in der Pflege legten in diesem Jahr abermals zu: um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf nun 24,50 Euro pro Stunde.
Dies geht aus Berechnungen des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Der Verband mahnte eine rasche Umsetzung von Reformen an, um einen weiteren Anstieg der von den Versicherten zu zahlenden Eigenanteile zu bremsen.
Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, wies darauf hin, dass sich höhere Löhne in der Pflege „stets unmittelbar auf die Eigenanteile der Pflegebedürftigen“ auswirkten – „und die steigen seit Jahren ungebremst“. Die Politik müsse „hier endlich Lösungen aufzeigen, wie auch zukünftig angemessen steigende Löhne sichergestellt werden können, ohne dass die Pflegebedürftigen dadurch weiter so stark belastet werden“.

Erste Stufe gestern beschlossen

Am Vortag hatte das Bundeskabinett eine erste Stufe der Pflegereform auf den Weg gebracht, die kurzfristig die akute Unterfinanzierung der Pflegekassen lindern soll. Eine tiefer greifende Strukturreform, die das Pflegesystem über die kommenden Jahre hinweg stabilisieren soll, wurde auf das kommende Jahr verschoben. Die Regierung will hier zunächst die Empfehlungen einer Expertenkommission abwarten, die das Bundeskabinett in der kommenden Woche einsetzen soll.
Die SPD will dabei zwei Punkte durchsetzen, die bei der Union auf wenig Gegenliebe stoßen: Zum einen will sie, dass die besser finanzierten privaten Pflegekassen einen Beitrag zur Finanzierung der gesetzlichen Kassen leisten. Zum anderen fordert sie einen festen Deckel für die Eigenbeteiligung bei den Pflegeheim-Kosten.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zog am Mittwochabend im „heute journal“ des ZDF rote Linien. Eine feste Deckelung der Eigenbeteiligung wies er als „hochgradig gefährlich“ zurück. Ein solcher Deckel würde für die Pflegekassen dazu führen, „dass die Kosten weiter ausarten“. Linnemann betonte, dass das Thema Pflegedeckel – anders als von der SPD gewünscht – nicht von der geplanten Expertenkommission behandelt werde.

CDU-Wirtschaftsrat: Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze „falsches Signal“

Der von der SPD geforderte Finanzausgleich zwischen privaten und gesetzlichen Kassen werde hingegen Teil der Prüfung sein, sagte Linnemann. Er dämpfte aber die Erwartungen – es werde sich zunächst um eine rein rechtliche Prüfung handeln: „Ich warne davor, selbst wenn verfassungsrechtlich die Prüfung positiv ist und man würde das umsetzen, dass das die strukturellen Probleme in der Pflegeversicherung löst – mitnichten.“
Die am Mittwoch vom Kabinett beschlossene erste Stufe der Pflegereform soll den generellen Beitragssatz stabil halten – allerdings werden bestimmte Versicherte herangezogen, um das Finanzloch der Kassen zu stopfen: Kinderlose und Gutverdienende sollen stärker herangezogen werden, für bislang beitragsfrei mitversicherte Ehepartner ist künftig ein Zuschlag von 0,52 Punkten geplant.
Der Wirtschaftsrat der CDU kritisierte das. Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sei „ein falsches Signal“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, der „Augsburger Allgemeinen“ vom Donnerstag. Wer immer stärker auf noch höhere Beiträge für Leistungsträger setze, „belastet Arbeit und Beschäftigung und schwächt damit letztlich die Grundlage, auf der die Finanzierung unseres Sozialstaates fußt“.

DAK-Gesundheit sieht Belastung von Kinderlosen kritisch

Der Vorstandsvorsitzende der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, warnte vor großen Belastungen für kinderlose Versicherte infolge der geplanten Pflegereform. Diese Gruppe werde durch die Reform mit 3,3 Milliarden Euro pro Jahr belastet – „mehr als die Hälfte des Konsolidierungsvolumens entfällt damit auf Kinderlose“, sagte Storm der „Rheinischen Post“.
Der Kassenchef sieht diese Mehrbelastung kritisch: „Weiter darf die Spreizung der Beiträge nicht gehen: 3,6 Prozent allgemeiner Beitrag und 4,5 Prozent für Kinderlose – verfassungsrechtlich sind wir hier bereits in einer bedenklichen Dimension angekommen.“
Verhalten positiv bewertete der Wirtschaftsweise Martin Werding den am Mittwoch beschlossenen Pflege-Kompromiss. „Das ist eine gute Lösung, besser als nichts“, sagte der Ökonom dem Bayerischen Rundfunk. Nun sei der Weg frei für ein Gesetzgebungsverfahren, „das dafür sorgen soll, dass nächstes Jahr die Beitragssätze in der Pflegeversicherung nicht schon wieder steigen, wie die letzten Jahre, wie zuletzt auch immer in der Krankenversicherung“, sagte Werding. (afp/red)
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Aufnahme nicht erwünscht: Bisher keine Ausnahme für Afghanen

Die Bundesregierung hat auch nach Prüfung von mehr als zwei Dutzend Einzelfällen bislang keinem Afghanen aus einem der Aufnahmeprogramme der Ampel-Regierung die Einreise nach Deutschland gestattet. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Nachfrage der Abgeordneten Clara Bünger (Linke) hervor.
Demnach wurden seit einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts dazu vom 22. Juli zwar 25 Einzelfälle geprüft. Bis zum 18. September wurden allerdings alle bis dahin überprüften Fälle abgelehnt. Zuerst hatte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet.
Zur Begründung schrieb das Bundesinnenministerium, es werde kein „politisches Interesse an der Aufnahme der Personen“ gesehen, auch nicht unter Berücksichtigung der individuellen Belange der Betroffenen. Mehr als 40 weitere Fälle befänden sich derzeit noch in der Einzelfallprüfung.

Abgeordnete fordert unkomplizierte Aufnahme

Bünger sagte: „Ich fordere die Bundesregierung auf, die gut 500 Menschen, um die es noch geht, sofort und unkompliziert aufzunehmen.“ Dass diese Afghanen trotz einer Aufnahmezusage seit Jahren in größter Angst und Unsicherheit leben müssten, sei nicht zu rechtfertigen.
Im Juli hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Deutschland seine Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht pauschal einstellen durfte. Im Rahmen von Einzelfallentscheidungen müssten die individuellen Belange eines Betroffenen berücksichtigt werden, teilte das höchste deutsche Gericht damals mit. Konkret ging es um das mittlerweile beendete Aufnahmeprogramm „Menschenrechtsliste“.
Geklagt hatte eine afghanische Frau, die für sich und ihre beiden minderjährigen Söhne Einreisevisa wollte und sich in Pakistan aufhielt. Sie hatten 2021 von Deutschland eine Aufnahmezusage erhalten, die Ende 2025 zurückgenommen wurde. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte einen Anspruch auf Erteilung der Visa verneint. Diese Entscheidung hob das Gericht auf.

Ampel-Regierung hatte Aufnahme versprochen

Die islamistischen Taliban hatten im August 2021 erneut die Macht in Afghanistan übernommen. Die damalige Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP versprach früheren Ortskräften deutscher Institutionen sowie weiteren Menschen, die man für besonders gefährdet hielt, eine Aufnahme.
Gleich nach ihrem Antritt im Mai 2025 hatte die neue schwarz-rote Regierung die Aufnahmeprogramme vorerst gestoppt. Im Dezember 2025 nahm das Innenministerium die Aufnahmezusagen aller afghanischen Schutzsuchenden aus dem Überbrückungsprogramm und der sogenannten Menschenrechtsliste zurück und erklärte, dass kein politisches Interesse an der Aufnahme mehr bestehe. (dpa/red)
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Steuerzahlerbund kritisiert sorglosen Umgang mit Fördergeldern

Der Lobbyverband Bund der Steuerzahler wirft Bund, Ländern und Kommunen einen sorglosen Umgang mit Steuergeld vor.
In seinem neuen „Schwarzbuch 2026/27“ stellt der Verband wieder 100 Fälle vor. „In diesem Sinne ist das Schwarzbuch auch ein Stück weit ein Beitrag dafür, dass wir demokratische Strukturen stärken müssen“, sagte Präsident Reiner Holznagel bei der Vorstellung in Berlin.
Es müsse mehr Kontrolle und Transparenz gefördert werden, zudem müsse Politik erklären und begründen, warum Entscheidungen getroffen würden, sagte Holznagel.

„Vergiftete Geschenke“

Besonderen Fokus legt der Verband diesmal auf „vergiftete Geschenke“. Dabei schaute er sich staatliche Förderprogramme an.
Kritisiert wird, dass bei Ausgaben teils Fördertöpfe und Fristen den Ausschlag gäben statt Bedarf und Nutzen. Mitunter würden Mittel ausgegeben, weil sie sonst verfielen.
„Bund und Länder müssen ihre Förderprogramme zeitlich befristen, besser aufeinander abstimmen, regelmäßig prüfen und bei mangelhafter Wirkung streichen“, forderte Holznagel.
Zudem bemängelt der Lobbyverband aufwendige Verfahren, mögliche Folgekosten für Kommunen und mangelnde Transparenz.
Daneben geht es im aktuellen „Schwarzbuch“ etwa um einen besonders teuren Zaun, Designermöbel in einem Jobcenter, eine Fahrradgarage nur für Staatsbedienstete mit rechnerisch mehr als 16.000 Euro Kosten je Stellplatz, fünf Baumpflanzungen für eine sechsstellige Summe und Dienst-Laptops für Lehrkräfte, die teils nicht eingeschaltet wurden.

Schwarzbuch ist umstritten

Der Bund der Steuerzahler ist ein privater Verein, der sich politisch unter anderem für eine effiziente Verwendung von Steuergeld und solide Staatsfinanzen einsetzt, also die Neuverschuldung und Ausgaben des Bundes hinterfragt.
Er lobbyiert dafür im Bundestag und mit öffentlichkeitswirksam inszenierten Aktionen. Der Steuerzahlerbund betont, er sei parteipolitisch neutral.
Doch das sogenannte Schwarzbuch ist umstritten. Kritisiert wird unter anderem, es liste lediglich spektakuläre Einzelfälle auf, verschweige aber oft deren Kontext und zeichne kein repräsentatives Gesamtbild der Steuerverschwendung.
Behörden und Kommunen, die darin genannt werden, wehren sich häufig gegen die Vorwürfe und begründen ihre Finanzentscheidungen. (dpa/red)