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Berlin-Besuch: Kasachstans Präsident Tokajew preist Beziehungen zu Putin

Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat bei einem Besuch in Berlin seine „exzellenten Beziehungen“ zu Kreml-Chef Wladimir Putin gepriesen. „Was auch immer in der Ukraine passiert, wir werden niemals vergessen, dass Russland und die Ukraine unsere Freunde sind“, sagte Tokajew am Dienstag, den 29. September bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Mit Blick auf Russland wies der kasachische Präsident auf die mehr als 7500 Kilometer lange gemeinsame Grenze hin. Tokajew sagte auch, das in Zentralasien gelegene Kasachstan bestehe auf der „Achtung und Wahrung des Grundsatzes der territorialen Integrität aller Staaten“.

Merz: Russland nicht an ernsthaften Gesprächen interessiert

Merz bekräftigte die deutsche Unterstützung für die Ukraine und sah das jüngste Gespräch zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow als Beleg für Russlands fehlende Bereitschaft zu ernsten Friedensverhandlungen.
„Die anschließende Bewertung dieses Gesprächs durch Russland hat gezeigt, dass Russland offensichtlich überhaupt nicht an ernsthaften Gesprächen zum jetzigen Zeitpunkt interessiert ist“, sagte der Bundeskanzler.

Zusage weiterer Hilfe für die Ukraine

„Wir werden deswegen alle unsere Anstrengungen unternehmen, der Ukraine weiter behilflich zu sein, sie zu unterstützen“, fuhr Merz fort. Dies gelte „nicht nur militärisch, sondern auch politisch, finanziell, ökonomisch“. „Wir können nur noch einmal die russische Regierung auffordern, an den Verhandlungstisch zu kommen, ernsthafte Gespräche zu führen, um diesen Krieg zu beenden“, sagte Merz.
„Aber wenn Russland dazu nicht bereit ist, dann sind wir in der Lage und wir sind auch bereit, die Ukraine noch über eine lange Zeit zu unterstützen.“ Russland werde den Krieg „nicht gewinnen“ und „selbst massiven Schaden nehmen“.

Erstes Außenministertreffen seit Kriegsbeginn

Wadephul und Lawrow hatten sich am Samstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York getroffen. Es war das erste Treffen der Außenminister Deutschlands und Russlands seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren. Wadephul sagte im Anschluss, bei dem Gespräch seien die „fundamentalen Unterschiede“ bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden. (afp/red)
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Alle wollen essen – doch was tun, wenn man zu müde zum Kochen ist?

Wenn in Ihrem Haushalt das Geld ausgeht und Sie nicht genau wissen, wohin es fließt, hätte ich eine Vermutung: Fast Food. In einem stressigen Haushalt sind die Eltern oft müde, und das kann schnell dazu führen, dass man zwei- oder dreimal pro Woche Essen bestellt. Kommt Ihnen das bekannt vor?
Das Letzte, was man dann braucht, ist jemand, der einem sagt, man solle sich zusammenreißen und vorausplanen. Deshalb werde ich das auch nicht tun. Stattdessen erzähle ich Ihnen, was mir geholfen hat, als ich in einer ähnlichen Situation war – mit zwei Jungen im Abstand von 17 Monaten, selbstständig und hoch verschuldet – und was ich seitdem gelernt habe.

Fünf beliebte Gerichte in Rotation

Überlegen Sie sich fünf einfache Menüs, von denen Sie wissen, dass Ihre Familie sie essen wird – eines für jeden Wochentag. Diese müssen weder aufwendig noch besonders raffiniert sein. Beispiel: Montag – Spaghetti mit Tomatensoße und Salat. Dienstag – Hackbraten, Ofenkartoffeln, grüne Bohnen und so weiter.

Abendessen am Wochenende

Bitten Sie Ihren Partner, ein Abendessen am Wochenende zuzubereiten, und geben Sie ihm einen Namen wie „Papas leckeres Abendessen“, oder lassen Sie die Kinder einen Namen aussuchen. So bleibt nur ein Familienabend oder ein besonderer Anlass übrig, um Pizza zu bestellen.
Hängen Sie Ihren Wochenplan an den Kühlschrank. So weiß jeder, was ihn erwartet – auch Sie. Das erleichtert Ihnen auch den Einkauf. Wenn die Kinder älter werden und Sie mutiger werden, können Sie Ihr Repertoire erweitern. Vorerst bleiben Sie aber bei den fünf Gerichten im Wechsel.

Doppelte Portionierung

Sobald Sie Ihr Grundrezept haben und genügend Zutaten zur Verfügung stehen, verdoppeln Sie die Menge. Beispiel: Hackbraten. Es ist kaum aufwendiger, das Rezept zu verdoppeln und zwei Portionen zuzubereiten. Kochen Sie eine für heute Abend und frieren Sie die zweite für nächste Woche ein. Hier geht es um mehr Zeit für den Koch!

Abends den Tisch im Voraus decken

Ich weiß, das klingt jetzt vielleicht komisch, aber es funktioniert wirklich. Decken Sie den Tisch für den nächsten Tag – und zwar bevor Sie abends ins Bett gehen. Ich habe diesen Tipp von Emilie Barnes, der Autorin von „More Hours in My Day“ (auf Deutsch etwa: Mehr Stunden am Tag; Harvest House), gelernt. Ein schön gedeckter Tisch am Morgen signalisiert unbewusst, dass das Abendessen wichtig ist. Wir essen gemeinsam am Tisch und nicht vor dem Fernseher. So denken Sie schon lange vor dem Schlafengehen ans Abendessen. Kleiner Tipp: Selbst ein Fünfjähriger kann den Tisch decken, also delegieren Sie diese Aufgabe ruhig.
Tischdecken können auch die Kleinen schon. Foto: Tom Merton/iStock

Tischdecken können auch die Kleinen schon.

Foto: Tom Merton/iStock

Die Spüle reinigen – nanu?

Vielen Dank an Marla Cilley alias FlyLady, Ordnungsexpertin und Autorin des Buches „Sink Reflections“ (zu Deutsch etwa: Spiegelungen/Reflexionen im Spülbecken). Bevor Sie ins Bett gehen, räumen Sie die Spüle komplett leer – entweder spülen Sie das Geschirr ab oder räumen es in die Spülmaschine. Schrubben Sie sie, spülen Sie sie gründlich aus und polieren Sie sie anschließend mit einem Handtuch. Fünf Minuten für ein besseres Lebensgefühl. Es ist wirklich ein wunderbares Gefühl, morgens in eine leere, saubere und glänzende Spüle zu blicken, egal wie der Rest des Hauses aussieht.

Die Tage sind lang, die Jahre kurz

Es gibt wohl kaum eine schwierigere Aufgabe auf der Welt als die Erziehung kleiner Kinder – und gleichzeitig keine erfüllendere. Machen Sie das gemeinsame Abendessen zu einem festen Bestandteil Ihres Tages, solange Ihre Kinder noch klein sind. Diese Tradition wird Ihnen später, wenn sie älter sind, viel Freude bereiten. Auch wenn sie es Ihnen nie sagen werden, wird das Abendessen für sie zu einem verlässlichen Bestandteil in einer ansonsten unsicheren Welt. Genießen Sie diese kostbaren Tage und glauben Sie mir: Es wird leichter!
Gemeinsames Familienessen – auch Jahre nach der Kindheit ein Anker im Leben. Foto: Drazen Zigic/iStock

Ein gemeinsames Familienessen ist auch Jahre nach der Kindheit ein Anker im Leben.

Foto: Drazen Zigic/iStock

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „What to Do When You’re Too Tired to Cook“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: sm)
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Bremen: Pistorius plant Kauf von 16 neue Airbus-Transportmaschinen – Typ A400M

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant den milliardenschweren Kauf von 16 neuen Maschinen des Transportflugzeugs A400M. Dazu führe sein Ministerium bereits sehr gute Gespräche mit dem Hersteller Airbus, sagte Pistorius am Dienstag, den 29. September in Bremen.
Demnach verfügt die Bundeswehr bisher über 53 solche Maschinen. 16 von ihnen seien aber nur für logistische Einsätze ausgelegt und nicht für taktische Einsätze im Gefecht. Ihnen fehle etwa die nötige Raketenabwehr zum Selbstschutz.

Alte Logistikmaschinen sollen an Partner verkauft werden

„Die aktuelle Sicherheitslage“ erfordere es, die Einsatzfähigkeiten der A400M-Flotte zu überdenken, sagte Pistorius beim Besuch des Airbus-Werks in Bremen. Ziel ist es demnach, schrittweise bei Airbus 16 neue Maschinen für taktische Einsätze zu erwerben und die Flugzeuge für logistische Einsätze an Partnerländer zu verkaufen.
Der Kauf könne auch industrielle Kapazitäten und Arbeitsplätze im Airbus-Werk Bremen sichern, betonte der Minister. Zunächst müsse aber noch der Bundestag der Beschaffung zustimmen.

A400M seit 2014 Nachfolger der Transall

Der A400M ist seit Ende 2014 bei der Bundeswehr als Nachfolger des Transportflugzeugs Transall im Einsatz. Das Flugzeug kann bis zu 37 Tonnen Fracht transportieren und hat je nach Beladung eine Reichweite von 3300 bis 8700 Kilometer.
Die Maschine mit vier Propellern kann dabei neben Soldaten auch Panzer oder gar Hubschrauber an ihren Bestimmungsort bringen und auch kurze und unbefestigte Start- und Landebahnen nutzen. Zur Luftbetankung und zum Krankentransport kann der A400M ebenfalls eingesetzt werden. Alle Airbus A400M der Luftwaffe sind am Standort Wunstorf beim Lufttransportgeschwader 62 stationiert. (afp/red)
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Bericht: Berlin will chinesische Übernahme am Hamburger Hafen verhindern


In Kürze:

  • Laut einem Bericht des „Handelsblatts“ will die Bundesregierung die geplante Übernahme von 80 Prozent der Hamburger Spedition Zippel durch Cosco offenbar verhindern.
  • Neben Sicherheitsbedenken geht es um mögliche strategische Abhängigkeiten und den Zugang zu sensiblen Informationen über deutsche Lieferketten.
  • Mehrere Bundesministerien und der Verfassungsschutz sollen sich gegen den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns ausgesprochen haben.

 
In der Bundesregierung denkt man offenbar an eine Verhinderung des geplanten Erwerbs des deutschen Logistikunternehmens Zippel durch den chinesischen Staatskonzern Cosco. Dies berichtete das „Handelsblatt“ am Dienstag, 29. September. Das Medium will von einem diesbezüglichen Vermerk in einer unter Verschluss stehenden Akte Kenntnis erlangt haben.
In der Bundesregierung gibt es offenbar „erhebliche Sicherheitsbedenken“ angesichts des geplanten Geschäfts. Die Rede ist von „strategischen Abhängigkeiten“, die „im Zuge politischer Verwerfungen als Druckmittel genutzt werden könnten“.
Auch in der EU-Kommission soll es Bedenken geben. Diese habe das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) laut „Handelsblatt“ vor der Übernahme gewarnt.

Cosco will Anteil von 80 Prozent an Zippel erwerben

Bei Zippel handelt es sich um ein mittelständisches Speditionsunternehmen, das in Hamburg ansässig ist. Sein Fokus liegt auf dem Transport auf Schiene, per Schiff und per Lkw im Hinterlandverkehr. Hauptsächlich befördert Zippel Güter von den Nordseehäfen ins Binnenland.
Der chinesische Staatskonzern Cosco, eines der größten Logistikunternehmen der Welt , beabsichtigt, einen Mehrheitsanteil von 80 Prozent an Zippel zu erwerben. Im Februar 2026 hat das Bundeskartellamt seine wettbewerbsrechtliche Freigabe für das Vorhaben erteilt. Allerdings wies es bereits bei dieser Gelegenheit darauf hin, dass Fragen der Außenwirtschaft oder Sicherheitspolitik nicht Gegenstand der kartellrechtlichen Prüfung seien.
Das außenwirtschaftliche Investitionsprüfverfahren läuft unterdessen beim BMWE. In diesem Rahmen habe beispielsweise das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits eine interne Stellungnahme übermittelt, so das „Handelsblatt“. Darin spreche sich der Inlandsgeheimdienst gegen einen Einstieg des chinesischen Konzerns bei Zippel aus.

Erwerb von Kuka durch Midea als früher Weckruf

Dem „Handelsblatt“ zufolge sprechen sich neben dem BMWE auch das Außen-, das Verteidigungs-, das Innen- und das Finanzministerium gegen den geplanten Kauf aus. In diesem Kontext verweisen die Verantwortlichen auf eine zunehmende Zahl an strategischen Übernahmen deutscher Unternehmen durch chinesische Akteure. Im konkreten Fall gibt es in Berlin und in Brüssel Bedenken, dass sensible Informationen an die kommunistische Führung in Peking gelangen könnten.
Im Fall einer Zippel-Übernahme gebe es etwa Befürchtungen, dass Peking Einblicke in die Lieferketten wichtiger Unternehmen gewinnen könnte. Diese Informationen könnten etwa im Kontext von Transporten in die Ukraine sicherheitsrelevant sein. Eine endgültige Entscheidung des Kabinetts stehe noch aus, aber nach derzeitigem Stand sei davon auszugehen, dass es keine Zustimmung zu der Übernahme geben werde.
In den vergangenen Jahren ist die Bundesregierung generell restriktiver geworden, was den Erwerb deutscher Unternehmen durch chinesische Unternehmen anbelangt. Ein Weckruf war dabei die Übernahme des Augsburger Robotik-Aushängeschildes Kuka durch den chinesischen Haushaltsgerätehersteller Midea vor zehn Jahren.
Nach Befürchtungen vor dem Abfluss von Know-how in Zukunftsbranchen, geht es auch um innerdeutsche Logistik und Verteidigungsfähigkeit. Dabei geht es um die Rolle von Zippel bei Transporten für die Bundeswehr und im NATO-Rahmen.

Cosco-Deal im Hamburger Hafen sorgte für Konflikt in der Ampel

Der Widerstand der Bundesregierung gegen den geplanten Zippel-Deal steht auch im Zusammenhang mit einem strategisch ebenfalls relevanten Einstieg von Cosco im Hamburger Hafen.
Im Jahr 2021 hatten die Hamburger Hafen und Logistik AG und Cosco eine Beteiligung von 35 Prozent am Containerhafen-Terminal Tollerort vereinbart.
Während der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz, ehemals Erster Bürgermeister Hamburgs, die Vereinbarung auch in ihrer ursprünglichen Form für unbedenklich hielt, entbrannte in der damaligen Ampelkoalition ein Konflikt. Am Ende beschloss das Kabinett im Jahr 2022, die Beteiligung nur im Umfang von 24,9 Prozent zuzulassen. Scholz hatte betont, dass es sich um eine Minderheitsbeteiligung an einem Terminal einer Betreibergesellschaft in einem großen Hafen handele.
Angesichts der Vielzahl an Beteiligten ging Scholz nicht davon aus, dass die Gefahr eines „falschen Einflusses auf Infrastrukturen“ bestehe. Zudem blieben Grund und Boden des Hafens in staatlichem Eigentum.
Im Fall von Zippel wäre hingegen eine Mehrheitskontrolle über einen logistischen Schlüsselakteur im Gespräch gewesen, der auch militärisch relevante Transporte abwickelt. Dies ist der Bundesregierung offenbar in der gegebenen Sicherheitslage zu heikel.
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Trump bestreitet Gespräche über US-Waffenverkäufe an China


In Kürze:

  • Trump bestreitet Gespräche über US-Waffenverkäufe an China.
  • US-Botschafter David Perdue hatte von einem entsprechenden Angebot berichtet.
  • Im Mittelpunkt des Treffens zwischen Trump und Xi stand auch die Taiwan-Frage.

 
US-Präsident Donald Trump hat bestritten, mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping über den Verkauf von US-Waffen gesprochen zu haben, obwohl er andeutete, dass Peking daran interessiert sein könnte, diese zu kaufen.
„Davon habe ich noch nie gehört“, sagte Trump am Montag, 28. September, im Oval Office gegenüber Reportern, als er zu den Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, über das Gipfeltreffen der Staatschefs befragt wurde.
„Sie würden sie wahrscheinlich gern kaufen, weil wir tatsächlich bessere Ausrüstung herstellen als sie. Also ist es vielleicht eine gute Idee. Aber wir haben das nicht besprochen“, sagte Trump. „Er [Perdue] könnte über Taiwan gesprochen haben.“
Perdue sagte am Sonntag, dass Trump Xi gefragt habe, ob er Waffen von den Vereinigten Staaten kaufen wolle.
„Präsident Trump sagt immer wieder: ‚Hey, wir verkaufen Waffen an andere Menschen auf der ganzen Welt‘“, sagte Perdue am Sonntag bei „Fox News Sunday“ während einer Diskussion über Waffenverkäufe an Taiwan. „Er hat Präsident Xi tatsächlich irgendwann gefragt, ob er welche kaufen möchte.“

US-Recht verbietet Waffenverkäufe an China

Perdue machte keine weiteren Angaben zu diesem Austausch – auch nicht dazu, was das Angebot ausgelöst habe oder wie Xi darauf reagiert habe. Unklar ist auch, ob dies während Xis jüngstem Staatsbesuch in den Vereinigten Staaten oder bei einem früheren Treffen mit Trump geschah.
Die Vereinigten Staaten setzten Waffenverkäufe an China 1989 nach dem Massaker auf dem Tian’anmen-Platz aus, als die Kommunistische Partei Chinas Truppen und Panzer entsandte, um unbewaffnete Studentenproteste für politische Reformen in Peking niederzuschlagen, wobei Tausende Menschen getötet wurden.
Das US-Außenministerium teilte der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times in einer Erklärung mit, dass „US-Recht Waffenverkäufe an China verbietet und es weder ein Angebot noch einen Plan gibt, Waffen an China zu verkaufen“.
Auch das Weiße Haus teilte Epoch Times mit, dass die US-Regierung „keine Pläne hat, Waffen an China zu verkaufen“.
Auf die Frage nach Perdues Darstellung bei der Pressekonferenz am Montag in Peking hat der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, diese weder bestätigt noch dementiert. Er sagte lediglich, China stärke seine Verteidigungsfähigkeiten stets „auf Grundlage seiner Bedürfnisse“.
Perdues Äußerungen erfolgten vor dem Hintergrund zunehmender Fragen zur Einsatzbereitschaft der Volksbefreiungsarmee angesichts der sich ausweitenden Säuberungen unter chinesischen Militärführern und in Rüstungsunternehmen. Nur wenige Tage vor seiner Reise nach Washington entließ Xi den ranghöchsten General des Landes und beschuldigte ihn der Illoyalität und Korruption.

Verzögerter Waffenverkauf an Taiwan

Xi verließ Washington am 25. September nach einem zweitägigen Staatsbesuch, zu dem auch ein bilaterales Gipfeltreffen mit Trump gehörte. Xi nutzte das Treffen, um Pekings Position zu Taiwan zu bekräftigen, einer selbstverwalteten Demokratie, die das kommunistische Regime als eigenes Territorium beansprucht. Laut chinesischer Darstellung bat Xi Washington, „die Unabhängigkeit Taiwans abzulehnen“.
Perdue sagte bei „Fox News Sunday“, dass Xi und Trump jedes Mal über Taiwan gesprochen hätten, wenn sie sich trafen, und bekräftigte, dass es keine Änderungen an der jahrzehntealten Position Washingtons gegenüber Taiwan gebe.
„Wir unterstützen keine Unabhängigkeit, und wir unterstützen keinen Zwang“, sagte Perdue.
Trotz fehlender formeller diplomatischer Beziehungen verbindet Washington und Taipeh ein enges Verhältnis. Die Vereinigten Staaten sind gesetzlich verpflichtet, Taiwan Mittel zur Selbstverteidigung zur Verfügung zu stellen.
Die verzögerte Genehmigung eines Waffenverkaufs im Wert von 14 Milliarden US-Dollar (rund 12,3 Milliarden Euro) hat jedoch Bedenken hinsichtlich einer möglichen Änderung der US-Position im Indopazifik ausgelöst.
Trump empfängt Xi zum Staatsbesuch.

Trump empfängt Xi zum Staatsbesuch.

Foto: Alex Brandon/AP/dpa

Botschafter bekräftigt Unterstützung für Taiwan

Auf die Frage, ob die Trump-Regierung die Unterstützung für Taiwan einschränke, um Xi entgegenzukommen, sagte Perdue: „Das ist absolut nicht der Fall.“
Die Regierung habe bereits ein Rekordpaket für Waffenverkäufe an Taiwan im Wert von 11 Milliarden US-Dollar (rund 9,7 Milliarden Euro) genehmigt, und Gespräche über weitere Verkäufe liefen weiter, merkte der Botschafter an.
„Präsident Trump hat Taiwan bereits 50 Prozent mehr Waffen verkauft als jeder andere Präsident seit 1979“, sagte er. „Und deshalb akzeptiere ich nicht die Prämisse, dass er nicht alles tut, was wir für Taiwan tun sollten.“
Im Gespräch mit Reportern am 26. September bestätigte Trump, dass Taiwan bei seinem Treffen mit Xi zur Sprache gekommen sei.
„Im Moment ist alles in Ordnung. Es geht einfach weiter“, sagte Trump vor seiner Abreise aus dem Weißen Haus. „Wir haben nicht viel Zeit damit verbracht, über Taiwan zu sprechen. Er versteht sehr gut, wie ich darüber denke.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Denies Discussing US Arms Sales to China in Xi Summit“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Nach Wahlsieg der Linken: Union stellt Berliner Finanzierung infrage


In Kürze:

  • Unionsländer stellen die Berliner Hauptstadtfinanzierung für den Fall einer linken Landesregierung infrage.
  • CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek bringt einen möglichen Entzug von Bundesmitteln ins Gespräch.
  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert zudem eine Debatte über den Länderfinanzausgleich.
  • Berlin erhielt 2025 mit 4,2 Milliarden Euro den höchsten Zuschlag im Finanzkraftausgleich.

 
Der neu unterzeichnete Vertrag zwischen dem Bund und dem Land Berlin zur Hauptstadtfinanzierung ist gerade erst zwei Wochen alt – und schon stellen ihn Teile der Union infrage. Auch der Länderfinanzausgleich ist wieder Streitthema, seit bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in der Hauptstadt die Linke mit deutlichem Abstand stimmenstärkste Partei geworden ist.
Am Sonntag, 27. September, hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Fraktionschefs der unionsgeführten Länder nach München eingeladen. Dabei ging es unter anderem auch um das künftige Verhältnis zur Hauptstadt, sollte diese eine von der Linkspartei geführte Regierung bekommen.

Warnung vor Duldung von Antisemitismus in Berlin

Im Anschluss an das Treffen äußerte sich der Chef der CSU-Fraktion im Maximilianeum, Klaus Holetschek, gegenüber Reportern. Er drohte der Hauptstadt mit finanziellen Konsequenzen, sollte diese unter Führung der Linken einen zu radikalen ideologischen Kurs einschlagen. In diesem Fall könnten die unionsgeführten Länder einen gemeinsamen Vorstoß zum Entzug von Bundesmitteln erwägen.
Holetschek erklärte: „Sollte Berlin eine Landesregierung bekommen, die Antisemitismus und Judenhass im Programm hat, werden wir eine gemeinsame Initiative starten, auch zur Frage, wer finanziert die Hauptstadt.“
Die Spitzenkandidatin der Linken in Berlin, Elif Eralp, hat sich wiederholt von antisemitischen Auffassungen distanziert. Auch der Bundesparteitag der Partei hatte sich im Juni – wenn auch verbunden mit scharfer Kritik an der Politik der Regierung in Jerusalem – zum Existenzrecht Israels bekannt. Außerdem verabschiedete er eine Resolution „Gegen jeden Antisemitismus“.
Gleichzeitig kam es im Wahlkampf zu antisemitischen Vorfällen am Rande von Veranstaltungen der Partei. Dabei wurde insbesondere der Bezirksverband Neukölln thematisiert. So trat auf Einladung des Verbandes ein Rapper auf, der in einem Song Todeswünsche gegen die israelische Armee äußerte.

Söder will „extremistische und antidemokratische Politik“ nicht belohnen

Die direkt ins Abgeordnetenhaus gewählte Neuköllner Linkspolitikerin Vanessa Emde erklärte auf Israel gemünzt, sie spreche generell „Staaten das Existenzrecht ab“. An der Wahlparty des Neuköllner Verbandes nahm Ibrahim Ibrahim teil. Seinem Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee schreibt der Verfassungsschutz eine Scharnierfunktion zwischen Sympathisanten der Terrororganisationen PFLP und Hamas zu.
Bereits in der Vorwoche hatte Ministerpräsident Söder am Rande der Herbstklausur der CSU angekündigt, mit Amtskollegen über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs sprechen zu wollen. Es könne nicht sein, so Söder, dass „extremistische und antidemokratische Politik“ belohnt werde. Zudem „nervt uns langsam ohne Ende“, dass „wir für die Schwäche anderer und für falsche Politik bezahlen sollen“.
Der Vertrag zur Hauptstadtfinanzierung regelt die Finanzierung von Aufgaben, die Berlin kraft seiner Stellung als Bundeshauptstadt zukommen. Dazu kommen Beteiligungen des Bundes an den zusätzlichen Aufgaben, die Berlin als Hauptstadt im Bereich von Sicherheit und Kultur wahrzunehmen hat.

Berlin derzeit größter Profiteur – aber auch Bayern erhielt lange Geld aus Finanzausgleich

Auch beim Länderfinanzausgleich gehört Berlin regelmäßig zu den größten Nettoempfängern. Im Jahr 2025 war die Hauptstadt mit 4,2 Milliarden Euro erneut der größte Nettoempfänger innerhalb dieses Systems. Vor allem in sozialen Medien regt sich Kritik am Vorstoß aus der CSU. Nutzer machen darauf aufmerksam, dass auch Bayern in der Zeit von 1950 bis 1986 sowie kurzzeitig 1992 Nutznießer des Länderfinanzausgleichs gewesen sei.
Kritiker werfen Söder zudem vor, mit zweierlei Maß zu messen: Nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt hatte er eine Streichung von Mitteln des Länderfinanzausgleichs für Sachsen-Anhalt im Fall einer AfD-Regierung als „absurd“ bezeichnet. Der Mechanismus, so Söder, bedürfe einer Reform. Er dürfe jedoch nicht „zur Bestrafung eines ganzen Landes“ genutzt werden.
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Kritik an den Linken vor möglichen Sondierungen

Vor möglichen Sondierungsgesprächen zwischen Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin ist am Dienstag, den 29. September weitere Kritik an der Linken laut geworden. Der scheidende Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel (SPD), meldete Zweifel an den Distanzierungsversuchen beim Thema Antisemitismus an.
Die unionsgeführten Bundesländer drohten damit, einer Regierung, „die Antisemitismus und Judenhass“ im Programm habe, Mittel aus dem Länderfinanzausgleich zu streichen. Unterdessen wurden weitere mögliche Verbindungen von Linken-Parteimitgliedern in das Kriminellenmilieu bekannt.

Hikel zweifelt an Distanzierung der Berliner Linken

Hikel sagte im Deutschlandfunk, er habe angesichts antisemitischer „Ausfälle“ innerhalb der Berliner Linken „wenig Vertrauen, dass sich da was ändert“. Es bringe auch nichts, dass Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp Antisemitismus glaubhaft verurteile, „wenn dann wesentliche Akteure dem nicht folgen“.
Genau diese Linken-Politiker säßen nun auch im Abgeordnetenhaus, sagte Hikel. Die Linken-Spitze sei dort dann auf deren Stimmen angewiesen, etwa wenn es darum gehe, den Haushalt zu organisieren. Er sehe nicht, wie eine glaubhafte Distanzierung funktionieren solle. „Da hat die Linke eine ganze Menge nachzuholen“, sagte Hikel.

Union droht mit Initiative zur Hauptstadtfinanzierung

Bayerns CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek erklärte nach einer Sitzung der Fraktionschefs von CDU und CSU in München: „Sollte Berlin eine Regierung bekommen, die Antisemitismus und Judenhass im Programm hat, werden wir eine gemeinsame Initiative starten, auch zur Frage, wer die Hauptstadt finanziert.“
Holetschek hatte das Treffen initiiert, auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nahm daran teil. Holetschek erklärte, es sei ein einvernehmlicher Wertekanon unter den Bundesländern nötig. „Wir brauchen Länder, die eng zusammenstehen, gemeinsame Werte teilen und nach vorn denken.“

Wahlsieger Linke strebt Bündnis mit Grünen und SPD an

Die Linke hatte die Abgeordnetenhauswahl am 20. September deutlich vor der bislang gemeinsam mit der SPD regierenden CDU gewonnen. Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben. Am Donnerstag finden erste Vorgespräche von Vertretern der drei Parteien für mögliche Sondierungen statt. Rechnerisch möglich wäre auch eine Dreierkoalition unter CDU-Führung mit Grünen und SPD.

Antisemitismusvorwürfe und Berichte über Clan-Kontakte

Bereits seit längerer Zeit steht der Berliner Landesverband der Linken wegen Antisemitismusvorwürfen in der Kritik. Seit dem Wahlabend geht es auch um mutmaßliche Kontakte zu kriminellen Clans.
Der „Tagesspiegel“ berichtete am Dienstag, neben Clanchef Issa Remmo und einem israelfeindlichen Aktivisten seien bei der Wahlparty des Linken-Bezirksverbands in Neukölln auch zwei Mitglieder eines anderen palästinensischen Clans anwesend gewesen.
Heranwachsende aus dieser Familie seien innerhalb weniger Jahre „justizerfahren“ geworden, zitierte die Zeitung einen Ermittler. Unter anderem seien sie durch Rohheitsdelikte bei propalästinensischen Demonstrationen aufgefallen. (afp/red)
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29. September: SPD-Blockade bei Pflegereform | Vergesellschaftung erhöht Wohnungsnot | Klage gegen Heizungsgesetz

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SPD-Blockade bei Pflegereform

Die gesetzliche Pflegeversicherung schreibt tiefrote Zahlen und rechnet ab Oktober ohne weitere Zuschüsse mit Zahlungsunfähigkeit. Insgesamt fehlen in diesem Jahr bis zu 4,4 Milliarden Euro. Daher will die Koalition zeitnah eine Reform auf den Weg bringen. Die SPD droht jedoch mit einer Blockade im Kabinett.

Vergesellschaftung erhöht Wohnungsnot

Eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft kommt zu dem Schluss, dass die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände, wie von der Berliner Linken gefordert, den Wohnungsmangel verschärfen würde. Wenn man die Entschädigungssumme hingegen in den Neubau von Wohnungen investiert, könnten bis zu 71.000 neue Wohnungen geschaffen und die Mieten deutlich gedämpft werden.

Klage gegen Heizungsgesetz

Die Deutsche Umwelthilfe hat aus Klimaschutzgründen Verfassungsbeschwerde gegen das neue Heizungsgesetz eingereicht. Laut Artikel 20a des Grundgesetzes ist der Staat verpflichtet, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Diesem Grundsatz widerspreche der weiterhin erlaubte Einbau fossil betriebener Heizungen.

Über ein Jahr Vollsperrung

Die Bahnstrecke Berlin–Hannover wird ab dem 2. Oktober grundsaniert und bleibt voraussichtlich bis Ende 2027 gesperrt. Auf den Umleitungen verlängert sich die Fahrtzeit um 80 Minuten. Der betroffene Abschnitt gehört zu den wichtigsten Verbindungen zwischen Berlin und Nordrhein-Westfalen. Täglich fahren dort mehr als 400 Passagierzüge und rund 90 Güterzüge.

Gerüchte um Waffenverkäufe

Nach Spekulationen über mögliche Waffenverkäufe der USA an China wies US-Präsident Donald Trump die Gerüchte zurück. Möglicherweise seien dabei Geschäfte mit Taiwan gemeint gewesen, sagte er im Oval Office vor der Presse. Seit dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking im Jahr 1989 sind Waffenverkäufe an China per US-Gesetz verboten.
 
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Hurrikan trifft in Mexiko zweimal auf Land

Der Hurrikan „Polo“ hat die mexikanische Halbinsel Niederkalifornien (Baja California) erreicht und zieht nun auf die Küste des Bundesstaates Sonora zu. Im Bundesstaat Baja California Sur werden bislang keine Todesopfer gemeldet, wie Gouverneur Víctor Castro mitteilte.
Nach Angaben des Zivilschutzes verursachte der Sturm Überschwemmungen und umstürzende Bäumen, doch keine größeren Schäden. Teilweise sei es zu Stromausfällen gekommen, teilte der Stromversorger CFE mit. Rund 21.000 Kunden seien betroffen gewesen.
Mit anhaltenden Windgeschwindigkeiten von rund 175 Kilometern pro Stunde war der Sturm gegen Mitternacht (Ortszeit) in der Nähe des Ortes Las Barrancas zum ersten Mal auf Land getroffen, wie der mexikanische Wetterdienst Conagua auf der Plattform X mitteilte. „Polo“ sei dabei ein Hurrikan der Kategorie 2 von 5 gewesen.
Nun soll „Polo“ in Richtung Osten über den Golf von Kalifornien weiterziehen und im Nordwesten Mexikos zum zweiten Mal die Küste erreichen. Der Sturm werde am Dienstagmorgen (Ortszeit) in der Nähe der Stadt Guaymas als Hurrikan der Stärke 1 auf Land treffen, sagte die Leiterin der nationalen Zivilschutzbehörde, Laura Velázquez.
Die Behörden hatten die Bevölkerung in Baja California Sur wegen „lebensbedrohlichen Winden“, Sturzfluten und heftigen Regenfällen aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen und die Anweisungen des Zivilschutzes zu befolgen. „Die Bevölkerung reagierte bemerkenswert“, sagte Präsidentin Claudia Sheinbaum auf einer Pressekonferenz.

Tote und Vermisste vor Landgang

Schon bevor „Polo“ auf Land traf, hatte der Hurrikan im westmexikanischen Bundesstaat Jalisco schwere Schäden verursacht. Nach Angaben des örtlichen Zivilschutzes kamen mindestens zwei Menschen ums Leben, drei weitere wurden nach starken Regenfällen und Erdrutschen vermisst.
Der Sturm hatte sich vor der mexikanischen Pazifikküste zeitweise bis zur höchsten Kategorie 5 verstärkt. Für Teile der Bundesstaaten Baja California Sur und Sonora waren wegen der erwarteten Regenmengen weitere Überschwemmungen und Sturzfluten vorhergesagt worden.

Überschwemmungen in Hawaii und weiterer Sturm

Unterdessen sorgte der vorbeiziehende Hurrikan „Nolo“ am Wochenende teilweise für Überschwemmungen auf Hawaii. Der Sturm wurde am Montag als Hurrikan der Kategorie 4 von 5 eingestuft und sollte sich heute dem Papahānaumokuākea Marine National Monument, einem weitläufigen Meeresschutzgebiet nordwestlich der Hauptinseln Hawaiis, nähern. Ein Landgang auf den Hauptinseln wird nach der Prognose nicht erwartet.
Zudem bildete sich vor der südmexikanischen Pazifikküste der Tropensturm „Rachel“. Nach Angaben des NHC soll „Rachel“ weiter an Stärke gewinnen, am Mittwoch Hurrikanstärke erreichen und über das Meer entlang der Küste ziehen.
Das besonders starke Klimaphänomen El Niño sorgt in diesem Jahr für eine ungewöhnliche Hurrikansaison. Während sich im Pazifik bereits neun Hurrikane gebildet haben, drei davon in der höchsten Kategorie 5, hat sich im Atlantik bisher kein einziger Hurrikan entwickelt. Die Hurrikansaison endet am 1. November. (dpa/red)
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Nach Explosion in Grenzgebiet: Südkorea wirft Norden Verletzung von Waffenstillstand vor

Offiziell befinden sich beide Länder immer noch im Krieg. Nach einer Explosion im Grenzgebiet zwischen Nord- und Südkorea hat Seoul dem Nachbarland nun einen Bruch des Waffenstillstands vorgeworfen und Konsequenzen angekündigt.
Die vermutlich durch nordkoreanische Minen ausgelösten Explosionen in der vergangenen Woche seien „eine klare Verletzung des Waffenstillstandsabkommens, und da Nordkorea die Verantwortung trägt, werden wir entsprechende Maßnahmen ergreifen“, sagte Südkoreas Verteidigungsminister Kang Shin Chul am Dienstag vor dem Parlament in Seoul.

Drei südkoreanische Offiziere schwer verletzt

Bei dem Vorfall in der sogenannten entmilitarisierten Zone waren am 21. September drei südkoreanische Offiziere schwer verletzt worden, einer verlor seinen Fuß. „Wir gehen davon aus, dass nordkoreanische Landminen mit hoher Wahrscheinlichkeit die Explosion verursacht haben“, hatte der Vizechef des Vereinigten Generalstabs Südkoreas, Kwon Dae Won, am Montag erklärt.
Die Minen seien etwa zehn Meter südlich der Demarkationslinie, der faktischen Grenze zwischen den beiden koreanischen Staaten, explodiert, erklärte Kwon weiter. Nordkoreanische Soldaten hätten in dem Gebiet „kürzlich Minen verlegt“. Nach Angaben des Generals explodierten zwei Landminen. Eine dritte, nicht explodierte Mine sei entdeckt worden, als sich die südkoreanischen Soldaten nach der Explosion zurückzogen hätten.

Maßnahmen nur bei nachgewiesener Verantwortung

Sollten die Untersuchungen das Ergebnis erbringen, dass Pjöngjang verantwortlich war, werde „Nordkorea die volle Verantwortung für den Vorfall tragen, und unsere Streitkräfte werden angemessene und entsprechende Maßnahmen ergreifen“, sagte Kwon. Verteidigungsminister Kang betonte, die Armee könne „eine Reihe notwendiger Maßnahmen“ treffen, „und wir werden diese schrittweise umsetzen“.

Fachleute halten nordkoreanischen Ursprung für naheliegend

Der Wissenschaftler Hong Sung Pyo vom Koreanischen Institut für Militärische Angelegenheiten mit Sitz in Seoul hält es ebenfalls für naheliegend, dass die Minen nordkoreanischen Ursprungs sind. „Die einzigen Streitkräfte, die im Gebiet operieren, sind das südkoreanische, das US-amerikanische und das nordkoreanische Militär“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.
Da Südkorea und die US-Armee zusammenarbeiten, gebe es „kaum einen Grund, warum das US-Militär dort Minen gelegt haben sollte“, fügte er hinzu.

Waffenstillstand statt Friedensvertrag

Südkorea und Nordkorea befinden sich offiziell noch immer im Kriegszustand, der Koreakrieg endete 1953 nur mit einem Waffenstillstand und nicht mit einem offiziellen Friedensvertrag. Beide Länder trennt die etwa vier Kilometer breite entmilitarisierte Zone.
In der Mitte dieses von Minen durchsetzten Streifens verläuft die Demarkationslinie. Es handelt sich um eine der am stärksten befestigten und verminten Grenzen der Welt. Geschätzt 800.000 Landminen sollen sich dort in der Erde befinden. Einige sollen noch aus der Zeit des Krieges stammen.
Die dichte Vegetation in der entmilitarisierten Zone habe die Arbeit der Minensuchgeräte behindert, erklärte Verteidigungsminister Kang. Südkoreanische Streitkräfte seien nun in dem Grenzgebiet, um es im Vorfeld eines Einsatzes des UN-Kommandos zu entminen.

Spannungen seit 2024 wieder gestiegen

Die Spannungen zwischen den koreanischen Nachbarstaaten nahmen seit 2024 wieder zu, nachdem sich Pjöngjang vom Ziel einer Wiedervereinigung abwandte und Machthaber Kim Jong Un Südkorea als seinen „Hauptfeind“ bezeichnete.
Die nordkoreanische Armee verlegte daraufhin weitere Minen entlang der Grenze und errichtete Barrieren. Zudem wurden die nördlichen Abschnitte nicht mehr genutzter interkoreanischer Straßen gesprengt.
In den nordkoreanischen Staatsmedien wurde die Explosion der vergangenen Woche nicht erwähnt.

Experte: Seoul hat nur wenige Optionen

Der ehemalige Präsident der Universität für Nordkoreanistik in Seoul, Yang Moo Jin, sagte AFP, dass Südkorea als Vergeltung für die jüngsten Explosionen „realistisch gesehen nur sehr wenig tun kann“. Die an der Grenze wiederaufgenommenen Lautsprecherdurchsagen würden mehr Schaden als Nutzen bringen, da vor allem die Bewohner der Grenzgebiete „die Beeinträchtigungen zu tragen hätten“, sagte Yang.
Wenn es keine militärische Eskalation riskieren wolle, blieben Seoul „nur wenige Optionen“. Es könne lediglich eine Entschuldigung von Nordkorea fordern sowie eine Zusicherung, „dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholen wird“, sagte der Nordkorea-Experte. (afp/red)
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Frachtschiff mit Mercedes-Sprintern steckt im Hafen fest

Ein mit Mercedes-Sprintern beladenes Frachtschiff hat sich im Düsseldorfer Hafen festgefahren. Wie die Wasserschutzpolizei am Dienstag, den 29. September mitteilte, kommt das Schiff seit Montag nicht aus einem Hafenbecken heraus. Der aktuelle Pegelstand sei zu niedrig.
Ein Schlepper könnte unter den derzeitigen Bedingungen nicht sinnvoll an das Schiff heranfahren und es daher nicht freibekommen. Der Schiffsverkehr am Rhein oder im Hafen wurde nicht beeinträchtigt, da das Schiff nur ein Hafenbecken blockiert.
„Bei einem solchen Versuch bestünde vielmehr die Gefahr, das Schiff zu beschädigen“, sagte eine Polizeisprecherin. Es bleibe nur, auf steigendes Wasser zu warten. Das Schiff unter niederländischer Flagge ist laut dem Schiffsortungsdienst Vesselfinder 135 Meter lang und 12 Meter breit.
Es ist mit Transportern beladen – seit Montag steckt es in dem Hafenbecken fest. Drehmanöver des Kapitäns schlugen fehl. Ein Sprecher der Neuss-Düsseldorfer Häfen sagte, der Kapitän habe vermutlich das Gewicht der Beladung falsch eingeschätzt.
Die Trockenheit samt ausbleibender Niederschläge hat dazu geführt, dass der Rhein und andere Flüsse viel weniger Wasser mit sich führen als normalerweise. Daher fahren nur noch wenige Frachtschiffe auf dem Rhein, die zudem nur wenig beladen sind. Außerdem haben Fähren ihren Betrieb eingestellt. Der eingeschränkte Schiffsverkehr auf dem Rhein trifft auch die Industrie hart, deren Versorgung mit Rohstoffen und Ersatzteilen sich deswegen verteuert hat.

Ein Teil der Sprinter soll entladen werden

Das Schiff war vor der geplanten Abfahrt am Montag mit Transportern von Mercedes-Benz Vans aus dem Düsseldorfer Sprinter-Werk beladen worden. Das Schiff sollte nach Rotterdam fahren, wie eine Sprecherin der Transportersparte von Mercedes sagte.
Die transportierten Fahrzeuge seien nicht beschädigt worden. Die Fahrzeugauslieferungen von Mercedes-Benz Vans am Standort Düsseldorf seien „dank multimodaler Transportkonzepte“ derzeit nicht beeinträchtigt. Das heißt, dass es Alternativlieferungen über Züge und Lastwagen gibt.
Der Automobil-Logistiker Mosolf, der das Schiff gechartert hat, teilte mit, dass das Schiff mit reduzierter Ladungsmenge unterwegs sei. „Aktuell wird versucht, das Schiff mit Hilfe der eigenen Bugstrahlruder selbstständig wieder freizubekommen und zurück in den Hafen zu gelangen“, sagte ein Mosolf-Sprecher.
Am Bug sind Löcher, über die Wasser eingesogen und anderswo wieder ausgestoßen wird – dadurch kann das Schiff leicht schaukeln. Der Plan ist, dass das Schiff durch diese Bewegung von der Sandbank freikommt, auf die es aufgefahren ist.
Es soll dann zurück in das Hafenbecken, um dort einige Sprinter zu entladen und das Gewicht zu reduzieren, hieß es von Mosolf. Man werde die Pegelstände weiter beobachten und gegebenenfalls Ende der Woche erneut versuchen, in den Rhein zu kommen. (dpa/red)
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Unionsgeführte Bundesländer drohen Berlin mit Entzug von Geldern

Unionsgeführte Bundesländer haben einer möglichen Linken-geführten Regierung in Berlin mit dem Entzug von Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich gedroht. Nach einem Treffen der CDU- und CSU-Fraktionschefs in München sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek: Sollte Berlin „eine Regierung bekommen, die Antisemitismus und Judenhass im Programm hat“, werde man eine gemeinsame Initiative starten – auch zur Frage, „wer die Hauptstadt finanziert“.
An dem von Holetschek initiierten Treffen nahm auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) teil. Holetschek forderte einen gemeinsamen Wertekanon der Länder.

SPD warnt vor finanziellem Druck

Die SPD weist solche Drohungen zurück. „Auch wenn uns Wahlergebnisse oder die politische Ausrichtung einer Landesregierung nicht gefallen, dürfen wir den Ländern nicht pauschal mit finanziellem Sanktionspopulismus drohen“, sagte NRW-SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott dem „Handelsblatt“. Das sei verfassungsrechtlich hochproblematisch und würde populistischen Parteien die Opferrolle schenken.
Ott nahm am Dienstag, den 29. September am Treffen der SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern teil. Wo staatliches Handeln Grundrechte verletze, müsse der Rechtsstaat eingreifen. Den Länderfinanzausgleich dürfe man aber nicht zum Sanktionsinstrument gegen unliebsame Landesregierungen machen, so Ott.

Berliner Wahl: Linke vorne, Koalition offen

Die Linke hatte die Abgeordnetenhauswahl am 20. September deutlich vor der bisher mit der SPD regierenden CDU gewonnen. Sie strebt eine Regierung mit Grünen und SPD an. Rechnerisch möglich wäre auch eine Koalition unter CDU-Führung mit Grünen und SPD.
In Teilen von SPD und Grünen gibt es Vorbehalte. Der Berliner Landesverband der Linken steht wegen Antisemitismusvorwürfen und mutmaßlicher Kontakte zu kriminellen Clans in der Kritik. Strittig sind zudem Pläne zur Enteignung von Wohnungskonzernen. (afp/dts/red)
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Europäischer Gerichtshof lehnt Antrag auf Aussetzung des Mercosur-Abkommens ab

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat einen Antrag Polens abgewiesen, die vorläufige Anwendung des Mercosur-Handelsabkommens auszusetzen. Das Land habe nicht nachgewiesen, dass die vorläufige Anwendung des Abkommens mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay einen „schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden“ verursachen könnte, teilte der EuGH am Dienstag, den 29. September, mit. Auch eine „Störung des Agrarmarktes der Union“ sei nicht hinreichend belegt worden.

Vorläufige Anwendung trotz langer Verhandlungen

Die EU hatte nach mehr als einem Vierteljahrhundert von immer wieder unterbrochenen Verhandlungen im Januar eine Einigung mit den Mercosur-Staaten erzielt. Das Abkommen ist nun vorläufig in Kraft. Polen richtete sich mit seiner Klage gegen diese vorläufige Anwendung. Der EuGH lehnt nun zunächst ab, sie bis zur tatsächlichen Klärung ihrer Zulässigkeit auszusetzen.

Polens Kritik: Fehlende Spiegelklauseln und Importgefahren

Die polnische Regierung forderte unter anderem sogenannte „Spiegelklauseln“ für gleichwertige Erzeugungsstandards sowohl in der EU als auch in den Mercosur-Ländern. Dass diese fehlten, stelle ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt in der EU dar.
Zudem warnte Warschau vor dem Import landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die mit in der EU verbotenen Chemikalien angebaut oder hergestellt würden. Das werde die Einkünfte der EU-Landwirte sinken lassen, die Märkte stören und unlauteren Wettbewerb verursachen.

Gericht: Kein konkreter Nachweis eines drohenden Schadens

Das Oberste Gericht der EU folgte dem jedoch nicht. Die Aussetzung der vorläufigen Anwendung könne nur angeordnet werden, um einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden zu verhindern. Polen habe aber „nicht den geringsten konkreten Anhaltspunkt“ geliefert, dass dies „wahrscheinlich eintreten wird und unmittelbar bevorsteht“.

Nächste Schritte: Zulässigkeit und Parlament

Die grundsätzliche Entscheidung über die Zulässigkeit der vorläufigen Anwendung steht noch aus. Zudem hat auch das EU-Parlament vor dem Hintergrund von Bauernprotesten gegen das Abkommen den EuGH mit dem Thema befasst. Die Abgeordneten müssen das Abkommen noch ratifizieren.
Es schafft die meisten Zölle auf beiden Seiten ab. Die Europäer exportieren vor allem Autos und chemische Produkte nach Südamerika, während die Mercosur-Länder landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe liefern. (afp/red)
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Siegmund will im Dezember Regierungschef werden

Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund hat angekündigt, sich in der Dezember-Sitzung des Magdeburger Landtags als Ministerpräsident zur Wahl zu stellen. „Wir sind weiterhin in konstruktiven Gesprächen mit einer anderen Landtagsfraktion und mit einzelnen anderen Abgeordneten dieses Landtages anderer Fraktionen“, sagte der AfD-Co-Fraktionschef.
„Deswegen möchte ich hier und heute verkünden, dass nach aktuellem Stand, dass ich in der Dezember-Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt als Ministerpräsidenten-Kandidat hier in Sachsen-Anhalt antreten werde.“
Bei der Wahl am 6. September war die AfD mit Siegmund als Spitzenkandidaten mit 43,8 Prozent stärkste Kraft vor der CDU mit 17,2 Prozent geworden. Die AfD führt derzeit Gespräche mit dem BSW zur Regierungsbildung. Das BSW schließt eine Koalition aus. Es geht bei den Gesprächen um Inhalte, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste. Ergebnisse gibt es bisher nicht.

Vor der Wahl Regierung ohne eigene Mehrheit ausgeschlossen

Siegmund hatte vor der Landtagswahl mehrfach ausgeschlossen, ohne eigene absolute Mehrheit zu regieren – er wolle sich nur zum Ministerpräsidenten wählen lassen, wenn seine Partei allein regieren könne, betonte er mehrfach.
Zur genauen Konstruktion einer künftigen Regierung äußerte er sich jetzt nicht. Sein Ziel sei aber immer gewesen, eine stabile Regierung auf den Weg zu bringen. „Ich würde ja nicht in die Wahl des Ministerpräsidenten hineingehen, wenn ich die Stabilität nicht vorher als Gewissheit hätte. Demzufolge wird es keine klassische Minderheitsregierung werden, wenn alles so läuft, wie wir es aktuell geplant haben, gibt es ein Format der Stabilität, wo ich jetzt noch keine weiteren Details exakt geben darf.“ Es sei aber ein Format oberhalb einer Minderheitsregierung, das derzeit sondiert werde.
Wie Siegmund ins Amt kommt, ist offen. Die AfD stellt im Parlament 39 Abgeordnete. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze, das BSW ist mit 5 Abgeordneten vertreten. Für eine Mehrheit im Parlament braucht es 42 Stimmen. Das BSW hat jedoch angekündigt, sich bei der Ministerpräsidentenwahl enthalten zu wollen. Im dritten Wahlgang reicht in Sachsen-Anhalt eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus. Enthaltungen werden nicht mitgezählt.

Erster Austausch von vier Parteien

Parallel zu den Gesprächen von AfD und BSW hat es am Dienstag auch einen ersten Austausch von SPD, Grünen, Linken und BSW in Magdeburg gegeben. Dabei geht es etwa um die Frage, ob es einen überparteilichen Ministerpräsidenten geben könnte. Die Gespräche wollen die vier Parteien nach der konstituierenden Sitzung des Landtags, die am 6. Oktober stattfindet, fortsetzen.
Eine Mehrheit im Magdeburger Parlament haben die vier Fraktionen nicht, diese gäbe es nur zusammen mit der CDU. Die Christdemokraten hatten die Einladung der SPD zuvor jedoch abgelehnt, sie sehen sich in der Opposition. (dpa/red)
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Berliner Linke geht rechtlich gegen weitere Politiker vor

Die Berliner Linke geht rechtlich gegen weitere Politiker vor, die der Partei via Social Media Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben. Nach Angaben eines Parteisprechers schickte ein Anwalt sogenannte Unterlassungsverpflichtungserklärungen an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke (beide CDU).
Beide sollen sich verpflichten, bestimmte Äußerungen auf offiziellen Regierungskanälen nicht zu wiederholen. Falls das nicht geschieht, behält sich die Partei demnach weitere rechtliche Schritte vor. Zuletzt hatte die Berliner Linke bereits Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wegen Äußerungen in der TV-Talkshow gestellt.

Umstrittene Äußerungen

Stein des Anstoßes ist diesmal ein auf Instagram veröffentlichtes Video von Reiches Ministerium, in dem die Politikerin die Berliner Linke auf einer Konferenz als Partei beschreibt, „die Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht, jüdisches Leben bekämpft, die die organisierte Kriminalität fröhlich auf Wahlpartys begrüßt“. Das sei gefährlich für die Hauptstadt und für den Investitionsstandort Deutschland, so die Ministerin.
Finke wiederum äußerte bei Instagram vor wenigen Tagen mit Blick auf die Linke in Berlin: „Wer Verbindungen zu Clan-Strukturen hat, wer Judenhass in den eigenen Reihen duldet, wer ein gestörtes Verhältnis zu unseren Sicherheitsbehörden hat, darf niemals Verantwortung für die Sicherheit übernehmen.“

Linke sieht Rechtsverstoß

Aus Sicht der Linken verstoßen beide Äußerungen gegen das Neutralitätsgebot im politischen Wettbewerb und das Recht auf Chancengleichheit. Regierungsmitglieder seien zu sachlichen Informationen verpflichtet, wenn sie offiziellen Social-Media-Kanäle ihrer Ministerien nutzten. „Politischer Meinungskampf“ oder parteipolitisch einseitige Wertungen seien hier nicht erlaubt.
Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte den Eingang des anwaltlichen Schreibens, das nun geprüft werde. Der Instagram-Beitrag sei im Zusammenhang mit einer Rede vor Familienunternehmern entstanden und beziehe sich eindeutig „auf die Auswirkungen auf und Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“. Ein Sprecher des Kieler Innenministeriums erklärte: „Ich kann den Eingang eines anwaltlichen Schreibens bestätigen. Dies wird derzeit rechtlich geprüft.“

Linke will Berliner Landesregierung anführen

Die Linke war bei der Berlin-Wahl am 20. September mit Abstand stärkste Kraft geworden, will mit Grünen und SPD eine Koalition schmieden und mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp die Regierende Bürgermeisterin stellen.

Debatte um Antisemitismus

Teile der Landespartei stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus schon seit längerem immer wieder in der Kritik. Für Wirbel sorgte zuletzt eine Wahlparty der Linken in Neukölln, bei der sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren.
Der Linke-Bundestagsabgeordnete aus Neukölln, Ferat Koçak steht unter Druck, weil er freundschaftliche Chatnachrichten mit einem Sohn einer dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie austauschte.
Die Linke-Parteiführung hatte angesichts heftiger Kritik nach der Wahl mehrfach klargestellt, dass sie sich zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens bekenne – und auch keine Nähe zur organisierten Kriminalität bestehe. Womöglich geht die Linke auch noch gegen weitere Politiker rechtlich vor, offiziell äußerte sie sich auf dpa-Anfrage dazu nicht. (dpa/red)
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Größtes Stahlwerk der US-Geschichte: Trump kündigt Milliardenprojekt an


In Kürze:

  • Trump stellt Pläne für ein 15-Milliarden-Dollar-Stahlwerk in Iowa vor.
  • Die Anlage soll zunächst 7,5 Millionen Tonnen Stahl pro Jahr produzieren.
  • Das Projekt soll mehr als 1.700 dauerhafte Arbeitsplätze schaffen.

 
US-Präsident Donald Trump hat am Montag, 28. September, im Weißen Haus Pläne für das größte Stahlwerk in der Geschichte der USA vorgestellt. „Dieses Werk wird einige der hochwertigsten und erschwinglichsten Stahlprodukte weltweit herstellen“, sagte Trump während der Veranstaltung.
Führungskräfte von Mesabi Metallics schlossen sich dem Präsidenten und der republikanischen Senatorin Joni Ernst aus Iowa im Oval Office an, um die Investition des Unternehmens in Höhe von 15 Milliarden US-Dollar (rund 12,9 Milliarden Euro) in Iowa hervorzuheben.
Nach Abschluss der ersten Bauphase soll die Anlage jährlich etwa 7,5 Millionen Tonnen Stahl produzieren. Nach vollständiger Fertigstellung soll die Produktion auf 10 Millionen Tonnen pro Jahr steigen.
Der Ausbau soll etwa drei Jahre dauern, mehr als 5.000 Arbeitsplätze im Baugewerbe und rund 1.750 dauerhafte Stellen schaffen sowie nach Schätzungen des Weißen Hauses bis 2040 mehr als 95 Milliarden US-Dollar (rund 81,7 Milliarden Euro) zur Wirtschaft der Vereinigten Staaten beitragen.

US-Präsident Donald Trump gibt am 28. September 2026 im Oval Office des Weißen Hauses in Washington, D.C., eine Erklärung zur Stahlindustrie ab.

Foto: Kent Nishimura / AFP via Getty Images

Steuervergünstigungen für das Projekt

Der Bundesstaat Iowa bot im Gegenzug für Investitionen eine Kombination aus Steuer- und Quellensteuergutschriften sowie Umsatzsteuerrückerstattungen. Iowas Gouverneurin Kim Reynolds hob die Auswirkungen von Investition auf den Bundesstaat Iowa hervor. Sie sagte:
„Dies ist eine wegweisende Chance – nicht nur für unser Land sondern auch für Iowa und wirklich für amerikanische Familien.“
Reynolds erklärte, das neue Werk würde Lieferketten in der Verteidigungs- und Fertigungsindustrie stärken und somit zur wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit der USA beitragen.
Der in dem neuen Werk produzierte Stahl soll unter anderem für Komponenten in Energie- und anderen kritischen Infrastrukturen, im Schiffbau, in Maschinen und Haushaltsgeräten verwendet werden.

Erstes Mega-Stahlwerk seit mehr als 60 Jahren

Mit dem Projekt baut Mesabi das erste sogenannte Mega-Stahlwerk in den USA seit mehr als 60 Jahren. Das letzte große Stahlwerk, Bethlehem Steel Burns Harbor Works, wurde in Indiana zwischen 1962–1964 am Michigansee errichtet.
Das Projekt wird privat finanziert und soll mit Eisenerz aus dem verbundenen Minnesota-Iron-Range-Projekt des Unternehmens versorgt werden, das Unterstützung von der Export-Import Bank der Vereinigten Staaten erhalten hat.
Mesabi hat kürzlich 2,5 Milliarden US-Dollar (rund 2,2 Milliarden Euro) in Anlagen zur Eisenerzproduktion in Nashwauk, Minnesota, investiert. Diese werden Material für die Stahlproduktion im neuen Werk in Iowa liefern.

US-Präsident Donald Trump spricht am 28. September 2026 im Oval Office über das geplante 15-Milliarden-Dollar-Stahlwerk in Iowa.

Foto: Kevin Dietsch/Getty Images

Eisenerz aus Minnesota

Der Vorsitzende der Export-Import Bank, John Jovanovic, nahm an der Veranstaltung im Oval Office teil und besuchte am 17. September den Standort zu einer symbolischen Sprengung im Bergwerk. „Alles beginnt damit, in Amerika mehr abzubauen“, sagte er während der Veranstaltung. Und weiter:
„Was Sie heute hier sehen, ist privates Kapital, das in den Wiederaufbau Amerikas und in den Aufbau von Amerikas Zukunft fließt.“
Die Direktreduktionspellets der Anlage werden – so die US-Geologische Behörde (USGS) – die umweltfreundliche Herstellung von hochwertigem Primäreisen in Form von Eisenschwamm mittels Elektrolichtbogenöfen ermöglichen. Dieses Material stehe dem Stahlschrott, der gegenwärtig 70 Prozent der US-amerikanischen Stahlproduktion ausmacht, qualitativ deutlich über. Dazu erklärte Donald Trump:
„Dieser Stahl wird hier in den USA abgebaut, geschmolzen und hergestellt, was etwas sehr Ungewöhnliches ist.“
Rewant Ruia, Vorsitzender von Mesabi und der Muttergesellschaft Essar, erläuterte das vertikal integrierte Geschäftsmodell – vom Erzabbau über die Herstellung der produzierten Eisenerzpellets, die die Firma als Patriot Pellets bezeichnet, bis hin zum neuen Stahlwerk in Iowa. Zugleich dankte er dem Präsidenten dafür, „die Bedeutung des Aufbaus von Dingen in Amerika wiederherzustellen“.

Rewant Ruia (l.), Vorsitzender von Mesabi Metallics, spricht neben Prashant Ruia (r.), Vorstandsmitglied von Mesabi Metallics und Direktor von Essar Capital, während einer Ankündigung im Oval Office des Weißen Hauses am 28. September 2026 in Washington, D.C.

Foto: Kent Nishimura / AFP via Getty Images

50 Prozent Zölle auf ausländischen Stahl

Die Trump-Regierung räumte der Rückverlagerung der Produktion in die USA Priorität ein und führte Zölle von 50 Prozent auf ausländischen Stahl ein, um die heimische Entwicklung zu fördern.
„Jeder baut sein Werk hier, weil er keine Zölle zahlen will“, sagte Trump während der Zeremonie. „Es ist wirklich nicht so kompliziert.“
Der Gouverneur von Louisiana, Jeff Landry, und der Präsident hatten bereits im März 2025 Pläne für ein weiteres Stahlwerk angekündigt. Es soll in Ascension Parish nahe Donaldsonville entstehen. Das Gemeinschaftsunternehmen zwischen Hyundai Steel, Hyundai Motor Group und POSCO umfasst eine Investition von 5,8 Milliarden US-Dollar (rund 5 Milliarden Euro) und soll jährlich rund 2,7 Millionen Tonnen beschichteten Flachstahl für die Automobilproduktion herstellen.
Nach Angaben des Weißen Hauses rückten die USA bei der jährlichen Stahlproduktion weltweit auf den dritten Platz und überholten im vergangenen Jahr erstmals seit 1999 Japan.
Inländische Stahlwerke decken inzwischen 84 Prozent des in den USA verwendeten Fertigstahls ab.

Kritik an Bidens Rohstoffpolitik

Das Weiße Haus kritisierte die Regierung des ehemaligen Präsidenten Joe Biden dafür, Genehmigungen für Kupfer- und Nickelabbauprojekte in Minnesota blockiert zu haben. Die Entscheidung von 2023, den Zugang zu mehr als 225.000 Acres (circa 911 Quadratkilometer, etwa so groß wie Berlin) zu entziehen, stoppte die Twin-Metals-Mine im Nordosten Minnesotas.
Im Jahr 2007 kaufte die Firma Essar die Vermögenswerte in Nashwauk, wo nun Eisenerzproduktion stattfindet. Nach dem ersten Spatenstich 2008 führte die anschließende Wirtschaftsrezession infolge der Bankenkrise von Lehman Brothers zu einem vorübergehenden Baustillstand.
Angesichts der bevorstehenden Zwischenwahlen waren republikanische Kandidaten für die Wahlen in Iowa bei der Ankündigung anwesend. Dazu gehörten die Kongressabgeordnete Ashley Hinson sowie die Kongressabgeordnete Mariannette Miller-Meeks, die zur Wiederwahl antritt.

WASHINGTON, D.C. – 28. September: Die republikanische Senatskandidatin für Iowa, US-Abgeordnete Ashley Hinson (M.), spricht neben der Abgeordneten Mariannette Miller-Meeks (l.) und Iowas Gouverneurin Kim Reynolds während einer Ankündigung von US-Präsident Donald Trump im Oval Office des Weißen Hauses. Trump kündigte den Bau eines 15-Milliarden-Dollar-Stahlwerks in Iowa an.

Foto: Kevin Dietsch/Getty Images

„Wir versorgen die Welt mit Nahrung und Energie, und jetzt werden wir weiterhin Teil der amerikanischen Geschichte der industriellen Produktion sein“, sagte Hinson.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Announces Largest Ever US Steel Plant“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Sicherheitsbedenken: Bundesregierung verhindert wohl Einstieg von Cosco bei Hamburger Spedition

Die Bundesregierung will nach einem Bericht des „Handelsblatts“ verhindern, dass die chinesische Staatsreederei Cosco das Hamburger Transportunternehmen Konrad Zippel übernimmt. Dem Bericht zufolge hat die Regierung erhebliche Sicherheitsbedenken. Es bestehe die Gefahr von Abhängigkeiten, die als Druckmittel genutzt werden könnten. Das Bundeswirtschaftsministerium äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht.
Die Konrad Zippel Spediteur GmbH teilte auf Anfrage mit: „Wir haben die Entscheidung der Bundesregierung zur Kenntnis genommen.“ Der Geschäftsbetrieb laufe unverändert weiter. „Die Antragstellerin des Verfahrens ist Cosco. Fragen zum weiteren Umgang mit der Entscheidung sind daher dorthin zu richten.“ Cosco wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren.

Ministerium prüfte Transaktion

Das Bundeskartellamt hatte im Februar mitgeteilt, dass die Großreederei Cosco aus Wettbewerbssicht 80 Prozent der Zippel-Anteile übernehmen darf. Ende April wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Bedenken gegen die Übernahme hat. Nach Angaben von Zippel-Geschäftsführer Axel Plaß prüfte zuletzt das Bundeswirtschaftsministerium die Transaktion genauer.
Zippel transportiert mit Zügen, Schiffen und Lastwagen Waren, die unter anderem an den Seehäfen Hamburg und Bremerhaven ankommen. Das Unternehmen hat nach zurückliegenden Angaben rund 350 Beschäftigte.

Cosco hält Anteile an einem Terminal

Die Reederei Cosco gehört nach der Transportmenge zu den größten der Welt. Cosco ist bereits mit 24,99 Prozent am Hamburger Containerterminal Tollerort beteiligt. Der Einstieg der Reederei am Terminal 2023 löste eine Debatte über den Einfluss Chinas auf die kritische Infrastruktur in Deutschland aus. (dpa/red)
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„Stadtbild“-Debatte kehrt zurück: CDU-Landespolitiker fordern neue Diskussion


In Kürze:

  • Herbert Reul und Boris Rhein wollen die von Friedrich Merz angestoßene „Stadtbild“-Debatte erneut führen.
  • Reul spricht von sichtbaren Veränderungen und Gruppen junger Männer im öffentlichen Raum, warnt aber vor pauschalen Zuschreibungen.
  • Rhein sieht weiterhin ungelöste Probleme bei Migration und Zuwanderung sowie bei der Kriminalität von Zugewanderten.
  • Beide CDU-Politiker plädieren dafür, die Themen nicht den politischen Rändern zu überlassen.

 
Deutschland steht möglicherweise eine erneute „Stadtbild“-Debatte ins Haus. Vor knapp einem Jahr hatte Bundeskanzler Friedrich Merz mit einer Äußerung im Kontext der Migrationsdebatte polarisiert. Merz wies auf einen deutlichen Rückgang von Asylanträgen in Deutschland hin. Allerdings gebe es, so Merz, „natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“.
Später präzisierte er, Probleme machten diejenigen Migranten, „die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, nicht arbeiten und sich auch nicht an unsere Regeln halten“. Kritik kam unter anderem vom Koalitionspartner SPD, vom ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und von der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Dutzende prominente Frauen wandten sich in einem offenen Brief an Merz: Sie wollten über die Sicherheit von Frauen sprechen, aber nicht als „billige Ausrede“ dienen, „wenn rassistische Narrative gerechtfertigt werden sollen“. Schließlich räumte Merz ein, er hätte seine Aussage besser erklären sollen und würde es mittlerweile anders machen.

Reul sieht „Stadtbild“ durch Gruppen junger Männer ohne Aufgabe geprägt

Nun wollen führende Politiker von CDU und CSU das Thema zurück auf die Tagesordnung holen – obwohl die Asylzahlen weiterhin deutlich sinken und die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt weiter voranschreitet. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) äußerte gegenüber „BILD“, man müsse über „Veränderungen in unserer Gesellschaft sprechen können“.
Dies müsse „ohne Schaum vor dem Mund und auch ohne reflexhafte Abwehrhaltung“ vonstattengehen. Reul umschrieb auch, was er speziell unter einer Veränderung des Stadtbilds versteht: „Wir sehen heute häufiger Gruppen junger Männer, die auf der Straße unterwegs sind und keine erkennbare Aufgabe haben. Und wir wissen: Wer keinen Job, keine Perspektive und keinen festen Platz im Leben hat, kommt eher auf dumme Ideen.“
Verallgemeinern will Reul jedoch nicht. Man dürfe diese Entwicklung benennen, „ohne Menschen pauschal abzustempeln“. Die Menschen ließen sich „nicht für dumm verkaufen“. Außerdem dürfe man das Thema nicht den Falschen überlassen, so der Minister: „Wenn die Parteien der Mitte nicht über dieses Thema sprechen, tun es andere. Und deren Lösungsvorschläge sind weder differenziert noch demokratisch.“

Rhein nennt „Stadtbild“-Debatte „richtig“

Zuvor hatte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in „BILD am Sonntag“ dem Bundeskanzler attestiert, dessen Debattenanstoß mit der „Stadtbild“-Äußerung sei „richtig“ gewesen. Man müsse „es diskutieren“ und „am Ende auch Lehren daraus ziehen“. Die „Migrationskrise“ sei „natürlich noch nicht gelöst“. Es gebe, so Rhein, ein Problem mit einer „Einwanderung in die Sozialsysteme“.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte eine solche Anfang Mai in der Regierungsbefragung im Bundestag zurückgewiesen: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Dafür erntete sie Widerspruch aus der Union, aber auch aus der eigenen Partei. Asylsuchende erhalten in den ersten drei Jahren nur die reduzierten Asylbewerberleistungen. Zugleich will auch die Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen, etwa bei Arbeitsverhältnissen von EU-Bürgern, die nur auf dem Papier bestehen.
Rhein sprach auch von einem Problem mit der „Kriminalität von zugewanderten Menschen“. Es mache keinen Sinn, diese Themen „hinter einer Brandmauer zu verstecken oder sie nie mehr zu besprechen“. Die Fragen müssten offen angesprochen werden, allerdings „ohne irgendwelche furchtbaren Remigrationsfantasien“.
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„Nicht zuständig“: Klage gegen Lidl-App von OLG abgewiesen

Das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel hat eine Klage gegen die Rabatt-App des Discounters Lidl abgewiesen.
Der OLG-Richter erklärte, das Gericht sei „sachlich nicht zuständig“, da die Klage auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gestützt wurde, welches nicht auf den Verbraucherschutz ausgerichtet sei. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte gegen die „Lidl Plus“-App geklagt, da sie eine Diskriminierung in den Rabattangeboten sah.

Verbraucherschützer: Rabatte diskriminieren diejenigen, die keine Apps nutzen

Die Verbraucherschützer argumentierten, dass die Rabatte über die App ältere, behinderte oder jüngere Menschen diskriminierten, da diese oft kein Smartphone besäßen und somit die App nicht nutzen könnten.
Der Kläger forderte von Lidl, die Rabattierung über die App zu unterbinden. Das Oberlandesgericht verwies darauf, dass für Verbraucherschutzfragen zunächst die Landgerichte zuständig seien.
Ähnliche Klagen waren zuvor bereits gegen andere Discounter wie Netto und Penny eingereicht worden, wurden jedoch ebenfalls abgewiesen. Diese Urteile sind allerdings noch nicht rechtskräftig, und eine Revision wurde zugelassen.
Der Bundesgerichtshof muss sich nun mit dem Thema befassen. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest.
Lidl verteidigte seine App als freiwilliges, zusätzliches Angebot, das den Kunden Preisvorteile und digitale Services biete. Im Gegenzug erhalten Unternehmen über solche Apps Analysedaten über ihre Kunden. (dts/red)
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NATO verurteilt russische Gewaltandrohung

Die NATO hat eine russische Warnung vor einer schweren militärischen Eskalation um die russischen Exklave Kaliningrad energisch zurückgewiesen.
NATO-Sprecherin Allison Hart machte nach einem entsprechenden Schreiben der russischen Regierung deutlich, die NATO sei ein Verteidigungsbündnis. Keine der Bündnisaktivitäten oder Übungen stellten eine Gefahr für irgendeinen Teil Russlands dar.
Sie reagierte damit auf ein über die russische Botschaft in Belgien an die NATO gerichtetes Schreiben.

Moskau wirft der NATO „beispiellose Eskalation“ vor

In diesem warf Moskau der NATO eine „beispiellose Eskalation der militärisch-politischen Lage rund um die russische Region Kaliningrad“ und äußerst provokative öffentliche Äußerungen von Vertretern der Nato-Mitgliedsstaaten vor. Der Text des Schreibens lag dpa vor.
„Dieser gefährliche und rücksichtslose Kurs birgt ein hohes Risiko für den Ausbruch eines direkten bewaffneten Konflikts, bei dem bereits zu Beginn des Konflikts russische Angriffe auf die Entscheidungszentren in den Mitgliedstaaten des Bündnisses möglich wären“, heißt es darin.
Und weiter: „Russland wird bereit sein, das gesamte ihm zur Verfügung stehende Arsenal an Streitkräften und Fähigkeiten, einschließlich Atomwaffen, einzusetzen, um sein Territorium zu verteidigen, sollten die NATO-Staaten irgendeinen Versuch unternehmen mit dem Ziel, die Region Kaliningrad vom Rest des Landes zu isolieren.“

NATO trainierte Mitte August mit Flugzeugen

Die NATO-Mitgliedstaaten werden zudem aufgefordert, „von weiteren destabilisierenden und eskalierenden Maßnahmen abzusehen, um eine groß angelegte Konfrontation zu vermeiden“.
In der NATO wird davon ausgegangen, dass das russische Schreiben insbesondere eine Reaktion auf ein Mitte August durchgeführtes Luftmanöver ist.
Mit ihm sollte nach Angaben aus Militärkreisen gezeigt werden, dass die NATO im Fall einer militärischen Aggression Russlands gegen Bündnisterritorium in der Lage wäre, die Exklave Kaliningrad zu kontrollieren. Das polnische Verteidigungsministerium sprach von einer Demonstration der Fähigkeiten des Bündnisses zur schnellen Reaktion.
Mit Blick auf das russische Säbelrasseln erklärte NATO-Sprecherin Hart: „Wir verurteilen die Androhung von Gewalt aufs Schärfste, einschließlich jeglicher unverantwortlicher nuklearer Rhetorik.“
Man fordere Russland auf, seinen unprovozierten Krieg in der Ukraine zu beenden. Russlands Einsatz hybrider Taktiken sei ein Zeichen der Verzweiflung. Man werde sich dadurch jedoch nicht von der Unterstützung für die Ukraine abbringen lassen.
Man verfüge über alle erforderlichen Mittel, um jeden Zentimeter des Bündnisgebiets zu verteidigen, und sei stark, einsatzbereit und in der Lage, jeder Bedrohung entgegenzutreten. (dpa/red)