US-Präsident Donald Trump hat am Freitag erneut angekündigt, Zölle zu erheben, falls europäische Länder Digitalsteuern einführen.
Trump schrieb auf seiner persönlichen Plattform: „Jedes Land, das eine solche Steuer auf US-Unternehmen erhebt, wird unverzüglich mit einem Zoll von 100 Prozent auf alle in die Vereinigten Staaten gelieferten Waren belegt.“
Dieser Zoll habe Vorrang vor bestehenden oder künftigen Handelsabkommen mit dem betreffenden Land und trete sofort in Kraft, sobald die Steuer umgesetzt werde.
Österreich, Frankreich, Italien und Spanien erheben bereits unterschiedliche Formen von Digitalsteuern. Diese waren als Übergangslösung konzipiert, bis eine globale Einigung im Rahmen der OECD erzielt wird.
Die USA unterstützen diese Regelung derzeit nicht. Die deutsche Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte sich zuletzt offen für eine Digitalsteuer auf KI-Gewinne gezeigt.
Bereits am Vortag hatten die EU-Staaten die Umsetzung eines US-Zollabkommens gebilligt. Die EU hat jedoch klargestellt, dass sie ihre Zugeständnisse aussetzen werde, falls die USA erneut Zölle erhöhen.
Trump hatte bereits 2025 mit Zöllen gegen EU-Tech-Regulierungen gedroht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten dies damals kritisiert.
Merz betonte, die Regulierung des digitalen Marktes und die Besteuerung von Unternehmen falle in die Souveränität der Europäischen Union.
„Wir werden es nicht hinnehmen, dass mit Repressalien gegen Europa vorgegangen wird“, sagte er. Man könne substantielle Fragen gerne diskutieren, die gesetzgeberische Souveränität Europas und der Mitgliedstaaten sei jedoch nicht verhandelbar.
Macron schloss sich dieser Position an. Die EU hat zuletzt in Digitalfragen Dialogbereitschaft gegenüber den USA signalisiert. Laut Berichten soll EU-Kommissionsvize Henna Virkkunen künftig für den Austausch mit Washington zu digitalen Themen zuständig sein.(dts/afp/red)