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144 Drohnenvorfälle in Europa: Deutschland besonders stark betroffen


In Kürze:

  • Nach dem Fund einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle kündigt Verkehrsminister Bilger einen schnelleren Ausbau der Drohnenerkennung an deutschen Flughäfen an.
  • Eine Studie von Hanns-Seidel-Stiftung und IISS wertet 144 Drohnenvorfälle in Europa als mögliches Muster einer russischen UAV-Kampagne.
  • Deutschland verzeichnet mit 58 Fällen die höchste Zahl im untersuchten Zeitraum.

 
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger hat nach dem jüngsten Vorfall in Leipzig zeitnahe Maßnahmen zur Entdeckung und Abwehr von Drohnen angekündigt. Der Minister betonte gegenüber „Politico“, die Deutsche Flugsicherung sei für die Sicherheit im Luftraum rund um die Flughäfen zuständig. Dabei spiele „rechtzeitiges Erkennen von Drohnen natürlich eine wesentliche Rolle“.
An den Flughäfen Frankfurt am Main und München sei eine entsprechende Ausstattung zur Entdeckung und Abwehr sogenannter Unmanned Aerial Vehicles (UAV) bereits vorhanden. Was die anderen Flughäfen anbelangt, habe man hingegen „keine Zeit zu verlieren“. Am Dienstagabend der Vorwoche, dem 4. August, entdeckte ein Mitarbeiter des Flughafens Halle-Leipzig eine mit Sprengstoff beladene Drohne im Frachtbereich. Der Flughafen musste daraufhin temporär gesperrt werden.

Seit 2024 bereits 144 Vorfälle mit Drohnen registriert

Spezialisten der Bundespolizei konnten den Sprengsatz entschärfen. Er befand sich in der Nähe mehrerer ukrainischer Frachtflugzeuge. Diese sollten vor allem militärische Hilfslieferungen für die Führung in Kiew transportieren. Der Flughafen Halle-Leipzig spielt diesbezüglich als Umschlagplatz eine bedeutende Rolle.
Vor allem deshalb legten Analysen US-amerikanischer Geheimdienste den Schluss nahe, die Russische Föderation könne in den Vorfall involviert sein. Russland wies diese Darstellung zurück. Die deutsche Bundesregierung spricht bislang davon, dass „fremde Mächte“ hinter der Platzierung der Drohne stecken könnten. Eine ausdrückliche Schuldzuweisung an den Kreml gibt es nicht.
Weniger zurückhaltend sind demgegenüber die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung und das International Institute for Strategic Studies (IISS) in London. Sie haben jüngst eine gemeinsame Studie vorgelegt, die den Titel „Russlands UAV-Kampagne über Europa“ trägt. Diese verweist auf 144 Drohnenvorfälle zwischen August 2024 und Februar 2026 in zwölf NATO-Staaten und Irland. Der Vorfall von Leipzig ist dabei noch nicht berücksichtigt.

Deutschland in überdurchschnittlichem Maße betroffen

Erkenntnisse bezüglich einer russischen Urheberschaft, die über bislang bekannte Mutmaßungen hinausgehen, führt das Papier nicht auf. Die Autoren erklären jedoch, dass die Anzahl der Vorfälle allein durch Hobbyflieger, Fehlidentifizierungen oder Zufälle nicht plausibel zu erklären sei. Dieser Umstand und die Zielauswahl ließen eine koordinierte russische UAV-Kampagne als „sehr wahrscheinlich“ erscheinen.
Der Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, Klaus Holetschek, äußerte anlässlich der Vorstellung der Studie, die Drohnen gefährdeten die innere Sicherheit. Europa sei „auf diese Form hybrider Bedrohung bislang nicht ausreichend vorbereitet“.
Deutschland ist der Studie zufolge von den Drohnenvorfällen in stark überdurchschnittlichem Maße betroffen. So sollen sich gleich 58 der erfassten Fälle in Deutschland ereignet haben. Die Hälfte davon habe militärische Einrichtungen betroffen. Weitere Ziele waren demnach Flughäfen, Häfen, Energieanlagen und nuklear relevante Standorte. Als möglichen Zweck nennt die Studie, europäische Reaktionszeiten und Schwachstellen der Luftverteidigung auszuspähen.

Sicherheitsbehörden gehen bei Vorfällen mit Drohnen meist von Hobbypiloten aus

Als mögliche Ausgangspunkte der Drohnenvorfälle nennt die Studie mit Russland verbundene Handelsschiffe oder solche der sogenannten Schattenflotte. Das große Problem sei die unzureichende europäische Abwehrfähigkeit. Die Infrastruktur und die Instrumente zur Drohnenerkennung seien uneinheitlich.
Dazu kämen zersplitterte Zuständigkeiten, unklare rechtliche Befugnisse und teilweise zu langsame oder unzureichende Reaktionsmöglichkeiten. Eine Bekämpfung von Drohnen könne erst erfolgen, wenn diese bereits in den europäischen Luftraum eingedrungen seien. Es bestehe kein Mandat etwa mit Blick auf ein Schiff, von dem aus diese gestartet werden könnten.
Die Studie räumt ein, dass die öffentliche Beweislage zu den Einzelfällen regelmäßig dünn sei. Im Juni 2026 gingen Sicherheitsbehörden bezüglich in Deutschland registrierter Drohnenvorfälle „in überwiegendem Maße“ von unerlaubten Flügen von Hobbypiloten aus. Der Bundespolizei zufolge dringen Privatpersonen immer wieder unerlaubt in Flugverbotszonen ein und fertigten Aufnahmen an.

Russland-Bezug nur vereinzelt belegt

Eine eindeutige Zuordnung zu Russland könne etwa mit Blick auf den Zwischenfall im polnischen Luftraum im September 2025 erfolgen. Dort gelang es der polnischen Luftabwehr, Drohnen abzuschießen und die eingesetzten Drohnentypen Russland zuzuordnen. Allerdings ist die Motivation hinter dem Vorfall nach wie vor unklar. Vieles spricht dafür, dass die Drohnen im Rahmen einer Offensive im Ukrainekrieg zum Einsatz kamen – und keine Absicht mit Blick auf NATO-Staaten im Spiel war.
In Fällen wie dem Auftreten von Drohnen in Brunsbüttel, Manching, Neuburg oder Husum äußerten Behörden einen möglichen Spionageverdacht. Aber auch hier gibt es bislang keine vollständige Beweiskette hinsichtlich einer russischen Urheberschaft.
Eine Anklage gegen mutmaßliche Saboteure gibt es in Litauen. Diese sollen als mögliche „Wegwerfagenten“ für Brände und Sprengstoffsendungen in Luftfrachträumen und DHL-Packstationen verantwortlich sein. Dabei handelt es sich jedoch um keinen Drohnenvorfall. Worin sich Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste in Europa einig sind, ist, dass die europäischen Länder möglichen neuartigen hybriden Bedrohungen ausgesetzt sind. Darauf sei ihre Sicherheitsarchitektur hingegen nicht immer ausreichend vorbereitet.

Explosion am Flughafen Halle-Leipzig offenbar möglich

Unterdessen soll bei dem Vorfall der Vorwoche am Flughafen Halle-Leipzig ein deutlich größerer Schaden in Kauf genommen worden sein. Wie die „Zeit“ unter Berufung auf ausgewertetes Videomaterial von Überwachungskameras berichtete, hätte es auch zu einer Explosion kommen können. So sei gegen 19:30 Uhr ein Objekt direkt auf die am Flughafen parkende Antonow-Maschine zugeflogen.
Es sei in weiterer Folge auf einer der Tragflächen aufgeschlagen, wo sich im Regelfall die Treibstofftanks befinden. Allerdings sei der Gegenstand mutmaßlich abgeprallt und der Sprengsatz, der in einiger Entfernung von der Drohne aufgefunden wurde, habe sich möglicherweise beim Aufprall abgelöst. Bislang ist unklar, warum er nicht detoniert sei.
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Auf den Schleim gegangen: Schnecken nutzen dasselbe Protein wie Menschen


In Kürze:

  • Europas häufigste Schnecken verwenden ihren Schleim in Variationen – und dafür ein Protein, das wir aus dem menschlichen Körper kennen.
  • Die Bänderschnecke nutzt ihn zur Fortbewegung, zur Haftung, zum Schutz oder zur Verteidigung.
  • Seine Entschlüsselung könnte zur Entwicklung umweltfreundlicher Klebstoffe, funktioneller Beschichtungen oder medizinischer Materialien beitragen.

 
Schleimige Spuren im Garten und auf Wegen sieht man vor allem nach einem Regenschauer. Dann sind Schnecken nämlich besonders aktiv – auch in Deutschland, und auch auf dem Max-Planck-Campus in Potsdam-Golm. Dort untersuchten Forscher der Abteilung „Biomaterialien“ auf dem Gelände hinterlassene Schleimspuren der gewöhnlichen Bänderschnecken (Cepaea nemoralis) und erkannten in dem glänzenden Schleim ein vielversprechendes Naturmaterial.
Denn die Schnecke produziert nicht nur eine einzige Art von Schleim, sondern kann ihn je nach Bedarf so variieren, dass er flüssig, fest, klebrig oder rutschig wird.

Auf den Spuren des Schneckenschleims

Für das Forschungsteam wurde der Schneckenschleim damit zum Gegenstand einer materialwissenschaftlichen Analyse: Wie schafft es die Schnecke, mit den gleichen Grundbausteinen völlig unterschiedliche Materialeigenschaften zu erzeugen? Die Antwort liefern die Forscher des Max-Planck-Institut für Kolloid- und Grenzflächenforschung (MPIKG) in einer Studie, die nun im Fachjournal „Science“ erschienen ist.
Darin zeigen sie erstmals umfassend, mit welchen biochemischen Rezepten die Bänderschnecke ihren Schleim gezielt an unterschiedliche Aufgaben anpasst – und dass er immer dieselben Zutaten verwendet, die auch unser Körper nutzt.
„Schneckenschleim mag auf den ersten Blick unscheinbar wirken, ist aber ein unglaublich vielseitiges Material“, sagte Franziska Jehle, Wissenschaftlerin am MPIKG.
Die Forscherin erklärte weiter, dass „die Schnecke mit den gleichen Grundbausteinen gezielt die Eigenschaften ihres Schleims verändern kann“, so Jehle. Das mache sie für die Forschung auch so spannend.
Auch Bänderschnecken mögen zuweil an Erdbeeren naschen. Foto: Olha Haletska/iStock

Auch Bänderschnecken mögen zuweil an Erdbeeren naschen. Forscher machen derweil einen langen Hals, um den Schneckenschleim zu untersuchen

Foto: Olha Haletska/iStock

Überraschung aus dem Baukasten der Natur

Um zu verstehen, wie die Natur diese Materialvielfalt erzeugt, analysierten die Forscher fünf verschiedene Schleimarten, die sie bei der Bänderschnecke entdeckten. Sie untersuchten einen Schleim, der die Fortbewegung ermöglicht, und einen, der als starker Klebstoff an Oberflächen wirkt. Ein anderer soll das Tier vor Austrocknung schützen und ein weiterer das Gehäuse während längerer Ruhephasen verschließen. Schließlich gibt es auch noch einen speziellen Schleim, der zur Verteidigung dient.
Dabei zeigte sich, dass die Schnecke für die verschiedenen Schleime stets die gleichen Komponenten verwendet, die sie in unterschiedlichen Mengen zusammenmischt. Bei den chemischen Bausteinen handelt es sich um Proteine, vor allem um Kollagen, und um Kalzium.
Bei den Untersuchungen erlebten die Forscher eine kleine Überraschung: Als zentralen Bestandteil des Schleims konnten sie Kollagen VI identifizieren. Dieses Protein ist eigentlich für seine strukturgebende Funktion in menschlicher Haut, Knochen und Gelenken bekannt.
Die Schnecke mischt zu diesem Kollagen VI noch amorph vorliegendes Kalziumkarbonat, das sie in ihrem Drüsengewebe speichert. Sie gibt es bei Bedarf zusammen mit dem Schleim ab. Der Anteil von Kollagen VI trägt entscheidend dazu bei, die Eigenschaften der verschiedenen Schleime zu steuern.

Mögliche Anwendungen der Schnecken-„Technologie“

Offenbar verändert die Schnecke über die Gesamtmenge an Proteinen und den Anteil an Kollagen VI, wie dicht das Proteinnetzwerk im Schleim ist. Das wirkt sich unmittelbar auf die mechanischen Eigenschaften aus: Je engmaschiger das Proteinnetz ist, desto zäher ist der Schleim. Kalzium dient in seiner Ionenform entweder der Vernetzung oder als Calcit der Verstärkung des Materials.
„Die Erkenntnisse dieser Studie reichen weit über die Biologie der Schnecke hinaus“, fasst Peter Fratzl, Direktor am MPIKG zusammen:
„Natürliche Materialien erzielen mit wenigen Bausteinen eine enorme Vielfalt an Funktionen. Wenn wir die Prinzipien dahinter verstehen, ist das für die Entwicklung nachhaltiger Materialien von großer Bedeutung.“
So könnten sich nach dem Vorbild von Schneckenschleim beispielsweise umweltfreundliche Klebstoffe, funktionelle Beschichtungen oder Materialien für medizinische Anwendungen herstellen lassen. Bis diese in unserem Alltag glänzen, dürften allerdings noch zahlreiche Schnecken ihre Schleimspuren in Potsdam und der Bundesrepublik hinterlassen.
Mit Material der Max-Planck-Gesellschaft.
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Acht statt vier Standorte: Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei soll größer werden

Nach der Entdeckung einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle soll die neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei nun deutlich größer werden als bisher geplant.
Bundesinnenministerin Alexander Dobrindt (CSU) werde noch im Laufe des Montags eine Weisung an die Bundespolizei geben, wonach die Einheit auf 300 Kräfte anwachsen soll, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Statt vier Standorten seien nunmehr acht Standorte geplant, „um schnell und flexibel bei Bedarf vor Ort zu sein“. Zuerst hatte „Bild“ über die geplante Erweiterung berichtet.
Als Reaktion auf die gestiegene Bedrohung hat Dobrindt im Dezember eine neue Einheit in Dienst gestellt, die unbemannte Luftfahrzeuge aufspüren, abfangen und gegebenenfalls auch abschießen soll. Die Kräfte sind an Flughäfen, in der Bundeshauptstadt und bundesweit in der Nähe sicherheitsrelevanter Objekte stationiert, um möglichst rasch am Einsatzort sein zu können.

Ursprünglich bis zu 130 Spezialkräfte geplant

Die neue Einheit werde in der Anfangsphase aus rund 60 Bundespolizisten bestehen und solle rasch auf 130 Spezialkräfte anwachsen, hieß es im Dezember. Sie werde unter anderem KI-gestützte Störsysteme und automatische Abfangdrohnen einsetzen. Außerdem solle die neue Einheit in Amtshilfe die Landespolizeien unterstützen, wenn dies nötig ist und entsprechende Kapazitäten zur Verfügung stehen.

Bundesregierung sieht rechtlich keinen Handlungsbedarf

Mehrere Politiker hatten zuletzt Gesetzesänderungen für eine effektivere Abwehr der Bedrohung durch Drohnen ins Spiel gebracht. Die Bundesregierung verweist ihrerseits auf bereits umgesetzte Änderungen, etwa im Luftsicherheitsgesetz. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille sagte, bei der Drohnenabwehr sehe sich die Bundesregierung, was die rechtliche Lage angehe, gut aufgestellt.
Am späten Dienstagabend vergangener Woche war auf dem Flughafen Leipzig/Halle in der Nähe ukrainischer Transportflugzeuge eine mit Sprengstoff und Zünder bestückte Drohne entdeckt worden. Zudem war ein Flugzeug mit einem unbekannten kleineren Flugobjekt kollidiert – möglicherweise einer zweiten Drohne. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr. (dpa/red)
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Fünf Liegenschaften für neuen Wehrdienst vorgesehen

Das Bundesverteidigungsministerium hat die Nutzungsabsicht für fünf Liegenschaften konkretisiert, die für den neuen Wehrdienst genutzt werden sollen.
Das Ministerium teilte am Montag mit, dass für diese Liegenschaften konkrete vorbereitende Schritte eingeleitet wurden. Die betroffenen Liegenschaften sind die ehemalige Kurpfalz-Kaserne in Speyer, die ehemalige Unteroffizier-Krüger-Kaserne in Kusel, die ehemalige Graf-Stauffenberg-Kaserne in Sigmaringen, die ehemalige Kanaal-van-Wessem-Kaserne in Soest und die ehemaligen Ray Barracks inklusive des ehemaligen US-Übungsplatzes Ockstadt in Friedberg.

Gespräche mit Stakeholdern

In Speyer, Kusel und Sigmaringen fanden bereits Gespräche mit den beteiligten Stakeholdern statt, um die zukünftige Nutzung der Liegenschaften zu diskutieren. Die Ergebnisse dieser Gespräche sollen in Absichtserklärungen festgehalten werden. Für die Liegenschaften in Soest und Friedberg stehen diese Gespräche noch aus. Ein Treffen für die ehemalige Kanaal-van-Wessem-Kaserne in Soest ist bereits für September geplant.
Um die geplanten Ausbildungskapazitäten umsetzen zu können, müssen die erforderlichen Schritte zur Wiedernutzung der Liegenschaften durch die Bundeswehr zeitnah ergriffen werden. Dazu gehört insbesondere das Landbeschaffungsverfahren, das kurzfristig eingeleitet werden soll. Die Liegenschaften sollen wieder in die militärische Nutzung und in den Besitz des Bundesministeriums der Verteidigung übergehen. (dts/red)
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Rhein-Pegel auf Rekordtief: Wracks tauchen auf – Binnenschiffer warnen vor Zweiteilung des Rheins


In Kürze:

  • Rekordpegel: Der Rhein erreicht historische Tiefstände und gibt alte Wracks frei.
  • Schifffahrt: Geringe Wasserstände erschweren den Gütertransport und erhöhen die Transportkosten.
  • Hitze: Westeuropa erlebt den heißesten Juni und Juli seit Beginn der Aufzeichnungen.

 
Der Rhein führt im August so wenig Wasser wie seit Beginn der Messungen nicht mehr. Das Niedrigwasser legt am Niederrhein nicht nur alte Schiffswracks frei, sondern beeinträchtigt zunehmend auch die Schifffahrt und den Gütertransport.
Laut aktuellen Daten der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erreichte der Pegel Duisburg-Ruhrort am 10. August einen Rekordtiefstand von 145 Zentimetern. Auch an den Messstellen in Düsseldorf und Köln wurden neue Tiefststände registriert. Das Niedrigwasser lässt an mehreren Stellen des Niederrheins Bereiche sichtbar werden, die normalerweise vom Wasser bedeckt sind.

Zwei Wracks mit zwei düsteren Geschichten

Zwischen Neuss und Dormagen, nahe der Mündung des Silbersees in den Rhein, ist dadurch erneut ein alter Aalschokker zu sehen, wie der WDR berichtet. Das Schiff soll den Namen „Conny“ getragen haben und wurde bis in die 1990er-Jahre von einem der letzten Rheinfischer zum Aalfang genutzt.
Um das Wrack rankt sich eine ungewöhnliche Geschichte. Der damalige Fischer soll nach einem Beziehungsstreit versucht haben, seine frühere Partnerin und deren neuen Freund zu töten. Nach seiner Haftentlassung bemühte er sich offenbar darum, Geld für die Bergung seines Schiffes aufzutreiben. Später verschwand der Mann spurlos.
Da der Aalschokker weit außerhalb der Fahrrinne liegt, ist er für die Schifffahrt kein Hindernis. Bereits 2003 und 2022 war der Aalschokker bei besonders niedrigem Wasserstand deutlich zu sehen.

Luftaufnahme eines ehemaligen Aalfischerbootes, das bei Neuss im trockenen Schlamm am Ufer des Rheins liegt. Die Aufnahme entstand am 30. Juli 2026, als der Rhein nach außergewöhnlich heißem Wetter einen historischen Tiefstand erreichte.

Foto: Ina Fassbender/AFP via Getty Images

Ein weiteres historisches Wrack liegt bei Emmerich im Kreis Kleve. Die „De Hoop“ ist 131 Jahre alt und wurde bereits 2018 nach einer extremen Trockenperiode wieder sichtbar.
Das Frachtschiff sank im Winter 1895 nach einer Explosion. Die „De Hoop“ hatte gemeinsam mit mehreren anderen Schiffen Dynamit geladen. Beim Umladen beziehungsweise Verstauen der Ladung kam es auf dem benachbarten Schiff „De Elisabeth“ zur Explosion. Die „De Hoop“ geriet daraufhin in Brand und sank. Nach historischen Angaben kamen vermutlich 16 Menschen ums Leben.
Erst wenn der Rhein extrem wenig Wasser führt, kommen die beiden Schiffswracks zum Vorschein. Wer die aktuellen Pegelstände beobachten will, kann die Messwerte der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes für unter anderem Emmerich und Düsseldorf abrufen.

Niedrigwasser wird zum Problem für die Schifffahrt

Die extrem niedrigen Wasserstände haben inzwischen auch direkte Folgen für die Binnenschifffahrt. Am für die Schifffahrt wichtigen Pegel Kaub wird im Laufe der Woche erstmals ein einstelliger Wasserstand erwartet, wie der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB), Jens Schwanen, der „Rheinischen Post“ sagte.
Bei solchen Pegelständen könne die gewerbliche Schifffahrt in der betroffenen Region keinen regulären Gütertransport mehr durchführen. Auch Tagesausflugs- und Kreuzfahrtschiffe seien betroffen. Es könnte de facto zu einer Zweiteilung des Rheins kommen.
Nach Einschätzung des BDB ist der Rhein dadurch faktisch nicht mehr durchgängig befahrbar. Zwischen den ARA-Häfen Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen sowie Nordrhein-Westfalen bis etwa Köln kann der Verkehr über den Rhein und das westdeutsche Kanalnetz weiterhin stattfinden. Weiter südlich bestehen Verbindungen unter anderem über Neckar, Mosel und Main sowie den Main-Donau-Kanal.
Das Niedrigwasser belastet die deutsche Wirtschaft bereits seit Wochen. Binnenschiffe können bei geringen Wasserständen weniger Ladung aufnehmen. Dadurch steigen die Transportkosten, gleichzeitig geraten Lieferketten stärker unter Druck.

Niedrigwasser am Rhein bei Tolkamer in den Niederlanden am 5. August 2026.

Foto: Hesham Elsherif/Getty Images

Handel fordert mehr Lang-Lkw

Angesichts der angespannten Situation auf den Wasserwegen fordert der Handelsverband Deutschland (HDE), sogenannte Lang-Lkw dauerhaft zuzulassen.
Solche Lastwagen können deutlich mehr Ladung aufnehmen als herkömmliche Lkw. Der HDE argumentiert, dass bei einer Verlagerung von Transporten vom Schiff auf Straße und Schiene zusätzliche Engpässe entstehen könnten. Hinzu kommt der seit Jahren bestehende Mangel an Lkw-Fahrern.
HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth fordert deshalb eine dauerhafte Regelung für Lang-Lkw. Bisher ist deren Einsatz nur auf bestimmten Strecken und unter zeitlich begrenzten Genehmigungen möglich.
Herkömmliche Lkw dürfen maximal 18,75 Meter lang sein, Lang-Lkw können bis zu 25,25 Meter erreichen. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums können zwei Lang-Lkw drei Fahrten mit herkömmlichen Lastwagen ersetzen. Die mögliche Kraftstoffersparnis wird mit 15 bis 25 Prozent angegeben.

Westeuropa erlebt heißesten Juni und Juli seit Messbeginn

Parallel zum extremen Niedrigwasser hat Westeuropa einen weiteren Temperaturrekord verzeichnet. Nach Angaben des EU-Erdbeobachtungsprogramms Copernicus waren Juni und Juli 2026 zusammengenommen die heißesten seit Beginn der Aufzeichnungen.
Die Durchschnittstemperatur der beiden Monate lag bei 21,62 Grad Celsius und damit über dem bisherigen Rekord aus dem Jahr 2022. Gleichzeitig war die Bodenfeuchtigkeit im Juli deutlich niedriger als während der damaligen Dürre.
Besonders trocken war es unter anderem in Frankreich, Spanien, Österreich, Ungarn, Großbritannien und Irland. In mehreren europäischen Ländern wurden zudem ungewöhnlich niedrige Flusspegel und Einschränkungen bei Schifffahrt, Bewässerung und Stromerzeugung gemeldet.

Bad Ischl, Österreich – 2. August 2026: Boote liegen im stark zurückgegangenen Wasser des Nussensees. Hitze und ausbleibender Regen lassen die Wasserstände in der Region deutlich sinken.

Foto: Christian Bruna/Getty Images

(afp/dpa/red)
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Brosius-Gersdorf präzisiert Vorschlag zur Medienaufsicht

Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Anregung für eine neue Medienaufsicht präzisiert und gleichzeitig neue Vorschläge angekündigt. Es geht ihr um einen besseren Schutz des Persönlichkeitsrechts bei ehrverletzenden Äußerungen in neuen digitalen Medien, vor allem gegenüber Äußerungen in „Social Media“, sagte Brosius-Gersdorf am Montag der dts Nachrichtenagentur.
Bei Plattformen böten die Verfahren nach dem Digital Services Act (DSA) zwar bereits jetzt Möglichkeiten, gleichwohl bleibe das Persönlichkeitsrecht im Internet häufig auf der Strecke. „Helfen könnte unter anderem eine staatsfreie behördliche Aufsicht über soziale Netzwerke (und neue Medien), die bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen von sich aus aktiv werden könnte“, so die Juristin.

„Staats- und regierungsferne Aufsicht“

Wichtig sei ihr, dass es dabei nicht um eine staatliche Aufsicht, sondern um eine „staats- und regierungsferne Aufsicht durch Einrichtungen wie die Landesmedienanstalten“ gehe. „Dazu könnte der Medienstaatsvertrag so geändert werden, dass die Landesmedienanstalten bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch neue Medien und auf Plattformen erforderliche Sanktionsmaßnahmen erlassen können“, so Brosius-Gersdorf gegenüber der dts Nachrichtenagentur.
Sie werde in ihrem neuen Buch mit dem Titel „Wahl und Wahrheit“ weitere Vorschläge zum Schutz des Persönlichkeitsrechts im Internet und für eine bessere Debattenkultur unterbreiten. Dieses soll am 1. September erscheinen.
Brosius-Gersdorf kritisierte auch die Aufregung, die nach ihrer Äußerung gegenüber dem ZDF im Bezug auf eine geforderte „Behördenaufsicht“ entstanden war. „Die Debatte geht in der Tat einmal wieder fehl“, sagte die Juristin am Montag gegenüber der dts Nachrichtenagentur. (dts/red)
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Trump und Iran: „Es ist wie eine Schachpartie“


In Kürze:

  • Das Abkommen zwischen Iran und Oman zur Straße von Hormus befindet sich in der Endphase.
  • Vor Inkrafttreten müssen die USA sechs iranische Forderungen erfüllen.
  • US-Präsident Trump setzt auf wirtschaftlichen Druck und hält sich militärisch zurück.
  • Gleichzeitig gibt es Veränderungen in der iranischen Führung.

 
Laut dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi befinden sich die Verhandlungen mit dem Oman über neue Schifffahrtsrouten in der Straße von Hormus in der Endphase. Allerdings besteht der Iran darauf, dass zunächst die USA sechs Forderungen erfüllen müssen, bevor die Wasserstraße tatsächlich geöffnet wird.
„Gespräche mit dem Oman bedeuten nicht, dass die Straße von Hormus wieder geöffnet wird“, sagte Irans Außenminister Abbas Araghtschi am Sonntag, dem 9. August, laut staatlichen Medien. „Es mag zwar zu einer Einigung kommen, doch die Wiederöffnung der Meerenge hängt von weiteren Bedingungen ab, die über Vermittler übermittelt wurden.“
Die Forderungen hat der Iran früher schon einmal gestellt – damals als Bedingungen für ein dauerhaftes Abkommen mit dem Iran, in dem es auch um das Atomprogramm des Landes geht. Nun werden sie als Voraussetzung für ein Abkommen wiederholt, das lediglich auf die Wiedereröffnung der Straße von Hormus abzielen soll.
Diese Forderungen bestehen laut dem Nationalen Sicherheitsrat des Iran und iranischen Medien aus folgenden Punkten:
  • Ein Ende sämtlicher US-Drohungen
  • Dauerhafte Einstellung des Krieges gegen den Iran und dessen Verbündete in der Region (z.B. Hisbollah, Hamas, Jemen und Irak)
  • Aufhebung der Seeblockade iranischer Häfen und Abzug der US-Streitkräfte
  • Vollständige finanzielle Entschädigung für Kriegsschäden
  • Vollständige Aufhebung aller Sanktionen gegen den Iran
  • Bedingungslose Freigabe aller eingefrorenen iranischen Vermögenswerte
Die iranischen Revolutionsgarden bekräftigten am Sonntag, dass die Straße von Hormus so lange blockiert bleiben werde, „bis der Feind alle unsere Bedingungen erfüllt“.

Indirekte Friedensgespräche USA – Iran

„Wir führen derzeit keine Verhandlungen mit den USA, aber es findet ein Austausch von Botschaften über Vermittler statt“, sagte Araghtschi. Erst wenn die USA dem Iran und seinen Forderungen entgegenkommen, könnten diese wieder aufgenommen werden.
Der Außenminister bezieht sich dabei auf das vorläufige Rahmenabkommen zwischen beiden Staaten, das im Juli scheiterte. Daraufhin befahl US-Präsident Donald Trump den amerikanischen Streitkräften, die Seeblockade des Schiffsverkehrs in und aus iranischen Häfen wieder aufzunehmen.

Wie reagiert Washington auf die Forderungen des Iran?

Die Vereinigten Staaten haben öffentlich nicht auf die Liste der Bedingungen des iranischen Regimes reagiert. Die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times wandte sich an das Weiße Haus, um eine Stellungnahme einzuholen, erhielt jedoch bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Antwort.
„Wir halten uns zurück“, sagte Trump dem Nachrichtenportal „Axios“ am Sonntag in einem kurzen Telefoninterview. „Wir verhandeln nur halbherzig mit ihnen. Wir beobachten den Iran lediglich angesichts seiner enormen Inflation und der Tatsache, dass sie kein Geld haben.“
Die iranische Wirtschaft „ist in einem sehr schlechten Zustand“, und dem Land fehlen die Mittel, um seine Truppen zu bezahlen, fügte er unter Verweis auf die US-Seeblockade hinzu. „Es wird klappen. Es klappt immer“, sagte der Präsident. „Es ist wie eine Schachpartie.“

JD Vance: Ziel ist, das Vorkriegsniveau wiederherstellen

Tags zuvor sagte US-Vizepräsident JD Vance, der Konflikt mit dem Iran sei „noch nicht vorbei“. Er fügte an: „Wir befinden uns mitten im Spiel und setzen eine ganze Reihe von Mitteln [gegen Teheran] ein.“
„Sie wollen, dass diese Sache vorbei ist“, sagte er und bezog sich dabei auf einige Personen innerhalb der iranischen Führung. „Die Frage ist, ob sie in der Lage sind, ob ihr System in der Lage ist, das zu liefern, was notwendig ist, damit wir zufrieden sind, damit wir das Gefühl haben, dass wir aus diesem speziellen Engagement das herausgeholt haben, was wir brauchen.“
Ziel der USA ist es laut Vizepräsident Vance, beim Öl- und Gastransport durch die Straße von Hormus wieder das Vorkriegsniveau herzustellen. Das entgegnete der Republikaner bei „Fox News“ auf die Frage, was bei einem Abkommen ein akzeptabler Status quo für die Meerenge wäre.
Vance gab an, dass die Iraner dies zwar zugesagt hätten und auch die Golfstaaten dies wollten. Er sagte jedoch, dass die USA darauf nicht vertrauten.
Am Wochenende schrieb das US-Zentralkommando, das die Operationen im Nahen Osten überwacht, in einem Beitrag auf X, dass 53 Handelsschiffe, die auf dem Weg in den Iran oder aus dem Iran waren, umgeleitet wurden. Zwei Schiffe wurden manövrierunfähig gemacht und zwei weitere geentert.
Das US-Militär flog etwa zwei Wochen lang täglich Luftangriffe gegen den Iran, bevor Trump eine Unterbrechung der Angriffe ankündigte und erklärte, diese würden zu weiteren Verhandlungen führen. Eine US-Seeblockade der iranischen Häfen ist weiterhin in Kraft.

Veränderungen in der iranischen Regierung

Im Iran koordiniert der Nationale Sicherheitsrat die Außen-, Verteidigungs-, Geheimdienst- und innere Sicherheitspolitik. Er ist das höchste Entscheidungsgremium des Landes. Der Rat, in dem viele Hardliner sitzen, überprüft auch die Vereinbarung, die zwischen Vertretern des Iran und Oman getroffen wurde.
Beschlüsse werden allerdings erst nach Bestätigung durch den obersten Führer Modschtaba Chamenei wirksam. Modschtaba Chamenei ist seit einem US-Luftangriff, bei dem sein Vater und Vorgänger am 28. Februar getötet wurde, nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten.
Chameneis Büro verbreitete am Sonntag, dass sich der oberste Führer mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian getroffen habe.
Sie hätten „ausführlich über die Probleme und Herausforderungen des Landes“, einschließlich der „derzeitigen militärischen Lage und der Zukunftsaussichten“, gesprochen. Wann genau das Treffen stattgefunden hat, wurde nicht mitgeteilt. Am 5. August hatte Peseschkian die Kommunikation mit Chamenei noch als „momentan sehr schwierig“ bezeichnet.
Derweil ernannte der Präsident am Sonntag den früheren Oberbefehlshaber der iranischen Revolutionsgarden, Mohsen Resaei, zum neuen Chef des Nationalen Sicherheitsrats. Das teilte der Sprecher des iranischen Präsidialamtes im Onlinedienst X mit.
Resaei (71) war von 1981 bis 1997 Kommandeur der Revolutionsgarden. Anschließend bekleidete er hochrangige politische Ämter. Zuletzt hatte er den neuen obersten Führer des Iran, Modschtaba Chamenei, militärisch beraten. In dieser Funktion hatte Resaei im Juli erklärt, die Kontrolle über die Straße von Hormus sei für den Iran „wichtiger als Dutzende Atombomben“.
Mit Material von theepochtimes.com und Nachrichtenagenturen
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Günther: Bundeswehr im Inneren bei Drohnenabwehr einsetzen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich angesichts der Bedrohungslage durch Drohnen dafür ausgesprochen, dass Bundeswehreinsätze auch im Inneren ermöglicht werden sollten. „Weil man bei Drohnen kaum unterscheiden kann, ob es sich um eine außenpolitische oder innenpolitische Bedrohung handelt. Und deswegen, glaube ich, müssen wir auch über eine Änderung des Grundgesetzes sprechen, und ich hoffe auch, dass wir da zu Ergebnissen kommen“, sagte Günther dem Deutschlandfunk.
Generell sei er davon überzeugt, dass beim Thema äußere und innere Sicherheit die strikte Trennung zwischen Bund und Ländern nicht mehr zeitgemäß sei. Stattdessen sollten angesichts der aktuellen Bedrohungslage die Kompetenzen von Bund und Ländern noch stärker gebündelt werden.

Günther: Es ist wichtig, mit der besten Technik ausgerüstet zu sein

Man merke bei den Drohnen, dass Profis am Werk sind. „Und so professionell, wie das gemacht ist, kann man sich kaum vorstellen, dass da nicht auch eine staatliche Infrastruktur dahintersteckt.“ Deshalb sei es wichtig, mit der besten Technik ausgerüstet zu sein. „Und das geht nur im Schulterschluss zwischen Bund und Ländern.“
Die Drohnen-Diskussion hat in den vergangenen Tagen Fahrt aufgenommen, nachdem am Flughafen Leipzig/Halle am späten Dienstagabend in der Nähe ukrainischer Transportflugzeuge eine mit Sprengstoff und Zünder bestückte Drohne entdeckt und von einem Mitarbeiter zum Absturz gebracht worden war. Ein infolge der Sperrung kurz danach durchstartendes Flugzeug kollidierte mit einem unbekannten kleineren Flugobjekt, möglicherweise einer zweiten Drohne. (dpa/red)
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Rente, Pflege, Wahlen – volles Programm für Merz im Herbst

Das Kanzleramt liegt ruhig in der August-Hitze, statt schwarzer Politiker-Limousinen fahren nur Touristenbusse durchs Regierungsviertel, im Reichstag sind die Fraktionssitzungssäle fest in der Hand von Bauarbeitern. Die Politik in Berlin befindet sich – leicht verspätet – in der Sommerpause. Selbst der Kanzler, über den seine Sprecher gern sagen, dass er immer im Dienst sei, gönnt sich etwas Erholung. Auf Merz und seine Mannschaft wartet nach der Sommerpause ein Berg an Aufgaben und Problemen. Eine Auswahl:

Abschluss der Personalrochade

Nach der Sommerpause ist für Merz ein wenig wie vor der Sommerpause, denn der Personalumbau ist noch nicht abgeschlossen. So muss noch die Nachfolge für Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein geklärt werden, die ins Gesundheitsministerium gewechselt ist.
In der Unionsfraktion ist der wichtige Posten des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers vakant, weil Steffen Bilger (CDU) nun als Verkehrsminister im Kabinett sitzt. Und für die CDU sucht Merz noch eine neue Schatzmeisterin, nachdem er Franziska Hoppermann zur Generalsekretärin befördert hat.
Vergleichsweise einfach wird dagegen der Abschluss der Kabinettsumbildung: Die neuen Minister müssen in der ersten Sitzungswoche des Bundestags Anfang September noch ihren Amtseid leisten.

Schwierige Haushaltslage

Diese erste Sitzungswoche gehört traditionell dem Haushalt für das kommende Jahr. Der Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht für 2027 eine Rekordneuverschuldung von 118,7 Milliarden Euro vor. Mit den kreditfinanzierten Sondervermögen für die Bundeswehr sowie für Infrastruktur und Klimaneutralität liegt sie sogar bei gut 200 Milliarden Euro.
Angesichts geplanter Kürzungen etwa beim Eltern- und Wohngeld, beim Unterhaltsvorschuss oder beim Klimafonds dürfte in den Haushaltsberatungen noch härter als sonst um jeden Euro gerungen werden. Und noch weiß niemand, ob nicht zum Beispiel durch den Iran-Krieg weitere Belastungen auf Deutschland zukommen werden.
Auch mittelfristig schaut es nicht gut aus. Laut Kabinettvorlage liegt die Finanzlücke 2028 bei 22 Milliarden, 2029 bei 38 Milliarden und 2030 bei 47 Milliarden Euro.

Rettung der Rentenreform

Unter das Reformpaket zur Stabilisierung des Rentensystems war eigentlich ein Haken gemacht – mit der klaren Ansage des Kanzlers, alle Elemente müssten jetzt zügig umgesetzt werden. Doch dann stellten sich die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) gegen das geplante Ende der Rente mit 63.
Das rief auch SPD-Länderchefs wie Anke Rehlinger (Saarland) und Andreas Bovenschulte (Bremen) auf den Plan. Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) hatte von Anfang an gegen diesen zentralen Reformbaustein gewettert. Der Kanzler und seine Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) werden im Herbst viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, um das Gesamtprojekt zu retten.

Zeit drängt bei Pflegereform

Dass eine Reform der Pflegeversicherung kommen muss, ist angesichts des erwarteten Milliardendefizits unbestritten. Den vorliegenden Entwurf des Gesundheitsministeriums sieht aber auch der Kanzler in einem Punkt kritisch: Es geht um vorgesehene Kürzungen von Renteneinzahlungen für pflegende Angehörige. Auch die CSU lehnt diese ab.

Einkommensteuerreform

Im Grundsatz beschlossen, aber noch nicht in Gesetz gegossen ist auch die geplante Steuerreform zur Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen. Das jährliche Entlastungsvolumen soll rund zehn Milliarden Euro betragen. Wo das Geld herkommen soll, ist nur teilweise klar. Die Reform soll ab 2027 gelten – es ist also Tempo angesagt. Immerhin: Anders als bei der Rentenreform wurden hier die Details bisher nicht zerredet.

Wahlen im Osten

In Sachsen-Anhalt ist nicht auszuschließen, dass die AfD die absolute Mehrheit holt und den Ministerpräsidenten stellt. Das würde Schockwellen bis nach Berlin jagen.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD in den Umfragen vorn. In Berlin könnte die CDU die Macht verlieren. Je nach Wahlausgang droht der Union eine neue Brandmauerdebatte – auch im Verhältnis zur Linken – und der SPD eine Debatte über ihr Berliner Spitzenpersonal. Schon jetzt gibt es Rufe, Bas und Klingbeil sollten den Parteivorsitz abgeben und sich auf ihre Ministerämter konzentrieren.

Internationales Konfliktpotenzial

Krieg in der Ukraine, Krieg im Iran, Nahost-Konflikt: Alle diese Brandherde haben teils direkte Folgen für Deutschland etwa in Form von gestörten Lieferketten oder stark steigenden Spritpreisen. Je nach weiterer Entwicklung können sie auch Berlin kurzfristig zum Handeln zwingen.
Doch auch unterhalb dieser Schwelle gibt es Zündstoff. So soll möglichst bis zum Jahresende ein Kompromiss für den nächsten EU-Haushalt gefunden werden. Den vorliegenden Budgetentwurf mit einem Volumen von 1,76 Billionen Euro für 2028 bis 2034 hält Merz für inakzeptabel. Er fordert, mehrere hundert Millionen Euro zu sparen. Die Positionen der 27 Mitgliedsstaaten liegen noch weit auseinander. (dpa/red)
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Sommerfrische – von Joachim Ringelnatz

Sommerfrische

Zupf dir ein Wölkchen aus dem Wolkenweiß,
Das durch den sonnigen Himmel schreitet.
Und schmücke den Hut, der dich begleitet,
Mit einem grünen Reis.
Verstecke dich faul in der Fülle der Gräser.
Weil’s wohltut, weil’s frommt.
Und bist du ein Mundharmonikabläser
Und hast eine bei dir, dann spiel, was dir kommt.
Und lass deine Melodien lenken
Von dem freigegebenen Wolkengezupf.
Vergiss dich. Es soll dein Denken
Nicht weiter reichen als ein Grashüpferhupf.
 
Joachim Ringelnatz (1883–1934)
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Gefälschte Auto-Inserate: So gehen Betrüger vor

Polizei, Autohändler und Internetplattformen warnen vor gefälschten Auto-Angeboten. Jüngst wies die Pforzheimer Polizei via Instagram auf Täuschungsversuche hin, bei denen Betrüger angebliche Unfallfahrzeuge zu Schnäppchenpreisen feilbieten. „Das Problem: Weder das Fahrzeug noch die angeblichen Verkäufer existieren.“

Worum geht es?

Kriminelle nehmen sowohl private Käufer als auch Autohäuser aus. Unter Vortäuschung eines echten Verkaufsangebots werden sie zur Vorkasse gebeten. Am Ende sehen Opfer weder das Auto noch ihr Geld wieder.

Wie gehen die Kriminellen vor?

Die Maschen sind unterschiedlich und zielen darauf ab, dass jemand vorab Geld zahlt. „In manchen Fällen wird in Aussicht gestellt, dass das Fahrzeug mit einem Transportfahrzeug an die Geschädigten geliefert wird“, erklärt ein Sprecher der Polizei. Dann werde eine Anzahlung gefordert. „Nicht selten leisteten die Geschädigten dann „Anzahlungen“ in Höhe von mehreren Tausend Euro.“
Stefan Obert vom Bundesverband freier Kfz-Händler berichtet, aktuell würden häufig Autos aus angeblichen Insolvenzmassen angeboten. „Da werden vermeintliche Rechtsanwaltskanzleien oder Namen von real existierenden Kanzleien, Anwältinnen beziehungsweise Anwälten missbraucht und gefälschte Gerichtsbeschlüsse vorgelegt.“ Auch vermeintliche Kataloge einer großen Autohandelsgruppe aus Süddeutschland mit Sonderangeboten sind im Umlauf, wie der Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg schreibt.

Warum werden auch professionelle Kfz-Händler Opfer?

Weil die Täter nicht zuletzt mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) immer professioneller agieren. Der baden-württembergische Verband berichtet von täuschend echten Fake-Webseiten und -Händlerprofilen – inklusive Logos, Impressum und Kontaktdaten. Zudem sei es bei Geschäften zwischen Betrieben üblich, Waren auch ungesehen zu kaufen, erklärt Obert. „Ein Katalog mit 30, 40 Seiten ist da keine Seltenheit.“ Die Preise seien oft günstig – „aber nicht so, dass jeder argwöhnisch wird“.

Wie haben sich die Fallzahlen entwickelt?

Die Polizei hat keine konkreten Zahlen, weil sie nicht ohne weiteres aus den Betrugsstraftaten gefiltert werden könnten. Solche Delikte verlagerten sich seit Jahren immer mehr ins Internet, erklärt der Sprecher. Dort könnten Täter eine Vielzahl an potenziellen Geschädigten ansprechen und betrügerische Inserate mehrfach einstellen – sei es auf unterschiedlichen Plattformen oder unter Angabe verschiedener Verkaufsadressen. Beim Autoclub ACE geht laut dessen Auskunft ein Großteil der Mitgliederanfragen auf betrügerische Inserate zurück.
Laut dem Kfz-Gewerbe Baden-Württemberg nehmen Betrugsfälle merklich zu: „Bei geprellten Autohäusern sehen wir leider eine steigende Tendenz.“ Hauptgeschäftsführer Carsten Beuß spricht von einer „Betrugswelle, die mit neuen Tricks Fahrt aufnimmt und an Professionalität gewinnt“. Beim Bundesverband geht man aber davon aus, dass viele Unternehmen inzwischen sensibilisiert seien. Den Höhepunkt an Meldungen habe der Verband 2024 erlebt, sagt Obert. „In diesem Jahr haben wir über 20 entsprechende Warnmeldungen ausgegeben.“

Was weiß man über die Betrüger?

„Die Täter befinden sich nicht selten im Ausland“, erklärt die Polizei. Vor einigen Jahren habe man die betrügerischen Inserate und den Mailverkehr anhand von Übersetzungsfehlern noch leichter als solche erkennen können. „Heute sind diese durch den Fortschritt von KI und KI-Übersetzungsprogrammen jedoch nicht mehr anhand des bloßen Textes zu identifizieren.“

Wie laufen die Ermittlungen?

Die Polizei nutzt unterschiedliche Ermittlungsansätze. „Der „Weg des Geldes“ ist hier häufig die heißeste Spur“, erläutert der Sprecher. Oft lägen Tage oder Wochen zwischen Tat und Anzeige. Nicht selten lande das Geld zunächst auf Geldwäschekonten. „Bis zur Anzeigenaufgabe wurden die Gelder in vielen Fällen bereits mehrfach weiterüberwiesen.“

Was machen Plattform-Betreiber zum Schutz?

Zur Aufklärung haben Autoscout24, mobile.de, Kleinanzeigen und der Autoclub ADAC mit der Polizei die „Initiative Sicherer Autokauf im Internet“ gegründet. Hinzu kommen technische Sicherheitsmechanismen – teils mit Hilfe von KI – und manuelle Prüfprozesse, um verdächtige Aktivitäten zu erkennen, wie die Plattformbetreiber mitteilten. Verwarnungen, Sperren oder Kündigungen können folgen.

Wie schützen sich Kfz-Betriebe?

Der Bundesverband freier Kfz-Händler veröffentlicht seit 2023 „Warnmeldungen“ auf seiner Internetseite, um über aktuelle Betrugsmaschen aufzuklären. Der Kfz-Verband in Baden-Württemberg rät etwa, Mitarbeitende über neue Maschen zu informieren und wichtige Transaktionen und Verträge intern gegenprüfen zu lassen.

Was können Betrogene machen?

Ist das Geld einmal überwiesen, stehen die Chancen laut der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg schlecht, es zurückzubekommen. Man müsse schnell die Bank oder Polizei einschalten, sagt Oliver Buttler, Abteilungsleiter Telekommunikation, Internet, Verbraucherrecht.
Die Bank könne das Geld vielleicht zurückhalten. Ermittler könnten das Empfängerkonto sperren lassen. Bei Kreditkarten gebe es Rückbuchungsverfahren. Die Plattformen erstatten nach eigenen Angaben kein Geld. (dpa/red)
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„Produktionskapazitäten aufbauen“: Top-Ökonom wirft Pistorius falsche Investitionen vor

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, wirft Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) falsche Akzente bei Rüstungs-Investitionen vor. Der Top-Ökonom fordert die Einsetzung eines zentralen Koordinators für die militärische Beschaffung im Kanzleramt.
Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Schularick, statt die 700 Milliarden Euro – die bis 2030 für die Modernisierung der Bundeswehr zur Verfügung stünden – gezielt in Waffensysteme der Zukunft zu investieren, gebe Pistorius einen Großteil des Geldes weiter für Panzer, Fregatten und andere veraltete Technologien aus. Das weitgehend kreditfinanzierte Milliardenprogramm, mit dem man bei richtiger Verwendung auch das Wirtschaftswachstum ankurbeln könnte, drohe deshalb weitgehend zu verpuffen.
„Wir haben viel Kapital, viel industrielles Know-how und in Teilbereichen auch immer noch hochmoderne Technologien“, sagte der IfW-Chef mit Blick auf Deutschlands Stärken. „Was wir nicht haben, sind Hunderttausende Menschen, die in Panzer steigen und an die Front fahren möchten. Das heißt: Statt auf mehr Soldaten, mehr bemannte Fahrzeuge und mehr Kasernen müssen wir – wo immer möglich – auf KI, Robotik, Drohnen und Satellitentechnik setzen.“

Schularick fordert zentralen Koordinator für Beschaffung

Ein einzelnes und zudem „sehr langsames“ Ministerium ist aus Sicht des Wirtschaftswissenschaftlers mit der Neuorganisation der deutschen und europäischen Verteidigungsstrategie überfordert. Stattdessen sei jemand nötig, „der mit politischer Macht ausgestattet ist, Industrie, Start-ups und Ministerien zusammenbringt, Friktionen ausräumen kann und alles auf ein Ziel konzentriert“. Er könne sich beispielsweise den früheren Telekom-Vorstandschef René Obermann oder Ex-Airbus-Chef Tom Enders als einen solchen Koordinator im Kanzleramt vorstellen, sagte der Ökonom.

„Bundesregierung und Industrie müssen sich umstellen“

Aus Sicht Schularicks müssen sowohl die Bundesregierung als auch die Industrie ihre Herangehensweise bei der Rüstungsbeschaffung vollständig umstellen. Es reiche nicht, viel Geld auszugeben und die Bestände der Bundeswehr aufzufüllen. „Vielmehr müssen wir von Beginn an mitdenken, wie die wirtschaftlichen Prozesse aussehen müssen, damit die nötigen Waffensysteme im Fall der Fälle auch wirklich rasch und in ausreichender Menge nachproduziert werden können“, sagte er.
Statt hochkomplexe, maßgefertigte Panzer in kleiner Stückzahl oder 200 Flugabwehrraketen zu ordern, müsse es also darum gehen, Produktionskapazitäten aufzubauen. „Anders ausgedrückt: Wir bestellen nicht mehr das einzelne Gerät, sondern die ganze Fabrik, die dann im Ernstfall sehr rasch 2.000 statt 200 Raketen pro Jahr produzieren kann“, sagte Schularick. Weil sich das Vorhalten einer solchen Fabrik in Friedenszeiten für ein Unternehmen nicht rechne, müsse der Staat eine Prämie dafür zahlen. (dpa/red)
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Ein Tabu-Produkt verstärkt plötzlich die Wirkung von Blutdrucksenkern

Wissenschaftler sind auf ein überraschendes Phänomen gestoßen: Ausgerechnet zuckerhaltiger Kaugummi, das Schreckgespenst eines jeden Zahnarztes, könnte die blutdrucksenkende Wirkung von Rote-Bete-Saft verstärken.
In einer kleinen Studie sank der Blutdruck von gesunden Testpersonen leicht, wenn sie nach dem Saft zu Kaugummi mit Zucker griffen. Die zuckerfreie Variante blieb wirkungslos.
Ein neues Wundermittel gegen Bluthochdruck ist der süße Kaugummi deshalb zwar nicht. Doch das Ergebnis offenbart ein Zusammenspiel in unserem Körper: Was wir essen, verändert die Chemie in unserem Mund, und beeinflusst direkt, wie effizient der Organismus herzschützende Botenstoffe bildet.

Eine kleine Studie mit interessantem Hinweis

In der von Forschern am King’s College London durchgeführten Studie tranken die Teilnehmer rund 70 Milliliter Rote-Bete-Saft, der etwa 400 mg Nitrat enthält, ungefähr so viel wie in einem großen Spinat- oder Blattsalat enthalten ist. Anschließend kauten sie entweder zuckerhaltigen oder zuckerfreien Kaugummi.
Als die Teilnehmer den zuckerhaltigen Kaugummi kauten, sank der systolische Blutdruck um durchschnittlich 2,7 mmHg und der diastolische Blutdruck um 1,9 mmHg. Bei denjenigen, die zuckerfreien Kaugummi kauten, trat keine solche Senkung auf.
Der Effekt schien einige Stunden später nachzulassen. Die Forscher verfolgten die Teilnehmer nicht über diesen Zeitraum hinaus, sodass noch unbekannt ist, wie lange ein etwaiger Nutzen im Alltag anhalten könnte.
„Eine Senkung um etwa 2,7 bis 1,9 mmHg mag gering erscheinen, aber selbst kleine Blutdrucksenkungen können bedeutend sein, wenn es um die Verringerung des kardiovaskulären Risikos geht“, erklärte Dr. Sirisha Vadali, eine staatlich geprüfte Kardiologin und erfahrene Lipidologin, die nicht an der Studie beteiligt war, gegenüber Epoch Times.
Für sie zeigen die Ergebnisse vor allem, dass das biologische Prinzip dahinter funktioniert. Ein Grund, die eigene Lebensweise umzustellen, sei das aber nicht: Kaugummikauen könne bewährte Maßnahmen wie ausreichend Bewegung oder eine herzgesunde Ernährung niemals ersetzen.

Warum zuckerhaltiger Kaugummi?

Es ist bereits bekannt, dass nitratreiche Gemüsesorten wie Rote Bete, Spinat und Grünkohl einen gesunden Blutdruck unterstützen.
Sobald Nitrat aus diesen Lebensmitteln in den Blutkreislauf aufgenommen wird, gelangt bis zu ein Viertel davon in die Speicheldrüsen und wird zurück in den Mund abgesondert. Dort wandeln Bakterien auf der Zunge es in Nitrit um, das verschluckt und in den Blutkreislauf aufgenommen wird, wo es in Stickstoffmonoxid umgewandelt werden kann, ein Molekül, das dabei hilft, die Blutgefäße zu entspannen und zu erweitern.
Forschern ist seit Langem bekannt, dass dieser Prozess nicht nur vom Nitrat aus der Nahrung, sondern auch vom oralen Mikrobiom abhängt. Frühere Studien deuteten darauf hin, dass der Säuregrad des Speichels Einfluss darauf hat, wie effizient Mundbakterien diese Umwandlung durchführen.
Das Team des King’s College London machte sich daran, die umgekehrte Frage zu untersuchen: Könnte eine Erhöhung des Säuregehalts des Speichels die Stickstoffmonoxidproduktion steigern? Kaugummi erwies sich als praktisches Mittel, um den pH-Wert des Speichels zu beeinflussen.
Der zuckerhaltige Kaugummi senkte den pH-Wert des Speichels um etwa 1,4 Einheiten, während der zuckerfreie Kaugummi ihn um 0,38 Einheiten erhöhte. Normaler Speichel liegt bei etwa 6,7 bis 7,4. Der zuckerfreie Kaugummi machte den Speichel etwas basischer, während der zuckerhaltige Kaugummi ihn saurer machte.
Die Verschiebung des pH-Werts schien von Bedeutung zu sein. Teilnehmer, die zuckerhaltigen Kaugummi kauten, wiesen im Speichel um 45 Prozent höhere Nitritwerte und im Blut um 25 Prozent höhere Werte auf als beim Kauen von zuckerfreiem Kaugummi, was mit dem leichten Blutdruckabfall einherging.
„Je saurer, desto aktiver“, erklärte Dr. Andrew Webb, klinischer Dozent an der School of Cardiovascular and Metabolic Medicine & Sciences am King’s College London und korrespondierender Autor der Studie, gegenüber Epoch Times.
Die Versauerung des Speichels nach dem Trinken von Rote-Bete-Saft schien den Nitrat-Nitrit-Stickstoffmonoxid-Stoffwechselweg des Körpers zu verstärken, sagte er.
Die Ergebnisse seien möglicherweise nicht auf zuckerhaltigen Kaugummi beschränkt, sagte er. „Wir gehen davon aus, dass auch andere Methoden zur Veränderung des pH-Werts eine Wirkung hätten“, wobei er anmerkte, dass auch Kaffee den pH-Wert des Speichels senkt.

Kaugummi ist nicht die Lösung

Angesichts der potenziellen schädlichen Auswirkungen wiederholter Zuckereinnahme auf die Zahngesundheit empfehlen die Forscher nicht, regelmäßig zuckerhaltigen Kaugummi zu kauen, um den Blutdruck zu senken.
„Insgesamt scheint eine gute Zahnhygiene die Nitratumwandlung zu fördern“, merkte Webb an und unterstrich, dass Mundgesundheit und der Nitrat-Stoffwechselweg miteinander verflochten sind und nicht im Widerspruch zueinander stehen.
Kara Siedman, staatlich geprüfte Ernährungsberaterin in den USA, warnte davor, zuckerhaltigen Kaugummi als langfristige Strategie zur Verbesserung der Stickstoffmonoxidproduktion zu betrachten. Stattdessen betonte sie die Bedeutung einer ausgewogenen Ernährung und von Gewohnheiten, die ein gesundes orales Mikrobiom unterstützen.
„Das orale Mikrobiom ist nach dem Darm die zweitgrößte mikrobielle Gemeinschaft im Körper und spielt eine wichtige Rolle für die Gesundheit des gesamten Körpers“, erklärte Siedman gegenüber Epoch Times.

Den Nitrat-Nitrit-Stoffwechselweg auf natürliche Weise unterstützen

Aufgrund seiner zentralen Rolle im Nitrat-Nitrit-Stickstoffmonoxid-Stoffwechselweg sei es wichtig, die dafür zuständigen Bakterien zu unterstützen, ohne dabei ein Umfeld zu schaffen, das Zähnen oder Zahnfleisch schaden könnte, so Siedman.
Sie empfiehlt den Verzehr von nitratreichem Gemüse wie Rote Bete, Rucola, Spinat und Blattgemüse. Eine Übersichtsarbeit aus dem Jahr 2024 ergab, dass eine tägliche Nitrataufnahme von 200 bis 800 mg aus Rote-Bete-Saft bei Menschen mit Bluthochdruck mit einem durchschnittlichen Rückgang des systolischen Blutdrucks um 5 mmHg verbunden war – ein weitaus größerer Effekt als der in der Zahnfleischstudie beobachtete.
Siedman empfiehlt, eine gute Mundhygiene zu pflegen, ausreichend Flüssigkeit zu sich zu nehmen und einen gesunden Speichelfluss zu fördern.
Vorsicht geboten sei auch bei scharfen Mundspülungen: Wer zu oft zu antiseptischen Mitteln greife, insbesondere solchen mit dem Wirkstoff Chlorhexidin, töte genau jene Nützlinge im Mund ab, die für die Umwandlung von Nitrat nötig sind, warnt Webb.
Studien haben die Verwendung von Chlorhexidin-Mundspülungen mit einem Anstieg des Blutdrucks in Verbindung gebracht.
Im Gegensatz dazu beeinträchtigen Rauchen, Parodontitis, das Altern und hormonelle Veränderungen, wie sie beispielsweise in den Wechseljahren auftreten, das mikrobielle Gleichgewicht und die Verfügbarkeit von Stickstoffmonoxid, so Siedman.
„Die kardiovaskuläre Gesundheit sollte ganzheitlich betrachtet werden“, sagte Vadali. Die allgemeine Erkenntnis ist nicht, dass Menschen zuckerhaltigen Kaugummi kauen sollten, um den Blutdruck zu senken, sondern dass sie ein gesundes orales Mikrobiom aufrechterhalten sollten.
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
Zuerst erschienen auf theepochtimes.com unter dem Titel „Scientists Discover an Unexpected Way to Boost Beet Juice’s Blood Pressure Benefits“. (deutsche Bearbeitung kr)
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Ein Tabu-Produkt verstärkt plötzlich die Wirkung von Blutdruck-Senkern

Wissenschaftler sind auf ein überraschendes Phänomen gestoßen: Ausgerechnet zuckerhaltiger Kaugummi, das Schreckgespenst eines jeden Zahnarztes, könnte die blutdrucksenkende Wirkung von Rote-Bete-Saft verstärken.
In einer kleinen Studie sank der Blutdruck von gesunden Testpersonen leicht, wenn sie nach dem Saft zu Kaugummi mit Zucker griffen. Die zuckerfreie Variante blieb wirkungslos.
Ein neues Wundermittel gegen Bluthochdruck ist der süße Kaugummi deshalb zwar nicht. Doch das Ergebnis offenbart ein Zusammenspiel in unserem Körper: Was wir essen, verändert die Chemie in unserem Mund, und beeinflusst direkt, wie effizient der Organismus herzschützende Botenstoffe bildet.

Eine kleine Studie mit interessantem Hinweis

In der von Forschern am King’s College London durchgeführten Studie tranken die Teilnehmer rund 70 Milliliter Rote-Bete-Saft, der etwa 400 mg Nitrat enthält, ungefähr so viel wie in einem großen Spinat- oder Blattsalat enthalten ist. Anschließend kauten sie entweder zuckerhaltigen oder zuckerfreien Kaugummi.
Als die Teilnehmer den zuckerhaltigen Kaugummi kauten, sank der systolische Blutdruck um durchschnittlich 2,7 mmHg und der diastolische Blutdruck um 1,9 mmHg. Bei denjenigen, die zuckerfreien Kaugummi kauten, trat keine solche Senkung auf.
Der Effekt schien einige Stunden später nachzulassen. Die Forscher verfolgten die Teilnehmer nicht über diesen Zeitraum hinaus, sodass noch unbekannt ist, wie lange ein etwaiger Nutzen im Alltag anhalten könnte.
„Eine Senkung um etwa 2,7 bis 1,9 mmHg mag gering erscheinen, aber selbst kleine Blutdrucksenkungen können bedeutend sein, wenn es um die Verringerung des kardiovaskulären Risikos geht“, erklärte Dr. Sirisha Vadali, eine staatlich geprüfte Kardiologin und erfahrene Lipidologin, die nicht an der Studie beteiligt war, gegenüber Epoch Times.
Für sie zeigen die Ergebnisse vor allem, dass das biologische Prinzip dahinter funktioniert. Ein Grund, die eigene Lebensweise umzustellen, sei das aber nicht: Kaugummikauen könne bewährte Maßnahmen wie ausreichend Bewegung oder eine herzgesunde Ernährung niemals ersetzen.

Warum zuckerhaltiger Kaugummi?

Es ist bereits bekannt, dass nitratreiche Gemüsesorten wie Rote Bete, Spinat und Grünkohl einen gesunden Blutdruck unterstützen.
Sobald Nitrat aus diesen Lebensmitteln in den Blutkreislauf aufgenommen wird, gelangt bis zu ein Viertel davon in die Speicheldrüsen und wird zurück in den Mund abgesondert. Dort wandeln Bakterien auf der Zunge es in Nitrit um, das verschluckt und in den Blutkreislauf aufgenommen wird, wo es in Stickstoffmonoxid umgewandelt werden kann, ein Molekül, das dabei hilft, die Blutgefäße zu entspannen und zu erweitern.
Forschern ist seit Langem bekannt, dass dieser Prozess nicht nur vom Nitrat aus der Nahrung, sondern auch vom oralen Mikrobiom abhängt. Frühere Studien deuteten darauf hin, dass der Säuregrad des Speichels Einfluss darauf hat, wie effizient Mundbakterien diese Umwandlung durchführen.
Das Team des King’s College London machte sich daran, die umgekehrte Frage zu untersuchen: Könnte eine Erhöhung des Säuregehalts des Speichels die Stickstoffmonoxidproduktion steigern? Kaugummi erwies sich als praktisches Mittel, um den pH-Wert des Speichels zu beeinflussen.
Der zuckerhaltige Kaugummi senkte den pH-Wert des Speichels um etwa 1,4 Einheiten, während der zuckerfreie Kaugummi ihn um 0,38 Einheiten erhöhte. Normaler Speichel liegt bei etwa 6,7 bis 7,4. Der zuckerfreie Kaugummi machte den Speichel etwas basischer, während der zuckerhaltige Kaugummi ihn saurer machte.
Die Verschiebung des pH-Werts schien von Bedeutung zu sein. Teilnehmer, die zuckerhaltigen Kaugummi kauten, wiesen im Speichel um 45 Prozent höhere Nitritwerte und im Blut um 25 Prozent höhere Werte auf als beim Kauen von zuckerfreiem Kaugummi, was mit dem leichten Blutdruckabfall einherging.
„Je saurer, desto aktiver“, erklärte Dr. Andrew Webb, klinischer Dozent an der School of Cardiovascular and Metabolic Medicine & Sciences am King’s College London und korrespondierender Autor der Studie, gegenüber Epoch Times.
Die Versauerung des Speichels nach dem Trinken von Rote-Bete-Saft schien den Nitrat-Nitrit-Stickstoffmonoxid-Stoffwechselweg des Körpers zu verstärken, sagte er.
Die Ergebnisse seien möglicherweise nicht auf zuckerhaltigen Kaugummi beschränkt, sagte er. „Wir gehen davon aus, dass auch andere Methoden zur Veränderung des pH-Werts eine Wirkung hätten“, wobei er anmerkte, dass auch Kaffee den pH-Wert des Speichels senkt.

Kaugummi ist nicht die Lösung

Angesichts der potenziellen schädlichen Auswirkungen wiederholter Zuckereinnahme auf die Zahngesundheit empfehlen die Forscher nicht, regelmäßig zuckerhaltigen Kaugummi zu kauen, um den Blutdruck zu senken.
„Insgesamt scheint eine gute Zahnhygiene die Nitratumwandlung zu fördern“, merkte Webb an und unterstrich, dass Mundgesundheit und der Nitrat-Stoffwechselweg miteinander verflochten sind und nicht im Widerspruch zueinander stehen.
Kara Siedman, staatlich geprüfte Ernährungsberaterin in den USA, warnte davor, zuckerhaltigen Kaugummi als langfristige Strategie zur Verbesserung der Stickstoffmonoxidproduktion zu betrachten. Stattdessen betonte sie die Bedeutung einer ausgewogenen Ernährung und von Gewohnheiten, die ein gesundes orales Mikrobiom unterstützen.
„Das orale Mikrobiom ist nach dem Darm die zweitgrößte mikrobielle Gemeinschaft im Körper und spielt eine wichtige Rolle für die Gesundheit des gesamten Körpers“, erklärte Siedman gegenüber Epoch Times.

Den Nitrat-Nitrit-Stoffwechselweg auf natürliche Weise unterstützen

Aufgrund seiner zentralen Rolle im Nitrat-Nitrit-Stickstoffmonoxid-Stoffwechselweg sei es wichtig, die dafür zuständigen Bakterien zu unterstützen, ohne dabei ein Umfeld zu schaffen, das Zähnen oder Zahnfleisch schaden könnte, so Siedman.
Sie empfiehlt den Verzehr von nitratreichem Gemüse wie Rote Bete, Rucola, Spinat und Blattgemüse. Eine Übersichtsarbeit aus dem Jahr 2024 ergab, dass eine tägliche Nitrataufnahme von 200 bis 800 mg aus Rote-Bete-Saft bei Menschen mit Bluthochdruck mit einem durchschnittlichen Rückgang des systolischen Blutdrucks um 5 mmHg verbunden war – ein weitaus größerer Effekt als der in der Zahnfleischstudie beobachtete.
Siedman empfiehlt, eine gute Mundhygiene zu pflegen, ausreichend Flüssigkeit zu sich zu nehmen und einen gesunden Speichelfluss zu fördern.
Vorsicht geboten sei auch bei scharfen Mundspülungen: Wer zu oft zu antiseptischen Mitteln greife, insbesondere solchen mit dem Wirkstoff Chlorhexidin, töte genau jene Nützlinge im Mund ab, die für die Umwandlung von Nitrat nötig sind, warnt Webb.
Studien haben die Verwendung von Chlorhexidin-Mundspülungen mit einem Anstieg des Blutdrucks in Verbindung gebracht.
Im Gegensatz dazu beeinträchtigen Rauchen, Parodontitis, das Altern und hormonelle Veränderungen, wie sie beispielsweise in den Wechseljahren auftreten, das mikrobielle Gleichgewicht und die Verfügbarkeit von Stickstoffmonoxid, so Siedman.
„Die kardiovaskuläre Gesundheit sollte ganzheitlich betrachtet werden“, sagte Vadali. Die allgemeine Erkenntnis ist nicht, dass Menschen zuckerhaltigen Kaugummi kauen sollten, um den Blutdruck zu senken, sondern dass sie ein gesundes orales Mikrobiom aufrechterhalten sollten.
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
Zuerst erschienen auf theepochtimes.com unter dem Titel „Scientists Discover an Unexpected Way to Boost Beet Juice’s Blood Pressure Benefits“. (deutsche Bearbeitung kr)
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Bauernverband gegen staatliche Preisdiktate: Kritik an Pachtreform


In Kürze:

  • Landwirtschaftliche Verbände kritisieren den Pachtpreisdeckel im EEG-Entwurf der Bundesregierung.
  • Der Deutsche Bauernverband spricht unter anderem von einem unnötigen Markteingriff des Staates.
  • Auch andere Verbände weisen auf mehrere Nachteile für Landwirte hin wie geringere Einnahmen.
  • Der Pachtdeckel könnte ein Dämpfer für die Energiewende sein und ein Gewinn für die Landwirtschaft.

 
Die Verpachtung einer Agrar- oder Forstfläche für eine Windkraftanlage ist für die Besitzer – meist Landwirte – ein lukratives Geschäft. Aktuell bieten die Anlagenbetreiber Pachtpreise zwischen 20.000 und 50.000 Euro pro Jahr und Anlage, teilweise auch deutlich darüber. Nach jüngster Entwicklung kann eine Pacht auch bei über 400.000 Euro pro Jahr und Anlage liegen.
Für diese Energieanlagenverpachtung können Landwirte weitaus mehr Pacht erhalten als für eine Landwirtschaftsverpachtung. Der Faktor kann mehr als 2.000 sein, da eine herkömmliche Pacht für Feldanbau im Bundesdurchschnitt bei 357 Euro pro Hektar und Jahr liegt. Am teuersten ist sie mit 560 Euro in NRW. Hierbei ist zu erwähnen, dass Windräder oft nur einen halben Hektar an Fläche oder weniger benötigen.

Reformplan reduziert den Geldfluss deutlich

Doch diese äußerst ertragreiche Einkommensquelle könnte bald um bis über 70 Prozent schmaler werden. Denn das Bundeswirtschaftsministerium plant die Einführung eines Pachtpreisdeckels für Windräder. Das geht aus dem Entwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für 2027, kurz EEG-Entwurf, hervor. Aktuell befindet er sich noch im Gesetzgebungsverfahren.
Am 29. Juli hat das Bundeskabinett den Pachtdeckel im Rahmen des Gesetzentwurfs zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit einer Änderung beschlossen. Auf Anfrage der Epoch Times teilte die Pressestelle des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie mit, womit Landwirte ab 2027 rechnen müssen.
Die Bundesregierung hat sich „darauf verständigt, die maximal zulässige jährliche Pachthöhe auf 3,5 Prozent des jährlich erzielbaren Standortertrags der Windenergieanlage zu begrenzen“. Momentan sind hier Werte zwischen 7 und 12 Prozent üblich. Zuvor wurde über eine Beschränkung auf 2,5 Prozent nachgedacht.
Für Landwirte mit geeigneten, aber noch ungenutzten Flächen hat die Reform damit erhebliche finanzielle Konsequenzen. Bestehende Verträge sind davon nicht unmittelbar betroffen.
Die Ministeriumssprecherin Susanne Ungrad bezifferte „die maximal mögliche [künftige] Pachthöhe bei rund 35.000 Euro“ für Grundbesitzer und durchschnittliche Windkraftanlagen an Land. Der Wert könne je nach Windenergieanlagentyp und Windaufkommen noch von diesem Wert abweichen.

Geringere Einsparungen für den Bund

Laut Ungrad „bieten die in der Vergangenheit zum Teil sehr hohen Pachtkosten nach unseren Analysen erhebliches weiteres Potenzial zur Reduktion der EEG-Förderkosten und damit zur Entlastung des Bundeshaushalts“. Unter Berücksichtigung der neuerlichen Anpassung auf 3,5 Prozent erwartet das Ministerium für den Zeitraum von 2027 bis 2032 Einsparungen von rund 160 Millionen Euro weniger.
Der Grund ist die Einspeisevergütung durch das EEG-Konto: Die aktuellen Pachtpreise stellen für die Anlagenbetreiber Kosten dar, die in ihre Kalkulationen einfließen. Diese beeinflussen die Gebote in den EEG-Ausschreibungen. Je höher die Pachtkosten, umso höher sind auch die Förderkosten, die der Staat über den EEG-Haushalt tragen muss. Sind die Einnahmen aus der Vermarktung des Stroms niedriger als die Vergütung, gleicht der Staat die Differenz aus. Das zahlen letztlich die Steuerzahler.
So steuerte der Bund im vergangenen Jahr rund 16,5 Milliarden Euro an Steuergeldern in das EEG-Konto, im ersten Halbjahr 2026 waren es gut 7,5 Milliarden Euro. Die mögliche Einsparung bewegt sich also im Bereich von einem Prozent.
Mit der Begrenzung der Pachthöhen will das Ministerium gleichzeitig „die Kosten einzelner Windenergieprojekte spürbar senken“, so Ungrad. Das könnte diese nochmals rentabler machen, auch wenn die staatlichen Zuschüsse sinken.

Kritik an staatlichem Eingriff

Ob sich dieser Kürzungsplan der Bundesregierung bis zum Ende des Gesetzgebungsverfahrens durchsetzen wird, ist allerdings ungewiss. Gegenwind kommt besonders von Bauern- und Forstverbänden.
Aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes ist der geplante Pachtdeckel für Windenergieanlagen „völlig unverständlich“. In der Pressemitteilung vom 20. Juli, also noch vor der Lockerung im Kabinett, bezeichnet er dessen mögliche Nachteile:
„Er ist ein unnötiger Eingriff in den Markt, schränkt die Vertragsfreiheit der Flächeneigentümer ein und schafft zusätzliche Bürokratie.“
Der Unternehmerverband und Interessenvertreter für alle Landwirte in Deutschland erwartet „deshalb im weiteren Gesetzgebungsverfahren deutliche Nachbesserungen“.

Vollständige Ablehnung des Pachtdeckels gefordert

Epoch Times fragte beim Bauernverband nach, welche Nachbesserungen dieser konkret erwartet. In der uns bereitgestellten Stellungnahme zum EEG 2027 forderte der Deutsche Bauernverband nicht weniger als den vollständigen „Verzicht des Windpachtdeckels“. Somit würde der Bauernverband auch die Lockerung des Kabinetts nicht tolerieren.
Der Verband kritisierte vor allem, dass der Bund trotz der genannten Einschränkungen für die Landwirte keinen „belastbaren Nachweis für eine Senkung der EEG-Förderkosten oder eine Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien“ darlegt. Das sind im EEG-Entwurf erklärte Ziele, die der Bund erreichen will.
Laut dem Verband bestimmen zahlreiche Faktoren im Wettbewerb der Ausschreibungen die Höhe der Förderkosten. Nur einer davon seien die Pachtzahlungen, sie seien somit nicht maßgeblich. „Flächeneigentümer sind unverzichtbare Partner der Energiewende“, heißt es in der Stellungnahme. Bisher habe die Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft, Grundstückseigentümern und Projektierern „ohne staatliche Preiseingriffe erfolgreich funktioniert“ und die Windenergie wesentlich vorangebracht.
Viele Landesbauernverbände der einzelnen Bundesländer teilen die Kritik des Deutschen Bauernverbandes. So auch der Landesbauernverband Brandenburg e.V. Dort ist Ulrich Böhm Referent für allgemeine Agrarpolitik. Gegenüber Epoch Times teilte er mit, dass der geplante Pachtdeckel „ein nicht gerechtfertigter, einseitiger, staatlicher Eingriff in die private Vertragsgestaltung“ sei.
Durch diese Neuerung gingen „den Grundeigentümern bzw. Verpächtern und Betrieben Einnahmemöglichkeiten verloren“. Allerdings existiert diese Einnahmemöglichkeit erst durch die staatliche Förderung der Windkraft. Laut Böhm bestehe mit der Reform das Risiko, „dass die breitere Beteiligung der Bodeneigentümer und Landwirte an der Energiewende beeinträchtigt wird“.
Oder anders gesagt: Durch einen Pachtdeckel könnte die Energiewende wichtige Unterstützer im landwirtschaftlichen Sektor verlieren. Ob das jedoch das Flächenpotenzial der Windkraft einschränkt, ist noch unklar.

Ungünstigere Verhandlungsposition

Besonders kritisiert der Deutsche Bauernverband, dass die Regelung „die Verhandlungsposition der Flächeneigentümer verschlechtert“. Zwar seien auch mit der Reform in Zukunft noch rechtlich höhere Entgelte möglich. Die vorgesehenen Sanktionen erzeugen auf die Landwirte jedoch einen „erheblichen Druck, die staatlich vorgegebene Grenze einzuhalten“. Von diesem Preisdeckel würden einzig die Projektierer und Energieunternehmen profitieren.
Als weiteren Nachteil nennt der Verband Rechts- und Investitionsunsicherheiten für bereits abgeschlossene Verträge durch die Reform. „Sie greift in langfristig ausgehandelte Vertragsverhältnisse ein und untergräbt das Vertrauen in bestehende Vereinbarungen“, erklärte der Verband. Manche Vertragspartner könnten mit der Einführung des Pachtdeckels eine Vertragsanpassung fordern.
Anstatt einen Windpachtdeckel einzuführen, solle die Regierung laut dem Bauernverband „stattdessen die tatsächlichen Hemmnisse des Ausbaus erneuerbarer Energien, insbesondere Genehmigungsprozesse, Netzengpässe und Finanzierungsbedingungen, gezielt angehen.“
Der Bauernverband wies allerdings darauf hin, dass die Landwirtschaft grundsätzlich dazu bereit ist, „ihren Beitrag zu einer sicheren, heimischen und dezentralen Energieversorgung zu leisten“. Dafür könne die Bundesregierung mit dem EEG die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. „Zusätzliche Investitionshemmnisse müssen dabei aber zwingend vermieden werden“, so der Verband.
„Statt die Bereitschaft zur Flächenbereitstellung durch staatliche Preisdiktate zu schwächen, müssen Anreize für die Bereitstellung geeigneter Flächen erhalten bleiben.“
Bei weiterhin hundertfach erhöhten Pachterträgen ist davon auszugehen, dass letzteres weiterhin gegeben ist.

Wie Betreiber den Pachtdeckel betrachten

In Deutschland gibt es zahlreiche Betreiber von Windkraftanlagen. Zu ihrem Standpunkt äußerte sich das Unternehmen ABO Energy, das weltweit bereits mehr als 1.300 Windräder, davon rund 550 in Deutschland, realisiert hat. „Wir errichten Windenergieanlagen ausschließlich auf gepachteten Flächen“, teilte der Pressesprecher Dr. Daniel Duben der Epoch Times mit. Auch künftig plant der Projektentwickler ABO Energy in vergleichbarem Umfang Projekte zu errichten.
ABO Energy geht laut Duben davon aus, „dass sich die Pachten aufgrund des Preisdrucks am Markt auch ohne staatliche Eingriffe deutlich verringern werden“. Das begründete er mit der aktuellen massiven Überzeichnung der Ausschreibungen für Windkraftanlagen an Land. Demnach drücke der Wettbewerb die Preise weiter nach unten. Das Wirtschaftsministerium bestätigte diese Entwicklung.
„In der Mai-Ausschreibung erreichte die Vergütung mit einem durchschnittlichen mengengewichteten Zuschlagswert von 5,06 Cent pro Kilowattstunde den niedrigsten Stand seit Jahren“, erklärte Duben. „Es liegt auf der Hand, dass bei fallenden Erlösen auf dieser Seite auch die zahlbaren Pachten auf der anderen Seite fallen müssen, damit sich die Projekte wirtschaftlich rechnen.“

Ein Gewinn für die Landwirtschaft?

Auch ein fertiges Windrad benötigt nur wenig Fläche. Neben den eigentlichen Bau- und angrenzenden Stellflächen sowie Zuwegen können Landwirte nach dem Bau der Anlage wieder Landwirtschaft betreiben, auch wenn das Areal der Windkraft gewidmet ist.
Eine Einschränkung gibt es dennoch. Speziell von den Rotorblättern können sich Mikropartikel ablösen, die unter anderem giftigen Chemikalien wie PFAS (Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) und BPA (Bisphenol-A) enthalten. Pro Jahr können sich durch ein großes Windrad rund 100 Kilogramm in der direkten Umgebung der Anlage verteilen und die landwirtschaftliche Nutzung dadurch einschränken.
Falls der Pachtdeckel kommt und dadurch weniger noch verfügbare Flächen der Windkraft gewidmet werden, könnten diese uneingeschränkt für die landwirtschaftliche Nutzung erhalten bleiben.
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Wie Israels Wahlsystem die Regierungsbildung beeinflusst

In Kürze:

  • Beobachter werten die Wahl zur 26. Knesset im September als wichtigste Abstimmung seit der Staatsgründung 1948.
  • Verhältniswahlrecht: Die rund sieben Millionen Wahlberechtigten stimmen für Parteien oder Listen, die 120 Knesset-Sitze proportional zu ihren Stimmenanteilen erhalten.
  • Da bislang keine einzelne Partei die absolute Mehrheit von 61 Sitzen errungen hat, hängt die Regierungsbildung von Koalitionsverhandlungen ab
  • Die arabische Partei Raam könnte zum entscheidenden Koalitionspartner werden

 
Am 27. Oktober wählen die Menschen in Israel ein neues Parlament. Beobachter im In- und Ausland werten die Wahl zur 26. Knesset als wichtigste Abstimmung seit der Staatsgründung 1948.
Neben überraschenden Bündnissen und neuen Parteien entscheidet auch das knifflige Wahlsystem des Landes darüber, ob Israels am längsten amtierender Regierungschef Benjamin Netanjahu weiterregieren darf.

Knesset

Im Zentrum von Israels demokratischen Institutionen steht das Einkammer-Parlament, die Knesset (Hebräisch für „Versammlung“). Ihre 120 Abgeordneten werden für eine Legislaturperiode von vier Jahren gewählt. Sitz ist Jerusalem.
Das Parlament kann durch eine einfache Mehrheit vorzeitig aufgelöst werden – was in Israel durchaus üblich ist. Unter bestimmten Umständen kann die Knesset ihre Legislaturperiode auch verlängern. Dazu bedarf es einer Mehrheit von 80 Abgeordneten.

Verhältniswahlrecht

Israels Wahlsystem basiert auf einer reinen Verhältniswahl: Die rund sieben Millionen Wahlberechtigten stimmen nicht für einzelne Kandidaten ab, sondern für eine Partei oder Liste. Auf diese entfallen dann Abgeordnetensitze proportional zu ihren Stimmanteilen. Das gesamte Land gilt dabei als ein einziger Wahlkreis. Laut Gesetz müssen die Wahlen „allgemein, landesweit, direkt, gleichberechtigt, geheim und proportional“ sein.
Israels Wähler sind Urnengänge gewohnt: Zwischen 2019 und 2022 waren sie gleich fünfmal zur Stimmabgabe aufgerufen. Damals konnte aufgrund einer Patt-Situation zwischen den politischen Lagern aus rechten, linksgerichteten und Mitte-Parteien keine stabile Regierung gebildet werden. Bei der Parlamentswahl 2022 lag die Wahlbeteiligung bei mehr als 70 Prozent.
Allerdings war die Wahlbeteiligung in der arabisch-israelischen Bevölkerung zuletzt gering: Ihre Repräsentation im Parlament blieb weit unter den Möglichkeiten. Das könnte sich nun ändern: Die Wähler der Parteien Raam und Chadasch-Tal könnten sogar für den Wahlausgang und die Koalitionsbildung entscheidend sein.

Sperrklausel

Um in die Knesset einzuziehen, muss eine Partei eine Sperrklausel von 3,25 Prozent überwinden. Dies entspricht etwa vier Sitzen. Diese Regelung hat erhebliche Auswirkungen auf das Endergebnis, denn Stimmen für Parteien oder Listen, die darunter liegen, werden „neutralisiert“.
Die Sitzverteilung unter den Parteien erfolgt dann auf der Basis ihres Anteils an den verbleibenden Stimmen. So würden etwa 20 Prozent der Stimmen 20 Prozent der Sitze entsprechen – also 24 Mandaten.

Überschuss-Stimmen

Die Teilung der Stimmanteile durch die Anzahl der verfügbaren Sitze liefert jedoch kein sauberes Ergebnis. Wenn Parteien knapp daran scheitern, einen weiteren Sitz zu gewinnen, entstehen Restmandate sowie sogenannte Überschuss-Stimmen.
Parteien können Vereinbarungen treffen, wonach ihre Überschuss-Stimmen gebündelt werden, um sich einige dieser nicht zugeteilten Sitze zu sichern. Für alle verbleibenden, nicht zugeteilten Sitze wendet Israel die Bader-Ofer-Methode an – eine mathematische Formel, die jeden verbleibenden Sitz der Partei mit dem höchsten Durchschnitt an Stimmen pro Mandat zuweist – wovon meist größere Parteien profitieren.
Bei der Parlamentswahl 2022 spielte die Verteilung dieser Sitze eine entscheidende Rolle: Damals wurden umgerechnet 300.000 Stimmen und damit sechs Prozent der abgegebenen Stimmen effektiv neu verteilt. Trotz fast gleicher Stimmenzahl beider Listen sicherte sich damit Netanjahus rechtsgerichtetes Lager letztlich eine komfortable Mehrheit von 64 Sitzen.

Bündnisse

Israels politisches Spektrum umfasst alle Positionen von rechtsextrem über zentristisch bis linksaußen. Noch nie in der Geschichte des Staates Israel ist es aber einer einzigen Partei gelungen, die absolute Mehrheit von 61 Mandaten zu erringen. Die Parteien sind daher traditionell auf Koalitionspartner angewiesen – Kompromisse sind damit an der Tagesordnung.
Dies hat in der Vergangenheit immer wieder zu neuen ungewohnten Konstellationen geführt: So gelang es 2021 dem Mitte-Rechts-Politiker Naftali Bennett, an der Spitze einer historischen Koalition zu stehen, die das gesamte politische Spektrum Israels umfasste – obwohl seine damalige Partei nur sechs Sitze gewonnen hatte.
Zünglein an der Waage sind oft die kleineren ultraorthodoxen Parteien – als Koalitionspartner kommen für sie vorzugsweise Parteien in Frage, die ihnen die Finanzierung ihrer eigenen Bildungseinrichtungen und Lebensweise sowie die zunehmend umstrittene Befreiung strengreligiöser Männer von der Wehrpflicht zusichern.

Regierungsbildung

Sobald die Stimmen ausgezählt sind, beginnen die Koalitionsverhandlungen. Israels Präsident erteilt anschließend demjenigen einen Auftrag zur Regierungsbildung, dem es gelingt, eine Koalition auszuhandeln.
Hinsichtlich der Wahl im Herbst gehen aktuelle Umfragen von einem äußerst knappen Rennen zwischen Netanjahus Likud und der Opposition aus. Jüngsten Umfragen zufolge liegt derzeit die neue Partei Jaschar von Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot mit zwei Sitzen knapp vor Netanjahus Likud. Laut der jüngsten Umfrage der Nachrichtenseite „Sman Jisrael“ würde die Anti-Netanjahu-Opposition insgesamt 57 Sitze gewinnen.

Arabische Partei als Königsmacher

Eine entscheidende Rolle bei einer erfolgreichen Regierungsbildung dürften daher in diesem Jahr arabische Parteien spielen, allen voran die Vereinigte Arabische Liste Raam. Die Partei von Mansur Abbas könnte laut der Umfrage sechs Mandate holen – ihre Beteiligung an einer Koalition würde dem Oppositionsblock somit eine Mehrheit von 63 Sitzen verschaffen.
Anders als früher befürworten der Umfrage zufolge die meisten Wähler der Oppositionsparteien eine Koalition mit Raam. Grund dafür ist ein strategischer Schritt von Raam-Chef Abbas: Sollte seine arabisch-muslimische Liste sich wie angekündigt auch jüdischen Kandidaten öffnen und den Knesset-Abgeordneten Joav Segalovitz aufnehmen, könnte dies nicht nur weitere Netanjahu-Gegner mobilisieren – sondern auch mehr arabische Wähler an die Urnen bringen.
Segalovitz gilt in arabisch-israelischen Gemeinden als äußerst angesehen: Er war als Staatssekretär für öffentliche Sicherheit in der früheren Regierung unter Bennett und Jair Lapid bei der Bekämpfung der Kriminalität in arabisch-israelischen Gemeinden zuständig und damit überaus erfolgreich. Seit Netanjahus Amtsübernahme und der Ernennung des rechtsextremen Abgeordneten Itamar Ben Gvir zum Innenminister ist die Mordrate in diesen Gemeinden wieder sprunghaft angestiegen – und ein wichtiges Wahlkampfthema geworden.  (afp/red)
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Hitze-Warnung im Süden – Schulstart in ersten Bundesländern

In der Südhälfte Deutschlands wird der Wochenstart wieder schweißtreibend – ausgerechnet zum Schulbeginn in drei Bundesländern. Der Deutsche Wetterdienst gab für mehrere Regionen abermals eine Warnung vor Hitze heraus. Sie gilt zunächst bis 19:00 Uhr für einen Großteil der Gebiete in Bayern, Baden-Württemberg sowie Teile von Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Zugleich steigt am Montag die Gefahr von Gewittern.
Die hohen Temperaturen fallen zusammen mit dem Schulstart nach den Sommerferien in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland. Hunderttausende Schüler müssen nach sechs Wochen Pause wieder zur Schule. Mehr als eine Woche lang ruhte bundesweit der Unterricht. Bayern und Baden-Württemberg waren die letzten Bundesländer, die in die Schul-Sommerpause gingen.

Wie das Wetter am Montag wird

Am Montag soll es nach Vorhersage des Wetterdienstes im Süden bis zu 36 Grad heiß werden. Lediglich im Nordwesten und Norden werden Höchstwerte zwischen 19 und 25 Grad erwartet. Anders als noch am Sonntag scheint zu Wochenbeginn die Sonne nicht mehr verbreitet.
Ein Niederschlagsgebiet an einer Kaltfront verlagere sich über den Nordosten nach Polen. Es könne es zu schauerartigen, teils gewittrigen Regenfälle kommen. „Sonst zunächst heiter bis sonnig und meist trocken, im Tagesverlauf vom Südwesten bis zur Neiße sowie vom Schwarzwald bis nach Ober- und Niederbayern Quellwolken mit Schauern einzelnen teils kräftigen Gewittern“, heißt es in der Vorhersage von Sonntag. (dpa/red)
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10.08.2026 | Binnenschiffer warnen vor Zweiteilung des Rheins | Irans Präsident trifft Chamenei

HEUTE6:36 Uhr

Binnenschiffer warnen vor Zweiteilung des Rheins infolge von Niedrigwasser

Wegen ausbleibender Niederschläge könnte der Rhein laut dem Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt weiter sinken und bald nicht mehr durchgängig befahrbar sein. Für den für Schifffahrt und Wirtschaft wichtigen Pegel Kaub wird erstmals ein einstelliger Wert prognostiziert – Güter-, Ausflugs- und Kreuzfahrtschiffe könnten dort ausfallen. Da die Schiffe derzeit deutlich weniger Ladung transportieren können, erhöht das die Transportkosten.

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HEUTE2:31 Uhr

Ex-Befehlshaber der Revolutionsgarden wird neuer Chef des Sicherheitsrats im Iran

Der frühere Revolutionsgarden-Kommandeur Mohsen Resaei ist neuer Chef des Nationalen Sicherheitsrats im Iran. Präsident Massud Peseschkian ernannte ihn zum Nachfolger von Mohammad Bagher Solghadr, der zurücktrat und politischer Berater des obersten Führers Modschtaba Chamenei wurde.

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Irans Präsident Peseschkian trifft obersten Führer Chamenei

Der iranische Präsident Massud Peseschkian traf den neuen obersten Führer des Iran, Modschtaba Chamenei. Beide sprachen laut Chameneis Büro über Landesprobleme, die militärische Lage und Aussichten. Wann genau das Treffen stattgefunden hat, wurde nicht mitgeteilt.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Berlin: Mann auf offener Straße durch Schüsse getötet

Ein Mann ist nach einem Streit zwischen mehreren Menschen in Berlin auf offener Straße angeschossen und dabei tödlich verletzt worden. Sanitäter versuchten, den 30-Jährigen wiederzubeleben, er starb aber noch am Tatort im Stadtteil Charlottenburg, wie die Polizei auf X mitteilte.
Nach Angaben einer Polizeisprecherin sind die mutmaßlichen Täter auf der Flucht. Wie viele Schüsse bei dem Vorfall auf dem Hardenbergplatz vor dem Bahnhof Zoologischer Garten kurz vor Mitternacht abgefeuert wurden, sagte die Sprecherin nicht. Auch die Hintergründe des Streits blieben zunächst unklar. Die Mordkommission nahm die Ermittlungen auf.
 

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Der Tatort liegt im Berliner Westen. Der Bahnhof Zoologischer Garten gilt im Berliner ÖPNV als wichtiger Knotenpunkt. Für viele Touristen, die den westlichen Teil der Hauptstadt erkunden wollen, dient der Bahnhof als Ausgangspunkt. Unter anderem liegen die bekannte Einkaufsmeile Kurfürstendamm und die Gedächtniskirche in der Nähe.
In Berlin kommt es immer wieder zu Vorfällen mit Schusswaffen. Erst am frühen Sonntagmorgen hatten Unbekannte auf die Scheibe einer Gaststätte in Neukölln geschossen. Am Wochenende zuvor war ein 38-Jähriger in Schöneberg angeschossen worden.
Laut Polizei hat der Einsatz von Schusswaffen in Berlin in der Vergangenheit stark zugenommen. „Streitigkeiten, die früher mit Fäusten ausgetragen wurden, werden heute vielleicht eher mit Schusswaffen ausgetragen“, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel etwa im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses im Februar. Im Jahr 2025 registrierte die Berliner Polizei 1.119 Fälle von Schusswaffengebrauch – ein Anstieg um 68 Prozent gegenüber 2024. Dabei wurde in mehr als 500 Fällen auch geschossen. (dpa/red)
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Vucic: „Ich glaube, dass wir am Anfang eines größeren Krieges stehen“

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic sieht Europa am Beginn eines größeren Krieges. Das sagte er nach dem Empfang von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj in dem Podcast „MD Meets“ von Axel-Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner.
Mit dem Empfang des ukrainischen Präsidenten hatte Vucic die internationale Gemeinschaft überrascht und im traditionell pro-russisch eingestellten Serbien, aber auch in Russland heftige Kritik ausgelöst. Russische Propagandisten warfen dem Serben vor, die Partnerschaft mit Russland zu verraten und der Ukraine in Form von Wirtschaftsabkommen bei der Kriegsführung gegen Russland zu helfen.
Vucic sagte: „Ich glaube, dass wir am Anfang eines größeren Krieges stehen. Und deshalb hatte ich gehofft, dass inzwischen jemand anderes etwas getan hätte, um Frieden zu schaffen.“ Das sei nicht geschehen und werde auch nicht bald geschehen, was bedeute, dass man am Rande eines viel, viel größeren Krieges stehe.

Keine Kompromissbereitschaft

Vucics Prognose für den Krieg zwischen Russland und der Ukraine fällt nach dem Besuch Selenskyjs pessimistisch aus. Er sehe kein Ende des Krieges in diesem Jahr und auch kein Ende vor dem kommenden Frühjahr. Er erklärte: „Ich sage Ihnen, warum: Weil ich glaube, dass eine Seite stärker und – auf die eine oder andere Weise – siegreich sein muss, damit der Krieg endet.“ Angesichts der heutigen Pattsituation sehe er keine Möglichkeit für Kompromisslösungen.
Als Grund für die Pattsituation nannte Vucic die fehlende Bereitschaft zu Kompromissen. Wenn man die heutige Situation analysiere, glaube er, dass niemand Frieden sehen wolle. Jeder wolle die Niederlage der anderen Seite sehen.

Hybrider Krieg gegen Russland

Von Döpfner auf die Angriffe Russlands in europäischen Ländern angesprochen, nahm Vucic die Perspektive Moskaus ein. Der „hybride Krieg“ Russlands gegen Deutschland und andere europäische Länder sei „im Grunde dasselbe, was Europa gegen Russland getan hat“. Vucic fragte: „Sie haben die Ukraine aufgerüstet und Russland mit Sanktionen belegt. Gleichzeitig haben Sie die Ukraine finanziell unterstützt – was ist das, wenn nicht ein hybrider Krieg gegen Russland?“
Dennoch stimmte Vucic zu, dass es nicht die Ukraine war, die den Krieg gegen Russland begonnen habe und deshalb Täter und Opfer nicht verwechselt werden dürften. (dts/red)