Nach einer monatelangen Generalsanierung rollen die Züge zwischen Berlin und Hamburg ab 14. Juni wieder. (Archivbild) - Foto: Joerg Carstensen/dpa
Mit dem Ende der Generalsanierung der Bahnstrecke Berlin-Hamburg am Sonntag (14. Juni) wird auch ein kleiner Fahrplanwechsel bei der Deutschen Bahn wirksam.
Damit seien neue Angebote und für einige Verbindungen auch kürzere Reisezeiten verbunden, teilte die Bahn mit. Sie bat Fahrgäste, sich über die genaue Abfahrtszeit ihrer Züge zu informieren.
Für Zehntausende Pendler gehen mehr als zehn Monate Ersatzverkehr und Umleitungen auf der Strecke zwischen den beiden Millionenstädten zu Ende. Die Fernzüge fahren von Sonntag an zwischen Hamburg und Berlin wieder im Halbstundentakt, die Regionalzüge verkehren auf den üblichen Linien. Bis Ende des Monats müssen die Fernzüge teils langsamer fahren, weil Technik getestet wird.
52 Fahrten pro Tag
Die Zahl der täglichen direkten Fernverkehrszüge mit ICE und Railjet RJ soll auf der Strecke von 38 auf 52 Fahrten wachsen, berichtete die Bahn. Auch Büchen (Schleswig-Holstein), Ludwigslust (Mecklenburg-Vorpommern) und Wittenberge (Brandenburg) gehen wieder ans Netz.
Täglich halten laut Bahn über 20 Fernzüge in Büchen, Ludwigslust und Wittenberge. Der Umweg über Stendal, Salzwedel und Uelzen hat ein Ende.
Die Strecke Berlin–Hamburg wird mit der Wiederinbetriebnahme demnach ein zentraler Korridor auf der Dreiländer-Direktverbindung von Prag über Berlin und Hamburg nach Kopenhagen. Der Railjet fährt die Strecke dreimal täglich pro Richtung.
Was ändert sich noch?
Zwischen Hamburg und Dresden verkürzt sich die Fahrzeit um etwa 40 Minuten auf rund dreieinhalb Stunden. Die Züge verkehren täglich achtmal pro Richtung. Alle Direktverbindungen nach und von Budapest, Bratislava, Prag und Wien stehen ab Sonntag wieder zur Verfügung.
Ab Sonntag können Fahrgäste auch erstmals mit dem ICE L von Berlin nach Westerland (Sylt) fahren. Ab 11. Juli soll es ohne Umsteigen von Köln nach Sylt gehen. Ab diesem Tag fährt nach Angaben der Bahn auch ein ICE L ab Frankfurt/Main über Gießen ohne Umsteigen nach Westerland.
Zudem ist Buchungsstart für das von der DB angekündigte Familienticket für die Sommerferienwochen zum Preis von 99,99 Euro. Es gilt für Reisen zwischen dem 26. Juni und dem 14. September und ist bis zum 12. September buchbar. Eine einzelne Hin- oder Rückfahrt kostet demnach 59,99 Euro. (dpa/afp/red)
Sonne heute, Sorgen morgen? Die Kehrseite des Rentnerparadieses. - Foto: koldo studio/iStock
In Kürze:
Immer mehr Rentner leben dauerhaft oder teilweise im Ausland.
Finanzielle Vorteile stehen oft im Vordergrund der Entscheidung.
Imhohen Alter werden Pflege, Gesundheit und soziale Netzwerke zum Risiko.
Als Peter und Renate S. vor zwölf Jahren ihre Koffer packten und Deutschland in Richtung Spanien verließen, fühlte sich diese Entscheidung vernünftig an. Ihre Rente reichte zum Leben, aber nicht für das Leben, das sie sich vorgestellt hatten. An der Costa Blanca fanden sie beides: mehr Sonne, geringere Kosten und das Gefühl, dass ihr Geld plötzlich deutlich weiter reichte.
Heute sitzen die beiden noch immer auf derselben Terrasse mit Blick aufs Mittelmeer. Doch inzwischen ist Peter 79 Jahre alt. Nach einem Schlaganfall vor zwei Jahren hat sich seine Sicht auf das Auswandern verändert. Plötzlich geht es nicht mehr um Restaurantpreise, Sonnenstunden oder die Höhe der Nebenkosten. Es geht um Ärzte, Pflege und die Frage, wer hilft, wenn die Selbstständigkeit verschwindet. Genau an diesem Punkt beginnt die Seite des Auswanderns, über die deutlich seltener gesprochen wird.
Warum immer mehr Rentner über das Ausland nachdenken
Dass viele Menschen ihren Ruhestand außerhalb Deutschlands verbringen möchten, hat oft einen ganz einfachen Grund: Geld.
Eine Analyse des Forschungsunternehmens DataPulse (2023) zeigt, dass die durchschnittliche gesetzliche Jahresbruttorente in Deutschland bei 19.138 Euro liegt. Gleichzeitig geben Ein-Personen-Haushalte über 60 Jahre im Durchschnitt 28.663 Euro pro Jahr aus. Die gesetzliche Rente deckt damit statistisch nur rund zwei Drittel der tatsächlichen Lebenshaltungskosten. Die Differenz beträgt fast 9.500 Euro jährlich. Deutschland gehört damit zu den Ländern, in denen die staatliche Rente allein für viele Menschen nicht ausreicht.
Laut der Analyse schaffen das europaweit lediglich vier Staaten: Spanien, Polen, Tschechien und Rumänien. In diesen Ländern übersteigen die durchschnittlichen Rentenzahlungen die durchschnittlichen Ausgaben älterer Menschen zumindest rechnerisch.
Für viele künftige Ruheständler ergibt sich daraus eine einfache Rechnung: Wenn die Rente in Deutschland knapp wird, warum dann nicht dorthin ziehen, wo Wohnen, Gastronomie oder Dienstleistungen günstiger sind?
19,1 Millionen: So viele Altersrentner gab es Ende 2025 in Deutschland – ein neuer Höchststand. Und diese Rentner zieht es zunehmend über die deutsche Grenze hinaus: Fast 250.000 Deutsche beziehen ihre Rente inzwischen im Ausland.
Die Anzahl der Seniorenauswanderer ist binnen zehn Jahren um ein Drittel gewachsen – und der Trend hält an. Denn bereits jeder fünfte Mensch über 60 kann sich vorstellen, den Ruhestand fernab von Deutschland zu verbringen. Am beliebtesten ist Spanien, wofür sich auch Peter und Renate S. entschieden haben.
Das durchschnittliche Rentenzugangsalter in Deutschland liegt inzwischen bei knapp 65 Jahren. Frauen beziehen ihre Altersrente durchschnittlich mehr als 22 Jahre lang, Männer fast 19 Jahre. Das bedeutet: Wer mit 65 auswandert, muss seine Entscheidung oft noch für zwei Jahrzehnte oder länger tragen.
Die Rente selbst ist meist nicht das Problem
Erstaunlicherweise konzentrieren sich viele angehende Auswanderer auf die falsche Sorge.
Die deutsche Rente wird grundsätzlich auch bei einem dauerhaften Wohnsitz im Ausland weitergezahlt. Rentner können ihre gesetzlichen Ansprüche weltweit beziehen. Ein Umzug nach Spanien, Portugal oder Thailand führt also im Regelfall nicht dazu, dass die Rentenzahlung entfällt.
Bei den Auswanderern stellen sich viele Fragen aber erst Jahre später – insbesondere dann, wenn gesundheitliche Einschränkungen oder Pflegebedürftigkeit auftreten. Ob ein Ruhestand im Ausland langfristig gelingt, hängt oft weniger von Klima, Lebenshaltungskosten oder Steuern ab, sondern vielmehr davon, wie gut medizinische Versorgung, Pflegeangebote und soziale Unterstützung auch im hohen Alter verfügbar sind.
Wenn aus Freiheit plötzlich Abhängigkeit wird
In den ersten Jahren läuft vieles oft problemlos. Man ist gesund, mobil und unabhängig. Doch genau dann, wenn das Alter seine unangenehmen Seiten zeigt, ändert sich die Rechnung.
Innerhalb der Europäischen Union gibt es zwar Regelungen, die Rentnern den Zugang zur Gesundheitsversorgung erleichtern. Dennoch unterscheiden sich die Gesundheitssysteme deutlich voneinander. Je nach Land und Region variieren Wartezeiten, Facharztversorgung, ambulante Betreuung und Pflegeangebote erheblich. Während einige Auswanderungsziele gut ausgebaute Versorgungsstrukturen bieten, sind spezialisierte Leistungen andernorts deutlich begrenzter als in Deutschland.
Besonders sorgfältig geprüft werden sollte die Frage der späteren Pflege und Betreuung.
Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), in der 38 Industriestaaten vertreten sind, geht davon aus, dass der Bedarf an Langzeitpflege in den kommenden Jahrzehnten deutlich steigen wird. Einem aktuellen Bericht zufolge wird sich der Anteil der über 80-Jährigen in den entwickelten Industriestaaten voraussichtlich von 4,8 Prozent auf 9,8 Prozent verdoppeln. Gleichzeitig kämpfen bereits heute viele Länder mit Personalmangel und steigenden Kosten in der Altenpflege. Die Organisation spricht von einer der größten sozialen Herausforderungen alternder Gesellschaften.
Viele, die diese Aspekte einkalkulieren, suchen in den warmen, günstigeren und serviceorientierten Ländern Asiens ihr spätes Glück inklusive medizinischer Versorgung. Auf den Philippinen entstehen ganze Dörfer mit Seniorenresidenzen, in der thailändischen Touristenhochburg Pattaya gibt es beispielsweise umfassende Konzepte, um sich den Lebensabend leisten zu können, deutsche Haxe zum Mittagessen zu bekommen und sich als Pflegebedürftiger nicht nur als Kostenfaktor zu fühlen.
Wenn es eng wird: Das soziale Umfeld fehlt
Für Auswanderer, die ihre Rentenzeit einfach nur in angenehmer Umgebung verbringen wollen und einen möglichen Krankheits- oder Pflegefall nicht mit einberechnen, kommt ein weiterer Faktor hinzu: das soziale Umfeld.
Solange beide Partner gesund sind, fällt das oft kaum auf. Wenn jedoch eine schwere Erkrankung, Demenz oder Pflegebedürftigkeit eintritt, wird die Entfernung zur Familie plötzlich spürbar. Kinder und Enkel leben häufig mehrere Flugstunden entfernt. Freunde aus Deutschland sind nicht vor Ort. Auch wenn aus Nachbarn manchmal Helfer werden, können sie selten ein Ersatz für Angehörige sein.
Im hohen Alter gewinnen auch Sprachbarrieren wieder an Bedeutung. Wer mit 67 Jahren problemlos Behördengänge auf Spanisch erledigt, kann dies mit 85 Jahren als neue Herausforderung erleben. Gerade in medizinischen Ausnahmesituationen kann die Kommunikation plötzlich zu einem entscheidenden Faktor werden.
Wer einen Ruhestand im Ausland plant, denkt meist aus der Perspektive seines heutigen Lebens. Die wichtigere Frage lautet jedoch: Wie sieht mein Alltag in 15 Jahren aus?
Kann ich dort auch leben, wenn ich kein Auto mehr fahren kann?
Gibt es Ärzte, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in erreichbarer Nähe?
Wer kümmert sich um mich, wenn mein Partner ausfällt?
Und würde ich dort auch dann bleiben wollen, wenn ich regelmäßig medizinische Hilfe benötige?
Viele Menschen beantworten diese Fragen erst dann, wenn die Situation bereits eingetreten sind.
Was Peter und Renate heute anders machen würden
Peter und Renate bereuen ihre Auswanderung bis heute nicht. Die Jahre am Mittelmeer gehören für beide zu den schönsten ihres Lebens. Trotzdem würden sie heute anders planen.
„Wir haben damals über Wetter, Lebenshaltungskosten und Steuern gesprochen“, sagt Renate. „Über Pflege, Demenz oder die Frage, wer uns irgendwann unterstützen könnte, haben wir nie nachgedacht.“
Vielleicht ist genau das die wichtigste Erkenntnis für alle, die von einem Ruhestand im Ausland träumen. Die entscheidende Frage lautet nicht, wo die Rente heute am weitesten reicht. Vielmehr ist entscheidend, wo man auch dann noch gut leben kann, wenn das Alter nicht mehr nur Freiheit bedeutet, sondern Unterstützung im Alltag benötigt wird. Denn erst dann zeigt sich, ob ein schöner Ort auch ein gutes Zuhause für den gesamten Lebensabend ist.
Schwedisch Fahne. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die schwedischen Streitkräfte haben am Freitag zwei russische Kampfflugzeuge abgefangen, die sich über dem südlichen und nördlichen Teil der Ostsee dem schwedischen Luftraum näherten. Dieser wurde letztlich nicht verletzt, teilte die Armee am Samstag, 13. Juni, mit.
Man habe schnell reagiert, als die russischen Flugzeuge der Typen Su-24 Fencer und Su-34 Fullback entdeckt wurden. Zwei Staffeln des Typs Saab JAS 39 Gripen seien gestartet, um das eigene Territorium zu verteidigen, den russischen Kampfflugzeugen zu begegnen und sie zu identifizieren.
An der Reaktion auf den Vorfall über dem südlichen Teil der Ostsee war auch ein dänischer Kampfjet beteiligt.
Schweden war 2024 anlässlich des Ukrainekriegs dem Verteidigungsbündnis NATO beigetreten. Nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags wird ein bewaffneter Angriff gegen ein NATO-Mitglied als Angriff gegen alle bewertet.
Die Vertragsstaaten sollen sich gegenseitig beistehen, wenn es einen bewaffneten Angriff gibt, und alle Maßnahmen ergreifen, die sie für nötig halten, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten. (dts/red)
Bundeskanzler beim Rekruten-Gelöbnis in Medebach. - Foto: Christoph Reichwein/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die dringende Notwendigkeit einer verstärkten Bundeswehr angesichts wachsender konkreter Gefahren hervorgehoben.
„Wir sehen in Deutschland und Europa täglich hybride Angriffe auf unsere Infrastruktur, Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Drohnenüberflüge, Desinformationskampagnen“, warnte der CDU-Politiker bei einem Rekruten-Gelöbnis im sauerländischen Medebach.
„Nicht nur unsere europäische Friedensordnung ist unter Druck, unsere Welt ist insgesamt unfriedlicher und unsicherer geworden.“
Ehrgeiziger Zeitplan
Die Bundeswehr wachse mit einem ehrgeizigen Zeitplan. Merz listete vor rund 110 Rekruten der Panzerbrigade 21 „Lipperland“, die sich auf dem Medebacher Marktplatz feierlich zur Verfassung und zum Dienst für Deutschland bekannten, mehrere Bereiche auf:
In hohem Tempo würden, auch dank des neuen Wehrdienstes, wieder mehr Soldaten eingestellt.
Gleichzeitig werde die Zahl der Reservisten erhöht.
Zudem werde die militärische Ausrüstung verstärkt.
Abschreckung soll Sicherheit schaffen
„Der Motor unserer Verteidigungsindustrie ist wieder angesprungen“, sagte Merz. Dies alles seien notwendige Investitionen in die deutsche, europäische und in die transatlantische Sicherheit.
„Wir sind bereit, die größten Kraftanstrengungen zu leisten für unsere Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit“, betonte der Kanzler. „Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Wir nennen das Abschreckung.“
Er erinnere sich noch gut an sein eigenes Gelöbnis vor über 50 Jahren, sagte der 70-Jährige. Damals habe es noch Vorbehalte gegen öffentliche Gelöbnisse gegeben.
„Heute sind wir hier auf dem Marktplatz in Medebach. Das zeigt: Die Bundeswehr, Sie als Soldatinnen und Soldaten, stehen in der Mitte unserer Gesellschaft“, hob der Kanzler vor Hunderten Zaungästen hervor. „Die Bundesregierung und die deutsche Bevölkerung stehen hinter Ihnen.“
Konkret bedeute das, die Streitkräfte zu stärken mit klarem Fokus auf Landes- und Bündnisverteidigung. (dpa/red)
Die Geburtstagsparade findet jedes Jahr zu Ehren des britischen Monarchen statt. - Foto: Kirsty Wigglesworth/AP/dpa
Tausende Briten und Touristen haben die britische Königsfamilie bei der Geburtstagsparade für König Charles III. in London bejubelt.
Der Monarch (77) und seine Frau Königin Camilla (78) fuhren bei dem als „Trooping the Colour“ bekannten Spektakel die Prachtstraße The Mall vom Buckingham-Palast zum zentralen Exerzierplatz Horse Guards Parade in einer Kutsche entlang – an ihrer Seite Hunderte Gardesoldaten.
In einer weiteren Kutsche waren Prinzessin Kate (44) und ihre Kinder, Prinz George (12), Prinzessin Charlotte (11) und Prinz Louis (8), unterwegs.
Prinzessin Kate fährt Kutsche – mit Kindern, aber ohne Mann
Die Frau von Prinz William (43) nahm nach ihrer Krebserkrankung wieder voll an der Parade teil – in einem hellblauen Outfit von Catherine Walker. Ein Hut von Philip Treacy komplettierte der Nachrichtenagentur PA zufolge den Look. Keine Spur in der Kutsche jedoch von Prinz William: Der begleitete die Parade auf dem Pferderücken, genau wie seine Tante, Prinzessin Anne (75), und sein Onkel, Prinz Edward (62) – zwei der Geschwister des Königs.
Manche Zaungäste am Straßenrand hatten besonderes Glück: Einige Kinder hatten auf den Schultern ihrer Eltern Platz genommen und einen guten Blick auf die Royals. Für die Britinnen Emma McCarthy und Sarah Fuller ist „Trooping the Colour“ einer ihrer Lieblingstage im Jahr. „Wir kommen jedes Jahr und stehen am selben Platz“, erzählten sie der BBC.
Viele Schaulustige zückten ihre Handys, um den Moment bei strahlendem Sonnenschein festzuhalten. Die besseren Aussichten auf gutes Wetter sind der Grund, weshalb die Feier im Juni stattfindet – Geburtstag hat Charles III. nämlich eigentlich im November.
In der Menge waren auch einige Monarchie-Gegner zu entdecken. Mit Plakaten mit Aufschriften wie „Nieder mit der Krone“ taten sie laut PA ihre Meinung kund.
König Charles III. ist schon zum vierten Mal als Monarch dabei
Die Tradition der Militärparade „Trooping the Colour“ reicht bis ins 18. Jahrhundert zurück. „Colour“ meint dabei die Fahne, die bei der Parade präsentiert wird. Diesen Job übernimmt jedes Jahr ein anderes der fünf Infanterie-Garderegimenter des Königs.
Diesmal sind es die sogenannten Grenadier Guards. Mehr als 1.000 Soldaten und Militärkapellen sind in der Regel bei der Parade dabei. Zum Abschluss führt eine Prozession wieder zurück zum Buckingham-Palast.
Neben Fans der Königsfamilie dürften auch einige Flugzeug-Enthusiasten unter den Besuchern der Parade sein. Zum Abschluss der Zeremonie überfliegen nämlich Dutzende Militärflugzeuge den Palast, während die Royals winkend auf dem Balkon stehen.
Den Ablauf dürfte Charles inzwischen im Schlaf kennen. Bereits mit drei Jahren war er zum ersten Mal bei der Parade dabei – Monarch war damals noch George VI., sein Opa. Nach vielen Jahren mit Queen Elizabeth II. als Monarchin nahm Charles nach deren Tod (im September 2022) in diesem Jahr schon zum vierten Mal als König an dem Spektakel teil. (dpa/red)
Bibliothek mit Regalen voller historischer Bücher. (Archivbild) - Foto: Sean Fleming/iStock
Wegen des Diebstahls seltener Ausgaben russischer Literaturklassiker aus französischen Bibliotheken sind in Frankreich sechs Georgier zu Haftstrafen von bis zu sieben Jahren verurteilt worden.
Die sechs Angeklagten – fünf Männer und eine Frau – wurden in der Nacht auf Samstag allesamt der kriminellen Verschwörung mit der Absicht, eine Straftat zu begehen, für schuldig befunden. Einige von ihnen wurden zudem wegen Diebstahls eines ausgestellten Kulturguts verurteilt.
Die Diebe schlugen auch in Deutschland, der Schweiz, Polen und Tschechien zu. Unter der Führung eines Ermittlerteams der Behörden Europol und Eurojust wurden im Jahr 2024 mehrere Menschen festgenommen.
Wert von mehreren Millionen
Die Diebe stahlen Bücher im Gesamtwert von mehreren Millionen Euro, darunter Werke der russischen Schriftsteller und Dichter Alexander Puschkin, Nikolai Gogol und Michail Lermontow.
Zwei der Angeklagten wurden in Abwesenheit verurteilt, da sie bereits in ihrer Heimat Georgien verhaftet worden waren, das seine Staatsbürger nicht ausliefert. Zwei weitere waren bereits in anderen Ländern wegen ähnlicher Verbrechen verurteilt und inhaftiert worden und wurden nun vorübergehend an Frankreich überstellt.
Die höchste Strafe erhielt mit sieben Jahren Haft und einem lebenslangen Einreiseverbot nach Frankreich der 50-jährige Micheil S. Er war im vergangenen Jahr bereits in Litauen wegen des organisierten Diebstahls von Publikationen aus dem 19. Jahrhundert im Wert von 606.000 Euro zu drei Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt worden.
Organisierte Kriminalität
Die Staatsanwaltschaft erklärte, der Diebstahl der sechs Angeklagten sei „massiv, organisiert, geplant und mit Sorgfalt und Zynismus durchgeführt“ worden. „Puschkins Originalwerke sind in Russland nationale Kulturgüter“, hieß es weiter. „Ein Werk von Puschkin in Russland zu besitzen, bedeutet, einen Teil der nationalen Identität zu besitzen.“
Die Staatsanwaltschaft betonte den „internationalen Charakter dieses Falles“. Gegen die Angeklagten laufen verschiedene Verfahren in mehreren europäischen Ländern.
Die Diebstähle in Frankreich ereigneten sich in Jahr 2023 in der Diderot-Bibliothek der École Normale Supérieure (ENS) in der Stadt Lyon sowie in der Nationalbibliothek Frankreichs (BnF) und der Universitätsbibliothek für Sprachen und Zivilisationen (Bulac) in Paris.
Den Ermittlern zufolge maßen und fotografierten die Diebe in den Bibliotheken seltene und wertvolle Werke und kehrten später zurück, um sie durch Fälschungen zu ersetzen. So suchte etwa Micheil S. zwischen März und Oktober 2023 insgesamt 40 Mal die Nationalbibliothek auf, um Einsicht in Manuskripte – vor allem von Puschkin – zu beantragen. Dabei gab er an, zum Thema Demokratie in der russischen Literatur des 19. Jahrhunderts zu forschen.
Im November stellte die Bibliothek dann fest, dass neun Werke durch Fälschungen ersetzt worden waren, was zu einem Schaden von rund 650.000 Euro führte. (afp/red)
Der Unfallhergang wird untersucht. (Symbolbild) - Foto: Patrick Seeger/dpa
Bei einem Frontalzusammenstoß mit einem Lastwagen ist in Oberbayern eine dreiköpfige Familie ums Leben gekommen. Bei den drei Toten im Alter von 46, 44 und zwei Jahren handele es sich um Vater, Mutter sowie deren Kleinkind, sagte ein Polizeisprecher in Rosenheim.
Der Unfall hatte sich am Morgen auf der Bundesstraße 12 zwischen Stammham und Marktl im Landkreis Altötting ereignet, wie die Polizei mitteilte. Der Fahrer des Sattelzugs habe bei dem Unfall einen Schock erlitten, sei jedoch nicht verletzt worden.
Die in Bayern wohnhafte Familie sei auf dem Weg nach München gewesen, hieß es. Am Morgen hatte die Polizei noch von einem Unfall mit mehreren Verletzten berichtet.
Laut dem Polizeisprecher wird der Unfallhergang derzeit von einem Gutachter untersucht. Nähere Informationen zur Unfallursache gab es bislang nicht. (dpa/red)
Irans Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei wurde bei einem Luftangriff am 28. Februar. getötet. - Foto: Vahid Salemi/AP/dpa
Die ursprünglich für März geplante Beisetzung werde in Chameneis Heimatstadt, der nordöstlichen gelegenen heiligen Stadt Maschhad, erfolgen, berichtete das Iranische Staatsfernsehen am Samstag. Vorausgehen werden demnach dreitägige Trauerzeremonien in der Hauptstadt Teheran ab dem 4. Juli sowie eine Trauerzeremonie in der heiligen Stadt Ghom am 7. Juli.
Nach mehr als 36 Jahren an der Spitze der Islamischen Republik war Chamenei am 28. Februar, dem ersten Tag des Iran-Kriegs, bei den Luftangriff der USA und Israels getötet worden. Unmittelbar nach der Tötung von Chamenei hatte die Führung in Teheran ein sofortiges großes Staatsbegräbnis für ihn angekündigt, dieses aber wenige Tage später wegen des Kriegs auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben.
Zum neuen obersten Führer des Iran wurde danach Modschtaba Chamenei ernannt, der Sohn des Getöteten. Im Iran-Krieg gilt derzeit eine Waffenruhe, es laufen Verhandlungen für ein dauerhaftes Ende der Kämpfe. (afp/red)
König Carl XVI. Gustaf (2. v. rechts) und Königin Silvia (2. v. links) fahren zur Goldhochzeit auch mir der königlichen Barkasse «Vasaorden». - Foto: Pontus Lundahl/TT News Agency/AP/dpa
Das Wetter spielte mit – und das ist bei solchen Anlässen ja fast das Wichtigste. Schwedens Königspaar Carl XVI. Gustaf (80) und Silvia (82) feierten ihre Goldene Hochzeit in Stockholm mit allem, was ein royales Fest in Skandinavien ausmacht.
Nach einem Gottesdienst schipperten sie mit der königlichen Barkasse durch die Gewässer der Hauptstadt, gefolgt von einer offenen Kutschfahrt vorbei an jubelnden Zaungästen. Die Fahrt sollte an einer Konzertbühne in der Stadt enden, auf der Musik aus den vergangenen 50 Jahren dargeboten werden sollte.
Eine Zeitreise in die Vergangenheit dürfte auch das geplante Konzert in der Königlichen Oper für Carl XVI. Gustaf und Silvia am Abend werden. Dort hatten sie auch am Vorabend ihrer Hochzeit am 19. Juni 1976 einem Konzert gelauscht.
Die Kultband Abba hatte zu Ehren von Königin Silvia damals „Dancing Queen“ dargeboten. Ausklingen lässt das Königspaar den Abend mit einem Dinner mit Familie und Freunden.
Nur eine fehlt bei der Royal-Feier
Königin Silvia ganz in Rot, ihr Gatte in einem schnieken Anzug, feierten gemeinsam mit ihrer Familie. Nur Prinzessin Estelle, die Tochter von Kronprinzessin Victoria, fehlte: Sie ist gerade auf einer Sprachreise im Ausland.
Auch das norwegische Königspaar reiste zu Ehren des Goldhochzeits-Paars an. Aus Gesundheitsgründen nahmen Harald V. und Sonja aber nicht an allen Programmpunkten teil.
Dass die Party auf diesen Samstag fiel und nicht auf den eigentlichen Stichtag am kommenden Freitag, liegt daran, dass das wohl wichtigste schwedische Fest in diesem Jahr genau an dem Tag gefeiert wird: An Mittsommer tanzen viele Schweden mit Blumenkränzen auf dem Kopf um die Mittsommerstange.
Die Goldhochzeit markiert nicht nur 50 Jahre Ehe zwischen Carl XVI. Gustaf und Silvia, sondern auch ein halbes Jahrhundert für Silvia als Königin. Diesen Titel bekam sie mit der Hochzeit mit ihrem Mann, der damals schon König war.
Kennengelernt hatte sie ihn einige Jahre zuvor bei den Olympischen Spielen in München, wo die Deutsche Silvia Sommerlath damals als Hostess arbeitete. Gemeinsam hat das Paar drei Kinder – Kronprinzessin Victoria (48), Prinz Carl Philip (47) und Prinzessin Madeleine (44) – und neun Enkelkinder. (dpa/red)
"Das war eher Konfrontation, keine Verbrüderung", sagt CDU-Politiker Guido Heuer. - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat ein Foto von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und CDU-Fraktionschef Guido Heuer Diskussionen in den sozialen Medien ausgelöst.
Das Bild war bei einer Podiumsdiskussion in Halberstadt (Landkreis Harz) entstanden, der CDU-Mann stützt sich auf die Schulter des AfD-Politikers, beide Abgeordnete haben die Hand am selben Mikrofon. Über die Veranstaltung hatte zunächst die „Ostdeutsche Allgemeine Zeitung“ berichtet, auf der Plattform X verbreitete auch der Berliner Journalist Robin Alexander das Foto.
Heuer wies den entstandenen Eindruck einer Vertrautheit am Rande des Landesparteitags der CDU in Dessau-Roßlau zurück. „Das war eher Konfrontation, keine Verbrüderung“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es habe für mehrere Podiumsteilnehmer nur zwei Mikrofone gegeben. In der Situation habe er Siegmund ins Mikro gegriffen, weil dieser „die Unwahrheit“ gesagt habe. „Das war alles.“
Die Landtagswahl in Sachsen‑Anhalt ist für den 6. September terminiert. In Wahlumfragen lag die AfD zuletzt mit Werten um 40 Prozent weit vor der CDU mit um die 25 Prozent. Immer wieder gibt es Spekulationen, ob die beiden Parteien nach der Wahl zusammenarbeiten könnten. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat das mehrfach ausgeschlossen. Zum Foto sagte der Regierungschef der dpa: „Man sollte das Foto nicht überbewerten.“ Guido Heuer habe lediglich nach einem Mikro gegriffen, so Schulze.
Siegmund setzt ohnehin auf eine Alleinregierung der AfD und geht die CDU immer wieder scharf an. „Wir können unser Land nicht mit denen retten, die es in diese Lage gebracht haben“, postete er bei X.
Der „Magdeburger Volksstimme“ sagte Siegmund: „Wichtig ist mir – bei allen politischen Differenzen – ein vernünftiger Umgang miteinander.“ Die „künstliche Aufregung“ um das Foto zeige nur „die Verzweiflung unserer politischen Gegner“.(dpa)
US-Vizepräsident J.D. Vance (l.) und Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif beim Treffen in Islamabad am 11. April 2026. Pakistan vermittelt derzeit zwischen den USA und dem Iran. - Foto: Jacquelyn Martin/POOL/AFP via Getty Images
In Kürze:
USA und Iran stehen offenbar kurz vor einem Friedensabkommen. Ein abgestimmter Vertragstext soll bereits vorliegen.
Das Abkommen könnte die Wiederöffnung der Straße von Hormus und Einschränkungen des iranischen Atomprogramms umfassen.
Israel begrüßt die Gespräche, beharrt jedoch auf dem Recht zu militärischen Maßnahmen gegen Iran.
Die Vereinigten Staaten und der Iran stehen offenbar kurz vor dem Abschluss eines umfassenden Friedensabkommens. Nach Angaben hochrangiger Vertreter beider Seiten könnten die Verhandlungen bereits in den kommenden Tagen zu einer Unterzeichnung führen. Während Washington und Teheran zuletzt Signale der Annäherung aussendeten, sorgen Berichte über mögliche Wirtschaftshilfen, Sanktionserleichterungen und sicherheitspolitische Zugeständnisse weiterhin für Kontroversen.
„Wir können bestätigen, dass ein endgültiger, von allen Seiten abgestimmter Text des Friedensabkommens erreicht wurde“, schrieb Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif auf der Online-Plattform X. Eine solche Vereinbarung wäre allerdings zunächst nur der Ausgangspunkt für vertiefte Verhandlungen. Pakistan tritt im Moment als Vermittler zwischen den Kriegsparteien auf. „Der Frieden war noch nie so nah wie jetzt“, schreibt Sharif weiter.
Details zum Abkommen erfuhr die englischsprachige Epoch Times durch ein Telefonat mit einem nicht namentlich benannten ranghohen Beamten der US-Regierung. Der wies gegenüber Epoch Times Medienberichte zurück, wonach ein künftiges Abkommen dem Iran unmittelbar nach der Unterzeichnung finanzielle Hilfen in Höhe von bis zu zwölf Milliarden US-Dollar garantieren würde. Wirtschaftliche Unterstützung werde ausschließlich von der Einhaltung der Vereinbarungen durch Teheran abhängen, betonte der Beamte.
„Wenn wir sehen, dass sie ihren Teil der Abmachung einhalten, wird das sehr gut für den Iran sein. Wenn wir sehen, dass sie ihren Teil der Abmachung nicht einhalten, dann werden sie nichts davon haben“, so der Beamte weiter.
Straße von Hormus als Schlüsselthema
Im Zentrum der Gespräche steht die Wiederherstellung des freien Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus, eine der wichtigsten Handels- und Energierouten der Welt. Nach Angaben des US-Beamten würde das geplante Abkommen die Wiederöffnung der Meerenge für alle beteiligten Staaten ermöglichen. Bestandteil der Vereinbarung sei zudem die Aufhebung der US-Blockade iranischer Häfen.
Darüber hinaus soll sich Teheran verpflichten, hochangereichertes Nuklearmaterial zur Vernichtung bereitzustellen. Das Material würde zunächst unter internationaler Aufsicht gesichert und anschließend aus dem Land gebracht werden.
Die Bedeutung der Straße von Hormus wurde in den vergangenen Monaten durch die militärische Eskalation zwischen den USA und dem Iran besonders deutlich. Schätzungen zufolge wird über die Meerenge normalerweise rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Gastransports abgewickelt.
Washington spricht von Desinformation
US-Präsident Donald Trump kritisierte am Freitag Berichte über die Inhalte des möglichen Friedensabkommens scharf. Er warf der iranischen Seite vor, unzutreffende Informationen an Medien weitergegeben zu haben. „Was sie sagten, einschließlich ihrer schwachen und erbärmlichen Erklärung zu einem angeblichen Abkommen, entspricht in keiner Weise der Wahrheit“, schrieb Trump in einem Beitrag in der sozialen Plattform Truth Social.
Der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif erklärte auf der Plattform X, seine Regierung beobachte eine „anhaltende Desinformationskampagne“ von Akteuren, die das Friedensabkommen zwischen den USA und Iran sabotieren wollten. Konkrete Angaben dazu, welche Informationen er als Desinformation betrachtet, machte Sharif nicht.
Auch die iranische Führung bemühte sich, Spekulationen einzudämmen. Außenminister Abbas Araghchi erklärte in einem Beitrag auf der Plattform X, Medien sollten sich mit Mutmaßungen über die Vertragsinhalte zurückhalten. Details würden zu gegebener Zeit veröffentlicht.
„Im Einklang mit unserem verantwortungsvollen und transparenten Ansatz werden alle Einzelheiten zu gegebener Zeit mit der Öffentlichkeit geteilt“, schrieb Araghchi weiter.
Militärische Absicherung der Öltransporte
Parallel zu den diplomatischen Gesprächen läuft nach Angaben der US-Regierung eine großangelegte militärische Operation zur Sicherung von Energielieferungen aus dem Persischen Golf. US-Energieminister Chris Wright erklärte gegenüber „Bloomberg News“, das US-Militär unterstütze derzeit den Abtransport von mehr als sieben Millionen Barrel Öl pro Tag aus der Region. Dies entspreche etwa der Hälfte jener Mengen, die seit Beginn des Konflikts in der Straße von Hormus festgesessen hätten.
Wright sprach von einer bislang wenig bekannten militärischen Maßnahme, die erst kürzlich begonnen habe. Ziel sei es, den internationalen Energiehandel trotz der Spannungen aufrechtzuerhalten.
„Kein iranisches Rohöl gelangt aus der Straße von Hormus“, sagte Wright. Zugleich äußerte er die Erwartung, dass im Falle einer Einigung der freie Warenverkehr rasch wiederhergestellt werden könne.
Sollte es hingegen zu keinem Abkommen kommen, werde das US-Militär weiterhin Maßnahmen ergreifen, um die Handelswege offenzuhalten. Die Aussicht auf eine politische Lösung hat bereits Auswirkungen auf die internationalen Rohstoffmärkte. Nachdem der Preis für ein Barrel Brent-Rohöl Mitte Mai zeitweise auf über 110 US-Dollar gestiegen war, fiel er zuletzt auf rund 86 US-Dollar.
Streitpunkt Israel und Hisbollah
Trotz der Fortschritte bleiben zentrale Konfliktpunkte bestehen. Dazu gehört insbesondere die Rolle Israels und die Lage im Libanon. Teheran fordert seit Längerem, dass ein Friedensrahmen auch die israelischen Militäroperationen gegen die Hisbollah im Libanon berücksichtigt. Die schiitische Miliz wird von den USA als Terrororganisation eingestuft und gilt als enger Verbündeter Irans.
Nach Angaben iranischer Vertreter könnte eine Fortsetzung der israelischen Offensive die Verhandlungen gefährden. Israel wiederum beharrt auf seinem Recht zur Selbstverteidigung.
Israels Verteidigungsminister Katz begrüßte zwar die Bemühungen der Trump-Regierung um eine politische Lösung, machte jedoch deutlich, dass Israel sich die Möglichkeit militärischer Maßnahmen gegen Iran vorbehalte. „Israel muss sicherstellen, dass wir auch in Zukunft unabhängig handeln können, um Iran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern“, sagte Katz laut dem Portal „The Times of Israel“.
Gemeinsam mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe er die israelischen Streitkräfte angewiesen, entsprechende Vorbereitungen zu treffen. Zudem werde Israel seine militärische Präsenz in den derzeit kontrollierten Gebieten im Libanon, in Syrien und im Gazastreifen aufrechterhalten.
Rückkehr zu einem neuen Nuklearabkommen?
Die aktuellen Verhandlungen knüpfen teilweise an das internationale Atomabkommen von 2015 an. Damals hatte Iran Einschränkungen seines Atomprogramms akzeptiert und im Gegenzug eine Lockerung internationaler Sanktionen erhalten.
Trump zog die USA während seiner ersten Amtszeit aus dem Abkommen zurück und verschärfte die Strafmaßnahmen gegen Teheran. Die damalige Begründung lautete, das Abkommen erfasse weder das iranische Raketenprogramm noch die Unterstützung bewaffneter Gruppen in der Region ausreichend. Nach Angaben des US-Beamten soll das neue Abkommen über die nuklearen Fragen hinausgehen. Ziel sei es, die Finanzierung regionaler Gewaltkonflikte einzudämmen und zugleich die territoriale Souveränität Irans zu respektieren.
Thomas de Maizière (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Sigmar Gabriel sagte, alles werde Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor die Tür gekippt, was ein guter Kanzleramtsminister normalerweise vorher abfangen oder in die Ministerien zurückverweisen würde. So würden unrealistische Vorschläge normalerweise schon in der Staatssekretärsrunde scheitern. „Das scheint in dieser Koalition nicht zu funktionieren. Stattdessen laufen die Dinge durch bis ins Kabinett und poppen dann im Parlament auf. Und bei wem liegt das Problem dann vor der Tür? Beim Kanzler. Der kriegt alles ab.“
De Maizière mahnte mehr Disziplin in der Außenwirkung an. Viele auf der mittleren Ebene glaubten, ihre Partei komme dann besonders stark raus, wenn sie in der Koalition ihren Punkt durchsetzen oder in der Öffentlichkeit so tun, als hätten sie in der Regierung das Schlimmste verhindert. „Das interessiert vielleicht die Parteifunktionäre. Die Bevölkerung interessiert aber nur, ob entschlossen gehandelt wird.“
Gabriel kritisierte zudem eine Äußerung von Merz, wonach kein Bundeskanzler vor ihm ähnliche Anfeindungen erlebt habe. Dazu sagte Gabriel, er habe sich über diesen Satz gewundert und sich vorgestellt, was Willy Brandt gesagt hätte, den manche als Volksverräter beschimpft haben.
Beide Politiker finden das Regieren heute schwerer als früher. „Vor allem die internationale Lage macht das Regieren unheimlich schwer“, sagte Gabriel. Der amerikanische Präsident Donald Trump sei früher noch nicht so extrem gewesen gegenüber Europa und Deutschland. Putins Krieg gegen die Ukraine sei noch nicht so furchtbar wie heute gewesen. De Maizière sagte, es sei viel schwieriger als vor zehn oder zwanzig Jahren. Jede Äußerung werde „in der Hyper-Empörungs-Skandal-Debattenkultur sofort hochgejazzt“. (dts/red)
Im Sommer wird der Garten zu einem zweiten Wohnzimmer. - Foto: rvbox/iStock
In Kürze:
Rund 30 Millionen Menschen in Deutschland gärtnern regelmäßig.
Der eigene Garten ist dabei Rückzugsort und Ort der Begegnung in einem.
Egal ob mediterran oder naturnah: Einfache Gestaltungselemente bieten unzählige Möglichkeiten, seinen grünen Freiraum bewusst zu gestalten.
Wenn die Tage länger werden, verbringen wir gern mehr Zeit im Freien, um zu entspannen oder einfach um zu genießen und Lebensfreude zu spüren. Dem eigenen Garten, egal wie groß oder klein, kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Ob als persönlicher Rückzugsort, als Ort der Begegnung mit Familie und Freunden oder beim liebevollen Pflegen von Gemüse, Kräutern und Blumen, der Garten bietet unzählige Möglichkeiten, das Leben im Freien bewusst zu genießen.
Rund 30 Millionen Menschen in Deutschland gärtnern regelmäßig – ein beeindruckender Beleg dafür, wie beliebt das Leben im Grünen ist. Besonders sichtbar wird diese Leidenschaft am „Tag des Gartens“ am 14. Juni. Dann öffnen zahlreiche Kleingärtner ihre Anlagen für Besucher und geben Einblicke in ihre grünen Oasen.
Um den „Tag des Gartens“ zu würdigen, möchten wir Sie mit einigen Inspirationen dazu einladen, Ihrem Garten, Balkon oder Ihrer Terrasse ein sommerliches Flair zu verleihen und sie in eine Wohlfühloase zu verwandeln.
1. Gemütliche Sitzplätze zum Verweilen
Ein gemütlicher Sitzplatz bildet das Herzstück eines sommerlichen Gartens. Ob eine großzügige Lounge unter einem schattigen Baum oder eine sonnige Frühstücksecke, unterschiedliche Bereiche sorgen für Abwechslung und machen den Garten zu jeder Tageszeit nutzbar. Hecken, Sträucher, Rankpflanzen oder Sichtschutzelemente gliedern den Garten zudem in einladende Räume.
Für gesellige Stunden mit Familie und Freunden bietet sich eine eigene Grillecke an. Neben einem festen Grillplatz sorgen auch offene Feuerstellen – wo erlaubt – oder ein Pizzaofen für zusätzliche Abwechslung und machen den Garten zum kulinarischen Treffpunkt.
Auch Einzelsitzplätze wie ein Sessel unter einem Baum, ein Liegestuhl mit Blick ins Grüne oder eine Bank vor dem Haus können schnell zum Lieblingsplatz im Freien werden. Eine Hängematte unter einem Baum lädt dazu ein, den Alltag hinter sich zu lassen.
Die verwendeten Möbel sollten witterungsbeständig und bequem sein. Materialien wie Holz oder Rattan, weiche Polster in hellen Farben und Decken sorgen für ein entspanntes, wohnliches Ambiente.
2. Sommerliche Blumenbeete
Buntes Beet mit Sommerblumen.
Foto: Schwirl52/iStock
Blumen verleihen jedem Garten eine lebendige, sommerliche Atmosphäre. Farbenfrohe Blühpflanzen wie Dahlien, Sonnenhut, Sonnenblumen und Petunien bringen Frische in den Garten. Weiße und rosafarbene Blüten wie Rosen, Schmuckkörbchen (Cosmea) und Schleierkraut wirken eher romantisch, während Lavendel und Kräuter wie Rosmarin, Thymian und Heiligenkraut (Sanolia) ein mediterranes Flair erzeugen. Die Kombination mit Ziergräsern und ein Mix aus unterschiedlichen Wuchshöhen erzeugen dabei ein harmonisches Gesamtbild.
Für eine besonders naturnahe Gestaltung eignen sich heimische Blumen wie Margeriten, Natternkopf, Glockenblumen oder Witwenblumen. Sie ziehen Wildbienen und andere Insekten an und unterstützen die Artenvielfalt.
3. Individuelle Topfarrangements
Geranien harmonieren besonders gut mit Terrakottatöpfen. Foto: Olesya22/iStock
Nicht nur Beete, auch Töpfe, Kübel und Blumenampeln lassen sich vielseitig bepflanzen – ideal für Terrasse und Balkon. Unterschiedliche Materialien bringen dabei zusätzliche gestalterische Akzente ins Spiel. Mit Lavendel oder Kräutern in Terrakottatöpfen entsteht beispielsweise im Handumdrehen ein südliches, mediterranes Flair.
Besondere Hingucker lassen sich durch kreative Upcyclingideen schaffen. Alte Dosen, Kannen, Emailletöpfe oder ausgediente Schuhe können in charmante Pflanzgefäße verwandelt werden. Das ist nicht nur nachhaltig, sondern verleiht dem Garten auch eine ganz persönliche Ausstrahlung. Wichtig ist dabei, am Boden ein Abflussloch vorzusehen.
4. Gestaltung mit Wasser und Licht
Für Wildbienen sind Wasserstellen im Garten ebenso wichtig wie nektarreiche Blumen.
Foto: stoickt/iStock
Gestaltungselemente mit Wasser vermitteln Ruhe und Entspannung. Das muss nicht immer ein Pool oder ein Teich sein. Schon das Aufstellen einer Wasserschale für Vögel wirkt dekorativ und beruhigend.
Mit einfachen Mitteln lässt sich auch ein Minibiotop anlegen. Als Gefäße eignen sich zum Beispiel ein altes Holzfass, eine alte Badewanne oder eine Schale aus Emaille oder Keramik. Bepflanzt mit Wasserpflanzen und Seerosen entsteht ein kleines, naturnahes Wasserparadies, das nicht nur ein beruhigender Blickfang ist, sondern auch Insekten als Tränke dient.
Nicht zuletzt sorgt eine gezielte Beleuchtung für die richtige Stimmung am Abend. Eine Lichterkette über der Sitzecke, Laternen mit Kerzenschein oder Windlichter tauchen den Garten in ein sanftes Licht und tragen ihrerseits zur Wohlfühlatmosphäre bei.
5. Gemüse, Kräuter und Beeren
Neben dekorativen Elementen bringt auch ein Beet oder Hochbeet mit Gemüse und Kräutern Leben in den Garten. Sie gedeihen ebenso auf Balkon oder Terrasse in Töpfen und Trögen und bereichern die sommerliche Küche. Zudem verströmen Kräuter einen angenehmen Duft und sorgen für Entspannung. Beerensträucher wie Himbeeren, Brombeeren und Erdbeeren liefern den ganzen Sommer über frische Naschfrüchte.
So wird der Garten, der Balkon oder die Terrasse zu einem ganz persönlichen Rückzugsort, der zum Genießen, Entspannen und Verweilen einlädt.
Das extreme Emissionsszenario RCP8.5 gilt seit Anfang April als „unplausibel“.
Die Bundesregierung beruft sich in mehreren Dokumenten darauf, hält aber am Kurs ihrer Klimapolitik fest.
Die RCP-Modelle prognostizieren die mögliche Entwicklung der Treibhausgaskonzentration bis zum Jahr 2100.
RCP8.5 geht von einem hohen Verbrauch fossiler Brennstoffe und keinen Klimaschutzmaßnahmen aus.
Mehrere Wissenschaftler kritisierten schon früh den fehlenden Bezug des Extremmodells zur Realität.
Mit Temperaturen von teils über 30 Grad Celsius in der letzten Maiwoche 2026 in Deutschland, Frankreich und sogar in Großbritannien bleibt die Diskussion um den Klimawandel präsent.
Mit verschiedenen Klimamodellen versuchen Wissenschaftler bereits seit Jahrzehnten vorherzusagen, wie sich die klimatischen Bedingungen auf unserer Erde künftig weiterentwickeln könnten. Insbesondere die Veränderung der mittleren Temperatur der Atmosphäre ist von großem Interesse. Viele Regierungen und Organisationen befürchten mit steigenden Temperaturen mehr Naturkatastrophen, Schäden – und letztlich höhere Kosten.
Das extreme Emissionsszenario RCP8.5 gilt seit dem 7. April offiziell als „unplausibel“, also als nicht schlüssig. Das bedeutet, dass es die Realität nicht widerspiegelt. Während die einen RCP8.5 für Betrug oder Übertreibung halten, sehen andere die aktuelle Neubewertung als Beleg für die Wirksamkeit der bisher umgesetzten Klimaschutzmaßnahmen.
Zehntausende Studien ohne wissenschaftliche Grundlage?
Die neue Einstufung der Extremszenarien als „unplausibel“ könnte weitreichende Konsequenzen für die Klimapolitik etlicher Länder haben. Viele politische Kampagnen und Gesetze basieren auf wissenschaftlichen Arbeiten, die sich am bisherigen Extremszenario orientierten.
Eine Google-Scholar-Suche ergab laut dem Wissenschaftsportal „Issues“, dass es allein im Zeitraum von Anfang 2020 bis Mitte Juni 2021 weltweit mehr als 8.500 Artikel gab, die „unrealistische Basisszenarien“ verwendeten. Fast 7.200 davon basierten auf dem RCP8.5-Modell.
Insgesamt ist die Rede von Zehntausenden Forschungsarbeiten, die sich am RCP8.5-Modell oder dem vergleichbaren SSP5-8.5-Modell orientierten – und weiterhin orientieren. Diesen Arbeiten wurde mit der Neubewertung von RCP8.5 im schlimmsten Fall die wissenschaftliche Grundlage entzogen. Mindestens jedoch müssten ihre Ergebnisse ebenfalls auf Plausibilität geprüft werden.
Basiert die deutsche Klimapolitik auf dem Extremszenario?
Auch in der Politik spielt RCP8.5 eine wichtige Rolle. Neben Staaten wie den USA, Großbritannien, Japan und den Niederlanden berufen sich zahlreiche Banken, darunter die Weltbank und die Europäische Zentralbank, darauf.
Besonders der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck und seine Partei der Grünen haben einen Schwerpunkt auf die Erreichung der Klimaziele gelegt.
Foto: von Sean Gallup/Getty Images
Energiewende, Wärmewende oder konkrete Instrumente wie der CO₂-Preis basieren ihrerseits nicht direkt auf den Extremszenarien. In den entsprechenden Gesetzen und offiziellen Papieren werden RCP8.5 und SSP5-8.5 nicht namentlich als Treiber für die jeweiligen Maßnahmen genannt. Sie dienen jedoch dazu, die vom Bund gesetzten Klimaziele umzusetzen. Ziel der Politik ist es, das genannte Extremszenario zu vermeiden.
Bundesregierung spricht von Erfolg und plant keine Neuausrichtung
KWRA 2021, DAS 2024 und KAnG sollen allesamt Anpassungen in Bezug auf Deutschlands Klimaschutzpolitik bewirken. Nach der Neubewertung der Extremszenarien stellt sich die Frage, ob diese entsprechend anzupassen sind. Die Entschärfung mancher Klimamaßnahmen könnte eine mögliche logische Folge sein.
Eine Anfrage der Epoch Times an das Bundesumweltministerium (BMUKN) zu den Auswirkungen des Wegfalls extremer Klimamodelle beantwortete die Behörde nur knapp. Sie bezeichnete die Entwicklung lediglich als „ein Erfolg für die Klimapolitik“.
Entsprechend sieht die Regierung keinen Bedarf, eine Anpassung in ihrer Klimapolitik vorzunehmen. „Jedes Zehntelgrad weniger Erwärmung kann die Risiken des menschengemachten Klimawandels und seine Folgekosten senken“, so der Ministeriumssprecher.
Am 18. Mai 2026 veröffentlichte der Expertenrat für Klimafragen seinen Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgas-(THG)-Emissionen für 2025 und zu den Projektionsdaten für 2026. Dieser Expertenrat ist ein wissenschaftliches Gremium, das eine entscheidende Rolle beim Monitoring der deutschen Klimapolitik und bei der Umsetzung des Bundes-Klimaschutzgesetzes spielt.
Wie aus der Veröffentlichung hervorgeht, arbeitet das Gremium nach wie vor mit denselben Emissionsbudgets. Ein direkter Bezug zu den RCPs oder anderen Klimamodellen ist in den entsprechenden Dokumenten nicht erkennbar. Allerdings ist dieser auch nicht auszuschließen.
Klaren Bezug zu den Extremszenarien nimmt hingegen das mecklenburg-vorpommersche Klimaportal „klima.mv“. Dort heißt es unter anderem, dass für künftige Analysen, wie „die nächste Risikoanalyse des Bundes (und voraussichtlich auch der Bundesländer) das etwas niedrigere Szenario SSP3-7.0“ relevant sein werde. Demnach ist anzunehmen, dass bei aktuellen Analysen, wie im Fall der oben genannten „Klimawirkungs- und Risikoanalyse“ des Bundes 2021 geschehen, das höhere Extremszenario SSP5-8.5 – eine Erweiterung von RCP8.5 – als Grundlage diente.
Im Rahmen des Klimaportals bezeichnet das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt MV das RCP8.5-Szenario als „weiter wie bisher“. Eine Bezeichnung, die schon früh für Widerstand sorgte. SSP3-7.0 ist ebenfalls ein Hochemissionsszenario, an dem es Kritik gibt.
Zukünftige Temperaturentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern laut dem dortigen Ministerium für Klimaschutz.
Was ist „RCP8.5“ eigentlich, wo kommt es her und was sagt es aus?
RCP steht für „Representative Concentration Pathway“ und heißt übersetzt: Repräsentativer Konzentrationspfad. Das ist die Bezeichnung für künftige Emissionsszenarien, die der Weltklimarat, offiziell das Zwischenstaatliche Gremium für Klimawandel (IPCC), verwendet hat.
Die RCP-Szenarien entstanden ab 2007 durch sogenannte Bewertungsmodellgruppen, um Daten für weitere Klimamodelle zu liefern. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich die weltweiten Klimaschutzbemühungen noch überwiegend am Anfang. Der weltweite Anteil von Windkraft und Photovoltaik machte rund 3 Prozent aus. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr hatten diese beiden Energiequellen einen Anteil von 17,3 Prozent an der weltweiten Stromproduktion.
Große Aufmerksamkeit erhielten die Szenarien erstmals in den Jahren 2013 und 2014 im Rahmen des Fünften Sachstandsberichtes (AR5) zum Klimawandel. Parallel dazu stellte der Weltklimarat die Szenarien RCP6, RCP4.5 und RCP2.6 vor. Die RCP-Szenarien ersetzten die früheren SRES-Szenarien (Special Report on Emissions Scenarios) aus dem Jahr 2000.
Im Zeitraum von 2016 bis 2018, also nach dem Pariser Klimaabkommen, entwickelten Wissenschaftler zusätzlich das Szenario RCP1.9. Die Forscher ergänzten es speziell, um einen ambitionierten Konzentrationspfad darzustellen, der dem 1,5-Grad-Celsius-Ziel des Pariser Abkommens entspricht.
In allen Fällen geht es dabei um die Entwicklung der Konzentration von Treibhausgasen in der Erdatmosphäre. Das für das IPCC relevanteste Treibhausgas in Bezug auf die Erderwärmung ist Kohlenstoffdioxid (CO₂). Daneben existieren weitere, einschließlich Methan und Wasserdampf.
Darauf aufbauend versuchen die Wissenschaftler, die resultierende Erwärmung bis zum Jahr 2100 vorherzusagen. Eine wesentliche Rolle spielt hierbei der sogenannte Strahlungsantrieb. Er beschreibt die Änderung der Energiebilanz der Erde, oder anders gesagt, wie viel mehr oder weniger Energie auf der Erde ankommt. Das hängt unter anderem vom Reflektionsvermögen der Wolken ab.
1 / 3
Nicht alle Sonnenenergie kommt auf der Erde an. Rund 30 Prozent der Sonneneinstrahlung wird reflektiert, bevor sie die Erdoberfläche erreicht. Dieses Rückstrahlungsvermögen wird auch Albedo genannt.
Foto: ts/Epoch Times nach Evgenii_Bobrov/iStock
2 / 3
Je flacher die Sonne am Himmel steht, desto größer ist die Fläche (rote Linien), die „ein Sonnenstrahl“ (blaue Balken) bescheint. Entsprechend nimmt die eingestrahlte Leistung zu den Polen – und der Tag-Nacht-Grenze – immer weiter ab. Auf der Nachtseite beträgt sie Null.
Foto: ts/Epoch Times nach Evgenii_Bobrov/iStock
3 / 3
Wetter, Geografie und Gelände bestimmen, wie viel Sonnenenergie im Tages- und Jahresverlauf auf der Erdoberfläche ankommt. Deutlich erkennbar ist der Einfluss von Wolken (höhere Albedo über den äquatorialen Regenwäldern) und der geografischen Lage (sinkender Einfallswinkel zu den Polen).
Das Szenario RCP8.5 steht in diesem Zusammenhang für eine Steigerung der eingestrahlten Energie um rund 8,5 Watt pro Quadratmeter (W/m²) bis zum Jahr 2100. Als Referenz gilt die vorindustrielle Zeit um 1850, die das Ende der Kleinen Eiszeit markiert.
Bis etwa 1975 lag der Strahlungsantrieb unter 1,0 W/m². Anschließend ist der Wert auf aktuell rund 3,0 W/m² angestiegen. Beim möglichen Entwicklungspfad des RCP8.5-Szenarios wäre der Strahlungsantrieb bis 2100 somit fast dreimal so hoch wie heute.
Frühe Kritik am Extremmodell
Damit derartige Werte erreicht werden, nimmt das Szenario ein weltweit hohes Bevölkerungs- und langsames Einkommenswachstum an. Zudem fallen die Fortschritte bei der Energieeffizienz und Technologie allgemein niedrig aus. Gleichzeitig schließt man jegliche Klimaschutzmaßnahmen aus. Diese Annahmen hätten eine deutliche Steigerung der Nutzung fossiler Brennstoffe zur Folge, was letztlich die Treibhausgasemissionen – und den zu erwartenden Temperaturanstieg – stark erhöhen würde.
Bis zum Jahr 2100 nimmt das RCP8.5-Modell einen CO₂-Anteil in der Atmosphäre von mehr als 1.200 Teile pro Million (ppm) an. Aktuell liegt er bei rund 430 ppm. Auf diese Weise errechnete man einen Anstieg der Temperaturen von 2,6 bis 4,8 Grad Celsius bis 2100.
Einer der frühesten Kritikpunkte an RCP8.5 lautete, dass es unmöglich sei, die erforderlichen Mengen an Kohle, Öl und Gas zu verbrennen. Würde die Menschheit den prognostizierten Entwicklungspfad beschreiten, gingen uns bereits deutlich vor Ende des Jahrhunderts die fossilen Brennstoffe aus. Mit anderen Worten: Selbst wenn wir es darauf anlegen würden, wäre das Szenario unerreichbar.
Trotz dieses fundamentalen Widerspruchs zwischen Modell und Wirklichkeit, wurde – und wird – das Szenario vielfach als „business-as-usual“ beziehungsweise als „weiter-wie-bisher“ bezeichnet. Sprich, es sei die wahrscheinlichste Entwicklung, wenn sich nichts grundlegend ändert.
Neben der anfänglichen Unmöglichkeit haben die Entwicklungen seit 1990 – speziell der massive Ausbau der „erneuerbaren“ Energien oder strengere Emissionsrichtlinien – das extreme Szenario immer unrealistischer werden lassen. Viele Wissenschaftler wie Prof. Roger Pielke Jr. kritisierten daher den zunehmenden Verlust des Realitätsbezugs in den Szenarien. Der Professor der Universität Colorado Boulder bezeichnete dies im Jahr 2021 als „ein Versagen der Selbstkorrektur in der Wissenschaft“. Bezogen auf RCP8.5, das er als das am häufigsten verwendete RCP-Szenario identifizierte, sagte er:
„RCP8.5 […] repräsentiert nicht nur eine unglaubwürdige Zukunft im Jahr 2100, sondern eine Gegenwart, die bereits erheblich von der Realität abweicht.“
1 / 2
32 Computermodelle des IPCC sagten bis 2020 eine durchschnittliche Erwärmung (rot) von +0,44 Grad Celsius pro Jahrzehnt voraus. Lediglich ein Modell („INM-CM4″, lila) lag in der Näher der realen Messdaten (+0,16° C, grün) durch Wetterballons.
Foto: ts/Epoch Times nach John R. Christy/University of Alabama
2 / 2
Die Entwicklung der weltweiten CO2-Emissionen. Das RCP8.5-Modell wich schon vor drei Jahren von der tatsächlichen Entwicklung ab.
Foto: Fritz Vahrenholt nach Global Carbon Project/CC BY 4.0
Verstärkte Kritik am RCP8.5-Modell kam laut dem Klimaportal „Carbon Brief“ aber schon in den 2010er-Jahren auf. So fragten die Forscher Justin Ritchie und Hadi Dowlatabadi 2017: „Warum kehren Klimaszenarien zu Kohle zurück?“
Wie aus dem Titel zu entnehmen ist, ist der Hauptkritikpunkt die Annahme einer vollständigen Rückkehr der Gesellschaft zur Kohleverbrennung, um Energie zu gewinnen. Da zu dieser Zeit bereits große Anstrengungen zur Verbreitung von grüneren Technologien existierten, bezeichneten Ritchie und Dowlatabadi RCP8.5 als „einen unwahrscheinlichen Referenzfall“. Sie warnten eindrücklich:
„RCP8.5 sollte keine Priorität für die künftige wissenschaftliche Forschung haben oder ein Maßstab für politische Studien sein.“
Am Anfang war die Zukunft „von Natur aus unvorhersehbar“
Die Ersteller dieses Klimamodells hatten nicht beabsichtigt, es als business-as-usual zu etablieren und als das wahrscheinlichste Szenario darzustellen. Im SRES-Report aus dem Jahr 2000 heißt es wörtlich:
„Das Autorenteam ist sich weitgehend einig, […] dass die Zukunft von Natur aus unvorhersehbar ist […]. Daher ist die Entwicklung eines einzigen ‚Best-Guess‘- oder ‚Business-as-usual‘-Szenarios weder wünschenswert noch möglich.“
Letztlich ignorierte das IPCC jedoch seine eigenen Aussagen. Forscher bezeichneten die RCP-Szenarien schon bald als plausibel und wiesen ihnen Wahrscheinlichkeiten zu. RCP8.5 ernannten sie in diesem Zuge zum einzigen Business-as-usual-Szenario der Klimamodellreihe.
Somit erhielt das RCP8.5 den Status als das wahrscheinlichste Zukunftsszenario, sofern die Regierungen dieser Welt keine weiteren Klimaschutzmaßnahmen einleiteten. Dies verlieh dem Extremmodell unter den RCPs sowie unter Hunderten Referenzszenarien der IPCC-Szenariodatenbank einen besonderen Stellenwert und Beachtung in Wissenschaft und Politik.
Nachfolger von RCP8.5 ebenfalls umstritten und zurückgezogen
Im Sechsten Sachstandsbericht (AR6, 2021 bis 2023) entwickelte das IPCC die RCPs zu den sogenannten Shared Socioeconomic Pathways (Gemeinsame sozioökonomische Entwicklungspfade, kurz SSPs) weiter. Dies fand statt, weil die RCP-Modelle aus AR5 nur die Strahlungsantriebe und die damit verbundenen Treibhausgaskonzentrationen beschrieben hatten. Sie gaben keinen Aufschluss darüber, durch welche Faktoren eine Gesellschaft zu diesem Pfad gelangen würde.
Die SSP-Modelle aus dem AR6 kombinieren hingegen fünf verschiedene gesellschaftliche Szenarien (SSP1 bis SSP5) mit Emissionspfaden. Durch ihre sozioökonomischen Aspekte sind die Szenarien besser für bestimmte Analysen geeignet. Aus RCP8.5 wurde dabei SSP5-8.5.
Dieses neue Extremszenario ging von einem hohen Wirtschaftswachstum und hohen Emissionen aus. Diese sollten einen tiefergehenden Einblick bieten, wie eine Welt ohne zukünftige Klimapolitik aussehen könnte.
Die Kritik der Wissenschaftsgemeinde und die Selbstkorrektur der Klimaorganisationen führten letztlich dazu, dass RCP8.5 nicht mehr als relevant gilt. Bei der jüngsten Neubewertung der Klimamodelle haben 44 IPCC-Autoren neben RCP8.5 auch die Szenarien SSP5-8.5 und SSP1-1.9 als „unplausibel“ bezeichnet. Welche Rolle diese Szenarien weiterhin in Forschung und Politik einnehmen werden, wird die Zeit zeigen müssen.
Unter den noch plausiblen Szenarien gilt nun SSP3-7.0 als das „höchste Szenario“. Es geht von nur noch knapp halb so hohen Emissionen und einer Erwärmung von 2,8 bis 4,6 Grad Celsius aus. Auch hierin werden Annahmen getroffen, die unter Fachleuten heute als unplausibel gelten. Dies betrifft insbesondere die Entwicklung der Weltbevölkerung und – den aktuellen Klimaschutzmaßnahmen zum Trotz – bis zum Ende des Jahrhunderts ungebremst ansteigende Emissionen.
Entwicklung der CO₂-Emissionen aus fossilen Kraftstoffen und Industrie (FFI) im 21. Jahrhundert.
Foto: The Honest Brocker/Substack im Auftrag von Roger Pielke Jr.
Maitemperaturrekord von 1922
Unabhängig von Prognosen lohnt sich auch immer ein Blick in die Vergangenheit. Im vergangenen Jahrhundert waren im Mai in Deutschland ebenfalls gelegentlich Temperaturen von mehr als 30 Grad Celsius aufgetreten. Den Rekord stellte Hamburg mit 36,6 Grad auf – im Mai 1922.
Was anstieg, ist die Anzahl der heißen Maitage in den vergangenen Jahren. Im vorherigen Jahrhundert waren Tage mit Temperaturen über 30 Grad im Mai noch eine Seltenheit.
Ebenso lag die mittlere Maitemperatur hierzulande im ausgewählten Zeitraum von 1961 bis 1990 bei rund 12 Grad. Von 1991 bis 2020 kletterte die durchschnittliche Maitemperatur auf rund 13,3 Grad an. In diesem Zeitraum nahm auch die Sonnenscheindauer zu und Städte und Verkehrsflächen wuchsen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. (Archivbild) - Foto: Philip Dulian/dpa
Die SPD-Landesvertreterversammlung in Wismar wählte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Samstag mit 98,9 Prozent erneut auf Listenplatz eins und damit zur Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten.
Die 52-Jährige studierte Finanzwirtin hatte 2017 die Regierungsgeschäfte in Mecklenburg-Vorpommern übernommen. Von 2008 bis 2011 war sie Sozialministerin ihres Bundeslands. Danach gehörte sie sechs Jahre lang der Bundesregierung als Arbeitsministerin beziehungsweise Familienministerin an.
Den Wahlkampf sieht Schwesig vor allem als Duell zwischen der SPD und der AfD und hofft, auch dank ihres Amtsbonus eine AfD-Regierungsmehrheit verhindern zu können. 2021 gewann die SPD die Landtagswahl mit Schwesig als Spitzenkandidatin mit rund 39 Prozent. Davon war sie ein halbes Jahr zuvor noch weit entfernt gewesen.
In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September gewählt. Eine Umfrage vom Mai sah die AfD mit 36 Prozent vorn, gefolgt von der SPD mit 26 Prozent und deren derzeitigem Koalitionspartner, der Linken, mit 13 Prozent. Die CDU kam auf zehn Prozent. Das BSW könnte mit fünf Prozent erstmals in den Landtag einziehen. Die Grünen würden mit vier Prozent den Wiedereinzug verpassen, ebenso die FDP mit zwei Prozent.
Für die AfD soll im Fall einer entsprechenden Parlamentsmehrheit der Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm Ministerpräsident werden. Er tritt ohne Absicherung auf der Landesliste nur als Direktkandidat im selben Schweriner Wahlkreis wie Schwesig an.
Die Linke geht mit Bildungsministerin Simone Oldenburg an der Spitze in den Landtagswahlkampf, bei der CDU ist es Landeschef Daniel Peters. Außerdem sollen Peter Schabbel (BSW), Claudia Müller (Grüne) und Jakob Schirmer (FDP) auf Platz eins der Landeslisten ihren Parteien zum Einzug in den Landtag verhelfen. (afp/red)
Polizeieinsatz in Hildesheim. (Symbolbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Ein 30-jähriger Mann wird verdächtigt, seine Partnerin getötet zu haben, wie die Staatsanwaltschaft in Hildesheim am Samstag mitteilte. Die Polizei fand demnach in der Nacht in einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus die tote Frau sowie mehrere äußerlich unverletzte Kinder. Nachbarn hätten die Einsatzkräfte verständigt, weil sich der Mann im Hausflur „auffällig“ verhalten habe.
Die Beamten trafen den Mann vor Ort an, wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte. Sie betraten die Wohnung und fanden dort „mehrere Kinder sowie eine leblose Frau“ vor. „Aufgrund der festgestellten Verletzungen wird derzeit von einem Tötungsdelikt ausgegangen“, hieß es weiter. Der 30-Jährige wurde vorläufig festgenommen, weitere Angaben machten die Behörden zunächst nicht. (afp/red)
Die Ukraine setzt Moskau zunehmend mit Gegenangriffen auf die russische Ölindustrie unter Druck. (Archivbild) - Foto: Evgeniy Maloletka/AP/dpa
Die Ukraine hat nach russischen Behördenangaben ein Seeterminal in Südrussland angegriffen. Durch herabfallende Drohnentrümmer seien im Kreis Temrjuk ein Mensch getötet und drei weitere verletzt worden, schrieb der Gouverneur der Region Krasnodar, Weniamin Kondratjew, bei Telegram. Ein Feuer sei ausgebrochen. Einen genauen Ort nannte er nicht.
Das Feuerinformationssystem der Nasa zeigte zwei Brände auf der Halbinsel Taman an. Dort liegt am Rande der Siedlung Wolna ein großes Umschlagterminal für Öl und Ölprodukte, die dann über das Schwarze Meer verschifft werden.
Russland überzieht die Ukraine seit mehr als vier Jahren mit einem Angriffskrieg. Bei ihren Gegenangriffen nimmt die Ukraine verstärkt die russische Ölindustrie ins Visier. Kiew will damit den Treibstoffnachschub für Moskaus Truppen stören und die für Russlands Finanzierung des Kriegs wichtigen Einnahmen aus dem Ölgeschäft schmälern. Russische Besatzungsbehörden schränkten zuletzt die Ausgabe von Benzin ein und die Regierung in Moskau verhängte ein Ausfuhrverbot für Kerosin aus Russland.
Russische Attacken in der Ukraine hatten einmal mehr schwere Folgen für Zivilisten. In Saporischschja im Südosten des Landes sei ein Mensch bei einem russischen Angriff auf Infrastruktur getötet worden, teilte Militärgouverneur Iwan Fedorow mit. Neun Menschen wurden nach Angaben von Militärgouverneur Olexander Hanscha bei mehreren Angriffen mit Drohnen und Gleitbomben in der Region Dnipropetrowsk verletzt. Mehrstöckige Wohnhäuser, Einfamilienhäuser und Autos seien beschädigt worden und auf einem Markt sei ein Feuer ausgebrochen. (dpa/red)
EuGH-Gutachter stellt sich gegen die EU-Kommission. Er empfiehlt, Urteile für mehr Transparenz bei Corona-Impfstoffverträgen zu bestätigen.
Kritik an geschwärzten Vertragsdetails. Namen von Verhandlern und Entschädigungsklauseln seien zu Unrecht zurückgehalten worden.
Brüssel droht eine weitere Niederlage. Das endgültige Urteil des EuGH wird in den kommenden Monaten erwartet.
Die milliardenschweren Corona-Impfstoffverträge der Europäischen Union beschäftigen erneut die europäische Justiz. Im Kern geht es um die Frage, wie transparent die EU-Kommission bei den Verhandlungen mit Pharmaunternehmen während der Corona-Pandemie gehandelt hat und welche Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen. Mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Privatpersonen werfen der Behörde seit Jahren vor, wichtige Details der Verträge zurückzuhalten. Nun hat die EU-Kommission in dem Verfahren einen weiteren juristischen Rückschlag erlitten.
Generalanwalt Athanasios Rantos empfahl dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in seinen Schlussanträgen, die Rechtsmittel der Kommission gegen frühere Gerichtsentscheidungen zurückzuweisen und die Urteile der Vorinstanz zu bestätigen. Die Richterinnen und Richter des EuGH sind an diese Einschätzung zwar nicht gebunden, folgen den Schlussanträgen ihrer Generalanwälte jedoch häufig. Mit einer endgültigen Entscheidung wird in den kommenden Monaten gerechnet.
Damit droht der Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen eine weitere Niederlage im jahrelangen Streit um Transparenz bei den milliardenschweren Impfstoffgeschäften während der Corona-Pandemie.
Milliardenverträge während der Pandemie
Im Zentrum des Verfahrens stehen Verträge, die die EU-Kommission in den Jahren 2020 und 2021 mit mehreren Pharmaunternehmen über den Kauf von Corona-Impfstoffen abgeschlossen hat. Die Europäische Union hatte damals einen zentralisierten Beschaffungsmechanismus eingerichtet, um allen Mitgliedstaaten einen möglichst schnellen und gerechten Zugang zu Impfstoffen zu ermöglichen. Mit den Verhandlungen wurde ein gemeinsames Team aus Kommissionsbeamten und Fachleuten aus den Mitgliedstaaten betraut.
Zu den Vertragspartnern gehörten unter anderem Pfizer/BioNtech, Moderna, AstraZeneca, Johnson & Johnson, CureVac, Sanofi-GSK und Novavax. Nach Angaben des EU-Gerichts wurden 2,7 Milliarden Euro freigegeben, um verbindliche Bestellungen von mehr als einer Milliarde Impfstoffdosen zu ermöglichen.
Als die Verträge später veröffentlicht wurden, waren zahlreiche Passagen geschwärzt. Betroffen waren insbesondere die Namen der Mitglieder des gemeinsamen Verhandlungsteams sowie Vertragsklauseln über mögliche Entschädigungszahlungen an die Pharmaunternehmen. Die Kommission begründete dies mit dem Schutz personenbezogener Daten sowie mit den geschäftlichen Interessen der beteiligten Unternehmen.
Öffentliches Interesse an Transparenz
Dieser Argumentation folgt Generalanwalt Rantos jedoch nur eingeschränkt. In seinen Schlussanträgen verweist er auf das besondere öffentliche Interesse an Transparenz bei den Verhandlungen über die Impfstoffverträge. Das Gericht der Europäischen Union habe zutreffend festgestellt, dass die Transparenz des Verhandlungsprozesses über COVID-19-Impfstoffabkommen ein spezifisches Ziel von öffentlichem Interesse darstelle.
Nach Auffassung des Generalanwalts reichen anonymisierte Erklärungen über mögliche Interessenkonflikte nicht aus, um die Unparteilichkeit der Verhandlungsführer wirksam zu überprüfen. Die Öffentlichkeit müsse nachvollziehen können, wer an den Verhandlungen beteiligt war, um mögliche Interessenkonflikte bewerten zu können. Lediglich geschwärzte oder anonymisierte Dokumente würden diesem Anspruch nicht gerecht.
Auch bei den geschwärzten Entschädigungsklauseln stellt sich Rantos gegen die Position der Kommission. Diese habe nicht ausreichend belegt, dass eine Veröffentlichung der entsprechenden Vertragsbestandteile die geschäftlichen Interessen der Pharmaunternehmen tatsächlich beeinträchtigen würde.
Der Generalanwalt argumentiert zudem, dass die betreffenden Klauseln nicht die Haftungsvoraussetzungen der Unternehmen gegenüber geschädigten Dritten regelten. Sie beträfen vielmehr ausschließlich mögliche Erstattungsmechanismen zwischen den Mitgliedstaaten und den Herstellern für den Fall einer festgestellten Haftung. Daher sei die Befürchtung wirtschaftlicher Nachteile durch eine Offenlegung nicht ausreichend nachgewiesen worden.
Klagen gegen eingeschränkten Dokumentenzugang
Ausgelöst wurde das Verfahren durch Klagen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Privatpersonen. Sie hatten bereits 2021 Zugang zu den Verträgen und weiteren Dokumenten verlangt. Nach eigenen Angaben wollten sie die Bedingungen der milliardenschweren Geschäfte nachvollziehen und überprüfen, ob das öffentliche Interesse ausreichend gewahrt worden sei.
Die EU-Kommission gewährte den Antragstellern jedoch nur einen Teilzugang zu den Unterlagen. Dagegen zogen die Kläger vor das Gericht der Europäischen Union. Dieses entschied im Juli 2024 in wesentlichen Punkten zu ihren Gunsten und erklärte die Entscheidungen der Kommission teilweise für rechtswidrig. Nach Auffassung des Gerichts war der gewährte Zugang nicht umfassend genug.
Die Kommission legte daraufhin Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof ein. In seinen Schlussanträgen empfiehlt Generalanwalt Rantos nun, diese Rechtsmittel zurückzuweisen und die Urteile der Vorinstanz zu bestätigen. Er kritisiert dabei, dass die Haltung der Kommission in beiden Streitpunkten keine ausreichende öffentliche Rechenschaftspflicht ermögliche.
Zweiter Transparenzstreit um Impfstoffgeschäfte
Für die EU-Kommission ist die aktuelle Empfehlung auch deshalb heikel, weil sie an einen weiteren Rechtsstreit über die Transparenz der Corona-Impfstoffbeschaffung anknüpft. Bereits im Mai 2025 erklärte das Gericht der Europäischen Union die Entscheidung der Kommission in einem Urteil für nichtig, den Zugang zu Textnachrichten zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla zu verweigern. Die „New York Times“ und die Journalistin Matina Stevis hatten die Herausgabe der Nachrichten beantragt, die im Zusammenhang mit dem Impfstoffvertrag über bis zu 1,8 Milliarden Dosen stehen sollen.
Die Kommission hatte erklärt, nicht im Besitz der angeforderten Nachrichten zu sein. Das Gericht befand jedoch, die Behörde habe keine plausible Erklärung dafür geliefert, weshalb die SMS nicht mehr verfügbar seien, und den Verbleib der Nachrichten nicht ausreichend aufgeklärt. Die Entscheidung galt als weiterer Rückschlag für die Kommission im Umgang mit Transparenzanfragen.
Mit den aktuellen Schlussanträgen von Generalanwalt Rantos gerät die Behörde nun erneut unter Druck. Kritiker werfen Brüssel seit Jahren vor, die milliardenschweren Impfstoffgeschäfte nicht ausreichend transparent dokumentiert zu haben. Die Kommission weist diese Vorwürfe zurück und verweist darauf, dass während der Corona-Pandemie unter erheblichem Zeitdruck gehandelt werden musste.
Die EU-Kommission erklärte nach Veröffentlichung des Gutachtens, sie nehme die Stellungnahme des Generalanwalts zur Kenntnis. Zum Ausgang des laufenden Berufungsverfahrens wolle sie sich erst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs äußern.
Nach einer monatelangen Generalsanierung rollen die Züge zwischen Berlin und Hamburg ab 14. Juni wieder. (Archivbild) - Foto: Joerg Carstensen/dpa
Mit dem Ende der Generalsanierung der Bahnstrecke Berlin-Hamburg am Sonntag (14. Juni) wird auch ein kleiner Fahrplanwechsel bei der Deutschen Bahn wirksam. Damit seien neue Angebote und für einige Verbindungen auch kürzere Reisezeiten verbunden, teilte die Bahn mit. Sie bat Reisende, sich über die genaue Abfahrtszeit ihrer Züge zu informieren.
Für Zehntausende Pendler gehen mehr als zehn Monate Ersatzverkehr und Umleitungen auf der Strecke zwischen den beiden Millionenstädten zu Ende. Die Fernzüge fahren von Sonntag an zwischen Hamburg und Berlin wieder im Halbstundentakt, die Regionalzüge verkehren auf den üblichen Linien. Bis Ende des Monats müssen die Fernzüge teils langsamer fahren, weil Technik getestet wird.
52 Fahrten pro Tag
Die Zahl der täglichen direkten Fernverkehrszüge mit ICE und Railjet RJ soll auf der Strecke von 38 auf 52 Fahrten wachsen, berichtete die Bahn. Auch Büchen (Schleswig-Holstein), Ludwigslust (Mecklenburg-Vorpommern) und Wittenberge (Brandenburg) gehen wieder ans Netz. Täglich halten laut Bahn über 20 Fernzüge in Büchen, Ludwigslust und Wittenberge. Der Umweg über Stendal, Salzwedel und Uelzen hat ein Ende.
Die Strecke Berlin–Hamburg wird mit der Wiederinbetriebnahme demnach ein zentraler Korridor auf der Dreiländer-Direktverbindung von Prag über Berlin und Hamburg nach Kopenhagen. Der Railjet fährt die Strecke dreimal täglich pro Richtung.
Was ändert sich noch?
Zwischen Hamburg und Dresden verkürzt sich die Fahrzeit um etwa 40 Minuten auf rund dreieinhalb Stunden. Die Züge verkehren täglich achtmal pro Richtung. Alle Direktverbindungen nach und von Budapest, Bratislava, Prag und Wien stehen ab Sonntag wieder zur Verfügung.
Ab Sonntag können Fahrgäste auch erstmals mit dem ICE L von Berlin nach Westerland (Sylt) fahren. Ab 11. Juli soll es ohne Umsteigen von Köln nach Sylt gehen. Ab diesem Tag fährt nach Angaben der Bahn auch ein ICE L ab Frankfurt/Main über Gießen ohne Umsteigen nach Westerland. (dpa/red)
Menschen an einer Bushaltestelle in der kubanischen Hauptstadt Havanna. (Archivbild) - Foto: Yuri CORTEZ / AFP via Getty Images
Die kubanische Regierung hat unter enormem Druck aus Washington erneut Schritte zur Liberalisierung der Wirtschaft des Landes unternommen.
Weitere Wirtschaftssektoren würden für Privatunternehmen geöffnet und das Genehmigungsverfahren für neue Unternehmen gestrafft werden, teilte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel am Freitag, 12. Juni, in einer Fernsehansprache mit. Diese Reformen würden „bald diskutiert und sehr zügig verabschiedet werden“.
Im Jahr 2021 waren in Kuba waren private Unternehmen zugelassen worden, die bis zu 100 Personen beschäftigen dürfen. Seither sind sie zu einem zunehmend wichtigen Bestandteil der kubanischen Wirtschaft geworden. Seit Februar ist es ihnen erlaubt, Treibstoff zu importieren, ein Bereich, der zuvor ausschließlich vom Staat kontrolliert wurde.
Havanna setzt auf Liberalisierung
Die Regierung in Havanna will privaten Unternehmen nun ermöglichen, zu gleichen Bedingungen wie ausländische Investoren in die Wirtschaft der Karibikinsel zu investieren. Zuletzt hatten einige ausländische Investoren das Land aus Sorge vor US-Sanktionen verlassen. Díaz-Canel erklärte außerdem, die Regierung erwäge, staatliche Zwischenhändler bei Ein- und Ausfuhrgeschäften abzuschaffen.
Washington erhöht seit Monaten kontinuierlich den Druck auf Havanna. Kubanische Regierungsvertreter warfen Washington vor, einen Vorwand für einen militärischen Angriff gegen die sozialistisch regierte Insel zu suchen. US-Präsident Donald Trump drohte bereits mehrmals damit, „die Kontrolle“ über das Land zu übernehmen.
Der nur etwa 145 Kilometer von der Südspitze des US-Bundesstaats Florida entfernte Karibikstaat unterliegt seit 1962 einem US-Wirtschaftsembargo. Derzeit steckt Kuba in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, das Land leidet unter Stromausfällen und Treibstoffmangel. (afp/red)
