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gesellschaft

Berlin-Hamburg: Züge rollen wieder, kleiner Fahrplanwechsel

Mit dem Ende der Generalsanierung der Bahnstrecke Berlin-Hamburg am Sonntag (14. Juni) wird auch ein kleiner Fahrplanwechsel bei der Deutschen Bahn wirksam. Damit seien neue Angebote und für einige Verbindungen auch kürzere Reisezeiten verbunden, teilte die Bahn mit. Sie bat Reisende, sich über die genaue Abfahrtszeit ihrer Züge zu informieren.
Für Zehntausende Pendler gehen mehr als zehn Monate Ersatzverkehr und Umleitungen auf der Strecke zwischen den beiden Millionenstädten zu Ende. Die Fernzüge fahren von Sonntag an zwischen Hamburg und Berlin wieder im Halbstundentakt, die Regionalzüge verkehren auf den üblichen Linien. Bis Ende des Monats müssen die Fernzüge teils langsamer fahren, weil Technik getestet wird.

52 Fahrten pro Tag

Die Zahl der täglichen direkten Fernverkehrszüge mit ICE und Railjet RJ soll auf der Strecke von 38 auf 52 Fahrten wachsen, berichtete die Bahn. Auch Büchen (Schleswig-Holstein), Ludwigslust (Mecklenburg-Vorpommern) und Wittenberge (Brandenburg) gehen wieder ans Netz. Täglich halten laut Bahn über 20 Fernzüge in Büchen, Ludwigslust und Wittenberge. Der Umweg über Stendal, Salzwedel und Uelzen hat ein Ende.
Die Strecke Berlin–Hamburg wird mit der Wiederinbetriebnahme demnach ein zentraler Korridor auf der Dreiländer-Direktverbindung von Prag über Berlin und Hamburg nach Kopenhagen. Der Railjet fährt die Strecke dreimal täglich pro Richtung.

Was ändert sich noch?

Zwischen Hamburg und Dresden verkürzt sich die Fahrzeit um etwa 40 Minuten auf rund dreieinhalb Stunden. Die Züge verkehren täglich achtmal pro Richtung. Alle Direktverbindungen nach und von Budapest, Bratislava, Prag und Wien stehen ab Sonntag wieder zur Verfügung.
Ab Sonntag können Fahrgäste auch erstmals mit dem ICE L von Berlin nach Westerland (Sylt) fahren. Ab 11. Juli soll es ohne Umsteigen von Köln nach Sylt gehen. Ab diesem Tag fährt nach Angaben der Bahn auch ein ICE L ab Frankfurt/Main über Gießen ohne Umsteigen nach Westerland. (dpa/red)
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ausland

Kuba öffnet weitere Wirtschaftssektoren für Privatunternehmen

Die kubanische Regierung hat unter enormem Druck aus Washington erneut Schritte zur Liberalisierung der Wirtschaft des Landes unternommen.
Weitere Wirtschaftssektoren würden für Privatunternehmen geöffnet und das Genehmigungsverfahren für neue Unternehmen gestrafft werden, teilte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel am Freitag, 12. Juni, in einer Fernsehansprache mit. Diese Reformen würden „bald diskutiert und sehr zügig verabschiedet werden“.
Im Jahr 2021 waren in Kuba waren private Unternehmen zugelassen worden, die bis zu 100 Personen beschäftigen dürfen. Seither sind sie zu einem zunehmend wichtigen Bestandteil der kubanischen Wirtschaft geworden. Seit Februar ist es ihnen erlaubt, Treibstoff zu importieren, ein Bereich, der zuvor ausschließlich vom Staat kontrolliert wurde.

Havanna setzt auf Liberalisierung

Die Regierung in Havanna will privaten Unternehmen nun ermöglichen, zu gleichen Bedingungen wie ausländische Investoren in die Wirtschaft der Karibikinsel zu investieren. Zuletzt hatten einige ausländische Investoren das Land aus Sorge vor US-Sanktionen verlassen. Díaz-Canel erklärte außerdem, die Regierung erwäge, staatliche Zwischenhändler bei Ein- und Ausfuhrgeschäften abzuschaffen.
Washington erhöht seit Monaten kontinuierlich den Druck auf Havanna. Kubanische Regierungsvertreter warfen Washington vor, einen Vorwand für einen militärischen Angriff gegen die sozialistisch regierte Insel zu suchen. US-Präsident Donald Trump drohte bereits mehrmals damit, „die Kontrolle“ über das Land zu übernehmen.
Der nur etwa 145 Kilometer von der Südspitze des US-Bundesstaats Florida entfernte Karibikstaat unterliegt seit 1962 einem US-Wirtschaftsembargo. Derzeit steckt Kuba in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, das Land leidet unter Stromausfällen und Treibstoffmangel. (afp/red)
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Anthropic stoppt neues KI-Modell wegen Sicherheitsbedenken

Das US-Unternehmen Anthropic hat sein neues KI-Modell vorläufig vom Markt genommen. Grund dafür seien Sicherheitsbedenken der US-Behörden, die nur wenige Tage nach der öffentlichen Vorstellung des Programms laut wurden, teilte der Konzern mit.
Wie das Unternehmen auf seiner Website schreibt, wurde es angewiesen, ausländischen Nutzern den Zugang zu Claude Fable 5 zu verwehren. Anthropic selbst hatte das Programm zuvor als „zu mächtig“ beschrieben.
„Die Folge dieser Anordnung ist, dass wir Fable 5 und Mythos 5 für alle unsere Kunden sofort abschalten müssen, um die Auflagen zu erfüllen“, hieß es in der Stellungnahme.
Bei Claude Fable 5 handelt es sich um eine Version des Programms Claude Mythos, das mit Diensten wie ChatGPT von OpenAI oder Gemini von Google konkurriert.

US-Behörden äußern Sicherheitsbedenken

Laut Anthropic haben die US-Sicherheitsbehörden keine konkreten Gefahren benannt. Man gehe jedoch davon aus, dass die Regierung von einer Methode erfahren habe, die Sicherheitsvorkehrungen von Fable 5 zu umgehen – ein Vorgang, der als „Jailbreaking“ bekannt ist.
Anthropic erklärte, man habe sich eine Vorführung dieser Methode angesehen, mit der eine Handvoll kleinerer, bereits bekannter Schwachstellen identifiziert worden seien. Diese Schwachstellen seien relativ simpel und könnten auch von anderen öffentlich zugänglichen KI-Modellen gefunden werden, ohne dass eine Umgehung der Sperren nötig sei.
Anthropic steht bereits seit längerem im Fokus der US-Regierung. Präsident Donald Trump hatte das Unternehmen öffentlich kritisiert, Verteidigungsminister Pete Hegseth stufte es später als „Lieferkettenrisiko“ ein – eine Bezeichnung, die zuvor noch nie für ein US-Unternehmen verwendet worden war.
Diese Einstufung bedeutet, dass ein Produkt oder eine Dienstleistung als nicht sicher genug für den Einsatz in Regierungsbehörden gilt. Anthropic hat daraufhin das Pentagon verklagt. Die Anordnung des Pentagons gilt seitdem als vorläufig ausgesetzt. (dts/red)
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deutschland

Warken will Sozialbeiträge langfristig senken

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt langfristig auf sinkende Beiträge in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.
Niedrigere Sozialabgaben würden sowohl die Wirtschaft als auch die Versicherten entlasten, sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Niedrigere Beiträge im Blick

„Das sollte unser Ziel sein“, sagte die Ministerin auf die Frage, ob die Beiträge nach den geplanten Reformen langfristig wieder sinken könnten. Man müsse sich vor Augen führen, dass mit niedrigeren Sozialversicherungsbeiträgen alle entlastet würden, möglicherweise sogar in weiterem Umfang, als es durch steuerliche Entlastungen möglich wäre.
Warken sagte zugleich, dass sie damit keine Absage an geplante Steuerentlastungen verbinde. „Das habe ich so nicht gesagt“, erklärte sie auf die Frage, ob sie geringere Sozialbeiträge für wichtiger halte als eine Einkommensteuerreform.
Durch niedrigere Sozialbeiträge würden jedoch unmittelbar alle Menschen erreicht und entlastet, die entsprechende Abgaben zahlten. „Auch deswegen lohnt es sich, diese Anstrengung zu unternehmen“, sagte die CDU-Politikerin.

Mehr Entlastung geplant

Die Bundesregierung plant neben Reformen in den Sozialversicherungen auch eine umfassende Entlastung bei der Einkommensteuer. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, insbesondere kleine und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten.
Ziel ist es, die Belastung von Arbeitnehmern zu senken und zusätzliche Wachstumsimpulse für die Wirtschaft zu schaffen.
Warken hatte zuletzt Reformen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung auf den Weg gebracht, mit denen die stark steigenden Ausgaben in beiden Systemen gebremst und die Beitragssätze stabilisiert werden sollen. Langfristig sollen die Sozialversicherungen damit finanziell wieder auf eine nachhaltigere Grundlage gestellt werden. (dts/red)
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etplus gesellschaft

Roboterhunde: Bei der WM großflächig im Einsatz


In Kürze:

  • Roboterhunde unterstützen Polizisten und Sicherheitskräfte bei der WM.
  • USA: Bereits 1.500 Robo-Hunde im Einsatz.
  • Die größten potenziellen Sicherheitsbedrohungen gehen von Drohnen aus.

 
Die diesjährige Weltmeisterschaft stellt aufgrund ihrer Größe und ihres Umfangs eine bisher nicht bekannte Herausforderung für die Sicherheitsbehörden der drei Gastgeberländer USA, Kanada und Mexiko dar. „Es ist eine unglaubliche Herausforderung, wenn ich daran denke, was die örtlichen Strafverfolgungsbehörden in diesen 40 Tagen bewältigen müssen. Das ist beispiellos“, sagte Andrew Giuliani, Leiter der Taskforce „FIFA-Weltmeisterschaft 2026“ des Weißen Hauses, in einem Interview mit dem amerikanischen Sportmedium „ESPN“. An dem Turnier nehmen 48 Nationalmannschaften teil, die in 16 Städten 104 Spiele bestreiten. Es werden Millionen Fans erwartet.

„Potenziell gefährliche Situationen erkennen“

Eine Schießerei am 6. Juni in der Nähe des englischen WM-Quartiers in Kansas City, bei der neun Menschen verletzt wurden, dient als Beweis für verstärkte Sicherheitsmaßnahmen. Unterstützung für ihre Aufgabe bekommen die Polizisten und Sicherheitskräfte nun mittels modernster Technik. An einigen Austragungsstätten werden sogenannte Roboterhunde eingesetzt.

In den USA werden vierbeinige Roboter der Firma Boston Dynamics die Sicherheitskräfte unterstützen. Der Name des künstlichen Vierbeiners lautet „Spot“ (entdecken/aufspüren). Auf der Website des Unternehmens erfährt man, dass „Spot in Fabrikhallen, auf Baustellen oder in Forschungslabors“ eingesetzt werden könne. Der kleine Roboter sei eine „dynamische Sensorplattform“, die etwa „potenziell gefährliche Situationen“ erkennen könne. Auf diese Weise werde das Securityteam „vor Gefahren geschützt“, so Boston Dynamics. Die Firma gehört mittlerweile zum südkoreanischen Konzern Hyundai. So könne Spot etwa von gefährlichen Bereichen Livevideos an die Sicherheitskräfte senden, damit diese die Lage einschätzen können, bevor sie sich bestimmten Orten nähern. Spot verfügt über eine 360-Grad-Kamera und über Sensoren, die akustische, thermische und chemische Anomalien erkennen können.

Keine Gesichtserkennungsfunktionen

Der Aktionsradius des künstlichen Hundes reicht nach Firmenangaben von 2 Metern bis zu 1.000 Kilometern. Dabei arbeite Spot autonom. Der Roboter „lädt sich selbstständig auf, plant seine Route dynamisch um neue Hindernisse herum“ und richte sich auch selbst wieder auf, wenn er umfällt. Mittlerweile seien bereits 1.500 solcher Roboter im Einsatz.

Ein Unternehmenssprecher von Hyundai wird von der texanischen Nachrichtenplattform „Chron“ mit den Worten zitiert, dass Spot an ausgewählten WM-Austragungsorten eingesetzt werde, um Sicherheitskontrollen im Außenbereich durchzuführen. So sollen die Roboter „das Sicherheitspersonal bei der Untersuchung verdächtiger Pakete oder anderer potenziell gefährlicher Materialien unterstützen“. Anders als in einigen sozialen Medien dargestellt, verfügen die Roboter Angaben von Hyundai zufolge „jedoch nicht über Gesichtserkennungsfunktionen“.

Ein Roboterhund vom Typ „Cyberdog“ des chinesischen Herstellers Xiaomi wird während eines PR-Termins in der Hamburger Innenstadt von Hund Addi beschnüffelt.

Foto: Daniel Reinhardt/dpa

Wie verhalten bei einer Begegnung?

Bislang wurden laut „Chron“ die Hunderoboter bereits für Sicherheitspatrouillen in belebten Bereichen, zur Lagebeurteilung bei Unfällen mit gefährlichen Chemikalien oder Strahlung sowie für Such- und Rettungszwecke eingesetzt. Auch zum Aufspüren von Sprengstoff würden sich die künstlichen Hunde eignen. Der größte Vorteil dieser neuen Technik dürfte darin bestehen, dass die „Hunde“ in unübersichtlichen Gebieten, in denen Menschen an ihre physischen Möglichkeiten stoßen, operieren können.

Auch wenn man sich beim Anblick so eines Metallhundes irritiert, bedroht oder gar gefährdet fühle, sei es nicht erlaubt, der Maschine den eigenen Unmut spüren zu lassen, etwa per Fußtritt, zitiert Patrick Reitler für Epoch Times eine Ministeriumssprecherin aus Baden-Württemberg. Die Sprecherin mahnt:
„Ein bedrohliches Aussehen des Roboterhundes allein berechtigt Passanten nicht zur Beschädigung der Sache.“

Mexiko setzt auch auf Robo-Cops

Auch Mexiko hat angekündigt, an bestimmten Spielstätten eigene Roboterhunde einzusetzen. Wie die auf IT-Nachrichten spezialisierte Heise Mediengruppe bereits Anfang des Jahres berichtete, habe die Stadtverwaltung von Guadalupe in Mexiko beschlossen, eine Robotereinheit „K9-X“ einzusetzen. Details dazu seien indes nicht bekannt gemacht worden.

K9 – englisch ausgesprochen klingt es wie das englische Wort „canine“ für „Hund“ – ist eine internationale Abkürzung für Polizeihunde. In Kombination mit dem X steht K9-X für Einsatzhunde mit einer hochspeziellen Verwendung. Der Heise-Journalist Oliver Bünte schließt daraus, dass diese allgemeine Abkürzung in Mexiko für Roboterhunde verwendet wird. Er vermutet zudem, dass es sich um Roboterhunde des Typs „Go2“ des chinesischen Robotikunternehmens Unitree handelt, die über sehr ähnliche Fähigkeiten verfügen wie jene von Hyundai.

Wie die texanische Medienplattform weiter berichtet, werden Roboterhunde „bei Sportveranstaltungen allmählich zu einem vertrauten Anblick“. Sie hätten bereits bei Cricketspielen in England und bei den Spielen des Footballteams „Falcons“ im Mercedes-Benz Stadium in Atlanta, Georgia, für Sicherheit gesorgt.

WM-Gastgeberland im Krieg mit teilnehmender Nation

„Außerdem werden riesige Röntgen-Lkw und Tausende von KI-gesteuerten Kameras in öffentlichen Bereichen im Einsatz sein“, berichtete am 8. Juni das amerikanische Wochenmagazin „Newsweek“. Eine der „größten potenziellen Sicherheitsbedrohungen geht von Drohnen aus“, schreibt das Blatt weiter. Über Stadien und Fanmeilen seien Drohnen strikt verboten worden.

Die amerikanischen Sicherheitsbehörden würden auch „die verschärften geopolitischen Spannungen, darunter den anhaltenden Krieg mit dem Iran“, im Blick behalten. Für die Amerikaner ist diese Situation heikel. Es ist das erste Mal, dass sich ein WM-Gastgeberland im Krieg mit einer teilnehmenden Nation befindet.

Das IT-Unternehmen Diprotec GmbH in Herne bewertet in einem Beitrag auf seiner Website den Einsatz der Robo-Hunde bei der WM als „ein klares Indiz für den Fortschritt und die Bereitschaft […], moderne und effektive Lösungen im Bereich der Sicherheit zu nutzen“. Auch wenn diese Roboterhunde unbewaffnet seien, „fungieren sie als strategische Partner der Polizei und erhöhen die Sicherheit der Teilnehmer und Besucher der FIFA WM 2026 signifikant“, so die Einschätzung der IT-Experten.

Es wird zudem angenommen, dass die Verschmelzung von Spitzensport und hochmoderner Technologie „richtungsweisend für kommende Veranstaltungen dieser Art“ sei. Denn auf diese Weise werde „nicht nur die Sicherheit auf dem Spielfeld, sondern auch von Fans und Besuchern auf ein neues Level gehoben“, so Diprotec.

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ausland

Trump: Anführer der venezolanischen Drogenbande Tren de Aragua bei US-Angriff getötet

Der Anführer der venezolanischen Drogenbande Tren de Aragua ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump bei einem US-Angriff getötet worden.
Das für Lateinamerika zuständige US-Südkommando habe „einen schnellen und tödlichen kinetischen Schlag“ ausgeführt, „um Niño Guerrero, den berüchtigten Anführer von Tren De Aragua, einer der blutrünstigsten Terrororganisationen auf diesem Planeten, erfolgreich zu exekutieren“, schrieb Trump am Freitagabend, 12. Juni, in seinem Onlinedienst Truth Social.

Gemeinsamer Einsatz mit Venezuela

Der Angriff sei in enger Abstimmung „mit unseren Freunden in Venezuela“ erfolgt, „mit denen wir sehr gut zusammenarbeiten“, fügte Trump offenbar mit Blick auf die Übergangsregierung in Caracas hinzu. Trump verbreitete auch ein Video, das ein Gebäude mit einem grünen Dach und dann eine Explosion zeigt. Angaben zum genauen Ort des Angriffs machte er nicht.
Venezuela bestätigte kurz darauf die Tötung Guerreros. Das Kommunikationsministerium erklärte, bei einem “ Einsatz“ mit den Vereinigten Staaten seien „Strukturen der organisierten Kriminalität“ im Süden des Landes zerschlagen worden.
„Es kam zu Gefechten mit Mitgliedern dieser kriminellen Strukturen, bei denen Héctor Rusthenford Guerrero Flores alias Niño Guerrero neutralisiert wurde“, hieß es in der Erklärung.

Tren de Aragua international aktiv

Die Bande Tren de Aragua hatte sich in einem Gefängnis in Venezuela gegründet, sie ist aber auch in Kolumbien, Peru und Chile aktiv. Die USA haben Tren de Aragua als „ausländische Terrororganisation“ eingestuft.
Gegen ihren Anführer Héctor Rusthenford Guerrero Flores alias Niño Guerrero hatte die New Yorker Staatsanwaltschaft im Dezember Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Drogen- und Waffenvergehen erhoben. Er sei maßgeblich daran beteiligt gewesen, aus „einer venezolanischen Gefängnisbande eine transnationale Terrororganisation“ zu machen, erklärte der Staatsanwalt Jay Clayton.
Unter seiner Führung habe Tren de Aragua „unzählige Gewalttaten, Erpressungen und Drogengeschäfte in ganz Nordamerika, Südamerika und Europa begangen“. Die USA setzten eine Belohnung von fünf Millionen Dollar (4,3 Millionen Euro) für seine Ergreifung aus.
Im Januar war Venezuelas linksnationalistischer Präsident Nicolás Maduro bei einem US-Militäreinsatz in der Hauptstadt Caracas gefangen genommen und in die USA gebracht worden. Er sitzt in New York in Haft, wo ihm wegen „Drogenterrorismus“ der Prozess gemacht werden soll. Seine ehemalige Stellvertreterin Delcy Rodríguez wurde zur Übergangspräsidentin ernannt. (afp/red)
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china

Vom mächtigen Abt zum Verurteilten: Der tiefe Fall des „CEO-Mönchs“

Der sagenumwobene Shaolin-Tempel in China, der als die Geburtsstätte des Kung-Fu und des Zen-Buddhismus gilt, sieht sich einem handfesten Skandal gegenüber und im Zentrum steht der ehemalige Abt des Klosters.
Laut der staatlichen chinesischen Zeitung „People’s Daily“ befand ein Gericht in der Stadt Xinxiang in der Provinz Henan Shi Yongxin am 29. Mai wegen Unterschlagung, Veruntreuung von Geldern und Bestechung für schuldig.
Das Gericht stellte fest, dass er seine Ämter als Abt und als Vorsitzender der Shaolin-Wohltätigkeitsstiftung ausgenutzt habe, um zwischen 2003 und 2025 Vermögenswerte des Tempels im Wert von mehr als 131 Millionen Yuan (etwa 17 Millionen Euro) zu veruntreuen.
Zudem habe er seit 2006 für Bauprojekte am Tempel illegal Bestechungsgelder im Gesamtwert von mehr als 11,63 Millionen Yuan (1,5 Millionen Euro) entgegen genommen.
Da er nach seiner Festnahme „seine Straftaten wahrheitsgemäß gestanden […] und Reue gezeigt hat“, wurde er zu einer Freiheitsstrafe von 24 Jahren und einer Geldstrafe von 3,5 Millionen Yuan (circa 450.000 Euro) verurteilt.
Laut offiziellen Angaben erklärte Shi, der unter dem bürgerlichen Namen Liu Yingcheng geboren wurde, vor Gericht, dass er das Urteil akzeptiere und keine Berufung einlegen werde.

Schwere Vorwürfe gegen den „CEO-Mönch“

Shi war für 25 Jahre Abt des berühmten Shaolin-Tempels, der in der Nähe der zentralchinesischen Stadt Zhengzhou in der Provinz Henan liegt. Weithin war Shi jedoch als „CEO-Mönch“ bekannt, denn er war maßgeblich an der Kommerzialisierung der „Marke“ Shaolin und der Gründung internationaler Shaolin-Zentren beteiligt.
Vor knapp einem Jahr wurden die Ermittlungen gegen Shi eingeleitet, die zu seiner Verurteilung führten. Wie die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times berichtete, teilte dies die Tempelleitung in einer Erklärung am 27. Juli 2025 mit. Dem 60-Jährigen wurde damals auch vorgeworfen, gegen die buddhistischen Gebote verstoßen zu haben, indem er „über einen langen Zeitraum hinweg unangemessene Beziehungen zu mehreren Frauen unterhielt“ – und mindestens ein uneheliches Kind gezeugt habe.
Noch am 23. Juli veröffentlichte er auf seinem Weibo-Account, Chinas Version von X, mit 880.000 Abonnenten, seine Interpretation der buddhistischen Lehre.

8. November 2009 im Shaolin-Tempel in der Provinz Henan – Abt Shi Yongxin im Gespräch mit AFP. Der Shaolin-Tempel, bekannt als Geburtsort des Zen-Buddhismus und weltberühmt für sein Kung-Fu, ist ein Ort, der im Westen Ehrfurcht und Mystik hervorruft, in China jedoch wegen seiner zügellosen Kommerzialisierung umstritten ist.

Foto: Peter Parks/AFP via Getty Images

Shi darf nicht mehr Mönch sein

Auch die Buddhistische Vereinigung Chinas, eine staatlich kontrollierte Körperschaft unter Aufsicht der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), gab eine offizielle Erklärung zu dem Fall ab.
Am 28. Juli erklärte die Vereinigung, in der Shi seit 1998 als deren stellvertretender Präsident fungierte, dass man der Entscheidung zur Aufhebung seiner Ordination als Mönch zugestimmt habe.
„Die Taten von Shi Yongxin sind äußerst verwerflich und beschädigen den Ruf des Buddhismus sowie das Ansehen der Mönche zutiefst“, erklärte die oberste buddhistische Behörde des Landes.
Neu waren die Anschuldigungen gegen Shi nicht. Im vergangenen Jahrzehnt war der Abt in mehrere Skandale verwickelt – Vorwürfe reichten von Unterschlagung bis zu unerlaubten sexuellen Aktivitäten.

6. April 2005 – „Shaolin-CEO“ Shi Yongxin, der Abt des Shaolin-Tempels, auf dem Weg zum Frühstück.

Foto: Cancan Chu/Getty Images

Am 8. August 2015 reiste Shaolin-Cheftrainer Shi Yanlu mit fünf Begleitern nach Peking, um bei der Staatlichen Verwaltung für religiöse Angelegenheiten der KPCh eine formelle Beschwerde einzureichen, in der sie Shi „zehn Verbrechen“ vorwarfen.
Eine Untersuchung der Behörden gegen den Abt wurde jedoch im selben Jahr aus „Mangel an Beweisen“ eingestellt.
Laut der chinesischsprachigen Epoch Times genoss Shi weiterhin das Vertrauen der Behörden und war häufig und in prominenter Weise bei wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Veranstaltungen im In- und Ausland zu sehen.

19. Januar 2014 im Grand Theatre in Dakar, Senegal – ein Auftritt einer Show-Truppe aus dem Shaolin-Kloster.

Foto: Seyllou/AFP via Getty Images

Die guten Beziehungen des Abtes

Die chinesische Wirtschaftszeitschrift „Caixin“ veröffentlichte im Jahr 2015 einen Bericht, wonach der Abt enge Beziehungen zu höchsten Parteikreisen pflegte, darunter zum ehemaligen Staats- und Parteichef Jiang Zemin. Dieser war es auch, der ihn zu seiner Amtszeit 1998 in den Nationalen Volkskongress berief – ein von der Partei kontrolliertes Scheinparlament. Shi, der auch Parteimitglied ist, hatte diese Position zwanzig Jahre lang inne.
Auch zum damaligen Parteichef der Provinz Henan, Li Changchun, pflegte der „CEO-Mönch“ gute Beziehungen. Dieser war zudem in der Zeit von 2002 bis 2012 Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros der KPCh und dort für Ideologie zuständig, was die Frage des Buddhismus einschließt.
Shi war ein wichtiger Akteur in der Soft-Power-Strategie der KPCh, die unter anderem durch Shaolin-Kulturzentren und Konfuzius-Institute in die Welt gebracht wurde und wird.
Der Shaolin-Abt pflegte auch enge Beziehungen zum Militär, und die von ihm geleiteten Shaolin-Mönche haben zahlreiche Kampfkunstschulen gegründet, die als wichtige Rekrutierungsquellen für die Spezialeinheiten der Volksbefreiungsarmee dienen.
Ob Shi selbst Kung-Fu praktizierte, ist nicht bekannt.
Zum Urteil des Shaolin-CEOs schrieb der chinesische Kommentator David Tsai auf X: „Shis Aussage vor Gericht, er werde ‚das Urteil ohne Berufung akzeptieren‘, ist vielsagend. Denn oft bedeutet der Verzicht auf Berufung nicht vollständige Reue – es bedeutet vielmehr, dass der Angeklagte weiß, dass sein Schutzschild weg ist und eine Berufung sinnlos wäre.“

Von „es war einmal“ bis heute

Einst war der Shaolin-Tempel ein Hort spiritueller Disziplin und Entwicklung. Auch heute gilt die religiöse Glaubensstätte als eines der renommiertesten buddhistischen Klöster des Landes und der Welt.
Allerdings erfuhr der ab etwa 500 n. Chr. errichtete historische Tempel unter der Herrschaft der KPCh erhebliche Veränderungen. Nach der Gründung des kommunistischen Chinas im Jahr 1949 wurden Religionen argwöhnisch beobachtet und unter strenge staatliche Kontrolle gestellt.
Parteichef Mao Zedong sah die Loyalität von Menschen gegenüber einer höheren Macht als Hindernis für die Entfaltung der kommunistischen Ideologie, welche die Partei an die Spitze von allem stellt.
Aus der anfänglichen Duldung wurde spätestens zur Zeit der Kulturrevolution (1966 bis 1976) eine brutale Unterdrückung, die mit der Zerstörung zahlreicher Tempel, Klöster und anderer Glaubensstätten und unzähliger Schriften, Statuen und Kulturschätze einherging. Viele Mönche wurden verhaftet und zur Zwangsarbeit geschickt, gefoltert und ermordet.
Das buddhistische Shaolin-Kloster nahm erstmals in 1.500 Jahren unter Shis Führung einen politischen Standpunkt ein, indem es im August 2018 die rote Nationalflagge der KP hisste.
Heute ist der Tempel ein globaler Konzern mit zahlreichen Unternehmenseinheiten. Es gibt eine Film- und Fernsehgesellschaft, eine Akademie für Malerei, ein Verlagshaus und eine Truppe für darstellende Künste sowie rund 200 „Kulturzentren“ in mehreren Ländern.
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wirtschaft

Wirtschaftsweise Grimm: Technologischer Fortschritt systematisch ausgebremst

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung für Reformen als unzureichend kritisiert.
Es sei klar, „dass das, was derzeit an Reformen angedacht ist, bei Weitem nicht ausreicht, um Deutschland wieder auf einen dynamischen Wachstumspfad zu bringen“, sagte Grimm der „Welt am Sonntag“.

Technologischer Fortschritt entscheidend

Der entscheidende Hebel für nachhaltiges Wachstum sei aus ihrer Sicht der technologische Fortschritt. Aber ausgerechnet hier werde „bei uns systematisch ausgebremst“.
Wenn Deutschland im Technologiewettbewerb mitspielen wolle, müsse es die Regulierung anpassen, forderte die Professorin der Technischen Universität Nürnberg.
Als Vorbild nannte Grimm Länder wie Dänemark und Schweden. Diese zeigten, „dass ein innovationsfreundlicheres regulatorisches Umfeld und ein flexibler Arbeitsmarkt die Anpassungsfähigkeit einer Volkswirtschaft deutlich erhöhen können“.

Reformen, die nicht wehtun, aber wenig bewirken

Statt einer solchen Deregulierung würden in Deutschland „immer wieder Reformen diskutiert, die den Wählern nicht so wehtun, aber auch wenig bewirken würden – was enorme politische und ministerielle Kapazitäten bindet“.
Ein Beispiel sei die Einbeziehung von Beamten in die Sozialversicherungen: „Das klingt nach Reform, bringt aber nichts, weil die Ansprüche ja bestehen bleiben.“ Ähnlich sei es beim Ehegattensplitting: „Viel Aufwand, kaum Wachstumseffekt“, sagte Grimm.
„Währenddessen wächst der geopolitische Druck, und Europas wirtschaftliche Schwäche nimmt zu.“ (afp/red)
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etplus vital

Wie Vitamin D das Diabetesrisiko senken kann

Prädiabetes, die noch beschwerdefreie Vorstufe des Diabetes, betrifft in Deutschland etwa jeden fünften Erwachsenen.
Eine im Fachmagazin „JAMA Network Open“ veröffentlichte Studie zeigt nun, dass ein kostengünstiges Nahrungsergänzungsmittel diesen Weg aufhalten kann. Ob die Therapie anschlägt, entscheidet allerdings die genetische Veranlagung.

Der genetische Schlüssel zum Erfolg

Die Untersuchung basiert auf der Studie „Vitamin D and Type 2 Diabetes“, bei der mehr als 2.000 Erwachsene mit Prädiabetes über dreieinhalb Jahre täglich entweder 4.000 Internationale Einheiten Vitamin D oder ein Scheinmedikament einnahmen. Zum Vergleich: Die normale Empfehlung für gesunde Erwachsene liegt bei fehlender körpereigener Bildung durch Sonnenlicht bei lediglich 800 Einheiten.
Während die Auswertung aller Teilnehmer zunächst keinen klaren Unterschied zeigte, brachte die Analyse der DNA den Durchbruch. Patienten mit spezifischen genetischen Varianten des Vitamin-D-Rezeptors, nämlich den Genvarianten „AC“ und „CC“ im sogenannten ApaI-Gen, sprachen stark auf das Vitamin an. Ihr Risiko, an Diabetes zu erkranken, sank um 19 Prozent. Rund 70 Prozent der Menschen tragen dieses Merkmal in sich. Die restlichen 30 Prozent mit der Variante „AA“ zeigten dagegen keinerlei Nutzen von der Einnahme in Bezug auf ihr Diabetesrisiko.
„Diabetes hat so viele schwerwiegende Komplikationen, die sich über Jahre hinweg langsam entwickeln“, sagte die Studienleiterin Bess Dawson-Hughes in einer Stellungnahme. „Wenn wir die Zeit, die eine Person mit Diabetes lebt, hinauszögern können, können wir einige dieser schädlichen Nebenwirkungen verringern oder deren Schweregrad mindern.“

Richtwerte und Risiken

Vor einer Einnahme sollte der Vitamin-D-Spiegel im Blut bestimmt werden, rät die Ernährungsberaterin Diana Cusa, die nicht an der Studie beteiligt war. Liegt ein Mangel vor, kann ein gezielter Einsatz von Nahrungsergänzungsmitteln, kombiniert mit einer Anpassung der Ernährung und mehr Aufenthalt im Freien, sinnvoll sein.
Höhere Dosen als 800 Einheiten sind normalerweise therapeutischen Zwecken vorbehalten. Eine unkontrollierte Überdosierung durch hoch dosierte Präparate kann laut Untersuchungen eine Hyperkalzämie auslösen und zu Nebenwirkungen wie Übelkeit, Erbrechen, Dehydrierung, Verstopfung oder in schweren Fällen zu Nierensteinen oder Herzrhythmusstörungen führen. Langfristig hoch dosiertes Vitamin D wurde zudem bei älteren Menschen mit einem erhöhten Risiko für Stürze und Knochenbrüche in Verbindung gebracht.
Über das Sonnenlicht kann man sich zwar nicht überdosieren, dennoch ist für positive Effekte auf die Gesundheit eine moderate Sonnenexposition empfohlen und aufgrund des Hautkrebsrisikos Vorsicht vor zu langen Sonnenbädern und vor Sonnenbränden geboten.
Auf natürlichem Weg lässt sich der Vitamin-D-Haushalt zudem über die Ernährung unterstützen. Fetter Fisch wie Lachs, Thunfisch oder Makrele sowie Rinderleber, Pilze und Eigelb sind gute Quellen. Da diese Lebensmittel reich an Proteinen und gesunden Fetten sind, tragen sie bei moderatem Verzehr ganz nebenbei zu einem stabilen Blutzuckerspiegel bei.

 
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
Zuerst erschienen auf theepochtimes.com unter dem Titel „High-Dose Vitamin D Lowers Diabetes Risk in Some People“. (deutsche Bearbeitung: kr)
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wirtschaft

IW: Deutschland fehlen bis 2036 rund 4,3 Millionen Arbeitskräfte

Die Lücke zwischen ausscheidenden Babyboomern und jungen, neuen Arbeitskräften könnte in den kommenden zehn Jahren deutlich größer werden als bislang angenommen.
Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) berichtet.

Lücke wird immer größer

Nach der Vorausberechnung des Instituts wird die Lücke im Jahr 2036 bei rund 4,3 Millionen Arbeitskräften liegen. Noch vor zwei Jahren hatte das Institut diese Differenz zwischen ausscheidenden und neuen Arbeitskräften noch mit knapp drei Millionen beziffert.
Sie ist demnach nach aktuellen Daten gut 1,3 Millionen größer als 2024 geschätzt.
Der Prognoseanstieg ist eine Folge einer neuen Bevölkerungsvorausberechnung, die auf neueren Daten des Statistischen Bundesamts beruht. Danach hat sich der demografische Ausblick für Deutschland verschlechtert.
So sinkt nach den neuen Daten der Bevölkerungsstand bis 2045 um 2,9 Prozent auf etwa 81,1 Millionen Personen. In der vorherigen Prognose aus dem Jahr 2024 war das IW noch von einem moderaten Wachstum bis 2040 ausgegangen.

Arbeiten muss attraktiver werden

In dem neuen IW-Bericht heißt es, bis 2036 würden lediglich 9,8 Millionen Personen das erwerbsfähige Alter erreichen. Auf Basis der Bevölkerungsprognose resultiere somit eine Lücke von 4,3 Millionen Personen.
Das Erwerbspersonenpotenzial sinke bis 2036 von 55 Millionen im Jahr 2025 um 6,9 Prozent auf 51,2 Millionen Personen. Langfristig gehe das Erwerbspersonenpotenzial bis 2045 um 8,3 Prozent auf 50,4 Millionen Personen zurück.
Die Politik müsse daher mehr tun, um das Arbeitskräftepotenzial zu erhöhen. Die Anwerbung ausländischer Fachkräfte sei noch ausbaufähig. Im Inland gebe es ungenutztes Potenzial vor allem bei ausländischen Frauen. Zudem müsse die Pro-Kopf-Arbeitszeit gesteigert werden. Während Deutschland im internationalen Vergleich bereits eine hohe Erwerbsbeteiligung aufweise, sei dafür die Pro-Kopf-Arbeitszeit gering, so das arbeitgebernahe Institut.
Arbeiten müsse attraktiver werden. Von zentraler Bedeutung sei dabei die Frage, inwieweit sich Arbeiten lohne.
Selbst die meisten Vollzeitbeschäftigten könnten sich eine Ausweitung ihrer Arbeitszeit vorstellen, wenn die Belastung mit Steuern und Sozialbeiträgen geringer wäre, schreibt das Institut. (dts/red)
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deutschland

Rheinmetall-Chef warnt vor Scheitern des deutsch-französischen Panzerprojekts MGCS

Der Vorstandschef von Deutschlands größtem Rüstungskonzern Rheinmetall, Armin Papperger, schließt nicht aus, dass Frankreich nach dem Aus für das deutsch-französische Kampfflugzeug FCAS auch beim Panzer-Projekt MGCS aussteigt.
„Eine Gefahr ist immer da, aber es ist noch nichts entschieden“, sagte Papperger der „Welt am Sonntag“.

Papperger warnt vor Kürzungen

Frankreich plane bereits, das Budget für das MGCS-Projekt drastisch zu kürzen. Im Gespräch sei ein Betrag „von weniger als der Hälfte“ der bisherigen Planungen. „Wir haben null Entscheidungen über das finale Budget“, sagte Papperger.
Die Konsequenz eines gekürzten Budgets wären demnach Streichungen von Leistungsanteilen und dadurch auch weitere Verzögerungen bei dem Vorhaben. „Wenn man weniger Geld zur Verfügung hat, wird man nicht schneller und wir sind jetzt schon sehr langsam“, sagte der Rheinmetall-Chef.
Bisher haben die vier beteiligten Unternehmen in dem seit fast zehn Jahren laufenden Programm demnach erst 25 Millionen Euro erhalten. „Das ist natürlich sehr wenig Geld“, sagte Papperger.

Kampfflugzeug und Panzer

Die beiden Rüstungsprojekte FCAS und MGCS waren praktisch zeitgleich 2017 gestartet worden. Damals kündigten der französische Präsident Emmanuel Macron und die damalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Vorhaben an.
Während FCAS als Kernelement die Entwicklung eines Kampfflugzeugs der sechsten Generation als Nachfolger des Eurofighters und des französischen Kampfflugzeugs Rafale zum Ziel hatte, stehen bei MGCS (Main Ground Combat System) die Entwicklung eines bodengebundenen Kampfsystems und die gemeinsame Entwicklung eines Panzerns als Nachfolger des deutschen Leopard 2 und des französischen Leclerc im Mittelpunkt.
Als Brückenlösung haben die von deutscher Seite beteiligten Unternehmen – Rheinmetall und KNDS Deutschland – vor gut einem Jahr zudem schon die Entwicklung eines Leopard 3 gestartet. Die ersten Exemplare sollen Anfang der 2030er Jahre in Dienst gestellt werden, während die Einsatzbereitschaft des MGCS-Panzers erst in den 2040er Jahren erwartet wird.
„Das ist eine Wahnsinnszeit“, sagte Papperger in dem Interview. „Ich kann heute nicht sagen, ob es überhaupt ein MGCS geben wird.“

Kritik an zu viel nationalem Denken

Der Rheinmetall-Chef sieht außerdem erhebliche Hürden für eine Konsolidierung des europäischen Rüstungsmarkts. Das Scheitern des FCAS-Kampfflugzeugs sei wahrscheinlich eine Mixtur aus staatlichen und industriellen Uneinigkeiten gewesen.
Es werde noch immer sehr national gedacht, zum Schutz von Eigeninteressen. „Wenn man eine Konsolidierung in Europa machen möchte, müsste das natürlich auch irgendwie politisch mit unterstützt werden. Aber das sehen wir im Augenblick nicht“, sagte Papperger.
Die Konsolidierung müsse über die Firmen erfolgen. „Es wird nur manchmal behindert über Regierungen. Vor allem dann, wenn auch Staatsbetriebe mit dabei sind“, sagte Papperger und fügte als Erklärung hinzu: „Die Regierungen wollen bei Staatsbetrieben ihren Einfluss haben und natürlich wollen sie die Konsolidierung nicht.“ (afp/red)
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deutschland

Merz: Heutige Reformen „viel schwieriger, als ein Land nach Krieg wieder aufzubauen“


In Kürze:

  • Mehr als 400 Unternehmer beim Tag des Familienunternehmens
  • Stiftungsvorstand fordert schnelle und entschlossene Reformen
  • Merz: Land kann sich in der Welt wieder einen vorderen Platz erarbeiten

 
Die Stiftung Familienunternehmen fordert die Bundesregierung auf, umfassende Reformen durchzusetzen, um den Rückgang der privaten Investitionen in Deutschland zu stoppen. Zum Tag des Familienunternehmens in Berlin am 11. und 12. Juni machte die Stiftung die Politik auf einen erheblichen Handlungsbedarf aufmerksam. An der Veranstaltung mit mehr als 400 Unternehmern nahmen neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch mehrere Bundesminister teil.

Unternehmen investieren in Erhalt, nicht in Erweiterung

„Viele Familienunternehmen haben bisher durchgehalten, obwohl in Deutschland seit drei Jahren Wachstum fehlt. Der Gegenwind für die Unternehmen nimmt von Tag zu Tag zu. Wir benötigen rasche Reformentscheidungen“, sagte Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung, im Hotel Adlon in der Nähe des Brandenburger Tores.
So seien die privaten Investitionen so stark eingebrochen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. In den 1960er-Jahren hätten Investitionen noch 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgemacht. Im vergangenen Jahr sei aber die Netto-Investitionsquote erstmals seit Jahrzehnten ins Minus geraten. „Unser Kapitalstock ist überaltert und schrumpft. Unternehmen investieren am Standort Deutschland vorwiegend in den Ersatz vorhandener Anlagen und weniger in die Erweiterung“, sagte Kirchdörfer.
Als Ursachen nannte er hohe Kosten, langwierige Genehmigungsverfahren sowie übermäßige Bürokratie in Deutschland und Europa. Zwar investierten viele Familienunternehmen weiterhin, den Schwerpunkt ihrer Investitionen verlagerten sie jedoch zunehmend ins Ausland. Es komme dringend darauf an, wettbewerbsfähige Standortbedingungen zu schaffen, betonte Kirchdörfer.

Merz sieht bei Reformen „viel Zaghaftigkeit“

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte in seiner Rede am Donnerstag, er sehe immer noch „sehr viel Zaghaftigkeit“, was notwendige Reformen angehe. Er sage das ohne jede Larmoyanz: „Eine wohlhabende Gesellschaft zu verändern, ist viel schwieriger, als ein Land nach Krieg und Zerstörung wieder aufzubauen“, fuhr er fort.
„Das, was wir uns vorgenommen haben umzusetzen, erfordert Veränderungsbereitschaft aus dem Wohlstand heraus bzw. vielleicht aus einer Wohlstandsillusion heraus.“  Es werde sich jedoch tatsächlich als eine Illusion erweisen, „wenn wir jetzt nicht handeln und die nötigen Veränderungen mit dieser Koalition auf den Weg bringen“.
Es gebe keinen Grund, „dass wir als Land, als Gesellschaft nicht wieder an uns selbst glauben“. Merz zweifelt auch nicht daran, „dass unser Land sich wieder einen vorderen Platz in dieser sich verändernden Welt erarbeiten kann“. Es möge sein, dass viele an alten Sicherheiten festhalten wollten, die längst nicht mehr wirkten. Dies sei eine Illusion, aber nicht der Weg. „Für alle, die sich aufmachen und Chancen nutzen, ist weitaus mehr drin.“
In der anschließenden Diskussion forderte Merz von den Unternehmern, dass sie sich stärker in der Öffentlichkeit engagierten.
Er machte einen „ganz praktischen Vorschlag“ als Reaktion auf Kirchdörfers Frage, wie man angesichts einer Stimmung, die gegen Unternehmer und Reiche gerichtet sei, junge Menschen motivieren könne, Unternehmer zu werden:
„Mir fällt auf, dass in den letzten Jahren die Zahl derer, die bereit gewesen sind, sich öffentlichen Diskussionen zu stellen, aus dem Bereich der Unternehmen deutlich abgenommen hat. Es gibt nicht mehr viele, die bereit sind, sich mal an einem Sonntagabend in eine Talkshow zu setzen.“

Mehr auf dem Golfplatz als in Talkshows

Das sei mühsam und auch immer wieder frustrierend.
„Aber ich werbe dafür, dass Sie auch stärker in die Öffentlichkeit gehen. Haben Sie Podcasts, die Sie regelmäßig bespielen? Gehen Sie regelmäßig raus zu Interviews? Gehen Sie regelmäßig raus in die Talkshows, wo Sie sich mal der Debatte stellen. Das sind nicht mehr so ganz viele.“
Er treffe jedenfalls sonntags „mehr Leute auf dem Golfplatz als abends in den Talkshows. Deswegen ist mein Appell an Sie. Sie müssen raus. Sie müssen raus mit den Botschaften, die Sie haben. Sie müssen der Bevölkerung zeigen, was Unternehmertum heute ausmacht.“
Die Chefin des Maschinenbauers Trumpf, Nicola Leibinger-Kammüller vom Kuratorium der Stiftung, reagierte:
„Ich habe in meinem ganzen Leben […] noch nie so viel Frust gesehen, wie auf dieser Messe. Ich habe mit verschiedensten Unternehmern gesprochen, die sagen, sie haben Kinder, die sind gut ausgebildet, die sind willig, die sind fleißig, die arbeiten, aber die sagen, wir können nicht guten Gewissens die Nachfolge an die Kinder übergeben. Wir wickeln unsere Unternehmen ab!“
Die Union sieht sie „in Geiselhaft ist zwischen links und rechts.“
Darauf entgegnet Merz, dass er bei den Wahlen die absolute Mehrheit knapp verfehlt habe. Nun müsse er mit der SPD reagieren: „Und das ist nicht so ganz einfach.“
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EU startet am Montag Verhandlungen in Beitrittsgesprächen mit Ukraine und Moldau

Die Europäische Union startet am Montag die ersten Verhandlungen in den Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau.
„Alle Mitgliedstaaten haben zugestimmt, den ersten Verhandlungsblock im Rahmen der Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen“, teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa am Freitagabend mit.
Der Beginn der ersten Runde der Beitrittsgespräche sei „eine Anerkennung der Entschlossenheit, des Mutes und der harten Arbeit, die beide Länder bei der Umsetzung von Reformen gezeigt haben, selbst angesichts enormer Herausforderungen“, erklärten von der Leyen und Costa.
Die EU-Erweiterung sei eine „strategische Entscheidung“, eine größere EU läge „in einer von wachsender Unsicherheit geprägten Welt“ in „unserem gemeinsamen Interesse“.
Die erste Gruppe von Verhandlungsthemen, von der EU als „Cluster“ bezeichnet, wird sich auf die Werte und Grundprinzipien beziehen, die beide Länder einhalten müssen, um eines Tages der EU beitreten zu können. Um der EU beizutreten, müssen die Bewerberländer insgesamt sechs „Cluster“ mit Dutzenden von Kapiteln verhandeln.
Nach einem Abschluss der Verhandlungen muss ihr Beitritt einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten gebilligt und von jedem einzelnen Staat ratifiziert werden.
Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Ukraine-Krieges hatte die EU im Juni 2024 offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgenommen. Das komplexe Vorhaben dauert üblicherweise Jahre und umfasst Verhandlungen über Themen von der Landwirtschaft bis zur Rechtsstaatlichkeit.
Kiew hatte das EU-Beitrittsgesuch wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 gestartet. Lange Zeit geriet es jedoch angesichts des Widerstands aus Ungarn ins Stocken. Mit dem Regierungswechsel in Budapest hatte Ungarn seinen Widerstand aufgegeben.(afp/red)
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ausland

Schweiz bietet sich als Ort für Unterzeichnung von US-Iran-Abkommen an

Die Schweiz hat angeboten, als Ort für die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen den USA und dem Iran zu dienen. „Die Schweiz ist voll mobilisiert.
Wir stehen in engem Kontakt mit den Vereinigten Staaten und dem Iran“, erklärte das Schweizer Außenministerium am Freitagabend in einer kurzen Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP.
Die Schweiz unterstütze als Vermittler die Bemühungen um eine Absichtserklärung, die darauf abziele, „den Waffenstillstand zu festigen und den Weg für eine Deeskalation im Rahmen des Konflikts zwischen dem Iran und den USA zu ebnen“, hieß es weiter in der Mitteilung des Ministeriums.
Es habe „die Schweiz als Ort für eine mögliche Unterzeichnung vorgeschlagen, falls die Parteien dem zustimmen“.
Kurz zuvor hatte der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif erklärt, der Iran und die USA hätten sich auf die abschließende Fassung einer Friedensvereinbarung verständigt.
„Wir können bestätigen, dass ein endgültiger, einvernehmlich abgestimmter Text des Friedensabkommens vorliegt“, erklärte Sharif im Onlinedienst X. Pakistan arbeite nun „eng mit beiden Seiten zusammen, um die nächsten Schritte abzuschließen“.
Die USA und Israel hatten den Iran am 28. Februar angegriffen und am ersten Tag des Krieges den obersten Führer Ali Chamenei getötet. Erklärtes Ziel des Militäreinsatzes ist es, die Führung in Teheran daran zu hindern, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen.
In den vergangenen Tagen hatte es trotz einer seit Anfang April geltenden Waffenruhe intensive gegenseitige Angriffe gegeben. Das US-Militär griff Ziele im Iran an, Teheran reagierte mit Raketen- und Drohnenangriffen auf US-Stützpunkte in Bahrain, Jordanien und Kuwait. In der Nacht zum Freitag blieb es hingegen ruhig.(afp/red)
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ausland

Rekord-Börsengang von SpaceX macht Musk zum ersten Billionär

Raketenstart für Elon Musk in New York: Sein Raumfahrtkonzern SpaceX hat mit dem Börsengang alle bisherigen in den Schatten gestellt und Musk zum ersten Billionär der Welt gemacht.
Der Wert der SpaceX-Aktie schoss am Freitag in New York zwischenzeitlich um mehr als 30 Prozent auf 175 Dollar (152 Euro) nach oben. Der Konzern schreibe damit „Geschichte“, hatte SpaceX-Präsidentin Gwynne Shotwell zu Handelsbeginn vorausgesagt.
SpaceX sammelte an der Technologiebörse Nasdaq mindestens die erwarteten 75 Milliarden Dollar (rund 65 Milliarden Euro) ein. Damit übertraf Musks Konzern den bisher größten Börsengang des saudiarabischen Ölriesen Saudi Aramco Ende 2019 um rund das Dreifache.
Der Kursanstieg katapultierte den Marktwert von SpaceX auf über zwei Billionen US‑Dollar. Der Konzern wurde damit auf einen Schlag zu einem der zehn wertvollsten Konzerne der USA – noch vor Musks Elektroautohersteller Tesla, der Facebook-Mutter Meta und dem Einzelhandelsriesen Walmart.
Musk verfolgte den Börsenstart vom SpaceX-Hauptquartier in Texas aus. Er befeuerte die Erwartungen der Anleger noch. Seine Vision sei es, mit SpaceX ganz normale Menschen zum Mond zu bringen, zum Mars und letztlich auch an andere Orte des Sonnensystems, sagte er vor jubelnden Mitarbeitern.
Sein Ziel sei es, „Star Trek Wirklichkeit werden zu lassen“. Der gebürtige Südafrikaner nennt eine Besiedlung des Weltalls bereits seit Jahren erstrebenswert.
Fast ein Vierteljahrhundert nach Gründung von SpaceX im März 2002 hat Musk seine Stellung als reichster Mann der Welt damit zementiert. Sein Vermögen stieg nach dem Börsenstart über die symbolische Marke von 1.000.000.000.000 Dollar, wie das Magazin „Forbes“ auf seiner Echtzeit-Reichenliste bestätigte.
„Forbes“ gab den Marktwert des 54-Jährigen zwischenzeitlich mit 1,2 Billionen Dollar an. Weit abgeschlagen dahinter liegen die Google-Mitgründer Larry Page und Sergey Brin sowie Amazon-Gründer Jeff Bezos – sie kommen noch nicht einmal zusammen auf Musks Wert.
Vor dem Nasdaq-Sitz am New Yorker Times Square versammelten sich Menschen vor Großbildschirmen, auf denen Werbung für SpaceX lief, wie ein AFP-Reporter berichtete. Einige von ihnen waren als Astronauten verkleidet. „Die Leute wollen an dem teilhaben, was Elon Musk aufbaut“, sagte der 35-jährige Vermögensberater Adam Ennis, der ebenfalls Aktien kaufen wollte.
SpaceX gab bei dem Börsengang mehr als 555 Millionen Aktien zum Einheitspreis von 135 Dollar aus. Wegen der riesigen Nachfrage hatten Emissionsbanken eine Option, bis zu 83 Millionen zusätzliche Wertpapiere zu erwerben.
Zu SpaceX gehören das KI-Startup xAI und der Onlinedienst X. Musk ist zudem Chef des Elektroautobauers Tesla, außerdem gehören ihm weniger bekannte Firmen für Neurotechnologie und Tunnelbau.
Kritiker halten so viel Vermögen und Einfluss in der Hand eines einzigen Mannes für demokratiegefährdend. Ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres sagte, der Börsengang unterstreiche „das Problem der Ungleichheit“. Jene, die davon profitierten, müssten „alles in ihrer Macht Stehende tun, um alle anderen zu unterstützen“. Als Wohltäter hat sich Musk bisher keinen Namen gemacht.
Bei SpaceX ist Musk Vorstandschef, Technikchef und Verwaltungsratsvorsitzender in einer Person. Seinen Einfluss will er mit dem Börsengang noch ausbauen. Dem Börsenprospekt zufolge kontrolliert Musk nun rund 85 Prozent der Stimmrechte bei SpaceX und hält 42 Prozent des Aktienkapitals – deutlich mehr als in anderen börsennotierten Unternehmen üblich.
Die Senatorin Elizabeth Warren von der Demokratischen Partei warnte, die Schere zwischen Reichen und Armen in den USA gehe immer weiter auseinander. Die Welt bekomme ihren ersten Billionär, „während Amerikaner im ganzen Land jeden Dollar zusammenkratzen, um für den Ruhestand zu sparen“, kritisierte Warren, die in den Banken- und Finanzausschüssen des Kongresses sitzt.
Umstritten ist vor allem auch Musk politisches Engagement: Er hatte nach Schätzungen fast 300 Millionen Dollar in den Wahlkampf von Donald Trump investiert und den Präsidenten zu Beginn von dessen zweiter Amtszeit im vergangenen Jahr beraten. Im letzten Bundestagswahlkampf unterstützte der gebürtige Südafrikaner in Deutschland zudem offen die AfD. (afp/red)
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gesellschaft

Gericht: Rassistische Chats von Beamten nicht automatisch Verstoß gegen Verfassungstreue

Das Versenden von objektiv rassistischen oder das NS-Unrecht verharmlosenden Chatnachrichten durch einen Beamten lässt laut Bundesverwaltungsgericht nicht automatisch den Rückschluss auf einen mit der weiteren Dienstausübung unvereinbaren Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht zu.
Das entschied das Gericht in Leipzig nach Angaben vom Donnerstag im Fall eines Feuerwehrmanns aus Bremen. (Az. BVerwG 2 C 12.25)
Es stellte dabei nicht in Frage, dass es sich beim Versenden solcher Nachrichten um Dienstvergehen handelt, die disziplinarische Maßnahmen nach sich ziehen müssen.
Differenziert positionierte sich das Gericht aber in der Frage, ob das Verschicken anscheinend rassistischer oder anderweitig gegen Grundprinzipien des Rechtsstaats gerichteter Chats zudem automatisch darauf schließen lässt, dass der Betreffende wegen fehlender Verfassungstreue aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen sei.
Entsprechend weitreichende Entscheidungen durch Disziplinargerichte setzten „eine Aufklärung des Kontexts der Meinungsäußerung und der subjektiven Einstellung des Beamten voraus“, betonte das Gericht.
Es müsse sichergestellt sein, dass derartige Äußerungen auch „von einer entsprechenden inneren Einstellung“ getragen und nicht etwa durch „äußere Einflussfaktoren der gruppenspezifischen Kommunikation“ zu erklären seien, etwa einer Art „Überbietungswettbewerb“ in Chats.
Demnach läge auch in dieser Konstellation ein Verstoß gegen zentrale Pflichten des Beamtentums vor – namentlich gegen die Pflicht, dem in Beamte gesetzten Vertrauen sowie der dem Beruf entsprechenden Achtung gerecht zu werden.
Eine Zurückstufung bei der Besoldung sei auch im Fall rassistischer oder das NS-Unrecht relativierender Äußerungen ohne eine entsprechende innere Einstellung „der Ausgangspunkt der Maßnahmebemessung“, stellte das Bundesverwaltungsgericht klar. Eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wäre dann aber ungerechtfertigt.
Mit seinem Urteil vom Donnerstag hob es zugunsten des Feuerwehrmanns eine Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Bremen aus dem vergangenen Jahr auf.
Es hatte den Hauptbrandmeister in einem vom Land Bremen angestrengten Disziplinarklageverfahren aus dem Beamtenverhältnis entfernt, weil es von einem Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht ausging. Das Oberverwaltungsgericht muss nun unter Beachtung der von den Leipziger Richtern aufgestellten Kriterien neu entscheiden.
Das Bundesverwaltungsgericht verwies dabei auf die vom beklagten Feuerwehrmann vorgetragene Schilderung, er habe sich in dem Chat von anderen Teilnehmern anstacheln lassen und über seine eigentlichen Einstellungen hinausgehenden Beiträge verschickt.
Es handle sich um eine denkbare Möglichkeit, entschied das oberste Verwaltungsgericht. Es sei in dem Fall daher noch „weitere Sachaufklärung erforderlich“.
Hintergrund ist ein Skandal um Bilder und Textnachrichten in einer von Bremer Feuerwehrangehörigen betriebenen Gruppe im Messengerdienst Whatsapp in den Jahren 2013 bis 2015.
Nach früheren Gerichtsangaben soll der Beamte darin unter anderem Meinungsäußerungen verschickt haben, die Menschen wegen ihrer Herkunft oder Hautfarbe verächtlich machten oder von Nationalsozialisten begangene Unrechtstaten verharmlosten.(afp/red)
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ausland

EU plant Millionenhilfe für Landwirte wegen Düngemittelkrise

Die Europäische Kommission hat am Freitag Maßnahmen vorgestellt, um Landwirte in Europa angesichts der stark gestiegenen Düngemittelpreise zu unterstützen.
Wie die Brüsseler Behörde mitteilte, sollen insgesamt 540 Millionen Euro mobilisiert werden, um finanzielle Erleichterungen zu gewähren und die Ernährungssicherheit zu stärken.
Die Kommission plant, die Agrarreserve um 300 Millionen Euro aufzustocken, wobei die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, diese um bis zu 200 Prozent der nationalen Mittel zu erhöhen.
Zusätzlich schlägt die Kommission gezielte Anpassungen der Gemeinsamen Agrarpolitik vor, um Landwirten einen schnelleren und flexibleren Zugang zu Düngemitteln zu ermöglichen.
Dazu gehören eine neue Liquiditätsregelung zur Krisenunterstützung und die Möglichkeit, Betriebsinhabern frühere Direktzahlungen zu gewähren.
Die Mitgliedstaaten könnten ihre Haushalte für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2027 anpassen, um den Auswirkungen der hohen Düngemittelpreise zu begegnen.
„Heute kommen wir unserer Verpflichtung nach, Landwirte zu unterstützen, die mit steigenden Düngemittelkosten konfrontiert sind“, sagte EU-Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen. „Ich kann bestätigen, dass wir ein finanzielles Unterstützungspaket der EU in Höhe von 540 Millionen Euro vorgeschlagen haben, das die Mitgliedstaaten mit nationalen Mitteln aufstocken können, um bis zu 1,5 Milliarden Euro an Unterstützung für Landwirte vor Ort zu mobilisieren.“
Europa stehe fest an der Seite seiner Landwirte und ergreife „entschlossene Maßnahmen“, um die Grundlagen der Nahrungsmittelproduktion zu sichern.
Die vorgeschlagenen Änderungen der GAP-Gesetzgebung werden nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Billigung vorgelegt. Die endgültige Annahme der Agrarreserve ist bis Ende Juli 2026 geplant, sofern die Mitgliedstaaten zustimmen. (dts/red)
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deutschland

Bundestag beschließt Gesetz gegen missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften

Der Bundestag hat verschärfte Regelungen gegen eine missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften ausländischer Kinder beschlossen. In namentlicher Abstimmung stimmten die Abgeordneten am Freitag für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Damit soll verhindert werden, dass Männer deutscher Staatsangehörigkeit die Vaterschaft für ein ausländisches Kind nur deshalb anerkennen, um diesem zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu verhelfen.
Verhindert werden soll mit dem Gesetz auch, dass mit der Anerkennung des Kindes über den Familiennachzug ein Aufenthaltsrecht der Mutter aus einem Staat von außerhalb der EU begründet oder gestärkt wird.
Die Bundesregierung verweist darauf, dass nach Erfahrungen der Ausländerbehörden und Standesämter das derzeit geltende Recht nicht ausreicht, um missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft effektiv zu verhindern.
Kontrollinstrumente sollen deshalb verstärkt werden. Demnach soll die Zustimmung der Ausländerbehörde zur Anerkennung zwingend sein, wenn ein „aufenthaltsrechtliches Gefälle“ zwischen den Beteiligten vorliegt.
Dies wäre etwa der Fall, wenn der anerkennende Vater die deutsche Staatsangehörigkeit und die Mutter lediglich eine Aufenthaltsgestattung oder Duldung besitzt. Liegt die Genehmigung nicht vor, soll das Standesamt den Antrag auf Eintragung des Vaters in den Geburtseintrag des Kindes zurückweisen.
Ist der Anerkennende der leibliche Vater des Kindes, soll die Zustimmung der Ausländerbehörde allerdings nicht erforderlich sein. Wenn zwischen Vater und Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht beziehungsweise dieser tatsächlich Verantwortung für das Kind übernimmt, liegt dem Gesetzentwurf zufolge ebenfalls keine missbräuchliche Anerkennung vor.
Die Ausländerbehörde soll dies aber prüfen, „wenn insoweit keine für das Standesamt prüfbaren Urkunden oder Registereinträge vorhanden sind“.
Eine Genehmigung kann nach den neuen Regelungen auch wieder entzogen werden. Dies wäre möglich, wenn die Zustimmung Folge von arglistiger Täuschung, Drohung oder Bestechung ist beziehungsweise auf vorsätzlich falschen oder unterlassenen Angaben beruht.
Zudem drohen bei falschen oder unvollständigen Angaben mit dem Ziel, eine Zustimmung der Ausländerbehörde zu erhalten, künftig Strafen.
Mit dem Gesetzentwurf befasst sich nun noch der Bundesrat. Möglich wäre das in der nächsten Sitzung am 10. Juli.(afp/red)
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ausland

Pakistan: USA und der Iran einigen sich auf Endfassung von Friedensvereinbarung

Die USA und der Iran haben sich nach Angaben des pakistanischen Premierministers Shehbaz Sharif auf die finale Fassung einer Friedensvereinbarung geeinigt.
„Wir können bestätigen, dass ein endgültiger, einvernehmlich abgestimmter Text des Friedensabkommens vorliegt“, erklärte Sharif am Freitag im Onlinedienst X. Pakistan arbeite nun „eng mit beiden Seiten zusammen, um die nächsten Schritte abzuschließen“, fügte er hinzu.
„Frieden war noch nie so nah wie jetzt“, erklärte Sharif weiter. Er sprach zudem von einer „unablässigen Desinformationskampagne, die von jenen geführt wird, die das Friedensabkommen sabotieren wollen“.
Zuvor hatte bereits Irans Außenminister Abbas Araghtschi im Onlinedienst X erklärt, beide Parteien seien einer Einigung „nie näher gewesen“. Er fügte hinzu, Medien sollten bis zum vollständigen Abschluss der Gespräche „Abstand von Spekulationen über den Inhalt nehmen“. Die Inhalte würden zu gegebener Zeit bekannt gegeben werden.
US-Präsident Donald Trump, der bereits mehrfach erklärt hatte, die Gespräche mit dem Iran stünden kurz vor einer Einigung, klagte wiederum in seinem Onlinedienst Truth Social, es sei unmöglich, mit den Iranern „in guten Glauben zu verhandeln“. Iranische Angaben über den Inhalt einer Friedensvereinbarung „entbehren jeglicher Realität“.
Die iranischen Nachrichtenagenturen Irna und Mehr hatten über angebliche Inhalte einer Absichtserklärung berichtet, die sich wie eine Wunschliste Teherans lesen.
Demnach hätte die Einigung ein Ende der Kämpfe im Libanon, die Kontrolle des Iran über die Straße von Hormus, die Freigabe von iranischen Vermögenswerten und eine Fortführung der Urananreicherung beinhaltet.
„Die den Lügenmedien zugesteckten Bedingungen haben nichts mit den Punkten zu tun, denen wir schriftlich zugestimmt haben“, erklärte Trump dazu bei Truth Social. Die Aussagen aus dem Iran seien „schwach und erbärmlich“ und die Iraner „sehr unehrenhafte Menschen“.
In den vergangenen Tagen hatte es trotz einer seit Anfang April eigentlich geltenden Waffenruhe mehrfach gegenseitige Angriffe gegeben. Das US-Militär griff Ziele im Iran an, Teheran reagierte mit Raketen- und Drohnenangriffen auf US-Stützpunkte in Bahrain, Jordanien und Kuwait. In der Nacht zum Freitag blieb es ruhig.(afp/red)
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Hoffnung enttäuscht: Kein ICE-Anschluss am Flughafen München

Der Münchner Flughafen bleibt für Fernzüge weiter unerreichbar: Die Hoffnungen auf eine Behelfslösung haben sich zerschlagen. Eine Prüfung der Deutschen Bahn hat ergeben, dass ICE-Züge nicht auf der bestehenden Trasse für S-Bahnen und Regionalzüge fahren können.
Auf den aktuellen, schon stark ausgelasteten Gleisen sei eine Fernverkehrsverbindung zum Flughafen nicht sinnvoll umsetzbar, teilt eine DB-Sprecherin mit. Zuerst hatte der „Münchner Merkur“ berichtet.

Ohne neue Bahnstrecke geht es laut DB nicht

Die Bahn hofft nun weiter auf den seit Jahrzehnten angedachten Bau einer neuen Trasse, auf der ICE-Züge den zweitgrößten deutschen Flughafen erreichen könnten.
Für eine stabile Anbindung sei dies unerlässlich, teilte die Sprecherin mit. „DB Fernverkehr befürwortet dies ausdrücklich, zum Beispiel im Kontext eines Ausbaus der Achse München–Ingolstadt.“

Vier Jahrzehnte Diskussion

Über die Fernverkehrsanbindung des Flughafens wird seit mittlerweile vierzig Jahren ergebnislos diskutiert. Ursprünglich wurde der Flughafen in den 1980er Jahren zwar mit Fernbahnhof – und vier Startbahnen – geplant, doch gebaut wurden schlussendlich zwei Startbahnen und eine S-Bahn-Verbindung.
Ende der 1980er Jahre fiel auch die Entscheidung für die 2006 eröffnete Schnellstrecke München-Nürnberg – ohne Stopp am Flughafen.

Das Nachsehen haben die Franken und nördlichen Oberbayern

Unpraktisch und zeitraubend ist der fehlende Fernbahnanschluss vor allem für Passagiere, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln aus dem nördlichen Oberbayern oder Franken anreisen: Obwohl der Flughafen 30 Kilometer nordöstlich der Landeshauptstadt gelegen ist, müssen sie entweder gleich Bus fahren oder mit dem Zug bis zum Münchner Hauptbahnhof, um dort in Bus oder S-Bahn umsteigen. (dpa/red)