Es ist eine Mammutaufgabe für die irische Polizei: Mehr als 15.000 Zwölf-Stunden-Schichten müssen die Beamten in Dublin in dieser Woche bewältigen. Am 12. November findet der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) statt, tags darauf der informelle EU-Gipfel.
Der Chef der irischen Polizei, Justin Kelly, sprach von der „größten internationalen politischen Versammlung in der Geschichte des Landes“ – und das inmitten „geopolitischer Unsicherheit und verstärkten Drohungen gegen demokratische Staaten“.
Polizeichef: Der „größte Sicherheitseinsatz in der Geschichte des Staates“
Etwa 50 Staats- und Regierungschefs wollen zu den Treffen in die irische Hauptstadt reisen. Neben den Vertretern der 27 EU-Ländern nehmen die von rund 20 weiteren Staaten teil. Es kommen auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie die US-Gesandten Steve Wittkoff und Jared Kushner.
Die irische Polizei organisierte für die Treffen den „größten und umfangreichsten Polizei- und Sicherheitseinsatz in der Geschichte des Staates“, sagte Polizeichef Kelly.
Es ist der inzwischen neunte Gipfel der EPG. Im Anschluss beraten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag im engeren Kreis. Dann soll es unter anderem um Künstliche Intelligenz gehen, aber auch um den Streit über die künftige Unterstützung der Ukraine.
Für Deutschland reist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu dem Treffen. Auch der kanadische Premierminister Mark Carney und NATO-Generalsekretär Mark Rutte werden in Dublin erwartet.
Viele Drohungen: Schulen, Fluglinien, Medien
Die hochrangigen Treffen finden vor dem Hintergrund von einer Reihe von Sicherheitsvorfällen europaweit statt. Schon im Vorfeld des EPG-Gipfels in Kopenhagen vor einem Jahr hatten zahlreiche Drohnen-Vorfälle über Flughäfen und Militäreinrichtungen in Dänemark und anderen europäischen Ländern für Verunsicherung gesorgt.
Jetzt hatte es zunächst in der vergangenen Woche eine Reihe von falschen Bombendrohungen gegen europäische Fluglinien und Medienhäuser in Irland gegeben. Laut Kelly ermittelt die Polizei zudem zu neuen Bombendrohungen seit Beginn der Woche.
So gingen am Montag Drohungen gegen zwei Schulen ein, die sich als falsch herausstellten. Per E-Mail kamen mehrere falsche Bombendrohungen gegen irische Airlines. Darunter war ein Ryanair-Flug von Dublin ins bulgarische Sofia, der seinen Flug ohne Zwischenfall beenden konnte.
Wer hinter den Drohungen steckt, ist laut Kelly bislang unklar. „Ziel dieser Individuen oder Einheiten hinter all dem ist es, Zwietracht zu säen, und immer wieder zu versuchen, unsere Demokratien zu destabilisieren“, sagte er vor Journalisten.
Müllcontainer versiegelt und andere Maßnahmen der Stadt
Für die Gipfeltreffen in dieser Woche sperrten die Behörden das Tagungszentrum am Ufer des Flusses Liffey im Zentrum der Hauptstadt Dublin mit Zäunen ab. Abwasserleitungen sind überprüft, Müllcontainer versiegelt, Straßen gesperrt.
Kelly zufolge werden Spezialeinheiten der Polizei vom Militär und der Nationalen Cybersicherheitsbehörde unterstützt sowie von Kollegen aus Lettland, Portugal und Nordirland. Zum Einsatz kommen zudem Drohnen-Experten und Drohnen-Abwehr-Einheiten sowie Sprengstoffspürhunde.
Irland hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Das fünf Millionen Einwohner zählende Land ist militärisch neutral und nicht Mitglied in der NATO.
Angesichts der wachsenden Bedrohungslage in Europa gibt es Kritik an seinen als unzureichend wahrgenommenen militärischen Fähigkeiten. So verfügt Irland bislang über keine umfassende Luftabwehr oder ausreichende Radarüberwachung seines Luftraums und seiner Hoheitsgewässer, durch die zahlreiche strategisch wichtige Unterseekabel verlaufen.
Nachdem im vergangenen Jahr ein Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Dublin von einem Drohnenvorfall überschattet worden war, gab die irische Regierung zusätzliche 19 Millionen Euro für den Kauf neuer Drohnen-Abwehr-Technologien frei, was zu einem Rekord-Verteidigungshaushalt von 1,6 Milliarden Euro bis 2027 führte. (afp/red)