Categories
deutschland ticker

11. November: Rentenreserve schrumpft | Wirtschaftsweise warnen vor Haushaltslücke | Tatverdächtiger im Fall Lisa gestorben

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

Rentenreserve schrumpft

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung bleibt im nächsten Jahr stabil. Dies wird jedoch durch ein weiteres Abschmelzen der Rücklage der Rentenkasse erreicht. Ab 2028 wird ein Anstieg auf 19,7 Prozent erwartet. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssten dann jeweils höhere Beiträge zahlen.

Wirtschaftsweise warnen vor Haushaltslücke

Die Wirtschaftsweisen haben ihre Wachstumsprognose für Deutschland angehoben. Für dieses Jahr erwarten sie ein Plus von 1,3 Prozent. Zugleich warnen sie vor wachsenden Haushaltslücken und steigenden Staatsschulden. Die Inflation dürfte 2027 auf 3,3 Prozent steigen. Die Experten fordern eine Begrenzung der Staatsausgaben, den Abbau von Subventionen und Reformen der Sozialversicherungen.

Tatverdächtiger im Fall Lisa gestorben

Der Tatverdächtige im Fall der getöteten 13-jährigen Lisa aus Berlin ist tot. Der 22-Jährige starb im Krankenhaus. Zuvor hatte er sich offenbar selbst schwer verletzt. Die Ermittler gehen davon aus, dass Lisa ein Zufallsopfer eines pädophilen Täters war. Der Mann war wegen Besitzes von Kinderpornografie vorbestraft.

Migrationsnotstand auf Kanaren

Der starke Anstieg neuer Flüchtlinge hat die spanische Regierung veranlasst, den Migrationsnotstand für die Kanarischen Inseln zu erklären. Besonders betroffen ist die Insel El Hierro. Seit Anfang Oktober kamen dort über 8.000 Migranten an – bei knapp 12.000 Einwohnern. Rettungskräfte, Polizei und Krankenhaus seien am Limit.

Friedensgespräche zu Ende

Die Ukraine und Russland haben in Abu Dhabi unter US-Vermittlung über ein Ende des Krieges beraten. Es waren die ersten Gespräche seit Februar. Dabei soll ein umfangreicher Gefangenenaustausch vereinbart worden sein. US-Gesandte Steve Witkoff und Jared Kushner reisen für Gespräche mit Putin nun nach Moskau. Anschließend ist ein Treffen mit Selenskyj in Dublin geplant.

Categories
ausland etplus ticker

Fast 6.200 Ankünfte im Oktober: Spanien ruft Migrationsnotstand aus


In Kürze:

  • Nach einem Rückgang im ersten Halbjahr steigen die Ankünfte auf den Kanarischen Inseln seit Juli wieder deutlich an. Allein im Oktober wurden auf den Kanaren 6.194 Menschen registriert.
  • Besonders betroffen ist El Hierro: Seit Anfang Oktober kamen dort mehr als 8.000 Menschen an. Das örtliche Krankenhaus und die Rettungskräfte arbeiten an ihren Kapazitätsgrenzen.
  • Spanien stellt zusätzliche 15,18 Millionen Euro bereit und verstärkt die Seenotrettung. Die Regionalregierung fordert weitere Unterstützung durch Frontex und die EU.

 
Die spanische Regierung hat den sogenannten Migrationsnotstand für die Kanarischen Inseln erklärt. Zudem hat sie am Dienstag, 10. November, in einer Sitzung der interministeriellen Einwanderungskommission mehrere Maßnahmen beschlossen. Damit reagiert sie auf eine Entwicklung, die zuletzt insbesondere die Kanaren-Insel El Hierro vor gravierende organisatorische Probleme gestellt hat.
Zuletzt hatte es einen deutlichen Trendwechsel bei der Zahl der Anlandungen Schutzsuchender gegeben, die aus westafrikanischen Staaten die Inselgruppe angesteuert hatten. In der Zeit von Januar bis Juni 2026 waren insgesamt 3.708 Asylsuchende auf den Kanaren angekommen. Das waren 67 Prozent weniger als im Vorjahresvergleichszeitraum.
Von Juli bis Oktober waren es bereits 9.619, im Oktober waren es allein 6.194 Personen. Und im November kamen bereits in den ersten neun Tagen so viele wie im gesamten Oktober.

Situation auf den Kanaren weiter angespannt – vor allem auf El Hierro

Besonders stark ist derzeit El Hierro von den Migrationsbewegungen betroffen. Allein dort sind seit Anfang Oktober mehr als 8.000 Menschen angekommen – die Insel selbst hat insgesamt knapp 12.000 Einwohner.
Die Inselverwaltung hatte deshalb bereits zuvor den „sozialen Notstand“ ausgerufen. Rettungskräfte, Polizei, Rotes Kreuz und das einzige Krankenhaus der Insel arbeiten an den Grenzen ihrer Kapazitäten. Letztgenanntes verfügt lediglich über 31 Betten.
Auch in den vergangenen Jahren hatte es in der zweiten Jahreshälfte erhöhte Fluchtbewegungen entlang der afrikanischen Westküste gegeben. Ziel waren regelmäßig die Kanarischen Inseln.
Bereits im August 2024 hatte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez Mauretanien, den Senegal und Gambia besucht, um die Zusammenarbeit bei der Eindämmung irregulärer Migration zu intensivieren.
Nicht in jedem Fall waren die Bemühungen bisher erfolgreich. „Reuters“ zufolge mussten in den ersten sechs Novembertagen 3.261 Menschen vor den Kanaren aus Seenot gerettet werden. Allein am Freitag, 6. November, erreichten 1.066 Menschen die Inselgruppe.
Die zuständigen spanischen Behörden verbrachten eine Vielzahl der Asylsuchenden zunächst nach Teneriffa oder Gran Canaria – und später teilweise auf das spanische Festland.

Krankenhaus und Hafen am Limit

Auf eine Dynamik wie in den vergangenen Wochen war El Hierro jedoch nicht vorbereitet. Zur Versorgung stationär Behandlungsbedürftiger richteten lokale Stellen zehn weitere Betten als provisorische Station ein.
Im Hafen von La Restinga bemüht man sich, für die Angelandeten eine medizinische Erstversorgung sicherstellen zu können. Die gegebenen Möglichkeiten reichen dafür jedoch regelmäßig nicht aus.
Der Präsident des Cabildos, der Inselverwaltung von El Hierro, Alpidio Armas, fordert deshalb eine schnellere Weiterleitung der angekommenen Menschen. Diese sollten schneller auf andere Inseln verlegt werden. Gleichzeitig sei eine Verstärkung der medizinischen Versorgung auch auf El Hierro selbst unabdingbar.

Marokko als wahrscheinlicher Ausgangspunkt

Die Kanaren-Route ist seit Jahr und Tag eine etablierte Migrationsverbindung zwischen Westafrika und Europa. Häufig machen sich die Schutzsuchenden in einfachen, überfüllten Holzbooten – den sogenannten Cayucos – oder in Schlauchbooten auf den Weg. Ausgangspunkte sind häufig die westafrikanische Atlantikküste sowie die Küstenregionen Marokkos und der Westsahara.
Bisherigen Erkenntnissen zufolge deutet vieles darauf hin, dass insbesondere die Region um Tan-Tan – rund 330 Kilometer südlich von Agadir – ein wichtiger Ausgangspunkt vieler Überfahrten war. Insgesamt ist der Andrang jedoch weiterhin deutlich geringer als in den Jahren zuvor.

Schleuser weiter aktiv – dazu kommt Gewalt in mehreren westafrikanischen Staaten

Zu den treibenden Faktoren der aktuellen Fluchtbewegung gehört unter anderem die anhaltende Gewalt in Teilen der Sahelzone. Bewaffnete Konflikte in Burkina Faso, Mali und Niger, Terrorismus, politische Instabilität und wirtschaftliche Unsicherheit schaffen Fluchtanreize. Schon jetzt gibt es allein in diesen drei Ländern etwa 4,2 Millionen Binnenvertriebene.
In Mauretanien, dem Senegal und Gambia wird zwar ein strengerer Blick auf Versuche zur irregulären Migration geworfen. Allerdings hat dies den Migrationsdruck nicht vollständig beseitigt. Organisierte Schleusernetzwerke sind weiterhin aktiv und weichen auf andere, längere und gefährlichere Abfahrtsorte aus.
Generell sind die Bedingungen in diesem Teil des Atlantiks im Herbst zum Teil günstiger für Überfahrten. Deshalb finden diese auch am häufigsten zu dieser Jahreszeit auf die Kanaren statt.
Neben Menschen, die vor Gewalt und Verfolgung fliehen, erhoffen sich viele der Zuwanderer auch bessere wirtschaftliche Möglichkeiten, Arbeit und ein höheres Einkommen in Europa. In einigen Fällen spielt auch Familienmigration eine Rolle.

Regionalregierung der Kanaren fordert weitreichende Hilfsmaßnahmen

Als Sofortmaßnahme hat die spanische Regierung 15,18 Millionen Euro an zusätzlichen Finanzmitteln für die Bewältigung der Lage auf El Hierro bereitgestellt. Außerdem wird es ein zusätzliches Schiff zur Seenotrettung und eine Million Euro zusätzlich für das Rote Kreuz geben.
Es soll auch mehr Plätze in staatlichen Aufnahmeeinrichtungen und zusätzliches Personal für die Verteilung unbegleiteter Minderjähriger geben. Im Aufnahmezentrum San Andrés richtet man ein Feldlazarett ein.
Die Regionalregierung unter Fernando Clavijo fordert noch weitere Maßnahmen zugunsten von El Hierro. Diese sollen von finanziellen Hilfen und Steuererleichterungen über mehr Personal für die Polizei bis hin zu einem Notfallplan für die Insel reichen.
Vor allem fordert Clavijo auch stärkere Frontex-Unterstützung und die Aktivierung des europäischen Solidaritätsmechanismus im Rahmen des Migrations- und Asylpakts.
Clavijo fordert zudem eine Änderung der Gerichtsverfassung. Diese solle es Spanien ermöglichen, strafbare Handlungen von Flüchtlingen während der Überfahrt auf offener See zu verfolgen. Dies solle insbesondere bei Tötungsdelikten gelten.
Bis dato ist dies nur möglich, wenn sich diese innerhalb der eigenen Hoheitsgewässer bis zwölf Seemeilen vor der Küste ereignen.

Streit über Weiterverteilung auf das Festland

Politisch umstritten bleibt insbesondere die Weiterverteilung der angekommenen Schutzsuchenden auf das spanische Festland. Der Vorsitzende der Volkspartei (Partido Popular, PP), Alberto Núñez Feijóo, kritisiert diese Praxis.
Die Zentralregierung unter Ministerpräsident Sánchez hält dagegen, dass Spanien und die EU in Situationen wie diesen gemeinsam Verantwortung tragen müssten. Es dürfe speziell nicht so weit kommen, dass die Kanaren zu einer dauerhaften Aufnahmeeinrichtung würden.
Anders als im Fall der Anlandungen in der spanischen Exklave Ceuta Ende Juli sind die Transferversuche im Herbst entlang der Atlantikküste länger geplant. Die Fluchtroute wird regelmäßig angesteuert, während im Fall der Exklave kurzfristige Entschlüsse und Mobilisierung über soziale Medien eine tragende Rolle spielten. Zudem kursierten Gerüchte über eine angeblich geöffnete Grenze und erleichterte Einreisemöglichkeiten, die über soziale Netzwerke verbreitet wurden.
Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärte später vor dem Parlament, dass die Geheimdienste eine Verbindung der beteiligten Accounts zu den Regierungen Marokkos, Russlands oder Israels nach damaligem Kenntnisstand vorläufig ausgeschlossen hätten.