Die USA, die Ukraine und europäische Staaten haben sich nach Angaben der Bundesregierung auf vier Grundsätze für weitere Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs verständigt.
Wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin sagte, soll unter anderem zunächst über Frieden in der Ukraine und erst danach über die europäische und transatlantische Sicherheitsordnung verhandelt werden.
Zudem könne eine mögliche Vereinbarung nur im Konsens zwischen allen NATOato-Bündnispartnern erreicht werden. Diese Grundsätze seien aber nicht mit Russland vereinbart worden.
Vier Prinzipien
Das erste Prinzip, die sogenannte „Sequenzierung“, lege die Reihenfolge der Verhandlungen fest: erst ein Frieden in der Ukraine, dann Gespräche über die künftige Sicherheitsordnung. Diese Abfolge sei „ganz entscheidend“, sagte Kornelius.
Beim zweiten Grundsatz, dem „Kontext“, gehe es darum, die Sicherheit der Ukraine als untrennbaren Teil der euroatlantischen Sicherheitsarchitektur zu betrachten. Fragen der Sicherheitsgarantien oder der vertraglichen Absicherung sollten in Arbeitsgruppen behandelt werden.
Der dritte Grundsatz betreffe den „Konsens“ unter den Bündispartnern, fügte Kornelius an. „Sobald kein Konsens unter den NATO-Mitgliedern erreicht werden kann, können diese Verabredungen auch nicht umgesetzt werden“, sagte der Regierungssprecher weiter.
Als viertes Prinzip sei eine sogenannte „No-Surprise-Policy“ vereinbart worden – also keine Überraschungen. Demnach sollten die Verhandlungen in enger Abstimmung zwischen Europa und den USA und ohne unabgesprochene Nebenvereinbarungen geführt werden.
Wie geht es weiter?
Die von den USA vermittelten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Abu Dhabi waren am Mittwoch zuende gegangen. Europäer waren zwar vor Ort, saßen aber nicht mit am Verhandlungstisch.
Die US-Unterhändler wollten die Ergebnisse der Gespräche von Abu Dhabi nun in Moskau vorbringen, sagte Kornelius. Dabei solle auch über den Vorschlag gesprochen werden, europäische Vertreter künftig direkt an den Verhandlungen zu beteiligen.
„Deswegen war die Teilnahme europäischer Vertreter in Abu Dhabi essentiell“, sagte der Regierungssprecher mit Blick auf die vier Grundsätze.
Kornelius begrüßte zudem, dass in Abu Dhabi ein grundsätzliches Einvernehmen über einen umfangreichen Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine erzielt worden sei. Die jüngste Verhandlungsrunde in den Vereinigten Arabischen Emiraten sei inzwischen abgeschlossen, weitere Gespräche sollten folgen.
Die Gespräche in Abu Dhabi waren die ersten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine seit Februar. Trotz der Einigung auf den Gefangenenaustausch bestehen weiterhin erhebliche Differenzen. Der ukrainische Delegationsleiter Rustem Umerow sprach von „beträchtlichen Unterschieden“ zwischen den Positionen und „noch viel schwieriger Arbeit“. (afp/red)