In Kürze:
- Deutschland gehört zu den vier Hauptzielen der chinesischen Einheitsfrontstrategie.
- 347 Organisationen mit Bezug zur Einheitsfront in Deutschland identifiziert
- Schwerpunkt auf Akademikerverbänden, Wirtschaft und Kulturvereinen
- Ziel: strukturelle Einbindung statt offene Einflussnahme
- Kooperationen mit deutschen parteinahen Stiftungen
- Politische Kampagnen zu Taiwan und Hongkong
In einem jüngst erschienenen Bericht hat die in Washington, D.C. ansässige Denkfabrik Jamestown Foundation einen tiefen Einblick in das sogenannte Einheitsfrontsystem der kommunistischen Führung in Peking gegeben. Dabei hat der Thinktank herausgearbeitet, dass Deutschland neben den USA, Kanada und Großbritannien zu den vier Schwerpunktstaaten für Einflusspolitik aus China gehört.
Von den mehr als 2.000 identifizierten Organisationen, die zu dem dafür aufgebauten Netzwerk zählen, befinden sich dem Bericht zufolge allein 347 in Deutschland. Die Einheitsfrontpolitik ist keine neue Erscheinung. Im Jahr 1979 rief Deng Xiaoping als erster KP-Führer das Konzept ins Leben – damals mit Schwerpunkt auf „patriotische“ Eliten in Hongkong, Macao oder der chinesischen Diaspora.
Einheitsfront – für wen und zu welchem Zweck?
Die seither amtierenden Machthaber haben die Zielgruppe erweitert. Mittlerweile befinden sich auch Intellektuelle ohne Parteibindung, Mitglieder ethnischer Minderheiten, Persönlichkeiten aus religiösen Kreisen oder Privatunternehmer darin. Chinesische Staatsangehörige und deren Familien sind weltweit für die Einheitsfrontstrategie von besonderem Interesse. Dazu kommt eine Art Generalklausel hinsichtlich „anderer Personen, die Kontakt und Einheit erfordern“.
Die Strategie zielt auf eine Ausweitung des Einflusses in anderen Staaten über Auslandschinesen ab, die für die Ziele der Partei ansprechbar sind. Diese sollen ihrerseits Landsleute in Community-Organisationen einbinden. Am Ende soll die Kommunistische Partei auf diese Weise eine „Erneuerung“ erfahren. Gleichzeitig sollen die in der Einheitsfront organisierten Diasporaakteure gegenüber ihren Gastländern „patriotische“ Anliegen vertreten.
Diese Interessenspolitik kann unterschiedlichste Formen annehmen. Die Bespitzelung oder Einschüchterung von Regimegegnern kann ebenso Gegenstand der Einheitsfrontarbeit sein wie das Organisieren von „Empörung“ über Kontakte des Gastlandes mit Taiwan. Es ist im Laufe der bisherigen Einflussarbeit sogar gelungen, ehemalige Pro-Taiwan-Gruppen „umzudrehen“.
Einbindung in politische Kommunikationsstrukturen als Ziel
Wie die Jamestown Foundation in ihrem Bericht betont, sehen sich die der Einheitsfront zugehörigen Akteure und Einrichtungen in der Pflicht, die diplomatischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und auch militärischen Ziele Pekings zu fördern. Dazu gehören notfalls auch illegale Aktivitäten wie Industriespionage oder Geheimnisverrat.
Obwohl zahlreiche Einheitsfrontgruppierungen in den ins Visier genommenen demokratischen Ländern bekannt seien, fänden sich nur wenige in Listen ausländischer Agenten wieder. Organisierte Teile der chinesischen Diaspora werden, so der Bericht, direkt oder indirekt in politische Kommunikationsstrukturen eingebunden. Instrumente dazu seien Verbände, Kulturvereine, Wirtschaftsnetzwerke oder Community-Strukturen.
Die Einheitsfrontstrategie zielt in Ländern wie Deutschland, die zu den wichtigsten Handelspartnern zählen, nicht auf Konfrontation. Ziel ist vielmehr eine strukturelle Einbindung von Entscheidungsträgern. Der Gedanke dahinter: Wer Teil eines Netzes wird, entscheidet anders als jemand außerhalb davon.
Wo die 347 Einheitsfrontvereine in Deutschland zu finden sind
Von den 347 identifizierten Einheitsfrontorganisationen handelt es sich bei 78 um identitätsbasierte Vereinigungen. 51 sind Kultur- und Freundschaftsvereine. Business und Handel sind die Schwerpunkte von 54 Zusammenschlüssen. In 24 Fällen sind Bildungsorganisationen der Einheitsfront in Deutschland präsent.
Zahlenmäßig am bedeutendsten sind mit 92 Vereinigungen Akademikerverbände. 28 Vereine sind Berufsorganisationen. Offen politisch oder parteiorientiert sind nur fünf chinesische Einheitsfrontgruppierungen in Deutschland. Dazu kommen noch 15 Medien.
Nicht weniger als 40 Lehrer sowie mehr als 900 Schülerinnen und Schüler sind eigenen Angaben zufolge in Projekten des Vereins Chinesische Sprachenschule in Bayern e. V. engagiert beziehungsweise eingeschrieben. Das Chinesische Büro für Überseeangelegenheiten und die Austauschorganisation COEA gehören neben dem Generalkonsulat in München zu den bedeutendsten Förderern dieser Institution.
Die obskure Rolle der Germany Chinese Public Diplomacy Association
Im Jahr 2018 besuchte eine Delegation der sogenannten chinesischen Konsultativkonferenz (CPPCC) das Generalkonsulat. Ein CPPCC-Vertreter ermunterte die Leitung der Sprachschule, sich für die Verankerung des Lernens der chinesischen Sprache im deutschen Schulsystem einzusetzen. Dies würde auch eine nachhaltige Entwicklung der Schule ermöglichen.
Was Deutschland anbelangt, spielen auch die Chinese People’s Association for Friendship with Foreign Countries und das Center for China and Globalization eine merkwürdige Rolle. Sie arbeiten mit den parteinahen Stiftungen in Deutschland wie der Konrad-Adenauer-Stiftung oder der Friedrich-Ebert-Stiftung zusammen. Im Gegenzug hat das KP-Regime den deutschen parteinahen Stiftungen eine Ausnahme von der Pflicht zur Registrierung als ausländische Agenten gewährt. Im Jahr 2017 hatte China ein solches Gesetz geschaffen.
Eine weitere Organisation, die in Deutschland durch Agieren im Sinne der KP-Doktrin in Erscheinung trat, ist die Germany Chinese Public Diplomacy Association. Sie hat sich selbst zum Ziel gesetzt, „der Welt ein reales China zu präsentieren“. Diese Ausdrucksweise lehnt sich an entsprechende Aussagen von Xi Jinping und hohen Einheitsfrontfunktionären an. Im Jahr 2021 hatte etwa eine Studientagung des Politbüros die Darstellung eines „realen, dreidimensionalen und umfassenden Chinas gegenüber der Welt“ zum Gegenstand.
Kultur, Business – und Agitation gegen Taiwan
Ähnlich wie die Chinese American Federation sollte auch die Germany Chinese Public Diplomacy Association einen Auftrag Xis erfüllen. Dieser betonte 2024, dass Verantwortungsträger internationale Plattformen nutzen sollten, um „objektiv, wahrhaftig und lebendig“ über Chinas Wirtschaft, Gesellschaft, Entwicklung und Kultur zu sprechen.
Die Organisation organisierte unter anderem 2016 mit dem Berliner Abgeordnetenhaus eine „China Germany Youth Exchange Culture and Art Exhibition“. Im Jahr 2018 organisierte sie einen Chinabesuch für 14 in Deutschland ansässige chinesische Geschäftsleute. Diese sollten mit Kooperationsabkommen für 34 Projekte in Bereichen wie Technologie, Umweltschutz und Landwirtschaft zurückkehren.
Die Germany Chinese Public Diplomacy Association kümmert sich jedoch nicht nur um Business- und Kulturkontakte. Vielmehr ist sie auch stets mit dabei, wenn es um die Kampagnenführung im Interesse Pekings geht. So lancierte die Vereinigung eine Petition gegen den früheren Vizepräsidenten von Taiwan, Lai Ching-te, der auf dem Weg in die USA in Deutschland zwischenlanden sollte.
Weitere Erklärungen und Petitionen, die der Verein unterzeichnete und verbreitete, richteten sich auch gegen den Demokratieaktivisten Joshua Wong in Hongkong und den Taiwanbesuch von US-Repräsentantenhaussprecherin Nancy Pelosi im Jahr 2022.