Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ruft seine Anhänger auf, zur Wahl zu gehen. Foto aktuell - Foto: Yonatan Sindel/Pool Flash90 via AP/dpa
In Israel wählen die Menschen erstmals seit dem Hamas-Überfall auf das Land ein neues Parlament: Direkt nach der Öffnung der Wahllokale am Dienstagmorgen herrschte großer Andrang, die Wahlbehörde sprach von der höchsten Wahlbeteiligung in den ersten drei Stunden seit 1981. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl in dem gespaltenen Land. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem rechtskonservativen und langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem Block des Mitte-Rechts-Oppositionspolitikers Gadi Eisenkot. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.
Rund 7,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Mehr als eine halbe Million junge Menschen sind als Erstwähler registriert. Umfragen zufolge ordnen sie sich mehrheitlich dem Mitte-Rechts-Spektrum oder dem rechten politischen Lager zu. Schätzungen zufolge sind zudem zehntausende Israelis aus dem Ausland angereist, um an dieser wichtigen Wahl teilzunehmen. Bis die endgültigen Ergebnisse vorliegen, kann es Tage dauern.
Laut den meisten Umfragen kommen weder das Bündnis von Regierungschef Netanjahu noch das Bündnis seines Herausforderers Eisenkot auf eine absolute Mehrheit von 61 Knesset-Sitzen. Demnach erreichen Eisenkots neu gegründete Partei Jaschar (Geradeaus) sowie die weiteren wichtigsten Oppositionsparteien etwa 50 bis 52 Sitze. Der Oppositionsblock liegt damit in etwa gleichauf mit Netanjahus Bündnis. Beiden Blöcken fehlen rund zehn Abgeordnete für eine Mehrheit.
Minderheitsregierung möglich
In der Vergangenheit gab es bei Regierungsbildungen in Israel immer wieder überraschende Wendungen, wenn etwa Abgeordnete die Partei wechselten. Zwei neue Parteien könnten zum Zünglein an der Waage werden, falls sie die 3,25-Prozent-Hürde für den Einzug in die Knesset erreichen.
Sollte es keinem Block gelingen, sich 61 Sitze zu sichern, ist eine Minderheitsregierung eine Option. In diesem Szenario könnten die beiden israelisch-arabischen Listen – die Vereinigte Liste und Raam – eine entscheidende Rolle spielen. Sie kommen laut Umfragen auf zwölf bis 14 Abgeordnete, die der Regierung bei Abstimmungen eine Mehrheit verschaffen könnten. (afp/red)
Vision und die Scarlet Witch sind so etwas wie Romeo und Julia im Marvel Cinematic Universe (MCU). In „VisionQuest“ ist Vision ein synthetisches Wesen (Synthezoid oder Androide).
Außerdem sind beide tot, irgendwie. Vision wurde neu gebaut, doch ihm fehlt die emotionale Fähigkeit seines Vorgängers, glaubt er zumindest. Er ist besessen von den Erinnerungen des früheren Vision an die Liebe zu Wanda Maximoff.
Deshalb beschützt er hartnäckig den Mann, der mutmaßlich der Sohn des Superheldenpaars ist, vor einem unbekannten Gegner. Die achtteilige Serie von Schöpfer Terry Matalas verleiht dem Superheldengenre eine einfallsreiche Cyberpunk-Note.
Leider ist „VisionQuest“ ein Paradebeispiel für die anspruchsvolle Verflechtung des MCU. Wer nicht mindestens ein halbes Dutzend der vorangegangenen Filme und Streamingserien gesehen hat, sollte sich vielleicht zunächst einige der online verfügbaren Zusammenfassungen ansehen, die jeweils etwa 15 Minuten dauern.
Eine verworrene Hintergrundgeschichte
Stark vereinfacht, um die verworrene Vorgeschichte abzukürzen: Vision (Paul Bettany) und die Scarlet Witch, alias Maximoff (Elizabeth Olsen, nur in Rückblenden zu sehen), waren Avengers, die sich ineinander verliebten. Er starb jedoch (zweimal) im Kampf gegen Thanos in „Avengers: Infinity War“.
Die Scarlet Witch kommt in „Doctor Strange in the Multiverse of Madness“ vermutlich ums Leben, aber nicht, ohne zuvor in der Streamingserie „WandaVision“ jede Menge Ärger zu verursachen.
In ihrer Trauer um Vision verwandelte Maximoff eine Kleinstadt in New Jersey in eine surreale Welt, die den Fernseh-Sitcoms nachempfunden war. Dort lebte sie mit magischen Konstrukten des verstorbenen Vision und ihren beiden idealisierten Söhnen Billy und Tommy.
Während Maximoffs geistiger Zustand sich zunehmend verschlechterte, durchsuchte sie das Multiversum nach den perfekten, leibhaftigen Billys und Tommys, um sie in ihr eigenes Universum zu holen. Unterdessen baute eine staatliche Geheimdienstbehörde Vision wieder auf.
Ultron (James Spader, l.) und Vision (Paul Bettany), in „VisionQuest“.
Doch der neue Synthezoid zog sich aus der Welt zurück und lebte weitgehend im Inneren seines eigenen Zentralprozessor-Kopfes. Bei ihm waren seine KI-Helfer, darunter sein „Bruder“ J.A.R.V.I.S. (James D’Arcy), auf dessen Code Visions eigener teilweise beruht.
Folge eins
All das und noch einiges mehr geschieht lange vor der ersten Folge. Wenn „VisionQuest“ dann richtig beginnt, erfahren die Zuschauer, dass der alte Vision heimlich die KI namens Ultron (James Spader) aufbewahrt hat, die außer Kontrolle geraten war. Ultron wollte in „Avengers: Age of Ultron“ die gesamte Menschheit auslöschen.
Der neue Vision erklärt, sein Vorgänger habe sich aus einer verqueren Anhänglichkeit geweigert, Ultron zu löschen. Ultron hatte den Synthezoid-Körper des alten Vision ursprünglich gebaut, damit dieser ihm als Arbeitsdrohne diente.
Während der unverbesserliche Ultron ständig versucht, aus seiner digitalen Gefangenschaft zu entkommen, scheint der neue Vision regelrecht Gefallen daran zu finden, sich Wortgefechte mit seinem mürrischen „Vater“ zu liefern.
Ultron (James Spader, l.) and Vision (Paul Bettany).
Der Kopfgeldjäger Paladin (Todd Stashwick) hat im Auftrag eines geheimnisvollen Klienten den jetzigen Vision im Visier. Ultron hofft anscheinend, aus dem entstehenden Chaos Kapital zu schlagen. Die Lage wird zusätzlich dadurch verkompliziert, dass Vision auch den unschuldigen Thomas Shepherd (Ruaridh Mollica) beschützen muss, als Paladin versucht, ihn als Druckmittel gegen den Synthezoiden zu nutzen.
Shepherd könnte tatsächlich jener Tommy Maximoff sein, den die Scarlet Witch aus einem Paralleluniversum geholt hat. Vision will ihn zwar unbedingt beschützen, tut sich aber schwer mit den emotionalen Konsequenzen ihrer Beziehung, die einer zwischen Vater und Sohn ähnelt, ohne wirklich eine zu sein.
Eine beeindruckende Produktion
Wer jetzt immer noch keinen Überblick hat: Um für „Vision Quest“ bestens gerüstet zu sein, muss man lediglich vier Filme und zwei Streaming-Serien gesehen haben. Es ist schade, dass die Solo-Serie um Vision so eng mit den bisherigen Werken des MCU verflochten ist, denn sie ist Marvels visuell beeindruckendste Produktion seit Jahren.
Terry Matalas und das Team für das Produktionsdesign erschaffen eine faszinierende digitale Welt. In gewisser Hinsicht gelingt es „Vision Quest“, ein ähnliches Gefühl cyberbasierter Fremdartigkeit zu erzeugen wie seinerzeit der erste „Matrix“-Film, als dieser noch neu und frisch war.
Zudem ist es ausgesprochen bewegend, wie der neue Vision versucht, die Gefühle seines Vorgängers nachzuempfinden. Die Serie zieht immer wieder treffende Parallelen zum Blechmann aus „Der Zauberer von Oz“ und zu „Pinocchio“, wenn es um Visions Bestreben geht, menschlicher zu werden – oder zumindest dem früheren Vision ähnlicher.
Hinzu kommen gewichtige Themen wie Familie, Trauer, Verantwortung und Erlösung, mit denen Matalas und sein Team von Co-Autoren überraschend geschickt umgehen.
Paul Bettany verkörpert Visions inneren Kampf mit seiner eigenen Natur überzeugend. Ebenso kraftvoll bringt T’Nia Miller den tragischen Schmerz zum Ausdruck, der die Wut von Jocasta antreibt, einer gegnerischen Synthezoidin, die möglicherweise eine geheime Verbindung zu Vision und Ultron hat.
Wie immer ist Spader als extravaganter Bösewicht Ultron auf hinterhältige Weise unterhaltsam. In Gestalt seines bärtigen menschlichen Avatars sieht er aus wie eine Mischung aus David Letterman und Tom Bakers „Doctor Who“.
Auch Stashwick setzt mit seiner rauen Darstellung des Antihelden Paladin einen markanten Gegenakzent. Leider driften einige von Visions KI-Dienern immer wieder in bedauerlichen Klamauk ab, vor allem Emily Hampshire als nervenkitzelsüchtige E.D.I.T.H.
„VisionQuest“ bricht beinahe unter der erdrückenden Last des MCU-Erbes zusammen. In vielerlei Hinsicht ist sie die intelligenteste Marvel-Serie seit Jahren, aber sie ist völlig unfähig, auf eigenen Beinen zu stehen.
Auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist merkwürdig gewählt. Die Serie startet zwei Monate vor dem Kinostart von „Avengers: Doomsday“, doch das Finale wirkt, als sei es zum krönenden Abschluss der gesamten „Avengers“-Saga konzipiert worden.
Die psychologische Komplexität ist beeindruckend, insbesondere für das Superheldengenre. Empfehlenswert für eingefleischte Marvel-Fans und Cyberpunk-Begeisterte, die bereit sind, sich erst einmal mit der komplizierten MCU-Vorgeschichte der Figuren vertraut zu machen.
„VisionQuest“ ist auf Disney+ im Stream verfügbar.
„VisionQuest“ Regie: Christopher J. Byrne, Gandja Monteiro, Vincenzo Natali, Terry Matalas Darsteller: Paul Bettany, James Spader, T’Nia Miller, Todd Stashwick, James D’Arcy Altersfreigabe: FSK 12 Laufzeit: 8 Episoden à etwa 50 Minuten Erscheinungsdatum: 14. Oktober 2026 Bewertung: 3,5 von 5 Sternen
Ein Cybersicherheitsexperten bei der Arbeit (Symbolbild). - Foto: mediaphotos/iStock
In Kürze:
Eine mit dem chinesischen Staat verbundene Hackergruppe nutzte laut Microsoft das KI-Tool ARTEX für Angriffe auf Hunderte Organisationen weltweit.
Über gestohlene Zugangsdaten von ConnectWise versuchten die Hacker, sich bei mehr als 2.250 Cloud-Umgebungen von Kunden anzumelden.
ConnectWise empfiehlt, die betroffenen Anwendungsverbindungen deaktiviert zu lassen, bis Wiederherstellungsanweisungen vorliegen.
Eine mit dem chinesischen Staat verbundene Hackergruppe nutzte ein KI-Tool, um Cyberangriffe auf Hunderte Organisationen weltweit zu beschleunigen.
Dazu gehörte auch ein Angriff auf das US-Technologieunternehmen ConnectWise, wie Microsoft am 21. Oktober berichtete.
Angriff über das chinesische KI-Tool ARTEX
Microsoft führte einen Diebstahl von Anmeldedaten für die Cloud-Backup-Anwendung von ConnectWise auf die Gruppe „Storm-0940“ zurück. Diese Hackergruppe ist mit dem chinesischen Staat verbunden und wird von Microsoft seit 2021 beobachtet.
Die gestohlenen Zugangsdaten ermöglichten es den Angreifern, einzudringen. Betroffen sind Kunden, die Microsofts Cloud-Dienste nutzen und ConnectWise-Anwendungen bereits Zugriff auf ihre Umgebungen gewährt hatten.
Die Hacker setzten ARTEX ein, ein in China entwickeltes KI-Tool zur Sicherheitsprüfung. Damit automatisierten sie laut Microsoft Angriffe auf Regierungsbehörden, Rüstungsunternehmen, Finanzinstitute, Technologieunternehmen und andere Organisationen.
In mehreren Fällen gelang es der Gruppe binnen drei Stunden nach dem ersten Angriff, privilegierten Zugriff auf Cloud-Systeme der Einrichtungen und Organisationen zu erhalten.
ConnectWise bestätigte am 26. Oktober gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times den unbefugten Zugriff auf Anwendungsidentitäten im Zusammenhang mit seinem Cloud-Backup-Dienst. Der Dienst war früher bekannt unter dem Namen SkyKick.
Das Unternehmen gab an, die betroffenen Verbindungen deaktiviert zu haben. Der Cloud-Backup-Dienst sowie zwei integrierte Dienste – SaaS Security und Cloud Management – seien dadurch unterbrochen worden. Derzeit dauern die Ermittlungen und Korrekturmaßnahmen an.
Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Backup-Daten der Kunden kompromittiert worden seien, sagte ConnectWise.
Die identifizierten kompromittierten Zugangsdaten und Identitäten seien mittlerweile bereinigt. Seit der Umsetzung dieser Maßnahmen habe das Unternehmen zudem keine erfolgreichen Bedrohungsaktivitäten in den von ihm überwachten Umgebungen beobachtet.
Manny Rivelo, CEO von ConnectWise, sagte, die dem Unternehmen vorliegenden Beweise – darunter auch von Microsoft bereitgestellte Informationen – deuteten darauf hin, dass eine mit dem chinesischen Staat verbundene Gruppe für den Angriff verantwortlich sei.
„Staatliche Akteure nehmen zunehmend die Software-Lieferkette ins Visier, da eine einzige vertrauenswürdige Verbindung den Zugang zu vielen Organisationen ermöglichen kann“, sagte Rivelo in seinem Statement.
Rivelo warnte auch, dass die Sicherung der ConnectWise-Systeme nicht zwangsläufig zur Folge habe, dass bereits bestehende Zugriffe auf die Cloud-Umgebungen der Kunden unterbunden würden:
„Diese Maßnahmen beseitigen keine unbefugten Zugriffe, die möglicherweise bereits innerhalb einzelner Kunden etabliert wurden; diese erfordern eine separate Überprüfung.“
In einem Update vom 26. Oktober teilte ConnectWise mit, dass man sich weiterhin auf die schrittweise Wiederherstellung der Cloud-Backup-Dienste vorbereite.
Das Unternehmen erklärte, dass zunächst der Zugriff auf bestehende Backups ermöglicht werde, gefolgt von der vollständigen erneuten Registrierung für den Dienst. Es gab nicht an, ab wann Partner mit der Wiederherstellung von Daten beginnen könnten.
Das Unternehmen riet den Kunden, die betroffenen Anwendungsverbindungen deaktiviert zu lassen, bis sie Wiederherstellungsanweisungen erhalten, und ihre Microsoft-365-Umgebungen auf unbefugte Aktivitäten zu überprüfen.
Wie die KI-gestützten Angriffe funktionieren
ConnectWise stellt IT-Dienstleistern, die Computersysteme für andere Unternehmen verwalten, entsprechende Technologien zur Verfügung. Seine Cloud-Backup-Anwendungen sind autorisiert, auf die Microsoft-365-Umgebungen der Kunden zuzugreifen.
Durch den Zugriff auf die Anmeldedaten der Anwendungen konnten die Hacker Zugriffsversuche unternehmen, ohne dass Mitarbeiter sich anmelden oder neue Anfragen genehmigen mussten. Microsoft sagte, Storm-0940 habe ARTEX verwendet, um Scans, Passwortversuche und die Ausnutzung der den kompromittierten Anwendungen gewährten Berechtigungen zu automatisieren.
Die Gruppe versuchte, sich über die kompromittierten ConnectWise-Anwendungen bei mehr als 2.250 Cloud-Umgebungen von Kunden anzumelden. Diese Zahl bezieht sich auf Zugriffsversuche, nicht auf bestätigte Verstöße.
Bei mehreren Organisationen erlangten die Angreifer privilegierten Zugriff. Microsoft beobachtete, dass sie Cloud-Ressourcen untersuchten, Anmeldedaten für Anwendungen änderten und versuchten, Berechtigungen zu ändern.
Solche Änderungen könnten es Angreifern ermöglichen, den Zugriff auch dann aufrechtzuerhalten, wenn die ursprünglich kompromittierten Anmeldedaten deaktiviert wurden. Microsoft sagte, dass ein erfolgreicher Zugriff nicht zwangsläufig bedeute, dass Kundendaten gestohlen worden seien.
ARTEX sollte ursprünglich Sicherheitsexperten helfen
ARTEX wurde zuvor bei Angriffen auf südkoreanische Finanzinstitute und japanische Unternehmen identifiziert. Japanische Ermittler fanden ARTEX auf sechs Servern im Ausland, die etwa 80 Unternehmen ins Visier nahmen. Microsoft ordnete diese früheren Angriffe nicht Storm-0940 zu.
ARTEX wurde ursprünglich entwickelt, um Sicherheitsexperten zu helfen, Computersysteme auf Schwachstellen zu testen. Die Software nutzt KI, um Operationen zu planen, andere Tools zu steuern und mit minimalem menschlichem Eingriff verschiedene Wege in ein Netzwerk zu erschließen.
Microsoft erklärte, dass die Automatisierung es Storm-0940 ermöglichte, Operationen gleichzeitig durchzuführen und gestohlene Anmeldedaten mit hoher Geschwindigkeit auszunutzen. Und:
„Aufgrund des hohen Tempos der Aktivitäten bleibt den Verteidigern nur sehr wenig Zeit, auf diese Warnmeldungen zu reagieren.“
Obwohl die meisten Angriffsversuche scheiterten, gab Microsoft an, dass die Gruppe privilegierten Zugriff erlangt habe, der in vielen Organisationen fortbestehen könnte.
In einigen betroffenen Umgebungen haben Angreifer Anmeldeinformationen und Berechtigungen von Anwendungen verändert, was möglicherweise unbefugten Zugang ermöglichte, selbst nachdem die ursprünglich kompromittierte Anwendung gesichert wurde.
Der Entwickler von ARTEX, der online unter dem Namen Autumn-27 bekannt ist, verurteilte den Missbrauch des Tools in einer öffentlichen Erklärung vom 8. Oktober und bestritt jegliche Beteiligung an den gemeldeten Angriffen. Der Entwickler kündigte an, dass das Projekt keine öffentlichen Updates und Wartungsunterstützung mehr erhalte und in den Closed-Source-Bereich übergehe.
Das chinesische Cybersicherheitsunternehmen ThreatBook gab am 16. Oktober bekannt, dass ARTEX ursprünglich als persönliches Projekt seines Produktleiters für RedAgents entstanden sei.
Das Unternehmen räumte ein, dass die Open-Source-Version in bedeutenden Sicherheitsvorfällen im Finanzsektor missbraucht worden sei und keine integrierten Sicherheitskontrollen besitze.
Microsoft bestätigte den Eingang einer Anfrage der Epoch Times, gab jedoch keinen weiteren Kommentar ab. ThreatBook reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme, auch der ARTEX-Entwickler reagierte nicht.
Alexander Stubb (r) und Jonas Gahr Støre haben mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. (Archivbild) - Foto: Cornelius Poppe/NTB Scanpix/AP/dpa
Erstmals seit mehr als einem Jahr haben Staatschefs von europäischen Verbündeten der Ukraine mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen. Der finnische Präsident Alexander Stubb bezeichnete das Telefonat zum Ukraine-Krieg am Dienstag zwar als „ehrlich und gehaltvoll“, Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe sprach jedoch von „großen“ Meinungsverschiedenheiten mit Putin. Dieser kritisierte die EU- und Nato-Staaten scharf. Derweil schien eine in der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky in Kraft getretene örtlich begrenzte Waffenruhe vorläufig zu halten.
Das Telefonat von Störe und Stubb mit Putin war der erste direkte Austausch zwischen dem russischen Präsidenten und europäischen Verbündeten der Ukraine seit einem Gespräch zwischen dem Kreml-Chef und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Juli 2025.
Die Staatschefs erörterten nach Angaben aus Oslo und Helsinki die Ergebnisse der Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten in Oslo in der vergangenen Woche. Das auf Initiative der beiden nordischen Staatschefs erfolgte Telefongespräch sei „ehrlich und gehaltvoll“ gewesen, erklärte Stubb laut einer gemeinsamen Mitteilung.
„Diplomatische Bemühung“
Zweck des Telefonats mit Putin sei es gewesen, über den Krieg und „die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges sowie zur Förderung von Frieden und Stabilität in Europa“ zu sprechen, hieß es in der Erklärung von Stubb und Störe. In dem Gespräch sei „die Bedeutung einer Deeskalation betont“ worden, hob Störe hervor. Gegenüber norwegischen Medien sprach er von „großen Meinungsunterschieden“ mit Moskau hinsichtlich des Ukraine-Kriegs.
„Der Ausgang dieses Krieges wird direkte Folgen für unsere Sicherheit und darüber hinaus für die Sicherheit Europas haben. Um den Krieg zu beenden brauchen wir direkte Gespräche“, sagte Stubb. Das rund 90-minütige Gespräch mit Putin habe nach Beratungen mit der Ukraine stattgefunden, hieß es weiter. Stubb und Störe betonten zudem, dass sie im Namen ihrer Länder und nicht im Namen Europas mit Putin gesprochen hätten.
Nach Angaben des Kreml kritisierte Putin in dem Telefonat die EU- und Nato-Staaten scharf. Ihre „konfrontative“ Politik ziehe den Ukraine-Krieg in die Länge, sagte Putin demnach. Die drei Staats- und Regierungschefs seien jedoch „übereingekommen, weiterhin direkten telefonischen Kontakt zu halten“, erklärte der Kreml.
Aus Kiew hieß es, Selenskyj habe nach dem Telefonat mit Putin seinerseits mit Stubb und Störe gesprochen. Stubb bestätigte das Gespräch mit Selenskyj und betonte, Finnland und Norwegen würden die Ukraine weiterhin unterstützen und die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden weiter fortsetzen.
Frederiksen: Gespräche waren nicht abgestimmt
Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen betonte, Störe und Stubb hätten auf eigene Faust gehandelt. „Ich stehe dieser Initiative der Norweger und Finnen sehr skeptisch gegenüber. Sie wurde mit keinem von uns abgestimmt“, sagte sie dem dänischen Sender DR. „Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was diese beiden Länder damit zu erreichen glauben.“
Störe wies diese Kritik zurück und sagte, alle Partner seien im Vorfeld informiert worden und hätten anschließend einen Bericht über das Gespräch erhalten. „Es darf nicht so sein, dass nur die US-Regierung über einen Kommunikationskanal zur russischen Führung verfügt. Auch europäische Länder müssen dies tun können“, sagte er.
Am 20. Oktober hatten sich Stubb, Störe, Selenskyj und der US-Gesandte Steve Witkoff in Oslo getroffen, Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, nahm per Video an dem Gespräch teil. Danach reiste Witkoff ins russische St. Petersburg, um dort Putin zu treffen. Witkoff überbrachte Putin nach eigenen Angaben „Ideen“ für ein Ende des seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Kriegs.
Waffenruhe in Oleschky
Moskau zeigte sich anschließend zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Washington und Kiew bereit. Die von Witkoff übermittelten Vorschläge der Europäer und der Ukraine für eine Friedenslösung bewertete der Kreml aber kritisch.
In der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky trat unterdessen in der Nacht eine örtlich begrenzte Waffenruhe in Kraft, die einen humanitären Einsatz ermöglichen soll und vorläufig zu halten schien. Nach ukrainischen Angaben soll sie bis zum Sonntagabend gelten. Ob es seit ihrem Inkrafttreten tatsächlich zu einem Rückgang der Gefechte kam, konnte die Nachrichtenagentur AFP zunächst nicht verifizieren.
Oleschky liegt am Ufer des Dnjepr in der Region Cherson und ist seit 2022 von Russland besetzt. Von den ursprünglich rund 24.000 Einwohnern sollen sich noch rund 2000 in der durch die Kämpfe schwer beschädigten Stadt aufhalten. (afp/red)
Der französische Minister für Hochschulwesen, Forschung und Raumfahrt, Philippe Baptiste. - Foto: Benjamin Vodant / Hans Lucas / AFP via Getty Images
Nach der Bekanntgabe erster Maßnahmen für Schüler und Studenten hat die französische Regierung zu einem Ende der Blockade-Aktionen vor Schulen und Unis aufgerufen. „Ab Montag muss wieder gearbeitet werden“, sagte Hochschulminister Philippe Baptiste angesichts des Endes der Herbstferien am kommenden Wochenende. Schüler- und Studentenverbände riefen jedoch bereits zur Fortsetzung der Proteste auf.
Die angekündigten Verbesserungen seien „eine Diskussionsbasis“, sagte der Hochschulminister. „Natürlich gibt es ein Recht, zu demonstrieren, und ein Recht, nicht einverstanden zu sein“, sagte er. „Aber ein Recht auf Blockade gibt es nicht“, fügte er hinzu. Er verwies auf die Studienanfänger, die bislang nur vier Wochen Vorlesungen gehabt hätten, die dann durch die Protestaktionen unterbrochen wurden.
Die Gespräche mit den Gewerkschaften, den Studenten- und Schülervertretern müssten fortgesetzt werden. „Die Arbeit muss wiederaufgenommen werden. Das heißt nicht, dass die Verhandlungen damit beendet sein sollen“, erklärte der Minister.
Erste Maßnahmen der Regierung
Die Regierung hatte am Montag unter anderem ein einfacheres und transparentes Zulassungssystem für die Hochschulen in Aussicht gestellt. Das System namens „Parcoursup“ zählt zu den wichtigsten Anliegen der Oberstufenschüler. Es gilt als komplex und wenig transparent. Letztlich trifft die Kritik jedoch nicht die obligatorische Onlineplattform, sondern die Ausbildungsstätten, die ihre Auswahlkriterien nicht offenlegen.
Schülerverbände hatten auch gefordert, dass bei den Bewerbungen die Schule nicht genannt werden muss – um Diskriminierungen aufgrund der Herkunft der Studienbewerber zu vermeiden. Dies lehnte das Ministerium bislang ab.
Änderungen am Schulalltag
Nach den Plänen der Regierung sollen Schüler in Oberstufen künftig mindestens 90 Minuten Mittagspause und kompaktere Stundenpläne haben. Französische Schüler haben wegen der überdurchschnittlich langen Ferien und der ebenfalls überdurchschnittlich hohen Zahl an Unterrichtsstunden pro Jahr sehr lange Schultage. Da zahlreiche Schwerpunkte gewählt werden können, weisen die Stundenpläne zudem häufig Freistunden auf.
Auch die Zahl der Lehrer soll erhöht werden: Die Regierung stellte 500 zusätzliche Stellen in Aussicht und verzichtet auf die bereits geplante Streichung von gut 800 Lehrerstellen. Bereits im November sollen gut 900 zusätzliche Vertretungslehrer eingestellt werden.
Mehr Geld für Sanierungen
Die Regierung versprach weiterhin eine Milliarde Euro für die Sanierung von Universitäten und günstige Kredite in Höhe von vier Milliarden Euro, um Schulen zu renovieren und an den Klimawandel anzupassen. In der zehnten Klasse soll die Zahl der Schüler auf 28 begrenzt werden. Derzeit haben 77 Prozent der Klassen mehr als 30 Schüler, in jeder vierten Klasse gibt es mehr als 35 Schüler. Zudem sollen 15.000 neue Ausbildungs- und Studienplätze geschaffen werden.
Studenten- und Schülerverbände hatten sich mit diesen Maßnahmen nicht zufrieden gezeigt und angekündigt, ihre Proteste fortzusetzen.
Kritik gab es auch an der Form der Bekanntgabe der geplanten Maßnahmen: Diese hatte Premierminister Sébastien Lecornu einer kleinen Gruppe von Influencern überlassen – noch vor einem Treffen mit Vertretern der Schüler und Studenten.
Frankreichs Oberstufenschülerschüler protestieren seit Wochen gegen Missstände an ihren Schulen. Die Proteste weiteten sich auf andere Gruppen aus, dabei ging es auch zunehmend um hohe Preise und ein bezahlbares Leben. Die Demos wurden von Gewaltbereiten Gruppierungen und Linksextremisten gekapert, um sie für Krawalle und Plünderungen zu nutzen.
Für das kommende Wochenende sind bereits neue Protestaktionen von der Gelbwestenbewegung und von mehreren Gewerkschaften geplant. Auch die Polizei in Frankreich wappnet sich bereits gegen neue gewalttätige Ausschreitungen. (afp/red)
Erdgas: Die Gaspreise schießen nach oben. - Foto: privetik/iStock
In Kürze:
Der Preis für Erdgas am niederländischen Handelspunkt TTF steigt stark an.
Neben dem Irankrieg treibt auch eine Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums den Preis.
Das wirkt sich direkt auf die Neukundentarife aus.
Mit sinkenden Herbsttemperaturen steigen die Preise an den Gasmärkten immer weiter an. Der Preis liegt in Europa inzwischen bei knapp 100 Euro für die Megawattstunde (MWh).
So teuer wie zuletzt zur Energiekrise 2022
Am Dienstagmittag, 27. Oktober, lag der Preis für eine MWh Erdgas am niederländischen, virtuellen Handelspunkt TTF bei rund 95 Euro. Der TTF in den Niederlanden gilt als wichtigster Handelsplatz für den europäischen Erdgashandel. Zudem dient er als zentraler Preisreferenzpunkt für Erdgasverträge in Europa.
Europa erlebt zurzeit den höchsten Gaspreis seit fast vier Jahren. Zuletzt lag er im Dezember 2022 auf diesem Niveau und wenige Monate nach dem Allzeithoch von rund 321 Euro pro MWh im August 2022.
In den vergangenen Wochen hatte der Gaspreis immer wieder neue Höchststände erreicht. Zu Jahresbeginn befand er sich noch bei rund 30 Euro pro MWh. Mit Kriegsbeginn verdoppelte er sich bis zum 19. März auf rund 60 Euro. Anschließend stabilisierte er sich bis zum 25. Juni wieder auf gut 40 Euro, nur um ab Juli von einem Jahreshöchststand zum nächsten zu klettern. Die 90-Euro-Marke überschritt der TTF am 22. Oktober.
Einen ähnlichen Verlauf und ein ähnliches Preisniveau wie der TTF hat der Großhandelspreis für das deutsche Marktgebiet THE. Hier lag der Preis am Montag, 26. Oktober, bei etwas über 98 Euro pro MWh.
Der Verlauf des THE-Gaspreises von Jahresbeginn bis zum 26. Oktober 2026.
Druck auf die Gasmärkte kommt weiterhin aus dem Nahen Osten. Aufgrund des Irankriegs bleibt der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus weiterhin stark eingeschränkt. Neben Erdöl transportieren viele Tankschiffe auch flüssiges Erdgas durch die Meerenge in die Welt. Ebenso attackieren die Huthi-Rebellen immer wieder Schiffe, die die Meerenge Bab al-Mandab passieren wollen. Das verschärft die Lage zusätzlich.
Seit Mitte September gibt es einen weiteren Preistreiber. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte sich an den bundeseigenen Gasimporteur SEFE gewandt, um zusätzliches Erdgas vom Markt aufzukaufen.
Grund waren die nur mäßig gefüllten Gasspeicher, die im bundesweiten Schnitt nur zu rund 56 Prozent voll waren. Das war rund 27 Prozentpunkte unter dem Mittel der Jahre 2017 bis 2021 und war zu wenig, um sicher über den Winter zu kommen. Davor hatte auch die Initiative Energien Speichern mehrfach gewarnt.
Bis zum 26. Oktober ist der Füllstand durch die Zusatzbestellungen auf 61,6 Prozent (Stand: 26.10.2026) gestiegen. Ob das vom Ministerium im Rahmen der SEFE-Bestellung erklärte Füllziel von 70 Prozent noch erreicht wird, ist jedoch fraglich.
Mit Blick auf die vergangenen Jahre begann die Nettoentleerung der Speicher stets ab spätestens Anfang November aufgrund höheren Heizbedarfs. Die gesetzlichen Füllstandsvorgaben zum 1. November von 80 Prozent – mit der Ausnahme von sechs Speichern, für die 45 Prozent gelten – dürften ohnehin deutlich verfehlt werden.
Am 9. Oktober hat Epoch Times über die Empfehlung eines Energieexperten von Verivox berichtet, den Wechsel in einen neuen Gastarif nicht zu lange hinauszuzögern. Einen Tag zuvor, am 8. Oktober, kostete die Kilowattstunde (kWh) für Neukunden laut dem Portal 1-gasvergleich.com noch durchschnittlich 12,2 Cent. Vor dem Irankrieg lag der Preis bei rund 8 Cent.
Orientiert an der jüngsten Preisentwicklung müssen Neukunden nun 12,6 Cent pro kWh bezahlen. Das ist ein Anstieg um 3,3 Prozent innerhalb von 19 Tagen.
Am 27. Oktober 2026 ist der Gaspreis für private Neukunden auf 12,6 Cent pro Kilowattstunde angestiegen.
Da ein weiterer Preisanstieg in den dreistelligen Bereich am TTF möglich ist, kann sich ein schneller Wechsel, falls dieser ohnehin ansteht, finanziell lohnen. Gaskunden sollten sich allerdings die Lieferverträge genau anschauen. Wichtig ist laut Verivox der Vergleich der Konditionen des bestehenden Tarifs mit denen eines neuen.
Kunden sollten zudem auf die Dauer der Preisgarantie achten. Hier ist entweder ein festes Datum angegeben oder die Anbieter legen diese auf 12 oder 24 Monate fest. Wenn längerfristig hohe Preise zu erwarten sind, empfiehlt sich eine Preisgarantie möglichst für die nächsten zwei Jahre.
Die Haushalte in Deutschland sparen besonders viel. (Symbolbild) - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Die Menschen in Deutschland sparen weiterhin fast wie die Weltmeister – auch wenn die Bruttosparquote zuletzt etwas gesunken ist. Im vergangenen Jahr legten private Haushalte hierzulande 18,9 Prozent ihres verfügbaren Einkommens auf die hohe Kante, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das war deutlich mehr als im EU-Schnitt mit 14,3 Prozent. 2024 lag die Bruttosparquote in Deutschland allerdings noch bei 19,6 Prozent.
Übertroffen wurden die Deutschen in Europa im vergangenen Jahr nur von den Schweizern, die auf eine Bruttosparquote von 27,4 Prozent kamen. Dort hat allerdings die private Altersvorsorge eine deutlich höhere Bedeutung als hierzulande.
Besonders wenig sparten 2025 den Angaben zufolge innerhalb der Europäischen Union private Haushalte in Italien mit einer Sparquote von 10,8 Prozent. Damit lagen sie fast auf dem Niveau der konsumfreudigen US-Amerikaner, die nur 10,7 Prozent ihres Einkommens für später zur Seite legten.
Bruttosparquote in Deutschland etwas zurückgegangen
Die Statistiker nutzen für den internationalen Vergleich die Bruttosparquote, weil es nur dafür vergleichbare Daten gibt, wie das Bundesamt erläutert. Berücksichtigt wird dabei sowohl das, was Haushalte von ihrem verfügbaren Einkommen zum Beispiel aufs Sparbuch packen oder an der Börse anlegen, als auch neu erworbene Ansprüche in der betrieblichen Altersvorsorge.
Bei der Bruttosparquote werden zudem Abschreibungen, vor allem auf Immobilien, nicht abgezogen. Gemeint ist damit der sogenannte Substanzverzehr, also der schleichende Wertverlust einer selbst genutzten oder vermieteten Wohnung durch Abnutzung und Alterung.
Einen Höchststand hatte die Bruttosparquote in Deutschland im Jahr 2020 mit 22,9 Prozent erreicht: Während der Corona-Pandemie hatten viele Menschen mehr Geld übrig als in normalen Zeiten, weil zum Beispiel Urlaubsreisen ausfielen und Freizeiteinrichtungen zeitweise geschlossen waren.
Anleger in anderen Ländern machen oft mehr aus ihrem Geld
Die Menschen in Deutschland sind dafür bekannt, dass sie vergleichsweise viel Geld auf die hohe Kante legen. Die Nettosparquote bewegt sich in der Regel zwischen 10 und 11 Prozent, heißt: Je 100 Euro verfügbarem Einkommen werden im Schnitt mindestens 10 Euro gespart. Im Jahr 2025 lag diese Sparquote hierzulande nach jüngster Veröffentlichung des Bundesamtes bei 10,1 Prozent, für das erste Halbjahr 2026 ergibt sich nach vorläufigen Berechnungen ein Wert von 11,1 Prozent.
Analysen zeigen jedoch immer wieder, dass Anleger in anderen Ländern mehr aus ihrem Geld machen: Weil sie weniger auf Tages- und Festgeld setzen, das oft nur wenig Zinsertrag einbringt, sondern mehr an der Börse investieren.
Umfrage: Mehrheit hält Sparen für wichtig, hat aber keinen Plan
Das jüngste „Vermögensbarometer“ des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) bestätigt: Beim langfristigen Vermögensaufbau nutzen viele Menschen in Deutschland die Möglichkeiten der Kapitalmärkte bisher kaum.
Zwar halten demnach drei Viertel (75 Prozent) der mehr als 4.800 Befragten regelmäßiges Sparen für wichtig oder sehr wichtig. Doch nur ein Drittel (35 Prozent) verfolgt einen konkreten Spar- oder Anlageplan. 28 Prozent gaben an, aktuell Aktien oder andere Wertpapiere zu besitzen. Wer um die Börse einen Bogen macht, nennt als Grund dafür an erster Stelle die Befürchtung, Risiken nicht einschätzen zu können (37 Prozent).
Mit dem neuen Altersvorsorgedepot möchte der Staat von Januar an mehr Menschen in Deutschland an den Kapitalmarkt heranführen. Sparerinnen und Sparer können dann staatlich gefördert in ETFs, Aktienfonds und Anleihen investieren. Idee ist, dass die Menschen über die Anlage an der Börse chancenreicher fürs Alter vorsorgen können. (dpa/red)
Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar strebt den Beitritt zur Eurozone an. - Foto: Robert Hegedus/MTI via AP/dpa
In Kürze:
Ungarns Regierung will das Haushaltsdefizit bis 2030 auf unter 3 Prozent des BIP senken und peilt den Euro-Beitritt an – frühestens Anfang der 2030er-Jahre.
Hohe Staatsschulden, offene Reformen bei der Zentralbank und die noch ausstehende Teilnahme am Wechselkursmechanismus ERM II erschweren den Beitritt.
Die Finanzmärkte honorieren den Reformkurs bislang, die Freigabe blockierter EU-Mittel bleibt jedoch an weitere Reformen gebunden.
Der Machtwechsel nach den Parlamentswahlen in Ungarn liegt mittlerweile etwa ein halbes Jahr zurück. Es sind erste klare Konturen in der Wirtschaftspolitik der neuen Regierung zu erkennen. Ein Ziel, das Ministerpräsident Péter Magyar mehrfach in den Vordergrund seiner Ankündigungen gestellt hatte, ist der Beitritt des Landes zur Eurozone.
Bis etwa 2030 will die Regierung in Budapest die Konvergenzkriterien erfüllen. Ein Beitritt kommt frühestens Anfang der 2030er-Jahre in Betracht.
Finanzminister András Kármán nannte 2032 als möglichen Beitrittstermin. Gleichzeitig erklärte er, Ungarn wolle nicht überstürzt dem Wechselkursmechanismus ERM II beitreten. Allerdings sieht man den Kurs mit Blickrichtung Euro auch als Ausdruck eines wirtschaftspolitischen und institutionellen Neuanfangs nach der Orbán-Ära.
Defizit liegt noch deutlich über der Euro-Grenze
Eine wesentliche Voraussetzung für den Beitritt zur Eurozone stellen weitreichende Reformen dar, die eine dauerhafte Integration in den gemeinsamen Währungsraum absichern sollen. Die Regierung Magyar kann sich dabei auf eine breite Mehrheit von mehr als zwei Drittel der Abgeordneten stützen. Dies eröffnet ihr auch Spielraum für unpopuläre Reformen.
Als zentrales Element des Eurozonen-Projekts gilt die Haushaltskonsolidierung. Zum Zeitpunkt des Regierungsantritts lag das Haushaltsdefizit bei 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das Ziel für 2027 liegt bei 4,9 Prozent, in den drei darauffolgenden Jahren soll es auf 4,0 Prozent (2028), 3,4 Prozent (2029) und 2,8 Prozent im Jahr 2030 sinken. Damit wäre das entsprechende Stabilitätskriterium erfüllt.
Allerdings wird ein einmaliges Erreichen des Referenzwerts von 3 Prozent für einen Beitritt zur Eurozone noch nicht ausreichen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut Bruegel spricht von einem langfristigen strukturellen Defizit von 1 bis 1,5 Prozent, das Ungarn anvisieren solle. Dies wäre erforderlich, um einen ausreichenden fiskalischen Puffer zu schaffen.
Einsparungen könnten in Bevölkerung und Wirtschaft für Unmut sorgen
An Wirtschaft und Bürgern wird das Konsolidierungsprogramm jedoch nicht spurlos vorübergehen. Die schrittweise Reduzierung des Defizits erfordert erhebliche Einsparungen im Haushalt. Die ungarische Regierung hofft auf Entlastung durch die Wiederfreigabe zuvor blockierter EU-Gelder. Diese ist noch nicht in vollständigem Umfang erfolgt.
Um den Haushalt zu konsolidieren, setzt das Kabinett Magyar auch auf höhere Alkohol- und Tabaksteuern. Diese Maßnahme trifft die Bevölkerung in ihrer Breite. Wohlhabendere sollen über das Schließen von Steuerschlupflöchern, eine Vermögensteuer und höhere Abgaben für Großkonzerne beitragen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit dies zu einem Kapitalabfluss führen wird.
Für Geringverdiener soll es zugleich Entlastungen geben. Auf einige Investitionsprogramme zur Stärkung der Konjunktur will Magyar ebenfalls nicht verzichten. Der Ökonom Geoff Yu von BNY sprach mit Blick auf die Konsolidierungsbemühungen gegenüber der „WELT“ von einem „freiwilligen Sparprogramm, das für Ungarn schmerzhaft werden könnte“.
Preisstabilität als eine der entscheidenden Herausforderungen
Ungarn hat jedoch nicht nur bezüglich des laufenden Haushaltsdefizits Optimierungsbedarf. Auch die Schuldenquote aller öffentlichen Haushalte liegt mit 75 bis 79 Prozent des BIP noch deutlich über dem EU-Referenzwert von 60 Prozent. Bei der Preisstabilität hat sich das Land verbessert. Laut dem Statistikamt KSH lag die Inflationsrate im September 2026 bei 1,6 Prozent.
Allerdings ist auch das eine Momentaufnahme – und noch keine dauerhaft stabilisierte Entwicklung. Um an der Eurozone teilnehmen zu können, muss eine anhaltende Preisstabilität vorliegen. Konkret bedeutet dies, dass die über einen Zeitraum von einem Jahr gemessene durchschnittliche Inflationsrate nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über der Rate der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen darf.
Bei den langfristigen Zinsen sollte der durchschnittliche nominale langfristige Zinssatz des Landes nicht mehr als 2 Prozentpunkte über dem Zinssatz der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen. Derzeit liegt dieser in Ungarn bei 5,5 Prozent. Das ist noch über dem Referenzniveau. Zudem muss Ungarn vor einem Beitritt mindestens zwei Jahre ohne starke Spannungen am Wechselkursmechanismus ERM II teilnehmen.
Reformbedarf bei der Notenbank
Der geplante Beitritt zur Eurozone macht auch in öffentlichen Institutionen Umgestaltungen erforderlich. Anpassungsbedarf mit Blick auf die EU-Verträge und die EZB-Satzung besteht beispielsweise aufseiten der Gesetzgebung zur Zentralbank. Derzeit ist die Magyar Nemzeti Bank (MNB) rechtlich unabhängig. Die direkte Staatsfinanzierung durch die Notenbank ist bereits gesetzlich untersagt.
Dennoch gibt es aus Sicht der EU noch Klärungsbedarf bezüglich der praktischen Unabhängigkeit der MNB. In Brüssel erwartet man unter anderem mehr Transparenz mit Blick auf die negativen Eigenkapitalpositionen der ungarischen Notenbank und ihre künftigen Gewinne.
Ungarn hofft auf baldige Freigabe eingefrorener Mittel
Im Mai und im Oktober gab es zwei weitreichende Einigungen zwischen Ungarn und der EU-Kommission über die Freigabe zuvor eingefrorener Mittel. Zunächst verkündeten Magyar und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ende Mai eine Einigung auf die Freigabe von insgesamt 16,4 Milliarden Euro, die bisher eingefroren waren.
Im Gegenzug solle die Regierung in Budapest Reformen und Investitionspläne präsentieren. Anfang Oktober verkündete der Rat der EU die Freigabe der ersten 4,2 Milliarden Euro. Ungarn hat dazu noch die Auszahlung von weiteren 10 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU beantragt. Die übrigen 2,2 Milliarden Euro sind an „Verbesserungen bei der akademischen Freiheit“ geknüpft.
Zu den übrigen Voraussetzungen, die Ungarn erfüllen soll, um an die dem Land zustehenden Milliarden zu gelangen, zählen auch Fortschritte bei Investitionen, Regionalpolitik und Korruptionsbekämpfung. Konkret solle es bestimmte Anpassungen in der Verfassung geben und Ungarn solle der Europäischen Staatsanwaltschaft beitreten.
Die Regierung in Budapest hatte bereits Ende August betont, sämtliche Voraussetzungen für den Zugang zu den eingefrorenen Mitteln zu erfüllen. Eine Prüfung durch die EU-Kommission steht jedoch noch aus. Fällt diese positiv aus, könnte das Geld noch vor Jahresende für Ungarn zugänglich sein.
Finanzmärkte geben Regierung Magyar weiterhin Vertrauensvorschuss
Märkte und Ratingagenturen statten Ungarn und seinen wirtschaftlichen Reformkurs bisher mit einem Vertrauensvorschuss aus. Die Ratingagentur Scope hob ihren Ausblick für ungarische Anleihen von „neutral“ auf „positiv“ an. Die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen sank zuletzt von etwa 6,5 Prozent in der Endphase der Orbán-Ära auf derzeit 5,5 Prozent.
Seit Jahresbeginn verringerte sich zudem der Renditeabstand ungarischer zu deutschen Staatsanleihen von etwa 4 auf derzeit 2,15 Prozentpunkte. Der IWF sieht gerade in der Annäherung an die Eurozone ein Potenzial für eine wirtschaftliche Belebung. Auf diese Weise könnten Währungsrisiken und Finanzierungskosten sinken und Staat, Unternehmen sowie Privathaushalte könnten von intensiviertem Handel und Investitionen profitieren.
Allerdings zeigen die jüngsten Marktdaten auch die Grenzen des Vertrauensvorschusses. In der Woche nach Vorstellung des Haushaltsplans für 2027 verlor der Forint gegenüber Euro und US-Dollar an Wert. Der Eurokurs stieg am Dienstag auf mehr als 367 Forint. Auch die Kurse an der Börse in Budapest gaben nach. Als Gründe werden neben innenpolitischen Faktoren unter anderem hohe Energiepreise, eine Aufwertung des Dollars und eine schwächere internationale Anlegerstimmung genannt.
Zu früher Beitritt zur Eurozone würde eigene Spielräume gefährden
Ein Beitritt zur Eurozone wäre für Ungarn nicht ausschließlich mit Vorteilen verbunden. Die währungspolitische Eigenständigkeit verleiht dem Land auch die Möglichkeit, eine eigene Geldpolitik und den Wechselkurs des Forints als wirtschaftspolitische Instrumente zu nutzen. Fällt diese Möglichkeit weg, müsste sich die Wirtschaft stärker über Löhne, Preise, Beschäftigung und die Finanzpolitik an externe Schocks und Drucksituationen anpassen.
Derzeit ist auch das Produktivitätswachstum in Ungarn noch gering. Die Löhne steigen schnell, eine reale Aufwertung des Forints könnte die preisliche Wettbewerbsfähigkeit belasten. Für Ungarn wird es auch darum gehen, einen zu frühen Beitritt zur Eurozone zu vermeiden.
Nur gesunde Menschen sollten Blut spenden. (Symbolbild) - Foto: Jens Kalaene/dpa
Angesichts der ersten Erkältungswelle und der Herbstferien hat der Blutspendedienst des Deutschen Roten Kreuzes zum Blutspenden aufgerufen. Die Reserven gingen derzeit spürbar zurück und die Versorgungslage sei angespannt, heißt es vom DRK-Blutspendedienst Nord-Ost für die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Sachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg. Auch in Bayern sowie in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland sei ein Rückgang des Spendenaufkommens spürbar, so die dortigen Blutspendedienste. In einigen Bundesländern laufen die Herbstferien derzeit oder sind bereits zu Ende, während sie in anderen erst beginnen.
Für eine zuverlässige Versorgung seien Vorräte für vier bis fünf Tage nötig – in Nord-Ost liege der Wert derzeit bei unter drei Tagen. Beim Blutspendedienst West lägen die Reserven aktuell bei etwas über vier Tagen, und die Kliniken könnten noch gut versorgt werden. Jedoch könnten die Bestände schnell sinken, sagte ein Sprecher.
Dauerhafte Spendenbereitschaft wichtig
Ein Sprecher des bayerischen Blutspendedienstes betonte, dass es keinen bundesweiten Engpass und keinen Konservennotstand gebe. „Aber wir müssen jetzt in die Engpassvermeidung gehen.“ Dabei sei es wichtig, den Kreis der Spender zu erweitern, um künftig solche Situationen zu vermeiden.
„Gerade wenn Erkältungswellen und Ferienzeiten dazu führen, dass weniger Menschen Blut spenden, wird deutlich, wie wichtig eine kontinuierliche Spendenbereitschaft ist“, sagte Martin Oesterer, Bereichsleiter Spenderbeziehungsmanagement beim DRK-Blutspendedienst Nord-Ost. Deshalb appelliere man an gesunde Menschen, jetzt einen Termin zum Spenden auszumachen. „Jede einzelne Spende hilft dabei, die Versorgung von Patientinnen und Patienten zu sichern.“
Kurze Haltbarkeit
Ob nach Unfällen, bei Operationen oder bei der Behandlung schwerer Erkrankungen – Blut wird täglich gebraucht. Jedoch hätten die aus den Blutspenden gewonnen Präparate nur eine begrenzte Haltbarkeit, hieß es. Thrombozyten etwa, die unter anderem in der Krebstherapie zum Einsatz kommen, seien nur vier Tage haltbar.
Wer spenden will, muss mindestens 18 Jahre alt sein und sollte sich vorab einen Termin buchen. Vor der Spende sollte man ausreichend essen und trinken und einen Ausweis mitbringen.
Außerdem muss man gesund sein. Laut Sprecher des bayerischen Blutspendedienstes kann etwa eine Woche nach Abklingen der Symptome einer Erkältung oder einem grippalen Infekt ohne Fieber gespendet werden. Wer Infekte mit Fieber, Influenza hatte oder ein Antibiotikum genommen hat, sollte frühstens erst nach vier Wochen Blut spenden. (dpa/red)
Wo soll der deutsche Atommüll auf Dauer lagern? Die Suche nach der Antwort auf diese Frage ist wieder ein kleines Stück nähergekommen (Archivbild). - Foto: Moritz Frankenberg/dpa
Auf der Suche nach einem Endlager für den deutschen Atommüll haben die zuständigen Fachleute die deutsche Landesfläche auf nun weniger als fünf Prozent eingegrenzt. In diesen Gebieten hält die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) die geologischen Bedingungen grundsätzlich für geeignet, wie sie in Peine mitteilte. Damit ist nun die gesamte Landesfläche in Bearbeitung oder bewertet.
Fünf Bundesländer sind raus
Die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Hessen, Berlin, Sachsen und das Saarland sind nicht mehr Teil der laufenden Suche. Das letzte Wort für die Auswahl des Standortes hat aber der Bundestag. Das Saarland war den Angaben zufolge bereits 2020 herausgefallen, Rheinland-Pfalz schied 2025 aus, in diesem Jahr neu aussortiert wurden Sachsen, Berlin und Hessen.
2020 hatte die bundeseigene Gesellschaft zunächst in einem Bericht 90 solcher Gebiete ausgewiesen, bei denen eine weitere Prüfung lohnen könnte, dies waren knapp 54 Prozent der Fläche Deutschlands. Diese Gebiete werden im weiteren Verfahren weiter eingegrenzt, aktuell sind nur noch deutlich weniger als 5 Prozent der Fläche Deutschlands im Auswahlverfahren. Die Ergebnisse werden auf der Internetseite der BGE als interaktive Karte veröffentlicht.
Zunächst werden nur geologische Faktoren berücksichtigt
Bei der Suche wird die geologische Sicherheit der Teilgebiete in einem wissenschaftsbasierten Verfahren schrittweise analysiert. Bei jedem Prüfschritt werden die Sicherheitsanforderungen erhöht, weshalb in der Folge immer mehr Gebiete ausscheiden. Gebiete, die eine Hürde nicht überspringen, werden nicht weiterbearbeitet. Erst im späteren Verfahren wird berücksichtigt, wie nah eine geeignete Region etwa an Ballungszentren gelegen ist.
Das wichtigste Werkzeug für die Einengung sind laut BGE sogenannte repräsentative vorläufige Sicherheitsuntersuchungen. Hier wird auf Basis existierender geologischer Daten und Geodaten geprüft, inwieweit der sichere Einschluss der hoch radioaktiven Abfälle unter den jeweiligen geologischen Gegebenheiten erwartet werden kann. Generell gelten Granit, Salz und Ton als potenziell geeignete Gesteinsarten für das angestrebte unterirdische Endlager.
Welche Anforderungen werden an den Standort gestellt?
Gebiete, deren Untergrund beschädigt oder gefährdet ist, kommen nach Angaben des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) nicht als Endlagerstandort infrage. Damit werden Bergbaugebiete und Gegenden, in denen Vulkane aktiv waren oder die Gefahr von Erdbeben besteht, ausgeschlossen. Auch Wasser ist ein Problem. Radioaktive Stoffe dürfen nicht durch Wasserpfade an die Erdoberfläche gelangen. Schließlich geben die Abfälle auch im Endlager noch Wärme ab. Das Gestein soll sie gut ableiten können. Das Endlager soll am Ende durch eine mindestens 300 Meter mächtige Gesteinsschicht von der Erdoberfläche abgetrennt sein.
Wie geht es jetzt weiter?
Die jetzt neu veröffentlichten Arbeitsstände sind noch keine verbindlichen Ergebnisse, weil die Einengung der Teilgebiete auf Standortregionen erst am Ende 2027 erfolgt. Die BGE wird dann zum Abschluss der ersten Phase der Endlagersuche konkrete Regionen für die oberirdische Erkundung vorschlagen. Nach einer eingehenden Prüfung durch Wissenschaftler und das BASE entscheidet dann der Gesetzgeber, also der Bundestag, wo es in der zweiten Phase weitergeht.
Zieldatum 2050
Bis spätestens 2050 soll ein Lager für rund 27.000 Kubikmeter hochradioaktiven Atommüll gefunden werden, der in mehr als 60 Jahren Atomkraft angefallen ist. Der Standort soll Sicherheit für eine Million Jahre bieten. Derzeit lagert deutscher Atommüll in sechzehn oberirdischen Zwischenlagern in verschiedenen Bundesländern. Die letzten deutschen Atomkraftwerke gingen im April 2023 außer Betrieb. (dpa/red)
Linke-Abgeordnete Vanessa Emde nahm an einer Sitzung des Fraktionsvorstands im Abgeordnetenhaus teil. - Foto: Katrin Luxenburger/dpa
Die Berliner Linke beschäftigt sich erneut mit dem Thema Antisemitismus. Der Fraktionsvorstand ist am frühen Vormittag im Abgeordnetenhaus zusammengekommen und berät über den weiteren Umgang mit der Abgeordneten Vanessa Emde, die wegen israelkritischer Äußerungen Diskussionen ausgelöst hatte. Emde erschien selbst ebenfalls zu dem Treffen.
Der im September in Neukölln neu gewählten Abgeordneten könnten Sanktionen bis zum Ausschluss aus der Linke-Fraktion drohen. Darüber müsste die Fraktion entscheiden, allerdings noch nicht bei der nächsten Sitzung am Nachmittag. Nach den Regelungen der Satzung könnte darüber frühestens in einer Woche abgestimmt werden.
Im Wahlkampf hatte Emde stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt. Dabei vertrat sie unter anderem die These, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Mitte Oktober wiederholte sie das in einem Instagram-Video ausdrücklich.
Außerdem kritisierte sie eine Erklärung zum Antisemitismus, die sie wie alle Linke-Fraktionsmitglieder noch zwei Tage zuvor unterschrieben hatte. Darin bekennen sich die Unterzeichner unter anderem zum Existenzrecht Israels.
Nach Emdes Kritik erklärte die Fraktionsspitze, sie sehe keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit ihr. Ein vor einer Woche geplantes Gespräch mit der Abgeordneten kam nicht zustande, weil sie sich krankmeldete.
Bei dem Treffen mit dem Fraktionsvorstand, an dem auch die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Max Schirmer teilnahmen, sollte Emde Gelegenheit bekommen, ihre Position darzulegen. Am Nachmittag soll dann mit der gesamten Fraktion über den Umgang mit ihr diskutiert werden. (dpa/red)
Polizei vor Bundestag. (Archiv). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Vor den geplanten bundesweiten Jugendproteste am kommenden Samstag hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ein hartes Durchgreifen im Fall von Angriffen auf Einsatzkräfte gefordert. Sie setze auf friedliche Proteste, teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit. Bei der Durchsetzung des Versammlungsrechts und zur „Gewährleistung der Sicherheit aller Beteiligten“ werde jedoch konsequent durchgegriffen.
Die Initiative „GenZ regelt!“ ruft für Samstag zu bundesweiten Demonstrationen auf – nach dem Vorbild Frankreichs und anderer europäischer Staaten.
Besonders kritisch bewertet die DPolG die Gefahr, dass gewaltbereite linksextreme oder islamistische Gruppierungen die Proteste unterwandern könnten. Die Mobilisierung über soziale Netzwerke sowie die zeitliche Überschneidung mit Halloween stellten die Sicherheitsbehörden vor zusätzliche Herausforderungen. Tausende Polizisten würden im Einsatz sein, um die Demonstrationen abzusichern und das im Grundgesetz verankerte Versammlungsrecht zu schützen.
Der DPolG-Bundesvorsitzende Heiko Teggatz betonte, dass „Meinungsfreiheit kein Freifahrtschein für Gewalt“ sei. Er verwies darauf, dass bei den Ausschreitungen im Rahmen der jüngsten Massenproteste in Frankreich und Italien mehr als tausend Einsatzkräfte verletzt worden seien. Sollten „gruselige Linksextremisten oder Islamisten“ Halloween nutzen, „um vermummt Straftaten zu begehen“, würden die Einsatzkräfte „hart durchgreifen“, betonte Teggatz.
Sollten „herkömmliche Führungs- und Einsatzmittel sowie Wasserwerfer“ bei schweren Eskalationen nicht mehr ausreichen, müssten „auch weitergehende Einsatzmittel diskutiert werden“, forderte der DPolG-Chef. Die Länder seien gefordert, „ihre Polizeien entsprechend auszustatten und auf die zunehmenden Herausforderungen vorzubereiten“. Der Schutz der Menschen in Uniform müsse „an oberster Stelle stehen“.
Teggatz forderte zudem, am Wochenende genügend Staatsanwälte und Richter in den Bereitschaftsdienst zu versetzen und „im Falle von Gewaltexzessen gegen Einsatzkräfte schnelle und harte Strafen auf dem Fuße“ folgen zu lassen.
Die EU-Agrarminister wollen die Umweltauflagen für die Landwirtschaft künftig stärker den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen. - Foto: Lynn Wu/Epoch Times
Die 27 EU-Länder haben mehr nationalen Spielraum bei der Vergabe der europäischen Milliardensubventionen für die Landwirtschaft gefordert. Die EU-Agrarminister einigten sich am späten Montagabend in Luxemburg auf eine gemeinsame Verhandlungslinie, mit der sie sich für die „nötige Flexibilität“ aussprechen, um EU-Ziele an regionale Unterschiede anzupassen. Dabei geht es unter anderem um Umweltauflagen und darum, wer Fördergelder beziehen kann.
Aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU fließen jährlich Milliardensubventionen an die europäische Landwirtschaft. Aktuell belaufen sie sich auf rund 56 Milliarden Euro pro Jahr, das entspricht etwas weniger als einem Viertel des EU-Budgets. Die Höhe und die Verteilung der Zahlungen werden alle sieben Jahre im Rahmen des mehrjährigen EU-Haushalts neu ausgehandelt, derzeit laufen die Verhandlungen für die Zeit von 2028 bis 2034.
Die 27 Agrarminister einigten sich in Luxemburg darauf, dass die Gelder künftig aus dem gleichen Topf wie die europäische Regionalförderung fließen sollen. Über die Vergabe aus diesem Topf sollen nationale Regierungen entscheiden, damit läge weniger Entscheidungsmacht in Brüssel und bei den Bundesländern.
An der Verteilung an die Landwirte ändert sich wenig, sie soll sich weiter an der beackerten Fläche orientieren: Je mehr Land, desto mehr Geld. Das GAP-Gesetz sieht aber vor, dass die Mittel grundsätzlich nur an „aktive Landwirte“ fließen sollen. Damit soll verhindert werden, dass Rentner oder Großgrundbesitzer die Gelder einstreichen. Die 27 Regierungen dürfen aber selbst festlegen, wer als „aktiv“ gilt, sodass Schlupflöcher möglich sind.
Außerdem soll es in Zukunft weniger EU-weite Umweltauflagen geben. Stattdessen soll jedes Land selbst Umweltstandards festlegen, sodass sie sich von Land zu Land unterscheiden können. Im aktuell gültigen GAP-Gesetz gab es eine Reihe von Auflagen von Blühstreifen bis zum Erhalt von Wiesen und Mooren, von denen viele jedoch unter dem Druck der Bauernproteste vor knapp drei Jahren gekippt wurden.
Die Höhe der Agrargelder ist noch offen. Sie hängt von den Verhandlungen über den mehrjährigen Haushalt ab: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie die Staats- und Regierungschefs mehrerer anderer Nettozahler-Staaten wollen kürzen. Zahlreiche andere EU-Länder kämpfen hingegen dafür, die Agrargelder wenigstens in ähnlicher Höhe beizubehalten wie bislang.
Erst wenn der Haushalt steht, sollen auch weitere Fragen geklärt werden. So hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die Fördergelder bei höchstens 100.000 Euro pro Jahr und Betrieb zu kappen – ein Vorschlag, der mit Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) nach seinen Worten „nicht zu machen“ ist und auch von anderen Staaten abgelehnt wird. Endgültige Entscheidungen sollen erst im kommenden Jahr fallen. (afp/red)
Frankreich mobilisiert für neue Proteste erneut ein Großaufgebot an Polizeikräften. (Archivbild) - Foto: Marcus Golejewski/dpa
Frankreich fährt für die angekündigten neuen Massenproteste in den kommenden Tagen erneut eine massive Polizeimacht auf. Nach dem Einsatz von 70.000 Beamten gegen Randalierer und Plünderer bei Demonstrationen am vergangenen Samstag werde es ein ähnliches Polizeiaufgebot bei angekündigten Protesten am anstehenden Samstag geben, sagte Innenminister Laurent Nuñez dem Sender RTL. „Wir werden über ebenso umfangreiche Einsatzkräfte verfügen.“
„Wir werden so lange durchhalten, wie es nötig ist“, sagte der Innenminister auf die Frage, ob die Polizei in der Lage sei, eine solche Mobilisierung angesichts etlicher Demonstrationsaufrufe und für den 5. November angekündigter weiterer Massenproteste aufrechtzuerhalten.
Mit dem Einsatz von 70.000 Beamten, darunter Spezial- und Elitekräfte, gepanzerten Fahrzeugen und Wasserwerfern hatte Frankreich am letzten Samstag massive Ausschreitungen wie am Rande von Kundgebungen in der Vorwoche verhindert. Es seien aber erneut gewaltbereite Gruppierungen unterwegs gewesen, sagte der Innenminister.
Gelbwesten rufen zu neuen Protesten auf
Die Gelbwesten-Bewegung hat für den 31. Oktober bereits einen „3. Akt“ ihrer Proteste angekündigt. Sie riefen zu Kundgebungen und Sitzstreiks vor der Nationalversammlung sowie vor sämtlichen Rathäusern Frankreichs auf. Präsident Emmanuel Macron stufte die für Samstag angekündigten Demonstrationen als „risikoreich“ ein und forderte, dass die Protestzüge außerhalb der Stadtzentren stattfinden. Für Freitag bereits rufen die Gelbwesten zu Protesten auf, bei der mit Küchenutensilien wie Töpfen und Pfannen Lärm gemacht wird – eine sogenannte Casserolade. (dpa/red)
Ein Polizeibeamter steht während einer nicht genehmigten Demonstration, die von Ausschreitungen und Zusammenstößen mit den Ordnungskräften geprägt war, in der Nähe der Place de la République in Paris, Île-de-France, Frankreich, am 18. Oktober 2026 neben einem Feuer. - Foto: Gauthier Bedrignans / Hans Lucas / AFP via Getty Images
Für den 31. Oktober werden bundesweite Proteste der Aktion „GenZ regelt“ erwartet, die sich an den Protesten in Frankreich orientieren. Im öffentlichen Diskurs dazu werden verschiedene Bedrohungsszenarien diskutiert, darunter auch mögliche gewaltsame Ausschreitungen.
Wie bewertet die Polizei die Aufrufe und von welcher Bedrohungslage geht sie aus? Darüber sprachen wir mit Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei.
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Es gibt Aufrufe von „GenZ regelt“ in verschiedenen deutschen Städten, Proteste in Anlehnung an die Proteste in Frankreich durchzuführen. Wie schätzt die Polizei das Gefahrenpotenzial aktuell ein?
Zunächst wissen wir von Veranstaltungen, die durch GenZ am 31. Oktober geplant sind. Im Moment ist im Aufruf von Protestaktionen in 23 Städten die Rede. Wir gehen zunächst davon aus, dass die Proteste friedlich ablaufen werden.
Was wir aber in Frankreich, Italien und Spanien in den letzten Tagen und Wochen erlebt haben, sind gewaltbereite Proteste. In den sozialen Netzwerken werden genau solche Aufrufe dazu verbreitet.
Genau deswegen bereiten sich die Polizeibehörden und andere Sicherheitsbehörden auch darauf vor. Bund und Länder sind im Zusammenspiel auf alles vorbereitet.
Die Proteste in Frankreich begannen zunächst mit Schülern, die gegen schlechte Bedingungen an den Schulen auf die Straße gingen. Mittlerweile sieht sich die Polizei in Frankreich, aber auch in anderen Ländern mit gewaltsamen Ausschreitungen konfrontiert. Wie konnte aus Ihrer Sicht die Lage so stark kippen? Und ist solch eine Entwicklung auch für Deutschland denkbar?
Zunächst muss man betrachten, dass solche gewaltsamen Proteste in unserem Nachbarland Frankreich leider immer wieder stattfinden. Die Bevölkerung ist dort durchaus ein bisschen anders aufgestellt als bei uns und protestiert öfter mit Gewalt.
In Deutschland kennen wir solche Situationen zumindest bisher nicht in diesem Ausmaß. Das ist auch gut so!
Wir müssen aber davon ausgehen, dass militante Linksextreme und gewalttätige Linke diese Art von gewaltsamen Protest aus Frankreich nach Deutschland bringen wollen. Deswegen müssen wir jetzt aufpassen.
Wie genau bereitet sich die Polizei auf mögliche gewaltsame Ausschreitungen vor? Welche Sicherheitskonzepte und Einsatzmittel stehen ihr zur Verfügung?
Zunächst erfolgt eine Beobachtung im Vorfeld durch den betreffenden Landesverfassungsschutz. Die Polizeibehörden beobachten die sozialen Medien sehr intensiv, denn genau dort finden derzeit diese Gewaltaufrufe statt.
Wir bewerten diese Aufrufe. Der Verfassungsschutz bewertet sie, um zu verifizieren, ob sie ernst zu nehmen sind, und um im Vorfeld die Autoren oder Verantwortlichen herauszufiltern. Denn dann kann die Polizei schon im Vorfeld an diese Menschen herantreten und reagieren.
Wie wird die Polizei in Deutschland mit möglichen Gewalttaten im Rahmen von Protesten umgehen?
Zunächst stehen deeskalierende Maßnahmen im Vordergrund. Das heißt, die Polizei wird sich zurückhalten, die Protestaktion genau beobachten und letztendlich so wenig wie möglich einschreiten. Allerdings ist auch klar, dass wir auf alle Situationen vorbereitet sind.
Sollten sich militante Linksextreme und linke Gewalttäter unter die Protestteilnehmer mischen und Gewaltaktionen starten, wird die Polizei mit aller Härte und Konsequenz vorgehen. Darauf sind wir vorbereitet. Der Bund arbeitet mit den Ländern eng zusammen.
Die französische Polizei hat Schwierigkeiten, die Proteste einzudämmen. Was unterscheidet die Taktik der französischen Polizei von der deutschen?
Wir haben jetzt auch eine neue Situation. Das möchte ich vorwegschicken, denn wir sprechen von 23 Veranstaltungsorten an einem Tag. Das stellt uns natürlich vor eine besondere Herausforderung. Ich glaube, es ist auch die Taktik der Veranstalter, so zu agieren.
Nichtsdestotrotz haben wir unsere Landespolizeien, die sehr gut aufgestellt sind, sowie die Bundespolizei mit ihren weit über 30 Einsatzhundertschaften, die die Länder unterstützen können. Sie verfügen über schweres Gerät wie Wasserwerfer, Absperr- und Räumgitter sowie Hubschrauber, um im Ernstfall schnell Kräfte verlagern zu können.
Das heißt, wir sind in Deutschland gut vorbereitet.
Die Berliner Polizei teilte der Epoch Times heute mit, dass zunächst von GenZ eine Versammlung für Berlin angemeldet worden ist, dann jedoch wieder zurückgezogen wurde. Wie ordnen Sie das ein?
Na ja, wenn der Veranstalter seine Genehmigung zurückzieht, dann haben wir auch keine genehmigte Veranstaltung mehr. In diesem Fall wird die Genehmigung entzogen. Dann hat die Polizei von vornherein ganz andere Möglichkeiten.
Denn einer nicht genehmigten Veranstaltung kann von Anfang an mit ganz anderen Maßnahmen begegnet werden als einer genehmigten. Das heißt, die Polizei kann von vornherein jegliche Ansammlung auflösen. Das ist der Unterschied zwischen angemeldeten und nicht angemeldeten Veranstaltungen.
Bereitet sich die Polizei auch auf Spontanversammlungen oder kurzfristige Proteste, die nicht angezeigt werden, vor?
Absolut. Im Gegenteil, wir gehen sogar davon aus, dass an den angemeldeten Versammlungsorten die Veranstaltungen relativ ruhig laufen werden und dass ganz gezielt in anderen Stadtvierteln und Brennpunkten dann Gewaltaktionen gestartet werden.
Konfuzius-Institute dienen laut Verfassungsschutz der Einflussnahmestrategie der Kommunistischen Partei Chinas. - Foto: Getty Images
In Kürze:
Das US-Kriegsministerium stuft Konfuzius-Institute als Bedrohung für die nationale Sicherheit ein.
Laut Kriegsminister Hegseth wurden „80 neue Propagandazellen an 30 Universitäten“ aufgelöst.
In Deutschland gibt es weiterhin 19 Konfuzius-Institute.
Das US-Kriegsministerium hat die Konfuzius-Institute als Bedrohung für die nationale Sicherheit eingestuft, wie Kriegsminister Pete Hegseth am 23. Oktober in einem auf X veröffentlichten Video bekanntgab.
„Von der chinesischen Regierung unterstützte kulturelle Propagandaprogramme“ wie die Konfuzius-Institute hätten Universitäten in fast jedem Bundesstaat unterwandert, sagte er. Der Kongress habe solche Institute zwar vor Jahren verboten, doch seien sie unter anderen Namen wieder aufgetaucht.
„Es hat sich herausgestellt, dass 80 neue Propagandazellen an 30 Universitäten unter verschiedenen Namen und mit unterschiedlichen Satzungen entstanden waren, jedoch mit derselben Mission: geistiges Eigentum zu stehlen und die Denkweise amerikanischer Studenten zu unterwandern“, sagte Hegseth.
Das Ministerium habe jede einzelne davon in den vergangenen zwei Monaten systematisch aufgelöst, erklärte der US-Kriegsminister. Der Schritt folgte auf Sicherheitsprüfungen an Universitäten, deren Ergebnisse das Ministerium am 19. Oktober vorgestellt hatte.
Auch deutsche Behörden sehen Konfuzius-Institute kritisch
In Deutschland sieht man die chinesischen Konfuzius-Institute zunehmend kritischer. Im Verfassungsschutzbericht 2023, der im Juni 2024 erschien, heißt es:
„Im Bereich von Bildung und Forschung drohen Chinas Aktivitäten und Kooperationsformate, die akademische Freiheit zu unterminieren. Die chinesischen Konfuzius-Institute dienen innerhalb der Einflussnahmestrategie der KPCh [Kommunistische Partei Chinas] auch dazu, ein makelloses Chinabild zu verbreiten und regimekritische Veranstaltungen oder Forschung zu verhindern.“
Zwar hatte die CDU bereits im Jahr 2022 auf ihrem Parteitag die Abschaffung aller Konfuzius-Institute in Deutschland beschlossen, doch auch heute noch gibt es 19 Konfuzius-Institute in Deutschland, die meisten in Nordrhein-Westfalen und Bayern.
Dies ging aus der Antwort der Bundesregierung im Januar dieses Jahres auf eine Kleine Anfrage aus der AfD-Fraktion des Bundestages hervor. Darin hieß es unter anderem: „Die Bundesregierung führt auf geeigneten Ebenen regelmäßig bilaterale Gespräche mit der chinesischen Seite. Eine systematische Erfassung der dabei besprochenen Themen erfolgt nicht.“
Man verwies auf eine Aussage der Bundesregierung zu ihrer China-Strategie von 2023: „Deutsche Hochschulen und Wissenschaftsorganisationen sollen sicherstellen, dass Kooperationen mit Konfuzius-Instituten und vergleichbaren chinesischen Partnern den Ansprüchen unseres Bildungs- und Wissenschaftssystems, und dabei insbesondere dem Gedanken der Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre, gerecht werden.“
Am 19. Oktober legte das US-Kriegsministerium die Ergebnisse seiner Sicherheitsprüfungen an 30 US-Universitäten vor. Demnach hätten diese zu mehr als 80 Maßnahmen geführt, um Forschungspartnerschaften zu beenden oder einzuschränken, die als potenzielle Risiken für die nationale Sicherheit eingestuft worden waren.
Jede Einrichtung habe die erforderlichen Überprüfungen abgeschlossen und die identifizierten Verbindungen aufgelöst, teilte das Ministerium mit. Die im August eingeleiteten Prüfungen waren eine Reaktion auf Befürchtungen, dass ausländische Partner Zugang zu von amerikanischen Steuerzahlern finanzierter Forschung erhalten könnten.
Die Überprüfungen umfassten Einrichtungen, die auf einer gemäß Abschnitt 1286 des National Defense Authorization Act (US-Verteidigungshaushaltsgesetz) für das Haushaltsjahr 2019 erstellten Beschränkungsliste standen, sowie Gruppen, die mit umbenannten Konfuzius-Instituten in Verbindung standen.
Im Juli aktualisierte das Pentagon diese Liste und nannte 130 Einrichtungen in China, Russland und im Iran. Von diesen befinden sich rund 70 Prozent in China.
Der republikanische Abgeordnete John Moolenaar aus Michigan, Vorsitzender des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses zur Kommunistischen Partei Chinas, lobte das Ergebnis.
„Die Steuergelder der Amerikaner sollten niemals Chinas militärische Ambitionen subventionieren, und unsere Universitäten müssen mehr tun, um die mit Steuergeldern finanzierte Forschung zu schützen.“
Dies erklärte der Ausschussvorsitzende in einer Stellungnahme vom 19. Oktober.
Konfuzius-Institute in den USA weitgehend geschlossen
Konfuzius-Institute tauchten erstmals 2004 an US-amerikanischen Hochschulen auf. Mit der Zeit erhöhte sich ihre Anzahl auf über 100.
Viele dieser Zentren wurden später geschlossen, teils aufgrund einer Bestimmung im National Defense Authorization Act für das Haushaltsjahr 2019, der im August 2018 in Kraft trat. Danach durfte das Pentagon Chinesisch-Sprachprogramme an Universitäten, die ein Konfuzius-Institut beherbergten, nicht mehr finanzieren.
Ursprünglich wurden die Institute vom Hanban gesteuert, dem „Office of Chinese Language Council International“. Dieses „Büro des Internationalen Rates für die chinesische Sprache“ war dem chinesischen Bildungsministerium unterstellt.
Mitte 2020 wurde das Hanban durch zwei neue Organisationen abgelöst: die Chinese International Education Foundation (CIEF) und das Center for Language Education and Cooperation (CLEC). Finanziert werden die Institute seither überwiegend über die staatlich kontrollierte CIEF.
Rachelle Peterson ist Direktorin für Grundsatzfragen bei der National Association of Scholars (NAS; Nationale Vereinigung der Wissenschaftler). Sie erklärte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass die Institute die Zensur der chinesischen Regierung an amerikanische Hochschulen brächten. Sie stünden im Widerspruch zur freien Forschung, welche die Universitäten eigentlich schützen sollten, so Peterson in einer E-Mail.
Im Jahr 2009 bezeichnete der damalige Propagandachef der Kommunistischen Partei Chinas, Li Changchun, die Konfuzius-Institute als „einen wichtigen Teil des chinesischen Propagandaapparats im Ausland“.
Am 13. August 2020 stufte der damalige US-Außenminister Mike Pompeo das „Confucius Institute U.S. Center“ gemäß dem „Foreign Missions Act“ (Gesetz über ausländische Vertretungen) als „ausländische Vertretung“ der Volksrepublik China ein.
Der National Defense Authorization Act für das Haushaltsjahr 2021 ging noch weiter. Er untersagte die Bereitstellung von Mitteln des (damals) Verteidigungsministeriums für Universitäten, die von Peking unterstützte Konfuzius-Institute beherbergen, es sei denn, diese hatten eine Ausnahmegenehmigung erhalten.
Die Beschränkungen führten zu einer weitgehenden Einstellung des Programms in den Vereinigten Staaten, wodurch die Zahl der Institute von einem Höchststand von 118 im Jahr 2017 auf weniger als fünf im Jahr 2023 sank.
Trotz dieses Rückgangs belegten die USA im „China Exposure Index“ von 2025 weltweit Platz vier. Der Index misst, wie stark Länder dem chinesischen Einfluss ausgesetzt sind. Konfuzius-Institute sind dabei nur einer von mehreren Faktoren, anhand derer der potenzielle Einfluss Pekings bewertet wird.
Allianz Trade prognostiziert dieses Jahr 25.900 Unternehmensinsolvenzen. (Archivbild) - Foto: Christian Charisius/dpa
Nach einem Anstieg der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland geht der Kreditversicherer Allianz Trade von anhaltend hohen Zahlen im nächsten Jahr aus. Die Hamburger Allianz-Tochter prognostiziert dieses und nächstes Jahr je 25.900 Fälle. Ähnlich viele Insolvenzfälle gab es hierzulande zuletzt 2013, gegen Ende der europäischen Schuldenkrise.
Laut Deutschland-Chef von Allianz Trade, Milo Bogaerts, sei nächstes Jahr keine Entspannung in Sicht. „Besonders betroffen sind Transport und Logistik, Bau, Gastgewerbe sowie die Automobil- und Maschinenbauindustrie“, so Bogaerts
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist in vergangenen Jahren fortlaufend gestiegen. Das Statistische Bundesamt zählte vergangenes Jahr 24.064 Fälle. In den Jahren davor waren es 21.812 und 17.814 Insolvenzen.
Im ersten Halbjahr dieses Jahres registrierte das Statistische Bundesamt 12.812 Unternehmensinsolvenzen, was im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einer Zunahme um 6,7 Prozent entspricht. Nach Prognose von Allianz Trade wird der Anstieg im Gesamtjahr acht Prozent betragen.
Aufsehen erregten jüngst die Insolvenzen der Warenhauskette Galeria, des Discounters Kodi und des Batterieherstellers Varta.
Rückgang 2028 erwartet
Der Kreditversicherer geht davon aus, dass die Unternehmensinsolvenzen in Deutschland 2028 fallen werden. Allianz Trade prognostiziert einen Rückgang um fünf Prozent auf 24.600 Fälle. Die Konjunkturmaßnahmen der Regierung könnten dann weiter an Wirkung gewinnen, hieß es zur Begründung. (dpa/red)
Die EU-Agentur Frontex unterstützt die Mitgliedstaaten der Europäischen Union beim Schutz der EU-Außengrenzen. (Archivbild). - Foto: Soeren Stache/dpa
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll Deutschland und anderen Mitgliedsländern nach Plänen der Europäischen Kommission künftig mehr bei Abschiebungen helfen können. Die Brüsseler Behörde legt heute Vorschläge vor, die der Agentur mehr Möglichkeiten und Ressourcen geben sollen. Auch die Lehren aus der Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta mit mindestens 140 Toten sollen dabei Berücksichtigung finden.
Was Frontex aktuell macht und welche Rolle sie in der europäischen Migrationspolitik zukünftig spielen soll:
Was macht Frontex?
Frontex ist die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache mit Sitz in Warschau. Hauptaufgabe und Ziel ist es, die Mitgliedsstaaten beim Grenzschutz zu unterstützen – etwa bei Passkontrollen oder der Grenzüberwachung mit Streifen. Auch bei Abschiebungen kommt die Behörde bereits jetzt unterstützend zum Einsatz.
Frontex darf dabei nicht eigenmächtig handeln. Die Verantwortung und Kontrolle über die Außengrenzen der EU liegen bei den Mitgliedsstaaten. In der Regel kommt die Agentur nur auf Anfrage oder nach Genehmigung durch das betroffene EU-Land zum Einsatz. Dort arbeitet sie dabei mit dem ansässigen Personal wie Polizei oder Küstenwache zusammen – in Deutschland stellt Frontex etwa speziell geschultes Personal für Abschiebeflüge.
Wer arbeitet bei Frontex?
Frontex soll nach der bisherigen Zielsetzung nächstes Jahr 10.000 Einsatzkräfte haben, die als ständige Reserve zur Verfügung stehen. Das Personal setzt sich demnach im Wesentlichen aus drei Gruppen zusammen:
Etwa 3.000 fest bei Frontex beschäftigte Offiziere, rekrutiert aus der EU
Etwa 7.000 Einsatzkräfte, die von den Mitgliedsstaaten langfristig oder zeitlich befristet zur Verfügung gestellt werden
Eine Reserve an Personal aus Deutschland und anderen EU-Ländern, die bei unerwarteteren Einsätzen zur Verfügung stehen
Für letztere Gruppe war laut EU-Verordnung zuletzt kein Personal mehr vorgesehen. In Brüssel wird erwartet, dass die EU-Kommission Frontex in den kommenden Jahren insgesamt mit deutlich mehr Personal ausstatten will.
Was soll sich für Frontex noch ändern?
Bereits bekannt ist zudem, dass Frontex bei Abschiebungen eine größere Rolle spielen soll. Frontex müsse zur zentralen EU-Abschiebeagentur gemacht werden, kündigte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner bereits am Wochenende an. Dafür solle ein neues Abschiebe-Koordinationszentrum errichtet werden, heißt es in einer Mitteilung.
Zudem hatte die EU-Kommission nach der Krise in der nordafrikanischen Exklave Ceuta angekündigt, Frontex mit einer schnellen Eingreiftruppe ausstatten zu wollen. Ende Juli waren innerhalb kürzester Zeit schätzungsweise 80.000 Migranten aus Marokko nach Ceuta gelangt und hatten auch eine diplomatische Krise zwischen Mitgliedsländern ausgelöst.
Welche Rolle spielt Frontex bei Grundrechtsverletzungen?
Frontex steht selbst immer wieder in der Kritik, die Rechte von Flüchtlingen und Migranten nicht ausreichend zu schützen. In den vergangenen Jahren ging es dabei besonders um sogenannte Pushbacks durch nationale Behörden, bei denen Menschen teils gewaltsam zurückgedrängt wurden – etwa in Griechenland. Frontex wurde vorgeworfen, solche Vorfälle nicht verhindert oder ausreichend aufgeklärt zu haben.
Eigentlich hat die Agentur eigene Kontrollmechanismen: Sie setzt Beobachter ein, um Einsätze zu begleiten und zu prüfen, ob Grundrechte – etwa durch die nationalen Behörden – verletzt wurden. Laut einem Bericht aus dem vergangenen Jahr schloss Frontex die Prüfung von 42 Vorfällen ab. In sieben dieser Fälle stellte die Agentur mindestens einen Grundrechtsverstoß fest, in 21 weiteren Fällen wurde ein Verstoß für wahrscheinlich gehalten. Hinweise kamen dabei von Medien, Nichtregierungsorganisationen oder Frontex-Mitarbeitern. (dpa/red)
Milliarden kleine Pakete aus dem Ausland stellen die Zollbehörden der EU vor wachsende Herausforderungen. (Symbolbild). - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Päckchen aus vielen Ländern außerhalb der Europäischen Union werden ab Sonntag noch einmal teurer: Die EU führt zum 1. November eine Bearbeitungsgebühr von zwei Euro pro unterschiedlichem Artikel in einem Paket ein. Für jede Sendung werden also mindestens zwei Euro mehr fällig – zusätzlich zu den Zöllen auf kleine Päckchen, die es schon seit Juli gibt.
Wie wird die Gebühr berechnet?
Sie liegt bei zwei Euro pro Produktkategorie. Für ein Päckchen mit einem T-Shirt und einer Haarspange würden also vier Euro fällig. Enthält ein Päckchen ein, zwei, drei oder zehn T-Shirts, bleibt die Gebühr hingegen bei zwei Euro.
Die Gebühr wird genauso berechnet wie ein Zusatzzoll auf kleine Päckchen, den die EU im Juli eingeführt hat. Er liegt bei drei Euro pro Produktkategorie. Unterm Strich sind die Päckchen ab November also mindestens fünf Euro teurer als vor den Reformen.
Für alle Länder außerhalb der EU. Anders als beim Zoll gibt es keine Ausnahmen für Staaten wie Norwegen, die Schweiz oder die Türkei, mit denen die EU die Zölle abgeschafft hat.
Warum noch eine Gebühr?
Die Einnahmen sollen die Kosten in den Zollbehörden decken, die wegen einer Paketflut in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind. 2025 gelangten knapp 5,9 Milliarden Päckchen in die EU, das sind mehr als 180 Sendungen pro Sekunde. Rund 93 Prozent davon kamen aus China, vor allem über Onlinehändler wie Aliexpress, Shein und Temu.
Die EU bemängelt zudem, dass zahlreiche Produkte nicht den europäischen Sicherheitsauflagen entsprechen, zum Beispiel wegen verschluckbarer Kleinteile, unsicherer Stromkabel und Chemikalien in Kinderspielzeug. Europäische Hersteller sprechen wegen der billigen Preise von unfairer Konkurrenz. Zoll und Gebühr sollen dafür sorgen, dass die Produkte weniger bestellt werden.
Wer zahlt?
Die Firma, die ihre Waren in die EU schickt. Die Händler dürfen die Gebühr aber auf ihre Kunden abwälzen, zum Beispiel durch einen Aufschlag bei der Bestellung oder indem sie die Preise erhöhen.
Mehrere Onlinehändler haben als Reaktion auf die EU-Reformen angekündigt, neue Lagerhallen und Verteilzentren in der EU zu bauen. Sie könnten ihre Ware dann zuerst gesammelt dorthin liefern, die Gebühr würde für beispielsweise zweihundert T-Shirts nur einmal anfallen.
Wer bekommt die Einnahmen?
Die Gebühr wird von den Zollbehörden in den 27 EU-Staaten wie ein regulärer Zoll einkassiert. Sie fließt aber nicht in den allgemeinen Haushalt, sondern ist zweckgebunden und soll die Kosten der Zollbehörden für Kontrollen, Sicherheitschecks und Abwicklung decken.
Wie lange soll es die Gebühr geben?
Die Gebühr ist dauerhaft, die Kommission soll aber alle zwei Jahre neu bewerten, ob sie noch den Kosten in den Zollbehörden entspricht. Der Drei-Euro-Zoll läuft hingegen im Juli 2028 aus, stattdessen werden dann auf alle Bestellungen reguläre Zölle fällig. Vor der Reform waren Päckchen mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro zollfrei.
Für die Dauer einer humanitären Operation soll eine Feuerpause in Oleschky gelten. (Archivbild). - Foto: Ukrainian 34th Separate Marine B/Ukrainian 34th Separate Marine Brigade "Borysfen"/AP/dpa
In der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky ist eine örtlich begrenzte Waffenruhe in Kraft getreten, die einen humanitären Einsatz ermöglichen soll. Sowohl Moskau als auch Kiew bekannten sich am Dienstag zu der von US-First-Lady Melania Trump vermittelten Feuerpause.
Die russischen Streitkräfte hätten am Dienstag „in der Region Oleschky im Gebiet Cherson ab 04:00 Uhr Moskauer Zeit“ (03.00 Uhr Ortszeit, 02.00 Uhr MEZ) das Feuer eingestellt, teilte das russische Verteidigungsministerium im Onlinedienst Telegram mit. Dies geschehe „im Rahmen der Vorbereitungen für einen humanitären Einsatz“.
Kiew bestätigt Einhaltung der Vereinbarung
Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez erklärte, die Ukraine komme ihren Verpflichtungen im Rahmen der Waffenruhe nach. „Die Seiten halten sich an die Vereinbarungen, die wir getroffen haben“, teilte er bei Telegram mit.
Das Weiße Haus hatte die von US-First-Lady Melania Trump vermittelte Waffenruhe für Oleschky zuvor angekündigt. Die Feuerpause soll angesichts gravierender Engpässe bei Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten die Versorgung der Bevölkerung, Hilfslieferungen und die Evakuierung von Zivilisten ermöglichen.
Sowohl Moskau als auch Kiew hatten sich zur Einhaltung der Feuerpause in Oleschky bereit erklärt.
Oleschky liegt am Ufer des Dnjepr in der Region Cherson und ist seit 2022 von Russland besetzt. Von den ursprünglich rund 24.000 Einwohnern sollen sich noch 1700 bis 2000 in der durch die Kämpfe schwer beschädigten Stadt aufhalten. Frühere Bewohner der Stadt hatten der Nachrichtenagentur AFP Anfang des Jahres berichtet, dass die in der Stadt verbliebenen Menschen hungerten, es ihnen an Medikamenten fehle und sie die Stadt nicht ohne Weiteres verlassen könnten.
Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte am Montag erklärt, Russland werde seine Angriffe trotz der für November in Aussicht gestellten Dreiergespräche mit der Ukraine und den USA fortsetzen. Die Wiederaufnahme der Verhandlungen bedeute „keine Einschränkungen für die Kampfhandlungen“. Moskau schloss allerdings weitere örtlich begrenzte Waffenruhen aus humanitären Gründen nicht aus.
Laut Kreml könnte eine womöglich erfolgreiche humanitäre Operation in Oleschky auch als Vorbild für andere Frontabschnitte dienen. Moskau und Kiew hatten sich in den vergangenen Monaten immer wieder gegenseitig beschuldigt, durch Beschuss der Stadt eine humanitäre Katastrophe ausgelöst zu haben. An anderen Frontabschnitten gingen die Kämpfe weiter.
Auch der Generalstab in Kiew betonte, dass die vorübergehende Feuerpause ausschließlich für die humanitäre Operation gelte. „Wir rufen alle dazu auf, in diesem Zeitraum besonders umsichtig mit den Informationen umzugehen, die Sie erhalten und weitergeben“, teilte die Generalität auf Telegram mit. „Vertrauen Sie keinen unbestätigten Meldungen, und verbreiten Sie keine Gerüchte über Routen, Zeiten und Orte, an denen sich Menschen und humanitäre Konvois bewegen.“
