Author: tecnavia

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Trump beendet China-Reise: USA betonen Unverhandelbarkeit der Taiwan-Unterstützung

Die beiden Staatschefs besprachen während des Gipfeltreffens in Peking eine Vielzahl von Themen, darunter Handel, Taiwan und der Iran. - Foto: Mark Schiefelbein/AP Pool/AP/dpa

In Kürze:

  • Beim Gipfel in Peking signalisieren Donald Trump und Xi Jinping Fortschritte bei Handelsfragen, Investitionen und der Zusammenarbeit im Umgang mit dem Iran.
  • Die USA und China beraten über neue Handelsabkommen, KI-Standards und Investitionen. China zeigt Interesse an US-Produkten wie Boeing-Flugzeugen, Öl und Sojabohnen.
  • Der Irankrieg und die Straße von Hormus standen aus der USA im Mittelpunkt der Gespräche. Trump erklärte, Xi habe zugesichert, kein militärisches Gerät an den Iran zu liefern.
  • Außenminister Marco Rubio stellte klar, dass die US-Politik gegenüber Taiwan unverändert bleibt.
 
Gegen 14:40 Uhr Ortszeit startete Trumps Flugzeug vom internationalen Flughafen Peking. Vor dem Abflug trank Trump mit Xi Tee und aß mit ihm zu Mittag. Anschließend spazierten sie durch die Gärten des chinesischen Regierungsviertels Zhongnanhai.
„Wir haben einige fantastische Handelsabkommen geschlossen, die für beide Länder großartig sind“, sagte Trump, während er neben Xi in der chinesischen Residenz saß. „Wir haben auch über den Iran gesprochen. Wir sind uns sehr einig, wie wir den Konflikt beenden wollen. Wir wollen nicht, dass sie Atomwaffen besitzen. Wir wollen, dass die Meerenge offen bleibt.“
Es war die erste Reise eines US-Präsidenten nach China seit Trumps Treffen mit Xi während seiner ersten Amtszeit im Jahr 2017. Iran, Taiwan, gegenseitige Zölle und Handelsbarrieren – die Liste der bestehenden Probleme zwischen den beiden weltgrößten Volkswirtschaften ist lang.

Namhafte Vertreter von Regierung und Wirtschaft begleiteten Trump nach China

Am Freitag, 15. Mai, gab es einen gemeinsamen Fototermin des US-Präsidenten mit Machthaber Xi Jinping mit einem anschließenden Gang durch das traditionsreiche Anwesen. Besuche von Staatsgästen in dem früheren kaiserlichen Garten neben der Verbotenen Stadt sind eher selten.
Während der Gespräche war der bilaterale Handel ein zentrales Thema. Im Anschluss an ein öffentliches Treffen bei Tee war ein Mittagessen hinter verschlossenen Türen angesetzt, ehe Trump und seine Delegation die Rückreise antreten sollten.
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Wie bedeutsam die Treffen waren, verrät ein Blick auf die Liste der Personen, die Trump auf seiner Reise in die chinesische Hauptstadt begleiteten. Aus dem Kabinett waren unter anderem Außenminister Marco Rubio, Finanzminister Scott Bessent und Kriegsminister Pete Hegseth mit dabei.
Bekannte Namen prägten auch die Wirtschaftsdelegation, die den US-Präsidenten nach China begleitet hatte. An CEOs bedeutender Unternehmen waren unter anderem Elon Musk (Tesla und SpaceX), Jensen Huang (Nvidia), Tim Cook (Apple), Larry Fink (BlackRock), David Solomon (Goldman Sachs) und Kelly Ortberg (Boeing) vertreten.

Gegenbesuch von Xi in Washington im September?

Wie „Fox News“ berichtete, äußerte Trump vor seiner Rückreise, dass es zu den angestrebten Verträgen gekommen sei.
China habe, so hieß es bereits vor dem Ende der letzten Gespräche im Rahmen des Besuchs, Interesse an mehreren US-amerikanischen Exporten gezeigt, so Trump gegenüber Moderator Sean Hannity . Dazu gehörten Sojabohnen und Öl ebenso wie Flugzeuge des Herstellers Boeing. Peking denke über eine mögliche Großbestellung im Umfang von bis zu 200 Stück davon nach.
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Außerdem gebe es einen Konsens zwischen beiden Staatschefs darüber, dass der Iran keine Atomwaffen erlangen dürfe. Gegenüber Hannity erklärte Trump auch, es sei auch eine „bedeutende Aussage“ Xis, so der US-Präsident, dass dieser erklärt habe, er werde „kein militärisches Gerät an den Iran liefern“.
Bei einem Staatsbankett am Abend des 14. Mai lud Trump Xi zu einem Besuch im Weißen Haus am 24. September ein. Ob Xi die Einladung annimmt, war unklar.

Bessent: Spitzenstellung bei KI für die USA machte Gespräche möglich

Nachdenken wolle man auch über neue Investitions- und Kooperationsformate, etwa im Bereich der KI oder strategisch nicht sensibler Kapitalanlagen, so Finanzminister Bessent gegenüber dem US-Sender CNBC. Im Bereich der KI ist zudem die Rede von Gesprächen zwischen den Ländern über gemeinsame Standards und Sicherheitsmechanismen. Dies solle unter anderem verhindern, dass hochentwickelte Modelle in falsche Hände geraten.
Bessent erklärte, dass es sich für die USA bezahlt gemacht habe, den KI-Entwicklern freie Hand gelassen zu haben, statt sie mit Regulierungen zu überziehen.
Dies habe gewährleistet, dass die USA in diesem Bereich weltweit am weitesten fortgeschritten sind.
Bessent betonte: „Ich glaube nicht, dass wir dieselben Gespräche führen würden, wenn sie [die Chinesen] uns so weit voraus wären.“
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Trump: Xi hat Hilfe bei Öffnung der Straße von Hormus angeboten

Im Gespräch mit Hannity erläuterte Trump auch, dass Peking weiterhin Öl vom Iran kaufen wolle.
Etwa 10 Prozent der Ölimporte Chinas stammten 2024 aus dem Iran – während 90 Prozent der iranischen Exporte dorthin gingen. Dieser Anteil sei sogar auf fast ein Fünftel angewachsen, ehe der Krieg begann. China importierte pro Tag bis zu 1,5 Millionen Barrel aus dem Iran.
Teheran sagte Anfang Mai, es plane, eine zehnprozentige Maut von allen Schiffen zu kassieren, die durch die Straße von Hormus fahren.
Xi sei davon wenig angetan, erklärte Trump. Dieser Umstand schaffe auch ein Interesse vonseiten des Regimes in Peking, zur Beseitigung der Spannungen im Nahen Osten beizutragen.
Xi habe nach Angaben von Trump Hilfe bei der Öffnung der Straße von Hormus angeboten. „Er sagte: `Wenn ich in irgendeiner Weise helfen kann, würde ich gerne helfen`“, so Trump. Wie diese Hilfe aussehen könnte und ob die USA sie überhaupt annehmen würden, blieb zunächst unklar.
Vor dem Staatsbesuch hatte Trump noch gesagt, dass er keine Unterstützung Chinas im Konflikt mit dem Iran oder in wirtschaftlichen Fragen benötige.
„Xi hat sogar ein noch größeres Interesse als die USA, die Straße von Hormus zu öffnen“, sagte Bessent.
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Taiwan bleibt Zankapfel: Peking warnt vor „Konflikten“

Während der US-Präsident signalisierte, „fantastische Handelsverträge“ mit China erreicht zu haben, machte die US-Regierung auch deutlich, dass sie zu ihren Verpflichtungen gegenüber Taiwan stehe.
Während in der Handelspolitik und sogar mit Blick auf den Iran nach offizieller Lesart Harmonie zwischen den beiden Weltmächten zu verzeichnen war, bleibt Taiwan ein Zankapfel.
Peking hat gewarnt, dass Differenzen in dieser Frage die bilateralen Beziehungen gefährden könnten. Die USA müssten, wie eine Stellungnahme des chinesischen Außenministeriums es ausdrückt, „besondere Vorsicht bei der Behandlung der Taiwan-Frage“ an den Tag legen.
„Wenn man richtig damit umgeht, werden die bilateralen Beziehungen insgesamt stabil bleiben. Andernfalls kommt es zwischen den beiden Ländern zu Auseinandersetzungen und sogar Konflikten, wodurch die gesamten Beziehungen ernsthaft gefährdet würden“, so das Außenministerium.
Das Weiße Haus veröffentlichte einen kurzen Bericht über das Treffen zwischen Trump und Xi. Im Gegensatz zur Erklärung aus Peking wurde darin Taiwan nicht erwähnt; stattdessen lag der Schwerpunkt ausführlich auf dem Iran-Konflikt, der Straße von Hormus und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern.
Eine mit den Gesprächen vertraute Quelle teilte Epoch Times mit, dass die Regierung damit gerechnet habe, dass Peking das Thema Taiwan auf dem Gipfel ansprechen würde, und bereits beschlossen habe, dies zu ignorieren und weiterzumachen. Und genau so seien Trump und sein Team in Peking vorgegangen, so die Quelle.
Außenminister Marco Rubio bestätigte jedoch gegenüber dem US-Sender „NBC News“, dass Xi das Thema angesprochen habe. Auf die Position der USA habe dies jedoch keine Auswirkung:
„Die US-Politik in Bezug auf Taiwan ist bis heute und das Treffen, das wir heute hier hatten, unverändert.“
Rubio betonte, dass jeder Versuch, den Status der Insel durch militärische Gewalt zu ändern, „problematisch“ wäre. Der Ansatz Washingtons sei „über mehrere Regierungen hinweg beständig“ geblieben.

Rubio betont Unveränderbarkeit der US-Position zu Taiwan

Der Außenminister machte auch deutlich, dass Waffenverkäufe nach Taiwan kein großes Thema während der Gespräche gewesen seien. Auch mehrere Senatoren hatten Präsident Trump im Vorfeld der Reise dazu aufgefordert, deutlich zu machen, dass eine US-Unterstützung für Taiwan „nicht verhandelbar“ ist. In einem Brief vom 8. Mai hieß es:
„Im Interesse aller Amerikaner müssen die Vereinigten Staaten weiterhin Taiwan bei der Selbstverteidigung unterstützen.“
Die USA haben zwar der „Ein-China-Politik“ Pekings nicht offiziell widersprochen, die Taiwan als Teil eines einheitlichen chinesischen Staatswesens betrachtet. Zugleich haben sie jedoch auch zu keiner Zeit einen Anspruch des kommunistischen Regimes auf Autorität über die Insel akzeptiert, die zu den technologisch am weitesten fortgeschrittenen Demokratien der Welt gehört.
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Sowohl China als auch die USA beziehen unter anderem Halbleiter aus Taiwan, die für ihre Hochtechnologie erforderlich sind. Die USA betrachten die Insel zudem als Teil der „Ersten Inselkette“, die ein Vordringen Pekings in US-amerikanische Interessenssphären verhindern soll. Die Unterstützung für Taiwan genießt im US-Kongress parteiübergreifenden Rückhalt.

Freilassung von Jimmy Lai

Rubio erklärte gegenüber „NBC News“ zudem, Trump habe Xi auf die Freilassung von Jimmy Lai angesprochen, einem lautstarken Kritiker des kommunistischen Regimes und Gründer der inzwischen eingestellten prodemokratischen Hongkong-Zeitung „Apple Daily“.
„Wir würden uns seine Freilassung wünschen“, sagte Rubio. „Wir hoffen, dass das chinesische System darauf eingeht, und wir wären offen für jede Vereinbarung, die für sie akzeptabel ist, solange er seine Freiheit erhält. Angesichts seines Alters und seines Gesundheitszustands handelt es sich mittlerweile wirklich um eine humanitäre Situation.“
Der 78-jährige Lai wurde im Februar nach dem nationalen Sicherheitsgesetz von Hongkong zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Am 13. Mai verabschiedeten das US-Repräsentantenhaus und der Senat Resolutionen, in denen sie Trump aufforderten, Xi wegen fünf politischer Gefangener zur Rede zu stellen.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen und der englischsprachigen Epoch Times)
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wirtschaft

Spritpreise steigen: Diesel wieder über 2 Euro

Tanken ist zuletzt wieder etwas teurer geworden. (Archivbild) - Foto: Philip Dulian/dpa
Zum ersten Mal seit knapp einer Woche ist der Dieselpreis im bundesweiten Tagesschnitt wieder über 2 Euro gestiegen. Ein Liter des Kraftstoffs kostete am Donnerstag im Schnitt 2,002 Euro, wie der ADAC mitteilte. Das waren 1,1 Cent mehr als am Mittwoch. Noch am Dienstag hatte der Kraftstoff mit 1,983 Euro pro Liter ein Zwei-Monats-Tief erreicht.
Auch Superbenzin der Sorte E10 verteuerte sich leicht um 0,9 Cent. Mit 1,992 Euro pro Liter lag der Kraftstoff am Donnerstag allerdings noch knapp unter der psychologisch wichtigen Zwei-Euro-Marke. Seit seinem Zwei-Monats-Tief am vergangenen Samstag hat sich der Kraftstoff aber bereits um 2,5 Cent verteuert.

Ifo: Tankrabatt wird wieder weniger weitergegeben

Das Münchner Ifo-Institut, das die Weitergabe des Tankrabatts durch einen Vergleich mit der Preisentwicklung in Frankreich betrachtet, sieht auf Basis der Preise vom Donnerstag einen Rückgang der Übermittlung. Nachdem am vergangenen Dienstag nicht mehr viel zu einer vollständigen Weitergabe gefehlt habe, sei der Abstand zwischenzeitlich wieder gewachsen und insbesondere bei Diesel deutlich.

Wie Diesel und E10 preislich zueinander stehen

Derzeit sind Diesel und E10 nur noch einen Cent voneinander entfernt. Auf dem Höhepunkt der Spritpreise rund um Ostern war Diesel zwischenzeitlich um mehr als 25 Cent teurer. Diesel ist in normalen Zeiten eigentlich günstiger als E10, weil es niedriger besteuert wird. Sein Preis reagiert allerdings typischerweise stärker auf Krisen.
Bei allen genannten Preisen handelt es sich um bundesweite Tagesdurchschnittswerte. Die Preise an einzelnen Tankstellen können unter anderem je nach Region und Uhrzeit stark abweichen. Typischerweise tankt es sich am Vormittag am günstigsten, kurz nach Mittag am teuersten. (dpa/red)
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gesellschaft

Streit um Werbeprospekt – Penny gewinnt in zweiter Instanz

Penny hatte nach dem Urteil des Landgerichts Köln im Sommer Berufung eingelegt. - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Alles beginnt mit einem Joghurt für 33 Cent, den der Discounter Penny in einem Prospekt bewirbt. Die Angabe „minus 58 Prozent“ bezieht sich auf eine durchgestrichene unverbindliche Preisempfehlung (UVP) von 79 Cent. Ist daran etwas auszusetzen? Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg klagte deshalb. Sie kritisiert, dass Kunden durch die Aufmachung in die Irre geführt würden.
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln sieht das jedoch nicht so. Penny setzte sich in dem Rechtsstreit in zweiter Instanz durch. Die Richter gaben der Berufung des Unternehmens statt (Az. 6 U 92/25), wie eine Gerichtssprecherin der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Penny darf damit weiterhin mit durchgestrichenen Angaben einer UVP werben. Das Urteil des Landgerichts Köln wurde aufgehoben.

Vorwurf: Ersparnis wird vorgegaukelt

Die Verbraucherschützer bemängeln, dass Kunden in dem Prospekt eine hohe Ersparnis vorgegaukelt werde, die nicht überprüft werden könne. Ob der Joghurt jemals zum UVP-Preis verkauft wurde, sei nicht nachvollziehbar. Verbraucher fassten dies als Rabattwerbung auf. Penny bestreitet das. Der aktuelle Ladenpreis werde der UVP lediglich gegenübergestellt.
Das OLG Köln hat an der Darstellung in dem Prospekt nichts auszusetzen und sieht keine Irreführung. In diesem Fall liege keine Bekanntgabe einer Preisermäßigung vor, so die Gerichtssprecherin. Der Senat sah demnach keinen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung. Der Bezug zum UVP sei optisch gut sichtbar. Verbraucher könnten erkennen, dass sich die Reduzierung nicht auf einen Eigenpreis beziehe.
Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig. Eine Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen. Für die verbreitete Praxis, mit einem Rabatt auf einen UVP zu werben, fehle eine Orientierungshilfe, sagte die Gerichtssprecherin.

Verbraucherzentrale kündigt Revision an

Die Verbraucherzentrale kündigte bereits an, Revision einzulegen. „Das OLG Düsseldorf hat unsere Rechtsauffassung in einem vergleichbaren Verfahren gegen Aldi bereits eindeutig bestätigt. Diese wichtige Frage muss endgültig und in höchster Instanz geklärt werden“, sagte die Leiterin der Stabsstelle Recht, Gabriele Bernhardt.
Penny teilte auf Nachfrage mit: „Wir freuen uns, dass das OLG Köln unsere Rechtsauffassung bestätigt hat.“ Transparente Preisangaben seien die Grundlage für einen fairen Wettbewerb und eine fundierte Entscheidung für Kunden.
Das Landgericht Köln hatte im Sommer 2025 noch den Verbraucherschützern recht gegeben. Die Richter stützten sich auf die Vorgaben der Preisangabenverordnung. Danach müssen Händler, die mit Preisrabatten werben, immer den niedrigsten Preis angeben, der innerhalb der letzten 30 Tage für das entsprechende Produkt verlangt wurde. So hatte es der Europäische Gerichtshof 2024 entschieden.

Mehrere ähnliche Klagen – auch gegen Aldi Süd und Netto

Zuletzt gab es mehrere Verfahren, bei denen es ebenfalls um UVP-Werbung ging. Aldi Süd unterlag vor dem Europäischen Gerichtshof sowie vor dem Land- und Oberlandesgericht Düsseldorf – weil der 30-Tage-Niedrigpreis nicht korrekt ausgewiesen war. Geklagt hatte jeweils die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.
Ein ähnlicher Fall, bei dem die Wettbewerbszentrale gegen den Discounter Netto geklagt hatte, landete im Oktober vor dem Bundesgerichtshof. Die Karlsruher Richter stellten klar: Wenn Händler mit einer Preisermäßigung werben, müssen sie den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar angeben.
Das OLG Köln räumte ein, von früheren Entscheidungen anderer Gerichte abgewichen zu sein. Die Zulassung der Revision solle eine einheitliche Rechtsprechung sichern, heißt es.

Kritik an EU-Vorgaben

Aus Sicht des Handelsverbands Deutschland (HDE) schränken die EU-Regeln die Möglichkeiten der Händler unverhältnismäßig ein. Die Vorgaben führten dazu, dass seltener mit Sonderangeboten geworben werden könne, sagte Peter Schröder, Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik. Auch Verbraucher könnten davon betroffen sein – und künftig womöglich weniger von Sonderangeboten profitieren. Der HDE fordert, die EU-Regulierung zur Werbung zu überprüfen und abzuschaffen.
Sonderangebote haben in den vergangenen Jahren für Händler und Verbraucher gleichermaßen an Bedeutung gewonnen. Viele Kunden schauen wegen der gestiegenen Preise stärker auf Rabatte. Der Anteil des Umsatzes, den Supermärkte und Discounter mit Promotions erzielen, ist seit 2020 deutlich gestiegen.

Auswertung: Weniger Sonderangebote

Laut einer Auswertung des Vergleichsportals Marktguru und der Dualen Hochschule Baden-Württemberg Heilbronn lag die Zahl der Sonderangebote im ersten Quartal 2026 vier Prozent unter dem Vorjahreszeitraum. Verglichen mit dem ersten Quartal 2024 sank sie sogar um 16 Prozent. Einer der Gründe ist den Experten zufolge, dass sich Rabatte in Apps verlagern. Diese wurden in der Analyse nicht erfasst.
Auch Werner Reinartz, Handelsprofessor an der Universität zu Köln, sieht in der EU-Verordnung einen Treiber für den Rückgang von Sonderangeboten. „Frühere Rabattwerbung arbeitete oft mit wechselnden Vergleichspreisen – dadurch fiel es vielen Verbrauchern nicht leicht, den tatsächlichen Preisvorteil richtig zu bewerten.“ (dpa/red)
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deutschland

Kein Telefonat zwischen Merz und Wegner am Tag des Berliner Blackouts

Im März hatte es noch geheißen, Berlins Bürgermeister Wegner habe am ersten Tag des Stromausfalls auch mit Kanzler Merz gesprochen. (Archivbild) - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am ersten Tag des großen Stromausfalls in Berlin doch nicht mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (beide CDU) telefoniert. Eine Sprecherin der Bundesregierung korrigierte jetzt frühere Angaben.
„Der Bundeskanzler war in die Kommunikation mit dem Regierenden Bürgermeister Wegner am 3. Januar 2026 zwar eingebunden, jedoch hat kein unmittelbares Gespräch oder Telefonat stattgefunden“, erklärte sie auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Anderslautende Auskünfte beruhten auf einem „Missverständnis in der Kommunikation“.
Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ über diesen neuen Sachstand berichtet – unter Berufung auf Unterlagen in einer presserechtlichen Auseinandersetzung mit dem Kanzleramt.

Andere Darstellung im März

Am 17. März hatte ein Sprecher der Bundesregierung auf dpa-Anfrage mitgeteilt, dass es am 3. Januar mehrere Gespräche Wegners mit Merz und Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) gegeben habe.
Dabei sei es um die mögliche Unterstützung des Landes Berlin durch Bundesbehörden zur Bewältigung der Folgen des Stromausfalls gegangen.
Nun erklärte die Sprecherin dazu: „Ein Gespräch mit dem Chef des Bundeskanzleramtes hat am 3. Januar stattgefunden. Zu anderen Mitgliedern der Bundesregierung jenseits des Bundeskanzleramtes liegen keine Informationen vor.“
Wegner selbst hatte im Januar erklärt, er habe an jenem Tag kurz nach 8.00 Uhr begonnen, Telefonate mit etlichen beteiligten Stellen zu führen, darunter mit der Bundesregierung, konkret dem Kanzleramt und dem Bundesinnenminister.

100.000 Menschen tagelang ohne Strom

Am 3. Januar hatten mutmaßliche Linksextremisten einen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke verübt, Folge war der bislang längste Stromausfall der Berliner Nachkriegsgeschichte.
Im Südwesten der Stadt waren 100.000 Menschen in 45.000 Haushalten und mehr als 2.000 Gewerbebetriebe teils tagelang ohne Strom und damit oft auch ohne Heizung.
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Am 7. Januar war die Stromversorgung wieder für alle hergestellt.

Genauer Tagesablauf unklar

Wegner war bereits während des tagelangen Blackouts in die Kritik geraten, weil er ein etwa einstündiges Tennismatch am ersten Tag gegen Mittag zunächst verschwiegen hatte.
Bis heute ist nicht lückenlos klar, was Wegner am Tag des Brandanschlags genau machte, mit welchen Stellen er wann auf welche Weise Kontakt hatte. Teils gab es dazu widersprüchliche Aussagen.
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Einige Details jenes Samstags, den Wegner laut Senatskanzlei mit Ausnahme des Tennismatches zu Hause in seinem Büro verbrachte, wurden durch Medienrecherchen im Nachhinein nach und nach bekannt.
Wegner bat später um Entschuldigung für Fehler in seiner Kommunikation. Allerdings spekulieren Medien bis heute über seinen genauen Tagesablauf damals – auch weil es dazu nie eine offizielle Auflistung gab. (dpa/red)
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DAX stürzt weiter ab – positive Impulse aus China fehlen

Steigende Ölpreise und geopolitische Spannungen sorgten an den Finanzmärkten für Kursverluste. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der DAX ist am Freitag, 15. Mai, nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter ins Minus gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.065 Punkten berechnet, 1,6 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.
Am unteren Ende der Kursliste rangierten Heidelberg Materials, Infineon und Siemens Energy. Nur wenige Aktien konnten dem allgemeinen Trend trotzen, darunter SAP, Münchener Rück und Rheinmetall.

Anleger reagieren nervös

„Die Blicke der Börsenwelt sind auch heute nach China gerichtet“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Die ganz großen positiven Meldungen sind bislang allerdings ausgeblieben. Auch beim Handel bleiben einige Deals hinter den hochgesteckten Erwartungen zurück.“
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„Insbesondere beim Iran-Thema scheint es keine nennenswerten Fortschritte zu geben. Während Trump hier zwar von chinesischer Unterstützung spricht, gibt es aus China keine entsprechende Bestätigung.“
„Die Börsen reagieren, wie sie aktuell immer reagieren, wenn Fortschritte im Iran-Konflikt ausbleiben. Aktienkurse fallen, Zinsen und der Ölpreis steigen. Solange es hier keinen dauerhaft tragfähigen Frieden gibt, werden die Schwankungen in allen Assetklassen hoch bleiben. Und solange wird die Risikoneigung der Investoren am Zustand der Straße von Hormus ablesbar sein“, sagte Altmann.

Ölpreis zieht stark an

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1637 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8593 Euro zu haben.
Der Goldpreis war stark im Rückwärtsgang, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 4.554 US-Dollar gezahlt (-2,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 125,81 Euro pro Gramm.
Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 108,80 US-Dollar, das waren 2,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. (dts/red)
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deutschland

Windkraft: Brummton amtlich anerkannt – Betreiber muss drosseln

In Kürze:

  • Von einem Windpark in Baden-Württemberg geht ein eigenartiger Brummton aus.
  • Messungen haben eine zu hohe Tonhaltigkeit nachgewiesen.
  • Der Betreiber muss die Anlagen nun bei höheren Windgeschwindigkeiten drosseln.
 
Der Windpark Königseiche auf dem Schurwald im baden-württembergischen Kreis Göppingen beschäftigt bereits seit Längerem die Anwohner. Der Grund ist die Lärmbelästigung durch die zwei Windkraftanlagen.
Bereits im März vergangenen Jahres wurden die Turbinen nach Angaben der Bürgerinitiative Pro Schurwald stillgelegt. Im Herbst ließ der Betreiber, die Uhl Windkraft, bei beiden Anlagen die Getriebe austauschen, um die Lärmemissionen zu reduzieren.

Brummton bei stärkerem Wind wahrnehmbar

Doch offenbar blieb die Maßnahme weitgehend wirkungslos. Die Anwohner beschwerten sich weiterhin über den Lärm. Ein neues Immissionsgutachten hat nun ergeben, dass die Anlagen bei bestimmter Windlast tatsächlich zu laut sind. Schallimmissionen bezeichnen den Schall, der an einem bestimmten Ort – etwa an einem Wohnhaus – ankommt und von einer Schallquelle ausgeht, in diesem Fall von den Windkraftanlagen.
Grundlage des Gutachtens sind drei Immissionsmessungen, die in der Nacht zum 14. März stattgefunden haben. Eine Messstelle befand sich außerhalb des Wohngebietes zur fachlichen Einordnung der Schallausbreitung, die beiden anderen befanden sich an schutzbedürftiger Wohnbebauung.
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Dabei stellte sich heraus, dass von den Windrädern neben den üblichen Wischgeräuschen bei starkem Wind auch ein zusätzliches Geräusch, eine Art ungewöhnlicher Brummton, ausging. Dies teilte das Umweltamt des Landratsamts Göppingen dem Südwestrundfunk (SWR) mit.
Diese Tonhaltigkeit ist nicht zulässig. Deswegen hat das Umweltamt des Landkreises nun Auflagen für die Windkraftanlagen beschlossen. Uhl Windkraft muss die Anlagen ab sofort bei Windgeschwindigkeiten von mehr als 9 Meter pro Sekunde, oder 32,4 km/h, drosseln.
Der Windpark Königseiche besteht aus zwei Windkraftanlagen vom Typ Nordex N149/4.5 mit je 4,5 Megawatt Nennleistung. Laut dem Betreiber beträgt die Nabenhöhe 164 Meter, die Gesamthöhe liegt bei rund 239 Metern. Die Inbetriebnahme erfolgte im Jahr 2024.

Energiewende stößt auf Widerstand

Im Zuge der Energiewende werden die Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohngebieten zunehmend geringer. In Deutschland sind bereits viele Flächen für die Windenergie ausgewiesen oder bebaut. Dennoch soll der Ausbau gemäß den Zielen der Bundesregierung weiter voranschreiten. Somit werden neue Anlagen immer häufiger in der Nähe von Wohngebieten entstehen.

Diese Entwicklung führt in der Gesellschaft zunehmend zu Widerstand. Anwohner bilden Bürgerinitiativen und versuchen einen Kompromiss zu finden, um ihre lokale Wohnqualität trotz Energiewende zu erhalten.
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Neben dem hörbaren Schall weisen viele besorgte Bürger, aber auch Fachleute auf mögliche Gefahren durch nicht hörbaren Schall, dem sogenannten Infraschall hin. Weitere Kritikpunkte sind unter anderem sogenannte Ewigkeitschemikalien, Gefährdung von Insekten, Fledermäusen und Vögeln sowie Schlagschatten. Andererseits können die Windkraftanlagen für die Gemeinden eine häufig wichtige Finanzquelle darstellen, um den kommunalen Haushalt aufzubessern.
Die Bürgerinitiative Pro Schurwald fordert weiterhin die komplette Stilllegung des Windparks. Der Betreiber prüft hingegen, wie das Lärmproblem langfristig behoben werden kann. Zudem wird über eine weitere Anlage in der Nähe nachgedacht.
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Minister Backhaus: Identität des toten Wals vor Dänemark weiter unklar

Helfer versuchten, Timmy-Hope vor der deutschen Ostseeküste zu retten. (Archivbild) - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Nach Meldungen über einen toten Wal vor der dänischen Insel Anholt ist laut Mecklenburg-Vorpommerns Landesumweltminister Till Backhaus (SPD) unklar, ob es sich um Timmy-Hope handelt – den Meeressäuger, der in einer spektakulären Hilfsaktion aus der Ostsee geholt worden war.
„Sobald es gesicherte Neuigkeiten in der Sache gibt, werden wir die Öffentlichkeit umgehend informieren“, erklärte Backhaus am Freitag, 15. Mai, in Schwerin. Er sei in engem Kontakt mit dem Bundesumweltministerium und der dänischen Umweltbehörde.
„Aufgrund der verkehrstechnischen Lage Anholts rechnen wir jedoch nicht mit schnellen Befunden – bevor gesicherte Informationen vorliegen, beteilige ich mich nicht an Spekulationen“, fügte der Minister hinzu.
Medienberichten zufolge war ein mutmaßlicher Buckelwalkadaver auf der dänischen Insel Anholdt im Kategatt zwischen Dänemark und Schweden angeschwemmt worden.
Es könnte sich um den jungen Buckelwal handeln, der wochenlang vor der deutschen Ostseeküste umhergeirrt und nach mehrfachen Strandungen von einer privaten Rettungsinitiative mit einem Lastkahn vor der Nordspitze Dänemarks freigesetzt worden war. (afp/red)
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gesellschaft

Schleswig-Holstein: Telefonbetrüger erbeutet über 100.000 Euro von Senior

Polizei. (Symbolbild) - Foto: Boris Roessler/dpa
Ein Telefonbetrüger hat einen älteren Mann in Schleswig-Holstein um mehr als hunderttausend Euro gebracht.
Wie die Polizei in Itzehoe am Freitag, 15. Mai, mitteilte, erhielt der Mann aus Hohenaspe am Mittwoch einen Anruf von einem vermeintlichen Amtsgerichtsmitarbeiter.
Dieser teilte ihm demnach mit, dass die Tochter des Geschädigten verhaftet worden sei und in der Ukraine ins Gefängnis müsse, falls nicht eine Kaution von 145.000 Euro bezahlt werde.
Auf das Telefonat folgten zwei Geldübergaben an unterschiedlichen Orten. Der Täter erlangte dabei einmal 68.000 Euro und dann weitere 40.000 Euro in bar. Nach den Geldübergaben flüchtete er zu Fuß. (afp/red)
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AfD plant in Sachsen-Anhalt umfangreiche Umbesetzungen in Behörden

Die AfD kündigt für den Fall eines Wahlsiegs personelle Veränderungen in Verwaltung und Landesgesellschaften an. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Im Fall einer Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt müssten Teile der Beamtenschaft in der Landesverwaltung um ihre Jobs bangen. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ am Freitag, 15. Mai.
Demnach gibt es in der Partei bereits Pläne, nach einem Sieg bei der Landtagswahl im September eine dreistellige Zahl von Stellen im Land neu zu besetzen. „Hier scheint eine Zahl von 150 bis 200 Stellen realistisch“, sagte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund der Zeitung.

Posten in Behörden im Fokus

Es geht demnach nicht nur um Posten für mögliche Minister, Staatssekretäre und deren Stäbe – sondern auch um die Ebene darunter, also Leitungsposten auf der Arbeitsebene der Ministerien oder Chefposten in anderen Behörden im Land.
Der Gedanke dahinter: Die AfD will im Fall eines Wahlsiegs sichergehen, dass ihre Regierungspolitik nicht innerhalb des Beamtenapparates aufgehalten wird. Siegmund sagte zwar, dass seiner Erfahrung nach „auf viele Abteilungs- und Referatsleiter“ in den Ministerien gesetzt werden könne.
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„Wenn jedoch versucht werden sollte, unsere Arbeit aktiv zu blockieren, müssen wir natürlich Maßnahmen ergreifen“, sagte er der MZ. Siegmund erklärte zudem: „Große Teile der mittleren Ebene sind nicht politisch besetzt. Grundsätzlich reichen wir jedem die Hand, egal welcher politischen Couleur.“
Die Pläne der AfD betreffen nicht allein die Ministerien. „Unser Blick richtet sich natürlich nicht nur auf die Landesverwaltung, sondern auch auf landeseigene Gesellschaften“, sagte Siegmund. Abschaffen wolle er beispielsweise die Landesenergieagentur. (dts/red)
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16-Jähriger stirbt bei Autounfall in Mecklenburg-Vorpommern

Nach dem schweren Unfall auf einer Kreisstraße ermittelt die Polizei zur Ursache des Abkommens von der Fahrbahn. (Symbolbild) - Foto: Patrick Pleul/dpa
Ein 16-jähriger Autofahrer ist in Mecklenburg-Vorpommern bei einer Kollision mit einem Baum ums Leben gekommen.
Wie die Polizei in Rostock am Freitag mitteilte, war der Jugendliche spät in der Nacht auf einer Kreisstraße zwischen Garlitz und Brömsenberg mit einem 15-jährigen Beifahrer unterwegs, als er aus unklarer Ursache von der Fahrbahn abkam und an den Baum fuhr. Der Fahrer starb vor Ort.
Der 15-Jährige wurde mit leichten Verletzungen per Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht.
Die Staatsanwaltschaft schaltete einen Sachverständigen zur Klärung der genauen Unfallursache ein. Das Auto wurde beschlagnahmt.
Die betroffene Straße war für mehrere Stunden voll gesperrt. Die Ermittlungen dauerten an. Der Sachschaden wurde auf etwa 8.000 Euro geschätzt. (afp/red)
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Xpeng will Produktion erhöhen – Auch Fabrik von VW im Gespräch

Der Geschäftsführer von Xpeng, He Xiaopeng, hält am 24. April 2026 in Peking am Eröffnungstag der Pekinger Automobilmesse eine Rede anlässlich der Vorstellung des Xpeng GX. - Foto: Danai Howard / AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Xpeng will seine Produktionskapazitäten in Europa erhöhen.
  • Im Gespräch ist auch der Kauf einer Fabrik von VW.
  • Aus der deutschen Politik kommen gemischte Reaktionen.
 
Der chinesische Autobauer Xpeng will in Europa expandieren. Dafür führt das Automobil-Start-up Gespräche mit Volkswagen und anderen Autoherstellern über den Kauf einer Fabrik in Europa, wie die „Financial Times“ berichtet.
VW hatte vor rund drei Jahren einen Anteil von 5 Prozent an Xpeng erworben. Damit wollte der deutsche Autokonzern die gemeinsame Entwicklung von Elektrofahrzeugen in China voranbringen.

VW-Strukturwandel eröffnet Chancen für Xpeng

Dem chinesischen Unternehmen kommt dabei zugute, dass VW aktuell unter schwächerer Nachfrage leidet. Daher hat der deutsche Konzern bereits angekündigt, überschüssige Produktionskapazitäten in Europa abzubauen.

Xpeng lässt seine Fahrzeuge in Europa bereits im Werk des Auftragsfertigers Magna Steyr in Österreich produzieren. Elvis Cheng, Geschäftsführer von Xpeng für Nordosteuropa erklärte jedoch, dass die Kapazitäten dieser Produktionslinie bald erschöpft seien.
Daher peilt der chinesische Autohersteller den Bau eines neuen Werks in Europa an. „Wir glauben, dass nicht alle Werke die Anforderungen unserer aktuellen oder zukünftigen Produkte erfüllen können“, sagte er. Seiner Ansicht nach seien die VW-Werke „ein wenig veraltet“. Der Volkswagenkonzern hat sich bisher noch nicht dazu geäußert.
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Offen für neue Partnerschaften im Ausland

Gegenüber dem „Handelsblatt“ teilte Co-Präsident Brian Gu kürzlich mit, dass Xpeng offen für weitere Partnerschaften sei. „Wir sind offen für Kooperationen, etwa bei der Entwicklung neuer Produkte oder beim Eintritt in neue Märkte“, so Gu. Dabei wolle das Unternehmen von lokalem Wissen profitieren.

Gu bestätigte zudem das Ziel, die Auslandsproduktion auszubauen. Die anvisierten Wachstumsmärkte befinden sich vor allem in Europa und Brasilien.

Allgemein verfolgt China seit längerer Zeit eine Strategie der wirtschaftlichen Expansion auf internationaler Ebene. Das zeigt sich in Projekten rund um die Neue Seidenstraße. Eine gängige Vorgehensweise ist dabei, die Marktanteile landeseigener Produkte in zukunftsorientierten Branchen in anderen Staaten zu vergrößern. Damit sollen langfristig stärkere Marktpositionen geschaffen werden.

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SPD-Politiker sieht Chancen für den deutschen Standort

Aus der deutschen Politik haben sich bereits erste Stimmen gemeldet. So etwa der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD). Er will den möglichen Bau von chinesischen Autos in deutschen VW-Werken prüfen lassen. „Das muss man offen diskutieren und prüfen, ob sich daraus Chancen für die Produktionsstandorte von VW und der Zulieferindustrie ergeben könnten“, sagte Lies im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Man könne nicht verhindern, dass chinesische Autobauer verstärkt in den europäischen Markt drängen, so der Ministerpräsident. Ein weiterer Faktor sei die Sicherung der Beschäftigung der Mitarbeiter in den bestehenden Werken. „Wir müssen für die Beschäftigten eine Antwort finden, wie das gelingen kann“, sagte Lies.
Konkreter äußerte sich der sächsische Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD). Er befürwortet eine Zusammenarbeit von VW mit chinesischen Autobauern im Werk Zwickau und sieht eine Chance für den Standort. „Es ist besser, industrielle Kompetenz bei VW in Sachsen weiterzuentwickeln und die Produktion abzusichern, als auf verlorenem Posten zu kämpfen und Wertschöpfung zu verlieren“, argumentierte er.
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Kritik und Sicherheitsbedenken gegen chinesische Beteiligung

Im Gegensatz dazu kam Kritik aus den Reihen der Grünen. Wolfram Günther, Landtagsabgeordneter der Grünen, warnte: „China ist einer der aggressivsten Staaten dieser Erde, was Spionage anbelangt. Ich spreche es einfach mal aus. Es sind ja keine Geheimnisse.“
Zudem bestehe Konfliktpotenzial, da Sachsen im Bereich der Chipindustrie derzeit wirtschaftliche Beziehungen zu Taiwan aufbaut. „Auch das kann zu großen Herausforderungen führen, wenn dann hier Zentralchina einen Fuß mit drin hat, denn wir wissen, was da dranhängt und was da für Konfliktlinien sind“, so Günther.
Der leitende Wirtschaftsredakteur Caspar Busse von der „Süddeutschen Zeitung“ bezeichnete den Vorschlag, chinesische Autobauer in VW-Werken produzieren zu lassen, als „abwegig“. Demnach seien chinesische Hersteller nicht als Retter der deutschen Automobilindustrie zu betrachten, sondern als direkte Konkurrenten. Es wird vor einem „Wolf im Schafspelz“ gewarnt.
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wirtschaft

Lufthansa-Streiks kosten Frankfurter Flughafen rund 500.000 Passagiere

Weniger Passagiere und Fracht im April am Flughafen Frankfurt. (Archivbild) - Foto: Boris Roessler/dpa
Sechs Streiktage bei der Lufthansa haben den Frankfurter Flughafen im April rund eine halbe Million Passagiere gekostet. Der Betreiber Fraport registrierte für den Monat etwa 4,8 Millionen Passagiere und damit einen Rückgang um 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.
Die Flugbewegungen gingen um 11,6 Prozent auf 34.623 Starts und Landungen zurück, wie der MDax-Konzern mitteilte. Eine kleine Rolle spielten auch die Osterferien, die 2026 nicht komplett in den April fielen wie im Vorjahr.
Auch das Fracht-Volumen litt unter den Arbeitsniederlegungen der Piloten und Flugbegleiter. Die Ladung sank um 0,6 Prozent auf 168.526 Tonnen.
Es fehlten die Beilademöglichkeiten in den Lufthansa-Passagiermaschinen. Zudem hatten die Piloten auch die Frachtgesellschaft Lufthansa Cargo bestreikt.
Weniger Flüge und Passagiere bedeuten für den Flughafen geringere Einnahmen. (dpa/red)
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ausland

Volker Beck kritisiert ESC-Boykott als antisemitisch

Noam Bettan vertritt Israel beim Eurovision Song Contest mit dem Song „Michelle“. - Foto: SHAI FRANCO/EBU/apa/dpa
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat den Boykott von fünf europäischen Ländern beim Eurovision Song Contest scharf kritisiert. Beim ESC träten keine Staats- und Regierungschefs gegeneinander an, sondern Künstler, sagte Beck am Freitag den Sendern RTL und ntv.
Der israelische Beitrag werde vom öffentlich-rechtlichen Sender KAN verantwortet, „der super regierungskritisch ist“, während auf russischer Seite ein staatlicher Propagandasender am Start gewesen sei. Dieser sei in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ausgeschlossen worden – das lasse sich nicht mit Israel gleichsetzen, so Beck.
Spanien, die Niederlande, Slowenien, Irland und Island boykottieren den ESC und werfen der Europäischen Rundfunkunion doppelte Standards vor. Beck hingegen sieht die fünf Länder „kollektiv auf einem antisemitischen, antizionistischen Trip“.
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Insbesondere der spanische Ministerpräsident versuche aus seiner Sicht, mit seiner Israel-Politik von innenpolitischen Problemen abzulenken. Auch den Boykottaufruf von mehr als 1.100 Musikern bezeichnete Beck als antisemitisch motiviert und an der Realität vorbeigehend.
Den Vorwurf, Israel nutze den ESC gezielt als Imagekampagne und rufe systematisch zu Mehrfachabstimmungen auf, hält Beck für unrealistisch. Die israelische Regierung sei in Sachen Imagewerbung so ungeschickt, dass israelische Künstler darüber eher spötteln würden.
Gleichzeitig räumt er ein, dass die aufgeheizte Debatte sein eigenes Wahlverhalten beeinflusst: „Es gibt natürlich viele Menschen, zu denen gehöre ich selbst auch, die sagen: Ich bin so angewidert von diesen antiisraelischen Protesten und von diesen Boykotthaltungen, dass ich mich solidarisch bei so einer Abstimmung verhalte. Und dann schicke ich halt zehn SMS für Noam Bettan und seinen Song ,Michelle`“, sagte Beck.
Eigentlich wünsche er sich aber, „dass man das alles nicht bräuchte“ und am Ende tatsächlich der beste Künstler die besten Chancen habe. (dts/red)
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ausland

Russland fängt nach eigenen Angaben 355 ukrainische Drohnen ab

Russische Behörden sprechen von einem der größten ukrainischen Drohnenangriffe seit Beginn des Krieges. (Archivbild) - Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa
Russland hat nach eigenen Angaben einen Großangriff mit ukrainischen Drohnen abgewehrt.
In der Nacht zum Freitag, 15. Mai, habe die Luftabwehr 355 unbemannte Flugobjekte „abgefangen und zerstört“, erklärte das russische Verteidigungsministerium.
Der Angriff habe sich gegen die an die Ukraine angrenzenden Regionen Belgorod, Brjansk und Kursk gerichtet.
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Am Donnerstag waren bei einem russischen Großangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew mindestens 24 Menschen getötet worden. (afp/red)
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deutschland

Berliner Polizei stuft Drohungen gegen Stromnetz als „sehr ernst“ ein

Sicherheitsbehörden beobachten mögliche Bedrohungen gegen kritische Infrastruktur in Berlin mit erhöhter Aufmerksamkeit. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Berliner Polizei bewertet neue Drohungen gegen das Stromnetz der Hauptstadt deutlich ernster als bislang bekannt. Das geht aus internen Unterlagen hervor, über die die „Welt“ berichtet.
Demnach wird ein Aufruf aus der mutmaßlich linksextremen Szene nicht nur als authentisch eingeschätzt, sondern ausdrücklich als „sehr ernst“ bewertet. Öffentlich hatte die Polizei bislang lediglich von „unspezifischen Bedrohungsszenarien“ gesprochen.

Aufruf im Fokus der Ermittler

Auslöser ist ein vor wenigen Tagen auf der als linksextrem geltenden Internetseite Indymedia mit dem Titel „Cut the Power, so we can see the stars“ veröffentlichter Beitrag. Darin beziehen sich die anonymen Verfasser auf frühere Sabotageakte gegen die Energieversorgung in Berlin und rufen zu Solidarität mit Betroffenen von Polizeimaßnahmen auf.
Sicherheitsbehörden sehen in dem Text eine Verbindung aus anarchistischen, antimilitaristischen und technikfeindlichen Inhalten mit einer positiven Darstellung von Sabotage. Auch mögliche Ziele werden in den internen Papieren konkret benannt, darunter Energieanlagen, staatliche Einrichtungen sowie Unternehmen aus Technologie- und Rüstungsbereichen.
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Behörden analysieren Täterprofil

Erstmals beschreiben die Unterlagen zudem ein konkretes Täterprofil und mögliche Vorgehensweisen. Demnach gehen die Ermittler von kleinen, konspirativ agierenden Gruppen aus, die überwiegend nachts handeln, vermummt auftreten und Fahrräder zur Flucht nutzen.
Treffpunkte liegen häufig in Parks oder unübersichtlichen Bereichen, Fluchtwege führen gezielt über schwer zugängliche Strecken. Tatmittel würden zum Teil Wochen vorher in Erddepots vergraben. Nach Angaben aus Polizeikreisen würden die Täter bei der Flucht zum Teil erhebliche Wegstrecken zurücklegen. (dts/red)
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ausland

Ukrainekrieg: 21 Tote nach russischem Angriff auf Kiew – auch Russland meldet Todesopfer

Bei einem neuen russischen Luftangriff sind in der ukrainischen Hauptstadt Kiew viele Menschen verletzt worden. - Foto: Evgeniy Maloletka/AP/dpa
Durch den jüngsten russischen Angriff auf Kiew mit hunderten Drohnen und dutzenden Raketen sind nach Behördenangaben mindestens 21 Menschen getötet worden. Einsatzkräfte durchsuchten Trümmer eines Gebäudes im Stadtteil Darnytskyji weiter nach Opfern, teilte der staatliche Katastrophenschutz am Freitag, 15. Mai, mit.
Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatte Moskau in der Nacht zum Donnerstag mehr als 675 Angriffsdrohnen gestartet und feuerte 56 Raketen ab. Er sprach von einem „massiven russischen Angriff“ auf die ukrainische Hauptstadt.
Die russischen Angriffe beschränkten sich nicht auf Kiew. Selenskyjs Angaben zufolge wurde auch die Städte Cherson und Saporischschja im Süden der Ukraine angegriffen sowie Charkiw im Osten.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schrieb am Donnerstagabend im Onlinedienst X: „Die schwersten russischen Angriffe auf die Ukraine seit Langem zeigen: Moskau setzt auf Eskalation statt Verhandlung“. Kiew und seine Partner stünden „bereit für Verhandlungen über einen gerechten Frieden. Russland aber führt weiter Krieg“, fügte er hinzu.

Auch Russland meldet Todesopfer durch ukrainische Angriffe

Bei ukrainischen Angriffen auf die Stadt Rjasan im Westen Russlands sind nach Behördenangaben drei Menschen getötet worden. Mindestens zwölf weitere Menschen seien verletzt worden, schrieb der Gouverneur der Region Rjasan, Pawel Malkow, am Freitag im Onlinedienst Telegram. Unter den Opfern seien Kinder. (afp/red)
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gesellschaft

Toter Wal vor dänischer Insel Anholt entdeckt

Ob es sich um den Wal „Timmy“ handelt, ist unklar. (Archivbild) - Foto: Sebastian Peters/NEWS5/dpa
Vor der dänischen Insel Anholt ist ein toter Wal entdeckt worden. Das Tier liege etwa 75 Meter vor der Küste und sei vermutlich bereits seit einiger Zeit tot, berichtete die Nachrichtenagentur Ritzau unter Berufung auf die Umweltbehörde Miljøstyrelsen.
Unklar war zunächst, ob es sich um den Wal „Timmy“ handelt, der Ende März erstmals vor Timmendorfer Strand gestrandet war und rund einen Monat später in den Skagerrak (Nordsee) transportiert worden war.
Nach Einschätzung eines örtlichen Naturaufsehers handelt es sich vermutlich um einen Buckelwal. Das Tier sei schätzungsweise 10 bis 15 Meter lang, sagte er dem Sender TV 2 Østjylland.
Derzeit gebe es keine Pläne, den Wal zu bergen. Das könne sich ändern, falls der Kadaver näher an die Küste treibe, hieß es weiter. (dpa/red)
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deutschland

Nach Bas-Aussage: Das sagen die offiziellen Zahlen über Zuwanderung in Sozialsysteme

Bundesarbeitsministerin Bas geht davon aus, dass Menschen wegen des Fachkräftemangels oder wegen Verfolgung, Krieg und Terror nach Deutschland kommen. Sozialmisssbrauch gelte es zu bekämpfen. - Foto: Boris Roessler/dpa

In Kürze:

  • Bundesarbeitsministerin Bas räumt die Realität von Sozialmissbrauch ein
  • Arbeitslosenquote unter allen Ausländern in Deutschland fast doppelt so hoch wie im Durchschnitt aller Einwohner
  • Der Ausländeranteil unter allen Bürgergeldempfängern lag 2025 bei 47,6 Prozent.
 
Die Debatte, inwiefern Zuwanderer in Deutschland von Sozialleistungen leben, gewinnt zunehmend an Fahrt – und könnte die Stimmung unter den Regierungsparteien weiter belasten.
Innenexperte Stephan Mayer (CSU) stellte im Gespräch mit der „BILD“ klar:
„Einwanderung in den Sozialstaat bedroht den Zusammenhalt! Fakt ist: Immer mehr Zuwanderer drängen in unser Sozialsystem – und bringen das System an die Belastungsgrenze und an den Rand des Kollapses.“
Der Bayer reagierte damit auf eine Aussage der SPD-Parteivorsitzenden und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Diese hatte in der Vorwoche auf Nachfrage des AfD-Abgeordneten René Springer im Bundestag am 6. Mai erklärt, dass „niemand“ in die deutschen Sozialsysteme einwandere.
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Mayer vertrat gegenüber „BILD“ dagegen die Meinung, dass für Bedürftige „immer weniger Geld da“ sei, „weil die Falschen, die nie in das System einbezahlt haben und das nie tun werden, von uns alimentiert werden“.

Poseck: „Echte Belastung für die Gesellschaft“

Auch der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) bezeichnete Zuwanderung in die Sozialsysteme in der „BILD“ als eine „echte Belastung für die Gesellschaft“. Wer Sozialbetrug begehe, untergrabe das Vertrauen in den Staat und gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
„Sozialbetrug schadet der Allgemeinheit, belastet den Steuerzahler und entzieht denen die Mittel, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind“, sagte Poseck. Bas verschließe „offensichtlich die Augen vor der Realität“.
Inwiefern der Streit das Treffen der Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung im Bundeskanzleramt überschattet haben könnte, ist bislang nicht bekannt.
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Bas spricht über Sozialmissbrauch

Wenige Stunden vor dem Treffen hatte Bas das Thema während ihrer Rede auf dem DGB-Bundeskongress noch einmal aufgegriffen. Bei der Befragung der Bundesregierung habe sie „leider zu kurz“ geantwortet, so die SPD-Chefin am Dienstag, 12. Mai, in Berlin.
Unstrittig sei, dass es „Sozialleistungsmissbrauch in diesem Land“ gebe. Dieser werde auch von ihrer Partei scharf abgelehnt und bekämpft. Das sei „nur fair“ gegenüber jenen, „die das Ganze mit Steuermitteln und Beiträgen finanzieren“, argumentierte Bas ähnlich wie Poseck. Wie der SPD-Kampf gegen die illegale Ausnutzung des Sozialsystems derzeit konkret aussieht, ließ Bas offen.
Stattdessen warb sie für Verständnis für die Motive der Zuwanderer: „Es gibt viele Gründe, warum Menschen […] aus guten Gründen in unser Land kommen, weil sie vor Verfolgung, vor Krieg und Terror fliehen oder weil sie als Fachkräfte in diesem Land dringend gebraucht werden“, so Bas.
Dann schob sie einen Seitenhieb – wahrscheinlich in Richtung AfD – nach: Sie verabscheue es, „wenn Rechtsextreme […] genau diese Gruppen gegeneinander ausspielen“.
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BA-Institut bestätigt überdurchschnittlich viele Sozialfälle unter Zuwanderern

Am 6. Mai, also am selben Tag, an dem Bas im Bundestag erklärt hatte, dass „niemand in unsere Sozialsysteme“ einwandern würde, war der jüngste Zuwanderungsmonitor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) erschienen. Beim IAB handelt es sich um eine Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit (BA).
Nach einer IAB-Grafik zu den Arbeitsmarktindikatoren gehen primär die in Deutschland registrierten 1,4 Millionen Ukrainer sowie 2,1 Millionen Angehörige der wichtigsten Asylherkunftsländer deutlich seltener einer sozialversicherungspflichtigen oder geringfügigen Erwerbsarbeit nach als der Durchschnitt aller gut 14 Millionen Ausländer, die in Deutschland leben.
Die Grafik zeigt die deutschen Arbeitsmarktindikatoren, differenziert nach Staatsangehörigkeitsgruppen, im Januar 2026. Foto: Bildschirmfoto/Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)

Die Grafik zeigt die deutschen Arbeitsmarktindikatoren, differenziert nach Staatsangehörigkeitsgruppen, im Januar 2026. Die Gruppe „Insgesamt“ bezieht sich auf die gesamte Bevölkerung in Deutschland (deutsche und ausländische Staatsangehörige).

Foto: Bildschirmfoto/Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

Wie das IAB auf Nachfrage von Epoch Times bestätigte, wurde die Beschäftigungsquote auf der Basis jener Bevölkerungsgruppe errechnet, deren Angehörige im Januar mindestens 15 und höchstens 64 Jahre alt waren. Dieses Erwerbspersonenpotenzial sei rund 53 Millionen Menschen stark. Beschäftigte ab 65 Jahren seien nicht berücksichtigt worden. Die Gesamteinwohnerzahl Deutschlands liegt derzeit bei knapp 84 Millionen.

Ukrainer und Asylbewerber mit höchster Arbeitslosenquote

Die Arbeitslosenquote war mit 37,5 Prozent bei den Ukrainern am höchsten, gefolgt mit 26,7 Prozent bei Staatsangehörigen aus den zugangsstärksten Asylherkunftsländern Syrien, Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan und Somalia.
Unter allen in Deutschland lebenden Ausländern lag dieselbe Quote im Januar bei 15,3 Prozent, bei Zugewanderten aus der EU bei 10 Prozent und im Schnitt der Gesamtbevölkerung (Gruppe „Insgesamt“) bei 7,7 Prozent. Die Arbeitslosenquote unter allen Ausländern war also fast doppelt so hoch wie im Durchschnitt aller Einwohner. Flüchtlinge waren dreieinhalbmal so oft erwerbslos. Ukrainer, von denen 40 Prozent im Jahr 2023 Alleinerziehende waren, waren sogar fast fünfmal so häufig erwerbslos.
Den 1,1-Punkte-Unterschied zur offiziellen BA-Arbeitslosenstatistik vom Januar 2026 (6,6 Prozent/3,085 Millionen) erklärte das IAB damit, dass seine Berechnungen auf einer anderen „periodengleichen und eingeschränkten Bezugsgröße“ basierten. „Vereinfacht gesagt fällt aus methodischen Gründen der Nenner etwas kleiner und die entsprechende Quote damit etwas größer aus“, erklärte ein IAB-Mitarbeiter auf Epoch-Times-Anfrage. Zu Details verwies er auf den Methodenbericht der BA.
Auf Bürgergeld als Leistung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II waren im Januar mit 52,1 Prozent mehr als die Hälfte der in Deutschland angemeldeten Ukrainer, 39,6 Prozent der Menschen aus Asylherkunftsländern und 19,1 Prozent aller in Deutschland lebenden Ausländer angewiesen.
EU-Ausländer nahmen zu 8,8 Prozent SGB-II-Hilfsleistungen in Anspruch, waren also nur geringfügig bedürftiger als die Gesamtbevölkerung (8,1 Prozent).

Beschäftigungsquote bei Ukrainern und Flüchtlingen leicht gestiegen

Bei den Beschäftigungsquoten zeigt sich ein umgekehrtes Bild: Während mehr als zwei Drittel des gesamten Erwerbspersonenpotenzials  (69,1 Prozent) einer abhängigen Arbeit nachgingen, waren es bei den Zugewanderten aus der EU 61,5 Prozent und unter allen Ausländern 56,7 Prozent.
Noch geringer war die Beschäftigungsquote in der Gruppe der Menschen aus Asylherkunftsländern (49,9 Prozent) und bei den Ukrainern (37 Prozent). Im Vergleich zum Vorjahr (Februar 2025) hat sich die Quote bei den beiden letztgenannten Gruppen allerdings um 4,1 Prozentpunkte (Asylherkunftsländer) beziehungsweise um 4,6 Punkte (Ukraine) verbessert.
Die Tabelle zeigt die deutschen Arbeitsmarktindikatoren nach ausgewählten Staatsangehörigkeitsgruppen, Stand Januar 2026. Die Gruppe EU-2 betrifft Bulgaren und Rumänen, die Gruppe EU-8 Menschen aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien, Slowakei, Tschechien, und Ungarn. Foto: Bildschirmfoto/Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)

Die Tabelle zeigt die deutschen Arbeitsmarktindikatoren nach ausgewählten Staatsangehörigkeitsgruppen, Stand Januar 2026. Die Gruppe EU-2 bezeichnet Bulgaren und Rumänen, die Gruppe EU-8 Eingewanderte aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien, der Slowakei, Tschechien und Ungarn. Erwerbstätige Beamte oder Selbstständige wurden in der Beschäftigungsstatistik nicht mit berücksichtigt.

Foto: Bildschirmfoto/Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

Die Bundesregierung hatte geplant, Ukrainern, die nach dem 1. April 2025 einreisten, keine Bürgergeldleistungen mehr nach dem SGB II, sondern nur noch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu gewähren.
Das entsprechende Leistungsrechtsanpassungsgesetz (BT-Drucksache 21/3539) ist allerdings noch nicht in Kraft getreten. Nach der ersten Lesung im Bundestag befindet es sich noch im parlamentarischen Verfahren.

2,6 Millionen Ausländer erhalten Sozialleistungen

Nach Angaben von „Statista“, basierend auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, machten in den ersten sechs Monaten des Jahres 2025 durchschnittlich rund 2,57 Millionen Ausländer Gebrauch von Grundsicherungsleistungen für ihren Lebensunterhalt. Darunter waren 1,87 Millionen Erwerbsfähige sowie 700.000 Nichterwerbsfähige, die Bürgergeld nach dem SGB II bekamen.
Unter allen Bürgergeldempfängern hatten Ausländer laut „Statista“ einen Anteil von 47,6 Prozent. Damit war jeder fünfte in Deutschland lebende Ausländer (20,3 Prozent) auf Sozialleistungen nach dem SGB II berechtigt.
Die Kosten für den Steuerzahler beliefen sich nach Informationen des „FOCUS“ auf 21,7 Milliarden Euro. SGB II-Empfänger, die im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft waren, schlugen mit 24,9 Milliarden Euro zu Buche.
Dazu kommen noch jene Personen, die Regelleistungen nach dem AsylbLG oder eine darüber hinausgehende Unterstützung erhalten. Im Jahr 2024 waren es laut Statistischem Bundesamt rund 461.000 Personen gewesen, die Asylbewerberregelleistungen erhielten.
Wenn ihr Status als Asylberechtigte, Geflüchtete oder subsidiär Schutzberechtigte anerkannt wird, können sie nach Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales grundsätzlich die gleichen Sozialleistungen wie Inländer beanspruchen.
Offizielle Zahlen zu den Gesamtkosten der Asylpolitik liegen nicht vor.
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kultur

Herz, mein Herz – von Heinrich Heine

Foto: AlexRaths/iStock

Herz, mein Herz

Herz, mein Herz, sei nicht beklommen
und ertrage dein Geschick.
Neuer Frühling gibt zurück,
was der Winter dir genommen.
Und wie viel ist dir geblieben,
und wie schön ist doch die Welt!
Und mein Herz, was dir gefällt,
alles, alles darfst du lieben!
 
Heinrich Heine (1797–1856)
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ausland

Neuer US-Zentralbankchef Warsh tritt Amt an

Warsh folgt dem achtjährigen Fed-Chef Powell und gilt als Trumps Wunschkandidat. (Archivbild). - Foto: Mandel NGAN / AFP / Getty Images
Der neue Vorsitzende der US-Notenbank Fed, Kevin Warsh, tritt das Amt am Freitag an. Der Senat in Washington hatte den 56-Jährigen am Mittwoch für vier Jahre an der Spitze der Federal Reserve (Fed) bestätigt.
Warsh ist der Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump. Er folgt Jerome Powell nach, der acht Jahre lang Fed-Chef war.
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Warsh kündigt Kurswechsel der Fed an

Warsh hat einen Kurswechsel der Fed angekündigt. Zugleich hat er zugesagt, die Unabhängigkeit der Notenbank gegen Einflussnahme aus dem Weißen Haus zu verteidigen.
Trump hatte Powell und die Fed auf beispiellose Weise unter Druck gesetzt, den Leitzins zu senken. Die oppositionellen Demokraten werfen dem neuen Amtsinhaber Warsh vor, Trumps Erfüllungsgehilfe zu sein. (afp/red)