Categories
kultur ticker

Amazonas-Theater in Brasilien wird Weltkulturerbe

Die Kulisse des Filmklassikers „Fitzcarraldo“ von Werner Herzog zählt ab sofort zum Weltkulturerbe. Die Unesco nahm das Amazonas-Theater in der brasilianischen Stadt Manaus am Montag in ihre Liste auf. Auch das Teatro da Paz in der Hafenstadt Belém gehört nun zu den Weltkulturerbestätten.

Erinnerung an den Kautschukboom

Beide Theater wurden in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts gebaut und erinnern an die Zeit des sogenannten Kautschukbooms im brasilianischen Amazonasgebiet. Sie seien „Symbole politischen Ehrgeizes“, begründete die Unesco ihre Entscheidung. Die weltweite Nachfrage nach Kautschuk brachte der Amazonasregion damals wirtschaftlichen Gewinn, die indigene Bevölkerung wurde jedoch ausgebeutet und vertrieben.

Blick in das Innere des Amazonas-Theaters in Manaus, Brasilien, am 10. Dezember 2013. (Archivbild)

Foto: Christophe Simon /AFP via Getty Images

Drehort von Herzogs Filmklassiker

Der deutsche Regisseur drehte seinen Film „Fitzcarraldo“ im 1896 eröffneten Amazonas-Theater mit seiner rosafarbenen Fassade. Klaus Kinski spielt in dem 1982 erschienenen Film einen Mann, der im Amazonas ein Opernhaus bauen will. Nach Einschätzung der Unesco steht das Theater für „den Reichtum und das Prestige“ der Stadt Manaus zur Zeit des Kautschukbooms. (afp/red)
Categories
ausland ticker

Großbritannien: Neuer Premier Burnham sagt Selenskyj Unterstützung zu

Der britische Premierminister Andy Burnham hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Großbritannien Unterstützung und neue Drohnentechnologie zugesagt. Burnham empfing Selenskyj am Montag an einem Marinestützpunkt im südenglischen Portsmouth. Der ukrainische Präsident reist im Anschluss zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington weiter.
„Wir stehen zu hundert Prozent an der Seite der Ukraine. Ich persönlich stehe zu hundert Prozent an Ihrer Seite, Herr Präsident“, sagte Burnham. Selenskyj war der erste ausländische Staatschef, den der neue Premier eine Woche nach seinem Amtsantritt empfing. Der ukrainische Präsident dankte für das „wichtige Signal der Unterstützung“ und lud Burnham in die Ukraine ein.

Besuch auf dem Flugzeugträger

Gemeinsam besuchten Burnham und Selenskyj in Portsmouth den britischen Flugzeugträger „HMS Queen Elizabeth“. Dort trafen sie britische und ukrainische Militärangehörige, die an der Ausbildung ukrainischer Streitkräfte beteiligt sind. Rund 200 ukrainische Soldaten und Seeleute nahmen zuletzt in Großbritannien an Übungen zur Sicherheit auf See und zur Minenabwehr teil. Sie sollen unter anderem auf einen Einsatz im Schwarzen Meer vorbereitet werden.

Neue Störtechnik für Drohnen

Großbritannien kündigte an, der Ukraine die Rechte an einer neuen Technik zur elektronischen Störung russischer Luftabwehrsysteme zu überlassen. Das an Drohnen befestigte Gerät mit dem Namen „Stone Cloak“ soll deren Ortung und Bekämpfung erschweren. Tausende der Geräte wurden nach britischen Angaben bereits geliefert.
„Es wird ihnen helfen, ihre Ziele zu treffen und ukrainische Leben zu retten“, sagte Burnham. Die Zusammenarbeit zeige, „welche Innovationen unsere Industrien gemeinsam hervorbringen können“. Selenskyj erklärte später, die Technologie werde „auf dem Schlachtfeld sicher nützlich sein“.

Drohnenfabrik und weitere Zusammenarbeit

Im Vorfeld hatte Selenskyj eine verstärkte Drohnen-Kooperation angekündigt. Er wolle eine „sehr starke Drohnen-Vereinbarung“, einschließlich des Baus einer Drohnenfabrik in Großbritannien. Großbritannien ist seit Kriegsbeginn ein wichtiger Unterstützer der Ukraine und hat nach eigenen Angaben Hilfen in Höhe von umgerechnet 29 Milliarden Euro geleistet, davon rund 19 Milliarden Euro direkte Militärhilfe.

Weiterreise nach Washington

Von Großbritannien aus fliegt Selenskyj in die USA, wo er am Dienstag von Trump empfangen wird. Außerdem wird erwartet, dass er an der Trauerfeier für den verstorbenen republikanischen Senator Lindsey Graham teilnimmt. Das Verhältnis zwischen Trump und Selenskyj gilt als schwierig, in den vergangenen Monaten hat es jedoch eine Annäherung gegeben.  (afp/red)
Categories
deutschland ticker

Datenschutzbeauftragte: Durch Geheimdienstreform drohen Grundrechtseinschränkungen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, sieht in der von der Regierung geplanten Geheimdienstreform massive Risiken für die Bürgerrechte. „Aus meiner Sicht gibt es inakzeptable Einschränkungen der Grundrechte“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Nachrichtendienste sollten nicht handeln und eingreifen dürfen wie eine Polizei, mahnte sie.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Es spreche viel dafür, dass das Bundesverfassungsgericht die Pläne als zu weitgehend einstufen werde, erklärte Specht-Riemenschneider. Verfassungsschutz und BND sollen künftig auf öffentliche und private Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum zugreifen dürfen. Selbst Aufnahmen, die mit Kameras oder Drohnen über das Zulässige hinausgehen, dürften danach weiterverwendet werden. „Der Staat duldet den Rechtsbruch“, kritisierte sie.

Kritik an Datenspeicherung und Kontrolllücke

Auch die geplante unbefristete Speicherung personenbezogener Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen durch den BND hält die Datenschutzbeauftragte für verfassungswidrig. Zudem soll die neue Beschwerde-Instanz, der Unabhängige Kontrollrat, erst ab Anfang 2029 ihre Arbeit aufnehmen. Den Bürgerinnen und Bürgern werde damit für zwei Jahre die Möglichkeit genommen, sich mit einer Beschwerde zu wehren.

Wechsel an der Spitze der Datenschutzbehörde

Bisher ist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) für solche Beschwerden zuständig – diese Aufgabe soll sie zum Jahreswechsel verlieren. Specht-Riemenschneider selbst gibt ihr Amt im September aus gesundheitlichen Gründen auf. Der Bundestag hat im Juni den Freiburger Rechtswissenschaftler Moritz Hennemann zu ihrem Nachfolger gewählt. (afp/red)
Categories
ausland etplus ticker

Von der Leyen: „Europa zum 1. elektrifizierten Kontinent machen“


In Kürze:

  • Die EU-Kommission will die fossile Abhängigkeit von Europa verringern.
  • Nach dem EU-Elektrifizierungsplan sollen saubere Energiequellen die gesamte Wirtschaft betreiben.
  • Das bedeutet mehr Elektrifizierung der Industrie, mehr Elektromobilität und mehr Heizen mit Strom.
  • Die Strompreise für Haushalte sollen unter das 2,5-Fache der Gaspreise fallen.

Seit Beginn des Ukrainekriegs im Jahr 2022 sind die Gas- und Ölpreise zeitweise regelrecht explodiert. Auch im Rahmen des aktuellen Irankriegs befinden sich die Preise für die fossilen Brennstoffe erneut auf hohem Niveau. Nach Ansicht der Europäischen Kommission zeigt das, wie anfällig die EU für geopolitische Schocks ist.
In Europa ist der Großteil der Menschen noch auf diese Energieträger angewiesen. Sie spüren somit diese Preissteigerungen somit unmittelbar – ob an der Tankstelle, beim Nachfüllen des Öltanks für die Ölheizung oder bei der nächsten Gasabrechnung. Ebenso verteuern sich teilweise Lebensmittel und andere Waren, die meist mit dieselbetriebenen Lkw transportiert werden. Die Händler geben die Preissteigerungen im Normalfall direkt an die Endverbraucher weiter.
Den Bedarf an fossilen Brennstoffen deckt die Europäische Union – einschließlich Deutschlands – zum Großteil über Importe aus Staaten außerhalb der Union. Im Jahr 2024 lag die allgemeine Energieimportabhängigkeit in der EU bei 57 Prozent. Speziell bei Rohöl und Erdgas liegen die Abhängigkeitsraten sogar bei 89 bis 97 Prozent. Zu den Hauptlieferanten zählen unter anderem Norwegen, die USA, Katar, Algerien und zu einem geringen Umfang Russland.

Was hat die EU-Kommission vor?

Die EU-Kommission will ebendiese Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern. Das damit verbundene klimapolitische Ziel ist die Dekarbonisierung der EU. Gleichzeitig beabsichtigt die Kommission, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken.
Zu diesem Zweck hat die überstaatliche Behörde am Freitag, 17. Juli, den EU-Elektrifizierungsplan veröffentlicht, der auch die Überarbeitung des Emissionshandelssystems (ETS) beinhaltet.
Der Gedanke der Kommission ist: Je höher der Elektrifizierungsgrad der Gesellschaft ist, desto geringer der Bedarf an Kohle, Erdgas und Erdöl. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilt hierzu mit:
„Der beste Weg, Europas Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern, besteht darin, unsere Wirtschaft mit Strom aus sauberen, heimischen Quellen zu versorgen. Heute schlagen wir vor, Europa zum weltweit ersten elektrifizierten Kontinent zu machen.“
Im Bereich der Stromerzeugung hatten heimische Energiequellen in der EU im vergangenen Jahr bereits einen Anteil von über 70 Prozent. In diesem Jahr sind es bis dato gut 72 Prozent. Das beinhaltet „erneuerbare“ Energien und die Kernkraft.

Industrie: Mehr Prozesse elektrifizieren

Allerdings stagniert der Elektrifizierungsgrad des Energiebedarfs in der EU seit zehn Jahren bei 23 Prozent. Die Kommission plant daher, die Elektrifizierung der energieverbrauchenden Sektoren, insbesondere Industrie, Verkehr und Gebäude, zu beschleunigen. Hier dominieren weiterhin die fossilen Brennstoffe. Bis 2030 versucht die EU-Kommission, die Verstromung auf 32 Prozent zu erhöhen, bis 2040 sollen es 46 Prozent sein.
In der Industrie sollen somit noch mehr Prozesse automatisiert ablaufen. Ebenso können Hochtemperaturprozesse bis 500 Grad Celsius teilweise vermehrt elektrisch statt fossil betrieben werden. Dies wäre mit Elektrodenkesseln, Großwärmepumpen und Elektroheizungen realisierbar.
Damit verbunden will die EU-Kommission auch Investitionen in die Elektrifizierung der Industrie fördern. Als Instrumente sind hierfür ein überarbeiteter Rahmen des Emissionshandelssystems (ETS) sowie die Bank zur Dekarbonisierung der Industrie und ein mit 30 Milliarden Euro dotierter ETS-Investment-Booster angedacht.

Verkehr: Elektromobilität ausweiten

Der Verkehrssektor ist für rund 25 Prozent aller menschengemachten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Rund 90 bis 95 Prozent des Energieverbrauchs im Transportsektor stammt aus fossilen Brennstoffen. Den mit Abstand größten Anteil an diesem Verbrauch stellt der Straßenverkehr dar, gefolgt von der Luftfahrt und der Seefahrt.
Auf der Straße sollen mehr Menschen auf E-Fahrzeuge umsteigen. Laut der Kommission kann das Fahren eines batterieelektrischen Fahrzeugs bis zu 78 Prozent der Betriebskosten gegenüber einem gleichwertigen Fahrzeug mit Verbrennungsmotor einsparen.
Dass dieser Schritt gelingen kann, hat das Nicht-EU-Land Norwegen gezeigt. Fast 99 Prozent der Neuwagen sind inzwischen reine E-Autos. Das verändert mit der Zeit auch den Gesamtbestand. Allerdings gelang dieser Wandel nur durch jahrzehntelange staatliche Förderung und verstärkte Investitionen in das Ladenetz. Die hohe Besteuerung von Verbrennerfahrzeugen hat ihr Übriges getan.
Bis zum Jahr 2030 will die EU 400.000 Lkw mit Null-Emissionen – überwiegend werden das E-Lkw sein – in Umlauf bringen. Dafür müssen jedoch die Netzkapazitäten für die Ladeinfrastruktur vorhanden sein. In Baden-Württemberg sprach ein Energieversorger bereits von einem Netzengpass. Dadurch könne er Anträge für neue E-Lkw-Ladepunkte nicht genehmigen. Ebenso bestehen Engpässe in den Niederlanden.

Gebäude: Fokus auf elektrische Wärmepumpen

In den Heizungskellern sollen nach dem Willen der EU-Kommission nach und nach Öl- und Gasheizungen verschwinden. Stattdessen sind hier die dekarbonisierte Fernwärme und insbesondere Wärmepumpen vorgesehen.
Der Umstieg von Gaskesseln auf Wärmepumpen senkt laut der Behörde die Heizkostenrechnung des durchschnittlichen EU-Haushalts um bis zu 60 Prozent und unterstützt gleichzeitig die Klimaanpassung.
Um diese Wärmewende zu beschleunigen, will die Kommission die Einführung eines Marktmechanismus für saubere Wärme prüfen. Dieser soll Anreize für einen steigenden Anteil von Wärmepumpen im Absatz der Hersteller schaffen. Zudem ist ein Aktionsplan für Kühlung und Heizung im Gespräch, um dem wachsenden Bedarf an effizienter Kühlung gerecht zu werden. Viele Wärmepumpen können auch als Kühlgerät dienen.

Status Quo verschiedener Energiekennwerte und die Ziele der EU-Kommission.

Foto: mf/Epoch Times; Daten: Cleanthinking, Bundesnetzagentur

Kommission will Strompreise senken

Im Rahmen ihres Plans spricht die Behörde auch von „der Senkung der Strompreise“. Wie diese Senkung erfolgen soll, verrät sie allerdings nicht.
Bis 2030 will sie jedoch sicherstellen, dass die Strompreise für Haushalte das 2-Fache der Gaspreise und für die Industrie das 2,5-Fache der Gaspreise nicht überschreiten. Derzeit zahlen Haushalte in der EU im Durchschnitt rund 2,64-mal so hohe Strom- wie Gaspreise. Während Gas rund 11 Cent pro Kilowattstunde (kWh) kostet, liegt der Preis für Strom bei rund 29 Cent. In Deutschland zahlen Bestandskunden im Schnitt sogar rund 38 Cent pro kWh.
Da die Behörde jedoch keine konkrete Grenze für den Strompreis nennt, lässt sich das genannte Verhältnis theoretisch auch durch einen höheren Gaspreis erreichen.
Im Rahmen ihrer Preispolitik will die Kommission zudem EU-weit die steuerlichen Unterschiede zwischen Strom und Gas beseitigen. Das soll Anreize für strombasierte Technologien wie Wärmepumpen, Elektrofahrzeuge und Batterien in ganz Europa schaffen.
Als weiteren Schritt möchte die EU-Kommission die bestehenden Subventionen für fossile Brennstoffe nach 2030 schrittweise abbauen. Ebenso will sie die Mitgliedstaaten befähigen, die Netzentgelte für bestimmte Verbrauchergruppen und die Steuern für energieintensive Unternehmen zu senken.

Wie der höhere Strombedarf gedeckt werden soll

Eine Steigerung der Anzahl von E-Fahrzeugen auf den Straßen, Wärmepumpen in den Heizungskellern und Elektroheizungen in der Industrie treibt den Strombedarf massiv nach oben.
Hierzu sieht die EU-Kommission insbesondere den weiteren Zubau der Erneuerbaren vor.
Laut dem EU-Energiekommissar Dan Jørgensen sei auch die Kernenergie hierfür eine wichtige Ergänzung. In einem Gastbeitrag im „Handelsblatt“ erwähnte er , dass in Staaten mit Kernenergie die nächste Generation von Kernkraftwerken und Technologien entwickelt werden sollte. Die Kernkraft kann also bei der Dekarbonisierung helfen und dient der Versorgungssicherheit. Mehrere Staaten arbeiten aktuell an der Entwicklung Kleiner Modularer Reaktoren (SMR).
Um die Elektrifizierung voranzutreiben, betont die EU-Behörde aber auch, wie wichtig der Ausbau der Stromnetze ist. Dieser müsse beschleunigt werden. Durch die Energiewende und die Elektrifizierung der genannten Sektoren fließen deutlich höhere Ströme durch die Netze – und das nicht nur in eine, sondern teilweise in zwei Richtungen. Das erfordert eine massive Steigerung der Netzkapazitäten, sprich: Es müssen zusätzliche und dickere Leitungen verlegt werden.
„Die europäischen Stromnetze gehören zu den größten und zuverlässigsten der Welt“, teilte die Kommission mit. „Allerdings gibt es lange Wartelisten für neue Anschlüsse, und das bestehende Netz wird nicht so effizient genutzt, wie es möglich wäre.“
Dieser Herausforderung begegnet die Kommission mit dem im vergangenen Jahr vorgeschlagenen Europäischen Netzpaket. Die rasche Verabschiedung dieses Netzpakets bis Ende des Jahres wird entscheidend dafür sein, dass Europa die Elektrifizierung beschleunigen kann.

„Den Schalter umlegen“

Von der Leyen erklärte: „Von der Senkung der Strompreise bis hin zur Anpassung unseres CO₂-Marktes an die sich wandelnden globalen Gegebenheiten ist dies [der EU-Elektrifizierungsplan] auch ein Investitions- und Unabhängigkeitsplan.“
„Um den Übergang zu sauberer Energie auf Kurs zu halten, unserer Industrie Erleichterung zu verschaffen und die Dekarbonisierung zu unterstützen. Lasst uns den Schalter umlegen“, ergänzte sie.
Categories
kultur ticker

Die zwölf Aufgaben des Herakles im Überblick

Die Geschichten und Mythen der antiken Welt enthalten tiefgründige Wahrheiten und Erkenntnisse, die uns auch heute noch etwas zu sagen haben, vorausgesetzt, wir hören ihnen zu und lernen von ihren Helden. Einer der größten und bekanntesten Helden ist Herakles, den die Römer auch Hercules nannten.
Schon als Kind wartete der Halbgott und Sohn des Göttervaters Zeus mit enormer Kraft auf und besiegte jegliche Bedrohungen. Doch an einem schicksalhaften Tag war der scheinbar unbesiegbare Held fehlbar und tötete in einem Wahn seine eigenen Kinder. Um von dieser Sünde befreit zu werden, musste er dem schwachen König Eurystheus dienen und zwölf „unlösbare“ Aufgaben erledigen.

1. Der Sieg über die Angst

Jeder ringt täglich mit Ängsten und Selbstzweifeln. Damit geht es uns wie Herakles, der gegen den scheinbar unbesiegbaren Nemeischen Löwen kämpft – und dennoch gewinnt. Der antike Held zeigt, dass wir mutig sein, in die Höhle gehen und uns der Bestie dort stellen müssen, wo sie existiert.

2. Probleme endgültig lösen

Die moderne Welt steckt voller Gefahren, die sich wie die berühmte Lernäische Hydra zu vermehren scheinen. Damit die dunkle Vielfalt an Problemen nicht stärker als zuvor wiederkehrt, müssen Herakles und wir sie mit Unterstützung von außen und auf eine vollständige, göttliche Weise angehen.

3. Handeln, ohne zu schaden, bringt Erfolg

Wir leben in einer rasenden und erfolgsorientierten Zeit, in der es für viele Menschen keine wahren Helden mehr gibt. Wie Herakles mit seiner dritten Aufgabe, dem Fangen der Kerynitischen Hirschkuh, zeigt, könnte dies an dem Verlust seltener, aber wichtiger Eigenschaften liegen. Denn ohne sie können wahre Macht und Kraft nicht existieren.

4. Wahre Größe zeigt sich in Selbstbeherrschung

Wie stoppt man einen unkontrollierbaren Gegner, der mit seiner ungezügelten Macht ganze Gesellschaften terrorisiert? Der Mythos von Herakles’ vierter Aufgabe lehrt nicht nur, wie der riesige Erymanthische Eber, sondern auch das Wesen eines Menschen beherrscht werden kann.

5. Neue Energie bringt Widerstand und Verwandlung

Alte Gewohnheiten abzulegen, erscheint so unmöglich wie einen Berg an einem Tag abzutragen. Herakles zeigt mit der Reinigung der Augiasställe jedoch, dass das scheinbar Unmögliche möglich ist – auch auf moralischer Ebene. Beides gelingt jedoch nicht durch bloße Anstrengung, sondern erfordert das Zusammenführen von Vernunft und Vorstellungskraft.

6. Wahrheit als Mittel gegen das Chaos

Lügen haben kurze Beine, heißt es, und doch verbreiten sie sich rasend schnell. Um ihrer Herr zu werden, bedarf es eines einfachen Instruments, um sie erst zu zerstreuen und dann Stück für Stück zu beseitigen. Alles Ungelöste jedoch weicht der Wahrheit oftmals aus und verlagert sich. Auch dann dürfen wir nicht schweigen, sondern müssen mit Klarheit und Ehrlichkeit handeln. Diesen Schluss zieht auch Herakles in seiner sechsten Aufgabe: der Vertreibung der gefährlichen Stymphalischen Vögel.

7. Macht ohne Verantwortung hat zerstörerische Folgen – für alle

Ungeachtet der Kosten versuchen wir, das zu behalten, was uns nützt. Dabei könnten wir genau das verlieren, was uns am meisten bedeutet. Damit wir nicht wie der wilde Kretische Stier alles zerstören, benötigt es eine Fähigkeit: Verantwortung. Mit dem Fangen des Tieres beweist Herakles nicht nur Mut, sondern auch Dankbarkeit und Pflichtgefühl.

8. Moral als Leitprinzip für alle Taten

„Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.“ – das mussten viele Menschen bereits am eigenen Leib erfahren. Der Mythos von Herakles, der die menschenfressenden Rösser des Diomedes fangen muss, offenbart einen Weg, wie wir der uns verschlingenden, menschlichen Grausamkeit entkommen können.

9. Verlorenes Vertrauen ist der größte Verlust im Leben

Im Leben gibt es viele fragile Dinge, doch eines der zerbrechlichsten ist das Vertrauen. Das diese nicht mit Gewalt reparabel ist und geschützt werden muss, bevor sie zerbricht, lernt Herakles als er den Gürtel der Amazonenkönigin Hippolyte beschaffen muss. Denn bereits kleinste Missverständnisse können Beziehungen aus dem Gleichgewicht bringen und eine friedliche Begegnung in eine Tragödie verwandeln.

10. Ausdauer wird belohnt

Jeder geht oder ging bereits einen langen und beschwerlichen Weg im Leben. Doch um ans Ziel zu kommen, sind nicht Kraft und Schnelligkeit entscheidend, sondern Beharrlichkeit und die Fähigkeit, Rückschläge zu akzeptieren und weiterzumachen. Warum diese Fähigkeit lebenswichtig ist, zeigt der Herakles mit seiner zehnte Aufgabe: dem Fangen der Rinder des Geryoneus.

11. Die Lasten des Lebens wie ein Held tragen

In seiner vorletzten Aufgabe, der Beschaffung der Äpfel der Hesperiden, muss Herakles seine körperliche Kraft in Weisheit umwandeln. Dabei lernt er, dass man für einen Fortschritt auch zurückgehen muss und die größten Schätze nicht diejenigen sind, die wir dauerhaft besitzen, sondern jene Momente, in denen wir über uns hinauswachsen.

12. Eine gute Seele ist stärker als die Dunkelheit

Der Artikel zu dieser Aufgabe folgt in Kürze.
Categories
deutschland ticker

27. Juli: Merz baut weiter um | Unmut über Schnieder-Umgang | Mieter unter Druck

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

Merz baut weiter um

Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Rahmen der laufenden Personalrochaden in seiner Partei und im Kabinett weitere Personalentscheidungen bestätigt. Neuer Verkehrsminister soll Steffen Bilger, werden. Außerdem wird Franziska Hoppermann neue CDU-Generalsekretärin. Sie folgt auf Carsten Linnemann, der künftig das Amt des Bundesgesundheitsministers übernehmen soll.

Unmut über Schnieder-Umgang

Bundeskanzler Friedrich Merz hält trotz Kritik an der geplanten Ablösung von Verkehrsminister Patrick Schnieder fest. Innerhalb der CDU wächst der Unmut über den Umgang mit Schnieder. Nun hat die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion einen bereits vereinbarten Besuch im Kanzleramt mit einem deutlichen Schreiben abgesagt. Der Journalist Robin Alexander schreibt, der Unmut nehme „bisher nicht gekannte Formen“ an.

Mieter unter Druck

Miete und Nebenkosten überfordern laut einer YouGov-Umfrage immer mehr Menschen in Deutschland. Knapp die Hälfte der befragten Mieter können sich ihre Wohnkosten „gerade so leisten“. Gleichzeitig wünscht sich fast jeder zweite Mieter Wohneigentum. Die größte Hürde ist dabei jedoch fehlendes Eigenkapital.

Drohnenflotte und Labors im All

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will vermehrt in Forschung, Innovation und Technologie investieren. Dazu hat die Gruppe konkrete Vorschläge vorgelegt. Unter anderem soll die Bundeswehr ihre Drohnenflotte deutlich ausbauen. Auch der Weltraum soll besser genutzt werden – zum Beispiel für die Forschung und die Herstellung von Medikamenten. Ziel sei es, Deutschlands führende Rolle als Industrie und Exportnation zu erhalten.

Feuer wüten weiter

An der französischen Atlantikküste kämpft die Feuerwehr weiter mit einem Großaufgebot und internationaler Unterstützung gegen den großflächigen Waldbrand. Nach einer Krisensitzung der Regierung erklärte Innenminister Laurent Nuñez, dass der Brand „stabilisiert“ aber „noch nicht unter Kontrolle“ sei. Die Flammen wüteten weiter. 2.500 Feuerwehrleute, 18 Löschflugzeuge und 1.500 Soldaten seien im Einsatz.
Categories
ticker wirtschaft

Miete für viele schwer bezahlbar – Was vom Kauf abhält

Miete und Nebenkosten überfordern immer mehr Menschen in Deutschland. Knapp die Hälfte (48,5 Prozent) der 1.109 Mieter, die YouGov für die Postbank repräsentativ befragt hat, können sich ihre Wohnkosten „gerade so leisten“. Fast jeder achte Mieter (12,2 Prozent) lebt nach eigener Einschätzung über seine finanziellen Verhältnisse.
Nur noch gut ein Drittel (34,1 Prozent) der Anfang Juli befragten Mieter gaben an, sich ihre Wohnkosten „gut leisten“ zu können. Bei der Vergleichsumfrage 2023 sagten dies noch mehr als 44 Prozent.
„Wohnen wird für immer mehr Mieter zu einer finanziellen Zumutung“, sagt Ulrich Stephan, Chefanlagestratege Privat- und Firmenkunden der Deutschen Bank, zu der die Postbank gehört.
Die Ergebnisse der Umfrage seien „ein Hinweis darauf, wie wichtig bezahlbarer Wohnraum für unsere Gesellschaft geworden ist und wie stark sich die Lebenswirklichkeit von Mietern und Eigentümern inzwischen auseinanderentwickelt hat“.

Großer Wunsch nach Wohneigentum

Die Mehrheit der Mieter (rund 60 Prozent) muss der Umfrage zufolge 30 Prozent oder mehr ihres Haushaltsnettoeinkommens aufbringen, um ihre Wohnkosten zu bezahlen.
Bei einem knappen Drittel (29,7 Prozent) der 1.109 Mieter sind es nach eigener Schätzung sogar mindestens 40 Prozent. Die übrigen sagten, sie wüssten es nicht oder machten gar keine Angaben.
Knapp jeder zweite Mieter (47,9 Prozent) würde lieber in den eigenen vier Wänden wohnen. Die größte Hürde für den Immobilienkauf: fehlendes Eigenkapital. Fast jeder Zweite (45,8 Prozent) der insgesamt 2.016 Befragten meint, dass Wohneigentum am ehesten durch ein Erbe erreichbar ist. (dpa/red)
Categories
ausland deutschland ticker

Feuer wütet weiter bei Bordeaux – Rauch macht Atmen schwer

An der französischen Atlantikküste kämpft die Feuerwehr weiter mit einem Großaufgebot und internationaler Unterstützung gegen den riesigen Waldbrand, wobei sich die Lage über Nacht stabilisiert hat.
Nach einer Krisensitzung der Regierung erklärte Innenminister Laurent Nuñez, dass der Brand „stabilisiert“ aber „noch nicht unter Kontrolle“ sei. „Er hat sich in der Nacht nicht weiter ausgebreitet“, die Flammen wüteten aber weiter. 2.500 Feuerwehrleute, 18 Löschflugzeuge und 1.500 Soldaten seien im Einsatz.
Der Minister rief wie zuvor bereits die Regierungssprecherin dazu auf, nicht in die betroffene Region Gironde zu reisen. Noch habe sich die Lage nicht beruhigt. Sorge bereite den Behörden eine erneute Hitzewelle, die ab Dienstag die Region treffen soll. „Ich möchte niemanden beruhigen“, sagte der Minister.
Für die Brandbekämpfung sei auch die weitere Wetterentwicklung mit dem Aufkommen von Wind und Hitze wichtig, hieß es von den Behörden. Am Nachmittag wurde Präsident Emmanuel Macron in der betroffenen Tourismusregion erwartet, die der Brand mitten in der Hauptsaison trifft.

Feuerwehr: Löscharbeiten können Wochen dauern

Der Großbrand könne noch „mehrere Wochen, ja sogar mehrere Monate andauern“, ehe er vollständig gelöscht sei, sagte Feuerwehroffizier David Annotel vom französischen Feuerwehrverband dem Sender France Info.
Über viele Wochen und Monate hinweg müssten sich Feuerwehreinheiten aus ganz Frankreich zur Brandbekämpfung ablösen. Während an der einen Stelle ein Brand gelöscht werde, breche an anderer Stelle ein neuer aus. „Die bevorstehende Hitzewelle wird die Lage verschärfen und die Zahl der Einsätze erhöhen.“
Seit Mittwoch wurden mehr als 220.000 Menschen in der auch bei Deutschen beliebten Urlaubsregion an der Atlantikküste in Sicherheit gebracht, auch viele Touristen. Das Feuer hat sich inzwischen auf bis zu 15 Kilometern der Großstadt Bordeaux genähert und rund 42.000 Hektar Wald und Buschland zerstört. Das sind 420 Quadratkilometer, eine Fläche größer als die Stadt Köln.
Rund 240 Wohnhäuser wurden zerstört. In einem weiten Umkreis verdunkeln riesige Rauchwolken den Himmel und der Qualm ist überall zu riechen und macht das Atmen schwer, die Luftqualität sei stark beeinträchtigt, berichtete ein dpa-Reporter aus Bordeaux.

Riesige Rauchwolken hängen über der Region

Schon Dutzende Kilometer vor Bordeaux hängt ein rauchiger Schleier über der Landschaft, der in der Stadt noch einmal intensiver ist. Und der Rauch setzt der Gesundheit zu, schnell fühlen sich viele unwohl. Die Kehle ist plötzlich trocken, die Augen brennen, man ist auf einmal aus der Puste. Über geparkte Autos ziehen sich weiße Rußpartikel.
In Spanien gab es unterdessen bei der Bekämpfung der verheerenden Waldbrände Fortschritte, doch Innenminister Fernando Grande-Marlaska warnte vor verfrühtem Optimismus. „Die Lage bei den Bränden verbessert sich, aber nur langsam“, sagte Grande-Marlaska vor Journalisten.
Allein das Feuer in der Provinz Ávila, das seit Tagen weniger als 100 Kilometer westlich von Madrid wütet, habe nach Schätzungen bereits 47.000 Hektar (470 Quadratkilometer) erfasst, so der Minister. Damit wäre es der größte Waldbrand der jüngeren Geschichte Spaniens, wie unter anderem der staatliche TV-Sender RTVE hervorhob.

Zehntausende Menschen betroffen

Neben dem Feuer in Ávila bereiten derzeit vor allem auch Waldbrände in der Sierra Oeste im Westen der sogenannten Autonomen Gemeinschaft Madrid sowie in der Provinz Toledo südwestlich der Hauptstadt Sorgen. Zusammen haben diese drei Brände rund 77.000 Hektar Wald- und Buschland verwüstet.
Die Zentralregierung rief für diese Regionen den Notstand aus, um schneller Mittel mobilisieren zu können. Nach Angaben der Militärischen Nothilfeeinheit (UME) sind inzwischen bei den Bränden in Madrid und in den angrenzenden Provinzen alle Hauptfronten eingedämmt, auch wenn mehrere Brandherde aktiv bleiben.
Die Gesamtzahl der dort von Evakuierungen und Ausgangsbeschränkungen betroffenen Menschen wurde vom Innenministerium in Madrid zuletzt auf rund 90.000 beziffert. König Felipe VI. und Königin Letizia besuchten am Sonntag eine Notunterkunft und sprachen den Betroffenen Mut zu.
In der Provinz Castellón im Osten des Landes lodert außerdem seit Samstag ein weiteres größeres Feuer, das bereits 6.500 Hektar zerstört hat. Dort wurden rund 16.000 Menschen aus verschiedenen Ortschaften evakuiert.

Brände auch in Italien

In Italien kämpfen Einsatzkräfte seit dem Wochenende gegen verschiedene Brände in mehreren Regionen. Nach dramatischen Bildern von der Halbinsel Gargano in der südlichen Region Apulien dauern die dortigen Einsätze laut Feuerwehr weiter an. Hunderte Touristen mussten dort von Stränden mit Booten vor den sich der Küste nähernden Flammen in Sicherheit gebracht werden. Löschflugzeuge sowie Bodentrupps sind weiter im Einsatz.
In der Region Basilikata wurden in der Gemeinde Maratea Dutzende Menschen sicherheitshalber aus ihren Häusern geholt. Auf den großen Mittelmeerinseln Sizilien und Sardinien sowie in der Region Kalabrien gibt es weiter ebenfalls lodernde Brände.

Waldbrände in Spanien: Lage weiter kritisch

Westlich von Madrid rücken die Waldbrände in verlangsamtem Tempo vor, Entwarnung gibt es jedoch nicht. Bereits 80.000 Hektar sind zerstört. Die Regionalregierung meldete am Montag eine leichte Verbesserung, das Feuer wüte aber weiter. Innenminister Fernando Grande-Marlaska nannte Montag und Dienstag „absolut entscheidende“ Tage – ab Mittwoch werden die Wetterbedingungen „äußerst ungünstig“.
Der spanische Wetterdienst Aemet warnt vor sehr hoher bis extremer Brandgefahr ab Dienstag fast im gesamten Land. Temperaturen von bis zu 40 Grad werden erwartet. Wegen der Brände in der Region Madrid, in Ávila, Toledo und nahe Valencia mussten rund 75.000 Menschen evakuiert werden. Die EU schickte sechs Löschflugzeuge zur Unterstützung.

Feuerwehr spricht von „David-gegen-Goliath-Szenario“

Der Sprecher des französischen Feuerwehrverbandes FNSPF, Eric Brocardi, sprach im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag von einem „David-gegen-Goliath-Szenario“. Bis zum Wochenende waren wegen der Feuer in Frankreich und Spanien mehr als 300.000 Menschen zur Flucht gezwungen. Die Chefin des spanischen Katastrophenschutzes, Virginia Barcones, sprach von einem Feuer-„Monster“. (dpa/(afp/red)
Categories
etplus meinung ticker

Der Mut zur Endlichkeit – und zur Fülle des Lebens

Im Jahr 399 v. Chr. trat ein betagter Mann vor die Geschworenen des Heliaia, des obersten Gerichts Athens. Ihm wurden Gottlosigkeit und die Verführung der Jugend vorgeworfen. Der etwa 70-jährige Angeklagte beteuerte seine Unschuld. Sein einziges „Vergehen“, so erklärte er, bestehe darin, dass er aufgezeigt habe, dass die angesehensten Männer Athens in Wahrheit töricht seien, „während manche weniger angesehene Männer tatsächlich weiser und tugendhafter waren“.
Die Anklage sah die Todesstrafe vor. Dennoch machte der Angeklagte unmissverständlich klar, dass er weder den Prozess noch den Tod fürchtete, schließlich hatte er bereits die Schlachten von Potidaia, Delion und Amphipolis überlebt. Ebenso wenig war er bereit, sich selbst oder Athen zu erniedrigen, indem er vor den Geschworenen um Gnade flehte, um seinen Hauptankläger Meletos zu besänftigen. Es widerspräche jeder Vernunft, die Wahrheit zu verleugnen, nur um das eigene Leben zu retten, erklärte er.
„Ich habe Männer von großem Ansehen gesehen, die sich nach ihrer Verurteilung auf die sonderbarste Weise verhielten“, sagte Sokrates zu den Geschworenen. „Sie schienen zu glauben, dass ihnen mit dem Tod etwas Schreckliches widerfahren werde – und als könnten sie unsterblich werden, wenn ihr sie nur am Leben ließt.“
Auch heute noch lesen wir Platons „Apologie“, in der diese Szene festgehalten ist und die in unzähligen Einführungskursen in der westlichen Philosophie behandelt wird. Meine Nichte, die an der University of Wisconsin im US-Bundesstaat Milwaukee studiert, brachte den Text kürzlich in den Osterferien mit nach Hause.
Es gibt zahlreiche Gründe, warum dieses Werk bis heute Bestand hat. Es ist kurz und es ist von großer historischer Bedeutung. Zudem wirft es grundlegende Fragen zur moralischen Integrität im Angesicht von Macht auf. Doch seine anhaltende Faszination beruht auf einer noch viel tiefgehenderen Frage: Wie sollten Menschen dem Tod begegnen?
Der Tod ist gewiss. Wir werden geliebte Menschen verlieren und auch wir selbst werden sterben. Ob mit dem Tod das Bewusstsein endet oder ob er „nichts weiter als ein Wandel des Geistes“ ist, um eine Formulierung von James Madison aufzugreifen, bleibt zumindest den Lebenden unbekannt. Er ist das „unentdeckte Land“, wie William Shakespeare schrieb, „aus des Bezirk kein Wandrer wiederkehrt“.
Diese Worte stammen aus „Hamlet“, dem wohl größten jemals geschriebenen Theaterstück. Der Tod ist sein zentrales Thema. Das Drama beginnt, als der Prinz von Dänemark vom Geist seines Vaters heimgesucht wird. Dieser offenbart ihm, dass er von seinem Bruder ermordet wurde. Damit setzt er eine Kette von Ereignissen in Gang, die schließlich zum Tod aller Hauptfiguren führt.
Shakespeare griff das Thema Tod immer wieder auf, unter anderem in Werken wie „Macbeth“ und „Romeo und Julia“. Mit dieser Thematik stand er keineswegs allein da.
„Menschliche Geschichten“, so stellte J. R. R. Tolkien fest, „drehen sich doch praktisch immer um ein und dasselbe, nicht wahr? Um den Tod.“
Tolkien hatte Recht. Die größten Geschichten aller Zeiten drehen sich um den Tod, darum, wie Menschen ihm begegnen oder mit Verlust umgehen.
In „Braveheart“ greift William Wallace nach der Ermordung seiner Frau durch einen englischen Soldaten zu den Waffen und stellt sich an die Spitze des schottischen Widerstands. In „Der Herr der Ringe: Die Rückkehr des Königs“ riskiert Éowyn ihr Leben, um den Hexenkönig zu töten, nachdem ihr Onkel Théoden gefallen ist. Und in „Wonder Woman“ opfert Steve Trevor sein Leben, indem er ein mit Giftgas beladenes Flugzeug fortsteuert und zahllose andere rettet.
Die Erkenntnis aus diesen Geschichten ist eindeutig: Wenn Menschen aufhören, den Tod zu fürchten, sind sie zu Außergewöhnlichem fähig. Dennoch ist die Angst vor dem Tod weitverbreitet.
Viele halten diese Furcht für ganz natürlich. Sokrates widersprach jedoch. Er bezeichnete die Todesfurcht als „den Schein der Weisheit“ und merkte an: „Aber die Menschen fürchten den Tod, als wüssten sie gewiss, dass er das größte Übel sei, dabei weiß ja niemand, ob nicht der Tod das größte Gut für den Menschen ist.“
Sokrates hat aus unseren Geschichten dieselbe Lehre gezogen: „Wenn wir keine Angst mehr vor dem Tod haben, können wir unser Leben in vollen Zügen genießen.“ Er war jedoch nicht der einzige Lehrmeister, der diese Wahrheit erkannt hat.
„Denn wer sein Leben erhalten will, der wird’s verlieren“, so Jesus von Nazareth im Evangelium nach Matthäus.
Die Auffassung, dass wir erst dann ein erfülltes Leben führen können, wenn wir den Tod akzeptieren, taucht auch in anderen religiösen Texten auf und findet sich zudem in modernen Filmen wieder. So bildet sie die Prämisse von David Finchers Psychothriller „The Game – Das Geschenk seines Lebens“ aus dem Jahr 1997 mit Michael Douglas und Sean Penn in den Hauptrollen. Der Film endet damit, dass der wohlhabende, aber isolierte Investmentbanker Nicholas Van Orton (Douglas) wiedergeboren wird, als er glaubt, sein Leben zu verlieren.
Ward Farnsworth, Dekan der juristischen Fakultät der University of Texas, stellt in seinem Buch „The Practicing Stoic“ fest, dass die Überwindung der Angst vor dem Tod ein zentrales Ziel der stoischen Philosophie war.
„Eher auf den Tod als auf das Leben müssen wir uns vorbereiten“, schrieb auch Seneca in „Briefe an Lucilius“, Brief 61,2.
In der griechischen Tradition war die Art und Weise, wie man dem Tod begegnete, von so großer Bedeutung, dass viele glaubten, das Leben eines Menschen könne erst nach dessen Tod beurteilt werden. Im 16. Jahrhundert berichtete Montaigne von einer Anekdote über den thebanischen Feldherrn Epaminondas (4. Jahrhundert v. Chr.). Dieser wurde gefragt, wen man höher schätzen solle: ihn selbst oder die athenischen Feldherren Chabrias und Iphikrates.
„Ihr müsst uns erst sterben sehen, bevor ihr euch entscheidet“, erwiderte Epaminondas.
Einer modernen Leserschaft erscheint dieser Fokus auf den Tod vielleicht seltsam. Doch die Menschen der Antike wussten, dass die Auseinandersetzung mit der Sterblichkeit unverzichtbar ist, um ein erfülltes Leben zu führen.
Im modernen Leben vergisst man das jedoch leicht. Der durch den Kapitalismus geschaffene Wohlstand – eine höhere Lebenserwartung, fortschrittliche Medizin, Nahrungsmittel im Überfluss und materieller Komfort – hat uns von der Unmittelbarkeit des Todes entfernt. Zweifellos sind das Errungenschaften, die es zu feiern gilt. Doch sie machen es auch leichter, sich vor der Realität des Todes zu verstecken. Dieses Problem wird durch kulturelle Trends, die den Tod eher in Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen als in das eigene Zuhause verlagern, noch verschärft.
„Die Sterblichkeit bleibt eine unausweichliche Tatsache“, stellte der Filmemacher Caylan Ford fest, „aber sie wurde gezähmt, entschärft und an den Rand unseres Bewusstseins verbannt.“
Diesem Trend sollte man kritisch begegnen. Die Anerkennung der Sterblichkeit befreit uns und prägt unsere Werte. Wenn wir die Unausweichlichkeit des Todes anerkennen und lernen, ihn nicht zu fürchten, können wir ein erfüllteres Leben führen.
Kaum jemand verdeutlicht dies besser als Sokrates.
Trotz einer überzeugenden Verteidigung, in der dargelegt wurde, dass er weder gotteslästerlich noch ein Verderber der Jugend war, befand ihn das Gericht für schuldig und lehnte sein Angebot, eine Geldstrafe zu zahlen, ab. Da er zu alt war, um ins Exil zu gehen, nahm Sokrates sein Todesurteil unerschrocken hin.
Manch einer würde es als tragisches Ende bezeichnen – und das war es auch. Aber es war zugleich mutig und inspirierend. Deshalb lesen und diskutieren wir es noch heute, fast 2.500 Jahre später.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „The Courage to Face Death—and Live Fully“. (redaktionelle Bearbeitung: ee)
Categories
ticker

Livestream: Merz stellt sich kritischen Fragen zur Kabinettsumbildung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab weitere Namen für den Umbau seines Teams bekannt und ging auf den CSD-Anschlag ein. Auf CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann folgt die Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann.

Beide nahmen an der Pressekonferenz teil.

Zudem ging Merz auf den Verzicht einer Sondersitzung des Bundestages zur Vereidigung der neuen Minister…
Categories
gesellschaft ticker

Große Anteilnahme nach dem CSD-Anschlag: Mahnwachen in vielen deutschen Städten

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag beim Berliner Christopher Street Day (CSD) mit einer Toten und fast 30 Verletzten herrscht bundesweit weiter große Anteilnahme. Bereits seit Sonntag kommen Menschen vielerorts zu Mahnwachen und Spontandemonstrationen zusammen – am Montagabend waren etliche weitere Versammlungen unter anderem in Großstädten wie München, Hannover und Bremen geplant. Währenddessen nahm die Sorge vor einer politischen Instrumentalisierung der Bluttat zu.

Aufrufe zu Besonnenheit

In Bremen riefen die Organisatoren des CSD-Vereins vor der am frühen Montagabend auf dem Marktplatz der Hansestadt geplanten Veranstaltung dazu auf, auf „politische Schilder und Banner“ sowie „Partei-, Vereins- oder Organisationsflaggen“ zu verzichten. „Die Mahnwache soll ein gemeinsamer Ort des Gedenkens und des Zusammenhalts für alle sein.“
Der Berliner CSD-Verein rief am Montag zu Besonnenheit auf. „Hinter solcher Gewalt steckt der Versuch, unsere Gesellschaft zu spalten und Menschen gegeneinander aufzuhetzen“, erklärte der Vorstand in der Bundeshauptstadt.

Am 26. Juli 2026 legen Menschen an einer provisorischen Gedenkstätte im Berliner Tiergarten Blumen und Botschaften für die Opfer des CSD-Anschlags nieder.

Foto: John Macdougall / AFP via Getty Images)

Islamistischer Terror müsse „klar und ohne Relativierung“ benannt werden. Zugleich stelle sich der Verein aber „jedem Versuch entgegen“, die Tat für Hass gegen Muslime und Menschen bestimmter Herkunft zu „instrumentalisieren“. Der CSD stehe für Zusammenhalt und Respekt.

Ablauf des Anschlags

Der Anschlag hatte sich am Samstagabend nahe der Abschlussveranstaltung zur Berliner CSD-Demonstration am Brandenburger Tor ereignet. Ein laut Behörden mutmaßlich islamistisch motivierter 21-Jähriger fuhr mit einem Auto im Tiergarten in eine Menschenmenge und attackierte weitere Opfer mit einer Stichwaffe. Eine 65-jährige Frau aus Polen starb, 29 weitere Menschen wurden nach Behördenangaben teils lebensgefährlich verletzt.
Der flüchtige Verdächtige wurde am Sonntagabend von Spezialkräften nach rund 20-stündiger Suche bei einem Einsatz in einer Kleingartenanlage in Berlin erschossen. Laut Polizei lief er mit einem Messer auf sie zu. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe übernahm die Ermittlungen zum Fall.

Gedenken in vielen Städten

Bereits am Sonntagabend gedachten deutschlandweit Menschen der Opfer des Anschlags. Mahnwachen und Spontandemonstrationen gab es nach Angaben von Polizei und CSD-Vereinen in etlichen Städten von Mainz in Rheinland-Pfalz über Erfurt in Thüringen bis ins sächsische Dresden.
In Berlin wurde das Brandenburger Tor am Abend in Regenbogenfarben und mit dem Schriftzug „Berlin, Stadt der Freiheit“ angestrahlt. Auch dort versammelten sich weiterhin Menschen im Gedenken an die Anschlagsopfer.

Foto: Omer Messinger/Getty Images

In Erfurt kamen nach Polizeiangaben am Sonntagabend etwa 400 Menschen zusammen, ebenso viele zählten Beamte in Mainz. Dort wurden den Angaben zufolge Kerzen und Blumen niedergelegt. In Dresden lud der örtliche CSD-Trägerverein zu einer Mahnwache in der Innenstadt, auch dort wurde mit Kerzen und Blumen der Opfer gedacht. „Wir bleiben stark und sichtbar“, schrieben die dortigen Organisatoren im sozialen Netzwerk Instagram.

Offizielle Reaktionen der Länder

In Sachsen ordnete die Landesregierung am Montag Trauerbeflaggung an allen Dienstgebäuden an, Fahnen davor wurden auf Halbmast gesetzt. In Mecklenburg-Vorpommern wollte Innenminister Christian Pegel (SPD) nach Angaben der Landesregierung an einer am frühen Montagabend geplanten Mahnwache in Schwerin teilnehmen. „Der Islamismus ist eine reale Gefahr – niemand darf ihn kleinreden“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Der queeren Community gelte volle Solidarität. (afp/red)
Categories
deutschland ticker

Verkehrsminister Bilger auf bekanntem Terrain – Neuland für Gesundheitsminister Linnemann


In Kürze:

  • Der neue Verkehrsminister Steffen Bilger gilt als Fachmann des Metiers.
  • Ex-Gesundheitsministerin Nina Warken ist nun Kanzleramtschefin.
  • Die ehemalige Fußballnationalspielerin Nadine Keßler ist neue Staatsministerin für Sport und Ehrenamt.

 
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sein Kabinett umgebaut und drei Ministerämter sowie mehrere weitere Positionen neu besetzt. Für die meiste Diskussion und Kritik – vor allem innerhalb der Union – sorgte der Rücktritt von Patrick Schnieder. Er kam damit einer möglichen Entlassung durch Merz zuvor. Nachdem der vom Kanzler zunächst favorisierte Nachfolger Fritz Güntzler nicht zur Verfügung stand, trat schließlich Steffen Bilger (CDU) die Nachfolge seines Parteikollegen Schnieder an.

Bilger: Erfahrener Verkehrspolitiker mit Einfluss

Der 47-jährige Steffen Bilger gilt als fachlich versierter Politiker, gut vernetzt und erfahrener Verkehrsexperte. Während er in der schwarz-roten Koalition bislang vor allem im Hintergrund wirkte, bringt der Rechtsanwalt aus Baden-Württemberg umfassende Kenntnisse im Verkehrsbereich mit. Anders als der ursprünglich favorisierte Finanz- und Steuerfachmann Fritz Güntzler war Bilger bereits früh im Verkehrsausschuss des Bundestages aktiv.
Nach seinem Einzug in den Bundestag 2009 gehörte Bilger von 2009 bis 2013 dem Verkehrsausschuss an. Bei den Koalitionsverhandlungen nach der Wiederwahl von Angela Merkel im Jahr 2017 arbeitete er in der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur mit. 2018 wurde er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium.
Nach dem Wechsel der Union in die Opposition 2021 übernahm Bilger den Posten des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und wechselte zugleich sein Fachgebiet. Er war für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt zuständig und kritisierte in dieser Rolle unter anderem den damaligen Grünen-Minister Cem Özdemir.
Seit Beginn der schwarz-roten Koalition ist Bilger Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und zählt damit zu den einflussreichen Organisatoren hinter den Kulissen. Nun übernimmt der verheiratete Vater von drei Kindern das Verkehrsministerium mit einem der größten Etats des Bundes. Auf X erklärte Bilger, er freue sich auf die Rückkehr ins Bundesverkehrsministerium. Verkehrspolitik sei viele Jahre sein Schwerpunktthema gewesen.

Gesundheitspolitik als neue Aufgabe für Linnemann

Der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann ist bereits seit 2009 Bundestagsabgeordneter. Der bald 50-jährige CDU-Politiker ist Diplom-Betriebswirt (FH) und promovierter Volkswirt. Vor Beginn seiner politischen Laufbahn arbeitete er als Ökonom bei der Deutschen Bank Research und der IKB. Er gilt als wirtschafts- und finanzpolitisch versiert, das Gesundheitswesen ist hingegen weitgehend Neuland für ihn. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender war er zuletzt unter anderem für Arbeit, Soziales und Ehrenamt zuständig.

Nina Warken wird Kanzleramtschefin

Linnemann folgt auf Nina Warken, die als Chefin des Bundeskanzleramts und Bundesministerin für besondere Aufgaben nun ins Kanzleramt wechselte. Die Juristin ist seit dem Jahr 2000 Mitglied der CDU. Von 2004 bis 2024 war sie Mitglied im Stadtrat Tauberbischofsheim, von 2014 bis 2019 Mitglied im Kreistag des Main-Tauber-Kreises. Mitglied des Bundestages war sie zunächst von 2013 bis 2017, dann wieder ab 2018. Sie ist im Bundesvorstand der Frauenunion Deutschlands und Vorsitzende im Bundesfachausschuss Innere Sicherheit der CDU.  Seit 2023 ist die verheiratete Mutter von drei Kindern zudem  Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg.
Neuer Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt wird Philipp Amthor. Er folgt auf Michael Meister, der seine Regierungsfunktion verliert, aber weiterhin Bundestagsabgeordneter bleibt. Der 33-jährige CDU-Politiker ist seit Mai 2025 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und war dort unter anderem für Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau zuständig.

Keßler wird Staatsministerin für Sport und Ehrenamt

Seine Aufgaben übernimmt die bisherige Wirtschafts-Staatssekretärin Gitta Connemann (CDU). Sie bleibt nach ihrem Wechsel ins Digitalministerium Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung. Connemann ist Juristin, verheiratet, und gehört der CDU seit 1996 an. Die 62-Jährige ist zugleich Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), des einflussreichen Wirtschaftsflügels. An dieser Doppelrolle – MIT-Chefin und Parlamentarische Staatssekretärin beim Wirtschaftsministerium – gab es in der CDU durchaus Kritik.
Nachfolger Connemanns im Wirtschaftsministerium wird der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger. Er ist bisher agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz. Der 39-jährige Gymnasiallehrer stammt aus Bad Dürkheim, ist ledig und seit 2013 Mitglied des Bundestages.
Mit Nadine Keßler zieht erstmals eine ehemalige Fußballnationalspielerin in die Bundesregierung ein. Die 38-Jährige übernimmt als Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Kanzleramt eine neue Aufgabe. Keßler war Weltfußballerin des Jahres 2014 und zuletzt bei der UEFA für den Frauenfußball verantwortlich.
Keßler folgt auf Christiane Schenderlein (CDU), die als Parlamentarische Staatssekretärin ins Bundesgesundheitsministerium wechselt. Die 44-jährige Politikwissenschaftlerin gehörte von 2019 bis 2021 dem sächsischen Landtag an. Sie ist verheiratet und hat drei Kinder.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Categories
ticker wirtschaft

Porsche streicht weitere 5.000 Stellen

Der Sport- und Geländewagenbauer Porsche streicht bis 2035 weitere 5.000 Stellen in der Region Stuttgart. Betroffen sind das Stammwerk in Stuttgart-Zuffenhausen und das Entwicklungszentrum in nahen Weissach. Im Gegenzug wird die Standortsicherung um fünf Jahre bis Ende 2035 verlängert. Betriebsbedingte Kündigungen sind in dieser Zeit ausgeschlossen, wie das Unternehmen und der Gesamtbetriebsrat mitteilten.
Der Stellenabbau soll den Angaben nach sozialverträglich erfolgen – vor allem über natürliche Fluktuation, demografische Effekte, Altersteilzeit und freiwillige Aufhebungsverträge. An den Verhandlungen waren auch die IG Metall und der Arbeitgeberverband Südwestmetall beteiligt. Ziel sei, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und dabei langfristig möglichst viele Arbeitsplätze abzusichern.
Das sogenannte Zukunftspaket sieht deshalb auch Investitionen von insgesamt 2,1 Milliarden Euro vor. Damit soll unter anderem sichergestellt werden, dass die zweitürigen Sportwagen weiterhin in Zuffenhausen vom Band rollen und die Entwicklungsarbeit in Weissach gebündelt bleibt.
Finanziert wird das demnach durch ein umfassendes Maßnahmenpaket. „Es soll die Personalkosten deutlich senken und die Arbeit an den Standorten flexibler und produktiver machen.“
Konkret bedeutet das unter anderem: Tariferhöhungen werden bis 2035 zum Teil einbehalten, das Weihnachtsgeld sinkt und der Mitarbeiterbonus orientiert sich stärker am Unternehmenserfolg.
Große Teile des Managements verzichten 2027 und 2028 auf Erhöhungen der Grundvergütung. Homeoffice soll zudem künftig nur noch an maximal acht statt zwölf Tagen im Monat möglich sein.

Sparrunde folgt auf Sparrunde

Das nun beschlossene Zukunftspaket ist bereits die zweite große Sparrunde. Im Februar 2025 hatten sich Management und Betriebsrat auf den Abbau von rund 1.900 Stellen in der Region Stuttgart bis 2029 verständigt. Zusätzlich liefen die befristeten Arbeitsverträge von etwa 2.000 Mitarbeitern aus.
Aber nicht nur am Stammsitz wurde zuletzt gespart: Im Leipziger Werk hat die Porsche ebenfalls Jobs abgebaut, auch drei Tochterfirmen mit zusammen rund 500 Beschäftigten wurden oder werden noch geschlossen.
In Summe streicht der Sportwagenbauer in den kommenden Jahren mehr als jede dritte Stelle in seiner Heimat. Ende 2024 hatte Porsche in der Region Stuttgart rund 22.200 Beschäftigte, ein Jahr später waren es noch ungefähr 20.600.
Weltweit beschäftigte der Konzern Ende 2025 fast 41.800 Menschen. Leiters hatte bereits angekündigt, Porsche deutlich verschlanken zu wollen. Die Verhandlungen mit dem Betriebsrat liefen seit vergangenem Herbst – wegen des Wechselns an der Unternehmensspitze aber mit Unterbrechungen.

Gewinneinbruch ohne Beispiel

Nötig sind die Sparmaßnahmen, weil Porsche bereits seit einiger Zeit in der Krise steckt. Der Konzernüberschuss des einstigen VW-Gewinnbringers brach 2025 um 91 Prozent auf 310 Millionen Euro ein. Im ersten Quartal setzte sich der Rückgang fort, wenn auch mit weniger Tempo.
Ursachen für die Entwicklung sind das enorm kriselnde China-Geschäft, die US-Zollpolitik und die geringere Nachfrage nach E-Modellen.
Hinzu kamen der Konzernumbau und wegweisende strategische Fragen: Allein die Entscheidung, wieder mehr Autos mit Verbrennungsmotor zu entwickeln und zu produzieren, schlug mit Milliarden zu Buche. Auch 2026 erwartet das Unternehmen dadurch Belastungen im hohen dreistelligen Millionenbereich.

Porsche-Werke nicht ausgelastet

Wie tiefgreifend das Problem ist, zeigt auch ein Blick auf die Verkaufszahlen: Der Absatz sackte 2025 um ein Zehntel ab – und lag mit 279.400 verkauften Fahrzeugen auf dem niedrigsten Stand seit dem Corona-Jahr 2020. Besonders dramatisch war die Situation in China. Zwischen 2021 und 2025 haben sich die Verkaufszahlen in der Volksrepublik mehr als halbiert.

Foto: Ronny Harmann /AFP via Getty Images

Ein Trend, der sich in diesem Jahr bislang fortgesetzt und sogar verstärkt hat. Das passt aber nicht zu den übergroßen Strukturen der Schwaben: Geplant war das Fertigungsnetz einmal für 350.000 bis 400.000 Fahrzeuge pro Jahr. Aktuell steuert Porsche aber eher auf 250.000 und weniger zu. Die Werke sind nicht ausgelastet, viele Kosten laufen aber wie gewohnt weiter.

Was Leiters mit Porsche vorhat

Dem seit Januar amtierenden Porsche-Chef schwebt deshalb eine schlankere Sportwagenschmiede vor, die auch mit deutlich weniger verkauften Fahrzeugen satte Gewinne einfahren kann. Auf der Hauptversammlung vor wenigen Wochen hat Leiters die Grundzüge seiner Strategie skizziert, die er Anfang Oktober bei einem Kapitalmarkttag vorstellen will.
Die Produktpalette soll gestrafft und die Zahl der Modellvarianten reduziert werden. Zugleich denkt der Manager über neue Fahrzeuge in margenstärkeren Segmenten nach – sowohl oberhalb der zweitürigen Sportwagen als auch oberhalb des Cayenne.
Eine Rückkehr zu den Traumrenditen nahe 20 Prozent erwartete Leiters zuletzt nicht: Mittelfristig sollen vom Umsatz 10 bis 15 Prozent als Gewinn übrigbleiben. „Die deutliche Verbesserung unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wird vor allem mit unseren künftigen Produkten kommen“. Das brauche aber Zeit. Wie sich Porsche im ersten Halbjahr geschlagen hat, will das Management am Mittwoch präsentieren. Die Prognose wurde zuletzt bestätigt.

Das Dilemma mit Wolfsburg

Spannend wird sein, welche Folgen die Einigung in Wolfsburg haben wird. Denn VW-Vorstandsvorsitzender Oliver Blume – der bis Ende 2025 in Personalunion auch Porsche-Chef war – versucht dort gerade, ein eigenes, weitaus härteres Sparpaket durchzusetzen. Vier deutsche Standorte von VW und Audi sowie bis zu 50.000 Stellen weltweit stehen auf der Kippe – zusätzlich zu den 50.000 Jobs, die bis 2030 konzernweit abgebaut werden sollen.
Ein Geschenk an die Porsche-Mitarbeiter ist der Sparkompromiss zwar nicht. Und auch Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung sind in der deutschen Autoindustrie nicht unüblich. Bei Porsche fällt die Garantie bis Ende 2035 nun aber großzügiger aus als bei Volkswagen und Audi. Darüber hinaus stehen Werksschließungen nicht zur Debatte. Und das, obwohl die Fabriken von Porsche zu den teuersten im Konzern gehören.
Der Deal könnte daher auch Blume, der sein Sparpaket bis Ende des Jahres festzurren will, in die Bredouille bringen. Vor allem, weil in den Aufsichtsräten zum Teil dieselben Personen sitzen. Ganz vorn dabei: Vertreter der Familien Porsche und Piëch. Das wissen auch die Betriebsräte bei VW und Audi – und dürften jede Vereinbarung am Porsche-Kompromiss messen. (dpa/red)
Categories
deutschland ticker

Schnieder-Wechsel sorgt für Empörung – CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz sagt Treffen mit Merz ab


In Kürze:

  • Friedrich Merz verteidigt die Ablösung von Verkehrsminister Patrick Schnieder.
  • Innerhalb der CDU wächst der Unmut über den Umgang mit Schnieder.
  • Schnieder zieht Konsequenzen und bittet um seine Entlassung.

 
In seiner Pressekonferenz am Montag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die geplanten Veränderungen innerhalb der Bundesregierung erläutert und seinen Kurs verteidigt. Im Mittelpunkt stand dabei die Neuordnung des Verkehrsministeriums und die Ablösung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU).
Merz erklärte, dass es keine persönlichen Differenzen mit Schnieder gebe und würdigte dessen bisherige Arbeit. Gleichzeitig machte er deutlich, dass im Verkehrsministerium eine Veränderung notwendig sei. Als Nachfolger ist der CDU-Verkehrspolitiker Steffen Bilger vorgesehen.
Die Entscheidung sorgt innerhalb der Union für Kritik. Parteimitglieder werfen Merz vor, den Wechsel schlecht vorbereitet und Schnieder durch die offene Nachfolgesuche öffentlich geschwächt zu haben. Besonders die Verzögerung nach der Absage des zunächst vorgesehenen Nachfolgers Fritz Güntzler sorgte für Unmut.
Marodes Schienennetz, marode Brücken: Viele Aufgaben warten auf den Verkehrsminister. (Archiv-Fotos)

Marodes Schienennetz, marode Brücken: Viele Aufgaben warten auf den Verkehrsminister. (Archiv-Fotos)

Foto: Michael Ukas/dpa

CDU-Unmut über Umgang mit Schnieder wächst

„Der Umgang des Kanzlers mit Minister Schnieder ist ein kommunikatives Desaster“, sagte der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Michael Ludwig dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Es sei empörend, wenn der designierte CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei die Sache als „Pech“ kleinrede.
„Unser Kreisverband, die CDU Rheinland-Pfalz ist in einer Schockstarre. Bei uns ist die Stimmung weit unter null. Wir verstehen den Kanzler nicht“, sagte Ludwig, in dessen Landtagswahlkreis Schnieder lebt. Ludwig ist zudem Vizechef des CDU-Kreisvorstandes Bitburg-Prüm. „Wir haben einen kompetenten, fleißigen, geschätzten Bundesverkehrsminister, der weiß, dass er entlassen wird – niemand weiß, warum, und wer ihm folgen wird“, sagte Ludwig.
Schon jüngst habe das Thema Spahn „bei unseren Mitgliedern Riesenärger verursacht, nun diese persönliche Demontage ohne Not und Verstand. Wir sind froh, dass wir unsere Landtagswahl hinter uns haben.“
Im März war in Rheinland-Pfalz gewählt worden, kurz darauf wurde Gordon Schnieder (CDU), der Bruder des Bundesverkehrsministers, zum rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten gewählt. Ludwig kritisierte Merz, aber auch den kurzzeitigen Nachfolge-Kandidaten Schnieders, den CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler. „Wer ein Kabinett umbilden will, muss vorher mit allen Beteiligten reden, und zwar mit Zeit. Der Kanzler hat sich etwas eingebrockt, das muss er nun selbst auslöffeln“, sagte Ludwig, der seit 2020 im Mainzer Landtag sitzt. Der Schaden sei „nicht wieder gut zu machen“. Mit Blick auf Güntzler sagte er: „Wer bei einem Ministeramt erst zu- und dann absagt, hat sich für jedes weitere Amt disqualifiziert.“ Ob das wirklich so stattgefunden hat, ist allerdings nicht sicher.
Zuvor hatte schon Gerhard Kauth, Vorsitzender von Schnieders CDU-Gemeindeverband Arzfeld, Kritik an Merz geäußert. „Warum Patrick Schnieder jetzt das Bauernopfer wird, verstehen wir nicht“, sagte Kauth dem „Tagesspiegel“. Weiter sagte er: „Was Merz jetzt mit Patrick Schnieder macht, ist für uns alle unverständlich, ich halte es für skandalös. Vom Stil her ist das das Allerletzte. In ganz Rheinland-Pfalz herrscht Kopfschütteln, versteht das kein Mensch.“

Kritik aus Rheinland-Pfalz verschärft sich

Die Kritik aus Rheinland-Pfalz verschärfte sich noch weiter. Die CDU-Landtagsfraktion sagte einen bereits geplanten Termin mit dem Kanzler im Rahmen ihrer Berlin-Klausur offenbar ab. Das berichten die „Bild“ und weitere Agenturen unter Berufung auf ein Schreiben der Fraktion.
Fraktionschef Christoph Gensch begründete die Entscheidung demnach mit den jüngsten Entwicklungen rund um Schnieders geplante Entlassung. Merz hatte den Minister über seine Ablösung informiert, doch die zunächst vorgesehene Nachfolge durch Güntzler scheiterte kurzfristig. Schnieder bat daraufhin selbst um seine Entlassung, um den aus seiner Sicht „unwürdigen Zustand“ zu beenden und die notwendige politische Arbeit wieder zu ermöglichen.
In dem Schreiben der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion heißt es, der Umgang mit Schnieder habe zu „erheblichem Unverständnis“ geführt und sei „schwer nachvollziehbar“. Schnieder stehe für „hohe fachliche Kompetenz und verlässliche politische Arbeit“. Ein persönlicher Austausch setze aus Sicht der Fraktion „ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung“ voraus, das durch die aktuelle Situation „so leider nicht gegeben“ sei.
Auch innerhalb der Landes-CDU sorgt der Vorgang weiter für Unmut. Nach Medienberichten soll zudem der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder Merz in der CDU-Präsidiumssitzung am Montag wegen der Art und Weise der Ablösung seines Bruders kritisiert haben.
Der Journalist Robin Alexander schrieb dazu auf X, der Unmut über Merz innerhalb der CDU nehme „bisher nicht gekannte Formen“ an. Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion habe einen bereits vereinbarten Besuch im Kanzleramt mit einem deutlichen Schreiben abgesagt. Als Quelle verwies Alexander auf den „Machtwechsel“-Podcast.

Mit Klick auf den folgenden Button stimmen Sie zu, dass der Inhalt von twitter geladen wird.

Unterschiedliche Reaktionen auf den geplanten Ministerwechsel

CSU-Chef Markus Söder hat Merz in der Debatte den Rücken gestärkt. „Ein Bundeskanzler muss Entscheidungen treffen, die sind gar nicht leicht“, sagte Söder am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. „Es ist wie beim Fußballtrainer, er muss ein- und auswechseln.“ Den Umgang des Bundeskanzlers mit der Situation bezeichnete Söder als „angemessen“. Merz sei zu der Überzeugung gekommen, dass „offenkundig eine Veränderung im Verkehrsministerium notwendig“ sei. Dass mit Fritz Güntzler der mutmaßliche Wunschkandidat als Nachfolger erst zu- und dann wieder abgesagt habe könne passieren. Das führe nur zu ein „bisschen Zeitverzögerung“, so der bayerische Ministerpräsident.
Weder der Koalitionspartner SPD noch die Oppositionsfraktionen Grüne und Linke haben bisher offizielle Stellungnahmen veröffentlicht. Die AfD-Fraktion nannte Schnieder „auffallend glücklos“. An den Hauptübeln der Verkehrspolitik werde jedoch keine Minister-Entlassung etwas ändern. „Hauptprobleme sind die ideologischen Vorgaben und politische Blockaden“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Wolfgang Wiehle. Wolle Schnieders Nachfolger Erfolg haben, „wird er um Änderungen der Politik der Koalition im Ganzen ringen müssen.“
Der bayerische Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, würdigte hingegen Schnieders Arbeit: „Ich habe ihn als vernünftigen, zugänglichen Minister kennengelernt, der zuhört und vernünftige Antworten gibt. Ihn entlassen zu wollen, weil er den Zustand der Bahn, die seit 50 Jahren heruntergewirtschaftet wird, nicht innerhalb weniger Monate mit dem Zauberstab verbessert, ist ein schlechter Witz“, schrieb er auf Facebook.

Schnieder zieht Konsequenzen und kündigt Rücktritt an

Schnieder verkündete auf X unterdessen seinen Rücktritt. „Ich werde den Bundeskanzler bitten, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, mich aus dem Amt des Bundesministers für Verkehr zu entlassen.“ Der CDU-Politiker kam Merz damit zuvor. Weiter schrieb Schnieder: „Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und will zugleich den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht.“ (os/afp/dpa)
Categories
etplus gesellschaft ticker

Werden alte Bücher von amerikanischer KI „aufgegessen“?

Der Wettlauf um sogenannte Trainingsdaten veranlasst möglicherweise amerikanische KI-Unternehmen, in großem Umfang antiquarische Bücher in Deutschland aufzukaufen. Auch in Spanien, der Schweiz, den USA, Neuseeland und Australien wurden ähnliche Massenankäufe alter Bücher festgestellt.
Im Januar hat die amerikanische Hauptstadtzeitung „The Washington Post“ zum ersten Mal über das Thema berichtet. In dem Beitrag mit der Überschrift „Ein Einblick in den Plan eines KI-Start-ups, Millionen von Büchern zu scannen und zu entsorgen“ wurde der Verdacht ausgesprochen, KI-Unternehmen wollten ihre Sprachmodelle anhand von Büchern trainieren, ohne für das Urheberrecht zu bezahlen.

Wer dahintersteckt

In Deutschland erregte das Thema erst mit Verzögerung größere Aufmerksamkeit. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels bezog sich am 29. Juni in seinem Verbandsorgan „Börsenblatt“ auf einen Sendebeitrag des „Südwestdeutschen Rundfunks“ (SWR) vom 26. Juni mit dem Titel „KI frisst Bücher: Gekauft, gescannt, geschreddert?“.
Der SWR wiederum hatte nach eigenen Angaben über die Onlineplattform „literaturcafe.de“ von einer auffallenden Kaufwelle in deutschen Antiquariaten erfahren. Dort wurde am 11. Juni in einem Beitrag die Frage aufgeworfen: „Wer oder was steckt dahinter? Werden die Bücher zerstört, um die KI zu füttern?“

Hohes Interesse an Ladenhütern

Ende April sei es erstmals bei deutschen Antiquariaten zu hohen Bestellungen eines kanadischen Unternehmens gekommen. „Scheinbar wahllos wurden gebrauchte Bücher gekauft, zum Teil pro Händler bis zu 1.000 Exemplare“, berichtete „literaturcafe.de“.
Inzwischen ist bekannt, dass es sich bei dem Unternehmen um Zoom Books handeln soll, das jeweils nachts zwischen 3 und 5 Uhr wahrscheinlich automatisierte Buchkäufe bei deutschen Antiquariaten und auf Onlineplattformen wie AbeBooks und ZVAB tätigte.
Bevorzugt worden seien Sach- und Fachbücher ab den 1970er-Jahren. So seien Ladenhüter wie regionalgeschichtliche Werke, Sprachbücher, Wirtschaftsliteratur, Rechtswerke und generell wissenschaftliche Bücher besonders gefragt, da diese Bücher auf einem Sprachniveau geschrieben seien, das im heutigen Internet fehle und somit noch nicht digitalisiert worden sei, berichtet das „Schweizer Radio und Fernsehen“ (SRF).
Zoom Books hat laut dem SRF die Vorwürfe kategorisch dementiert und auf ein „reguläres Recycling- und Handelsmodell“ hingewiesen.

Juristisches Schlupfloch?

Das SRF vermutet, dass beim Massenankauf antiquarischer Bücher ein „juristisches Schlupfloch“ des amerikanischen Urheberrechts genutzt werde. Wer digitale Texte im Netz kopiere, riskiere Schadensersatzklagen. Würden KI-Unternehmen die Bücher hingegen als Printprodukt kaufen und nach dem Einlesen vernichten, könnten sich die Unternehmen auf das sogenannte Fair-Use-Prinzip berufen.
Das Fair-Use-Prinzip ist Teil des amerikanischen Urheberrechts. Es erlaubt die Nutzung von urheberrechtlich geschütztem Material ohne ausdrückliche Erlaubnis des Rechteinhabers, sofern sie der öffentlichen Bildung und der Anregung geistiger Produktionen dient.
„Das bedeutet jedoch nicht, dass alle nicht gewinnorientierten Bildungszwecke und nicht kommerziellen Verwendungen fair sind und alle kommerziellen Verwendungen nicht fair sind“, wird auf der US-Regierungswebsite zum Urheberrecht erläutert.

Auf der 62. Frankfurter Buchmesse in Frankfurt am Main werden antiquarische Bücher ausgestellt (7. Oktober 2010).

Foto: Daniel Roland/AFP via Getty Images

Urheberrechtsklage als Auslöser?

Wie „The Washington Post“ weiter berichtete, hätten Anfang 2024 „Führungskräfte des KI-Start-ups Anthropic ein ehrgeiziges Projekt vorangetrieben, das sie geheim halten wollten“.
Das Unternehmen sei im Rahmen mehrerer Urheberrechtsklagen von Autoren, Künstlern, Fotografen und Nachrichtenmedien verklagt worden. Vor Gericht eingereichte Dokumente hätten offenbart, dass Anthropic „alle Bücher der Welt destruktiv“ habe scannen wollen.
„Den Unterlagen zufolge hatte das Unternehmen einen zweistelligen Millionenbetrag ausgegeben, um Millionen von Büchern zu erwerben, deren Buchrücken abgeschnitten wurden, bevor die Seiten gescannt wurden, um das Wissen in die KI-Modelle […] einzuspeisen.“
Ein Richter habe dann entschieden, dass dies unter die „faire Nutzung“ des Urheberrechts falle. Im weiteren Verlauf habe sich Anthropic im August 2025 dann bereit erklärt, 1,5 Milliarden Dollar (rund 1,3 Milliarden Euro) zur Beilegung des Rechtsstreits zu zahlen.

„Fair Use“ und Urheberrecht

Mit der Nutzung des Fair-Use-Prinzips in den USA hat sich besonders Jannis Lennartz, Privatdozent an der Berliner Humboldt-Universität, befasst. Ob eine Nutzung ohne Einwilligung gerechtfertigt sei, hänge von mehreren Faktoren ab, „wobei der Schwerpunkt insbesondere auf den Fragen liegt, inwieweit die Nutzung dem verwerteten Werk ähnelt und ob zwischen beiden eine wirtschaftliche Konkurrenz besteht“, erklärt er auf „Verfassungsblog“.
Die Debatte über die rechtlichen Grenzen der Buchdigitalisierung reiche weiter zurück als die jetzt mit KI verbundene Aufregung. „Sie begann mit Google Books. Google scannte mehr als 40 Millionen Titel ohne Zustimmung der Autoren, obwohl das Unternehmen später eine Opt-out-Klausel einführte. Das Unternehmen scannte sowohl gemeinfreie Werke, deren Urheberrechtsschutz abgelaufen war, als auch Werke, die noch vollständig urheberrechtlich geschützt waren“, so Lennartz weiter. Diese Praxis sei als „Fair Use“ eingeschätzt worden.

Aktiver Widerspruch nötig

Inzwischen gibt es die EU-Richtlinie 2019/790 zur Reform des Urheberrechts. Darin soll das europäische Urheberrecht an das Zeitalter des Internets angepasst werden. „Wer ein neu gedrucktes Buch aufschlägt, findet am Anfang eine Opt-out-Möglichkeit“, weist Lennartz darauf hin.
Das heißt, ein Autor oder ein Verlag muss aktiv widersprechen, um eine willkürliche Datenverarbeitung zu verhindern. Bei alten Büchern war ein solcher Widerspruch jedoch nicht vorgesehen. Deshalb können KI-Firmen auch nach europäischem Recht „Data-Mining“ vornehmen.

Mario Voigt und die eingescannten Bücher

Der Berliner Wissenschaftler Lennartz mokiert sich über die derzeitige Medienaufgeregtheit in Deutschland zu dem Thema, indem er auf den thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) hinweist. Voigt hatte kürzlich die Debatte um die Nutzung von KI neu befeuert.
Die Rechercheplattform „FragDenStaat“ deckte im Juni auf, dass Voigt KI nutzte, um Teile offizieller Reden – darunter wahrscheinlich auch eine Rede zum Holocaust-Gedenken –, Gastbeiträge und Zeitungsartikel zu schreiben. „Das Lesen von Büchern überlässt er amerikanischen Maschinen“, so Lennartz über Voigt. Mit anderen Worten: Ohne das Scannen alter deutscher Bücher durch amerikanische KI-Firmen wären die Reden Voigts gar nicht möglich gewesen.
Categories
deutschland ticker

Merz’ Personalrochade: Sport-Staatsministerin muss gehen

Inmitten einer großen Spitzensport-Reform und dem deutschen Anlauf auf Olympia besetzt Bundeskanzler Friedrich Merz den Posten der Sport-Staatsministerin neu. Christiane Schenderlein (CDU) muss nach nur 14 Monaten in dem neu geschaffenen Amt gehen und wechselt als parlamentarische Staatssekretärin ins Gesundheitsministerium. „Ich respektiere diesen Wunsch und freue mich gleichzeitig auf die neue Aufgabe“, sagte Schenderlein laut einer Mitteilung zu ihrer Ablösung, die zu massivem Unmut in den ostdeutschen CDU-Landesverbänden geführt hatte.
Die Nachfolge ließ Merz zunächst offen, erst zu einem späteren Zeitpunkt werde er seine Personallösung präsentieren, sagte er. Es entstehe aber kein Vakuum im Sport-Staatsministerium, versicherte der CDU-Chef. Als Kandidatin für den Posten wurde zuletzt die frühere Fußball-Nationalspielerin Nadine Keßler gehandelt. Die 38-Jährige ist Direktorin Frauenfußball bei der Europäischen Fußball-Union UEFA.
Eine Bestätigung dieser Personalpläne gab es bislang nicht. Die UEFA wollte Medienberichte über einen Wechsel von Keßler ins Kanzleramt nicht kommentieren.

Heikle Phase für deutschen Sport

Für den deutschen Sport kommt der Wechsel an der Spitze des Sport-Staatsministeriums in einer heiklen Phase. Erst kurz vor der Sommerpause hatte der Bundestag nach langen Diskussionen dem neuen Sportfördergesetz zugestimmt. Kern der Reform ist die Gründung einer Spitzensportagentur, die künftig die Sportfördermillionen des Bundes verteilen soll. Umstritten war bis zuletzt, wie viel Mitsprache der Sport selbst dabei haben soll. Hier dürfte auch Schenderleins Nachfolgerin weitere Kämpfe ausfechten müssen.
Zudem läuft gerade die finale Phase der Auswahl des deutschen Olympia-Bewerbers. In Baden-Baden soll am 26. September bei einer Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbunds verkündet werden, ob Berlin, München oder die Rhein-Ruhr-Region mit Köln als Zentrum ins internationale Rennen um Sommerspiele einsteigen. Die Bundesregierung hatte sich zuletzt klar hinter eine deutsche Kandidatur gestellt und mehrere Millionen Euro für den Bewerbungsprozess zugesichert.
Das Amt einer Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Kanzleramt wurde mit dem Antritt der Bundesregierung im vergangenen Jahr neu geschaffen. Der Sport hatte lange für einen solchen Ansprechpartner geworben. Die Berufung von Schenderlein kam damals aber überraschend, weil die Sächsin im Sport davor eher unbekannt war. „Ich blicke mit Stolz und Freude auf das Erreichte zurück“, sagte Schenderlein nun. Sie habe in ihrer kurzen Amtszeit „die zentralen Vorhaben des Koalitionsvertrages“ umgesetzt, erklärte sie. (dpa/red)
Categories
etplus ticker wirtschaft

Mini-Drohne gegen Insekten: „Vollständige Ausrottung von Mücken”


In Kürze:

  • Das Startup Tornyol Systems entwickelt eine Drohne, die Stechmücken den Kampf ansagt.
  • In einem Test konnte das Fluggerät zumindest eine Motte erfassen und ausschalten.
  • Schon jetzt bietet das Unternehmen die Drohne zur Vorbestellung an.
  • Zweifel bestehen jedoch aufgrund der Zielerkennung und der geringen Akkulaufzeit.

 
Die Anwendungsbereiche von Drohnen sind inzwischen breit gefächert. Sie dienen der Hobbynutzung, aber auch verschiedenen Überwachungs- und Beobachtungsaufgaben. Ebenso finden sie zunehmend bei Militär- und Kampfeinsätzen Verwendung.
Das US-amerikanische Startup-Unternehmen Tornyol Systems hat nun auch bestimmten Mücken den Kampf angesagt – ohne den Einsatz von Chemikalien. Dafür nutzt es Drohnentechnologie.
In vielen Ländern sind Mücken wie Moskitos Überträger von gesundheitsgefährdenden und tödlichen Krankheiten. Das Unternehmen weist auf seiner Webseite darauf hin, dass diese kleinen Tiere „jedes Jahr mehr als 700.000 Menschen töten – mehr als alle aktuellen Kriege“.
Laut der Forschungsplattform „Our World in Data“ sterben jährlich rund 760.000 Menschen an den Folgen von Mückenstichen. Zu den verbreitetsten Krankheiten gehören Malaria, Zika-, Dengue- und Gelbfieber.

Erfolgreicher Test gegen eine Motte

In einem kürzlich veröffentlichten Clip zeigt Tornyol-Geschäftsführer Alex Toussaint den ersten erfolgreichen Test, bei dem eine autonome Mikrodrohne eine fliegende Motte erfasste und ausschaltete. Auf X teilte er dazu mit:
„Dies ist ein großer Schritt auf dem Weg zur vollständigen Ausrottung von Mücken.“
Die rund 40 Gramm leichte Drohne erkannte die Motte, steuerte auf sie zu und kollidierte mit ihr. Dadurch wurde das Insekt getötet. Die Drohne schoss dabei nichts auf die Motte ab, sondern nutzte ihre Propeller für die Kollision. Ein vorangegangener Test in einem großen Büroraum erfolgte mit einem Tischtennisball, der an einem Faden hing. Die Testdrohne steuerte mehrfach auf das Objekt zu.

So soll die Anti-Mosquito-Drohne aussehen.

Foto: Bildschirmfoto Tornyol

380 Mikrofone erstellen ein Lagebild

Auch wenn der Versuch geglückt ist, ist zu bedenken, dass die Testbedingungen nicht der Realität entsprachen. Der Test fand in einem windstillen Raum statt.
In der Natur müsste die Drohne hingegen deutlich mehr Parameter berücksichtigen, etwa Wind, andere Wettereinflüsse sowie verschiedene Geräusche. Dieser Sprung in die Außenwelt erfordert vermutlich noch weitere Entwicklungsarbeit.
Das Unternehmen hat in seine Drohnen eine spezielle Ultraschall-Basisstation integriert. Diese besitzt 380 Mikrofone, die die Umgebung „wahrnehmen“. Ein Computerchip verarbeitet die aufgenommenen Informationen. Das System erstellt infolgedessen eine 3D-Karte.
Laut dem Portal „Techradar“ kann die Drohne ihr Ziel in Echtzeit bis zu einer Entfernung von etwa 8 Metern erkennen und verfolgen. Hat sie eine Mücke erkannt, steuert sie darauf zu.

Unternehmen bietet Drohne bereits an

Obwohl sich die Drohne noch in der Testphase befindet und keine Marktreife besitzt, bietet das Unternehmen sie bereits öffentlich zum Vorverkauf an. Interessenten können das Fluggerät entweder zum vollen Kaufpreis von 1.100 Dollar (967 Euro) erwerben oder in Raten für 50 Dollar pro Monat ab Erhalt bezahlen. Beide Angebote beinhalten künftige Software-Updates.
In den USA ist die Auslieferung für das kommende Jahr geplant. Im Rest der Welt hängt die Zustellung von den jeweiligen behördlichen Genehmigungen ab.

Es bestehen noch Zweifel

Noch ist fragwürdig, wie praxistauglich die Tornyol-Drohne im Alltag sein wird. Einerseits müsste das Unternehmen sicherstellen, dass die Sensoren nur solche Fluginsekten als Angriffsziel erkennen, die eine Bedrohung für Menschen darstellen. Nützliche Insekten wie Bienen sollten die Drohnen nicht ins Visier nehmen.
Zudem ist es gar nicht nötig, alle Stechmücken der Welt auszurotten. Von den rund 3.500 bekannten Arten stechen nur etwa 100 den Menschen. Und nur fünf Arten sind für etwa 95 Prozent der Infektionen beim Menschen verantwortlich.
Ein weiterer Nachteil der Drohne ist die kurze Akkulaufzeit. Laut dem Unternehmen verfügt das Gerät über eine Hochleistungsbatterie. Diese reicht jedoch nur für drei Minuten Flugzeit. Kurz bevor der Akku leer ist, soll das Fluggerät automatisch zu seiner Ladestation zurückkehren. Bevor die Drohne wieder mit vollem Akku einsatzbereit ist, benötigt sie eine Ladezeit von rund 30 Minuten.
Inwieweit die Drohne in Gebieten mit Stechmücken eingesetzt werden kann und ob sie künftig die Zahl der Todesfälle durch von Stechmücken übertragene Krankheiten reduzieren kann, bleibt abzuwarten.
Categories
gesellschaft ticker

Vom IS-Anwerbeversuch zum Terrorverdächtigen: Das ist über Abdul B. bekannt

Die Ermittlungsbehörden sind überzeugt, dass es Abdul B. war, der am Samstagabend einen weißen Van in eine Menschenmenge auf dem Christopher Street Day (CSD) in Berlin gesteuert hat. Am Sonntagabend erschossen Polizisten den 21-Jährigen in einer Gartenkolonie in Spandau. Das ist über den mutmaßlichen Täter und den Vorfall bekannt:
Die Tat: 
  • Den Erkenntnissen zufolge fuhr B. am Samstagabend mit einem weißen Kastenwagen am Ahornsteig, einem Parkweg parallel zur Lennéstraße in der Nähe des Potsdamer Platzes, in eine Menschenmenge am Rande des CSD. Dabei erfasste er mehrere Menschen, bevor das Fahrzeug gegen einen Baum prallte.
  • Danach verließ er das Auto. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte, dass der Täter anschließend mutmaßlich mit einer Machete auf Passanten losging und weitere Menschen attackierte.
  • Bei dem Angriff wurde eine Frau getötet und 29 weitere Menschen verletzt. Die lebensbedrohlich Verletzten befanden sich nach Angaben der Polizei vom Sonntagnachmittag nicht mehr in Lebensgefahr.
Persönliches Leben: 
  • Abdul B. wurde Dobrindt zufolge im Jahr 2005 in Berlin geboren und ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft dort aufgewachsen. Er war bei der Tat 21 Jahre alt.
  • B. war deutscher Staatsbürger mit libanesischem Hintergrund. Seine Mutter wurde demnach 2002 in Deutschland eingebürgert.
  • B. hatte eine Wohnung im Berliner Stadtteil Schöneberg. Noch Anfang Juli durchsuchten Beamte diese.
  • B. soll auch Familie in Berlin gehabt haben.
  • Der Extremismus-Berater Thomas Mücke vom Violence Prevention Network (VPN) gab an, B. habe auf Sozialarbeiter „einen sehr gefassten, einen sehr vorsichtigen, einen sehr kontrollierten, einen sehr freundlichen Eindruck“ gemacht. „Und das sind genau die Kriterien, wo wir halt merken, da kommen wir nicht wirklich an die Person heran.“
Kriminelle Vergangenheit: 
  • Abdul B. hatte sich den Erkenntnissen zufolge radikalisiert und gehörte der islamistischen Szene an.
  • 2022 wurde B. von einem Jugendschöffengericht in Berlin wegen Körperverletzung und räuberischer Erpressung verurteilt.
  • Im Jahr 2025 unternahm Abdul B. mehrere Versuche, sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen.
  • Er versuchte erfolglos, über die Türkei nach Mauretanien auszureisen. Wenig später reiste er dann über die Türkei in den Libanon, „um von dort aus nach Syrien zu gelangen und sich dem IS anzuschließen“, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte.
  • Am 24. Juli 2025 sei er im Libanon festgenommen und dort in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Militärgericht habe ihn dort „unter anderem wegen Anstiftung zu religiösen und konfessionellen Konflikten“ zu drei Monaten Haft verurteilt.
  • Nach seiner Haftentlassung sei B. am 17. November 2025 nach Deutschland zurückgekehrt und noch am Flughafen BER erneut festgenommen worden. Es folgte eine monatelange Untersuchungshaft.
  • Am 12. Mai wurde er von einem Jugendschöffengericht am Amtsgericht Tiergarten „wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in einem Fall sowie der Zuwiderhandlung gegen ein vollziehbares Verbot nach dem Vereinsgesetz in zwei Fällen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten“ verurteilt.
  • Das Gericht hob der Generalstaatsanwaltschaft zufolge einen bestehenden Haftbefehl auf, „da die Untersuchungshaft vorrangig der Sicherung des Strafverfahrens dient und keine vorweggenommene Strafe darstellt“.
  • Die Staatsanwaltschaft hat dagegen Berufung eingelegt. Die Verurteilung wurde daher nicht rechtskräftig.
B.s Tod: 
  • Der Polizei zufolge konnte B. am Sonntagabend gegen 18:00 Uhr in einer Kleingartenanlage in Berlin-Spandau ausfindig gemacht und isoliert werden.
  • Der Polizeieinsatz sollte eigentlich zu seiner Festnahme führen.
  • B. sei mit einer Stichwaffe auf die Einsatzkräfte zugelaufen, woraufhin Spezialkräfte auf ihn schossen.
  • Trotz sofort eingeleiteter Reanimationsmaßnahmen durch die Berliner Feuerwehr sei er noch am Einsatzort verstorben, teilte die Polizei mit.
  • Seine Leiche wurde in der Nacht nach Einsatz der Spurensicherung von der Gerichtsmedizin abtransportiert.
Was offen bleibt:
  • Die konkrete Motivlage ist nicht abschließend geklärt. Zwar deutet laut dem Innenminister alles auf einen islamistischen Terroranschlag hin. Doch der genaue Zusammenhang zwischen dieser Einstufung und der Tat ist nicht geklärt.
  • Der Tatablauf im Detail ist unklar.
  • Offen ist zudem, wie oft das SEK auf den Verdächtigen schoss.
Categories
gesellschaft ticker

Das ist über den Verdächtigen Abdul B. bekannt

Die Ermittlungsbehörden sind überzeugt, dass es Abdul B. war, der am Samstagabend einen weißen Van in eine Menschenmenge auf dem Christopher Street Day (CSD) in Berlin gesteuert hat. Am Sonntagabend erschossen Polizisten den 21-Jährigen in einer Gartenkolonie in Spandau. Das ist über den mutmaßlichen Täter und den Vorfall bekannt:
Die Tat: 
  • Den Erkenntnissen zufolge fuhr B. am Samstagabend mit einem weißen Kastenwagen am Ahornsteig, einem Parkweg parallel zur Lennéstraße in der Nähe des Potsdamer Platzes, in eine Menschenmenge am Rande des CSD. Dabei erfasste er mehrere Menschen, bevor das Fahrzeug gegen einen Baum prallte.
  • Danach verließ er das Auto. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte, dass der Täter anschließend mutmaßlich mit einer Machete auf Passanten losging und weitere Menschen attackierte.
  • Bei dem Angriff wurde eine Frau getötet und 29 weitere Menschen verletzt. Die lebensbedrohlich Verletzten befanden sich nach Angaben der Polizei vom Sonntagnachmittag nicht mehr in Lebensgefahr.
Persönliches Leben: 
  • Abdul B. wurde Dobrindt zufolge im Jahr 2005 in Berlin geboren und ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft dort aufgewachsen. Er war bei der Tat 21 Jahre alt.
  • B. war deutscher Staatsbürger mit libanesischem Hintergrund. Seine Mutter wurde demnach 2002 in Deutschland eingebürgert.
  • B. hatte eine Wohnung im Berliner Stadtteil Schöneberg. Noch Anfang Juli durchsuchten Beamte diese.
  • B. soll auch Familie in Berlin gehabt haben.
  • Der Extremismus-Berater Thomas Mücke vom Violence Prevention Network (VPN) gab an, B. habe auf Sozialarbeiter „einen sehr gefassten, einen sehr vorsichtigen, einen sehr kontrollierten, einen sehr freundlichen Eindruck“ gemacht. „Und das sind genau die Kriterien, wo wir halt merken, da kommen wir nicht wirklich an die Person heran.“
Kriminelle Vergangenheit: 
  • Abdul B. hatte sich den Erkenntnissen zufolge radikalisiert und gehörte der islamistischen Szene an.
  • 2022 wurde B. von einem Jugendschöffengericht in Berlin wegen Körperverletzung und räuberischer Erpressung verurteilt.
  • Im Jahr 2025 unternahm Abdul B. mehrere Versuche, sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen.
  • Er versuchte erfolglos, über die Türkei nach Mauretanien auszureisen. Wenig später reiste er dann über die Türkei in den Libanon, „um von dort aus nach Syrien zu gelangen und sich dem IS anzuschließen“, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte.
  • Am 24. Juli 2025 sei er im Libanon festgenommen und dort in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Militärgericht habe ihn dort „unter anderem wegen Anstiftung zu religiösen und konfessionellen Konflikten“ zu drei Monaten Haft verurteilt.
  • Nach seiner Haftentlassung sei B. am 17. November 2025 nach Deutschland zurückgekehrt und noch am Flughafen BER erneut festgenommen worden. Es folgte eine monatelange Untersuchungshaft.
  • Am 12. Mai wurde er von einem Jugendschöffengericht am Amtsgericht Tiergarten „wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in einem Fall sowie der Zuwiderhandlung gegen ein vollziehbares Verbot nach dem Vereinsgesetz in zwei Fällen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten“ verurteilt.
  • Das Gericht hob der Generalstaatsanwaltschaft zufolge einen bestehenden Haftbefehl auf, „da die Untersuchungshaft vorrangig der Sicherung des Strafverfahrens dient und keine vorweggenommene Strafe darstellt“.
  • Die Staatsanwaltschaft hat dagegen Berufung eingelegt. Die Verurteilung wurde daher nicht rechtskräftig.
B.s Tod: 
  • Der Polizei zufolge konnte B. am Sonntagabend gegen 18:00 Uhr in einer Kleingartenanlage in Berlin-Spandau ausfindig gemacht und isoliert werden.
  • Der Polizeieinsatz sollte eigentlich zu seiner Festnahme führen.
  • B. sei mit einer Stichwaffe auf die Einsatzkräfte zugelaufen, woraufhin Spezialkräfte auf ihn schossen.
  • Trotz sofort eingeleiteter Reanimationsmaßnahmen durch die Berliner Feuerwehr sei er noch am Einsatzort verstorben, teilte die Polizei mit.
  • Seine Leiche wurde in der Nacht nach Einsatz der Spurensicherung von der Gerichtsmedizin abtransportiert.
Was offen bleibt:
  • Die konkrete Motivlage ist nicht abschließend geklärt. Zwar deutet laut dem Innenminister alles auf einen islamistischen Terroranschlag hin. Doch der genaue Zusammenhang zwischen dieser Einstufung und der Tat ist nicht geklärt.
  • Der Tatablauf im Detail ist unklar.
  • Offen ist zudem, wie oft das SEK auf den Verdächtigen schoss.
Categories
etplus gesellschaft ticker

Der Unterschied zwischen Islamismus und Islam

As-salamu alaikum – der Friede sei mit Euch. Mit diesem Wunsch begrüßen sich muslimische Gläubige. Und in Sure 109 im Koran heißt es: „Ihr habt Eure Religion und ich habe meine.“ Gelegentlich ist es nötig, dass sich alle, ob Christen, Juden oder Muslime, an diese Aussage der Heiligen Schrift der Muslime erinnern. Doch immer wieder gibt es Fanatiker, die Unfrieden zwischen den Religionsgemeinschaften säen wollen, indem sie die Friedfertigkeit ihres Glaubens verdrehen, um damit eine Ausschließlichkeit ihrer Religion begründen zu wollen.

Hinter der Einstufung des Anschlags auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) als „islamistisch“ steht die Tatsache, dass der Attentäter Abdul Ballout den Behörden seit November 2025 offiziell als islamistischer Gefährder bekannt war und als gewaltbereit eingeschätzt wurde. Diese Einstufung stützte sich auf die polizeiliche Erkenntnis, dass der Täter mehrfach versucht hatte, Deutschland zu verlassen, um sich in Syrien einer der nach wie vor existierenden Zellen der islamistischen Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) anzuschließen.

45 Prozent finden, dass Islam nicht zu Deutschland passt

Der letzten Studie zum Thema „Passt der Islam zu Deutschland?“ zufolge, die im Jahr 2021 von der Alice-Schwarzer-Stiftung beim Allensbach-Institut in Auftrag gegeben wurde, gaben nur 5 Prozent von den rund 1.000 Befragten an, dass sie dieser These „ohne Einschränkung zustimmten“. 45 Prozent sagten, der Islam „passt gar nicht zu Deutschland“ und 44 Prozent stimmten zu, dass „nur friedliche Formen des Islam“ als Teil der deutschen Gesellschaft akzeptabel seien

Dennoch steht laut dieser Studie „für die große Mehrheit die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht zur Debatte“. Der  „Tagesspiegel“-Kolumnist Sebastian Leber glaubte 2025, wer nicht zwischen Islam und Islamismus unterscheidet, sei „Teil des Problems“. Und weiter: „Viele Deutsche schaffen es immer noch nicht, zwischen einer Religion und einer menschenverachtenden Ideologie zu trennen.“ Worin aber liegt der Unterschied?

Muhsin Hendricks war ein südafrikanischer Imam und Aktivist, der als weltweit erster offen homosexueller Imam galt und eine inklusive Gemeinde in Kapstadt leitete. Er wurde im Februar 2025 im Alter von 58 Jahren in Südafrika erschossen.

Foto: Jens Büttner/dpa

Was ist Islamismus?

An dieser Stelle sei einmal keine westliche Expertenmeinung zitiert, sondern eine authentische muslimische Quelle aus den Vereinigten Arabischen Emiraten: Im Nachrichtenportal „Al-Ittihad“ erklärte vor einem halben Jahr der muslimische Geistliche Imam Mohammad Tawhidi: Der Islam sei eine  Religion, „in deren Mittelpunkt der Glaube an Gott, moralische Verantwortung und gemeinschaftliche Gottesverehrung stehen“.

Der Islamismus hingegen stelle laut Tawahidi „eine Abkehr von diesem spirituellen Rahmen dar. Er entstand als ideologische Reaktion auf Kolonialismus, Moderne und säkularen Nationalismus und verwandelte den Islam von einem persönlichen Glauben in ein umfassendes politisches Projekt.“

Der Islamismus strebe die Errichtung eines islamischen Staates an, „der ausschließlich nach seiner Auslegung der Scharia [islamisches Recht] regiert wird, und lehnt dabei oft Pluralismus, rechtliche Vielfalt und die Trennung religiöser Autorität von politischer Macht ab“. Auf diese Weise stelle er die Religion „eher als Instrument für eine politische Herrschaftsform dar, denn als moralische Orientierung“.

Die Rolle der Muslimbruderschaft

Der Islamismus habe sich laut Ima Tawhidi im 20. Jahrhundert besonders unter dem Einfluss von Extremisten wie Sayyid Qutb entwickelt. Der ägyptische Journalist Qutb (1905 – 1966) war laut Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) „der wichtigste Vordenker der Muslimbruderschaft“. Während eines Aufenthalts in den USA habe Qutb „starke anti-westliche Tendenzen“ entwickelt.

Er führte den vermeintlichen moralischen Verfall der arabischen Gesellschaften auf „den Modernismus westlichen Typs“ zurück und erklärte in seinen Publikationen „diejenigen Muslime, die modernen Ideen anhängen, für Ungläubige“. Qutbs Denkweise „bildet die Grundlage für Attentate und terroristische Anschläge“, so die KAS. Qutb wurde 1966 auf Veranlassung des ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser zum Tode verurteilt und hingerichtet. Die Muslimbruderschaft gilt in Ägypten, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Bahrain, Syrien und in Jordanien als terroristische Organisation und ist dort verboten.

Ableger: Al-Kaida und IS

Der islamische Geistliche Mohammad Tawhidi erklärt zur 1928 gegründeten Muslimbruderschaft: Diese habe „eine ausdrücklich expansionistische Vision des politischen Islam“ vertreten. Bereits der Gründer Hassan al-Banna habe die Ansicht vertreten, „dass der Islam das öffentliche Leben dominieren und seine rechtliche und politische Ordnung weltweit durchsetzen müsse“. Die Bruderschaft habe sich im Laufe der Zeit zu einer Ausgangsbewegung entwickelt, „aus der zahlreiche extremistische Ableger hervorgegangen seien, darunter Al-Kaida und der IS“.

Und Tawahidi stellt klar:

„

„Was die gesellschaftliche Perspektive betrifft, hat der Islam historisch gesehen seine Fähigkeit unter Beweis gestellt, mit religiösen Minderheiten zu koexistieren und Vielfalt innerhalb seiner rechtlichen und theologischen Traditionen zu berücksichtigen.“

Der Islamismus hingegen vertrete „eine binäre Weltanschauung, die die Gesellschaft in Gläubige und Ungläubige oder in islamische und ‚heidnische‘-Staaten unterteilt, ideologische Konformität fordert und oft Ausgrenzung legitimiert.“ Der Islamismus strebe „die Verschmelzung von Religion und Staatsmacht an.

Insofern sei der Islamismus „kein Ausdruck religiöser Hingabe, sondern eine politische Ideologie“, die versuche, ihre Legitimität durch eine religiöse Sprache zu erlangen. Kritikern, die keinen Unterschied zwischen Islamismus und Islam machen wollen, hält der Geistliche entgegen, sie würden „die historische Vielfalt islamischer Regierungsformen und die seit Langem bestehende Pluralität des muslimischen Rechts- und politischen Denkens“ übersehen.

Gelingt keine Unterscheidung, gewinnen die Extremisten

Imam Tawahide ist davon überzeugt, dass der Islamismus „eine moderne ideologische Verzerrung ist, die die Religion für politische Zwecke instrumentalisiert“. Und er mahnt, dass eine Unterscheidung zwischen Religion und Ideologie „unerlässlich“ ist, um „die Religionsfreiheit zu bewahren und extremistischen Bewegungen wirksam entgegenzuwirken“. Wenn dies nicht gelinge, werde der Islam nicht nur falsch dargestellt, sondern es würden auch „Spaltung und Missverständnisse“ aufrechterhalten, die letztlich nur den Extremisten dienen.