Month: October 2026

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Sachsen-Anhalt: Eidesstattliche Erklärung bringt CDU-Fraktionschef Schulze in Bedrängnis

Wie isoliert ist Sachsen-Anhalts geschäftsführender Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in der eigenen Partei? (Archivfoto) - Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa

In Kürze:

  • Eine umstrittene eidesstattliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten bei der Wahl des Landtagspräsidiums sorgt für Streit in der CDU Sachsen-Anhalt.
  • Fraktionschef Sven Schulze bestreitet, das Dokument veranlasst zu haben. Der Bericht von „NIUS“ stellt dies anders dar.
  • Die Erklärung soll CDU-Abgeordnete dazu verpflichtet haben, eine Stimmabgabe für AfD-Kandidaten zu bestreiten und im Fall eines Gegenbeweises ihr Mandat niederzulegen.
  • Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann erstattete nach eigenen Angaben Anzeige wegen des Verdachts der Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans.
Die CDU in Sachsen-Anhalt kommt auch knapp zwei Monate nach der Landtagswahl vom 6. September nicht zur Ruhe. Nach Berichten über eine eidesstattliche Erklärung, die innerhalb der Fraktion die Runde gemacht haben soll, steht Fraktionschef Sven Schulze unter Druck. Er selbst bestreitet, Urheber eines Dokuments gewesen zu sein, das die Abgeordneten unterschreiben sollten, um Spekulationen über ihr Abstimmungsverhalten zu beenden.
Der Mitarbeiter des Magazins „NIUS“, Ralf Schuler, hat am Mittwoch, 28. Oktober, das dazugehörige Schriftstück dokumentiert. Das Papier ist mit 13. Oktober datiert. Die Abgeordneten sollten mit ihrer Unterschrift an Eides statt versichern, dass sie keine belastbaren Absprachen mit Vertretern der AfD zur Wahl am 6. Oktober getroffen hatten.

Quelle zu Epoch Times: „Das Papier ist nicht von Schulze gekommen“

BSW-Fraktionschef Thomas Schulze forderte Sven Schulze auf, von all seinen Ämtern zurückzutreten. „Er ist für unser Land nicht mehr tragbar“, so der BSW-Fraktionschef. „Mit seinem Verhalten trägt er dazu bei, Demokratie und Verfassung auszuhöhlen und die Bürgerinnen und Bürger weiter zu frustrieren.“
Aus Fraktionskreisen wurde gegenüber Epoch Times bestätigt, dass am 13. Oktober ein Papier mit der Überschrift „Eidesstattliche Versicherung“ vorgelegt worden ist. Inhaltlich sollte man bestätigen, dass man nicht für Herrn Rausch oder Herrn Tillschneider gestimmt habe. Sollte dies doch der Fall gewesen sein, sollte man erklären, dass man sein Mandat frei zur Verfügung stellen werde.
Nach einer ausgiebigen Diskussion sei das Papier jedoch verworfen worden, weil man es nicht für den richtigen Weg gehalten habe. Die Quelle betonte ausdrücklich, dass das Papier nicht von dem Fraktionschef Sven Schulze stammte. Außerdem äußerte die Quelle mit Blick auf das Bekanntwerden der gegenständlichen Aktion Zweifel daran, dass „bei allen Fraktionsmitgliedern der Wille besteht, als geschlossene Fraktion weiterzuagieren“. Man wolle jetzt intern aufarbeiten, wie mit solchen Informationen aus internen Sitzungen umzugehen sei.

Zusätzliche Stimmen für die AfD „False Flag zulasten der CDU“?

An jenem Tag konstituierte sich der neugewählte Landtag. Der AfD-Kandidat Tobias Rausch erhielt mit 48 Stimmen schon im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit für die Wahl zum Landtagspräsidenten. Die AfD verfügt selbst über 39 Sitze. Das BSW, das mit fünf Abgeordneten im Parlament vertreten ist, hatte angekündigt, Rausch ebenfalls wählen zu wollen. Mindestens vier Stimmen muss dieser entsprechend auch aus den Reihen der übrigen Fraktionen erhalten haben.
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Bei der anschließenden Wahl zum Vizepräsidenten des Landtags erhielt AfD-Kandidat Hans-Thomas Tillschneider mit 44 Stimmen ebenfalls im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Das BSW hatte in diesem Fall angekündigt, ihn nicht wählen zu wollen. Nach der Wahl waren deshalb Spekulationen darüber aufgekommen, ob die über die eigene Fraktion herausreichenden Stimmen für den AfD-Politiker von der CDU gekommen sein könnten.
Die Abgeordneten der CDU stellten dies in Abrede. Bundeskanzler Friedrich Merz und der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller deuteten sogar die Möglichkeit einer „False Flag“-Operation aus den Reihen von SPD, Linkspartei oder Grünen an. Demnach könnten Abgeordnete dieser Parteien in geheimer Wahl für Rausch und Tillschneider gestimmt haben, um anschließend die CDU des Paktierens mit der AfD zu beschuldigen.

Rechtlich wäre die Erklärung unwirksam gewesen

Rausch selbst hatte davon gesprochen, dass es im Vorfeld der Landtagssitzung Absprachen mit einzelnen CDU-Abgeordneten gegeben habe. Namen nannte jedoch auch er nicht. In der eidesstattlichen Versicherung, die in der CDU-Fraktion die Runde gemacht haben soll, sollten Abgeordnete jedoch nicht nur erklären, diese nicht getroffen zu haben.
Sie sollen vielmehr auch erklären, Tobias Rausch und Hans-Thomas Tillschneider nicht in geheimer Wahl in ihre neuen Ämter gewählt zu haben. Darüber hinaus hieß es in der Vorlage, die unterzeichnet werden sollte:
„Sollte bewiesen werden, dass es anders als erklärt ist, stelle ich unverzüglich mein Mandat zur Verfügung.“
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Rechtlich hätte eine solche Erklärung keine Verbindlichkeit beanspruchen können. Artikel 38 Grundgesetz gewährleistet die freie Ausübung des Mandats. Gewählte Abgeordnete sind demnach „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Auf ihre von der Verfassung garantierten Rechte können sie nicht wirksam verzichten. Auch privatrechtlich wären Vereinbarungen, die diese Rechte beschneiden, wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Verfassungsjurist Volker Boehme-Neßler spricht gegenüber „BILD“ von „schmutzigen Tricks“ und wirft den Verantwortlichen vor, diese würden „die Demokratie beschädigen“.

Geheime Wahl zwar nur in der Geschäftsordnung verankert – dennoch kein Auskunftsrecht

Diese Bestimmung macht auch indirekte Aufträge unwirksam – wie die in der eidesstattlichen Versicherung getätigte Zusage, im Fall des Beweises einer Stimmabgabe für Rausch oder Tillschneider das Mandat niederzulegen. Dazu kommt der Grundsatz der geheimen Wahl. Dieser ist in Sachsen-Anhalt zwar nur für die Wahl des Ministerpräsidenten in der Landesverfassung verankert.
Laut Paragraf 4 der Landtags-Geschäftsordnung ist eine Wahl der Präsidenten und Vizepräsidenten des Landtags durch Handzeichen zwar möglich. Sollte sich jedoch auch nur ein Mitglied dagegen aussprechen, ist eine Wahl „einzeln nacheinander mit Stimmzetteln“ vorgesehen.
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Damit ist das Wahlgeheimnis der Abgeordneten in diesem Kontext zwar nicht auf Verfassungsebene geschützt. Der Sinngehalt des Paragrafen 4 der Geschäftsordnung ist jedoch augenscheinlich darauf gerichtet, die Ausübung des freien Mandats zusätzlich durch den geheimen Charakter der Wahlentscheidung abzusichern. Aus diesem Grunde ist es auch unzulässig, Druck auf einen Abgeordneten mit dem Ziel auszuüben, ihn zur Preisgabe von Informationen zu bewegen, die dem Wahlgeheimnis unterliegen.

Kritik kommt auch aus der CDU selbst

Die Sitzung der CDU-Fraktion soll einen turbulenten Verlauf genommen haben. Am Ende habe man die Zettel zerrissen oder wieder eingesammelt, weil Abgeordnete sich geweigert hätten, ihn zu unterschreiben. Einige sollen auf die Rechtswidrigkeit des Ansinnens hingewiesen haben, andere darauf, dass man dadurch bewirkt hätte, dass bloße Gerüchte Abgeordnete künftig in Erklärungsnot versetzen könnten.
Obwohl die Aktion am Ende offenbar abgeblasen wurde, könnte sie ein politisches oder sogar juristisches Nachspiel haben. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann äußerte auf X, er habe Anzeige nach Paragraf 106 StGB wegen des Versuchs der Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgan erstattet.
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Kritik an dem Vorgehen gibt es jedoch auch aus den eigenen Reihen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller betonte auf X, eine geheime Wahl sei geheim. Dies habe er bereits gegenüber Journalisten deutlich gemacht, die nach der konstituierenden Sitzung die CDU-Abgeordneten zu ihrem Abstimmungsverhalten befragt hatten. Müller fügte hinzu:
„Was jetzt aus unserer eigenen Fraktion berichtet wird, geht weit darüber hinaus. Abgeordnete sollten eidesstattlich versichern, wie sie abgestimmt haben, mit dem Mandat als Pfand. Das ist ungeheuerlich. Sven Schulze muss diesen Vorgang umgehend aufklären.“

Schulze bestreitet Urheberschaft der eidesstattlichen Versicherung

Dem Bericht von „NIUS“ zufolge sei es dieser selbst gewesen, der die Erklärung vorgelegt habe, Er habe sie auch als Erster selbst unterschrieben und seine Unterstützer bei der Wahl zum Fraktionschef hätten es ihm gleichgetan. Der frühere Landtagsabgeordnete und CDU-Politiker Alexander Räuscher forderte den Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden und amtierenden Ministerpräsidenten, sollte diese Darstellung zutreffen.
Schulze weist unterdessen Darstellungen von sich, die Aktion sei von ihm selbst ausgegangen. Gegenüber der „WELT“ erklärte er, die Vorlage kam „weder von mir noch aus dem Fraktionsvorstand“. Gegenüber dem „Spiegel“ äußerte er, die „NIUS“-Darstellung sei eine „perfide Lüge“. Das Magazin berichtet, der Abgeordnete Ulrich Thomas habe die Vorlage mitgebracht. Er habe damit Gerüchten entgegentreten wollen, er selbst sei einer der Abweichler bei der Wahl von Rausch und Tillschneider gewesen. Teilnehmer der Sitzung bestätigten der dpa, dass der Vorschlag „von einem Mitglied der CDU-Fraktion“ kam.
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Auch dem „Spiegel“-Berichte zufolge soll es das „Schulze-Lager“ gewesen sein, das Sympathien für die eidesstattliche Versicherung geäußert hätten. Die Anhänger seines Konkurrenten Guido Heuer hätten sich vehement dagegen ausgesprochen. Am Ende sei man jedoch einhellig zu der Auffassung gelangt, dass ein solches Vorgehen aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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China verlassen? Wenn der Staat die Ausreise verweigert

In Kürze:

  • China hat seine Regeln zur Ausreise nun offiziell geändert.
  • Selbst mit gültigem Reisepass und gekauftem Ticket ist es nicht sicher, ob jemand ausreisen darf.
  • Der Staat greift nach Belieben auf private Konten zu und erhebt rückwirkend Steuern – das eigene Vermögen ist unsicher.
  • Chinesen, die im Ausland gearbeitet haben, müssen unter anderem ein Foto des Haupteingangs ihres ausländischen Arbeitgebers der Polizei übergeben.
 
Am Flughafen in Kunming, China: Lu Tingge reicht einem Grenzbeamten seine Bordkarte. Er will seinen Flug nach Thailand antreten. Wenige Minuten später sitzt der Menschenrechtsanwalt aus der Provinz Hebei in einem Nebenraum.
Zwei Beamte filmen ihn. Sie sagen, dass er China nicht verlassen dürfe. Als Lu nach dem Grund fragt, steht einer der beiden auf und kehrt mit einem Blatt Papier zurück.
Darauf steht ein von der Polizei in Hebei im Dezember 2019 verhängtes Ausreiseverbot. Der Vorwurf lautet „Streitsucht und Unruhestiftung“. Dies ist ein pauschaler Vorwurf, der häufig gegen Kritiker Pekings und gegen Rechtsanwälte erhoben wird – eine Gruppe, zu der Lu gehörte, nachdem er sensible Rechtsfälle bearbeitet hatte.
Weitere Details nennt ein Beamter nicht, es handele sich um „eine interne Angelegenheit“. Für Lu ist es bereits der dritte gescheiterte Ausreiseversuch – am 17. September, zwei Tage nach dem offiziellen Inkrafttreten der neuen Regeln.
So wie Lu geht es vielen Chinesen. Analysten gehen davon aus, dass Fälle wie der von Lu unter den neuen Vorschriften häufiger und willkürlicher werden. In chinesischen sozialen Medien berichten zahlreiche Menschen, stundenlang verhört, zum Entsperren ihrer Handys gezwungen oder noch am Gate zurückgewiesen worden zu sein – häufig ohne jede Begründung.
Viele dieser Berichte lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Einige stimmen hingegen mit den Schilderungen überein, die Menschen in China gegenüber der chineschen Ausgabe der Epoch Times gemacht haben.

Am 17. April 2025: Passagiere am Schalter des Shanghai Pudong International Airport.

Foto: Hector Retamal/AFP via Getty Images

Willkür der Beamten

Chinesische Beamte bezeichneten am 10. September die Behauptungen, es werde für Bürger schwieriger, das Land zu verlassen, als „Missverständnis“.
Die Vorschriften richteten sich ihren Angaben zufolge ausschließlich gegen diejenigen, die unter falschen Vorwänden ins Ausland reisten, um sich Banden für Glücksspiel oder Telefon- und
Onlinebetrug anzuschließen, sowie gegen Personen, die verbotene Technologie aus dem Land brächten. Touristen, Geschäftsleute, Studenten und Personen, die Angehörige im Ausland
besuchen, seien davon nicht betroffen, so die Beamten. Reisende müssten zudem „wahre und rechtmäßige“ Gründe für ihre Ausreise angeben.
Betroffene berichten, dass die Behörden schon seit Jahren Menschen aus fadenscheinigen oder nicht näher bezeichneten Gründen an der Ausreise hinderten. Die neuen Regeln verankern die Praxis nach Einschätzung von Analysten zusätzlich und erleichtern ihre willkürliche Anwendung.
Frank Xie, Wirtschaftsprofessor an der University of South Carolina Aiken, sagte, dass die Regeln hauptsächlich dazu dienten, willkürlicher Durchsetzung „eine formale rechtliche Grundlage für die Zukunft zu geben“.
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Ein Motiv des Staates: Geld einnehmen

Analysten sehen hinter den neuen Regeln auch wirtschaftliche Motive. Angesichts der schwächelnden Wirtschaft und geringer Konsumausgaben griffen lokale Regierungen – denen die Einnahmen fehlten – auf Bußgelder, Steuernachzahlungen und Vermögensbeschlagnahmungen zurück.
Die Regeln träfen genau jene Menschen, auf die China am wenigsten verzichten könne: Unternehmer mit Ersparnissen bei Banken, Familien mit Häusern, Investitionen oder Kindern im Ausland sowie Fachkräfte, um die ausländische Unternehmen werben.
Ein Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, der aus Angst vor Repressalien nur seinen Nachnamen „Ge“ angab, sagte der chinesischen Ausgabe der Epoch Times, dass an Grenzübergängen und großen Flughäfen die neuen Vorschriften schon seit dem 1. August durchgesetzt würden.
Laut Ge haben sich die Kontrollen über Staatsangestellte mit Sicherheitsfreigaben hinaus ausgeweitet und betreffen nun auch Schlüsselpersonal in privaten und ausländischen Unternehmen in den Bereichen Finanzen, Technologie, Halbleiter und Künstliche Intelligenz.
Bereits vor den neuen Regelungen gab das seit 2013 geltende chinesische Ein- und Ausreisegesetz den Behörden weitreichende Befugnisse, um Menschen an der Ausreise zu hindern – darunter Tatverdächtige, Personen in anhängigen Zivilverfahren und jeden, dessen Abreise „möglicherweise“ die nationale Sicherheit gefährden könnte. Die neuen Regeln bauen auf diesem rechtlichen Fundament auf, erweitern die Vorwände und geben den Beamten am Gate mehr Befugnisse.

Ein Passagier checkt am 12. August 2026 am Schalter des Beijing Capital International Airport in Peking ein.

Foto: Pedro Pardo/AFP via Getty Images

Ausreiseverbote kann nun nahezu jeder verhängen

Zurück zu Lu. Am 31. Dezember 2019 habe ihn die Polizei fast 24 Stunden lang befragt und das Verbot gemäß der gesetzlichen Bestimmung für Tatverdächtige verhängt, sagte er der Epoch Times.
Anfang 2019 hatte er eine Petition gestartet, in der er Verfassungsänderungen forderte – anschließend war er zehn Tage verschwunden. Das meldete „Radio Free Asia“ damals.
Ein anderer Betroffener, Sun Yuanping, 55-jähriger Aktivist aus Shijiazhuang, wurde viermal an der Grenze aufgehalten, bevor er China im Juli verlassen konnte. Früher seien Ausreiseverbote vom Ministerium für öffentliche Sicherheit, der Provinzpolizei und dem städtischen Polizeiamt genehmigt worden, sagte er.
„Aber schauen Sie sich die Situation jetzt an. Die neue Regel erlaubt Grenzbeamten, Reisende unter Grenzkontrolle zu stellen [sie also mit einer Ausreisesperre zu belegen], wenn sie den Eindruck haben, dass etwas nicht stimmt“, sagte er der Epoch Times. „Das ist extrem willkürlich.“
Cai Shenkun, ein in den USA ansässiger erfahrener Kommentator zur chinesischen Wirtschaft und Politik mit Zugang zu Quellen innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), sagte der Epoch Times, dass sich diese Befugnis so weit nach unten im System ausgebreitet habe, dass nun sogar die unterste Ebene einer Stadtverwaltung Reisebeschränkungen verhängen könne.
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Xinjiang als Vorbild

Einige der Kontrollen, die sich nun im ganzen Land ausbreiten, wurden vor Jahren in der Region Xinjiang getestet.
Ein Handbuch des Büros für öffentliche Sicherheit der Präfektur Ili im Norden Xinjiangs aus dem Jahr 2017 wies Behörden an, vor der Ausstellung eines Reisepasses die Bankkonten der Familie zu überprüfen. 
Reisende mussten ihren Pass binnen sieben Tagen nach ihrer Rückkehr bei der Polizei abgeben. Zudem wurden Angehörige von im Ausland lebenden Personen angewiesen, den Kontakt abzubrechen und keine Geldüberweisungen mehr vorzunehmen.
Das Dokument gehört zu den „Xinjiang Police Files“, die von der US-amerikanischen Stiftung Victims of Communism Memorial Foundation veröffentlicht wurden.
Adrian Zenz, Senior Fellow für Chinastudien bei der Stiftung, bezeichnete gegenüber der Epoch Times die Region Xinjiang als „ein Testfeld für Repressionen“. Doch zugleich würden Methoden aus anderen Provinzen übernommen und weiterentwickelt. „Es gab ein gegenseitiges Lernen“, sagte er.
Ein Haftlager in der nordwestlichen Region Xinjiang in China am 19. Juli 2023. Foto: Pedro Pardo/AFP via Getty Images

Ein Haftlager in der nordwestlichen Region Xinjiang in China am 19. Juli 2023.

Foto: Pedro Pardo/AFP via Getty Images

Kapital und Vermögen einfrieren

In der Region Xinjiang waren ethnische Minderheiten mit Verbindungen ins Ausland das Ziel. Nun, so Xie, sei das Ziel Geld.
„Die Steuereinnahmen, die die KP Chinas über normale Kanäle erzielt, schrumpfen rapide“, sagte er. Nun müssten die Behörden auf „nichtsteuerliche Einnahmen – also willkürliche Geldstrafen“ – zurückgreifen.
Die lokalen Regierungen in China kontrollieren städtische Grundstücke und finanzieren sich seit Langem durch den Verkauf von Landnutzungsrechten. Diese Verkäufe brachten im Jahr 2025 offiziell 4,15 Billionen Yuan (etwa 556 Milliarden Euro) ein. Das war weniger als die Hälfte der Einnahmen im Rekordjahr 2021 – ein Rückgang um mehr als 4 Billionen Yuan (535 Milliarden Euro).
Laut der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich fielen die Immobilienpreise, in denen der Großteil des Vermögens chinesischer Familien gebunden ist, inflationsbereinigt unter das Niveau von 2005.
Daten des Finanzministeriums zeigen, dass die gesamten Steuereinnahmen 2024 um 3,4 Prozent gesunken sind, während die nichtsteuerlichen Einnahmen – die stark von Bußgeldern und Beschlagnahmungen abhängen – um 25,4 Prozent gestiegen sind. Eine Studie der Renmin University of China über 279 Städte ergab, dass Bußgelder und Beschlagnahmungen von 2015 bis 2023 durchschnittlich 14,7 Prozent der lokalen nichtsteuerlichen Einnahmen ausmachten und dieser Anteil stetig stieg.
4.Juni 2019: Polizeiposten nahe einem mutmaßlichen Umerziehungslager für muslimische Minderheiten in Xinjiang, Westchina.

4. Juni 2019: Polizeiposten nahe einem mutmaßlichen Umerziehungslager für muslimische Minderheiten in Xinjiang, Westchina.

Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images

„Fischen in fremden Gewässern“

Das Streben nach Einnahmen ist so aggressiv, dass Premierminister Li Qiang im Dezember 2024 Beamte öffentlich vor einem „anormalen Wachstum“ der Einnahmen aus Bußgeldern und Einziehungen warnte. Er kritisierte die Praxis, die in China als „Fischen in fremden Gewässern“ bezeichnet wird. Dabei reisen lokale Polizeibeamte außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs, um Unternehmer aus anderen Provinzen festzunehmen und deren Vermögen einzufrieren.
Im Mai dieses Jahres teilte das chinesische Justizministerium mit, dass im Rahmen einer landesweiten Kampagne mehr als 5.500 Fälle willkürlicher Geldbußen aufgedeckt worden seien.
Davy J. Wong, ein in den USA ansässiger unabhängiger Politökonom, sagte:
„Was dies tatsächlich widerspiegelt, ist ein Wandel des finanzpolitischen Modells – weg von einem Modell, das auf neues Wirtschaftswachstum setzt, hin zu einem Modell, das bestehenden Wohlstand abschöpft.“
„Früher hat das System vor allem die Kosten für den Abzug von Vermögenswerten in die Höhe getrieben; jetzt treibt es die Kosten für den Abzug von Menschen und Kapital in die Höhe.“
Das Festhalten an Geld sei nicht das einzige Ziel der Vorschriften, erklärte er der Epoch Times. Angesichts zunehmender Kapitalflucht, schrumpfender Steuerbasis und steigenden fiskalischen Drucks sei das Ziel, den staatlichen Zugriff auf Menschen, Geld und Verbindungen ins Ausland zu verstärken.

Spezielle Kontrolle am Flughafen Shanghai-Pudong

Ende August, nur wenige Wochen bevor die neuen Regeln offiziell in Kraft traten, sperrten Grenzpolizisten am internationalen Flughafen Shanghai-Pudong einen Teil der Abflughalle ab.
Sie hätten chinesische Reisende zur Seite genommen, insbesondere Männer über 40. Diese hätten ein Formular ausfüllen müssen, bevor sie an Bord gehen durften. Dies berichtete ein lokaler Beamter aus Hangzhou, der aus Angst vor Repressalien anonym bleiben möchte.
Einer derjenigen, die beiseitegenommenen wurden, war ein Doktorand auf seinem Rückflug nach Tokio. Er habe Angaben zu seinem Beruf und Einkommen, zu Berufen und Kontaktdaten seiner Verwandten, zum Vermögen seiner Familie sowie dazu machen müssen, ob sein Haushalt hohe Schulden habe, berichtete ein Insider der Epoch Times.
Schon eine Antwort, die ein Polizist für unwahr hält, könnte später als Grund für ein Ausreiseverbot dienen.

Am 17. April 2025 warten Passagiere am Schalter von American Airlines am Shanghai Pudong International Airport auf ihren Flug.

Foto: Hector Retamal/AFP via Getty Images

Gehören Ihnen noch Ihre Einlagen in China?

Der staatliche Zugriff reicht über Bußgelder hinaus – bis hin zur Sperrung privater Konten und zu rückwirkend erhobenen Steuern.
Cai Shenkun berichtete, ein Bekannter habe in der ersten Hälfte dieses Jahres Aktien im Wert von mehr als 900 Millionen Yuan (etwa 120 Millionen Euro) verkauft. Daraufhin habe die lokale Regierung sein Konto übernommen und ihm mitgeteilt, er benötige eine behördliche Genehmigung, um auch nur einen Cent davon anzurühren.
„Jeder, der möglicherweise Einlagen in Höhe von 10 Millionen Yuan [etwa 1,34 Millionen Euro] oder mehr auf seinen Namen hat, könnte jederzeit und überall unter Grenzkontrolle gestellt und an der Ausreise gehindert werden“, sagte Cai.
„Sie haben vielleicht auf dem Papier Einlagen in China, aber ich fürchte, sie gehören Ihnen nicht mehr.“

Es geht auch um das Geld im Ausland

Auch Auslandsvermögen gerät ins Visier: Seit 2025 verlangen die Steuerbehörden Meldungen über Einkünfte aus Auslandsinvestitionen bis zurück ins Jahr 2022 und eine Steuer von 20 Prozent auf Gewinne und Dividenden.
In diesem Sommer weitete Peking diese Steuer auf Erträge aus Offshore-Trusts aus. Laut der „Financial Times“ hätten einige Banken die Konten vermögender Kunden eingefroren, bis die Steuern auf ihre Auslandsvermögen gezahlt seien. Dabei seien in einigen Fällen Unterlagen bis ins Jahr 2000 zurück überprüft worden.

Das Gebäude des Obersten Volksgerichts in Peking, 30. März 2006.

Foto: STR/AFP via Getty Images

Auch die örtliche Polizei sammelt Informationen über das Leben der Menschen im Ausland.
Im August berichtete die chinesische Ausgabe der Epoch Times, dass im Ausland tätige Arbeitnehmer, die nach Hause zurückkehrten, von der lokalen Polizei aufgefordert worden seien, sieben Unterlagen vorzulegen – darunter einen Nachweis über ihre Beschäftigung im Ausland, ein Foto des Haupteingangs ihres Arbeitgebers und ihre genaue Adresse im Ausland.
Die KP Chinas „hat keinen legitimen Grund zu erfahren, wo diese Menschen leben, nachdem sie das Land verlassen haben“, sagte Xie.
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Wer Schulden hat, darf nicht ausreisen

Auch Schulden halten Menschen im Land fest. Im Rahmen einer Vereinbarung von 2016 zwischen Dutzenden Regierungsbehörden können Menschen, die von chinesischen Gerichten wegen Nichtbegleichung gerichtlich angeordneter Schulden auf eine schwarze Liste gesetzt wurden, daran gehindert werden, zu fliegen, in Luxushotels zu übernachten, ihre Kinder auf Privatschulen zu schicken und das Land zu verlassen.
Daten des Obersten Volksgerichts Chinas zeigen, dass zwischen 2016 und 2018 gegen 34.000 Menschen Ausreiseverbote wegen Schulden verhängt wurden. Laut Safeguard Defenders, einer Menschenrechtsorganisation, die diese Praxis verfolgt, hat sich die Erwähnung eines Ausreiseverbots in Gerichtsurteilen von 2021 bis 2024 jedes Jahr etwa verdoppelt.
„Wenn die Preise steigen, wird der Reichtum im Land gebunden, und wenn die Preise fallen, werden Schulden verwendet, um die Menschen im System zu halten, in dem sie sich bereits befinden“, sagte der Politökonom Wong. Entscheidend sei nun, ob der Staat die vielen Daten wie Vermögen, Schulden, Steuerstatus und grenzüberschreitende Mobilität miteinander verknüpfe.

11. Juli 2024: Büroangestellte im zentralen Geschäftsviertel von Peking.

Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images

Amerikaner und andere Ausländer in Gefahr

Dasselbe System betrifft auch Amerikaner mit Familienangehörigen im kommunistischen China. Beispiele dafür sind zahlreich:
Im August standen Beamte des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit vor der Tür eines ehemaligen Regionalmanagers einer Immobilienfirma in der Provinz Jiangsu. Er sei gerade dabei gewesen, mit seiner in den USA geborenen Tochter, einer amerikanischen Staatsbürgerin, eine Reise zur Harvard University und zu anderen Universitäten zu planen, berichtete Cai.
„Sie dürfen nicht fahren, und Ihre Tochter auch nicht“, sagten sie dem Manager, so Cai. Es wurde kein Grund angegeben. Cai fügte hinzu, dass Reisen in die USA und nach Japan derzeit besonders genau beobachtet würden.
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Manche Familien sitzen schon viel länger fest. Gao Zhen, ein 70-jähriger Künstler aus New York City und Inhaber einer dauerhaften US-Aufenthaltsgenehmigung (Green Card), wurde im August 2024 während eines Familienbesuchs in der Provinz Hebei festgenommen.
Am 25. August dieses Jahres wurde er wegen „Verleumdung nationaler Helden und Märtyrer“ im Zusammenhang mit satirischen Skulpturen von Mao Zedong zu drei Jahren Haft verurteilt.
Seiner Frau, die ebenfalls eine Green Card besitzt, und ihrem Sohn, einem US-Staatsbürger, ist es seit seiner Festnahme untersagt, China zu verlassen. Amnesty International berichtet, dass Gao während seiner Haft mehrfach zusammengebrochen sei.

Umgang mit Unternehmern

Auch Unternehmer sind diesem Risiko ausgesetzt. Im März zeigte Peking, wie es gegen ausländische Unternehmen vorgehen kann. 
Es lud die in Singapur ansässigen Mitbegründer von Manus nach China vor. Manus ist ein von chinesischen Unternehmern gegründetes KI-Start-up, dessen Übernahme Meta für rund 2 Milliarden US-Dollar (rund 1,8 Milliarden Euro) zugesagt hatte. Nach ihrer Ankunft teilten die Behörden ihnen mit, dass sie das Land erst verlassen dürften, wenn die Prüfung des Vertrags abgeschlossen sei. Später ordnete Peking an, die Übernahme rückgängig zu machen.
13. April 2025: Ein Reisender vor der digitalen Abflugtafel am internationalen Flughafen Shenzhen Bao’an.

April 2025: Ein Reisender vor der digitalen Abfluganzeigetafel am internationalen Flughafen Shenzhen Bao’an. Zu den sichtbaren Zielen auf der Tafel gehören Tokio, Seoul, Kuala Lumpur, Singapur und London.

Foto: Cheng Xin/Getty Images

Im April erlassene Regeln ermöglichen es den Behörden zudem, Menschen an der Ausreise zu hindern, wenn sie vermuten, dass diese unter ausländischem Druck Lieferketten aus China verlagern wollen.
In der Reisewarnung des US-Außenministeriums vom 4. September hieß es: „US-Bürger könnten erst dann von einem Ausreiseverbot erfahren, wenn sie versuchen, China zu verlassen.“ Ein aktualisierter Reisehinweis vom 19. Oktober wies zudem auf „das Risiko einer unrechtmäßigen Inhaftierung“ hin.
Der Abgeordnete John Moolenaar, Vorsitzender des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses zur KP Chinas, sagte der Epoch Times:
„Ich fordere jeden Amerikaner dringend auf, jede Reise nach China ernsthaft zu überdenken. Die KP Chinas könnte ihn unter haltlosen Anschuldigungen willkürlich als Geisel nehmen.“

Die Unsicherheit nimmt zu

Auch Cai beobachtet eine wachsende Unsicherheit: Selbst mit gültigem Reisepass und gekauftem Ticket sei nicht sicher, ob jemand ausreisen dürfe.
Peking verspricht, gewöhnliche Reisende nicht zu beeinträchtigen. Doch da nun jede Behörde jedem die Ausreise verweigern könne, wisse niemand, „ob er als ‚gewöhnlich‘ gilt“, so Cai.
Und Lu? Fast sieben Jahre nachdem die Behörden ihm wegen „Unruhestiftung“ die Ausreise verwehrt hatten, darf er China immer noch nicht verlassen. Er legt weiterhin Rechtsmittel ein.
„Sie suchen sich absichtlich irgendeinen Vorwand“, sagte er, „und dann beschränken sie deine Ausreise.“
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „China Is Making It Harder to Leave. Some People Find Out at the Airport Gate“. (deutsche Bearbeitung: ks)
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ifo-Geschäftsklima steigt: Wie stabil ist Deutschlands wirtschaftliche Erholung?

Die deutsche Industrie steht weiterhin unter Druck. Trotz der erwarteten wirtschaftlichen Erholung bleiben die Auftragslage unsicher und die Investitionen vieler Unternehmen verhalten. - Foto: Federico Gambarini/dpa

In Kürze:

  • Geschäftsklima verbessert: Der ifo-Index steigt im Oktober auf 90,2 Punkte. Die Unternehmen blicken zuversichtlicher auf die kommenden Monate, bewerten ihre aktuelle Lage aber schlechter.
  • Industrie mit Hoffnungssignalen: Erstmals seit mehr als drei Jahren fallen Lagebeurteilung und Erwartungen im Verarbeitenden Gewerbe wieder positiv aus.
  • Arbeitsmarkt profitiert kaum: Trotz des Wirtschaftswachstums rechnet die Bundesregierung mit sinkenden Beschäftigtenzahlen. Besonders deutlich zeigt sich der Stellenabbau in der Automobilindustrie.
 
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im Oktober erneut verbessert. Der Geschäftsklimaindex des ifo Instituts stieg von 89,9 Punkten im September auf 90,2 Punkte. Besonders deutlich hellte sich die Stimmung in der Industrie auf. Allerdings beurteilen die befragten Betriebe ihre gegenwärtige Geschäftslage insgesamt etwas schlechter als im Vormonat.
Die neuen Zahlen von Montag, 26. Oktober, deuten darauf hin, dass die wirtschaftliche Erholung an Breite gewinnen könnte. Zugleich zeigen sie, wie unterschiedlich sich die einzelnen Wirtschaftsbereiche entwickeln. Während die Industrie zuversichtlicher wird, hat sich die Stimmung bei den Dienstleistern eingetrübt. Auch im Handel bleibt die Lage angespannt.
Die Umfrageergebnisse passen damit grundsätzlich zur Herbstprojektion der Bundesregierung, die für 2026 inzwischen ein Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent erwartet. Noch im Frühjahr hatte sie lediglich 0,5 Prozent prognostiziert. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht darin eine Bestätigung des wirtschaftlichen Erholungskurses. Die deutsche Wirtschaft befinde sich auf „Wachstumskurs“ und habe sich „als widerstandsfähiger erwiesen als erwartet“, heißt es in der Mitteilung ihres Ministeriums.

Der im Oktober veröffentlichte Konjunkturbericht des Wirtschaftsministeriums zeigt allerdings auch, dass die Erholung bislang nicht überall angekommen ist. Zwar stützen die staatlichen Ausgaben die Wirtschaft, jedoch ist das Exportgeschäft nach einem starken ersten Halbjahr im August den zweiten Monat in Folge rückläufig. Unternehmen halten sich zudem weiterhin mit größeren Investitionen zurück. Auch die Verbraucher geben ihr Geld eher vorsichtig aus.

Industrie meldet erstmals seit Jahren wieder positive Stimmung

Besonders auffällig ist die Entwicklung im Verarbeitenden Gewerbe. Dort stieg der ifo-Geschäftsklima-Saldo von minus 2,7 Punkten im September auf plus 1,2 Punkte im Oktober. Nach Angaben des Instituts mit Sitz in München drehten sowohl die Beurteilung der aktuellen Geschäftslage als auch die Geschäftserwartungen erstmals seit mehr als drei Jahren wieder ins Plus.
Die befragten Industrieunternehmen meldeten zudem steigende Neuaufträge und planen, ihre Produktion auszuweiten. Damit gibt es neue Hinweise auf eine Belebung der Industriekonjunktur. Ob daraus ein dauerhafter Aufschwung entsteht, lässt sich aus den Stimmungsdaten allein jedoch noch nicht ableiten.
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Wie unterschiedlich die Entwicklung bislang verlaufen ist, zeigen die jüngsten verfügbaren amtlichen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Demnach erhielten deutsche Industriebetriebe im August 10,6 Prozent weniger neue Aufträge als im Juli. Der starke Rückgang hat allerdings einen besonderen Grund: Im Juli hatten einzelne Unternehmen außergewöhnlich große Bestellungen erhalten, die im August ausblieben. Ohne solche Großaufträge gingen die Bestellungen lediglich um 0,1 Prozent zurück. Gleichzeitig stellten die Industriebetriebe laut Destatis im August 0,6 Prozent mehr Waren her als im Vormonat.
Das ist kein Widerspruch. Unternehmen arbeiten häufig noch Aufträge ab, die sie bereits Wochen oder Monate zuvor erhalten haben. Deshalb kann die Produktion steigen, obwohl weniger neue Bestellungen eingehen. Ob sich die wirtschaftliche Erholung verstetigt, hängt daher auch davon ab, ob Unternehmen regelmäßig neue Aufträge erhalten und wieder stärker investieren.

Großaufträge verzerren die Industriezahlen

Besonders deutlich zeigte sich dieser Effekt im sonstigen Fahrzeugbau. Nach außergewöhnlich hohen Bestellungen im Juli brachen die Auftragseingänge im August um 61,5 Prozent ein. Zum sonstigen Fahrzeugbau gehört unter anderem die Herstellung von Flugzeugen, Schiffen und Schienenfahrzeugen.
Aufschlussreicher ist deshalb der Dreimonatsvergleich, den Destatis ebenfalls in seiner August-Auswertung berücksichtigt. Von Juni bis August lagen die Industrieaufträge, einschließlich der Großbestellungen, um 1,3 Prozent über dem Niveau der vorangegangenen drei Monate. Ohne diese Aufträge ergibt sich dagegen ein Rückgang um 2,6 Prozent. Die laufende Nachfrage entwickelte sich somit schwächer, als es der Gesamtindex vermuten lässt.
Großaufträge können Betriebe und ihre Zulieferer über längere Zeit auslasten. Ein Auftrag für Schienenfahrzeuge oder Flugzeuge sichert beispielsweise nicht nur Arbeit beim Hersteller, sondern kann auch Unternehmen zugutekommen, die elektronische Bauteile, Maschinen oder technische Dienstleistungen liefern. Wie stark die deutsche Wirtschaft davon profitiert, hängt allerdings davon ab, welcher Teil der Produktion im Inland stattfindet. Werden zahlreiche Komponenten importiert, fällt die zusätzliche heimische Wertschöpfung geringer aus als der gesamte Auftragswert.
Zudem lässt sich aus der Statistik nicht durchgehend erkennen, ob die Bestellungen von staatlichen oder privaten Auftraggebern stammen. Aus den Zahlen kann daher nicht abgeleitet werden, in welchem Umfang öffentliche Beschaffungsprogramme die Industrieentwicklung tragen.

Auch das Baugewerbe beeinflusst die Produktion

Neben der Industrie sorgte im August eine ungewöhnliche Entwicklung im Baugewerbe für einen Anstieg der Produktionszahlen, so das Wirtschaftsministerium in einer Pressemitteilung vom 14. Oktober. Etwa die Hälfte des zweiprozentigen Zuwachses im Verarbeitenden Gewerbe im August entfiel auf das Ausbaugewerbe. Dazu gehören etwa Elektroinstallationen, Heizungs- und Sanitärarbeiten sowie andere Tätigkeiten beim Innenausbau von Gebäuden.
Das Ministerium hält diesen Anstieg teilweise für vorübergehend und rechnet mit einem möglichen Gegeneffekt im September. In seinem Bericht zur wirtschaftlichen Lage von Mitte Oktober heißt es dazu:
„Produktionsseitig ist für September mit einem Rückprall der Sonderentwicklung im Ausbaugewerbe zu rechnen.“
Der Produktionsanstieg im August lässt noch keinen Rückschluss auf eine dauerhaft steigende Bautätigkeit zu. Die jüngste ifo-Umfrage liefert allerdings ein positives Signal: Im Bauhauptgewerbe verbesserte sich das Geschäftsklima im Oktober von minus 17,0 auf minus 15,5 Punkte. Die Unternehmen waren zufriedener mit ihren laufenden Geschäften und blickten etwas zuversichtlicher in die Zukunft. Das Geschäftsklima bleibt dennoch negativ.
Gerade im Wohnungsbau spielen außerdem die Finanzierungskosten eine wesentliche Rolle. Höhere Kreditzinsen verteuern Bauvorhaben sowohl für private Haushalte als auch für Investoren. Selbst bei bestehendem Wohnraumbedarf können Projekte deshalb verschoben werden, wenn sich ihre Finanzierung nicht mehr wirtschaftlich darstellen lässt.
In der Industrie wird der Jobabbau nicht mehr so stark vorangetrieben wie zuletzt. (Archivbild)

In der Industrie wird der Jobabbau nicht mehr so stark vorangetrieben wie zuletzt. (Archivbild).

Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Internationale Nachfrage bleibt unsicher

Für die deutsche Industrie ist das Geschäft mit dem Ausland besonders wichtig. Viele Unternehmen verkaufen ihre Maschinen, Fahrzeuge und chemischen Produkte weltweit. Gehen die Bestellungen aus anderen Ländern zurück, bekommen das auch deutsche Betriebe und ihre Beschäftigten zu spüren.
Die jüngsten Zahlen zeigen, dass die Nachfrage aus allen Regionen zurückgegangen ist. Nach Angaben von Destatis gingen die Bestellungen aus dem Ausland im August gegenüber Juli um 5,4 Prozent zurück. Aus den Ländern der Eurozone kamen ebenfalls 5,4 Prozent weniger Aufträge, aus anderen Ländern 5,5 Prozent weniger. Noch deutlicher fiel mit 17,3 Prozent der Rückgang der Bestellungen aus Deutschland aus. Allerdings beeinflussten außergewöhnlich große Einzelaufträge diese Monatszahlen erheblich.
Hinzu kommen wirtschaftliche Belastungen, die sich nicht allein durch eine steigende Nachfrage beheben lassen. Das Wirtschaftsministerium bezeichnet in seinem Konjunkturbericht Mitte Oktober von  Aussichten für eine „breit angelegte Belebung der Industriekonjunktur“ als „nach wie vor verhalten“. Die Schwierigkeiten betreffen damit nicht nur einzelne Unternehmen, sondern die Industrie insgesamt.

Zusätzlich belasten gestiegene Energiepreise die Unternehmen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums waren Energieimporte im August 43 Prozent teurer als ein Jahr zuvor. Besonders für Industriebetriebe, die viel Energie benötigen, können solche Preissteigerungen zum Problem werden. Höhere Herstellungskosten lassen sich nicht immer an die Kunden weitergeben, ohne Aufträge an günstigere Wettbewerber zu verlieren.

Eine stärkere Nachfrage aus dem Ausland könnte der deutschen Industrie helfen. Ob die Unternehmen davon profitieren, hängt jedoch auch davon ab, ob sie ihre Waren zu wettbewerbsfähigen Preisen anbieten können.

Beschäftigung geht trotz Wachstum zurück

Auf dem Arbeitsmarkt dürfte von der wirtschaftlichen Erholung zunächst wenig zu spüren sein. Laut der Herbstprojektion soll die Zahl der Erwerbstätigen 2026 um 0,5 Prozent sinken. Auch für 2027 und 2028 rechnet die Regierung mit einem weiteren Beschäftigungsrückgang. Die Arbeitslosenquote soll laut Ministerium 2026 und 2027 bei jeweils 6,4 Prozent liegen.
Wie angespannt die Lage in Teilen der Industrie ist, zeigen die Zahlen der Automobilbranche. Nach Angaben von Destatis arbeiteten dort Ende Juni 2026 rund 691.500 Menschen. Das waren 42.300 Beschäftigte beziehungsweise 5,8 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Im gesamten Verarbeitenden Gewerbe ging die Beschäftigung im selben Zeitraum um 2,7 Prozent zurück.
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Der Stellenabbau kann auch Unternehmen treffen, die selbst keine Autos herstellen. Wenn Automobilkonzerne weniger Teile bestellen oder Arbeitsplätze streichen, bekommen dies etwa Zulieferer, Handwerksbetriebe und Dienstleister in den betroffenen Regionen zu spüren. Auch wenn die Industrie wieder mehr produziert, entstehen deshalb nicht zwangsläufig neue Arbeitsplätze. Betriebe können zunächst ihre vorhandenen Maschinen und Mitarbeiter stärker auslasten.
Für die Verbraucher erwartet die Regierung ebenfalls nur eine langsame Verbesserung. In ihrer Herbstprojektion heißt es, der private Konsum dürfte sich „trotz anhaltender Reallohnzuwächse“ zunächst „noch verhalten entwickeln“.
Als Grund nennt das Wirtschaftsministerium die gestiegenen Verbraucherpreise infolge höherer Energiekosten. Zwar bleibt vielen Beschäftigten nach Abzug der Inflation wieder etwas mehr von ihrem Einkommen. Die höheren Lebenshaltungskosten begrenzen jedoch weiterhin den Spielraum für größere Anschaffungen.

ifo-Zahlen machen Hoffnung – entscheidend bleibt die tatsächliche Entwicklung

Die weitere wirtschaftliche Entwicklung hängt auch davon ab, wie sich die internationalen Konflikte verlaufen. Reiches Ministerium wies bei der Vorstellung der Herbstprojektion ausdrücklich auf die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine hin. Eine dauerhafte Lösung dieser Krisen, die auch niedrigere Energiepreise zur Folge haben könnte, würde „die Erholung beschleunigen“. Anhaltend hohe Rohstoff- und Energiepreise könnten dagegen Unternehmen und Verbraucher zusätzlich belasten.

Die Deutsche Bundesbank erwartet nach einer Stagnation im dritten Quartal wieder eine stärkere wirtschaftliche Entwicklung. In ihrem Monatsbericht vom Oktober geht sie davon aus, dass die deutsche Wirtschaft im vierten Quartal wieder „spürbar wachsen“ wird. Die schwächere Entwicklung im dritten Quartal führt sie vorwiegend auf vorübergehende Belastungen zurück, darunter das Niedrigwasser am Rhein, das Industrieproduktion und Warentransporte beeinträchtigte.

Die Oktober-Zahlen des ifo Instituts liefern neue Hinweise auf eine wirtschaftliche Erholung. Besonders die Industrie blickt wieder zuversichtlicher in die Zukunft. Ob daraus ein dauerhafter Aufschwung wird, muss sich allerdings erst in den tatsächlichen Auftragseingängen, der Produktion und den Investitionen zeigen. Für den Arbeitsmarkt bleibt entscheidend, ob die Unternehmen künftig nicht nur mit besseren Geschäften rechnen, sondern auch wieder zusätzliche Beschäftigte benötigen.
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Frauen betäubt und vergewaltigt: 12 Jahre Haft und Sicherungsverwahrung

Protest anlässlich des Prozesses nach einer Serie von Vergewaltigungen. - Foto: Christoph Soeder/dpa
Er hat seine Opfer gezielt ausgesucht, um Macht über sie ausüben zu können. Davon ist das Landgericht Berlin überzeugt und hat einen 69-Jährigen wegen einer Serie von Vergewaltigungen zuvor betäubter Frauen zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Zudem ordneten die Richter die anschließende Sicherungsverwahrung an. Die Unterbringung nach verbüßter Strafhaft sei erforderlich, weil er weiterhin gefährlich für die Allgemeinheit sei. Mehreren Opfern muss der Mann Zehntausende Euro Schmerzensgeld zahlen.
Der Angeklagte habe „bewusst nach Opfern gesucht“, sagte der Vorsitzende Richter Jakob Weber. Sein Interesse sei es gewesen, Macht über die schlafenden Frauen auszuüben. Dabei habe er das Vertrauen der Frauen ausgenutzt, die Nähe und eine Beziehung gesucht hätten. „Keine der Frauen war daran interessiert, von ihnen sediert und vergewaltigt zu werden“, sagte der Richter zum Angeklagten. Weber sprach von einem Verfahren, das alle Beteiligten mitgenommen habe.
Das Gericht sprach den geständigen Deutschen der Vergewaltigung in 22 Fällen sowie der gefährlichen Körperverletzung und der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen schuldig. 14 Frauen habe er bei Treffen in seiner Wohnung in Berlin-Lichtenberg mit sedierenden Substanzen im Getränk betäubt, dann vergewaltigt und dabei gefilmt.

Opfer nicht öffentlich vernommen

Die Opfer wurden zu ihrem Schutz unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragt. Einige der Nebenklage-Anwälte hatten auch audiovisuelle Vernehmungen beantragt – „es besteht die Gefahr schwerwiegender gesundheitlicher Nachteile bei einem direkten Zusammentreffen mit dem Angeklagten“, sagte eine Anwältin.
14 Frauen sagten im Prozess aus, einige waren Nebenklägerinnen im Prozess. Die Opfer hatten erst im Zuge der Ermittlungen erfahren, was ihnen angetan wurde. „Wir haben hier 14 starke Frauen erlebt“, betonte Richter Weber. „Ich denke, der Prozess sei nicht nur für die Zeuginnen und die Geschädigten wichtig, sondern auch für uns als Gesellschaft“, sagte eine der Opferanwältinnen. „Es wurde eine Form von Gewalt verhandelt, die auch ein gesellschaftliches Phänomen ist.“

Über Dating-Plattform kennengelernt

Der gelernte Elektriker hatte seine Opfer aus Berlin und Brandenburg über Online-Dating-Plattformen kennengelernt. Teils gab er sich als Polizeikommissar aus, teils als Bundeswehrpilot. In den Kontakten soll er sich charmant und romantisch gezeigt haben.
Die Frauen kamen freiwillig mit in seine Wohnung. Dort bot er ihnen laut Urteil alkoholische Getränke an, denen er eine „sedierende Substanz“ untermischte. Als sich die Frauen schließlich nicht mehr in der Lage waren, sich zu äußern oder zu wehren habe er sie vergewaltigt.

Ermittlungen zu 44 weiteren Opfern

Bei einigen der Frauen war nach den Treffen mit dem Mann zwar teils ein komisches Gefühl zurückgeblieben, teils klagten sie über Schwindel und Übelkeit – eine Erinnerung an sexuelle Handlungen hatten sie jedoch nicht.
Dutzende Frauen soll der 69-Jährige nach den Ermittlungen der Polizei bei Treffen in seiner Wohnung betäubt, vergewaltigt und dabei gefilmt haben. Im aktuellen Verfahren ging es um Übergriffe auf 14 Frauen im Alter von seinerzeit 50 bis 60 Jahren. Wegen weiterer mutmaßlicher Taten in der Zeit von 2016 bis 2022 zum Nachteil von 44 Frauen wird noch ermittelt. Seit März befindet er sich in Untersuchungshaft.

Voll schuldfähig laut Gutachten

Der Angeklagte hatte die Taten zu Prozessbeginn Anfang August gestanden. „Die Vergewaltigungen räume ich ein“, erklärte der Mann über seinen Verteidiger Jochen Schöfthaler. Der Schilderung des 69-Jährigen, er habe sich wegen seiner Sexualpräferenz „in einem Tunnel befunden“, glaubte das Gericht nicht. Es stützte sich dabei auch auf die Aussagen eines psychiatrischen Gutachters. So habe er parallel zu den angeklagten Taten eine Beziehung geführt, die von seiner damaligen Lebensgefährtin als einvernehmlich und normal erlebt worden sei.

Als „Zepelin 70“ in Chats unterwegs

Ins Visier der Ermittler geriet der Berliner nach einem Hinweis der Polizei in Verden an der Aller in Niedersachsen. Der Angeklagte soll Chat-Partner eines Mannes dort gewesen sein, gegen den Anfang 2025 ermittelt wurde. Dieser soll sich an seiner Frau vergangen haben.
Das erinnert an den weltweit bekanntgewordenen Fall der Französin Gisèle Pelicot, die von ihrem damaligen Ehemann über knapp zehn Jahre immer wieder mit Medikamenten betäubt, missbraucht und Dutzenden Fremden zur Vergewaltigung angeboten worden war.
Der Angeklagte war nach dem Urteil in einschlägigen Chats als „Zeppelin 70“ unterwegs. Dort soll er sich auch nach Möglichkeiten erkundigt haben, wie man Frauen betäuben kann, um sich dann an ihnen zu vergehen.

Kamera in Dauerbetrieb

Bei Durchsuchungen im Juni 2025 und März 2026 in seiner Wohnung wurden nach Polizeiangaben diverse Datenträger sichergestellt. Eine Kamera war demnach im Schlafzimmer fest installiert in Richtung Bett und im Dauerbetrieb. Die Polizisten stießen auf penibel geführte Unterlagen zu Aufnahmen. Zudem wurden Schlafmittel, Spritzen und Kanülen in Kisten und Koffern sichergestellt.
Mit dem Urteil folgte das Gericht im Wesentlichen dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die 13 Jahre Haft sowie anschließende Sicherungsverwahrung beantragt hatte. Der Verteidiger plädierte auf eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als acht Jahren und forderte, eine mögliche Sicherungsverwahrung allenfalls vorzubehalten. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. (dpa/red)
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Wolfsattacke im Wildpark: Achtjährige schwer verletzt

Ein Teil des Wildparks ist abgesperrt. - Foto: Carsten Koall/dpa
Ein Wolf hat ein achtjähriges Mädchen in einem brandenburgischen Wildpark bei Baruth/Mark südlich von Berlin angegriffen und schwer verletzt. Das Kind kam mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus. Die Polizei untersucht, wie es zu dem Angriff kommen konnte.
Das Mädchen hielt sich am Morgen mit zwei anderen Kindern und einer Mitarbeiterin nach Darstellung der Polizei in einem Tiergehege auf. Es soll dann von mindestens einem Wildtier angegriffen worden sein, teilte die Polizei mit. Später bestätigte ein Sprecher, dass es sich um einen Wolf handele.

Wieso waren Kinder im Tiergehege?

Die anderen Personen in dem Tiergehege seien „äußerlich unversehrt“ geblieben, hieß es von der Polizei. Seelsorger waren vor Ort. Wie die Kinder in das Gehege gekommen seien, müsse geklärt werden, sagte der Polizeisprecher. Bei den Ermittlungen werde untersucht, ob Fahrlässigkeit vorliege.
Am Morgen gegen 9.30 Uhr habe die Rettungsleitstelle die Polizei über das verletzte Kind informiert. Es habe sich um eine Besucherin gehandelt, so eine Sprecherin der Polizeidirektion. In Brandenburg sind derzeit noch Herbstferien. „Die genauen Umstände des Sachverhalts sind Gegenstand der polizeilichen Ermittlungen. Diese dauern weiter an“, so die Polizei. Zeugen sollen befragt werden.

Wildpark will sich zum Hergang nicht äußern

Vom Wildpark Johannismühle hieß es: „Wir kooperieren in vollem Umfang mit allen Behörden.“ Aufgrund der laufenden Verfahren könnten keine weiteren Angaben gemacht werden. „Wir bedauern den Vorfall sehr, und die betroffene Familie hat unsere volle Unterstützung.“ Am Eingang des Wildparks war an einer Holztür zu lesen: „Heute aus technischen Gründen geschlossen.“
Der private Wildpark bei Baruth/Mark rund 45 Kilometer südlich von Berlin hält verschiedene Arten von Wild- und Raubtieren in Gehegen. Auf Internetseiten der Einrichtung sind neben Hirschen und Rehen unter anderem Grau- und Polarwölfe, ein Braunbär und ein Luchs zu sehen. In Brandenburg leben auch in freier Wildbahn inzwischen zahlreiche Wolfsrudel. (dpa/red)
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Medien: Flavio Bolsonaro und Familie in USA angekommen

Der brasilianische Senator und Präsidentschaftskandidat der Liberalen Partei (PL), Flavio Bolsonaro, in Brasília am 25. Oktober 2026. - Foto: Pablo Porciuncula/AFP via Getty Images
Der brasilianische Senator Flávio Bolsonaro verließ sein Heimatland am 27. Oktober nach seiner Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen und reiste in die USA ab, wie eine Quelle aus dem Umfeld seines Bruders Eduardo Bolsonaro der Epoch Times bestätigte.
Ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums erklärte , dass Bolsonaro ein US-Visum erhalten werde. „Das Außenministerium wird Flávio Bolsonaro und seiner Familie Visa ausstellen und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten gestatten“, sagte der Beamte Epoch Times.

Flightradar zeigte Flugzeug in Ecuador und Argentinien

Laut AFP-Journalisten landete ein mutmaßlich Flávio Bolsonaro transportierendes Flugzeug am Mittwoch in Guayaquil in Ecuador und hob kurz darauf wieder ab. Das zeigen Daten des Portals Flightradar24.
Die argentinische Einwanderungsbehörde hatte zuvor im Onlinedienst X erklärt, Bolsonaro sei in Argentinien an Bord des Privatfliegers der Airline Baires Fly S.A. gegangen.
Nach Angaben von Flightradar24 startete der Flug in der Nacht zum Mittwoch von der argentinischen Stadt Puerto Iguazú im Nordosten des Landes nahe der brasilianischen Grenze. Am frühen Mittwochmorgen landete das Flugzeug in Guayaquil und hob anschließend wieder ab. Den argentinischen Behörden zufolge befinden sich an Bord Bolsonaro, seine Ehefrau und seine zwei Töchter.
Mehr dazu
Gerüchte über Bolsonaros Aufenthaltsort flammten auf, nachdem das argentinische Medienportal „Infobae“ berichtete, er sei mit einem Privatjet nach Argentinien geflogen, um von dort in die USA zu fliehen.
Beamte und enge Verbündete wiesen diese Behauptung zunächst entschieden zurück. Sowohl Senator Rogério Marinho, Bolsonaros Wahlkampfleiter und enger persönlicher Verbündeter, als auch die argentinischen Behörden bestritten, dass Bolsonaro in das Land eingereist sei.
Die brasilianische Bundespolizei überprüfte ihre Grenzkontrollen, konnte Bolsonaros Namen jedoch weder in den Zoll- noch in den Grenzaufzeichnungen finden.

Bolsonaro sollte Reisepass binnen 24 Stunden abgeben

Am 25. Oktober wurde der amtierende Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva in einer hart umkämpften Stichwahl wiedergewählt und besiegte Bolsonaro. Der 81-jährige Lula erhielt 51,8 Prozent der Stimmen und lag damit fast 4,4 Millionen Stimmen vorn. Dies ist Lulas vierte, allerdings nicht aufeinanderfolgende Amtszeit.
Nach der Wahl wiesen die Behörden Bolsonaro an, seinen Reisepass binnen 24 Stunden abzugeben, um ihn daran zu hindern, das Land zu verlassen.
Der 45-jährige Bolsonaro hatte zuvor öffentlich gesagt, er habe nicht die Absicht, Brasilien zu verlassen.
 
Mit Material von AFP und theepochtimes.com
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Rosenkohl – der Star unter den Kohlgemüsen

Geröstet mit Olivenöl schmeckt Rosenkohl besonders gut. - Foto: iStock/Esin Deniz

In Kürze:

  • Rosenkohl zählt zu den nährstoffreichsten Kohlgemüsen und unterstützt Entgiftungsprozesse im Körper.
  • Er liefert besonders viel Vitamin C, Folsäure, B-Vitamine und Kalium.
  • Schwefelverbindungen im Rosenkohl wirken antioxidativ und können chronischen Erkrankungen vorbeugen.
  • Das Kohlgemüse schmeckt nach dem Frost am besten und lässt sich abwechslungsreich zubereiten.
 
Rosenkohl ist der kleinste Vertreter unter den Kohlgemüsen. Die kleinen zahlreichen Knollen wachsen als Seitenknospen entlang eines dicken Stängels. Daher wird Rosenkohl (Brassica oleracea var. gemmifera) auch Sprossenkohl oder Kohlsprossen genannt. Das Kohlgemüse wurde zum ersten Mal im 16. Jahrhundert in der Region von Brüssel kultiviert. Das brachte ihm den Namen Brüsseler Kohl ein. Im englischen Sprachraum ist er als „Brussels sprouts“ und in Frankreich als „Choux de Bruxell“ bekannt.
Rosenkohl wird auch als Sprossenkohl bezeichnet.

Rosenkohl wird auch als Sprossenkohl bezeichnet: Die kleinen Kohlröschen wachsen seitlich an einem Haupttrieb, was den Beinamen erklärt.

Foto: André Muller/iStock

Die kleinen Kohlköpfchen sehen nicht nur attraktiv aus, sondern sind auch eine wertvolle Bereicherung für den Speiseplan, auch wenn ihr Geschmack nicht jedermanns Sache ist. Da Rosenkohl einen geringeren Wasseranteil enthält als andere Kohlsorten, entwickelt er ein konzentriertes würziges Kohlaroma mit einer feinen bitteren Note. Verantwortlich dafür sind die enthaltenen Schwefelverbindungen.
Neben seinem Geschmack sind auch seine Nährstoffe wie Vitamine, Mineralien, Proteinen und Ballaststoffe im Vergleich zu anderen Kohlsorten zum Teil in größeren Mengen vorhanden.

Vielzahl an Nährstoffen, wenig Kalorien

So enthalten 100 Gramm frische Kohlsprossen – dies entspricht einer kleinen Beilagenportion – bis zu 110 Milligramm Vitamin C. Das deckt den empfohlenen Tagesbedarf eines Erwachsenen. Vitamin C unterstützt das Immunsystem, was vor allem in der kalten Jahreszeit wichtig ist, und fördert die Kollagenproduktion. Kollagen hält Haut und Gelenke stabil und sorgt für Spannkraft und Beweglichkeit.
Weiterhin steckt reichlich Vitamin K1 im Rosenkohl, das maßgeblich am Knochenstoffwechsel, der Blutgerinnung und Arteriengesundheit beteiligt ist. Die enthaltenen B-Vitamine wie B1, B2 und B6 sind für die Funktion der Nerven und die Energiegewinnung von Bedeutung. Ein Mangel an B-Vitaminen kann zu Müdigkeit, Konzentrationsschwäche und Antriebslosigkeit führen.
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Zudem liefert Rosenkohl viel Folat, das für eine gesunde Zellteilung und die Blutbildung wichtig ist. Gemeinsam mit Vitamin B6 ist es am Abbau von Homocystein beteiligt, ein Zwischenprodukt bei der Eiweißverstoffwechselung, das bei höherer Konzentration die Blutgefäße schädigen kann.
Bezüglich Mineralien und Spurenelementen punktet Rosenkohl mit reichlich Kalium. Kalium agiert als Gegenspieler zu Natrium, reguliert den Blutdruck und wirkt entwässernd. Calcium und Phosphor in den kleinen Röschen stärken Knochen und Zähne. Zudem sind die Spurenelemente Eisen, Mangan, Zink und Kupfer enthalten. Ferner liefert das Gemüse viele Ballaststoffe, die als Futter für die guten Darmbakterien dienen und die Darmperistaltik und Ausscheidung unterstützen. Ballaststoffe helfen außerdem dabei, erhöhte Cholesterinwerte zu senken und den Blutzuckerspiegel stabil zu halten.
Trotz seiner hohen Nährstoffdichte enthält Rosenkohl wenig Kalorien, etwa 45 kcal pro 100 Gramm, was ihn zu einem idealen Gemüse für ein gesundes Gewichtsmanagement macht.

Schwefelverbindungen für Zellschutz und Gelenkgesundheit

Rosenkohl enthält wie auch andere Kreuzblütler besonders große Mengen an Glucosinolaten (Senfölglykoside). Das sind schwefelhaltige Verbindungen in Kohlgemüsen, die beim Schneiden und Kauen in Isothiocyanate wie Sulforaphan umgewandelt werden. Sie verleihen dem Rosenkohl seinen bitteren, leicht scharfen Geschmack.
Isothiocyanate schützen unsere Zellen vor den Schäden freier Radikale, die für die Entstehung chronischer Erkrankungen mitverantwortlich sind. Wissenschaftliche Untersuchungen weisen zudem darauf hin, dass Sulforaphan Entzündungen und das Risiko für bestimmte Krebserkrankungen senken kann. Rosenkohl kann überdies zur Gelenkgesundheit beitragen, denn Studien zeigen, dass Sulforaphan auch dem Knorpelabbau entgegenwirken kann.
Obendrein unterstützt Rosenkohl Entgiftungsprozesse im Körper und ist damit ein wertvoller Begleiter bei Entschlackungskuren, um Blut und Leber zu reinigen.
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Rosenkohl gesund und schmackhaft zubereiten

Je nach Sorte wird Sprossenkohl von September bis März geerntet. Wer mit der Ernte bis nach dem ersten Frost wartet, wird mit einem milden süßlichen Geschmack belohnt, denn bei leichtem Frost wandelt die Pflanze Stärke in Zucker um.
Rosenkohl lässt sich abwechslungsreich zubereiten. Die Röschen können kurz blanchiert, in wenig Salzwasser gegart, gedämpft, gebraten oder im Ofen gebacken werden. Die Garzeit sollte fünf bis sieben Minuten nicht überschreiten. So bleiben Bissfestigkeit, Farbe und Vitamine weitgehend erhalten. Ein anschließendes Schwenken in Butter verfeinert den Geschmack und unterstützt die Aufnahme des fettlöslichen Vitamins K.
Besonders schmackhaft ist Rosenkohl, wenn die halbierten Röschen in Olivenöl goldbraun gebraten und anschließend in wenig Wasser fertig gegart werden. Ebenso aromatisch gelingt er, wenn er mit Olivenöl, Salz und Pfeffer mariniert und im Ofen knusprig gebacken wird. Das Verfeinern mit Ahornsirup, Honig oder Apfelstücken unterstreicht seine natürliche Süße. Das Sprossengemüse passt hervorragend zu Kartoffelgerichten, Kürbis, Maronen sowie Wild, Schweinebraten, Rinderfilet, Ente oder Gans.
Rosenkohl schmeckt entgegen einer weitverbreiteten Meinung auch als Rohkost. Dafür das Kohlgemüse in sehr feine Streifen schneiden. Mit blättrig geschnittenem Apfel und gerösteten Walnüssen vermischen, mit einem Dressing aus Zitronensaft, Olivenöl, Senf, Honig, Salz und Pfeffer marinieren und mit Granatapfelkernen bestreut servieren. Das ergibt einen knackigen Wintersalat mit besonders vielen Vitaminen.
Kohlgemüse führt bei manchen Menschen zu Blähungen. Um die Verträglichkeit zu verbessern, kann das Gemüse auch etwas länger gedämpft oder gegart werden. Gewürze wie Kümmel, Fenchel oder Koriander verbessern zudem die Verträglichkeit und lindern Blähungen.
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Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
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Wo ist Flavio Bolsonaro?

Der brasilianische Senator und Präsidentschaftskandidat der Liberalen Partei (PL), Flavio Bolsonaro, in Brasília am 25. Oktober 2026. - Foto: Pablo Porciuncula/AFP via Getty Images
Der brasilianische Senator Flávio Bolsonaro verließ sein Heimatland am 27. Oktober nach seiner Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen und reiste in die USA ab, wie eine Quelle aus dem Umfeld seines Bruders Eduardo Bolsonaro der Epoch Times bestätigte.
Obwohl das genaue Flugziel von Flávio Bolsonaro weiterhin unbekannt ist, erklärte ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums, dass Bolsonaro ein US-Visum erhalten werde.
„Das Außenministerium wird Flávio Bolsonaro und seiner Familie Visa ausstellen und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten gestatten“, sagte der Beamte Epoch Times.

Flightradar zeigte Flugzeug in Ecuador und Argentinien

Laut AFP-Journalisten landete ein mutmaßlich Flávio Bolsonaro transportierendes Flugzeug am Mittwoch in Guayaquil in Ecuador und hob kurz darauf wieder ab. Das zeigen Daten des Portals Flightradar24.
Die argentinische Einwanderungsbehörde hatte zuvor im Onlinedienst X erklärt, Bolsonaro sei in Argentinien an Bord des Privatfliegers der Airline Baires Fly S.A. gegangen.
Nach Angaben von Flightradar24 startete der Flug in der Nacht zum Mittwoch von der argentinischen Stadt Puerto Iguazú im Nordosten des Landes nahe der brasilianischen Grenze. Am frühen Mittwochmorgen landete das Flugzeug in Guayaquil und hob anschließend wieder ab. Den argentinischen Behörden zufolge befinden sich an Bord Bolsonaro, seine Ehefrau und seine zwei Töchter.
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Gerüchte über Bolsonaros Aufenthaltsort flammten auf, nachdem das argentinische Medienportal „Infobae“ berichtete, er sei mit einem Privatjet nach Argentinien geflogen, um von dort in die USA zu fliehen.
Beamte und enge Verbündete wiesen diese Behauptung zunächst entschieden zurück. Sowohl Senator Rogério Marinho, Bolsonaros Wahlkampfleiter und enger persönlicher Verbündeter, als auch die argentinischen Behörden bestritten, dass Bolsonaro in das Land eingereist sei.
Die brasilianische Bundespolizei überprüfte ihre Grenzkontrollen, konnte Bolsonaros Namen jedoch weder in den Zoll- noch in den Grenzaufzeichnungen finden.

Bolsonaro sollte Reisepass binnen 24 Stunden abgeben

Am 25. Oktober wurde der amtierende Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva in einer hart umkämpften Stichwahl wiedergewählt und besiegte Bolsonaro. Der 81-jährige Lula erhielt 51,8 Prozent der Stimmen und lag damit fast 4,4 Millionen Stimmen vorn. Dies ist Lulas vierte, allerdings nicht aufeinanderfolgende Amtszeit.
Nach der Wahl wiesen die Behörden Bolsonaro an, seinen Reisepass binnen 24 Stunden abzugeben, um ihn daran zu hindern, das Land zu verlassen.
Der 45-jährige Bolsonaro hatte zuvor öffentlich gesagt, er habe nicht die Absicht, Brasilien zu verlassen.
 
Mit Material von AFP und theepochtimes.com
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Gegenpol zu China und USA: Merz wirbt für neue Wirtschaftsallianz mit Japan

Die japanische Ministerpräsidentin Sanae Takaichi (rechts) und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz nehmen am 28. Oktober 2026 in Tokio, in Japan, an einem Treffen mit Vertretern der Wirtschaft im Büro der Ministerpräsidentin teil. - Foto: Kiyoshi Ota – Pool/Getty Images
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in Japan für eine engere handelspolitische Zusammenarbeit als Gegenpol zu China und den USA geworben. „Wir erleben, wie die Großmächte eine neue Politik betreiben, wie internationale Regeln erodieren“, sagte Merz am Mittwoch in Tokio. „Wir teilen grundlegende Interessen und wir teilen auch Werte miteinander, denn wir haben begriffen: Gemeinsam können wir eine Welt gestalten, die nicht nur den größten und den stärksten Raum gibt.“
Er schlage vor, „gemeinsam eine globale politische Allianz für regelgebundenen Handel zu begründen“, führte Merz in einer Rede beim deutsch-japanischen Wirtschaftsgipfel aus. Handelsabkommen seien gut und wichtig, doch der freie Handel brauche auch politische Unterstützung.

Herausforderung im internationalen Handel

Merz bezog sich nicht explizit auf China und die USA, verwies jedoch wiederholt auf unfaire Handelspraktiken wie Ausfuhrbeschränkungen bei kritischen Materialien, marktverzerrende Subventionen und regelwidrige Zölle, die Peking und Washington immer wieder vorgeworfen werden. Zudem machte sich der Kanzler für „dringend notwendige Reformen, etwa der WTO“ stark. Die Welthandelsorganisation steht schon länger im Fadenkreuz der US-Regierung.
Auch verwies Merz auf die viel beachtete Rede des kanadischen Premierministers Mark Carney beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar, in welcher dieser US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert und für eine engere Zusammenarbeit kleinerer Länder geworben hatte. „Denn wenn wir nicht am Tisch sitzen, dann stehen wir auf der Speisekarte“, sagte Carney damals.

„Made with …“-Label

Zugleich warnte der Kanzler vor Protektionismus: „Es ist keine Antwort, sich von der Weltwirtschaft oder von bestimmten großen Märkten abzukoppeln.“ In einer gemeinsamen Erklärung befürworteten er und Japans Regierungschefin Sanae Takaichi einen sogenannten „Made with“-Ansatz anstelle eines „Made in“-Ansatzes: Produkte sollten nicht strikt als in der EU hergestellt beworben werden und entsprechende Label auch die Produktion in Partnerländern wie eben Japan oder auch Großbritannien miteinbeziehen.
Japan ist in besonderem Maße von Beschränkungen chinesischer Rohstoffexporte betroffen. Mit der bewussten Diversifizierung seiner Lieferketten hatte Tokio deshalb schon deutlich früher begonnen als Deutschland und Europa. Das Bundeswirtschaftsministerium, vertreten durch Staatssekretär Stefan Rouenhoff, unterzeichnete am Mittwoch eine Absichtserklärung mit Japan für eine „Rohstoffpartnerschaft“ mit Blick auf „eine Vielzahl kritischer Rohstoffe“.

Kooperation bei Raumfahrt und Energie

Die Zusammenarbeit soll auch in weiteren Bereichen intensiviert werden. Eine gemeinsame Absichtserklärung nennt etwa die Raumfahrt, die Fusionsenergie, Wasserstoff und weitere Bereiche, in denen zusammen geforscht werden soll. Im Bereich Künstliche Intelligenz wollen Japan und Deutschland laut Merz „für menschenzentrierte und wertebasierte KI-Entwicklung“ einstehen.
Auch die Rüstungskooperation soll vertieft werden. Berlin werde „ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist“, sagte der Kanzler. Zudem lud er Japan ein, bei der Hannover Messe 2028 als Partnerland zu fungieren. Takaichi sagte einer gemeinsamen Erklärung der beiden zufolge „mit Freude“ zu.
Merz reist von Japan aus weiter nach Südkorea. In Seoul soll er am späten Donnerstagnachmittag (Ortszeit) gemeinsam mit Regierungschef Lee Jae Myung vor die Presse treten. Südkorea ist bereits ein enger Partner Deutschlands und gewinnt als bedeutender Fertigungsstandort von Halbleitern weiter an wirtschaftlicher Bedeutung. (afp/red)
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Nach Wahlsieg der Opposition in Serbien: TV-Moderator entschuldigt sich in Live-Sendung für Einseitigkeit

Nach den Parlamentswahlen in Serbien - Foto: Marko Drobnjakovic/AP/dpa

In Kürze:

  • Mitarbeiter des serbischen Regionalsenders RTV haben sich für jahrelange einseitige Berichterstattung entschuldigt.
  • Zuvor hatte die oppositionelle Studentenliste die Parlamentswahl mit deutlicher Mehrheit gewonnen.
  • Der kommissarische Chefredakteur des Ersten Programms von RTV, Nenad Ćaćić, ist zurückgetreten.
 
In Serbien hat ein bekannter Nachrichtenmoderator des öffentlich-rechtlichen Rundfunks am Montag, 26. Oktober, im Namen eines Teils der Belegschaft eine Entschuldigung für die Berichterstattung seines Senders verlesen. Anlass war offenbar der bevorstehende Regierungswechsel.
Am Sonntag hatte die oppositionelle Studentenliste mit deutlicher Mehrheit die Parlamentswahl in der früheren jugoslawischen Teilrepublik gewonnen. Damit endete auch die Ära des früheren Präsidenten Aleksandar Vučić, der das Land seit 2014 als Ministerpräsident und ab 2017 als Präsident regiert hatte.

RTV: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Serbien hat „seine Funktion nicht erfüllt“

Aus der Opposition waren bereits vor dem Wahlkampf regelmäßige Vorwürfe an die öffentlich-rechtlichen Medien in Serbien laut geworden. Diese hätten einseitig zugunsten von Vučić und dessen Regierungspartei berichtet. Deren Gegner habe man entweder gar nicht zu Wort kommen lassen oder vorwiegend in negativer Weise dargestellt.
Mehr dazu
Dies räumte nun Nachrichtenmoderator Goran Eror vom Regionalsender RTV (Radio-televizija Vojvodine) ein. Bei diesem handelt es sich um den eigenständigen öffentlich-rechtlichen Sender der Provinz Vojvodina mit Sitz in Novi Sad, der neben dem landesweiten RTS (Radio-televizija Srbije) besteht.
Zu Beginn der Sendung „Dnevnik u 17 časova“ verlas Eror eine Erklärung. In dieser äußerte der Sprecher:
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat seine Funktion über viele Jahre hinweg nicht erfüllt. Er hat geschwiegen, weggesehen, einseitig informiert und unkritisch berichtet. Er hat nicht die richtigen Fragen gestellt und einige Fragen überhaupt nicht gestellt. Dafür schulden wir den Zuschauern eine Entschuldigung.“

RTS-Belegschaft protestierte gegen Aussage ihrer Informationschefin

RTV bestätigte in weiterer Folge auch den Rücktritt des kommissarischen Chefredakteurs des Ersten Programms, Nenad Ćaćić. Zu dessen Nachfolger wurde Blažo Popović ernannt. Eine offizielle Entschuldigung des landesweiten öffentlich-rechtlichen Senders RTS gibt es bislang nicht.
Auch hat der RTS noch keine Stellungnahme oder Erklärung zu den Aussagen Erors abgegeben – weder in Form einer Zustimmung noch einer Distanzierung oder eigenen Entschuldigung.
Mehr dazu
Anfang Oktober hatten jedoch Teile der Belegschaft von RTS eine Stellungnahme unter dem Titel „Naš protest“ („Unser Protest“) veröffentlicht. Diese richtete sich gegen eine Äußerung von RTS-Informationschefin Bojana Mlađenović.
In dieser warf sie Umfrageinstituten, die einen Sieg der Studentenliste voraussagten, vor, bewusst mit falschen Zahlen zu operieren. Diese sollten dann am Wahlabend zur Grundlage für Wahlfälschungsvorwürfe werden.
Tatsächlich zeigten vor der Wahl veröffentlichte Umfragen höchst unterschiedliche Ergebnisse. Den Erfolg der Studentenliste hatte in dieser Höhe keines der größeren Institute prognostiziert.
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Audi plant Werk in den USA: Welche Rolle spielt Trumps Zollpolitik?

US-Präsident Donald Trump (l.) und Audi-Chef Gernot Döllner. Der deutsche Automobilhersteller plant den Bau eines neuen Werks im US-Bundesstaat Georgia für rund 4 Milliarden Dollar. - Foto: Mike Stewart/AP/dpa
 

In Kürze:

  • Milliardeninvestition: Audi plant ein neues Werk im US-Bundesstaat Georgia für rund 4 Milliarden Dollar. Dort sollen etwa 4.500 Arbeitsplätze entstehen.
  • Trumps Wirtschaftspolitik: US-Importzölle und gelockerte Umweltvorschriften verändern die Bedingungen für Autohersteller. Welchen Einfluss sie auf Audis Entscheidung haben, ist offen.
  • Folgen für Deutschland: Während Audi in den USA investieren will, sollen in Deutschland bis 2029 bis zu 7.500 Stellen wegfallen. Auswirkungen auf die deutschen Werke sind bislang unklar.

Audi will erstmals Fahrzeuge in einem eigenen Werk in den Vereinigten Staaten produzieren.
Der Konzern plant, laut Unternehmensangaben rund 4 Milliarden US-Dollar (3,6 Milliarden Euro) in den Bau eines neuen Automobilwerks im US-Bundesstaat Georgia zu investieren.
Dort sollen etwa 4.500 Arbeitsplätze entstehen. Die geplante Produktionskapazität liege bei bis zu 200.000 Fahrzeugen jährlich.

Gleichzeitig plant der Ingolstädter Autobauer, in Deutschland bis 2029 bis zu 7.500 Stellen abzubauen.

Der neue Standort in den USA soll vor allem große Premium-SUV für den amerikanischen Markt fertigen. Audi will durch eine lokale Produktion seine Abhängigkeit von Fahrzeugimporten verringern und seine Wettbewerbsposition in den Vereinigten Staaten verbessern. Der Konzern nennt 2027 als Baubeginn, der Produktionsstart soll Anfang der 2030er-Jahre erfolgen.
Die endgültige Investitionsentscheidung stehe laut dem Mutterkonzern Volkswagen unter dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Unternehmensgremien.

Wahlkampfveranstaltung mit Trump

US-Präsident Donald Trump stellte die Investitionspläne als Erfolg seiner Wirtschaftspolitik dar. Bei einer Wahlkampfveranstaltung rund 10 Tage vor den Zwischenwahlen am Samstag, 24. Oktober, in Georgia bezeichnete er das Vorhaben als „größte Einzelinvestition in der modernen Geschichte“ der amerikanischen Automobilindustrie.
Der gemeinsame Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner mit Trump löste in Deutschland Kritik aus. Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner bezeichnete ihn als „politisch inakzeptabel“. VW-Konzernbetriebsratschefin Daniela Cavallo warf Döllner vor, dem US-Präsidenten Wahlkampfhilfe geleistet zu haben. Der Vorstandsvorsitzende verteidigte seine Teilnahme mit den wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens. Audi wies eine parteipolitische Positionierung zurück.
Die Investitionspläne fallen in eine wirtschaftlich schwierige Phase für Audi. Im dritten Quartal 2026 gingen die Fahrzeugverkäufe sowohl in China als auch in den Vereinigten Staaten zurück. Döllner erklärte zudem, das amerikanische Geschäft sei „heute nicht profitabel“. Der Aufbau einer eigenen Fertigung soll die wirtschaftlichen Bedingungen auf diesem wichtigen Absatzmarkt verbessern.
Welche Folgen die geplante Fabrik für die deutschen Standorte haben wird, ist bislang offen. Während Audi in den Vereinigten Staaten zusätzliche Produktionskapazitäten schaffen will, stehen die bestehenden Werke in Deutschland weiterhin unter Kostendruck.

Trumps Zollpolitik beeinflusst die Standortentscheidung

Ein wesentlicher Faktor ist die amerikanische Handelspolitik. Trump hatte im März 2025 zusätzliche Zölle von 25 Prozent auf importierte Automobile angekündigt. Im Juli 2025 verständigten sich Washington und Brüssel auf ein Handelsabkomen, das für europäische Fahrzeuge einen Zollsatz von maximal 15 Prozent vorsieht. Damit verringerte sich die zunächst vorgesehene Belastung, ohne den Zollnachteil europäischer Importe vollständig zu beseitigen.
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Für Audi könnte es günstiger sein, Autos direkt in den USA zu bauen. So müsste der Autobauer keine Einfuhrzölle mehr auf fertige Fahrzeuge zahlen und könnte zudem Transportkosten sparen. Werden allerdings Bauteile aus dem Ausland geliefert, können dafür weiterhin Zölle anfallen. Wie viel Audi am Ende spart, hängt deshalb auch davon ab, wie viele Teile aus den USA stammen.
Die amerikanische Regierung verfolgt laut eigener Aussage mit ihrer Handelspolitik unter anderem das Ziel, industrielle Produktion und Beschäftigung im eigenen Land zu stärken. In einer Erklärung des Weißen Hauses vom April 2025 heißt es dazu:
„Mit diesen Zöllen soll den Ungerechtigkeiten im Welthandel begegnet, die Produktion zurück in die USA verlagert und das Wirtschaftswachstum für die amerikanische Bevölkerung angekurbelt werden.“
Importzölle verteuern ausländische Produkte und können Unternehmen dazu bewegen, mehr in den USA direkt zu produzieren. Allerdings ist diese Wirkung nicht zwangsläufig.
Ein Mitarbeiter der amerikanischen Notenbank Federal Reserve stellt in einer Untersuchung im Juni 2026 fest:
„Zudem können Zölle zwar Investitionen in einigen Branchen steigern, doch deuten Erkenntnisse darauf hin, dass sie andere Branchen, die zollpflichtige Güter als Vorprodukte verwenden, negativ beeinflussen können.“
Der Autor beruft sich hier auf eine Forschungsarbeit der Ökonomen Isabella Moder und Tajda Spital für die Europäische Zentralbank aus dem Jahr 2025 .
Wenn deutsche Autohersteller künftig Modelle in den USA bauen, die sie bisher aus Deutschland geliefert haben, könnten die Exporte in die Vereinigten Staaten zurückgehen. Das gilt allerdings nur, wenn die amerikanische Produktion tatsächlich bisherige Lieferungen aus deutschen Werken ersetzt.
Gleichzeitig kann der Aufbau zusätzlicher Werke die Nachfrage nach Maschinen, Produktionsanlagen und Fahrzeugkomponenten aus Deutschland erhöhen. In welchem Umfang sich diese gegenläufigen Effekte auswirken, hängt unter anderem davon ab, wie die Hersteller ihre Lieferketten organisieren.
Audis Investitionsentscheidung lässt sich allerdings nicht allein mit der amerikanischen Zollpolitik erklären. Für den Konzern spielt laut eigener Aussage auch die Bedeutung des US-amerikanischen Premiummarktes eine Rolle.
Zudem verfügt Audi in den Vereinigten Staaten über kein eigenes Automobilwerk. Wettbewerber wie BMW und Mercedes-Benz produzieren dagegen bereits seit Jahrzehnten vor Ort.
Mit dem geplanten Standort in Georgia würde Audi seine Produktion stärker an den amerikanischen Absatzmarkt anpassen. Neben der Vermeidung von Einfuhrzöllen auf fertige Fahrzeuge könnten kürzere Transportwege und eine engere Anbindung an den US-Markt wirtschaftliche Vorteile bieten. Wie groß diese ausfallen, wird auch davon abhängen, in welchem Umfang Audi künftig Bauteile und Komponenten aus dem Ausland beziehen muss.

US-Präsident Donald Trump begrüßt den Vorstandsvorsitzenden der Audi AG, Gernot Döllner, bei einer Wahlkampfveranstaltung im Vorfeld der Zwischenwahlen in den Guardian Centers of Georgia in Perry, Georgia, am 24. Oktober 2026.

Foto: Brendan Smialowski/AFP via Getty Images

Weniger Klimavorgaben verändern die Bedingungen für Verbrenner

Neben den Einfuhrzöllen lockert die Trump-Regierung auch die Umweltvorschriften für Autohersteller. Das betrifft vor allem die Regeln für den Ausstoß von Treibhausgasen.
Die amerikanische Umweltbehörde EPA hob im Februar 2026 die sogenannte Endangerment Finding aus dem Jahr 2009 auf, die Treibhausgase als Gefahr für die öffentliche Gesundheit einstufte. Gleichzeitig strich die US-Behörde die darauf beruhenden Abgasvorschriften für Pkw, Lkw und schwere Nutzfahrzeuge. Nach Berechnungen der Behörde könnten sich daraus Einsparungen von mehr als 1,3 Billionen Dollar (rund 1,2 Billionen Euro) ergeben. Andere Vorschriften zur Luftreinhaltung sind davon nicht betroffen.
Für Autohersteller könnte die Lockerung der Vorschriften wirtschaftliche Vorteile bringen. Wenn sie bei neuen Fahrzeugen weniger strenge CO₂-Grenzwerte einhalten müssen, kann das die Entwicklung und Produktion insbesondere von Autos mit Verbrennungsmotor erleichtern.
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Damit gehen die USA und die Europäische Union in der Automobilpolitik unterschiedliche Wege. Während die EU trotz kürzlich vorgeschlagener Lockerungen weiterhin darauf setzt, den CO₂-Ausstoß neuer Fahrzeuge schrittweise zu senken, lockert die amerikanische Regierung entsprechende Vorgaben.
Für Audi könnte das bedeuten, dass der Konzern seine Fahrzeugmodelle künftig noch stärker auf die jeweiligen Märkte ausrichtet. In den USA könnten beispielsweise große SUV mit Benzinmotor unter weniger strengen CO₂-Vorgaben produziert und verkauft werden als in der EU.

In Deutschland werden Tausende Stellen gestrichen

Während Audi in den USA erstmals Produktionskapazitäten aufbauen will, läuft in Deutschland ein umfangreiches Sparprogramm. Im März 2025 verständigten sich Unternehmensleitung und Arbeitnehmervertretung in Ingolstadt auf eine sogenannte Zukunftsvereinbarung.
Danach sollen bis 2029 bis zu 7.500 Stellen im sogenannten indirekten Bereich wegfallen. Betroffen sind insbesondere Tätigkeiten außerhalb der unmittelbaren Fahrzeugmontage, etwa in Verwaltung und unterstützenden Unternehmensfunktionen. Betriebsbedingte Kündigungen sind nach der Vereinbarung bis 2033 ausgeschlossen. Im Gegenzug sagte Audi Investitionen von 8 Milliarden Euro in seine deutschen Standorte bis 2029 zu.
Laut einer Pressemitteilung aus dem März waren bis dahin 65 Prozent des zunächst bis 2027 vorgesehenen Abbaus von bis zu 6.000 Stellen umgesetzt oder verbindlich vereinbart.
Die Gegenüberstellung von 4.500 neuen Arbeitsplätzen in Georgia und 7.500 wegfallenden Stellen in Deutschland legt einen Zusammenhang nahe. Eine unmittelbare Verlagerung lässt sich daraus allerdings nicht ableiten. Die Stellen betreffen unterschiedliche Tätigkeitsbereiche und Zeiträume. Zudem soll in den Vereinigten Staaten ein zusätzlicher Produktionsstandort entstehen, während Audi in Deutschland vor allem seine bestehenden Strukturen verschlankt.
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Dennoch zeigt sich eine unterschiedliche Investitionsrichtung. In Deutschland stehen Kostensenkungen, Effizienzsteigerungen und die Modernisierung bestehender Werke im Vordergrund. In den Vereinigten Staaten geht es um den Aufbau neuer Kapazitäten und die Erschließung zusätzlicher Marktanteile.
Diese Entwicklung betrifft nicht nur Audi. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes beschäftigte die deutsche Automobilindustrie Mitte 2026 noch rund 691.500 Menschen. Das waren 42.300 beziehungsweise 5,8 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Seit Beginn der vergleichbaren Statistik im Jahr 2005 wurde kein niedrigerer Beschäftigungsstand registriert.
Der Rückgang ist Ausdruck eines umfassenden Strukturwandels. Neben der Umstellung auf elektrische Antriebe belasten die Unternehmen ein intensiver internationaler Wettbewerb, schwankende Absatzmärkte und die Kosten für neue Technologien.

BMW zeigt, wie weit die Internationalisierung bereits reicht

Wie bedeutend die amerikanische Produktion für deutsche Automobilhersteller inzwischen ist, zeigt das Beispiel BMW. Im Werk Spartanburg in South Carolina liefen 2025 nach Angaben des Unternehmens insgesamt 412.799 X-Modelle vom Band. Rund die Hälfte davon wurde exportiert. Der Wert dieser Ausfuhren belief sich auf etwa 9 Milliarden Dollar (8,1 Milliarden Euro).
BMW produziert in den Vereinigten Staaten somit nicht nur für amerikanische Kunden, sondern beliefert von dort auch zahlreiche andere Märkte. Das Werk ist ein fester Bestandteil der weltweiten Produktion des Konzerns.
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Im Juni 2026 kündigte BMW zudem den Abschluss eines Investitionsprogramms im Umfang von 1,7 Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro) an. Neben der Erweiterung der Fahrzeugproduktion gehört dazu ein neues Batteriemontagewerk. Künftig sollen in Spartanburg sowohl Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor als auch vollelektrische Modelle gebaut werden.
Die Investitionen zeigen, dass der Ausbau amerikanischer Produktionsstandorte nicht auf Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor beschränkt ist. BMW setzt dort auf mehrere Antriebsarten und nutzt den Standort zugleich für den Export.
Audi will mit dem neuen Werk mehr Autos in den USA verkaufen. BMW baut dort dagegen schon seit Jahrzehnten Fahrzeuge und verkauft viele davon auch ins Ausland. Audi muss seine Produktion in den USA erst aufbauen.
Ob das geplante Audi-Werk künftig ebenfalls Fahrzeuge für andere Märkte herstellen wird, ist bislang offen.

Welche Folgen hat die Investition für Deutschland?

Mit einer eigenen Produktion in den USA könnte Audi künftig einen Teil seiner Fahrzeuge direkt dort herstellen, wo sie auch verkauft werden. Der Konzern müsste diese Autos dann nicht mehr aus Europa importieren und könnte die damit verbundenen Einfuhrzölle vermeiden.
Allerdings wäre der Aufbau eines neuen Werks mit erheblichen Kosten verbunden. Hinzu kommen die laufenden Ausgaben für Personal, Material und den Betrieb der Fabrik.
Für die deutschen Standorte hängt viel davon ab, welche Fahrzeuge Audi künftig in den USA bauen will. Sollten darunter Modelle sein, die bisher aus deutschen Werken in die USA geliefert werden, könnten diese Exporte zurückgehen.
Das bedeutet allerdings nicht automatisch, dass in Deutschland entsprechend weniger Fahrzeuge produziert werden. Die Werke könnten beispielsweise auch andere Märkte beliefern oder zusätzliche Modelle übernehmen. Ob solche Veränderungen vorgesehen sind, ist bislang nicht bekannt.
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Warum die Kupferpreise Rekordhöhen erreichen

Kupfer kann wieder und wieder recycelt werden. (Archivbild) - Foto: Marcus Brandt/dpa
Die Kupferpreise steigen und steigen. Dieses Jahr sind Rekordhöhen erreicht worden. Inzwischen kostet eine Tonne des Metalls an der Londoner Metallbörse nach einem Ab und Auf ungefähr 13.000 Euro, was seit Jahresbeginn einem Plus um mehr als 20 Prozent entspricht. Die hohen Preise locken Kriminelle an, die das Metall aus Solarparks, Ladesäulen und leerstehenden Häusern stehlen.

Was zeichnet Kupfer aus?

Kupfer ist ein rotbraunes Industriemetall, das formbar ist, aber dennoch korrosionsbeständig. Unter den Metallen leitet einzig Silber besser als Kupfer Strom und Wärme. Das Edelmetall Silber ist allerdings zigfach teurer.
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Wie wird Kupfer genutzt?

Kupfer elektrifiziert die Weltwirtschaft. Generatoren, in denen Kupferspulen verbaut sind, erzeugen Strom, und Kupferleitungen transportieren ihn. Kupferkomponenten sind in Elektroautos, Ladesäulen, Batterien, Stromnetzen, Windturbinen und Solarzellen verbaut. Der Bausektor braucht Kupfer, weil aus dem Metall Wasserrohre, Dachrinnen und Schindeln gefertigt werden.

Wie wird sich die Kupfernachfrage entwickeln?

Die Nachfrage wird übereinstimmenden Prognosen nach wachsen. Laut der Internationalen Energieagentur (IEA), einem Zusammenschluss von Industriestaaten, wurden vergangenes Jahr nahezu 28 Millionen Tonnen nachgefragt. Die IEA schätzt, dass die Nachfrage in einem mittleren Szenario bis 2040 um ein Viertel steigen wird. Der US-Finanzdienstleister S&P Global rechnet bis 2040 sogar mit einer Zunahme um die Hälfte.
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Warum steigt die Nachfrage?

Unter anderem, weil mehr Elektroautos und -busse gekauft werden. In einem Elektroauto ist bis zu viermal so viel Kupfer verbaut wie in einem Verbrenner. Ein weiterer Grund ist der Ausbau der Stromnetze. Die IEA bezeichnete den Stromnetzausbau in China als Hauptursache für den gestiegenen Kupferbedarf. Die Stromnetze werden auch wegen des hohen Strombedarfs neuer Rechenzentren ausgebaut, in denen ebenfalls Kupfer verbaut wird.

Kann die Nachfrage gedeckt werden?

Nach Bewertung der IEA ist das nicht gesichert. Möglich sei eine 25-prozentige Versorgungslücke bis 2035. Womöglich kann die Produktion nicht mit der Nachfrage mithalten. Ein Grund: Bergbauunternehmen haben Gestein mit hohem Kupfergehalt zuerst abgebaut. Der durchschnittliche Erzgehalt in Minen ist seit 1991 um 40 Prozent gefallen, wie das Bergbauunternehmen BHP schätzt. Der Bau neuer Minen wird teurer und dauert mehrere Jahre.

Woher stammt Kupfererz?

Nach Zahlen der Internationalen Kupferstudiengruppe, einem Zusammenschluss kupferproduzierender Staaten, sind die wichtigsten Herkunftsländer Chile, die Demokratische Republik Kongo und Peru. China liegt auf Platz vier. Auf Chile entfällt annähernd ein Viertel des geförderten Erzes.

Wie wird Kupfer hergestellt?

Kupfererz wird in Bergwerken gefördert. Der Abbau erfordert große Flächen, viel Wasser und Energie. Je nach Verfahren wird aus dem Erz Konzentrat gewonnen. In Hüttenwerken wird das Konzentrat geschmolzen und zu Rohkupfer weiterverarbeitet. Das Rohkupfer wird dann raffiniert, also veredelt. Das Produkt, das auf den Weltmärkten gehandelt wird, nennt sich Kathode. An der Londoner Börse muss der Kupferanteil 99,99 Prozent betragen.

Wo wird Kupfer weiterverarbeitet?

Auf Chinas Hüttenwerke entfällt der Kupferstudiengruppe zufolge mehr als die Hälfte des produzierten Rohkupfers. Die chinesischen Hütten haben in vergangenen Jahren die Produktion ausgeweitet, was zu einem Fall der Verarbeitungspreise geführt hat. Zu den größten Kupferhütten der Welt gehört eine in Deutschland, die das Unternehmen Aurubis in Hamburg betreibt. In der Kupferveredlung ist China ebenfalls führend.

Neigen sich Kupfervorräte dem Ende zu?

Davon ist nicht auszugehen. Nach Schätzung des Geologischen Diensts der Vereinigten Staaten stehen weltweit 980 Millionen Tonnen Kupfer als eine Art Reserve zum Abbau bereit. Eine mehr als doppelt so große Menge ist schon identifiziert worden. Kupfer kann zudem beliebig oft ohne Qualitätsverlust recycelt werden, weshalb Hütten auch Kupferschrott verarbeiten.

Welche Preisentwicklung ist zu erwarten?

Die Weltbank rechnete in ihrem im April erschienenen Rohstoffmarktbericht für 2027 mit einem Preisfall um acht Prozent. Die Weltbank begründete das unter anderem damit, dass das Kupferbergwerk Grasberg nach einem tödlichen Erdrutsch im vergangenen Jahr die Produktion steigern werde. Die Mine in Indonesien gehört nach Förderkapazität zu den größten der Welt.

Wie wirken sich die Preise auf Verbraucher aus?

Nach Bewertung des Kupferverbands wirken sich die hohen Preise dort aus, wo Kupfer in großen Mengen gebraucht wird – etwa im Bau. Der Ausbau der Stromnetze beeinflusst zudem die Netzentgelte, die Teil des Strompreises sind. Dem Verband zufolge sind die jährlichen Auswirkungen auf die Entgelte aber gering, weil die Anlagen über Jahrzehnte abbezahlt würden. „Bei Elektrogeräten und Fahrzeugen ist der Kupferanteil an den Gesamtkosten meist vergleichsweise gering, sodass höhere Rohstoffpreise nicht automatisch auf den Endpreis durchschlagen.“

Wie können Anleger auf Kupfer wetten?

Investitionen in Kupfer sind nichts für Wankelmütige, denn Rohstoffmärkte sind volatil. Wer auf steigende Kupferpreise setzen will, kann in sogenannte ETC investieren, die die Kupferwertentwicklung über Derivate nachbilden. Alternativ können Anleger in einzelne Unternehmen und Themen-ETF, die mehrere Unternehmen bündeln, investieren. Der nach Volumen größte Kupfer-Themenfonds ist der Copper Miners des Anbieters Global X. (dpa/red)
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Gewinneinbruch und China-Krise: Mercedes will weitere Stellen in Deutschland abbauen

Mercedes rechnet für 2026 mit deutlich geringeren Erträgen als bislang erwartet. (Archivbild) - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Der Autobauer Mercedes will weiter sparen und dafür zusätzliche Jobs in Deutschland abbauen. „Um unsere festen Kosten weiter zu verringern, haben wir entschieden, das Abfindungsprogramm in Deutschland im Dezember wieder in Gang zu setzen“, sagte Mercedes-Chef Ola Källenius am Mittwoch bei einer Telefonkonferenz zur Veröffentlichung der Quartalszahlen. Die Gewinnmarge der Autosparte von Mercedes halbierte sich den Angaben des Autobauers zufolge im dritten Quartal nahezu.
„Deutschland macht etwa 15 Prozent des Umsatzes aus, aber zwei Drittel unserer Beschäftigten und Strukturen sind hier“, sagte Källenius. Das Unternehmen könne bislang keine näheren Angaben zu den zu streichenden Stellen machen.
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Källenius betonte seine Absicht, weiter zu sparen. „Wir werden die Strukturen des Unternehmens weiterhin entschlossen an die Ertragslage des Unternehmens anpassen“, sagte er. Die Arbeitskosten in China, Ungarn, Rumänien und den USA seien niedriger als in Deutschland. Osteuropa als Ganzes stehe „jedem Industriellen“ offen, der erweitern wolle.
Der Autobauer hatte insbesondere wegen der Probleme in Fernost am Dienstag bereits seine Umsatz- und Gewinnerwartung für 2026 abgesenkt. Für das Gesamtjahr wird nun nur noch eine Umsatzrendite von zwei bis drei Prozent erwartet. Bislang war von drei bis fünf Prozent ausgegangen worden. Beim Vorsteuergewinn geht Mercedes von einem Ergebnis wie im Vorjahr aus, zuvor war eine deutliche Verbesserung prognostiziert worden.

Gewinnmarge der Autosparte bricht deutlich ein

Nach Unternehmensangaben sackte die bereinigte Umsatzrendite im dritten Quartal von 4,8 Prozent im Vorjahreszeitraum auf 2,5 Prozent ab. Als Gründe nannte der Konzern das wegbrechende China-Geschäft sowie Ausgaben für neue Produkte.
Der operative Gewinn im Autobereich fiel mit 560 Millionen Euro weniger als halb so groß aus wie im Vorjahreszeitraum. In China ging der Absatz um 31 Prozent auf 86.800 ausgelieferte Autos zurück. Die Marktbedingungen seien im Laufe des Jahres „noch herausfordernder geworden, insbesondere in China“, erklärte Källenius.
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„Neben dem zunehmend herausfordernden Marktumfeld in China erwartet die Mercedes-Benz Group höhere Kosten im vierten Quartal, inklusive höherer Materialkosten“, erklärte der Konzern dazu. Bereits bei der Veröffentlichung der Halbjahreszahlen im Juli hatte Mercedes unter Verweis auf Probleme in China seine Umsatzprognose nach unten angepasst. Im zweiten Quartal war der Absatz in der Volksrepublik um 30 Prozent eingebrochen.

China-Geschäft belastet den Autobauer

Das China-Geschäft bereitet den deutschen Autoherstellern massive Schwierigkeiten. Die Konsumstimmung im größten Automarkt der Welt ist weiterhin schlecht, zugleich kommen deutsche E-Autos im Vergleich zu deutlich günstigeren chinesischen Modellen kaum an.
Källenius hob das „anhaltende Absatzwachstum in Europa und den USA“ sowie steigende Verkäufe von E-Autos hervor. Die Verkaufszahlen für reine Elektrofahrzeuge stiegen zwischen Juli und September im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 52 Prozent auf über 78.000 Einheiten. „Unsere neuen Modelle kommen bei unseren Kundinnen und Kunden an“, erklärte der Konzernchef.
„Konsequente Kostendisziplin und starke Ergebnisbeiträge von Mercedes-Benz Vans und Mercedes-Benz Financial Services helfen uns, den Gegenwind abzufedern“, führte er aus. Das Nutzfahrzeuggeschäft von Mercedes war mit 397 Millionen Euro Betriebsgewinn und einer Umsatzrendite von 9,4 Prozent einträchtig. Auch das Kreditgeschäft legte deutlich zu, auf einen Betriebsgewinn von 445 Millionen Euro.
(afp/red)
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Israel-Wahl: Netanjahu schneidet stärker ab als erwartet – arabische Parteien legen zu

Bei der letzten Wahl im Jahr 2022 konnte sich der Block von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch eine Mehrheit sichern. - Foto: Olivier Fitoussi/dpa

In Kürze:

  • Benjamin Netanjahu schnitt bei der Knesset-Wahl besser ab als erwartet, muss aber weiter um eine eigene Mehrheit kämpfen.
  • Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigem Stand bei mehr als 77 Prozent, besonders stark mobilisierten sich Wähler in arabisch geprägten Gebieten.
  • Arabische Parteien könnten bis zu 19 Sitze erreichen – ob sie eine Regierung unter Gadi Eisenkot unterstützen, bleibt offen.
 
Bei der Wahl zur 26. Knesset am Dienstag, 27. Oktober, zeichnen sich in Israel zwei Trends ab: Premierminister Benjamin Netanjahu schneidet stärker ab als zunächst erwartet, zugleich mobilisierte sich die arabische Bevölkerung deutlich. Ein endgültiges Ergebnis wird erst Anfang November erwartet.
Netanjahu sprach von einer „klaren, entscheidenden Mehrheit“ des rechten Lagers „in der zionistischen Öffentlichkeit“, erklärte sich aber noch nicht zum Sieger. Er kritisierte seine Gegner für deren Bereitschaft, mit arabischen Parteien zusammenzuarbeiten, und beschwor die „historische, einmalige Gelegenheit“, die iranische Bedrohung „ein für alle Mal“ zu beseitigen.
Ob Netanjahu weiterhin mit einer eigenen Mehrheit regieren kann, bleibt offen. Nach Auszählung von rund 77 Prozent der Stimmen kam sein Lager laut israelischen Medienberichten auf 54 der 120 Sitze.
Das gegnerische Lager von Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot erreichte demnach 49 Sitze, die übrigen 17 Sitze entfallen rechnerisch auf die arabischen Parteien. Für eine Mehrheit sind 61 Sitze erforderlich.
Die Stimmen der Soldaten und Reservisten sowie weitere Sonderstimmen, die in doppelten Umschlägen abgegeben wurden, werden erst später ausgezählt.
Offen ist zudem, ob die islamisch geprägte Ra’am-Partei die Sperrklausel von 3,25 Prozent überwindet und ins Parlament einzieht. Die Ergebnisse sind vorläufig und können sich im weiteren Verlauf der Auszählung noch verändern.

Hohe Wahlbeteiligung in ganz Israel: Eisenkot will eine zweite Wahl vermeiden

Vor allem unter den Gegnern Netanjahus zeichnet sich ein Konsens ab: Man will Neuwahlen vermeiden. Der stärkste Herausforderer des Regierungschefs, der frühere Generalstabschef Gadi Eisenkot, erklärte am frühen Mittwochmorgen, er würde diese für einen Fehler halten. Die emiratische Zeitung „The National“ zitiert ihn mit den Worten:
„Wenn eine Wahl von einer so hohen Wahlbeteiligung geprägt ist, wäre es ein Fehler, in eine zweite Runde zu gehen. Wir müssen alles tun, um den Willen des Volkes zu erfüllen. Ich verspreche euch, dass es ein zionistisches Wehrpflicht-Kabinett geben wird, das alle Israelis repräsentiert.“
Netanjahu, so Eisenkot, sei ein „Premierminister ohne Mehrheit und ohne Vertrauen“. Er ermahnte den Regierungschef, dieser solle „es nicht wagen, Israels Sicherheit für eigene politische Wünsche zu missbrauchen“.
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Die Wahlbeteiligung hat nach bisherigem Stand 77 Prozent überschritten – was nur knapp unter den Werten von 1988 und 1996 mit 79,7 beziehungsweise 79,3 Prozent liegt. Den Rekord hält die erste Knesset-Wahl 1949 mit 86,9 Prozent.
Die Mobilisierung war diesmal in mehrheitlich arabischen Gebieten signifikant höher als bei vorangegangenen Wahlgängen. Dabei hat unter anderem der Wunsch eine Rolle gespielt, den Einfluss von Parteien wie Otzma Jehudit von Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir zurückzudrängen, die unter Netanjahu an der Regierung beteiligt sind.
Aber auch in zentral gelegenen Städten wie Modi’in oder Rosch haAjin lag sie teilweise deutlich über 80 Prozent.
In überdurchschnittlichem Maße von der Mobilisierung profitiert hat auf jüdischer Seite die stark chassidisch geprägte Liste „Vereinigtes Tora-Judentum“ (UTJ). Sie konnte in ihren Hochburgen wie Beitar Illit oder Modi’in Illit deutlich ihre Führungsposition verteidigen.
Auch in Jerusalem könnte sie nach derzeitigem Stand stimmenstärkste Partei werden.

Shas verliert – Streit um Wehrdienstbefreiung belastet Ultraorthodoxe

Hingegen hat die ebenfalls religiöse Shas-Partei deutliche Einbußen zu verzeichnen und verliert nach derzeitigem Stand fünf Sitze. Sie ist traditionell die Partei der sephardischen und mizrahischen Haredim und verbindet religiöse Fragen mit sozialpolitischen Belangen.
Ein möglicher Grund für die Verluste von Shas könnte sein, dass sie und UTJ in der Koalition die Forderung nach gesetzlicher Wehrdienstbefreiung von Jeschiwa-Studenten nicht durchsetzen konnten.
Es kam vielmehr auch zu vollzogenen oder versuchten Verhaftungen – was die Spannungen innerhalb der Gesellschaft anheizte. In der sephardischen Haredi-Bevölkerung, der Kernwählerschaft von Shas, scheint das für heftigere Reaktionen gesorgt zu haben als in der Wählerschaft von UTJ.
Ein erheblicher Teil der Verluste ist nach ersten Einschätzungen darauf zurückzuführen, dass bisherige Shas-Wähler aus den ultraorthodoxen Gemeinschaften der Wahl fernblieben.
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Zudem war es Shas zuvor gelungen, auch traditionelle, aber nicht ultraorthodoxe sephardische Wähler zu gewinnen. Diese gelten jedoch als Wechselwähler – und wanderten diesmal anscheinend vermehrt zu anderen Parteien ab.
Hingegen spielte die neu gegründete Liste „Haredi Public“, die für stärkere gesellschaftliche Teilhabe der Orthodoxen, aber auch für den Wehrdienst eintritt, keine Rolle.

„Religiöser Zionismus – Zehut“ schafft aus dem Stand den Einzug

Ein Teil der religiösen jüdischen Wählerschaft könnte auch zur erstmals angetretenen Liste „Religiöser Zionismus – Zehut“ abgewandert sein. Dieses von Bezalel Smotrich und Moshe Feiglin angeführte Bündnis kam aus dem Stand auf sechs Sitze – bei einem Auszählungsstand von 76,9 Prozent.
Die besten Ergebnisse erzielte es in Gebieten, die von Spannungen gekennzeichnet sind – etwa in der Stadt Lod oder in Siedlungen in umstrittenen Gebieten des Westjordanlandes.
Dazu kamen überdurchschnittliche Resultate in religiös geprägten Teilen Jerusalems oder Gemeinden wie Beit Schemesch. Die Liste befürwortet die allgemeine Wehrpflicht, tritt aber unter Berufung auf religiöse Argumente für einen Ausbau der Siedlungen und eine Annexion von Israel kontrollierter Gebiete westlich des Jordans ein.
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Shas, UTJ und Religiöser Zionismus gelten als mögliche Koalitionspartner für Netanjahu. Mit Blick auf das Eisenkot-Lager wären sie hingegen kaum anschlussfähig.
Shas und UTJ würden sich dessen Forderungen mit Blick auf den Wehrdienst für alle entgegenstellen. Religiöser Zionismus steht der Eisenkot-Agenda unter anderem aufgrund seiner territorialen Maximalforderungen entgegen.

Vereinte Liste profitiert von arabischer Mobilisierung stärker als Ra’am

Ungleich verteilten sich die zusätzlich mobilisierten Wählerstimmen aber auch in den arabischen Communitys. Sie kamen der arabisch-nationalistisch und linkssozialistisch ausgerichteten Vereinten Liste in stärkerem Maße zugute als der pragmatisch-islamischen Ra’am. Diese konnte in der Beduinenstadt Rahat mit 83,6 Prozent ihre führende Position festigen – auch Nazareth war mit 20,6 Prozent eine ihrer Hochburgen.
In den meisten Fällen blieb Ra’am in den arabisch geprägten Gemeinden jedoch deutlich hinter der Vereinten Liste. Auch im gemischt bevölkerten Lod teilten sich die Stimmen zwischen Vereinter Liste und Ra’am im Verhältnis von zwei zu eins auf. Insgesamt könnten die arabischen Parteien erstmals gemeinsam auf bis zu 19 Sitze in der Knesset kommen.
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Inwieweit sie bei der Regierungsbildung eine Rolle spielen werden, bleibt offen. Der Vorsitzende der Demokraten, Jair Golan, ruft Eisenkot schon jetzt dazu auf, eine Partnervereinbarung mit den arabischen Parteien zu schließen und eine Regierung zu bilden.
Golan weist darauf hin, dass der Anti-Netanjahu-Block zusammen mit den arabischen Parteien eine klare Mehrheit aufweist.

Golan: Israel muss eine entscheidende Lektion lernen

Der Chef der 2024 durch eine Fusion der alten Arbeiterpartei (Awoda) und der linksgerichteten Meretz gegründeten Mitte-Links-Partei äußerte:
„Die Realität muss uns eine entscheidende Lektion lehren: Wir haben keine Zukunft, wenn wir nicht aufhören, Angst zu haben. Und wenn wir nicht mit dem Rassismus aufhören. Wir dürfen nicht länger Netanjahus rassistische Spaltung zwischen jüdischen und arabischen Israelis hinnehmen.“
Golan, ein früherer stellvertretender Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, wies Vorwürfe aus dem Netanjahu-Lager hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit nichtzionistischen Parteien zurück.
Der Regierungschef stütze sich in seiner Koalition selbst auf Abgeordnete nichtzionistischer religiöser Parteien, die „massenhafte Wehrdienstverweigerung propagieren, während unsere Kinder kämpfen und sterben“.
Der Eisenkot-Block verfüge über eine „zionistische Mehrheit von 49 zu 39 und eine israelische Mehrheit von 65 zu 55 Stimmen“, so Golan nach dem Stand vom Mittwochmorgen.
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Eine direkte Beteiligung arabischer Parteien an der Regierung erscheint dennoch als wenig wahrscheinlich. Eisenkot hat eine solche zwar nicht ausgeschlossen, aber dafür Bedingungen gestellt.
Eine davon – die Anerkennung Israels als jüdisch-demokratischer Staat – erfüllt zumindest Ra’am-Chef Mansour Abbas. Dies beinhaltet auch eine Anerkennung der israelischen Unabhängigkeitserklärung, Eisenkots zweite Bedingung.

Eisenkot stellt Bedingungen für Zusammenarbeit

Der frühere Generalstabschef fordert zudem von allen Koalitionspartnern ein Ja zum Militär- oder Nationaldienst. Auch arabische Israelis sind dazu bisher nicht verpflichtet. Abbas ist offen für zivile Formen des Dienstes.
Während Ra’am die Verbesserung der Lebensbedingungen in arabischen Gebieten Israels und der Teilhabe in den Vordergrund ihrer Politik stellt, spielt der Palästinakonflikt für die Vereinte Liste eine tragende Rolle.
Sie fordert ein Ende der Militäroperation in Gaza und Verhandlungen über einen palästinensischen Staat. Zudem haben sich einige Bündnispartner von Eisenkot – insbesondere im Bündnis „Gemeinsam“ von Naftali Bennett und Jair Lapid und bei Avigdor Liebermans Israel Beitenu – gegen eine Regierungsbeteiligung arabischer Parteien ausgesprochen. Deshalb erscheint ein Tolerierungsmodell nach derzeitigem Stand als wahrscheinlicher.
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Wie bereits bei mehreren Knesset-Wahlen zuvor zeichnet sich ein Ergebnis für Ministerpräsident Netanjahu ab, das deutlich über den meisten Umfragen vor der Wahl und ersten Prognosen liegt. Zum Teil liegt dies mit hoher Wahrscheinlichkeit an taktisch bedingten Wählerverschiebungen innerhalb der Blöcke.
Allerdings ist auch davon auszugehen, dass die externe Bedrohungssituation Israels und die Nachwirkungen des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 für viele Wähler bei ihrer Stimmabgabe eine größere Rolle gespielt haben als innenpolitische Themen oder Kritik an der Person des Regierungschefs und Entscheidungen aus der Vergangenheit.
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Anthropic-Experimente: KI steht kurz vor der Selbstreplikation

Illustration von Anthropic vom 18. Juni 2026. Anthropic ist ein US-amerikanisches Unternehmen im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI), das 2021 von ehemaligen Mitarbeitern von OpenAI gegründet wurde. - Foto: Riccardo Milani / Hans Lucas / AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Anthropic-Forscher ließen ein kleines KI-Modell auf 15 günstigen Android-TV-Boxen laufen – es konnte ein weiteres Modell verbreiten.
  • Eine Selbstreplikation von KI könnte laut den Forschern schon in wenigen Monaten möglich sein.
  • Internetfähige Haushaltsgeräte wie TV-Boxen und Backöfen könnten zu Angriffszielen werden.
 
Experimente von Anthropic-Forschern, deren Ergebnisse das Unternehmen am 12. Oktober veröffentlichte, ergaben, dass KI-Modelle möglicherweise in internetfähige Geräte eindringen und dort Aktionen ausführen können – selbst ohne Zugang zu Rechenzentren.
In einem Test ließen die Forscher ein kleines KI-Modell auf 15 Android-TV-Boxen weniger bekannter Marken laufen. Während des Tests konnte das Modell ein weiteres KI-Modell verbreiten.
„Das deutet darauf hin, dass künftige kleinere Modelle mit vergleichbaren Fähigkeiten ebenfalls die Schritte der Netzwerkerkundung, der Übertragung benötigter Dateien und der Inbetriebnahme des KI-Modells ausführen könnten, die zum Replikationsprozess gehören“, erklärten die Forscher in einem Bericht. Eine vollständige Selbstreplikation wurde jedoch nicht festgestellt.
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KI-Agenten werden leistungsfähiger

Auch größere Modelle könnten dabei eine Rolle spielen, indem sie in mehrere Teile aufgeteilt und über mehrere Geräte verteilt ausgeführt werden.
„Wir verfügen noch nicht über einen vollständig autonomen, sich selbst verbreitenden KI-Agenten. Doch KI-Agenten werden zunehmend fähig, einzelne Schritte der Replikationskette auszuführen und ihre Anpassungen an künftige Kopien ihrer selbst weiterzugeben“, erklärten die Forscher.
Sie schätzten, dass eine Selbstreplikation bereits in wenigen Monaten möglich sein könnte.
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Forscher von Anthropic, OpenAI und anderen KI-Unternehmen haben bereits zuvor gewarnt, dass KI-Modelle rasch leistungsfähiger werden. Sie haben dokumentiert, wie einige Modelle ihre programmierten Beschränkungen überwunden, Websites angegriffen und Daten beschafft haben, die eigentlich unzugänglich sein sollten oder nur gegen Bezahlung erhältlich waren.
Washington, D.C., 29. September 2026 – Dario Amodei (r.), CEO von Anthropic, spricht bei einem Pressetermin von US-Präsident Donald Trump (l.) mit Führungskräften aus der KI-Branche vor dem Westflügel des Weißen Hauses. Zuvor hatten sie über Schutzvorkehrungen für die KI-Entwicklung beraten. Foto: Kevin Dietsch/Getty Images

Washington, D.C., 29. September 2026 – Dario Amodei (r.), CEO von Anthropic, spricht bei einem Pressetermin von US-Präsident Donald Trump (l.) mit Führungskräften aus der KI-Branche vor dem Westflügel des Weißen Hauses. Zuvor hatten sie über Schutzvorkehrungen für die KI-Entwicklung beraten.

Foto: Kevin Dietsch/Getty Images

Daniel Freeman, der den neuen Bericht gemeinsam mit William Zhou verfasst hat, schrieb auf X, die Untersuchung habe Fähigkeiten demonstriert, die bislang nur aus Science-Fiction-Szenarien bekannt gewesen seien.
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Notwendig: Computerinfrastruktur besser absichern

„Das ist wirklich seltsam! Früher lebten wir nicht in einer Welt, in der kleine Dinger in Kästen sich über Netzwerke verbreiten, Computer vereinnahmen, sich so umkonfigurieren können, dass sie auf den gefundenen Geräten besser funktionieren, und so weiter und so fort“, schrieb Freeman, KI-Forscher bei Anthropic.
„Wir müssen uns künftig schlicht mit dieser neuen Art von etwas auseinandersetzen: einem System, das ganz selbstverständlich und mühelos auf Computer zugreifen und sie nutzen kann – für jeden beliebigen Zweck, den es selbst verfolgt oder zu dem es angewiesen oder überredet wurde.“
Und weiter: „Es liegt auf der Hand, dass wir noch viel tun müssen, um unsere verwundbare Computerinfrastruktur besser abzusichern und den möglichen Schadensradius solcher unkontrollierten KI-Systeme zu begrenzen. Doch unabhängig davon, welche Maßnahmen wir ergreifen: Es ist klar, dass diese Systeme kommen werden!“
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Fernseher und Backöfen könnten Zielobjekte werden

Zu den internetfähigen Geräten, die in vielen Haushalten zu finden sind, gehören TV-Boxen, Smart-TVs und intelligente Backöfen.
Diese Geräte sind schon seit Langem anfällig für Angriffe. Laut dem Bericht von Anthropic könnte KI jedoch eher bereit sein, sie anzugreifen, als menschliche Hacker.
Die Forscher empfehlen deshalb, die Schutzmaßnahmen für diese Geräte zu verstärken – insbesondere angesichts der zunehmenden Leistungsfähigkeit von KI.
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Smartphone mit Anthropic-Logo vor einem Hintergrund mit den Worten „Artificial Intelligence AI“, aufgenommen am 11. Juli 2026 in Tunis, Tunesien. (Symbolbild) Foto: Imen Ben Youssef/Hans Lucas/AFP via Getty Images

Smartphone mit Anthropic-Logo vor einem Hintergrund mit den Worten „Artificial Intelligence AI“, aufgenommen am 11. Juli 2026 in Tunis, Tunesien. (Symbolbild)

Foto: Imen Ben Youssef/Hans Lucas/AFP via Getty Images

 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Experiments Show AI Close to Self-Replicating: Anthropic“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: sm)
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Mindestens 30 Tote bei Zugunglück in Spanien

Bei dem Unglück entgleisten zwei Waggons eines Zuges des privaten Bahnunternehmens Iryo. (Symbolbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Beim Zusammenstoß zweier Hochgeschwindigkeitszüge in Zentralspanien sind nach Angaben einer Sprecherin der Regionalregierung von Kastilien-La Mancha mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen.
Bei dem Unglück nahe Urda in der Provinz Toledo waren ein Zug des privaten Bahnunternehmens Iryo und ein Zug der staatlichen Bahngesellschaft Renfe kollidiert. Die Waggons stürzten nach Informationen des Fernsehsenders RTVE einen Bahndamm hinunter. Der zweite Zug stammt von der staatlichen Bahngesellschaft Renfe.
Der Bahnverkehr zwischen Madrid und Andalusien wurde in beide Richtungen unterbrochen, wie der spanische Bahnnetzbetreiber Adif mitteilte. Die Ursache des Zusammenstoßes war zunächst unklar.

Ministerpräsident Sánchez zeigt sich bestürzt

Der Unfall ereignete sich Medienberichten kurz vor 9:00 Uhr. Ein Hochgeschwindigkeitszug habe einen anderen von hinten gerammt, als beide in Richtung Süden nach Andalusien unterwegs gewesen seien, hieß es aus Adif-Kreisen.
„Bestürzt über das schwere Zugunglück in Toledo“, schrieb der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez auf X. Er sprach den Betroffenen und ihren Angehörigen sein Mitgefühl aus.
Der Unfall weckt Erinnerungen an das schwere Zugunglück vom Januar dieses Jahres bei Adamuz in Andalusien. Damals entgleiste ein Iryo-Hochgeschwindigkeitszug und stieß mit einem entgegenkommenden Zug von Renfe zusammen. Bei dem Unglück kamen 46 Menschen ums Leben, mehr als 150 wurden verletzt. (dpa/red)
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1. Lula gewinnt historische vierte Amtszeit – doch Brasilien steht vor einer Zerreißprobe

Der brasilianische Präsident und Kandidat der Partido dos Trabalhadores (PT) Luiz Inácio Lula da Silva in São Paulo am 25. Oktober 2026. - Foto: Miguel Schincariol/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Lula gewann mit 51,79 Prozent die Stichwahl gegen Flávio Bolsonaro und tritt eine vierte Amtszeit an.
  • Nach der Wahl brach die brasilianische Börse ein, der Handel wurde zeitweise ausgesetzt.
  • Flávio Bolsonaro reiste in die USA aus, Washington will ihm und seiner Familie Visa erteilen.
 
Der amtierende Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva hat am 25. Oktober die Stichwahl in Brasilien gewonnen und wurde wiedergewählt. Als erster Präsident in der Geschichte des Landes tritt er eine vierte Amtszeit an.
Lula führte das Land bereits von 2003 bis 2011. 2023 gewann er erneut. Nun etablierte er sich als das Gesicht progressiver Politik und gewann 51,79 Prozent der Stimmen gegen Flávio Bolsonaro, den Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro.

Lula: Die Familie Bolsonaro besiegen, um „die Demokratie zu retten“

Der Vater von Flávio Bolsonaro befindet sich in Haft und konnte nicht kandidieren. Er wurde am 11. September 2025 wegen eines versuchten Staatsstreichs verurteilt.
Seine Unterstützer bezeichneten den Fall als politische Verfolgung; auch US-Präsident Donald Trump äußerte Kritik. Einige Juristen sowie das abweichende Votum eines Richters am brasilianischen Obersten Gerichtshof bemängelten, dass es bei der Verurteilung kein ordnungsgemäßes Verfahren gegeben habe.
Lulas Lager erklärte, dass es darum gegangen sei, die Familie Bolsonaro vor Gericht und an der Wahlurne zu besiegen, um „die Demokratie zu retten“ und die Bürgerrechte gegen „Faschismus“ zu verteidigen. Diese Rhetorik half Lula, im zweiten Wahlgang rund 11 Millionen Stimmen mehr als im ersten zu holen und die Wahl nach anfänglichem Rückstand zu gewinnen.
Mehr dazu
Das politische Klima ist polarisiert, es steht viel auf dem Spiel. Lula kann nun vier weitere Richter für den Obersten Gerichtshof ernennen und damit eine Supermehrheit erreichen.
Das Land hat steigende Schulden zu bewältigen, während die Zinssätze im zweistelligen Bereich liegen. Anhaltende Gewaltkriminalität bleibt ein zentrales Anliegen.
Die Beziehungen zwischen den USA und Brasilien sind auf einem historischen Tiefpunkt. Der Grund ist, dass Lula die US-Einstufungen von zwei Kartellen als ausländische Terrororganisationen abgelehnt hat. Er stellt sich damit gegen einen regionalen Trend einer von Washington geführten Zusammenarbeit.

Börsenhandel ausgesetzt

Lula steht eine institutionelle Krise bevor. Die ersten 24 Stunden nach seinem Wahlsieg sind aufschlussreich.
Zu Beginn seiner ersten Rede nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse nannte Lula strengere Vorschriften für soziale Medien als oberste Priorität.
Seine Auseinandersetzung mit den großen Tech-Unternehmen steht im Fokus der Öffentlichkeit, da viele befürchten, dass dies die Meinungsfreiheit einschränken könnte.
Lulas politisches Lager stellte sich auf die Seite des Obersten Gerichtshofs, als dieser 2024 die Plattform X im Land abschaltete und einige Beiträge und Profile zensierte. X erklärte, dass dieser Schritt ohne die erforderlichen rechtlichen Verfahren erfolgt sei und gegen brasilianisches Recht verstoße.
Am 27. Oktober eröffnete der lokale Aktienmarkt mit einem Minus von mehr als 17 Prozent. Die Aufsichtsbehörden setzten den gesamten Handel für eine Stunde aus. Ziel war, die Volatilität der „Verzweiflungsverkäufe“ im schlimmsten Einbruch seit der COVID-19-Pandemie einzudämmen.
In der Zwischenzeit stieg der US-Dollar um etwa 10,5 Prozent gegenüber der brasilianischen Währung Real, da Kapital aus dem Land abfloss.
Der BOVESPA-Aktienindex auf einer Anzeigetafel an der Börse von São Paulo (B3) in Brasilien. Nach der Stichwahl aktivierte die B3 einen „Circuit-Breaker“-Mechanismus, der für „Zeiten starker Markteinbrüche“ vorgesehen ist. Foto: Nelson Almeida/AFP via Getty Images

Der BOVESPA-Aktienindex auf einer Anzeigetafel an der Börse von São Paulo (B3) in Brasilien. Nach der Stichwahl aktivierte die B3 einen „Circuit-Breaker“-Mechanismus, der für „Zeiten starker Markteinbrüche“ vorgesehen ist.

Foto: Nelson Almeida/AFP via Getty Images

Bereits am 26. Oktober war Flávio Bolsonaro angewiesen worden, seinen Reisepass binnen 24 Stunden bei den Behörden abzugeben, um zu verhindern, dass er Brasilien verlässt.
Dieser Schritt ist Teil von Ermittlungen wegen Geldwäsche, die mit einem Freund von Flávio verbunden sind, und geht auf den umstrittenen Richter am Obersten Gerichtshof Alexandre de Moraes zurück. Das ist derselbe Richter, der die Strafverfolgung gegen seinen Vater leitete und beschuldigt wird, das Justizsystem gemeinsam mit Lulas Partei als Machtinstrument zu missbrauchen.

USA gewähren Bolsonaro und seiner Familie Visa

Am 27. Oktober verließ Flávio Bolsonaro Brasilien in Richtung USA, wie eine der Familie nahestehende Quelle der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times mitteilte.
Seine Abreise erfolgte einen Tag, nachdem er angewiesen worden war, seinen Reisepass abzugeben. Zuvor hatte Flávio Bolsonaro öffentlich gesagt, er habe nicht die Absicht, Brasilien zu verlassen.
Ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums sagte, das Ministerium werde Bolsonaro und seiner Familie Visa erteilen, um ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten zu ermöglichen.
Die USA hatten Richter Alexandre de Moraes wegen Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des Global Magnitsky Act mit Sanktionen belegt. Washington und Brasília führten intensive Verhandlungen, um die diplomatische Krise zu lösen. Die Sanktionen wurden im Dezember 2025 aufgehoben.
Mehr dazu

Kurzfristige Wahlverlängerung um zwei Stunden

Flávio Bolsonaro hatte die Wahlergebnisse zunächst angefochten und angekündigt, die Wahl für ungültig erklären lassen zu wollen. Seine Partei akzeptierte das Ergebnis später. Danach kündigte er an, dass er Lulas Wahlkampf vor Gericht anfechten werde.
Im Mittelpunkt seiner Beschwerde stand eine uneinheitliche Verlängerung der Wahlzeit um zwei Stunden im ganzen Land.
Beide Wahlkampfteams hatten eine Verlängerung beantragt, doch die gerichtlichen Anordnungen zur Umsetzung trafen erst ein, als die Wahl eigentlich schon beendet sein sollte.
Viele Wahllokale hatten bereits geschlossen und konnten nicht wieder geöffnet werden. Da in diesem Zeitraum nur ein Bruchteil der Stimmen einging, schien dies zunächst unbedeutend – doch es führte dazu, dass die Behörden wegen ihrer zu spät getroffenen Entscheidung und mangelhafter Organisation in die Kritik gerieten.
Indigene Bewohner verschiedener Dörfer im Gebiet Xingu geben während der Stichwahl um das Präsidentenamt am 25. Oktober 2026 in Mato Grosso, Brasilien, ihre Stimmen ab. Foto: Pedro Vilela/Getty Images

Indigene Bewohner verschiedener Dörfer im Gebiet Xingu geben während der Stichwahl um das Präsidentenamt am 25. Oktober 2026 in Mato Grosso, Brasilien, ihre Stimmen ab.

Foto: Pedro Vilela/Getty Images

Wahlergebnis: Bolsonaros Partei stärkste Fraktion in beiden Kammern

Die Nachwirkungen der Wahlen fallen in eine Zeit des starken Rückgangs des institutionellen Vertrauens.
Eine Umfrage im September zeigte ein Rekordtief beim Vertrauen in den Obersten Gerichtshof; 48 Prozent der Befragten äußerten Misstrauen. Eine andere Umfrage im September ergab, dass 58 Prozent der Befragten der Bundespolizei, dem brasilianischen Pendant zum FBI, vertrauen.
Vor diesem Hintergrund wurde Lula dafür kritisiert, dass er sich zunehmend auf den Obersten Gerichtshof stützt, um den Kongress zu umgehen und regieren zu können. In seiner bisherigen Amtszeit hatte er in beiden Kammern keine Mehrheit, und in seiner nächsten Amtszeit ist er noch isolierter.
Obwohl die brasilianische Rechte die Präsidentschaftswahl verloren hat, haben konservative Parteien im Kongress erhebliche Gewinne erzielt. Rund 64 Prozent des neuen Senats und 59 Prozent der neu gewählten Abgeordnetenkammer stehen auf der Seite der Rechten.
Die Liberale Partei von Flávio Bolsonaro ging in beiden Kammern als stärkste Fraktion hervor und sicherte sich 28 Sitze im Senat sowie 121 Sitze in der Abgeordnetenkammer. Lula wird mit den Parteien der Mitte verhandeln müssen, um legislative Mehrheiten zu erreichen.
Der Alvorada-Palast ist die offizielle Residenz des brasilianischen Präsidenten. Lula da Silva wurde am 27. Oktober 2026 81 Jahre alt und versprach, nach seiner historischen Wiederwahl für eine vierte Amtszeit „24 Stunden am Tag“ zu arbeiten. Foto: Pablo Porciuncula/AFP via Getty Images

Der Alvorada-Palast ist die offizielle Residenz des brasilianischen Präsidenten. Lula da Silva wurde am 27. Oktober 2026 81 Jahre alt und versprach, nach seiner historischen Wiederwahl für eine vierte Amtszeit „24 Stunden am Tag“ zu arbeiten.

Foto: Pablo Porciuncula/AFP via Getty Images

Schlechte Wirtschaftslage und finanzielle Reformen

Wenn man der Wahlkampfrhetorik Glauben schenken darf, könnte Lula sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat gegnerischen Parlamentspräsidenten gegenüberstehen und seine Nominierungen für den Obersten Gerichtshof blockiert sehen.
Es könnte zu beispiellosen Amtsenthebungsverfahren gegen Richter des Obersten Gerichtshofs kommen, über die nach brasilianischem Recht der Senat verhandelt.
Zudem könnte Lula aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage im Kongress ins Stocken geraten.
Laut Schätzungen des brasilianischen Finanzministeriums wird die Regierung in den kommenden Jahren ihr Budget überschreiten, wenn der aktuelle Ausgabentrend anhält.
Steigende Verschuldung und einige der höchsten Zinssätze weltweit könnten umfassende Finanzreformen notwendig machen – darunter Änderungen bei den Rentenausgaben. Diese könnten die Zustimmung des Kongresses erfordern.
Zu seinen innenpolitischen Problemen kommen noch Herausforderungen im Ausland hinzu.

Brasilien verweigert Annäherung an die USA

Brasilien und die Vereinigten Staaten waren historische Verbündete, die während des Zweiten Weltkriegs Seite an Seite kämpften. Jetzt stehen Washington und Brasília vor einer großen diplomatischen Krise.
Erschwerend kommt hinzu, dass große US-Technologieunternehmen behaupten, die brasilianische Justiz habe sie ohne ordnungsgemäßes Verfahren ins Visier genommen. Die Vereinigten Staaten haben Brasilien mit einigen der höchsten Zölle weltweit belegt, was US-Präsident Trump mit politischer Verfolgung von Jair Bolsonaro begründete.
Als Reaktion auf die Wahl sagte Trump: „Es sah wirklich nach einer weiteren manipulierten Wahl aus.“

Ein weiteres Problem: die organisierte Kriminalität bekämpfen

Während die USA ihre Außenpolitik neu ausrichten und dabei einen verstärkten Fokus auf Lateinamerika legen, ist Brasilien, das größte Land der Region nach Fläche, Wirtschaft und Bevölkerung, der wichtigste Verweigerer einer Annäherung an die USA.
Wie Mexiko weigert sich Brasilien, dem Shield of the Americas beizutreten, das auch als American Counter Cartel Coalition bezeichnet wird. Das Bündnis wurde zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität gegründet.
Zwei brasilianische Kartelle, das Primeiro Comando da Capital und das Comando Vermelho, hat das Bündnis als Ziele benannt. Analysten sagen, dass diese und andere kriminelle Gruppen in Brasilien bei unzureichender internationaler Zusammenarbeit Zuflucht finden könnten.
Mehr dazu
Lula hat gezeigt, dass er es vorzieht, Handel und Sicherheit über verschiedene institutionelle Kanäle wie die Welthandelsorganisation und die Organisation Amerikanischer Staaten zu diskutieren. Doch angesichts Trumps Vorliebe für direkte Diplomatie und seiner früheren persönlichen Kritik kommt eine Einigung nur langsam zustande.
Am Ende seiner politischen Karriere sieht sich Lula, jetzt 81, einem außergewöhnlich sensiblen Umfeld gegenüber, das es zu navigieren gilt.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Lula Wins Historic 4th Term, but Brazil Faces Deepening Political Divisions“. (deutsche Bearbeitung: ks)
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Lula gewinnt vierte Amtszeit – Flávio Bolsonaro reist in die USA aus

Der brasilianische Präsident und Kandidat der Partido dos Trabalhadores (PT) Luiz Inácio Lula da Silva in São Paulo am 25. Oktober 2026. - Foto: Miguel Schincariol/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Lula gewann mit 51,79 Prozent die Stichwahl gegen Flávio Bolsonaro und tritt eine vierte Amtszeit an.
  • Nach der Wahl brach die brasilianische Börse ein, der Handel wurde zeitweise ausgesetzt.
  • Flávio Bolsonaro reiste in die USA aus, Washington will ihm und seiner Familie Visa erteilen.
 
Der amtierende Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva hat am 25. Oktober die Stichwahl in Brasilien gewonnen und wurde wiedergewählt. Als erster Präsident in der Geschichte des Landes tritt er eine vierte Amtszeit an.
Lula führte das Land bereits von 2003 bis 2011. 2023 gewann er erneut. Nun etablierte er sich als das Gesicht progressiver Politik und gewann 51,79 Prozent der Stimmen gegen Flávio Bolsonaro, den Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro.

Lula: Die Familie Bolsonaro besiegen, um „die Demokratie zu retten“

Der Vater von Flávio Bolsonaro befindet sich in Haft und konnte nicht kandidieren. Er wurde am 11. September 2025 wegen eines versuchten Staatsstreichs verurteilt.
Seine Unterstützer bezeichneten den Fall als politische Verfolgung; auch US-Präsident Donald Trump äußerte Kritik. Einige Juristen sowie das abweichende Votum eines Richters am brasilianischen Obersten Gerichtshof bemängelten, dass es bei der Verurteilung kein ordnungsgemäßes Verfahren gegeben habe.
Lulas Lager erklärte, dass es darum gegangen sei, die Familie Bolsonaro vor Gericht und an der Wahlurne zu besiegen, um „die Demokratie zu retten“ und die Bürgerrechte gegen „Faschismus“ zu verteidigen. Diese Rhetorik half Lula, im zweiten Wahlgang rund 11 Millionen Stimmen mehr als im ersten zu holen und die Wahl nach anfänglichem Rückstand zu gewinnen.
Mehr dazu
Das politische Klima ist polarisiert, es steht viel auf dem Spiel. Lula kann nun vier weitere Richter für den Obersten Gerichtshof ernennen und damit eine Supermehrheit erreichen.
Das Land hat steigende Schulden zu bewältigen, während die Zinssätze im zweistelligen Bereich liegen. Anhaltende Gewaltkriminalität bleibt ein zentrales Anliegen.
Die Beziehungen zwischen den USA und Brasilien sind auf einem historischen Tiefpunkt. Der Grund ist, dass Lula die US-Einstufungen von zwei Kartellen als ausländische Terrororganisationen abgelehnt hat. Er stellt sich damit gegen einen regionalen Trend einer von Washington geführten Zusammenarbeit.

Börsenhandel ausgesetzt

Lula steht eine institutionelle Krise bevor. Die ersten 24 Stunden nach seinem Wahlsieg sind aufschlussreich.
Zu Beginn seiner ersten Rede nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse nannte Lula strengere Vorschriften für soziale Medien als oberste Priorität.
Seine Auseinandersetzung mit den großen Tech-Unternehmen steht im Fokus der Öffentlichkeit, da viele befürchten, dass dies die Meinungsfreiheit einschränken könnte.
Lulas politisches Lager stellte sich auf die Seite des Obersten Gerichtshofs, als dieser 2024 die Plattform X im Land abschaltete und einige Beiträge und Profile zensierte. X erklärte, dass dieser Schritt ohne die erforderlichen rechtlichen Verfahren erfolgt sei und gegen brasilianisches Recht verstoße.
Am 27. Oktober eröffnete der lokale Aktienmarkt mit einem Minus von mehr als 17 Prozent. Die Aufsichtsbehörden setzten den gesamten Handel für eine Stunde aus. Ziel war, die Volatilität der „Verzweiflungsverkäufe“ im schlimmsten Einbruch seit der COVID-19-Pandemie einzudämmen.
In der Zwischenzeit stieg der US-Dollar um etwa 10,5 Prozent gegenüber der brasilianischen Währung Real, da Kapital aus dem Land abfloss.
Der BOVESPA-Aktienindex auf einer Anzeigetafel an der Börse von São Paulo (B3) in Brasilien. Nach der Stichwahl aktivierte die B3 einen „Circuit-Breaker“-Mechanismus, der für „Zeiten starker Markteinbrüche“ vorgesehen ist. Foto: Nelson Almeida/AFP via Getty Images

Der BOVESPA-Aktienindex auf einer Anzeigetafel an der Börse von São Paulo (B3) in Brasilien. Nach der Stichwahl aktivierte die B3 einen „Circuit-Breaker“-Mechanismus, der für „Zeiten starker Markteinbrüche“ vorgesehen ist.

Foto: Nelson Almeida/AFP via Getty Images

Bereits am 26. Oktober war Flávio Bolsonaro angewiesen worden, seinen Reisepass binnen 24 Stunden bei den Behörden abzugeben, um zu verhindern, dass er Brasilien verlässt.
Dieser Schritt ist Teil von Ermittlungen wegen Geldwäsche, die mit einem Freund von Flávio verbunden sind, und geht auf den umstrittenen Richter am Obersten Gerichtshof Alexandre de Moraes zurück. Das ist derselbe Richter, der die Strafverfolgung gegen seinen Vater leitete und beschuldigt wird, das Justizsystem gemeinsam mit Lulas Partei als Machtinstrument zu missbrauchen.

USA gewähren Bolsonaro und seiner Familie Visa

Am 27. Oktober verließ Flávio Bolsonaro Brasilien in Richtung USA, wie eine der Familie nahestehende Quelle der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times mitteilte.
Seine Abreise erfolgte einen Tag, nachdem er angewiesen worden war, seinen Reisepass abzugeben. Zuvor hatte Flávio Bolsonaro öffentlich gesagt, er habe nicht die Absicht, Brasilien zu verlassen.
Ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums sagte, das Ministerium werde Bolsonaro und seiner Familie Visa erteilen, um ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten zu ermöglichen.
Die USA hatten Richter Alexandre de Moraes wegen Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des Global Magnitsky Act mit Sanktionen belegt. Washington und Brasília führten intensive Verhandlungen, um die diplomatische Krise zu lösen. Die Sanktionen wurden im Dezember 2025 aufgehoben.
Mehr dazu

Kurzfristige Wahlverlängerung um zwei Stunden

Flávio Bolsonaro hatte die Wahlergebnisse zunächst angefochten und angekündigt, die Wahl für ungültig erklären lassen zu wollen. Seine Partei akzeptierte das Ergebnis später. Danach kündigte er an, dass er Lulas Wahlkampf vor Gericht anfechten werde.
Im Mittelpunkt seiner Beschwerde stand eine uneinheitliche Verlängerung der Wahlzeit um zwei Stunden im ganzen Land.
Beide Wahlkampfteams hatten eine Verlängerung beantragt, doch die gerichtlichen Anordnungen zur Umsetzung trafen erst ein, als die Wahl eigentlich schon beendet sein sollte.
Viele Wahllokale hatten bereits geschlossen und konnten nicht wieder geöffnet werden. Da in diesem Zeitraum nur ein Bruchteil der Stimmen einging, schien dies zunächst unbedeutend – doch es führte dazu, dass die Behörden wegen ihrer zu spät getroffenen Entscheidung und mangelhafter Organisation in die Kritik gerieten.
Indigene Bewohner verschiedener Dörfer im Gebiet Xingu geben während der Stichwahl um das Präsidentenamt am 25. Oktober 2026 in Mato Grosso, Brasilien, ihre Stimmen ab. Foto: Pedro Vilela/Getty Images

Indigene Bewohner verschiedener Dörfer im Gebiet Xingu geben während der Stichwahl um das Präsidentenamt am 25. Oktober 2026 in Mato Grosso, Brasilien, ihre Stimmen ab.

Foto: Pedro Vilela/Getty Images

Wahlergebnis: Bolsonaros Partei stärkste Fraktion in beiden Kammern

Die Nachwirkungen der Wahlen fallen in eine Zeit des starken Rückgangs des institutionellen Vertrauens.
Eine Umfrage im September zeigte ein Rekordtief beim Vertrauen in den Obersten Gerichtshof; 48 Prozent der Befragten äußerten Misstrauen. Eine andere Umfrage im September ergab, dass 58 Prozent der Befragten der Bundespolizei, dem brasilianischen Pendant zum FBI, vertrauen.
Vor diesem Hintergrund wurde Lula dafür kritisiert, dass er sich zunehmend auf den Obersten Gerichtshof stützt, um den Kongress zu umgehen und regieren zu können. In seiner bisherigen Amtszeit hatte er in beiden Kammern keine Mehrheit, und in seiner nächsten Amtszeit ist er noch isolierter.
Obwohl die brasilianische Rechte die Präsidentschaftswahl verloren hat, haben konservative Parteien im Kongress erhebliche Gewinne erzielt. Rund 64 Prozent des neuen Senats und 59 Prozent der neu gewählten Abgeordnetenkammer stehen auf der Seite der Rechten.
Die Liberale Partei von Flávio Bolsonaro ging in beiden Kammern als stärkste Fraktion hervor und sicherte sich 28 Sitze im Senat sowie 121 Sitze in der Abgeordnetenkammer. Lula wird mit den Parteien der Mitte verhandeln müssen, um legislative Mehrheiten zu erreichen.
Der Alvorada-Palast ist die offizielle Residenz des brasilianischen Präsidenten. Lula da Silva wurde am 27. Oktober 2026 81 Jahre alt und versprach, nach seiner historischen Wiederwahl für eine vierte Amtszeit „24 Stunden am Tag“ zu arbeiten. Foto: Pablo Porciuncula/AFP via Getty Images

Der Alvorada-Palast ist die offizielle Residenz des brasilianischen Präsidenten. Lula da Silva wurde am 27. Oktober 2026 81 Jahre alt und versprach, nach seiner historischen Wiederwahl für eine vierte Amtszeit „24 Stunden am Tag“ zu arbeiten.

Foto: Pablo Porciuncula/AFP via Getty Images

Schlechte Wirtschaftslage und finanzielle Reformen

Wenn man der Wahlkampfrhetorik Glauben schenken darf, könnte Lula sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat gegnerischen Parlamentspräsidenten gegenüberstehen und seine Nominierungen für den Obersten Gerichtshof blockiert sehen.
Es könnte zu beispiellosen Amtsenthebungsverfahren gegen Richter des Obersten Gerichtshofs kommen, über die nach brasilianischem Recht der Senat verhandelt.
Zudem könnte Lula aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage im Kongress ins Stocken geraten.
Laut Schätzungen des brasilianischen Finanzministeriums wird die Regierung in den kommenden Jahren ihr Budget überschreiten, wenn der aktuelle Ausgabentrend anhält.
Steigende Verschuldung und einige der höchsten Zinssätze weltweit könnten umfassende Finanzreformen notwendig machen – darunter Änderungen bei den Rentenausgaben. Diese könnten die Zustimmung des Kongresses erfordern.
Zu seinen innenpolitischen Problemen kommen noch Herausforderungen im Ausland hinzu.

Brasilien verweigert Annäherung an die USA

Brasilien und die Vereinigten Staaten waren historische Verbündete, die während des Zweiten Weltkriegs Seite an Seite kämpften. Jetzt stehen Washington und Brasília vor einer großen diplomatischen Krise.
Erschwerend kommt hinzu, dass große US-Technologieunternehmen behaupten, die brasilianische Justiz habe sie ohne ordnungsgemäßes Verfahren ins Visier genommen. Die Vereinigten Staaten haben Brasilien mit einigen der höchsten Zölle weltweit belegt, was US-Präsident Trump mit politischer Verfolgung von Jair Bolsonaro begründete.
Als Reaktion auf die Wahl sagte Trump: „Es sah wirklich nach einer weiteren manipulierten Wahl aus.“

Ein weiteres Problem: die organisierte Kriminalität bekämpfen

Während die USA ihre Außenpolitik neu ausrichten und dabei einen verstärkten Fokus auf Lateinamerika legen, ist Brasilien, das größte Land der Region nach Fläche, Wirtschaft und Bevölkerung, der wichtigste Verweigerer einer Annäherung an die USA.
Wie Mexiko weigert sich Brasilien, dem Shield of the Americas beizutreten, das auch als American Counter Cartel Coalition bezeichnet wird. Das Bündnis wurde zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität gegründet.
Zwei brasilianische Kartelle, das Primeiro Comando da Capital und das Comando Vermelho, hat das Bündnis als Ziele benannt. Analysten sagen, dass diese und andere kriminelle Gruppen in Brasilien bei unzureichender internationaler Zusammenarbeit Zuflucht finden könnten.
Mehr dazu
Lula hat gezeigt, dass er es vorzieht, Handel und Sicherheit über verschiedene institutionelle Kanäle wie die Welthandelsorganisation und die Organisation Amerikanischer Staaten zu diskutieren. Doch angesichts Trumps Vorliebe für direkte Diplomatie und seiner früheren persönlichen Kritik kommt eine Einigung nur langsam zustande.
Am Ende seiner politischen Karriere sieht sich Lula, jetzt 81, einem außergewöhnlich sensiblen Umfeld gegenüber, das es zu navigieren gilt.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Lula Wins Historic 4th Term, but Brazil Faces Deepening Political Divisions“. (deutsche Bearbeitung: ks)
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Union droht Berlin und Sachsen-Anhalt mit Verfassungsklagen

An Deutschlands höchstem Gericht in Karlsruhe könnten schon bald neue Klagen eingehen - CDU und CSU drohen mit Normenkontrollklagen gegen die Pläne der möglichen Regierungen in Berlin und Sachsen-Anhalt. (Illustration) - Foto: Uli Deck/dpa
Mehrere Union-Fraktionschefs in den Ländern drohen den möglichen neuen Landesregierungen in Berlin und Sachsen-Anhalt mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. „Unsere Botschaft ist klar: Kein Bundesland steht außerhalb der Verfassung. Wenn radikale oder extremistische Regierungen verfassungswidrige Gesetze beschließen, werden wir alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das zu verhindern. Föderale Verantwortung heißt auch, das Grundgesetz vor seinen Feinden zu verteidigen“, heißt es in einer Mitteilung der Fraktionsvorsitzenden aus Niedersachsen, Bayern und Thüringen.

Schutz der Verfassungsordnung ist Aufgabe aller Länder

Föderalismus bedeute Freiheit zur politischen Gestaltung und Verantwortung für unsere gemeinsame Verfassungsordnung, heißt es weiter in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Über den Vorstoß hatte zunächst auch die „Welt“ berichtet. „Diese Verantwortung endet nicht an der eigenen Landesgrenze. Wer ein Bundesland regiert, ist an das Grundgesetz und damit an das Rechtsstaatsprinzip gebunden. Insbesondere radikale oder extremistische Parteien erhalten durch Wahlergebnisse keinen Freibrief, verfassungsrechtliche Grenzen zu überschreiten.“ Der Schutz der Verfassungsordnung sei eine gemeinsame Aufgabe aller Länder.
Konkret beziehen sich die Unionsfraktionschefs in ihrem Schreiben auf die potenziellen neuen Landesregierungen, welche unter Führung der Linkspartei in Berlin und unter Führung der AfD in Sachsen-Anhalt möglich wären. In beiden Ländern konnten seit den Wahlen aber noch keine Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden.

Klagen gegen Neuverschuldung, Wahlrecht, Vergesellschaftung?

Am Beispiel des Berliner Sondierungsergebnisses von Linkspartei, SPD und Grünen lasse sich ablesen, welche Verfassungsverstöße drohten, hieß es weiter. Dies gelte etwa für eine „exorbitante Verschuldung“ im Haushalt fernab der verfassungsmäßigen Grenzen der Schuldenbremse, die Einführung eines verfassungswidrigen Ausländerwahlrechts und die angestrebte Vergesellschaftung von Wohnungen.
In Sachsen-Anhalt werfe die Ankündigung der AfD zur Abschaffung der Schulpflicht „grundlegende Fragen zur Vereinbarkeit mit unserer Verfassung auf“. Und weiter: „In Berlin droht schließlich auch eine maßgebliche Schwächung der Sicherheitsbehörden und insbesondere der Polizei.“ (dpa/red)
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Explodierende Treibstoffkosten: Kreuzfahrtschiff muss Reise vorzeitig abbrechen

Die «Odyssey» liegt seit Ende vergangener Woche in Kambodscha. - Foto: Heng Sinith/AP/dpa
Zwei Jahre lang war das Kreuzfahrtschiff „Odyssey“ für seine Bewohner eine Art Zuhause auf den Weltmeeren. Doch nun ist die Reise in Kambodscha vorzeitig zu Ende gegangen: Wegen explodierender Treibstoffkosten hat der US-Anbieter Villa Vie Residences den Betrieb ausgesetzt. Mehr als 200 Passagiere aus rund einem Dutzend Ländern müssen das Schiff verlassen – und verlieren damit vorerst ihr Heim auf See.
„Das Unternehmen arbeitet mit den Bewohnern zusammen, um die Ausschiffung zu koordinieren und vorübergehende Wohnmöglichkeiten zu finden“, hieß es in einer Mitteilung von Villa Vie Residences. Das Konzept des Anbieters verbindet langfristige Weltreisen auf dem Meer mit dem Komfort eines festen Zuhauses. Gäste können dauerhaft an Bord leben und dabei die Welt erkunden. Auf dem Schiff befanden sich auch mehr als 150 Crew-Mitglieder.
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Mehrkosten durch Krieg im Iran

Ursprünglich sollte die dreijährige Weltreise alle sieben Kontinente umfassen und noch bis Ende 2027 dauern. Doch der Krieg im Iran hat nach Angaben des Unternehmens die Treibstoffkosten in Teilen Asiens dramatisch in die Höhe getrieben. Während der monatliche Spritaufwand pro Kabine früher durchschnittlich rund 1.800 US-Dollar (1.600 Euro) betrug, seien es dort zuletzt schätzungsweise 6.000 bis 8.000 US-Dollar gewesen.
Das Unternehmen versuchte nach eigenen Angaben gegenzusteuern: Das Schiff sollte langsamer fahren und länger in Häfen bleiben, um weniger Treibstoff zu verbrauchen. Doch die Mehrkosten ließen sich so nicht auffangen. Die daraus entstehenden Verluste könne man nicht länger tragen, erklärte Villa Vie Residences. Die gesamten Mehrkosten auf die Bewohner umzulegen, sei keine realistische Lösung.
Der autonome Hafen von Sihanoukville hatte schon vor einem Monat mitgeteilt, dass die „Odyssey“ am 25. September erstmals in den kambodschanischen Hafen eingelaufen sei. Wenige Tage später lief das Schiff wieder aus und kehrte am vergangenen Freitag aus Thailand kommend in den Hafen zurück. In dieser Woche sollte es laut Fahrplan eigentlich in Richtung Vietnam ablegen. Die meisten Passagiere stammten Berichten zufolge aus den USA, Australien und Kanada.

Der Preis des Lebens auf hoher See

Laut Firmenbroschüre kosten die Wohnkabinen und Suiten als ständiger Wohnsitz umgerechnet zwischen 108.000 und 395.000 Euro, die monatlichen Gebühren liegen bei Doppelbelegung bei 4.500 bis 9.900 Euro.
„Unser Fokus liegt nun darauf, die Bewohner, die Crew und unsere Mitarbeiter zu unterstützen, während wir in den nächsten 60 Tagen an der Umstrukturierung und Rekapitalisierung arbeiten“, teilte das Unternehmen weiter mit. Das Ergebnis sei aber völlig offen. (dpa/red)