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Deutschland kein einig Vaterland?

Von „Deutschland, einig Vaterland“ war prominent in der ersten Strophe der einstigen DDR-Nationalhymne die Rede. Die Nationalhymne des vereinigten Deutschlands beginnt sogar mit dem Wort „Einigkeit“. Dieses Einssein scheint also für die Deutschen ein wesentliches Element ihrer Selbstdefinition zu sein. Und dennoch gibt es immer wieder Zweifel und Selbstzweifel daran, wie es um die deutsche Einheit wirklich bestellt ist.
So gibt es Medien wie etwa den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), der in einer Dokumentation von einem „Blauen Land“ spricht. Gemeint ist damit unter Bezug auf die blaue Parteifarbe der AfD, dass diese in den fünf ostdeutschen Bundesländern besonders gut abschneidet. Richtig ist: In keinem einzigen westdeutschen Bundesland erreicht die AfD einen so deutlichen Zuspruch wie im Osten. An diesen Wahlergebnissen wird dann oft vereinfachend auf politischer und medialer Ebene eine vermeintliche Teilung der Deutschen ausgemacht. Doch kann man vom Wahlverhalten tatsächlich auf das Gesamtbild der Deutschen schließen?

Im Alltag kaum Ost-West-Denken

Im „persönlichen Alltag“ spielen Ost oder West für viele Teilnehmer der jüngsten Umfrage zur Wahrnehmung der deutschen Einheit eine „deutlich geringere Rolle als in den gesellschaftlichen Debatten darüber“. Zu diesem Ergebnis kam vor Kurzem Anna Kaminsky, Direktorin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. „Kritik an fortbestehenden Unterschieden und Stolz auf das seit 1990 Erreichte schließen sich also keineswegs aus“, fügte Kaminsky hinzu.
Die Online-Umfrage wurde vor einem Jahr gemeinsam mit dem Leipziger Unternehmen Hoferichter & Jacobs gestartet und hatte bis zum Tag der Veröffentlichung am Dienstag, 29. September, insgesamt 2.560 Teilnehmer. Die Initiatoren nehmen für ihre Umfrage nicht in Anspruch, dass diese repräsentativ sei, jedoch gebe das Ergebnis ein „Meinungsbild von Menschen wieder, die mit ihrem Besuch der Website ein besonderes Interesse an den behandelten Themen erkennen“ ließen, heißt es in der Pressemitteilung der Stiftung. Dabei stellte sich heraus, dass die Aufmerksamkeit für die Befragung in Ostdeutschland deutlich höher lag als im Westen. Rund 64 Prozent der Teilnehmer seien in Ostdeutschland aufgewachsen. Von ihnen lebten heute 23 Prozent im Westen. Von den 34 Prozent der im Westen aufgewachsenen Teilnehmer seien inzwischen 36 Prozent in den Osten gezogen.
Für 77 Prozent der Umfrageteilnehmer sei „die Zugehörigkeit zu ihrem Ort oder ihrer Region wichtiger als die Einordnung in Ost oder West“, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Allerdings sähen 92 Prozent „weiterhin deutliche Unterschiede zwischen Ost und West“. Zugleich fänden 87 Prozent der Befragten, „dass die Ostdeutschen auf das seit 1990 Erreichte stolz sein können“.
Die Zusammenführung der beiden ehemaligen deutschen Teilstaaten ging maßgeblich von den Bürgern der DDR aus. Denn: Aufgrund von Bürgerprotesten und Massenflucht in Ostdeutschland brach im Herbst 1989 die DDR zusammen und öffnete am 9. November die Grenzen zum Westen. In den Folgemonaten wurde zwischen beiden deutschen Staaten und den vier Alliierten des Zweiten Weltkrieges – USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich – die Vereinigung ausgehandelt und am 3. Oktober 1990 formal vollzogen. Seither ist dieses Datum Nationalfeiertag und heißt Tag der Deutschen Einheit.
Zudem sind 84 Prozent der Umfrageteilnehmer davon überzeugt, dass „der Blick auf Ostdeutschland“ auch vom Alter abhänge. Die Frage „Wird Ostdeutschland in den Medien angemessen dargestellt?“ verneinten 77 Prozent der Teilnehmer.

Osten in der „Tagesschau“ ein „politisches Konfliktfeld“

Diese subjektive Wahrnehmung der Umfrageteilnehmer decke sich mit einer wissenschaftlichen Auswertung der journalistischen Beiträge der ARD-Sendung „Tagesschau“, gab Professor Olaf Jacobs, Geschäftsführer von Hoferichter & Jacobs, bekannt. Untersucht wurde, wie häufig Ost- und Westdeutschland in den 20-Uhr-Nachrichten vorkommen und mit welchen Themen sie verbunden werden.
„Ostdeutschland ist in der Tagesschau gemessen an der Bevölkerungsgröße quantitativ deutlich stärker präsent als Westdeutschland“, sagte Jacobs. „Westdeutschland erscheint eher als Wirtschaftsregion, Ostdeutschland eher als politisches Konfliktfeld.“
Und weiter: Werde ein ostdeutsches Bundesland genannt, stehe „in 24 Prozent der untersuchten Nachrichtenpassagen ein Thema der Kategorie ‚rechte Ideologie‘ im Fokus des Beitrags“. Bei westdeutschen Ländern liege dieser Anteil nur bei 5 Prozent, so Jacobs.

Nur jeder Zehnte hält Deutschland für geeint

Bundesweit halten laut einer weiteren Befragung nur 10,7 Prozent Deutschland für ein geeintes Land. Im Westen glauben 50,5 Prozent, Deutschland sei nicht geeint, im Osten sind es 50,3 Prozent. Zu diesem Ergebnis kam vor Kurzem das Bremer Marktforschungsunternehmen smart insights. Die Ergebnisse wurden am Montag, 28. September, als Pressemitteilung auf dem Portal „businessportal24“ veröffentlicht. An der Online-Befragung zur deutschen Einheit hätten im Zeitraum vom 3. bis 9. September insgesamt 1.044 Personen im Alter von 16 bis 75 Jahren aus ganz Deutschland teilgenommen.
Die stärksten wahrgenommenen Unterschiede verliefen jedoch „nicht geografisch“, sondern entlang von Einstellungen. Bei den Themen Migration und Integration hätten 50,6 Prozent der Teilnehmer Unterschiede wahrgenommen, fast ebenso viele, 50,5 Prozent, bei „politischen Gegensätzen“. 32,2 Prozent fühlen sich in erster Linie als Bundesbürger, 22 Prozent in erster Linie als Europäer. Explizit als Ostdeutsche sehen sich im Osten 19,7 Prozent, als Westdeutsche im Westen nur 2,5 Prozent.
Deutschland lasse sich „nicht auf eine einfache Ost-West-Erzählung reduzieren“, schlussfolgert Tobias Recke, Geschäftsführer von smart insights. Bei der Frage, was den Menschen wichtiger sei – etwa Freiheit oder innere Sicherheit, Tradition oder Veränderung, Wohlstand oder Nachhaltigkeit –, „liegen Ost und West erstaunlich nah beieinander“, so Recke.

Wenig Bereitschaft zum Feiern

Der Politikwissenschaftler Professor Werner Patzelt, bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2019 Inhaber des Lehrstuhls für Politische Systeme und Systemvergleich an der Technischen Universität Dresden, sieht derzeit wenig Bereitschaft der Deutschen zum Feiern.
In einem Statement für Epoch Times schreibt er: „Die deutsche Einheit ließ sich selten als etwas fraglos Bestehendes feiern. Doch feiern ließ sich immer wieder eine Bereitschaft, sich als zusammengehörende Deutsche zu empfinden sowie das dennoch Trennende gerade nicht zu betonen. An solcher Bereitschaft fehlt es derzeit sehr.“
Er meint, dass nach Meinung vieler „die angeblich gar nicht bestehende deutsche Kultur“ durch eine multikulturelle sowie multiethnische Gesellschaft ersetzt werden solle, wozu am besten eine bedingungslose Zuwanderung beitrage.
„Zudem ziehen Deutsche eine strenge Grenze zwischen den sogenannten Anständigen unter ihnen, also den Grünlinken und allenfalls gerade noch Mittigen, sowie den ‚Rechten‘, denen unterstellt wird, dass sie zwischen Populismus und Extremismus schillerten“, sagt Patzelt und kommt zu dem Schluss: „Unter solchen Umständen ist allenfalls der Besitz eines gemeinsamen Passes samt Diversität deutscher Lebensstile zu feiern, nie aber aufrichtig empfundene Liebe zum eigenen Land und zu dessen Leuten. Der Tag der Deutschen Einheit wird deshalb erneut zu einem der innerdeutschen Antipathie.“

Weidel: Einheit eine „Erfolgsgeschichte“

Epoch Times hat im Vorfeld alle Spitzen der im Bundestag vertretenen Parteien um ein Statement zum Tag der Deutschen Einheit gebeten.
Einzig die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel hat geantwortet: „Die Deutsche Einheit ist und bleibt eine echte Erfolgsgeschichte der Demokratie. Die Einigkeit der Nation muss stets die Freiheit als grundlegendes Narrativ haben“, schreibt Weidel. Die AfD sei die gesamtdeutsche Partei, die sich für die Einheit und Freiheit aller Deutschen einsetze. Gerade in Zeiten, in denen „eine Brandmauer seitens der Union eine fürs deutsche Volk beste Politik verhindert, wird der Souverän, das deutsche Volk, eine weitere Mauer einreißen“, so die AfD-Spitzenpolitikerin.

„Armutszeugnis“ über Festreden

Zum Tag der Deutschen Einheit gibt es traditionell zahlreiche Festreden aus der Politik. Reihum richtet jedes Jahr jenes Bundesland, das im Bundesrat den Vorsitz führt, die zentralen Feierlichkeiten aus. Dieses Jahr ist es Bremen. Eine Anfrage von Epoch Times, was das Land Bremen genau zur deutschen Einheit beitragen wolle oder könne, ließ Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister und Präsident des Senats, unbeantwortet.
In den vergangenen Jahren gab es in den Medien des Öfteren Kritik an Politikerreden. Der Neubrandenburger „Nordkurier“ etwa titelte 2025 über die Reden beim zentralen Festakt im Saarland: „Ein erbärmliches Armutszeugnis, über das Ostdeutsche nur den Kopf schütteln“. Die Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ titelte im Jahr 2023 gar: „Der verlogenste Tag der deutschen Einheit“.

Kritik an mangelnder Neutralität des Bundespräsidenten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), der noch bis zum 18. März 2027 im Amt sein wird, stand in den vergangenen beiden Jahren besonders in der Kritik, vor allem aufgrund seiner Äußerungen zum Wahlverhalten in Ostdeutschland. Steinmeier hatte sich mehrfach kritisch über das Wahlverhalten in Ostdeutschland geäußert, ohne die AfD explizit zu nennen. Kritiker werfen ihm vor, damit seine verfassungsmäßige Neutralitätspflicht zu verletzen. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki etwa urteilte im Jahr 2025 über Steinmeiers Aussagen im Vorfeld von Wahlen, diese seien „historisch falsch“ und eine „Frechheit“.
Kurz vor der diesjährigen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag, 6. September, bei der die AfD stärkste Kraft wurde, hatte Steinmeier erneut gewarnt: „Völkisches Denken und nationalistische Abschottung sind keine Antwort auf globale Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.“ Dies berichtete die „WELT“. Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie müssten vor jenen geschützt werden, „die all das verachten und mit Füßen treten“, sagte das Staatsoberhaupt demnach, ohne die AfD beim Namen zu nennen.
Dazu Professor Patzelt: „Hilfreich wäre ein Bundespräsident, der versöhnen kann und nicht zur Spaltung beiträgt.“
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Zehn altbewährte Tipps zur Selbstverbesserung, die immer noch funktionieren

Von der Generation unserer Großeltern können wir viel lernen. Wenn wir ehrlich sind, hatten sie es in vielerlei Hinsicht schwerer als wir. Aus ihren Schwierigkeiten heraus entwickelten sie bestimmte Gewohnheiten und Charaktereigenschaften, die ihnen gute Dienste leisteten und ihnen halfen, ihre Familie, die Nachbarschaft und die Gesellschaft zu etwas Besserem zu machen.
Es waren nicht nur die Umstände, die sie dazu zwangen, sich weiterzuentwickeln. Gerade die Menschen dieser Generation hatten eine Denkweise, die nach heutigen Maßstäben vielleicht etwas altmodisch erscheint. Sie glaubten daran, Dinge auf die mühsame Art zu erledigen, auch wenn es einen einfacheren Weg gab. Sie waren keineswegs gegen den Fortschritt, aber sie weigerten sich, sich durch den Fortschritt jene Fähigkeiten rauben zu lassen, die ihnen Autonomie verliehen und ihnen halfen, bessere Menschen zu werden.
Ich meine zwar, dass jede Generation ihren eigenen Weg in der Welt gehen muss, glaube aber auch, dass es enorm vorteilhaft ist, alte Gewohnheiten aufzugreifen und sie in einem modernen Kontext neu anzuwenden. Veränderung ist unvermeidlich. Daher wird uns zunehmend das auszeichnen, was wir aus der Vergangenheit bewahren.
Hier sind einige altbewährte Tipps, die ich auch im Jahr 2026 noch für bedeutsam halte.

1. Halten Sie immer Ihr Wort

Ihre Versprechen zu halten, ist nicht nur richtig, sondern prägt auch Ihr Leben positiv. Sie werden nicht nur lernen, sich selbst zu vertrauen – was an sich schon sehr wertvoll ist –, sondern auch feststellen, dass die besten Menschen ihre Nähe suchen.

2. Stehen Sie früh auf und machen Sie Ihr Bett

Im Vergleich zu den meisten Menschen stehe ich nicht besonders früh auf, aber ich lege dennoch Wert darauf, gleich gut in den Tag zu starten. Indem ich mein Bett mache, ein wenig Sport treibe und ein paar ruhige Minuten für mich allein verbringe, empfinde ich meinen Morgen als produktiv und sinnvoll.

3. Schreiben Sie Briefe von Hand

In einer Welt der schnellen Kommunikation heben Sie sich leicht von anderen ab, wenn Sie sich die Zeit nehmen, etwas von Hand zu schreiben. Oft möchten Sie mit einer Notiz vor allem zum Ausdruck bringen, dass Ihnen jemand am Herzen liegt – und diese Geste kann wichtiger sein als die Worte selbst.

4. Lesen Sie jeweils nur ein gutes Buch – und zwar langsam

Bildschirme haben Bücher für die meisten Menschen weitgehend verdrängt. Und selbst unter den Lesern scheint es eher darum zu gehen, wie viele Bücher sie schaffen können, als darum, wie tief diese sie berühren. Lesen bereichert, bildet und belebt unseren Geist. Es ist ein lohnender Zeitvertreib, den man pflegen sollte.
Um wirklich in die Tiefe eines guten Buches einzutauchen, muss man sich Zeit nehmen. Foto: Mariana Mikhailova/iStock

Um wirklich in die Tiefe eines guten Buches einzutauchen, muss man sich Zeit nehmen.

Foto: Mariana Mikhailova/iStock

5. Sparen Sie einen Teil jedes verdienten Euros und spenden Sie ihn

Das Spenden hält Sie bescheiden und hilft denjenigen, die wirklich in Not sind. Das Sparen ist eine Investition in Ihre Zukunft. Beides sind bewährte Gewohnheiten eines verantwortungsvollen Umgangs mit Geld.

6. Gehen Sie jeden Tag spazieren – bei jedem Wetter

Wenn Menschen heutzutage Sport treiben, dann überwiegend im Fitnessstudio oder mithilfe technischer Geräte. Ich finde alles, was Sie dazu bringt, sich zu bewegen, großartig. Aber ich vermisse auch die Zeiten, in denen ein Spaziergang die selbstverständlichste Art war, sich zu bewegen. Für mich gibt es nichts Schöneres als den langsamen, gleichmäßigen Rhythmus eines Spaziergangs in der Natur – ganz gleich, wie das Wetter an diesem Tag auch sein mag.

7. Nehmen Sie sich einen Ruhetag

Seit Jahrtausenden halten Menschen, die den Lehren der Bibel folgen, in irgendeiner Form den wöchentlichen Sabbat ein. Selbst Nichtgläubige kann dieses wöchentliche Ritual an die Vorzüge erinnern, einen Gang herunterzuschalten und die Grenzen unserer geistigen und körperlichen Kräfte anzuerkennen.

8. Reparieren Sie lieber selbst, anstatt Dinge zu ersetzen

Angesichts der höheren Arbeitszeitkosten und der gesunkenen Anschaffungskosten, ist eine Reparatur heute oft nicht mehr die wirtschaftlich sinnvollste Wahl.
Dennoch gibt es Vorteile, die über den finanziellen Aspekt hinausgehen, wenn wir unsere eigenen Gegenstände reparieren und pflegen. Der Akt des Reparierens befreit Sie von der rein konsumorientierten Denkweise und macht Sie wieder zu Schöpfern.

9. Machen Sie das gemeinsame Abendessen zur unverzichtbaren Gewohnheit

Das Leben war schon immer hektisch, aber das war früher kein Grund, das gemeinsame Abendessen im Kreis der Familie ausfallen zu lassen. Die prägendsten Momente unseres Familienlebens finden statt, wenn wir gemeinsam eine Mahlzeit einnehmen. Es ist schwer, diese Zusammengehörigkeit zu anderen Tageszeiten nachzubilden.
Gute Gewohnheiten bereichern jede Lebensphase. Foto: zamrznutitonovi/iStock

Gute Gewohnheiten bereichern jede Lebensphase.

Foto: zamrznutitonovi/iStock

10. Verbringen Sie jeden Tag Zeit in Stille

Im Vergleich zu früher verbringen wir nur noch sehr wenig Zeit in Stille. Das liegt größtenteils an uns selbst. Wir genießen lieber die Abwechslung durch ein Lied oder einen Podcast, während wir spazieren gehen, oder schauen uns ein paar kurze Videos an, während wir warten. Ich will nicht bestreiten, dass das manchmal auch schön ist. Aber wir dürfen die langsameren, ruhigeren Geschenke der Stille nicht aus den Augen verlieren, denn sie können in einem geschäftigen Geist nicht entstehen.
Ein paar altmodische Gewohnheiten zu übernehmen, bedeutet nicht, dass man sich nicht auch für Technologie und Fortschritt interessieren kann. Tatsächlich sind die interessantesten und vielseitigsten Menschen, die ich kenne, in ihrem Alltag eine Mischung aus Nostalgie und Zukunftsorientierung. Sie gestalten vielleicht beruflich die Zukunft, besuchen aber dennoch Kirchen mit 1.000-jähriger Tradition. Sie besitzen selbstfahrende Autos, lassen sich aber niemals ein selbst gekochtes Familienessen entgehen. Die Zukunft ist das, was wir daraus machen, und ich glaube, es zeugt von Weisheit, das Beste aus der Vergangenheit mitzunehmen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „10 Old-Fashioned Self Improvement Tips That Still Work“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: sm)
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Kann Berlin vom Länderfinanzausgleich ausgeschlossen werden?

 

In Kürze:

  • Unionspolitiker stellen im Fall einer möglichen Linksregierung in Berlin Finanzhilfen für die Hauptstadt infrage.
  • Der Länderfinanzausgleich folgt gesetzlichen Kriterien wie Finanzkraft und Einwohnerzahl, nicht der politischen Ausrichtung einer Landesregierung.
  • Eine Kürzung wäre nur über eine Gesetzesänderung möglich und müsste allgemeinen finanzverfassungsrechtlichen Maßstäben genügen.

 
Die Drohung zielt auf Berlin, die Frage betrifft aber den gesamten deutschen Föderalismus. Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl wird politisch darüber diskutiert, ob eine linksgeführte Landesregierung finanzielle Folgen haben könnte. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, machte der CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek im bayerischen Landtag nach einem Treffen der Fraktionschefs der unionsregierten Bundesländer in München Ende September deutlich:
„Sollte Berlin eine Landesregierung bekommen, die Antisemitismus und Judenhass im Programm hat, werden wir eine gemeinsame Initiative starten, auch zur Frage, wer finanziert die Hauptstadt.“
Dabei geht es zum einen um den Länderfinanzausgleich, zum anderen um den gerade erst ausgehandelten Hauptstadtfinanzierungsvertrag. Letzterer ist eine Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Berlin mit einer Laufzeit von zehn Jahren und regelt Zahlungen des Bundes für besondere Kosten, die Berlin aus seiner Rolle als Bundeshauptstadt entstehen.
Der Länderfinanzausgleich, der formal als Finanzkraftausgleich als Teil des bundesstaatlichen Finanzausgleichs bezeichnet wird, folgt dagegen festen verfassungs- und einfachgesetzlichen Regeln. Wer Berlin dort Geld entziehen will, müsste deshalb nicht nur politisch Druck machen, sondern den föderalen Finanzausgleich in Gänze verändern.
Nach geltendem Recht kann Berlin nicht einfach aus dem Finanzausgleich ausgeschlossen werden. Maßgeblich ist nicht, welche Parteien ein Land regieren, sondern wie finanzstark oder finanzschwach es im Vergleich zu anderen Ländern ist.
Artikel 107 Absatz 2 des Grundgesetzes verpflichtet den Gesetzgeber, die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen auszugleichen. Politische Bewertungen einer Landesregierung nennt die Verfassung nicht als Kriterium.

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek stellte bei einer möglichen linksgeführten Landesregierung in Berlin finanzielle Konsequenzen in Aussicht. (Archivfoto)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Ausgleich nach Rechenregeln

Seit 2020 läuft der Finanzausgleich nicht mehr über direkte Zahlungen zwischen Geber- und Nehmerländern, sondern über Zu- und Abschläge bei der Umsatzsteuerverteilung. Das Finanzausgleichsgesetz regelt dieses Verfahren. Danach wird der Länderanteil an der Umsatzsteuer zunächst nach Einwohnerzahl verteilt. Im zweiten Schritt wird diese Verteilung durch den Finanzkraftausgleich korrigiert.
Länder mit unterdurchschnittlicher Finanzkraft erhalten Zuschläge; finanzstärkere Länder müssen Abschläge hinnehmen. Das Bundesfinanzministerium beschreibt den Finanzkraftausgleich deshalb als Verfahren, das die zunächst einwohnerbezogene Umsatzsteuerverteilung an die Finanzkraft der Länder anpasst.
Einfach gesagt: Zunächst wird so getan, als bekäme jedes Bundesland seinen Anteil an der Umsatzsteuer nach der Zahl seiner Einwohner. Danach wird geprüft, ob ein Land im Vergleich zu den anderen Ländern besonders finanzstark oder finanzschwach ist. Finanzstarke Länder erhalten dann weniger von ihrem rechnerischen Umsatzsteueranteil, finanzschwache Länder mehr.
Berlin profitiert von diesem System erheblich. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums erhielt die Hauptstadt im Ausgleichsjahr 2025 Zuschläge von rund 4,2 Milliarden Euro. Das war erneut der höchste Betrag aller Länder; Berlin erhielt damit 21,1 Prozent des gesamten Ausgleichsvolumens. Bayern musste im selben Jahr Abschläge von rund 11,7 Milliarden Euro hinnehmen, Baden-Württemberg und Hessen jeweils rund 4,0 Milliarden Euro, Hamburg 331 Millionen Euro.

Politische Sanktion schwer begründbar

Eine Reform des Systems ist möglich. Sie müsste aber durch ein Bundesgesetz erfolgen und wegen der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern die Zustimmung des Bundesrats einbeziehen. Der Gesetzgeber könnte etwa die Ausgleichsintensität verändern oder einzelne Berechnungsgrößen neu gewichten.
Länder finanzieren aus ihren Einnahmen Verwaltung, Schulen, Hochschulen, Polizei, Gerichte, Infrastruktur und Investitionsprogramme. Unternehmen spüren die Leistungsfähigkeit eines Landes mittelbar über Verkehrsanbindung, Bildungsangebot, öffentliche Beschaffung und Standortkosten.
Für Berlin hätte ein Wegfall der Zuschläge erhebliche Haushaltsfolgen und indirekte Folgen wie weniger Spielraum für Investitionen, mehr Druck auf soziale Programme, verschobene Bauvorhaben oder neue Prioritäten im Haushalt.

Hauptstadtvertrag ist ein anderer Fall

Vom Finanzausgleich zu trennen ist der Hauptstadtfinanzierungsvertrag. Er betrifft nicht die allgemeine Finanzkraft Berlins, sondern besondere Lasten der Bundeshauptstadt. Dazu zählen Ausgaben für Sicherheit, Staatsbesuche, das Regierungsviertel und Kultureinrichtungen von gesamtstaatlicher Bedeutung.
Die Bundesregierung teilte Mitte September mit, der Bund und das Land Berlin hätten einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag für 2028 bis 2037 unterzeichnet. Das Volumen beträgt rund fünf Milliarden Euro, davon 2,1 Milliarden Euro für Sicherheit und 2,9 Milliarden Euro für Kultur.
Dieser Vertrag ist politisch angreifbarer als der Länderfinanzausgleich, weil er eine konkrete Vereinbarung zwischen Bund und Land ist.
Doch auch hier gilt: Die Hauptstadtfunktion Berlins hängt nicht von der Zusammensetzung des Senats und dem Parteibuch des Regierenden Bürgermeisters ab. Eine neue Landesregierung ändert nicht automatisch die Kosten für Polizeieinsätze im Regierungsviertel, Staatsbesuche oder hauptstadtbedingte Kulturaufgaben. Wer den Vertrag neu öffnen will, müsste daher erklären, welche Vertragsgrundlage sich geändert haben soll.

Finanzstarke Länder fordern Reformen

Der Streit über Berlin fällt in eine seit Jahren geführte Debatte über den Finanzausgleich. Vor allem finanzstarke Länder sehen die Belastung inzwischen als zu hoch an.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte im April 2026, dass der Finanzkraftausgleich ein „absurdes Ausmaß“ angenommen habe. Bayern müsse 2025 eine Rekordsumme von rund 11,7 Milliarden Euro stemmen und trage seit Jahren den „Löwenanteil“ des Systems, sagte der Minister damals. Die geplante Entlastung von rund 200 Millionen Euro nannte Füracker nur einen „Tropfen auf den heißen Stein“. Aus bayrischer Sicht gehe es um ein neues Verhältnis von „Solidarität, Eigenverantwortung und Fairness“.
Bayern hat 2023 beim Bundesverfassungsgericht daher eine Klage gegen das Finanzausgleichsgesetz eingereicht. Eine Entscheidung wird dieses Jahr erwartet.
Ähnlich argumentiert Hessen. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) erklärte im Februar 2026, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern seien „aus der Balance geraten“. Wenn Hessen Schulden aufnehmen müsse, um andere Länder mit vier Milliarden Euro pro Jahr zu unterstützen, stimme „etwas sehr grundlegend nicht mehr“. Finanzminister Alexander Lorz (CDU) wird in derselben Mitteilung des hessischen Finanzministeriums mit den Worten zitiert: „Wir stehen zur Solidarität im Föderalstaat, aber Solidarität ohne Reform ist Stillstand.“ Hessen fordere deshalb mehr Leistungsanreize und eine stärkere Betonung der Eigenverantwortung der Länder.
Dem steht die verfassungsrechtliche Funktion des Ausgleichssystems gegenüber. Der Länderfinanzausgleich soll die Finanzkraftunterschiede der Länder nicht vollständig beseitigen, aber verringern. Das entspricht der Vorgabe aus dem Grundgesetz. Auch das Bundesfinanzministerium beschreibt den Finanzausgleich als zentrales Verfahren zur Aufteilung der Umsatzsteuer und zur Angleichung der Finanzkraft unter den Ländern.

Kein einfaches Druckmittel

Ein Ausschluss Berlins vom Länderfinanzausgleich hätte über den konkreten Fall hinaus Bedeutung für die Finanzbeziehungen der Länder. Denn das geltende System knüpft an Finanzkraft, Einwohnerzahl und gesetzlich festgelegte Ausgleichsmaßstäbe an, nicht an die politische Zusammensetzung einer Landesregierung.
Würde eine Kürzung mit der Regierungsbildung in einem Land begründet, könnte ein Präzedenzfall entstehen: Finanzielle Ansprüche eines Landes würden dann nicht allein nach den bisherigen gesetzlichen Kriterien bewertet, sondern auch nach politischen Mehrheiten.
Der Länderfinanzausgleich folgt gesetzlichen Regeln. Eine kurzfristige Kürzung allein aufgrund politischer Mehrheiten in Berlin ist danach nicht vorgesehen. Wer Berlin tatsächlich weniger Geld zuweisen will, müsste das Finanzausgleichsgesetz ändern, Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat organisieren und eine Regelung schaffen, die allgemeine finanzverfassungsrechtliche Kriterien erfüllt.
Die aktuelle Drohung könnte man daher eher politisch verstehen. Sie könnte dazu dienen, den Druck auf die Regierungsbildung in Berlin zu erhöhen.
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2. Oktober: Proteste in Frankreich | G7 geben Ölreserven frei | Jobcenter-Revision

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Proteste in Frankreich

Die Schülerproteste in Frankreich eskalieren. Das Innenministerium spricht von „städtischen Unruhen“. Einsatzkräfte und mehrere Schulleiter wurden angegriffen, es wurden Brände gelegt und Sachschäden verursacht. Tausende Menschen wurden festgenommen. Inzwischen haben sich auch Studenten den Protesten angeschlossen. Die Regierung wirft der Linkspartei La France Insoumise vor, die Proteste mitzuorganisieren.

G7 geben Ölreserven frei

Die G7-Länder haben sich auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl geeinigt. Dies solle in den kommenden vier Monaten geschehen, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron. Angesichts der hohen Spritpreise hatten die USA Europa zuvor aufgefordert, seine strategischen Dieselreserven „umgehend“ freizugeben.

Jobcenter-Revision

Die Interne Revision der Bundesagentur für Arbeit hat 240 Ordnungswidrigkeitsverfahren in vier Jobcentern überprüft. In fast jedem vierten Fall war die Entscheidung fehlerhaft: Bußgelder wurden teils zu Unrecht verhängt, teils waren sie zu niedrig. Zudem wurden mangelhafte Dokumentation und verspätete Erfassung bemängelt. Die Stichprobe ist nicht repräsentativ.

Trump zum Flydubai-Vorfall

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran im Falle einer Beteiligung am mutmaßlichen Anschlag auf eine Maschine der Fluggesellschaft Flydubai mit 174 Passagieren an Bord schwere Konsequenzen angedroht. Laut Trump gebe es Hinweise auf eine iranische Verwicklung, die Untersuchungen liefen jedoch noch.

Eklat um Ronaldo

Cristiano Ronaldo hat das Trainingslager der portugiesischen Fußballnationalmannschaft überraschend verlassen – einen Tag vor dem Nations-League-Spiel gegen Dänemark. Auf Instagram kündigte er an, die Gründe für seinen Schritt zu einem späteren Zeitpunkt nennen zu wollen. Ob dies das Ende seiner Nationalmannschaftskarriere bedeutet, blieb zunächst offen.
 
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Schlappe für Sánchez: Spanisches Parlament lehnt Regierungspläne gegen Wohnungsnot ab

Spaniens linke Minderheitsregierung ist wegen der Wohnungsnot im Lande in eine Krise geschlittert. Zwei Dekrete, mit denen die Regierung gegen steigende Mieten und Zwangsräumungen vorgehen wollte, scheiterten im Parlament am Widerstand konservativer Abgeordneter.
Mit Nein votierten bei namentlicher Abstimmung die konservative Volkspartei PP, die rechte Vox und die konservative katalanische Separatistenpartei Junts sowie zwei weitere Abgeordnete. Das erste Dekret wurde mit 178 Nein-Stimmen der insgesamt 350 Parlamentarier abgelehnt, gegen das zweite Dekret stimmten sogar 184 Abgeordnete.
Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez kann kaum noch Initiativen durchs Parlament bringen, seit ihr Junts mit sieben Abgeordneten vor knapp einem Jahr die Gefolgschaft aufkündigte.

Sánchez appellierte: Stimmen Sie für die Dekrete

Regierungschef Sánchez hatte selbst in die Debatte im Parlament eingegriffen und die Abgeordneten aufgerufen, für die Dekrete zu stimmen, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Wohnungsbauministerin Isabel Rodríguez (PSOE) verteidigte die Maßnahmen im Parlament. Es gehe bei der Abstimmung darum, ob man auf der Seite der Menschen oder auf der Seite der „Geier-Fonds“ stehe, die mit Wohnraum spekulierten, sagte sie. „Es ist die Stunde der Wahrheit“, wiederholte sie eine Aussage von Sánchez, die Spekulationen über vorgezogene Wahlen Auftrieb gegeben hatten. Regulär wären die nächsten Wahlen im kommenden Sommer.
Die Regierung hatte am Dienstag nach der aufsehenerregenden Zwangsräumung einer 87-Jährigen und massiven Protesten ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen die Wohnungsnot beschlossen. Vorgesehen waren unter anderem eine Verlängerung des Schutzes vor Zwangsräumungen, eine stärkere Regulierung von Mietverträgen und ein Verbot des Erwerbs von Wohnungen durch „Geier-Fonds“ bis 2028 sowie steuerliche Vergünstigungen für Mieter und Vermieter. Zudem war in einem zweiten Dekret eine zweijährige Verlängerung bestehender Mietverträge vorgesehen, die bis Ende 2028 auslaufen.

Opposition: Regierungsdekrete würden alles noch schlimmer machen

Sprecher der Opposition warfen der Regierung vor, die beabsichtigten Maßnahmen würden das Wohnungsangebot verknappen und die Mieten noch weiter in die Höhe treiben. Míriam Nogueras von Junts forderte die Regierung auf, ihre beiden Dekrete zurückzuziehen und bot stattdessen Gespräche über Änderungen an. Die Regierung hatte bis zuletzt gehofft, dass Junts zumindest dem ersten Dekret zustimmen würde.
Die Regierung hatte mit den beiden Dekreten auf den Unmut vieler Bürger reagiert, die keine bezahlbaren Wohnungen finden oder durch steigende Mieten und die Drohung mit Zwangsräumungen unter Druck geraten. Diese Unzufriedenheit war in landesweite Demonstrationen umgeschlagen, als am Mittwoch vergangener Woche die 87-jährige Mariacarmen Abascal nach 70 Jahren zwangsweise von Polizisten aus ihrer Wohnung geholt wurde.
Die Empörung nach der Zwangsräumung der Seniorin war riesig: In Madrid und auch in anderen Städten gingen Zehntausende unter dem Motto „Ni una Maricarmen más“ („Nicht eine weitere Maricarmen“) auf die Straße. In der Hauptstadt wurde vor dem Sitz der konservativen Regionalregierung auf dem Platz Puerta del Sol ein Protestcamp mit Dutzenden Zelten errichtet. Ähnliche Camps wurden auch in Barcelona, Sevilla oder Málaga aufgebaut. (dpa/red)
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Flydubai-Pilot schildert Vorfall – Trump vermutet Beteiligung Irans

Der bei der Gewalttat in einer Flydubai-Maschine verletzte Pilot hat sich mit einer bewegenden Schilderung zum Ablauf der Beinahe-Katastrophe geäußert. Demnach gelang es ihm trotz seiner schweren Stichverletzungen durch den Copiloten, die Cockpit-Tür zu öffnen.
„Ich kämpfte in dem Moment um mein eigenes Leben, aber mir war auch klar, dass ich nicht so viele andere Menschen sterben lassen konnte“, sagte Smit Machchhar in einem Videotelefonat mit dem indischen Premierminister Narendra Modi, das dieser auf der Plattform X teilte.
Bereits am Boden liegend sei ihm klar geworden, dass das Flugzeug im Begriff war, abzustürzen. Er habe sich daher trotz mehrerer Wunden und der andauernden Attacke aufgerichtet. „Ich öffnete die Tür und alle kamen herein“, so der indische Pilot.

Immer noch viele Fragen offen

Der Flug der emiratischen Gesellschaft war am Mittwoch von Dubai nach Tel Aviv unterwegs, als es zu dem Vorfall kam. Mehrere Passagiere drangen ins Cockpit ein und konnten den Angreifer überwältigen.
Das Flugzeug, das zuvor dramatisch an Höhe verloren hatte, wurde von einer zufällig mitreisenden zweiten Besatzung sicher im saudi-arabischen Tabuk notgelandet. Sowohl der Kapitän als auch die eingreifenden Passagiere wurden von Medien als Helden gefeiert.
Die innere Stärke für sein beherztes Handeln bezog der gläubige Hindu Machchhar nach eigenen Angaben aus Stoßgebeten an die affenförmige Schutzgottheit Hanuman, den Sohn des Windgottes Pavan. Behandelt wird der Flugkapitän inzwischen in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Auch der festgenommene Copilot wurde in die Emirate gebracht. Zu dem Motiv des Angriffs gab es zunächst keine gesicherten Informationen.

Trump vermutet Beteiligung Irans

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran für den Fall einer Verwicklung in den mutmaßlichen Anschlag schwerwiegende Konsequenzen angedroht.
Auf die Frage von Journalisten, ob der Iran etwas mit dem mutmaßlichen Anschlag auf die Passagiermaschine zu tun habe, sagte Trump am Donnerstag: „Ich würde sagen, die Antwort lautet, nach dem, was ich höre, ja. Aber wir arbeiten gerade daran.“
„Sie werden sehr hart getroffen werden, keine Sorge“, antwortete Trump zudem auf die Frage nach möglichen US-Vergeltungsmaßnahmen gegen Teheran. Einem Bericht zufolge bauen die USA unterdessen ihre Militärpräsenz in der Golfregion weiter aus.
Das Linienflugzeug von Flydubai war nach Einschätzung der israelischen Regierung knapp einem Terroranschlag entgangen. Laut der Website Flightradar24 sackte das Flugzeug innerhalb einer Minute etwa 5000 Meter ab. Die meisten der 174 Passagiere an Bord waren Israelis.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte dem US-Sender Fox News, der aus dem Oman stammende Copilot habe eine „radikale islamistische Indoktrination“ durchlaufen. Nähere Angaben machte Netanjahu dazu nicht. (dpa/afp/red)
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Frankreich: Über 550 Schulen wegen eskalierender Schülerproteste geschlossen


In Kürze:

  • Am Donnerstag waren über 1.000 Schulen von Protestaktionen betroffen, über 200 davon blockiert.
  • Die Behörden meldeten fast 2.000 Festnahmen, über 300 verletzte Polizisten und Gendarmen sowie 170 verletzte Schüler.
  • Die Regierung wirft der linkspolitischen Oppositionspartei LFI politische Instrumentalisierung vor; eine zentrale Steuerung der Proteste durch die Partei wurden bislang nicht belegt.
  • Am Freitag blieben landesweit rund 560 Schulen geschlossen.

 
Vor dem Hintergrund anhaltender Unruhen in mehreren französischen Städten bleiben am Freitag, 2. Oktober, landesweit gut 560 Schulen offiziell geschlossen, wie das Bildungsministerium mitteilte.
Seit dem 21. September protestieren Schüler – hauptsächlich der Lycées, also der Gymnasien – gegen unterschiedliche Missstände im Bildungswesen. Vom Großraum Paris aus breiteten sich die Proteste auch auf Provinzstädte aus.
Gleichzeitig weiteten die Proteste sich vielerorts zu allgemeinen Ausschreitungen aus. Das Innenministerium spricht von Erscheinungsformen „urbaner Gewalt“.

Schulen in ganz Frankreich betroffen

Die Protestbewegung, als deren Ausgangspunkt das Lycée Saint-Exupéry in Créteil südöstlich von Paris gilt, richtet sich gegen Lehrermangel, Unterrichtsausfall, überhitzte Schulen und marode Schulgebäude. Es kam zu Blockaden und in weiterer Folge zu ähnlichen Aktionen in der gesamten Region Île-de-France rund um Paris und anschließend in Großstädten wie Lille, Lyon und Marseille.
Am Dienstag waren Behördenangaben zufolge über 400 Schulen betroffen. Gleichzeitig eskalierten Proteste und es kam zu Fällen von Vandalismus gegen Mülltonnen, Bushaltestellen oder Fahrzeuge. Auch Schulgebäude selbst wurden in mehreren Städten beschädigt oder in Brand gesteckt. Insgesamt sollen Randalierer bislang Schäden an etwa 100 Schulen landesweit verursacht haben.
Nach Angaben des Innenministeriums waren am Donnerstag landesweit 1.027 der rund 3.700 weiterführenden Schulen von Protestaktionen betroffen – fast jede Dritte. 222 Schulen wurden blockiert. Mittlerweile gebe es Proteste an Universitäten an etwa 30 Hochschulstandorten. Die Proteste reichen inzwischen in alle Départements Frankreichs

Bildungsminister sucht Gespräch mit Schülern und Eltern

Die Zahl der verletzten Beamten von Polizei und Gendarmerie stieg laut offiziellen Angaben mittlerweile auf 305 an. Unter den Schülern gibt es etwa 170 Verletzte und 65 in den Reihen der Lehrkräfte. Im ostfranzösischen Belfort wurde ein Polizist demnach brutal angegriffen. Nach Angaben von Innenminister Laurent Nuñez laufen Ermittlungen wegen versuchter Tötung.
Nuñez verurteilte eine „ungezügelte Gewalt“. Die Lage habe sich verschärft und habe „nichts mehr mit dem legitimen Ausdruck von Schülerforderungen“ zu tun, erklärte er. Feuerwerkskörper seien auf Einsatzkräfte geschossen, öffentliche Gebäude angezündet und Geschäfte geplündert worden.
Es kam auch am Freitag erneut zu zahlreichen Gewaltakten: In Paris brannten die Eingangsbereiche von zwei Schulen. Im Großraum der Hauptstadt kam es an 55 Schulen zu gewaltsamen Ausschreitungen. In Lyon wurden an zehn Schulen unter anderem Böller gezündet und Mülltonnen in Brand gesteckt.
Allerdings ist es nicht an jedem Schauplatz von Protesten auch zu Gewalt gekommen.
Seit Beginn der Proteste in der vergangenen Woche seien laut Justizminister Gérald Darmanin etwa 2.000 Menschen festgenommen worden, davon 90 Prozent Minderjährige.
Premierminister Sébastien Lecornu hatte für Donnerstag eine Krisensitzung einberufen. Für Freitag wurde dabei auch die Schließung betroffener Schulen besprochen. An zahlreichen der mehr als 550 betroffenen Schulen findet der Unterricht digital statt. Zudem gelten Demonstrationsverbote rund um einige Schulen.
Für Freitag ist ein Gespräch von Bildungsminister Édouard Geffray mit Schüler- und Elternverbänden angesetzt. Geffray sagte, Eltern müssten sich zu Wort melden und ihre Kinder von der Teilnahme an Protesten abhalten. Diese seien auf den Straßen nicht sicher. „Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Kinder nicht mehr auf der Straße sind, weil sie dort in Gefahr sind“, sagte der Minister am Freitag dem Sender BFM.
Justizminister Darmanin wies zudem die Staatsanwälte an, zu prüfen, inwieweit Eltern für Schäden durch ihre minderjährigen Kinder zur Verantwortung gezogen werden könnten.

Oppositionspartei LFI weist Vorwürfe der „Instrumentalisierung“ zurück

Unterdessen ist auch eine breit angelegte politische Debatte um die Verantwortung für die Eskalationen entbrannt – auch mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027.
Vor allem aus dem Regierungslager gibt es Vorwürfe an die linkspopulistische Oppositionspartei La France Insoumise (LFI). Premierminister Lecornu sprach von einem „organisierten Manöver“ der Partei und linksextremer Gruppierungen, die hinter den Unruhen stünden. LFI würde die Bewegung „politisch instrumentalisieren“.
LFI weist alle Vorwürfe zurück. In einer Rede, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, betonte ihr Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon, Feuer zu legen diene keinem Zweck. Er rief seine Anhänger zu „Kampfdisziplin“ und zum „Bewahren eines kühlen Kopfes“ auf. Man tue nichts, was dem selbst gesetzten Ziel schade.
„Wir rufen zu gewaltlosen Kampfmethoden auf und zu sonst nichts!“
Auch der Geschäftsführer der Partei, Manuel Bompard, betonte, LFI habe mit den Ausschreitungen nichts zu tun. Man habe zu gewaltfreien Protestformen aufgerufen. Es handle sich um eine „spontane Protestbewegung angesichts unwürdiger Bedingungen im Schulwesen“. Er forderte die Regierung auf, „nicht in Verschwörungstheorien zu verfallen“.
Der frühere Mitarbeiter einer LFI-Abgeordneten, Ritchy Thibault, wurde in Paris festgenommen, nachdem er zum Vorgehen gegen die Polizei und zum „Anzünden des Élysée-Palastes“ aufgerufen hatte. Allerdings hat dieser keine offizielle Funktion bei LFI.
Tausende Menschen wurden bei den Protesten bereits festgenommen. (Archivbild)

Tausende Menschen wurden bei den Protesten bereits festgenommen. (Archivbild)

Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa

Vermummte Personen beteiligt

Inwieweit LFI tatsächlich eine steuernde Funktion bei den Protesten ausübt, ist unklar. Politiker der Partei waren bei Protesten und an blockierten Schulen anwesend. Ebenso wie andere Gruppierungen aus dem linken Spektrum unterstützt LFI die Anliegen der Schüler politisch. Zugleich gibt es auch ein Geheimdienstgutachten, das von einer „politischen Instrumentalisierung“ durch LFI spricht.
Nach bisherigen Erkenntnissen waren an den gewalttätigen Aktionen auch zahlreiche vermummte Personen beteiligt, die offenbar nicht zur Schülerschaft der betroffenen Schulen gehörten. Viele von ihnen führten Feuerwerkskörper und Wurfgeschosse mit sich. Sie sollen von Schule zu Schule gezogen sein, gezielt die Konfrontation mit der Polizei gesucht und versucht haben, Schüler zu Gewalttaten anzustacheln.
Bislang wurden Erkenntnisse dazu, ob die vermummten Gewalttäter einer politischen Organisation zuzuordnen sind und, wenn ja, welcher, nicht bekannt gemacht. Entsprechend handelt es sich bei Mutmaßungen in sozialen Medien, die vom „Schwarzen Block“ über andere linksextreme Organisationen bis zu rechtsextremen Provokateuren reichen, um Spekulationen.

Unruhen in Frankreich nicht selten

In Frankreich kommt es regelmäßig zu Unruhen, die sich im Umfeld politischer Proteste entzünden. Die größten davon waren jene im Mai 1968, als sich sowohl Studenten als auch Arbeiter an Aktionen, die ursprünglich an den Universitäten ihren Ausgang genommen hatten, beteiligten.
Im Jahr 2016 kam es zu Protesten gegen die Arbeitsrechtsreform, in deren Umfeld auch Autonome aus dem „Schwarzen Block“ gewalttätig in Erscheinung traten. Ende der 2010er-Jahre trat die Gelbwestenbewegung in Erscheinung, im Jahr 2023 kam es zu teils von Gewalt begleiteten Protesten gegen die Rentenreform sowie Jugendunruhen im Sommer 2023.
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Fast jeder zweite Fernzug im September verspätet – Verkehrsminister verspricht „spürbare“ Verbesserung

Auch im September hat fast jeder zweite Fernverkehrszug der Deutschen Bahn (DB) Verspätung gehabt.
Die Pünktlichkeitsquote verschlechterte sich nach vorläufigen Daten von 54,2 Prozent im August auf 52,4 Prozent im vergangenen Monat, wie die Bahn am Freitag mitteilte.
Das war der drittschlechteste Monatswert im laufenden Jahr. Wie schon im Vormonat führte der Bahn zufolge eine hohe Zahl von Anlagenstörungen zu zahlreichen Verspätungen.
„So mussten die ICE-Züge zwischen Berlin und Wolfsburg wegen des schlechten Streckenzustands vielerorts langsamer fahren“, hieß es. Der Korridor ist Teil der Strecke Hannover–Berlin, die seit Freitag gesperrt ist und umfassend saniert werden soll.
Die Arbeiten sollen bis Mitte Dezember 2027 andauern. Die Züge werden in dieser Zeit über Braunschweig und Magdeburg umgeleitet und brauchen zwischen Berlin und Hannover rund 80 Minuten länger.

Zugausfälle anders berechnet

Als verspätet gilt ein Zug bei der Bahn ab einer Verzögerung von sechs Minuten. Zugausfälle sind dabei nicht berücksichtigt. Sie fließen dafür in die sogenannte Reisendenpünktlichkeit ein.
Diese gibt an, wie groß der Anteil der Reisenden war, die in einem bestimmten Zeitraum pünktlich – das heißt mit höchstens 14 Minuten und 59 Sekunden Verspätung – an ihrem Ziel ankamen. Mit 58,6 Prozent verharrte auch dieser Wert im September auf einem äußerst niedrigen Niveau.

Ziel der Bahnchefin kaum erreichbar

Bahnchefin Evelyn Palla hatte für das laufende Jahr ein Pünktlichkeitsziel von mindestens 60 Prozent im Fernverkehr ausgegeben. Es ist bereits absehbar, dass dieses Ziel nicht erreicht wird. Palla betont stets, dass die Pünktlichkeit bei der Bahn ein Problem ist, für das es nur langfristige Lösungen gibt.
Derzeit saniert der bundeseigene Konzern mit Milliardenmitteln des Bundes Dutzende vielbefahrene Strecken. Die sogenannten Generalsanierungen werden sich noch bis weit in die 30er Jahre hineinziehen. Nach und nach soll das Netz auf diese Weise wieder stabiler werden und Reisende sollen pünktlicher unterwegs sein.

Verkehrsminister verspricht Verbesserung bis 2029

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) verspricht den Bahnkunden in drei Jahren eine spürbare Verbesserung. Der CDU-Politiker sagte der ARD: „Diese spürbare Verbesserung will ich erreichen.“ Damit erhöht Bilger den Druck auf die Deutsche Bahn.
„Wir sind angetreten in dieser Bundesregierung mit dem Versprechen, wir bringen die Infrastruktur wieder auf Vordermann“, so Bilger. Deswegen könne man auch erwarten, dass es bis 2029 zumindest eine spürbare Verbesserung gebe.
Dazu gehöre auch das Pünktlichkeitsziel im Fernverkehr, erklärte Bilger, das bis dahin bei 70 Prozent liegen soll. Wenn man sehe, dass die Pünktlichkeit im Fernverkehr in den vergangenen Monaten bei etwas mehr als 50 Prozent gelegen habe, dann sehe man, dass dieses Ziel durchaus ambitioniert sei.
Aber darauf dürfe man sich nicht ausruhen, so der Minister. Zu einem positiven Bahnerlebnis trügen neben der Pünktlichkeit auch Sicherheit, Sauberkeit und eine bessere Kundenkommunikation bei.
Der CDU-Minister will zudem das Laden von E-Autos vereinfachen. Beim Schnellladenetz entlang der Autobahnen gebe es die klare Vorgabe, dass man jederzeit mit Kredit- oder Bankkarte zahlen könne. „Auf jeden Fall muss sichergestellt werden, dass man diese Preistransparenz hat, wenn man als Elektroautofahrer unterwegs ist und laden muss – dass man sofort den Überblick hat, welche Möglichkeiten wo zur Verfügung stehen und auch zu welchem Preis.“ (dpa/dts/red)
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Jobcenter: Interne Revision findet Fehler in fast jedem vierten Verfahren


In Kürze:

  • In vier geprüften Jobcentern war die grundsätzliche Entscheidung in 55 von 240 Verfahren nach Einschätzung der BA-Revision fehlerhaft.
  • Bei 16 von 60 geprüften Bußgeldverfahren lagen die Voraussetzungen für ein Bußgeld nicht vor.
  • In 37 Prozent der Fälle wurde der Sachverhalt nicht ausreichend aufgeklärt.
  • 86 Prozent der Verdachtsfälle wurden nicht unmittelbar im vorgesehenen IT-System FALKE erfasst.

 
Am Dienstag, 15. September, hat die Interne Revision der Bundesagentur für Arbeit (BA) ihren jüngsten Bericht über die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten in den gemeinsamen Jobcentern veröffentlicht. Dafür wertete man 240 Verfahren zu Ordnungswidrigkeiten in vier solchen Einrichtungen aus, je 60 pro Jobcenter. Geprüft wurden jeweils 15 Verfahren, die ohne Folgen erledigt wurden, 15 Verwarnungen, 15 Bußgeldentscheidungen und 15 Abgaben an andere Behörden. Die Jobcenter werden zusammen von der Bundesagentur und einem kommunalen Träger betrieben.
Die Untersuchung beruht damit auf Daten aus einer Stichprobe. Eine repräsentative Aussage über eine generelle Praxis in der Gesamtheit der deutschen Jobcenter lässt sich daraus nicht gewinnen.

Fehler in fast jedem vierten Verfahren

Im Zuge der Untersuchung stellten die Revisoren in 55 von 240 Verfahren Fehler bei der grundsätzlichen Entscheidungsfindung fest. Das entspricht etwa 23 Prozent der untersuchten Fälle. Dabei ging es nicht um Details wie Rechen- oder Formfehler, sondern um die grundlegende Behandlung und Erledigung eines Verdachtsfalls. Die Verantwortlichen hätten demnach falsch entschieden, etwa über die Einstellung oder Weiterführung eines Verfahrens, eine Verwarnung oder ein Bußgeld oder die Abgabe des Falls an eine andere Stelle.
Am häufigsten waren Fehler bei Verfahren, die ohne Folgen erledigt worden waren: In 25 von 60 Fällen, also 42 Prozent, hätten die Jobcenter den Verdacht nach Einschätzung der Revision verfolgen und ahnden müssen. Bei den Bußgeldverfahren kam die Revision zu dem Ergebnis, dass die Jobcenter in 16 von 60 Fällen ein Bußgeld verhängt hätten, obwohl die Voraussetzungen dafür fehlten. Das entspricht einem Anteil von 27 Prozent.
In zehn dieser Fälle wäre das Verfahren ohne weitere Folgen einzustellen gewesen. Ferner hätte in drei Fällen lediglich eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld ausgereicht. In drei weiteren Fällen habe demgegenüber sogar der Verdacht einer Straftat bestanden. In diesen Fällen wäre eine Weiterleitung an das Hauptzollamt erforderlich gewesen.

Mängel sowohl zugunsten als auch zulasten Betroffener

Die Fehler wirkten sich teils zulasten, teils zugunsten der Betroffenen aus. Während in einigen Fällen Verfahren mit Bußgeldern endeten, die nicht zu verhängen gewesen wären, gab es in anderen Fällen zu milde Sanktionen. Von den 60 geprüften Bußgeldern seien 34, also 57 Prozent, zu niedrig und 2 zu hoch festgesetzt worden.
Zudem hätten die Jobcenter in 21 von 60 Verwarnungsverfahren auf ein Verwarnungsgeld verzichtet, obwohl es geboten gewesen wäre. Eine pauschale Aussage, wonach die untersuchten Jobcenter zu streng oder zu milde vorgingen, trifft die Revision nicht. Vielmehr beanstandet sie generell eine fehleranfällige und uneinheitliche Verfahrenspraxis.
In 89 von 240 Verfahren, also 37 Prozent, bemängelt die Revision eine unzureichende Aufklärung des Sachverhalts. So hätten die Jobcenter die relevanten Tatsachen für eine Entscheidung nicht in ausreichender Weise ermittelt. Dabei sind die Jobcenter verpflichtet, den Sachverhalt sowohl zulasten als auch zugunsten der Betroffenen neutral aufzuklären.

Mängel bei Dokumentation und IT-Erfassung

Weitere Probleme stellte die Revision bei der Dokumentation und Begründung fest. In 187 Fällen hätten die Jobcenter Abschlussverfügungen dokumentiert. Von diesen seien 79 Prozent inhaltlich unzureichend gewesen. In 74 Prozent dieser Fälle hätten die Jobcenter nicht die verpflichtende Textvorlage verwendet. In 22 Prozent der Verfahren habe eine Entscheidungsdokumentation vollständig gefehlt.
Mängel stellte die Revision auch bei der IT-Erfassung der Verdachtsfälle fest. Diese solle unmittelbar im dafür geschaffenen BA-System FALKE erfolgen. In 207 von 240 Verfahren – also 86 Prozent der Fälle – seien die Verdachtsfälle jedoch nicht unmittelbar erfasst worden. Zwischen Eingang und Erfassung vergingen demnach im Schnitt 33, in einem Fall sogar 376 Arbeitstage. In 61 Fällen war die Übertragung der FALKE-Verfahrensnummer in die E-Akte fehlerhaft.
Drei Jobcenter begründeten die verzögerte FALKE-Erfassung mit fehlender Vertretung bei Abwesenheit. Zwei wollten die Bestandskraft von Bescheiden abwarten, eines erfasste Fälle erst, wenn sie „bearbeitungsreif“ waren. Für die Mängel bei der Dokumentation nannten zwei Jobcenter Zeitmangel als Grund.

Eigene Regeln für Verwarnungsgelder weichen von BA-Vorgaben ab

Probleme habe es auch dort gegeben, wo eine Weitergabe an andere Behörden erforderlich war. Einen von 60 geprüften Abgabefällen übergaben die Jobcenter vorschnell, ohne alle erforderlichen Ermittlungen vorgenommen zu haben. Bei 35 der übrigen 59 habe es Defizite in der Informationsübermittlung gegeben. So fehlten häufig Angaben zur Schadensberechnung, die Staatsanwaltschaften und Hauptzollämter für ihre Entscheidung benötigen.
Die Revision beanstandete ebenfalls, dass die vier untersuchten Jobcenter eigene Regelungen für Verwarnungsgelder aufgestellt hatten. Diese wichen von zentralen BA-Vorgaben ab. Zwei Jobcenter staffelten die Verwarnungsgelder nach eigenen Maßstäben, etwa nach der Schadenshöhe oder den wirtschaftlichen Verhältnissen der Betroffenen. Die beiden anderen erhoben grundsätzlich keine Verwarnungsgelder. Zwei Jobcenter begründeten ihre Abweichungen damit, den Verwaltungsaufwand gering halten zu wollen.
Optimierungsbedarf besteht nach Einschätzung der Revision auch bei der Fachaufsicht für Ordnungswidrigkeiten. Von den vier untersuchten Einrichtungen verfügte nur eine über eine solche in spezifischer und dokumentierter Form. Bei den übrigen drei fehlte eine entsprechende systematische, risikoorientierte Fachaufsicht. Zudem bestehe Qualifizierungsbedarf bei den zuständigen Mitarbeitern.
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Strategische Ölreserven: EU bereit zu „gemeinsamem Handeln“

US-Finanzminister Scott Bessent hat die Europäer aufgefordert, „umgehend“ ihre strategischen Dieselreserven freizugeben, um die hohen Preise zu senken.
„Unsere europäischen Partner sollten die Umsetzung ihrer bestehenden Zusagen beschleunigen und zusätzliche Lieferungen sofort verfügbar machen, um die anhaltenden Störungen zu beheben“, schrieb Bessent am Donnerstag in Onlinenetzwerken.
„Amerikanische Landwirte, Lkw-Fahrer und Unternehmen dürfen nicht mit der Last einer weltweiten Diesel-Knappheit alleine gelassen werden“, fügte er hinzu. US-Präsident Donald Trump unterstützte die Forderung.
Die EU-Kommission will am Freitag mit Vertretern der Mitgliedstaaten über die Lage beraten.

EU bereit für „gemeinsames Handeln“

Vor diesem Hintergrund hat Brüssel seine grundsätzliche Bereitschaft zur Freigabe strategischer Ölreserven erklärt.
„Die Europäische Union ist bereit für gemeinsames Handeln im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA)“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission.
Mit Blick auf eine mögliche Videokonferenz der G7-Staaten am Nachmittag fügte sie hinzu: „Wir werden nun die nächsten Schritte abwarten.“
Die sogenannte Arbeitsgruppe Energieunion war am Vormittag zu einem außerordentlichen Treffen zusammengekommen, um die jüngsten Entwicklungen auf dem Dieselmarkt zu diskutieren.
Die Kommissionssprecherin wies dabei eine mögliche Exportsperre für US-Diesel, für die sich US-Präsident Donald Trump zuvor ausgesprochen hatte, „kategorisch“ zurück. Ein solcher Schritt „würde unser Vertrauen in die Vereinigten Staaten als verlässlichen Partner untergraben“, betonte sie.

Verweis auf IEA

Mit Blick auf die mögliche Freigabe von Treibstoffreserven verwies sie auf die IEA. „Es ist ihre Aufgabe, eine mögliche Freigabe von Reserven zu organisieren.“
Die Mitgliedstaaten der IEA hatten bereits im März eine koordinierte Freigabe von Ölreserven vereinbart, um den durch den Iran-Krieg ausgelösten Preisanstieg abzufedern. Damals waren es 400 Millionen Barrel.
Es war die sechste Freigabe strategischer Reserven in der Geschichte der vor mehr als 50 Jahren gegründeten IEA und die bislang größte.

Deutschland für besonnene Reaktion

Die Bundesregierung mahnte eine besonnene Reaktion an. „Es gilt jetzt, die Märkte nicht weiter zu verunsichern“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin.
Er betonte gleichzeitig, die Bundesregierung sehe die USA „weiterhin als einen verlässlichen Partner, auch in Bezug auf Kraftstofflieferungen“.
„Versorgungssicherheit hat für uns höchste Priorität“, sagte Hille. „Wir rufen alle Beteiligten auf, besonnen zu handeln.“ Der Grund für die hohen Kraftstoffpreise liege aber „zuvorderst in der Lage im Nahen Osten und der damit zusammenhängenden Verknappung des Angebots“.
Grundsätzlich erfolge die Freigabe von Kraftstoffreserven im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA). Dies geschehe „auf freiwilliger und auf koordinierter Basis“.
Derzeit seien Deutschland aber „keine neuen Anforderungen seitens der Internationalen Energieagentur bekannt“, betonte Hille. Ein derartiger Schritt war zuletzt im Frühjahr erfolgt.
Hille konnte Angaben nicht bestätigen, wonach am Freitag noch eine Schaltkonferenz der Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe geplant sei. Sollte dies aber der Fall sein, werde Kanzler Friedrich Merz (CDU) wie üblich daran teilnehmen, sagte der Regierungssprecher.

Macron will Videokonferenz einberufen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor die G7-Staaten zu einer konzertierten Aktion aufgerufen.
Die Staatengruppe müsse „konzertiert und ohne Exportbeschränkungen handeln“, um die Kraftstoffpreise zu senken, teilte das Präsidialamt in Paris mit. Macron habe dazu bereits mit US-Präsident Donald Trump sowie mit dem kanadischen Regierungschef Mark Carney telefoniert.
Macron werde nun „so bald wie möglich“ eine Videokonferenz der G7-Staaten einberufen, kündigte sein Büro an. Neben Frankreich, den USA und Kanada gehörten der Gruppe Deutschland, Italien, Großbritannien und Japan an. (afp/red)
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Millionenklage: Kosten für Wal-Bergung sorgen für Streit

Die Kosten für den Transport des im Frühjahr an der deutschen Ostseeküste gestrandeten Buckelwals Timmy sorgen für Streit. Der maßgeblich beteiligte Unternehmer Fred Babbel hat eine Klage gegen Karin Walter-Mommert eingereicht, die als Geldgeberin der Aktion in Erscheinung trat. Babbel fordert rund 1,35 Millionen Euro von Walter-Mommert, wie das Landgericht Schwerin bestätigte. Die Klage sei Anfang September eingegangen. Zuerst hatte die „Ostsee-Zeitung“ berichtet.
Babbels Tauchunternehmen kümmert sich etwa um Bootsstege, Taucharbeiten oder Kaianlagen. Er beschaffte im Rahmen der Bergungsaktion Technik und war selbst mit eigenem Personal vor Ort. Er habe außerdem die maßgeblichen Bergungskonzepte erstellt und auch andere Unternehmen eingebunden, etwa um benötigte Schiffe zu organisieren, sagte Babbel der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er sei bei anderen Firmen teils in Vorleistung gegangen und sitze nun Monate nach der Aktion weiter auf Kosten.

Geldgeberin zeigt sich unzufrieden mit Ablauf

Walter-Mommert wiederum sagte der dpa, es gehe nicht um das Geld an sich oder die Höhe der Forderung. Sie zeigte sich aber unzufrieden mit dem Ablauf der Bergung. Das geht auch aus einem im Internet veröffentlichten Anwaltsschreiben hervor. Nach eigener Aussage geht es Walter-Mommert darum, mit der Nichtzahlung auf weitere Aufklärung hinzuwirken, die ihrer Auffassung nach besonders zum Aussetzen des Tieres geboten ist.
Babbel sagte, Walter-Mommert habe zwar noch während der Aktion 400.000 Euro gezahlt. „Die sind aber auch gleich wieder weitergegangen an die Schiffe und Barge.“ Der Wal war mit in einer Barge – einer Art Lastkahn – transportiert worden.
Nach Angaben des Landgerichts Schwerin hat Babbel einen Gerichtskostenvorschuss von etwa 23.000 Euro geleistet. Zunächst stünde ein schriftliches Vorverfahren an, sagte ein Gerichtssprecher. Walter-Mommert erhalte die Klageschrift und Gelegenheit zur Stellungnahme. „Dazu kann dann wieder die Klägerseite Stellung nehmen, und dann würde im Zweifel ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt werden, wenn die Parteien nicht einvernehmlich irgendwie eine Lösung finden. Das ist natürlich auch immer möglich.“

Weitere Unstimmigkeiten in Sachen Kosten

Als weiterer Geldgeber der umstrittenen Aktion war der Unternehmer Walter Gunz in Erscheinung getreten. Auch zwischen Walter-Mommert und Gunz soll es Meinungsverschiedenheiten beim Geld geben. Gunz habe freiwillig 300.000 Euro beigesteuert, teilte sein Anwalt auf Anfrage mit. Es gebe aber weitere Forderungen seitens Walter-Mommert, die Gunz nicht zahlen werde. Es seien Kosten in erheblichem Umfang ohne vorherige Rücksprache, Abstimmung oder Genehmigung durch Herrn Gunz veranlasst worden.
Auch das Schweriner Umweltministerium fordert weiterhin Geld. Dabei geht es um rund 140.000 Euro, vor allem für Personalkosten infolge der behördlichen Begleitung der Aktion. Walter-Mommert hatte der dpa bereits vor einiger Zeit gesagt, man habe diese weder beauftragt noch angefordert. Das Ministerium verwies auf eine Erklärung, mit der die Initiative sich bereit erklärt habe, sämtliche Kosten zu übernehmen, einschließlich der Einsatzkosten von Behörden.
Der Anwalt von Gunz erklärte, eine Kostenzusage, die eine Anwältin an das Ministerium geschickt habe, kannte Gunz nicht und habe den Text weder gesehen noch freigegeben.
Der von Fachleuten als schwer krank eingestufte Buckelwal war von der privaten Initiative zur Nordsee gebracht und dort ins Wasser gelassen worden. Kurz darauf wurde er tot vor der dänischen Insel Anholt angespült. (dpa/red)
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Notstrom-Schiffe für Norwegen: (K)ein Konzept für Deutschland


In Kürze:

  • Zwei Unternehmen aus Norwegen wollen schwimmende Plattformen mit kleinen modularen Kernreaktoren entwickeln.
  • Diese sollen flexibel in Küstenregionen zum Einsatz kommen, wo höherer Strombedarf herrscht.
  • Besonders stromintensive Rechenzentren boomen aktuell in dem nordischen Land.
  • In Norwegen lohnt sich dieses Verfahren aufgrund der viel längeren Küstenlinie eher als in Deutschland.

 
Norwegen bezieht seinen Strom fast ausschließlich aus den kohlenstoffarmen Quellen Wasserkraft und Windkraft. Gleichzeitig produziert das skandinavische Land insgesamt mehr Strom als es selbst benötigt und ist somit Nettostromexporteur. Im vergangenen Jahr standen 161,9 Terawattstunden (TWh) zu Buche – der höchste jemals gemessene Wert des Nicht-EU-Landes.
Dennoch wollen jetzt die norwegischen Unternehmen Norsk Kjernekraft und Ocean-Power AS kompakte Kernreaktoren errichten, sogenannte kleine modulare Reaktoren (SMR). Diese sollen künftig nicht an Land, aber vom Wasser aus für zusätzliche Energie sorgen, wenn irgendwo ein Engpass auftritt. Hierzu haben die Unternehmen bereits Absichtserklärungen unterzeichnet.

Wofür die Schiffe gedacht sind

Seit längerer Zeit gibt es bereits mit Kernkraft angetriebene Schiffe und U-Boote. In Norwegen sollen die Reaktoren jedoch keine Schiffe versorgen. Die Unternehmen planen sie als Kraftwerk, das Stromverbraucher an Land versorgt. Das Konzept ähnelt der „Akademik Lomonossow“, dem ersten und aktuell einzigen in Betrieb befindlichen schwimmenden SMR-Kraftwerk.
Das norwegische System – bestehend aus Thorium-basierten Salzschmelzereaktoren – wäre somit äußerst flexibel. Sollte an einer Küstenregion ein Industriegebiet entstehen oder expandieren, kann eine solche SMR-Plattform dorthin gebracht werden, um den gestiegenen Strombedarf abzudecken.
Dasselbe gilt für neue, stromintensive Rechenzentren. So errichtet aktuell der US-Konzern Microsoft in der norwegischen Küstengemeinde Narvik eines der größten KI-Rechenzentren Europas. Norwegen bietet sich wegen seiner kühleren Temperaturen als Standort an. Das reduziert den Kühlaufwand der Rechenzentren.

Serienproduktion möglich

Ein weiterer Vorteil der SMR-Plattformen: sie belegen keine Landfläche. Norwegen besitzt viel Erfahrung mit dem Bau von Schiffen und maritimen Anlagen. Somit kann die schwimmende Anlage in einer dafür ausgelegten Werft errichtet werden. Eine Serienproduktion wäre dort möglich.
Die kompakten Reaktoren sollen neben Strom auch Wärme liefern. Dazu teilte Jonny Hesthammer, Geschäftsführer von Norsk Kjernekraft, mit: „Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um ein langfristiges Engagement in der Kernenergie in Norwegen sicherzustellen, an dem die besten Unternehmen der norwegischen Industrie beteiligt sind.“
Ebenso beabsichtigt vor allem Norsk Kjernekraft abgelegene Orte mit SMR-Plattformen zu erreichen. So etwa die Bergbaustadt Longyearby auf dem norwegischen Archipel Spitzbergen, das sich zwischen Norwegen und dem Nordpol befindet. Seit 2025 erzeugt dieser Ort seinen Strom mit teurem Diesel. Die Stromkosten betragen hier rund 37 Cent pro Kilowattstunde.

Warum gerade jetzt?

Obwohl Norwegen wie erwähnt aktuell mehr als genug Strom für sich selbst erzeugt, steigt der Bedarf. Dafür sorgt insbesondere der Boom der Rechenzentren. Norwegens günstige Strompreise begünstigen diese Entwicklung – vor allem in der nördlichen Hälfte des Landes. Hier kostet die Kilowattstunde nur rund drei Cent in der Herstellung.
Hinzu kommt, dass Norwegen inzwischen wieder für eine Rückkehr zur Kernkraft offen ist. Das Land hatte eine indirekte Kernkraft-Ära, die 1951 startete und bis 2019 andauerte. Indirekt bedeutet, dass die vier in diesem Zeitraum entstandenen Reaktoren nicht der kommerziellen Stromproduktion dienten, sie waren Forschungsreaktoren.

Ideal für Norwegen

Dadurch, dass Norwegen eine langgestreckte Form und nur auf seiner Ostseite angrenzende Nachbarländer hat, besitzt das Land enorm viel Küste. Die Küstenlinie beträgt rund 103.000 Kilometer, das entspricht etwa der 2,5-fachen Länge des Äquators und übersteigt die Küstenlinie des gesamten afrikanischen Kontinents. Noch mehr Küstenkilometer hat lediglich Kanada. Das stellt enorm viel Einsatzpotenzial für die schwimmenden SMR-Plattformen dar.
Zudem lebt der Großteil der norwegischen Bevölkerung in der Nähe der Küsten, wodurch die Anlagen viele private und gewerbliche Verbraucher erreichen könnten. Viele Großstädte befinden sich am oder nah am Meer, einschließlich der Hauptstadt Oslo sowie Bergen, Stavanger, Trondheim, Kristiansand, Ålesund, Tromsø, Bodø, Haugesund und Fredrikstad.

Eine Karte von Norwegen.

Für Deutschland ungeeignet

Deutschlands Küstenlinie beträgt hingegen nur 1.586 km. Somit könnten diese geplanten schwimmenden SMR-Plattformen nur eine überschaubare Anzahl von Städten versorgen. Theoretisch möglich wäre es.
Zu beachten ist hier jedoch die bestehende Energieinfrastruktur, die maßgeblich von Windkraftanlagen an Land und auf See dominiert wird. Aufgrund dieses Umstandes müssten sich die Betreiber der SMR-Plattformen auf massive Drosselungen ihrer Anlagen bei viel Wind einstellen. Schon jetzt müssen die Netzbetreiber zahlreiche Windräder im Norden bei guten Windverhältnissen wegen Stromüberproduktion abschalten.
Hinzu kommt das bestehende Atomgesetz, dass die kommerzielle Nutzung der Kernkraft zur Stromerzeugung untersagt. Seit 2023 ist die Bundesrepublik endgültig ausgestiegen. Noch bestehende und stillgelegte Meiler befinden sich weiterhin in einem Jahre oder Jahrzehnte dauernden Rückbauprozess. Eine Rückkehr zur Stromerzeugung aus Kernenergie in Deutschland scheint aktuell nur mit einem Politikwechsel möglich.
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Eklat um Ronaldo: CR7 will Portugiesen „zu gegebener Zeit“ die Wahrheit sagen

Einen Tag vor dem dritten Spiel der portugiesischen Nationalmannschaft in der UEFA Nations League am Donnerstag, 1. Oktober, reiste Cristiano Ronaldo überraschend ab. Noch am selben Abend schrieb er auf Instagram:
„Nach der Pressekonferenz des Nationaltrainers und im Nachgang eines Gesprächs mit dem Präsidenten des portugiesischen Fußballverbandes habe ich die Entscheidung getroffen, das Trainingslager der Nationalmannschaft zu verlassen. […]“

Und weiter: „Zu gegebener Zeit werde ich dem gesamten portugiesischen Volk die Wahrheit über die Gründe sagen, die mich zu meinem Abschied aus der Nationalmannschaft veranlasst haben, für die ich mich immer voll eingesetzt habe. Jetzt ist es an der Zeit, Portugal und allen meinen Teamkollegen, ohne Ausnahme, viel Glück zu wünschen.“

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Was war geschehen?

Den Portugiesen liegt das diesjährige WM-Aus im Achtelfinale am 6. Juli gegen den östlichen Nachbarn und großen Rivalen Spanien noch schwer im Magen. Im Zuge des Ausscheidens geriet auch Cristiano Ronaldo, der ewige portugiesische Fußball-Superstar, nach seinem von ihm selbst angekündigten letzten WM-Spiel wegen einer eher glücklosen Leistung in die Kritik.
Doch dann berief ihn Jorge Jesus, seit Juli neuer Nationaltrainer Portugals, wenige Wochen später erneut ins Nationalteam, und Ronaldo spielte am Donnerstag, 24. September, in Lissabon als Mannschaftskapitän der Portugiesen im UEFA-Nations-League-Auftaktspiel gegen Wales. Die Portugiesen konnten das Spiel durch einen Treffer von João Félix nach einem Pass von Nuno Mendes in der 22. Minute mit 1:0 für sich entscheiden. Kein Tor von Ronaldo – und auch keine Superstar-Leistung. Trainer Jesus nahm ihn bereits in der 67. Minute vom Platz.
Beim 2:1-Sieg gegen Norwegen am Sonntag, 27. September, saß er die gesamte Spielzeit auf der Bank. Nach Aussagen des Nationaltrainers sollte Ronaldo auch im kommenden Spiel am 1. Oktober gegen Dänemark nicht in der Startelf sein. „Ronaldo? Ich weiß nicht, was im Spiel passieren wird. Keine Ahnung. Wenn ich ihn brauche, kommt er rein. Wenn ich ihn nicht brauche, kommt er nicht rein“, sagte Jesus portugiesischen Medien zufolge.

Der portugiesische Stürmer Cristiano Ronaldo (links) und der portugiesische Verteidiger Diogo Dalot treffen am 30. September 2026 im Parken-Stadion in Kopenhagen, Dänemark, zu einer Trainingseinheit ein – am Vorabend ihres Nations-League-Spiels der Gruppe A4 gegen Dänemark. Später reiste Ronaldo überraschend ab.

Foto: Liselotte Sabroe / Ritzau Scanpix / AFP via Getty Images

Der große Eklat

Dann kam der Knall. Ronaldo verließ am Mittwoch, 30. September, am Vorabend des Dänemark-Spiels, überraschend das Nationalteam. Die portugiesische Sportzeitung „O Jogo“ meldete noch am selben Abend, Ronaldos Entscheidung sei unumkehrbar: Er werde nicht mehr für Portugal spielen. Das Spiel gegen Wales sei nach 234 Länderspielen und 146 Toren sein letztes gewesen.
Die Nachrichtenagentur dpa titelte: „Flucht im Privatjet: Ronaldos unrühmlicher Abschied“, und die spanische Zeitung AS schrieb: „Der Fall Cristiano schlägt wie eine Bombe in Portugal ein.“ Für die französische „L’Équipe“ ist der Hintergrund des Ganzen ein „Psychodrama“ zwischen Cristiano Ronaldo und Trainer Jorge Jesus. Die beiden hatten in der vergangenen Saison noch beim saudi-arabischen Spitzenclub Al-Nassr zusammengearbeitet, für den Ronaldo seit 2023 spielt.
Ein internes Video aus der Mannschaftskabine einige Tage zuvor zeigte keinerlei Unstimmigkeiten, zumindest nicht zwischen Ronaldo und dem Team.

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Nach dem großen Knall und der Abreise des Fußball-Superstars teilte Ronaldos ältere Schwester Elma Aveiro auf Instagram einen Beitrag eines anderen Nutzers und kommentierte: „Alles gesagt“. In dem Text hieß es: „CR7 hätte mehr Respekt verdient. Die Nationalmannschaft hätte mehr Struktur verdient. Der portugiesische Journalismus hätte mehr Kompetenz und weniger Spekulationen verdient. Was die Portugiesen betrifft, nun ja … Sie verdienen es nicht, in irgendetwas den Besten zu haben. Wir sind neidisch, verächtlich und ignorant und verdienen es, zu der Mittelmäßigkeit zurückzukehren, die wir im Fußball vor CR7 immer hatten. Danke für alles, CR7! Du hättest mehr verdient!“

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Die portugiesische Zeitung „Correio da Manhã“ verweist bereits auf die Disziplinarordnung des portugiesischen Fußballverbands. Danach könnte Ronaldo jetzt eine Sperre von bis zu sechs Monaten drohen. Laut den Statuten kann ein Profi, der ohne Angabe von Gründen bei einem Training, einem Spiel oder einer anderen Aktivität des Teams fehlt, mit einer Geldstrafe und mit einer Sperre von einem bis zu sechs Monaten belegt werden.
Allerdings wäre diese Sperre bei dem von „O Jogo“ gemeldeten Rücktritt aus der Nationalelf ohnehin hinfällig.
Ohne Ronaldo gewann Portugal am Donnerstag in Kopenhagen mit 4:2 gegen Dänemark. Für Trainer Jorge Jesus (72) geht es indes weiter auf dem Weg in Richtung Fußball-Weltmeisterschaft 2030. Dann wird Portugal neben Spanien und Marokko Co-Gastgeber sein.
Mit Material von dpa
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Steuern, Arbeit, Rente: Streitpunkte vor dem nächsten Koalitionsausschuss

Die Meinungsverschiedenheiten in der Koalition halten an. Zu den dringenden Reformvorhaben ist weiter keine Einigung in Sicht. Ganz neu auf der Liste: Der Streit um die Zuckersteuer aus dem Haus von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Kommende Woche findet der nächste Koalitionsausschuss statt. Mögliche Themen für das Treffen gibt es genug.

Vom Kanzleramt gestoppte Zuckersteuer

Die schwarz-rote Koalition hatte sich eigentlich im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer ab 2027 geeinigt. Nun kam Klingbeils Entwurf: Die Steuer soll demnach am 1. Juli 2027 in Kraft treten und ihre volle Wirkung 2028 entfalten, dann mit rund 1,2 Milliarden Euro.
Doch das Kanzleramt schob einen Riegel vor. Der Vorschlag sei „in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig“, verlautete aus Regierungskreisen. Eine frühere Koalitionseinigung sah andere Grenzen und damit weniger Einnahmen vor. Klingbeil musste sich folglich vorwerfen lassen, die Steuer für die Haushaltskonsolidierung zu nutzen.

Pflegereform: Streit vertagt

Am Entwurf für eine Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) regte sich zuletzt grundsätzliche Kritik aus der SPD, weshalb noch einmal intensive Gespräche stattfanden. Am Ende schaffte es ein Entwurf ins Kabinett, der zunächst nur auf eine kurzfristige Stabilisierung der Pflegekassen abzielt. Eine notwendige strukturelle Reform wurde auf das kommende Jahr verschoben. Die Regierung will hier zunächst die Empfehlungen einer Expertenkommission abwarten.
Die SPD ist erkennbar unzufrieden mit der ersten Version – das dürfte sich auf den parlamentarischen Prozess auswirken. Sie will zum einen, dass die besser finanzierten privaten Pflegekassen einen Beitrag zur Finanzierung der gesetzlichen Kassen leisten. Zum anderen fordert sie einen festen Deckel für die Eigenbeteiligung bei den Pflegeheim-Kosten. Einen Deckel lehnt die Union ab. Ein Finanzausgleich soll immerhin geprüft werden.

Warten auf den Gesetzentwurf zur Rente

Eigentlich war versprochen worden, die 33 Empfehlungen der Rentenkommission bis zum Jahresende im Paket umzusetzen – darunter eine Kopplung des Renteneintritts an die Lebenserwartung, ein Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und eine Kapitalrente. Doch vor allem die sogenannte Rente mit 63 ist Stein des Anstoßes bei der SPD selbst. Sie plädiert außerdem für Härtefallregelungen.
Ein Gesetz liegt noch immer nicht vor, erarbeitet wird er vom Ressort von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Nun kam bereits Kritik aus der CDU, Bas möge den Entwurf bald vorlegen, um die Diskussion über Beitragsjahre und Renteneintrittsalter zu versachlichen.

Umgang mit der AfD

Nach den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD jeweils deutlich stärkste Kraft wurde, diskutieren andere Parteien über mögliche weitere Entwicklungen und den Umgang mit der Partei. In Magdeburg steht AfD-Landeschef Ulrich Siegmund vor einer möglichen Wahl zum Ministerpräsidenten.
Während in der Union die Brandmauer-Strategie erste Risse bekommt, fassten die SPD-Fraktionsvorsitzenden erst Anfang dieser Woche einen Beschluss zur AfD: Sie sprechen sich für die Einleitung eines Prüfverfahrens zu einem Verbot der AfD aus und fordern zur Vorbereitung die Bildung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

Einkommensteuer könnte zum neuen Zankapfel werden

Bei der Reform der Einkommensteuer steht bislang die Kabinettseinigung. Die SPD ist vor den anstehenden Beratungen im Parlament offen für ein höheres Entlastungsvolumen, fordert aber von der Union, konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorzulegen.
Finanzpolitiker der Union wiederum wollen über Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt eine höhere Entlastung bei der Einkommensteuerreform ermöglichen. Doch der Haushalt ist bereits auf Kante genäht. Bei der Steuerreform droht außerdem eine Blockade: Wie das „Handelsblatt“ erfuhr, will die Unionsfraktion offenbar die Zustimmung davon abhängig machen, ob Bas zeitnah Gesetzentwürfe zu Rente und Arbeitsmarkt vorlegt.

Reformen des Arbeitsmarkts

Kanzler Merz kündigte bereits an, dass sich der Koalitionsausschuss mit der geplanten Flexibilisierung des Arbeitsmarkts befassen will. Hier hatten sich Union und SPD auf eine Lockerung der Befristungsregeln für Jobs geeinigt. Arbeitgeber sollen Beschäftigte umfassender als bislang befristet einstellen können, außerdem soll die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung ausgeweitet werden.
Noch nicht einigen konnten sich die Regierungsparteien bislang auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Umstellung von einer täglichen auf eine Wochenarbeitszeit. Ein erster Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes, die auch eine Pflicht zur elektronischen Erfassung vorsieht, legte nahe, dass Bas dies an Tarifverträge knüpfen will. Aus der Union und der Wirtschaft kam daran aber scharfe Kritik.

Elterngeld

Zum Thema werden könnte auch der jüngste Vorstoß von Familienministerin Karin Prien (CDU), die Elterngeldreform möglicherweise nochmal aufzuschnüren. Wie alle Ressorts muss auch ihres sparen – die Elterngeldmonate sollen eigentlich reduziert werden. Doch nun zeigte sich Prien offen, daran doch festzuhalten. Es ärgere sie zudem, dass sie unpopuläre Sparmaßnahmen verteidigen solle, während dann plötzlich Geld zur Senkung der Spritpreise da sei, sagte sie. (afp/red)
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Unsichere Technik aus China: Maschinenbauer fordern Importverbote

Deutschlands Maschinenbauer fordern eine schärfere Marktüberwachung für Importe aus Drittstaaten, um Lieferungen unsicherer Maschinen nach Europa zu verhindern. Diese gefährdeten einen fairen Wettbewerb und würden europäische Sicherheitsstandards untergraben, kritisierte der Branchenverband VDMA.
„Hersteller von unsicheren Maschinen aus Drittländern müssen auf eine Schwarze Liste gesetzt werden.“ Dies müsse unmittelbar ein Importverbot nach sich ziehen, um die Lieferung solcher Maschinen nach Europa zu unterbinden, ähnlich wie es Länder wie die USA und Indien bereits täten, so der Verband.
Nach einer aktuellen Befragung unter mehr als 400 Mitgliedsfirmen sehen sich knapp zwei Drittel im Wettbewerb mit Maschinen konfrontiert, die wesentliche Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen – oft aus China, aber auch aus anderen Ländern.
Genannt werden unter anderem fehlende Notabschaltungen, mangelhafte Schutzvorrichtungen oder Defizite bei der elektrischen Sicherheit. Mehr als die Hälfte der betroffenen Firmen berichtet von Auftragsverlusten, weil die Konkurrenz durch geringere Sicherheitsstandards Preisvorteile erziele. Zuvor hatte die „Welt am Sonntag“ vorab berichtet.

„Sicherheit darf kein Wettbewerbsnachteil sein“

Als Herkunftsland Nummer eins für unsichere Maschinen nennen die befragten Firmen aus knapp 20 Fachzweigen des Maschinen- und Anlagenbaus China (52 Prozent). Es folgen Indien und die Türkei. In 37 Prozent der Fälle ließ sich die Herkunft nicht klar zuordnen.
„Sicherheit darf kein Wettbewerbsnachteil sein“, sagte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann.
„Unsere Unternehmen halten europäische Sicherheitsvorschriften ein und stecken erhebliche Ressourcen in sichere Maschinen. Sie dürfen nicht gegenüber Anbietern benachteiligt werden, die gesetzliche Anforderungen missachten und dadurch Kostenvorteile erzielen.“
Der VDMA fordert neben Importverboten für auffällige Hersteller zudem schärfere Produktkontrollen und eine Marktüberwachung aus einer Hand.
„Die Ergebnisse verdeutlichen, dass die bestehenden Strukturen der Marktüberwachung nicht ausreichen, um unsichere Produkte wirksam vom europäischen Markt fernzuhalten“. Die Folgen seien auch Sicherheitsrisiken für Beschäftigte. (dpa/red)
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Waldlied – von Gottfried Keller

Waldlied

Arm in Arm und Kron‘ an Krone steht der Eichenwald verschlungen,
heut hat er bei guter Laune mir sein altes Lied gesungen.
Fern am Rande fing ein junges Bäumchen an sich sacht zu wiegen,
und dann ging es immer weiter an ein Sausen, an ein Biegen;
kam es her in mächt’gem Zuge, schwoll es an zu breiten Wogen,
hoch sich durch die Wipfel wälzend kam die Sturmesflut gezogen.
Und nun sang und pfiff es graulich in den Kronen, in den Lüften,
und dazwischen knarrt‘ und dröhnt‘ es unten in den Wurzelgrüften.
Manchmal schwang die höchste Eiche gellend ihren Schaft alleine,
donnernder erscholl nur immer drauf der Chor vom ganzen Haine!
Einer wilden Meeresbrandung hat das schöne Spiel geglichen;
alles Laub war, weisslich schimmernd, nach Nordosten hin gestrichen.
Also streicht die alte Geige Pan der Alte laut und leise,
unterrichtend seine Wälder in der alten Weltenweise.
In den sieben Tönen schweift er unerschöpflich auf und nieder,
in den sieben alten Tönen, die umfassen alle Lieder.
Und es lauschen still die jungen Dichter und die jungen Finken,
kauernd in den dunklen Büschen sie die Melodien trinken.
 
Gottfried Keller (1819–1890)
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Galeria beantragt erneut Insolvenz

Die angeschlagene Warenhauskette Galeria hat beim Amtsgericht Düsseldorf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Der Geschäftsbetrieb in den 83 Filialen soll vorerst weiterlaufen, teilte das Unternehmen der Deutschen Presse-Agentur mit.
Der Antrag schaffe den rechtlichen Rahmen, um die aktuelle Situation zu ordnen, das Unternehmen zu stabilisieren und die Voraussetzungen für eine nachhaltige Zukunft zu schaffen, erklärte Galeria in einer Mitteilung. Zu den Hintergründen machte das Unternehmen auf Nachfrage zunächst keine weiteren Angaben.
Die rund 12.000 Beschäftigten müssen nun um ihre Arbeitsplätze bangen. Ob sie Insolvenzgeld erhalten und ob beziehungsweise welche Standorte schließen müssen, ist bislang unklar.

Neue Eigentümer seit 2024

Für Galeria ist es nach 2020, 2022 und 2024 der vierte Insolvenzantrag innerhalb von sechs Jahren. Zahlreiche Filialen wurden infolge der zurückliegenden Verfahren geschlossen. Die Gläubiger verzichteten auf Milliardenforderungen, um der Warenhauskette den Weg aus der Krise zu ermöglichen.
Vor gut zweieinhalb Jahren hatte das Unternehmen, damals noch unter dem Namen Galeria Karstadt Kaufhof, den bislang letzten Antrag gestellt. Vorausgegangen war die Schieflage des damaligen Mutterkonzerns Signa.
Im Zuge der Insolvenz mussten damals neun der 92 Warenhäuser schließen. Seit Sommer 2024 gehört Galeria der US-Investmentgesellschaft NRDC und einer Beteiligungsfirma des Unternehmers Bernd Beetz. Die Namen Kaufhof und Karstadt verschwanden aus dem Firmennamen. Galeria verlegte seinen Sitz von Essen nach Düsseldorf.

Vermieter beklagten ausbleibende Mietzahlungen

Knapp zwei Jahre später geriet die Kette erneut in die Negativschlagzeilen. Im April 2026 beklagten mehrere Vermieter ausbleibende Mietzahlungen. Die Geschäftsführung verwies auf Liquiditätsschwankungen und räumte ein, Vermieter um eine Stundung gebeten zu haben.
Erst im Juni erhielt die Warenhauskette eine neue Kreditfinanzierung von bis zu 160 Millionen Euro. Das Geld dient unter anderem dazu, einen laufenden Kredit abzulösen und offene Mietzahlungen zu begleichen.
Die Kreditlinie stellt die US-Investmentgesellschaft Gordon Brothers bereit. Sie ist durch die Ware von Galeria abgesichert und an einen auf drei Jahre angelegten Sanierungsplan geknüpft, der weitere Schließungen vorsieht.
Im Juli kündigte Galeria an, 33 Warenhäuser auf den Prüfstand zu stellen und mit Vermietern über Mietkonditionen zu verhandeln. Ohne tragfähige Lösungen sei die Fortführung der jeweiligen Filiale gefährdet, hieß es. Alle Warenhäuser müssten nachhaltig profitabel wirtschaften. Eine Entscheidung über die Zukunft der Filialen stand zuletzt noch aus.

Einzelhandel in der Krise

Nach Angaben des Handelsforschungsinstituts EHI sind die Erlöse des Unternehmens in den vergangenen Jahren, auch infolge der Schließungen, deutlich gesunken. 2019 erzielte Galeria Karstadt Kaufhof mit 174 Filialen EHI zufolge einen Nettoumsatz von 4,5 Milliarden Euro. Sechs Jahre später setzte Galeria demnach mit weniger als der Hälfte der Standorte nur noch 2 Milliarden Euro um.
Die Bedeutung von Kauf- und Warenhäusern im Einzelhandel ist in den vergangenen Jahren stark gesunken. Ihre Marktanteile sanken laut EHI seit 2020 von 4,2 Prozent auf zuletzt 1,2 Prozent. In diesen Zahlen sind neben Galeria unter anderem die Handelsketten Müller und Woolworth enthalten.
Zwar gibt es noch kleinere Anbieter wie Breuninger, die KaDeWe-Gruppe und das Kaufhaus Stolz. Ein Aus für Galeria würde jedoch zugleich das Ende der Ära klassischer Warenhäuser markieren.

Viele Insolvenzen in der Branche

Der Einzelhandel in Deutschland steht wegen der schwachen Konsumstimmung und des wachsenden Onlinehandels unter Druck. Nach Angaben des Kreditversicherers Allianz Trade hat die Zahl der Insolvenzen im Einzelhandel ein Zehnjahreshoch erreicht. Zwischen Juni 2025 und Mai 2026 meldeten demnach gut 2.600 Einzelhändler Insolvenz an. Zuletzt kamen weitere prominente Fälle hinzu.
So traf es unter anderem die Non-Food-Discounter Kodi und Mäc Geiz, die zahlreiche Filialen schließen. Die Deko-Kette Depot stellt ihren Geschäftsbetrieb ein. Die Baumarktkette Hellweg wird ebenfalls abgewickelt, etliche Filialen werden von anderen Händlern weiterbetrieben.
In den vergangenen Jahren haben bundesweit zehntausende Geschäfte für immer geschlossen, nicht nur infolge von Insolvenzen. Laut einer Prognose des Handelsverbands Deutschland dürfte die Zahl der Geschäfte in diesem Jahr auf unter 300.000 sinken. Ende 2015 waren es noch etwa 372.000. (dpa/red)
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Albanien lehnt weitere Rückkehrzentren für EU-Staaten ab

Albaniens Premierminister Edi Rama lehnt die Einrichtung weiterer Rückkehrzentren für andere EU-Staaten in seinem Land ab. „Zentren in Drittstaaten allein sind nicht die Lösung“, sagte Rama der „Welt am Sonntag“. Der 2024 mit Italien geschlossenen Vereinbarung für Flüchtlingszentren habe er nur zugestimmt, weil beide Länder besonders enge Partner seien. „Aber anderen sagen wir Nein“, sagte Albaniens Premierminister auf die Frage, ob er etwa einer Anfrage aus Deutschland zustimmen würde.
Er warnte zugleich davor, Migration zum Wahlkampfthema zu machen. Angesichts sinkender Geburtenraten – Rama spricht von einem „demografischen Winter“ – müsse Europa darüber reden, „welche Art von Migration wir brauchen und wollen – aber wie Erwachsene“. Wer das Thema als „politischen Spielball“ nutze, um „Schreckgespenster heraufzubeschwören“, könne „kurzfristig Wahlen gewinnen. Aber das ist keine Staatskunst. Das ist, als würde man auf dem Deck der Titanic Musik spielen.“

Albanien drängt auf EU-Beitritt

Albanien gilt als einer der aussichtsreichsten Beitrittskandidaten unter den sechs Westbalkan-Staaten. Von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Europa insgesamt forderte Rama, „den Mut Helmut Kohls“ wiederzufinden und Albanien an den „Tisch“ zu holen. „Als 1989 die Mauer fiel, sagte Kohl nicht zu den Ostdeutschen: Jetzt habt ihr 33 Verhandlungskapitel, dann nehmen wir euch auf. Sondern er sagte: Wir sitzen alle in einem Boot.“
Die Aufnahme neuer Mitglieder, die mit einem Veto Entscheidungen blockieren könnten, nannte Rama ein „Risiko“. Er werde sich „auf jeden Fall“ für die Abschaffung des Vetorechts einsetzen. „Wenn Europa mit China, den USA und Indien konkurrieren muss, ist es absurd, wenn ein Mitglied alles aufhalten kann.“

Streit um Investitionsprojekte

Zu den anhaltenden Protesten der „Flamingo-Revolution“ gegen das geplante Investitionsprojekt für ein Luxusresort von US-Präsident Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner in einem Naturschutzgebiet sagte Rama, er verstehe zwar einige Anliegen der Protestler, aber sie seien von „Lügen und Verschwörungstheorien“ getrieben.
So werde noch verhandelt und die Umweltverträglichkeit geprüft, zudem gehe es um zwei Projekte: eines auf einer öffentlichen Insel, von der nur acht Prozent bebaut würden, und eines auf einer Insel in Privatbesitz. „Wenn Sie ausländisches Kapital nach Deutschland holen würden, würden Sie dann sagen, Deutschland werde verschleudert? Würden Sie sagen: Deutschland gehört den Deutschen? Ich vertrete die Interessen meines Landes, und ich werde weitermachen“, sagte Rama. (dts/red)
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Infratest: AfD bleibt vorn, Union verliert einen Prozentpunkt

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, läge die AfD laut neuer Infratest-Umfrage mit unverändert 27 Prozent vorn. Die Union läge bei 20 Prozent (-1 im Vgl. zu Anfang September), so die Erhebung für den „ARD-Deutschlandtrend“, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Die SPD bliebe unverändert bei 13 Prozent, die Grünen kämen auf 16 Prozent (+1) und die Linke auf 11 Prozent (-1). Die FDP käme unverändert auf 4 Prozent und läge damit unterhalb der Mandatsschwelle. Alle anderen Parteien kämen derzeit zusammen auf 9 Prozent (+1).

Zufriedenheit mit der Bundesregierung

Mit der Arbeit der Bundesregierung sind laut der Umfrage aktuell 10 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden (+/-0 im Vgl. zu einer bundesweiten Blitzbefragung am 7. September); etwa neun von zehn Deutschen (89 Prozent) sind mit der Arbeit von Union und SPD weniger bzw. gar nicht zufrieden (+1 Prozentpunkt).
Mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sind derzeit 10 Prozent der Wahlberechtigten sehr zufrieden bzw. zufrieden – drei Prozentpunkte weniger als Anfang September und der bisher niedrigste Zufriedenheitswert eines Kanzlers in der Geschichte des „ARD-Deutschlandtrends“. 88 Prozent sind mit der Arbeit von Friedrich Merz weniger bzw. gar nicht zufrieden (+5).

Zufriedenheit mit Ministern

Jeder Zweite (50 Prozent) ist derzeit mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sehr zufrieden bzw. zufrieden (-1). Mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) sind unverändert 34 Prozent zufrieden. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kommt auf 27 Prozent Zufriedenheit (-3); 55 Prozent sind mit ihm unzufrieden (+3).
Mit Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sind 20 Prozent zufrieden (-2) und 67 Prozent unzufrieden (+2). Mit der Arbeit des neuen Gesundheitsministers Carsten Linnemann (CDU) sind 18 Prozent zufrieden und 52 Prozent unzufrieden. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kommt derzeit auf 17 Prozent Zufriedenheit (-1); 58 Prozent sind mit ihr unzufrieden (-1).

Zufriedenheit mit der Opposition

Mit Blick auf die Opposition sind 22 Prozent mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla zufrieden (+/-0 im Vgl. zu August); 56 Prozent sind mit ihm unzufrieden (+5). Mit der Arbeit der Linken-Co-Vorsitzenden Heidi Reichinnek sind 16 Prozent zufrieden (-3 im Vgl. zu August). 46 Prozent (+4) sind mit ihr unzufrieden; 38 Prozent kennen sie nicht bzw. trauen sich kein Urteil zu.
Mit der Arbeit der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann sind aktuell 9 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden (-2 im Vgl. zu August). 26 Prozent sind mit ihr weniger bzw. gar nicht zufrieden (-2); eine Mehrheit (65 Prozent) kennt sie nicht bzw. traut sich kein Urteil zu.

Befragungszeitraum

Infratest hatte 1.303 wahlberechtigte Persohnen vom 28. September bis 30. September befragt. (dts/red)
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Messerangriff im Cockpit: Ermittler prüfen terroristisches Motiv beim Flydubai-Flug nach Tel Aviv


In Kürze:

  • Die Vereinigten Arabischen Emirate haben eine Untersuchung des Vorfalls auf dem Flydubai-Flug FZ1073 angeordnet.
  • Im Cockpit soll der omanische Copilot den indischen Kapitän mit einem Messer angegriffen haben.
  • Die Maschine verlor innerhalb weniger Sekunden rund 4.200 Meter an Höhe
  • Der nach Tel Aviv gestartete Flug wurde nach Tabuk in Saudi-Arabien umgeleitet.
  • Ob ein terroristisches Motiv vorlag, ist bislang nicht geklärt.

Einen Tag nach dem Vorfall während des Flydubai-Fluges FZ1073 von Dubai nach Tel Aviv hat die Generalstaatsanwaltschaft in den Vereinigten Arabischen Emiraten eine spezialisierte Untersuchung angeordnet. Diese soll die Hintergründe des Zwischenfalls klären, der während des Fluges aufgetreten ist – und ob möglicherweise ein terroristischer Akt dahinterstehe.
Bisher ist gesichert, dass die Boeing 737 während ihres Fluges am Mittwoch, 30. September, mit einem schweren Sicherheitsvorfall konfrontiert war. Dieser hatte eine Umleitung ins saudi-arabische Tabuk zur Folge.

Flightradar24 dokumentiert dramatische Minuten des Flydubai-Fluges

Als gesichert gilt mittlerweile auch die durch mehrere voneinander unabhängige Berichte bestätigte Erkenntnis, dass es im Cockpit zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen den Piloten gekommen war. Nach Angaben offizieller israelischer Stellen soll der Copilot den Kapitän mit einem Messer angegriffen haben. Beim Kapitän handelte es sich um den indischen Staatsangehörigen Smit Machchhar. Dieser konnte sich in Tabuk einer medizinischen Behandlung unterziehen. Mittlerweile ist sein Zustand offenbar wieder stabil.
Beim mutmaßlichen Angreifer handelt es sich übereinstimmenden Berichten zufolge um einen Staatsangehörigen des Oman. Dieser wurde nach der Landung in Saudi-Arabien festgenommen und verhört. Vereinzelte Meldungen auch deutscher Medien, wonach es sich um eine Auseinandersetzung zwischen einem russischen und einem ukrainischen Piloten gehandelt haben soll, erwiesen sich als unzutreffend.
Daten von Flightradar24 dokumentieren einen ungewöhnlichen Flugverlauf. Auf der Höhe von etwa 10.300 Metern kam es zu mehreren abrupten Höhenveränderungen und einem Höhenverlust von etwa 4.200 Metern in weniger als 30 Sekunden. Der Transponder lieferte die Codes 7700, 7500 und 7700. Dabei steht 7700 für einen allgemeinen Notfall und 7500 für eine sogenannte unlawful interference, also eine gesetzwidrige Einwirkung. Ein Code dieser Art wird unter anderem im Fall von Entführungen verwendet.

Netanjahu betrachtet terroristische Motivation als wahrscheinlich

Israels Staatspräsident Jitzchak Herzog erklärte später, dass Passagiere in das Cockpit eingedrungen seien und den angreifenden Copiloten überwältigt hätten. Ein anwesender Arzt soll den schwer verletzten Piloten ersthelferisch versorgt haben.
Unter den Passagieren sollen sich mehrere israelische Staatsangehörige mit Flugerfahrung befunden haben. Sie halfen den Berichten zufolge, die Maschine unter Kontrolle zu bringen und in Tabuk zu landen. Die Nachrichtenagentur „Reuters“ schrieb von einer Reservebesatzung, der es gelungen sei, die Maschine zu stabilisieren.
Die Landung in Saudi-Arabien war sicher. Angaben der emiratischen Luftfahrtbehörde GCAA zufolge musste die Maschine umgeleitet werden und in Tabuk eine Notlandung durchführen. Mehrere Besatzungsmitglieder mussten verletzt in Krankenhäuser gebracht werden. Die Zahl der Passagiere betrug nach bisherigen Erkenntnissen mindestens 174.
Ob der Vorfall einen terroristischen Hintergrund hatte, ist bisher nicht gesichert. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, dass Israel von einem solchen ausgehe und davon, dass der Copilot versucht habe, die Maschine zum Absturz zu bringen. Die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate haben diese Einstufung bisher nicht übernommen.

Flydubai stellt Flüge vorerst ein – Israel geht nicht von Beteiligung Außenstehender aus

In den Vereinigten Arabischen Emiraten soll die Untersuchung des Vorfalls durch die Generalstaatsanwaltschaft den Hergang der Ereignisse im Cockpit und das Motiv des mutmaßlichen Angreifers klären. Zudem erhofft man sich Erkenntnisse darüber, ob der Angriff im Voraus geplant war, Dritte in Form von Anleitung oder Steuerung involviert waren oder ob ein Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten besteht.
Aus Saudi-Arabien und dem Oman gibt es bislang keine Einschätzungen. Flydubai hat nach den Ereignissen seine Flüge von und nach Israel bis auf Weiteres eingestellt und Rückholflüge für die Passagiere in Tabuk organisiert.