In Kürze:
- China hat seine Regeln zur Ausreise nun offiziell geändert.
- Selbst mit gültigem Reisepass und gekauftem Ticket ist es nicht sicher, ob jemand ausreisen darf.
- Der Staat greift nach Belieben auf private Konten zu und erhebt rückwirkend Steuern – das eigene Vermögen ist unsicher.
- Chinesen, die im Ausland gearbeitet haben, müssen unter anderem ein Foto des Haupteingangs ihres ausländischen Arbeitgebers der Polizei übergeben.
Am Flughafen in Kunming, China: Lu Tingge reicht einem Grenzbeamten seine Bordkarte. Er will seinen Flug nach Thailand antreten. Wenige Minuten später sitzt der Menschenrechtsanwalt aus der Provinz Hebei in einem Nebenraum.
Zwei Beamte filmen ihn. Sie sagen, dass er China nicht verlassen dürfe. Als Lu nach dem Grund fragt, steht einer der beiden auf und kehrt mit einem Blatt Papier zurück.
Darauf steht ein von der Polizei in Hebei im Dezember 2019 verhängtes Ausreiseverbot. Der Vorwurf lautet „Streitsucht und Unruhestiftung“. Dies ist ein pauschaler Vorwurf, der häufig gegen Kritiker Pekings und gegen Rechtsanwälte erhoben wird – eine Gruppe, zu der Lu gehörte, nachdem er sensible Rechtsfälle bearbeitet hatte.
Weitere Details nennt ein Beamter nicht, es handele sich um „eine interne Angelegenheit“. Für Lu ist es bereits der dritte gescheiterte Ausreiseversuch – am 17. September, zwei Tage nach dem offiziellen Inkrafttreten der neuen Regeln.
So wie Lu geht es vielen Chinesen. Analysten gehen davon aus, dass Fälle wie der von Lu unter den neuen Vorschriften häufiger und willkürlicher werden. In chinesischen sozialen Medien berichten zahlreiche Menschen, stundenlang verhört, zum Entsperren ihrer Handys gezwungen oder noch am Gate zurückgewiesen worden zu sein – häufig ohne jede Begründung.
Viele dieser Berichte lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Einige stimmen hingegen mit den Schilderungen überein, die Menschen in China gegenüber der chineschen Ausgabe der Epoch Times gemacht haben.
Am 17. April 2025: Passagiere am Schalter des Shanghai Pudong International Airport.
Foto: Hector Retamal/AFP via Getty Images
Willkür der Beamten
Chinesische Beamte bezeichneten am 10. September die Behauptungen, es werde für Bürger schwieriger, das Land zu verlassen, als „Missverständnis“.
Die Vorschriften richteten sich ihren Angaben zufolge ausschließlich gegen diejenigen, die unter falschen Vorwänden ins Ausland reisten, um sich Banden für Glücksspiel oder Telefon- und
Onlinebetrug anzuschließen, sowie gegen Personen, die verbotene Technologie aus dem Land brächten. Touristen, Geschäftsleute, Studenten und Personen, die Angehörige im Ausland
besuchen, seien davon nicht betroffen, so die Beamten. Reisende müssten zudem „wahre und rechtmäßige“ Gründe für ihre Ausreise angeben.
Onlinebetrug anzuschließen, sowie gegen Personen, die verbotene Technologie aus dem Land brächten. Touristen, Geschäftsleute, Studenten und Personen, die Angehörige im Ausland
besuchen, seien davon nicht betroffen, so die Beamten. Reisende müssten zudem „wahre und rechtmäßige“ Gründe für ihre Ausreise angeben.
Betroffene berichten, dass die Behörden schon seit Jahren Menschen aus fadenscheinigen oder nicht näher bezeichneten Gründen an der Ausreise hinderten. Die neuen Regeln verankern die Praxis nach Einschätzung von Analysten zusätzlich und erleichtern ihre willkürliche Anwendung.
Frank Xie, Wirtschaftsprofessor an der University of South Carolina Aiken, sagte, dass die Regeln hauptsächlich dazu dienten, willkürlicher Durchsetzung „eine formale rechtliche Grundlage für die Zukunft zu geben“.
Ein Motiv des Staates: Geld einnehmen
Analysten sehen hinter den neuen Regeln auch wirtschaftliche Motive. Angesichts der schwächelnden Wirtschaft und geringer Konsumausgaben griffen lokale Regierungen – denen die Einnahmen fehlten – auf Bußgelder, Steuernachzahlungen und Vermögensbeschlagnahmungen zurück.
Die Regeln träfen genau jene Menschen, auf die China am wenigsten verzichten könne: Unternehmer mit Ersparnissen bei Banken, Familien mit Häusern, Investitionen oder Kindern im Ausland sowie Fachkräfte, um die ausländische Unternehmen werben.
Ein Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, der aus Angst vor Repressalien nur seinen Nachnamen „Ge“ angab, sagte der chinesischen Ausgabe der Epoch Times, dass an Grenzübergängen und großen Flughäfen die neuen Vorschriften schon seit dem 1. August durchgesetzt würden.
Laut Ge haben sich die Kontrollen über Staatsangestellte mit Sicherheitsfreigaben hinaus ausgeweitet und betreffen nun auch Schlüsselpersonal in privaten und ausländischen Unternehmen in den Bereichen Finanzen, Technologie, Halbleiter und Künstliche Intelligenz.
Bereits vor den neuen Regelungen gab das seit 2013 geltende chinesische Ein- und Ausreisegesetz den Behörden weitreichende Befugnisse, um Menschen an der Ausreise zu hindern – darunter Tatverdächtige, Personen in anhängigen Zivilverfahren und jeden, dessen Abreise „möglicherweise“ die nationale Sicherheit gefährden könnte. Die neuen Regeln bauen auf diesem rechtlichen Fundament auf, erweitern die Vorwände und geben den Beamten am Gate mehr Befugnisse.
Ein Passagier checkt am 12. August 2026 am Schalter des Beijing Capital International Airport in Peking ein.
Foto: Pedro Pardo/AFP via Getty Images
Ausreiseverbote kann nun nahezu jeder verhängen
Zurück zu Lu. Am 31. Dezember 2019 habe ihn die Polizei fast 24 Stunden lang befragt und das Verbot gemäß der gesetzlichen Bestimmung für Tatverdächtige verhängt, sagte er der Epoch Times.
Anfang 2019 hatte er eine Petition gestartet, in der er Verfassungsänderungen forderte – anschließend war er zehn Tage verschwunden. Das meldete „Radio Free Asia“ damals.
Ein anderer Betroffener, Sun Yuanping, 55-jähriger Aktivist aus Shijiazhuang, wurde viermal an der Grenze aufgehalten, bevor er China im Juli verlassen konnte. Früher seien Ausreiseverbote vom Ministerium für öffentliche Sicherheit, der Provinzpolizei und dem städtischen Polizeiamt genehmigt worden, sagte er.
„Aber schauen Sie sich die Situation jetzt an. Die neue Regel erlaubt Grenzbeamten, Reisende unter Grenzkontrolle zu stellen [sie also mit einer Ausreisesperre zu belegen], wenn sie den Eindruck haben, dass etwas nicht stimmt“, sagte er der Epoch Times. „Das ist extrem willkürlich.“
Cai Shenkun, ein in den USA ansässiger erfahrener Kommentator zur chinesischen Wirtschaft und Politik mit Zugang zu Quellen innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), sagte der Epoch Times, dass sich diese Befugnis so weit nach unten im System ausgebreitet habe, dass nun sogar die unterste Ebene einer Stadtverwaltung Reisebeschränkungen verhängen könne.
Xinjiang als Vorbild
Einige der Kontrollen, die sich nun im ganzen Land ausbreiten, wurden vor Jahren in der Region Xinjiang getestet.
Ein Handbuch des Büros für öffentliche Sicherheit der Präfektur Ili im Norden Xinjiangs aus dem Jahr 2017 wies Behörden an, vor der Ausstellung eines Reisepasses die Bankkonten der Familie zu überprüfen.
Reisende mussten ihren Pass binnen sieben Tagen nach ihrer Rückkehr bei der Polizei abgeben. Zudem wurden Angehörige von im Ausland lebenden Personen angewiesen, den Kontakt abzubrechen und keine Geldüberweisungen mehr vorzunehmen.
Das Dokument gehört zu den „Xinjiang Police Files“, die von der US-amerikanischen Stiftung Victims of Communism Memorial Foundation veröffentlicht wurden.
Adrian Zenz, Senior Fellow für Chinastudien bei der Stiftung, bezeichnete gegenüber der Epoch Times die Region Xinjiang als „ein Testfeld für Repressionen“. Doch zugleich würden Methoden aus anderen Provinzen übernommen und weiterentwickelt. „Es gab ein gegenseitiges Lernen“, sagte er.
Ein Haftlager in der nordwestlichen Region Xinjiang in China am 19. Juli 2023.
Foto: Pedro Pardo/AFP via Getty Images
Kapital und Vermögen einfrieren
In der Region Xinjiang waren ethnische Minderheiten mit Verbindungen ins Ausland das Ziel. Nun, so Xie, sei das Ziel Geld.
„Die Steuereinnahmen, die die KP Chinas über normale Kanäle erzielt, schrumpfen rapide“, sagte er. Nun müssten die Behörden auf „nichtsteuerliche Einnahmen – also willkürliche Geldstrafen“ – zurückgreifen.
Die lokalen Regierungen in China kontrollieren städtische Grundstücke und finanzieren sich seit Langem durch den Verkauf von Landnutzungsrechten. Diese Verkäufe brachten im Jahr 2025 offiziell 4,15 Billionen Yuan (etwa 556 Milliarden Euro) ein. Das war weniger als die Hälfte der Einnahmen im Rekordjahr 2021 – ein Rückgang um mehr als 4 Billionen Yuan (535 Milliarden Euro).
Laut der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich fielen die Immobilienpreise, in denen der Großteil des Vermögens chinesischer Familien gebunden ist, inflationsbereinigt unter das Niveau von 2005.
Daten des Finanzministeriums zeigen, dass die gesamten Steuereinnahmen 2024 um 3,4 Prozent gesunken sind, während die nichtsteuerlichen Einnahmen – die stark von Bußgeldern und Beschlagnahmungen abhängen – um 25,4 Prozent gestiegen sind. Eine Studie der Renmin University of China über 279 Städte ergab, dass Bußgelder und Beschlagnahmungen von 2015 bis 2023 durchschnittlich 14,7 Prozent der lokalen nichtsteuerlichen Einnahmen ausmachten und dieser Anteil stetig stieg.
4. Juni 2019: Polizeiposten nahe einem mutmaßlichen Umerziehungslager für muslimische Minderheiten in Xinjiang, Westchina.
Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images
„Fischen in fremden Gewässern“
Das Streben nach Einnahmen ist so aggressiv, dass Premierminister Li Qiang im Dezember 2024 Beamte öffentlich vor einem „anormalen Wachstum“ der Einnahmen aus Bußgeldern und Einziehungen warnte. Er kritisierte die Praxis, die in China als „Fischen in fremden Gewässern“ bezeichnet wird. Dabei reisen lokale Polizeibeamte außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs, um Unternehmer aus anderen Provinzen festzunehmen und deren Vermögen einzufrieren.
Im Mai dieses Jahres teilte das chinesische Justizministerium mit, dass im Rahmen einer landesweiten Kampagne mehr als 5.500 Fälle willkürlicher Geldbußen aufgedeckt worden seien.
Davy J. Wong, ein in den USA ansässiger unabhängiger Politökonom, sagte:
„Was dies tatsächlich widerspiegelt, ist ein Wandel des finanzpolitischen Modells – weg von einem Modell, das auf neues Wirtschaftswachstum setzt, hin zu einem Modell, das bestehenden Wohlstand abschöpft.“
„Früher hat das System vor allem die Kosten für den Abzug von Vermögenswerten in die Höhe getrieben; jetzt treibt es die Kosten für den Abzug von Menschen und Kapital in die Höhe.“
Das Festhalten an Geld sei nicht das einzige Ziel der Vorschriften, erklärte er der Epoch Times. Angesichts zunehmender Kapitalflucht, schrumpfender Steuerbasis und steigenden fiskalischen Drucks sei das Ziel, den staatlichen Zugriff auf Menschen, Geld und Verbindungen ins Ausland zu verstärken.
Spezielle Kontrolle am Flughafen Shanghai-Pudong
Ende August, nur wenige Wochen bevor die neuen Regeln offiziell in Kraft traten, sperrten Grenzpolizisten am internationalen Flughafen Shanghai-Pudong einen Teil der Abflughalle ab.
Sie hätten chinesische Reisende zur Seite genommen, insbesondere Männer über 40. Diese hätten ein Formular ausfüllen müssen, bevor sie an Bord gehen durften. Dies berichtete ein lokaler Beamter aus Hangzhou, der aus Angst vor Repressalien anonym bleiben möchte.
Einer derjenigen, die beiseitegenommenen wurden, war ein Doktorand auf seinem Rückflug nach Tokio. Er habe Angaben zu seinem Beruf und Einkommen, zu Berufen und Kontaktdaten seiner Verwandten, zum Vermögen seiner Familie sowie dazu machen müssen, ob sein Haushalt hohe Schulden habe, berichtete ein Insider der Epoch Times.
Schon eine Antwort, die ein Polizist für unwahr hält, könnte später als Grund für ein Ausreiseverbot dienen.
Am 17. April 2025 warten Passagiere am Schalter von American Airlines am Shanghai Pudong International Airport auf ihren Flug.
Foto: Hector Retamal/AFP via Getty Images
Gehören Ihnen noch Ihre Einlagen in China?
Der staatliche Zugriff reicht über Bußgelder hinaus – bis hin zur Sperrung privater Konten und zu rückwirkend erhobenen Steuern.
Cai Shenkun berichtete, ein Bekannter habe in der ersten Hälfte dieses Jahres Aktien im Wert von mehr als 900 Millionen Yuan (etwa 120 Millionen Euro) verkauft. Daraufhin habe die lokale Regierung sein Konto übernommen und ihm mitgeteilt, er benötige eine behördliche Genehmigung, um auch nur einen Cent davon anzurühren.
„Jeder, der möglicherweise Einlagen in Höhe von 10 Millionen Yuan [etwa 1,34 Millionen Euro] oder mehr auf seinen Namen hat, könnte jederzeit und überall unter Grenzkontrolle gestellt und an der Ausreise gehindert werden“, sagte Cai.
„Sie haben vielleicht auf dem Papier Einlagen in China, aber ich fürchte, sie gehören Ihnen nicht mehr.“
Es geht auch um das Geld im Ausland
Auch Auslandsvermögen gerät ins Visier: Seit 2025 verlangen die Steuerbehörden Meldungen über Einkünfte aus Auslandsinvestitionen bis zurück ins Jahr 2022 und eine Steuer von 20 Prozent auf Gewinne und Dividenden.
In diesem Sommer weitete Peking diese Steuer auf Erträge aus Offshore-Trusts aus. Laut der „Financial Times“ hätten einige Banken die Konten vermögender Kunden eingefroren, bis die Steuern auf ihre Auslandsvermögen gezahlt seien. Dabei seien in einigen Fällen Unterlagen bis ins Jahr 2000 zurück überprüft worden.
Auch die örtliche Polizei sammelt Informationen über das Leben der Menschen im Ausland.
Im August berichtete die chinesische Ausgabe der Epoch Times, dass im Ausland tätige Arbeitnehmer, die nach Hause zurückkehrten, von der lokalen Polizei aufgefordert worden seien, sieben Unterlagen vorzulegen – darunter einen Nachweis über ihre Beschäftigung im Ausland, ein Foto des Haupteingangs ihres Arbeitgebers und ihre genaue Adresse im Ausland.
Die KP Chinas „hat keinen legitimen Grund zu erfahren, wo diese Menschen leben, nachdem sie das Land verlassen haben“, sagte Xie.
Wer Schulden hat, darf nicht ausreisen
Auch Schulden halten Menschen im Land fest. Im Rahmen einer Vereinbarung von 2016 zwischen Dutzenden Regierungsbehörden können Menschen, die von chinesischen Gerichten wegen Nichtbegleichung gerichtlich angeordneter Schulden auf eine schwarze Liste gesetzt wurden, daran gehindert werden, zu fliegen, in Luxushotels zu übernachten, ihre Kinder auf Privatschulen zu schicken und das Land zu verlassen.
Daten des Obersten Volksgerichts Chinas zeigen, dass zwischen 2016 und 2018 gegen 34.000 Menschen Ausreiseverbote wegen Schulden verhängt wurden. Laut Safeguard Defenders, einer Menschenrechtsorganisation, die diese Praxis verfolgt, hat sich die Erwähnung eines Ausreiseverbots in Gerichtsurteilen von 2021 bis 2024 jedes Jahr etwa verdoppelt.
„Wenn die Preise steigen, wird der Reichtum im Land gebunden, und wenn die Preise fallen, werden Schulden verwendet, um die Menschen im System zu halten, in dem sie sich bereits befinden“, sagte der Politökonom Wong. Entscheidend sei nun, ob der Staat die vielen Daten wie Vermögen, Schulden, Steuerstatus und grenzüberschreitende Mobilität miteinander verknüpfe.
11. Juli 2024: Büroangestellte im zentralen Geschäftsviertel von Peking.
Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images
Amerikaner und andere Ausländer in Gefahr
Dasselbe System betrifft auch Amerikaner mit Familienangehörigen im kommunistischen China. Beispiele dafür sind zahlreich:
Im August standen Beamte des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit vor der Tür eines ehemaligen Regionalmanagers einer Immobilienfirma in der Provinz Jiangsu. Er sei gerade dabei gewesen, mit seiner in den USA geborenen Tochter, einer amerikanischen Staatsbürgerin, eine Reise zur Harvard University und zu anderen Universitäten zu planen, berichtete Cai.
„Sie dürfen nicht fahren, und Ihre Tochter auch nicht“, sagten sie dem Manager, so Cai. Es wurde kein Grund angegeben. Cai fügte hinzu, dass Reisen in die USA und nach Japan derzeit besonders genau beobachtet würden.
Manche Familien sitzen schon viel länger fest. Gao Zhen, ein 70-jähriger Künstler aus New York City und Inhaber einer dauerhaften US-Aufenthaltsgenehmigung (Green Card), wurde im August 2024 während eines Familienbesuchs in der Provinz Hebei festgenommen.
Am 25. August dieses Jahres wurde er wegen „Verleumdung nationaler Helden und Märtyrer“ im Zusammenhang mit satirischen Skulpturen von Mao Zedong zu drei Jahren Haft verurteilt.
Seiner Frau, die ebenfalls eine Green Card besitzt, und ihrem Sohn, einem US-Staatsbürger, ist es seit seiner Festnahme untersagt, China zu verlassen. Amnesty International berichtet, dass Gao während seiner Haft mehrfach zusammengebrochen sei.
Umgang mit Unternehmern
Auch Unternehmer sind diesem Risiko ausgesetzt. Im März zeigte Peking, wie es gegen ausländische Unternehmen vorgehen kann.
Es lud die in Singapur ansässigen Mitbegründer von Manus nach China vor. Manus ist ein von chinesischen Unternehmern gegründetes KI-Start-up, dessen Übernahme Meta für rund 2 Milliarden US-Dollar (rund 1,8 Milliarden Euro) zugesagt hatte. Nach ihrer Ankunft teilten die Behörden ihnen mit, dass sie das Land erst verlassen dürften, wenn die Prüfung des Vertrags abgeschlossen sei. Später ordnete Peking an, die Übernahme rückgängig zu machen.
April 2025: Ein Reisender vor der digitalen Abfluganzeigetafel am internationalen Flughafen Shenzhen Bao’an. Zu den sichtbaren Zielen auf der Tafel gehören Tokio, Seoul, Kuala Lumpur, Singapur und London.
Foto: Cheng Xin/Getty Images
Im April erlassene Regeln ermöglichen es den Behörden zudem, Menschen an der Ausreise zu hindern, wenn sie vermuten, dass diese unter ausländischem Druck Lieferketten aus China verlagern wollen.
In der Reisewarnung des US-Außenministeriums vom 4. September hieß es: „US-Bürger könnten erst dann von einem Ausreiseverbot erfahren, wenn sie versuchen, China zu verlassen.“ Ein aktualisierter Reisehinweis vom 19. Oktober wies zudem auf „das Risiko einer unrechtmäßigen Inhaftierung“ hin.
Der Abgeordnete John Moolenaar, Vorsitzender des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses zur KP Chinas, sagte der Epoch Times:
„Ich fordere jeden Amerikaner dringend auf, jede Reise nach China ernsthaft zu überdenken. Die KP Chinas könnte ihn unter haltlosen Anschuldigungen willkürlich als Geisel nehmen.“
Die Unsicherheit nimmt zu
Auch Cai beobachtet eine wachsende Unsicherheit: Selbst mit gültigem Reisepass und gekauftem Ticket sei nicht sicher, ob jemand ausreisen dürfe.
Peking verspricht, gewöhnliche Reisende nicht zu beeinträchtigen. Doch da nun jede Behörde jedem die Ausreise verweigern könne, wisse niemand, „ob er als ‚gewöhnlich‘ gilt“, so Cai.
Und Lu? Fast sieben Jahre nachdem die Behörden ihm wegen „Unruhestiftung“ die Ausreise verwehrt hatten, darf er China immer noch nicht verlassen. Er legt weiterhin Rechtsmittel ein.
„Sie suchen sich absichtlich irgendeinen Vorwand“, sagte er, „und dann beschränken sie deine Ausreise.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „China Is Making It Harder to Leave. Some People Find Out at the Airport Gate“. (deutsche Bearbeitung: ks)