In Kürze:
- Benjamin Netanjahu schnitt bei der Knesset-Wahl besser ab als erwartet, muss aber weiter um eine eigene Mehrheit kämpfen.
- Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigem Stand bei mehr als 77 Prozent, besonders stark mobilisierten sich Wähler in arabisch geprägten Gebieten.
- Arabische Parteien könnten bis zu 19 Sitze erreichen – ob sie eine Regierung unter Gadi Eisenkot unterstützen, bleibt offen.
Bei der Wahl zur 26. Knesset am Dienstag, 27. Oktober, zeichnen sich in Israel zwei Trends ab: Premierminister Benjamin Netanjahu schneidet stärker ab als zunächst erwartet, zugleich mobilisierte sich die arabische Bevölkerung deutlich. Ein endgültiges Ergebnis wird erst Anfang November erwartet.
Netanjahu sprach von einer „klaren, entscheidenden Mehrheit“ des rechten Lagers „in der zionistischen Öffentlichkeit“, erklärte sich aber noch nicht zum Sieger. Er kritisierte seine Gegner für deren Bereitschaft, mit arabischen Parteien zusammenzuarbeiten, und beschwor die „historische, einmalige Gelegenheit“, die iranische Bedrohung „ein für alle Mal“ zu beseitigen.
Ob Netanjahu weiterhin mit einer eigenen Mehrheit regieren kann, bleibt offen. Nach Auszählung von rund 77 Prozent der Stimmen kam sein Lager laut israelischen Medienberichten auf 54 der 120 Sitze.
Das gegnerische Lager von Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot erreichte demnach 49 Sitze, die übrigen 17 Sitze entfallen rechnerisch auf die arabischen Parteien. Für eine Mehrheit sind 61 Sitze erforderlich.
Die Stimmen der Soldaten und Reservisten sowie weitere Sonderstimmen, die in doppelten Umschlägen abgegeben wurden, werden erst später ausgezählt.
Offen ist zudem, ob die islamisch geprägte Ra’am-Partei die Sperrklausel von 3,25 Prozent überwindet und ins Parlament einzieht. Die Ergebnisse sind vorläufig und können sich im weiteren Verlauf der Auszählung noch verändern.
Hohe Wahlbeteiligung in ganz Israel: Eisenkot will eine zweite Wahl vermeiden
Vor allem unter den Gegnern Netanjahus zeichnet sich ein Konsens ab: Man will Neuwahlen vermeiden. Der stärkste Herausforderer des Regierungschefs, der frühere Generalstabschef Gadi Eisenkot, erklärte am frühen Mittwochmorgen, er würde diese für einen Fehler halten. Die emiratische Zeitung „The National“ zitiert ihn mit den Worten:
„Wenn eine Wahl von einer so hohen Wahlbeteiligung geprägt ist, wäre es ein Fehler, in eine zweite Runde zu gehen. Wir müssen alles tun, um den Willen des Volkes zu erfüllen. Ich verspreche euch, dass es ein zionistisches Wehrpflicht-Kabinett geben wird, das alle Israelis repräsentiert.“
Netanjahu, so Eisenkot, sei ein „Premierminister ohne Mehrheit und ohne Vertrauen“. Er ermahnte den Regierungschef, dieser solle „es nicht wagen, Israels Sicherheit für eigene politische Wünsche zu missbrauchen“.
Die Wahlbeteiligung hat nach bisherigem Stand 77 Prozent überschritten – was nur knapp unter den Werten von 1988 und 1996 mit 79,7 beziehungsweise 79,3 Prozent liegt. Den Rekord hält die erste Knesset-Wahl 1949 mit 86,9 Prozent.
Die Mobilisierung war diesmal in mehrheitlich arabischen Gebieten signifikant höher als bei vorangegangenen Wahlgängen. Dabei hat unter anderem der Wunsch eine Rolle gespielt, den Einfluss von Parteien wie Otzma Jehudit von Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir zurückzudrängen, die unter Netanjahu an der Regierung beteiligt sind.
Aber auch in zentral gelegenen Städten wie Modi’in oder Rosch haAjin lag sie teilweise deutlich über 80 Prozent.
In überdurchschnittlichem Maße von der Mobilisierung profitiert hat auf jüdischer Seite die stark chassidisch geprägte Liste „Vereinigtes Tora-Judentum“ (UTJ). Sie konnte in ihren Hochburgen wie Beitar Illit oder Modi’in Illit deutlich ihre Führungsposition verteidigen.
Auch in Jerusalem könnte sie nach derzeitigem Stand stimmenstärkste Partei werden.
Shas verliert – Streit um Wehrdienstbefreiung belastet Ultraorthodoxe
Hingegen hat die ebenfalls religiöse Shas-Partei deutliche Einbußen zu verzeichnen und verliert nach derzeitigem Stand fünf Sitze. Sie ist traditionell die Partei der sephardischen und mizrahischen Haredim und verbindet religiöse Fragen mit sozialpolitischen Belangen.
Ein möglicher Grund für die Verluste von Shas könnte sein, dass sie und UTJ in der Koalition die Forderung nach gesetzlicher Wehrdienstbefreiung von Jeschiwa-Studenten nicht durchsetzen konnten.
Es kam vielmehr auch zu vollzogenen oder versuchten Verhaftungen – was die Spannungen innerhalb der Gesellschaft anheizte. In der sephardischen Haredi-Bevölkerung, der Kernwählerschaft von Shas, scheint das für heftigere Reaktionen gesorgt zu haben als in der Wählerschaft von UTJ.
Ein erheblicher Teil der Verluste ist nach ersten Einschätzungen darauf zurückzuführen, dass bisherige Shas-Wähler aus den ultraorthodoxen Gemeinschaften der Wahl fernblieben.
Zudem war es Shas zuvor gelungen, auch traditionelle, aber nicht ultraorthodoxe sephardische Wähler zu gewinnen. Diese gelten jedoch als Wechselwähler – und wanderten diesmal anscheinend vermehrt zu anderen Parteien ab.
Hingegen spielte die neu gegründete Liste „Haredi Public“, die für stärkere gesellschaftliche Teilhabe der Orthodoxen, aber auch für den Wehrdienst eintritt, keine Rolle.
„Religiöser Zionismus – Zehut“ schafft aus dem Stand den Einzug
Ein Teil der religiösen jüdischen Wählerschaft könnte auch zur erstmals angetretenen Liste „Religiöser Zionismus – Zehut“ abgewandert sein. Dieses von Bezalel Smotrich und Moshe Feiglin angeführte Bündnis kam aus dem Stand auf sechs Sitze – bei einem Auszählungsstand von 76,9 Prozent.
Die besten Ergebnisse erzielte es in Gebieten, die von Spannungen gekennzeichnet sind – etwa in der Stadt Lod oder in Siedlungen in umstrittenen Gebieten des Westjordanlandes.
Dazu kamen überdurchschnittliche Resultate in religiös geprägten Teilen Jerusalems oder Gemeinden wie Beit Schemesch. Die Liste befürwortet die allgemeine Wehrpflicht, tritt aber unter Berufung auf religiöse Argumente für einen Ausbau der Siedlungen und eine Annexion von Israel kontrollierter Gebiete westlich des Jordans ein.
Shas, UTJ und Religiöser Zionismus gelten als mögliche Koalitionspartner für Netanjahu. Mit Blick auf das Eisenkot-Lager wären sie hingegen kaum anschlussfähig.
Shas und UTJ würden sich dessen Forderungen mit Blick auf den Wehrdienst für alle entgegenstellen. Religiöser Zionismus steht der Eisenkot-Agenda unter anderem aufgrund seiner territorialen Maximalforderungen entgegen.
Vereinte Liste profitiert von arabischer Mobilisierung stärker als Ra’am
Ungleich verteilten sich die zusätzlich mobilisierten Wählerstimmen aber auch in den arabischen Communitys. Sie kamen der arabisch-nationalistisch und linkssozialistisch ausgerichteten Vereinten Liste in stärkerem Maße zugute als der pragmatisch-islamischen Ra’am. Diese konnte in der Beduinenstadt Rahat mit 83,6 Prozent ihre führende Position festigen – auch Nazareth war mit 20,6 Prozent eine ihrer Hochburgen.
In den meisten Fällen blieb Ra’am in den arabisch geprägten Gemeinden jedoch deutlich hinter der Vereinten Liste. Auch im gemischt bevölkerten Lod teilten sich die Stimmen zwischen Vereinter Liste und Ra’am im Verhältnis von zwei zu eins auf. Insgesamt könnten die arabischen Parteien erstmals gemeinsam auf bis zu 19 Sitze in der Knesset kommen.
Inwieweit sie bei der Regierungsbildung eine Rolle spielen werden, bleibt offen. Der Vorsitzende der Demokraten, Jair Golan, ruft Eisenkot schon jetzt dazu auf, eine Partnervereinbarung mit den arabischen Parteien zu schließen und eine Regierung zu bilden.
Golan weist darauf hin, dass der Anti-Netanjahu-Block zusammen mit den arabischen Parteien eine klare Mehrheit aufweist.
Golan: Israel muss eine entscheidende Lektion lernen
Der Chef der 2024 durch eine Fusion der alten Arbeiterpartei (Awoda) und der linksgerichteten Meretz gegründeten Mitte-Links-Partei äußerte:
„Die Realität muss uns eine entscheidende Lektion lehren: Wir haben keine Zukunft, wenn wir nicht aufhören, Angst zu haben. Und wenn wir nicht mit dem Rassismus aufhören. Wir dürfen nicht länger Netanjahus rassistische Spaltung zwischen jüdischen und arabischen Israelis hinnehmen.“
Golan, ein früherer stellvertretender Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, wies Vorwürfe aus dem Netanjahu-Lager hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit nichtzionistischen Parteien zurück.
Der Regierungschef stütze sich in seiner Koalition selbst auf Abgeordnete nichtzionistischer religiöser Parteien, die „massenhafte Wehrdienstverweigerung propagieren, während unsere Kinder kämpfen und sterben“.
Der Eisenkot-Block verfüge über eine „zionistische Mehrheit von 49 zu 39 und eine israelische Mehrheit von 65 zu 55 Stimmen“, so Golan nach dem Stand vom Mittwochmorgen.
Eine direkte Beteiligung arabischer Parteien an der Regierung erscheint dennoch als wenig wahrscheinlich. Eisenkot hat eine solche zwar nicht ausgeschlossen, aber dafür Bedingungen gestellt.
Eine davon – die Anerkennung Israels als jüdisch-demokratischer Staat – erfüllt zumindest Ra’am-Chef Mansour Abbas. Dies beinhaltet auch eine Anerkennung der israelischen Unabhängigkeitserklärung, Eisenkots zweite Bedingung.
Eisenkot stellt Bedingungen für Zusammenarbeit
Der frühere Generalstabschef fordert zudem von allen Koalitionspartnern ein Ja zum Militär- oder Nationaldienst. Auch arabische Israelis sind dazu bisher nicht verpflichtet. Abbas ist offen für zivile Formen des Dienstes.
Während Ra’am die Verbesserung der Lebensbedingungen in arabischen Gebieten Israels und der Teilhabe in den Vordergrund ihrer Politik stellt, spielt der Palästinakonflikt für die Vereinte Liste eine tragende Rolle.
Sie fordert ein Ende der Militäroperation in Gaza und Verhandlungen über einen palästinensischen Staat. Zudem haben sich einige Bündnispartner von Eisenkot – insbesondere im Bündnis „Gemeinsam“ von Naftali Bennett und Jair Lapid und bei Avigdor Liebermans Israel Beitenu – gegen eine Regierungsbeteiligung arabischer Parteien ausgesprochen. Deshalb erscheint ein Tolerierungsmodell nach derzeitigem Stand als wahrscheinlicher.
Wie bereits bei mehreren Knesset-Wahlen zuvor zeichnet sich ein Ergebnis für Ministerpräsident Netanjahu ab, das deutlich über den meisten Umfragen vor der Wahl und ersten Prognosen liegt. Zum Teil liegt dies mit hoher Wahrscheinlichkeit an taktisch bedingten Wählerverschiebungen innerhalb der Blöcke.
Allerdings ist auch davon auszugehen, dass die externe Bedrohungssituation Israels und die Nachwirkungen des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 für viele Wähler bei ihrer Stimmabgabe eine größere Rolle gespielt haben als innenpolitische Themen oder Kritik an der Person des Regierungschefs und Entscheidungen aus der Vergangenheit.