In Kürze:
- Trump nennt geplante russische Diesellieferungen an die USA „die richtige Entscheidung für das amerikanische Volk“. Sein Finanzminister wirft der EU Heuchelei vor.
- Moskau beziffert seine Energieexporte in die EU seit 2022 auf über 320 Milliarden US-Dollar.
- Die EU nennt deutlich geringere Zahlen. Demnach seien es in einem ähnlichen Zeitraum Importe im Wert von rund 197 Milliarden Euro gewesen.
- Die EU will russische Energieimporte bis 2027 schrittweise beenden.
US-Präsident Donald Trump und US-Finanzminister Scott Bessent haben die Vereinbarung der Regierung in Washington mit Russlands Präsident Wladimir Putin zum Kauf von russischem Diesel verteidigt.
Trump schrieb auf Truth Social am Montag, 12. Oktober, die EU habe Russland 250 Milliarden US-Dollar (rund 223 Milliarden Euro) für Energielieferungen bezahlt, ohne dass dies medial problematisiert würde. Der Präsident schrieb auch, er habe mit der Vereinbarung mit Russland „die richtige Entscheidung für das amerikanische Volk“ getroffen.
US-Finanzminister: EU „finanziert Wladimir Putin“
Wie Trump am Freitag mitteilte, werde Russland sofort mehr als 300.000 Tonnen Diesel zur Lieferung für die USA und den Weltmarkt freigeben. Damit wolle man Sorgen bezüglich steigender Energiekosten infolge weltweiter Treibstoffengpässe entgegenwirken. Im November solle Putin weitere 500.000 Tonnen freigeben und unmittelbar danach 1 Million Tonnen. Zusätzliche 3 Millionen Tonnen sollten folgen, wenn es die russischen Raffineriekapazitäten erlaubten.
Aus der EU und aus Kiew kam Kritik, weil der Kreml mit den Exporterlösen den Krieg in der Ukraine weiterfinanzieren könne.
US-Finanzminister Scott Bessent warf den Europäern am Sonntag „Heuchelei“ vor. Diese würden selbst weiterhin „Wladimir Putin finanzieren“, während sie „vorgeben, dass wir keine Atempause beim Dieselpreis erhalten können“.
Die EU hat seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar 2022 mehrere Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet. Bis heute gelangt jedoch nach wie vor Öl und Gas aus Russland in die EU.
Diesen Umstand griff auch Bessent in seiner Aussage auf.
Kreml spricht von „europäischem Zynismus“
Ähnlich äußerte sich Kremlsprecher Dmitri Peskow. Dieser sprach am Dienstag gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur „TASS“ von „europäischem Zynismus“. Europäische Länder blieben „wie alle anderen Ländern eifrige Käufer von russischem Öl und russischen Produkten der Petrochemie“.
Der für Energie zuständige russische Vizeregierungschef Alexander Nowak sagte, sein Land habe seit 2022 Erdöl und Erdgas im Wert von 320,7 Milliarden Dollar (etwa 286 Milliarden Euro) an EU-Länder verkauft.r. Dies würde damit sogar die von Trump genannte Summe übersteigen.
Allein in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres hätten EU-Staaten russische Kohlenwasserstoffprodukte im Gesamtwert von 21,3 Milliarden US-Dollar erworben.
Frankreich zuletzt Spitzenabnehmer von Jamal-LNG
Die deutsche Umweltorganisation Urgewald, die Daten des Analysediensts Kpler geewertet hat, führt für diesen Zeitraum Flüssigerdgas aus dem russischen Jamal-Projekt im Wert von 7,88 Milliarden Euro auf, wie „Euronews“ berichtete.
Die Liefermenge betrug dieser Aufstellung zufolge 12,18 Millionen Tonnen und lag damit 9,5 Prozent über dem Vorjahreszeitraum.
Frankreich sei Abnehmer der Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) aus dem Jamal-Projekt gewesen. Im September sollen nahezu drei Viertel aller für EU-Länder bestimmten Ladungen von dort nach Dünkirchen, Montoir-de-Bretagne oder zu anderen französischen Terminals gelangt sein.
EU nennt geringere Zahlen als Moskau
Der russische Vizepremier berücksichtige bei seiner Berechnung keine russischen Energieträger, die nach einer Verarbeitung in Drittstaaten wie Indien oder der Türkei indirekt nach Europa gelangen.
Die EU nennt geringere Zahlen als Moskau wieviel sie an Öl und Gas aus Russland seit Beginn des Kriegs in der Ukraine importiert hat.
Zwischen März 2022 und Juli 2026 haben sich die Importe auf einen Wert von 197 Milliarden Euro beliefen, wie eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte. Das ist deutlich weniger als Nowak angegeben hatte.
Die Angaben aus Moskau beziehen sich zwar auf einen anderen Zeitraum als die Zahlen der EU-Kommission, trotzdem geht die Rechnung nicht auf. Die russischen Zahlen sind fast eineinhalb Mal so hoch, obwohl Moskau nur wenige Monate mehr einrechnet. Unklar ist, ob Russland weitere Öl- und Gasprodukte oder andere europäische Länder außerhalb der EU einrechnet.
Die Kommissionssprecherin in Brüssel betonte, die EU-Staaten hätten ihre russischen Energieimporte bereits drastisch heruntergeschraubt. „Wichtig ist die Tendenz. Wir müssen die Arbeit anerkennen, die viele unserer Mitgliedstaaten in Rekordzeit geleistet haben, obwohl die meisten nicht gedacht hätten, dass so eine schnelle Wende möglich ist“, sagte sie.
Vollständiger Importstopp von russischem Gas
Die EU hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zahlreiche Sanktionen gegen Russland verhängt, darunter ein Importverbot für russisches Öl. Ungarn und die Slowakei profitieren allerdings von einer Ausnahmeregelung, sie dürfen russisches Öl über ihre Pipelines beziehen. Für ein Ende dieser Lieferungen gibt es bislang kein Datum.
Für Gas gibt es dagegen eine feste Frist: Spätestens zum 1. November 2027 darf kein Gas mehr aus Russland in die EU eingeführt werden. Der Importstopp für Pipelinegas gilt ab 30. September 2027. LNG aus Russland ist schon ab dem Jahreswechsel 2025/2026 verboten.
Das Gesetz sieht nur für den Fall einer Energiekrise eine Notfallklausel vor.
Aktuell ist Russland mit rund 17 Prozent der zweitgrößte LNG-Lieferant der EU. Wichtiger sind nur die USA, die inzwischen rund 60 Prozent der europäischen LNG-Importe ausmachen.
Neue EU-Sanktionen
Jenseits von Energie hat die EU am Montag neue Sanktionen gegen Russland verabschiedet.
EU betreffen zusätzlich fast 1.600 neue Verantwortliche und Organisationen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach am Montag von der „bislang größten Erweiterung unserer Sanktionsliste“ seit Beginn des Kriegs im Februar 2022. Mehr als die Hälfte der Sanktionen stehe „mit der Produktionskette für ballistische Raketen in Verbindung“, schrieb sie im Onlinedienst X.
Mit dieser neusten Sanktionsrunde steigt die Zahl der Menschen und Einrichtungen, die mit Einreiseverboten und Kontensperren belegt sind, auf insgesamt rund 4.500.
Mit Material der Nachrichtenagenturen