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29. Oktober: Elif Eralp hat Angst | Merz beendet Asienreise | Papierfabrik nach 150 pleite

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Elif Eralp hat Angst

Laut einem Bericht des „Spiegels“ fürchte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp um die Sicherheit ihrer Familie, wenn sie sich explizit zu einem bekannten Hamas-Sympathisanten äußere. Dies hat für eine neue Belastungsprobe für die Koalitionsbildung gesorgt. Eralp wollte sich nicht direkt zu dem Bericht äußern, verkündete jedoch, sich von niemandem einschüchtern zu lassen.

Merz beendet Asienreise

Zum Abschluss seiner Asienreise besuchte der Bundeskanzler heute Südkorea. Friedrich Merz kündigte eine vertiefte Zusammenarbeit in Bereichen Halbleiterindustrie, Forschung und KI-Sicherheit an. Dabei wurde der Kanzler von Vertretern aus Industrie, Technologie und dem Energie- und Verteidigungssektor begleitet. Zuvor besuchte er Japan und Singapur.

Papierfabrik nach 150 pleite

Das süddeutsche Traditionsunternehmen Tullau Pappen hat nach 150 Jahren die Produktion an beiden Standorten eingestellt, rund 90 Beschäftigte verlieren ihre Arbeit. Der Insolvenzverwalter macht offene CO₂-Zertifikatspflichten für das Scheitern der Sanierung des Papierherstellers verantwortlich.

Konstituierende Sitzung in Berlin

In der konstituierenden Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses wurde die Linken-Abgeordnete Hendrikje Klein mit rund zwei Dritteln der Stimmen zur Präsidentin gewählt. Die ehemalige Präsidentin, die CDU-Politikerin Cornelia Seibeld, wurde Vizepräsidentin. AfD-Kandidat Martin Trefzer erhielt nicht genug Stimmen für den zweiten Vizeposten. Der Vorgang wurde vertagt.

EU-Kanada

Vor dem Hintergrund angespannter Beziehungen zu den USA begann heute in Montreal der EU-Kanada-Gipfel. Die EU-Delegation wird von Ursula von der Leyen und António Costa angeführt. Beide Seiten wollen unter anderem bei Rohstoffen, Künstlicher Intelligenz und Bildung enger zusammenarbeiten.

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13. Oktober: CDU-Fraktion will bei Siegmund-Wahl abwesend sein | „Made in Europe“-Deal | Russland liefert weiter Öl in EU

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CDU-Fraktion will bei Siegmund-Wahl abwesend sein

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt plant bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember geschlossen den Saal zu verlassen, falls Ullrich Siegmund antritt. Damit soll demonstriert werden, dass kein CDU-Politiker für den AfD-Kandidaten stimmt. Im dritten Wahlgang will sie mit Nein stimmen. Damit reagiert die Fraktion auf Vorwürfe, CDU-Abgeordnete hätten heimlich AfD-Kandidaten gewählt.

„Made in Europe“-Deal

Die Elektro- und Maschinenbauindustrie warnt Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem Deal mit Frankreich. Merz dürfe keinen strengen „Made in Europe“-Regeln zustimmen, nur um lockerere CO2-Vorgaben für Autobauer zu bekommen. Das schade dem Export und verteuere Lieferketten, schreiben der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) und der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) in einem Brief.

Russland liefert weiter Öl in EU

Russland hat nach eigenen Angaben seit 2022 trotz Sanktionen Öl und Gas für mehr als 320 Milliarden Dollar an EU-Länder verkauft. Das sagte Vizeregierungschef Nowak. Möglich machten das Ausnahmen, etwa für Flüssiggas oder Pipeline-Öl. Die EU nennt deutlich geringere Zahlen. Demnach seien es im ähnlichen Zeitraum Importe im Wert von rund 197 Milliarden Euro gewesen.

Flughafen Nürnberg wegen „Luftnotlage“ gesperrt

Nachdem ein Flugzeug kurz vor seiner Landung in Nürnberg einen Entführungs-Notfallcode gesendet hatte, wurde der Flughafen vorübergehend gesperrt. Der Code soll jedoch von einem defekten Funkgerät gesendet worden sein. Das Flugzeug konnte schließlich ohne weitere Störung landen. Vor dem Ereignis haben mehrere Piloten ein unbekanntes Flugobjekt gesichtet. Eine Drohne konnte die Polizei jedoch nicht finden.

Gaspreise

Der europäische Gaspreis ist auf den höchsten Stand seit Dezember 2022 gestiegen. Produktion und Exporte aus der Golfregion sind aufgrund des Irankrieges beeinträchtigt. So konkurrieren Abnehmer aus Europa und Asien verstärkt um die verfügbaren Gasmengen. Zugleich sind die Speicherstände in Europa vergleichsweise niedrig. In Deutschland lag der Füllstand zuletzt bei rund 60 Prozent.