In Kürze:
- SPD und Grüne haben die Sondierungsgespräche mit der Linken in Berlin vorerst unterbrochen.
- Anlass sind eine neue Antisemitismuserklärung der Linksfraktion und die Aufnahme der Abgeordneten Vanessa Emde.
- Grüne aus Berlin-Mitte fordern, andere Koalitionsoptionen zu prüfen, die CDU bietet Gespräche an.
SPD und Grüne haben ihre Sondierungsgespräche mit der Linken am Dienstag, 13. Oktober, vorläufig unterbrochen. Hintergrund ist eine neue Antisemitismuserklärung der Linksfraktion, bei der SPD und Grüne Klärungsbedarf hinsichtlich der zuvor gemeinsam vereinbarten Grundlage sehen.
Auch die Aufnahme der Abgeordneten Vanessa Emde in die Fraktion sorgt für Kritik. Die Linke hält die gemeinsame Vereinbarung weiterhin für gültig. Ihren für das kommende Wochenende geplanten Parteitag hat sie auf den 31. Oktober verschoben. Dort soll über die mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden werden.
Sondierungen in Berlin unterbrochen: Streit um Antisemitismuserklärung und Vanessa Emde
Die Unterbrechung der Sondierungsverhandlungen ging von Grünen und SPD aus. Anlass dafür waren die Ergebnisse der konstituierenden Sitzung der neuen Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Diese fand am Dienstagnachmittag statt und brachte gleich zwei Entscheidungen hervor, die bei den Sondierungspartnern für Irritationen sorgten.
Zum einen hat die Linksfraktion ihren Abgeordneten die Unterschrift unter eine Erklärung zum Antisemitismus abverlangt, die vom gemeinsamen rot-grün-roten Papier der Vorwoche abweichen könnte. Grüne und Sozialdemokraten wollen nun prüfen, ob dies der Fall ist.
Zum anderen hat die Linke die Abgeordnete Vanessa Emde in die Fraktion aufgenommen, die bei der Wahl am 20. September ihren Wahlkreis in Neukölln mit mehr als 46 Prozent der Erststimmen direkt gewonnen hatte. Emde war in der Vergangenheit
durch scharfe Äußerungen gegen Israel in Erscheinung getreten. Bei einer
Demonstration im Mai hatte sie gesagt: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.“
Laut „t-online“ befürwortete sie zudem eine demokratische Einstaatenlösung für Israel und die palästinensischen Gebiete. Kritiker werfen ihr vor, damit das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Emde selbst weist den Vorwurf, ihre früheren Äußerungen seien antisemitisch, laut
„rbb24“ ausdrücklich zurück.
Emde soll am Wochenende an „United4Palestine“-Demonstration teilgenommen haben
Die Erklärung enthält ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels, zum Schutz jüdischen Lebens und zu gleichen Rechten für Menschen in Israel und Palästina. Zudem verurteilt sie den Terror der Hamas. Die Fraktion hält Emdes Positionierung für glaubwürdig. Eine öffentliche Reaktion Emdes auf die Unterbrechung der Sondierungen liegt bislang nicht vor.
In der Vorwoche hatte es einen Konsens zwischen den Vorsondierungspartnern gegeben, wonach Äußerungen aus der Vergangenheit noch keinen Anlass für Konsequenzen im Sinne der gemeinsamen Erklärung gegen Antisemitismus geben sollten. Am Samstag, 10. Oktober, nahm Emde
Medienberichten zufolge an der Demonstration „United4Palestine – No Peace on Stolen Land“ (deutsch: Vereint für Palästina – Kein Frieden auf gestohlenem Land) teil.
Mitten in den laufenden Sondierungen hatte sie zuvor
auf Instagram zur Teilnahme aufgerufen: „Solidarität ist kein Verbrechen. Freiheit für Palästina. Wir sehen uns auf der Straße. Jetzt erst recht.“ In dem Beitrag hieß es zudem: „Palästina canceln in Berlin? Nicht mit mir!“ Auf der Demonstration soll es auch antiisraelische Sprechchöre gegeben haben.
Auch der Spitzenfunktionär des vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees (VPNK), Ibrahim Ibrahim, soll an der Demonstration teilgenommen haben. Laut der „Jüdischen Allgemeinen“
wurde Emde am Wahlabend des 20. September gemeinsam mit Ibrahim und dem Neuköllner Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak fotografiert.
Linksfraktion in Berlin verweist auf Parteitagsbeschlüsse statt auf Drei-Parteien-Papier
Die am Dienstag unterzeichnete Erklärung enthält neben dem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels weitere Punkte. Dazu gehören eine Distanzierung von terroristischen Organisationen wie der Hamas sowie von Kräften, die deren Terror billigen oder eine Auslöschung Israels propagieren. In diesem Zusammenhang werden ausdrücklich islamistische Terrororganisationen genannt.
Ibrahim und das VPNK standen ursprünglich der säkularen palästinensischen Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas nahe. Den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zufolge hat sich das VPNK zudem zu einem Dachverband entwickelt, der Sympathisanten palästinensischer Terrororganisationen unterschiedlicher Ausrichtungen einbindet. Inwieweit diese Vereinigungen durch die entsprechenden Passagen der Fraktionserklärung abgedeckt sind, ist offen.
In der Erklärung, welche die anwesenden Abgeordneten der Berliner Linksfraktion am Dienstag unterzeichneten, werden Parteitagsbeschlüsse der Linken als Bezugspunkt genannt. Auf die zuvor zwischen SPD, Grünen und Linken vereinbarte „Berliner Vereinbarung“ wird darin nicht ausdrücklich Bezug genommen.
SPD und Grüne sehen deshalb Klärungsbedarf, ob die Fraktionserklärung mit den zuvor getroffenen Vereinbarungen übereinstimmt. Der Co-Fraktionschef der Linken, Tobias Schulze, hält die gemeinsame Vereinbarung dagegen weiterhin für gültig. Ob die unterschiedliche Bezugnahme eine inhaltliche Abweichung darstellt, ist zwischen den Beteiligten umstritten.
Die
„Berliner Vereinbarung“ enthält mehrere Punkte, die sicherstellen sollen, dass antisemitische Bestrebungen keinen Einfluss auf die Regierungspolitik in Berlin erlangen.
SPD und Grüne wollen Vereinbarung überprüfen
Die Rede ist unter anderem von einer „Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der palästinensischen Bevölkerung ermöglicht“. Senatsmitglieder, Abgeordnete und Funktionsträger der beteiligten Parteien sollen sich zu proaktiven Schritten gegen Antisemitismus und Gewaltverherrlichung verpflichten.
Eine Zusammenarbeit mit „Organisationen und Akteure[n], die Antisemitismus verbreiten, Gewalt verherrlichen oder die Gewaltspirale weiter antreiben“, soll ausgeschlossen sein.
Es soll zudem einen eigenen Mechanismus geben, der eine unabhängige Bewertung möglicher antisemitischer Vorfälle ermöglicht. Auf dieser Grundlage sollen auch Konsequenzen bis hin zum Ausschluss für zuwiderhandelnde Akteure möglich sein.
Die in der „Berliner Vereinbarung“ enthaltene Absage an „generelle Boykott- und undifferenzierte Sanktionsaufrufe“ gegen Israel wird in der Erklärung der Linksfraktion nicht ausdrücklich angesprochen.
In einer gemeinsamen Presseerklärung von Grünen und SPD heißt es, man habe „zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist“. Man unterbreche die Sondierungen, „um zu bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt“.
Die Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr sagte am Mittwoch im
„rbb24 Inforadio“, die Sondierungen seien nicht abgebrochen, sondern lediglich unterbrochen.
Die Linke müsse
erklären, warum ihre Fraktion eine Erklärung unterzeichnet habe, die aus Sicht von SPD und Grünen von den vorherigen Vereinbarungen abweiche. Welche Rolle die Personalie Emde dabei spielt, ließ Stahr offen.
Linke sieht keinen Widerspruch – bekommt aber internen Gegenwind
Weiter erwarte man, dass „die Linke uns deutlich macht, inwiefern sie unsere getroffenen Vereinbarungen ernst nehmen und umsetzen wollen“, so die möglichen Regierungspartner. Schulze
sagte dagegen in der rbb-„Abendschau“: „Aus unserer Sicht gilt die Vereinbarung von letzter Woche.“
Die Erklärung der Fraktion sei „zum Teil wortgleich“ mit der Drei-Parteien-Vereinbarung der Vorwoche. Schulze fügte hinzu: „Ich finde, wir sollten daran arbeiten, das auch umzusetzen. Warum jetzt dieser Schritt kommt, zu sagen, wir wären abgewichen von Vereinbarungen, kann ich nicht nachvollziehen.“
In Teilen der Basis der Linken hat die Erklärung der Vorwoche
Unmut hervorgerufen. Dieser äußerte sich unter anderem auf der „United4Palestine“-Kundgebung, aber auch in internen Chatgruppen.
Mehr als 120 Mitglieder, darunter 17 Bundestagsabgeordnete, drei Berliner Abgeordnete und mehrere Berliner Landes- und Kreisvorstandsmitglieder,
nannten die Vereinbarung aus der Vorwoche einen „schweren politischen Fehler“.
Diese übernehme „Narrative einer medialen Hetzkampagne“ und mache „israelkritische“ oder „palästinasolidarische“ Positionen unmöglich. Zudem wolle die Erklärung die Partei in „gute und böse Linke“ teilen.
Grüne in Berlin-Mitte fordern Prüfung anderer Koalitionsoptionen
Die Unterbrechung der Sondierungen stößt auch innerhalb der Grünen auf Zustimmung. Der Kreisverband Mitte, nach eigenen Angaben der mitgliederstärkste Kreisverband der Berliner Grünen, fordert die Partei auf, neben einem möglichen Bündnis mit der Linken auch andere demokratische Koalitionsoptionen in den Blick zu nehmen. Das berichtet der „Spiegel“.
„Für uns Grüne gilt: Wir sind nicht die Blockpartei der Linken. Trotz inhaltlicher Schnittmengen gibt es keinen Automatismus für eine Koalition“, heißt es in einer Stellungnahme des Kreisvorstands. Man unterstütze die Entscheidung, die Sondierungen zu unterbrechen. Die Verantwortung für die Situation liege bei der Linkspartei.
Der Kreisverband fordert, dass die Linke das Vorsondierungspapier klar und ohne Änderungen bestätigt. Wer regieren wolle, müsse zusagen können, was am Ende auch gelte. Bereits kurz nach der Abgeordnetenhauswahl hatte der Kreisverband Konsequenzen aus dem Wahlergebnis der Grünen gefordert.
CSU fordert vollständigen Abbruch der Sondierungen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann forderte SPD und Grüne auf, die Sondierungsverhandlungen mit der Linken vollständig abzubrechen. Es gebe die Möglichkeit einer Mehrheit in der demokratischen Mitte, sagte Hoffmann im RTL/ntv-Format „Frühstart“.
Hoffmann kritisierte insbesondere den aus seiner Sicht unzureichenden Umgang mit Antisemitismus. Es sei „absurd“, zur Bekämpfung eines festgestellten Antisemitismusproblems einen „Stuhlkreis“ einzurichten, der nichts entscheiden könne und keine Konsequenzen habe.
Linke, Grüne und SPD hatten vereinbart, dass antisemitische Vorfälle in den Fraktionen Konsequenzen bis hin zum Ausschluss haben können. Dazu ist ein gemeinsames Verfahren zur Bewertung vorgesehen, bei dem gegebenenfalls externe Fachleute einbezogen werden.
Über die Konsequenzen soll die betroffene Fraktion allerdings
selbst entscheiden. Hoffmanns Forderung geht damit über die bisherige Entscheidung von SPD und Grünen hinaus, die Sondierungen lediglich zu unterbrechen.
CDU bietet SPD und Grünen Gespräche über alternative Regierung an
Unterdessen bringt sich die Berliner CDU als möglicher Partner für eine alternative Regierungsbildung in Stellung. CDU-Landeschef Stefan Evers sagte am Mittwoch bei „WELT TV“, seine Partei sei zu Gesprächen bereit, sobald SPD und Grüne entsprechende Signale sendeten.
„Ich mache deutlich, unsere Hand ist ausgestreckt, unsere Tür steht offen“, sagte Evers.
Evers kritisierte, die Erklärung der Linksfraktion bleibe hinter den zuvor vereinbarten Bedingungen für eine mögliche rot-grün-rote Zusammenarbeit zurück. Unter anderem seien aus seiner Sicht Vereinbarungen zur Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz sowie eine andere Antisemitismusdefinition nicht mehr enthalten. Evers wertete dies als Aufkündigung des zuvor erzielten Konsenses.
Zugleich verwies Evers darauf, dass die Linke bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September stärkste Kraft geworden sei. Sollten die Grünen weiterhin eine Koalition mit der Linken anstreben, werde sich die CDU nicht aufdrängen. Konkrete Gespräche über ein alternatives Bündnis sind bislang nicht angekündigt.
Mit Material von dts und AFP
