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Transatlantik-Koordinator: Trump offen für Tomahawk-Verkauf

Die Bundesregierung glaubt trotz des abgekühlten Verhältnisses zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump weiter an den geplanten Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern in den USA.
„Wenn der Kauf von Tomahawks nur eine Frage des Preises wäre, dann wäre Trump sofort dabei“, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi, der „Welt“.

Verteidigungsausgaben im Fokus

Trotz der jüngsten Spannungen zwischen Trump und Merz würden Deutschlands Investitionen in die eigene Verteidigung weiter wohlwollend wahrgenommen.
Etwa auch die Entscheidung, ein Minenjagdboot ins Mittelmeer zu verlegen, das nach Ende des Kriegs im Iran in der Straße von Hormus eingesetzt werden könnte.

USA beobachten deutsche Schritte

„Es wird in Washington klar wertgeschätzt, dass wir bereits Maßnahmen getroffen haben, unsere Minenräumkapazitäten in Richtung Südosten zu bewegen, in unserem legalen Raum, also ins Mittelmeer. Das wird von US-Seite sehr genau beobachtet“, so Hakverdi.
Trumps folgenschwere Reaktion auf Merz` Kritik Anfang des Monats werde grundsätzlich „in Washington als eine persönliche Sache gewertet, dass Trump persönlich enttäuscht war“, sagte Hakverdi.
Das ändere aber nichts daran, dass Deutschland aus US-Sicht sicherheitspolitische Anforderungen erfülle oder sogar übererfülle, so der SPD-Politiker.
Der NATO-Gipfel Anfang Juli in Ankara sei „die nächste gute Gelegenheit, um auf den deutschen Beitrag hinzuweisen“. (dts/red)
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Drohnenkrieg ohne Ende? Ukraine-Konflikt steckt in Sackgasse

Russland und die Ukraine überziehen sich nach Ende der von US-Präsident Donald Trump vermittelten Waffenruhe wieder gegenseitig massiv mit Luftangriffen. Nicht nur in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sterben viele Zivilisten, auch in Russland gibt es Tote.
Ein Krieg der Drohnen prägt das Geschehen. Dabei gibt es am Boden kaum Bewegung. Schon jetzt ist die Front keine Linie mehr, sondern eine „graue Zone“ des Todes von mehr als 1.000 Kilometern Länge und stellenweise bis über 20 Kilometer Breite.
Nicht nur Kämpfe am Boden stecken in der Sackgasse, weil sich die Gegner auflauern und auf jeden Versuch eines Vorstoßes von Truppen mit Drohnenschlägen reagieren.
Auch die Verhandlungen zu einem Kriegsende stecken fest – nicht nur, weil die USA als Vermittler mit dem Irankrieg beschäftigt sind. Moskau und Kiew setzen nach Meinung vieler Beobachter selbst weiter auf Kampf und Sieg.
Zwar hatte der russische Präsident Wladimir Putin noch vor einer Woche in einem Nebensatz fallen lassen, er denke, dass sich der Krieg dem Ende zuneige. Er bezog das, wie der Kreml klarmachte, auf Erwartungen Moskaus, dass sich Präsident Wolodymyr Selenskyj den russischen Bedingungen beuge – und seine Truppen früher oder später aus dem Gebiet Donezk abziehe. Selenskyj lehnt solche Geschenke ab. Deshalb stehen die Zeichen auf Kampf.

Abnutzungskrieg geht weiter

„Im Moment wird sich der Abnutzungskrieg erst einmal fortsetzen“, sagt der Russland-Fachmann und Historiker Matthias Uhl. Er zeigt in seinem neuen Buch „Wie stark ist Russland wirklich? Die Wahrheit über Putins Militärmacht“ (Herder) mögliche Entwicklungen auf.
Es gebe in der Geschichte viele Beispiele, dass Kriege trotz Erschöpfung und Bekundung einer Friedensbereitschaft noch Jahre dauerten, weil jede Seite glaubte, kurz vor einem Sieg zu stehen.
„Auch der russisch-ukrainische Krieg birgt die Gefahr, dass eine der beiden Seiten zu spät erkennt, wann der Endpunkt erreicht ist“, sagt Uhl. Er lebte mehr als 20 Jahre lang in Russland und war dort am inzwischen für „unerwünscht“ erklärten Deutschen Historischen Institut tätig.
„Russland ist aufgrund seiner Ressourcen durchaus in der Lage, noch weiter Krieg zu führen“, sagt Uhl, der am Max Weber Netzwerk Osteuropa arbeitet und Russland weiter bereist. Zwar gebe es zunehmend wirtschaftliche Probleme – nicht zuletzt durch die Sanktionen. Doch der im Westen erwartete Systemkollaps bleibe aus.

Übermacht der Drohnen verhindert echte Bewegung der Front

Der russische Militärexperte Dmitri Kusnez von der kremlkritischen Nachrichtenplattform „Meduza“ sieht durch die hohen Ölpreise aktuell eine Entspannung für Putins Kriegskasse.
Allerdings bezweifelt er, dass der russische Generalstab unter den Umständen eines Drohnenkriegs und dem geringen Tempo beim Vormarsch der Truppen bis Ende Herbst den Donbass erobern kann. Kusnez sieht die Ukraine mit ihren technologischen Fortschritten besser aufgestellt für den Drohnenkrieg als die Russen.
„Gegen die Übermacht der Drohnen scheint es gegenwärtig noch kein Instrument zu geben“, betont auch Uhl. „Die müssten erst einmal auf dem Gefechtsfeld eliminiert werden, damit wieder ein erfolgreicher Vorstoß möglich ist. Dafür kämen wegen der Kosten nur Laser oder Maschinenwaffen infrage“, sagt er.
„Hinzu kommt, dass die Ukrainer zunehmend die russische Luftabwehr zerlegen und versuchen, die Krim und die von dort laufende Versorgung der Truppen abzuschneiden“, erklärt er.
Zu schaffen machten Russland auch die vielen ukrainischen Angriffe auf Anlagen der russischen Ölindustrie. Selenskyj hat angekündigt, diese Angriffe im Hinterland noch zu intensivieren, damit Moskaus Kriegskasse nicht weiter so stark vom Energieexport profitiert.

Putin könnte Einsatz im Krieg erhöhen

Hardliner in Russland verstärken derweil den Druck auf den Kreml, den Einsatz im Krieg zu erhöhen. Uhl hält es auch für möglich, dass Moskau bei einem möglichen Rückgang der Freiwilligen, die mit viel Geld geködert werden, andere Möglichkeiten nutzt, um Personal für die Front heranzuziehen.
Denkbar seien eine weitere Teilmobilmachung oder auch die Umwandlung der „militärischen Spezialoperation“, wie der Krieg offiziell genannt wird, in eine „Anti-Terror-Operation“. Damit werde der Einsatz von Wehrpflichtigen möglich, sagt Uhl.
Dagegen sieht er die Ukraine personell mit ihrer deutlich kleineren demografischen Basis im Nachteil. „Der Mangel an Soldaten und hier vor allem an Infanterie wird sich höchstwahrscheinlich noch weiter verstärken“, sagt er.
„Letzter Ausweg wäre wahrscheinlich die Mobilisierung der 18 bis 25 Jahre alten Männer, die bisher vom verpflichtenden Kriegsdienst ausgeschlossen sind.“ Personell sei Kiew aktuell nicht in der Lage, großangelegte Offensiven wie in den ersten drei Kriegsjahren zu absolvieren.
Zwar weite das Land seine eigene Rüstungs- und Drohnenfertigung aus. Aber angewiesen sei Kiew für den Kampf weiter auf westliche Präzisionswaffen, Luftverteidigungssysteme und Aufklärungsdaten der Geheimdienste, die es inzwischen vor allem von den Franzosen bekomme.
Insgesamt sei die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Ukraine wegen der Flucht aus dem Land und der Mobilmachung langfristig reduziert, schreibt Uhl.

Experte: Auch „unvorhersehbares Ereignis“ möglich

Neben dem Abnutzungskrieg zeichnet er noch drei weitere Szenarien, wie es zu einem Kriegsende kommen könnte: das Einfrieren des Konflikts ohne einen Frieden. Oder ein erzwungener Kompromiss, ein von außen erwirkter Waffenstillstand, wie ihn die USA wollten.
Als letztes Szenario nennt der Historiker ein „unvorhersehbares Ereignis“. „Es ist nicht auszuschließen, dass das System Putin durch den fortdauernden Krieg zu einem vorzeitigen Ende kommt, weil dessen Wille, eine militärische Entscheidung herbeizuführen, Kraft und Moral des Landes erschöpfen.“ (dpa/red)
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London bringt kostengünstige Anti-Drohnen-Waffe in Nahen Osten

Vom Iran angegriffene Golfstaaten und deren Verbündete schießen mit teils sündhaft teuren Abfangraketen vergleichsweise spottbillige Drohnen ab – dieses Problem geht Großbritannien nun an.
Das Verteidigungsministerium in London erklärte, seine Kampfflugzeuge im Nahen Osten vom Typ Typhoon würden mit neuen und kostengünstigen Raketen speziell zur Drohnenabwehr ausgerüstet. Damit sei die präzise Zerstörung von Zielen möglich – und das „zu einem Bruchteil der Kosten der Raketen, die aktuell dafür genutzt werden“.

Neue Anti-Drohnen-Waffe

Das Waffensystem sei innerhalb weniger Monate von ersten Tests zur Auslieferung in den Nahen Osten gegangen, hieß es weiter. Es werde der Luftwaffe helfen, „bei viel geringeren Kosten viel mehr Drohnen abzuschießen“, erklärte Verteidigungsminister Luke Pollard.
Die neue Anti-Drohnen-Waffe (Kürzel APKWS) nutzt demnach ein Laser-Zielsystem, das einfache Raketen in günstige Präzisionswaffen umwandelt. Das Ministerium nannte keinen genauen Preis für das System.
„Die Entwicklung günstiger Systeme bietet einen effektiveren und nachhaltigeren Weg, der zunehmenden Bedrohung des britischen Militärs und unserer Partner durch Drohnen zu begegnen“, hieß es.
Die Typhoon-Kampfflugzeuge verteidigten im Nahen Osten britische Staatsbürger und Interessen sowie Verbündete. Die Jets dienten als Rückgrat der Luftabwehr Großbritanniens und der NATO. Die Kampfflugzeuge schützen auch die NATO-Ostflanke vor dem möglichen Eindringen russischer Drohnen.

Mit teuren Kanonen auf billige Spatzen schießen

Die USA und Israel begannen den Irankrieg Ende Februar. Teheran wehrte sich gegen das massive Bombardement unter anderem mit Gegenangriffen auf die Staaten am Persischen Golf, die es als US-Verbündete betrachtet.
Dabei wurden neben ballistischen Raketen unter anderem auch zahlreiche Drohnen vom Typ Shahed eingesetzt.
Berichten zufolge kostet die Herstellung einer Drohne den Iran um die 25.000 US-Dollar, wohingegen von Kampfjets und der Luftabwehr eingesetzte Raketen mehrere Hunderttausend Dollar oder mehr als eine Million Dollar kosten können.
Die modernsten Raketen für Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot, die auch ballistische Raketen abfangen können, kosten Berichten zufolge jeweils um die vier Millionen US-Dollar.
Mehrere Staaten am Persischen Golf haben für eine bessere und kostengünstigere Drohnenabwehr bereits eine Zusammenarbeit mit der Ukraine angebahnt. Kiews Militär muss viele russische Drohnen abwehren, die großteils auf dem iranischen Shahed-Design beruhen. (dpa/red)
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Soldat stirbt bei Pferde-Show in Windsor – König schockiert

Bei der traditionellen royalen Pferdeschau in Windsor ist ein Soldat nach dem Sturz von seinem Pferd gestorben. Wie die Thames Valley Police mitteilte, handelt es sich um ein Mitglied der Royal Horse Artillery.
Die Reiterin oder der Reiter sei nach dem Ende der Vorführung bei der Royal Windsor Horse Show außerhalb der Arena vom Pferd gestürzt. Trotz sofortiger Behandlung sei die Person, die schwere Verletzungen erlitten hatte, gestorben, hieß es weiter.

Charles ist „zutiefst schockiert und betrübt“

Der Vorfall werde nicht als verdächtig eingestuft, dennoch sei der Hergang ungeklärt, so die Mitteilung. Die Polizei rief die Öffentlichkeit auf, Informationen oder Material wie Bilder und Videos von dem Vorfall mit den Ermittlern zu teilen.
König Charles III. (77), der wie seine Mutter einst an dem Event im Park von Schloss Windsor stets persönlich teilnimmt, zeigte sich betroffen. Der König sei „zutiefst schockiert und betrübt“, von dem tödlichen Unfall zu hören, sagte ein Palastsprecher der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge. Der Monarch werde mit den Hinterbliebenen in Kontakt treten, um seine persönlichen Beileidsbekundungen zu überbringen. (dpa/red)
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Ludwigsfelde: Rüstungskonzern KNDS prüft Übernahme von Mercedes-Werk

Der deutsch-französische Panzerbauer KNDS verhandelt offenbar mit Mercedes-Benz über eine Übernahme des Werks in Ludwigsfelde südlich von Berlin. Das berichtet der „Spiegel“. Während die deutsche Autobranche in der Krise steckt, boomt die Rüstungsindustrie. Nun verdichten sich die Anzeichen, dass beide Seiten miteinander ins Geschäft kommen könnten.
Der Rüstungskonzern, hervorgegangen aus einer Fusion zwischen Krauss-Maffei Wegmann und der französischen Nexter, will in den kommenden Jahren eine Milliarde Euro in neue Kapazitäten investieren.
Damit will KNDS die Nachfrage europäischer Armeen nach Panzern und Militärfahrzeugen bedienen können. Im vergangenen Jahr hatte KNDS das von der Schließung bedrohte Alstom-Werk in Görlitz übernommen.

Fertigung in Ludwigsfelde: Fahrgestelle für Transporter wie den Sprinter

Für die kommenden Monate soll unter anderem eine Bestellung der Bundeswehr von bis zu 3.000 Exemplaren des Radpanzers Boxer im Raum stehen, den KNDS und Rheinmetall in verschiedenen Ausführungen produzieren.
Zwar hat KNDS seine Produktion in München ausgeweitet, sodass dort bis zu zehn Boxer pro Monat gefertigt werden können. Das reicht jedoch für den erwarteten Großauftrag nicht aus.
Mercedes-Benz produziert in Ludwigsfelde seine sogenannten offenen Baumuster, insbesondere Fahrgestelle, für den Transporter Sprinter. Allerdings soll der Sprinter voraussichtlich von 2030 an im polnischen Jawor hergestellt werden. Damit liefe die Fertigung in Ludwigsfelde aus.

Militärfahrzeuge parallel herstellen

Mit KNDS soll Mercedes nun darüber sprechen, das Werk sowie einen Teil der rund 2.000 Mitarbeiter zu übernehmen.
Im Gespräch ist offenbar auch, vor einer Komplettübernahme zunächst einen Teil des Werks zu mieten und Militärfahrzeuge von KNDS sowie Vans von Mercedes parallel zu produzieren. Eine Entscheidung über die Zukunft des Standorts ist jedoch noch nicht gefallen.
KNDS prüft auch parallel eine Übernahme des VW-Werks in Osnabrück, das die Wolfsburger mangels Auslastung gern in andere Hände übergeben würden. Rheinmetall war interessiert, hat aber mittlerweile abgewinkt.
Mercedes wollte sich zu den Gesprächen mit KNDS nicht äußern, VW erklärte, man prüfe „tragfähige Perspektiven“ für Osnabrück nach dem Auslauf der aktuellen Fertigung im Jahr 2027 und stehe „mit unterschiedlichen Marktakteuren zu verschiedenen Optionen im Austausch“. KNDS bestätigte, man spreche mit mehreren Unternehmen über die Übernahme von Kapazitäten. (dts/red)
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Palantir-Chef wirbt für ukrainische Rüstungstechnologie in Europa

Der CEO des US-Datenanalyse-Unternehmens Palantir Technologies, Alex Karp, hat europäische Staaten aufgerufen, in ukrainische Rüstungstechnologien zu investieren.
Angesichts der stark gestiegenen Rüstungsausgaben warnt er vor Fehlinvestitionen in nicht erprobte Produkte, berichtet die „BILD“.
Am Dienstag, 12. Mai, hatte die ukrainische Regierung nach einem Treffen von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Alex Karp bekanntgegeben, dass die jahrelange Zusammenarbeit mit Palantir vertieft werde.
Anschließend hatte Karp die Leistungen der ukrainischen Streitkräfte gelobt. Die Ukraine habe „eines der wichtigsten militärischen Verteidigungssysteme der Welt aufgebaut“. Die ukrainische Armee steuere das Schlachtfeld so „wie ein Technologieunternehmen seine Kundschaft“ bediene.
Karp warb dafür, dass andere europäische Staaten sich dieses Können zunutze machten, indem sie die erprobten ukrainischen Technologien kaufen. Dies tue er nach eigenen Angaben ohne nennenswertes Eigeninteresse.
„Welche Produkte wird Europa kaufen, um sich zu verteidigen? Werden sie Produkte kaufen, die in PowerPoint-Präsentationen getestet wurden?“, fragte er. „Oder werden sie die Produkte kaufen, die im Alleingang eine große Militärmacht aufhalten?“
Das Schlachtfeld sei „der unerbittlichste Ort der Welt“, um festzustellen, ob etwas funktioniere. Deshalb hoffe er, „dass die Europäer offen sind für in der Ukraine entwickelte Produkte“.

Warnung vor Fehlinvestitionen

Über die massiven Rüstungsinvestitionen auf dem europäischen Kontinent äußerte sich der US-Unternehmer kritisch. Er mache sich große Sorgen, dass zu viel davon von Menschen verteilt werde, die keine Ahnung hätten, wie man es sinnvoll einsetze.
Das werde verfestigte Interessen schaffen – von Leuten, die „technisch unterlegene, nicht funktionierende Lösungen“ produzierten, die aber politisch stark seien. Dann sei es sehr schwer, sie wieder loszuwerden.
Über die Nutzung von Palantir-Systemen durch die Ukraine sagte Karp der Zeitung, man könne es sich gewissermaßen wie ein Betriebssystem für den Krieg vorstellen.

Ukraine baut eigene Systeme

So wie Firmen Betriebssysteme nutzten, habe die Ukraine „eines für das moderne Schlachtfeld“. Dabei nutze die Ukraine nur Komponenten des Palantir-Systems, entwickle jedoch zahlreiche Funktionen selbst.
Der Palantir-Chef behauptete, sein Unternehmen habe keinen Zugriff auf ukrainische Daten, auch wenn das Militär Teile seiner Software nutze. Wenn sie Luftverteidigung betrieben oder Zielerfassung durchführten, sei nahezu der gesamte Code von ihnen selbst geschrieben und unter ihrer Kontrolle.
„Wir haben keinen Zugriff darauf. In diesem Sinne gibt es aus meiner Sicht kein Souveränitätsproblem. Ich könnte Ihnen nicht sagen, was sie tun, wie sie vorgehen, und ich kann sie auch nicht daran hindern. Das liegt vollständig in ihrer Kontrolle.“ (dts/red)
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deutschland

Wie steht es um das neue freiwillige Wehrdienstmodell?


In Kürze:

  • Fast alle bisher kontaktierten Männer des Jahrgangs 2008 halten sich an die gesetzliche Pflicht, einen Fragebogen zur Wehrerfassung auszufüllen.
  • Daten über Wehrfähigkeit und Bereitschaft zum Dienst an der Waffe sind noch unklar.
  • 24 Musterungszentren sind im Aufbau; der Abschluss der Arbeiten ist zum 1. Juli 2027 anvisiert.
  • Die Bundeswehr soll bis 2035 mindestens 260.000 aktive Soldaten beschäftigen.

Gut fünf Monate nach Inkrafttreten des neuen Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes (WDModG) zeigt sich das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) zufrieden mit dem bisherigen Rücklauf der Fragebögen, die junge deutsche Männer auszufüllen und zurückzuschicken verpflichtet sind.
Die Daten sollen Klarheit darüber schaffen, wie viele der potenziellen Soldaten überhaupt geeignet und bereit wären, einen Freiwilligen Wehrdienst (FWD) in den deutschen Streitkräften anzutreten. Dem Jahrgang 2008, der als erste Alterskohorte erfasst wird, gehören nach Angaben der Bundeswehr rund 350.000 deutsche Männer an.

Rund 12.500 Aufforderungsschreiben pro Woche

Eine Sprecherin des BMVg teilte auf Anfrage von Epoch Times mit, dass seit dem 15. Januar Woche für Woche jene jungen Menschen aller Geschlechter mit deutscher Staatsbürgerschaft angeschrieben würden, die in den Wochen zuvor ihren 18. Geburtstag gefeiert hätten.
Die Kontaktdaten ermittelt das zuständige Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr in Köln über eine wöchentliche Abfrage bei den Meldebehörden. Im Anschluss würden durchschnittlich etwa 12.500 junge Volljährige pro Woche mit der Aufforderung konfrontiert, ihre „Bereitschaftserklärung“, so die offizielle Bezeichnung des 31-seitigen Wehrerfassungsfragebogens, innerhalb von vier Wochen zu beantworten. In aller Regel nutzten sie dazu ein Onlineverfahren. Das WDModG lässt die Beantwortung aber auch schriftlich zu.
In den 15 Wochen von Mitte Januar bis zum 29. April habe das Bundesamt über 206.000 solcher Briefe mit einem personalisierten Online-Zugangscode verschickt, bestätigte die BMVg-Sprecherin im Einklang mit einer aktuellen Pressemitteilung ihres Ministeriums.

Jeder Zehnte reagiert nicht

Unter den bis zum 29. April rund 100.000 kontaktierten Männern hätten etwa 90 Prozent den Fragebogen beantwortet. 86 Prozent hätten das Formular innerhalb der vorgeschriebenen Vier-Wochen-Frist ausgefüllt und abgeschickt. Die restlichen 4 Prozent hätten erst nach einem Erinnerungsschreiben reagiert und eine zweiwöchige Fristverlängerung eingehalten.
Anderslautende Meldungen der vergangenen Woche seien nicht korrekt, betonte das BMVg. So hatte das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ am 7. Mai unter Berufung auf „Bundeswehrkreise“ berichtet, dass 28 Prozent der angeschriebenen Männer den Fragebogen nicht ausgefüllt hätten.
Unter den gut 100.000 bislang angeschriebenen nicht männlichen Personen hatten laut BMVg bis zum 29. April 97 Prozent überhaupt nicht reagiert. Für sie besteht aber auch keine gesetzliche Pflicht zur Antwort. Die jungen Männer müssen dagegen mit einem Bußgeld rechnen, wenn sie ihrer Pflicht nicht fristgemäß und wahrheitsgetreu nachkommen. Laut BMVg stehen für die Ordnungswidrigkeit 250 Euro im Raum. Das verwaltungsinterne Verfahren werde derzeit ausgearbeitet.

Exakte Erfolgszahlen erst „im Sommer“

Wie viele junge Leute aus jeder Gruppe, die eine Rückmeldung abgegeben hatten, gesundheitlich geeignet und zum FWD bereit wären, konnte die Ministeriumssprecherin auf Nachfrage von Epoch Times nicht sagen.
Auch andere absolute Zahlen lägen nicht vor. Das man wöchentlich Aufforderungsbriefe verschicke, den Adressaten aber regelmäßig einen Monat oder länger zum Beantworten zubillige, könne man keine tagesgenauen Aussagen über Rücklauf- oder Bereitschaftsquoten machen. Eine detailliertere Statistik seitens des BMVg werde es „im Sommer“ geben. Erst dann sei die Datenlage ausreichend.
Der „SPIEGEL“ hatte berichtet, dass mehr als die Hälfte der jungen Männer, die ihren Fragebogen abgeschickt hatten, zumindest ein gewisses Interesse am FWD zum Ausdruck gebracht hätten.
Nach Informationen der „BILD“ verrichten derzeit 12.700 Personen den FWD. Auch aus dem Jahrgang 2008 hätten einige bereits ihre Basisausbildung im Heer begonnen, bevor sie regulär eingestellt würden. Marine und Luftwaffe nähmen einmal im Monat neue Rekruten auf.
Nach Angaben der Bundeswehr beträgt der Wehrsold während der sechsmonatigen Probezeit 2.600 Euro, für Dienste im Ausland 3.095 Euro. Bahnfahrten und die Gesundheitsversorgung sind gratis. Nach spätestens elf Monaten endet der FWD. Wer dabeibleiben wolle, müsse „Soldat auf Zeit“ oder Berufssoldat werden. Nach dem Dienstende werde man automatisch Reservist.

24 Musterungszentren im Aufbau

Wenn ein potenzieller Kandidat per Fragebogen Interesse bekunde, werde er zum „Assessment“ eingeladen, erklärte die BMVg‑Sprecherin. Das Prozedere entspreche einer Art Eignungsprüfung – Musterung inklusive.
Waren bis zum Jahr 2011 die Kreiswehrersatzämter für Tests, Auswahl und Standortzuteilung zuständig, so sind es laut Angaben der Bundeswehr nun die „Musterungszentren“. 16 dieser Bundesbehörden würden gerade in der Nähe der Bundeswehrliegenschaften in Bonn, Dresden, Hamburg, Kassel, Kiel, Koblenz, Leipzig, Magdeburg, Neubrandenburg, Nürnberg, Oldenburg, Potsdam, Saarlouis, Schwerin, Ulm und Wiesbaden neu eingerichtet. Acht weitere sollen in Bielefeld, Braunschweig, Dortmund, Jena, Kempten, Offenburg, Regensburg und Würzburg entstehen. In jedem Zentrum würden etwa 50 zivile Dienstposten geschaffen.
Das erste Musterungszentrum solle noch dieses Jahr an den Start gehen, das letzte spätestens am 1. Juli 2027. Zum selben Zeitpunkt wird die Musterung für junge Männer des Jahrgangs 2008 ebenso flächendeckend zur Pflicht wie schon jetzt der Fragebogen.
Überdies gebe es bei der Bundeswehr 15 „Karrierecenter“. Sie dienen laut der Bundeswehr unter anderem als erster Ansprechpartner für jene Männer, die sich länger verpflichten wollen.

In neun Jahren von 186.000 auf 260.000 aktive Soldaten

Derzeit stehen rund 267.000 Beschäftigte im Dienst der Bundeswehr, darunter 185.290 aktive Soldaten. Nach den Zielen des WDModG soll die Truppe auch mithilfe des freiwilligen Wehrdienstes in diesem Jahr um 20.000 aktive Soldaten vergrößert werden, in den Jahren danach schrittweise mehr.
Das Ziel der Bundesregierung: „Bis 2035 sollen den Streitkräften über 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten sowie 200.000 Reservistinnen und Reservisten zur Verfügung stehen.“ Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte im April in den ARD-„Tagesthemen“, dass die Marke von 460.000 allerdings „kein Deckel“ sei, sondern „die Richtung, in die wir gehen“. Mehr wäre bei Bedarf also grundsätzlich möglich.

Bundestag kann Wehrpflicht nach Bedarf beschließen

Eine Rückkehr zur alten allgemeinen Wehrpflicht, die 2011 ausgesetzt wurde, ist derzeit nicht vorgesehen. Das WDModG räumt der Bundesregierung allerdings die Möglichkeit ein, eine Wehrpflicht einzuführen – und zwar genau dann, „wenn die verteidigungspolitische Lage dies erfordert und attraktivitätssteigernde Maßnahmen zur Erhöhung freiwilliger Bewerbungen nicht rechtzeitig wirksam werden“. Voraussetzung für eine solche Rechtsverordnung wäre dann die Zustimmung des Bundestages.
Die Junge Union hatte sich im Januar dafür ausgesprochen, den Wehrdienst unabhängig von der internationalen Lage schon ab 2027 zur Pflicht zu machen, falls die Zielzahlen für den Aufwuchs der Streitkräfte nicht erreicht würden.
Im Oktober ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Forsa, dass 54 Prozent der Deutschen einer allgemeinen Wehrpflicht ebenfalls positiv gegenüberstünden. 41 Prozent sprachen sich dagegen aus, 5 Prozent äußerten keine Meinung.
Pistorius begründete sein Wehrdienstmodell mit der sicherheitspolitischen Lage in Europa und der nötigen Landes- und Bündnisverteidigung. Die Bundesregierung stellt die Anpassung an NATO-Fähigkeitsziele in den Vordergrund.

Zahl der Kriegsdienstverweigerungen steigt an

Nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gab es im ersten Quartal 2026 bundesweit 2.656 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen gemäß Artikel 4 (3) des Grundgesetzes. Im gesamten Vorjahr habe es demnach 3.879 dieser Anträge gegeben, 2024 waren es nur 2.249. Im Jahr 2023, dem ersten Jahr nach Beginn des Ukrainekrieges, hätten 1.079 Männer Nein zum Dienst an der Waffe gesagt.
Umgekehrt habe es auch Widerrufe einer früheren Kriegsdienstverweigerung gegeben. Deren Zahl habe im ersten Quartal 2026 bei 233 gelegen, könnte bis Jahresende also die Tausendermarke überschreiten. Im Vorjahr hätten 781 Männer ihre Verweigerung zurückgezogen.
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Wie steht es um das neue Wehrdienstmodell?


In Kürze:

  • Fast alle bisher kontaktierten Männer des Jahrgangs 2008 halten sich an die gesetzliche Pflicht, einen Fragebogen zur Wehrerfassung auszufüllen.
  • Daten über Wehrfähigkeit und Bereitschaft zum Dienst an der Waffe sind noch unklar.
  • 24 Musterungszentren sind im Aufbau; der Abschluss der Arbeiten ist zum 1. Juli 2027 anvisiert.
  • Die Bundeswehr soll bis 2035 mindestens 260.000 aktive Soldaten beschäftigen.

Gut fünf Monate nach Inkrafttreten des neuen Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes (WDModG) zeigt sich das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) zufrieden mit dem bisherigen Rücklauf der Fragebögen, die junge deutsche Männer auszufüllen und zurückzuschicken verpflichtet sind.
Die Daten sollen Klarheit darüber schaffen, wie viele der potenziellen Soldaten überhaupt geeignet und bereit wären, einen Freiwilligen Wehrdienst (FWD) in den deutschen Streitkräften anzutreten. Dem Jahrgang 2008, der als erste Alterskohorte erfasst wird, gehören nach Angaben der Bundeswehr rund 350.000 deutsche Männer an.

Rund 12.500 Aufforderungsschreiben pro Woche

Eine Sprecherin des BMVg teilte auf Anfrage von Epoch Times mit, dass seit dem 15. Januar Woche für Woche jene jungen Menschen aller Geschlechter mit deutscher Staatsbürgerschaft angeschrieben würden, die in den Wochen zuvor ihren 18. Geburtstag gefeiert hätten.
Die Kontaktdaten ermittelt das zuständige Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr in Köln über eine wöchentliche Abfrage bei den Meldebehörden. Im Anschluss würden durchschnittlich etwa 12.500 junge Volljährige pro Woche mit der Aufforderung konfrontiert, ihre „Bereitschaftserklärung“, so die offizielle Bezeichnung des 31-seitigen Wehrerfassungsfragebogens, innerhalb von vier Wochen zu beantworten. In aller Regel nutzten sie dazu ein Onlineverfahren. Das WDModG lässt die Beantwortung aber auch schriftlich zu.
In den 15 Wochen von Mitte Januar bis zum 29. April habe das Bundesamt über 206.000 solcher Briefe mit einem personalisierten Online-Zugangscode verschickt, bestätigte die BMVg-Sprecherin im Einklang mit einer aktuellen Pressemitteilung ihres Ministeriums.

Jeder Zehnte reagiert nicht

Unter den bis zum 29. April rund 100.000 kontaktierten Männern hätten etwa 90 Prozent den Fragebogen beantwortet. 86 Prozent hätten das Formular innerhalb der vorgeschriebenen Vier-Wochen-Frist ausgefüllt und abgeschickt. Die restlichen 4 Prozent hätten erst nach einem Erinnerungsschreiben reagiert und eine zweiwöchige Fristverlängerung eingehalten.
Anderslautende Meldungen der vergangenen Woche seien nicht korrekt, betonte das BMVg. So hatte das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ am 7. Mai unter Berufung auf „Bundeswehrkreise“ berichtet, dass 28 Prozent der angeschriebenen Männer den Fragebogen nicht ausgefüllt hätten.
Unter den gut 100.000 bislang angeschriebenen nicht männlichen Personen hatten laut BMVg bis zum 29. April 97 Prozent überhaupt nicht reagiert. Für sie besteht aber auch keine gesetzliche Pflicht zur Antwort. Die jungen Männer müssen dagegen mit einem Bußgeld rechnen, wenn sie ihrer Pflicht nicht fristgemäß und wahrheitsgetreu nachkommen. Laut BMVg stehen für die Ordnungswidrigkeit 250 Euro im Raum. Das verwaltungsinterne Verfahren werde derzeit ausgearbeitet.

Exakte Erfolgszahlen erst „im Sommer“

Wie viele junge Leute aus jeder Gruppe, die eine Rückmeldung abgegeben hatten, gesundheitlich geeignet und zum FWD bereit wären, konnte die Ministeriumssprecherin auf Nachfrage von Epoch Times nicht sagen.
Auch andere absolute Zahlen lägen nicht vor. Das man wöchentlich Aufforderungsbriefe verschicke, den Adressaten aber regelmäßig einen Monat oder länger zum Beantworten zubillige, könne man keine tagesgenauen Aussagen über Rücklauf- oder Bereitschaftsquoten machen. Eine detailliertere Statistik seitens des BMVg werde es „im Sommer“ geben. Erst dann sei die Datenlage ausreichend.
Der „SPIEGEL“ hatte berichtet, dass mehr als die Hälfte der jungen Männer, die ihren Fragebogen abgeschickt hatten, zumindest ein gewisses Interesse am FWD zum Ausdruck gebracht hätten.
Nach Informationen der „BILD“ verrichten derzeit 12.700 Personen den FWD. Auch aus dem Jahrgang 2008 hätten einige bereits ihre Basisausbildung im Heer begonnen, bevor sie regulär eingestellt würden. Marine und Luftwaffe nähmen einmal im Monat neue Rekruten auf.
Nach Angaben der Bundeswehr beträgt der Wehrsold während der sechsmonatigen Probezeit 2.600 Euro, für Dienste im Ausland 3.095 Euro. Bahnfahrten und die Gesundheitsversorgung sind gratis. Nach spätestens elf Monaten endet der FWD. Wer dabeibleiben wolle, müsse „Soldat auf Zeit“ oder Berufssoldat werden. Nach dem Dienstende werde man automatisch Reservist.

24 Musterungszentren im Aufbau

Wenn ein potenzieller Kandidat per Fragebogen Interesse bekunde, werde er zum „Assessment“ eingeladen, erklärte die BMVg‑Sprecherin. Das Prozedere entspreche einer Art Eignungsprüfung – Musterung inklusive.
Waren bis zum Jahr 2011 die Kreiswehrersatzämter für Tests, Auswahl und Standortzuteilung zuständig, so sind es laut Angaben der Bundeswehr nun die „Musterungszentren“. 16 dieser Bundesbehörden würden gerade in der Nähe der Bundeswehrliegenschaften in Bonn, Dresden, Hamburg, Kassel, Kiel, Koblenz, Leipzig, Magdeburg, Neubrandenburg, Nürnberg, Oldenburg, Potsdam, Saarlouis, Schwerin, Ulm und Wiesbaden neu eingerichtet. Acht weitere sollen in Bielefeld, Braunschweig, Dortmund, Jena, Kempten, Offenburg, Regensburg und Würzburg entstehen. In jedem Zentrum würden etwa 50 zivile Dienstposten geschaffen.
Das erste Musterungszentrum solle noch dieses Jahr an den Start gehen, das letzte spätestens am 1. Juli 2027. Zum selben Zeitpunkt wird die Musterung für junge Männer des Jahrgangs 2008 ebenso flächendeckend zur Pflicht wie schon jetzt der Fragebogen.
Überdies gebe es bei der Bundeswehr 15 „Karrierecenter“. Sie dienen laut der Bundeswehr unter anderem als erster Ansprechpartner für jene Männer, die sich länger verpflichten wollen.

In neun Jahren von 186.000 auf 260.000 aktive Soldaten

Derzeit stehen rund 267.000 Beschäftigte im Dienst der Bundeswehr, darunter 185.290 aktive Soldaten. Nach den Zielen des WDModG soll die Truppe auch mithilfe des freiwilligen Wehrdienstes in diesem Jahr um 20.000 aktive Soldaten vergrößert werden, in den Jahren danach schrittweise mehr.
Das Ziel der Bundesregierung: „Bis 2035 sollen den Streitkräften über 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten sowie 200.000 Reservistinnen und Reservisten zur Verfügung stehen.“ Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte im April in den ARD-„Tagesthemen“, dass die Marke von 460.000 allerdings „kein Deckel“ sei, sondern „die Richtung, in die wir gehen“. Mehr wäre bei Bedarf also grundsätzlich möglich.

Bundestag kann Wehrpflicht nach Bedarf beschließen

Eine Rückkehr zur alten allgemeinen Wehrpflicht, die 2011 ausgesetzt wurde, ist derzeit nicht vorgesehen. Das WDModG räumt der Bundesregierung allerdings die Möglichkeit ein, eine Wehrpflicht einzuführen – und zwar genau dann, „wenn die verteidigungspolitische Lage dies erfordert und attraktivitätssteigernde Maßnahmen zur Erhöhung freiwilliger Bewerbungen nicht rechtzeitig wirksam werden“. Voraussetzung für eine solche Rechtsverordnung wäre dann die Zustimmung des Bundestages.
Die Junge Union hatte sich im Januar dafür ausgesprochen, den Wehrdienst unabhängig von der internationalen Lage schon ab 2027 zur Pflicht zu machen, falls die Zielzahlen für den Aufwuchs der Streitkräfte nicht erreicht würden.
Im Oktober ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Forsa, dass 54 Prozent der Deutschen einer allgemeinen Wehrpflicht ebenfalls positiv gegenüberstünden. 41 Prozent sprachen sich dagegen aus, 5 Prozent äußerten keine Meinung.
Pistorius begründete sein Wehrdienstmodell mit der sicherheitspolitischen Lage in Europa und der nötigen Landes- und Bündnisverteidigung. Die Bundesregierung stellt die Anpassung an NATO-Fähigkeitsziele in den Vordergrund.

Zahl der Kriegsdienstverweigerungen steigt an

Nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gab es im ersten Quartal 2026 bundesweit 2.656 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen gemäß Artikel 4 (3) des Grundgesetzes. Im gesamten Vorjahr habe es demnach 3.879 dieser Anträge gegeben, 2024 waren es nur 2.249. Im Jahr 2023, dem ersten Jahr nach Beginn des Ukrainekrieges, hätten 1.079 Männer Nein zum Dienst an der Waffe gesagt.
Umgekehrt habe es auch Widerrufe einer früheren Kriegsdienstverweigerung gegeben. Deren Zahl habe im ersten Quartal 2026 bei 233 gelegen, könnte bis Jahresende also die Tausendermarke überschreiten. Im Vorjahr hätten 781 Männer ihre Verweigerung zurückgezogen.
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Norwegen stoppt mutmaßliche Satellitenspionage: Chinesin festgenommen


In Kürze:

  • Festnahme wegen Verdacht auf Satellitenspionage
  • Geplante Empfangsanlage für sensible Daten entdeckt und gestoppt
  • Ermittlungen gegen weitere Beteiligte laufen

 
In Norwegen haben die Behörden eine chinesische Staatsbürgerin wegen des Verdachts auf Spionage festgenommen. Die Festnahme erfolgte am Donnerstag im Zusammenhang mit dem Vorwurf, sie habe versucht, eine Anlage zur Erfassung sensibler Satellitendaten einzurichten.
Der norwegische Inlandsnachrichtendienst PST teilte mit, dass der Fall mit einer mutmaßlichen Operation in Verbindung stehe, bei der ein in Norwegen registriertes Unternehmen als Tarnfirma für einen chinesischen staatlichen Akteur genutzt worden sei.
Laut PST wird geprüft, ob die Frau versucht hat, eine Empfangsstation zu installieren, die Daten von Satelliten in polaren Umlaufbahnen aufzeichnen kann. Diese Daten könnten demnach „grundlegende norwegische Interessen schädigen, wenn sie einem ausländischen Staat zugänglich werden“, erklärte PST-Staatsanwalt Thomas Blom.

Durchsuchungen in Nord- und Südnorwegen

Im Zuge der Ermittlungen durchsuchte die Polizei zwei Standorte. Einer davon befand sich auf einer Insel im Norden Norwegens, wo sich auch das Andøya Spaceport befindet, ein wichtiger Standort für europäische Raumfahrtaktivitäten.
Der zweite Durchsuchungsort lag in Innlandet im Süden des Landes. Die Behörden gaben an, dass der betreffende Satellitenempfänger beschlagnahmt wurde und die geplanten Installationsarbeiten gestoppt wurden.
Außerdem teilte die Polizei mit, dass im selben Ermittlungsverfahren mehrere weitere Personen angeklagt wurden. Details zu deren Identität, Nationalität oder möglichen Festnahmen wurden jedoch nicht veröffentlicht.

Bewertung der Behörden

Der CEO von Andøya Space, Ketil Olsen, stellte klar, dass das Unternehmen keinerlei Verbindung zu der festgenommenen Person habe. Zudem habe man „keine Aktivitäten im Zusammenhang mit diesem Fall im Bereich der eigenen Operationen festgestellt“.
Laut Polizei besteht der Verdacht der Beteiligung an einem Versuch der schweren Spionage gegen norwegische Staatsgeheimnisse. Die Ermittlungen dauern an.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Norwegian Police Arrest a Chinese Citizen on Spying Allegations“. (deutsche Bearbeitung zk)
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Frontex warnt vor Waffenschmuggel aus Ukraine

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex warnt vor Waffenschmuggel aus der Ukraine nach Europa – besonders nach einem möglichen Waffenstillstand oder Frieden. Er halte das Risiko für „hoch“, sagte Frontex-Vize-Direktor Lars Gerdes der „Welt“.
Mit einem Ende der Kampfhandlungen könnten größere Mengen an Waffen, Munition und Sprengstoff im Land verbleiben. Gleichzeitig gebe es viele Menschen mit finanziellem Bedarf.

Sicherheitsproblem für Europa

„Es könnte zu Waffenschmuggel in einem größeren Ausmaß kommen. Das könnte zu einem Sicherheitsproblem für Europa werden“, sagte Gerdes. Insbesondere sei dies der Fall, wenn Kriegswaffen in kriminelle Netzwerke oder an Terroristen gelangten.
Ein Szenario ähnlich den Entwicklungen nach den Jugoslawienkriegen sei „gut möglich“, jedoch mit Waffen neuerer Generation, sagte Gerdes. Die EU-Grenzschutzagentur sei bereits mit verstärkten Kräften an der Westgrenze der Ukraine präsent und beobachte die Lage genau.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte in dieser Woche davon gesprochen, dass sich der Krieg gegen die Ukraine „dem Ende“ zuneige.

Migranten flüchten über Libyen nach Kreta

An der EU-Außengrenze beobachtet Frontex die Instrumentalisierung von Migration durch staatliche Akteure wie Belarus und Russland. Man nehme Fluchtbewegungen von Migranten von den europäischen Ostgrenzen nach Libyen wahr, so Gerdes.
„Es ist unwahrscheinlich, dass die Menschen dies rein aus eigenem Antrieb tun, geschweige denn selbst die finanziellen Mittel dafür aufbringen können.“ Von Libyen versuchten die Menschen nach Europa zu gelangen.
Daraus resultiere ein starker Anstieg bei den Ankünften etwa auf der griechischen Insel Kreta, so Gerdes. Er warnte: „Die nächste Krise wird kommen.“ (dts/red)
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Merz: Stärke der NATO hängt nicht allein von Truppenzahl ab

Bundeskanzler Friedrich Merz blickt trotz der Spannungen mit den USA und des angekündigten Abzugs von US-Truppen aus Deutschland weiter optimistisch auf den Zusammenhalt der NATO.
„Die Stärke der NATO hängt nicht allein von der Truppenzahl ab, sondern von gemeinsamen Zielen, und diese Einigkeit besteht nach wie vor“, sagte Merz bei einer Pressekonferenz in Stockholm.
„Ich habe keinen Zweifel daran, dass die USA ein großes Interesse daran haben, einen starken europäischen Teil der NATO an ihrer Seite zu haben, und umgekehrt.“
Das US-Verteidigungsministerium hat angekündigt, rund 5.000 der etwa 39.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten abzuziehen. Die Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzler Merz.
Merz war in seiner Funktion als CDU-Parteichef zu Gast beim Parteitag der Konservativen von Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson in Stockholm. (dpa/red)
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Putin in Moskau: „Unsere Sache ist gerecht“ – Waffenruhe bis zum 11. Mai

Nach einer von US-Präsident Donald Trump vermittelten Waffenruhe im Ukrainekrieg hat russischer Präsident Wladimir Putin seine Militärparade zum 9. Mai störungsfrei durchgezogen. Drohnenangriffe der Ukraine blieben aus. In seiner Rede vor Tausenden Soldaten und internationalen Gästen zeigte sich Putin sicher, dass Moskaus Armee auch gegen die Ukraine gewinnt.
Russland feiert am 9. Mai den Tag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland. Wegen der gespannten Sicherheitslage gab es diesmal keine Waffenschau mit Panzern, Raketen und anderer Militärtechnik.

Waffenruhe bis zum 11. Mai – durch Trump

Putin sagte auf dem Roten Platz: „Ich bin fest davon überzeugt: Unsere Sache ist gerecht, wir stehen zusammen, der Sieg war immer und wird immer auf unserer Seite sein.“ Die russische Armee werde bei ihrem Einsatz in der Ukraine heute inspiriert von der „Generation der Sieger“ im Zweiten Weltkrieg, sagte der russische Präsident.
„Sie stellen sich einer aggressiven Macht entgegen, die vom gesamten NATO-Block bewaffnet und unterstützt wird“, sagte Putin.
Die Ukraine wird maßgeblich von NATO-Staaten, darunter vor allem Deutschland, in ihrem Kampf unterstützt. Die Kampfhandlungen gelten als festgefahren in dem Krieg – ohne echte Bewegung für eine der beiden Kriegsparteien. Die Seiten haben sich unter Vermittlung Trumps auf eine Waffenruhe bis 11. Mai geeinigt. Versuche, die Parade zu stören, gab es laut Kremlangaben nicht.
Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine Beendigung des Kriegs lagen seit dem letzten Treffen im März auf Eis. Die USA, die in den Gesprächen vermittelt hatten, konzentrieren sich momentan auf den Konflikt mit dem Iran.
Am 7. Mai fanden in Florida jedoch erstmals seit Ende März wieder Gespräche zwischen ukrainischen und US-Gesandten statt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet nach eigenen Angaben mit einem Gegenbesuch der US-Verhandler in den kommenden Wochen.

Berichte über Verstöße gegen Waffenruhe

Kiew und Moskau haben sich gegenseitig Verstöße gegen die seit Samstag geltende Waffenruhe vorgeworfen. Seit Beginn des Tages seien 51 russische Angriffe verzeichnet worden, teilte der ukrainische Generalstab mit. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, ukrainische Kräfte hätten russische Stellungen mit Drohnen und Artillerie angegriffen.
Betroffen gewesen seien unter anderem die Gebiete Kaluga, Tula, Smolensk, Kursk, Brjansk und Belgorod sowie im Süden die Teilrepublik Tschetschenien und die Regionen Stawropol und Krasnodar.
Eine Bestätigung dafür von ukrainischer Seite gab es zunächst nicht. Auch der ukrainische Generalstab meldete nach Beginn der Waffenruhe Angriffe von russischer Seite vor allem in den umkämpften Regionen im Donbass. Die Rede war von 45 Attacken bis zum frühen Morgen.
Überprüfbar sind die Angaben der Kriegsparteien von unabhängiger Seite nicht. Auch bei allen bisherigen Waffenruhen haben sich Kiew und Moskau immer wieder massenhafte Verstöße vorgeworfen.

Lewada-Zentrum: Sechs von zehn Befragten wollen Verhandlungen

Die Mehrheit der Russen unterstützt dem unabhängigen Meinungsforschungsinstitut Lewada-Zentrum zufolge einen Übergang zu Friedensverhandlungen. Noch etwa jeder Vierte sei der Meinung, dass die Kampfhandlungen fortgesetzt werden sollten, hieß es in einer Mitteilung. Befragt wurden demnach mehr als 1.600 Menschen in Russland in persönlichen Interviews vom 22. bis 29. April.
Direkte Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau im Ringen um ein Ende des Kriegs pausieren zurzeit. Auch US-Vermittler erreichten keinen Durchbruch. Ein Termin für eine neue Runde in diesem Format gibt es nicht.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, dass Moskau bereit sei, eine US-Delegation zu empfangen. Russland verlangt von der Ukraine unter anderem den Abzug ihrer Truppen auch aus den Teilen im Gebiet Donbass, die Moskaus Streitkräfte bisher nicht einnehmen konnten.
Der Donbass umfasst die Regionen Donezk und Luhansk. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnte eine Aufgabe von Gebieten kategorisch ab. (dpa/red)
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SPD und Union fordern Tempo bei Raketen-Produktion

Verteidigungspolitiker von Union und SPD fordern von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen schnellen Ersatz für die abgesagte Tomahawk-Lieferung.
„Sollte die Stationierung der amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörper in Deutschland tatsächlich ausfallen, müssen wir beim Aufbau eigener europäischer Fähigkeiten jetzt den Turbo einlegen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Siemtje Möller dem Nachrichtenportal T-Online. Die Tomahawks seien ursprünglich als Übergangslösung gedacht gewesen, bis Europa selbst über moderne, weitreichende Präzisionswaffen verfüge.

Tomahawk-Absage sorgt für Druck

US-Präsident Donald Trump hatte die von der Biden-Regierung 2024 zugesagte Stationierung von Tomahawk-Waffen auf deutschem Boden abgesagt. Die Marschflugkörper sollten die konventionelle Abschreckung in Europa angesichts einer russischen Bedrohung stärken. Experten warnen nun vor einer „Abschreckungslücke“.
Möller plädierte daher für den Aufbau einer eigenen Raketenproduktion und verwies auf die technologischen Möglichkeiten in Deutschland und Europa. „Gerade Deutschland und andere europäische Staaten verfügen in diesem Bereich über enormes technologisches Know-how und starke industrielle Fähigkeiten“, so Möller.

Ukraine als möglicher Partner

Deshalb müssten die Partner des ELSA-Projekts jetzt schnell zusammenkommen und beraten, wie Entwicklung, Produktion und Beschaffung deutlich beschleunigt werden könnten. Die SPD-Politikerin sprach sich zudem dafür aus, eine gezielte Kooperation mit der Ukraine zu prüfen, die mit dem Marschflugkörper FP-5 Flamingo inzwischen eigene bodengestützte Mittelstreckenfähigkeiten entwickelt habe.
Auch die Union erhöhte den Druck auf Pistorius. „Der Fähigkeitsaufwuchs der Bundeswehr verläuft noch zu schleppend“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU). Aktuelles Beispiel hierfür sei der Bereich weitreichender Waffen, dem sogenannten Deep Precision Strike. Der CSU-Politiker forderte von Pistorius zudem einen „Aktionsplan 2029“, in dem dieser darlege, wie Deutschland zeitnah „abschreckungsfähig“ werde. Bei der Marschflugkörperfrage seien neben multinationalen Bestrebungen auch „innovative Lösungen“ junger deutscher Unternehmen zu betrachten. (dts/red)
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EU-Abgeordnete fordern Unabhängigkeit von NATO

Ein neues parteiübergreifendes Bündnis von EU-Abgeordneten hat zum Europatag an diesem Samstag den schnellen Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion angemahnt.
„Sich beim Schutz Europas allein auf die Vereinigten Staaten zu verlassen, ist ein gefährliches Glücksspiel“, heißt es in einer Erklärung, die unter anderen die deutschen Parlamentarier Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Michael Gahler (CDU) und Tobias Cremer (SPD) unterzeichneten.
Es brauche Strukturen, die im Ernstfall auch ein Handeln ohne die US-dominierte NATO ermöglichten. Dazu gehörten entsprechende Kommandostrukturen und eine schnelle Eingreiftruppe.
Kritik üben die Politiker am bisherigen Kurs der Regierungen der EU-Staaten. Obwohl diese immer wieder den politischen Willen zu einer Stärkung der militärischen Fähigkeiten betonten, fehle es an echter Entschlossenheit, heißt es in dem Text.
So blockierten etwa kurzfristige nationale Interessen weiterhin echten Fortschritt bei der Beschaffung von Verteidigungsausrüstung. Eine gemeinsame Beschaffung könne jährlich bis zu 100 Milliarden Euro einsparen.

Heikle Atomwaffen-Frage bislang kein Thema

Das politisch heikle Thema nukleare Abschreckung wird in der Erklärung unterdessen nicht erwähnt. Der deutsche EU-Politiker Lukas Sieper von der Partei des Fortschritts (PDF) zeigte sich bei der Vorstellung allerdings überzeugt, dass es von dem neuen Abgeordnetenbündnis in Zukunft auch aufgegriffen wird.
Atomwaffen sollten zwar global abgeschafft werden, sagte Sieper. Solange aber Mächtige mit bösen Absichten darüber verfügten, sollte man sie besser auch selbst haben. „Und wenn, dann besser die EU als ein Mitgliedstaat“, fügte er hinzu.
Sieper gehört dem Bündnis ebenso an wie die grüne Außenpolitikerin Hannah Neumann und mehrere Dutzend andere Abgeordnete aus Deutschland und weiteren EU-Staaten.
Der Europatag erinnert an die Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950. Frankreichs Außenminister Robert Schuman schlug damals vor, die Kohle- und Stahlproduktion zusammenzulegen, um neue Kriege zu verhindern. Die Erklärung gilt als Startpunkt der europäischen Einigung und wichtiger Wegbereiter der heutigen EU. (dpa/red)
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Ukrainekrieg: Feuerpause verflüchtigt sich im Drohnenhagel

In der ersten Nacht der von Moskau einseitig ausgerufenen Waffenruhe hat die Ukraine mit Drohnen- und Raketenangriffen teils schwere Schäden in Russland verursacht. Eines der am stärksten betroffenen Gebiete war das südrussische Rostow, wie auch offizielle Stellen bestätigten.
Es ist damit bereits der zweite Versuch einer Waffenruhe, der kurz vor dem Scheitern steht. Russland hatte die Feuerpause, die ab Mitternacht gelten sollte, ausgerufen, um die Feierlichkeiten rund um den Tag des Sieges am 9. Mai abzuhalten.
Speziell geht es um den Schutz der Militärparade in Moskau, die vor den Augen von Wladimir Putin stattfindet. An der Parade sollen auch Kämpfer, die Moskau in der Ukraine einsetzt, teilnehmen.
Allerdings hatte Russland eine zuvor von Kiew schon ab dem 6. Mai verkündete Feuerpause ignoriert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte daraufhin „spiegelbildliche“ Aktionen an. Diese sind nun dem Anschein nach in großem Umfang erfolgt.

Schwere Schäden in der Region Rostow

Es gebe Zerstörungen durch Drohnentrümmer in mehreren Städten, teilte der Gouverneur von Rostow, Juri Sljussar, bei Telegram mit. Seinen Angaben nach wurden in den Städten Rostow am Don, Taganrog und Bataisk sowie in einem Landkreis Einschläge registriert. Tote und Verletzte gebe es nicht, betonte er. In der Region gab es auch Raketenalarm.
Nach Angaben Sljussars wurden in Rostow selbst mehrere private Wohnhäuser und ein Lkw beschädigt. In einem Verwaltungsgebäude sei ein Brand ausgebrochen.
Später teilte das russische Verkehrsministerium mit, dass eine Drohne ein regionales Flugleitzentrum beschädigt habe. 13 Flughäfen in Südrussland, darunter Sotschi, Krasnodar und Wolgograd, wurden geschlossen. 14.000 Passagiere hingen damit fest. Rostow selbst wird seit Kriegsbeginn nicht mehr von zivilen Fluggesellschaften angesteuert.
Ukrainische Telegram-Kanäle veröffentlichten derweil zahlreiche Videos aus Rostow, die schwere Brände zeigen, die demnach bis in den Morgen anhielten. Bei einem der getroffenen Objekte soll es sich um einen Rüstungskonzern handeln. Unabhängig konnten diese Berichte zunächst nicht bestätigt werden.

Raffinerien im Visier

Aus der knapp 300 Kilometer nordöstlich von Moskau gelegenen Stadt Jaroslawl wurden ebenfalls Einschläge gemeldet. Nach Angaben des Internetportals „Astra“ war einmal mehr die dortige Raffinerie im Fokus der Attacken. Auf im Internet verbreiteten Videos und Bildern sind schwere Brände zu sehen.
Gouverneur Michail Jewrajew bestätigte den Beschuss, ohne konkret von der Raffinerie zu sprechen. Getroffen worden sei ein Industrieobjekt, der Brand sei aber schnell gelöscht worden, schrieb er.
Unter Beschuss geriet auch die Region Perm am Ural. Es war bereits die vierte Drohnenattacke auf die mehr als 1.500 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernte Region. „Industriezonen des Gebiets Perm wurden von feindlichen Drohnen getroffen“, teilte Gouverneur Dmitri Machonin mit. Tote und Verletzte habe es nicht gegeben. Nach Angaben von „Astra“ wurde erneut eine Ölraffinerie getroffen, die bereits zweimal zuvor schwer in Brand geraten war.

Waldbrand nahe Tschernobyl

In der Sperrzone um das einstige Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine brach nach einem Drohnenabsturz ein großer Waldbrand aus. Das Feuer wütete am Freitag nach Behördenangaben auf einer Fläche von rund 1100 Hektar. Die radioaktiven Strahlungswerte lagen demnach „innerhalb der normalen Grenzen“.
Zur Herkunft der Drohne wurden keine Angaben gemacht. Sie war den Behörden zufolge am Donnerstag in der Nähe des stillgelegten Atomkraftwerks abgestürzt, in dem es 1986 zur schlimmsten zivilen Nuklearkatastrophe der Geschichte gekommen war.

Mehr als 200 ukrainische Drohnen im Einsatz

In zahlreichen russischen Regionen herrschte in der Nacht Luftalarm. In der tschetschenischen Hauptstadt Grosny soll unter anderem eine Basis des Geheimdienstes FSB getroffen worden sein. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau hat die Flugabwehr nach Mitternacht insgesamt 264 Drohnen abgeschossen.
Angegriffen wurde dabei laut offiziellen Angaben auch Moskau. Bürgermeister Sergej Sobjanin meldete den Abschuss von 30 Drohnen, die Richtung Hauptstadt geflogen seien.

Gegenseitige Vorwürfe und Drohungen

Auch an der Front gehen die Kämpfe offenbar weiter. „Die ukrainischen militärischen Verbände haben weiter Schläge mit Drohnen und Artillerie auf Positionen unserer Einheiten sowie zivile Objekte in den grenznahen Kreisen der Gebiete Belgorod und Kursk verübt“, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Insgesamt habe die Ukraine mehr als 1.300 Mal gegen die Waffenruhe verstoßen, heißt es.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat derweil dem russischen Militär vorgeworfen, sich nicht an die von Moskau ausgerufene Feuerpause zu halten. „Alles deutet darauf hin, dass es von der russischen Seite nicht mal zum Schein einen Versuch gab, das Feuer an den Fronten einzustellen“, schrieb er bei Telegram.
Seinen Angaben nach hat Russland bis in den Morgen mehr als 850 Drohnen eingesetzt, mehr als 140 Mal ukrainische Positionen beschossen und ein Dutzend Sturmversuche unternommen. Beide Seiten nehmen für sich in Anspruch, auf die jeweiligen Angriffe des Gegners „spiegelbildlich zu antworten“.
Das russische Verteidigungsministerium drohte mit einem Vergeltungsangriff, sollte die Ukraine die russischen Gedenkfeierlichkeiten zum Sieg über Nazi-Deutschland am 9. Mai attackieren. Moskau rief die Bewohner Kiews und ausländische Diplomaten auf, die Stadt „rechtzeitig“ zu verlassen.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schloss am Donnerstag jedoch einen Abzug des deutschen Botschaftspersonals in Kiew aus. Ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel erklärte, dass auch die EU ihre Botschaft in Kiew nicht räumen werde.

Selenskyj hofft auf Besuch der US-Vermittler

Die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Ukrainekriegs haben bislang keinen Durchbruch gebracht und sind durch den Irankrieg in den Hintergrund geraten. Moskau fordert, dass sich die Ukraine aus vier ukrainischen Regionen zurückzieht, die Russland für sich beansprucht. Kiew weist das als inakzeptabel zurück.
Selenskyj erklärte am Freitag, er hoffe auf einen baldigen Neustart der Verhandlungen. Er rechne mit einem Besuch der Unterhändler von US-Präsident Donald Trump in der Ukraine in den kommenden Wochen.
Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow war am Donnerstag nach Miami gereist. Nach Angaben aus Kiew war ein Treffen Umerows mit Trumps Gesandtem Steve Witkoff und Präsidentenschwiegersohn Jared Kushner geplant. (dpa/afp/red)
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ausland

Militärübung mit den USA: Japan versenken mit Raketen ausgemustertes Schiff

Japan hat bei einer gemeinsamen Militärübung mit den USA und anderen Verbündeten zwei Raketen auf ein ausgemustertes Kriegsschiff vor der Küste der Philippinen abgefeuert.
Die Verteidigungsminister Japans und der Philippinen überwachten den Abschuss der beiden Geschosse am Mittwoch in der rund 400 Kilometer südlich von Taiwan gelegenen philippinischen Provinz Ilocos Norte, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Die Raketen trafen das frühere philippinische Kriegsschiff und brachten es zum Sinken, wie Behördenvertreter mitteilten.

Die Übung „Balikatan“ mit 17.000 Soldaten

An der knapp dreiwöchigen Übung „Balikatan“ (Schulter an Schulter), die am 8. Mai endet, nahmen rund 17.000 Soldaten teil. Japan entsendete erstmals etwa 1.400 Soldaten zu dem gemeinsamen Manöver der Philippinen und der USA, an dem auch Kontingente aus Australien, Neuseeland, Frankreich und Kanada teilnahmen.
China verurteilte die Übung. Japan habe „unter dem Vorwand der Sicherheitszusammenarbeit Streitkräfte ins Ausland entsandt und Raketen abgefeuert“, sagte Außenamtssprecher Lin Jian in Peking. Es handele sich um einen weiteren Beleg für das Bestreben Tokios, „die Remilitarisierung Japans voranzutreiben“.
Peking betrachtet Taiwan als abtrünniges Gebiet, obwohl es die Insel nie regiert hat. Außerdem beansprucht China fast das gesamte Südchinesische Meer für sich. In der Vergangenheit gab es immer wieder mehrere Konfrontationen zwischen chinesischen und philippinischen Schiffen in der Nähe umstrittener Riffe.  (afp/red)
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wirtschaft

Wachstum bei Rheinmetall verlangsamt sich

Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges und der politischen Unstimmigkeiten mit den USA kann der Rüstungskonzern Rheinmetall weiter deutlich zulegen. Die zuvor steile Wachstumskurve wird allerdings flacher, wie Unternehmenszahlen zum Jahresauftakt-Quartal zeigen.
In den ersten drei Monaten dieses Jahres wuchsen der Umsatz um acht Prozent auf 1,9 Milliarden Euro und das operative Ergebnis um 17 Prozent auf 224 Millionen Euro.
Der Zuwachs lag zwar auf einem hohen Niveau, er war aber deutlich schwächer als im ersten Quartal 2025. Damals konnte die Firma im Umsatz und Ergebnis noch um jeweils etwa die Hälfte zulegen.
Der Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger.

Der Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger (Archivbild).

Foto: Shireen Broszies/dpa

Konzernchef Armin Papperger zeigte sich zufrieden mit der Entwicklung. „Wir konnten uns gegenüber dem sehr erfolgreichen Vorjahresquartal weiter steigern“, sagte er.
„Insbesondere für das zweite Quartal 2026 erwarten wir ein stärkeres Wachstum beim Umsatz und beim Auftragseingang, wo wir mit großvolumigen Beauftragungen im Marine- sowie im Fahrzeugbereich rechnen.“
Rheinmetall stellt inzwischen auch Schiffe her, unlängst wurde die Marinesparte der Bremer Werften-Gruppe Lürssen hinzugekauft. Deren Geschäftszahlen werden seit März in die Rheinmetall-Zahlen reingerechnet, in dem Monat steuerte die neue Marinesparte einen Umsatz von 77 Millionen Euro bei.

Management bestätigt Jahresziel

Am positiven Ausblick für das Gesamtjahr hält das Rheinmetall-Management fest. Der Jahresumsatz soll um etwa die Hälfte steigen und die Geschäfte sollen profitabler werden. Der Verwaltungssitz der Waffenschmiede ist in Düsseldorf und sein größtes Werk im niedersächsischen Unterlüß, wo mehr als 4.000 Menschen für die Firma tätig sind.
Das Rheinmetall-Drohnenboot ist 8,5 Meter lang. (Archivbild)

Das Rheinmetall-Drohnenboot ist 8,5 Meter lang. (Archivbild)

Foto: Marcus Brandt/dpa

Rheinmetall stellt Panzer, Munition, Militärlastwagen, Flugabwehrsysteme, eine digitalisierte Infanterie-Schutzausstattung, Drohnen und Schiffe her – damit versteht sich die Firma als sogenannter Komplettanbieter, der alle Militärstreitkräfte beliefern kann.
In Neuss soll dieses Jahr die Produktion von Satelliten beginnen, deren Aufklärungsbilder an die Bundeswehr und andere Nato-Streitkräfte verkauft werden. Das Unternehmen hat rund 34.000 Beschäftigte.
Die Angestellten des zivilen Bereichs – also die Herstellung von Autoteilen – sind hierbei rausgerechnet, da der Bereich zum Verkauf steht. Auch im veröffentlichten Umsatz ist die Kfz-Sparte nicht mehr enthalten. (dpa/red)
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gesellschaft

Vilsecks Bürgermeister: US-Truppenabzug wäre dramatisch

Wer die Region rund um den Truppenübungsplatz Grafenwöhr in Bayern besucht, betritt ein wenig eine eigene Welt: Hier sind oberpfälzische und amerikanische Lebensart, Kultur, Sprache miteinander verwachsen.
Umso mehr beunruhigt die Nachricht von einem möglichen Truppenabzug aus der Kleinstadt Vilseck die Menschen – und auch den neuen Bürgermeister Thorsten Grädler. Sollten tatsächlich mehrere tausend Soldaten abgezogen werden, würde das „dramatische Auswirkungen“ haben, sagt der Kommunalpolitiker.
Die US-Regierung hat einen Teilabzug angeordnet, von 5000 Soldaten ist die Rede. Dass es Vilseck treffen solle, wisse er lediglich aus Medienberichten, so Grädler.
Offiziell bekannt sei dazu noch nichts. Es ist nicht das erste Mal, dass US-Präsident Donald Trump Truppen aus der Oberpfalz abziehen will. Die erneute Debatte treibt die Bürger um – ob im Café oder auf dem Supermarkt-Parkplatz ist die Ankündigung Thema.
Bürgermeister Grädler ist erst seit Freitag im Amt, und schon überschlagen sich die Ereignisse. Auch die mediale Aufmerksamkeit ist groß. Kamerateams sind in der Stadt unterwegs, der Rathaus-Chef gibt ein Interview nach dem anderen.
Der Abzug von so vielen Soldaten scheint hier unvorstellbar. Denn der Truppenübungsplatz Grafenwöhr, an dem Vilseck liegt, sei nicht nur der größte außerhalb der USA, sondern auch der modernste, sagt Grädler.
Er hofft, dass auf landes- und bundespolitischer Ebene alles getan wird, um den geplanten Abzug zu verhindern.

Wirtschaftliche Bedeutung

Für die Region habe die Präsenz des US-Militärs wirtschaftlich und gesellschaftlich eine enorme Bedeutung. Grädler spricht von einer Wirtschaftskraft in Höhe von ungefähr 650 bis 700 Millionen Euro pro Jahr.
Regionale Betriebe wie Baufirmen profitierten von dem Standort. Es gebe dort zudem rund 3.000 zivile Arbeitsplätze. Auch die Gastronomie, die Kfz-Werkstätten, die Einkaufsmärkte – alle seien ein Stück weit von den Amerikanern abhängig.
In der Kasernenanlage, den Rose Barracks, sind nach Angaben der Stadt rund 8.000 Soldaten stationiert, hinzu kommen etwa 12.000 Familienangehörige.
Insgesamt sind in Vilseck und Grafenwöhr samt Umland etwa 30.000 Soldaten und Familienangehörige angesiedelt. Der Wegfall von etwa der Hälfte der Menschen hätte gravierende Folgen.
Nicht nur wirtschaftliche Folgen, sondern auch zwischenmenschliche: „Das ist der dritte und mir persönlich der wichtigste Aspekt“, sagt Grädler. Die Amerikaner seien seit mehr als 80 Jahren in der Region.
„Und ich glaube, das kann ich behaupten, dass sich die Amerikaner bei uns immer sehr wohlgefühlt haben.“ Der Truppenübungsplatz Grafenwöhr sei für die Soldaten ein „home away from home“.

Freundschaften und Vereinsleben

Die Amerikaner sind in der Region fest integriert. Es sind Freundschaften und Ehen entstanden. Beim Bäcker oder im Supermarkt hört man Englisch genauso selbstverständlich wie Oberpfälzer Dialekt.
„Die amerikanischen Kinder spielen in deutschen Fußballvereinen, die Amerikaner besuchen unsere Feste. Die Kirchweih beispielsweise oder das Ritterlager, das alle zwei Jahre auf der Burg stattfindet.“
Wirklich vorstellen können sich die Menschen nicht, dass Tausende Soldaten samt ihren Familien die Stadt verlassen müssen. „Wo sollen die denn hin“, fragt eine Anwohnerin. Das sei doch gar nicht so einfach, so viele Menschen umzusiedeln.
Der Bürgermeister dagegen fürchtet, dass es eben doch schnell gehen könne. Im Gespräch ist der Abzug des 2. Kavallerieregiments, der sogenannten Stryker-Brigade.
Die Stryker, also Radpanzer, könnten auf Züge verladen und abtransportiert werden. Die Truppen würden verlegt. Das könnte sehr schnell gehen, fürchtet Grädler. „Und das macht mir ein Stück weit Angst.“ Umso mehr hofft er, dass dieser Schritt abgewendet werden kann. (dpa/red)
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china

Nach internen Säuberungen: China erhöht erneut Militärbudget

China will seinen Verteidigungshaushalt erneut deutlich aufstocken. Zum Auftakt der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses am 5. März legte die Kommunistische Regierung einen Haushaltsentwurf vor, der eine Steigerung des Militärbudgets um 7 Prozent auf rund 1,9 Billionen Yuan (etwa 236 Milliarden Euro) vorsieht. Im Vorjahr war der Wehretat in ähnlicher Größenordnung um 7,2 Prozent gewachsen.
China hat nach den USA den zweitgrößten Verteidigungshaushalt der Welt. Staats- und Parteichef Xi Jinping treibt seit seinem Amtsantritt 2013 eine umfassende Modernisierung der Volksbefreiungsarmee voran. Bis 2049 soll eine „Armee auf Weltklasse-Niveau“ entstehen.
Die erneute Erhöhung des Militäretats erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen im regionalen Umfeld. Besonders sensibel bleibt die Lage rund um Taiwan. Die seit Jahrzehnten demokratisch regierte Insel wird von Peking als eigenes Territorium betrachtet. Xi hat mehrfach klargemacht, dass er eine Vereinigung nicht unbegrenzt aufschieben will – notfalls auch mit Gewalt. Zuletzt erhöhte China den militärischen Druck auf Taiwan mit umfangreichen Manövern von Marine und Luftwaffe.
Parallel zur Aufrüstung greift die chinesische Führung auch im eigenen Militär durch. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche ranghohe Generäle entlassen oder Ermittlungen gegen sie eingeleitet. Beobachter sprechen von einer der größten Säuberungskampagnen innerhalb der Volksbefreiungsarmee seit Jahrzehnten. Zuletzt hatte sich die Kampagne nochmals intensiviert. Kurz vor Beginn des Volkskongresses wurden zudem mehrere Militärvertreter aus dem Parlament entfernt.
Die Maßnahmen reichen bis in die Spitze der Streitkräfte. Betroffen sind auch Offiziere aus dem Umfeld der Zentralen Militärkommission, dem obersten Führungsorgan der Armee unter Vorsitz von Xi. Das Gremium soll durch die jüngsten Ermittlungen und Entlassungen nunmehr deutlich ausgedünnt sein. Die Kommission kontrolliert die Volksbefreiungsarmee und entscheidet über zentrale Fragen der Militärstrategie. (dpa/red)
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china

Explosion im Salzsee? Hinweise auf geheimen chinesischen Nukleartest


In Kürze:

  • Seismische Messungen in Kasachstan deuten auf eine Explosion in einem chinesischen Testgelände am 22. Juni 2020 hin.
  • US-Experten vermuten gezielte Verschleierung durch die chinesischen Behörden.
  • China bestreitet die Vorwürfe, während der Abrüstungsvertrag New START ausläuft und nukleare Aufrüstung droht.

 
Ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Außenministeriums hat neue Beweise vorgelegt, die den Vorwurf stützen, China habe im Juni 2020 einen unterirdischen Nukleartest durchgeführt. Diese Enthüllungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem globale Abrüstungsbemühungen unter Druck stehen.

Seismische Daten aus Kasachstan

Der stellvertretende US-Außenminister Christopher Yeaw erklärte bei einer Veranstaltung des Thinktanks Hudson Institute am 17. Februar, dass eine Erdbebenmessstation in Kasachstan am 22. Juni 2020 eine „Explosion“ der Stärke 2,75 registrierte. Die Station liegt etwa 700 Kilometer vom Testgelände Lop Nur entfernt, das sich in einem ausgetrockneten Salzsee im Nordwesten Chinas befindet.
„Ich habe die Daten weiter geprüft und sehe kaum eine Möglichkeit, dass es sich um etwas anderes als eine Explosion handelt“, sagte Yeaw, ein ehemaliger Geheimdienstanalyst und Verteidigungsbeamter, der einen Doktortitel in Kerntechnik besitzt.
„Sie stimmen auch nicht mit einem Erdbeben überein“, fügte Yeaw hinzu. „Es ist genau das, was man bei einem nuklearen Sprengtest erwarten würde.“

Verschleierung durch China?

Yeaw sagte, China habe versucht, das Ereignis zu verschleiern. Die Sprengung sei in einer großen unterirdischen Kammer gezündet worden, um die seismischen Wellen zu dämpfen.
Anfang des Monats warf Thomas DiNanno, US-Staatssekretär für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Peking ebenfalls vor, geheime Nukleartests durchgeführt zu haben. Außerdem habe China versucht, die seismischen Spuren zu verbergen. „Die US-Regierung weiß, dass China Nukleartests durchgeführt hat“, sagte DiNanno. Dazu gehörten auch Vorbereitungen für Tests mit Sprengstärken von mehreren hundert Tonnen.
Diese Aussagen decken sich mit Yeaws Hinweisen auf Chinas Verschleierungstaktiken.

Letzter Nukleartest im Jahr 1996

Seitens der Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) hieß es, dass die vorliegenden Daten keine klaren Schlüsse zulassen. Der Exekutivsekretär der CTBTO, Robert Floyd, berichtete, dass die Erdbebenmessstation in Kasachstan am 22. Juni 2020 „zwei winzige seismische Ereignisse“ im Abstand von 12 Sekunden registrierte.
Das CTBTO-Netzwerk erkennt normalerweise nur Ereignisse ab 500 Tonnen TNT. „Diese beiden Ereignisse lagen deutlich darunter“, sagte Floyd. „Allein anhand dieser Daten lässt sich die Ursache nicht sicher bestimmen.“
Peking, das den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) unterzeichnet, aber nicht ratifiziert hat, wies die Vorwürfe aus Washington zurück. Der letzte offiziell bestätigte unterirdische Nukleartest Chinas fand im Jahr 1996 statt.

Trump fordert China zu Abrüstungsgesprächen auf

Die Vereinigten Staaten haben den CTBT-Vertrag ebenfalls unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Sie sind völkerrechtlich dennoch an seine Bestimmungen gebunden. Der letzte unterirdische Test der USA fand im Jahr 1992 statt. Seitdem verlassen sich die Vereinigten Staaten bei der Wartung von Sprengköpfen auf Simulationen und Supercomputer.
US-Präsident Donald Trump forderte China kürzlich auf, an trilateralen Gesprächen mit Russland teilzunehmen, um den nuklearen Abrüstungsvertrag New START zu unterstützen, der am 5. Februar auslief.
China lehnte die Einladung ab und argumentierte, dass sein Nukleararsenal deutlich kleiner sei als das der USA und Russlands. Das Pentagon schätzt Chinas aktuell einsatzfähige Sprengköpfe auf über 600. Der Bestand soll bis 2030 auf 1.000 steigen.

Russland und USA mit über 5.000 Nuklearsprengköpfen

Die Organisation Federation of American Scientists, die sich für nukleare Abrüstung und globale Sicherheitspolitik einsetzt, zählt derzeit 5.459 Nuklearsprengköpfe in Russland und 5.177 in den USA.
Mit dem Auslaufen des New-START-Abkommens entfallen die Obergrenzen für stationierte strategische Sprengköpfe und Trägersysteme. Dies könnte die Aufrüstung beschleunigen. Russland und die USA erklärten, dass sie die Grenzen informell weiterhin einhalten würden.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „US Releases New Details on Alleged 2020 Chinese Nuclear Test“. (deutsche Bearbeitung zk)