Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann ist eine der Initiatorinnen der Erklärung zum Europatag. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Ein neues parteiübergreifendes Bündnis von EU-Abgeordneten hat zum Europatag an diesem Samstag den schnellen Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion angemahnt.
„Sich beim Schutz Europas allein auf die Vereinigten Staaten zu verlassen, ist ein gefährliches Glücksspiel“, heißt es in einer Erklärung, die unter anderen die deutschen Parlamentarier Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Michael Gahler (CDU) und Tobias Cremer (SPD) unterzeichneten.
Es brauche Strukturen, die im Ernstfall auch ein Handeln ohne die US-dominierte NATO ermöglichten. Dazu gehörten entsprechende Kommandostrukturen und eine schnelle Eingreiftruppe.
Kritik üben die Politiker am bisherigen Kurs der Regierungen der EU-Staaten. Obwohl diese immer wieder den politischen Willen zu einer Stärkung der militärischen Fähigkeiten betonten, fehle es an echter Entschlossenheit, heißt es in dem Text.
So blockierten etwa kurzfristige nationale Interessen weiterhin echten Fortschritt bei der Beschaffung von Verteidigungsausrüstung. Eine gemeinsame Beschaffung könne jährlich bis zu 100 Milliarden Euro einsparen.
Das politisch heikle Thema nukleare Abschreckung wird in der Erklärung unterdessen nicht erwähnt. Der deutsche EU-Politiker Lukas Sieper von der Partei des Fortschritts (PDF) zeigte sich bei der Vorstellung allerdings überzeugt, dass es von dem neuen Abgeordnetenbündnis in Zukunft auch aufgegriffen wird.
Atomwaffen sollten zwar global abgeschafft werden, sagte Sieper. Solange aber Mächtige mit bösen Absichten darüber verfügten, sollte man sie besser auch selbst haben. „Und wenn, dann besser die EU als ein Mitgliedstaat“, fügte er hinzu.
Sieper gehört dem Bündnis ebenso an wie die grüne Außenpolitikerin Hannah Neumann und mehrere Dutzend andere Abgeordnete aus Deutschland und weiteren EU-Staaten.
Der Europatag erinnert an die Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950. Frankreichs Außenminister Robert Schuman schlug damals vor, die Kohle- und Stahlproduktion zusammenzulegen, um neue Kriege zu verhindern. Die Erklärung gilt als Startpunkt der europäischen Einigung und wichtiger Wegbereiter der heutigen EU. (dpa/red)
In der Nacht waren zahlreiche ukrainische Drohnen über Russland aktiv. (Archivbild) - Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
In der ersten Nacht der von Moskau einseitig ausgerufenen Waffenruhe hat die Ukraine mit Drohnen- und Raketenangriffen teils schwere Schäden in Russland verursacht. Eines der am stärksten betroffenen Gebiete war das südrussische Rostow, wie auch offizielle Stellen bestätigten.
Es ist damit bereits der zweite Versuch einer Waffenruhe, der kurz vor dem Scheitern steht. Russland hatte die Feuerpause, die ab Mitternacht gelten sollte, ausgerufen, um die Feierlichkeiten rund um den Tag des Sieges am 9. Mai abzuhalten.
Speziell geht es um den Schutz der Militärparade in Moskau, die vor den Augen von Wladimir Putin stattfindet. An der Parade sollen auch Kämpfer, die Moskau in der Ukraine einsetzt, teilnehmen.
Allerdings hatte Russland eine zuvor von Kiew schon ab dem 6. Mai verkündete Feuerpause ignoriert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte daraufhin „spiegelbildliche“ Aktionen an. Diese sind nun dem Anschein nach in großem Umfang erfolgt.
Es gebe Zerstörungen durch Drohnentrümmer in mehreren Städten, teilte der Gouverneur von Rostow, Juri Sljussar, bei Telegram mit. Seinen Angaben nach wurden in den Städten Rostow am Don, Taganrog und Bataisk sowie in einem Landkreis Einschläge registriert. Tote und Verletzte gebe es nicht, betonte er. In der Region gab es auch Raketenalarm.
Nach Angaben Sljussars wurden in Rostow selbst mehrere private Wohnhäuser und ein Lkw beschädigt. In einem Verwaltungsgebäude sei ein Brand ausgebrochen.
Später teilte das russische Verkehrsministerium mit, dass eine Drohne ein regionales Flugleitzentrum beschädigt habe. 13 Flughäfen in Südrussland, darunter Sotschi, Krasnodar und Wolgograd, wurden geschlossen. 14.000 Passagiere hingen damit fest. Rostow selbst wird seit Kriegsbeginn nicht mehr von zivilen Fluggesellschaften angesteuert.
Ukrainische Telegram-Kanäle veröffentlichten derweil zahlreiche Videos aus Rostow, die schwere Brände zeigen, die demnach bis in den Morgen anhielten. Bei einem der getroffenen Objekte soll es sich um einen Rüstungskonzern handeln. Unabhängig konnten diese Berichte zunächst nicht bestätigt werden.
Raffinerien im Visier
Aus der knapp 300 Kilometer nordöstlich von Moskau gelegenen Stadt Jaroslawl wurden ebenfalls Einschläge gemeldet. Nach Angaben des Internetportals „Astra“ war einmal mehr die dortige Raffinerie im Fokus der Attacken. Auf im Internet verbreiteten Videos und Bildern sind schwere Brände zu sehen.
Gouverneur Michail Jewrajew bestätigte den Beschuss, ohne konkret von der Raffinerie zu sprechen. Getroffen worden sei ein Industrieobjekt, der Brand sei aber schnell gelöscht worden, schrieb er.
Unter Beschuss geriet auch die Region Perm am Ural. Es war bereits die vierte Drohnenattacke auf die mehr als 1.500 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernte Region. „Industriezonen des Gebiets Perm wurden von feindlichen Drohnen getroffen“, teilte Gouverneur Dmitri Machonin mit. Tote und Verletzte habe es nicht gegeben. Nach Angaben von „Astra“ wurde erneut eine Ölraffinerie getroffen, die bereits zweimal zuvor schwer in Brand geraten war.
Waldbrand nahe Tschernobyl
In der Sperrzone um das einstige Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine brach nach einem Drohnenabsturz ein großer Waldbrand aus. Das Feuer wütete am Freitag nach Behördenangaben auf einer Fläche von rund 1100 Hektar. Die radioaktiven Strahlungswerte lagen demnach „innerhalb der normalen Grenzen“.
Zur Herkunft der Drohne wurden keine Angaben gemacht. Sie war den Behörden zufolge am Donnerstag in der Nähe des stillgelegten Atomkraftwerks abgestürzt, in dem es 1986 zur schlimmsten zivilen Nuklearkatastrophe der Geschichte gekommen war.
Mehr als 200 ukrainische Drohnen im Einsatz
In zahlreichen russischen Regionen herrschte in der Nacht Luftalarm. In der tschetschenischen Hauptstadt Grosny soll unter anderem eine Basis des Geheimdienstes FSB getroffen worden sein. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau hat die Flugabwehr nach Mitternacht insgesamt 264 Drohnen abgeschossen.
Angegriffen wurde dabei laut offiziellen Angaben auch Moskau. Bürgermeister Sergej Sobjanin meldete den Abschuss von 30 Drohnen, die Richtung Hauptstadt geflogen seien.
Auch an der Front gehen die Kämpfe offenbar weiter. „Die ukrainischen militärischen Verbände haben weiter Schläge mit Drohnen und Artillerie auf Positionen unserer Einheiten sowie zivile Objekte in den grenznahen Kreisen der Gebiete Belgorod und Kursk verübt“, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Insgesamt habe die Ukraine mehr als 1.300 Mal gegen die Waffenruhe verstoßen, heißt es.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat derweil dem russischen Militär vorgeworfen, sich nicht an die von Moskau ausgerufene Feuerpause zu halten. „Alles deutet darauf hin, dass es von der russischen Seite nicht mal zum Schein einen Versuch gab, das Feuer an den Fronten einzustellen“, schrieb er bei Telegram.
Seinen Angaben nach hat Russland bis in den Morgen mehr als 850 Drohnen eingesetzt, mehr als 140 Mal ukrainische Positionen beschossen und ein Dutzend Sturmversuche unternommen. Beide Seiten nehmen für sich in Anspruch, auf die jeweiligen Angriffe des Gegners „spiegelbildlich zu antworten“.
Das russische Verteidigungsministerium drohte mit einem Vergeltungsangriff, sollte die Ukraine die russischen Gedenkfeierlichkeiten zum Sieg über Nazi-Deutschland am 9. Mai attackieren. Moskau rief die Bewohner Kiews und ausländische Diplomaten auf, die Stadt „rechtzeitig“ zu verlassen.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schloss am Donnerstag jedoch einen Abzug des deutschen Botschaftspersonals in Kiew aus. Ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel erklärte, dass auch die EU ihre Botschaft in Kiew nicht räumen werde.
Selenskyj hofft auf Besuch der US-Vermittler
Die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Ukrainekriegs haben bislang keinen Durchbruch gebracht und sind durch den Irankrieg in den Hintergrund geraten. Moskau fordert, dass sich die Ukraine aus vier ukrainischen Regionen zurückzieht, die Russland für sich beansprucht. Kiew weist das als inakzeptabel zurück.
Selenskyj erklärte am Freitag, er hoffe auf einen baldigen Neustart der Verhandlungen. Er rechne mit einem Besuch der Unterhändler von US-Präsident Donald Trump in der Ukraine in den kommenden Wochen.
Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow war am Donnerstag nach Miami gereist. Nach Angaben aus Kiew war ein Treffen Umerows mit Trumps Gesandtem Steve Witkoff und Präsidentenschwiegersohn Jared Kushner geplant. (dpa/afp/red)
Ein japanisches Boden-Schiff-Raketensystem vom Typ 88 wird am 6. Mai 2026 während des Seeeinsatzes im Rahmen der Balikatan-Übung in Paoay, Ilocos Norte, abgefeuert. - Foto: Jam Sia Rosa/AFP via Getty Images
Japan hat bei einer gemeinsamen Militärübung mit den USA und anderen Verbündeten zwei Raketen auf ein ausgemustertes Kriegsschiff vor der Küste der Philippinen abgefeuert.
Die Verteidigungsminister Japans und der Philippinen überwachten den Abschuss der beiden Geschosse am Mittwoch in der rund 400 Kilometer südlich von Taiwan gelegenen philippinischen Provinz Ilocos Norte, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Die Raketen trafen das frühere philippinische Kriegsschiff und brachten es zum Sinken, wie Behördenvertreter mitteilten.
Die Übung „Balikatan“ mit 17.000 Soldaten
An der knapp dreiwöchigen Übung „Balikatan“ (Schulter an Schulter), die am 8. Mai endet, nahmen rund 17.000 Soldaten teil. Japan entsendete erstmals etwa 1.400 Soldaten zu dem gemeinsamen Manöver der Philippinen und der USA, an dem auch Kontingente aus Australien, Neuseeland, Frankreich und Kanada teilnahmen.
China verurteilte die Übung. Japan habe „unter dem Vorwand der Sicherheitszusammenarbeit Streitkräfte ins Ausland entsandt und Raketen abgefeuert“, sagte Außenamtssprecher Lin Jian in Peking. Es handele sich um einen weiteren Beleg für das Bestreben Tokios, „die Remilitarisierung Japans voranzutreiben“.
Peking betrachtet Taiwan als abtrünniges Gebiet, obwohl es die Insel nie regiert hat. Außerdem beansprucht China fast das gesamte Südchinesische Meer für sich. In der Vergangenheit gab es immer wieder mehrere Konfrontationen zwischen chinesischen und philippinischen Schiffen in der Nähe umstrittener Riffe. (afp/red)
Artilleriegranaten von Rheinmetall im größten Werk der Rüstungsschmiede in Unterlüß (Niedersachsen). - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges und der politischen Unstimmigkeiten mit den USA kann der Rüstungskonzern Rheinmetall weiter deutlich zulegen. Die zuvor steile Wachstumskurve wird allerdings flacher, wie Unternehmenszahlen zum Jahresauftakt-Quartal zeigen.
In den ersten drei Monaten dieses Jahres wuchsen der Umsatz um acht Prozent auf 1,9 Milliarden Euro und das operative Ergebnis um 17 Prozent auf 224 Millionen Euro.
Der Zuwachs lag zwar auf einem hohen Niveau, er war aber deutlich schwächer als im ersten Quartal 2025. Damals konnte die Firma im Umsatz und Ergebnis noch um jeweils etwa die Hälfte zulegen.
Der Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger (Archivbild).
Foto: Shireen Broszies/dpa
Konzernchef Armin Papperger zeigte sich zufrieden mit der Entwicklung. „Wir konnten uns gegenüber dem sehr erfolgreichen Vorjahresquartal weiter steigern“, sagte er.
„Insbesondere für das zweite Quartal 2026 erwarten wir ein stärkeres Wachstum beim Umsatz und beim Auftragseingang, wo wir mit großvolumigen Beauftragungen im Marine- sowie im Fahrzeugbereich rechnen.“
Rheinmetall stellt inzwischen auch Schiffe her, unlängst wurde die Marinesparte der Bremer Werften-Gruppe Lürssen hinzugekauft. Deren Geschäftszahlen werden seit März in die Rheinmetall-Zahlen reingerechnet, in dem Monat steuerte die neue Marinesparte einen Umsatz von 77 Millionen Euro bei.
Management bestätigt Jahresziel
Am positiven Ausblick für das Gesamtjahr hält das Rheinmetall-Management fest. Der Jahresumsatz soll um etwa die Hälfte steigen und die Geschäfte sollen profitabler werden. Der Verwaltungssitz der Waffenschmiede ist in Düsseldorf und sein größtes Werk im niedersächsischen Unterlüß, wo mehr als 4.000 Menschen für die Firma tätig sind.
Das Rheinmetall-Drohnenboot ist 8,5 Meter lang. (Archivbild)
Foto: Marcus Brandt/dpa
Rheinmetall stellt Panzer, Munition, Militärlastwagen, Flugabwehrsysteme, eine digitalisierte Infanterie-Schutzausstattung, Drohnen und Schiffe her – damit versteht sich die Firma als sogenannter Komplettanbieter, der alle Militärstreitkräfte beliefern kann.
In Neuss soll dieses Jahr die Produktion von Satelliten beginnen, deren Aufklärungsbilder an die Bundeswehr und andere Nato-Streitkräfte verkauft werden. Das Unternehmen hat rund 34.000 Beschäftigte.
Die Angestellten des zivilen Bereichs – also die Herstellung von Autoteilen – sind hierbei rausgerechnet, da der Bereich zum Verkauf steht. Auch im veröffentlichten Umsatz ist die Kfz-Sparte nicht mehr enthalten. (dpa/red)
«Welcome to Rose Barracks Vilseck», steht am Eingang zum US-Standort in der Oberpfalz. Das US-Verteidigungsministerium hatte angekündigt, rund 5.000 der etwa 39.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten abzuziehen. - Foto: Armin Weigel/dpa
Wer die Region rund um den Truppenübungsplatz Grafenwöhr in Bayern besucht, betritt ein wenig eine eigene Welt: Hier sind oberpfälzische und amerikanische Lebensart, Kultur, Sprache miteinander verwachsen.
Umso mehr beunruhigt die Nachricht von einem möglichen Truppenabzug aus der Kleinstadt Vilseck die Menschen – und auch den neuen Bürgermeister Thorsten Grädler. Sollten tatsächlich mehrere tausend Soldaten abgezogen werden, würde das „dramatische Auswirkungen“ haben, sagt der Kommunalpolitiker.
Die US-Regierung hat einen Teilabzug angeordnet, von 5000 Soldaten ist die Rede. Dass es Vilseck treffen solle, wisse er lediglich aus Medienberichten, so Grädler.
Offiziell bekannt sei dazu noch nichts. Es ist nicht das erste Mal, dass US-Präsident Donald Trump Truppen aus der Oberpfalz abziehen will. Die erneute Debatte treibt die Bürger um – ob im Café oder auf dem Supermarkt-Parkplatz ist die Ankündigung Thema.
Bürgermeister Grädler ist erst seit Freitag im Amt, und schon überschlagen sich die Ereignisse. Auch die mediale Aufmerksamkeit ist groß. Kamerateams sind in der Stadt unterwegs, der Rathaus-Chef gibt ein Interview nach dem anderen.
Der Abzug von so vielen Soldaten scheint hier unvorstellbar. Denn der Truppenübungsplatz Grafenwöhr, an dem Vilseck liegt, sei nicht nur der größte außerhalb der USA, sondern auch der modernste, sagt Grädler.
Er hofft, dass auf landes- und bundespolitischer Ebene alles getan wird, um den geplanten Abzug zu verhindern.
Wirtschaftliche Bedeutung
Für die Region habe die Präsenz des US-Militärs wirtschaftlich und gesellschaftlich eine enorme Bedeutung. Grädler spricht von einer Wirtschaftskraft in Höhe von ungefähr 650 bis 700 Millionen Euro pro Jahr.
Regionale Betriebe wie Baufirmen profitierten von dem Standort. Es gebe dort zudem rund 3.000 zivile Arbeitsplätze. Auch die Gastronomie, die Kfz-Werkstätten, die Einkaufsmärkte – alle seien ein Stück weit von den Amerikanern abhängig.
In der Kasernenanlage, den Rose Barracks, sind nach Angaben der Stadt rund 8.000 Soldaten stationiert, hinzu kommen etwa 12.000 Familienangehörige.
Insgesamt sind in Vilseck und Grafenwöhr samt Umland etwa 30.000 Soldaten und Familienangehörige angesiedelt. Der Wegfall von etwa der Hälfte der Menschen hätte gravierende Folgen.
Nicht nur wirtschaftliche Folgen, sondern auch zwischenmenschliche: „Das ist der dritte und mir persönlich der wichtigste Aspekt“, sagt Grädler. Die Amerikaner seien seit mehr als 80 Jahren in der Region.
„Und ich glaube, das kann ich behaupten, dass sich die Amerikaner bei uns immer sehr wohlgefühlt haben.“ Der Truppenübungsplatz Grafenwöhr sei für die Soldaten ein „home away from home“.
Freundschaften und Vereinsleben
Die Amerikaner sind in der Region fest integriert. Es sind Freundschaften und Ehen entstanden. Beim Bäcker oder im Supermarkt hört man Englisch genauso selbstverständlich wie Oberpfälzer Dialekt.
„Die amerikanischen Kinder spielen in deutschen Fußballvereinen, die Amerikaner besuchen unsere Feste. Die Kirchweih beispielsweise oder das Ritterlager, das alle zwei Jahre auf der Burg stattfindet.“
Wirklich vorstellen können sich die Menschen nicht, dass Tausende Soldaten samt ihren Familien die Stadt verlassen müssen. „Wo sollen die denn hin“, fragt eine Anwohnerin. Das sei doch gar nicht so einfach, so viele Menschen umzusiedeln.
Der Bürgermeister dagegen fürchtet, dass es eben doch schnell gehen könne. Im Gespräch ist der Abzug des 2. Kavallerieregiments, der sogenannten Stryker-Brigade.
Die Stryker, also Radpanzer, könnten auf Züge verladen und abtransportiert werden. Die Truppen würden verlegt. Das könnte sehr schnell gehen, fürchtet Grädler. „Und das macht mir ein Stück weit Angst.“ Umso mehr hofft er, dass dieser Schritt abgewendet werden kann. (dpa/red)
China treibt die Modernisierung seiner Armee seit Jahren voran. - Foto: Johannes Neudecker/dpa
China will seinen Verteidigungshaushalt erneut deutlich aufstocken. Zum Auftakt der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses am 5. März legte die Kommunistische Regierung einen Haushaltsentwurf vor, der eine Steigerung des Militärbudgets um 7 Prozent auf rund 1,9 Billionen Yuan (etwa 236 Milliarden Euro) vorsieht. Im Vorjahr war der Wehretat in ähnlicher Größenordnung um 7,2 Prozent gewachsen.
China hat nach den USA den zweitgrößten Verteidigungshaushalt der Welt. Staats- und Parteichef Xi Jinping treibt seit seinem Amtsantritt 2013 eine umfassende Modernisierung der Volksbefreiungsarmee voran. Bis 2049 soll eine „Armee auf Weltklasse-Niveau“ entstehen.
Die erneute Erhöhung des Militäretats erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen im regionalen Umfeld. Besonders sensibel bleibt die Lage rund um Taiwan. Die seit Jahrzehnten demokratisch regierte Insel wird von Peking als eigenes Territorium betrachtet. Xi hat mehrfach klargemacht, dass er eine Vereinigung nicht unbegrenzt aufschieben will – notfalls auch mit Gewalt. Zuletzt erhöhte China den militärischen Druck auf Taiwan mit umfangreichen Manövern von Marine und Luftwaffe.
Parallel zur Aufrüstung greift die chinesische Führung auch im eigenen Militär durch. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche ranghohe Generäle entlassen oder Ermittlungen gegen sie eingeleitet. Beobachter sprechen von einer der größten Säuberungskampagnen innerhalb der Volksbefreiungsarmee seit Jahrzehnten. Zuletzt hatte sich die Kampagne nochmals intensiviert. Kurz vor Beginn des Volkskongresses wurden zudem mehrere Militärvertreter aus dem Parlament entfernt.
Die Maßnahmen reichen bis in die Spitze der Streitkräfte. Betroffen sind auch Offiziere aus dem Umfeld der Zentralen Militärkommission, dem obersten Führungsorgan der Armee unter Vorsitz von Xi. Das Gremium soll durch die jüngsten Ermittlungen und Entlassungen nunmehr deutlich ausgedünnt sein. Die Kommission kontrolliert die Volksbefreiungsarmee und entscheidet über zentrale Fragen der Militärstrategie. (dpa/red)
Soldaten der Volksbefreiungsarmee marschieren am 26. Juli 1999 an einer alten chinesischen Mittelstreckenrakete vorbei, die vor dem Militärmuseum in Peking ausgestellt ist. - Foto: Stephen Shaver/AFP über Getty Images
In Kürze:
Seismische Messungen in Kasachstan deuten auf eine Explosion in einem chinesischen Testgelände am 22. Juni 2020 hin.
US-Experten vermuten gezielte Verschleierung durch die chinesischen Behörden.
China bestreitet die Vorwürfe, während der Abrüstungsvertrag New START ausläuft und nukleare Aufrüstung droht.
Ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Außenministeriums hat neue Beweise vorgelegt, die den Vorwurf stützen, China habe im Juni 2020 einen unterirdischen Nukleartest durchgeführt. Diese Enthüllungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem globale Abrüstungsbemühungen unter Druck stehen.
Seismische Daten aus Kasachstan
Der stellvertretende US-Außenminister Christopher Yeaw erklärte bei einer Veranstaltung des Thinktanks Hudson Institute am 17. Februar, dass eine Erdbebenmessstation in Kasachstan am 22. Juni 2020 eine „Explosion“ der Stärke 2,75 registrierte. Die Station liegt etwa 700 Kilometer vom Testgelände Lop Nur entfernt, das sich in einem ausgetrockneten Salzsee im Nordwesten Chinas befindet.
„Ich habe die Daten weiter geprüft und sehe kaum eine Möglichkeit, dass es sich um etwas anderes als eine Explosion handelt“, sagte Yeaw, ein ehemaliger Geheimdienstanalyst und Verteidigungsbeamter, der einen Doktortitel in Kerntechnik besitzt.
„Sie stimmen auch nicht mit einem Erdbeben überein“, fügte Yeaw hinzu. „Es ist genau das, was man bei einem nuklearen Sprengtest erwarten würde.“
Yeaw sagte, China habe versucht, das Ereignis zu verschleiern. Die Sprengung sei in einer großen unterirdischen Kammer gezündet worden, um die seismischen Wellen zu dämpfen.
Anfang des Monats warf Thomas DiNanno, US-Staatssekretär für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Peking ebenfalls vor, geheime Nukleartests durchgeführt zu haben. Außerdem habe China versucht, die seismischen Spuren zu verbergen. „Die US-Regierung weiß, dass China Nukleartests durchgeführt hat“, sagte DiNanno. Dazu gehörten auch Vorbereitungen für Tests mit Sprengstärken von mehreren hundert Tonnen.
Diese Aussagen decken sich mit Yeaws Hinweisen auf Chinas Verschleierungstaktiken.
Seitens der Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) hieß es, dass die vorliegenden Daten keine klaren Schlüsse zulassen. Der Exekutivsekretär der CTBTO, Robert Floyd, berichtete, dass die Erdbebenmessstation in Kasachstan am 22. Juni 2020 „zwei winzige seismische Ereignisse“ im Abstand von 12 Sekunden registrierte.
Das CTBTO-Netzwerk erkennt normalerweise nur Ereignisse ab 500 Tonnen TNT. „Diese beiden Ereignisse lagen deutlich darunter“, sagte Floyd. „Allein anhand dieser Daten lässt sich die Ursache nicht sicher bestimmen.“
Peking, das den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) unterzeichnet, aber nicht ratifiziert hat, wies die Vorwürfe aus Washington zurück. Der letzte offiziell bestätigte unterirdische Nukleartest Chinas fand im Jahr 1996 statt.
Die Vereinigten Staaten haben den CTBT-Vertrag ebenfalls unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Sie sind völkerrechtlich dennoch an seine Bestimmungen gebunden. Der letzte unterirdische Test der USA fand im Jahr 1992 statt. Seitdem verlassen sich die Vereinigten Staaten bei der Wartung von Sprengköpfen auf Simulationen und Supercomputer.
US-Präsident Donald Trump forderte China kürzlich auf, an trilateralen Gesprächen mit Russland teilzunehmen, um den nuklearen Abrüstungsvertrag New START zu unterstützen, der am 5. Februar auslief.
China lehnte die Einladung ab und argumentierte, dass sein Nukleararsenal deutlich kleiner sei als das der USA und Russlands. Das Pentagon schätzt Chinas aktuell einsatzfähige Sprengköpfe auf über 600. Der Bestand soll bis 2030 auf 1.000 steigen.
Russland und USA mit über 5.000 Nuklearsprengköpfen
Die Organisation Federation of American Scientists, die sich für nukleare Abrüstung und globale Sicherheitspolitik einsetzt, zählt derzeit 5.459 Nuklearsprengköpfe in Russland und 5.177 in den USA.
Mit dem Auslaufen des New-START-Abkommens entfallen die Obergrenzen für stationierte strategische Sprengköpfe und Trägersysteme. Dies könnte die Aufrüstung beschleunigen. Russland und die USA erklärten, dass sie die Grenzen informell weiterhin einhalten würden.
US-Kriegsschiffe in der Straße von Taiwan (Symbolbild). - Foto: Uncredited/U.S. Navy/AP/dpa
In Kürze:
Die USA haben 2024 und 2025 bereits Abwehrsysteme auf den Philippinen stationiert.
China fordert den Abzug der Raketensysteme.
Die Philippinen lehnen das ab und kündigen eine weitere Aufrüstung an.
Die US-Regierung plant die Stationierung moderner Raketensysteme auf den Philippinen, um die Sicherheit im Indopazifik zu stärken. Vorausgegangen waren Gespräche hochrangiger Vertreter beider Regierungen in Manila.
Wiederherstellung der Abschreckung im Indopazifik
Am 16. Februar veröffentlichte das US-Außenministerium eine gemeinsame Erklärung zum 12. bilateralen strategischen Dialog. Im Mittelpunkt standen die Vertiefung der wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit sowie die Stärkung der Kooperation mit regionalen Partnern. Washington und Manila betonten die Bedeutung einer stabilen Abschreckung im Indopazifik.
Beide Seiten kritisierten Chinas Aktivitäten im Südchinesischen Meer und wiesen auf deren Auswirkungen auf regionalen Frieden, Stabilität und Wirtschaft hin.
2024 wurden im Norden der Philippinen Mittelstreckenraketen der USA stationiert, 2025 kam ein Anti-Schiff-Raketenwerfer hinzu. Peking forderte Manila auf, die Systeme abzuziehen. Präsident Ferdinand Marcos Jr. lehnte dies ab.
Verteidigungs- und Sicherheitspläne
Die gemeinsame Erklärung enthält konkrete Verteidigungs- und Sicherheitspläne für das kommende Jahr. Dazu gehört die Zusage, „die Stationierung moderner US-Raketen- und unbemannter Systeme auf den Philippinen fortzuführen und auszubauen“. Außerdem sollen die zivilen und militärischen Cyberabwehrfähigkeiten der Philippinen erweitert und modernisiert werden, um Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und abzuwehren.
Der philippinische Botschafter in den USA, Jose Manuel Romualdez, erklärte, dass Verteidigungsbeamte beider Seiten die mögliche Stationierung „modernisierter“ US-Raketenwerfer in diesem Jahr geprüft hätten. Ein späterer Kauf durch die Philippinen sei ebenfalls denkbar. Romualdez war einer der Teilnehmer des Gesprächs am 16. Februar.
„Es handelt sich um ein fortschrittliches System, das hier zunächst zur Abschreckung eingesetzt wird, während wir langfristig eigene Kapazitäten entwickeln wollen“, sagte der Botschafter gegenüber der Nachrichtenagentur „Associated Press“ (AP). Die in den vergangenen zwei Jahren stationierten Systeme dienten ausschließlich der Abschreckung.
Die USA und die Philippinen betonten ihr Engagement für einen freien, offenen und sicheren Indopazifik, basierend auf gegenseitigem Respekt vor Souveränität, territorialer Integrität, Völkerrecht und friedlicher Streitbeilegung. Beide Staaten erklärten außerdem, im Indopazifik wachsam zu bleiben, Konflikte zu vermeiden und Abschreckungsmaßnahmen zu stärken, um die Seewege offenzuhalten und eine einseitige Kontrolle zu verhindern.
Strategische Barriere
Gemeinsame Verteidigung sei entscheidend, um Aggressionen im gesamten Gebiet der ersten Inselkette zu verhindern und abzuschrecken. Manila warf Peking in den vergangenen Jahren vor, Schiffe des Landes gerammt, mit Wasserwerfern beschossen und Leuchtraketen auf Flugzeuge abgefeuert zu haben. Die meisten dieser Vorfälle ereigneten sich in der Nähe des umstrittenen Sabina-Riffs im Südchinesischen Meer.
Nach einem Vorfall im Oktober 2025, bei dem ein Schiff der chinesischen Küstenwache ein philippinisches Regierungsschiff im Südchinesischen Meer rammte, bekräftigte Washington seine Unterstützung für Manila. Dabei beriefen sich die Vereinigten Staaten auf den amerikanisch-philippinischen Beistandspakt von 1951. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Thomas Pigott, erklärte damals, der Vertrag erstrecke sich „auf bewaffnete Angriffe auf philippinische Streitkräfte, Schiffe der Regierung oder Flugzeuge – einschließlich derer der Küstenwache – überall im Südchinesischen Meer“.
Die erste Inselkette erstreckt sich von der südlichen japanischen Insel Kyushu über Taiwan und die Philippinen bis zur Malaiischen Halbinsel. Sie gilt als strategische Barriere, die Chinas Zugang zum Pazifik für Marine und Luftwaffe erschwert.
Kooperation intensiviert
In der Erklärung vom 16. Februar betonten die Gesprächspartner wichtige Ziele, die sie seit 2024 erreicht hätten. Dazu gehört ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Marcos Jr. vergangenes Jahr in Washington. Den Beitritt der Philippinen zum von den USA geführten Artemis-Abkommen zur Weltraumkooperation im Oktober 2025 führten sie ebenfalls an.
Beide Seiten waren sich zudem einig, wie wichtig die Wahrung von Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan ist. Ende 2025 führte China in der Region zwei Tage lang großangelegte Militärübungen durch. Das löste internationale Kritik aus, unter anderem aus Washington und Manila. Laut der philippinischen Nachrichtenagentur erklärte der Verteidigungsminister des Inselstaates, Gilberto Teodoro Jr., damals, Pekings Vorgehen „untergrabe den regionalen Frieden und die Stabilität“.
Chinesische Militärdelegierte verlassen die Abschlusssitzung des 20. Nationalkongresses der Kommunistischen Partei Chinas in der Großen Halle des Volkes in Peking am 22. Oktober 2022. - Foto: Kevin Frayer/Getty Images
In Kürze:
Bei Chinas Zentralem MilitärpolitischenSymposium 2026 erschien kein einziger Vier-Sterne-General in Peking
Zahlreiche hochrangige Offiziere wurden seit 2022 entmachtet, untersucht oder sind aus der Öffentlichkeit verschwunden
Die Führung der Zentralen Militärkommission weist mehrere unbesetzte Schlüsselpositionen auf, was auf strukturelle Spannungen hindeutet
Beim diesjährigen zentralen militärpolitischen Symposium der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in Peking fehlten erstmals alle Vier-Sterne-Generäle. Diese ungewöhnliche Abwesenheit gilt Beobachtern zufolge als weiteres Indiz für die andauernden Säuberungen in der Militärführung der KPCh.
Als die chinesischen Staatsmedien am 5. Februar Aufnahmen des „Zentralen Militärpolitischen Symposiums” ausstrahlten, waren lediglich sieben Generalleutnants und 13 Generalmajors anwesend. Kein Vollgeneral nahm teil.
In den Vorjahren hatte stets mindestens ein Offizier dieses Ranges an dem hochrangigen Treffen teilgenommen. Die Besetzung im Jahr 2026 deutet darauf hin, dass die seit 2023 laufenden Ermittlungen die Führungsspitze der Volksbefreiungsarmee (PLA) deutlich geschwächt haben.
Miao Hua, der damalige Direktor der Politischen Abteilung der Zentralen Militärkommission (ZMK), nahm 2024 an dem Treffen teil, 2025 erschien sein Stellvertreter He Hongjun. Beide wurden inzwischen aus ihren Ämtern entfernt.
Auch mehrere weitere Teilnehmer früherer Jahre sind aus dem öffentlichen Blickfeld verschwunden oder stehen unter Beobachtung. Von den sieben Generalleutnants des Jahres 2024 wurde mindestens einer abgesetzt: Zhang Fengzhong, der damalige Politkommissar der Raketenstreitkräfte. Zwei weitere fehlten bei einem Antikorruptionstreffen Anfang 2026.
Von den vier Generalleutnants des Symposiums von 2025 waren zwei in diesem Jahr nicht mehr anwesend. Ihre aktuellen Funktionen sind unklar.
In den vergangenen drei Jahren war lediglich Ji Duo, der stellvertretende Politkommissar der Luftwaffe, jedes Mal beim Symposium anwesend. Der Großteil der übrigen Führungsoffiziere wurde hingegen ausgewechselt.
Seit dem 20. KP-Parteitag im Jahr 2022 wurden mindestens 15 aktive Vier-Sterne-Generäle öffentlich untersucht, rund 20 weitere sind faktisch aus der Öffentlichkeit verschwunden. Laut Beobachtern befinden sich nur noch wenige Vier-Sterne-Generäle regulär im Amt, darunter ZMK-Vize Zhang Shengmin und Verteidigungsminister Dong Jun.
Die Ermittlungen trafen besonders stark die Raketenstreitkräfte, die für das konventionelle und nukleare Raketenarsenal zuständig sind.
Seit Mitte 2023 wurden drei Kommandeure nacheinander untersucht. Auch die früheren Verteidigungsminister Li Shangfu und Wei Fenghe, die Verbindungen zum Rüstungsbeschaffungssystem hatten, verloren ihre Posten.
Unter den anwesenden Generalleutnants befand sich Ding Xingnong, der stellvertretende Politkommissar der Raketenstreitkräfte. Er nahm zwei Jahre in Folge am Symposium teil, wurde bei den jüngsten Beförderungen jedoch übergangen und fehlte bei wichtigen Plenarsitzungen der Partei.
Die Raketenstreitkräfte unter dem Östlichen Theaterkommando der Volksbefreiungsarmee Chinas feuern am 4. August 2022 von einem nicht genannten Ort in China scharfe Raketen in Gewässer nahe Taiwan ab.
Foto: Östliches Theaterkommando/Handout via Reuters
Am Tag nach dem Symposium erschien Staats- und Parteichef Xi Jinping bei einem Neujahrsempfang für pensionierte Militärkader. Auffällig war die geringe Zahl der ihn begleitenden Spitzenoffiziere. Sichtbar an seiner Seite stand lediglich ZMK-Vize Zhang Shengmin.
Auch das Veranstaltungsformat hatte sich geändert: Anstelle der üblichen Rundtischanordnung mit signalträchtige Sitzordnung saßen die Teilnehmer nun in Reihen.
Der taiwanische Sicherheitsexperte Shen Ming-Shih sieht darin einen möglichen Versuch, personelle Veränderungen weniger deutlich erkennbar zu machen. Eine auffällige Betonung von Loyalität könne zudem auf interne Spannungen hinweisen.
Der in den USA lebende chinesische Politikkommentator Tang Jingyuan verweist auf die Bedeutung öffentlicher Auftritte im chinesischen Machtgefüge. Sichtbarkeit gelte häufig als Indikator für politische Stellung. Nach den Eingriffen in die Militärführung sei Widerstand innerhalb etablierter Strukturen nicht auszuschließen.
Die ZMK, das formell höchste Führungsorgan des chinesischen Militärs, hat derzeit mehrere unbesetzte Spitzenposten. Auch zahlreiche Schlüsselpositionen sind nur kommissarisch besetzt.
Zugleich ist der Kreis potenzieller Kandidaten für eine Beförderung zum Vollgeneral begrenzt. Größere Ernennungswellen gelten daher als unwahrscheinlich.
Besondere Aufmerksamkeit richtet sich auf das Östliche und das Zentrale Theaterkommando, die für Taiwan-Szenarien beziehungsweise die Verteidigung Pekings zuständig sind. Beförderungen in diesen Bereichen gelten traditionell als Vorstufe für einen Aufstieg in die ZMK.
Soldaten der Volksbefreiungsarmee Chinas vor der Großen Halle des Volkes in Peking am 3. März 2025, vor den jährlichen Legislativsitzungen des Landes, den sogenannten „Zwei Sitzungen“.
Foto: Pedro Pardo/AFP via Getty Images
Die Kontrolle über das Militär ist für die Autorität der Parteiführung im politischen System der KPCh von zentraler Bedeutung. Sollten Weisungen der ZMK auf unteren Ebenen auf Zurückhaltung oder Verzögerung stoßen, wäre dies ein Hinweis auf anhaltende Spannungen innerhalb der militärischen Hierarchie.
8. März 2025, Peking – Abgeordnete des chinesischen Militärs auf dem Weg zu einer Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes. - Foto: Kevin Frayer/Getty Images
In Kürze:
Analyse von US-Thinktank: Xi drängt auf eine Taiwan-Invasion bis 2027, während seine Generäle vor einem Desaster warnen und Zeit bis 2035 fordern.
Anti-Korruption als Waffe: Loyalität zählt mehr als Kompetenz, systemische Probleme bleiben unangetastet.
Die Volksbefreiungsarmee schweigt: Statt Loyalitätswelle herrscht Unsicherheit.
Am 24. Januar gab Peking bekannt, dass Zhang Youxia, der erste stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Militärkommission, und Liu Zhenli, ZMK-Mitglied und Chef der Stabsstelle, abgesetzt und Untersuchungen gegen sie eingeleitet wurden. Kurz darauf folgte ein ungewöhnlich scharfer Leitartikel in der offiziellen Zeitung der Volksbefreiungsarmee (PLA).
Die Schärfe der Sprache in dem Artikel in Verbindung mit dem politischen Rang insbesondere von Zhang veranlasste Analysten und Militärinsider, den Fall nicht als routinemäßige Antikorruptionsmaßnahme zu betrachten, sondern als Wendepunkt in Partei- und Staatschefs Xi Jinpings Bemühen um absolute Kontrolle über das Militär – inmitten wachsenden inneren Widerstands.
Im chinesischen Ein-Parteien-System ist die Zentrale Militärkommission (ZMK) der KPCh das oberste Militärorgan. Als stellvertretender ZMK-Vorsitzender war Zhang der zweitmächtigste Mann innerhalb der PLA nach Xi.
Pandemie-Ärger in den Reihen
Ein Insider der PLA, der unter der Bedingung der Anonymität mit der chinesischsprachigen Ausgabe der Epoch Times sprach, erklärte, der Konflikt zwischen Xi und Zhang sei nicht plötzlich entstanden, sondern das Ergebnis jahrelang aufgestauter Ressentiments. Ein Großteil davon stamme aus der Zeit der drakonischen Corona-Lockdowns in China.
Sowohl aktive als auch pensionierte hochrangige Offiziere waren mit Xis Führung während der Pandemie äußerst unzufrieden. Während das Militär landesweit mobilisiert wurde, habe Xi selbst die Öffentlichkeit gemieden. Die Offiziere kritisierten ihn wegen seiner extremen Risikoscheu und warfen ihm vor, die eigene Sicherheit über alles zu stellen, während er gleichzeitig eine beispiellose dritte Amtszeit anstrebte.
Xi besuchte während der Pandemie nur einmal ein Militärkrankenhaus. Sein Besuch fand nicht auf einer aktiven Station, sondern in einem großen Saal statt. Per Video sprach er dort mit dem Personal, während das eigentliche medizinische Personal an anderer Stelle arbeitete. Dies habe einen weitverbreiteten Zynismus in den Reihen der PLA ausgelöst.
„Das waren nicht nur aktive Offiziere“, sagte der Insider. „Selbst Pensionäre und Militärfamilien beschwerten sich hinter vorgehaltener Hand: ‚Was hat er nur aus unserem Land gemacht?‘“
Die Bedeutung Taiwans
Die Pandemie mag die Risse in der Führung vertieft haben, aber im Zentrum des Machtkampfes stehe laut dem Insider die Taiwan-Frage.
Zhang und die Mehrheit der hochrangigen PLA-Offiziere hätten sich gegen einen militärischen Schlag auf Taiwan ausgesprochen. Sie warnten, dass ein echter Krieg katastrophale Verluste an Menschen und Material bedeuten würde.
„Alle Anstrengungen beim Aufbau einer Streitkraft könnten in einem einzigen Feldzug zunichtegemacht werden“, fasste der Insider die Haltung vieler Offiziere zusammen. Militärübungen könnten in Friedenszeiten Stärke demonstrieren, doch ein echter Krieg berge Risiken auf einer vollkommen anderen Ebene.
Die erste Lieferung von M1A2T-Abrams-Panzern, die Taiwan aus den USA erhalten hat.
Foto: Verteidigungsministerium Taiwan
Xis Drängen auf eine „Wiedervereinigung“ mit Taiwan durch Gewalt wird von vielen Beobachtern als weniger von militärstrategischen Überlegungen als vielmehr von seinem politischen Überlebenswillen getrieben gesehen. Der Insider sagte, Xi fürchte, dass ein Rücktritt seine Familie Korruptionsermittlungen und politischer Vergeltung aussetzen würde. Deshalb sei er entschlossen, durch eine historische Leistung – wie die Vereinigung mit Taiwan – seine fortgesetzte Herrschaft zu legitimieren.
Anti-Korruption als politische Waffe
Der Insider räumte ein, dass Korruption in der PLA weitverbreitet sei, einschließlich des Kaufs und Verkaufs von Dienstgraden.
Dennoch sei Xis derzeitige Anti-Korruptionskampagne zu einem selektiven politischen Instrument geworden. Demnach werden Offiziere, die in Ungnade gefallen sind, gezielt angegriffen, während die systemische Verantwortung, die letztlich bei der obersten Führung liegt, ignoriert wird.
Der Insider wies zudem einen Bericht des „Wall Street Journal“ zurück, demzufolge Zhang Atomgeheimnisse an die USA weitergegeben haben soll. Solche Behauptungen seien „reine Erfindung“, um Druck zu erzeugen und den Eindruck zu erwecken, das Militär stehe vollständig unter Xis Kontrolle.
Ungewöhnliches Schweigen in den Reihen
Andere China-Beobachter wiesen darauf hin, dass die auffälligste Entwicklung nach Zhangs Sturz vielleicht gerade das Ausbleiben bestimmter Reaktionen sei.
Lai Jianping, ehemaliger Pekinger Anwalt und Präsident der in Kanada ansässigen Föderation für ein Demokratisches China, sagte am 29. Januar gegenüber Epoch Times, die PLA und die regionalen Einheiten zeigten eine ungewöhnlich zurückhaltende Reaktion – ein krasser Gegensatz zu der üblichen Welle von Loyalitätsbekundungen und Verurteilungen nach der Säuberung eines hochrangigen Funktionärs.
Chinesische paramilitärische Polizisten in Peking auf dem Tiananmen-Platz.
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Lai erklärte, der politische Schock durch Zhangs Fall erreiche das Ausmaß von Säuberungen aus der Mao-Ära. Schließlich habe Zhang die Position direkt unterhalb des Oberbefehlshabers Xi innegehabt und habe lange Zeit als sein enger Vertrauter gegolten.
„Dass jemand wie Zhang gestürzt werden kann, zeigt, dass es sich nicht um einen simplen Korruptionsfall handelt“, so Lai. „Es entspricht der Logik eines Machtkampfes in der Elite oder einer grundlegenden Umstrukturierung an der Spitze.“
Das Ausbleiben öffentlicher Solidaritätsbekundungen zeige tiefe Unsicherheit innerhalb des Regimes. Einige Funktionäre würden an der politischen Legitimität der Untersuchung zweifeln, andere würden eine mögliche Kehrtwende fürchten. Die meisten wollten schlichtweg nicht in den erweiterten Machtkampf hineingezogen werden.
Laut Lai deute dieses kollektive Schweigen auf eine beunruhigende Realität für Xi hin: Seine Maßnahmen hätten keine überwältigende und bedingungslose Loyalitätswelle innerhalb der Partei ausgelöst.
Der Taiwan-Zeitplan 2027
Eine am 26. Januar veröffentlichte Analyse der in Washington ansässigen Denkfabrik Jamestown Foundation stützt die Ansicht, dass die Taiwan-Frage im Zentrum des Machtkampfes steht. Der Bericht kam zu dem Schluss, dass Xi die PLA bis 2027 invasionsfähig machen wolle – ein Ziel, das Zhang und Liu für unrealistisch hielten. Ihre interne Planung sehe einen deutlich längeren Zeitrahmen vor, möglicherweise bis 2035.
Zhangs Ansatz beim Training gemeinsamer Operationen habe Xis beschleunigten Zeitplan nicht erfüllt. Als der letzte Trainingszyklus vor 2027 diesen Monat begann, seien die Meinungsverschiedenheiten von Planungsstreitigkeiten zu offenem Ungehorsam eskaliert. Xis Autorität sei direkt infrage gestellt worden.
Die Entfernung von Zhang und Liu zeige, so der Bericht, dass Xi politische Loyalität über professionelles militärisches Urteilsvermögen stelle. Dies könne zwar die innere Instabilität erhöhen, ändere jedoch nichts an Xis Entschlossenheit, die Frist 2027 einzuhalten.
Nach dem Sturz von Zhang Youxia (vorne) und Liu Zhenli (2. v. l.) am 24. Januar 2026 sind von den ursprünglich sieben Mitgliedern der Zentralen Militärkommission der Kommunistischen Partei Chinas nur noch zwei übrig. Auf dem Bild sind sechs Mitglieder der ZMK der KPCh zu sehen, die am 11. März 2023 bei der Sitzung des Nationalen Volkskongresses ihren Eid ablegen. Das siebte Mitglied ist der Vorsitzende der ZMK, Staatschef Xi Jinping. - Foto: Getty Images; Montage: Epoch Times
In Kürze:
Gegen zweiranghoheGeneräle in China wurden unerwartet Ermittlungen eingeleitet.
Damit setzt der chinesische Partei-, Staats- und Militärchef Xi Jinping seine SäuberungskampagneimMilitär fort.
China-Experten sehen Anzeichen eines heftigenMachtkampfes innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas.
Das politische Beben hat Einfluss auf einen möglichen Angriffskrieg gegen Taiwan.
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Am 24. Januar gab das chinesische Verteidigungsministerium bekannt, dass gegen die Generäle Zhang Youxia und Liu Zhenli wegen „schwerwiegender Verstöße gegen die Disziplin und das Gesetz“ Untersuchungen eingeleitet wurden.
Der 75-jährige Zhang ist der erste stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Militärkommission (ZMK) und gehört als eines von 24 Mitgliedern dem mächtigen Politbüro der in China herrschenden Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) an. Der 61-jährige Liu ist als Stabschef der gemeinsamen Stabsstelle ebenfalls Mitglied der ZMK.
In China ist aufgrund des Einparteiensystems die ZMK der KPCh das höchste Militärorgan. Die Macht der Partei- und Staatsführer ist nicht durch Wahlen legitimiert, sondern durch das Militär gesichert. Der Parteivorsitzende ist gleichzeitig das militärische Oberhaupt. Derzeit ist dies Xi Jinping, der auch Staatschef ist. Zhang war als stellvertretender Vorsitzender der ZMK somit der zweitmächtigste Mann der sogenannten Volksbefreiungsarmee (PLA).
Nach dem Sturz von Zhang und Liu sind von den ursprünglich sieben Mitgliedern der ZMK nur noch zwei im Amt: Xi als Vorsitzender und der zweite stellvertretende Vorsitzende Zhang Shengmin. Die anderen drei Mitglieder wurden bereits 2025 im Namen der Korruptionsbekämpfung von ihren Positionen entfernt.
Unter den aktiven Generälen haben nur noch vier den höchsten Rang inne.
Der Fall von Zhang und Liu markierte eine der dramatischsten Säuberungsaktionen an der Spitze der PLA seit Jahrzehnten. Warum musste Chinas Machthaber Xi den zweitmächtigsten Mann des Landes entmachten?
Das „Wall Street Journal“ berichtete am 25. Januar, dass Zhang die Weitergabe von Informationen zu Atomwaffen an die USA vorgeworfen wird.
Diese Behauptungen überzeugten viele China-Experten nicht. Juraprofessor Henry Gao von der Singapore Management University schrieb auf X: „Es gibt tausend Gründe, Zhang eine Sache anzuhängen. Keiner davon hat jedoch mit der tatsächlichen Weitergabe von Staatsgeheimnissen an die USA zu tun.“
Zhang Youxia (l.), der erste stellvertretende Vorsitzende der ZMK, und General He Weidong, der zweite stellvertretende Vorsitzende der ZMK, am 4. März 2025 bei der Eröffnungszeremonie der Politischen Konsultativkonferenz in der Großen Halle des Volkes in Peking.
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„Interner Bürgerkrieg“
Francesco Sisci, ein Analyst bei dem in Rom ansässigen Thinktank Appia Institute, sagte gegenüber „Newsweek“: „Wenn man eine so umfassende Säuberungsaktion sieht, bei der Dutzende Generäle degradiert oder unter Untersuchung gestellt werden, dann ist das keine Kleinigkeit. Es muss sich um etwas äußerst Ernstes handeln.“ Er vermutete eine Art Gegenputsch hinter Xis Vorgehen. Sisci hat 30 Jahre lang in China gelebt.
Der australische Buchautor und Verteidigungsexperte Gregory Copley spricht von einem „internen Bürgerkrieg“. Ihm zufolge sollte Zhang geplant haben, Xi in einem Luxushotel in Peking zu verhaften. Das Vorhaben sei Xi im Vorfeld verraten worden und sei gescheitert. Stattdessen seien Zhang und sein Unterstützer Liu festgenommen worden.
8 Stunden nach der Bekanntgabe des Sturzes der beiden Generäle veröffentlichte die Tageszeitung „PLA Daily“, das von der KPCh herausgegebene offizielle Sprachrohr der Volksbefreiungsarmee, einen Leitartikel, in dem Zhang und Liu scharf kritisiert werden. Sie hätten „das Verantwortungssystem unter dem Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission schwerwiegend verletzt und untergraben und damit die Grundlage der Herrschaft der KPCh gefährdet“.
8. März 2025, Peking: Abgeordnete des chinesischen Militärs auf dem Weg zu einer Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking.
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Gegenüber der Epoch Times sagten einige Insider aus dem Militär, die aus Sicherheitsgründen anonym bleiben wollen, dass diese Vorgehensweise – die Verwendung eines maßgeblichen Leitartikels, um den politischen Ton in einem möglichst frühen Stadium eines Falles festzulegen – selbst für die Verhältnisse der jüngsten Säuberungen der Volksbefreiungsarmee ungewöhnlich sei.
Zhang diente mehr als fünf Jahrzehnte lang in der PLA. Er ist der Sohn von Zhang Zongxun, einem General aus der Zeit vor der Gründung der Volksrepublik China.
Laut dem in Südkorea lebenden China-Kommentator Wen Rui erstrecken sich die Netzwerke der Familie Zhang innerhalb der PLA über mehrere Generationen und bilden ein außerordentlich komplexes Geflecht aus Loyalität und Patronage. „Xi Jinping entscheidet sich damit praktisch für einen Kampf auf Leben und Tod mit einer gewaltigen Macht.“
Ein pensionierter KPCh-Funktionär bestätigte gegenüber Epoch Times, dass Zhangs Schwachstelle in seinem einzigartigen Einfluss innerhalb des Militärs liege. Als Veteran des Chinesisch-Vietnamesischen Krieges von 1979 habe Zhang jahrzehntelang persönliche Netzwerke aufgebaut, die auf gemeinsamer Erfahrung und dem Dienstalter und nicht auf rein institutioneller Autorität beruhten. Dieser Einfluss habe auch nach Xis Festigung der Kontrolle über die Streitkräfte fortbestanden.
Xi Jinping ist selbst der Sohn eines einflussreichen KP-Kaders. Ursprünglich pflegten die Familien Zhang und Xi eine langjährige Freundschaft und Zhang war ein enger Verbündeter Xis.
Im Oktober 2025 zitierte die Epoch Times mehrere Militärinsider mit der Aussage, Zhang sei mit Xi in einen heftigen Streit darüber geraten, ob China Gewalt gegen Taiwan anwenden solle. Laut diesen Berichten sprach sich Zhang wiederholt gegen eine sofortige Militäroperation aus, da dies das Risiko einer Intervention der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten berge.
Angesichts der wirtschaftlichen Schwäche Chinas und der diplomatischen Isolation befürwortete Zhang demnach eine Stabilisierung der Lage und die Vermeidung eines größeren Konflikts. Xi soll diese Haltung als „Untergrabung der militärischen Moral“ interpretiert und darauffolgende Säuberungen hochrangiger Militärs angeordnet haben.
Eine Quelle, die seit Langem Verbindungen zur PLA unterhält, teilte Epoch Times mit, dass Xi Antikorruptionsermittlungen einsetzte, um den Einfluss von Zhang einzudämmen. Im Zuge dieser Kampagne wurden zahlreiche hochrangige Offiziere der Raketenstreitkräfte entlassen.
Unter Druck soll Zhang mit einer Umstrukturierung des Personals und dem Drängen auf Ermittlungen gegen Personen reagiert haben, die dem Lager von Xi nahestanden, darunter der Leiter der politischen Abteilung im Militär, Miao Hua, und der ehemalige stellvertretende Vorsitzende in der ZMK, He Weidong.
„Es entwickelte sich zu einem Kampf auf Leben und Tod innerhalb des Militärs“, sagte die Quelle.
Letztlich konnte Zhang seinen Posten und seine Fraktionsbasis behalten – bis vor Kurzem.
Soldaten der PLA bei einer militärischen Übung im Pamir-Gebirge in Kashgar im Nordwesten der chinesischen Region Xinjiang am 4. Januar 2021.
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Volksbefreiungsarmee schweigt
Anders als bei früheren Vorfällen wurden nach der offiziellen Ankündigung zu Zhangs und Lius Fall von verschiedenen Abteilungen der ZMK oder wichtigen Militärkommandos keine offiziellen Stellungnahmen abgegeben, die Xis Säuberung der beiden Generäle unterstützen.
Nachdem in den Jahren 2014 und 2015 gegen die ehemaligen ZMK-Vizevorsitzenden Xu Caihou und Guo Boxiong Ermittlungen eingeleitet worden waren, wurden bereits am nächsten Tag im gesamten Militär Erklärungen zur Unterstützung von Xis Entscheidung abgegeben.
Mehrere Quellen aus dem Umfeld des chinesischen Militärs berichteten gegenüber Epoch Times, dass zahlreiche Anweisungen der ZMK an die Streitkräfte nach dem Fall von Zhang und Liu auf breiten Widerstand an der Basis stießen. Unter anderem wurden mindestens zwei vom Generalbüro der ZMK an wichtige Ortskommandos erteilte Anweisungen nicht umgesetzt. Dies führte zu einer beispiellosen Störung der operativen Funktionsweise der Volksbefreiungsarmee.
Der in den USA ansässige chinesische Autor und politische Kommentator Chen Pokong sagte gegenüber der Epoch Times, dass Zhang und Liu innerhalb des Militärs ein relativ positives Image genossen und als erfahrene Generäle galten. „Beide haben am Vietnamkrieg teilgenommen, wodurch sie zu den einzigen Generälen der KPCh mit tatsächlicher Kampferfahrung zählen“, sagte er.
Chen glaubt, dass sich die Unzufriedenheit innerhalb des Militärs bereits ausgebreitet hat. „Zhang Youxias ehemalige Untergebene versuchen möglicherweise, den Aufenthaltsort ihres früheren Kommandeurs ausfindig zu machen oder ihn gar zu befreien. Xi Jinping muss sich vor einem möglichen Militärputsch hüten.“ Unter diesen Umständen sei Xi ein erhebliches Risiko eingegangen, indem er Zhang und Liu ins Visier nahm, da er Widerstand innerhalb des Militärs befürchten müsse.
Ein Militärinsider sagte der Epoch Times, dass der Umgang mit Zhang und Liu in der gesamten Volksbefreiungsarmee für Schockwellen gesorgt habe.
Laut Informationen mehrerer Quellen sollten Offiziere des mittleren und höheren Dienstes in verschiedenen Einheiten angewiesen werden, ihren Urlaub zu stornieren, geplante Reisen abzusagen und in Bereitschaft zu bleiben. Interne Dokumente sollen an alle Kommandostellen und Teilstreitkräfte verteilt worden sein.
Der Inhalt dieser Anweisungen ähnelt weitgehend dem Leitartikel der „PLA Daily“ vom 24. Januar. Darin wurde gefordert, dass alle Militärangehörigen in ihrer politischen Haltung und ihrem Handeln „ein hohes Maß an Übereinstimmung mit der Zentralen Militärkommission wahren“ und keinen Raum für Abweichungen lassen.
Pan, ein in China ansässiger Militäranalyst, der aus Sicherheitsgründen nur mit seinem Nachnamen genannt wird, sagte der Epoch Times, dass die Entscheidung, gegen Zhang vorzugehen, kurz vor dem 100. Jahrestag der Volksbefreiungsarmee, eine deutliche Botschaft dafür sei, dass die Führung in einer kritischen Phase Unsicherheit beseitigen wolle.
„Das Hauptziel ist nicht die Korruptionsbekämpfung“, sagte Pan. „Es geht darum, innerhalb des Militärs eine klare Ausrichtung darüber zu erzwingen, wer letztendlich die Befehlsgewalt innehat.“
Mehrere Quellen gaben an, dass sich die vorläufige politische Bewertung der beiden Männer nicht auf routinemäßige Disziplinar- oder Rechtsverstöße konzentriert, sondern auf Vorwürfe, dass sie versucht hätten, „die Zentrale Militärkommission zu spalten“ – eine Anschuldigung, die den Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission und die oberste Befehlsgewalt des Militärs direkt herausfordert.
Im Kontext der KPCh bringt eine solche Anschuldigung einen Fall auf die höchstmögliche politische Ebene, denn der derzeitige Vorsitzende der Zentralen Militärkommission ist Xi selbst.
Innerhalb der KPCh sind Anschuldigungen wie „Spaltung der Partei“ oder „Spaltung der zentralen Führung“ äußerst selten und werden nur gegen Personen erhoben, die als erhebliche Bedrohung für die zentrale Machtstruktur angesehen werden.
Der Umgang der KPCh mit dem ehemaligen Generalsekretär Zhao Ziyang nach 1989 schuf einen historischen Präzedenzfall für diese Art von undurchsichtigen, aber folgenreichen politischen Entscheidungen. Zhao galt vor dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz 1989 innerhalb der Partei als reformorientierter Führer, wurde jedoch nach der Studentenbewegung entmachtet und bis zu seinem Tod 2005 unter Hausarrest gestellt.
Zhao Ziyang spricht am 19. Mai 1989 zu den Studenten auf dem Tiananmen-Platz in Peking. Er wurde später unter Hausarrest gestellt.
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Die Büchse der Pandora geöffnet
Laut dem Kommentator Wen gleicht Xis Vorgehen einer offenen Konfrontation mit drei mächtigen Gruppen. Die erste Gruppe ist das Militär selbst. „Xi Jinping hat nun endgültig die Büchse der Pandora geöffnet“, schrieb Wen auf X. „Was jetzt folgt, wird die Menschen vermutlich schockieren.
Um zukünftige Bedrohungen auszuschalten, wird Xi darauf abzielen, alles mit der Wurzel auszureißen“, warnte Wen. „Diese Denkweise wird zwangsläufig zu massiven Unruhen innerhalb des Militärs führen.“
Nach Wens Einschätzung behandelt Xi die oberen Ränge der PLA zunehmend als potenzielle Feinde.
„Er positioniert sich fast schon in Opposition zum Militär selbst“, sagte Wen. „Glauben die Leute wirklich, dass diese Offiziere einfach nur herumsitzen und darauf warten werden, verhaftet zu werden?“
Neben dem Militär identifizierte Wen zwei weitere Gruppen, mit denen Xi derzeit in Konfrontation steht. Die erste Gruppe sind die „Prinzlinge“, die Nachkommen der ehemaligen Führer der KPCh der 1930er-Jahre. Sie üben traditionell einen unverhältnismäßig großen Einfluss innerhalb der Partei und des Staates aus.
„Wenn Xi einen Prinzling [wie Zhang] entlassen kann, der ranghöchster stellvertretender Vorsitzender der ZMK ist“, sagte Wen, „dann haben die Prinzlinge ihre letzte Verteidigungslinie effektiv verloren.“
Die dritte Gruppe besteht laut Wen aus pensionierten Parteikadern. Er verwies auf die dramatische Szene auf dem 20. Parteitag der KPCh im Oktober 2022, als der ehemalige Staatschef Hu Jintao öffentlich aus der Abschlusssitzung verwiesen wurde – ein Symbol für Xis Bereitschaft, ehemalige Machtzentren zu demütigen und an den Rand zu drängen. „Xi wird nicht zögern, hart gegen ältere Kader vorzugehen, die Zhang Youxia hinter den Kulissen unterstützt haben“, sagte Wen.
Während der Abschlusszeremonie des 20. Parteitags der KP Chinas am 22. Oktober wird der ehemalige Staats- und Parteichef Hu Jintao (M.) aus der Konferenzhalle geführt. Im Vordergrund: Chinas Premierminister Li Keqiang (l.) und Chinas Staatschef Xi Jinping.
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Ein riskantes Spiel mit den Grundpfeilern der Partei
Wen argumentierte, dass diese drei Gruppen die zentralen Grundpfeiler der Herrschaft der KPCh bilden. Die Volksbefreiungsarmee, die von der Partei oft als ihre „Lebensader“ bezeichnet wird, ist für die Stabilität des Regimes von zentraler Bedeutung. Der aktuelle Zustand der PLA unterstreiche jedoch, wie weit die Säuberung bereits fortgeschritten sei.
„Aus Xis Sicht gibt es kein Zurück mehr“, sagte Wen. „Als er einmal angefangen hatte, gab es nur noch einen Weg – weiterzumachen, egal wie dunkel es auch werden würde.“
Nach Wens Einschätzung könnten die eskalierenden internen Machtkämpfe den Beginn des Niedergangs der KPCh markieren. Die Entlassung von zwei hochrangigen Generälen unterstreicht nach Wens Ansicht, dass Xi seine Macht zunehmend durch Säuberungsaktionen sichert und dass das Risiko interner Gegenreaktionen entsprechend steigen könnte.
Steigt die Gefahr eines Krieges gegen Taiwan?
Bedeutet der Sturz von General Zhang, da er sich gegen einen Angriffskrieg gegen Taiwan aussprach, dass sich die Gefahr eines Krieges gegen Taiwan erhöht hat?
Verteidigungsexperte Copley nennt drei Gründe, warum Peking nicht in der Lage sei, einen Angriffskrieg gegen Taiwan zu beginnen.
Erstens fehle Peking die nötige funktionierende oder vertrauenswürdige Kommando- und Kontrollstruktur, um einen solchen Krieg zu führen.
Piloten der taiwanischen Luftwaffe am 5. Januar 2022 auf einem Luftwaffenstützpunkt in Chiayi, Südtaiwan, vor einem F-16V-Kampfflugzeug.
Foto: Sam Yeh/AFP via Getty Images
Zweitens verfüge die Volksbefreiungsarmee weder über die materiellen noch über die technologischen Kapazitäten, um Taiwan einzunehmen.
Und drittens habe sich die Hoffnung des Regimes, die USA würden durch die Ereignisse im Iran oder die Grönland-Frage abgelenkt sein, nicht erfüllt. Ein Angriff der Volksbefreiungsarmee auf Taiwan würde laut Copley die Reaktion von Japan, den USA und sogar von Indien nach sich ziehen.
Letztlich komme es aber auf die entscheidende Frage an, so Copley, „ob diese Fakten Xi Jinping von seiner historischen Mission abhalten werden“.
