Tag: Militär

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Österreich will Schutz für ukrainische Männer abschaffen

Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Österreich drängt darauf, bestimmten Gruppen von ukrainischen Kriegsflüchtlingen künftig nicht länger Schutz zu gewähren. Das berichtet die „Welt“.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte der Zeitung: „Einen automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer soll es ab März 2027 nicht mehr geben.“ Die Ukraine selbst benötige ihre männlichen Staatsbürger im wehrfähigen Alter.
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Diese Maßnahme führe zu einer Entlastung für Österreich, so der Minister. Ein solcher Schritt helfe auch der Ukraine, da sie ihre eigenen Staatsbürger im Land brauche, um die Verteidigungsfähigkeit, aber auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, zu erhalten.

Für zügige Änderung der Gesetze

Karner kündigte an, dass sich Österreich bei den Beratungen der EU-Innenminister am 4. Juni in Luxemburg für entsprechende Gesetzesänderungen einsetzen und ein „rasches Handeln“ fordern werde, damit die Betroffenen Rechtssicherheit hätten.
Hintergrund: Nach den Gesetzen der Ukraine dürfen Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren ihre Heimat nicht ohne Genehmigung verlassen. In der Ukraine sind männliche Personen zwischen 18 und 60 Jahren wehrpflichtig.
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Seit August 2025 dürfen Männer im Alter von 18 bis 22 Jahren aber laut ukrainischen Gesetzen ausreisen. Sie würden damit nicht unter die geplanten Neuregelungen in der EU fallen.
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine finden in der EU derzeit nach der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie Aufnahme. Diese regelt, dass Antragsteller schnell einen Schutzstatus erhalten können, ohne zuvor eine individuelle Asylprüfung durchlaufen zu müssen. (dts/red)
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Gutachten: Ministerium handelte bei Wehrdienst rechtswidrig

Bundeswehr-Soldaten (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das Verteidigungsministerium hat nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages rechtswidrig gehandelt, als es Teile des Wehrpflichtgesetzes per Verwaltungsvorschrift außer Kraft setzte. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf ein Gutachten, welches die Linksfraktion in Auftrag gegeben hatte.
Konkret geht es um eine Abmeldepflicht für Männer zwischen 18 und 45 Jahren. Laut Gesetz brauchen sie eine Genehmigung von dem für sie zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr, wenn sie das Land für mehr als drei Monate verlassen wollen. Die Regelung gab es auch schon vor Aussetzung der Wehrpflicht.
Mit Einführung des sogenannten „Neuen Wehrdienstes“ zum Jahresanfang ist sie nun wieder reaktiviert worden, was aber einem Großteil von Politik und Öffentlichkeit erst Anfang April aufgefallen ist.

Laut Gutachten nur Verfassungsgericht zur Aufhebung befugt

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) versicherte daraufhin eilig, dass diese Pflicht nicht greifen werde, solange kein Ernstfall eintritt. Kurz darauf setzte sein Ministerium sie per Allgemeinverfügung außer Kraft. Doch dass das rechtens ist, daran hat der Wissenschaftliche Dienst seine Zweifel. Er kommt in dem Gutachten zu dem Schluss, dass das Verteidigungsministerium damit seine Kompetenzen als Teil der Exekutive weit überschreite.
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Zwar dürfe das Ministerium laut Wehrpflichtgesetz Ausnahmen von der Abmeldepflicht erlassen, doch mit der Allgemeinverfügung habe es eine gesetzliche Regelung komplett außer Kraft gesetzt. „Diese Möglichkeit verbleibt lediglich der Judikative im Rahmen der Verfassungsgerichtsbarkeit“, heißt es in dem Gutachten. Das bedeutet: Allein das Bundesverfassungsgericht darf ein Gesetz oder Teile davon aufheben.
Für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Desiree Becker, ist das Ganze ein weiterer Beleg für „Inkompetenz und ministerielles Maximalversagen“. Sie habe ihre Zweifel an dem Vorgehen bereits geäußert, kurz nachdem das Ministerium die Allgemeinverfügung erlassen habe. Diese seien aber von Pistorius` Beamten lapidar beiseite gewischt worden.
Und in der Tat: Becker hatte die Bundesregierung in einer schriftlichen Frage am 15. April auf mögliche Rechtsfehler hingewiesen. Nur sieben Tage später bekam sie eine gerade mal aus drei Sätzen bestehende Antwort aus dem Verteidigungsministerium. Auf Beckers Bedenken wurde darin allerdings nicht eingegangen.

„Grobe, handwerkliche Fehler“

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ist deutlich ausführlicher. Auf 13 Seiten nehmen die Autoren die Allgemeinverfügung auseinander und unterstellen grobe, handwerkliche Fehler. So wird unter anderem auf den Grundsatz verwiesen, dass wenn Ausnahmen von einem Gesetz definiert würden, auch noch Fälle übrig bleiben müssten, für die das Gesetz weiterhin gelte. „Andernfalls würde der Ausnahmefall zum Regelfall“, so das Gutachten.
Die Allgemeinverfügung des Verteidigungsministeriums nimmt jedoch alle männlichen Personen von der Abmeldepflicht aus. Es bleibt also niemand mehr übrig, für den die Regelung noch gilt. Da dies auch noch ohne zeitliche Beschränkung erfolge, schaffe das Verteidigungsministerium damit einen „rechtlichen Dauerzustand“. Auch dazu sei die Exekutive nicht befugt. Ihre Aufgabe sei es, Gesetze „anzuwenden und zu vollziehen“.
Laut Gutachten könnte das Verteidigungsministerium selbst die eigene Allgemeinverfügung wieder aufheben. Ebenso könnte ein Gericht diese für ungültig erklären. (dts/red)
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Arbeitgeberpräsident lehnt verpflichtenden Reservedienst ab

Bundeswehr-Soldaten (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Arbeitgeber wenden sich gegen eine verpflichtende Teilnahme von Arbeitnehmern an Reserveübungen der Bundeswehr, wie sie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit dem neuen „Reservestärkungsgesetz“ plant.
„Die doppelte Freiwilligkeit hat sich als tragfähiges Modell bewährt, um die Interessen von Bundeswehr und Wirtschaft in Einklang zu bringen“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Daran solle festgehalten werden.
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Bisher setzt die Teilnahme an Reserveübungen nicht nur das Einverständnis der ehemaligen Soldaten voraus, für eine Freistellung im Beruf muss auch der Arbeitgeber zustimmen. Mit dem Ende vergangener Woche bekannt gewordenen Gesetzentwurf sollen Reservedienste künftig grundsätzlich verpflichtend werden.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mahnt dazu, die Anforderungen von Bundeswehr und Wirtschaft sorgfältig auszutarieren.
„Gerade beim Ausbau der Reserve und einer verbindlichen Heranziehung von Beschäftigten braucht es einen Ausgleich zwischen den personellen Bedarfen der Bundeswehr und den betrieblichen Erfordernissen der Unternehmen“, sagte Dulger. Deutschlands Sicherheit entscheide sich auch an der Stärke seines Wirtschaftsstandorts.
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Insbesondere benötigten die Unternehmen „Planbarkeit und rechtssichere Transparenz“. Sie müssten wissen, welche ihrer Beschäftigten zu Reservediensten einberufen werden könnten. Dazu empfiehlt die BDA die Einführung einer Auskunftspflicht für Arbeitnehmer.
Der neue Gesetzentwurf dient dem Ziel, für die Bundeswehr neben einer Verstärkung der aktiven Truppe künftig eine Reserve von 200.000 Personen aufzubauen, die im Ernstfall kurzfristig einsatzbereit sind. Dazu soll der Reservedienst neu geregelt werden.
Wer freiwilligen Wehrdienst geleistet hat, könnte damit künftig bis zum 45. Lebensjahr für bis zu drei Wochen pro Jahr zum Dienst einberufen werden. Wer länger als Soldat gedient hat, könnte bis zum 65. Lebensjahr zu Übungen auch von längerer Dauer einberufen werden. (dts/red)
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US-Minister Hegseth kritisiert Europa und warnt vor Chinas Machtanspruch

Hegseth hat Europa in Singapur scharf kritisiert. - Foto: Achmad Ibrahim/AP/dpa
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bei einer großen Sicherheitskonferenz in Singapur europäische Verbündete scharf kritisiert und zugleich vor einer möglichen Vorherrschaft Chinas im Indopazifik gewarnt. Die USA wollten verhindern, dass ein einzelner Staat die Region dominiere und das bestehende Machtgleichgewicht zerstöre, sagte Hegseth beim Shangri-La-Dialog in der südostasiatischen Wirtschaftsmetropole.
Ziel der USA sei eine Ordnung, in der „kein Staat, einschließlich China, seine Hegemonie durchsetzen kann“. Zugleich schlug der Minister versöhnliche Töne gegenüber Peking an. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China seien „besser als seit vielen Jahren“. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump strebe „stabilen Frieden, fairen Handel und respektvolle Beziehungen“ zu Peking an.
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Denkfabrik warnt vor Taiwan-Konflikt

Erst vor zwei Wochen hätten Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping direkte Gespräche geführt, die die Grundlage für eine „konstruktive Beziehung strategischer Stabilität“ gestärkt hätten. Das Streitthema Taiwan, das Peking immer wieder als „rote Linie“ in den US-China-Beziehungen bezeichnet, sprach Hegseth nicht an. Auch auf den Konflikt im Iran ging er nicht näher ein.
Kurz vor dem Forum hatte die Londoner Denkfabrik IISS, die den Shangri-La-Dialog ausrichtet, Folgen eines Taiwan-Konflikts skizziert. Angesichts der strategischen Bedeutung Taiwans für Peking würde ein Konflikt mit China für die USA die Gefahr einer Eskalation bergen, möglicherweise bis hin zu einem nuklearen Konflikt, schrieben die Experten. „Selbst ein begrenzter nuklearer Schlagabtausch wäre für die Region katastrophal“, hieß es. Chinas Verteidigungsministerium hielt den Bericht für realitätsfern.
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Scharfe Kritik an Europa

In seiner Rede griff Hegseth auch europäische Verbündete ungewöhnlich scharf an. Asiatische Partner verfolgten traditionell einen pragmatischen Ansatz in Bündnissen, betonte er. „Wenn unsere Interessen auseinandergehen, passen wir uns pragmatisch an – ohne Drama oder Moralisieren. Ich denke, Westeuropa könnte sich daran ein Beispiel nehmen.“
Hegseth bekräftigte die Forderung der Regierung Trumps nach einer gerechteren Lastenteilung unter Verbündeten. „Die Ära, in der die Vereinigten Staaten die Verteidigung wohlhabender Nationen subventionieren, ist vorbei“, sagte er. Die USA bräuchten „Partner, keine Protektorate“. Europa habe Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben lange ignoriert.
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Hegseth: „Weniger Foren, mehr Schiffe“

Zugleich drängte Hegseth die Verbündeten in Asien zu höheren Verteidigungsausgaben. „Wir brauchen nicht mehr Konferenzen, wir brauchen mehr Kampfkraft“, sagte er. Mit Blick auf das Forum fügte er hinzu: „Weniger Shangri-La, mehr Schiffe, mehr U-Boote.“
Bei dem Treffen in Singapur diskutieren jedes Jahr Hunderte Minister, Militärs und Experten aus aller Welt über die aktuellen Krisenherde und Bedrohungslagen. China schickte statt des Verteidigungsministers nur Experten des Militärs. (dpa/red)
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Pistorius plant Pflicht zu Reserveübungen

Verteidigungsminister Pistorius bei Pressekonferenz in Kanada. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Reservekräfte der Bundeswehr mit militärischen Übungen in die Pflicht nehmen. Der SPD-Politiker bestätigte, dass dazu in seinem Ministerium ein Gesetzentwurf vorbereitet wird, nach dem Reservisten künftig schon in Friedenszeiten Dienst zu leisten haben.
„Freiwillig ist der Wehrdienst“, sagte Pistorius im kanadischen Montreal am Rande eines Besuchs bei Rüstungsunternehmen. Wer den Wehrdienst antrete wisse, „dass dann anschließend für ihn eine Verpflichtung daraus folgt, auch Reserveübungen durchzuführen“. Das sei auch bis weit in die 90er Jahre so gewesen.
Pistorius verwies auf die Aufgabe, den geplanten 260.000 Männern und Frauen in der aktiven Truppe 200.000 Reservisten an die Seite zu stellen. Diese würden wesentlich über den neuen Wehrdienst gewonnen. Reservedienstleistende sollten von sinnvollen Übungen profitieren. „Aber für uns ist wichtig, das kann nicht auf Freiwilligkeit basieren. Deswegen wird es eine Verpflichtung geben“, sagte Pistorius.
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Die Pläne beinhalteten auch für die Arbeitgeber eine Verpflichtung, Mitarbeiter bis zu einer bestimmten Grenze für Reserveübungen freizugeben. „Auch das war früher so. Das ist der einzige Weg, um wirklich den verlässlichen, stabilen Aufbau einer neuen Reserve zu gewährleisten“, so Pistorius. Und: „Die Arbeitgeber mögen es mir nachsehen.“

Gesetzentwurf liegt im Ministerium schon vor

Für die Neuregelung der Dienstverpflichtung laufen die Vorbereitungen. „Die verlässliche Verfügbarkeit der Reserve ist für die nationale Sicherheit und gesellschaftliche Resilienz von hoher Relevanz“, heißt es zur Begründung in dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Reserve, den das Ministerium auf seiner Webseite veröffentlichte.
„Nach der bisherigen Rechtslage konnte außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls nur zu Übungen verpflichtend herangezogen werden“, heißt es in dem Dokument weiter. Dies soll nun ausgeweitet werden: Möglich sein sollen demnach grundsätzlich „Verwendungen von Reservistinnen und Reservisten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, die der Erfüllung des Verfassungsauftrages der Streitkräfte dienen“.
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In bestimmten Ausnahmen wäre aber ein Einsatz nur bei Freiwilligkeit möglich – etwa bei Amtshilfe im Inland im Fall einer Naturkatastrophe. Auch Auslandseinsätze von Reservisten sollen nur freiwillig möglich sein, außer unter bestimmten Voraussetzungen in anderen EU- und Nato-Staaten.

Gestaffelte Dienstpflicht

Der Entwurf sieht verschiedene Abstufungen der Dienstpflicht vor. Alle, die mindestens sechs Monate freiwilligen Wehrdienst absolviert haben, könnten demnach bis zum Monat ihres 45. Geburtstag herangezogen werden. Wer mindestens ein Jahr Berufssoldat oder Soldat auf Zeit war, könnte bis zum Monat des 65. Geburtstags herangezogen werden.
Auch bei der Dauer, für die Reservisten eingezogen werden können, ist eine Staffelung angedacht. Wer weniger als ein Jahr Wehrdienst geleistet hat, könnte demnach maximal drei Wochen pro Jahr zum Dienst verpflichtet werden – und insgesamt höchstens für sechs Monate. Für Männer und Frauen, die mindestens 13 Jahre bei der Bundeswehr waren, beträgt die Höchstdauer zwölf Wochen pro Jahr und insgesamt maximal zwölf Monate.
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Wie schon bisher soll es dabei bleiben, dass Reservisten zu einem unbefristeten Wehrdienst herangezogen werden können, wenn der Bundestag den Spannungsfall feststellt oder Deutschland angegriffen wird.

Pistorius will Reserve neu denken

In der Praxis wendet die Bundeswehr derzeit auch bei Übungen den Grundsatz der Freiwilligkeit an – sowohl von Reservisten als auch von deren Arbeitgebern. Vor dem Hintergrund der veränderten Bedrohungslage hatte es zuletzt aber auch Rufe gegeben, davon abzurücken und Übungen zur Pflicht zu machen.
Im April hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Militärstrategie vorgelegt. Die Bundeswehr soll demnach auf mindestens 260.000 Männer und Frauen in der stehenden Truppe sowie eine voll ausgestattete Reserve mit 200.000 Soldaten anwachsen. Pistorius sagte damals: „Wir denken die Reserve neu. Künftig wird die Reserve eben nicht ausschließlich und temporär die aktive Truppe unterstützen, wenn es nötig ist. Nein, wir sehen die neue Reserve ausdrücklich auf Augenhöhe mit der aktiven Truppe.“

Arbeitgeber sollen vorher angehört werden

Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums verwies auf Anfrage auf die Höchstaltersgrenzen und zeitliche Begrenzungen für den Reservistendienst hin. „Mit dieser beabsichtigten Abstufung wird dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen“, sagte sie.
Im Entwurf des Gesetzes sei vorgesehen, dass die Arbeitgeber künftig bei allen Reservedienstleistungen vorher angehört werden und Möglichkeiten haben, die Zurückstellung von einzelnen Arbeitnehmern zu beantragen.
Mit dem neuen Wehrdienst reagiert Deutschland auf die Bedrohung durch Russland und die in der Folge geänderten NATO-Ziele. Dazu gehören auch der Kauf von Waffen, Militärtechnik und Ausrüstung im hohen dreistelligen Milliardenbereich. (dpa/red)
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Russische Drohne in rumänisches Hochhaus eingeschlagen

Rettungswagen in Rumänien (Archivbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In der rumänischen Stadt Galati ist eine Drohne in ein Wohnhaus eingeschlagen und hat zwei Menschen leicht verletzt. Das teilte die rumänische Katastrophenschutzbehörde am Freitag, 29. Mai, mit.
Die Drohne habe am frühen Morgen ein Apartment im zehnten Stock getroffen und ein Feuer ausgelöst. Die gesamte Sprengladung der Drohne sei detoniert. Knapp 70 Menschen seien in Sicherheit gebracht und der Brand gelöscht worden.
Das Verteidigungsministerium in Bukarest erklärte, Russland habe in der Nacht in der Ukraine in Grenznähe erneut zivile Ziele und Infrastruktur mit Drohnen angegriffen. Eine dieser Drohnen sei in den rumänischen Luftraum eingedrungen und über dem Hochhaus in Galati abgestürzt.
Zwei Kampfflugzeuge der Luftabwehr vom Typ F-16 seien vom Militärstützpunkt Fetesti aufgestiegen, unterstützt von einem Hubschrauber der rumänischen Luftwaffe. Die Lage sei dynamisch.
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In den frühen Morgenstunden griffen Drohnen das Gebiet um den ukrainischen Hafen Ismajil in der südlichen Oblast Odessa an. Eine der Drohnen habe sich in Stromleitungen verfangen, wodurch die Versorgung in fünf Dörfern vorübergehend unterbrochen worden sei.
Ismajil beherbergt den größten ukrainischen Hafen an der Donau und ist als strategisch wichtiger Ort häufig Ziel von Angriffen. (dts/red)
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Bundeswehr-Sondervermögen wird nicht vom Bundestag kontrolliert

Ein Matrose löst die Taue des Nachschubschiffs A 1412 „Frankfurt am Main“ der Bundesmarine, als das Schiff am 7. Mai 2024 seinen Heimathafen Wilhelmshaven verlässt. Das Schiff ist eines der größten Schiffe der deutschen Streitkräfte. - Foto: Focke Strangmann/AFP via Getty Images
Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das die Ampelregierung nach dem Beginn des Ukrainekrieges auf den Weg gebracht hat, wird offenbar ohne Aufsicht des Bundestags ausgegeben. Das berichtet der „Spiegel“.
Ein entsprechendes Gremium aus Abgeordneten wurde in dieser Legislaturperiode zwar gewählt, hat sich jedoch bislang weder konstituiert noch getagt.
Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer, selbst ein Mitglied des Gremiums, hat deshalb in einem Brief an die sechs weiteren Mitglieder angemahnt, sich nun „dringend“ zusammenzufinden und sich auf eine zukünftige Arbeitsweise zu verständigen.
„Als Abgeordnete haben wir gerade in diesen Zeiten der großen Herausforderungen einen wichtigen Auftrag, dem wir uneingeschränkt nachkommen müssen“, schreibt der Haushälter.
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Die 100 Milliarden Euro sind weitgehend verplant

Der Bundestag hatte nach der „Zeitenwende“-Rede des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) beschlossen, die 100 Milliarden Euro in Form von Krediten aufzunehmen.
Unter anderem wurden damit Kampfflugzeuge vom Typ F-35 bestellt. Die Mittel sind weitgehend verplant. Inzwischen wurden per Grundgesetzänderung Ausgaben für die Rüstung von der Schuldenbremse ausgenommen.
Schäfer beharrt dennoch auf dem Gremium: „So sind für dieses Jahr Ausgaben in Höhe von mehr als 25 Milliarden Euro geplant. Im nächsten Jahr sollen sogar mehr als 27 Milliarden Euro verausgabt werden.“
Schäfer fürchtet unter anderem, dass die Rüstungsunternehmen zu viel Geld für ihre Produkte verlangen. (dts/red)
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Spionagevorwurf gegen Ehepaar: China soll gezielt europäische Hochtechnologie ins Visier nehmen

Europa ist gegenüber Chinas technologischem Raubbau zu wenig wachsam, sagen Analysten. - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

In Kürze:

  • Das festgenommene Ehepaar soll für einen chinesischen Nachrichtendienst tätig gewesen sein.
  • Es knüpfte Kontakte zu Wissenschaftlern und Forschungseinrichtungen.
  • Das kommunistische Regime hat wichtige Technologien im Visier.
  • Europa war bislang gegenüber Chinas technologischem Raubbau zu wenig wachsam.
 
Die jüngste Festnahme zweier mutmaßlicher Spione der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in Deutschland offenbart einen kleinen Teil einer langjährigen globalen Kampagne des Regimes, die darauf abzielt, „sensible Technologien durch Diebstahl zu erlangen“. Dies erläuterte Lin Tsung-nan, Professor für Elektrotechnik an der National Taiwan University, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. Ihm zufolge laufen zentrale Schlüsselsektoren der europäischen Wirtschaft Gefahr, durch diese Operationen ausgehöhlt zu werden.

Wissenschaftler nach China eingeladen

Die deutsche Polizei nahm am 20. Mai in München ein Ehepaar unter dem Vorwurf der Spionage für China fest. So sollen sie hochentwickelte Technologien gesammelt haben, die für militärische Zwecke geeignet sind. Dies geht aus einer Erklärung der Bundesanwaltschaft vom selben Tag hervor. Xuejun C. und Hua S. – beide deutsche Staatsangehörige – sollen „für einen chinesischen Nachrichtendienst tätig sein“, hieß es darin weiter.
Die beiden sollen Kontakte zu zahlreichen Wissenschaftlern an deutschen Universitäten und Forschungseinrichtungen geknüpft haben. Dabei handelte es sich insbesondere um Lehrstuhlinhaber mit den Schwerpunkten Luft- und Raumfahrttechnik, Informatik sowie Künstliche Intelligenz (KI). Dazu gaben sie sich als Dolmetscher oder Mitarbeiter der Automobilindustrie aus.
Einige dieser Forscher lockten sie unter dem Vorwand, bezahlte Vorträge vor einem zivilen Publikum zu halten, nach China. Dort sprachen sie dann jedoch vor Mitarbeitern „staatlicher Rüstungsunternehmen“, so die Staatsanwaltschaft.
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Der Fall in München ist nicht Deutschlands erste Begegnung mit chinesischer Spionage. Im Februar verurteilte ein deutsches Gericht einen US-Bürger zu zwei Jahren und acht Monaten Haft, weil er einem chinesischen Geheimdienst angeboten hatte, sensible Informationen des US-Militärs weiterzugeben. Im September 2025 verhängte ein deutsches Gericht eine Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des deutschen Bundestagsabgeordneten und damaligen Europaabgeordneten Maximilian Krah. Der Mann war als Agent für den chinesischen Geheimdienst tätig. Die KPCh wies die Spionagevorwürfe zurück.

Eine koordinierte Spionagekampagne

Die Fälle deuteten eher auf eine umfassendere, von Peking gesteuerte Operation hin als auf bloße Einzelfälle ziviler Aktivitäten, sagte William Chih-tung Chung, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für nationale Verteidigungs- und Sicherheitsforschung in Taiwan.
„Es handelt sich um eine koordinierte Spionagekampagne, die vom gesamten Staatsapparat in Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor vorangetrieben wird“, erklärte er gegenüber Epoch Times.
Chung merkte an, dass die deutsche Staatsangehörigkeit der beiden Verdächtigen darauf hindeute, dass die KPCh lokale Mittelsmänner einsetze, um über akademische und wirtschaftliche Tarnorganisationen nachrichtendienstliche Informationen zu beschaffen. Dies bestätige die defensive Haltung der Europäischen Union. „Da diese Taktiken häufig rechtliche Grauzonen ausnutzen, bleibt es ohne eindeutige Beweise äußerst schwierig, eine Verurteilung zu erwirken“, sagte er.
Dieser Vorfall unterstreiche einmal mehr, warum die EU China als „systemischen Rivalen“ betrachte. Dieser Begriff ist eine von drei Bezeichnungen, mit denen der Staatenbund das chinesische Regime seit 2019 belegt. Die beiden anderen lauten „Kooperationspartner“ und „wirtschaftlicher Wettbewerber“.
Lin stimmte dem zu und merkte an, dass die Verhaftungen wahrscheinlich nur einen Bruchteil der weitreichenden globalen Spionageaktivitäten Pekings darstellten.
„Über Deutschland hinaus haben chinesische Agenten gezielt westliche Nationen wie die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich ins Visier genommen. Das deutet auf von oben gesteuerte Operationen hin“, so Lin weiter. „Es ist kein Geheimnis, dass Peking seine Geheimdienstnetzwerke methodisch zu Waffen gemacht hat, um im Ausland industriellen und technologischen Diebstahl zu inszenieren.“
Im April erklärte das Weiße Haus in einem internen Memo, dass ausländische Stellen – vorwiegend mit Sitz in China – „gezielte, im industriellen Maßstab angelegte Kampagnen“ betreiben, „um sich führende US-KI-Systeme anzueignen“.

Illegale Methoden

Lin warnte davor, dass ein solcher Diebstahl China in die Lage versetzen könnte, rasche Fortschritte bei seinen Verteidigungs- und Militärkapazitäten zu erzielen.
„Unabhängige Innovation erfordert ein ständiges Vorgehen nach dem Prinzip von Versuch und Irrtum. Die Aneignung von Dual-Use-Technologien wie der KI ermöglicht es dem Regime jedoch, einen Großteil dieses Prozesses zu umgehen.“ Peking sei bereit, jedes erforderliche Mittel einzusetzen, um seinen Aufstieg zu beschleunigen. Im Wettbewerb mit den USA verfolge Peking eine Strategie, die es als „Überholen in der Kurve“ bezeichnet.
Dual-Use-Technologien bezeichnen Materialien, Software oder Systeme, die sowohl zivile als auch militärische Anwendungsmöglichkeiten besitzen.
Lins Einschätzung aufgreifend erklärte Chung, China greife zu verdeckten und illegalen Methoden, um sein Streben nach der Vorherrschaft in den Bereichen KI und Quantentechnologie voranzutreiben. „Die KPCh nutzt die militärisch-zivile Fusion, um ihre Aktivitäten zur Nachrichtengewinnung und Infiltration auszuweiten. Das sind Schritte, die die Modernisierung ihrer Waffensysteme erheblich beschleunigen und ihren militärischen Ausbau stärken könnten“, sagte er.
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Die zivil-militärische Fusion ist eine Strategie, bei der die KP Chinas zivile Technologien erwirbt, die zugleich militärischen Zwecken dienen. Chung merkte jedoch an, dass die institutionellen Mängel Pekings zu gravierend seien, als dass gestohlenes Know-how den Mangel an echter Innovation ausgleichen könnte.
„China sieht sich einer tief verwurzelten Korruption gegenüber, während es seinem starren politischen System an jener Flexibilität und Dynamik mangelt, die in westlichen Demokratien zu beobachten sind.“ Folglich dürfte der Diebstahl geistigen Eigentums allein kaum dazu führen, China über Nacht in ein technologisches Schwergewicht zu verwandeln. „Das Land hat diesbezüglich noch einen langen Weg vor sich.“

Es droht eine Aushöhlung der europäischen Wirtschaft

Lin warnte davor, dass Europa gegenüber Chinas technologischem Raubbau weniger wachsam gewesen sei. Sollte sich dieser ungebremst fortsetzen, könne das zu einer Aushöhlung der Schlüsselbereiche der europäischen Wirtschaft führen.
„Europa war China gegenüber weniger wachsam. So hat die EU es dem Regime ermöglicht, angeschlagene westliche Unternehmen zu kaufen und sensible Technologien zu stehlen“, sagte er. „Dies könnte Europas technologischen Vorsprung weiter untergraben und seine langfristigen wirtschaftlichen Aussichten infrage stellen.“
Chung sagte, diese Ausbeutung stelle Risiken für die nationale Sicherheit, die technologische Souveränität, demokratische Systeme sowie die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Verteidigungsindustrie in der EU dar. „Die gravierendste Sorge ist der Verlust fortschrittlicher Technologien sowie von Dual-Use-Technologien aus europäischen Ländern“, sagte er. Dies ermögliche es China, seine militärischen Fähigkeiten innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums und zu geringeren Kosten auszubauen.
Chung warnte davor, dass solche Aktivitäten die politische Autonomie der EU untergraben und das Misstrauen gegenüber der KPCh in der gesamten Region im Laufe der Zeit vertiefen könnten. „Der chinesische Staatschef Xi Jinping traf erst kürzlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen – und dies, obwohl Moskau nach wie vor die primäre Sicherheitsbedrohung für Europa darstellt“, sagte er.  „Chinas Technologiespionage sowie seine autoritären Ambitionen, den Westen herauszufordern, haben den Argwohn der EU weiter verstärkt.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Arrest of German Couple for Alleged Spying for the CCP Reveals EU Economic Risk: Analysts“. (deutsche Bearbeitung: os)
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Politiker warnen vor chinesischer Technik bei Drohnenabwehr

Drohnen. (Symbolbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Politiker von Union, SPD und Grünen haben vor Sicherheitsrisiken durch chinesische Technik bei einer möglichen deutschen Drohnenabwehr über Mobilfunknetze gewarnt.
Hintergrund ist ein Vorhaben von Rheinmetall und Deutscher Telekom für einen Schutzschirm gegen Drohnen und Sabotage, bei dem auch die bestehende Mobilfunkinfrastruktur eine Rolle spielen könnte.
Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), sagte dem „Handelsblatt“, die Unternehmen gingen mit ihrem Konzept zwar „einen richtigen und konsequenten Schritt“.
„Wenn aber Teile künftiger Drohnenabwehr über zivile Mobilfunkinfrastruktur laufen sollen, dann ist die Frage nach den verbauten Technologien eine valide sicherheitspolitische Kernfrage.“
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Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, sagte dem „Handelsblatt“: „Wir sehen digitale und sicherheitspolitische Risiken häufig erst dann intensiv, wenn die entsprechende Technologie bereits tief in kritischen Bereichen angekommen ist.“
Er forderte eine härtere Linie gegenüber kritischen Komponenten nicht vertrauenswürdiger Ausrüster. Ein Austausch von Hochrisikokomponenten koste zwar Geld und könne Auswirkungen auf den Netzausbau oder bestehende Strukturen haben. „Aber Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif.“
Auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz verlangte Konsequenzen. „Die Drohnenabwehrarchitektur, die maßgeblich auch eine Reaktion auf die derzeitige russische Bedrohung ist, muss vollständig ohne chinesische Komponenten ausgestaltet werden“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Drohnenabwehrfähigkeiten müssten „so ausgestaltet werden, dass keine Einfallstore im System für nicht vertrauenswürdige Akteure geschaffen werden“. (dts/red)
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Pakistan: Viele Tote und Verletzte bei Explosion

Eine Explosion reißt viele Menschen in den Tod - verantwortlich erklärt sich eine Separatistengruppe, die auch schon zuvor Anschläge verübt hatte. - Foto: Arshad Butt/AP/dpa
Eine heftige Explosion hat einen Personenzug im Westen Pakistans erfasst und viele Menschen in den Tod gerissen. Zu den Todesopfern bei dem Zwischenfall in der Unruheprovinz Baluchistan wurden unterschiedliche Zahlen genannt. Ein Polizeisprecher sprach gegenüber der Deutschen Presse-Agentur von 30 Toten und mehr als 100 Verletzten.
Die pakistanische Zeitung „Dawn“ schrieb am Abend unter Berufung auf einen vorläufigen Bericht der Provinzregierung von mindestens 14 Toten und 20 Verletzten infolge eines Selbstmordanschlags, der den Zug erfasste.
Eine Unterabteilung der Separatistengruppe Balochistan Liberation Army (BLA), die für die Unabhängigkeit der Provinz Baluchistan kämpft, erklärte sich für den Anschlag verantwortlich.
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Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif verurteilte den Angriff in einem Beitrag auf X aufs schärfste. Er sprach den Familien der Opfer sein Beileid aus.

Gewalt in Pakistan nimmt zu – Anschläge auf chinesische Projekte

Der Vorfall ereignete sich in Quetta, der Provinzhauptstadt Baluchistans, während sich der Zug bereits in Fahrt befand.
In allen öffentlichen und privaten Krankenhäusern der Stadt sei der Notstand ausgerufen worden, sagte ein Sprecher der Provinzregierung. Durch die Explosion seien mindestens drei Waggons und die Lokomotive entgleist.
Sicherheitskräfte hätten das Gebiet abgesperrt und Rettungsmaßnahmen seien im Gange, sagte er ferner. In dem Bericht von „Dawn“ hieß es, unter den Todesopfern seien drei Armeeangehörige.
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Terroranschläge zielen in Pakistan als Ausdruck für den Kampf gegen den Staat häufig auf staatliche Sicherheitskräfte ab. Baluchistan gilt als ärmste Provinz der Atommacht. Separatisten kämpfen hier seit kurz nach der Staatsgründung Pakistans für Unabhängigkeit.
In Pakistan hat die Gewalt in letzter Zeit stark zugenommen. So wurde im vergangenen Jahr ein Zug, der Hunderte Sicherheitskräfte und deren Familien beförderte, von der verbotenen BLA entführt. Bei einem tagelangen Gefecht zur Befreiung der Geiseln kamen mindestens zwei Dutzend Passagiere und Soldaten ums Leben.
Die BLA ist die größte von mehreren militanten Gruppen, die für die Unabhängigkeit Baluchistans von Pakistan kämpfen. Die Gruppe steckt auch hinter Gewalttaten, die sich gegen milliardenschwere chinesische Infrastrukturprojekte richten. (dpa/red)
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3D-Druckteile aus Deutschland helfen im Kampf der Ukraine

Freiwillige aus Deutschland haben Taschenlampen für ukrainische Einsatzkräfte entwickelt. - Foto: Friedemann Kohler/dpa
Die Ukraine hat eine Armee, die auch in Deutschland aktiv ist: Drukarmija (Druckarmee) heißt eine Freiwilligenorganisation, deren Aktivisten mit 3D-Druckern massenhaft kleine Plastikteile herstellen. Sie drucken fast alles, was Soldaten und Rettungskräfte der Ukraine bei der Abwehr der russischen Invasion brauchen: Drohnenzubehör, Verschlusskappen, Tablet-Halterungen, Akku- und Lampengehäuse, Medizinbedarf.
In Deutschland übernehmen Freiwillige wie Chris, Yevhen oder Meister Will Druckaufträge. Aus Sicherheitsgründen nutzen sie in ihren Chats Pseudonyme. Warum engagiert sich Chris für die Ukraine? „Für mich ist das eine Frage der Gerechtigkeit“, sagt der Handwerker. Als russische Truppen im Februar 2022 in die Ukraine eindrangen, unterstützte er zunächst Flüchtlinge. Danach wollte er weiter helfen, aber nicht Geld spenden. „Da bin ich beim 3D-Druck hängengeblieben.“
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Hunderte Euro jeden Monat

Vier Geräte arbeiten in seiner Garage rund um die Uhr. „Ich bin einer, der viel druckt“, sagt Chris. 10 bis 15 Kilo Teile jede Woche. Das geht ins Geld, aber es ist nun sein Beitrag zur Verteidigung der Ukraine. „400 bis 500 Euro im Monat sind das bei mir locker.“
Auch für Meister Will begann die Ukraine-Hilfe mit der Aufnahme von Flüchtlingen. Als der Ingenieur von Drukarmija hörte, fiel ihm sein 3D-Drucker im Keller ein. „Nun lasse ich ihn für einen guten Zweck laufen.“ Die Ukraine verteidige auch Deutschland gegen die „diktatorische Regierung Russlands“, begründet er sein Engagement. „Es geht darum, unsere Freiheit zu bewahren.“

Soldaten bestellen Plastikteile online

Drukarmija ist nicht die einzige 3D-Druck-Initiative in der Ukraine, aber nach Angaben auf ihrer Webseite die größte. Sie zähle fast 3.000 Druck-Aktivisten mit etwa 7.000 Geräten, sagt Mitbegründer Jake (Jewhen) Wolnow. Etwa 600 Leute machten aus dem Ausland mit. „Der deutsche Hub ist einer der größten.“
Aus einem Bunker in Kiew steuert Wolnow die Drucker-Armee, die wie ein Online-Shop funktioniert – nur kostenlos. Soldaten von der Front, Notfallsanitäter oder Feuerwehrleute melden ihren Bedarf an. Sogenannte Kuratoren stellen die Druckaufträge online; Freiwillige laden die Daten für ihre Drucker herunter und machen sich ans Werk.
Die fertigen Teile werden an die Kuratoren versandt, überprüft und dann an die Front geschickt. Aus Deutschland reisen die Plastikteilchen meist als Beiladung von Kleintransportern oder Sammeltaxis in die Ukraine. Etwa 1.500 einzelne Teile seien im Angebot, sagt Wolnow.
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Von wegen „ukrainische Hausfrauen“ mit 3D-Druckern!

Drukarmija gehört zu den Tausenden Organisationen der Zivilgesellschaft, deren freiwilliger Einsatz das Überleben der Ukraine im Krieg ermöglicht. Sie zählt aber auch zu einer neuartigen Rüstungsbranche mit Start-Up-Mentalität. Der Chef des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, tat dies unlängst ab als „ukrainische Hausfrauen“, die in ihren Küchen auf 3D-Druckern Drohnenteile produzierten.
Wolnow und seine Kollegen haben darüber gelacht. „Dieser Krieg hat gezeigt, dass millionenteures Gerät nichts taugt gegen eine Drohne, die nur 1.000 Dollar kostet“, sagt Wolnow. Die Ukraine hat kaum Zugang zu teuren Waffensystemen. Also baut sie Waffen flexibler, billiger und in hohen Stückzahlen – wie bei den Drohnen, die Russlands Vormarsch fürs Erste gestoppt haben.

Vorsicht bei Aufträgen an das Ausland

Die deutschen Freiwilligen dürfen bei Drukarmija nicht alles drucken. „Wir geben keine Aufträge ins Ausland für Teile, die theoretisch als Waffen eingestuft werden könnten“, sagt Wolnow. Niemand wolle Ärger mit dem deutschen Kriegswaffenkontrollgesetz. Plastikteile für Waffen und Munition würden in der Ukraine gedruckt – so jedenfalls die offizielle Auskunft.
Dagegen kommen Munitionsattrappen zu Lehrzwecken durchaus aus Deutschland: Panzerminen oder tückische Streumunition mit bunten Plastikflügeln, nach denen Kinder oft greifen. „Es geht darum, Zivilisten zu zeigen, dass man so etwas nicht anfasst“, sagt Yevhen. Er hat solche Attrappen mitentwickelt, die unter anderem in Schulen gezeigt werden.
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„Ich kann nicht an der Seitenlinie stehen“

Der gebürtige Ukrainer, jetzt Informatiker in Süddeutschland, druckt seit drei Jahren. „Ich habe nie gedacht, dass es diesen Krieg geben wird. Ich habe nie gedacht, dass ich daran teilnehmen werde. Das ist gegen meine Werte als Wissenschaftler“, sagt er. „Aber ich kann nicht an der Seitenlinie stehen.“
Ein Auftrag aus jüngster Zeit: Modelle menschlicher Knochen, damit Suchmannschaften auf den Schlachtfeldern etwas zum Vergleichen haben. Chris zeigt in seiner Garage orthopädische Hilfsmittel, die er gedruckt hat. Soldaten, die Gliedmaßen verloren haben, bekommen Schoner für ihre Prothesen. Für das Münchener Projekt Energy for Ukraine druckt Chris Plastikgriffe für Venensucher. Unter Rotlicht können Sanitäter bei Verletzten auch im Dunkeln die Venen finden.

Suche nach gebrauchten E-Bike-Akkus

„Wir entwickeln und bauen elektrische Hilfsgeräte für die Ukraine“, sagt Max Uzunov von Energy for Ukraine. Er und andere Freiwillige löten neben Venensuchern auch Taschenlampen und Powerbanks zusammen. Das raue grüne Plastik für die Gehäuse kommt aus der Ukraine. In den Powerbanks werden recycelte Akkus aus E-Bikes verbaut. „Das Hauptproblem ist, gebrauchte Akkus zu bekommen“, sagt Uzunov.
Die Geräte kommen zum Einsatz, wenn ukrainische Retter nach Luftangriffen Verletzte versorgen. Oder die Teile werden mit Drohnen über ukrainischen Stellungen abgeworfen, damit die Soldaten eine Energiequelle haben. „Ich löte fast jeden Tag und verstehe, wofür das ist“, sagt Uzunov. Wenn eine Reaktion aus der Ukraine komme, „dann ist das die Belohnung“. (dpa/afp/red)
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Rubio: Brauchen „Plan B“ zur Öffnung der Straße von Hormus

US-Außenminister Marco Rubio hat in dieser Woche mit den NATO-Verbündeten gesprochen. - Foto: Julia Demaree Nikhinson/Pool AP/AP/dpa
US-Außenminister Marco Rubio hat beim Nato-Außenministertreffen in Schweden für einen „Plan B“ zur Öffnung der Straße von Hormus geworben.
Alle würden ein Abkommen mit dem Iran begrüßen, das die Öffnung der für den globalen Öl- und Gasmarkt zentralen Meerenge beinhalte, sagte Rubio in Helsingborg.
Falls sich der Iran aber weigere, die Meerenge zu öffnen, und beschließe, sie zu kontrollieren und Mautgebühren für die Durchfahrt zu erheben, brauche man einen „Plan B“.
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„Ich habe diesen Punkt heute angesprochen. Ich habe viel Zustimmung erhalten, (…) aber wir haben heute keine Ankündigung für Sie“, fuhr Rubio fort.

Vorbereitete Marinemission und Bedarf an einem Plan B

Der US-Außenminister verwies darauf, dass ein internationales Bündnis unter der Führung Frankreichs und Großbritanniens bereits eine mögliche Marinemission nach einem Ende der Kampfhandlungen vorbereitet.
Zugleich betonter er: „Aber wir brauchen einen Plan B für den Fall, dass jemand schießt – wie öffnet man dann die Meerenge wieder?“ Er wisse nicht, ob das unbedingt eine Nato-Mission sein müsse, „aber es wären sicherlich Nato-Länder, die dazu beitragen können“.
Rubio hob dabei hervor, dass die USA nicht auf Hilfe von Verbündeten angewiesen seien: „Die Vereinigten Staaten könnten es tun, aber es gibt Länder, die Interesse daran bekundet haben, möglicherweise an so etwas teilzunehmen, falls es tatsächlich so weit kommt.“ Konkrete Länder nannte er dabei nicht.
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Die Öffnung der Straße von Hormus ist einer der zentralen Streitpunkte in den stockenden Verhandlungen zwischen Washington und Teheran.
Der Iran hatte die Meerenge durch Drohungen und Beschuss von Tankern und Frachtschiffen nach Beginn des Kriegs weitgehend unpassierbar gemacht. Die USA reagierten darauf mit einer eigenen Blockade von Schiffen, die iranische Häfen anlaufen oder verlassen.

EU ebnet Weg für Sanktionen gegen Iran

Die EU hat den Weg für Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen im Iran wegen der Blockade der für den Welthandel wichtigen Straße von Hormus geebnet. „Die Maßnahmen des Iran gegen Schiffe, die die Straße von Hormus passieren, verstoßen gegen das Völkerrecht“, erklärte am Freitag der Europäische Rat.
Der Rat beschloss nach eigenen Angaben, bestehende Sanktionen gegen den Iran auszuweiten. Die Maßnahmen sollen nun auch auf „Personen und Organisationen“ angewendet werden, „die an den Handlungen des Iran beteiligt sind“, welche die Freiheit der Schifffahrt in der Region bedrohten.
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Zu den möglichen Sanktionen gehören Verbote der Einreise und Durchreise in der EU und das Einfrieren von Vermögenswerten. Europäischen Unternehmen und Bürgern ist es zudem untersagt, mit Menschen Geschäfte zu tätigen, die auf der Sanktionsliste stehen. Die EU nannte zunächst keine Namen von Personen oder Organisationen, gegen die sich die neuen Sanktionen richten sollen.
Der Iran blockiert die insbesondere für den Handel mit Öl und Flüssiggas immens wichtige Straße von Hormus seit Beginn des Krieges mit den USA und Israel Ende Februar weitestgehend.
Die Blockade hat die Weltmärkte erschüttert und die Öl- und Spritpreise in die Höhe schießen lassen. Die USA verhängten ihrerseits eine Seeblockade gegen iranische Häfen. Seit dem 8. April gilt in dem Konflikt eine brüchige Waffenruhe. (dpa/afp/red)
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Trump kündigt weitere 5.000 US-Soldaten für Polen an

Trump und Nawrocki. (Archivbild) - Foto: Evan Vucci/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump will zusätzlich 5.000 US-Soldaten nach Polen entsenden. Das kündigte er auf der Plattform Truth Social an. Konkreteres, etwa wann und von wo die US-Soldaten nach Polen verlegt werden sollen, nannte Trump nicht.
Seine Entscheidung begründete er mit seinem guten Verhältnis zum polnischen rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki.
Der Pole hatte Mitte 2025 die Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen und hatte im Herbst darauf in Washington Trump im Oval Office besucht. Die beiden Politiker hatten damals ihre Sympathie füreinander deutlich gemacht.

Jüngst sorgten US-Medienberichte in Polen für Unruhe

Polen hatte in der vergangenen Woche Berichte dementiert, wonach das Land vom Stopp der Entsendung einer Kampfbrigade von mehr als 4.000 US-Soldaten nach Europa betroffen ist.
„Die Zahl der amerikanischen Soldaten in Polen wird nicht reduziert“, sagte Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz in Warschau. Vielmehr arbeite sein Land weiterhin an der Aufstockung der US-Truppenstärke.
Der Verteidigungsminister sagte weiter, aus dem von Trump angekündigten Abzug von rund 5.000 US-Soldaten aus Deutschland ergebe sich eine Reorganisation der amerikanischen Truppen in Europa.
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Dies könnte dazu führen, dass andere Brigaden in einzelne Länder geschickt werden. Möglicherweise erkläre dies die Verwirrung, die durch Berichte der US-Medien ausgelöst worden sei, sagte Kosiniak-Kamysz.
Polens Vize-Verteidigungsminister Cezary Tomczyk trat den Berichten ebenfalls entgegen und verwies auf das westliche Nachbarland. „Das ist nicht wahr. Diese Mitteilung betrifft Deutschland. Sie betrifft nicht Polen. Polen bemüht sich kontinuierlich um eine Verstärkung der amerikanischen Truppenpräsenz“, schrieb er auf X.
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Zuvor hatte unter anderem das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf einen Beamten des Pentagons berichtet, dass das US-Verteidigungsministerium die Entsendung der Kampfbrigade nach Europa gestoppt habe. Eigentlich war demnach erwartet worden, dass die Soldaten für einen auf neun Monate angelegten Einsatz in Polen stationiert werden.

Angekündigte Truppenreduzierung in Deutschland

Vor etwa drei Wochen hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth den Abzug von etwa 5.000 US-Soldaten aus Deutschland angeordnet – vorausgegangen war Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an Trumps Vorgehen im Iran.
Polen bekräftigte danach seine Bereitschaft, mehr US-Soldaten aufzunehmen. Stand Mitte dieses Monats waren in Polen nach Angaben aus US-Militärkreisen etwa 7.400 Soldaten stationiert. Die meisten von ihnen rotieren regelmäßig zwischen verschiedenen US-Militärbasen in Europa. (dpa/red)
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Bundeswehr verzeichnet Aufwuchs – Wehrpflicht-Frage offen

Bundeswehr-Soldaten (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das Bundesverteidigungsministerium ist mit der Personalentwicklung der Bundeswehr grundsätzlich zufrieden, will sich aber nicht festlegen, ob die aktuelle Entwicklung ausreicht, um eine Wehrpflicht zu vermeiden.
Die Entscheidung treffe am Ende nicht das BMVg, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch, 20. Mai, der dts Nachrichtenagentur.
„Wenn es dazu kommen sollte – das bedeutet, entweder erfordert es die sicherheitspolitische Lage oder eben der Aufwuchs der Streitkräfte – dann würde es einen größeren politischen Prozess geben, wo ein neues parlamentarisches Verfahren, ein Gesetzgebungsverfahren dranhängt.“

Deutlich mehr Neueinstellungen und Bewerbungen

„Die Zahlen sprechen für sich“, so der Sprecher. „Wir haben zweistellige Zuwachsprozentzahlen bei den Einstellungen und den Bewerbungen.“
Der saisonal bedingte Abgang im Frühjahr sei jetzt durch und der April sei ein sehr starker Einstellungsmonat gewesen. „Wenn dieser Weg so weitergeht, werden wir die personellen Zielzahlen erreichen dieses Jahr und in den nächsten Jahren.“
Das Ministerium hatte am Vortag bereits eine positive Entwicklung der Personalzahlen der Bundeswehr für den Monat April gemeldet. Demnach wurde mit aktuell rund 185.900 Soldaten im Vergleich zum Vorjahresmonat ein Zuwachs von über 3.400 Personen verzeichnet.
Im Vergleich zum Vormonat März kletterte die Gesamtstärke aber nur um rund 500 Soldaten.
Mit rund 9.500 Neueinstellungen gab es dieses Jahr Stand 30. April bisher ein Plus von elf Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Für April wurden rund 3.700 Einstellungen gemeldet, nach rund 500 im März.
Die Zahl der Bewerbungen für eine militärische Laufbahn lag laut Mitteilung des Ministeriums Stand Ende April bei 28.800 und damit um 21 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum.
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Das offizielle strategische Ziel der Bundeswehr lautet aktuell, bis Mitte der Dreißigerjahre auf 260.000 Aktive anzuwachsen.
Im gleichen Zeitraum ist ein paralleler Aufwuchs der Reserve von derzeit rund 70.000 Reservisten auf dann mindestens 200.000 Personen vorgesehen. (dts/red)
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10 Milliarden Euro für den Zivilschutz: Bundeskabinett billigt Dobrindts Pläne

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) mit Sitz in Bonn untersteht dem Bundesinnenministerium. (Archivbild) - Foto: Oliver Berg/dpa
Die Bundesregierung hat ihr Ausbauprogramm für den Zivilschutz auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch von Innenminister c (CSU) vorgelegte Eckpunkte für einen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“. Bis 2029 sollen damit zehn Milliarden Euro investiert werden.
Vorgesehen sind zusätzliche Investitionen etwa in Ausrüstung und Personal des Technischen Hilfswerks (THW) und weiterer Organisationen. Bereitgestellt werden sollen auch mehr als tausend Spezialfahrzeuge, die dem THW sowie im Krisenfall auch den Ländern zur Verfügung stehen würden. Ein Bauprogramm soll Gebäude unter anderem des THW krisensicher machen.

Neue Stabsstelle zur besseren Koordination

Kern des Programms ist ein sogenanntes 3‑A‑Modell. Es steht für Auftrag, Ausstattung und Ausbildung, ergänzt durch Maßnahmen zur besseren Alarmierung und Lenkung der Bevölkerung zu Schutzräumen und Hilfsangeboten.
Zur stärkeren Verzahnung von ziviler und militärischer Verteidigung soll im Bundesinnenministerium die Stabsstelle „Kommando zivile Verteidigung“ eingerichtet werden, die Planung und Koordination zentral übernehmen soll. Für die Ausstattung sind bis 2029 rund zehn Milliarden Euro vorgesehen. Dazu gehört die  Beschaffung von mehr als 1.000 Spezialfahrzeugen und der bereits laufende Kauf von mindestens 110.000 stapelbaren Feldbetten mit Auslieferung in den Jahren 2027 bis 2029. Dazu gehört auch ein umfangreiches Bauprogramm zur Modernisierung von Anlagen sowie zusätzliche Mittel für Personal und Technik. Geplant ist außerdem der Ausbau einer medizinischen Bundes-Taskforce an mehr als 50 Standorten für den Fall eines Massenanfalls von Verletzten.
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Im Bereich Ausbildung sollen bundesweit einheitliche Standards für Einsatzkräfte, wie „chemische, biologische, radiologische und nukleare Gefahren“-Lagen (CBRN),  eingeführt und Zivilschutzunterricht an Schulen etabliert werden. Das Innenministerium will zudem öffentliche Zufluchtsräume wie Bunker, gesicherte Keller, U‑Bahnschächte, Tunnel und Tiefgaragen erfassen und in das digitale Warnsystem sowie die Notfall-Informations- und Nachrichten-App (Nina‑App) integrieren, damit diese Bürgern im Gefahrenfall den schnellsten Weg zu Schutzräumen anzeigt.

Oberst vermisst ein abgestimmtes Konzept

„Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung“, sagte Dobrindt der „Bild“. Es gehe um eine „klare Kante gegen hybride Bedrohungen“ und um „konsequente Unterstützung der ehrenamtlichen Kräfte“. Militärische und zivile Verteidigung würden daher für mehr Sicherheit und Widerstandsfähigkeit vernetzt. Dobrindt hatte bereits im September 2025 angekündigt, dass er an einem neuen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ schmiede (Epoch Times berichtete).
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Kritik an Dobrindts Plänen formulierte Björn Stahlhut gegenüber „Euronews“. Er ist Oberst d.R. und Experte Gesundheitlicher Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung. Nach seiner Auffassung existiert kein wirklich abgestimmtes Konzept, das Bund, Länder, Kommunen und Hilfsorganisationen im Zivilschutz und Katastrophenschutz verbindet.
Einen Zivilschutzunterricht an Schulen einzurichten, hält Simone Oldenburg ( Linke) für falsch. Die Bildungsministerin von Mecklenburg-Vorpommern meint, Lehrkräfte dürften nicht als Notnagel der Regierung missbraucht werden. Laut „Münchner Merkur“ wirft sie Dobrindt mangelndes Verständnis für den Schulalltag und die bereits hohe Belastung des Lehrpersonals vor. Besonders kritisiert sie die Fokussierung auf Kinder und Jugendliche; zuerst müsse die Aufklärung der Erwachsenen erfolgen, fordert sie.

Landkreise fordern mehr Zivilschutz-Investitionen

Der Deutsche Landkreistag fordert mehr Anstrengungen beim Zivilschutz über die geplanten Investitionen des Bundes hinaus. Angesichts der veränderten Sicherheitslage, hybrider Bedrohungen, möglicher Anschlags- und Kriegsszenarien sowie zunehmender Naturkatastrophen sei es richtig, die staatliche Krisenvorsorge deutlich ernster zu nehmen und hierfür zusätzliche Mittel bereitzustellen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Kay Ruge, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Dabei dürfe ein solcher Aufwuchs allerdings nicht allein aus der Perspektive des Bundes betrachtet werden. Bevölkerungsschutz funktioniere vor allem vor Ort: in den Landkreisen und Gemeinden, mit den dortigen Leitstellen, Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Krankenhäusern und Verwaltungsstäben, sagte er.
Wie viel von den anzuschaffenden Fahrzeugen und weiteren Ausstattungsgegenständen im Wege ergänzender Ausstattung am Ende tatsächlich bei den Landkreisen ankommen werde, lasse sich erst beurteilen, wenn der genaue Inhalt des Paktes bekannt sei. „Angesichts der deutlich veränderten Bedrohungslage werden jedenfalls weitere Investitionen erforderlich sein“, mahnte Ruge. Der Pakt könne daher nur ein erster Schritt sein. Die Landkreise erwarteten, dass der Bund seine neuen Finanzierungsmöglichkeiten auch über den Pakt hinaus umfassend nutze, so der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags.
Entscheidend sei eine abgestimmte Gesamtstrategie. Länder und kommunale Spitzenverbände müssten deshalb von Beginn an eng in die weiteren Planungen einbezogen werden. Die aktuellen Entwicklungen sehe man demnach als ersten Schritt zu einem abgestimmten, gemeinsamen Vorgehen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, sagte Ruge.
(Mit Materialien der Agenturen)
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ausland

Drohnenalarm in Litauen: Staatsspitze im Bunker

Vom Drohnenalarm war auch die litauische Hauptstadt Vilnius betroffen. - Foto: Mindaugas Kulbis/AP/dpa
Wegen eines Drohnenalarms in Litauen haben die Behörden Menschen in mehreren Regionen des EU- und NATO-Landes dazu aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen. Die Bewohner der Hauptstadt Vilnius wurden auf ihren Mobiltelefonen über den Luftalarm informiert, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Die Menschen wurden aufgefordert, sich „unverzüglich“ in einen Schutzraum oder an einen anderen sicheren Ort zu begeben und weitere Anweisungen abzuwarten.
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Laut dem Verteidigungsministerium wurde der Flughafen von Vilnius geschlossen. Berichten zufolge brachten sich auch Präsident Präsident Gitanas Nauseda und Regierungschefin Regierungschefin Inga Ruginiene in Sicherheit.
NATO-Kampfjets seien alarmiert worden, teilte das Ministerium in Vilnius ohne nähere Angaben mit. Vilnius befindet sich rund 30 Kilometer von der Grenze zu Belarus entfernt.

Luftalarm später wieder aufgehoben

Später hob die Armee den Luftalarm auf und teilte mit, die Menschen könnten die Schutzräume wieder verlassen.
Die Baltenstaaten Litauen, Estland und Lettland gehören zu den stärksten Unterstützern der Ukraine. Moskau wirft den drei Staaten immer wieder vor, dass sie der Ukraine als Basis für Angriffe auf russisches Territorium dienten. Die Länder weisen dies zurück.
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Am Dienstag hatte ein in Litauen stationierter NATO-Kampfjet über Estland eine ukrainische Drohne abgeschossen. Kiew beschuldigte Moskau, absichtlich ukrainische Drohnen in die Baltenstaaten umzuleiten. (afp/red)
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wirtschaft

„Google der Rüstungsindustrie“: Fachleute warnen vor Marktmacht von Rheinmetall

Rheinmetall-Mitarbeiter sind im Werk Unterlüß mit dem Verschließen von 155-Millimeter-Artilleriegranaten beschäftigt. Die Nachfrage nach solcher Munition ist stark gestiegen. - Foto: Wolf von Dewitz/dpa
Kartellexperten sehen die wachsende Marktmacht von Rheinmetall in vielen Rüstungsbereichen mit zunehmender Sorge.
„Die `Zeitenwende` bringt gerade einzelne Akteure in eine entscheidende Funktion, die sich noch über Jahre auszahlen kann. Das kann künftig zu starken Abhängigkeiten führen“, sagte Rupprecht Podszun, Jura-Professor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und Mitglied der Monopolkommission, dem Wirtschaftsmagazin „Capital“.
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Rheinmetall habe das Potenzial, sich zu einer Art Google der Rüstungswirtschaft zu entwickeln, fügte Podszun hinzu. Schon jetzt könne der Konzern seine Marktposition ausspielen, warnte Podszun: „Man kann Unternehmen, von denen man derart abhängig ist, nicht mehr ganz so einfach regulieren.“

Umsatz hat sich seit 2022 verdoppelt

Seit 2022 wächst das größte deutsche Rüstungsunternehmen rasant. Unter Konzernchef Armin Papperger verdoppelte Rheinmetall seinen Umsatz auf 9,9 Milliarden Euro im Jahr 2025.
Dabei expandierte das Unternehmen, das lange vor allem für Panzer und andere Landsysteme bekannt war, auch in andere Rüstungsbereiche. Anfang 2026 übernahm es die Bremer Marinewerft NVL, zudem stieg es in den Bau von Drohnen und Satelliten ein.
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Schon heute gibt es für die Bundeswehr in einigen Bereichen keine wirklichen Alternativen zu Rheinmetall. Insbesondere bei Artilleriemunition verfügt der DAX-Konzern in Deutschland über eine marktdominierende Stellung.
Vor allem bei der sogenannten „tempierbaren“ Munition, die in der Luft explodiert und nicht erst beim Aufprall, sei Rheinmetall so teuer wie marktdominant, heißt es laut „Capital“ in der Rüstungsindustrie. (dts/red)
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deutschland

US-General bestätigt Aus für Raketenpläne in Deutschland

Der Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, Alexus Grynkewich, erwartet kurzfristig keine weiteren Ankündigungen - langfristig aber schon. - Foto: Elisa Schu/dpa
Der US-General und NATO-Oberbefehlshaber Alexus Grynkewich hat bestätigt, dass die Vereinigten Staaten vorerst keine weitreichenden Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren werden.
Die zuvor geplante Verlegung eines sogenannten „Long Range Fires Battalion“ werde nicht beginnen, sagte der US-General, der gleichzeitig auch Befehlshaber des für Europa zuständigen US-Militärkommandos Eucom ist.
Grynkewich erklärte zudem, dass der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Abzug von rund 5.000 Soldaten aus Europa zu einem beträchtlichen Teil über die Rückkehr eines sogenannten Brigade Combat Teams erfolgen werde.
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Zu möglichen weiteren Anpassungen der US-Truppenstärke in Europa sagte Grynkewich, kurzfristig erwarte er keine anderen Ankündigungen. Langfristig sollte man durchaus mit weiteren Rückverlegungen rechnen, da Europa seine Fähigkeiten und Kapazitäten weiter ausbaue und mehr Verantwortung für die konventionelle Verteidigung Europas übernehme.

Es ging um Tomahawk-Raketen und Hyperschallwaffen

Eine Abmachung aus dem Jahr 2024 hatte eigentlich vorgesehen, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Mittelstreckenwaffen mit konventionellen Sprengköpfen stationieren, die weit bis nach Russland reichen.
Darunter sollten Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern sein, Raketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen.
Zuletzt hatten sich allerdings Hinweise verdichtet, dass sich die Trump-Regierung nicht an die von der Vorgängerregierung getroffene Absprache halten will. Vorausgegangen war ein verbaler Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Trump.
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Schlagabtausch mit Merz

Merz hatte bei einer Diskussion mit Schülern gesagt, die USA könnten den Krieg nicht schnell beenden, „weil die Iraner offensichtlich stärker sind als gedacht und die Amerikaner offensichtlich auch in den Verhandlungen keine wirklich überzeugende Strategie haben“.
Trump attackierte Merz im Anschluss persönlich und warf ihm vor, keine Ahnung zu haben, wovon er spreche. Danach kündigte er den Abzug von Soldaten aus Deutschland an.
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Auf die Frage, ob die USA die 2024 von Präsident Joe Biden zugesagten Tomahawk-Mittelstreckenraketen an Deutschland liefern, sagte Merz dann wenig später in der ARD: „Wie ich es im Augenblick sehe, gibt es auch aus den USA heraus ganz objektiv kaum eine Möglichkeit, Waffensysteme dieser Art abzugeben.“
Die Hoffnung der Bundesregierung ist nun, dass Deutschland Tomahawk-Marschflugkörper zumindest kaufen kann.
Zudem wird geprüft, ob nicht ein Joint Venture zwischen deutschen und amerikanischen Unternehmen geschaffen werden könnte, um Tomahawk-Marschflugkörper künftig auch in Deutschland produzieren zu können. Darüber hatte zunächst die „Welt“ berichtet. (dpa/red)
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Trump verschiebt Militärschlag gegen den Iran nach Appellen aus dem Nahen Osten

US-Präsident Donald Trump. - Foto: Kevin Dietsch/Getty Images

In Kürze:

  • Geplanter US-Angriff wurde ausgesetzt
  • Diplomatische Gespräche laufen weiter
  • Militärische Option bleibt bestehen
 
US-Präsident Donald Trump erklärte am Montag, dass das US-Militär den Iran nicht angreifen werde, obwohl ein für Dienstag geplanter Angriff zuvor im Raum gestanden hatte. Die Entscheidung stellt eine kurzfristige Änderung der militärischen Planung dar und erfolgt vor dem Hintergrund laufender politischer Abstimmungen.
In einem Beitrag auf Truth Social schrieb der US-Präsident, der Schlag gegen den Iran sei „für morgen angesetzt gewesen“. Dieser sei jedoch abgesagt worden. Grund sei die Einschätzung, dass er und andere Staatsführer davon ausgehen, dass „ein Deal mit Teheran zustande kommen wird“, der für die USA „sehr akzeptabel“ sein werde.
Er fügte hinzu, dass die Absage weiterer militärischer Maßnahmen auch auf Wunsch der Führer von Katar, der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Saudi-Arabiens erfolgt sei.
Die USA planten für Dienstag laut Trump einen Angriff auf den Iran (Archivbild).

Die USA planten für Dienstag laut Trump einen Angriff auf den Iran (Archivbild).

Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa

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Laufende Verhandlungen

Ein möglicher Deal werde „in jedem Fall: keine Atomwaffen für den Iran“ beinhalten, schrieb der Präsident. Er fügte hinzu, dass er Pentagon-Chef Pete Hegseth und den Generalstabschef der Streitkräfte Dan Caine, angewiesen habe, den für Dienstag geplanten Angriff auszusetzen.
Trump warnte jedoch zugleich, er habe sie „weiter angewiesen, bereit zu sein, einen umfassenden, groß angelegten Angriff auf den Iran jederzeit durchzuführen“, falls keine akzeptable Einigung erzielt werde.
Die Äußerung erfolgt, während Trump gegenüber der „New York Post“ erklärte, dass die Verhandlungen mit dem Iran weiterlaufen. Dabei betonte er zugleich, dass er keine Details eines möglichen Abkommens nennen werde.
„Ich kann Ihnen sagen, sie wollen mehr denn je einen Deal machen, weil sie wissen, was bald passieren wird“, sagte Trump der Zeitung und fügte hinzu: „Es ist eine Verhandlung. Ich werde nicht dumm sein.“

Angespannte Lage am Golf trotz Waffenstillstand

Seit mehr als einem Monat hält der Waffenstillstand zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran weitgehend. Allerdings löste ein Drohnenangriff am Sonntag ein Feuer am Rand des einzigen Atomkraftwerks der Vereinigten Arabischen Emirate aus – in dem, was Behörden als „unprovozierten terroristischen Angriff“ bezeichneten.
Niemand wurde für den Drohnenangriff verantwortlich gemacht, doch er verdeutlichte das Risiko eines erneuten Krieges. Denn auch die USA und der Iran signalisierten, dass sie bereit seien die Kämpfe wieder aufzunehmen. Verletzte oder eine radioaktive Freisetzung wurden nicht gemeldet.
Die VAE, die Luftabwehrsysteme und Personal aus Israel beherbergen, haben den Iran kürzlich beschuldigt, Drohnen- und Raketenangriffe durchgeführt zu haben. Die Spannungen haben sich wegen der anhaltenden Blockade der Straße von Hormus verschärft. Saudi-Arabien verurteilte den Angriff und erklärte später, es habe drei Drohnen abgefangen, die aus dem irakischen Luftraum eingedrungen seien.
Der Iran greift auch Saudi-Arabien weiter an. Foto: -/Xinhua/dpa

Der Iran greift auch Saudi-Arabien weiter an.

Foto: -/Xinhua/dpa

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Atomstreit mit dem Iran

Im Rahmen eines Friedensabkommens erklärte Trump, dass der Iran sein angereichertes Uran abgeben und sicherstellen solle, dass Nuklearprogramme nicht weiter fortgesetzt werden dürften. Er wirft dem Land vor, die Produktion von Atomwaffen anzustreben.
Der Iran besteht darauf, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Allerdings hat das Land Uran inzwischen nahe an die Waffentauglichkeit angereichert. Zudem wird weithin vermutet, dass der Iran bis mindestens zum Jahr 2003 auch an einem militärischen Teil seines Atomprogramms gearbeitet hat. Außerdem hat Teheran die Arbeit von Inspektoren der Vereinten Nationen wiederholt eingeschränkt – und das auch nach dem 12-tägigen Konflikt mit den Vereinigten Staaten und Israel im vergangenen Jahr.
Das iranische Regime verlange hingegen die Rückgabe eingefrorener Vermögenswerte, forderte ein iranischer Beamter laut Staatsmedien am Montag. Forderungen der USA bezüglich des Atomprogramms seien „gegen die Rechte des iranischen Volkes“.
„Das ist gegen die Logik, und der Iran wird dem nicht zustimmen. Die Amerikaner müssen verstehen, dass der Iran nicht zustimmen wird, den Krieg im Austausch für nukleare Verpflichtungen zu beenden“, sagte der Beamte.
 
Die Associated Press hat zu diesem Bericht beigetragen. 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Postpones Scheduled Attack on Iran at Request of Middle Eastern Leaders“. (deutsche Bearbeitung zk)
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Für Krisenfall: Dobrindt plant Zehn-Milliarden-Programm für Zivilschutz

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am 05.05.2026. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Die Bundesregierung will die Kapazitäten beim Zivilschutz für den Kriegs- und Anschlagsfall massiv aufstocken. Konkret geht es um ein Sonderprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro.
Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf einen entsprechenden Kabinettsentwurf. Die Mittel sollen unter anderem in zusätzliche Ausrüstung und Gebäude sowie in Personal und Technik etwa beim Technischen Hilfswerk fließen. Beim Bundesinnenminister soll zudem eine neue Stabsstelle „Kommando zivile Verteidigung“ geschaffen werden. Diese soll auch die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr im Verteidigungsfall koordinieren.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der „Bild“: „Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung. Mit klarer Kante gegen hybride Bedrohungen und konsequenter Unterstützung der ehrenamtlichen Kräfte.“ Er sagte weiter, man vernetze militärische und zivile Verteidigung für „mehr Sicherheit und Resilienz“.
Konkret will Dobrindt bis 2029 unter anderem 1.000 neue Spezialfahrzeuge und 110.000 neue Feldbetten erwerben. Für Gebäude und Anlagen des THW soll ein Bauprogramm aufgelegt werden. Zudem soll an 50 Standorten eine medizinische Bundestaskforce für einen „Massenanfall“ von Verletzten aufgebaut werden. Bundesweit sollen alle öffentlichen Zufluchtsräume (Bunker, Tunnel, Tiefgaragen) in einem Kataster erfasst werden. Diese sollen dann in die digitale NINA-Warn-App des Bundes integriert und dort auch angezeigt werden. (dts/red)