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Sachsen-Anhalt nach der Wahl: Ulrich Siegmund äußert sich zu Regierungsoptionen


In Kürze:

  • Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit knapp 44 Prozent klar gewonnen.
  • AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sieht darin einen Regierungsauftrag und will Gespräche über eine stabile Mehrheit führen.
  • Der Einzug des BSW sorgt dafür, dass weder die AfD noch ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen mit Unterstützung der Linken allein über eine Mehrheit verfügen.
  • Mehrere Modelle der Regierungsbildung sind denkbar – von einer Zusammenarbeit mit dem BSW bis zu einer Mehrheit ohne die AfD.

 
Nach Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses der Landtagswahlen vom Sonntag, 6. September, bleibt es ungewiss, wer in Sachsen-Anhalt künftig regieren wird. Der Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, hat sich zu dieser Frage am Montag, 7. September, in der Bundespressekonferenz in Berlin geäußert.
Er sieht in dem deutlichen Wahlsieg seiner Partei, die laut vorläufigem Ergebnis auf 43,8 Prozent der Stimmen gekommen war, einen „ganz klaren Regierungsauftrag“. Seit 1990 habe keine Partei in Sachsen-Anhalt ein solches Ergebnis erzielen können. Allerdings werde man eine Regierungszusammenarbeit nur unter der Maßgabe anstreben, „dass wir uns selbst treu bleiben, dass wir uns nicht verbiegen“. Man wolle nicht werden wie „diejenigen, die gestern in einem sehr hohen Maße in Sachsen-Anhalt abgestraft wurden“.

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Siegmund will „selbstverständlich Gespräche führen“ – weder AfD noch Kenia plus Links mit Mehrheit

Man werde „selbstverständlich Gespräche führen“, äußerte Siegmund weiter. Er sei trotz des Verfehlens der angestrebten absoluten Mehrheit bereit, für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren, wenn eine stabile Regierungsmehrheit in Sicht sei. Die derzeit regierende CDU und die weiterhin im Landtag vertretenen Parteien Die Linke, SPD und Grüne haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.
Der überraschende Parlamentseinzug des BSW hat jedoch eine Pattsituation hervorgerufen. Die Wagenknecht-Partei wird künftig mit fünf Abgeordneten im Landtag vertreten sein. Das hat jedoch zur Folge, dass weder die AfD noch ein sogenanntes Kenia-Bündnis aus CDU, SPD und Grüne mit Duldung durch die Linke eine eigene Mehrheit hätte.
Die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt bestimmt in Artikel 65 Absatz 2, dass für eine Wahl zum Ministerpräsidenten im ersten und zweiten Wahlgang eine Mehrheit der Stimmen aller Landtagsmitglieder nötig ist. Gibt es in beiden Wahlgängen eine solche nicht, muss der Landtag über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode abstimmen. Wird diese mit einer Mehrheit aller Mitglieder des Landtages beschlossen, muss neu gewählt wird.

39 zu 39 im dritten Wahlgang möglich – Schulze bliebe geschäftsführend im Amt

Gibt es für eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode auch eine solche Mehrheit nicht, muss ein dritter Wahlgang stattfinden. In diesem würde die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreichen. Enthalten sich alle BSW-Abgeordneten der Stimme und teilen sich die abgegebenen Stimmen 39 zu 39 zwischen dem Kandidaten der AfD und dem Kandidaten alle anderer Parteien außer dem BSW auf, gilt keiner als gewählt.
Für ein Scheitern der Wahl eines Ministerpräsidenten auch im dritten Wahlgang gibt es keine weitere Regelung. Die bisherige Regierung würde geschäftsführend im Amt bleiben, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist – oder der Landtag seine Auflösung beschließt. Dafür wäre jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.
Um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden und regieren zu können, ist Siegmund auf einen Koalitionspartner oder auf ausreichend einzelne Abgeordnete angewiesen, die ihn stützen.
Vor der Bundespressekonferenz kündigte er an, er werde Gespräche führen. Dabei werde er sondieren, ob es „Fraktionen oder einzelne Abgeordnete geben wird, die mit uns gemeinsam diese historische Aufgabe stemmen wollen“ – und die eigenen Grundpositionen mittragen.

BSW gegen „Brandmauer“ – aber für unabhängigen Ministerpräsidenten

Siegmund räumte ein, dass eine stabile Mehrheit auf diesem Wege „überhaupt nicht absehbar“ sei. Er werde nun versuchen, „genau diese stabile Mehrheit in den nächsten Tagen Wochen zu organisieren“.
Dabei machte er deutlich, dass er nur bereit sei, mit einer eigenen Mehrheiten zu regieren, mit denen er Gesetze durchbringen könne – und nicht als Ministerpräsident, der seine Wahl Enthaltungen verdanke.
Rechnerisch hätte die AfD zusammen mit dem BSW eine Mehrheit. Dieses hatte mehrfach betont, keine „Brandmauer“-Politik betreiben zu wollen. Außerdem schloss die Wagenknecht-Partei aus, Sven Schulze (CDU) erneut zum Ministerpräsidenten zu wählen. Ihre Spitzenkandidaten Thomas Schulze und Claudia Wittig machten auch deutlich, nicht an einer 44-Prozent-Partei vorbeiregieren zu wollen.
Ob dies ausreicht, um zwischen beiden Parteien ein stabiles Bündnis zu bilden, ist dennoch ungewiss. Während das BSW eine unabhängige Persönlichkeit im Amt des Ministerpräsidenten sehen will, die mit wechselnden Mehrheiten regiert, schließt Siegmund ein solches Szenario kategorisch aus.

AfD und BSW: Inhaltliche Gemeinsamkeiten – aber auch deutliche Unterschiede

Außerdem sehen wohl weite Teile der AfD es als Wagnis, ein Bündnis mit dem BSW anzustreben, da dieses sich in Thüringen und Brandenburg nicht als stabiler Koalitionspartner erwiesen habe.
Dazu kommen inhaltliche Unterschiede zwischen AfD und BSW. Gemeinsamkeiten gibt es in Bereichen wie der Politik gegenüber Russland, dem Medienstaatsvertrag oder der Energiepolitik. Deutliche Unterschiede gibt es jedoch in familien- und gesellschaftspolitischen Fragen oder in der Bildungspolitik. Unterschiede gibt es in der Migrationspolitik sowie der Politik gegenüber dem Islam.
Eine weitere Option, um sich eine stabile Regierungsmehrheit zu organisieren, wäre es für Siegmund, Abgeordnete der CDU auf seine Seite zu ziehen. Dies könnte insbesondere dann zum Thema werden, sollten Gespräche mit der CDU als Fraktion über mögliche Kooperationsformen scheitern.

Wären CDU-Abgeordnete zum Wechsel bereit?

Unklar ist, welche Abgeordneten der CDU potenziell für eine solche Option zur Verfügung stünden.
Vor der Wahl hatte der MDR über mögliche Parteiwechsel zwischen Union und AfD spekuliert. CDU-Generalsekretär Mario Karschunke schloss dabei aus, dass es Abgeordnete in der Fraktion gebe, die ernsthaft an einen Wechsel zur AfD dächten:
„Die AfD hat viele in der CDU dermaßen massiv beschimpft und angegriffen, dort will niemand hin.“
Eher hielt Karschunke es für möglich, dass im Fall des Verfehlens einer absoluten Mehrheit einige AfD-Abgeordnete an einen Wechsel zur CDU denken könnten. Der AfD-Verband in Sachsen-Anhalt galt tatsächlich lange Zeit als konfliktträchtig.
Auch im neuen Landtag sollen Abgeordnete vertreten sein, die in den vergangenen Jahren in parteiinterne Fehden verwickelt waren. Die Erfolgssträhne unter Führung von Siegmund könnte geholfen haben, diese Differenzen zuzudecken.
Bereits reale Koalitionsgespräche könnten jedoch auch für die AfD-Fraktion zur Belastungsprobe werden. Dies gilt insbesondere, wenn bestimmte kontroverse Programmpunkte wegen verfassungsrechtlicher oder pragmatischer Überlegungen nicht Eingang in ein Regierungsprogramm finden würden.

Mit Fünf-Parteien-Bündnis gegen die AfD könnte Instabilität drohen

Eine dritte mögliche Variante für eine Mehrheitsbildung wäre ein Bündnis ohne Einschluss der AfD. Dafür wäre neben Abreden zwischen den Kenia-Parteien und der Linken auch Konsultationsmechanismen unter Einschluss des BSW erforderlich. Offen bliebe auch hier, inwieweit Fünf-Parteien-Absprachen Stabilität gewährleisten könnten.
IHK-Präsident Sascha Gläßer erklärte am Montag gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“, das Wahlergebnis „verlangt den politischen Kräften viel ab“. Unterschiedliche Positionen und politische Grenzen verschwänden nicht über Nacht. Dennoch sei eine stabile und verlässliche Regierungsbildung das Gebot der Stunde:
„Es geht nicht darum, möglichst schnell irgendeine Mehrheit zu finden, sondern eine Mehrheit, die auch bei schwierigen Entscheidungen trägt.“
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Euro, Schengen, Klima: AfD-Spitze bekräftigt in ARD und ZDF zentrale Forderungen


In Kürze:

  • Tino Chrupalla bezeichnete das Klima im ARD-Sommerinterview als „Nebenthema“ und forderte mehr Möglichkeiten zur Klimaanpassung.
  • Mit Blick auf Sachsen-Anhalt ließ Chrupalla dem Landesverband bei möglichen Regierungsoptionen weitgehend freie Hand.
  • Alice Weidel bekräftigte im ZDF-Sommerinterview die Forderung nach einem deutschen Austritt aus dem Euro und dem Schengen-Raum.
  • Beide AfD-Chefs griffen die sogenannte Brandmauer der anderen Parteien gegen ihre Partei scharf an.

 
Beide Bundessprecher der AfD führten am Sonntag, 23. August, ihre Sommerinterviews bei ARD und ZDF. Tino Chrupalla sprach mit dem Chefredakteur des ARD-Hauptstadtstudios, Markus Preiß. Später strahlte das ZDF das Gespräch seines stellvertretenden Hauptstadtstudio-Leiters Wulf Schmiese mit Alice Weidel aus.
Im Unterschied zu manchen früheren Jahren fanden die Gespräche diesmal in einem anderen Rahmen statt. Statt Fragen und Statements von Bürgern aus Bereichen wie Medizin, Pflege oder Bildung direkt vor Ort einzubeziehen, wurden diese eingeblendet, damit die Befragten auf kritische Anmerkungen zu AfD-Programmpunkten antworten konnten.

Chrupalla fordert Klimaanpassung und Klimaanlagen

Zu den zentralen Themen des Sommerinterviews mit Tino Chrupalla gehörte der von Hitzewellen und Niedrigwasser geprägte Sommer selbst. Der AfD-Bundessprecher erklärte, seine Partei befürworte Maßnahmen zur Klimaanpassung. Gegenmaßnahmen gegen den Klimawandel als solchen müssten ökonomisch bezahlbar bleiben – und ihre Wirkung müsse nachweisbar sein.
Es sei erforderlich, dafür Sorge zu tragen, dass alle Menschen im Land Zugang zu Klimaanlagen erhielten – und sich den Strom dafür auch leisten könnten. Vor allem in Altenheimen, Krankenhäusern und Schulen müsse die Temperaturanpassung gewährleistet sein. Dort sehe er, so Chrupalla, „dass da keine Angebote geschaffen wurden, dass man das überhaupt noch leistbar machen kann“.
Man brauche zudem Kühlzonen, zu denen man durch Aufforstung des deutschen Waldes und eine Aussetzung von Rodungen für Windkraftanlagen beitragen könne. Der AfD-Chef betonte, er habe „nicht gesehen, dass wir einen exorbitant unterschiedlichen Sommer hatten zu anderen Jahren“. Er sprach von einem „normalen Sommer“.

AfD betrachtet Klima als „Nebenthema“ – Energiepreise beschäftigten Bürger stärker

Zumindest in Deutschland und auch in Europa insgesamt lagen die mittleren Temperaturen im Sommer 2026 bislang allerdings deutlich im Spitzenbereich. Mit 19,5 Grad Celsius war der Juni der zweitwärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1881. Auch der Juli lag dem Deutschen Wetterdienst zufolge deutlich über den Referenzzeiträumen der Jahre 1961 bis 1990 sowie 1991 bis 2020.
Chrupalla fügte hinzu, dass zur Klimaanpassung auch eine Flexibilisierung im Bereich der Arbeitszeiten gehöre. Als Malermeister sei ihm bewusst, dass es wegen der Farbverarbeitung kaum möglich sei, bei mehr als 30 Grad Fassaden zu streichen. Deshalb müsse es leichter sein, zu einem früheren Zeitpunkt mit der Arbeit zu beginnen. Südliche Länder wie Italien oder Spanien würden Deutschland „belächeln“, weil man überhaupt noch darüber diskutiere, ob Schulen Klimaanlagen bräuchten.
Insgesamt, so Chrupalla, sei Klima ein „Nebenthema“. Die Hauptprobleme aus Sicht der Bürger seien die hohen Preise für Gas und Strom, die Frage von Krieg und Frieden und die Rente. Die Menschen interessierten sich dafür, ob sie nach 45 Beitragsjahren von ihren Altersbezügen überhaupt noch leben könnten.

Chrupalla: AfD in Sachsen-Anhalt trifft Entscheidungen nach Wahl autonom

Was die bevorstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt anbelangt, erklärte Chrupalla, der Landesverband mit seinem Vorsitzenden Ulrich Siegmund habe freie Hand bei der Frage einer möglichen Regierungsbeteiligung. Sollte Siegmund bereit sein, für eine solche Regierungsbeteiligung trotz einer möglichen Mehrheit auf den Posten des Ministerpräsidenten zu verzichten, würde sich der Bundesvorstand nicht einmischen.
Es sei zudem vor dem Wahlabend ohnehin zu früh, um über mögliche Optionen zu diskutieren, fügte Chrupalla hinzu. Man sei bereit, sich mit allen Parteien an einen Tisch zu setzen – die AfD selbst kenne keine „Brandmauer“ und reiche jedem die Hand. Aber, so der Bundessprecher weiter: „Wenn die anderen diese Hand wegschlagen und das machen die anderen Parteien, auch und gerade die CDU, dann müssen die das ihren Wählern erklären.“
Chrupalla verteidigte auch Forderungen aus der AfD in Sachsen-Anhalt, die Möglichkeit zur Briefwahl einzuschränken. Man wisse, so der Parteisprecher, dass „in vielen Einrichtungen je nach Trägerschaft ab und zu mal nicht immer alles dem Zufall überlassen“ worden sei. So werde Patienten von Pflegeheimen bei der Stimmabgabe „der Stift geführt“. Belegen könne man dies jedoch nicht, räumte Chrupalla ein. Auch wollte er kein Beispiel für ein Heim nennen, in dem Unregelmäßigkeiten geschehen seien. Allerdings stehe fest, dass manche Träger Wahlkampfauftritte anderer Parteien, aber nicht der AfD zuließen.

Bei Integration und Staatsbürgerschaftserwerb auch „kulturfremde“ Fachkräfte willkommen

Auf eine eingeblendete Wortmeldung des syrischstämmigen Leiters der Neurochirurgie im Harzklinikum, Salah Layka, erklärte Chrupalla, Menschen wie er müssten sich „nicht angesprochen fühlen“, wenn die AfD sich gegen die Aufnahme – nach ihrer Terminologie – „kulturfremder“ Fachkräfte ausspreche. Wenn diese integriert seien und den deutschen Pass hätten, seien sie auch seiner Partei willkommen.
Chrupalla verteidigte auch Forderungen wie jene nach einer „Bürgerwacht“. Immerhin gebe es auch in jedem Fußballstadion private Ordnerdienste, die Sicherheit gewährleisteten, wo die Eingriffsschwelle für die Polizei noch nicht erreicht sei. Die Polizei könne auch nicht alle Dorffeste schützen.
Bezüglich früherer Angehöriger rechtsextremer Organisationen in Diensten von AfD-Abgeordneten erklärte Chrupalla, „Jugendsünden“ seien nicht mehr beachtlich, wenn das Führungszeugnis sauber sei und sich die Betroffenen zuletzt einwandfrei verhalten hätten. Deutschland habe mit Joschka Fischer auch einen Außenminister gehabt, der in früheren Jahren im Extremismus beheimatet gewesen sei.

Interview mit Weidel fand in Wien statt

Das ZDF-Interview mit Chrupallas Sprecherkollegin Alice Weidel fand in Wien statt, wo sie politische Gespräche mit der FPÖ führte. Diese dienten der Vorbereitung auf eine mögliche Regierungsverantwortung. Die österreichischen Freiheitlichen seien in fünf Landesregierungen vertreten, deshalb seien sie für die AfD ideale Ansprechpartner.
Weidel kritisierte die Standortpolitik der deutschen Bundesregierung mit Blick auf die Automobilindustrie. Diese drücke einseitig Ideologie in den Markt und agiere mit Subventionen und Verboten.
Für die AfD gelte hingegen: „Wir schreiben niemandem vor, welchen Motor er produziert und wir schreiben auch dem Konsumenten nicht vor, welches Auto er nachfragen muss. Wir subventionieren auch nicht eine Motorenart einseitig, um die andere zu benachteiligen. Das ist Markt- und Technologieoffenheit.“
Weidel kündigte zudem an, im Fall einer AfD-Mehrheit auf Bundesebene den Euro abschaffen zu wollen. Dieser sei „instabil“ und eine „Weichwährung“. Deutschland sei es vor der Einführung des Euro „deutlich besser gegangen“. Aktuelle Umfragen zur Stimmungslage der Bevölkerung zu dieser Frage gibt es nicht. Im Jahr 2023 sprachen sich 71 Prozent gegen eine Abschaffung der gemeinsamen Währung aus.

Weidel will Schengen-Abkommen kündigen und Syrer nicht mehr einbürgern

Auch wolle Weidel den Schengen-Vertrag aufkündigen. Anlass dafür sei die Situation in Ceuta. Dort hatten bis zu 70.000 Menschen von Marokko aus versucht, in die spanische Exklave zu gelangen. Die meisten von ihnen kehrten wieder nach Marokko zurück. Spanien erlaubte rund 500 Personen – hauptsächlich unbegleiteten Minderjährigen – die Einreise auf das spanische Festland.
Weidel warf der Bundesregierung auch vor, syrische Geflüchtete nicht wieder in ihr Herkunftsland zurückzuführen. Stattdessen bürgere sie immer mehr von ihnen ein. Deutschland müsse aufhören, „Menschen einzubürgern, die eigentlich unser Land verlassen müssen“. Ob sie damit eine andere Position vertritt als ihr Sprecherkollege Chrupalla, der gegenüber der ARD das Bleiberecht von Personen wie Salah Layka ausdrücklich verteidigte, bleibt offen. Weidel beantwortete trotz mehrerer Nachfragen auch nicht, wie sie mit dem Problem fehlender Rücknahmeabkommen umgehen wolle.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)