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Bundesrat will Gesetzeslücke bei Cum-Ex schließen

Der Bundesrat will eine Gesetzeslücke beim Vorgehen gegen Cum-Ex-Geschäfte und weitere komplexe Fälle von Steuerhinterziehung schließen.
Die Länderkammer beschloss am Freitag, 8. Mai, einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, mit dem illegale Gewinne aus solchen Geschäften leichter eingezogen werden können.
Zu dem Vorhaben der Länder muss sich nun die Regierung äußern. Anschließend ist der Bundestag dran, der darüber entscheidet, ob er ihn auf die Tagesordnung setzt.

Vorstoß zur Änderung des Strafrechts

Bei der Initiative geht es um eine Änderung im Strafgesetzbuch. Bisher können Gewinne bei Dritten nur dann eingezogen werden, wenn sie „durch die Tat“ erzielt wurden, nicht aber, wenn die Betroffenen sie „für die Tat“ erhalten haben.
Das liegt vor allem daran, dass Leerverkäufer in dem komplexen System rund um Cum-Ex-Geschäfte in einem frühen Stadium und damit im Vorfeld der Tat bezahlt werden.
Das soll sich nach dem Willen der Länderkammer ändern. Der Gesetzgeber müsse „diesen Fehler beseitigen“, teilte der Bundesrat mit.
Bei Cum-Ex-Geschäften werden Aktien um einen Dividendenstichtag herum hin- und hergeschoben, um sich mehrmals Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen. Der Bundesgerichtshof urteilte im Juli 2021, dass es sich dabei um strafbare Steuerhinterziehung handelte.
Anne Brorhilker, Chefin des Vereins Bürgerbewegung Finanzwende, lobte die Initiative aus Hessen als „wichtigen Schritt“, um eine klaffende Lücke im Strafgesetzbuch zu schließen. Nur so könnten hoch professionalisierte, gravierende Steuerkriminalitätsmodelle wie Cum-Ex-Geschäfte unattraktiv gemacht werden.
Dabei seien vor allem Banken als Leerverkäufer aufgetreten, deren Erlöse hätten aber zeitlich vor der Steuererstattung durch das Finanzamt gelegen – damit hätten sie nicht eingezogen werden können. „Diesen Fehler zu korrigieren ist völlig richtig.“ (afp/red)
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Bundesrat lehnt Entlastungsprämie ab

Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu. Die Bundesregierung kann dazu nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um einen Kompromiss zu finden.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten in diesem Jahr und bis zum 30. Juni 2027 eine „Entlastungsprämie“ von bis zu 1.000 Euro zahlen können, die nicht versteuert werden muss.
Zur Begründung heißt es im Entwurf, der Irankrieg habe massive wirtschaftliche Verwerfungen mit sich gebracht und werde für viele Bürger in Deutschland zunehmend zu einer großen Belastung. Die Bundesregierung hat dabei vor allem die hohen Energiepreise im Blick.

Länder kritisieren einseitige Verteilung der Kosten

Die Kritik der Länder entzündet sich vor allem an den Kosten der Prämie und deren Verteilung. Die von ihr verursachten Steuerausfälle müssten zu fast zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden. Die zur Gegenfinanzierung vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer komme aber allein dem Bund zu, es gebe für Länder und Kommunen also keine Kompensation.
Aus Sicht der Länder ist dies ein weiteres Beispiel dafür, dass der Bund immer wieder Maßnahmen beschließt, die finanziell zulasten von Ländern und Kommunen gehen. Dies belastet deren ohnehin schon schwierige Haushaltslage weiter. Die Länder fordern, dass der Bund grundsätzlich die Kosten übernimmt, die er mit seinen Beschlüssen ihnen und den Kommunen aufbürdet. Um eine solche Regelung ringen beide Seiten seit langem.

Städte- und Gemeindebund begrüßt den Stopp

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Bundesratsentscheidung begrüßt. „Bei dem Vorschlag des Bundes handelte es sich um ein klassisches Geschäft zu Lasten Dritter“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem „Tagesspiegel“.
Die Städte und Gemeinden in Deutschland seien in einer existenziellen Finanzkrise, so Berghegger. Sie wären in ihrer Rolle als Arbeitgeber, bei aller Wertschätzung für den großen Einsatz ihrer Mitarbeiter, ohnehin nicht in der Lage gewesen, diese Prämie zu zahlen. Die Länder hätten zurecht auf zusätzlich drohende Einnahmeverluste aufgrund von Steuerausfällen für Länder und Kommunen hingewiesen. „Insofern ist es gut, dass diese Idee jetzt vom Tisch ist“, sagte Berghegger.

Kritik aus Grünen, SPD und Linken

Der aus dem Amt scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warf dem Bund vor, er plane regelmäßig nur eine Anschubfinanzierung.
„Die Kosten bleiben dann am Ende bei den Ländern und Kommunen hängen.“
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) kritisierte: „Der Bund hat für eine Gegenfinanzierung gesorgt, aber nur bei sich.“ Er müsse zumindest die Kosten von 700 Millionen Euro für die Kommunen tragen.
„Es ist wirklich die unfähigste Bundesregierung aller Zeiten“, sagte Linken-Ko-Chefin Ines Schwerdtner. Statt frühzeitig mit den Ländern und Kommunen „pragmatische Lösungen zur Entlastung der Menschen zu finden“, würden „Gesetze halb fertig präsentiert und scheitern anschließend am Widerstand im Bundesrat“.

Steuerfreie Prämien gab es schon in anderen Krisen

Den Staat kostet die Steuerfreiheit laut Gesetzentwurf bis zu rund 2,8 Milliarden Euro, weil die Prämie beim Arbeitgeber als Betriebsausgabe abzugsfähig ist und der Arbeitnehmer sie nicht versteuern muss. Vorbild der Prämie sind Regelungen während der Corona-Pandemie sowie in der Energiepreiskrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. (dpa/red)
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Bundesrat gibt grünes Licht für den Start der E-Auto-Prämie

Das neue Förderprogramm für Elektroautos kann wie geplant rückwirkend für Zulassungen seit Jahresanfang genutzt werden. Dem hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat in Berlin zugestimmt.
Vorgesehen ist, dass die staatliche Förderung von Privatkunden beim Kauf von reinen Elektroautos, Plug-in-Hybriden und Elektroautos mit Range Extender beantragt werden kann. Je nach Fahrzeugart und persönlichen Umständen liegt sie zwischen 1.500 und 6.000 Euro.
Allerdings gibt es Einkommensobergrenzen, bis zu denen sie ausgezahlt wird. Diese liegen bei 80.000 Euro Haushaltseinkommen im Jahr, mit zwei Kindern bei 90.000 Euro.

Förderung für reine E-Autos fängt bei 3.000 Euro an

Die Basisförderung beträgt für reine Elektroautos 3.000 Euro.
Für Haushalte mit einem Einkommen von maximal 60.000 Euro gibt es 4.000 Euro, für Haushalte mit einem Maximal-Einkommen von 45.000 Euro 5.000 Euro.
Pro Kind steigt die Förderung um 500 Euro, insgesamt um höchstens 1.000 Euro.
Die Regelung für den Zeitpunkt 1. Januar, von dem an die Förderung in Anspruch genommen werden kann, war angehängt an das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes beim Abschluss von Kreditverträgen.
Der Bundesrat stimmte also nicht getrennt über die E-Auto-Förderung ab. Den inhaltlichen Details der neuen Kaufprämie mussten Bundestag und Bundesrat nicht zustimmen. (dpa/red)
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Steuereinnahmen brechen deutlich ein – Klingbeil: Iran-Krieg wesentliche Ursache

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen brechen deutlich ein. Sie sinken laut der am Donnerstag veröffentlichten neuen Steuerschätzung 2026 um voraussichtlich 17,8 Milliarden Euro.
Davon betreffen 6,8 Milliarden Euro bereits bekannte Änderungen des Steuerrechts, weitere 11,0 Milliarden sind Abweichungen im Vergleich zur Schätzung vom vergangenen Oktober. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) führte die Steuerausfälle vor allem auf die Folgen des Iran-Kriegs zurück.

87,5 Milliarden Euro Steuerausfälle bis 2030

Bis 2030 summieren sich die Steuerausfälle der Schätzung zufolge auf insgesamt 87,5 Milliarden Euro, darunter Schätzabweichungen von 39,8 Milliarden Euro. „Die Ergebnisse zeigen, wie hart uns der Iran-Krieg wirtschaftlich trifft“, sagte Klingbeil.
Der „verantwortungslose Krieg“ von US-Präsident Donald Trump und der daraus resultierende weltweite Energiepreis-Schock „bremsen die positive wirtschaftliche Dynamik vorerst aus“.
Allein für den Bund betragen die Steuermindereinnahmen im laufenden Jahr den Schätzergebnissen zufolge insgesamt 9,9 Milliarden Euro, davon 4,5 Milliarden Euro Schätzabweichungen im Vergleich zur Prognose vom Oktober.
Die Länder müssen demnach mit 3,0 Milliarden Euro weniger auskommen, die Kommunen mit 4,3 Milliarden Euro weniger. Der Rest betrifft die Abführungen an die EU. Änderungen des Steuerrechts spielen hier jeweils eine geringere Rolle als beim Bund.
Die neue Steuerschätzung habe auch Auswirkung auf den Bundeshaushalt 2027, sagte Klingbeil. Es ergebe sich für kommendes Jahr ein zusätzlicher Konsolidierungsbedarf von einer Milliarde Euro.

Bund fehlen 52,3 Milliarden Euro Steuern

Darüber hinausgehende Mindereinnahmen seien für das kommende Jahr bereits in den Ende April vom Kabinett beschlossenen Haushalts-Eckpunkten berücksichtigt. Als wichtigstes Ziel nannt er, wieder zu einem höheren Wirtschaftswachstum zu kommen.
Skeptisch äußerte sich Klingbeil mit Blick auf mögliche Steuerentlastungen. Er strebe für die Reform der Einkommensteuer „Aufkommensneutralität“ an, sagte er. Vor allem die Union dringt bisher auf deutliche Entlastungen.
„Wir sind noch mitten im Konsolidierungsprozess“, sagte hingegen Klingbeil. Generell bleibe für die weiteren Haushaltsberatungen „der Druck hoch“. Neben dem Bund träfen die Mindereinnahmen besonders stark die Kommunen, vor allem wegen Ausfällen bei der Gewerbesteuer.
Für den Gesamtzeitraum bis 2030 werden für den Bund Mindereinnahmen von insgesamt 52,3 Milliarden Euro vorhergesagt. Für die Länder beträgt das Minus laut Schätzergebnis insgesamt 15,7 Milliarden Euro, für die Kommunen 24.4 Milliarden Euro.
Die Schätzabweichungen allein ergeben hier für den Bund ein Minus von 12,2 Milliarden Euro, für die Länder 9,5 Milliarden Euro und für die Kommunen 22,1 Milliarden Euro. Die Ergebnisse der Steuerschätzung fließen in die weiteren Beratungen in der Regierung über den Haushalt 2027 und die Finanzplanung für die folgenden Jahre ein.

Union fordert Reformen, Grüne und Linke attackieren Regierung

Unions-Chefhaushälter Christian Haase mahnte direkt zur Vorsicht und nannte auch die frische Steuerschätzung nur eine „Momentaufnahme in Zeiten hoher Unsicherheit“.
Der Iran-Krieg habe Energie und Rohstoffe drastisch verteuert. Der CDU-Politiker forderte: „Statt neuer kostenwirksamer Ausgabenprogramme oder etwaiger Umverteilungsphantasien gilt es, eine Dynamik zu entfachen für wirtschaftliches Wachstum.“
Es brauche eine kluge, aktivierende Steuerpolitik flankiert von Strukturreformen, um wirtschaftliche Impulse zu setzen.
Die Grünen warfen der Regierung mit Blick auf die staatlichen Finanzprobleme eine verfehlte Steuerpolitik vor. Steuersenkungen, „die als Stillhalteprämie für Markus Söder“ genutzt worden seien, würden ebensowenig zu mehr Wachstum führen wie „der falsche Umgang mit dem Sondervermögen“, sagte deren haushaltspolitischer Sprecher Sebastian Schäfer der Nachrichtenagentur AFP.
Er verwies etwa auf die von der CSU durchgesetzte Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie.
Die Linkspartei forderte einen Verzicht auf die geplante Senkung der Unternehmensteuern. Der Linken-Finanzexperte Christian Görke argumentierte, das Geld würde „fast komplett bei den Vermögenden landen, ohne dass die Unternehmen deswegen mehr investieren würden.
„Das zentrale Haushaltsproblem liegt bei den Ausgaben, nicht bei den Einnahmen“, erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner. Sie drängte auf Kürzungen bei Konsumausgaben.
Vor Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern warnte hingegen der Deutsche Gewerkschaftsbund. „Alles, was die Menschen im Land belastet, ist schlecht für Kaufkraft, Binnennachfrage und wirtschaftliche Erholung“, warnte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Er drang stattdessen auf die Wiedererhebung der Vermögensteuer und den Wegfall von Privilegien bei der Erbschaftsteuer.

DIHK: Ohne Wachstum sind dem Staat die Hände gebunden

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) mahnte: „Ohne Wachstum bleiben dem Staat die Hände gebunden.“ Hemmnisse für Unternehmen müssten zügig abgebaut werden.
Für den Etat 2027 veranschlagt Klingbeil laut den Eckwerten bisher Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro – nach 524,5 Milliarden Euro in diesem Jahr.
Der Bund plant im Kernhaushalt mit neuen Schulden von 110,8 Milliarden Euro. Dazu kommen schuldenfinanzierte Ausgaben im Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur sowie für Verteidigung. Der Bundestag soll den Haushalt voraussichtlich Ende November beschließen. (dpa/dts/red)
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KP China verhaftet Bürger wegen Videos von überfüllten Zügen


In Kürze:

  • Mehrere Personen wegen Videos über überfüllte Züge festgenommen
  • Behörden sprechen von Manipulation und Störung der öffentlichen Ordnung
  • Günstige Züge stark nachgefragt – Hinweis auf wirtschaftlichen Druck

 
Die chinesischen Behörden haben mehrere Bürger festgenommen, nachdem diese Videos von überfüllten Zügen der Economy-Klasse während des chinesischen Neujahrs in sozialen Netzwerken veröffentlicht hatten. Die Aufnahmen zeigten dicht gedrängte Reisende in alten, grünen Zügen – viele standen in den Gängen oder saßen auf dem Boden. In den sozialen Medien wurden die Bilder als Ausdruck wirtschaftlicher Belastungen gewertet.
Zum wichtigsten Feiertag des Landes, dem Mondneujahr am 17. Februar, kommt es traditionell zu massivem Reiseverkehr. Auch in diesem Jahr verbreiteten sich entsprechende Videos von Reisenden rasch im Netz und lösten breite Diskussionen aus. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die starke Nachfrage nach besonders günstigen Zugverbindungen ein Hinweis auf die angespannte wirtschaftliche Lage ist.

Behörden: Öffentliche Ordnung gestört

Chinesische Staatsmedien berichteten am 17. Februar, fünf Personen seien wegen der Veröffentlichung solcher Videos festgenommen und ihre Social-Media-Konten geschlossen worden. Die Polizei wirft ihnen vor, falsche Informationen verbreitet und die öffentliche Ordnung gestört zu haben. Konkret hätten sie angeblich ältere Aufnahmen zusammengeschnitten und Zeitstempel verändert.
Offiziell betont die kommunistische Führung des Landes, die wirtschaftliche Entwicklung verlaufe stabil und positiv. Kritische Darstellungen, die ein anderes Bild vermitteln könnten, stehen daher besonders im Fokus der Behörden.
Bereits Anfang Februar hatten große chinesische Medien über die wieder zunehmende Beliebtheit der „grünen Züge“ berichtet. Diese prägten in den 1980er- und 1990er-Jahren den Fernverkehr und gelten als deutlich langsamer und weniger komfortabel als moderne Hochgeschwindigkeitszüge.

Eine wirtschaftliche Entscheidung

Wie die digitale Zeitung „The Paper“ berichtete, wurden die günstigen grünen Züge während der diesjährigen Reisewelle zur ersten Wahl für Millionen Heimreisende. Viele Verbindungen waren kurz nach Verkaufsstart ausgebucht.
Im Vergleich zu Hochgeschwindigkeitszügen kosten Tickets für grüne Züge oft nur ein Viertel oder weniger. Besonders Menschen mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen, Wanderarbeiter und Studenten greifen daher auf diese Option zurück. Das Nachrichtenportal „163.com“ meldete zudem, zahlreiche Nutzer hätten in sozialen Medien von finanziellen Schwierigkeiten berichtet.
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Passagiere steigen am 29. Januar 2009 am Hauptbahnhof in Shanghai in einen grünen Zug.

Foto: Philippe Lopez/AFP via Getty Images

Debatte über wirtschaftliche Signale

Dem Bericht zufolge greifen seit mehreren Jahren zunehmend mehr Reisende für ihre Heimfahrten auf die günstigen grünen Züge zurück. Als Kontrast wurden Bilder von vergleichsweise wenig ausgelasteten Hochgeschwindigkeitszügen verbreitet.

Zitiert wurde unter anderem ein Mann, der von Dongguan in der südchinesischen Provinz Guangdong in seine Heimatprovinz Shandong reisen wollte. Er sagte: „Die Fahrkarte für einen Hochgeschwindigkeitszug kostet 800 Yuan (98,20 Euro), aber der grüne Zug kostet nur 200 Yuan (24,55 Euro)?“
In sozialen Medien wurde die Entwicklung teils als Indikator für wirtschaftliche Probleme gewertet. Beiträge verwiesen darauf, dass Hochgeschwindigkeitszüge während des wirtschaftlichen Aufschwungs stark ausgelastet gewesen seien, während nun günstigere Verbindungen überfüllt wirkten. Andere Nutzer schrieben, angesichts sinkender Einkommen nähmen viele eine längere und unbequemere Reise in Kauf, um Kosten zu sparen.
Ein weiterer Kommentar lautete sinngemäß, die Entscheidung für die alten Züge sei weniger Ausdruck größerer Sparsamkeit als vielmehr Folge finanzieller Einschränkungen.

Verschärfte Kontrollen

Wang Jiamin, ein Jurist aus der Provinz Hebei, erklärte am 19. Februar gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass die Behörden in vergleichbaren Fällen bislang meist lediglich die veröffentlichten Inhalte gelöscht hätten. Eine unmittelbare Inhaftierung sei eher unüblich gewesen.
Nun werde für das Veröffentlichen von Videos über überfüllte grüne Züge Verwaltungshaft verhängt. Dies stelle eine deutlich strengere Maßnahme dar und zähle zu den schwereren Sanktionen im Bereich der öffentlichen Sicherheit, so Wang.
Zugleich verwies er darauf, dass laut Polizeidarstellung ältere Aufnahmen zusammengeschnitten worden seien. Das bloße Zusammenfügen vorhandenen Materials sei jedoch nicht zwangsläufig mit einer Fälschung gleichzusetzen. Juristisch beziehe sich die Verbreitung von Gerüchten in der Regel auf das Erfinden neuer Tatsachen, nicht allein auf eine veränderte zeitliche Einordnung. Zwischen „Zusammenfügen“ und „Fälschen“ müsse daher rechtlich klar unterschieden werden.

Konsequentes Durchgreifen zur Stabilisierung

Liu, ein Medienvertreter aus der Provinz Shaanxi, der aus Sicherheitsgründen nur mit seinem Nachnamen genannt werden möchte, erklärte gegenüber der Epoch Times, der Reiseansturm zum Mondneujahr stehe jedes Jahr unter besonderer Beobachtung. In dieser Phase reagierten die Behörden besonders sensibel auf Diskussionen im Internet. Bei größeren Menschenansammlungen bestehe die Sorge, dass sich öffentliche Debatten rasch verbreiten könnten. Häufig werde zunächst eingegriffen und erst anschließend über Inhalte gesprochen.
Vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosigkeit und wachsender sozialer Spannungen wertet Liu die öffentliche Bekanntgabe der Festnahmen als mögliches Signal der Abschreckung.
Wenn Diskussionen als potenziell ordnungsrelevant eingestuft würden, befänden sich die Behörden in erhöhter Alarmbereitschaft. Er schilderte zudem verstärkte Kontrollen selbst bei Warteschlangen vor Geschäften im Vorfeld des Neujahrsfests – ein Vorgehen, das er in dieser Form bislang nicht beobachtet habe.
 
Der Artikel erschien zuerst auf theepochtimes.com unter dem Titel „CCP Arrests Citizens for Posting Videos of Crowded Budget Trains Amid Sluggish Economy“. (Übersetzung und deutsche Bearbeitung mf)