Gasspeicher. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Gasspeicher in Deutschland sind so wenig gefüllt wie seit vier Jahren nicht mehr – und den Energieunternehmen fehlt offenbar jeder Anreiz, daran etwas zu ändern.
Am 1. Mai lag der durchschnittliche Speicherfüllstand in Deutschland lediglich bei rund 26 Prozent – ein Niveau, das zuletzt im Krisenjahr 2021/2022 erreicht wurde, teilte die Initiative Energien Speichern e. V. (INES), ein Zusammenschluss von Betreibern deutscher Gas- und Wasserstoffspeicher, am Dienstag, 12. Mai, mit.
Aufgrund der stark gestiegenen Preise wollen die Marktakteure derzeit kein Gas auf dem Großmarkt kaufen und einspeichern – denn für den Winter kann derzeit in der Theorie viel günstiger eingekauft werden.
Das Problem: Es könnte die Situation eintreten, dass Gasversorger im Winter dann zwar einen Anspruch auf Lieferung haben, das Gas aber physisch nicht vorhanden ist.
„In einem kalten Szenario mit einem Temperaturniveau des Referenzjahres 2010 zeigen die Analysen Versorgungsknappheiten“, teilte INES mit.
In diesem Fall könnte in den Monaten Januar, Februar und März 2027 eine Unterdeckung von insgesamt 20 TWh auftreten. In den Modellrechnungen könnte demnach an einzelnen Tagen sogar über 35 Prozent des Gasverbrauchs nicht mehr gedeckt werden.
Der Markt kauft derzeit Gas auf dem Großmarkt in einem Umfang ein, der eine Befüllung der Gasspeicher von 76 Prozent bis zum 1. November erwarten lässt.
Die Speicherbetreiber sind diesbezüglich weiterhin skeptisch, ob das ausreicht: „Wir wissen bereits aus dem letzten Winter, dass eine Buchungs- und Befüllungssituation in Höhe von 76 Prozent nur reicht, wenn das Wetter mitspielt.“ (dts/red)
Dampf steigt aus der Kühlung eines Gaskraftwerkes in Hürth. (Symbolbild) - Foto: Oliver Berg/dpa
In Maintal bei Frankfurt am Main verzichtet das US-Unternehmen EdgeConneX laut einem Bericht des „Spiegel“ auf den Bau eines Gaskraftwerks zum Betrieb eines Rechenzentrums.
Die Bürgermeisterin von Maintal, Monika Böttcher (parteilos) teilte dem Magazin mit, EdgeConneX wolle das Projekt nicht gegen den Widerstand der Bevölkerung und der Stadtverordnetenversammlung durchsetzen.
Die Proteste richteten sich laut Bericht nicht gegen das Rechenzentrum selbst, sondern gegen die Tatsache, dass für seinen großen Strombedarf ein eigenes Gaskraftwerk errichtet werden sollte.
Das Unternehmen EdgeConneX habe ihr mitgeteilt, dass es nach Alternativen für die Stromversorgung des Rechenzentrums suche, erklärte Böttcher laut „Spiegel“. Ob es Alternativen gebe, wie diese aussehen könnten und wann das Unternehmen sich wieder melden will, sei aber unklar.
EdgeConneX habe sich aber nicht final gegen ein Rechenzentrum in Maintal entschieden, betonte die Bürgermeisterin. Lokalpolitiker sagten dem „Spiegel“, EdgeConneX sei von einem geplanten Investitionsvolumen von rund einer Milliarde Euro ausgegangen.
Rechenzentren, nötig etwa für die Künstliche Intelligenz, haben einen enormen Energieverbrauch. Außerdem nehmen sie viel Platz ein, der dann nicht mehr für den Bau von Wohnungen oder Freizeit- und Grünanlagen zur Verfügung steht. (afp/red)
Die Reform des Heizungsgesetzes kann sich auf die Kostenverteilung zwischen Mieter und Vermieter auswirken. - Foto: photoschmidt/iStock
In Kürze:
Die Bundesregierung will das Gebäudeenergiegesetz durch das Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzen.
Hauseigentümer dürfen künftig wieder frei über die Art ihrer Heizungsanlage entscheiden.
Bei neuen fossilen Heizanlagen müssen Vermieter tiefer in die Tasche greifen.
Auch Mieter betroffen – durch eventuelles Weiterreichen der Mehrkosten und Verknappung von Mietraum.
„Bio-Treppe“ und „Grüngasquote“ lösen die 65-Prozent-Regelung ab.
Die Bundesregierung reformiert das Gebäudeenergiegesetz der vorherigen Ampelkoalition, auch Heizungsgesetz genannt. Zunächst ändert sich der Name: Künftig heißt es „Gebäudemodernisierungsgesetz“, kurz GModG.
Das grundlegende Ziel, „dass neue Heizungen in Zukunft überwiegend CO₂-frei betrieben werden“, bleibt aber bestehen. Zudem ist die Bundesregierung damit weiterhin bestrebt, die überarbeitete EU-Gebäuderichtlinie umzusetzen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, diese Vorgabe bis spätestens 29. Mai 2026 in nationales Recht umzusetzen. Dadurch soll die Dekarbonisierung im Gebäudesektor ungebremst voranschreiten.
Das Gesetzt liegt derzeit als Entwurf vor und Änderungen sind noch möglich. Der Artikel bezieht sich auf den Stand vom 05. Mai 2026. Das Bundeskabinett will das GModG am 13. Mai beschließen, danach berät der Bundestag. Sofern alles nach Plan verläuft, tritt das neue Heizungsgesetz am 1. Juli 2026 in Kraft und hat weitreichende Folgen für Hauseigentümer, Vermieter und Mieter.
Eckpunkte des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes im Überblick.
Foto: Epoch Times
Es trifft zunächst Vermieter
Die neue Version des Heizungsgesetzes nimmt Vermieter ab 2028 verstärkt in die Pflicht, sofern sie sich im Rahmen einer Neuinstallation für eine fossil betriebene Heizanlage entscheiden. Laut SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sollen sie dann „künftig ökonomisch die Verantwortung übernehmen“.
So hat sich die Regierungskoalition aus Union und SPD darauf geeinigt, dass Vermieter in diesem Fall künftig die Kosten der Netzentgelte und des Brennstoffs zur Hälfte mittragen müssen, bei den fossilen und biogenen Brennstoffen jedoch nur die Mehrkosten. Dadurch bleibt der erneute Griff zu einer neuen fossilen Heizung zwar erlaubt, wird jedoch finanziell unattraktiver.
Konkret sollen sich Vermieter künftig beim Neueinbau einer Gas- oder Ölheizung erstmals hälftig an den Nebenkosten beteiligen, die für das Heizen anfallen. Dazu zählen:
CO₂-Preis,
Gasnetzentgelte,
Mehrkosten für biogene Anteile.
Von der Reform seien rund 5,5 Millionen Vermieter in Deutschland betroffen. Die meisten davon sind Kleinvermieter, die nur eine oder zwei einfache Wohnungen besitzen. Insgesamt befinden sich rund 16 Millionen Wohnungen in privater Hand. Das sind 64 Prozent, also knapp zwei Drittel, des gesamten deutschen Mietwohnungsbestandes.
Miersch betonte, dass die Bemühungen zum Klimaschutz für die Mieter bezahlbar bleiben müssten. „Wir konnten erreichen, die Kostenrisiken bei CO₂, Netzentgelten und Biogas konsequent zu halbieren“, so der Fraktionschef.
Den reinen Grundpreis für den fossilen Brennstoff, also den eigentlichen Gas- oder Ölpreis, bezahlt weiterhin vollständig der Mieter. Im Grundpreis ist allerdings der CO₂-Preis bereits enthalten, sodass der Mieter diesen zunächst voll bezahlt. Im Nachhinein erstattet der Vermieter dem Mieter die Hälfte des in der Abrechnung bezahlten Klimazuschlags. Die Mehrkosten für biogene Anteile entstehen aus der Erfüllung weiterer gesetzlicher Pflichten im Rahmen der Gesetzesänderung.
Die Aufteilung der Kosten zwischen Mieter und Vermieter klingt zunächst nach einer Entlastung. Laut dem zentralen Immobilienverband Haus & Grund löst sie das Grundproblem jedoch nicht. Dipl.-Ing. Corinna Kodim, Geschäftsführerin des Bereichs Energie, Umwelt, Technik, teilte der Epoch Times hierzu mit:
„Die Kosten entstehen durch staatliche Regulierung, steigende CO₂-Preise und teurere Brennstoffe. Am Ende wird Wohnen trotzdem teurer.“
Mit anderen Worten: Eine Entlastung der Mieter ist gleichzeitig eine Mehrbelastung für den Vermieter. Es ist daher anzunehmen, dass viele Vermieter die entstehenden Mehrkosten letztlich an den Mieter weiterreichen, etwa indirekt durch eine Mieterhöhung, sodass am Ende eher keine Entlastung, sondern nur eine geringere Steigerung erfolge.
Die Verteuerung ergebe sich laut Kodim „entweder über steigende Betriebskosten, über notwendige Investitionen in andere teure Heizungsoptionen oder über eine geringere Investitionsfähigkeit der Eigentümer“. Sie sieht das Risiko, dass sich private Vermieter aus dem Markt zurückziehen. Das könne den privaten Mietwohnungssektor unmittelbar schwächen.
Zugleich ist unklar, wie sich die Mehrkosten entwickeln. Faktoren hierfür sind die künftige Höhe der Nebenkosten. Vor allem die tatsächliche Entwicklung des CO₂-Preises ist ungewiss, da dieser ab dem kommenden Jahr vom nationalen in den europäischen Emissionshandel übergeht.
Was gilt für Hauseigentümer?
Eigenheimbesitzer, die selbst in ihrer Immobilie wohnen, tragen die anfallenden Heiz- und Zusatzkosten ohnehin komplett. Sie dürfen sich wieder die Heizanlage ihrer Wahl aussuchen. Wird es eine fossile Neuinstallation, müssen Eigenheimbesitzer die sogenannte Bio-Treppe einhalten, die im Artikel später dargestellt wird.
Entscheidet sich der Immobilieneigentümer hingegen für den Umstieg auf das Heizen mit erneuerbaren Energien, kann er auch künftig die staatlichen Förderungen beantragen. Grundsätzlich steht jedem Eigentümer ein Basiszuschuss von 30 Prozent der Gesamtkosten zu – unabhängig vom Einkommen. Für effizientere Erdwärmepumpen und Wärmepumpen mit natürlichem Kältemittel sind weitere 5 Prozent möglich – der sogenannte Effizienzbonus.
Nochmals 30 Prozent Zuschuss stehen für einkommensschwache Haushalte mit einem Jahreseinkommen von unter 40.000 Euro bereit. Vor Steuerabzug entspricht das in etwa 50.000 Euro brutto. Zusammen mit der Grundförderung können Immobilienbesitzer so 65 Prozent der Anlagekosten durch Zuschüsse finanzieren.
Ferner gibt es den sogenannten Geschwindigkeitsbonus von 20 Prozent bis Ende 2025. In den Folgejahren reduziert sich dieser stufenweise. In Summe ergeben diese Boni 85 Prozent. Die maximal mögliche Förderquote beträgt jedoch 70 Prozent.
Die staatlichen Förderungen für Wärmepumpen in der Übersicht.
Foto: mf/Epoch Times
Neben der Förderung für den Heizungstausch können Immobilienbesitzer weitere Förderungen für zusätzliche Effizienzmaßnahmen beantragen. Darunter fallen etwa die Dämmung des Gebäudes oder der Einbau energieeffizienterer Türen und Fenster. Die Fördersätze liegen hier bei 15 Prozent. Förderanträge können bei der staatlichen Förderbank KfW eingereicht werden – auch rückwirkend für bereits begonnene Vorhaben.
Dennoch müssen Hauseigentümer zunächst für die gesamten Kosten selbst aufkommen, sowohl beim Einbau einer Wärmepumpe als auch bei weiteren Maßnahmen. Je nach Art der Anlage liegen diese bei mehreren Zehntausend Euro, im Bereich der energetischen Sanierung auch darüber. Erst wenn die Bauarbeiten abgeschlossen und alle Nachweise geprüft sind, können sich Eigentümer den zutreffenden Anteil erstatten lassen.
„Künftig können neben der Wärmepumpe, Fernwärme, hybriden Heizungsmodellen und Biomasseheizung weiterhin auch Gas- und Ölheizungen eingebaut werden“, heißt es in einem Eckpunktepapier der Union. Dadurch wolle man den Bürgern bei der Heizungswahl mehr Selbstbestimmung geben. „Wir stärken ihre Entscheidungsfreiheit und Eigenverantwortung, denn die Eigentümer wissen am besten, was in ihren Heizungskeller passt.“
Zudem soll das Heizungsgesetz künftig weniger bürokratisch sein. Das zeigt sich mit der Streichung der Paragrafen 71 bis 71p. Sie bildeten den Kern der Pflicht zum Einbau von Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien.
„Auch Betriebsverbote für bestimmte Heizungsarten streichen wir“, hat die Union im Entwurf mitgeteilt. Somit soll ebenso der Paragraf 72 des GEG wegfallen. Dieser verlangt die Austauschpflicht für alte Heizkessel. Demnach dürfen Öl- und Gasheizungen, die vor dem 1. Januar 1991 eingebaut wurden, nicht mehr betrieben werden. Für Heizkessel, die nach diesem Datum installiert wurden, gilt eine maximale Betriebsdauer von 30 Jahren. Das GModG streicht diese Begrenzung.
Das weitere Vorgehen ist damit grundsätzlich wieder technologieoffen. Der Bauherr besitzt somit hier wieder mehr Freiheit, die allerdings bedingt ist. Denn das Heizen mit fossilen Brennstoffen wird teurer, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits angekündigt hat.
Mehr Planungssicherheit?
Die voraussichtlich wegfallende 65-Prozent-Regelung sieht aktuell noch vor, dass jede neu eingebaute Heizung in Neubauten zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Ab 1. Juli 2026 hätte sie auch für alle Gebäude in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern gegriffen. Laut Branchenfachverbänden verschiebt sie sich zunächst aufgrund einer Änderung des aktuellen GEG um vier Monate auf den 1. November. Das soll für Rechtssicherheit bis zum Inkrafttreten des GModG sorgen.
Aus Sicht von Haus & Grund wird es mit der neuen Reform jedoch nicht wirklich besser. Im Gegenteil, sie bringe „mehr Verunsicherung“. „Eigentümer müssen Investitionsentscheidungen über Heizungen, Dämmung und energetische Sanierung für 20 bis 30 Jahre treffen“, erklärte Kodim. „Wenn sich Regeln, Förderbedingungen, Kostenverteilungen und politische Leitplanken ständig ändern, steigt das Risiko, die falsche Entscheidung zu treffen.“ Das führe nicht automatisch zu mehr Klimaschutz, sondern häufig zu Investitionszurückhaltung.
Besonders dieser starke Fokus der ehemaligen Ampelkoalition auf möglichst nur Wärmepumpen war heftig umstritten und hat viele Verbraucher verunsichert. Anfang 2024 bewirkte diese Politik das Gegenteil ihrer Zielsetzung. Es kam zu Rekordabsätzen bei Öl- und Gasheizungen, während sich der Absatz von Wärmepumpen reduzierte.
Bio-Treppe ab 2029
Entscheidet sich der Immobilienbesitzer künftig erneut für eine neue Öl- oder Gasheizung, gelten zusätzlich festgelegte Vorgaben zum Einsatz klimafreundlicher Brennstoffe. Diese soll der Anlagenbetreiber dem herkömmlichen Brennstoff beimischen. Die Höhe des Beimischungsanteils ist durch die sogenannte Bio-Treppe definiert. Sie soll ab Anfang 2029 gelten.
Diese Treppe beinhaltet vier Stufen, die die Beimischungen von Biomethan, Wasserstoff, Wasserstoffderivaten sowie synthetischem Methan oder Bioöl vorschreiben. Diese Biostoffe sind meist teurer als normales Erdgas oder Heizöl.
Aus dem jüngsten Referentenentwurf der Bundesregierung geht hervor, dass die erste Stufe der Bio-Treppe ab 1. Januar 2029 greift. Der Gesetzgeber verlangt hier einen Anteil von mindestens 10 Prozent. Nur ein Jahr später sollen es schon mindestens 15 Prozent sein. Ab dem 1. Januar 2035 folgt eine Erhöhung auf mindestens 30 Prozent und ab 2040 auf mindestens 60 Prozent.
Bis 2045 wäre dann in diesem Übergangsprozess ein vollständiger Umstieg auf einen 100-Prozent-Anteil möglich. Bestehende Anlagen sind hiervon zunächst nicht betroffen. Bei den ersten drei der vier Stufen sollen sich Mieter und Vermieter je zur Hälfte den für diese biogenen Brennstoffe anfallenden Preisbestandteil aufteilen. Die Mehrkosten oberhalb von 30 Prozent, also ab der vierten Stufe, soll vollständig der Vermieter tragen.
Die ersten vier Stufen der Bio-Treppe des Gebäudemodernisierungsgesetzes sind im jüngsten Entwurf der Bundesregierung bereits festgelegt.
Foto: mf/Epoch Times
Grüngasquote
Eine weitere kostentreibende Regelung stellt die sogenannte Grüngasquote – oder Grünölquote – im GModG dar. Im Gegensatz zur Bio-Treppe gilt sie bei allen Heizanlagen, also auch den bestehenden fossilen. Hierbei sind Gaslieferanten verpflichtet, den Anteil erneuerbarer Gase wie Biomethan und Wasserstoff im Netz schrittweise zu erhöhen. Ähnliches gilt für Öllieferanten.
Die Bundesregierung will sie ab 2028 in Kraft treten lassen. Wie hoch die Anteile der beigemischten biogenen Brennstoffe sein sollen, ist noch nicht bekannt.
Dieser Artikel wurde am 12. Mai 2026 aktualisiert, um zu verdeutlichen, dass sich der Artikel auf einen Entwurf bezieht. Die finale Gesetztesfassung kann davon abweichen. Epoch Times wird weiter darüber berichten.
Eine stabile Gasversorgung in Deutschland für kommenden Winter ist fragwürdig. - Foto: MushroomsArtSeven/iStock
In Kürze:
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Gasversorgung für den kommenden Winter sicherzustellen.
Die Gasspeicherfüllstände sind mit 27,3 Prozent auf einem niedrigen Niveau.
Eine ausreichende Befüllung über den Sommer ist durch die geopolitische Lage ungewiss.
Bundesnetzagentur mahnt zur Gelassenheit.
Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich eine Strategie zu entwickeln, um die Gasspeicherfüllstände bis zur Heizperiode 2026/2027 auf ein angemessen sicheres Niveau zu heben.
Die Länderkammer stimmte am Freitag, 8. Mai, einer Entschließung mit dem Titel „Gaspreiskrise rechtzeitig abwenden, Speicherfüllstände langfristig sichern“ zu.
Speicher füllen sich nur langsam
Hintergrund ist die Befürchtung, dass sich die Gasspeicher bis November nicht ausreichend befüllen. Die Betreiber der Gasspeicher füllen diese nach marktwirtschaftlichen Prinzipien. Über die Sommermonate kaufen sie Erdgas günstig bei niedriger Nachfrage ein, lagern es und verkaufen es im Winter teurer.
Aufgrund des Irankrieges und der Blockade der Straße von Hormus ist der Gaspreis jedoch zunächst stark angestiegen – von 3,3 Cent pro Kilowattstunde (Ct./kWh) auf 6,2 Ct./kWh. Zwar sank er inzwischen wieder auf 4,4 Ct./kWh, aber durch den erhöhten Preis ist eine normale Befüllung für die Betreiber wenig attraktiv.
Hinzu kommt der allgemein niedrige durchschnittliche Füllstand der deutschen Gasspeicher. Nach dem Tiefstand von 20,7 Prozent am 23. Februar ging es nur langsam aufwärts.
Momentan beträgt der Füllstand 27,3 Prozent (Stand: 8. Mai 2026), der Anstieg zum Vortag lag bei 0,1 Prozentpunkten. Der aktuelle Füllstand ist somit 7,8 Prozentpunkte niedriger als ein Jahr zuvor. Der Füllstand von Deutschlands größtem Gasspeicher Rehden beträgt nur 3,9 Prozent.
Allgemeines Ziel bis zum 1. November sind 80 Prozent für die meisten Kavernenspeicher und 45 Prozent für bestimmte Porenspeicher. Im Schnitt beträgt das gesetzliche Soll somit rund 70 Prozent bundesweit. In den kommenden 175 Tagen bis dahin muss der durchschnittliche tägliche Anstieg des Speicherfüllstandes also 0,244 Prozentpunkte betragen.
Durchschnittlicher Füllstand der deutschen Gasspeicher im Verlauf.
Mit dem Beschluss des Bundesrates steht nun das Ziel im Raum, die Gefahr steigender Kosten im kommenden Winter abzuwenden. Der Krieg im Nahen Osten habe signifikante und schon jetzt spürbare Preiseffekte auf den Weltmärkten ausgelöst, heißt es in der Begründung zur Initiative. Diese hat das Bundesland Saarland eingereicht, Mecklenburg-Vorpommern ist dem beigetreten.
Demnach würden sich die aktuellen Preissteigerungen bis zum Ende des Jahres auch auf die Kunden in Deutschland auswirken – trotz mittelfristiger Vertragsbindungen.
Die Rede ist von möglichen Versorgungsengpässen im kommenden Winter, ausgelöst durch eine Kältewelle oder ausbleibende Lieferungen. Die Folge davon könnten laut der Begründung Preisschocks sein, die private Haushalte und produzierende Unternehmen gleichermaßen in Bedrängnis brächten.
Die jüngsten Erfahrungen hätten zudem gezeigt, dass Energiepreisschocks die Konjunktur gefährden, die Inflation antreiben und Arbeitslosigkeit verursachen können.
Die Bundesländer fordern die Bundesregierung zudem auf, geeignete Maßnahmen zu finden, um Erdgas einsparen zu können. Das soll die Versorgung sicherstellen und starke Preisanstiege verhindern.
Ihrer Ansicht nach müsse der Bund diese Maßnahmen dann schnellstmöglich auf den Weg bringen. Diese seien zudem eine Anregung, eine strategische Gasreserve für Deutschland einzuführen, die strikt für Gasversorgungsnotfälle ausgestaltet werden solle. Es stehe im Vordergrund, die Gasversorgungssicherheit und Resilienz zu stärken.
Im nächsten Schritt soll die Bundesregierung die Entschließung erhalten. Wann und wie sie die Vorschläge und Anregungen aufgreift, stehe ihr laut dem Bundesrat frei.
Die Bundesnetzagentur sieht in der aktuellen Lage trotz der vergleichsweise niedrigen Speicherstände keinen Grund zur Sorge. „Sich Mitte Mai schon volle Speicher zu wünschen, kann ich emotional verstehen“, sagte der Behördenchef Klaus Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Ökonomisch und physikalisch ist das aber nicht notwendig, ergänzte er.
Müller verwies auf die vier Flüssiggasterminals an Nord- und Ostsee, die schon im letzten Winter stark geholfen hätten. Gasspeicher seien immer noch wichtig, „aber diese Fixierung, wie sie in 2022/2023 noch richtig war, die ist so nicht mehr notwendig.“
Trotzdem seien in den vergangenen zwei Wochen drei Prozentpunkte eingespeichert worden, „also zu einem sehr frühen Zeitpunkt“, sagte Müller dem RND. Die Kavernenspeicher, die großen Speicher in Deutschland, könnten innerhalb von 30 Tagen befüllt werden. Die Gashändler seien nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. „Aber man muss jetzt nicht in Hektik verfallen“, betonte Müller.
Nicht alle Menschen in Deutschland leben in Städten, wo die Wege kurz sind. - Foto: Bernd Weissbrod/dpa
Nach dem Scheitern der „Entlastungsprämie“ im Bundesrat plädiert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) für eine Verlängerung des Tankrabatts.
Für ein Flächenland wie Sachsen-Anhalt sei der Tankrabatt enorm wichtig, sagte Schulze der „Rheinischen Post“. Pendler, Pflegedienste, Handwerker oder auch Landwirte müssten täglich weite Strecken fahren – das gehe ins Geld. Schulze ergänzte, man wolle den Tankrabatt an das Ende der Auseinandersetzungen im Nahen Osten koppeln. Dazu habe man bereits einen Antrag in den Bundesrat eingebracht.
Zugleich verteidigte Schulze das Nein des Bundesrats zur „Entlastungsprämie“. Die Länder, genauso wie der Bund, wollten „Entlastungen“ für die Menschen im Land, aber die Prämie in der jetzigen Form funktioniere so nicht und wäre bei zu wenigen angekommen.
Auf die Frage, ob das Bundesrats-Veto an der Autorität von Kanzler Friedrich Merz (CDU) kratze, sagte Schulze, man solle das nicht auf eine Person reduzieren. „Es sind Entscheidungen der Bundesregierung – und bei solchen Themen müssen die Länder zukünftig besser eingebunden werden.“
Der Deutsche Landkreistag verlangt nach dem Stopp der Einmalzahlung eine rasche Einigung auf eine Anschlusslösung für den Ende Juni auslaufenden Tankrabatt. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“.
Landkreistag-Präsident Achim Brötel sagte der Zeitung, wenn man sich die geopolitische Lage anschaue, sehe es für ihn nicht nach einem baldigen Absinken der Energiepreise aus. Deshalb müsse die Regierung schon jetzt überlegen, wie die Betroffenen auch im Sommer und womöglich darüber hinaus entlastet werden könnten.
Ob das über einen Tankrabatt, über eine Anhebung der Pendlerpauschale oder andere Instrumente erreicht werde, sei für ihn zweitrangig. Wichtig sei, dass die Entlastung am Ende auch bei den Menschen jenseits der Städte ankomme.
„Dafür braucht es rechtzeitig eine Lösung, aber nicht schon wieder den nächsten Streit innerhalb der Koalition“, so Brötel wörtlich.
Weitere Hilfe sei für viele Menschen in ländlichen Räumen existenziell. „Dort sind die Wege zum Arbeitsplatz in der Regel deutlich weiter. Deshalb schlagen die hohen Spritkosten da auch besonders hart zu“, sagte der Präsident der Landkreise. Wenn das Ziel tatsächlich ernst genommen werde, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, müsse es dafür zwingend einen Ausgleich geben. (dts/red)
Pendler fahren im März 2026 durch eine menschenleere Straße in Colombo, nachdem Sri Lanka eine Vier-Tage-Woche eingeführt hatte, um die Treibstoffreserven zu schonen. - Foto: Ishara S. Kodikara/AFP via Getty Images
Angesichts der durch den Irankrieg hervorgerufenen Energiekrise hat die Regierung von Sri Lanka eine deutliche Erhöhung der Strompreise angekündigt.
Stromkunden, die mehr als 180 Kilowattstunden im Monat verbrauchen, müssen ab Montag einen Aufschlag von 18 Prozent zahlen, kündigte die Versorgungskommission des Inselstaates am Sonntag an.
Für Kunden, deren Konsum darunter liegt, soll sich am Preis nichts ändern. Der Schritt folgt auf verschiedene andere Maßnahmen, mit denen der Energieverbrauch in Sri Lanka gesenkt werden soll.
„Der Preisanstieg wird auf die Industrie, Hotels, Unternehmen und Regierungsbehörden sowie religiöse Kultstätten angewandt werden, die mehr als 180 Einheiten pro Monat verbrauchen“, hieß es in der Mitteilung der Kommission.
Schon im vergangenen Monat waren die Strompreise um 40 Prozent erhöht worden. Benzin wurde um mehr als 35 Prozent teurer, zudem wurde die Zuteilung rationiert.
Autofahrer stehen am 1. März 2026 an einer Tankstelle in Kegalle in Sri Lanka Schlange, nachdem die Lage im Nahen Osten Panik und Angst vor Versorgungsengpässen unter Verbrauchern ausgelöst hatten.
Foto: Ishara S. Kodikara/AFP via Getty Images
Ende März hatten die Behörden des südasiatischen Inselstaates angeordnet, dass die Lichter von Straßenbeleuchtungen und Reklametafeln ab 21:00 Uhr ausgeschaltet werden. Zudem wurden eine Vier-Tage-Woche eingeführt und Homeoffice-Regelungen wieder in Kraft gesetzt, um das Verkehrsaufkommen und damit den Spritverbrauch zu verringern.
Die hohen Energiepreise haben die Inflation in Sri Lanka mehr als verdoppelt, offiziellen Angaben zufolge lag sie im April bei 5,4 Prozent.
Der Inselstaat hatte sich in den vergangenen Jahren mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds von einem wirtschaftlichen Zusammenbruch im Jahr 2022 erholt, als das Land seine Auslandsschulden nicht mehr begleichen konnte. Die hohen Energiepreise drohen nun, die Konjunktur abzuwürgen. (afp/red)
Am 16. April 2026 in Berlin an der Preistafel einer Tankstelle. - Foto: Sean Gallup/Getty Images
Im Alltag neigen die Menschen zu einfachen Einsparungen angesichts des Irankriegs. Bei der generellen Abkehr von fossilen Brennstoffen bleibt ein Großteil weiterhin zögerlich. Das zeigt eine Umfrage im Auftrag eines Vergleichsportals, aus der die Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorab zitieren.
Den Ergebnissen zufolge gaben rund zwei Drittel der Befragten (67 Prozent) an, aufgrund der gestiegenen Kosten bewusster mit Energie umzugehen.
Einfache Maßnahmen im Haushalt
Davon vermieden 56 Prozent den Stand-by-Betrieb technischer Geräte, 52 Prozent reduzierten gezielt ihren Stromverbrauch. 55 Prozent drehten die Heizung herunter, 47 Prozent sparten beim Warmwasser.
Auch beim Verkehr zeigte sich ein Effekt: 48 Prozent ließen laut der Befragung wegen hoher Spritpreise häufiger das Auto stehen. Stattdessen stiegen viele Deutsche öfter aufs Fahrrad um (29 Prozent) oder nutzten häufiger Bus und Bahn (24 Prozent).
Gut ein Viertel (27 Prozent) sparte nach eigenen Angaben hingegen keine Energie ein. Als Hauptgrund nannte die Mehrheit (52 Prozent) dieser Gruppe, bereits zuvor sparsam gewesen zu sein und kein weiteres Einsparpotenzial zu sehen.
Besonders ausgeprägt war diese Haltung bei den 70- bis 79-Jährigen (65 Prozent). Weitere 22 Prozent derjenigen, die keine Energie einsparen, spürten die gestiegenen Energiekosten zwar im Geldbeutel, empfanden das aber als finanziell verkraftbar.
Rund 18 Prozent wollten ihre Alltagsgewohnheiten grundsätzlich nicht ändern; ebenso viele gaben an, die höheren Energiekosten kaum zu bemerken.
Verzicht auf Öl, Gas und Kohle eher keine Option
Sich grundsätzlich von fossilen Brennstoffen abzukehren, ist für viele Deutsche derzeit keine Option.
Zwar hatte knapp ein Viertel der Befragten (23 Prozent) bereits Maßnahmen ergriffen und weitere 38 Prozent planten entsprechende Schritte, dennoch blieb mit 40 Prozent eine große Gruppe bislang passiv – trotz steigender Energiekosten und politischer Debatten über Versorgungssicherheit.
Wenn bereits gehandelt wurde, standen Energiesparmaßnahmen (48 Prozent) und die Nutzung von Sonnenenergie (68 Prozent) im Fokus. Deutlich seltener wurden aufwendigere Investitionen wie Gebäudedämmung (26 Prozent), moderne Heizsysteme (19 Prozent) oder der Umstieg auf ein Elektroauto (22 Prozent) umgesetzt.
Ein ähnliches Bild zeigte sich bei denjenigen, die künftig unabhängiger von fossilen Energien werden möchten. Auch hier setzten viele zunächst auf Verbrauchsreduktion (49 Prozent) und Solarlösungen (46 Prozent). Größere strukturelle Veränderungen, wie beispielsweise ein neues Heizsystem (16 Prozent) oder eine Gebäudedämmung (13 Prozent), kamen für viele offenbar weniger in Frage.
Die Umfrage wurde vom Marktforschungsinstitut Innofact im April 2026 online durchgeführt. Befragt wurden 1.013 Personen im Alter von 18 bis 79 Jahren. (dts/red)
Kleine, tägliche Rituale können Angstzustände reduzieren, indem sie dem Gehirn vorhersehbare Momente der Ruhe schenken. - Foto: AntonioGuillem/iStock
Manchmal erscheint uns das Leben schwer. Wir fühlen uns erdrückt von Sorgen, Verpflichtungen und Ballast – verstärkt durch unsere inneren Monologe sowie die ständige Informationsflut. Doch auch wenn das Leben anspruchsvoll sein kann, müssen wir uns von dieser Last nicht überwältigen lassen. Wir können uns bewusst dazu entscheiden, mehr Leichtigkeit in unseren Alltag einzuladen. Dadurch verbessern wir nicht nur unser eigenes Wohlbefinden, sondern schenken diese positive Energie auch unseren Mitmenschen.
Hier sind elf einfache Wege, um „leichter zu Leben“:
1. Lachen Sie mehr
Wenn es Ihnen wie den meisten Menschen geht, könnten Sie ein herzhaftes Lachen sicher gut gebrauchen. Lachen wirkt befreiend, macht glücklich und ist gesund. Es klärt die Luft, löst Spannungen und erinnert uns daran, uns selbst nicht zu ernst zu nehmen. Schon ein leises Kichern kann Ihnen sofort ein Gefühl der Erleichterung verschaffen.
Erinnern Sie sich an eine lustige Begebenheit, schauen Sie sich einen Comedy-Sketch an oder rufen Sie jemanden an, der Sie immer zum Lächeln bringt. Achten Sie auf die absurden und albernen Seiten des Lebens. Wenn Sie die Dinge lockerer nehmen können, löst sich die Schwere fast wie von selbst.
2. Organisieren Sie sich
Unordnung kann uns auf subtile Weise Kraft rauben. Wenn man das Gefühl hat, die Kontrolle zu verlieren, wirkt das Chaos im Außen oft belastend. Es kann eine große Erleichterung sein, sich nur ein paar Minuten Zeit zu nehmen, um einen kleinen Bereich neu zu strukturieren.
Nutzen Sie täglich nur 10 Minuten für Ihre Organisation: Löschen Sie überflüssige E-Mails, misten Sie eine Schublade aus oder bereiten Sie Ihre Kleidung für den nächsten Tag vor. Wenn Sie dies konsequent tun, werden Sie erstaunt sein, wie viel befreiter Sie sich bereits nach kurzer Zeit fühlen werden.
Mut und Klarheit zu beweisen und um Hilfe zu bitten, verschafft Ihnen nicht nur Unterstützung, sondern stärkt auch die Verbindung zu Ihren Mitmenschen. Oft zögern wir, weil wir niemandem zur Last fallen möchten. Doch tatsächlich fühlen sich viele Menschen geehrt, wenn man sich ihnen anvertraut. Wenn Sie Hilfe benötigen, zögern Sie nicht, danach zu fragen.
4. Gönnen Sie sich ausreichend Schlaf
Schlaf ist das Fundament Ihrer Regeneration. Er hilft Ihnen, klar zu denken, reduziert Stress und stärkt Ihr Immunsystem. Gehen Sie ein wenig früher ins Bett. Bereits 15 Minuten zusätzlicher Schlaf können einen spürbaren Unterschied machen, damit Sie den nächsten Tag entspannter angehen können.
5. Achten Sie auf Ihre Ernährung
Körper und Geist bilden eine Einheit. Wer seinen Körper nicht optimal nährt, kann sein volles Potenzial nur schwer ausschöpfen. Wählen Sie vollwertige, nährstoffreiche Lebensmittel und reduzieren Sie verarbeitete Produkte sowie übermäßigen Zucker. Geben Sie Ihrem Körper die Energie, die er für eine optimale Vitalität benötigt.
Perfektionismus tarnt sich oft als Ehrgeiz, führt jedoch häufig zu Stillstand. Wenn Perfektion der einzige Maßstab ist, erscheint das Ziel oft unerreichbar.
Konzentrieren Sie sich stattdessen auf kleinste Fortschritte. Senken Sie bewusst Ihre Ansprüche, wenn Sie etwas Neues beginnen – sei es ein Fitnessprogramm oder ein berufliches Projekt. Fragen Sie sich: „Was ist der kleinste Schritt, den ich heute tun kann?“ Gehen Sie diesen Schritt, und die Dynamik wird sich von selbst entwickeln.
7. Deaktivieren Sie Benachrichtigungen
Ihre digitalen Geräte sollten Werkzeuge sein, keine Herren über Ihre Zeit. Jede unnötige Benachrichtigung unterbricht Ihren Fokus und steigert das Stressempfinden. Wenn Sie wieder selbst entscheiden, wann Sie digitale Medien nutzen, gewinnen Sie Ihre Selbstbestimmung zurück. Deaktivieren Sie alle nicht notwendigen Push-Meldungen und steuern Sie Ihre Aufmerksamkeit wieder bewusst selbst.
Niemand kommuniziert so intensiv mit Ihnen wie Sie selbst. Welche Geschichten erzählen Sie sich? Wir neigen dazu, negativen Urteilen in unserem Kopf unhinterfragt Glauben zu schenken.
Notieren Sie sich zur Übung wiederkehrende negative Gedanken und formulieren Sie das genaue Gegenteil daneben. Wenn Sie etwa denken: „Ich bringe nie etwas zu Ende“, setzen Sie dem bewusst den Gedanken entgegen: „Ich besitze die Kraft, meine Projekte erfolgreich abzuschließen.“ Lesen Sie diese neuen Sätze regelmäßig, bis sie die alten Muster ersetzen.
9. Verstehen Sie Ihre Emotionen
Gefühle sind flüchtig und können unseren Blick trüben. Nicht jede emotionale Laune erfordert eine sofortige Reaktion. Lernen Sie, Ihre Stimmungen neugierig zu beobachten, ohne sich von ihnen beherrschen zu lassen. Wenn Sie sich niedergeschlagen fühlen, verändern Sie Ihre Physiologie: Gehen Sie spazieren oder legen Sie Musik auf. Sie werden überrascht sein, wie schnell Bewegung belastende Gefühle vertreiben kann.
Wann haben Sie das letzte Mal etwas rein zum Vergnügen getan? Besonders leistungsorientierte Menschen vergessen oft, sich unbeschwerte Momente zu erlauben. Überlegen Sie, was Ihnen wirklich Freude bereitet, und integrieren Sie diese kleinen „Inseln des Glücks“ bewusst in Ihren Alltag.
11. Finden Sie Vertrauen
Das Leben ist selten ohne Herausforderungen. Doch gerade an diesen Hindernissen können wir wachsen. Vertrauen Sie darauf, dass auch schwierige Phasen einen Sinn haben und Ihnen die Chance bieten zur Weiterentwicklung bieten. Mit dieser neugierigen und offenen Geisteshaltung begegnen Sie Widrigkeiten nicht mehr mit Widerstand, sondern mit wahrer innerer Leichtigkeit.
Die Entlastungsprämie von 1.000 Euro ist im Bundesrat gescheitert. - Foto: Carsten Koall/dpa
Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu. Die Bundesregierung kann dazu nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um einen Kompromiss zu finden.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten in diesem Jahr und bis zum 30. Juni 2027 eine „Entlastungsprämie“ von bis zu 1.000 Euro zahlen können, die nicht versteuert werden muss.
Zur Begründung heißt es im Entwurf, der Irankrieg habe massive wirtschaftliche Verwerfungen mit sich gebracht und werde für viele Bürger in Deutschland zunehmend zu einer großen Belastung. Die Bundesregierung hat dabei vor allem die hohen Energiepreise im Blick.
Länder kritisieren einseitige Verteilung der Kosten
Die Kritik der Länder entzündet sich vor allem an den Kosten der Prämie und deren Verteilung. Die von ihr verursachten Steuerausfälle müssten zu fast zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden. Die zur Gegenfinanzierung vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer komme aber allein dem Bund zu, es gebe für Länder und Kommunen also keine Kompensation.
Aus Sicht der Länder ist dies ein weiteres Beispiel dafür, dass der Bund immer wieder Maßnahmen beschließt, die finanziell zulasten von Ländern und Kommunen gehen. Dies belastet deren ohnehin schon schwierige Haushaltslage weiter. Die Länder fordern, dass der Bund grundsätzlich die Kosten übernimmt, die er mit seinen Beschlüssen ihnen und den Kommunen aufbürdet. Um eine solche Regelung ringen beide Seiten seit langem.
Städte- und Gemeindebund begrüßt den Stopp
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Bundesratsentscheidung begrüßt. „Bei dem Vorschlag des Bundes handelte es sich um ein klassisches Geschäft zu Lasten Dritter“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem „Tagesspiegel“.
Die Städte und Gemeinden in Deutschland seien in einer existenziellen Finanzkrise, so Berghegger. Sie wären in ihrer Rolle als Arbeitgeber, bei aller Wertschätzung für den großen Einsatz ihrer Mitarbeiter, ohnehin nicht in der Lage gewesen, diese Prämie zu zahlen. Die Länder hätten zurecht auf zusätzlich drohende Einnahmeverluste aufgrund von Steuerausfällen für Länder und Kommunen hingewiesen. „Insofern ist es gut, dass diese Idee jetzt vom Tisch ist“, sagte Berghegger.
Kritik aus Grünen, SPD und Linken
Der aus dem Amt scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warf dem Bund vor, er plane regelmäßig nur eine Anschubfinanzierung.
„Die Kosten bleiben dann am Ende bei den Ländern und Kommunen hängen.“
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) kritisierte: „Der Bund hat für eine Gegenfinanzierung gesorgt, aber nur bei sich.“ Er müsse zumindest die Kosten von 700 Millionen Euro für die Kommunen tragen.
„Es ist wirklich die unfähigste Bundesregierung aller Zeiten“, sagte Linken-Ko-Chefin Ines Schwerdtner. Statt frühzeitig mit den Ländern und Kommunen „pragmatische Lösungen zur Entlastung der Menschen zu finden“, würden „Gesetze halb fertig präsentiert und scheitern anschließend am Widerstand im Bundesrat“.
Steuerfreie Prämien gab es schon in anderen Krisen
Den Staat kostet die Steuerfreiheit laut Gesetzentwurf bis zu rund 2,8 Milliarden Euro, weil die Prämie beim Arbeitgeber als Betriebsausgabe abzugsfähig ist und der Arbeitnehmer sie nicht versteuern muss. Vorbild der Prämie sind Regelungen während der Corona-Pandemie sowie in der Energiepreiskrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. (dpa/red)
Einige Windkraftanlagen stehen am 17. Juli 2023 bereits in der Nähe des bayerischen Dorfes Schnabelwaid. Nun sollen weitere im Waldgebiet folgen. - Foto: Christof Stache/AFP via Getty Images
In Kürze:
Lange Zeit leistete die bayerische Bürgerinitiative BIZEK Widerstand gegen einen geplanten Windpark.
Der Bau von elf neuen Windkraftanlagen ist dennoch in Vorbereitung.
Um das zu erreichen, war vonseiten der Behörden selbst viel Widerstand gegen die Bürgerinitiative nötig.
Auch andere Bürgerinitiativen gegen Windkraft erleben unterschiedliche Schwierigkeiten.
„Immer, wenn ich in den Kitschenrain gehe, laufe ich mit Tränen in den Augen durch den Wald. Ich möchte nicht wissen, wie alles nach der Fertigstellung aussieht“, teilte Karin Bauer, Hochschulsekretärin von der Uni Bayreuth, der Epoch Times mit.
Im Waldgebiet Kitschenrain, das rund 15 Kilometer südlich der nordbayerischen Stadt Bayreuth liegt, sollen elf neue Windkraftanlagen entstehen. Die Vorbereitungsarbeiten laufen bereits auf Hochtouren. „Ende 2025 wurde mit den Fällungen der Bäume begonnen“, schilderte Bauer. „Die Fällungen erstrecken sich über mehrere Kilometer – und das alles sieht sehr schlimm aus.“
Im Jahr 2010 erfuhren Bauer und ihre Mitstreiterin Rosemarie Ballwieser erstmals von den Plänen – damals sollten es noch 18 Windräder sein. Daraufhin bildeten sie mit anderen Anwohnern eine Bürgerinitiative, um das Projekt zu verhindern. Bauer ist allerdings keine Gegnerin der Energiewende. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen Erneuerbare. Wir sind gegen Windräder im Wald – also den Standort“, schilderte sie ihren Standpunkt und den von der Bürgerinitiative BIZEK (Bürgerinitiative zum Erhalt des Kitschenrain).
Trotz Umfragen per Unterschriftenlisten mit – laut Bauer – teils „überwältigender Mehrheit gegen den Bau der Windräder“ und anderen Aktionen genehmigte letztlich das Landratsamt Bayreuth den Bau des Windparks Schnabelwaid.
Zwei Gegnerinnen der geplanten Windkraftanlagen im Wald, Karin Bauer (r.) und Rosemarie Ballwieser (l.), am 17. Juli 2023 in Schnabelwaid. Dort haben die Einwohner und die Gemeinde letztlich der Installation von Windkraftanlagen neben ihrem ländlichen bayerischen Dorf zugestimmt.
Foto: Christof Stache/AFP via Getty Images
Nach aktuellem Stand sollen im Kitschenrain elf Anlagen vom Typ Vestas V172 mit je 7,2 Megawatt (MW) Nennleistung entstehen. Die künftige Betreiberfirma ist Uhl Windkraft. In Summe kommt der Windpark auf eine Nennleistung von 79,2 MW. Uhl Windkraft datiert die Inbetriebnahme auf 2027.
Kein Einzelfall
In den vergangenen Jahren hat es hierzulande in zahlreichen Regionen solche konfliktreichen Situationen gegeben. Weil viele Bürger mit neuen Windkraftprojekten in ihrer Nähe nicht einverstanden waren, bildeten sich Hunderte Bürgerinitiativen.
Vor gut fünf Jahren kam die Recherchegruppe „Europäische-Energiewende-Community“ zu dem Ergebnis, dass die Anzahl der tatsächlich aktiven Bürgerinitiativen bei 290 liegt. Die genaue Zahl, wie viele Bürgerinitiativen gegen Windkraft heute existieren und wirklich aktiv sind, ist nicht bekannt.
Zum einen herrscht hier eine vollkommen dezentrale Struktur, gleichzeitig sind keine Kontrollmechanismen bekannt, die die Bürgerinitiativen erfassen. Die einzelnen Gruppen agieren gänzlich eigenständig.
Ob eine Bürgerinitiative aktiv ist, hängt maßgeblich vom Engagement der Mitglieder ab – und von der jeweiligen Situation vor Ort. Wenn sich bei der Planung für ein geplantes Windkraftprojekt nichts mehr tut oder der Widerstand erfolgreich scheint, flaut die Aktivität der Initiative meist ab.
Das war auch bei der BIZEK für knapp zehn Jahre der Fall. Nach Angaben von Bauer habe die Firma Uhl gegen Ende 2010 ihre Baupläne zunächst eingestellt. Auch der Bürgermeister vom Markt Schnabelwaid, Hans-Walter Hofmann, habe daraufhin per Brief der Regierung von Oberfranken mitgeteilt, die Windräder nicht mehr bauen zu wollen. Der Widerstand schien erfolgreich gewesen zu sein, BIZEK musste nichts mehr unternehmen – vorerst.
Im Juli 2020 erfuhr die Bürgerinitiative, dass es neue Pläne für die Windräder im Kitschenrain gebe. Die BIZEK trat daraufhin wieder in Aktion.
Die Vorgehensweise vieler Bürgerinitiativen entspricht dabei reiner Basisarbeit. Sie informieren zunächst sich selbst und anschließend ihre Mitmenschen über die jeweilige Situation vor Ort. Ebenso „äußern sie verstärkt bei den Politikern in Gemeinde- und Kreistagssitzungen ihren Unmut“. Das erklärte Thomas Lang von der Bürgerinitiative Für-sinnvolle-Energie im Landkreis Harburg und Sprecher von 25 Bürgerinitiativen.
„Maßnahmen der Bürgerinitiativen gibt es zu den Themen Schall, Ewigkeitschemikalien, Trinkwasserschutzgebiete, Naturschutz – Gefährdung von Insekten, Fledermäusen und Vögeln, Blinkfeuer, Schlagschatten und die Gefährdung durch Havarien wie Brand oder Bruch von Rotorblättern“, so Lang. Weitere häufig diskutierte Themen sind der Infraschall und der Wertverlust der Immobilien in der direkten Umgebung.
„Die Medien verbreiten diese Informationen leider nicht“, beklagte Lang. „Viele Medien sperren sich sogar, die von den Bürgerinitiativen übermittelten Daten und Presseberichte zu drucken, und tragen damit zur Desinformation ihrer Nutzer bei.“
Lang habe zudem beobachtet, dass viele Menschen bereits von der regionalen Politik der „Geheimhaltung“ enttäuscht wären. Deshalb würden die Menschen inzwischen wachsamer verfolgen, was in den Amtsblättern steht.
Ein Problem sei ebenfalls, dass die örtliche Presse „so gut wie keine Information“ über die Windkraftprojekte erhält und Informationsveranstaltungen selten sind. Laut Lang komme es zudem vor, dass mancherorts Flächennutzungspläne gar nicht erst geändert würden, „um die Einspruchsmöglichkeit der Bevölkerung zu unterbinden“.
Auf welche Widerstände stoßen die Bürgerinitiativen?
Während die Bürgerinitiativen meist engagierten Widerstand gegen die Windkraft in ihrer Nachbarschaft leisten, erfahren sie selbst ebenso Widerstand. Wie im Falle von BIZEK zeigt sich das in der Ablehnung von Unterschriftenlisten, Petitionen oder Bürgerbegehren durch Bürgermeister und Behörden.
Eine weitere Methode liegt im Bereich der Gegen-Informationsverbreitung. Während Bürgerinitiativen über die erwähnten Auswirkungen und Nachteile von Windkraftanlagen informieren, gehen die Gemeinden mancherorts ähnlich vor. Mit Informationsveranstaltungen und Hausverteilungen versuchen sie, die Zustimmung der Bevölkerung für das Windkraftprojekt zu gewinnen.
So verteilten die Behörden am Schnabelwaid im Februar 2022 einen eigenen zwölfseitigen Flyer an die Haushalte. Darin waren mehrere Punkte aufgeführt, die die Bürger vom geplanten Windprojekt überzeugen sollten. Unter anderem wurden Zuwächse in der regionalen Wertschöpfung genannt. Demzufolge prognostizierte die Firma Uhl für die Gemeinde einen Ertrag von rund 2 Millionen Euro über die Gesamtlaufzeit von 20 Jahren. Das seien Einnahmen zur freien Verfügung, ohne selbst ein finanzielles Risiko eingehen zu müssen. Zudem stuften die Behörden mehrere „Behauptungen“ der BIZEK als falsch ein.
In dem Streitfall gab ein Verwaltungsgericht 2023 der BIZEK recht, wie ein Protokoll belegt. Die lokalen Behörden mussten ein von der Bürgerinitiative beantragtes Bürgerbegehren zulassen.
Einen Monat später beschlossen der Bürgermeister und der Gemeinderat laut Bauer, gleichzeitig zum Bürgerbegehren ein Ratsbegehren durchzuführen. Damit hatten die Bürger drei Stimmen. Je eine für oder gegen das Ratsbegehren und den Bürgerentscheid und eine für eine Stichfrage, welches Begehren im Zweifelsfall zu bevorzugen sei.
Die Fragestellung beim Ratsbegehren im April 2023 zielte auf das Thema der Wasserversorgung in der Region ab. Dabei sei durch die Gemeindeverwaltung „insbesondere zu gewährleisten, dass die gemeindliche Trinkwasserversorgung aus den Quellen am Kitschenrain nicht gefährdet wird“.
Stimmzettel für das Ratsbegehren und den Bürgerentscheid.
Foto: BIZEK
Bauer zeigte sich ungläubig: „Wie kann jemand gewährleisten, dass die Trinkwasserversorgung beim Bau von Windrädern nicht gefährdet ist?“ Zudem habe ein im April 2022 fertiggestelltes Gutachten von einem Ingenieurbüro für Hydrogeologie und Umweltschutz darauf hingewiesen, dass die Windräder unter anderem die Quellen verunreinigen könnten.
Demnach sei „von einem sehr hohen Gefährdungspotenzial des Grundwassers bei Eingriffen in den Untergrund auszugehen“. Dieser Eingriff ist spätestens beim Fundamentbau gegeben.
Denkbar knappes Ergebnis
Das Ergebnis der Bürgerbefragung fiel nicht mehr so deutlich aus wie bei den Unterschriftenlisten. Für das Ratsbegehren haben 300 Schnabelwaider gestimmt, 260 stimmten dagegen. „Unser Bürgerbegehren wurde aufgrund eines Patts für ungültig erklärt und abgewiesen“, berichtete Bauer. Am Ende standen sich dort jeweils 277 Für- und Gegenstimmen gegenüber. „Wobei wir bei der Stichfrage um einige Stimmen vor dem Ratsbegehren lagen und damit die Wahl gewonnen hätten.“
Der regionale Planungsverband Oberfranken Ost stimmte in einer internen Abstimmung geschlossen für das Windkraftvorranggebiet im Kitschenrain. Dieses Ergebnis reichte schließlich, um dem Windpark Schnabelwaid grünes Licht geben zu können.
Die Firma Uhl berief sich bei unserer Anfrage nach der Berechtigung des Windparks auf das Ergebnis des Bürgerentscheids. „Die Mehrheit [hat] für die Weiterführung der Windparkplanung gestimmt“, so Dr. Matthias Pavel von der Firma Uhl. „Der Windpark wird also nicht gegen den Willen der Bevölkerung gebaut, sondern mit deren Unterstützung. Diese Unterstützung ist auch vor Ort spürbar.“
Zuletzt standen Anschuldigungen wie angebliche Bestechung im Zusammenhang mit dem geplanten Windpark gegen drei Personen im Raum. Einer der drei ist Bürgermeister Hofmann. Nach einer Untersuchung der Polizei sollen sich die Vorwürfe jedoch nicht bestätigt haben. Laut Medienberichten will Hofmann selbst rechtliche Schritte prüfen.
Widerstand trifft auf Widerstand – nicht nur im Kitschenrain
Auf reichlich Widerstand stieß auch die baden-württembergische Bürgerinitiative Pro-Heuchelberg e. V. Für den Höhenzug bei Heilbronn sind 13 Windkraftanlagen mit jeweils 250 Metern Gesamthöhe geplant. Wie Ingolf Weber, Vorstand der Bürgerinitiative, schilderte, war schon der Start der Bürgerinitiative schwierig. „Schon die Gründung als eingetragener Verein war ein kleiner Hindernislauf“, sagte er gegenüber Epoch Times. Weiter kritisierte er: „Pachtverträge, Abmachungen, Gutachten – alles wird behandelt, als handele es sich um Staatsgeheimnisse.“
Er fasst den Widerstand gegen die Bürgerinitiative zusammen: „Wir kämpfen nicht nur gegen Windräder, sondern gegen ein System, das Bürgerbeteiligung als Störung empfindet. Aber wir bleiben dran – weil Demokratie nicht funktioniert, wenn man sie nur dann zulässt, wenn sie bequem ist.“
Im Fall von Bauer am Kitschenrain scheint der Kampf gegen die Windmühlen verloren. Der Bau des Windparks Schnabelwaid befindet sich in Vorbereitung. Zu Trauer der Hochschulsekretärin über die Abholzungen gesellt sich nun eine Befürchtung: „Stehen erst einmal die Windräder, kommen immer noch welche dazu – wie auf der anderen Seite des Dorfes im Lindenhardter Forst.“
Studien nähren dies. In Gegenden, in denen bereits Windkraftanlagen stehen, akzeptieren Menschen sie eher als in Gegenden, in denen sich noch keine befinden.
Hohe Kerosinpreise sind laut EU-Kommission kein außergewöhnlicher Umstand: Fluggäste müssen bei Flugstreichungen entschädigt werden. - Foto: Boris Roessler/dpa
Wenn ein Flug wegen hoher Kerosinkosten gestrichen wird, haben Verbraucher auch in der derzeitigen Energiekrise ein Recht auf Erstattung.
Wie die Europäische Kommission mitteilte, gelten die EU-Fluggastrechte auch in diesem Fall für Reisende. „Sie haben Anspruch auf Erstattung, Umbuchung oder Rückbeförderung, Betreuung am Flughafen sowie auf Ausgleichszahlungen bei kurzfristigen Stornierungen“, bekräftigte die Brüsseler Behörde.
Anders sieht es aus, wenn ein Flug wegen Treibstoffmangels nicht abhebt: Ein solcher Mangel kann ein außergewöhnlicher Umstand sein und damit Fluggesellschaften von Zahlung einer finanziellen Ausgleichsleistung befreien.
Infolge der wegen des Iran-Kriegs gestörten Öltransporte durch die Straße von Hormus schnellten die Preise für den Flugtreibstoff Kerosin in die Höhe. Die Lufthansa und andere Airlines wie etwa die skandinavische SAS sagten deswegen bereits Flüge ab.
Derzeit gebe es allerdings keine konkreten Hinweise auf Treibstoffengpässe, so die Kommission. „Sollte der Konflikt jedoch andauern, könnten Versorgungsunterbrechungen auftreten, insbesondere bei Kerosin“, hieß es. Reisende müssten möglicherweise mit Beeinträchtigungen rechnen.
Ticketpreis darf nicht nachträglich verändert werden
Die EU-Kommission stellte darüber hinaus klar, dass der Ticketpreis für Verbraucher von Anfang an klar sein muss und nicht nachträglich noch erhöht werden darf. So seien etwa Treibstoffzuschläge nicht zulässig.
Bei Pauschalreisen gälten unter Umständen andere Regeln.
Wie aus veröffentlichten Leitlinien der Kommission zudem hervorgeht, prüfen Branchenvertreter derzeit die vorübergehende Nutzung einer anderen Kerosinart in Europa, um die Versorgung auch bei möglichen Engpässen aufrechterhalten zu können.
Hier sieht die EU-Kommission keine Hindernisse, sondern verweist auf entsprechende Regelungen der europäischen Flugsicherheitsbehörde EASA. (dpa/red)
Am 16. April 2026 in Berlin an der Preistafel einer Tankstelle. - Foto: Sean Gallup/Getty Images
Die aktuellen Preissteigerungen für Energieprodukte im Vorjahresvergleich sind teilweise ähnlich hoch wie in früheren Ölkrisen und Weltwirtschaftskrisen. Unmittelbar nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine vor vier Jahren fielen sie stärker aus.
Das zeigt eine vergleichende Betrachtung des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Preise für Erdöl und daraus raffinierte Mineralölprodukte sowie für Erdgas in den vergangenen 50 Jahren und auf verschiedenen Wirtschaftsstufen.
Im März 2026 zahlten Verbraucher an Tankstellen in Deutschland durchschnittlich 17,3 Prozent mehr für Superbenzin und 29,7 Prozent mehr für Diesel als ein Jahr zuvor. Kraftstoffe insgesamt waren 20,0 Prozent teurer. Die Verbraucherpreise für leichtes Heizöl stiegen um 44,4 Prozent gegenüber März 2025.
Die Preissteigerungen bei Kraftstoffen und Energieprodukten unmittelbar zu Beginn des Kriegs gegen die Ukraine waren stärker ausgefallen als aktuell – allerdings vor dem Hintergrund des damals niedrigeren Ausgangsniveaus im Vorjahr
Im März 2022 zahlten private Verbraucher an den deutschen Tankstellen durchschnittlich 41,9 Prozent mehr für Superbenzin und 62,7 Prozent mehr für Diesel als ein Jahr zuvor. Kraftstoffe insgesamt waren 46,8 Prozent teurer. Für leichtes Heizöl mussten private Verbraucher sogar fast zweieinhalb Mal so viel (+144,4 Prozent) bezahlen wie im März 2021.
Historische Vergleiche und Entwicklungen
Ähnliche Entwicklungen wie aktuell im Zuge des Kriegs im Nahen Osten waren bislang lediglich im Zusammenhang mit den beiden Ölkrisen 1974 und 1980 sowie der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise 2008/2009 zu beobachten.
1973/74
Wie in der aktuellen Lage waren auch in den Jahren 1973/74 hohe Preissteigerungen für Erdöl und Mineralölprodukte auf allen Wirtschaftsstufen zu verzeichnen. Im November 1973 stiegen die Einfuhrpreise für Erdöl gegenüber dem Vormonat Oktober um 41,7 Prozent. Einen Monat zuvor hatte der Jom-Kippur-Krieg begonnen, der als Auslöser der ersten Ölkrise gilt.
Die in der OPEC organisierten erdölexportierenden Staaten hatten damals ihre Fördermenge gedrosselt, um Druck auf westliche Staaten auszuüben. Im März 1974 war importiertes Erdöl schließlich mehr als drei Mal so teuer wie ein Jahr zuvor (+221,1 Prozent gegenüber März 1973). Die Preise für die daraus im Inland erzeugten Mineralölprodukte hatten bereits im Februar 1974 ihre bis dahin höchste Vorjahresveränderungsrate erreicht (+66,4 Prozent gegenüber Februar 1973).
Foto der arabischen Delegation bei der OPEC-Konferenz in Wien, aufgenommen am 16. März 1974. In der Mitte der lächelnde Scheich Ahmed Zaki Yamani, Ölminister von Saudi-Arabien.
Foto: AFP via Getty Images
Für die privaten Verbraucher erreichte der Preisanstieg für Kraftstoffe ebenfalls im Februar 1974 einen Höhepunkt, mit einem Plus von 32,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Für leichtes Heizöl mussten private Verbraucher bereits im Dezember 1973 Höchstpreise bezahlen (+183,3 Prozent gegenüber Dezember 1972).
Die Preise für Erdgas folgten den Erdölpreisen über mehrere Jahre mit einem zeitlichen Verzug. So verzeichneten die Preise für importiertes Erdgas erst im Mai 1975 mit einem Plus von 114,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat den höchsten Anstieg.
Ebenfalls im Mai 1975 wurde Erdgas für alle Abnehmergruppen um 66,6 Prozent teurer, vor allem bedingt durch den großen Preisanstieg für Industriekunden mit einer hohen Abnahmemenge (+95,0 Prozent gegenüber Mai 1974). Für private Verbraucher wurde der höchste Anstieg der Erdgaspreise bereits im Februar 1975 mit einem Plus von 17,6 Prozent gegenüber Februar 1974 erreicht.
1979/80
Während der zweiten Ölkrise 1979/1980 sahen sich Verbraucher ebenfalls mit deutlichen Preissteigerungen für Heizöl und Kraftstoffe konfrontiert. Die zweite Ölkrise wurde im Wesentlichen durch die Förderausfälle im Zusammenhang mit der Islamischen Revolution im Iran seit Januar 1979 und dem im September 1980 begonnenen Ersten Golfkrieg ausgelöst.
Im Frühjahr 1979 beschleunigte sich der Preisanstieg für importiertes Erdöl und erreichte mit einer Verdopplung gegenüber dem Vorjahresmonat im März 1980 seinen Höhepunkt (+101,4 Prozent). Bis zum Jahr 1985 blieben die Importpreise für Erdöl auf einem hohen Niveau. Den Höchststand erreichten sie im März 1985, bevor sie bis zum Ende der 1980er Jahre wieder stark sanken.
Abgeordnete des iranischen Parlaments beraten am 2. November 1980 in Teheran über das Schicksal der sechs US-Diplomaten, die als Geiseln in der amerikanischen Botschaft festgehalten werden.
Foto: -/AFP via Getty Images
Für private Verbraucher kostete schon im Juli 1979 leichtes Heizöl 110,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die Kraftstoffpreise erreichten im September 1981 einen damals historischen Höchststand und waren 27,7 Prozent teurer als im September 1980.
Auch in dieser Krise folgte der Preisanstieg für importiertes Erdgas den hohen Preisanpassungen für Erdöl erst mit einem zeitlichen Verzug im September 1981 (+62,7 Prozent gegenüber September 1980). Für private Verbraucher kam es bereits im Januar 1981 mit einem Plus von 22,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zum höchsten Preisanstieg.
2007/2008
Die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise war durch deutliche Schwankungen der Energiepreise geprägt. Ihren Anfang nahm die Finanzmarktkrise im August 2007 mit dem sprunghaften Anstieg der Interbankfinanzkredite in den Vereinigten Staaten.
Den Höhepunkt erreichte sie im September 2008 mit dem Zusammenbruch der US-Großbank Lehman Brothers, im Oktober 2009 folgte die Eurokrise, ausgelöst durch die Korrektur der Daten zur griechischen Nettoneuverschuldung.
Anleger, die in Zertifikate der insolventen US-Bank Lehman Brothers investiert haben, demonstrierten 2008 in Düsseldorf.
Foto: Federico Gambarini/dpa
Im Juli 2008 erreichten die Preise für importiertes Erdöl ihren bis dahin höchsten Stand: Importiertes Erdöl kostete 50,6 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Ebenfalls im Juli 2008 verzeichneten die Verbraucherpreise für Kraftstoffe und Heizöl Höchststände. Leichtes Heizöl war für Verbraucher 59,2 Prozent teurer als im Vorjahresmonat, Kraftstoffe kosteten 15,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.
Nach einem Einbruch in der zweiten Jahreshälfte 2008 stiegen die Importpreise für Erdöl mit der wirtschaftlichen Erholung dann weiter stark an, bis sie im März 2012 einen neuen Höchststand erreichten. Die Folgezeit war geprägt von volatilen Ölimportpreisen.
2020 und 2022
In der Coronakrise verlief die Entwicklung der Energiepreise entgegengesetzt zur Entwicklung in der Finanzmarktkrise: Auf einen starken Rückgang der Energiepreise zu Beginn der Corona-Pandemie folgte ein deutlicher Anstieg.
Nachdem die Importpreise für Erdöl im Zusammenhang mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie bis April 2020 nachfragebedingt gefallen waren, stiegen sie – auch infolge der raschen wirtschaftlichen Erholung – ab Juni 2020 wieder an.
Tankstellen in Schönefeld, Deutschland, im Juni 2020.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Im März 2022, dem ersten Monat des Kriegs gegen die Ukraine, stiegen die Preise für importiertes Erdöl nochmals deutlich an und lagen 87,5 Prozent über dem Vorjahresmonat. Bis Juni 2022 stiegen sie weiter und übertrafen den vorherigen Höchststand aus dem März 2012 deutlich.
Auch die bereits zuvor beobachteten deutlichen Preisanstiege für importiertes Erdgas verstärkten sich mit Kriegsbeginn, die Erdgaspreise lagen im März 2022 gegenüber dem Vorjahresmonat 330,5 Prozent höher. Nach weiteren starken Anstiegen erreichten sie im August 2022 ihren historischen Höchststand. (dts/red)
Bundesbank sieht Zinserhöhung als möglich an. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesbankpräsident Joachim Nagel rechnet mit einer Erhöhung des Leitzinses im Juni. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in seinen Donnerstagausgaben. Eine Zinserhöhung als Reaktion auf die hohe Inflation und den Krieg in Nahost werde demnach immer wahrscheinlicher.
„Wir hoffen alle darauf, dass sich die geopolitische Lage beruhigt und die Energiepreise, also vor allem die Öl- und Gaspreise, wieder stärker zurückgehen“, sagte Nagel dem RND.
Er betonte gleichzeitig: „Aber wenn sich die Aussichten nicht merklich verbessern, würde ich erwarten, dass wir im Juni die Zinsen erhöhen.“
Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte die Leitzinsen Ende April unverändert gelassen. Damit liegt der für Sparer wichtige Einlagensatz weiterhin bei 2 Prozent.
Gleichzeitig zeigte sich der EZB-Rat „fest entschlossen, seine Geldpolitik so auszurichten, dass sich die Inflation mittelfristig beim Zielwert von 2 Prozent stabilisiert“. Eine Zinserhöhung gilt als ein Instrument, um dieses Ziel zu erreichen.
Nagel sagte weiter, zentral für die Entscheidung des EZB-Rates sei die Inflationsprognose. Daneben schaue man auf die Erwartungen der Märkte, Verbraucher und Unternehmen.
„Natürlich haben wir auch die aktuellen Inflationstendenzen im Blick – und wie sich die höheren Energiekosten auf die übrigen Güter- und Dienstleistungspreise sowie Löhne auswirken“, erklärte der Bundesbankpräsident.
Wenn sich daraus das Bild einer mittelfristig deutlich steigenden Inflation ergebe, „dann ist es notwendig, dass wir die Zinsen erhöhen“. (dts/red)
2019 gingen regelmäßig Tausende Schüler für Fridays for Future auf die Straße. (Archivbild) - Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/ZB
Die Bundesbürger machen sich wegen des Klimawandels deutlich mehr Sorgen als noch vor 16 Jahren – sie liegen aber unter dem Niveau der Ängste vor Umweltschäden in den 1980er-Jahren.
Das zeigt eine Auswertung von Daten des Sozioökonomischen Panels (SOEP) durch das DIW Berlin, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorlag.
Dabei zeigen jüngere Jahrgänge sich grundsätzlich deutlich besorgter über die Auswirkungen des Klimawandels als ältere.
Seit 2009 wird im Rahmen des SOEP abgefragt, ob und in welchem Ausmaß Menschen sich mit Blick auf die Zukunft Sorgen wegen des Klimawandels machen. Das Jahr 2009 hat das DIW-Team als Referenzjahr zugrunde gelegt und Standardabweichungen dazu berechnet.
Eine Standardabweichung von 0,1 Punkt kann dabei laut DIW als kleine Verschiebung gelten, 0,5 bedeutet eine große Verschiebung.
Seit 2013 gibt es dabei laut DIW-Auswertung einen grundsätzlichen Aufwärtstrend: 2022 lag die Abweichung bei den Klimasorgen mehr als 0,4 Punkte über dem Referenzwert, 2023 knapp darunter.
Fast parallel verläuft die Kurve zu Sorgen über den Zustand der Umwelt. Diese Frage wird seit dem Start des SOEP 1984 gestellt.
Jüngere Generation besonders besorgt
Jüngere Jahrgänge zeigten sich grundsätzlich deutlich besorgter über die Auswirkungen des Klimawandels als ältere. Gleichzeitig wächst über alle Generationen hinweg das Bewusstsein.
„Das Grundniveau der Sorgen ist in den vergangenen Jahren deutlich höher als zu Beginn der Datenreihe zu Klimasorgen. Und die Sorgen wachsen mit dem Alter“, sagte Franziska Holz, stellvertretende Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt und Mitautorin der Untersuchung.
Heute 70-Jährige würden sich im Schnitt mehr Sorgen über das Klima machen als zu dem Zeitpunkt, als sie 60 waren. „Und sie sorgen sich mehr, als 70-Jährige vor zehn Jahren das getan haben.“
Frühere Umweltängste noch höher
Während Klimasorgen in den vergangenen Jahren gewachsen sind, haben Umweltängste in der Vergangenheit eine noch deutlich größere Rolle gespielt.
1987, im Jahr nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl, lagen die Umweltsorgen bei 0,65 Punkten Abweichung, zwei Jahre später sogar noch weiter oben.
„Themen wie Luftverschmutzung und saurer Regen spielten damals eine viel größere Rolle“, sagte Holz. „Und dann kam Tschernobyl, und in den Daten sehen wir danach einen starken Anstieg der Besorgnis bei den Menschen.“
Ausgewertet wurden den Angaben zufolge Daten bis 2023. Das SOEP ist eine sozialwissenschaftliche Langzeitstudie, für die jedes Jahr Menschen in 20.000 Haushalten in Deutschland zu unterschiedlichen Themen befragt werden. (afp/red)
Beim G7-Treffen in Paris diskutieren Finanzminister über Handelskonflikte, Rohstoffe und die Folgen des Iran-Kriegs. (Archivbild) - Foto: Aurelien Morissard/POOL/AFP via Getty Images
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat zum Auftakt eines G7-Ministertreffens vor den wirtschaftlichen Folgen der Blockade der Straße von Hormus gewarnt.
„Jeden Tag, an dem die Straße von Hormus geschlossen ist, kostet uns das Geld: hohe Energiepreise, gebrochene Lieferketten und steigende Kosten für unsere Produktion sind die Folge“, sagte sie am Mittwoch in Paris. „Deshalb zählt jeder Tag, um zu deeskalieren und die Passierbarkeit der Straße von Hormus wieder sicherzustellen“, fügte sie hinzu.
Straße von Hormus weiterhin unsicher
Kurz zuvor hatte die französische Reederei CMA CGM den Beschuss eines ihrer Schiffe gemeldet, das unter maltesischer Flagge fährt. Die USA setzten ihren Militäreinsatz zur Sicherung der Schifffahrt in der Meerenge nur einen Tag nach Beginn wieder aus.
Die Wirtschaftsminister der G7-Staaten beraten zudem mit Blick auf China über die Förderung des weltweiten fairen Wettbewerbs. „Wenn Staaten bewusst Überproduktion subventionieren und mit unfairen Produkten Weltmärkte überschwemmen, dann schadet das unserer Industrie und unserer Wettbewerbsfähigkeit“, betonte Reiche.
Die G7-Staaten, zu denen neben Deutschland und Frankreich auch die USA, Kanada, Japan, Italien und Großbritannien zählen, seien sich einig, dagegen geschlossen vorzugehen.
(l-r) EU-Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit Maros Sefcovic, die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, der britische Minister für Wirtschaft und Handel Peter Kyle, der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer, der französische Staatssekretär für Außenhandel Nicolas Forissier, der kanadische Minister für internationalen Handel Maninder Sidhu, die italienische Staatssekretärin für auswärtige Angelegenheiten Maria Tripodi, der japanische Minister für Wirtschaft und Handel Akazawa Ryosei und der japanische Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten Horii Iwao posieren am 6. Mai 2026 beim G7-Handelsgipfel in Paris.
Foto: Aurelien Morissard/POOL/AFP via Getty Images
Weitere Themen: Zölle und Onlinehandel
Mit Blick auf die von den USA erneut angedrohten Strafzölle auf Autos zeigte sich Reiche zuversichtlich. Sie habe mit US-Wirtschaftsminister Howard Lutnick und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer darüber gesprochen.
Das Thema Automobilbau und -export sei für Deutschland zentral, betonte sie. „Und ich bin guter Hoffnung, dass wir auch diese Herausforderung gut miteinander gelöst bekommen“, fügte sie hinzu.
US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag eine Steigerung der Einfuhrzölle auf Autos und Lkw aus der EU von 15 auf 25 Prozent angekündigt. Dies würde deutsche Autobauer besonders hart treffen.
Auch die Folgen des Onlinehandels sind Thema des zweitägigen Ministertreffens, das am Mittwoch endet. Reiche prangerte einen „Tsunami von Paketen“ an, der täglich in der EU ankomme. Zudem würden zahlreiche gefährliche oder giftige Produkte eingeführt, sagte sie und nannte Kinderspielzeug als Beispiel.
Es ist das zweite G7-Wirtschaftsministertreffen unter französischem G7-Vorsitz nach einer Videokonferenz im Februar. Ob es am Ende eine gemeinsame Erklärung geben wird, stand zunächst nicht fest. (afp/red)
Ein Schwertransporter mit einem Castor-Behälter kommt im Zwischenlager Ahaus im Münsterland an. - Foto: Christoph Reichwein/dpa
Der dritte Castortransport durch Nordrhein-Westfalen von Jülich bei Aachen nach Ahaus in Münsterland ist nach Angaben der Polizei Münster ohne besondere Zwischenfälle verlaufen.
Der von Einsatzkräften der Polizei zum Schutz der Atommüllbehälter abgesicherte Konvoi erreichte am frühen Mittwochmorgen das Brennelemente-Zwischenlager Ahaus, wie die Beamten in Münster mitteilten. Der Transport sei am Dienstagabend planmäßig gestartet.
Um diesen Atommüll geht es. Er soll von Jülich ins 170 Kilometer entfernte Ahaus transportiert werden. (Archivbild)
Foto: Andreas Endermann/dpa
Mehrere Versammlungen mit wenigen Teilnehmern
Bei der Polizei Münster waren im Vorfeld vier Versammlungen angemeldet worden. In Jülich und in Ahaus fanden jeweils zwei Versammlungen mit einer Gesamtteilnehmerzahl von etwa 200 Menschen statt.
Die zwei Demonstrationen in Ahaus verzeichneten insgesamt rund 170 Teilnehmer. An den Versammlungen in Jülich nahmen etwa zehn Menschen teil. Die Versammlungen seien störungsfrei verlaufen, erklärte die Polizei.
Im Anschluss an die Versammlungen in Jülich stellten Einsatzkräfte die Personalien von drei Menschen fest, wie die Polizei mitteilte.
Die Polizei habe zuvor Hinweise erhalten, dass die drei sich am Zaun eines Privatgeländes auffällig verhalten hätten. Unter anderem sollen sie Fotos von dem Gelände gemacht haben. Sie seien nach erfolgter Identitätsfeststellung vor Ort wieder entlassen worden.
Auf der rund 170 Straßenkilometer langen Strecke kam es der Polizei zufolge zu temporären Verkehrsbehinderungen. Ende März war ein erster Castortransport von Jülich nach Ahaus bereits ohne besondere Zwischenfälle verlaufen. Ein zweiter Transport im April erfolgte ebenfalls problemlos. (afp/red)
Spirit Airlines steckte schon seit vergangenem August in einem Insolvenzverfahren. (Archivbild) - Foto: Joe Cavaretta/TNS via ZUMA Press Wire/dpa
Der US-Billigflieger Spirit Airlines ist trotz Rettungsversuchen der US-Regierung am Ende. Die geordnete Einstellung des Flugbetriebs habe begonnen, teilte die Fluggesellschaft mit. Alle Flüge seien gestrichen und der Kundenservice nicht länger verfügbar.
US-Präsident Trump hatte eine Lösung ins Gespräch gebracht, bei der der amerikanische Staat im Gegenzug für einen Rettungskredit Anteile an Spirit übernehmen sollte.
Laut Medien ging es um eine Finanzspritze von rund 500 Millionen US-Dollar, nach der die Regierung einen Anteil von bis zu 90 Prozent an Spirit hätte bekommen können. Berichten zufolge waren andere Geldgeber nicht mit den Konditionen einverstanden und die Gespräche wurden ergebnislos beendet.
Seit August vergangenen Jahres war Spirit bereits im zweiten Insolvenzverfahren binnen weniger als zwölf Monaten. Ursprünglich wollte die Airline es im Sommer mit niedrigeren Schulden verlassen – was die stark gestiegenen Kerosinpreise torpedierten.
Der „plötzliche und anhaltende“ Anstieg habe keinen anderen Weg gelassen als den Betrieb einzustellen, betonte Spirit-Chef Dave Davis. Fluggesellschaften sichern sich gemeinhin gegen Risiken wie Preisschwankungen beim Kerosin ab, diese Instrumente kosten aber auch Geld.
Die Airline rief Passagiere mit Tickets für anstehende Flüge auf, nicht mehr zum Flughafen zu fahren. Passagiere sollen das Geld für ihre gebuchten Flüge zurückbekommen. Laut Medienberichten blieben an manchen US-Flughäfen am Freitag Passagiere sitzen, deren Flüge abgesagt wurden.
So zeigte der Sender „WWJ Newsradio 950“ rund 200 Fluggäste am Gate in Detroit, deren Flug nach Los Angeles ausfiel. Viele Passagiere, die am Wochenende fliegen wollten, mussten nach Alternativen suchen. Andere Airlines kündigten an, Spirit-Kunden unter die Arme greifen zu wollen. So bieten etwa United und Southwest Sondertarife für Leute mit Tickets für abgesagte Flüge von Spirit an.
Die Krise bei Spirit gilt als hausgemacht. Der Chef des deutlich größeren Konkurrenten United Airlines, Scott Kirby, sagte etwa, das Problem liege im Geschäftsmodell – und die hohen Kerosinpreise hätten die Entwicklung nur beschleunigt.
Spirit sollte 2022 vom Rivalen JetBlue übernommen werden – Wettbewerbshüter der damaligen Regierung von Präsident Joe Biden zogen dagegen vor Gericht und ein Richter blockierte den Deal.
Die US-Regierung hatte zwar die Luftfahrt-Industrie in Krisenzeiten etwa nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 oder in der Corona-Pandemie gestützt – ein Eingreifen zugunsten eines einzelnen Unternehmens wäre aber eine ungewöhnliche Aktion.
Trump hatte in seiner zweiten Amtszeit allerdings erhöhte Bereitschaft demonstriert, den Staat Anteile an Unternehmen im Gegenzug für Finanzhilfen übernehmen zu lassen. So bekam die US-Regierung einen Anteil von rund zehn Prozent am Chipriesen Intel als Ausgleich für bereits zuvor unentgeltlich zugesagte Milliarden-Subventionen. (dpa/red)
An einer Zapfsäule einer Tankstelle hängen Zapfpistolen für verschiedene Kraftstoffarten. Kommt bald auch E20 dazu? - Foto: Sven Hoppe/dpa/dpa
In Kürze:
E20 soll die Kraftstoffemissionen weiter senken.
Bioethanol unterliegt nicht der CO₂-Bepreisung.
Deutschland ist beim Bioethanol in hohem Maße auf Importe angewiesen.
Der VCD hält die Elektromobilität für die saubere Energieform.
Die EU-Kommission prüft offenbar die Einführung eines günstigeren E20-Kraftstoffs. Das berichtet die „BILD“ unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Schreiben von drei deutschen CDU-Europaabgeordneten. Demnach setzen sich Peter Liese, Jens Gieseke und Norbert Lins bereits seit einiger Zeit für die Einführung von E20 ein.
Politisch neu, technisch schon länger im Fokus
Die von Ursula von der Leyen geführte EU-Kommission prüft demnach die Einführung eines Kraftstoffs mit einem Bioethanolanteil von bis zu 20 Prozent. Für eine europaweite Einführung müsste die EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie (Fuel Quality Directive) angepasst werden, da sie bislang nur einen Ethanolanteil von bis zu 10 Prozent erlaubt.
Politisch ist das Thema noch relativ neu, technisch jedoch seit Längerem vorbereitet. Mehrere Autohersteller testen bereits seit Jahren höhere Ethanolanteile, da entsprechende Kraftstoffe in anderen Weltregionen verbreitet sind. Neuere Modelle verschiedener Marken – darunter VW, BMW und Mercedes – gelten als E20-tauglich. Auch in Deutschland laufen Pilotprojekte unter realen Bedingungen.
E20 ist ein Ottokraftstoff mit einem Bioethanolanteil von 20 Prozent, der aus pflanzlichen Rohstoffen hergestellt wird, wie der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) erklärt. Das Ziel besteht darin, Emissionen zu senken, erneuerbare Energien stärker einzubinden und gleichzeitig die Kompatibilität mit bestehenden Motoren und Infrastrukturen zu gewährleisten.
Für Verbraucher könnte E20 eine attraktive Alternative zu rein fossilen Kraftstoffen sein, da nur der fossile Anteil der CO₂-Bepreisung unterliegt, nicht jedoch der Bioethanolanteil. Mit dem neuen EU-Emissionshandelssystem ETS II, das ab 2027 fossile Kraftstoffe deutlich verteuern dürfte, könnte sich daraus ein Preisvorteil ergeben. Wann E20 tatsächlich eingeführt wird, ist offen. Laut dem Fachmagazin „Auto Motor und Sport“ gilt ein Zeitraum ab 2027 oder 2028 als möglich – abhängig davon, wie schnell die politischen und regulatorischen Voraussetzungen geschaffen werden.
VDA: E20 eröffnet eine klare Perspektive
Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) ist der Ansicht, dass Deutschland die Chancen nutzen sollte, Biokraftstoffe der zweiten Generation sowie synthetische E-Fuels einzusetzen. Biokraftstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen sowie aus Abfall- und Reststoffen, deren Herstellung auf erneuerbarer Energie basiert, könnten Verbrennungsmotoren nahezu klimaneutral oder mit deutlich geringeren Treibhausgasemissionen betreiben.
Der ADAC hält es daher grundsätzlich für möglich, den Beimischungsanteil perspektivisch auf 20 Energieprozent zu erhöhen. Als Maßnahme wird unter anderem eine Anhebung des Ethanolanteils in Ottokraftstoffen auf E10+ oder E20 (bis zu 20 Prozent Bioethanol) genannt, wie aus einer Antwort des Clubs an die Epoch Times hervorgeht.
Voraussetzung dafür sei jedoch, dass Fahrzeuge für den Einsatz solcher Kraftstoffe eindeutig freigegeben sind. Aus Gründen der Produkthaftung und Verkehrssicherheit seien laut ADAC konkrete Herstellerfreigaben für Bestands- und Neufahrzeuge notwendig. Zudem müsse eine einheitliche Kraftstoffqualität durch Normung sichergestellt werden. Da die aktuelle Norm DIN EN 228 einen maximalen Ethanolanteil von 10 Volumenprozent vorsieht, ist der Verkauf von E20 an Endverbraucher derzeit nicht zulässig.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) spricht sich ebenfalls für eine zügige Einführung von E20 aus, da dieser zur schnelleren Dekarbonisierung des Straßenverkehrs beitragen könne. Nun seien die politischen und regulatorischen Rahmenbedingungen entscheidend.
E20 könne zugleich eine Weiterentwicklung hin zu vollständig erneuerbaren Kraftstoffen darstellen, etwa für Fahrzeuge, die ausschließlich mit solchen Kraftstoffen betrieben werden.
Auf europäischer Ebene müsste E20 zunächst normiert werden. Dafür wäre eine Anpassung der Kraftstoffqualitätsrichtlinie erforderlich. Erst mit dieser Grundlage könnte E20 einheitlich spezifiziert, zugelassen und europaweit eingeführt werden. Ein koordiniertes Vorgehen gilt dabei als entscheidend, um Planungssicherheit für Industrie und Verbraucher zu gewährleisten.
Verband sieht eine positive Umweltbilanz
Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, die Einführung von E20 zu prüfen. Klimapolitik im Verkehrssektor sei dann erfolgreich, wenn sie auf Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit, Praxistauglichkeit und Bezahlbarkeit basiere. Dafür sei eine verlässliche Strategie erforderlich.
Nachhaltig erzeugte Biokraftstoffe wie E20 seien laut einer Sprecherin gegenüber Epoch Times ein zentraler Bestandteil einer solchen Transformationsstrategie. Sie könnten sofort eingesetzt werden, die bestehende Infrastruktur nutzen und die CO₂-Emissionen insbesondere der Bestandsflotte wirksam senken. Eine mögliche Einführung von E20 in Europa würde diese Transformation weiter beschleunigen, dessen ist man sich beim BDBe sicher.
Auch die Umweltbilanz falle positiv aus, heißt es beim Verband. Ein Projekt an der Hochschule Coburg habe gezeigt, dass höhere Beimischungsanteile von Bioethanol zu Benzin die Kohlenwasserstoffemissionen von Ottokraftstoffen reduzieren. Zudem halbierten sich die Partikelemissionen beim Verbrennungsvorgang nahezu, was die Luftqualität verbessere. Auch der Kohlenmonoxidausstoß sinke. Lediglich die Stickoxidemissionen steigen leicht an, lägen jedoch mit unter 20 mg/km deutlich unter dem Grenzwert von 60 mg/km.
E20 biete zudem weitere Vorteile. Die Nutzung heimischer Rohstoffe stärke die Resilienz der Energieversorgung und reduziere Abhängigkeiten von fossilen Energieimporten. Auch der geringere Preis werde als Vorteil gesehen.
Gleichzeitig zeigt die Marktbilanz des BDBe für das Jahr 2024, dass Deutschland beim Bioethanol auf Importe angewiesen ist: Der inländischen Produktion von 744.000 Tonnen stand ein Verbrauch von rund 1,3 Millionen Tonnen gegenüber.
Auch der Auto Club Europa (ACE) steht einer Einführung von E20 „grundsätzlich offen“ gegenüber. Aus technischer Sicht spreche nichts dagegen, sofern die Fahrzeuge vom Hersteller freigegeben seien. Entscheidend sei jedoch die Akzeptanz, so eine Sprecherin des ACE gegenüber Epoch Times. Bereits bei E10 habe sich gezeigt, dass Unsicherheit und fehlende Informationen viele Autofahrer vom Umstieg abgehalten hätten, weshalb sich E10 in Deutschland nur begrenzt durchgesetzt habe.
VCD: Biokraftstoffe sind „Augenwischerei“
Die technische Anpassung bei Fahrzeugen sei laut Auto Club Europa (ACE) „überschaubar und technologisch gut beherrschbar“. Eine Sprecherin erklärt weiter: „Für die Automobilindustrie bedeutet die Einführung von E20 daher eher eine Weiterentwicklung bestehender Technologien als einen grundlegenden Umbruch.“
Aus Sicht des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) ist die geplante Ausweitung von Biokraftstoffen hingegen „Augenwischerei“. Sie seien nur dann klimafreundlich, „wenn die gesamte Umweltbilanz stimmt“, so ein Sprecher des Umwelt- und Verkehrsverbands. Dies gelte für Anbau, Verarbeitung, Transport bis hin zur Verbrennung. In der Praxis sei dies jedoch selten der Fall. Teilweise verursachten Biokraftstoffe sogar höhere Emissionen als die fossilen Kraftstoffe, die sie ersetzen sollen. Zudem stehe der Anbau der Rohstoffe häufig in Konkurrenz zu Nahrungs- und Futtermitteln. Auch indirekte Landnutzungsänderungen führten zum Verlust von Wald- und Moorflächen. „Selbst die Nutzung besonders nachhaltiger Rest- und Abfallstoffe für die Kraftstoffproduktion stößt schnell an Grenzen“, so der Sprecher weiter. Die Potenziale seien begrenzt und alternative Verwertungswege bereits etabliert.
Derzeit machen Biokraftstoffe wie Biodiesel und Bioethanol nur rund 4 Prozent der getankten Kraftstoffmenge aus. Ihr Einfluss auf die Gesamtbilanz des Straßenverkehrs sei entsprechend gering. Zudem stammt mehr als die Hälfte der in Deutschland genutzten Biokraftstoffe aus Importen außerhalb der EU. „Betrugsfälle bei der Kennzeichnung besonders nachhaltiger Biokraftstoffe werfen zusätzliche Fragen auf“, betont der Sprecher.
Die Elektromobilität sei hingegen deutlich effizienter und klimaschonender, selbst unter Berücksichtigung von Batterieproduktion und Strommix. Zudem verursache sie keine direkten Schadstoffemissionen – „ein Vorteil, den Verbrennungsmotoren, egal ob mit oder ohne Biokraftstoffe, nicht bieten können“, so der VCD-Sprecher.
Auch in Bezug auf die Spritpreise seien Biokraftstoffe keine Lösung. Aufgrund der Konkurrenz zum Flugverkehr, der durch EU-Vorgaben ebenfalls auf nachhaltige Kraftstoffe angewiesen ist, sei vielmehr mit steigenden Preisen zu rechnen. Das Laden von Elektrofahrzeugen sei deutlich günstiger.
Seit Jahresbeginn hat die Trump-Regierung in mehreren Regionen bedeutende außenpolitische Schritte unternommen, darunter in Lateinamerika und im Nahen Osten. Beobachter sehen diese Maßnahmen weniger als direkte Aktionen gegen die jeweiligen Länder, sondern vielmehr als Schritte, die auf China abzielen. Gleichzeitig deuten sie auf eine spürbare Veränderung der US-Außenpolitik hin.
Am 3. Januar 2026 führten US-Streitkräfte eine Operation in Venezuela durch und nahmen den damaligen Präsidenten Nicolás Maduro fest. Offiziell wurden Sicherheits- und Anti-Drogen-Ziele genannt, Analysten sehen darin jedoch auch einen Schritt, Pekings strategische Partner zu schwächen.
Am 28. Februar 2026 starteten die Vereinigten Staaten gemeinsam mit Israel eine großangelegte Militäroperation gegen den Iran. Ziel waren hochrangige militärische Einrichtungen und Führungsgremien. Beobachter werten dies als Teil einer Strategie, die Chinas Zugang zu vergünstigtem Öl und geopolitischem Einfluss einschränken könnte.
Zeitgleich griff Washington diplomatisch in Streitigkeiten um Hafenbetriebe im Panamakanal ein, eine der wichtigsten globalen Handelsrouten.
Einige Analysten sehen in diesen Maßnahmen ein zusammenhängendes Muster: Statt China direkt militärisch anzugreifen, versucht die US-Regierung, strategische Partner Chinas zu schwächen und damit indirekt Druck auf Peking auszuüben.
Beobachter weisen darauf hin, dass Staaten wie Iran oder Venezuela in den vergangenen Jahren wichtige wirtschaftliche und politische Partner Pekings geworden sind. Beide Länder exportieren erhebliche Mengen an Energie nach China und kooperieren teilweise auch politisch gegen westlichen Einfluss.
Nach Daten von Energieanalysefirmen wie Kpler gehen große Teile der Öl-Exporte aus Venezuela und Iran nach China. Für Peking sind solche Lieferungen wichtig, weil sie oft zu günstigeren Konditionen erfolgen als auf dem internationalen Markt.
Analysten argumentieren daher, dass Veränderungen in diesen Regionen indirekt Auswirkungen auf Chinas wirtschaftliche und geopolitische Position haben könnten.
Iranischer Rohöltanker Sevda fährt am 27. Januar 2026 in der Nähe von Bandar Asaluyeh, Iran.
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Indirekter strategischer Ansatz
Der Historiker und politische Kommentator Victor Davis Hanson erklärte in einem Podcast Ende Februar, dass die Außenpolitik der Trump-Regierung zunehmend auf Abschreckung und strategische Konkurrenz zwischen Großmächten ausgerichtet sein könnte.
Anstatt China direkt militärisch zu konfrontieren – was erhebliche Risiken bergen würde – könnte Washington versuchen, das strategische Umfeld zu verändern, in dem China agiert.
Hsieh Pei-shiue, eine Expertin für Cybersicherheit am taiwanischen Institut für Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsforschung (INDSR), erklärte kürzlich gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass ein direkter Konflikt mit China extrem kostspielig wäre, während das Auflösen von Pekings peripheren Partnerschaften vergleichsweise risikoärmer und für China schwerer in Echtzeit zu kontern sei.
„Wenn man den Iran aus der Gleichung entfernt, verliert China geopolitischen Einfluss. Es zeigt, dass das Land nicht mit dem Westen konkurrieren kann. Außerdem verliert China den Zugang zu günstigem Öl. Das wird Pekings Verhandlungsmacht beim bevorstehenden Treffen zwischen Trump und Xi Jinping am 1. April in Peking schwächen“, sagte INDSR-Forscher Su Tzu-yun gegenüber der Epoch Times.
Energieversorgung spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. Sollten wichtige Öllieferanten für China politisch instabil werden oder ihre Lieferungen verändern, könnte dies die Produktionskosten für chinesische Industrieunternehmen erhöhen.
Der China-Analyst Gordon G. Chang erklärte in einem Interview in der Sendung „American Thought Leaders“ der englischsprachigen Epoch Times, dass steigende Energiepreise ein zusätzlicher wirtschaftlicher Druckfaktor für China sein könnten.
Chang und andere Analysten ziehen gelegentlich historische Vergleiche zu Strategien aus dem Kalten Krieg. Auch Hsieh betonte, dass eine Spaltung zwischen China und Russland für die USA von entscheidender Bedeutung sei. Er verwies auf den Besuch des ehemaligen US-Präsidenten Richard Nixon 1972 in Peking, bei dem die sino-sowjetische Spaltung genutzt wurde, um den sowjetischen Block zu schwächen.
Der China-Experte erklärte, dass Washington aktuell möglicherweise ein „umgekehrtes Ziel“ verfolge. Die Absicht sei es, Russland Anreize zu bieten, sich von Peking zu lösen. Dadurch würde China die strategische Tiefe im Norden verlieren und der Zugang zu Energie- sowie Militärtechnologie-Kooperationen eingeschränkt.
Hsieh beschrieb diesen Ansatz als eine modernisierte Form der Eindämmungspolitik aus der Zeit des Kalten Krieges – entschlossener als die Diplomatie des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger, aber nach ähnlicher Machtbalance-Logik.
Die nationale Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung, veröffentlicht im November 2025, nennt China den wichtigsten langfristigen Konkurrenten der USA. INDSR-Forscher Shen Ming-shih erklärte jedoch gegenüber der Epoch Times, dass das Dokument in erster Linie darauf abzielt, das strategische Umfeld zu gestalten, statt China direkt zu konfrontieren.
Chinas Führer Mao Zedong (links) begrüßt am 21. Februar 1972 in Peking den US-Präsidenten Richard Nixon.
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Lehren aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion
Chang beschreibt den Wettbewerb zwischen den USA und China als einen Überlebenskampf zwischen der freien Welt und dem kommunistischen Regime. Er verweist auf frühere Leitartikel der Kommunistischen Partei Chinas, in denen von „Volkskrieg“ und von Doktrinen die Rede ist, die manchmal als „uneingeschränkter Krieg“ übersetzt werden. Dies zeige, dass Peking die Rivalität als systemisch und umfassend betrachtet.
Gleichzeitig steht China vor wachsenden innenpolitischen Problemen: eine langanhaltende Immobilienkrise, hohe Jugendarbeitslosigkeit, eine schrumpfende Bevölkerung und steigende Schulden der Kommunen. Analysten wie Hsieh betonen, dass stark zentralisierte Systeme wie das chinesische stabil wirken können, bis externe Schocks interne Schwächen offenlegen – ähnlich wie bei der späten Sowjetunion.
Shen weist darauf hin, dass in den 1980er-Jahren der militärische Aufbau und die strategische Verteidigungsinitiative von US-Präsident Reagan den wirtschaftlichen Druck auf die Sowjetunion deutlich erhöhten. Sollte China in ein teures Wettrüsten hineingezogen werden – etwa durch den Ausbau von Flugzeugträgerflotten, Raketenstreitkräften und hoch entwickelten Waffensystemen – könnte dies die wirtschaftliche Stabilität des Landes langfristig belasten.
Ob die aktuellen geopolitischen Entwicklungen tatsächlich eine koordinierte Strategie zur indirekten Eindämmung Chinas darstellen, bleibt unter Experten umstritten. Klar ist jedoch, dass die strategische Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und China zunehmend verschiedene Regionen der Welt beeinflusst.
Industrielle Wärmepumpe an einer Gebäudefassade. - Foto: todaydesign/iStock
In Kürze:
China kündigt an, sich aktiv am internationalen Wachstum der Wärmepumpenindustrie zu beteiligen.
Die EU äußert Bedenken wegen einer möglichen Marktüberdominanz durch günstigere chinesische Systeme.
Das chinesische Regime verspricht Qualität und die Einhaltung internationaler Umweltstandards, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
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Die Europäische Union setzt bei der Dekarbonisierung des Gebäudesektors zunehmend auf Wärmepumpen. Diese arbeiten zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Energie und sollen nach Angaben der EU einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz leisten.
China plant, als globaler Akteur an diesem Wachstum der Wärmepumpenindustrie in der EU zu profitieren. Dies geht aus Chinas „Aktionsplan zur Förderung einer hochwertigen Entwicklung in der Wärmepumpenindustrie“ hervor, der direkt von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) stammt.
Die Strategie erinnert an frühere Markteingriffe Chinas in Europa, etwa in der Solarbranche oder bei der Elektromobilität.
Neue Regeln und Marktentwicklung
In Kürze will die Bundesregierung neue Einzelheiten zum Heizungsgesetz vorstellen. Damit sollen Hausbesitzer und Verbraucher, aber auch die Branche mehr Orientierung erhalten.
Laut „Focus“ ist für den EU-Kommissar Stéphane Séjourné vor allem die Stabilität von zentraler Bedeutung. Er teilte mit: „Ohne eine ehrgeizige, wirksame und pragmatische Industriepolitik ist die europäische Wirtschaft dazu verdammt, nur ein Spielball für ihre Konkurrenten zu sein.“
Ähnlich warnende Worte äußerte Björn Schreinermacher, Leiter des Bereichs Politik beim Bundesverband Wärmepumpe. Im Vergleich zur damaligen Solarindustrie stehe die Wärmepumpenbranche heute besser da. „Wir sind Technologieführer in Europa und können selbstbewusst auftreten“, erklärte er. Die Ausgangslage sei allerdings vergleichbar: „Die Bedrohung ist ähnlich wie seinerzeit bei der Solarwirtschaft.“
Im Jahr 2023 registrierte der Bundesverband in Deutschland 356.000 neu installierte Wärmepumpen, 2024 waren es 193.000. Im Jahr 2025 wurden in Deutschland rund 299.000 Wärmepumpen installiert. Damit lagen sie erstmals über den Verkaufszahlen von Gasheizungen und wurden zur meistverkauften Heiztechnologie bei Neuinstallationen und beim Ersatz alter Heizungen.
Die jährlichen Absatzzahlen der Heizungswärmepumpen in Deutschland seit 2019.
Die Pläne der KPCh üben erheblichen Druck auf die europäische Wärmepumpenindustrie aus. Mit dem Ziel, eine dominierende Position auf den deutschen und europäischen Märkten zu erlangen, erinnert Chinas Vorgehen an frühere Markteintritte in der Solar- und Elektroautobranche. Bereits ab 2010 subventionierte China Solarmodule massiv und exportierte sie – viele davon nach Europa.
Dabei strebt China vor allem ein Ziel an: einen möglichst hohen Marktanteil, um dadurch die hiesige Konkurrenz zu verdrängen. Um dieses Ziel umzusetzen, verspricht China nicht nur konkurrenzfähige Qualität. Auch teils deutlich günstigere Preise und massive Exporte sichern den chinesischen Herstellern oftmals steigende Absatzzahlen.
Dasselbe Muster ist bei der Elektromobilität zu beobachten. Die chinesischen Hersteller agieren mit Überproduktionen und fluten die Märkte hierzulande mit günstigen Autos.
Mit dem Aktionsplan verfolgt der KPCh das Ziel, die Wärmepumpenindustrie qualitativ hochwertig zu entwickeln, Energieeinsparungen und CO₂-Reduzierungen in Schlüsselbereichen zu fördern und grüne, kohlenstoffarme Wachstumsfelder auszubauen. Bis 2030 sollen die Produktionskapazitäten für Wärmepumpen kontinuierlich erweitert und die technologische Forschung sowie die Weiterentwicklung der Anlagen gezielt vorangetrieben werden. Gleichzeitig strebt die KPCh eine Steigerung der Energieeffizienz um über 20 Prozent an und setzt auf Durchbrüche bei Kerntechnologien wie Hochtemperatur-Wärmepumpen, hocheffizienten Kompressoren und neuartigen Kältemitteln.
Durch die Qualitätsverbesserung der chinesischen Wärmepumpen und ihrer Komponenten will China einen entscheidenden Markt- und Wettbewerbsvorteil erzielen. Die Zielmärkte beschränken sich dabei nicht auf die EU: Laut Aktionsplan sollen die Anlagen internationale Energieeffizienzstandards, Prüfverfahren und Kennzeichnungszertifizierungen erfüllen, darunter auch die Vorgaben der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC).
Damit kommen auch Nicht-EU-Länder wie Norwegen, die Schweiz, Großbritannien, die USA, Japan und Südkorea als potenzielle Märkte infrage. Innerhalb Chinas sollen die verbesserten Systeme ebenfalls flächendeckend installiert werden. Wärmepumpenanlagen, die länger als zehn Jahre in Betrieb sind, sollen geprüft und veraltete Systeme schrittweise durch modernere Anlagen ersetzt werden, um das Ziel der CO₂-Neutralität bis 2060 zu unterstützen.
Neben der Ausweitung in Wohngebäuden plant die KPCh vor allem die Installation von Wärmepumpen in öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäusern, Hotels und Bürogebäuden. Auch landwirtschaftliche Betriebe sowie Infrastruktureinrichtungen im Verkehrsbereich sollen ausgestattet werden.
Die Wahl der Technologie richtet sich nach den lokalen Gegebenheiten: Luftwärmepumpen sollen insbesondere in Regionen mit heißen Sommern und kalten Wintern eingesetzt werden. Gleichzeitig strebt die KPCh eine flächendeckende Nutzung von Erd- und Wasser-Wärmepumpen an, um den Heiz- und Kühlbedarf der Gebäude zuverlässig zu decken.
