Im Osten Deutschlands leben die Menschen häufiger zur Miete. - Foto: Soeren Stache/dpa
Viele Mieter treibt die Sorge um, im Falle eines erforderlichen Umzugs keine angemessene neue Wohnung zu finden. Jeder zweite Mieter in Deutschland (50 Prozent) befürchtet, im Bedarfsfall keine bezahlbare Ersatzwohnung zu finden. Darauf weist der Deutsche Mieterbund (DMB) in seinem aktuellen „Mietenreport 2026“ hin.
Eine vom Mieterbund in Auftrag gegebene Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zeigt zudem, dass sich 29 Prozent der Mieter Sorgen machen, ihre Miete künftig nicht mehr bezahlen zu können. Mehr als die Hälfte (58 Prozent) der Befragten berichteten, ihre Wohnkosten – Miete beziehungsweise Nebenkosten – seien in den zurückliegenden zwölf Monaten gestiegen.
Es wurden 1.021 Mieter zwischen dem 29. Juni und dem 7. Juli befragt. Die Umfrage ist den Angaben zufolge bezogen auf die Mieter in Deutschland repräsentativ.
Mieterbund: Viele ziehen die Mietpreisbremse gar nicht
Die Mietenkrise habe sich verfestigt, bilanziert DMB-Präsidentin Melanie Weber-Moritz. Viele Mieter lebten in Angst vor Wohnungsverlust, was teils auch dazu führe, dass sie davor zurückschreckten, ihre Rechte geltend zu machen – etwa mit einer Forderung nach Reduzierung der Miete unter Verweis auf die Mietpreisbremse.
Die Mietpreisbremse gilt nur in Regionen, die als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen sind. Bei Neuvermietung einer Wohnung darf die Miete dort zu Beginn höchstens um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Ausnahmen gibt es für die Erstvermietung von Neubauten, bei umfassender Modernisierung, für ältere Verträge und bei Kurzzeitvermietung.
Damit Mieter ihre Wohnkosten stemmen können, sparen sie laut Mieterbund an anderer Stelle.
Gut jeder Zweite (52 Prozent) legt deshalb den Angaben zufolge weniger Geld fürs Alter zurück. Jeder Vierte (25 Prozent) gibt demnach weniger Geld für gesunde Lebensmittel aus.
Zudem hat laut DMB jeder vierte Miethaushalt nur einen sehr begrenzten finanziellen Puffer, um etwa bei Jobverlust, im Falle
einer Trennung oder bei längerer Krankheit weiter genügend Geld für die Miete aufzubringen. Jeder Zehnte (zehn Prozent) könnte die Miete nur weniger als einen Monat aufbringen, falls plötzlich 40 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens wegbrechen sollten.
Hoher Anteil des Einkommens für Miete und Nebenkosten
Aus der Wohnungskrise sei längst eine „Sozialstaatskrise“ geworden, stellt der Mieterbund fest. 2025 mussten 11,2 Prozent der deutschen Bevölkerung mehr als 40 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für das Wohnen aufbringen.
Damit liegt Deutschland EU-weit auf Platz drei hinter Griechenland und Dänemark, wo der Anteil noch höher ist. Der Durchschnittswert in der EU lag im vergangenen Jahr bei 7,7 Prozent.
Die vom Kabinett im April beschlossenen Verschärfungen im Mietrecht sieht der DMB zwar positiv. Ausreichend, um Mietern die Angst vor Kostensteigerungen und Wohnungsverlust zu nehmen, sind sie aber aus Sicht des Dachverbands nicht.
Dafür seien unter anderem für eine bestimmte Zeit ein „bundesweiten Mietenstopp“ und Bußgeldzahlungen für Vermieter nötig, die Wuchermieten verlangen beziehungsweise gegen die Regeln der Mietpreisbremse verstoßen, sagt Weber-Moritz.
Bundestag hat über Vorschläge noch nicht entschieden
Der Entwurf der Bundesregierung, über den der Bundestag noch entscheiden muss, sieht strengere Vorgaben für die Vermietung möblierter Wohnungen vor.
Wer als Mieter einen Indexmietvertrag unterschrieben hat, soll in Gebieten, in denen die Mietpreisbremse gilt, vor besonders hohen Mietkostensteigerungen bei stark steigender Inflation geschützt werden.
Kurzzeit-Mietverträge sollen im Regelfall für maximal ein halbes Jahr erlaubt sein. Geplant ist zudem eine Regelung, die es Mietern, die mit den Mietzahlungen in Verzug sind, erleichtert, eine Kündigung abzuwenden. Vor allem bei diesem Teil des Entwurfs sehen Fachpolitiker der Union noch Diskussionsbedarf.
Die DMB-Präsidentin dagegen findet, bei der Regulierung des Mietrechts „braucht es einfach deutlich mehr, als das, was in der Bundesregierung derzeit diskutiert wird“.
Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisiert: „Der Mieterbund beschreibt die Krankheit inzwischen ziemlich genau – verlangt aber immer wieder nach derselben falschen Medizin.“ Mehr Regulierung schaffe keine einzige zusätzliche Wohnung, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke.
Bundesbaugesellschaft für bezahlbaren Wohnraum geplant
In Deutschland fehlten aktuell rund 1,4 Millionen Wohnungen, erklärt der Mieterbund. Die Anfang Juli vom Koalitionsausschuss angekündigte Gründung einer Bundesgesellschaft könne bei der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum zumindest teilweise Abhilfe schaffen, sagt Weber-Moritz.
Ein weiterer sinnvoller Schritt wäre es aus ihrer Sicht, dafür zu sorgen, dass Sozialwohnungen mit niedriger Miete für unbegrenzte Zeit nur an Menschen mit geringem Einkommen vermietet werden dürfen.
Nach geltendem Recht darf eine solche geförderte Wohnung normalerweise nach einem bestimmten Zeitraum – beispielsweise nach 30 Jahren – frei vermietet werden. Auf die hohen Baukosten angesprochen, schlägt der Mieterbund vor, die Bodenpreise zu deckeln und kommunale Flächen zu nutzen. (dpa/red)
In einem Umspannwerk in der Nähe des Kraftwerks Jänschwalde hat die Polizei Sprengvorrichtungen entdeckt. (Archivbild) - Foto: Frank Hammerschmidt/dpa
An einem Umspannwerk in Turnow-Preilack in Brandenburg unweit des Braunkohlekraftwerk Jänschwalde sind nach dpa-Informationen Sprengvorrichtungen gefunden worden. Die Polizei teilte mit, es sei heute gegen 8.00 Uhr eine mögliche Sachbeschädigung an einer Leitung festgestellt worden.
„Spuren werden gesichert“, sagte die Sprecherin. „Entschärfer sind vor Ort.“ Es gebe jedoch keine Auswirkungen auf die Bevölkerung. Es handelt sich um den Fund sogenannter unkonventioneller Spreng- und Brandvorrichtungen. Weitere Details gab es zunächst nicht.
Zuvor berichtete die „Märkische Allgemeine“. Einsatzkräfte hätten vor Ort mehrere Vorrichtungen für mit Sprengstoff bestückte Raketen gefunden und diese entschärft, schrieb die Zeitung unter Berufung aus Sicherheits- und Unternehmenskreisen.
Ihr liege ein Foto vor, das es eine solche Vorrichtung unklarer Bauart zeigen soll. Das Umspannwerk solle mehr als einmal getroffen worden sein. Das mutmaßliche Ziel sei offenbar ein großflächiger Stromausfall am Block E des Kohlekraftwerks gewesen.
In dem Umspannwerk Preilack im Landkreis Spree-Neiße unweit der Landesgrenze zu Sachsen wird der Strom, der im Kraftwerk Jänschwalde erzeugt wird, überregional und regional verteilt. Nach Angaben der Leag wurde das Kraftwerk Jänschwalde in den Jahren 1976 bis 1989 als letzter Kraftwerksneubau der DDR errichtet.
Im Januar hatten mutmaßlich linksextreme Täter Starkstromleitungen nahe einem Kraftwerk im Südwesten Berlins angezündet und kurzgeschlossen. Rund 45.000 Haushalte und mehr als 2.200 Geschäfte und Firmen sowie Krankenhäuser und Pflegeheime waren tagelang ohne Strom.
Zu dem Brandanschlag bekannten sich die linksextremistischen sogenannten „Vulkangruppen“, die als Ziel den Kampf gegen Kapitalismus angaben.
Im März 2024 hatte eine Gruppe Feuer an einen großen Strommast gelegt, der auch für die Versorgung der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin nötig war. Die Produktion wurde durch die Sabotage tagelang gestoppt. (dpa/dts/red)
Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt Sven Schulze (CDU) und sein Herausforderer Ulrich Siegmund (AfD). - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times, Ralf Roletschek / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 DE; Montage: Epoch Times
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Rund eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in den Umfragen deutlich vor der CDU. In einer aktuellen Projektion für das ZDF-Politbarometer kommt die AfD auf 40 Prozent und die CDU auf 23 Prozent. Bei der Frage nach dem bevorzugten Ministerpräsidenten liegt Amtsinhaber Sven Schulze (CDU) allerdings vor seinem Herausforderer Ulrich Siegmund (AfD).
Am 6. September entscheiden die Wähler über die Zusammensetzung des neuen Landtags. Im Wahlkampf geht es unter anderem um die wirtschaftliche Entwicklung, Zuwanderung, Bildung und die Frage, welche Parteien nach der Wahl gemeinsam regieren könnten.
Epoch Times stellte Schulze und Siegmund in getrennten Interviews dieselben Fragen zu Wirtschaft, Migration, Bildung und einer möglichen Regierungsbildung. Dabei wurden deutliche Unterschiede zwischen den politischen Positionen der beiden Kandidaten sichtbar.
Arbeitslosigkeit und Unternehmensinsolvenzen belasten weiterhin die wirtschaftliche Situation. Was würden Sie als Ministerpräsident nach der Wahl konkret tun, damit in Sachsen-Anhalt wieder mehr Unternehmen investieren und mehr Arbeitsplätze entstehen?
Sven Schulze (CDU):
Mir geht es gar nicht darum, was ich nach der Wahl mache, sondern darum, was ich in den letzten Jahren als Landesminister für Wirtschaft, aber auch als Ministerpräsident gemacht habe, nämlich Investitionen ins Land zu holen. In meiner Zeit als Wirtschaftsminister hatten wir so viele Investitionen wie in einem vergleichbaren Zeitraum nie. Ich möchte Daimler Truck erwähnen. UPM und Avnet beispielsweise tätigen Großinvestitionen in Milliardenhöhe.
Gleichzeitig ist es die Aufgabe eines Ministerpräsidenten, in der aktuellen Zeit, auch Unternehmen zu unterstützen, die in Schwierigkeiten sind. Und das machen wir. Das haben wir bei DOMO gemacht, das machen wir bei TRIMET und vielen anderen.
Also, mir geht es nicht darum, was ich nach der Wahl mache, sondern was ich permanent mache, nämlich durch meine Arbeit. Manchmal belächelt man mich ja, wenn ich sage, ich habe die ganzen Telefonnummern, die wichtig sind, im Handy. Aber es ist oft so, dass eine Lösung manchmal nur einen Telefonanruf entfernt ist.
Und ich werde auch weiterhin die Wirtschaft zur Priorität Nummer 1 in der Staatskanzlei machen.
Ulrich Siegmund (AfD):
Also erst mal ist die Arbeitslosigkeit mit 8,1 Prozent, glaube ich, aktuell nicht gleichmäßig verteilt. Es gibt viele Branchen, in denen wir einen riesengroßen Bedarf haben, gerade in den letzten Jahren. Das betrifft das Handwerk, die Pflege und alle Bereiche, in denen tatsächlich ein großer Bedarf an Mitarbeitern besteht. Ich rede ja nicht nur von Arbeitslosigkeit, sondern auch von einem Überbedarf, weil wir aktuell gar nicht alle Stellen besetzen können. Von daher ist das ungleichmäßig verteilt, das heißt, man kann nicht immer alles pauschalisieren.
Wir möchten uns langfristig erst einmal wieder auf das Wesentliche konzentrieren. Wir möchten in der Verwaltung sparen und damit viel Geld freimachen, indem wir beispielsweise Ministerien reduzieren und vieles mehr. Diese Mittel wollen wir dann sinnvoll investieren.
Und jetzt sind wir auch bei der Wirtschaftsförderung. Warum lässt sich ein Unternehmen in Sachsen-Anhalt nieder? Es möchte schlanke Strukturen, kurze Wege und so viel Freiheit wie möglich. Und es möchte auch eine Leistungskultur, eine Leistungsgesellschaft. Genau das können wir wirtschaftspolitisch auf Landesebene schaffen, indem wir Sinnvolles erhalten und Unsinniges streichen.
Wir werden für jede Verordnung und jedes Gesetz, das neu eingeführt wird, mindestens zwei alte streichen. Wir werden stärker mit Genehmigungsfiktionen arbeiten. Das heißt: Wenn Anträge gestellt werden und innerhalb eines gewissen Zeitraums nicht beantwortet werden, müssen sie automatisch als bewilligt gelten. Damit ein Unternehmer sich darauf verlassen kann, zum Beispiel bei einer Änderung der Nutzungsrichtlinien für Gebäude und vielem mehr. Das heißt, wir möchten wieder eine Leistungskultur.
Und da spanne ich den Bogen zur Arbeitslosigkeit. Ich glaube, das wird sich in den nächsten Jahren noch einmal deutlich ändern, gerade weil einige Branchen nach noch mehr Mitarbeitern rufen, insbesondere im medizinischen Bereich, in der Pflege und im Gesundheitswesen. Das wird eine große Herausforderung für dieses Land.
Weitere Punkte: Wir müssen unbedingt ausgewanderte deutsche Fachkräfte zurückholen. Sie gehen zu Hunderttausenden in die ganze Welt, auch aus Sachsen-Anhalt. Denen möchten wir hier in Sachsen-Anhalt wieder ein Angebot machen. Es gibt 20 bis 30 Prozent der gut qualifizierten, ausgewanderten deutschen Fachkräfte, die das aus politischen Gründen machen. Und denen wollen wir hier in Sachsen-Anhalt natürlich auch eine neue Heimat geben.
Die Zahl der Asylzugänge ist stark gesunken. Gleichzeitig fehlen Sachsen-Anhalt Arbeits- und Fachkräfte. Welche Zuwanderung braucht das Land noch? Und wie wollen Sie diese steuern?
Schulze:
Wir brauchen keine Zuwanderung ins Sozialsystem, sondern Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Wir machen das als Land, indem wir beispielsweise Programme mit anderen Bundesländern und anderen Ländern auf der Welt haben, zum Beispiel mit Vietnam. Darüber holen wir junge Menschen hierher, in den Arbeitsmarkt und in den Ausbildungsmarkt hinein. Aber, wie gesagt: in den Arbeitsmarkt, nicht ins Sozialsystem.
Wir brauchen diese Zuwanderung, weil wir im Moment für zwei Menschen, die den Arbeitsmarkt verlassen, nur einen neuen aus Sachsen-Anhalt, aus Deutschland nachbekommen. Das betrifft die Pflege, alle medizinischen Berufe, aber auch ganz normale metallverarbeitende Unternehmen. Überall brauchen wir Fachkräfte, auch aus dem Ausland. Und deswegen sind wir dafür offen.
Siegmund:
Erst einmal müssen wir Zuwanderung ordnen. Man schmeißt hier aktuell alles in einen Topf. Wer wirklich einwandern will, mit dem Gedanken, hier mit anzupacken, wer eine Qualifikation hat, wer auch einen Rechtsanspruch darauf hat, wer etwas mitbringt – da haben wir überhaupt kein Problem mit.
Aber jemand, der herkommt, um unser System zu missbrauchen, um hier nur aufgrund monetärer Anreize herzukommen? Das möchten wir nicht. Da möchten wir die Anreize abdrehen. Diese Menschen müssen die Heimreise antreten.
Das heißt, wir wollen genau zwischen diesen beiden Gruppen trennen. Und auch beim Thema Asyl müssen wir sagen: Asyl ist Schutz auf Zeit. Nach Entfall des Schutzgrundes ist es einfach, die Heimreise anzutreten. Das wird nicht konsequent hier in Sachsen-Anhalt, in Deutschland, umgesetzt.
Und demzufolge: Migration neu ordnen und eine Kultur schaffen, in der niemand ein Problem damit hat, mit Menschen, die etwas machen wollen, die mit anpacken wollen. Aber diese Menschen machen aktuell, so traurig es auch ist, einen großen Bogen um Deutschland, weil sie nicht in ein Land mit gigantischen Abgabenlasten und einer Leistungsfeindlichkeit wollen. Auch sie gehen in die USA, in die Schweiz, sonst wohin – und das ist ein riesengroßes Problem. Und deswegen: Migration neu ordnen.
Was ist die eine Maßnahme, mit der Sie Lehrermangel und Unterrichtsausfall in Sachsen-Anhalt spürbar verringern wollen?
Schulze:
Die eine Maßnahme gibt es nicht. Wir haben viele Maßnahmen. Zum einen haben wir in diesem Jahr wieder mehr Lehrer eingestellt, als uns aus Altersgründen verlassen haben. 1.300 neue Lehrer haben wir zum neuen Schuljahr eingestellt.
Das Zweite ist: Wir bauen unser Schulsystem ein kleines bisschen um. Wir haben zum Beispiel das Vier-plus-eins-Modell eingeführt, das heißt vier Tage Schule, ein Tag Praxis im Unternehmen. Wir haben den Lehrern an Gymnasien die Möglichkeit eröffnet, auch an Sekundarschulen zu arbeiten. Dann können wir so ein bisschen auch ausgleichen.
Also es sind verschiedene Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben. Das Ziel ist, dass der Unterrichtsausfall verringert wird bzw. komplett auf null gefahren wird. Das schaffen wir auch nicht im nächsten Jahr, aber in den nächsten Jahren.
Siegmund:
Wir haben viel Unterrichtsausfall, weil wir auch einen extrem hohen Krankenstand bei Lehrern haben. Lehrer erkennen, dass das, was sie aktuell machen müssen, wenig mit dem Job zu tun hat, für den sie einmal Lehrer geworden sind.
Und wir wollen Lehrern damit die Freude am Beruf zurückgeben. Wir wollen alles, was nichts mit Unterricht zu tun hat und eigentlich nicht zur Arbeit eines Lehrers gehört, zurückfahren, damit sich Lehrer wieder auf ihren Beruf konzentrieren können, damit sie wieder gerne unterrichten, damit sie wieder Spaß daran haben.
Das würde die Krankenstände minimieren. Das würde dem Unterrichtsausfall auch deutlich vorbeugen. Und das würde auch Lehrer für diesen Beruf begeistern. Demzufolge sagen wir: weniger erziehen, mehr bilden, mehr aufs Leben vorbereiten.
Auch die Stimme der Lehrer wollen wir mehr hören und Kinder und Schüler individuell betrachten und nicht immer pauschal, beispielsweise im Rahmen der Inklusion. Jedes Kind ist anders, jedes Kind mit einer Behinderung. Und demzufolge sollte jeder Mensch, jeder Schüler, jedes Kind die individuelle Förderung bekommen, die es braucht, um bestmöglich später am Leben teilzuhaben. Das wäre gut für Schüler, Lehrer und Eltern.
Nach aktuellen Umfragewerten hätte weder die bisherige Regierungskoalition noch die AfD allein eine Mehrheit. Mit wem würden Sie eine Regierung bilden und welchen politischen Preis wären Sie dafür bereit zu zahlen?
Schulze:
Zum einen: Ich habe mich noch nie von irgendjemandem in der Politik abhängig gemacht. Das werde ich auch in Zukunft nicht machen. Es geht immer um das Land Sachsen-Anhalt.
Und zum anderen kann ich Ihnen sagen, dass in meinem Kabinett, in meiner Regierung kein Minister der AfD und keine Ministerin der Linkspartei sitzen wird. Am Ende entscheiden aber die Menschen am 6. September, welche Möglichkeiten wir haben. Und das möchte ich jetzt natürlich auch abwarten.
Siegmund:
Natürlich gar keinen. Weil ich möchte, dass endlich nach der Wahl der Wähler wieder das bekommt, was er vorher gewählt hat. Wir haben seit Jahrzehnten die Problematik, dass die Regierung genau das Gegenteil von dem macht, was sie vorher versprochen hat. Das ist das Problem, warum Leute wenig Vertrauen in die Politik haben.
Und deswegen sagen wir ganz klar: Ich kann Sachsen-Anhalt nicht mit den Kräften retten, die es dahin gebracht haben, wo es ist. Wir möchten es aus eigener Kraft schaffen. Wir möchten es als Alleinregierung schaffen.
Wenn es irgendwann mal wieder einen Partner geben sollte, mit dem man die entscheidenden Punkte umsetzen kann, um unser Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen, dann habe ich überhaupt kein Problem damit. Aber die gibt es aktuell überhaupt nicht. Alle verstecken sich hinter irgendwelchen Brandmauern.
Wir kümmern uns um Deutschland, um Sachsen-Anhalt, und wir sagen deswegen: Alleinregierung. 45 Prozent.
Wie wollen Sie nach diesem polarisierten Wahlkampf Ministerpräsident für alle Bürger von Sachsen-Anhalt sein? Was ist Ihre Botschaft an die Mehrheit der Bürger, die Sie nicht wählen werden?
Schulze:
Das ist ja auch jetzt schon der Fall, dass man als Ministerpräsident nicht alle Menschen bei einer Wahl hinter sich hat. Und deswegen bin ich aber trotzdem auch jetzt schon Ministerpräsident aller Menschen, auch der Menschen, die die CDU beim letzten Mal nicht gewählt haben.
Und das wird mir also nicht schwerfallen. Ich unterhalte mich ja jetzt auch schon mit vielen Menschen, die sagen: „Mensch, Herr Schulze, wir haben eine andere Partei gewählt.“ Aber das heißt ja nicht, dass diese Menschen für mich weniger wert sind.
Das unterscheidet mich, denke ich, auch von meinem Wettbewerber von der AfD, der sich ausschließlich auf seine Partei und seine Themen konzentriert und alle anderen Parteien diskreditiert, damit auch die Wählerinnen und Wähler, die andere Parteien gewählt haben.
Ich bin jemand, der gezeigt hat, dass er ausgleichen kann. Ich möchte, dass wir kein gespaltenes Land sind, sondern dass wir weiter zusammenhalten. Und das werde ich auch schaffen.
Siegmund:
Das ist eine berechtigte Frage. So oder so sind wir aktuell ein gespaltenes Land. Und das muss ein Ende haben. Ich möchte die Gräben zuschütten.
Ich höre mir gerne die Perspektive dieser Menschen an, die aktuell noch nicht auf eine AfD-Regierung vertrauen. Ganz einfach, weil es viele Vorurteile im Raum gibt. „Ihr wollt ja die Schulpflicht abschaffen.“ So ein Blödsinn.
Und es gibt so viele Vorurteile, warum Leute sagen: „Ich will nicht AfD.“ Wenn man sich aber damit auseinandersetzt, sind sie falsch. Und da reiche ich jedem gerne die Hand.
Wir müssen mehr miteinander reden. Wir müssen zusammen denken. Wir sind ein gemeinsames Volk, und das sollte uns bewusst sein. Und diesen Anspruch würde ich als AfD-Ministerpräsident künftig haben.
Was ist das Erste, das Sie im Amt als Ministerpräsident umsetzen würden?
Schulze:
Als Erstes umsetzen? Hört sich immer einfach an. Die größten Herausforderungen, das sind ganz profane Dinge: einen Haushalt für das nächste Jahr aufzustellen, also die Finanzen für das nächste Jahr auf den Weg zu bringen. Viele Kommunen genauso wie Vereine sind davon abhängig, dass wir einen Haushalt haben. Das ist mit Sicherheit nicht wahlentscheidend. Aber das ist entscheidend für dieses Land.
Wichtiger sind mir aber drei Punkte. Erstens hat weiterhin Priorität: Jobs und Arbeitsplätze. Jobs erhalten, Jobs schaffen, Arbeitsplätze erhalten, neue Arbeitsplätze auch hier schaffen.
Das Zweite ist die innere Sicherheit. Wir werden die Polizei weiter unterstützen und aufbauen. Ich möchte nicht wie die AfD eine Bürgerwehr, sondern ich möchte unsere Polizei sowohl personell als auch mit der Ausstattung, mit den nötigen materiellen Dingen, die sie brauchen, gut ausstatten.
Und das Dritte ist die Bildungspolitik. Da haben wir schon einige Dinge auf den Weg gebracht: mehr Praxis in die Schulen.
Insgesamt aber möchte ich eines nicht, nämlich dass das Land auf den Kopf gestellt wird. Ich möchte, dass wir weiter auf den Füßen stehen, dass wir weiter unseren Weg gehen. Und dafür steht Sven Schulze hier in Sachsen-Anhalt.
Siegmund:
Sehr schnell geht natürlich die Kündigung des Medienstaatsvertrages – weg mit dieser Rundfunkzwangsabgabe. Wir möchten den ersten Schritt einleiten. Das wird juristisch kompliziert, das wissen wir.
Aber diese Desinformation auf Zwangsfinanzierungsbasis muss ein Ende finden.
Und das Zweite ist natürlich eine sofortige Ordnung der Migration, weil das viel Geld freimachen würde, weil das unsere innere Sicherheit wieder auf Kurs bringen würde und weil wir darauf aufbauen können. Wir hätten die Mittel, um in Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und vieles mehr zu investieren.
Und demzufolge: Kündigung des Medienstaatsvertrages, Neuordnung der Migration und natürlich die Heimreise derjenigen, die hier illegal sind, die hier Straftaten begehen und die sehr, sehr viel Geld aktuell binden.
Lars Klingbeil am 23. März 2026 im Willy-Brandt-Haus Berlin (Symbolbild). - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Das Bundeskabinett soll die von der Regierung geplante Reform der Einkommensteuer am Mittwoch beschließen. Das wurde heute aus dem Finanzressort in Berlin bestätigt.
„Mit der Reform wird die große Mehrheit der Steuerpflichtigen mehr Netto vom Brutto haben“, hieß es dazu weiter. Für eine Familie mit zwei Kindern und mittleren Einkommen bedeute dies eine Entlastung von gut 600 Euro.
Insgesamt hat die Reform laut dem Gesetzentwurf, der am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag, ein Entlastungsvolumen von etwa zehn Milliarden Euro. Dieses soll in zwei Stufen 2027 und 2028 erreicht werden. Profitieren würden vor allem Steuerpflichtige mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien mit Kindern, hieß es.
Zur Gegenfinanzierung der Entlastungen der kleinen und mittleren Einkommen soll die Reichensteuer von 45 Prozent bereits ab zu versteuernden Jahreseinkommen von 250.000 Euro (Singles) greifen. Eine „Superreichensteuer“ ab Einkommen von 280.000 Euro von 47 Prozent wird neu eingeführt. Der Gesetzentwurf entspreche dem Koalitionskompromiss vom 2. Juli, hieß es im Finanzministerium.
Die Steuerausfälle für Bund, Länder und Kommunen durch die Neuregelung werden im Gesetzentwurf für das Kassenjahr 2027 mit etwa 4,5 Milliarden Euro angegeben, für 2028 mit 6,0 Milliarden Euro und für die beiden Folgejahre mit jeweils etwa 5,7 Milliarden Euro.
Das Bundesfinanzministerium habe zudem Vorschläge für eine noch weitergehende Entlastung vorgelegt, wurde aus dem Ressort von Minister Lars Klingbeil (SPD) gesagt. „Dazu wären weitere Schritte der Konsolidierung, des Abbaus von Steuersubventionen und der zusätzlichen Steuerverantwortung von Vermögenden nötig gewesen.“
Da eine Verständigung darauf aber in der Koalition nicht möglich gewesen sei, werde nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das umgesetzt, was im Koalitionsausschuss als Kompromiss vereinbart worden sei.
Konkret vorgesehen ist nun, den steuerlichen Grundfreibetrag von derzeit 12.348 Euro zum Jahresbeginn 2027 auf 12.564 Euro und 2028 dann auf 12.900 Euro zu erhöhen.
Die Kurve der Steuerprogression soll bis zu einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 70.600 Euro abgeflacht werden. Davon profitieren auch Steuerpflichtige mit höheren Einkünften, prozentual am stärksten aber laut Finanzressort Bezieher mittlerer Einkommen.
Das Kindergeld soll zudem von derzeit 259 Euro im kommenden Jahr auf 267 Euro und 2028 auf 272 Euro monatlich pro Kind steigen. Ebenfalls erhöht werden die steuerlichen Kinderfreibeträge.
Der Arbeitnehmerpauschbetrag steigt laut Entwurf 2027 von 1.230 auf 1.430 Euro. Bei den steuerfreien Sonn- und Feiertagszuschlägen steigt der maximal zulässige Stundenlohn von 50 auf 75 Euro. Dadurch können für mehr Arbeitnehmer, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten, die Zuschläge auch beitragsfrei gestellt werden.
Für Mini-Jobber sollen Arbeitgeber künftig einen Pauschalsteuersatz von fünf Prozent bezahlen (bisher zwei Prozent).
Kein vollständiger Ausgleich der kalten Progression
Ein vollständiger Ausgleich der sogenannten kalten Progression für alle Steuerpflichtigen findet nicht statt. Dabei geht es um inflationsbedingte Steuererhöhungen aufgrund der Steuerprogression. Begründet wird dies mit der Schwerpunktsetzung bei den Entlastungen zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen.
Zur Gegenfinanzierung wird neben der höheren Reichensteuer der sogenannte Handwerkerbonus von derzeit maximal 1.200 Euro auf höchstens 900 Euro pro Jahr reduziert.
In einem separaten Gesetzgebungsverfahren will die Regierung zudem einige Steuervergünstigungen abbauen. (afp/dts/red)
Es fehlt eine Smartphone-App, mit deren Hilfe die Passagiere die Kontrollen für die Einreise vorbereiten können. - Foto: Boris Roessler/dpa
Die Luftverkehrsbranche hat vor einem drohenden Chaos bei der Einreise in den Schengenraum gewarnt. Die zum 6. September auslaufenden Ausnahmeregeln der EU müssten dringend verlängert werden.
Das verlangen Vertreter des Frankfurter Flughafens, der Airlines Lufthansa und Condor sowie des Flughafenverbands ADV. Andernfalls drohten überlange Wartezeiten bei der Ein- und Ausreise von Passagieren aus Drittstaaten.
Zum besseren Schutz ihrer Außengrenzen hat die EU seit Oktober 2025 ein neues digitales Verfahren zur Ein- und Ausreise (Entry-Exit-System – EES) von Bürgern eingeführt, die nicht aus dem Schengenraum kommen. Von ihnen sollen bei jedem Grenzübertritt biometrische Merkmale erfasst und mit entsprechenden Datenbanken abgeglichen werden.
Die sehr aufwendigen Verfahren hatten zu langen Wartezeiten geführt. Daher ließ die EU für den Sommer eine zeitweise Aussetzung der Kontrollen zu. Diese Regelung läuft nun aus. EU-Bürger sind nicht betroffen.
Bei einer Podiumsdebatte hatte Fraport-Vorstand Dietmar Focke geschildert, dass am Frankfurter Flughafen schon jetzt zahlreiche Umsteiger an den Grenzkontrollen hängen bleiben und regelmäßig Gefahr laufen, ihre Anschlussflüge zu verpassen.
Im August hätte der Flughafen nur mit Hilfe der Ausnahmeregeln eine sehr gute Pünktlichkeit erreichen können.
Laut Fraport haben die Wartezeiten bei hohem Aufkommen bis zu 90 Minuten betragen. Sie würden sich dem Flughafenbetreiber zufolge deutlich verlängern und zu massiven betrieblichen Problemen führen, sofern die Ausnahmen entfielen.
Wo bleibt die App?
Besonders betroffen sind internationale Umsteiger der Lufthansa. Das Unternehmen stellt fest: „EES funktioniert derzeit noch nicht in der erforderlichen Qualität und Verlässlichkeit.“
Personalvorstand Michael Niggemann und Condor-Chef Peter Gerber beklagten das Fehlen einer Smartphone-App, mit deren Hilfe die Passagiere die Kontrollen vorbereiten können.
Eine entsprechende EU-App „Travel-2-Europe“, mit der Fluggäste ihre Daten und Merkmale schon vorab eingeben können, war zunächst nur von Schweden und Portugal übernommen worden.
Auf dpa-Anfrage erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, dass die Bundespolizei in Zusammenarbeit mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex die Einführung vorbereite. Noch in diesem Jahr werde es Erprobungen an einem deutschen Flughafen geben.
Die flächendeckende Einführung sei für 2027 vorgesehen. Zur Nutzung der App seien „umfangreiche technische Integrationsarbeiten an den deutschen Grenzkontrollsystemen erforderlich“. (dpa/red)
Bundeskanzler Friedrich Merz (l.) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (r.) sprechen am 31. August 2026 in Quedlinburg mit den Medien. - Foto: Jens Schlueter/Getty Images
In Kürze:
Bundeskanzler Friedrich Merz hat wenige Tage vor der Landtagswahl Sachsen-Anhalt besucht.
In Quedlinburg warnte er vor möglichen Folgen eines Wahlsiegs der AfD für Investitionen.
Beim Besuch in Kühlungsborn war Merz zuvor ausgepfiffen worden.
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Friedrich Merz das Land besucht. Im „Schlosskrug“ auf dem Stiftsberg in Quedlinburg traf er sich am Montag, 31. August, mit dem aus Quedlinburg stammenden Ministerpräsidenten Sven Schulze sowie mit Vertretern und Landtagskandidaten der CDU im Harz.
Merz besuchte die Stiftskirche in der Welterbestadt und trug sich in deren Goldenes Buch ein. Eine Wahlkampfveranstaltung hielt er nicht ab. Der Termin des Kanzlers war durch Polizeisperren abgesichert. Entlang des Wegs seiner Kolonne demonstrierten einige AfD-Anhänger. Zum Ende des Besuchs gab es ein Pressestatement mit mehr als 70 Journalisten aus dem In- und Ausland.
Merz hofft auf CDU-Aufholjagd wie 2021
Am Donnerstag wird Merz erneut in Sachsen-Anhalt erwartet. Dann will er zusammen mit Schulze das Werk von UPM Biochemicals besuchen und einen weiteren Pressetermin wahrnehmen. Auch hier ist kein öffentlicher Wahlkampfauftritt geplant. Bei seinem Termin in Quedlinburg warnte Merz vor den möglichen Folgen eines Wahlsieges der AfD. In diesem Fall würden es sich „internationale Investoren dreimal überlegen, ob sie noch in Sachsen-Anhalt investieren“. Das Land dürfe „kein Experimentierfeld für Wutbürger werden“.
Merz zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass es am Sonntag „ein gutes Ergebnis gibt für Sven Schulze und die CDU“. Er verwies auf die Situation im Jahr 2021, als die CDU – damals mit Reiner Haseloff als Ministerpräsidenten und Armin Laschet als Parteichef – mit 37 Prozent einen Überraschungserfolg verbuchen konnte. Haseloff profitierte damals von Wählern, die verhindern wollten, dass die AfD zur stärksten Kraft im Land würde. Meinungsforscher hatten dies zuvor als möglich eingeschätzt.
Jüngste Umfragen lassen eine solche Aufholjagd bisher nicht erkennen. Zwar erscheint eine absolute Mandatsmehrheit der AfD immer unwahrscheinlicher. Dies liegt jedoch vor allem daran, dass die AfD bei etwa 40 Prozent stagniert, während SPD und Grüne von taktischen Wählern profitieren. Die CDU käme der Forschungsgruppe Wahlen zufolge auf 23 Prozent.
Schulze hatte sich gegen Rentenpläne des Bundes ausgesprochen
Der CDU-Landesverband hatte Merz bislang weitgehend aus dem Wahlkampf herausgehalten. Schulze hatte sich zugleich von einzelnen Plänen der Bundesregierung, darunter der Rentenreform, distanziert. Im Einklang mit mehreren anderen Ministerpräsidenten, vor allem aus den ostdeutschen Ländern, sprach er sich unter anderem gegen ein Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren aus.
Am Montag erklärte Schulze, es sei der „Wunsch der CDU hier vor Ort“ gewesen, „genau diesen Termin so stattfinden zu lassen“. Die unterschiedlichen Positionen zur vorzeitigen Altersrente, die häufig als „Rente mit 63“ bezeichnet wird, hielt er für überwindbar. Er müsse „nicht immer einer Meinung sein mit jedem, der Verantwortung trägt an anderer Stelle“, sagte Schulze. Zugleich müsse man „gemeinsam dann Lösungen finden, die sowohl für die Bundesländer als auch den Bund tragbar sind“.
Zuvor war Merz in Kühlungsborn beim Besuch eines Wahlkampfstandes von Passanten ausgepfiffen und unter anderem als „Kriegstreiber“ beschimpft worden. Ein geplantes Statement vor Kameras sagte die CDU ohne Angabe von Gründen ab.
CDU in Mecklenburg-Vorpommern möglicherweise einstellig – Merz reist nach Niedersachsen
In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September der neue Landtag gewählt. Die CDU im Nordosten muss jüngsten Umfragen zufolge befürchten, in die Einstelligkeit abzustürzen. Nach wie vor deutlich voran liegt dort die AfD. Die SPD unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat zuletzt Boden gutgemacht und hofft, bis zum Wahltag den Anschluss zu schaffen.
Gewählt wird im September auch in Niedersachsen, wo am 13. September Kommunalwahlen stattfinden, sowie in Berlin. Dort wird am 20. September das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Am 5. September wird Merz bei einer CDU-Veranstaltung in Niedersachsen erwartet.
Parteichef Wolfgang Kubicki (FDP). - Foto: Michael Kappeler/dpa
Die ständige Sorge vor der Fünf-Prozent-Hürde prägt die Geschichte der FDP. Die Wahl am Sonntag in Sachsen-Anhalt könnte hier das nächste Kapitel sein. Parteichef Wolfgang Kubicki beschert der FDP wieder etwas Sichtbarkeit. Sachsen-Anhalt ist seine erste Bewährungsprobe – und sie könnte schiefgehen.
Der Altliberale Kubicki hat bei seiner Wahl an die Parteispitze im Mai selbst formuliert, woran er sich messen lassen will: „Erfolg bei Wahlen: Das ist das Ziel, und dem wird alles andere sich unterordnen.“
Erfolg, das ist für die FDP immer das Überspringen der Sperrklausel. Wie stehen hier die Chancen in Sachsen-Anhalt – dem letzten Bundesland, in dem die FDP noch an einer Regierung beteiligt ist?
Parteienforscher sind skeptisch
„Die Chancen liegen bei null“, sagt Politikprofessor Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel der Nachrichtenagentur AFP. „Den Kubicki kennt da kaum jemand.“
Auch der Parteienforscher Marc Debus von der Universität Mannheim ist skeptisch: „In Sachsen-Anhalt wäre es schon ein Erfolg, wenn die FDP nah an die Fünf-Prozent-Hürde kommen würde.“
FDP-Generalsekretär Martin Hagen ist sich bewusst, dass es bei den Landtagswahlen im Osten schwierig wird für seine Partei. „Wir wissen, dass das Comeback der FDP ein Marathon ist und sich auf der Langstrecke entscheidet“, sagt Hagen AFP. Die Wahl in Sachsen-Anhalt sei hier nur „eine erste Etappe“.
Auf Bundesebene verzeichnete die FDP zuletzt ein leichtes Plus in den Umfragen. Einen weiteren Zuwachs verspricht Hagen sich von der ausgeprägten Unbeliebtheit von CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz.
„Unser größtes Wählerpotenzial liegt bei denjenigen, die bei der Bundestagswahl ihr Kreuz noch bei der CDU gemacht haben“, sagt Generalsekretär Hagen. „Bei denen wollen wir mit unseren Reformvorschlägen punkten.“
Ein Erstarken durch die Schwäche des politischen Gegners – damit könnte die FDP durchaus Erfolg haben. „Die FDP ist nicht ganz abgeschrieben, sie kann von möglichen Zerfallsprozessen der Union profitieren“, sagt Politikprofessor Schroeder. „Die FDP profitiert weniger von sich selbst und ihrer Neuaufstellung als von denen, die der Union überdrüssig sind – und von denen, die nicht zur AfD wollen, weil ihnen das zu schmuddelig ist.“
Generalsekretär Hagen: FDP als Alternative zur AfD
Kubicki greift bewusst immer wieder Themen auf, die der AfD Zulauf bescheren. Die Angst vor Wohlstandsverlust, die Kritik an der Migrationspolitik, an der Klimapolitik und an einer Einengung der Meinungsfreiheit – diese Themen will er nicht der AfD überlassen.
„Es lohnt sich, auch um diese Wähler zu kämpfen – das sind nicht alles Rechtsradikale“, sagt Generalsekretär Hagen mit Blick auf die Anhängerschaft der AfD. „Die Leute suchen ein Ventil für ihre Enttäuschung, aber das muss nicht die AfD sein. Mit der FDP gibt es eine bürgerliche Alternative.“ Bei seinen Wahlkampfterminen in Sachsen-Anhalt stelle er immer wieder fest, „dass bei der Bevölkerung ein großer Frust über die Berliner Politik herrscht“.
Kubicki sitzt in der FDP fest im Sattel, auch Niederlagen bei den drei Landtagswahlen im September dürften seine Stellung in der Partei nicht gefährden.
„Für die FDP sind die entscheidenden Wahlen im nächsten Jahr in NRW und Schleswig-Holstein, dort muss sie Erfolge erzielen“, sagt Politikprofessor Debus von der Universität Mannheim. „Das sollte der FDP auch gelingen können aufgrund der Sichtbarkeit von Herrn Kubicki.“
Der Politologe erwartet, „dass die FDP bis zu einem gewissen Grad frustrierte Wählerinnen und Wähler der Union abgreifen kann, die vor allem mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Koalition mit der SPD unzufrieden sind“. (afp/red)
Außenminister Johann Wadephul (CDU) äußert sich in der algerischen Hauptstadt Algier vor Journalisten. - Foto: Michael Brandt/dpa
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei einem Besuch in Nordafrika die Notwendigkeit einer Diversifizierung der deutschen Energiequellen hervorgehoben und einen Ausbau der Energiepartnerschaft auch mit Algerien in Aussicht gestellt.
„Wir müssen diversifizieren. Wir müssen uns unabhängiger machen von nur einer Quelle“, sagte Wadephul am Dienstag aus Algerien zugeschaltet im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Abkoppelung von russischen Gaslieferungen vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs sei bereits erfolgt.
Algerien „verlässlicher Partner“
„Jetzt kommt die gesamte Krise in der Straße von Hormus dazu, die die Preise ja hochschnellen hat lassen“, sagte der Minister.
„Und da wir nicht die Aussicht haben, dass beide Krisen sich schnell werden lösen lassen, ist es ganz klar, wir müssen diversifizieren. Wir brauchen mehrere Bezugsquellen“, fügte er hinzu und nannte Algerien einen „verlässlichen Partner“.
Am Montag hatte Wadephul bereits erklärt, Deutschland werde die Energiepartnerschaft mit Tunesien ausbauen. Sowohl Tunesien als auch Algerien suchten ihrerseits „starke wirtschaftliche Partner in Europa“.
Mit Blick auf das Thema Migration forderte Wadephul ein „zweigeteiltes“ Vorgehen: Wegen der ungeregelten Migration in Richtung Europa über Nordafrika müsse mit den dortigen Staaten darüber gesprochen werden, wie die Sahelregion, insbesondere Mali, Burkina Faso und Niger stabilisiert werden können.
„Auf der anderen Seite brauchen wir eine Arbeitsmigration nach Deutschland. Das funktioniert wunderbar“, sagte Wadephul. Viele Tunesier und Tunesierinnen arbeiteten bereits in Deutschland, und auch eine Fachkräftemigration aus Algerien solle ermöglicht werden.
Wadephul besucht derzeit Nordafrika. Am Montag traf er in Tunesien Staatschef Kais Saied und seinem Amtskollegen Mohammed Ali Nafti. Am Dienstag setzte Wadephul seinen Besuch in Algerien fort, wo unter anderem ein Treffen mit Präsident Abdelmadjid Tebboune geplant war. Wadephul wird auf seiner Reise von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. (afp/red)
Senioren lernen bei einem Kurs der Arbeiterwohlfahrt, wie ein Touchpad zu bedienen ist (Symbolbild). - Foto: Jörg Carstensen/dpa
Haushalte von Ruheständlern ab 65 Jahren in Deutschland haben im Mittel 2.330 Euro pro Monat zur Verfügung.
In den östlichen Bundesländern einschließlich Berlin verfügen Haushalte von Personen im Ruhestand ab 65 Jahren über ein mittleres Haushaltsnettoeinkommen (Median) von 2.270 Euro im Monat, in den westlichen Ländern sind es 2.350 Euro, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit.
Der Median bildet die Mitte der Einkommensverteilung ab, 50 Prozent haben ein höheres und 50 Prozent ein geringeres Einkommen. Betrachtet wurden Haushalte, in denen ausschließlich Rentner sowie Pensionäre ab 65 Jahren leben. Das waren im Jahr 2025 rund 13,6 Millionen Menschen, 10,5 Millionen in den westlichen und 3,1 Millionen in den östlichen Bundesländern.
Das Haushaltseinkommen von Ruheständlern ab 65 Jahren setzt sich überwiegend aus Alterseinkünften wie gesetzlichen Renten, Betriebs- und Privatrenten oder Pensionen zusammen. Im bundesweiten Schnitt waren 93 Prozent des Einkommens von Haushalten, in denen ausschließlich Rentner beziehungsweise Pensionäre lebten, aus Renten und Pensionen.
Knapp vier Prozent des Einkommens stammten aus Einnahmen aus Vermögen wie etwa Mieteinnahmen oder Kapitalerträgen, zwei Prozent aus Transferzahlungen wie Grundsicherung im Alter und ein Prozent aus Erwerbstätigkeit.
In den östlichen Bundesländern machten Renten und Pensionen durchschnittlich 96 Prozent des Einkommens aus, Einnahmen aus Vermögen lediglich ein Prozent.
In den westlichen Bundesländern bezogen Ruheständler im Schnitt 92 Prozent des Haushaltseinkommens aus Renten und Pensionen, gut vier Prozent stammten aus Einnahmen aus Vermögen.
Mit Blick auf weitere Einkünfte aus Transferzahlungen wie Grundsicherung im Alter (zwei Prozent) oder aus Erwerbstätigkeit (ein Prozent) unterscheidet sich die Einkommensstruktur von Rentnerhaushalten in Ost und West kaum.
Bundesweit lag die Armutsgefährdungsquote von Personen im Ruhestand ab 65 Jahren laut EU-SILC 2025 bei 18,9 Prozent. In den östlichen (18,5 Prozent) und westlichen (19,0 Prozent) Bundesländern war das Armutsrisiko für Ruheständler ab 65 Jahren in etwa gleich hoch.
Zum Vergleich: In der Gesamtbevölkerung waren bundesweit 16,1 Prozent der Personen armutsgefährdet, in den östlichen Ländern waren es 17,6 Prozent und in den westlichen 15,8 Prozent.
Die Armutsgefährdungsquote misst die relative Einkommensarmut. Nach EU-Definition gilt eine Person als armutsgefährdet, wenn sie über weniger als 60 Prozent des mittleren Äquivalenzeinkommens (Median) der Gesamtbevölkerung verfügt.
Vermögenswerte wie selbst genutztes Immobilieneigentum fließen nicht in die Betrachtung der Einkommen ein, solange daraus keine Mieteinnahmen oder Kapitalerträge entstehen. Im Jahr 2025 wohnten bundesweit 57 Prozent der Ruheständler ab 65 Jahren im Wohneigentum und 43 Prozent zur Miete.
In den westlichen Bundesländern wohnten 61 Prozent der Ruheständler im Eigentum und 39 Prozent zur Miete. In den östlichen Ländern war das Verhältnis eher umgekehrt: 44 Prozent wohnten im Eigentum, 56 Prozent zur Miete. (dts/red)
Laut Umfrage nutzen fast alle älteren Schüler KI-Tools. (Symbolbild) - Foto: Carmen Jaspersen/dpa
Ob für Hausaufgaben, Referate oder zur Nacharbeitung von Unterrichtsstoff: Ältere Schüler nutzen einer Umfrage zufolge fast ausnahmslos Künstliche Intelligenz.
Und viele von ihnen sogar täglich oder mehrmals pro Woche, wie eine nach eigenen Angaben repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von Vodafone ergab.
Dafür waren 1.000 Schüler aller weiterführenden Schulformen zwischen 16 und 19 Jahren im August befragt worden, wie eine Vodafone-Sprecherin sagte.
Nur eine kleine Minderheit verzichtet auf KI-Nutzung
Zur Recherche für Referate oder Hausarbeiten befragt, sagten demnach nur 2 Prozent der Befragten, nie auf KI-Support zurückzugreifen.
69 Prozent der Schüler nutzen ChatGPT und Co. für diese Zwecke häufig: 25 Prozent gaben an, solche KI-Tools täglich zu nutzen und 44 Prozent sagten, sie nutzten diese mehrfach pro Woche. Die restlichen 29 Prozent verteilen sich laut Unternehmenssprecherin auf eine weniger häufige Nutzung: einmal pro Woche (13 Prozent), mehrmals im Monat (9 Prozent) oder noch seltener (7 Prozent).
Ähnlich gaben 26 Prozent an, zur Hausaufgaben-Erstellung täglich KI zu verwenden. Und 40 Prozent nutzen Künstliche Intelligenz für Hausaufgaben mehrmals in einer Woche. Nur 4 Prozent verzichten darauf nach eigener Aussage komplett. Drei Viertel der Befragten greifen auf KI zudem regelmäßig zurück, um Lernstoff nach dem Unterricht daheim aufzubereiten.
Das Unternehmen bilanzierte: Für etwa drei von vier Jugendlichen zwischen 16 und 19 Jahren sei KI fester Bestandteil des Schulalltags.
Diese Technologie solle das Denken unterstützen, aber nicht ersetzen, sagte Vodafone-Deutschlandchef Marcel de Groot. KI als gezieltes Recherche-Instrument könne beim besseren Lernen helfen. Aber: „Wer Hausaufgaben komplett von der KI erledigen lässt, verpasst den eigentlichen Wert des Lernens.“
KI ist im Unterricht angekommen – nicht überall gleich stark
Im Unterricht spielt KI ebenfalls eine immer größere Rolle: 32 Prozent der Jugendlichen berichteten, dass Themen wie Anwendungen, Funktionsweisen, Chancen und Risiken oder moralisch-ethische Aspekte häufig im Klassenzimmer behandelt würden.
Bei 38 Prozent der befragten Schüler kommen KI-Themen zumindest gelegentlich im Unterricht vor. 30 Prozent gaben an, das werde eher selten oder nie thematisiert.
Laut Sprecherin sieht sich der Konzern in Fragen rund um die Medienkompetenz mit in der Verantwortung und hatte die Umfrage daher beauftragt. (dpa/red)
Einer Studie der INSM zufolge hat auch das Bundeskanzleramt zuletzt deutlich an Personal aufgebaut. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
In Kürze:
Die Zahl der Stellen in der Bundesverwaltung ist seit 2017 um 18,9 Prozent gestiegen.
Besonders stark nahm die Zahl der Beamtenstellen zu: um 35,6 Prozent.
Die Personalausgaben stiegen seit 2017 um 50,1 Prozent auf mehr als 48 Milliarden Euro.
Auch für 2027 sieht der Haushaltsentwurf einen weiteren Stellenzuwachs vor.
Das steht im Kontrast zum Koalitionsziel, den Personalbestand bis 2029 um mindestens acht Prozent zu senken.
Obwohl die Bundesregierung angekündigt hat, ihren Personalbestand an die angespannte Haushaltslage anzupassen, wächst dieser ungebrochen weiter. Zu dieser Einschätzung kommt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die dazu jüngst auch einen Bericht vorgelegt hat. Dafür hat die Initiative die Entwicklung der Planstellen seit 2017 unter die Lupe genommen.
Studie der INSM zeigt: Beamtenstellen steigen um mehr als ein Drittel
Die Entwicklung spricht demnach eine eindeutige Sprache. So waren im Bundeshaushalt 2017 insgesamt 257.069 Planstellen und Stellen für die Bundesverwaltung im Bereich des Etats vorgesehen. Im Jahr 2026 sind es bereits 305.753. Dies entspricht einem Zuwachs von 48.684 Stellen oder 18,9 Prozent. Zwar ging die Anzahl der Tarifbeschäftigten in diesem Zeitraum von 104.840 um 5,3 Prozent auf 99.309 zurück.
Im Gegenzug stieg jedoch die Zahl der Beamten von 152.229 auf 206.444 – und damit um 54.215 oder 35,6 Prozent. Dies bedeutet einen Abbau bei Tätigkeiten, die unter Einhaltung gesetzlicher Voraussetzungen gekündigt werden können. Gleichzeitig baute der Bund jedoch die deutlich besser abgesicherten Beamtenposten aus.
Die Entwicklung bildet sich auch in den Ausgaben für das Personal ab. So betrugen diese gemäß den vergleichbaren Einzelplänen im Jahr 2017 noch 31,78 Milliarden Euro. Im laufenden Haushaltsjahr summieren sie sich auf 44,69 Milliarden Euro – ein Plus von 12,91 Milliarden Euro oder 40,6 Prozent. Die tatsächlichen Personalausgaben waren bereits bis 2024 von 31,67 auf 42,18 Milliarden Euro gestiegen.
Koalitionsversprechen zum Stellenabbau gerät unter Druck
Der stetige Personalzuwachs zeigte sich vor allem in den Ministerien. So stieg die Zahl der Stellen in den vergleichbaren Ministerien inklusive Bundeskanzleramt von 22.429 auf 26.505. Das entspricht einem Plus von 4.076 Stellen oder 18,2 Prozent. Es gibt mittlerweile auch hier 6,4 Prozent weniger Stellen für Tarifbeschäftigte – dafür aber 28 Prozent mehr Beamtenposten.
Als besonders einstellungsfreudig sieht die INSM das Bundeskanzleramt selbst sowie die Ressorts für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Gesundheit. Der Verband weist darauf hin, dass der Koalitionsvertrag ankündigt, „mit weniger Personal gute Arbeit“ machen zu wollen. Der Personalbestand in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie in bestimmten nachgeordneten Behörden soll „bis zum Jahr 2029 um mindestens acht Prozent“ sinken. Weiter heißt es: „Das ausgeuferte Beauftragtenwesen des Bundes reduzieren wir um rund 50 Prozent.“
Eine Trendwende ist auch mit Blick auf 2027 nicht zu erkennen. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht im Bereich der zivilen unmittelbaren Bundesverwaltung 310.487 Stellen vor. Das sind gegenüber dem Regierungsansatz für 2026 weitere 4.752 Stellen. Die geplanten Personalausgaben für 2027 summieren sich auf 51,62 Milliarden Euro. Das wären noch einmal 3,62 Milliarden Euro oder 7,5 Prozent mehr als im laufenden Jahr.
INSM kritisiert Abbau ausgerechnet beim Bundesrechnungshof
Rückläufig ist die Zahl der Planstellen hingegen dort, wo auf die sparsame und effiziente Verwendung von Steuergeldern geachtet werden soll. So sind für den Bundesrechnungshof im nächsten Jahr nur noch 985 Positionen vorgesehen – derzeit sind es noch 1.176.
Demgegenüber sind ausgerechnet in den teureren Bereichen mehr Planstellen vorgesehen. Im Bereich der sogenannten B-Besoldung steht ein Plus von 28,2 Prozent von 1.927 auf 2.470 ins Haus. Beim höheren Dienst beläuft sich das Plus sogar auf 43,9 Prozent. Die Zahl der Planstellen steigt dort von 7.391 auf 10.632.
IG-Metall-Bezirkschef Gröger hält die Pläne des VW-Vorstands für überzogen. (Archivbild) - Foto: Moritz Frankenberg/dpa
Nach einer Reihe von Betriebsversammlungen des Volkswagen-Konzerns hat sich der niedersächsische IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger enttäuscht von den Äußerungen des Konzernvorstands zu den Sparplänen bei dem kriselnden Autobauer gezeigt. Die Erwartungen seien „unglaublich groß“ gewesen, sagte Gröger am Montag nach der letzten Versammlung in Hannover.
Im Großen und Ganzen falle die Bilanz nun aber „schon ein Stück weit enttäuschend“ aus, denn den Beschäftigten sei keine klare Zukunftsperspektive über 2030 hinaus aufgezeigt worden.
„Also man kann ja wohl erwarten, dass es einen konkreten Plan gibt, wie man dieses Unternehmen“ und die vielen Beschäftigten „in die Zukunft bringt“, fuhr Gröger fort. In seiner Rede bei der Versammlung kritisierte er die Kommunikation des Konzerns laut Redetext als „absolutes Desaster“.
Standorte Emden, Zwickau, Neckarsulm und Hannover gefährdet
Volkswagen steckt wie auch die anderen deutschen Autobauer in der Krise. Konzernchef Oliver Blume hat deshalb weitere Sparbemühungen angekündigt und weitere 50.000 Stellenstreichungen in den Raum gestellt, die Hälfte davon in Deutschland. Zudem stehen die VW-Werke Emden, Zwickau sowie das Audi-Werk in Neckarsulm ab 2030 auf der Kippe. Auch der Standort in Hannover ist gefährdet.
Finanzvorstand Arno Antlitz bestätigte dies am Montag bei der Betriebsversammlung. „Aufgrund der großen Kostenunterschiede zu anderen europäischen Werken haben wir – aus heutiger Sicht – für vier deutsche Standorte keine wirtschaftliche Nachbelegung, wenn die aktuellen Produkte Anfang der 30er Jahre auslaufen. Darunter ist auch das Werk Hannover“, sagte Antlitz nach Konzernangaben.
Gröger pocht auf Verträge
IG-Metall-Bezirksleiter Gröger verwies auf eine Einigung mit dem Vorstand aus dem Jahr 2024. Damals war bereits die Rede von möglichen Werksschließungen gewesen. Die traditionell starken Arbeitnehmervertreter im VW-Konzern sowie das Land Niedersachsen als Anteilseigner rangen der Konzernspitze damals als Kompromiss ein Sparprogramm ab, das einen sozialverträglichen Abbau zehntausender Stellen bis 2030 vorsah.
Der Vorstand dürfe das 2024 Vereinbarte nicht in Frage stellen, fuhr Gröger fort. „An geschlossene Verträge hält man sich.“ Die Beschäftigten hätten „geliefert“, sagte der Gewerkschafter. „Jetzt ist der Vorstand an der Reihe.“
Gröger versicherte, „konstruktiv“ mit dem Management zusammenzuarbeiten. „Aber bleibt der Vorstand auf der falschen Richtung, dann scheuen wir den Konflikt nicht.„In seiner Rede warnte er: Wenn der Vorstand die damalige Vereinbarung wieder infrage stellen wolle, „dann wird der Werkboden an allen Standorten brennen“. „Wir werden uns mit aller Macht dagegen stellen.“ (afp/red)
Symbolbild: Einbürgerungsfest. Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung hat eine Studie zu Wahlverhalten von Deutschen mit Migrationsgeschichte veröffentlicht. - Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa
In Kürze:
Neue Studie belegt rückläufigesVertrauen in Parteien bei Wählern mit Einwanderungsgeschichte
Wahlverhalten unterscheidet sich zum Teil deutlich zwischen Herkunftsgruppen
Einwanderer sehen wenigSinn in eigenem parteipolitischem Engagement
Wie viele Wähler mit Einwanderungsgeschichte bei den bevorstehenden Landtagswahlen im September zu den Urnen schreiten werden, ist schwer einzuschätzen.
Eine Studie über die Wahlneigungen in diesem Bevölkerungssegment hat jüngst das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung vorgelegt. Diese lässt erkennen, dass es für die Parteien nicht leichter wird, dort Wähler anzusprechen.
Stimmberechtigte mit und ohne Einwanderungsgeschichte befragt
Die Studie „Stabilität und Wandel“ beruht auf Daten aus dem Winter 2023/24 und dem darauffolgenden Winter 2024/25 – jenem vor der Bundestagswahl. Befragt wurden 2.631 Wahlberechtigte aus unterschiedlichen Einwanderergruppen als auch ohne Einwanderungsgeschichte. Und diese lassen eine ähnliche Entwicklung wie innerhalb der Mehrheitsgesellschaft erkennen: Das Vertrauen in Politik und Parteien sinkt.
Im abgefragten Zeitraum gingen in fast allen befragten Gruppen die potenziellen Wähleranteile aller Parteien zurück. Es gab nur wenige Ausnahmen.
SPD verliert bei türkeistämmigen Wählern
Bei allen anderen Parteien und unter allen Gruppen von Befragten sank jeweils das Wählerpotenzial. Allerdings vollzog sich dies nicht in jeder analysierten Wählergruppe im gleichen Ausmaß.
So büßte die SPD bei Befragten ohne Einwanderungsgeschichte leicht an Potenzial ein (von 69 auf 68 Prozent). Ihr Potenzial bei Wahlberechtigten mit Bezug zur früheren Sowjetunion war besonders stark rückläufig (von 64 auf 53 Prozent). Nicht so deutlich war der Rücklauf bei EU-Einwanderern (von 77 auf 71 Prozent) und im MENA/Türkei-Segment (von 71 auf 60 Prozent).
MENA steht für die Region Naher Ost und Nordafrika.
Für die Sozialdemokraten dürfte vor allem der schwindende Rückhalt unter türkei- und MENA-stämmigen Wählern eine herbe Enttäuschung darstellen. In früheren Jahrzehnten hatte sie es geschafft, die Stimmen aus diesem Wählersegment fast geschlossen auf sich zu vereinen.
Allerdings ist das Wählerpotenzial von CDU und CSU in dieser Gruppe noch deutlicher zurückgegangen – nämlich von 67 auf 50 Prozent. Damit hat auch die Union unter Wählern mit MENA- oder Türkei-Bezug nach einem Aufwärtstrend in der Ära Merkel deutlich an Terrain verloren.
Von früheren Sowjetbürgern und deren Nachkommen können sich nur noch 62 Prozent vorstellen, CDU oder CSU zu wählen – zuvor waren es noch 73 Prozent.
Die Grünen verloren – mit Ausnahme von Einwanderern aus der Türkei und dem MENA-Raum – in allen erhobenen Gruppen zwischen 3 und 6 Prozent.
Ein Potenzial von 45 Prozent haben die FDP und die AfD unter den Wählern mit eigenen oder familiären Wurzeln in der ehemaligen Sowjetunion. Nur maximal 29 Prozent können sich demgegenüber vorstellen, für die Linke zu stimmen. Die FDP hat auch unter befragten Einwanderern aus EU-Staaten nur noch ein Potenzial von 40 Prozent (minus 10) und 32 Prozent unter MENA/Türkei-Einwanderern (minus 14).
Das Potenzial der Linken war unter Wählern mit MENA/Türkei-Bezug mit 45 Prozent am höchsten – allerdings waren es den Ergebnissen zufolge 2023/24 noch 59 Prozent gewesen. Unter Befragten mit EU-Einwanderungsgeschichte waren es 41 Prozent (minus 3).
Für die AfD lag das höchste Wählerpotenzial unter Eingewanderten mit Bezug zur früheren Sowjetunion. Bei solchen mit familiären EU-Wurzeln waren es 21 Prozent (minus 2) und bei solchen mit MENA/Türkei Bezug 16 Prozent (minus 4).
AfD mit großem Unterschied nach Herkunft
Wie repräsentativ die Zahlen heute noch sind, ist ungewiss. Die politische Stimmung hat sich seit der Bundestagswahl noch einmal deutlich verändert. Es wird jedoch deutlich, dass sich die Wahlneigungen unter Wählern unterschiedlicher Einwanderergruppen zum Teil erheblich unterscheiden.
Die Studie zeigt auch, dass die kategorische Ablehnung bestimmter Parteien variiert. So ist diese gegenüber der AfD unter türkei- oder MENA-stämmigen Deutschen am höchsten, unter jenen mit familiärem Sowjetbezug hingegen deutlich geringer. Gleichzeitig gehen einzelne Wählergruppen mit ambivalenten Einstellungen gegenüber bestimmten Parteien situationsabhängig unterschiedlich um.
Beispielsweise war der Anteil der Linkspartei in stark von Einwanderung aus MENA-Ländern oder der Türkei geprägten Bezirken wie Berlin-Neukölln deutlich gestiegen. Der kurdischstämmige Ferat Koçak wurde dort direkt im vergangenen Jahr in den Bundestag gewählt – offenkundig auch mit Stimmen aus der Türkei oder arabischstämmigen Wählergruppen.
Vor allem in der türkeistämmigen Wählergruppe war dieser aufgrund seiner Nähe zu PKK-nahen Gruppierungen umstritten. Demgegenüber scheinen Teile davon über diesen Umstand hinweggesehen zu haben und ihn für seine Position zum Gazakonflikt gewählt zu haben.
Außenpolitische Konflikte können Wahlverhalten beeinflussen
Generell spielen in bestimmten Wählermilieus mit Einwanderungsgeschichte nicht ausschließlich deutschlandbezogene Themen eine Rolle, sondern auch solche, die mit der Herkunftsregion ihrer Familien zusammenhängen.
So führte die Verabschiedung der Armenien-Resolution durch den Deutschen Bundestag im Juni 2016, bei der die Ereignisse in der Endphase des Osmanischen Reichs offiziell als Völkermord eingestuft wurden, zur Gründung einer Partei, die speziell türkeistämmige Einwanderer ansprechen sollte.
So scheint der Krieg in Gaza Wirkung auf das Wahlverhalten einzelner Wählersegmente mit Einwanderungsgeschichte, insbesondere Muslime, im Jahr 2025 gehabt zu haben. Darüber hinaus spielt jedoch auch eine generelle Entfremdung von den politischen Entscheidungsprozessen in Deutschland eine Rolle.
Junge Menschen mit Einwanderungsgeschichte fühlen sich in deutschen Parteien fremd
Diese benennt eine Reihe widriger Strukturen und genereller Vorbehalte, die „migrantisch wahrgenommene Menschen“ von politischem Engagement abhalten. Dies betreffe insbesondere auch jüngere Menschen mit Einwanderungsgeschichte.
So bezeichneten 45,1 Prozent der in Deutschland geborene Menschen mit Einwanderungsgeschichte bis 35 Jahre fehlendes Vertrauen in die Politik als hemmenden Faktor für eine Partizipation. 38 Prozent gaben an, sich von keiner der in Deutschland aktiven Parteien vertreten zu fühlen.
Als weitere Hindernisse für ein politisches Engagement nannten Befragte fehlende Ansprache, eine zu sehr auf die Mehrheitsbevölkerung ausgerichtete politische Bildung oder Unnahbarkeit des politischen Betriebes als Faktor für Nichtengagement.
An politischen Parteien kritisieren Eingewanderte häufig „Stammtisch-Strukturen“ und „ausgeprägte Hierarchien“. Diese führten dazu, dass sie sich in diesen nicht heimisch fühlten. Zudem sähen sie ohne eigene Netzwerke keine Möglichkeiten, wirksam zu werden.
Basierend auf den Zahlen des Mikrozensus aus dem Jahr 2023 wird in Berlin davon ausgegangen, dass etwa 40 Prozent der dortigen Bevölkerung eine Einwanderungsgeschichte aufweist. Der Anteil der Wahlberechtigten, auf die dies zutrifft, ist entsprechend am höchsten. Demgegenüber dürfte er sich in Sachsen-Anhalt bei etwa 2 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern nur leicht darüber bewegen. Speziell auf Einwanderercommunitys ausgerichtete Parteien kandidieren bei keiner der bevorstehenden Landtagswahlen.
Taurus (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
FDP-Chef Wolfgang Kubicki fordert nach dem mutmaßlich von Russland gesteuerten Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen eine klare diplomatische Reaktion.
„Ein vernünftiger Mensch würde jetzt den russischen Botschafter einbestellen, ihm mitteilen: Bisher haben wir Taurus nicht geliefert, aber sollte das fortfahren mit der hybriden Bedrohung von Deutschland, dann werden wir alles dafür tun, dass die Ukraine die Waffen bekommt, die sie brauchen, um sich gegen Russland massiv zu wehren“, sagte Kubicki am Montag im Sender ntv.
Kritik an Merz
Kubicki kritisierte zugleich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Reaktion auf den Vorfall. Merz hatte mit Blick auf die mutmaßlichen Urheber gesagt, sie „werden dafür bezahlen“. Wenn Russland hinter den Drohnenangriffen stecke, „muss es eine harte diplomatische Antwort geben“, sagte Kubicki.
Das Problem sei jedoch, „dass wir einen Kanzler haben, der auf dem diplomatischen Parkett genauso erratisch und unbeholfen reagiert wie in der Innenpolitik“. Man wisse bei ihm nie, wie es ausgehe: „Zwischen Verharmlosung und Überreaktion ist alles denkbar.“
Bei allen vergleichbaren Zwischenfällen der Geschichte sei „ein ausgewogenes und rationales Handeln notwendig“ gewesen. Dazu sei Merz nicht in der Lage, sagte Kubicki. Er warnte: „Wer die Eskalationsleiter raufsteigt, muss auch wissen, wie er wieder runterkommt. Ich sehe nicht, dass Friedrich Merz das weiß.“ (dts/red)
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Investitionen aus dem Ausland legen zu
Ausländische Unternehmen haben 2025 rund 86 Milliarden Euro in Deutschland investiert – 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Das geht aus einer Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft hervor. Investitionen aus den USA gingen um fast 44 Prozent zurück, während die aus Großbritannien um 284 Prozent auf 26 Milliarden Euro stiegen. Die aus China wuchsen um rund 51 Prozent.
Nach Schüssen während eines schweizer Techno-Raves ist ein 43-jähriger Schweizer festgenommen worden. Die Ermittlungen zum genauen Tathergang sowie dem möglichen Motiv sind weiterhin im Gange. Aktuell gehen die Behörden von einem Einzeltäter aus. Bei dem Rave wurden am frühen Sonntagmorgen eine 22-jährige Italienerin getötet und fünf weitere Personen verletzt, einige davon schwer.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will Deutschland wieder attraktiver für Investoren machen. Statt Geld in die Wirtschaft zu pumpen, soll der Staat die Kosten senken, die er selbst durch Vorgaben verursacht. Zudem soll der Deutschlandfonds bis zu 130 Milliarden Euro an privaten Investitionen mobilisieren. Außerdem ist eine internationale Investorenkonferenz im Oktober geplant.
Brüssel nimmt künftig ChatGPT, Reddit und Roblox unter die Lupe. Die drei Dienste überschreiten die EU-Schwelle von 45 Millionen Nutzern und müssen deshalb unter anderem strengere Vorgaben beim Kinder- und Jugendschutz einhalten und den Digital Services Act befolgen. Die Brüsseler Internetwächter haben auf Grundlage des Gesetzes bereits zahlreiche Verfahren etwa gegen TikTok, Facebook, Instagram, Snapchat und große Pornoplattformen eröffnet.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält an der Einführung einer Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag fest. Darauf habe sich die Koalition bereits verständigt. Dabei sollen Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen jedoch Ausnahmen ermöglichen. Nun soll ein entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet werden. Zuvor hatte Arbeitsministerin Bärbel Bas die Regelung bezweifelt.
Bundeskanzler Friedrich Merz am 26.08.2026. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält an der Einführung einer Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag von Arbeitnehmern fest. Darauf habe sich die Koalition bereits verständigt, und „diese Vereinbarung gilt und bildet die Grundlage für die weitere Arbeit innerhalb der Bundesregierung“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Zuvor hatte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Sinnhaftigkeit der Pläne angezweifelt.
Die geplanten Änderungen sollten den „Missbrauch“ von Krankschreibungsregeln eindämmen, sagte Kornelius. Zugleich habe die Koalition „verabredet, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer Abweichungen im Tarifvertrag und in Betriebsvereinbarungen vornehmen können“. Auf dieser Grundlage werde nun ein Gesetzesvorschlag erarbeitet.
Die fachlich zuständige Bundesarbeitsministerin Bas war zuvor von dem Vorhaben abgerückt. „Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt noch braucht“, sagte sie den Funke-Zeitungen vom Samstag. (afp/red)
Katherina Reiche (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert eine dauerhafte Senkung der sogenannten Lohnnebenkosten in Deutschland auf unter 40 Prozent. „Ziel sollte sein, die Lohnnebenkosten wieder dauerhaft unter 40 Prozent zu drücken“, schreibt Reiche in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.
Dafür brauche es eine konsequente Anpassung der Lebensarbeitszeit an die demografischen Gegebenheiten sowie Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Auch ein flexibleres Arbeitsrecht sei notwendig, das den Unternehmen mehr Spielraum einräume und zusätzliche Beschäftigung erleichtere, schreibt Reiche.
Zudem fordert die Ministerin, mehr privates Kapital für Unternehmen zu mobilisieren. „Rund 3,5 Billionen Euro liegen auf deutschen Bankkonten. Das entspricht fast sieben Bundeshaushalten“, heißt es in dem Beitrag. Zugleich müssten junge Unternehmen ihr Wachstum im Ausland finanzieren.
Nach Vorbild der US-amerikanischen Small Business Administration
Reiche plädiert deshalb für die Gründung eines Fonds für den deutschen Mittelstand nach dem Vorbild der US-amerikanischen Small Business Administration. „Der Fonds würde die bisherigen Förder- und Absicherungsangebote, die sich auf Bund, Länder, KfW und Bürgschaftsbanken verteilen, bündeln, privates Kapital freisetzen und Betriebsübernahmen vereinfachen“, schreibt die Ministerin.
Deutschland soll nach den Vorstellungen von Reiche bis 2030 dauerhaft auf ein Wirtschaftswachstum von mehr als einem Prozent kommen. „Mein Ziel für 2030 ist klar: Deutschland wird dauerhaft wieder mehr als ein Prozent Wirtschaftswachstum generieren, und gehört zur wirtschaftlichen Spitzengruppe in Europa“, schreibt sie.
Für neues Wachstum muss Deutschland nach Reiches Einschätzung vor allem auf Hochtechnologie und technologiebasierte Dienstleistungen setzen. Genannt werden unter anderem Robotik und industrielle Künstliche Intelligenz, Mikroelektronik und Quantentechnologie, Biotechnologie und klimafreundliche Technologien sowie Raumfahrt und neue Kerntechnologien. (dts/red)
Der Krieg im Iran hat Öl verteuert, das bekommen Autofahrer hierzulande an der Tankstelle zu spüren. - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Hohe Energiepreise treiben die Teuerung in Deutschland erneut bis knapp unter die Drei-Prozent-Marke. Wie schon im April erreichte die Inflationsrate im August 2,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Zahlen errechnet hat. Stärker gestiegen sind die Verbraucherpreise in Europas größter Volkswirtschaft zuletzt im Dezember 2023 mit damals 3,7 Prozent.
„Die mit 2,9 Prozent etwas höhere Inflation im August ist wie in den Vormonaten auf stärker gestiegene Preise für Kraftstoffe und Heizöl zurückzuführen“, sagte Silke Tober, Inflationsexpertin des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der arbeitnehmernahen Hans-Böckler-Stiftung.
Nach dem Ölpreisschock infolge des Irankrieges hatte die Bundesregierung im Mai und Juni für etwas Entlastung gesorgt: Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel wurde vorübergehend um knapp 17 Cent pro Liter gesenkt. Doch nach dem Auslaufen dieses Tankrabatts sprang die Inflationsrate direkt um 0,5 Punkte auf 2,8 Prozent im Juli nach oben.
Energiepreise ziehen stark an – Lebensmittel kaum teurer
Zentraler Preistreiber war auch im August Energie. Fürs Tanken und Heizen mussten Verbraucher 10,5 Prozent mehr zahlen als ein Jahr zuvor.
Nahrungsmittel verteuerten sich dagegen nur leicht um 0,1 Prozent, in den drei Monaten zuvor waren die Lebensmittelpreise jeweils um 0,4 Prozent gestiegen. Von Juli auf August des laufenden Jahres zogen die Verbraucherpreise den vorläufigen Angaben der Wiesbadener Statistiker zufolge um 0,2 Prozent an.
Inflationsrate könnte weiter steigen
Nach Einschätzung der Bundesbank könnte sich das Leben in Deutschland in den nächsten Monaten vorübergehend weiter verteuern. Denn der Iran-Konflikt schwelt weiter, mit der Folge, dass die für den internationalen Energiehandel wichtige Meerenge Straße von Hormus faktisch blockiert bleibt.
Autofahrer in Deutschland bekommen das an der Zapfsäule zu spüren. Nach Einschätzung des ADAC könnte 2026 das bislang teuerste Tankjahr überhaupt werden. Und je länger die Energiepreise hoch bleiben, umso größer die Gefahr, dass auch andere Preise steigen, weil zum Beispiel Transport und Kühlung von Lebensmitteln teurer werden. Dazu kommen die Folgen von Hitze und Trockenheit, die die Ernte schmälern.
Tariflöhne steigen wohl stärker als die Preise
Je höher die Teuerungsrate, umso geringer die Kaufkraft der Menschen: Sie können sich für einen Euro dann weniger leisten und halten sich mit größeren Anschaffungen zurück. Der private Konsum, der in guten Zeiten eine wichtige Stütze der Konjunktur ist, schwächelt seit Monaten.
Millionen Tarifbeschäftigte können zumindest darauf hoffen, dass sie nach Abzug der Inflation dieses Jahr etwas mehr Geld im Portemonnaie haben. Unter dem Strich könnte ein realer Lohnzuwachs von 0,7 Prozent bleiben, wie das WSI-Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stiftung errechnet hat. Allerdings wird sich erst am Ende des Jahres zeigen, ob die Rechnung aufgeht, denn die Teuerungsrate könnte noch steigen und in einigen großen Branchen gibt es bisher keine Tarifabschlüsse, die das WSI berücksichtigen konnte.
Hebt die EZB die Leitzinsen an?
Weil zuletzt auch die Inflation im Euroraum stieg – im Juli auf 2,9 Prozent – erwarten Volkswirte, dass die Europäische Zentralbank (EZB) bei ihrer nächsten Sitzung am 10. September die Leitzinsen im Euroraum zum zweiten Mal in diesem Jahr anheben wird. Mit höheren Zinsen kann die Notenbank die Inflation dämpfen, weil dann Kredite teurer werden und die Nachfrage gebremst wird. Die EZB strebt für den Euroraum mittelfristig eine Teuerungsrate von 2,0 Prozent an. Bei dieser Marke sieht sie ihr oberstes Ziel erfüllt: für stabile Preise und einen stabilen Euro zu sorgen.
Derzeit liegt der für Banken und Sparer wichtige Einlagenzins im Euroraum bei 2,25 Prozent. EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel sprach sich jüngst in einem Interview für höhere Leitzinsen zur Eindämmung der Inflationsrisiken aus. Beim aktuellen Leitzins sei es unwahrscheinlich, dass die Inflation mittelfristig auf das anvisierte Ziel von 2,0 Prozent zurückkehre, sagte Schnabel: „Daher wird eine weitere Straffung erforderlich sein.“ (dpa/red)
Ministerin Reiche musste eine gesundheitliche Pause einlegen. (Archivbild) - Foto: Fabian Sommer/dpa
In Kürze:
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will Deutschland wieder zu einem attraktiven Investitionsstandort machen.
Ihr Ministerium verweist auf mehr als 8,5 Milliarden Euro jährliche Entlastung durch Bürokratieabbau.
Mit dem Deutschlandfonds sollen öffentliche Mittel private Investitionen von bis zu 130 Milliarden Euro mobilisieren.
Um Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche war es in den vergangenen Wochen sehr ruhig geworden. Das lag nicht nur an der allgemeinen parlamentarischen Sommerpause. Reiche war, wie es aus dem Ministerium hieß, aufgrund eines notwendigen medizinischen Eingriffs vorübergehend nicht für öffentliche Termine verfügbar. Nun ist sie wieder zurück und zieht eine erste Bilanz ihrer bisherigen Amtszeit.
Reiche: Deutschland soll wieder Ziel von Investitionen werden
Anlässlich der Veröffentlichung des 12-seitigen Papiers erklärte Reiche, Deutschland solle weg vom „Standort der Bedenken“ – und stattdessen wieder „Standort der Investitionen“ werden. Dafür hat das Ministerium seinen eigenen Angaben zufolge bereits einige Maßnahmen ergriffen. Vor allem im Bereich der Bürokratieentlastungen betrachtet sich das Ressort von Ministerin Reiche als führend innerhalb der gesamten Bundesregierung.
Die Ministerin betont, dass es Deutschland nicht an Ideen fehle. Der Weg von der Innovation zur alltäglichen Umsetzung in der Realwirtschaft scheitere jedoch häufig an Hindernissen. Ein neuer Wachstumsschub sei möglich, so Reiche. Diesen könnten jedoch nicht Subventionen herbeiführen, sondern nur neue Technologien, unternehmerischen Mut und privates Kapital.
Um die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, müsse man „Wachstumsbremsen“ beseitigen. Dazu gehörten insbesondere hohe Energiekosten, Bürokratie und lange Genehmigungsverfahren.
Rückbau von Bürokratie soll Entlastung von 8,5 Milliarden Euro gebracht haben
Reiche streicht heraus, dass von ihr veranlasste Abbaumaßnahmen im Bereich der Berichts- und Dokumentationspflichten bisher mehr als 8,5 Milliarden Euro jährlich an Erfüllungsaufwand eingespart hätten. Das Ziel für die Zukunft laute 10 Milliarden. Zu Beginn ihrer Amtszeit seien 325.000 zusätzliche Stellen für die jährliche Bürokratiebewältigung erforderlich gewesen.
Statt Geld in die Wirtschaft zu pumpen, solle – so die Überlegung – der Staat die Kosten senken, die er selbst durch Vorgaben verursache. Auch in der Energiepolitik sieht das Ministerium unter Reiche einen Paradigmenwechsel. Bisher habe die Politik lediglich den Ausbau erneuerbarer Energien gefördert, gleichzeitig aber Systemkosten und Netzinfrastruktur zu wenig beachtet. Deshalb wolle man den Ausbau der Erneuerbaren stärker am tatsächlichen Bedarf des Netzes ausrichten. Kritik gibt es dafür insbesondere aus den Reihen der Grünen, die der Ministerin vorwerfen, den Ausbau zu bremsen.
Reiche kündigt ein Monitoring als Faktenbasis an. Ausgehend von dessen Erkenntnissen werde man den Zubau stärker steuern und eine Begrenzung der Kosten für Redispatch-Maßnahmen und das System selbst veranlassen. Am Ziel eines Erneuerbaren-Anteils von 80 Prozent am Bruttostromverbrauch bis 2030 halte man jedoch fest, heißt es im Papier weiter.
Reiche verweist auf Entlastung für Stromkunden – Preisniveau bleibt aber hoch
Die Ministerin erwähnt auch mehrere Maßnahmen zur konkreten Entlastung bei Strom und Energie. So sollen ab 2027 jährlich 6,5 Milliarden Euro als Netzentgeltzuschuss die Übertragungsnetzkosten senken. Schon jetzt profitierten etwa 600.000 Unternehmen aus Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft von der Stromsteuersenkung.
Diese bringe eine jährliche Entlastung von bis zu 4 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten laut Koalitionsvertrag alle Haushalte und Unternehmen in den Genuss einer Stromsteuersenkung kommen. Von einer vollständigen Umsetzung dieses Ziels nahm das Kabinett jedoch aufgrund haushaltspolitischer Sachzwänge vorerst Abstand.
Die Strompreiskompensation will das Ministerium für 31 Industriesektoren von 75 auf 80 Prozent ausweiten. Dieser sogenannte Industriestrompreis ist für einen Zeitraum von 2026 bis 2030 vorgesehen. Durch die vollständige Abschaffung der Gasspeicherumlage will Reiche ein Entlastungsvolumen von weiteren mehr als 3 Milliarden Euro erschließen. Insgesamt ist die Rede von zweistelligen Milliardenbeträgen an jährlichen Entlastungen für Industrie, Handwerk und Verbraucher. Derzeit sind die Strompreise in Deutschland dennoch nach wie vor im weltweiten Maßstab weit oben angesiedelt.
Internationale Investorenkonferenz für Oktober geplant
Um die angesprochenen Wachstumsziele zu forcieren, will Reiche auch den sogenannten Deutschlandfonds ausbauen. Nach Vorstellung des Ministeriums sollen öffentliche Investitionen im Umfang von etwa 30 Milliarden Euro in Bereiche wie Deep-Tech, KI, Biotech, Defence-Tech, Netze oder Rohstoffe eine Hebelwirkung hervorrufen.
Durch zusätzliches privates Kapital könne man Gesamtinvestitionen von bis zu 130 Milliarden Euro mobilisieren, so die Erwartung. Bereits über die WIN-Initiative sei es gelungen, privates Wagniskapital in einer Höhe von 2,6 Milliarden Euro zu beschaffen. Reiche geht davon aus, dass öffentliche Mittel privates Kapital nicht ersetzen, aber die private Investitionsbereitschaft fördern können.
Große Hoffnungen setzt man in Reiches Ministerium auch auf eine internationale Investorenkonferenz, die für 19. und 20. Oktober in Berlin geplant ist. Dort soll es um Themen wie Infrastruktur, Künstliche Intelligenz, Deep Tech und weitere Schlüsseltechnologien gehen. Im Jahr 2027 soll es eine ähnliche Konferenz geben. Zudem wolle man das Weltwirtschaftsforum in Davos nutzen, um Investitionen einzuwerben.
Vier Handelsabkommen als Teil der Bilanz
Reiche streicht zudem die Rolle Deutschlands als Standort für Start-ups heraus. Allein im ersten Halbjahr habe es 3.053 Neugründungen gegeben – darunter 36 sogenannte Unicorns mit einer Bewertung von mindestens einer Milliarde US-Dollar. Rund 522.000 Jobs seien im Segment der Start-ups entstanden, heißt es im Papier. Im Vorjahr habe das Wagniskapital-Volumen 7,2 Milliarden betragen. Im Rüstungsbereich seien 50 Prozent des gesamten europäischen Wagniskapitals nach Deutschland geflossen.
In der Bilanz des Bundeswirtschaftsministeriums sind auch die vier Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten, Indien, Australien und Chile als Erfolge der bisherigen Anstrengungen aufgeführt. Ab 2032 wolle man auch den Start eines technologieoffenen, marktlichen Kapitalmarktes ermöglichen.
Der deutsch-französische Rover „Idefix“ soll 2029 auf dem Marsmond Phobos landen. - Foto: -/DLR/dpa
In wenigen Wochen steht der Start einer Raumsonde samt Rover zum Mars an. „MMX“ (Martian Moons eXploration) werde nach Planung der japanischen Raumfahrtbehörde Jaxa voraussichtlich am 19. Oktober starten, teilte das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) mit.
Das mögliche Startfenster zum Mars erstreckt sich demnach bis zum 7. November. Im Zuge der Mission soll der deutsch-französische Rover „Idefix“ 2029 auf dem Marsmond Phobos landen. 2031 sollen dann mit einem Rückkehrmodul erstmals Proben von Phobos und damit aus dem Marssystem zur Erde gebracht werden.
„Idefix“ solle die Marsmond-Oberfläche 100 Tage lang erkunden, teilte das DLR mit. „Unser Rover „Idefix“ und das „MMX“-Raumschiff unserer japanischen Partner starten als eine Einheit ihre Reise ins Marssystem“, sagten DLR-Projektleiter Markus Grebenstein und Projektleiter Julien Baroukh von der französischen Raumfahrtbehörde CNES in einer gemeinsamen Mitteilung.
Erst bei Phobos trennten sich ihre Wege. „Dort wird „Idefix“ Geschichte schreiben – als erster Rover, der jemals Spuren auf einem Marsmond hinterlässt.“
Besonders an „Idefix“ ist dem DLR zufolge seine kompakte Bauart. Der Rover sei nur so groß wie ein Getränkekasten und wiege etwa 25 Kilogramm, habe im Wesentlichen aber dennoch alle Elemente eines vollwertigen Wissenschafts-Rovers.
„Aufgrund seines geringen Gewichts und der geringen Schwerkraft wird „Idefix“ direkt auf Phobos landen können, ohne die Hilfe eines Landevehikels.“
Die „MMX“-Sonde soll nach rund einjähriger Flugzeit 2027 den Mars erreichen und in seine Umlaufbahn einschwenken.
Voraussichtlich um den Jahreswechsel 2028/2029 wird die Muttersonde dann den Rover aus einer Höhe von etwa 40 Metern über der Oberfläche in den freien Fall Richtung Phobos schicken, hieß es. Einmal gelandet, richte er sich selbstständig auf und sei dann einsatzbereit.
Die Marsmonde Phobos und Deimos sind neben dem Erdmond die beiden einzigen Monde im inneren Sonnensystem. Sie sind viel kleiner als der Erdmond und nicht kugelförmig, sondern unregelmäßig geformt.
Der größte Durchmesser von Phobos beträgt knapp 27 Kilometer, der von Deimos 15 Kilometer. Auf Phobos herrschen dem DLR zufolge extreme Temperaturen von minus 150 bis 30 Grad.
Die Mission zu Phobos soll die Frage klären helfen, ob die beiden Monde eingefangene Asteroiden sind oder aber nach einem Meteoriteneinschlag auf dem Mars entstanden. (dpa/red)
