So billige Spritpreise sind derzeit nur sehr selten zu finden. (Archivbild) - Foto: Robert Michael/dpa
Der Tankrabatt wird laut Ifo-Institut und ADAC bisher nur teilweise an die Verbraucher weitergegeben. „Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 15 Cent weitergegeben. Beim Superbenzin E5 waren es durchschnittlich gut 16 Cent und bei Super E10 15 Cent“, sagt Ifo-Experte Florian Neumeier.
Auch der ADAC sieht – vor allem bei E10 noch eine „deutlichere Lücke gegenüber dem rechnerisch möglichen Preisrückgang von rund 17 Cent je Liter“. Bei Diesel komme die steuerliche Entlastung dagegen „zu einem großen Teil bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an“, heißt es vom Verkehrsclub. Er sieht aber weiter Spielraum für niedrigere Preise.
Wie sehr der Rabatt weitergegeben wird, schwankt laut Ifo von Tag zu Tag: „Am ersten Oktober wurde der Rabatt vollständig weitergegeben, während die Weitergabe am Wochenende unvollständig blieb“, sagt Neumeier. Insbesondere bei Superbenzin der günstigsten Sorte E10 gib es dabei viel Bewegung. Die errechnete Weitergabe sinkt dort von Donnerstag bis Sonntag um rund 7 Cent. Am Montag – die aktuelle Untersuchung geht bis dahin – zeigt sich dann wieder eine weitgehende Weitergabe von mehr als 15 Cent. Bei Diesel verläuft die Kurve ähnlich – wenn auch mit geringeren Ausschlägen nach unten und oben.
Spritpreise geben nach
Zuletzt haben die Spritpreise nach Daten des ADAC nachgegeben. Demnach kostete ein Liter E10 im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Dienstags 2,126 Euro. Das waren 0,6 Cent weniger als am Montag – aber immer noch mehr als ersten Tag des Tankrabatts. Diesel kostete am Dienstag 2,233 Euro pro Liter. Das waren 1,2 Cent weniger als am Montag – und auch weniger als am ersten Tag des Tankrabatts.
Auch am Mittwoch könnte es etwas weiter nach unten gehen. Darauf deuteten zumindest Zahlen des Portals Tankerkönig vom Vormittag hin.
Vergleich mit Frankreich
Die Einschätzungen von ADAC und Ifo sind nicht ganz deckungsgleich. Das liegt daran, dass sie einerseits nicht ganz gleiche Zeiträume vergleichen – beim ADAC wird auch der Dienstag noch einbezogen, zum anderen an der Methodik.
So betrachtet der ADAC die Entwicklung der Preise in Deutschland unter den aktuellen Marktbedingungen. Basis der vom Ifo berechneten Weitergabe ist dagegen ein Vergleich der Preise in Deutschland mit Preisen in Frankreich. Dadurch sollen die üblichen allgemeinen Schwankungen der Spritpreise – unter anderem durch den Ölpreis – ausgeglichen werden. Der Grundgedanke dabei ist, dass die Preisentwicklung in Frankreich abbildet, was unter normalen Umständen auch in Deutschland passiert wäre.
Der Tankrabatt gilt seit dem 1. Oktober. Der Bund verzichtet dabei auf Energie- und Mehrwertsteuer in Höhe von 16,7 Cent pro Liter. Neumeier sieht die Maßnahme – wie viele Wirtschaftswissenschaftler – kritisch. Unter anderem, weil der dämpfende Effekt hoher Preise auch den Verbrauch reduziert. Zudem verzerre der Rabatt Kaufentscheidungen: Wer einen Benziner kaufe, mache sich von der Golfregion abhängig. Das solle der Preis auch zeigen.
„Wenig zielgenau“
„Der Tankrabatt ist außerdem wenig zielgenau“, betont sein Ifo-Kollege Christian Gréus. „Haushalte mit geringem Einkommen, kleinen Autos und geringer Kilometerleistung profitieren kaum von diesem Entlastungspaket.“
Das Ifo will – wie beim ersten Tankrabatt wieder einen Tracker für die Weitergabe online stellen. Im Mai und Juni waren die Wirtschaftsforscher zum Ergebnis gekommen, dass der Rabatt nicht vollständig weitergegeben wurde.
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) hat dem stets widersprochen. Am Montag hieß es von dort: „Ohne den Tankrabatt wären die Tankstellenpreise seit Anfang Oktober an ihren Stationen zu jedem Zeitpunkt 17 Cent je Liter höher.“ Man könne allerdings keine Aussage zum deutschen Gesamtmarkt von rund 14.000 Tankstellen treffen. Die en2x-Mitglieder vertreten etwa die Hälfte davon. (dpa/red)
Reem Alabali Radovan (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Deutschland stellte 2025 nur 4,7 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln für internationale Klimafinanzierung bereit und verfehlte damit die bis spätestens 2025 zugesagte Richtmarke von 6 Milliarden Euro jährlich.
Kredite und private Investitionen erhöhten den Gesamtbeitrag auf 10,8 Milliarden Euro.
Für das neue internationale Klimafinanzierungsziel hat Deutschland bislang keine verbindliche nationale Zielgröße festgelegt.
Deutschland hat 2025 deutlich weniger Mittel aus dem Bundeshaushalt für internationale Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels bereitgestellt. Nach Angaben der Bundesregierung flossen 4,7 Milliarden Euro aus öffentlichen Haushaltsmitteln in die internationale Klimafinanzierung. 2024 waren es noch 6,1 Milliarden Euro.
Damit verfehlte Deutschland die zugesagte Richtmarke von mindestens 6 Milliarden Euro jährlich. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte beim G7-Gipfel 2021 angekündigt, den deutschen Beitrag bis spätestens 2025 auf dieses Niveau zu erhöhen. Ihr Nachfolger Olaf Scholz bekräftigte die Zusage beim G7-Gipfel 2022. Diese bezog sich ausdrücklich auf öffentliche Mittel aus dem Bundeshaushalt.
Deutschland verfehlt eigenes Ziel zur Klimafinanzierung
Mit den 4,7 Milliarden Euro aus dem Haushalt hat die Bundesregierung die zugesagte Summe verfehlt. Nach eigenen Angaben ist es ihr jedoch gelungen, zusätzliche Finanzierungsquellen zu mobilisieren. So habe man 2025 Kredite und private Investitionen im Gesamtumfang von etwa 6,1 Milliarden Euro angestoßen. Der gesamte deutsche Beitrag zur Klimafinanzierung summiere sich damit auf 10,8 Milliarden Euro.
Damit ist der Beitrag aus zusätzlichen Quellen gegenüber 2024 gestiegen – um rund 400 Millionen Euro. Die Gesamtsumme der internationalen Klimafinanzierung hatte damals 11,8 Milliarden Euro erreicht. Davon stammten rund 5,7 Milliarden Euro aus Krediten und privaten Investitionen.
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und Bundesumweltminister Carsten Schneider betonen die zunehmende Bedeutung der Mobilisierung privaten Kapitals für klimabezogene Vorhaben in Drittstaaten. Es sei der Bundesregierung ein wesentliches Anliegen, klimafreundliche Investitionen künftig in stärkerem Maße über Kapitalmarktinstrumente zu „hebeln“.
Mehr Kredite und private Investitionen mobilisiert
Für den Haushalt macht die Form der Gewährung von Finanzmitteln für den Klimaschutz einen Unterschied. Bei den Zuwendungen aus Haushaltsmitteln handelt es sich um Zuschüsse. Demgegenüber setzt sich ein erheblicher Teil der zusätzlichen Finanzierung aus Krediten zusammen, die zurückbezahlt werden müssen.
Diese kommen unter anderem von der Förderbank KfW und der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft. Die Kredite dienen beispielsweise der Finanzierung von Solar- und Windkraftprojekten in den Empfängerländern. Schon 2024 war jedoch infolge der Sparzwänge im Bundeshaushalt absehbar, dass die öffentlichen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit gekürzt werden würden. Dies blieb nicht ohne Auswirkungen auf die internationale Klimafinanzierung.
Im Rahmen des Pariser Klimaabkommens haben sich Deutschland und andere Industriestaaten verpflichtet, Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Emissionsminderung und Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Ursprünglich galt das internationale Ziel, diesen Ländern jährlich 100 Milliarden US-Dollar (rund 87 Milliarden Euro) zukommen zu lassen. An dessen Stelle tritt ein 2024 beschlossenes neues Klimafinanzierungsziel, das sogenannte New Collective Quantified Goal (NCQG).
Globale Ziele zur Klimafinanzierung sollen sich am New Collective Quantified Goal orientieren
Das NCQG besteht darin, bis 2035 jährlich mindestens 300 Milliarden US-Dollar (rund 260 Milliarden Euro) aufzubringen, um Klimamaßnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern zu finanzieren. Zudem strebt man bis dahin ein globales Finanzierungsziel von jährlich 1,3 Billionen US-Dollar (rund 1,1 Billionen Euro) an. Dabei sollen grüne Investitionen von privaten Unternehmen und Anlegern eine besondere Rolle spielen. Um diese Ziele zu erreichen, müssen die Industrieländer ihre Zusagen bis 2035 deutlich erhöhen. Ein verbindliches deutsches Ziel ist dafür jedoch noch nicht festgelegt.
Im Thüringer Landtag steht am 7. Oktober die Abstimmung über einen Antrag der AfD zur Auflösung des Parlaments an. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat.
Live ab 12 Uhr:
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Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.
Die AfD als stärkste Fraktion im Parlament stellt 32 Abgeordnete. Für die Annahme des Antrags müssten mindestens 59 der 88 Abgeordneten stimmen. Dem Landtag gehören die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD, dem BSW-Nachfolger Thüringen Gerecht sowie die Linke und mehrere fraktionslose Abgeordnete an.
Bereits zweimal in diesem Jahr blieb ein Misstrauensvotum der AfD gegen Voigt im Landtag erfolglos. (afp/red)
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) will nicht länger mit juristischen Schritten um seine Doktorarbeit kämpfen. (Archivbild) - Foto: Bodo Schackow/dpa
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt will nach Angaben aus Koalitionskreisen seine Klage vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz gegen den Entzug seines Doktortitels zurückziehen. Das bestätigten mehrere Abgeordnete übereinstimmend, die von Voigt über diesen Schritt informiert wurden. Der 49-Jährige besuchte vor der Landtagssitzung die Fraktionen von SPD, Thüringen.Gerecht und CDU. Dem Vernehmen nach ging es bei den Gesprächen unter anderem um die Rücknahme der Klage.
Voigt sieht sich in einem Dilemma
Voigt hatte im Zusammenhang mit dem Doktortitel bereits von einem innerlichen Dilemma gesprochen, in dem er stecke: Einerseits wolle er seine wissenschaftliche Arbeit verteidigen, andererseits sehe er, dass er damit politische Angriffsfläche biete, hatte Voigt beim CDU-Landesparteitag in Eisenach gesagt. Dort war er mit einem guten Ergebnis als Thüringer CDU-Vorsitzender im Amt bestätigt worden.
Voigt soll in seiner Dissertation mit dem Titel „Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf: George W. Bush gegen John F. Kerry“ aus dem Jahr 2008 unsauber gearbeitet haben. Die Technische Universität Chemnitz entzog ihm wegen Plagiatsvorwürfen den Doktortitel. Der CDU-Politiker scheiterte mit einem Widerspruch und wandte sich an das Verwaltungsgericht Chemnitz. Nun will er offenbar die Klage zurücknehmen, bevor das Gericht eine Entscheidung trifft.
AfD hält politischen Druck aufrecht
Die oppositionelle AfD-Fraktion mit ihrem Chef Björn Höcke hatte Voigt wegen der Sache politisch massiv unter Druck gesetzt. Mit zwei Misstrauensanträgen gegen Voigt in diesem Jahr war die AfD gescheitert.
Heute entscheidet der Landtag über einen Antrag zur Auflösung des Parlaments, der von der AfD eingebracht wurde. Eine Selbstauflösung mit anschließender Neuwahl gilt aber als unwahrscheinlich – dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig. (dpa/red)
August Hanning. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Festnahme des früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, wegen des Verdachts auf Spionage und Landesverrat sorgt für politische Reaktionen. Politiker von Grünen, SPD und CDU fordern eine umfassende Aufklärung und stellen zugleich die bisherigen Regeln für ehemalige Spitzenkräfte der Nachrichtendienste infrage. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie verhindert werden kann, dass ehemalige Geheimdienstmitarbeiter ihr während der Dienstzeit erworbenes Wissen nach dem Ausscheiden für private oder ausländische Interessen nutzen.
Hanning war am Dienstag gemeinsam mit seinem früheren Büroleiter beim BND, Manfred D., festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft Hanning unter anderem geheimdienstliche Agententätigkeit, landesverräterische Ausspähung, das Auskundschaften von Staatsgeheimnissen und versuchten Landesverrat vor. Gegen D. wird wegen des Verdachts der Beihilfe zum versuchten Landesverrat und zur landesverräterischen Ausspähung ermittelt. Er befindet sich bereits in Untersuchungshaft.
Ermittler werfen Hanning jahrelange Nutzung geheimer BND-Informationen vor
Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen sollen Hanning und D. bereits 2010 vereinbart haben, dass der frühere Büroleiter seinem ehemaligen Chef gegen Bezahlung fortlaufend wertvolle Erkenntnisse aus dem BND zur Verfügung stellt. Bis Juni 2022 soll D. seinem früheren Chef annähernd 2.000 Dokumente übergeben haben.
D. hatte lange mit Hanning zusammengearbeitet. Zunächst war er dessen Büroleiter beim BND. Als Hanning Ende 2005 als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium wechselte, folgte D. ihm dorthin als Assistent. Ab März 2012 arbeitete D. erneut beim BND, diesmal als Büroleiter für nachfolgende Präsidenten. In dieser Funktion hatte er Zugriff auf geheimhaltungsbedürftige Informationen.
Damit soll Hanning über Jahre Zugang zu Informationen gehabt haben, die ihm nach seinem Ausscheiden aus dem BND nicht mehr hätten zur Verfügung stehen dürfen.
Analyse für ausländischen Nachrichtendienst?
Besonders schwer wiegt der Verdacht, dass Hanning die erhaltenen Informationen für eine Analyse für einen ausländischen Nachrichtendienst nutzte.
Die Bundesanwaltschaft teilte mit, Hanning habe in einem Fall geheime Informationen verwendet, um eine Analyse für den Mitarbeiter eines fremden nachrichtendienstlichen Sicherheitsapparates zu erstellen. Welcher Staat dahinterstand, nannte die Behörde zunächst nicht.
Nach einem Bericht des „Spiegel“ soll es sich beim mutmaßlichen Auftraggeber um einen Geheimdienstmitarbeiter aus Aserbaidschan gehandelt haben. Ermittler gehen demnach dem Verdacht nach, dass Hanning mit einem Agenten der Kaukasusrepublik in Verbindung stand.
Noch ist allerdings unklar, ob die Analyse tatsächlich beim mutmaßlichen Auftraggeber angekommen ist. Die Bundesanwaltschaft erklärte, dass sich dies bislang nicht feststellen lasse. Die Ermittlungen laufen weiter.
Hanning wechselte nach dem BND in die Privatwirtschaft
Hanning leitete den BND von 1998 bis 2005. Anschließend wurde er Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Später wechselte er in die Privatwirtschaft und arbeitete als Sicherheitsberater.
Gerade dieser berufliche Wechsel steht nun im Zentrum der politischen Debatte. Mehrere Politiker sehen ein grundsätzliches Problem darin, dass ehemalige Spitzenkräfte der Nachrichtendienste nach ihrem Ausscheiden Beratertätigkeiten im Sicherheitsbereich übernehmen können.
Der Fall wirft die Frage auf, wie das während einer langjährigen Tätigkeit im Staatsdienst erworbene Wissen geschützt werden kann, wenn ehemalige Spitzenbeamte anschließend für private Unternehmen oder andere Auftraggeber tätig werden.
Nouripour fordert Prüfung von Anschlussjobs
Der Grünen-Politiker und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour fordert Konsequenzen. Der Fall Hanning zeige, wie sensibel privatwirtschaftliche Beratungsjobs ehemaliger höchster Geheimnisträger seien, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Die Bundesregierung müsse Anschlussjobs hoher Geheimdienstmitarbeiter prüfen und ihnen nach dem Ausscheiden aus dem Amt Lobby-Tätigkeiten im Sicherheitsbereich untersagen.
Zugleich würdigte Nouripour die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Mit der Entlarvung Hannings sei ein gravierendes Sicherheitsleck entdeckt und geschlossen worden. Nun müsse dringend geklärt werden, welcher Schaden durch den möglichen Informationsabfluss entstanden sei.
Auch der Grünen-Politiker Konstantin von Notz verwies auf eine bereits im Mai 2023 vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) ausgesprochene Warnung vor problematischen Nebentätigkeiten ehemaliger höchster Geheimnisträger. Die damaligen Sicherheitsprobleme seien aus seiner Sicht nicht ausreichend beseitigt worden. Die Bundesregierung müsse solche Praktiken umgehend unterbinden.
SPD fordert strengere Regeln und längere Karenzzeiten
Auch die SPD sieht Handlungsbedarf. Der Bundestagsabgeordnete und Geheimdienstkontrolleur Daniel Baldy sprach sich dafür aus, ehemaligen BND-Präsidenten und anderen Personen in besonders sicherheitsempfindlichen Funktionen bestimmte Tätigkeiten in der Privatwirtschaft zu untersagen.
Es müsse verhindert werden, dass während der staatlichen Tätigkeit entstandene Vertrauensverhältnisse nach dem Ausscheiden weitergenutzt würden – insbesondere zur Weitergabe geheimer Informationen oder zur Wahrnehmung privater Interessen.
Noch weiter geht die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede. Sie fordert eine lebenslange Karenzzeit für ehemalige Führungskräfte der Nachrichtendienste.
Der Fall zeige deutlich, dass die bisherigen Regeln weiter verschärft werden müssten. Die Karenzzeit war in der vergangenen Legislaturperiode bereits verlängert worden. Eichwede hält dies jedoch nicht für ausreichend und fordert eine lebenslange Karenzzeit für ehemalige führende Mitarbeiter der Nachrichtendienste.
Zugleich betonte sie die Bedeutung der parlamentarischen Kontrolle und des Unabhängigen Kontrollrats. Auch bei der anstehenden Reform der Nachrichtendienste müsse sichergestellt werden, dass diese Kontrollgremien über weitreichende Rechte verfügen. Außerdem müsse geklärt werden, mit wem Hanning Kontakt hatte und welche geheimen Informationen er möglicherweise weitergegeben habe.
Henrichmann fordert zunächst vollständige Aufklärung
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), fordert ebenfalls eine umfassende Aufklärung. Die Frage nach den Treuepflichten ehemaliger Spitzenkräfte gegenüber dem Staat müsse neu betrachtet werden.
Sollten sich die Vorwürfe gegen Hanning erhärten, brauche es eine deutliche Reaktion, auch als Signal an mögliche Nachahmer.
Gleichzeitig warnt Henrichmann davor, bereits jetzt politische Konsequenzen zu ziehen. Einen Untersuchungsausschuss hält er derzeit für verfrüht. Zunächst müsse geklärt werden, was tatsächlich passiert sei und ob sich ein solcher Fall trotz der bereits erfolgten Reformen beim Geheimschutz und bei Sicherheitsüberprüfungen wiederholen könne.
Eine unmittelbare Gefahr für die staatliche Sicherheit Deutschlands sieht Henrichmann derzeit nicht. Die bei den Durchsuchungen gefundenen Informationen hätten nach seiner Einschätzung nicht die Qualität, Deutschland „in den Grundfesten“ zu erschüttern. Die Tatsache, dass ein ehemaliger BND-Chef in einen solchen Vorgang verwickelt sein soll, habe jedoch eine besondere Dimension.
Kiesewetter warnt vor Folgen für die Nachrichtendienste
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnt vor möglichen Folgen für die internationale Zusammenarbeit der Nachrichtendienste. In Nachrichtendienstkreisen gelte ein solcher Vorgang sogar als „Supergau“, sagte er RTL und ntv.
Ausländische Nachrichtendienste teilten Informationen nur, wenn sie darauf vertrauen könnten, dass diese beim Partnerdienst sicher behandelt werden. Ein Fall wie der von Hanning könne deshalb die Zusammenarbeit des BND in bestimmten Bereichen gefährden.
Kiesewetter fordert eine schnelle Aufklärung und Schadensbegrenzung. Es müsse ermittelt werden, welche Informationen abgeflossen sein könnten und welche Folgen dies für die deutsche und internationale Nachrichtendienstzusammenarbeit habe.
Er verwies zudem auf die angespannte sicherheitspolitische Lage und den russischen Kriegs gegen die Ukraine. Gerade vor diesem Hintergrund sei es problematisch, wenn die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten durch Informationslecks beeinträchtigt werde.
Kiesewetter fordert außerdem einen kritischeren Umgang mit ausgeschiedenen Spitzenbeamten von Sicherheitsbehörden. Diese sollten bestimmte Themenbereiche nach ihrem Ausscheiden meiden und ihr während der Dienstzeit erworbenes Wissen nicht wirtschaftlich verwerten.
Bereits 2023 habe das Parlamentarische Kontrollgremium thematisiert, dass ausgeschiedene Spitzenbeamte in Consulting-Netzwerke wechselten und ihre früher aufgebauten Kontakte wirtschaftlich nutzten. Im Fall Hanning zeige sich nun erneut die Problematik einer solchen Verbindung zwischen früherer Spitzenposition im Nachrichtendienst und späterer Beratertätigkeit.
Welche Informationen tatsächlich abgeflossen sind, ist offen
Ein zentraler Punkt der weiteren Ermittlungen ist die Frage, welche Informationen tatsächlich außerhalb des BND verwendet oder weitergegeben wurden.
Nach den bisherigen Angaben soll D. annähernd 2.000 Dokumente an Hanning übermittelt haben. Welche dieser Dokumente für Hanning relevant waren und ob daraus Informationen an ausländische Stellen gelangten, ist noch Gegenstand der Ermittlungen.
Ebenso muss geklärt werden, ob die mutmaßlich für einen ausländischen Nachrichtendienst erstellte Analyse tatsächlich übermittelt wurde. Die Antworten auf diese Fragen sind entscheidend für die Bewertung des möglichen Schadens.
Hanning soll nach seiner Festnahme einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt werden. Dort soll über den Haftbefehl und eine mögliche Untersuchungshaft entschieden werden. Gegen D. wurde bereits Untersuchungshaft angeordnet.
Die Ermittler müssen nun klären, welche Dokumente D. an Hanning weitergegeben hat, wie diese Informationen verwendet wurden, mit welchen Personen ausländischer Nachrichtendienste Hanning Kontakt hatte und ob Informationen tatsächlich ins Ausland gelangten.
Der Fall Hanning hat damit nicht nur strafrechtliche Konsequenzen. Er stellt auch die bisherigen Regeln für ehemalige Spitzenkräfte der Nachrichtendienste auf den Prüfstand. (afp/dts/dpa/red)
Im Koalitionsausschuss treffen sich die Spitzen von Union und SPD. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
In Kürze:
Am Mittwoch tritt der Koalitionsausschuss von Union und SPD erstmals nach der Sommerpause zusammen.
Bei Rente, Arbeitsrecht, Steuern und Pflege zeichnen sich neue Konflikte zwischen den Koalitionspartnern ab.
Die SPD fordert unter anderem Entlastungen, einen Spritpreisdeckel und höhere Steuern auf große Erbschaften.
Auch in der Union wächst der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz, gegenüber der SPD Reformen durchzusetzen.
Am Mittwoch, 7. Oktober, wird erstmals nach der Sommerpause und den Landtagswahlen im September der Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammentreten. Bis April werden in Deutschland keine überregionalen Wahlen stattfinden – für die Bundesregierung auf den ersten Blick eine Chance, jetzt lange aufgeschobene Reformen in Gang zu setzen.
Dennoch werden für Mittwoch keine weitreichenden Beschlüsse erwartet. Ein Grund dafür ist, dass die SPD-Co-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas aufgrund eines familiären Trauerfalls nicht mit dabei sein.
Koalitionsausschuss ohne Bärbel Bas: Trauerfall verhindert Erscheinen
Auf Bas kommt es bei zentralen Vorhaben der schwarz-roten Regierungskoalition an. In Bereichen wie Rente und Arbeitsmarktpolitik kommt es auf Gesetzesvorlagen aus ihrem Hause an. Aber auch bei der Pflege und in der Steuerpolitik hatte die Koalition angekündigt, im Herbst wichtige Reformen auf den Weg zu bringen. Stattdessen könnte sich das Treffen am Mittwoch in Arbeitsaufträgen, Vertagungen und maximal politischen Leitentscheidungen erschöpfen.
Im noch ungünstigeren Fall, so spekulieren Medien wie der „Münchner Merkur“, könnte der Koalitionsausschuss den Anfang vom Ende der Regierungskoalition besiegeln. Immerhin sieht es in mehreren Bereichen nicht danach aus, als könnten zuvor als mehr oder minder ausverhandelte Vorhaben in der genannten Form durch den Gesetzgebungsprozess gehen.
Zwar hatte Bärbel Bas in der Rentenpolitik wiederholt betont, das „Gesamtkunstwerk“ der Rentenreform auf Grundlage der 33 Empfehlungen der Rentenkommission nicht aufschnüren zu wollen. Dabei hatte sie jedoch die Rechnung ohne Teile ihrer eigenen Partei gemacht. Nicht nur mehrere SPD-Ministerpräsidenten hatten angekündigt, das geplante Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren verhindern zu wollen.
SPD legt Strategiepapier vor – und stellt einige Beschlüsse infrage
Unter anderem die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete über ein internes, vierseitiges Papier des SPD-Parteivorstandes, das eine teilweise Strategieänderung verheißt. Es steht unter dem Eindruck der Landtagswahlen und datiert vom 21. September. Die SPD bekennt sich in dem Papier zwar zur Fortführung der Koalition, schließt aber vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse ein „schlichtes Weiter-so“ aus.
Weiter heißt es, dass zwar angesichts knapper Kassen Einsparungen erforderlich seien. Allerdings dürften Reformen in der Bevölkerung nicht mehr ausschließlich als Streichungen und Belastungen wahrgenommen werden. Stattdessen solle die Bezahlbarkeit des Lebens zum neuen politischen Schwerpunkt werden. Die Sozialdemokraten sprechen sich in dem Papier unter anderem für einen Spritpreisdeckel, Entlastungen bei Pflegekosten und eine Bildungsoffensive aus.
Was sich allerdings als eine potenzielle Kampfansage an die Union interpretieren lässt, ist, dass die SPD in ihrem Papier erneut die Themen der stärkeren Besteuerung großer Erbschaften und eine Übergewinnsteuer ins Spiel bringt. CDU und CSU haben beides bislang kategorisch abgelehnt.
Abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren wird zu Härtetest für Koalition
Beim Rentenrecht unterstreicht die SPD, dass sie mit einer engen Härtefallregel, wie sie derzeit im Bereich der vorzeitigen abschlagsfreien Altersrente im Gespräch ist, nicht einverstanden ist. In dem Papier heißt es, dass „offene Fragen zur Altersteilzeit und zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren enorme Verunsicherung bei den Beschäftigten und Arbeitgebern auslösen“.
Die Sozialdemokratie werde künftig dafür kämpfen, dass „die Lebensleistung von langjährig Versicherten auch künftig einen Unterschied“ machen werde. Ob man die geltende Regelung vollständig erhalten will, sie durch eine neue Beitragsjahre-Regel ersetzen oder über eine längere Übergangsfrist abfedern wolle, bleibt offen.
Die SPD bringt auch erneut die Idee einer Art „Bürgerversicherung“ im Bereich der Rente ins Spiel. Diese würde perspektivisch auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Die Union hingegen will – trotz Kritik von Ost-Ministerpräsidenten und Arbeitnehmerflügel – keiner Aufweichung der Rentenreform zustimmen.
Keine weitreichenden Beschlüsse im Koalitionsausschuss zu erwarten
Unterdessen ist nicht damit zu rechnen, dass die Bereitschaft in der Union, sich inhaltlich auf die SPD zuzubewegen, nicht größer geworden ist. Am Tag der Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben Präsidium und Landeschefs der CDU Bundeskanzler Friedrich Merz Rückendeckung für einen Verbleib im Amt zugesichert. Gleichzeitig forderten sie ihn dazu auf, gegenüber der SPD offensiver auf Reformschritte zu drängen, die man in der Union für dringlich erachtet.
So fordern CDU und CSU unter anderem Änderungen im Arbeitsrecht – etwa längere Vertragsbefristungen. Zur eigentlich auf Kabinettsebene bereits beschlossenen Flexibilisierung des Arbeitsrechts und Einführung einer Wochenarbeitszeit liegt bis heute kein entscheidungsreifer Entwurf vor. Ähnliches gilt für Themen wie die Krankschreibung ab dem ersten Tag.
Die Union soll momentan die Einkommenssteuerreform blockieren, um Änderungen bei Rente und Arbeitsrecht zu erzwingen. Auch bei der Pflege gibt es bisher nur einen Minimalkompromiss zur kurzfristigen Finanzierung. Erneut soll nun eine Kommission den Fahrplan zu einer umfassenden Reform vorbereiten. Ungeklärt bleibt auch das Schicksal der sogenannten Zuckersteuer, nachdem der Kanzler den Entwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil als „in dieser Form nicht mehrheitsfähig“ zurückgewiesen hatte.
Im Koalitionsausschuss treffen sich die Spitzen von Union und SPD. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
In Kürze:
Am Mittwoch tritt der Koalitionsausschuss von Union und SPD erstmals nach der Sommerpause zusammen.
Bei Rente, Arbeitsrecht, Steuern und Pflege zeichnen sich neue Konflikte zwischen den Koalitionspartnern ab.
Die SPD fordert unter anderem Entlastungen, einen Spritpreisdeckel und höhere Steuern auf große Erbschaften.
Auch in der Union wächst der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz, gegenüber der SPD Reformen durchzusetzen.
Am Mittwoch, 7. Oktober, wird erstmals nach der Sommerpause und den Landtagswahlen im September der Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammentreten. Bis April werden in Deutschland keine überregionalen Wahlen stattfinden – für die Bundesregierung auf den ersten Blick eine Chance, jetzt lange aufgeschobene Reformen in Gang zu setzen.
Dennoch werden für Mittwoch keine weitreichenden Beschlüsse erwartet. Ein Grund dafür ist, dass die SPD-Co-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas aufgrund eines familiären Trauerfalls nicht mit dabei sein.
Koalitionsausschuss ohne Bärbel Bas: Trauerfall verhindert Erscheinen
Auf Bas kommt es bei zentralen Vorhaben der schwarz-roten Regierungskoalition an. In Bereichen wie Rente und Arbeitsmarktpolitik kommt es auf Gesetzesvorlagen aus ihrem Hause an. Aber auch bei der Pflege und in der Steuerpolitik hatte die Koalition angekündigt, im Herbst wichtige Reformen auf den Weg zu bringen. Stattdessen könnte sich das Treffen am Mittwoch in Arbeitsaufträgen, Vertagungen und maximal politischen Leitentscheidungen erschöpfen.
Im noch ungünstigeren Fall, so spekulieren Medien wie der „Münchner Merkur“, könnte der Koalitionsausschuss den Anfang vom Ende der Regierungskoalition besiegeln. Immerhin sieht es in mehreren Bereichen nicht danach aus, als könnten zuvor als mehr oder minder ausverhandelte Vorhaben in der genannten Form durch den Gesetzgebungsprozess gehen.
Zwar hatte Bärbel Bas in der Rentenpolitik wiederholt betont, das „Gesamtkunstwerk“ der Rentenreform auf Grundlage der 33 Empfehlungen der Rentenkommission nicht aufschnüren zu wollen. Dabei hatte sie jedoch die Rechnung ohne Teile ihrer eigenen Partei gemacht. Nicht nur mehrere SPD-Ministerpräsidenten hatten angekündigt, das geplante Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren verhindern zu wollen.
SPD legt Strategiepapier vor – und stellt einige Beschlüsse infrage
Unter anderem die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete über ein internes, vierseitiges Papier des SPD-Parteivorstandes, das eine teilweise Strategieänderung verheißt. Es steht unter dem Eindruck der Landtagswahlen und datiert vom 21. September. Die SPD bekennt sich in dem Papier zwar zur Fortführung der Koalition, schließt aber vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse ein „schlichtes Weiter-so“ aus.
Weiter heißt es, dass zwar angesichts knapper Kassen Einsparungen erforderlich seien. Allerdings dürften Reformen in der Bevölkerung nicht mehr ausschließlich als Streichungen und Belastungen wahrgenommen werden. Stattdessen solle die Bezahlbarkeit des Lebens zum neuen politischen Schwerpunkt werden. Die Sozialdemokraten sprechen sich in dem Papier unter anderem für einen Spritpreisdeckel, Entlastungen bei Pflegekosten und eine Bildungsoffensive aus.
Was sich allerdings als eine potenzielle Kampfansage an die Union interpretieren lässt, ist, dass die SPD in ihrem Papier erneut die Themen der stärkeren Besteuerung großer Erbschaften und eine Übergewinnsteuer ins Spiel bringt. CDU und CSU haben beides bislang kategorisch abgelehnt.
Abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren wird zu Härtetest für Koalition
Beim Rentenrecht unterstreicht die SPD, dass sie mit einer engen Härtefallregel, wie sie derzeit im Bereich der vorzeitigen abschlagsfreien Altersrente im Gespräch ist, nicht einverstanden ist. In dem Papier heißt es, dass „offene Fragen zur Altersteilzeit und zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren enorme Verunsicherung bei den Beschäftigten und Arbeitgebern auslösen“.
Die Sozialdemokratie werde künftig dafür kämpfen, dass „die Lebensleistung von langjährig Versicherten […] auch zukünftig einen Unterschied“ machen werde. Ob man die geltende Regelung vollständig erhalten will, sie durch eine neue Beitragsjahre-Regel ersetzen oder über eine längere Übergangsfrist abfedern wolle, bleibt offen.
Die SPD bringt auch erneut die Idee einer Art „Bürgerversicherung“ im Bereich der Rente ins Spiel. Diese würde perspektivisch auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Die Union hingegen will – trotz Kritik von Ost-Ministerpräsidenten und Arbeitnehmerflügel – keiner Aufweichung der Rentenreform zustimmen.
Keine weitreichenden Beschlüsse im Koalitionsausschuss zu erwarten
Unterdessen ist nicht damit zu rechnen, dass die Bereitschaft in der Union, sich inhaltlich auf die SPD zuzubewegen, nicht größer geworden ist. Am Tag der Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben Präsidium und Landeschefs der CDU Bundeskanzler Friedrich Merz Rückendeckung für einen Verbleib im Amt zugesichert. Gleichzeitig forderten sie ihn dazu auf, gegenüber der SPD offensiver auf Reformschritte zu drängen, die man in der Union für dringlich erachtet.
So fordern CDU und CSU unter anderem Änderungen im Arbeitsrecht – etwa längere Vertragsbefristungen. Zur eigentlich auf Kabinettsebene bereits beschlossenen Flexibilisierung des Arbeitsrechts liegt bis heute kein entscheidungsreifer Entwurf vor. Ähnliches gilt für Themen wie die Krankschreibung ab dem ersten Tag.
Die Union soll momentan die Einkommenssteuerreform blockieren, um Änderungen bei Rente und Arbeitsrecht zu erzwingen. Auch bei der Pflege gibt es bisher nur einen Minimalkompromiss zur kurzfristigen Finanzierung. Erneut soll nun eine Kommission den Fahrplan zu einer umfassenden Reform vorbereiten.
Ungeklärt bleibt auch das Schicksal der sogenannten Zuckersteuer, nachdem das Kanzleramt den Entwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gestoppt hatte. Die dpa erfuhr aus Regierungskreisen, dass der Vorschlag „in dieser Form […] nicht mehrheitsfähig“ sei.
Anm. d. Red.: Dieser Artikel wurde am 6. Oktober 2026 aktualisiert, um klar zu stellen, wer genau die Zuckersteuer gestoppt hatte und was auf Kabinettsebene bereits beschlossen wurde.
Hans-Georg Maaßen kennt den ehemaligen BND-Chef August Hanning seit 25 Jahren und kann sich nicht vorstellen, dass sich die Vorwürfe bewahrheiten. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Der ehemalige BND-Präsident August Hanning ist unter Spionageverdacht festgenommen worden. Neben ihn wurde auch sein ehemaliger Büroleiter Manfred D. festgenommen. Dieser soll insgesamt um die 2.000 Dokumente an Hanning weitergegeben haben. Was würde es bedeuten, wenn sich die Vorwürfe bestätigen? Darüber sprach Epoch Times mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen.
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Dem ehemaligen BND-Chef August Hanning wird vorgeworfen, Geheimhaltungsbedürftige Dokumente des BND über seinen ehemaligen Büroleiter erhalten zu haben und diese weitergegeben zu haben. Wie ordnen Sie diesen Vorwurf ein?
Das ist ein sehr, sehr schwerwiegender Vorwurf, gerade gegenüber einem absoluten Top-Beamten der deutschen Sicherheitsarchitektur. Er war nicht nur BND-Chef, er war auch langjähriger Sicherheitsstaatssekretär unter Wolfgang Schäuble (CDU) im Bundesinnenministerium. Dieser Vorwurf ist natürlich maximal reputationsschädigend für so eine Persönlichkeit. Wenn da nichts dran sein sollte, müsste man sich umgehend bei ihm entschuldigen. Ich kenne Herrn Hanning über 25 Jahre. Ich habe viele Jahre mit ihm zusammengearbeitet. Er war zeitweise auch mein Chef im Bundesinnenministerium. Ich kann mir das einfach nicht vorstellen, dass er geheimhaltungsbedürftige Unterlagen an einen ausländischen Dienst gegeben hat. Ich kann es mir auch deswegen nicht vorstellen, weil der Mann 80 Jahre alt ist. Auch sein angeblicher Büroleiter ist mir bekannt. Er war nie sein Büroleiter gewesen. Manfred D. war Mitarbeiter in seinem Büro vom gehobenen oder mittleren Dienst. Auch die Tatsache, dass es sich um angeblich 2.000 Dokumente handeln soll, ist für mich sehr, sehr merkwürdig. Es ist nicht so, als ob der Bundesnachrichtendienst eine Behörde wäre, aus der man einfach mal eine Aktentasche Unterlagen mit nach Hause nehmen kann oder mal eine E-Mail an irgendjemanden da draußen schicken kann. Der BND ist eine Behörde mit einem ganz hohen Maß an Geheimschutz. Für mich klingt alles sehr, sehr unglaubhaft. Auch die Umstände seiner heutigen Festnahme erfolgte erscheinen mir mehr als dubios. Die Medien waren vor Ort. Dann wurde er dem Haftrichter wegen Fluchtgefahr vorgeführt. Der Mann ist 80 und krank. Wir wissen, dass in Deutschland Messerstecher und Vergewaltiger relativ schnell auf freien Fuß kommen. Das ist für mich alles sehr, sehr merkwürdig und ich habe große Zweifel, dass es hier rechtsstaatlich und mit rechten Dingen zugegangen ist.
Es steht im Raum, dass Herr Hanning die geheimhaltungsbedürftigen Informationen, die er erhalten haben soll, auch für seine private Beratertätigkeit genutzt habe, um sie gewinnbringend zu verwerten. Herr Hanning ist ja Präsident der Schweizer Sicherheitsberatungsfirma Pluteus AG, für die Sie als Berater tätig waren oder sind. Wie realistisch ist denn dieser Vorwurf?
Ich halte ihn für unrealistisch, ohne dass ich jetzt die genauen Umstände kenne. Ich bin nicht in die Geschäfte dieser Firma involviert gewesen, sondern als ein Berater. Ich halte es für in hohem Maße unglaubhaft, dass er Unterlagen verkauft haben soll. Denn um was soll es sich denn da letztendlich handeln? Ein Sachbearbeiter aus dem Bundesnachrichtendienst wird unterstellt, Informationen aus dem Bundesnachrichtendienst rausgeholt zu haben. Er hat nicht die Zugänge zu der Vielzahl an Dokumenten. Es wird alles genau dokumentiert, wer Zugriff auf welche Dokumente hat. Das ist nicht irgendeine Kreisverwaltung, aus der man ein paar Dokumente rausnehmen kann. Das ist jedem, der mit Nachrichtendiensten zu tun hat klar, dass so etwas eigentlich nicht möglich ist.
Es ist nicht unüblich, dass ehemalige Mitarbeiter der deutschen Nachrichtendienste nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt für Sicherheitsberatungsfirmen arbeiten. Wie hoch sehen Sie dabei das Sicherheitsrisiko, dass Daten genutzt werden, die einer Geheimhaltungsstufe unterstehen und dass Sicherheitsgrenzen und Gesetze überschritten werden?
Das eine ist, dass man als Beamter ohnehin verpflichtet ist, wenn man in den Ruhestand geht, jegliche Tätigkeit anzumelden. Und das gilt ganz besonders natürlich für Personen, die im Sicherheitsbereich tätig waren. Es gilt nicht nur für den Nachrichtendienst. Schauen Sie sich die Polizeibehörden an. Sehr, sehr viele ehemalige Polizeibeamte arbeiten für Sicherheitsunternehmen. Das ist, wie Sie sagen, im Sicherheitsbereich nicht unüblich, dass so etwas passiert. Beim Nachrichtendienst kommt noch hinzu, dass man einer mehrjährigen besonderen Sicherheitsüberprüfung unterliegt, wenn man für andere arbeitet. Es muss nämlich auch ausgeschlossen werden, dass frühere Informationen vergoldet werden. Und ich denke, das ist auch ausgeschlossen.
Angeblich hat man einen elektronischen Datenträger gefunden auf dem diese Daten gewesen sein sollen. Wie realistisch ist das, dass so was tatsächlich zu Hause gefunden wird?
Beim Bundesnachrichtendienst, wie auch im Verfassungsschutz und anderen Diensten hat man ein Datensystem, das völlig abgekoppelt ist vom normalen Netz. Man nennt es dann das rote Netz. Es gibt auch das schwarze Netz, das offene Netz. Und beide haben nichts miteinander zu tun. Das heißt, wenn man Daten im Bundesnachrichtendienst auf einem Server hat, wird man sie im Zweifel nicht rausbekommen, sondern nur über eine ganz bestimmte Stelle werden diese Daten auf einen Datenträger getan oder ins Netz gestellt. Das wird nach einem Mehr-Augen-Prinzip kontrolliert. Wie ich vorhin sagte, es ist ausgeschlossen, dass beim Dienst jemand am Rechner sitzt und drückt einfach mal bei einem E-Mail-Programm auf Weiterleitung. Und dann geht die E-Mail nach draußen. Das geht nicht. Jeder Datenzugriff wird protokolliert. Und wenn jemand Zugriff auf Daten nimmt, zu denen er normalerweise keinen Zugriff haben darf, gibt es eine Alarmmeldung. Wenn man etwas ausdruckt, wird dies auch protokolliert. Das heißt, auch das Papier, das produziert wird, wird letztendlich für die interne Sicherheitsabteilung festgehalten. Damit soll nachvollziehbar sein was, wann von wem ausgedruckt wurde. Auch beim Rausgehen aus den Dienstgebäuden finden Kontrollen bei den Mitarbeitern statt. Es ist nicht erlaubt Smartphones mit in die Zimmer zu nehmen. Dass keiner auf die Idee kommen kann, mal den Bildschirm zu fotografieren. Ich will damit zum Ausdruck bringen, es ist ein ganz hohes Maß an Schutzmaßnahmen zur Sicherheit der Daten in den Diensten. 2.000 Dokumente sollen an Herrn Hanning gegangen sein. Ich kann es mir einfach nicht vorstellen, wie das möglich war. Zumal jetzt auch der betroffene Mitarbeiter Rentner sein soll. Ich finde da ziemlich vieles ungereimt.
Jetzt mal angenommen, das bewahrheitet sich doch, dass da was abgeflossen ist, was hätte das für Auswirkungen auf die Sicht der ausländischen Geheimdienste auf die deutschen Nachrichtendienste?
Natürlich ist jeder Verratsfall eine Katastrophe für einen Nachrichtendienst. Sollte es zutreffend sein, dass ein Mitarbeiter des BND an einen Nichtangehörigen des Dienstes – und dazu zählt auch der Herr Hanning, weil er nicht mehr zum Dienst gehörte – in hohem Umfang Daten herausgegeben hat, ist das natürlich ein großer Reputationsschaden, auch für den Dienst.
Die Generalbundesanwaltschaft spricht davon, dass Dokumente gefunden worden seien, die dazu dienten, im Kanzleramt die nachrichtendienstliche Lage darzustellen. Wie sensibel sind diese Dokumente?
Die Daten, die in diesen Dokumenten enthalten sind, sind regelmäßig zumindest VS-vertraulich oder VS-geheim eingestuft. Das heißt also die zweite oder dritte Einstufung bei Dokumenten der Geheimschutzqualifikation. Sie sind schon relativ hoch eingestuft.
Zum einen dürfte es in diesen Dokumenten regelmäßig darum gehen, dass bestimmte Tatsachen beschrieben werden, Lagemeldungen dargestellt werden. Aber auch dürfte es für ausländische Dienste interessant sein zu wissen, wie die Bundesregierung beziehungsweise wie der BND diese Tatsachen bewertet und was für Schlussfolgerungen daraus gezogen werden. Ich kann es mir nicht vorstellen, dass es ein derartiges Versagen der gesamten Geheimschutzarchitektur des BND gibt.
Und Sie sehen besondere Kontakte bei Herrn Hanning ins Ausland, die auf irgendeine Art und Weise verdächtig erscheinen würden?
Ich kenne nicht seine Kontaktliste. Der Mann ist 80 Jahre alt. Die Leute, die er früher bei den Nachrichtendiensten kannte, die dürften auch schon in seinem Alter und im Ruhestand sein. Ich kann es mir auch nicht vorstellen, dass er von anderen Diensten angesprochen wurde Informationen zur Verfügung zu stellen. Ich meine, ihn so weit zu kennen, dass er immer ein sehr dienstbeflissener, loyaler Beamter war, der patriotisch dachte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er auf die Idee kam, einen Ex-Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes zu nutzen, um Informationen an ausländische Staaten weiterzugeben.
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Ex-BND-Chef verhaftet
Der ehemalige BND-Präsident August Hanning wurde wegen des Verdachts auf Landesverrat und Spionage festgenommen. Auch sein früherer Büroleiter Manfred D. wurde festgenommen. Dieser soll Hanning gegen Geld geheime BND-Informationen beschafft haben, welche Hanning anschließend an einen ausländischen Nachrichtendienst weitergegeben haben soll. Es soll sich dabei nicht um Russland handeln.
Tobias Rausch ist der neue Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt. Der AfD-Politiker erhielt 48 Stimmen und damit mehr, als die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zusammen Sitze haben. Er ist somit der erste AfD-Landtagspräsident in Deutschland. Bei der Wahl folgte die CDU der Enthaltungsempfehlung von Sven Schulze nicht geschlossen.
Frankreich steckt tief in der Schuldenkrise. Die hohen Schulden und die steigenden Zinskosten setzen die Regierung und damit auch den Euro unter Druck. Die Gemeinschaftswährung ist dadurch auf ein Jahrestief gefallen. Premierminister Lecornu plant deshalb für 2027 ein Sparpaket in Höhe von 54 Milliarden Euro. Notfalls könnte die EZB eingreifen.
Der Tankrabatt hat die Nachfrage nach Benzin und Diesel deutlich erhöht. In mehreren deutschen Städten sind deshalb einzelne Tankstellen zeitweise leergelaufen. Der Tankstellen-Interessenverband spricht nicht von einem „generellen Spritmangel”, sondern von überlasteten Lieferketten. Verschärft wird die Lage durch das Niedrigwasser am Rhein.
Deutschland kürzt seine internationale Klimafinanzierung deutlich. Laut dem Entwicklungs- und dem Umweltministerium flossen im vergangenen Jahr 4,7 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt. Das sind 1,4 Milliarden Euro weniger als im Jahr 2024 und die Bundesregierung verfehlte damit ihr früheres Ziel von sechs Milliarden Euro jährlich.
Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Werner Bruns. - Foto: privat
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Ein historischer Tiefpunkt für die CDU. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat sie den Einzug in einen Landtag verpasst und musste insgesamt hohe Verluste hinnehmen. Bundeskanzler Friedrich Merz wollte die AfD halbieren. Jetzt führt die Partei die Umfragen an, und das Vertrauen in den Kanzler schwindet sowohl in der Bevölkerung als auch in den eigenen Reihen.
Welche Zukunft hat die Koalition unter Friedrich Merz und was bedeutet sein Festhalten am bisherigen Kurs? Darüber sprechen wir jetzt mit dem Soziologen Prof. Dr. Werner Bruns. Herzlich willkommen, Herr Bruns!
Ein Strandkorb im Kanzleramt hat tagelang für Schlagzeilen gesorgt. Warum werden solche vermeintlichen Kleinigkeiten in politischen Krisenzeiten zum Symbol?
Normalerweise ist ein Strandkorb in normalen Zeiten eine Anekdote. Man lacht darüber und hat vielleicht auch ein bisschen Sympathie dafür, dass da jetzt ein Strandkorb aus Mecklenburg-Vorpommern geliefert wird. Aber in einer Krisenzeit, in der Vertrauensverlust durchs Land geht und die Menschen in Deutschland das Gefühl haben, dass die Regierung keine Probleme löst, ist das ein Krisenbeschleuniger.
Erst die Aktion mit Jens Spahn – Sie kennen die Geschichte ja –, dass er abwesend war und in den Urlaub gefahren ist und deswegen nicht bei der Tagung des Haushaltsausschusses war. Dann wird auch noch der Strandkorb geliefert – und das wird von Philipp Amthor auch noch über soziale Medien vermarktet.
Dann wird eine Bagatelle zum Brandbeschleuniger, die in normalen Zeiten wahrscheinlich sogar einen gewissen Sympathieeffekt ausgelöst hätte. Aber im Moment sind all diese kleinen Dinge eher ein großes Problem für die Regierung.
Die Union knüpft ihre Zustimmung zur Steuerreform an einen Rentenentwurf der SPD. Ist das ein legitimes Mittel der Koalitionspolitik, oder zeigt es, dass das Vertrauen zwischen den Partnern aufgebraucht ist?
Zunächst einmal ist ein Kompromiss ja nichts Schlechtes. Aber wenn der Kompromiss, den man erzielt, kein Problemlösungsansatz ist, sondern nur der Versuch, die Macht durch einen Minimalkompromiss zu stabilisieren, dann führt das zu schweren Enttäuschungen in der Bevölkerung. Denn die Menschen haben dann das Gefühl: Es geht nicht voran.
Von daher kann man sagen: Die Kompromisse, die im Moment gemacht werden, bringen uns nicht weiter. Im Gegenteil, sie werden von der Bevölkerung nicht mehr wertgeschätzt. Und ich würde sogar so weit gehen und sagen: Man fühlt sich verschaukelt, wenn man manche dieser Kompromisse sieht.
Das Vertrauen in Merz ist stark gesunken, sowohl in der Bevölkerung, als auch aus eigenen Reihen wird immer öfter Kritik laut. Wie stabil ist eine Kanzlerschaft, die vor allem durch das Fehlen von Alternativen getragen wird?
Friedrich Merz ist eine tragische Figur, ein Bundeskanzler ohne Macht. Das hat verschiedene Gründe. Zunächst einmal ist Merz in der eigenen Partei nicht gefestigt. Das heißt, es gibt in der CDU Misstrauen, ob Merz überhaupt der richtige Kanzler ist. Er hat keine ausreichende Verankerung in der eigenen Partei, aber auch nicht in der Gesellschaft.
Doch gerade jetzt braucht es einen Kanzler, der Probleme lösen kann. Es gibt eine Wirtschaftskrise, der Sozialstaat muss umgebaut werden, und bei der Migration stehen schwierige Entscheidungen an. Das alles ist für Merz schwer zu lösen. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass eine überzeugende Gesamtkonzeption fehlt.
Erschwerend kommt hinzu, dass er mit der SPD regiert, die bei den aktuellen Herausforderungen andere Vorstellungen von den notwendigen Lösungen hat. Unser bisheriges Wohlstandsmodell kommt an seine Grenzen. Wir müssen den Sozialstaat umbauen, über Wohlfahrt neu nachdenken und die Wirtschaftsthemen nach vorne holen.
Hinzu kommt, dass Klingbeil und Bas ein ähnliches Problem haben wie Merz. Sie haben wenig Rückendeckung in der eigenen Partei und auch wenig Rückhalt in der Gesellschaft. Das führt insgesamt dazu, dass wir eine Kanzlerschaft erleben, deren Handlungsspielraum stark eingeschränkt ist und die versucht, die Probleme mit Kompromissen zu lösen, die nicht weit genug gehen.
Zur Frage der Alternativen: Im Moment wird niemand sagen, dass er unbedingt die Position von Merz haben will, weil jeder in dieser Koalition Gefahr liefe, ebenfalls zur tragischen Figur zu werden. Merz hat allerdings auch eigene Probleme geschaffen. Er hat Dinge versprochen, die dann nicht gekommen sind. Das hat den Vertrauensverlust beschleunigt. Ich bin deshalb skeptisch, ob es derzeit wirklich eine ernsthafte Alternative gibt.
Im Hintergrund gibt es immer noch ein großes Lager, das hinter Angela Merkel steht und Merz kritisch gegenübersteht. Viele in der CDU sagen: Das war doch unter Merkel eine gute Zeit. Aber Frau Merkel hat insbesondere in der Migrations- und Energiepolitik Probleme hinterlassen, die bis heute nachwirken. Frau Merkel sollte Merz unterstützen und ein positives Signal in die CDU hinein senden, um die Regierung zu stabilisieren. Stattdessen nutzt sie ihren Einfluss und kritisiert Merz. Das verschärft die Krise zusätzlich.
Die CDU war im Osten lange Regierungspartei, in Mecklenburg-Vorpommern ist sie nun nicht mehr im Landtag vertreten. Sehen wir einen langfristigen Strukturwandel oder vor allem die Folgen aktueller Bundespolitik?
Da gibt es einen Unterschied zwischen Ost und West. Aber man muss auch sagen: Das Parteiensystem hat sich wirklich verändert. Wir sind von den Milieuparteien stärker zu Themenparteien gewandert. Während die CDU christlich und wirtschaftspolitisch ausgerichtet war und einen großen politischen Raum abgedeckt hat, sind mit den Grünen, der Piratenpartei und jetzt der AfD Parteien entstanden, die zunächst stark über bestimmte Themen gewachsen sind.
Die AfD versucht jetzt, neben Migration und EU-Kritik ihr Programm breiter zu machen – ähnlich wie es die CDU über Jahrzehnte getan hat und immer noch tut. Gleichzeitig brechen die traditionellen Milieus weg. Im Osten erleben wir das schon länger, im Westen vollzieht sich dieser Prozess ebenfalls.
Hinzu kommen die Wirtschaftskrise, die Defizite bei der Digitalisierung und zu viel Bürokratie. Das macht die Bundespolitik immer komplizierter und schwächt zugleich die traditionelle Bindung an die großen Parteien.
Einige ostdeutsche CDU-Politiker stellen die Brandmauer offen infrage. Ist sie unter den neuen Mehrheitsverhältnissen noch durchzuhalten, und was stünde für die CDU auf dem Spiel, wenn sie fällt?
Die Brandmauer muss fallen. Man kann und muss sagen, dass man bestimmte Positionen nicht akzeptiert, weil sie undemokratisch oder mit den Grundsätzen des Rechtsstaates unvereinbar sind. Aber eine pauschale Brandmauer halte ich für falsch.
Im Moment gehen Carsten Linnemann und Philipp Amthor, aber auch andere in der CDU herum und sagen sinngemäß: „Die AfD will uns zerstören.“ Es ist absurd, dass eine Volkspartei den Eindruck vermittelt: „Wählt uns, weil uns die AfD zerstören will.“
Man verbarrikadiert und versteckt sich hinter der Brandmauer und weist dann noch darauf hin, dass die anderen die CDU abräumen wollen. Das ist keine entschlossene Politik. Die Brandmauer muss man überdenken, und man wird sie auch überdenken. Es ist nur eine Frage der Zeit. Denn das Verstecken hinter einer Brandmauer löst kein einziges Problem und macht die CDU auf Dauer schwächer. Die CDU muss nicht ständig erklären, was die AfD mit ihr vorhat. Sie muss zeigen, was sie mit Deutschland vorhat.
Welche Voraussetzungen müssten erfüllt sein, damit diese Koalition bis zur nächsten regulären Bundestagswahl 2029 handlungsfähig bleibt?
Ich bin ehrlich gesagt sehr skeptisch. Ich glaube nicht, dass die CDU mit der SPD als Koalitionspartner ohne Weiteres die entscheidenden Reformen hinbekommt. Man wird bei der Rente etwas machen müssen, und das wird schwierig. Die Zeiten, in denen große Koalitionen viel Geld verteilen konnten und man Wohlstand auch über Staatsleistungen vermehren konnte, sind vorbei.
Jetzt muss der Sozialstaat reformiert und in Teilen auch zurückgebaut werden. Das ist in der Gesellschaft nicht leicht zu vermitteln. Die Regierung muss deshalb klar kommunizieren, warum welche Reformen notwendig sind. Und genau das tut sie bislang nicht ausreichend. Aber nur so hat sie eine Chance, weiter bestehen zu bleiben.
Deutschlands Exportmodell läuft nicht mehr so wie früher. Die Wirtschaft hat Schwierigkeiten, die Automobilwirtschaft hat Schwierigkeiten. Die Regierung verweist dabei häufig auf den Ukrainekrieg und andere äußere Faktoren. Mir wird zu viel nach Erklärungen dafür gesucht, warum man Dinge nicht machen kann. Stattdessen sollte die Bevölkerung erfahren, wo man eigentlich hinwill und wie Deutschland wieder erfolgreich werden kann.
Den Strukturwandel gilt es erfolgreich zu meistern. Den Menschen muss dabei ehrlich gesagt werden, dass sie in manchen Bereichen mehr Eigenleistung einbringen müssen, egal ob in der Pflege oder anderswo. Das muss man auch auf die Gefahr hin sagen, dass es bei der nächsten Wahl schwierig wird.
Aber ein Kompromiss darf nicht für sich stehen und nicht nur die beiden Parteien weiterbringen, die regieren. Ein Kompromiss muss das Land weiterbringen.
Die Schnittmenge zwischen CDU und SPD ist so klein, dass man überlegen muss: Wie können wir diese Schnittmenge größer machen? Dazu muss sich auch die SPD bewegen und die notwendigen Sozialstaatsreformen mittragen.
Ob es wirklich gelingt, bis zur nächsten Wahl entscheidende Kompromisse zum Wohle des Landes zu machen, da bin ich skeptisch.
Zapfsäule. Symbolbild. - Foto: INA FASSBENDER/AFP via Getty Images
Der neue Tankrabatt treibt die Nachfrage nach Benzin und Diesel deutlich – und trifft auf eine Kraftstofflogistik, die wegen des extremen Niedrigwassers am Rhein bereits stark belastet ist. In mehreren Städten im Westen und Südwesten Deutschlands ist seit Wochenbeginn einzelnen Tankstellen zeitweise der Sprit ausgegangen. Betroffen waren nach Angaben des Tankstellen-Interessenverbands unter anderem Köln, Bonn, Koblenz, Mannheim, Heidelberg, Freiburg, Frankfurt und Aschaffenburg.
„Es gibt keinen Spritengpass“, sagte Herbert W. Rabl vom Tankstellen-Interessenverband, der nach eigenen Angaben rund 1.300 Tankstellen vertritt, dem „Handelsblatt“. Das Problem sei vielmehr, dass die ungewöhnlich hohe Nachfrage den üblichen Belieferungsrhythmus sprenge. „Durch die hohe Nachfrage ist der Lieferrhythmus unter Druck geraten“, sagte Rabl. Seit Montag beobachte der Verband leergelaufene Stationen, vor allem bei Diesel, aber auch bei Super E10.
Steuersenkung kommt an der Zapfsäule nur teilweise an
Der Nachfrageschub fällt mit dem seit Anfang Oktober geltenden Tankrabatt zusammen. Genau vor diesem Effekt hatten Ökonomen bei der Einführung gewarnt: In angespannten Märkten dämpfen hohe Preise normalerweise die Nachfrage. Wird der Preis staatlich gesenkt, fällt ein Teil dieses Knappheitssignals weg – und der Verbrauch kann zusätzlich steigen.
Mit dem Tankrabatt sinken die Steuersätze auf Benzin und Diesel um jeweils rund 17 Cent pro Liter. Nach Angaben des ADAC kostete ein Liter Super E10 am Sonntag im Schnitt 2,137 Euro – nur 10,4 Cent weniger als am 30. September, dem Tag vor Inkrafttreten des Tankrabatts. Der Preis für einen Liter Diesel kostete demnach am Sonntag 2,253 Euro und damit 13,7 Cent weniger als am Tag vor dem Tankrabatt.
Entspannung der Lage am Rhein ist vorerst nicht in Sicht
Gleichzeitig ist die Versorgung über den Rhein erheblich eingeschränkt. Aral bestätigte dem „Handelsblatt“ vorübergehende Versorgungseinschränkungen an einzelnen Tankstellen, insbesondere im Rheinland, „vor allem beim Diesel“. Als Gründe nennt das Unternehmen ausdrücklich das Niedrigwasser und die hohe Nachfrage. Auch Shell führt aktuelle Einschränkungen auf das Rhein-Niedrigwasser zurück.
Am Standort Wesseling weicht der Konzern teilweise auf Kesselwagen, Lastwagen und Pipelines aus. Eine schnelle Entspannung zeichnet sich nicht ab: Nach der aktuellen Sechs-Wochen-Vorhersage der Bundesanstalt für Gewässerkunde besteht nach Einschätzung von Prognos erst Mitte Oktober wieder die Chance auf einen signifikanten Anstieg des Rhein-Pegels in Kaub.
Im Mai und Juni waren die Steuern auf Kraftstoffe ebenfalls um rund 17 Cent gesenkt worden. Auswertungen ergaben, dass die Steuersenkung an den Zapfsäulen zwar größtenteils an die Verbraucher weitergegeben wurde. Laut Monopolkommission blieben aber gut 200 Millionen Euro des damaligen Entlastungsvolumens von 1,6 Milliarden Euro bei den Mineralölkonzernen hängen. Der neue Tankrabatt gilt drei Monate lang bis Ende des Jahres – er kostet den Staat schätzungsweise 2,5 Milliarden Euro. (dts/afp/red)
Die aktuelle Festnahme von Ex-BND-Chef August Hanning wegen Spionageverdachts erinnert an frühere Affären. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Im Fall der Festnahme des Ex-BND-Präsidenten August Hanning hat der amtierende Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger, interne Ermittlungen bestätigt.
„Der BND hat frühzeitig und unverzüglich umfangreiche interne Ermittlungen einleiten lassen, die den Verdacht erhärteten“, sagte Jäger der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen. Für den BND und mich gibt es bei der internen Sicherheit keine Kompromisse“, so Jäger.
Der aktuelle Fall um Ex-Präsident August Hanning lenkt den Blick auf frühere Affären.
Mutmaßlicher Verrat an Russland
Im Fall Carsten L. wirft die Bundesanwaltschaft dem BND-Mitarbeiter vor, im September und Oktober 2022 neun interne Dokumente beschafft zu haben. Der Geschäftsmann Arthur E. soll Informationen an den russischen Geheimdienst FSB übermittelt haben. Beide sind wegen besonders schweren Landesverrats angeklagt. Der seit Dezember 2023 laufende Prozess dauert an. Der damalige BND-Präsident Bruno Kahl sprach von einem „schweren Reputationsschaden“.
Ex-BND-Chef Hanning hatte Journalisten im Visier
Der gerade unter Spionageverdacht festgenommene August Hanning musste schon einmal eine Affäre erklären: Im November 2005 entschuldigte sich der damalige BND-Chef bei einem betroffenen Publizisten. BND-Mitarbeiter hatten Journalisten überwacht, um undichte Stellen aufzuspüren. Die Affäre wurde auch parlamentarisch untersucht.
Ein Maulwurf unter deutsch-amerikanischen Freunden
Geheimnisse flossen auch an einen Verbündeten: 2014 flog ein BND-Mitarbeiter als Spion für die CIA auf. Markus R. gab zwischen 2008 und 2014 mehr als 200, teils streng geheime Dokumente weiter und erhielt dafür mindestens 80.000 Euro. Im März 2016 wurde er zu acht Jahren Haft verurteilt.
Spähen unter Verbündeten
Der BND hatte auch Ziele in befreundeten Staaten im Visier. 2015 wurde bekannt, dass der Dienst eigene Suchmerkmale für die Überwachung von Zielen in EU- und Nato-Staaten eingesetzt hatte. Nach Feststellungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums waren darunter Regierungen befreundeter Länder und EU-Institutionen. Eine Vielzahl der erfassten Ziele sei nicht auftragskonform und rechtlich unzulässig gewesen.
Ein Spion in der Gegenspionage
Die Verratsfälle beim BND reichen bis in die frühen 1960er Jahre zurück: Heinz Felfe leitete beim BND das Referat „Gegenspionage Sowjetunion“ und arbeitete zugleich für den KGB. Im November 1961 wurde er festgenommen, 1963 wegen Landesverrats zu 14 Jahren Zuchthaus verurteilt. 1969 kam Felfe bei einem Agentenaustausch frei und gelangte in die DDR.
Geheime Pläne, offene Wasserhähne
Auch ungewöhnliche Vorfälle sorgten für Schlagzeilen: Beim Bau der Berliner BND-Zentrale verschwanden 2011 geheime Baupläne. 2015 wiederum montierten Unbekannte Wasserhähne ab und fluteten damit Teile des Hauptgebäudes. Die Ermittler gehen von Sabotage aus. (dpa/red)
Moritz Hennemann am 06.10.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Moritz Hennemann, sieht sich in seiner Rolle als „unabhängiger Wächter“ und „Impulsgeber für Staat und Gesellschaft“. Der 41-jährige Jurist stellte dazu am Dienstag in Berlin die Schwerpunkte seiner Arbeit vor. Sein Anspruch sei es, Datenschutz und Informationsfreiheit wirksam zu schützen, sagte Hennemann. Beide Rechte erzeugten Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat – „ein gegenseitiges Vertrauen, das für ein gesellschaftliches Miteinander unverzichtbar ist.“
Warnung zum Informationsfreiheitsrecht
Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Moritz Hennemann warnt vor Einschränkungen des Informationsfreiheitsrechts.
„Die Debatte über eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes macht mir leider weniger Freude“, sagte er am Dienstag in Berlin. „Natürlich kann und sollte man über Präzisierungen und Anpassungen nachdenken.“ Hier würden oft die „militärischen und sicherheitsbezogenen Belange“ erwähnt. Diese bildeten zwar schon heute einen Ausnahmegrund im IFG, dass man aber „diese Belange präzisieren möchte“, verstehe er gut.
„Die aktuellen Vorschläge laufen allerdings zum Teil auf eine Aushöhlung des Informationsfreiheitsrechts hinaus“, so Hennemann weiter. „Das überzeugt mich in dieser Pauschalität nicht. Eher würde es mich freuen, wenn im Sinne der Datennutzung Open-Data-Vorgaben gestärkt werden würden, etwa im Zuge eines Transparenzgesetzes.“
Die Koalition aus Union und SPD hatte im Juli beschlossen, das IFG umzubauen. Anschließend hagelte es Kritik, unter anderem von Journalistenverbänden und der Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit. Der Grund: Anders als bisher sollen nur noch Privatpersonen IFG-Anträge stellen dürfen, außerdem sollen sie – im Gegensatz zur bisherigen Praxis – ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen müssen.
Zweifel an Reform der Nachrichtendienste
Zur Reform der Nachrichtendienste äußerte Hennemann „starke verfassungsrechtliche Zweifel an der einen oder anderen Stelle“. Er wünsche sich, dass seine Perspektive im parlamentarischen Verfahren „noch Gehör findet“. Ähnlich hatten sich am Montag die Grünen geäußert, die erwarten, dass die geplante Reform vom Verfassungsgericht geprüft wird.
Nach den Regierungsplänen sollen die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) bei der Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten erheblich ausgeweitet werden. Zudem sollen die Dienste erstmals die Möglichkeit erhalten, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe aktiv durch Gegenangriffe zu bekämpfen.
Moritz Hennemann am 06.10.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Moritz Hennemann, sieht sich in seiner Rolle als „unabhängiger Wächter“ und „Impulsgeber für Staat und Gesellschaft“. Der 41-jährige Jurist stellte dazu am Dienstag in Berlin die Schwerpunkte seiner Arbeit vor. Sein Anspruch sei es, Datenschutz und Informationsfreiheit wirksam zu schützen, sagte Hennemann. Beide Rechte erzeugten Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat – „ein gegenseitiges Vertrauen, das für ein gesellschaftliches Miteinander unverzichtbar ist.“
Warnung zum Informationsfreiheitsrecht
Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Moritz Hennemann warnt vor Einschränkungen des Informationsfreiheitsrechts.
„Die Debatte über eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes macht mir leider weniger Freude“, sagte er am Dienstag in Berlin. „Natürlich kann und sollte man über Präzisierungen und Anpassungen nachdenken.“ Hier würden oft die „militärischen und sicherheitsbezogenen Belange“ erwähnt. Diese bildeten zwar schon heute einen Ausnahmegrund im IFG, dass man aber „diese Belange präzisieren möchte“, verstehe er gut.
„Die aktuellen Vorschläge laufen allerdings zum Teil auf eine Aushöhlung des Informationsfreiheitsrechts hinaus“, so Hennemann weiter. „Das überzeugt mich in dieser Pauschalität nicht. Eher würde es mich freuen, wenn im Sinne der Datennutzung Open-Data-Vorgaben gestärkt werden würden, etwa im Zuge eines Transparenzgesetzes.“
Die Koalition aus Union und SPD hatte im Juli beschlossen, das IFG umzubauen. Anschließend hagelte es Kritik, unter anderem von Journalistenverbänden und der Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit. Der Grund: Anders als bisher sollen nur noch Privatpersonen IFG-Anträge stellen dürfen, außerdem sollen sie – im Gegensatz zur bisherigen Praxis – ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen müssen.
Zweifel an Reform der Nachrichtendienste
Zur Reform der Nachrichtendienste äußerte Hennemann „starke verfassungsrechtliche Zweifel an der einen oder anderen Stelle“. Er wünsche sich, dass seine Perspektive im parlamentarischen Verfahren „noch Gehör findet“. Ähnlich hatten sich am Montag die Grünen geäußert, die erwarten, dass die geplante Reform vom Verfassungsgericht geprüft wird.
Nach den Regierungsplänen sollen die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) bei der Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten erheblich ausgeweitet werden. Zudem sollen die Dienste erstmals die Möglichkeit erhalten, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe aktiv durch Gegenangriffe zu bekämpfen.
Nun Landtagspräsident in Magdeburg: Tobias Rausch (AfD). - Foto: Jan Woitas/dpa pool/dpa
Zum ersten Mal in Deutschland ist mit dem Abgeordneten Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 35-Jährige erhielt am Dienstag im Magdeburger Landtag 48 Stimmen und damit die nötige Mehrheit.
Für Rausch, der derzeit parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Generalsekretär der Landespartei ist, stimmten damit neun Abgeordnete außerhalb seiner eigenen Fraktion – das mit fünf Mandaten im Landtag vertretene BSW hatte im Vorfeld offiziell seine Unterstützung für den AfD-Bewerber erklärt.
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Wer ist Tobias Rausch?
Über Sachsen-Anhalt hinaus ist Rausch eher unbekannt. In der Partei, der er seit dem Gründungsjahr 2013 angehört, ist der Immobilienunternehmer aber gut vernetzt. Auch bringt er erhebliche parlamentarische Erfahrung mit. Seit 2016 gehört Rausch dem Magdeburger Landtag an, zwischenzeitlich war er Fraktionsvize, seit 2021 ist er parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion.
Geboren wurde Rausch 1990 in Mellrichstadt in Unterfranken, seinen Lebensmittelpunkt hat er im Raum Staßfurt südlich von Magdeburg. Dort ging er zur Schule, bevor er Ausbildungen zum Industriemechaniker und zum Immobilienkaufmann machte. Seit 2014 ist er selbstständiger Immobilienunternehmer.
Rausch ist seit Jahren auch kommunalpolitisch aktiv, sitzt im Stadtrat von Staßfurt und ist Fraktionschef im Kreistag des Salzlandkreises. Der passionierte Fußballer ist zudem Vorstandschef unter anderem des Fußballvereins Sv09 Stassfurt. Den Wahlkreis Schönebeck gewann er bei der Landtagswahl mit mehr als 48 Prozent direkt.
Das Amt mit großer Macht im Landtag
Für AfD-Spitzenkandidat und Fraktionschef Ulrich Siegmund bringt Rausch alle Eigenschaften für einen Landtagspräsidenten mit, dem er „Durchsetzungsfähigkeit, eine souveräne Sitzungsleitung und Erfahrung im Bereich der Geschäftsordnung“ zuschreibt.
Der Posten des Landtagspräsidenten hat enormes Gewicht. Er leitet die Landtagssitzung, den Ältestenrat und die Verwaltung, übt das Hausrecht und die Polizeigewalt in den Räumen des Landtags aus. Ihm obliegt die Einstellung und Entlassung der Angestellten und Arbeiter sowie der Beamten und deren Versetzung in den Ruhestand.
Der Landtagspräsident ernennt und entlässt den Präsidenten und die weiteren Mitglieder des Landesrechnungshofs und den Landesbeauftragten für den Datenschutz. Nicht zuletzt repräsentiert er das Land Sachsen-Anhalt.
Präsident Donald Trump - Foto: Liam Mcburney/PA Wire/dpa
Angesichts der massiv gestiegenen Treibstoffpreise in den USA hat Präsident Donald Trump gut einen Monat vor den Kongress-Zwischenwahlen den Zugang zu steuerfreiem Diesel ausgeweitet. Trump unterzeichnete am Montag ein Dekret, das es allen Bürgern erlaubt, diese Diesel-Art zu kaufen. Bislang ist der Treibstoff landwirtschaftlichen Maschinen und anderen Fahrzeugen vorbehalten, die nicht für den Straßenverkehr bestimmt sind.
Steuerfreier Diesel für alle
Regulärer Diesel kommt in den USA vor allem in Lkw und weiteren Nutzfahrzeugen zum Einsatz. Dazu gibt es auch rot eingefärbten Diesel, der steuerlich begünstigt wird.
Die Anordnung werde „die Beschränkung auf den Geländeeinsatz offiziell aufheben und es jedem ermöglichen, steuerfreien, rot gefärbten Diesel für beliebige Zwecke zu erwerben“, sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Nebraska.
Vielmehr weist der Erlass Finanzminister Scott Bessent an, die auf gefärbten Diesel fällige Steuer, wenn dieser im Straßenverkehr eingesetzt wird, bis zum Jahresende ohne Zinsen oder Strafen auszusetzen. Zudem soll nach Möglichkeiten gesucht werden, die Abgabe gänzlich zu erlassen. Das Weiße Haus erklärte, dass Bundesbehörden und Gouverneure der Bundesstaaten nach eigenem Ermessen Kontrollen aussetzen und auf die Steuerpflicht verzichten könnten, der die Fahrer ansonsten unterliegen würden.
Russland-Ukraine anstelle Iran als Ursache
In dem Informationsblatt wurde der Iran mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen wurde der Preisanstieg auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie auf eine weltweite Knappheit an Kapazitäten bei Ölraffinerien zurückgeführt. Zudem wurden die von den Demokraten geführten Bundesstaaten beschuldigt, Raffinerien im Namen einer umweltfreundlichen Energiepolitik geschlossen zu haben.
In den vergangenen Wochen hatte der Dieselpreis erstmals die Marke von sechs Dollar je Gallone (knapp 3,8 Liter) überschritten. Dies hatte Befürchtungen geweckt, ein Anstieg der Transportkosten könnte auch die Lebenshaltungskosten der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter in die Höhe treiben. Für die Demokraten sind die Verbraucherpreise das zentrale Wahlkampfthema vor den Zwischenwahlen.
Die Zahl der Altersrenten mit Abschlägen ist in Deutschland deutlich gestiegen. - Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa
Die Deutschen nehmen zunehmend hohe Rentenabschläge in Kauf, um vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. Im vergangenen Jahr lag die durchschnittliche Abschlagshöhe für vorgezogene Altersrenten bei 162 Euro im Monat – 2020 waren es im Schnitt noch 103 Euro gewesen. Das ist ein Anstieg um gut 57 Prozent. Dies geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linksfraktion hervor, aus der das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
Für die Berechnung der Rentenabschläge gilt ein konstanter Prozentsatz. Durch die jährlichen Rentenerhöhungen steigt aber der durchschnittliche Euro-Betrag, auf den Rentner am Ende verzichten müssen. Rentenabschläge werden individuell berechnet.
Wer ab einem bestimmten Alter vorzeitig in den Ruhestand gehen möchte, dem werden für jeden vorgezogenen Monat 0,3 Prozent der eigentlichen Altersrente abgezogen. Bei Rentnern mit 35 Versicherungsjahren können maximal bis zu 14,4 Prozent wegfallen.
Die Zahl der Menschen, die mit Abschlägen vorzeitig aus dem Berufsleben aussteigen, wächst. Den Zahlen nach stieg der Anteil der Renten mit Abschlägen an allen Altersrenten zwischen 2020 und 2025 von 23,4 Prozent auf 30,4 Prozent. Es handelt sich dabei vor allem um Menschen, die nach 35 Versicherungsjahren mit Abschlägen in den Ruhestand gehen. Es zählen aber auch vorgezogene Altersrenten für schwerbehinderte Menschen dazu.
Es-BND-Präsident Hanning wurde festgenommen - Foto: Michael Kappeler/dpa
Der ehemalige BND-Präsident August Hanning ist am Morgen unter Spionageverdacht festgenommen worden. Außer Hanning wurde auch sein ehemaliger Büroleiter Manfred D. festgenommen, teilte der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mit.
Demnach steht Hanning unter anderem unter dem Verdacht des versuchten Landesverrats und der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Manfred D. wird Beihilfe vorgeworfen. Nach Informationen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ gehe es dabei aber nicht um Russland.
Ein Regierungssprecher sagt zu den Festnahmen: „Die Bundesregierung wird das wegen der laufenden Ermittlungen nicht kommentieren.“
Laut Bundesanwaltschaft soll Manfred D., der während Hannings Zeit an der Spitze des BND dessen Büroleiter war, seinen ehemaligen Chef auch nach dessen Zeit beim BND weiter mit Informationen des Nachrichtendienstes versorgt haben. Den Ermittlungsbehörden zufolge arbeitete D. von März 2012 bis März 2026 weiter als Büroleiter für BND-Präsidenten.
Weitergabe von Informationen gegen Geld?
Nach dem Ende von Hannings Amtszeit beim BND sollen beide Männer verabredet haben, dass Manfred D. gegen Geld auch weiter Erkenntnisse des Dienstes an Hanning weitergibt. Diese habe Hanning für seine Beratertätigkeit nutzen können, hieß es.
Hanning leitete den Bundesnachrichtendienst von 1998 bis 2005, danach war er Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Im Anschluss wechselte Hanning in die Privatwirtschaft und arbeitete als Sicherheitsberater.
Gut 2.000 Dokumente soll D. laut Bundesanwaltschaft Hanning über die Jahre so zur Verfügung gestellt haben. Viele davon seien als Verschlusssache eingestuft und ausschließlich für die interne Verwendung bestimmt gewesen, etwa für Lagebesprechungen verschiedener Spitzenbeamter im Kanzleramt.
Ermittlungen kamen durch Block-Fall ins Laufen
In einem Fall soll Hanning laut Bundesanwaltschaft die Informationen auch dafür verwendet haben, um für Mitarbeiter eines fremden Nachrichtendienstes eine Analyse zu erstellen. Ob diese den Adressaten erreicht habe, sei bislang nicht festzustellen gewesen. Zudem soll Hanning über Jahre in engem Austausch mit einem Angehörigen eines anderen Nachrichtendienstes gestanden und diesen mit Informationen versorgt haben.
Zuletzt stand er auch im Fokus wegen einer möglichen Beteiligung an der Entführung der Kinder der Hamburger Unternehmerin Christina Block. Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendiensts und ein pensionierter Beamter des Landeskriminalamts (LKA) Hamburg stünden im Verdacht, als Verantwortliche einer Sicherheitsfirma 2022 einen Auftrag von Christina Block zur Kindesentziehung angenommen zu haben, hatte die Staatsanwaltschaft im Herbst 2025 mitgeteilt.
Durch die Ermittlungen in diesem Fall waren die Beamten Hanning und seinem Mitarbeiter auf die Spur gekommen. Das aktuelle Verfahren gehe auf Funde aus einer Durchsuchung bei Hanning im Zusammenhang mit dem Block-Fall zurück, teilte die Bundesanwaltschaft mit.
Festgenommen wurden Hanning und sein Mitarbeiter laut Bundesanwaltschaft im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen in Bayern sowie im nordrhein-westfälischen Landkreis Steinfurt.
Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz ziegte sich schockiert. „Das ist eine eisenharte und abgründige Geschichte, wir erwarten eine zügige und vollständige Aufklärung der ungeheuerlichen Vorwürfe“, sagte von Notz, der auch Mitglied im Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) ist, dem „Spiegel“. „Die dubiosen und vielfältigen Lobbytätigkeiten ehemaliger Spitzenbeamter und höchster Geheimnisträger der Bundesrepublik kritisieren wir seit Jahren.“ Dem Bericht zufolge forderte er konkret, früheren Geheimnisträgern solche Tätigkeiten nach ihrer Amtszeit zu verbieten. (dpa/red)
Tobias Rausch will Landtagspräsident werden. (Archivbild) - Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Die AfD in Sachsen-Anhalt schließt bei einem Scheitern der von der Partei angestrebten Regierungsbildung eine Neuwahl nicht aus. „Wenn wir im ersten Wahlgang keine Mehrheit haben, haben wir auch auf die Dauer der Periode keine Mehrheit – dann ist es vom Parlament nicht gewollt, dass wir regieren“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.
Dann werde die AfD, dementsprechend die Konsequenzen daraus ziehen. Das hieße, „dass wir darüber nachdenken könnten, das Parlament aufzulösen, oder dass wir darüber nachdenken könnten, die Verantwortung an alle Parteien zu stellen, die der Meinung sind, dass wir nicht regieren sollen, weil sie mit uns nicht sprechen wollen“, sagte Rausch.
Wahl zum Landtagspräsident
Mehr als vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt will sich Rausch am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des Parlaments zum neuen Landtagspräsidenten wählen lassen. Als Wahlsiegerin und stärkste Fraktion hat die AfD dafür das Vorschlagsrecht. Das BSW will den AfD-Bewerber unterstützen. Zusammen kommen beide Fraktionen auf 44 Stimmen.
Damit könnte der 35-jährige Rausch auf Anhieb die Stimmenmehrheit erhalten und als deutschlandweit erster AfD-Politiker an die Spitze eines Parlaments gewählt werden. Im Landtag sind außerdem CDU, SPD, Grüne und Linke vertreten – alle zusammen haben 39 Stimmen. Der CDU-Vorstand empfahl seinen Abgeordneten, sich bei der Abstimmung zu enthalten.
Regierungsbildung erfolgt später
Ein Ministerpräsident wird in der konstituierenden Sitzung noch nicht gewählt. Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich im Dezember zur Wahl stellen. Die AfD sucht derzeit in Gesprächen mit dem BSW und nach eigenen Angaben auch bei einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen nach Unterstützung. Mit ihr koalieren will keine Partei.
Vom Ausgang der Wahl des Landtagspräsidenten erwartet sich Siegmund Rückenwind. „Jede Stimme mehr wäre natürlich ein gutes Zeichen auch für die Einsetzung einer ersten AfD-geführten Regierung im Dezember“, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Siegmund betonte, sollte er im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten nicht die erforderliche Mehrheit erhalten, werde „ich nicht nochmal antreten“. „Der erste Wahlgang ist entscheidend“, sagte Siegmund.
In der jüngsten INSA-Umfrage zur Bundestagswahl kann die AfD ihren Vorsprung auf die Union weiter ausbauen. - Foto: Daniel Karmann/dpa
In Kürze:
Die AfD erreicht in der aktuellen INSA-Umfrage 30,5 Prozent und damit ihren bislang höchsten Wert in dieser Umfragereihe.
CDU und CSU fallen gemeinsam auf 17,5 Prozent und liegen damit 13 Prozentpunkte hinter der AfD.
SPD und Grüne bleiben jeweils bei 14,5 Prozent, die Linke steigt auf 10,5 Prozent; FDP und BSW würden den Einzug in den Bundestag verfehlen.
Die Landtagswahlen des Jahres sind vorbei, die AfD kann ihren Vorsprung auf die Union in der aktuellen INSA-Umfrage zur Bundestagswahl weiter ausbauen. Gleichzeitig rutschen CDU und CSU auch zusammen immer weiter unter die 20-Prozent-Marke. Bereits in einer Umfrage des Instituts für „BILD am SONNTAG“, die am Samstag, 3. Oktober, veröffentlicht wurde, war die AfD auf 30 Prozent gekommen, während die Union auf 18 Prozent absackte.
Die am Montag, 5. Oktober, veröffentlichte turnusmäßige Wochenumfrage von INSA sieht die AfD bei 30,5 Prozent. Gegenüber der Vorwoche entspricht das einem Plus von einem Prozentpunkt und dem höchsten Wert, den INSA je bundesweit für die Partei gemessen hat.
INSA sieht Union nur noch bei 17,5 Prozent
Hingegen verlieren CDU und CSU gemeinsam in nur einer Woche weitere 1,5 Prozentpunkte und liegen bei 17,5 Prozent. Damit verringert sich ihr Abstand zu SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf drei Prozentpunkte. Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Grünen liegen wie in der Vorwoche bei 14,5 Prozent.
Die Linkspartei, die die Berlin-Wahl am 20. September gewonnen hat und deren angestrebte Regierungsbeteiligung in der Hauptstadt gerade für heftige Kontroversen sorgt, verbessert sich INSA zufolge auf 10,5 Prozent. Das entspricht einem Plus von einem halben Prozentpunkt. Die FDP, die im Jahr 2026 in keinen Landtag mehr einziehen konnte, verbessert sich bundesweit ebenfalls um einen halben Prozentpunkt.
Allerdings würden die 4,5 Prozent, die INSA zurzeit für die Liberalen sieht, nicht für einen Wiedereinzug in den Bundestag reichen. Auch die kürzlich in „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ umbenannte Wagenknecht-Partei BSW würde bundesweit nicht an die Fünf-Prozent-Hürde heranreichen. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatte sie den Einzug geschafft, bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Abgeordnetenhauswahl in Berlin knapp verfehlt.
Zahlen von infratest dimap weichen von INSA ab
Für die Umfrage befragte INSA zwischen dem 2. und dem 5. Oktober insgesamt 2.002 repräsentativ ausgewählte Personen online. Dabei ist üblicherweise eine Schwankungsbreite zwischen zwei und drei Prozentpunkten einzukalkulieren.
Seit etwa einem halben Jahr sehen alle Umfrageinstitute die AfD vor der Union. Im Laufe des Jahres hat sich der Abstand kontinuierlich vergrößert. infratest dimap hatte die AfD in der Vorwoche hingegen nur bei 27 Prozent gesehen – wobei sie auch in dieser Umfrage für den ARD-DeutschlandTrend deutlich vor der Union (20 Prozent) lag.
Ein wesentlicher Faktor für den Absturz der Union ist dabei offenbar die weit verbreitete Unzufriedenheit mit der Bundesregierung im Allgemeinen und Bundeskanzler Friedrich Merz im Besonderen. Nur noch jeweils 10 Prozent äußerten sich bei infratest dimap sehr zufrieden oder zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung beziehungsweise des Kanzlers. Für Merz ist das der niedrigste Wert, den der ARD-DeutschlandTrend seit Beginn der Erhebungen im Jahr 1997 für einen Kanzler gemessen hat. Anfang September hatte er noch bei 13 Prozent gelegen.
Fünf Landesparlamente werden 2027 neu gewählt
Die nächsten überregionalen Wahlen in Deutschland finden 2027 statt. Am 18. April werden im Saarland und in Schleswig-Holstein die Landesparlamente gewählt. Eine Woche später findet die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt. Die Bürgerschaftswahl in Bremen samt den Wahlen der Beiräte und der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven am 30. Mai sowie die Landtagswahl in Niedersachsen am 26. September runden den Wahlkalender ab.
