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Die Kassen der Kommunen sind leer: Die kommunalen Spitzenverbände appellieren an Bund und Länder, Verantwortung zu übernehmen. Die Rücklagen seien vielerorts aufgebraucht. Wenn es so weitergehe, dann heiße das, dass die Schuldenberge der Kommunen „regelrecht explodieren“, warnte Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der drei Verbände.
Für das laufende Jahr erwarten die Verbände ein Defizit von 29,7 Milliarden Euro. Auch mit Blick auf die kommenden Jahre sei der Befund „dramatisch“, betone Brötel. Konkret rechne man im kommenden Jahr mit einem Kosten-Defizit von 29,6 Milliarden Euro, 2028 mit einem Minus von 28,9 Milliarden Euro. „Wir dürfen uns nicht an schlechte Zahlen gewöhnen. Wenn Gebäude und Straßen anfangen zu bröckeln, dann bröckelt auch das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates.“
Am Donnerstag treffen sich die Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. Hierbei könnte unter anderem eine Finanzreform auf den Weg gebracht werden. Dabei geht es unter anderem um den Grundsatz der Veranlassungskonnexität (also: „wer bestellt, der bezahlt“) – eine der Forderungen der Verbände.
Die Verbände hatten Städte, Landkreise und Gemeinden im Vorhinein bundesweit zu einem Aktionstag unter dem Motto „Kommunen am Limit“ aufgerufen. Damit wollen sie eigenen Angaben zufolge auf die „dramatische“ Finanzlage aufmerksam machen sowie Bund und Länder dazu auffordern, gegenzusteuern, wie der Landkreistag mitteilte. (dpa/red)
Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano entschuldigt sich für Aussagen über eine angeblich „faschistische Politik“ der CDU. „Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch“, sagte Pantisano der Deutschen Presse-Agentur. „Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen.“
Pantisano fügte hinzu: „Die Unterscheidung zwischen politischen Gegnern innerhalb des demokratischen Spektrums und denen, die die Demokratie abschaffen wollen, dürfen wir nicht verwischen.“ Er bekräftigte aber zugleich seine „grundlegende Kritik am Rechtskurs der Union“. Dieser werde auf dem Rücken vieler Menschen im Land ausgetragen.
„Ebenso bleibt meine Sorge über ein mögliches weiteres politisches Zusammenrücken von CDU und AfD bestehen“, sagte Pantisano. „Diese Entwicklung bereitet mir große Sorgen.“
CDU-Generalsekretär empört
Pantisano hatte am Wochenende in einem „Bild“-Interview die CDU scharf angegriffen und gesagt: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“
Mehrere Unionspolitiker wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann reagierten empört. Auch in der Linken gab es Irritationen. Pantisano hatte schon am Wochenende klargestellt, dass die Formulierung unglücklich und verkürzt sei. (dpa/red)
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert den neugewählten Co-Chef der Linkspartei, Luigi Pantisano, zum Rücktritt auf.
Günther sagte der „Bild“: „Wer die CDU mit Faschisten und der AfD gleichsetzt, hat sich für jeden ernsthaften demokratischen Austausch disqualifiziert. Das ist geschichtsvergessen.“ Jemand wie Pantisano könne „für Demokratinnen und Demokraten kein Ansprechpartner sein und solle sich schnellstmöglich aus der Politik verabschieden“.
Pantisano hatte am Wochenende der „Bild“ unter anderem gesagt, er wolle die CDU von der Macht in den ostdeutschen Bundesländern fernhalten, da die CDU „faschistische Politik“ mache. (dts/red)
Mehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat seit Beginn der Legislaturperiode bezahlte Nebentätigkeiten oder geldwerte Vorteile angegeben. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine gemeinsame Analyse mit der Transparenzinitiative Abgeordnetenwatch.
Demnach deklarierten die Abgeordneten in den vergangenen knapp 15 Monaten in Summe mehr als 10,6 Millionen Euro an Nebeneinkünften. Nebentätigkeiten sind grundsätzlich erlaubt, externe Summen dürfen aber nicht als Gegenleistung für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten angenommen werden, zudem muss das Mandat im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen.
Politische und gesellschaftliche Verflechtungen
In den Angaben der Abgeordneten finden sich besonders oft Funktionen in gesellschaftspolitischen Vereinigungen und Interessenvertretungen. Dazu gehören etwa Stiftungen im Bildungs- und Kulturbereich, aber auch Wirtschaftsvereinigungen im Parteiumfeld wie der Wirtschaftsrat der CDU oder das Wirtschaftsforum der SPD. Bei Sozialdemokraten, Grünen und Union weisen mehr als die Hälfte der Abgeordneten eine solche Verbindung aus.
Die Unionsabgeordneten sind im Vergleich zu den anderen Fraktionen häufiger im Finanzsektor sowie in Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden tätig. 40 Prozent der Bundestagsabgeordneten geben weitere politische Mandate an: Sie sitzen auch in Landtagen, Kreistagen oder Kommunalvertretungen, bei AfD und Union sogar rund jedes zweite Fraktionsmitglied. Zudem geben neun Prozent der Parlamentarier eine Funktion in ihrer Partei oder Verbindungen zu einer parteinahen Vereinigung oder Stiftung an. Bei der SPD kommt das am häufigsten vor. (dts/red)
Schon vor der offiziellen Vorstellung sorgen die Vorschläge der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission für heftige Diskussionen. Kritik an den am Wochenende bekanntgewordenen Punkten kam vor allem von der Linken und Gewerkschaften. Die Rentenkommission schließt heute ihre Beratungen ab. Ihre Vorschläge wollen die Fachleute am morgigen Dienstag offiziell im Kanzleramt an die Bundesregierung übergeben.
Die wichtigsten Punkte sind: Das Rentenniveau soll durch eine neue Kapitalrente langfristig gesichert und das Rentenalter in den nächsten Jahrzehnten schrittweise angehoben werden. Auch die Rentenbeiträge werden weiter steigen. Wegfallen soll der frühe Renteneintritt ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren („Rente mit 63“). Eine beitragsfinanzierte Kapitalsäule soll in Zukunft höhere Renten für heute Jüngere möglich machen als nach heutigem Recht. Selbstständige und Politiker sollen in die gesetzliche Rente einzahlen.
Enttäuschungen und Kritik
IG-Metall-Chefin Christiane Benner teilte mit, wenn geplant sei, die Rente ohne Abschläge nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen, werde dies in den Betrieben der Metall- und Elektroindustrie auf heftige Ablehnung treffen. „Diese Vorschläge blenden die Arbeits- und Lebenssituation vieler Beschäftigter in unseren Betrieben aus.“ Der Sozialverband Deutschland und die Gewerkschaft Verdi hatten ebenfalls enttäuscht auf die Vorschläge der Kommission reagiert.
Juso-Chef Philipp Türmer sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die allgemeine Lebenserwartung ist sozial ungerecht und geht zulasten derjenigen, die gerade in ein Leben voll harter Arbeit starten.“ In diesem Kernpunkt sei das Paket nicht hinnehmbar.
Der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, sagte dem „Tagesspiegel“: „Mit der Anhebung des Renteneintrittsalters und der Abschaffung der Rente für langjährig Versicherte liefert die Rentenkommission die von der Merz-Regierung bestellten Ergebnisse: Rentenkürzungen.“ Die kapitalgestützte Komponente führt nach Ansicht des Oppositionspolitikers Pellmann dazu, „dass die Höhe unserer Renten davon abhängig sein wird, dass Mieten, Pflegekosten und die Aktienkurse von Rüstungsunternehmen steigen“. Nichts davon sei nötig, so Pellmann, „nichts davon ist akzeptabel“.
Lob vom Sachverständigenrat
Die Vorsitzende des Sachverständigenrates (SVR), Monika Schnitzer, lobte die Empfehlungen. Viele deckten sich mit denen des SVR von 2023, sagte sie dem „Handelsblatt“. Das gelte für die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, die Rücknahme der Rente mit 63 und den Aufbau einer kapitalgedeckten Komponente. Sinnvoll sei, die Altersversorgung von Beamten, Selbstständigen und Abgeordneten einzubeziehen. Der Sachverständigenrat ist Deutschlands wichtigstes Beratungsgremium für Wirtschaftspolitik.
Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe (CDU), rief die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer raschen Umsetzung der Vorschläge auf. „Die Regierung sollte den Vorschlägen im Grundsatz folgen. Streit wäre jetzt schlecht für alle – für Rentner, junge Leute und erst recht für die Demokratie“, sagte Hüppe der „Rheinischen Post“ (Montag). Er bezeichnete die Vorschläge als „ausgewogen und maßvoll“.
Kommission tagte 150 Stunden
Die Rentenkommission unter Vorsitz der Verwaltungswissenschaftlerin Constanze Janda und des Ex-Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, tagte rund 150 Stunden. Nach Angaben aus dem Gremium herrschte breiter Konsens über die Ergebnisse. Die Vorschläge sollen dazu beitragen, den Lebensstandard im Alter gerade für kleinere und mittlere Einkommen durch gesetzliche, betriebliche und private Vorsorge zu sichern.
Die schwarz-rote Koalition will bis zur Sommerpause ein Reformpaket schnüren, das den Arbeitsmarkt, die Rente, die Einkommensteuer und den Bürokratieabbau betrifft. (dpa/red)
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor einer Pleitewelle und einem massiven Arbeitsplatzabbau in der Branche, sollte das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) unverändert beschlossen werden.
Eine aktuelle Studie komme zu dem Schluss, dass die Kliniken in diesem Fall zehn Prozent des gesamten Personals entlassen müssten, sagte Verbandschef Gerald Gaß dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Betroffen seien damit rund 140.000 Beschäftigte.
Risiko für Klinikstandorte
Die Experten gingen davon aus, dass 2030 ohne eine Korrektur der Kürzungspläne 49 Prozent aller Krankenhausstandorte eine „hohe Ausfallwahrscheinlichkeit“ bevorstehe, fügte Gaß hinzu: „Übersetzt heißt das: Es ist damit zu rechnen, dass jede zweite Klinik pleitegeht.“ Am Montag ist im Bundestag eine Expertenanhörung zum Sparpaket geplant.
„Kommen die Einsparungen wie geplant, verlieren wir 2027 insgesamt acht Prozent unserer Erlöse. Dann fallen viele Kliniken weit unter die Nulllinie“, sagte Gaß. Das Kürzungsgesetz „zieht den Standorten quasi den Boden unter den Füßen weg“.

Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).
Foto: Marcus Brandt/dpa
Streit um Sparpaket
Viele Kliniken, die im Rahmen der Krankenhausreform eigentlich erhalten, umgewandelt oder ergänzt werden sollten, würden vorher pleitegehen, warnte er. Gaß forderte, die Koalition müsse die Krankenhausreform nun auch wirken lassen. „Die planlosen Kürzungsmaßnahmen gefährden diesen notwendigen Wandel und die gesetzten Ziele.“
Gaß zeigte sich gleichzeitig zu Kompromissen bereit. Die Kliniken seien willens, über eine Begrenzung der zuletzt stark gestiegenen Pflegeausgaben zu sprechen. Hier gebe es Handlungsbedarf, weil eine Obergrenze fehle, sagte er. Zur Kompensation forderte er die Streichung von Personalvorgaben.
„Es gibt keine wissenschaftlichen Belege dafür, ob nun zum Beispiel eine Intensivpflegekraft immer besser für zwei, zweieinhalb oder drei Patienten zuständig sein sollte. Das sind aus abstrakten Berechnungen abgeleitete Zahlen nach dem Prinzip: Viel hilft viel“, beklagte er. (dts/red)
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist am Montag nach Litauen, um sich die erste Übung der dort stationierten Panzerbrigade 45 der Bundeswehr anzuschauen. Für die Übung „Freedom Shield 2026“ an der Ostflanke der Nato wurden rund 2.900 Soldaten – darunter 2.300 aus Deutschland – und rund 800 Fahrzeuge aus acht Nato-Staaten auf dem Truppenübungsplatz Pabrade zusammengezogen. Dieser ist etwa 20 Kilometer von der Grenze zu Belarus entfernt.
Die Stationierung der Panzerbrigade in Litauen wurde von der Bundesregierung als Reaktion auf die wachsende Bedrohung durch Russland zugesagt. Sie soll bis 2027 mit einer Gesamtstärke von rund 4.800 Soldaten und 200 zivilen Mitarbeitern als Kampfverband voll einsatzfähig sein. Bislang sind rund 1.800 Angehörige der Bundeswehr in Litauen stationiert.

Die Bundeswehr will in Litauen mit regelmäßigen Manövern Präsenz an der Nato-Flanke zeigen.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Neuland für die Bundeswehr
Mit der Verlegung der Brigade betritt die Bundeswehr militärisch Neuland. Im Gegensatz zu allen bisherigen Auslandseinsätzen handelt es sich dabei um die dauerhafte Stationierung eines Großverbandes im Ausland.
Die Bundeswehr will den Personalbedarf der Brigade möglichst mit Freiwilligen abdecken und setzt auf attraktive Konditionen. Überzeugt werden sollen Bundeswehr-Soldaten mit Hilfe von Informationsreisen, bei denen sie sich vor Ort ein Bild von den Einsatz- und Lebensbedingungen an der Nato-Ostflanke machen können. Doch es geht nur langsam voran.
Pistorius rechnet mit Verpflichtung von Soldaten
Pistorius geht inzwischen davon aus, dass es nicht ganz ohne Verpflichtungen gehen wird. Zwar gehe man weiterhin davon aus, dass sich die große Mehrheit freiwillig für den Dienst in dem baltischen Nato-Land melde, sagte er am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“. Aber es werde wahrscheinlich einen Prozentsatz geben, den man verpflichten müsse. „Entscheidend ist für mich, dass die Brigade am Ende steht und ihren Auftrag erfüllen kann.“
Engpässe könnten vor allem in Spezialbereichen wie Technik, Logistik oder der ABC-Abwehr entstehen. Dort sei der Kreis möglicher Bewerber deutlich kleiner als bei den Kampftruppen. Sollten die Freiwilligenzahlen nicht ausreichen, gebe es zunächst Personalgespräche. „Und im Zweifel wird dann auch eine Verpflichtung ausgesprochen“, sagte Pistorius.

Boris Pistorius (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Aufbau von Militärinfrastruktur läuft auf Hochtouren
Hauptstandort der Brigade wird Rudninkai nahe der Grenze zu Belarus sein. Die Kaserne wird in einem Waldgebiet liegen, das im Mai 2022 kurz nach Russlands Großangriff auf die Ukraine per Sondergesetz zu einem Truppenübungsplatz der litauischen Armee erklärt wurde. Rund 35 Kilometer von der Hauptstadt Vilnius entfernt wird nahe dem kleinen Dorf eine ganze Militärstadt für die deutschen Truppen aus dem Boden gestampft. Nur rund 1,5 Kilometer vom Ortszentrum des 500-Seelen-Dorfes entfernt entstehen Kasernen, Waffen- und Munitionsdepots, Logistikflächen und Hallen für die Unterbringung und Wartung von Panzern und anderen Gefechtsfahrzeugen.
Die Arbeiten am größten militärischen Infrastrukturprojekt in der Geschichte Litauens laufen auf Hochtouren – die ersten Bauten stehen bereits. Die Regierung in Vilnius versicherte wiederholt, dass die von litauischer Seite finanzierte Infrastruktur für den Einsatz der Brigade rechtzeitig stehen werde. Verteidigungsminister Robertas Kaunas sagte vor dem Pistorius-Besuch der „Welt“, mit Blick auf die erste Aufbauphase liege man sogar zehn Monate vor dem Plan. „Das heißt, dass wir sehr weit beim Aufbau der Infrastruktur sind und früher mit der zweiten Phase beginnen können.“

Die Infrastruktur für die Stationierung soll im nächsten Jahr stehen.
Foto: Alexander Welscher/dpa
„Die Sicherheit Litauens ist auch unsere Sicherheit“
Dass absehbar rund 5.000 Bundeswehr-Soldaten dauerhaft mit ihren Familien nach Litauen ziehen werden, bedeutet den Menschen in dem Ostseestaat viel. Nicht nur in Umfragen erfährt die Stationierung der Brigade eine hohe Zustimmung und viel Sympathie. Selbst in einem litauischen Schulbuch wird ihr Beitrag für die Sicherheit Litauens schon erwähnt.
Deutlich sichtbar wurde die Wertschätzung auch beim Aufstellungsappell im Mai 2025 auf dem Kathedralenplatz von Vilnius: Tausende Litauer wohnten der vom litauischen Fernsehen auch live übertragenen feierlichen Zeremonie bei. Daran nahm auch Bundeskanzler Friedrich Merz teil, dessen Worte zu den gemeinsamen Sicherheitsinteressen von Deutschland und seinem Nato-Partner im Dezember 2025 an der Wand des historischen Rathauses verewigt wurden: „Die Sicherheit Litauens ist auch unsere Sicherheit. Der Schutz von Vilnius ist der Schutz von Berlin.“ (dpa/red)
Seit er Kanzler ist, geht Friedrich Merz nach eigener Aussage nicht mehr juristisch gegen Beleidigungen vor. „Seitdem ich im Amt bin, habe ich nicht einen einzigen Strafantrag gestellt“, sagte der CDU-Chef beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in einem Gespräch mit Bürgern. „Das habe ich mal eine Zeit lang gemacht, das habe ich aufgehört, das mache ich nicht mehr.“
Merz sieht harscheren Ton durch soziale Medien
In vielen Fällen verfolgten Staatsanwaltschaften Äußerungen gegen Politiker von Amts wegen, also ohne dass eine Anzeige gestellt wurde, sagte Merz. Er sei selbst überrascht gewesen über die große Zahl der Fälle.
Er selbst sei gar nicht empfindlich. „Also wenn mich irgendjemand einen Idiot nennt, dann soll er das tun. Ich bin anderer Meinung, aber deswegen ist es noch kein Straftatbestand.“
Allerdings habe sich der Ton verschärft, bedauerte Merz. „Zu dem Zeitpunkt, wo es noch keine sozialen Medien gab, waren wir uns in der Gesellschaft eigentlich einig, dass grobe Beleidigungen zum politischen Sprachgebrauch nicht dazugehören sollten.“
Das sei inzwischen anders. Dabei sollten in der digitalen Welt keine anderen Regeln gelten als in der analogen.
Wo für Merz die Grenze verläuft
Er sei offen für eine Diskussion über die Reform des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuchs, der Politiker vor Beleidigungen, Verleumdung und übler Nachrede schützen soll, sagte der Kanzler. Wer jemanden beleidigt, kann eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe erhalten.
Die aktuelle Fassung gilt seit April 2021. Seinerzeit wurden gesetzliche Regeln zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität verschärft.
Nach dem Willen der Justizministerkonferenz soll der erweiterte Strafrahmen für Politikerbeleidigungen nur noch für kommunale Amts- und Mandatsträger gelten.
Für ihn sei die Grenze erreicht, wenn jemand nicht als Person beleidigt oder kritisiert werde, sondern wenn das Amt beschädigt werde, sagte Merz. „In dem Augenblick, wo die Staatsämter beschädigt werden, da hört für mich der Spaß auf.“ Das gehöre nicht zur Meinungsfreiheit – damit werde die Demokratie beschädigt. (dpa/red)
Mit einem feierlichen Gottesdienst im St.-Paulus-Dom ist der neue katholische Bischof von Münster, Heiner Wilmer, am Sonntag in sein Amt eingeführt worden.
„Seid nicht bange, seid standhaft, haltet fest am Glauben“ appellierte er an die Gläubigen seines Bistums. Der 65 Jahre alte Wilmer war zuvor Bischof von Hildesheim und ist seit Februar auch Vorsitzender der katholischen Deutschen Bischofskonferenz.
Er folgt im nordrhein-westfälischen Münster auf Felix Genn. Dessen Rücktritt als Bischof nahm im März 2025 noch der wenig später verstorbene Papst Franziskus an. Der neue Papst Leo XIV.
benannte Wilmer im März dieses Jahres zum Bischof von Münster. Das dortige Bistum ist mit knapp 1,6 Millionen Katholikinnen und Katholiken das mitgliederstärkste in Deutschland.
Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki führte Wilmer nun ins Amt ein. Die päpstliche Ernennungsurkunde wurde präsentiert und Wilmers Vorgänger Genn übergab ihm den Bischofsstab.
In seiner Predigt rief der neue Münsteraner Bischof dazu auf, sich in „unruhiger“ Zeit zu bekennen und den Menschen zu dienen. Zunächst berichtete er von den Pilgertouren, die er in den vergangenen Tagen mit anderen Gläubigen durch sein neues Bistum machte, und den dort geführten Gesprächen.
Die Frage stelle sich neu: „Wozu stehen wir? Zu wem bekennen wir uns?“ führte er aus. „Wenn wir heute hören, was Menschen erzählen, die Opfer von Gewalt geworden sind, die missachtet wurden, verletzt wurden, deren Würde angetastet wurde – dann spüren wir, wie nah uns diese Stimme ist.“
Bekennen heiße, nicht wegzusehen und die Wahrheit auszuhalten, „auf der Seite der Verwundeten zu stehen“, sagte Wilmer. Bekennen heiße „sich ausrichten, sich festmachen, sich nicht verstecken.“
Der stellvertretende Vorsitzende der Bischofskonferenz, Fuldas Bischof Michael Gerber, gratulierte Wilmer und erklärte: „Wir haben Dich in den vergangenen Jahren als Mitbruder kennengelernt, der aus einer geistlichen Tiefe schöpft, der theologisch fundiert und erfahrungsbezogen authentisch argumentiert und dem es ein großes Anliegen ist, kollegial zu agieren und Brückenbauer zu sein.“
An dem Gottesdienst nahmen neben Kirchenvertretern aus Deutschland und anderen Ländern auch Vertreterinnen und Vertreter der Politik teil, darunter Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Zahlreiche Menschen versammelten sich außerdem vor dem Dom, wo ein Fest der Begegnung stattfand.
Wüst bat die Kirchen in seinem Grußwort: „Lassen Sie uns gemeinsam Mutmacher sein und den Angstmachern an den politischen Rändern entgegenstehen.“ Extremisten und Spalter hätten es immer dort schwer, „wo der Zusammenhalt groß ist, wo Menschen, Institutionen sind, die Halt geben, die Zuversicht spenden“, sagte Wüst. „Die Kirchen haben diese Kraft“.(afp/red)
In Kürze:
- Renteneintrittsalter soll schrittweise steigen, Frühverrentung wird eingeschränkt
- Kapitalgedeckte Rentensäule soll eingeführt und ausgebaut werden
- Breite Kritik wegen höherer Belastung und sozialer Folgen
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt weitreichende Änderungen bei der Alterssicherung – und stößt damit auf geballte Kritik. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge stießen auf Widerspruch – bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.
Nach AFP-Informationen will die Rentenkommission am Montag zu einer letzten Sitzung zusammenkommen und den Abschlussbericht mit seinen rund 30 Empfehlungen endgültig verabschieden. Größere Änderungen waren nicht zu erwarten. Am Dienstag sollen die Empfehlungen der Bundesregierung übergeben und der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Zentrale Reformvorschläge
Die Vorschläge im Einzelnen: Das Renteneintrittsalter soll an die Lebenserwartung gekoppelt werden – und dadurch „moderat“ steigen, wie es in dem Entwurf heißt. Von 2031 bis 2041 soll es so um ein halbes Jahr von 67 Jahren auf 67,5 Jahre angehoben werden; weitere Erhöhungen sollen folgen.
Die sogenannte Rente mit 63 soll abgeschafft werden – stattdessen soll es gezielte Erleichterungen für gesundheitlich angeschlagene Menschen geben, die nicht mehr länger arbeiten können. Der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor, der den Rentenanstieg dämpft – und dessen Anwendung derzeit ausgesetzt ist -, soll ab 2031 wieder angewandt werden.
Arbeitsmarkt und Versicherungssystem
Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse – sogenannte Minijobs – sollen weitgehend abgeschafft werden und nur noch für Schüler gelten. Den Empfehlungen der Kommission zufolge sollen künftig zudem sehr viel mehr Berufsgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen: Beamte, Selbstständige, Abgeordnete und Vorstände von Aktiengesellschaften. Die Zahl der Verbeamtungen soll deutlich reduziert werden.
Kapitalgedeckte Rentensäule
Eine weitere vorgeschlagene Neuerung ist der Aufbau einer kapitalgedeckten Säule in der Rentenversicherung. Dies soll nach Vorstellung der Kommission längerfristig ein höheres Rentenniveau garantieren von mehr als 50 Prozent. Demnach soll ein Teil der Rentenbeiträge am Aktienmarkt angelegt werden. In diese Kapitalsäule fließt zunächst ein Prozent des Bruttolohns, anteilig von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt. Dann steigt der Beitrag für die Kapitalrente auf zwei Prozent, ebenfalls anteilig finanziert. Eine verpflichtende Betriebsrente soll erst einmal nicht kommen.
Politische Reaktionen aus der Opposition
Die Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken und AfD kritisierten die Vorschläge. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wertete es als „Fehler, das Rentenniveau nicht bei 48 Prozent zu stabilisieren“. Sehr viele Menschen seien im Alter allein auf die gesetzliche Rente angewiesen, sagte Haßelmann zu AFP. „Sie alle haben dann keine Sicherheit.“ Positiv bewertete es Haßelmann, dass die Kommission eine Stärkung der Kapitaldeckung bei der Rente und eine weitgehende Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 vorschlägt.
Durchweg negativ bewertete die Linke den Entwurf. Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano kündigte entschiedenen Widerstand an. Mit dem Kürzungsprogramm werde die Kommission „Friedrich Merz‘ feuchten Träumen gerecht: noch länger arbeiten, noch mehr arbeiten“, sagte er in Potsdam. Die Linke werde „alles dafür tun, dass wir hier den Widerstand organisieren“.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, wies auf „brauchbare Vorschläge“ in dem Kommissionsentwurf hin – etwa, Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Generell liefen die Empfehlungen aber darauf hinaus, dass Menschen „länger arbeiten und höhere Beiträge zahlen“ müssten, kritisierte er gegenüber AFP.
Kritik von Gewerkschaften und Ökonomen
Scharfe Kritik übte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. „Die Vorschläge der Alterssicherungskommission eignen sich in weiten Teilen nicht dazu, einfach umgesetzt zu werden, wie das im Vorfeld von Mitgliedern der Bundesregierung angekündigt wurde“, erklärte Verdi-Chef Frank Werneke. So wäre etwa die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 „eine völlige Missachtung der Lebensleistung der betroffenen Menschen“.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, forderte Nachbesserungen an den Empfehlungen. Diese würden nicht ausreichen, um die gesetzliche Alterssicherung zu stabilisieren, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“. „Die Reformvorschläge der Rentenkommission gehen in die richtige Richtung, bleiben jedoch insgesamt zu vorsichtig.“
Auch der neue Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr bemängelte die Empfehlungen. „Angesichts der finanziellen Schieflage und der damit verbundenen Verunsicherung ist der Gesamtentwurf nicht ambitioniert genug“, sagte er dem „Handelsblatt“. Insgesamt sei das Paket „okay, aber leider nicht der notwendige große Wurf“.
Die Vorsitzende des Wirtschaftsweisen-Gremiums, Monika Schnitzer, lobte die Empfehlungen hingegen. An die Regierungsparteien appellierte Schnitzer im „Handelsblatt“, „dass sie sich die Vorschläge zu eigen machen und damit das Rentensystem zukunftsfähig und generationengerechter gestalten“.
Langfristige Strukturprobleme und finanzielle Stabilität
Neben der kurzfristigen politischen Bewertung verweisen neben Fratzscher auch Ökonomen wie Stefan Bach auf grundlegende strukturelle Herausforderungen des Rentensystems.
Bach und Schnitzer (beide DIW) betonen in Medien wie der ZEIT, dass die Reformdebatte vor allem durch langfristige strukturelle Spannungen geprägt ist. Der zentrale Treiber sei dabei die demografische Entwicklung: Während die Zahl der Rentenbeziehenden wächst, sinkt der Anteil der Erwerbstätigen, die das System finanzieren. Dadurch entsteht ein dauerhaft steigender Anpassungsdruck, der sich nicht durch einzelne Reformschritte vollständig auflösen lasse.
Zudem wird darauf hingewiesen, dass viele der diskutierten Maßnahmen erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung wirken. Anpassungen beim Renteneintrittsalter oder bei Beitragsmechanismen entfalten ihre finanzielle Wirkung oft erst über Jahrzehnte, was die politische Steuerung erschwert und kurzfristige Entlastung begrenzt.
Kapitalgedeckte Elemente werden in diesem Zusammenhang als ergänzende Stabilisierung bewertet, allerdings nicht als Ersatz für das Umlagesystem. Ihre Wirksamkeit hängt stark von langfristigen Renditen und der Stabilität der Finanzmärkte ab, wodurch zusätzliche Unsicherheiten entstehen können. (afp/dpa/red)
Mit einer neuen Parteispitze und großen Zielen im Gepäck hat die Linkspartei am Sonntag ihren Parteitag in Potsdam beendet.
Die Delegierten bestätigten Parteichefin Ines Schwerdtner deutlich im Amt, gaben dem neuen Ko-Chef Luigi Pantisano aber mit einem schwachen Ergebnis nur einen geringen Vertrauensvorschuss. Für Streit sorgte die Frage nach dem Verhältnis der Linken zur Union, zu dem Pantisano selbst beitrug.
Schwerdtner erhielt bei der Wahl am Samstag knapp 86 Prozent der Delegiertenstimmen und umriss die künftige Aufgabe ihrer Partei so: „Wir kämpfen für jede Sozialarbeiterin in der Kommune, für jeden Sportplatz und für jedes Kind. Es macht sonst keiner.“ Kanzler Friedrich Merz (CDU) warf Schwerdtner „eine kalte Politik“ vor.
Es gebe überall Kürzungen und Privatisierungen und dagegen müsse Widerstand organisiert werden. „Wir müssen als Einzelne über uns hinauswachsen, aber auch als ganze Partei.“
Dem neuen Parteichef Pantisano verpassten die Delegierten einen ordentlichen Dämpfer: Nur gut 53 Prozent stimmten für den Stuttgarter Bundestagsabgeordneten.
Dieser nahm es als Auftrag, in seine „Rolle hineinzuwachsen“ und sich das Vertrauen der Partei zu erarbeiten. Ebenso wie Schwerdtner betonte er, künftig vor allem Arbeiterinnen und Arbeiter erreichen zu wollen. „Und ganz ehrlich, das ist leichter gesagt als getan“, sagte Pantisano.
Der 46-Jährige trat die Nachfolge von Jan van Aken an, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr kandidierte. Er wurde auf dem Parteitag mit stehendem Applaus verabschiedet und rief die Partei in seiner Abschiedsrede zu einem großen Ziel auf: „Wir haben das Zeug zur Volkspartei, wir haben das Zeug für 20, für 25 Prozent.“
Zugleich verwies er auf die mit der stark gewachsenen Mitgliederzahl verbundene schwere Aufgabe, alle Strömungen miteinander zu vereinen. 126.000 Mitglieder bedeuteten bei der Linken auch „126.000 verschiedene Meinungen“.
Für Unverständnis auch in den eigenen Reihen sorgte Pantisano mit Äußerungen zur CDU. Der „Bild“ sagte er am Samstag, es gebe „gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“.
Zuvor hatte sich Pantisano in der ARD aber noch für mögliche Bündnisse mit der CDU auf Landesebene ausgesprochen, um eine AfD-Regierung zu verhindern.
Auf dem Parteitag bemühte sich Pantisano um eine Relativierung und Einordnung seiner „zugespitzten Aussage“ – sie sei aus einem „gewissen Kontext“ gerissen worden. Klar sei aber , die CDU mache „aktuell in vielen Teilen die Politik der AfD“, sie mache „schon teilweise faschistische Politik“. Eine Beteiligung an Landesregierungen müssten aber die Landesverbände vor Ort entscheiden.
Mehrere Linken-Spitzenpolitiker aus ostdeutschen Landesverbänden zeigten sich trotz aller Kritik an der CDU irritiert über Pantisanos Äußerungen, etwa Eva von Angern, Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt und der Linken-Chef von Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst.
In beiden Ländern wird im Herbst gewählt. Fraktionschefin Heidi Reichinnek betonte, es gehe grundsätzlich darum, Verbesserungen für die Menschen im Land zu erzielen. „Das können wir in allen Rollen.“
Beim Streitthema Nahost konnten sich die Delegierten auf einen Konsens einigen. „Die Sicherheit, Selbstbestimmung und Würde sowohl der Israelis, als auch die der Palästinenser*innen sind von gleicher Bedeutung“, heißt es in dem beschlossenen Antrag. Die Linke bekennt sich darin zum Existenzrecht Israels und verurteilt „jede Form von Antisemitismus“.
Zugleich verschärft sie ihre Wortwahl gegenüber der israelischen Regierung: Deren Vorgehen im Gazastreifen nennt sie nun auch offiziell einen „Völkermord an den Palästinenser*innen“.
Die Delegierten verabschiedeten nach langer Debatte am Sonntag auch den Leitantrag, der darauf abzielt, die Partei stärker in der Gesellschaft zu verankern.
Mehrheitlich beschlossen wurde zudem ein Gehaltsdeckel von 5300 Euro brutto, der für alle gelten soll, die bei der nächsten Bundestags- und Europawahl gewählt werden. Für die Landtagsabgeordneten sollen die Landesverbände entsprechende Regelungen ausarbeiten.(afp/red)
In Absprache mit der radikalislamischen Taliban-Regierung in Kabul weitet die Bundesregierung die Abschiebungen afghanischer Straftäter in ihre Heimat aus.
Künftig seien drei Charterflüge pro Monat für derartige Abschiebungen möglich, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Darüber hinaus seien „jederzeit“ auch Einzelrückführungen über Linienflüge nach Afghanistan möglich.
Die Gespräche zwischen dem Bundesinnenministerium und der afghanischen De-Facto-Regierung hätten „auf technischer Ebene“ stattgefunden, sagte die Sprecherin weiter. Damit bestätigte sie einen Bericht der „Bild am Sonntag“.
Diesem Bericht zufolge befinden sich derzeit noch mindestens einhundert abschiebebereite afghanische Straftäter in regulärer Haft oder in Abschiebehaft in Deutschland.
Die Grünen forderten Dobrindt zur Offenlegung seiner Absprachen mit den radikalislamischen Taliban auf. Angesichts der angekündigten Ausweitung der Rückführungsflüge stelle sich „die Frage, welchen Forderungen der islamistischen Taliban sich die Bundesregierung gebeugt hat, um die Abschiebungen zu ermöglichen“, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Filiz Polat am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
„Die Antwort darauf ist uns der Innenminister schuldig.“ Dobrindt mache Deutschland durch seine „Zusammenarbeit mit den Taliban erpressbar“ und werte die Taliban-Regierung auf, der schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.
Auch die Organisation Pro Asyl hatte kürzlich die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan scharf kritisiert – insbesondere wegen der damit einhergehenden diplomatischen Aufwertung der radikalislamischen Taliban.
„Für einen Abschiebedeal normalisiert Deutschland ein international geächtetes Regime, das Frauen völlig entrechtet und Oppositionelle systematisch verfolgt“, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführerin Helen Rezene. „Das ist menschenrechtlich verheerend und außenpolitisch töricht.“
Die Unionsfraktion wies derartige Kritik am Sonntag zurück. „Die Abschiebung von Vergewaltigern, Gefährdern und Drogenhändlern auch nach Afghanistan macht Deutschland sicherer“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der Nachrichtenagentur AFP. „Genau darum geht es: Wir sind der Sicherheit und dem Wohle Deutschlands verpflichtet und kommen durch diese Abschiebeflüge dieser Verpflichtung nach.“(afp/red)
Die Linke verpflichtet ihre Abgeordneten im Bund und in Europa, einen Großteil ihrer Diäten an Sozialfonds abzugeben und nicht mehr als ein Durchschnittsgehalt für sich zu behalten. Der Parteitag in Potsdam beschloss einen entsprechenden Antrag mit breiter Mehrheit.
Der Gehaltsdeckel orientiert sich am Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst und liegt derzeit bei 5.300 Euro brutto. Für Alleinstehende mit Steuerklasse 1 seien das rund 3.300 Euro netto, heißt es im Antrag. Der Deckel schließt auch etwaige Zulagen der Parlamentarier ein.
Zum Vergleich: Ein Bundestagsabgeordneter erhält derzeit eine monatliche Diät von 11.833,47 Euro brutto sowie eine steuerfreie Aufwandspauschale von etwa 5.467 Euro.
Begründet wird die Begrenzung damit, dass Abgeordnete nicht besser verdienen sollten als die „arbeitende Klasse“. Das Vorhaben traf bei einigen Abgeordneten auf Widerspruch.
An den Formulierungen des Gehaltsdeckels wurde intern wochenlang gefeilt. Am Ende unterstützten sie rund 65 Prozent der Delegierten. Ein Antrag auf Vertagung der Entscheidung fand keine Mehrheit.
Schon jetzt gelten für Linken-Abgeordnete sogenannte Mandatsträgerabgaben an die Partei. Der Beschluss soll den Gehaltsdeckel „vereinheitlichen und vor allem eine Unterstützung von Sozialfonds ermöglichen, die an „Die Linke hilft“ angebunden sind“.
Die Landesverbände werden aufgefordert, ähnliche Regeln auch für Landtagsabgeordnete zu finden. Ziel sei, flächendeckend Sozialfonds aufzubauen. (dpa/red)
2026 wird mit weiteren Insolvenzen gerechnet. Ökonomen erwarten in diesem Jahr auch einen deutlichen Anstieg der Insolvenzen großer Unternehmen in Deutschland. „In manchen Branchen geht es mittlerweile nur noch ums reine Überleben“, sagt Jonas Eckhardt von der Restrukturierungsberatung Falkensteg.
Auch unseren Insolvenz-Ticker 2026 ergänzen wir fortlaufend. Die vorherigen Meldungen von 2025 finden Sie hier und hier.
HEUTE13:48 Uhr
Hofbrauhaus Wolters geht in Insolvenz
Die Brauerei Wolters hat einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim zuständigen Amtsgericht in Braunschweig gestellt. Das teilte die Hofbrauhaus Wolters GmbH mit. Als Grund für den Schritt nannte das Unternehmen eine anhaltende Absatzschwäche und deutlich gestiegene Kosten.
Man wolle den Geschäftsbetrieb grundlegend sanieren und sich wirtschaftlich neu aufstellen. Zuvor hatte die „Braunschweiger Zeitung“ darüber berichtet.
Der Geschäftsbetrieb werde trotz des Insolvenzantrags „unter zunehmend anspruchsvollen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen fortgeführt“, teilte das Unternehmen mit. Löhne und Gehälter der gesamten Belegschaft seien gesichert.
3. Juni11:22 Uhr
Festivalveranstalter insolvent
Der Veranstalter Waldfrieden-Events GmbH in Stemwede/Wehdem ist insolvent. Das vom 6. bis 9. August geplante Festival „Wonderland“ im NRW-Kurort Waldfrieden fällt aus. Bereits im Mai wurde das Festival „Hai“ kurzfristig abgesagt. Die Hauptmusikrichtungen sind elektronische und psychedelische Musik, teilweise auch Goa, Techno sowie Drum & Bass.
Die Rückerstattung der Ticketpreise ist schwierig, diese werden in die Insolvenzmasse des Unternehmens eingerechnet. Karteninhaber müssen sich rechtzeitig an das zuständige Amtsgericht in Bielefeld werden, um eventuell ihr Geld zurückzuerhalten. Das Insolvenzverfahren wird voraussichtlich am 1. September 2026 eröffnet, erst dann ist eine unaufgefordert Forderungsanmeldung möglich.
Als Begründung gibt der Veranstalter an, dass eine vollständige Artenschutzprüfung verlangt werde, die bis August nicht fertig sein kann.
1. Juni12:31 Uhr
Augsburger Druck- und Verlagshaus schließt
Das ADV-Augsburger Druck- und Verlagshaus hat keinen Investor gefunden und schließt Ende August 2026. Bis dahin sollen noch bestehende Kundenaufträge abgearbeitet werden. Rund 100 Mitarbeiter sind von der Schließung betroffen. Ende Mai wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.
Als Grund wurden die strukturellen Veränderungen in der Branche und die Kostensteigerungen für energie, Papier und Logistik genannt. Das Unternehmen ist 175 Jahre alt und spezialisierte sich auf Kataloge, Magazine, Mailings und Werbesendungen.
1. Juni9:36 Uhr
Oil & Vinegar: Niederländische Mutterfirma insolvent
Auch bei der deutschen Feinkostkette Oil & Vinegar läuft nun ein Insolvenzverfahren. Das ordnete das Amtsgericht Cochem am 21. Mai an. Oil & Viengar betreibt in Deutschland 19 Fachgeschäfte und mehrere Franchise-Unternehmer – mit hochwertigen Ölen, Essig, Dip, Dressings und Spezialitäten.
Die niederländische Muttergesellschaft mit Sitz in Oosterhout stellte im April 2026 einen Involvenzantrag in den Niederlanden. Sie betreibt mehrere Ketten in Europa, den USA und Brasilien. Die Insolvenz der deutschen Tochtergesellschaft der Assisi BV ist eine Folge der niederländischen Insolvenz.
In Deutschland sind rund 80 Mitarbeiter betroffen. Die Filialen sollen derzeit weiterhin weiterlaufen, der Onlineshop wurde geschlossen. Es laufen Gespräche zur Stabilisierung und Fortführung des Unternehmens.
1. Juni8:26 Uhr
Dekohändler Depot erneut insolvent
Die Deko-Kette Depot beantragte erneut ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung am Amtsgericht Aschaffenburg. Alle 155 Filialen sowie der Onlineshop bleiben vorläufig geöffnet, die rund 1.200 Mitarbeiter erhalten weiterhin ihre Löhne. Retouren sind beim Onlinekauf mittlerweile ausgeschlossen, es ist kein Umtausch mehr möglich.
Wie viele Standorte geschlossen werden müssen, ist noch offen. Vor einigen Jahren betrieb das Unternehmen bundesweit noch rund 400 Geschäfte.
31. Mai11:50 Uhr
Glasfaser-Anbieter Metrofibre
Die Metrofibre GmbH hat am 26. Mai beim Amtsgericht Düsseldorf einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Das berichtet die „Wirtschaftswoche“. Betroffen ist sowohl Düsselfibre als auch das Schwesterunternehmen Ruhrfibre.
Das Unternehmen ist als Anbieter von Glasfaserprojekten bekannt. Als Grund wird angegeben, dass sich bisherige Finanzierungspartner „kurzfristig und überraschend“ zurückgezogen haben. Nun sollen die laufenden Bauarbeiten „vorübergehend pausieren“. Grundsätzlich soll der Geschäftsbetrieb weitergeführt werden.
31. Mai8:00 Uhr
TV-Sender meldet Insolvenz an
Der Teleshopping-Sender „Channel 21“ ist insolvent, am Amtsgericht Hannover wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Wie mit Bestellungen, Ratenzahlungen oder offenen Lieferungen umgegangen wird, ist unklar. Betroffene können sich an das Amtsgericht oder den Insolvenzverwalter wenden.
Am 31. Mai endet das Programm für immer. Grund sind fehlende wirtschaftliche Perspektiven.
Der Sender startete 2001 als „RTL Shop“ und fuhr stetig Verluste ein. 2024 hatte Channel 21 einen Umsatz von 54 Millionen Euro – bei einem Verlust von 4,3 Millionen Euro. Beschäftigt waren zuletzt 166 Mitarbeiter.
23. Mai20:47 Uhr
Confiserie-Spezialist „DreiMeister“
Feine Pralinen und Schokoladen: Der Traditionsbetrieb „DreiMeister“ Spezialitäten GmbH & Co. KG hat ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet. Es wird nun geprüft, ob das Unternehmen fortgeführt und wirtschaftlich rentabel bleiben kann.
Die Firma aus dem westfälischen Werl stellt exklusive Confiserie-Spezialitäten her. Sie beliefert renommierte Hotels, Kreuzfahrtschiffe, Sterne-Restaurants, Airlines, Konditoreien und andere Unternehmen weltweit. Gegründet wurde das Unternehmen 1973.
Die Gründe sind wie so oft hohe Rohstoffpreise und Ernteausfälle, hinzu kommen laut „BILD“ auch Insolvenzen von Kunden von DreiMeister.
23. Mai20:41 Uhr
Lada-Importeur stellt Betrieb ein
Die Lada Deutschland GmbH ist insolvent. Die Firma aus Buxtehude importiert die russische Automarke Lada und muss nun nach 50 Jahren den Vertrieb beenden. Das bedeutet auch, dass Ersatzteile und Serviceleistungen für bestehende Fahrzeuge ein Problem werden könnten.
2024 und 2025 wurden in Deutschland nur noch 36 Ladas zugelassen, zuvor lagen die Neuzulassungen bei über Tausend pro Jahr. Der Unternehmer in Buxtehude importierte Anfang der 1990er Jahr auch den ersten Kia aus Südkorea offiziell nach Deutschland.
20. Mai10:02 Uhr
Maschinenbauer Schuler will Gemmingen aufgeben
In Gemmingen steht die Produktion des Maschinenbauers Schuler vor dem Aus, es sollen 90 von 200 Stellen wegfallen. Die Schuler Group GmbH firmiert seit 2025 unter dem Namen ANDRITZ und gilt als weltweit führender Hersteller von Anlagen in der Blechumformung.
Hergestellt werden unter anderem Pressen, Biegemaschinen, Platinenschneidanlagen oder Stanzautomaten – auch für die Kunststoffindustrie. Das Tradiitionsunternehmen wurde 1839 gegründet.
Entwicklungsabteilungen, die auf Automatisierungskomponenten spezialisiert sind, sollen an einen anderen Standort verlagert werden. Die Produktion in Gemmingen sei nicht mehr wirtschaftlich, der Standort soll offenbar im Ganzen aufgegeben werden.
20. Mai9:45 Uhr
Der Hammer ist gefallen
Auch die Fachmarktkette Hammer stellt ihren Betrieb ein, die letzten 21 Filialen schließen. Es hat sich kein Investor gefunden, der das Unternehmen weiterführt.
Die Hammer Raumstylisten GmbH, zu der die auf Raumausstattung und Heimtextilien spezialisierte gleichnamige Kette gehört, hatte im Januar einen Insolvenzantrag gestellt. Die Hammer-Fachmärkte waren im Herbst von einem Investorenkonsortium namens Rethink übernommen worden. Wer dahintersteht, blieb unklar.
18. Mai9:46 Uhr
Industrieofenbauer ELIOG macht dicht
Der Industrieofenbauer ELIOG in Thüringen meldet Insolvenz an. ELIOG ist ein mittelständischer Weltmarktführer für Spezialöfen, die unter anderem in der Metallurgie und der Auto- und Glasindustrie zum Einsatz kommen.
Der Spezialmaschinenbauer wurde 1924 in Düsseldorf gegründet und verlagerte seine Produktion nach dem Zweiten Weltkrieg nach Römhild in Südthüringen. Zu DDR-Zeiten firmierte er als VEB Elektro Industrieofen- und Gerätebau Meinigen/Römhild. Seit 2011 gehört er zur Rupprecht-Gruppe. Betroffen von der Insolvenz sind 74 Mitarbeiter.
12. Mai15:00 Uhr
Discounter Mac Geiz insolvent
Die Mäc Geiz Handelsgesellschaft mbH hat einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Halle (Saale) gestellt. Der Geschäftsbetrieb in den gut 180 Filialen soll vorerst weiterlaufen. Schließungen sind jedoch möglich. Das teilte das Unternehmen mit, das in Landsberg in Sachsen-Anhalt beheimatet ist und knapp 1.200 Menschen beschäftigt.
Die Lage für Discounter ist schwierig: Auch die Unternehmensgruppe Brüder Schlau, zu der die Fachmarktkette Hammer gehört, stellte im Juni 2025 einen Insolvenzantrag und Anfang 2026 erneut.
Der Discounter Pepco und der Dekohändler Depot machten 2025 insolvenzbedingt jeweils einen großen Teil ihrer Filialen dicht.
Zuvor traf es unter anderem den Non-Food-Discounter Kodi, der Mäc Geiz kürzlich übernommen hat, und die Warenhauskette Galeria.
7. Mai11:34 Uhr
Elektonik-Zulieferer IAV schließt Werk in Berlin
Der Automobilzulieferer IAV will den Standort Berlin weitgehend schließen. Das Unternehmen teilte mit, dass das Betriebsgelände in Berlin „bis spätestens 2027“ veräußert werde, da die Wertschöpfung „an den Standorten Gifhorn und Stollberg fokussiert werden“ solle.
Insgesamt ist der Abbau von 1.400 Stellen in Deutschland geplant, „um Überkapazitäten abzubauen und die Organisation an veränderte Marktbedingungen anzupassen“.
Der Zulieferer, der unter anderem Software und Elektronik- und Fahrzeugarchitekturen entwickelt und nach eigenen Angaben weltweit rund 6.600 Mitarbeiter an 25 Standorten beschäftigt, hatte bereits im Februar angekündigt, die Zahl der Stellen in Deutschland deutlich zu reduzieren.
5. Mai13:12 Uhr
BioNTech will sparen
Das Biotechnologieunternehmen BioNTech will mehrere Standorte schließen.
„BioNTech plant, die Produktionsstandorte in Idar-Oberstein, Marburg und Singapur sowie an den Standorten von CureVac zu schließen, wovon insgesamt bis zu rund 1860 Stellen betroffen sein könnten“, erklärte das Mainzer Pharmaunternehmen. Das soll jährlich Einsparungen in Höhe von rund 500 Millionen Euro bringen.
22. Apr.11:20 Uhr
Druckmaschinenhersteller Manroland schließt in Offenbar
Der Druckmaschinenhersteller Manroland schließt sein Werk in Offenbach. Ab 31. Mai werden keine neuen Maschinen mehr gebaut, so die IG Metall. Nach dem 1. Juni werden noch letzte Aufträge abgearbeitet und der Betrieb abgewickelt. Gespräche mit möglichen Käufern im Rahmen des Ersatzteilgeschäfts dauern an.
Ein Großteil der 750 Beschäftigten muss zum 1. Juni gehen, 84 Mitarbeiter bleiben für die weiteren Arbeiten übergangsweise im Werk. Das 1871 gegründete Unternehmen stellte Bogenoffsetdruckmaschinen her. 2012 wurde das Unternehmen von der Langley Holding plc übernommen.
16. Apr.11:21 Uhr
Autozulieferer meldet Insolvenz an
Steckverbindungen, insbesondere hochwertige System für die Auto- und Nutzfahrzeugindustrie, hat die Firma Erich Jaeger GmbH entwickelt und seit über 90 Jahren produziert. Nun muss das hessische Unternehmen im Wetteraukreis mit weltweit rund 1.000 Mitarbeitern, davon 200 in Deutschland, ein Insolvenzverfahren eröffnen.
Das Verfahren läuft am Amtsgericht Friedberg. Global gibt es vier Produktionsstandorte: Deutschland, Mexiko, Tschechien und China sowie mehrere Vertriebsbüros. Gesucht werden neue Investoren, der Geschäftsbetrieb läuft vorerst weiter.
12. Apr.10:06 Uhr
72 Feneberg-Filialen im Süden in Insolvenz
Die Supermarktkette Feneberg ist insolvent, sie beantragte am 9. Januar ein Schutzschirmverfahren beim Amtsgericht Kempten. Am 1. April wurde das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung planmäßig eröffnet. Der Betrieb in den Filialen geht uneingeschränkt weiter.
Feneberg ist der größte selbstständige Edeka-Händler und betreibt mit rund 3.000 Beschäftigten 72 Filialen im Süden Bayerns. Filialen gibt es vor allem im Allgäu, Oberbayern, Schwaben, Oberschwaben und der Bodenseeregion. Laut dem „Bayerischen Rundfunk“ habe die Kette angeblich rund 200 Millionen Euro Schulden.
9. Apr.17:06 Uhr
Spedition Betz International hat Insolvenz angemeldet
Die Spedition Betz International GmbH hat Insolvenz angemeldet. Am Amtsgericht Tübingen wurde das Insolvenzverfahren am 7. April eingeleitet.
Derzeit wird geprüft, wie das Unternehmen weitergeführt werden kann, es gebe Interessenten. Betroffen sind 140 Mitarbeiter. Die Spedition wurde 1979 gegründet und gehört zur Willi Betz-Gruppe.
15. März8:39 Uhr
Tegut verlässt Deutschland
Die Supermarktkette Tegut verlässt Deutschland, das teilt der Schweizer Mutterkonzern Migros mit. Tegut gehört seit 2012 dem Schweizer Unternehmen. Es sind rund 7.400 Mitarbeiter betroffen. Die Marke soll nicht weitergeführt werden, Tegut sei „langfristig wirtschaftlich nicht zukunftsfähig“.
Einen Teil der knapp 300 Filialen übernimmt Edeka, ebenso das Logistikzentrum in Michelsrombach, die Herzberger Bäckerei und die Smart Retail Solutions. Es fehlt noch die Zustimmung des Kartellamtes.
18. Feb.9:15 Uhr
Kinderwagenhersteller insolvent
Der ostdeutsche Kinderwagenhersteller Zekiwa geht ins Insolvenzverfahren. Der Hersteller in Kretzschau (Sachsen-Anhalt) stellte Mitte Februar beim zuständigen Gericht einen Insolvenzantrag.
Das Unternehmen galt zu DDR-Zeiten und bis in die 1990er-Jahre hinein als einer der größten Kinderwagenhersteller Europas. Es werden auch Puppenwagen produziert. Als Gründe nennt die Geschäftsführung vor allem rückläufigen Umsatz, steigende Kosten – und den Geburtenrückgang in Deutschland.
Der Geschäftsbetrieb läuft uneingeschränkt weiter, es wird ein Investor gesucht.
12. Feb.12:03 Uhr
Atlas wird saniert
Die Atlas-Gruppe hat ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung gestartet. Bei dieser Variante der Insolvenz, die auf den Erhalt des Unternehmens abzielt, bleibt das Management im Amt, während es durch externe Sanierungsberater und einen vom Gericht eingesetzten Sachwalter unterstützt wird.
Grund für das Verfahren soll eine seit „längerem andauernde, branchenweite Marktschwäche in der Baumaschinen- und Bauwirtschaft, die zu deutlich rückläufigen Auftragseingängen und einer niedrigeren Auslastung geführt hat“, sein, so der Baumaschinenhersteller.
Das Unternehmen produziert seit über 100 Jahren Bagger, Ladekrane und anderes schweres Baugerät. Der Umsatz lag zuletzt bei etwa 150 Millionen Euro. Rund 400 Mitarbeiter sind in den betroffenen Gesellschaften der Gruppe beschäftigt.

Baumaschinenbranche in der Krise. Die Atlas-Gruppe ist nun auch betroffen.
27. Jan.18:02 Uhr
Hammer-Raumstylisten stellen Insolvenzantrag
Die Hammer Raumstylisten GmbH hat beim Amtsgericht Bielefeld einen Insolvenzantrag gestellt. Ziel sei die Fortführung und nachhaltige Stabilisierung des Unternehmens.
Zu der Firma gehört die auf Raumausstattung und Heimtextilien spezialisierte Fachmarktkette Hammer. Der Geschäftsbetrieb soll uneingeschränkt fortgeführt werden, alle Standorte bleiben demnach geöffnet.
Die Handels- und Einrichtungskette Hammer hat bundesweit 93 Standorte und beschäftigt rund 1.200 Menschen. Die Fachmärkte waren erst im Herbst von einem Investorenkonsortium übernommen worden. Der Verkauf erfolgte im Rahmen eines sogenannten Asset-Deals, bei dem die Vermögenswerte auf die neu gegründete Hammer Raumstylisten GmbH übergingen.
28. Jan.11:43 Uhr
Landmaschinen-Händler insolvent
Die August Bruns Landmaschinen GmbH in Cloppenburg hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Die Firma vertreibt und vermietet Landmaschinen und bietet zudem technischen Service für Land- und Baumaschinen an.
Das Unternehmen ist auch in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt vertreten. Es stehen 170 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Als Ursache wird die allgemeine Lage angegeben: Die Nachfrage nach Landmaschinen sei eingebrochen, auch die Zulassungen sinken. Landwirte verschieben Neuanschaffungen.
Hoffnung wird in neuen strategischen Partnerschaften und im Ausbau des technischen Service gesehen. Das familiengeführte Unternehmen wurde 1948 gegründet.
24. Jan.21:30 Uhr
Hotelbetreiber insolvent
Der Hotelbetreiber Revo Hospitality hat Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Davon betroffen sind rund 140 Gesellschaften im deutschsprachigen Raum – darunter Hotels in Rostock (Vienna House Sonne am Neuen Markt), Stralsund (Hotel Baltic) und auf Rügen (Aedenlife Hotel in Trent). Ebenso zwei Holiday Inn in München, der Pullman Schweizerhof in Berlin und einige Mercure Hotels in verschiedenen Städten.
Insgesamt hat das Unternehmen in zwölf Ländern Europas 250 Hotels. Der Betrieb läuft zunächst weiter, das Insolvenzgeld ist bis März gesichert. Als Ursachen wurden gestiegene Lohnkosten, die Anhebung der Mindestlöhne und höhere Ausgaben für Mieten, Energie und Lebensmittel genannt. Bis 2025 firmierte die Gruppe unter dem Namen HR-Group.
10. Jan.10:11 Uhr
Hersteller von Papierschneidemaschinen insolvent
Das Perfect Schneidemaschinenwerk GmbH Bautzen meldete Insolvenz in Eigenregie an. Das Traditionsunternehmen stellt in Sachsen Papierschneidemaschinen für die grafische Industrie her und bezeichnet sich als den weltweit ältesten Hersteller dieser Maschinen.
Derzeit sind 86 Mitarbeiter betroffen, der Geschäftsbetrieb wird über das Insolvenzgeld bis Februar abgesichert. Ziel ist derzeit, einen passenden Investor zu finden. Das Unternehmen beliefert Kunden in über 70 Ländern.
8. Jan.11:34 Uhr
Zalando schließt Standort Erfurt
Der deutsche Modeversandhändler Zalando schließt Ende September sein Logistikzentrum in Erfurt mit 2.700 Beschäftigten. Das teilte der DAX-Konzern mit Hauptsitz in Berlin mit. Aktuell würden die Beschäftigten über die Pläne informiert.
Grund ist eine Neuausrichtung des konzerneigenen europaweiten Logistiknetzwerks nach der Übernahme des Online-Modehändlers About You 2025. Die Erfurter Betreibergesellschaft des Standorts und Konzerntochter stelle demnach zum Jahresende den Betrieb ein. Bis dahin laufe die Arbeit unverändert weiter.
Das Logistikzentrum Erfurt wurde 2012 eröffnet, es ist der einzige konzerneigene Logistikstandort in dieser Größe in Ostdeutschland. Weitere große Logistikzentren betreibt Zalando in Gießen, in Lahr im Schwarzwald und in Mönchengladbach. Insgesamt sollen nach dem geplanten Umbau 14 Logistikzentren in sieben Ländern verbleiben.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
In Kürze:
- Die Stadt Mannheim verfehlt ihr ambitioniertes Klimaziel für 2030 voraussichtlich.
- Der Grund sind vor allem unzureichende EU-Finanzmittel.
- Bisherige Klimamaßnahmen konnten das Ziel erst etwa zur Hälfte realisieren.
Nach aktuellem Stand wird Mannheim das für 2030 gesetzte Klimaziel verfehlen. Laut dem Klimaschutz-Aktionsplan 2030 sollte die baden-württembergische Stadt bis in vier Jahren ihre Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um mindestens 80 Prozent reduzieren.
Fehlende EU-Gelder
Erst kürzlich erklärte Prof. Dr. Diana Pretzell, Erste Bürgermeisterin der Universitätsstadt, warum das ambitionierte Vorhaben vor Herausforderungen steht. In einer Pressemitteilung sagte sie:
„Die EU-Mission-Städte wollen und sollen mutig und innovativ testen, wie wir smart klimaneutral werden können. Voraussetzung war von Anfang an, dass es von der EU und den nationalen und regionalen Regierungen eine angemessene Unterstützung gibt.“
Mannheim ist eine von 100 EU-Städten, die als experimentelle und innovative Vorreiter dienen sollen, damit alle Städte in der EU bis 2050 Klimaneutralität erreichen können. Zudem beteiligen sich zwölf weitere Städte in Ländern, die an die EU angrenzen, an dem Vorhaben.
Um die 112 EU-Mission-Städte bei der Erreichung ihres Klimaziels für 2030 wirkungsvoll zu unterstützen, wären rund 650 Milliarden Euro nötig. Das entspricht also rund 58 Milliarden pro teilnehmender Stadt. Nach Angaben der Stadt Mannheim hat die Europäische Union bislang jedoch keine Mittel in dieser Größenordnung bereitgestellt.
Ziel etwa zur Hälfte erreicht
In den vergangenen Jahren haben die verantwortlichen Akteure von Mannheim bereits mehrere Klimamaßnahmen erfolgreich umgesetzt. So kann der kommunale Energieversorger, die MVV Energie AG, aktuell fast 50 Prozent des Fernwärmebedarfs aus CO₂-armen Quellen bereitstellen. Dafür sorgt die Energiegewinnung aus thermischer Abfallbehandlung, ein Biomasseheizkraftwerk und eine erste Flusswärmepumpe.
Eine zweite Flusswärmepumpe soll im Herbst 2028 in Betrieb gehen und Wärme für bis zu 40.000 weitere Haushalte bereitstellen. Dafür investiert die MVV insgesamt rund 200 Millionen Euro.
Die Anstrengungen haben laut einer aktuellen Evaluation bereits Wirkung erzielt. Laut den aktuellen Daten aus dem Berichtsjahr 2023 konnte die Stadt ihre Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 40 Prozent reduzieren. Darüber informierte die Stadtverwaltung den Gemeinderat am 9. Juni 2026 im Ausschuss für Umwelt und Technik. Damit hat Mannheim bereits knapp die Hälfte seines Klimaziels erreicht.
„Unsere Klimaschutzmaßnahmen wirken“, sagte Oberbürgermeister Christian Specht. „Mannheim hat beim Klimaschutz bereits große Fortschritte gemacht. Gleichzeitig werden die nächsten Schritte schwieriger, weil die einfach umzusetzenden Maßnahmen weitgehend ausgeschöpft sind. Umso wichtiger ist es, noch gezielter dort zu investieren, wo wir mit jedem Euro möglichst viel CO₂ einsparen können.“
Specht erklärte: „Insbesondere über ihre Beteiligungsgesellschaften investiert die Stadt Mannheim seit Jahren und trotz der aktuell angespannten Finanzlage auch weiterhin intensiv in Projekte, die einen großen Hebel für den Klimaschutz darstellen.“
Industrie als größter Emittent – Politik reagiert auf Klimazielverfehlung
Wie in vielen anderen Städten verursacht auch in Mannheim die Industrie die meisten Treibhausgasemissionen. Ihr Anteil liegt hier bei rund 43 Prozent. Zweitgrößter Emittent ist der Verkehrssektor mit 28 Prozent, auf private Haushalte entfallen 21 Prozent.
Auf die Entwicklung haben bereits manche Lokalpolitiker reagiert. Nina Wellenreuther, klimapolitische Sprecherin der Grünen, betonte vor allem die Fortschritte trotz der zu erwartenden Zielverfehlung.
Sie teilte mit: „Dass es [das Klimaziel] jetzt verfehlt wird, ist natürlich bitter, heißt aber nicht, dass wir jetzt aufhören. Wir haben nur bestimmte Rahmenbedingungen in der Hand. Trotzdem lohnt sich jede Investition in Klimaschutz. […] Jetzt heißt es dranzubleiben.“
Für den AfD-Politiker Rüdiger Ernst kommt diese Entwicklung offenbar nicht überraschend. „Das Ziel war sowieso utopisch“, sagte er. Er äußerte Kritik am ambitionierten Klimaziel.
Luigi Pantisano hat als neuer Linken-Chef keinen einfachen Start. Die Delegierten des Potsdamer Bundesparteitags wählten ihn zu einem Vorsitzenden – doch nur rund 53 Prozent stimmten für ihn.
Das schwache Ergebnis dürfte sich der Bundestagsabgeordnete selbst zuzuschreiben haben, denn mit Äußerungen zur Union hatte er zuvor auch parteiintern für Irritationen gesorgt.
CDU mache „schon teilweise faschistische Politik“
Pantisano hatte zuvor der „Bild“ gesagt, letztlich gebe es „gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“.
Damit sorgte er auch deshalb für Irritationen, weil er am Freitagmorgen in der ARD auf die Frage, ob er auch ein Bündnis mit der CDU eingehen würde, um eine AfD-Regierung zu verhindern, mit „Ja“ geantwortet hatte.
Auf dem Bundesparteitag relativierte Pantisano seine Äußerungen in der „Bild“ und warf der Zeitung vor, diese „zugespitzte Aussage“ aus einem „gewissen Kontext“ gerissen zu haben. Grundsätzlich müssten Regierungsbeteiligungen von den Linken in den Ländern vor Ort entschieden werden, stellte er klar.
Zugleich sagte Pantisano in Potsdam aber auch, dass er ein Mensch sei, der deutliche Worte finde und auch polarisiere. Und klar sei auch: Die CDU mache „aktuell in vielen Teilen die Politik der AfD“, sie mache „schon teilweise faschistische Politik“.
Union kritisiert Pantisano scharf
Politiker aus der Union haben den neuen Linken-Chef scharf dafür kritisiert, die CDU in die Nähe des Faschismus gerückt zu haben.
„Wer Christdemokraten mit Faschisten gleichsetzt, disqualifiziert sich für jede politische Verantwortung“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild am Sonntag“. Die Linkspartei sei „gefährlich für unser Land und für unsere Demokratie“.
Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef in Bayern, sagte der Zeitung, was Pantisano äußere, sei „gefährlicher Irrsinn und absolute ideologische Verblendung“.
Die CDU mit Faschisten gleichzusetzen, sei „eine bodenlose Frechheit gegenüber Millionen demokratischer Wähler – und ein Schlag ins Gesicht all jener, die echten Faschismus erlebt und erlitten haben“.
Politik für Arbeiter machen
Während Pantisano einen holprigen Start hinlegte, wurde van Aken mit großem Applaus als Parteichef verabschiedet. Der neue Parteichef zeigte sich in seiner Rede am Sonntag auf jeden Fall demütig.
„Das ist nicht das Ergebnis, das ich mir gewünscht habe“, sagte er zu seiner Wahl. Es sei aber „einer ehrliche Bestandsaufnahme“. Er müsse sich jetzt, das Vertrauen seiner Partei erarbeiten und in seine neue Rolle hineinwachsen.
Der Vizechef der Bundestagsfraktion will dabei den Weg von van Aken und Schwerdtner weitergehen – und zugleich neue Aspekte einbringen. So soll die Partei vor allem wieder mehr Arbeiter erreichen. „Ich will die Werkstore für die Linke weit aufstoßen“, sagte Pantisano beim Parteitag.
Neues Ziel: 80.000 Parteimitglieder mehr
Seine ersten politischen Schritte machte Pantisano in der baden-württembergischen Kommunalpolitik: Fast zehn Jahre lang war er Stadtrat in Stuttgart, 2020 kandidierte er zudem für das Amt des Oberbürgermeisters in Konstanz. Der studierte Architekt und Stadtplaner schaffte es in den zweiten Wahlgang und unterlag knapp dem CDU-Amtsinhaber.
Zwischen 2017 und 2025 war Pantisano in Stuttgart Wahlkreis-Mitarbeiter des Linken-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Parteichefs Bernd Riexinger. Anschließend wagt er selbst den Sprung in die Bundespolitik: 2025 zieht er in den Bundestag ein, wo er sich im Verkehrsausschuss engagiert.
Fokus auf Arbeiter, entschiedenes Auftreten gegen rechts, Kampf gegen Superreiche und soziale Einschnitte – es sind klassisch linke Themen, mit denen Pantisano antritt. Mit diesen will er die Partei nicht nur verbreitern, sondern auch vergrößern: von aktuell rund 126.000 auf 200.000 Mitglieder.
Zuvor muss er aber erstmal die aktuellen Mitglieder hinter sich vereinen – denn 30 Prozent der Delegierten des Parteitags stimmten gegen ihn. (afp/red)
In Absprache mit der radikalislamischen Taliban-Regierung in Kabul weitet die Bundesregierung die Abschiebungen afghanischer Straftäter in ihre Heimat aus.
Künftig seien drei Charterflüge pro Monat für derartige Abschiebungen möglich, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Darüber hinaus seien „jederzeit“ auch Einzelrückführungen über Linienflüge nach Afghanistan möglich.
Gespräche „auf technischer Ebene“
Die Gespräche zwischen dem Bundesinnenministerium und der afghanischen De-Facto-Regierung hätten „auf technischer Ebene“ stattgefunden, sagte die Sprecherin weiter. Damit bestätigte sie einen Bericht der „Bild am Sonntag“.
Diesem Bericht zufolge befinden sich derzeit noch mindestens einhundert abschiebebereite afghanische Straftäter in regulärer Haft oder in Abschiebehaft in Deutschland.
Die Organisation Pro Asyl hatte kürzlich die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan kritisiert – insbesondere wegen der damit einhergehenden diplomatischen Aufwertung der radikalislamischen Taliban.
„Für einen Abschiebedeal normalisiert Deutschland ein international geächtetes Regime, das Frauen völlig entrechtet und Oppositionelle systematisch verfolgt“, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführerin Helen Rezene. „Das ist menschenrechtlich verheerend und außenpolitisch töricht.“
Union weist Kritik zurück
Die Unionsfraktion wies derartige Kritik am Sonntag zurück. „Die Abschiebung von Vergewaltigern, Gefährdern und Drogenhändlern auch nach Afghanistan macht Deutschland sicherer“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der Nachrichtenagentur AFP.
„Genau darum geht es: Wir sind der Sicherheit und dem Wohle Deutschlands verpflichtet und kommen durch diese Abschiebeflüge dieser Verpflichtung nach.“ (afp/red)
Knapp die Hälfte der Menschen in Deutschland legt nach eigenen Angaben privat kein Geld für das Alter zurück.
In einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild am Sonntag“ gaben 42 Prozent an, privat kein zusätzliches Geld für die Altersvorsorge zu sparen, etwa auf dem Sparbuch oder in Aktien. 49 Prozent legen hingegen Geld für das Alter zurück. Neun Prozent machten keine Angabe.
Mit Blick auf die Zukunft der gesetzlichen Rente wünschen sich viele Bürger eine stärkere Finanzierung aus Steuermitteln. 28 Prozent halten eine Erhöhung des Steuerzuschusses zur Rentenkasse für die beste Maßnahme zur Stabilisierung des Systems.
Für höhere Rentenbeiträge der Beschäftigten sprechen sich 18 Prozent aus. 15 Prozent favorisieren langsamer steigende Renten.
Rente an Anzahl der Arbeitsjahre knüpfen
Eine direkte Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung findet keine Mehrheit. 58 Prozent der Befragten lehnen ein solches Modell ab, 28 Prozent befürworten es. 14 Prozent äußerten sich nicht.
Mehr Zustimmung erhält dagegen der Vorschlag, das Renteneintrittsalter an die Zahl der Arbeitsjahre zu knüpfen. Demnach würden Menschen, die später ins Berufsleben einsteigen, etwa nach einem Studium, auch später in Rente gehen.
Dies befürworten 51 Prozent der Befragten. 35 Prozent lehnen den Vorschlag ab, 14 Prozent machten keine Angabe.
Für die „Bild am Sonntag“ hatte INSA 1.004 Personen am 18. und 19. Juni 2026 befragt. (dts/red)
Die Vorschläge der Rentenkommission werden nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, nicht ausreichen, um die gesetzliche Alterssicherung zu stabilisieren.
Die Reformvorschläge der Rentenkommission gingen in die richtige Richtung, blieben jedoch insgesamt zu vorsichtig, sagte er der „Rheinischen Post“.
Probleme bleiben bestehen
Den Reformvorschlägen fehlten „Mut und Konsequenz“, denn sie änderten auf absehbare Zeit nichts Grundlegendes an den drei größten Problemen: der hohen Altersarmut, der zu starken Belastung der jungen Generation und der Schieflage bei der Gerechtigkeit, so der Ökonom.
Fratzscher wies auf „viele kluge und richtige Elemente“ hin – etwa die Erhöhung des Renteneintrittsalters, die Einführung einer kapitalgedeckten Rente und eine Reduzierung von Frühverrentungen.
Ökonom fordert Nachbesserungen
Aber bei all diesen Elementen fehle der Rentenkommission der Mut, notwendige Veränderungen konsequent und zügig umzusetzen, mahnte er. Außerdem kritisierte Fratzscher, die Vorschläge würden „nichts Grundlegendes an der hohen und wohl weiter steigenden Altersarmut ändern“.
Von der Regierung forderte der Ökonom Nachbesserungen. Die Rentenkommission mache lediglich Vorschläge, die Entscheidungen muss die Politik treffen.
„Die Vorschläge sollten nachgebessert werden, um vor allem die Grundrente zu stärken und armutsfester zu machen, große Einkommen und Vermögen im Alter stärker zu berücksichtigen und die Finanzierung auf nachhaltigere Füße zu stellen“, sagte Fratzscher. (dts/red)
Der italienische Fernzugbetreiber Italo erwartet nach einem Einstieg in Deutschland deutlich sinkende Preise im Zugverkehr.
Der Vorstandsvorsitzende Gianbattista La Rocca sagte der „Bild-Zeitung“, er rechne mit einem Rückgang des Preisniveaus im Fernverkehr in Deutschland um 40 Prozent. Italo habe generell das Ziel, mit seinen Preisen „um ein Fünftel günstiger als die Deutsche Bahn“ zu sein.
La Rocca betonte erneut, Italo wolle 2028 mit zunächst 30 Fernzügen auf zwei Strecken in den deutschen Markt einsteigen. Dazu erwarte er bis Ende Juni auch eine Entscheidung der Bundesnetzagentur.
„Wir haben volles Vertrauen in den Prozess. Wettbewerb wird den Fernverkehr in Deutschland flächendeckend verbessern“, sagte er. Er erwarte insgesamt bis zu 40 Prozent mehr Bahnfahrer pro Jahr.
2.500 neue Mitarbeiter gesucht
La Rocca betonte, alle Italo-Züge in Deutschland würden unter anderem mit Ledersesseln ausgestattet sein sowie über Internetzugänge 5G und Star Link verfügen.
Die Preisunterschiede zwischen den drei Reiseklassen im Zug, „Smart Class“, „Prima Business“ und „Club Executive“, würden bei bis zu 60 Prozent liegen. Sollte der Einstieg in den deutschen Markt klappen, will La Rocca mindestens 2.500 Mitarbeiter einstellen.
„Wir werden alles suchen: vom Lokführer über Schaffner, Servicepersonal im Restaurant sowie in den Ticket-Büros und den Bahnhofslounges. Aber natürlich benötigen wir auch Monteure, Reinigungskräfte, IT-Experten, Marketingfachleute.“ (dts/red)






































