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USA und Iran am Rand eines größeren Krieges? Neue Angriffe erschüttern Nahost


In Kürze:

  • Die USA greifen iranische Militärziele an und wollen die Fähigkeit des Iran einschränken, den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus zu bedrohen.
  • Iranische Revolutionsgarden melden Angriffe auf US-Stützpunkte in mehreren Golfstaaten.
  • Die internationale Gemeinschaft warnt vor einer weiteren Eskalation des Konflikts.

 
Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran haben sich erneut deutlich verschärft. Nach einer neuen Angriffswelle des US-Militärs gegen iranische Ziele und iranischen Vergeltungsschlägen in der Region wächst die Sorge vor einer weiteren Ausweitung des Konflikts. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die strategisch wichtige Straße von Hormus, eine der bedeutendsten Handels- und Energierouten der Welt.

USA führen neue Angriffe gegen iranische Ziele durch

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben eine umfangreiche Angriffswelle gegen den Iran durchgeführt. Die Operation wurde von US-Präsident Donald Trump angeordnet. Ziel der Angriffe sei es gewesen, die Fähigkeit des Iran einzuschränken, Handelsschiffe in der Straße von Hormus anzugreifen und den internationalen Schiffsverkehr zu gefährden.
Nach Angaben des zuständigen US-Regionalkommandos Centcom wurden Dutzende Ziele mit Präzisionswaffen getroffen. Angegriffen wurden unter anderem Luftabwehrsysteme, Radarstationen, Raketenstellungen, Drohnenstandorte, Kommunikationsanlagen, Munitionslager und weitere militärische Einrichtungen.
Die USA erklärten, dass die Angriffe notwendig gewesen seien, um die Sicherheit des internationalen Schiffsverkehrs zu gewährleisten. Nach Angaben des Militärs kamen Kampfflugzeuge, Drohnen, Marschflugkörper und erstmals auch schwimmende Drohnen zum Einsatz.
Die US-Streitkräfte veröffentlichten Aufnahmen von startenden Kampfjets und abgefeuerten Raketen. Die Angaben konnten jedoch nicht unabhängig überprüft werden.
Neben Kampfflugzeugen wurden auch Marschflugkörper eingesetzt. (Archivbild)

Neben Kampfflugzeugen wurden auch Marschflugkörper eingesetzt. (Archivbild)

Foto: Seaman Daniel Kimmelman/US Navy/AP/dpa

Angriffe treffen mehrere Regionen im Iran

Nach Angaben iranischer Staatsmedien richteten sich die US-Angriffe gegen mehrere Gebiete im Süden und Westen des Landes. Zu den genannten Zielgebieten gehörten die strategisch wichtige Golfinsel Keschm in der Straße von Hormus, die Hafenstadt Bandar Abbas sowie die Provinz Chusestan im Südwesten des Iran.
Bei einem Angriff auf die Stadt Mahschahr in Chusestan wurde nach iranischen Angaben ein Mensch getötet. Vier weitere Menschen seien verletzt worden.
Der Iran verurteilte die Angriffe scharf und warf den USA vor, die Sicherheitslage in der Region weiter zu verschärfen und diplomatische Bemühungen der vergangenen Monate zerstört zu haben.

Iranische Revolutionsgarden melden Vergeltungsangriffe

Als Reaktion auf die US-Angriffe erklärten die iranischen Revolutionsgarden, amerikanische Militärziele in mehreren Ländern der Region angegriffen zu haben.
Nach Angaben iranischer Staatsmedien wurden US-Einrichtungen in Jordanien, Kuwait und Bahrain angegriffen. Genannt wurden unter anderem ein Luftwaffenstützpunkt in Jordanien, ein US-Drohnenkommandozentrum in Bahrain sowie weitere militärische Stützpunkte in Kuwait.
Die Revolutionsgarden erklärten außerdem, Logistikzentren und Versorgungseinrichtungen des US-Militärs in der Region getroffen zu haben. Eine Bestätigung durch das US-Militär lag zunächst nicht vor.
In Bahrain wurde nach Angaben des Innenministeriums Sirenenalarm ausgelöst. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, Ruhe zu bewahren und sich an den nächstgelegenen sicheren Ort zu begeben.

Streit um die Straße von Hormus

Ein zentraler Punkt der aktuellen Krise ist die Kontrolle über die Straße von Hormus. Die strategisch wichtige Wasserstraße verbindet den Persischen Golf mit dem offenen Meer und ist eine der bedeutendsten Handels- und Energierouten der Welt. Rund ein Fünftel des weltweit gehandelten Öls wird normalerweise durch diese Meerenge transportiert.
Die iranischen Revolutionsgarden erklärten, die Straße von Hormus bleibe bis zum Ende der amerikanischen Interventionen in der Region gesperrt. Eine iranische Stelle erklärte, dass eine Durchfahrt wegen der militärischen Aktivitäten der USA derzeit nicht möglich sei.
Die USA widersprachen dieser Darstellung. Das US-Regionalkommando Centcom erklärte, die Straße von Hormus sei weiterhin offen, der Schiffsverkehr laufe und der Iran kontrolliere die internationale Wasserstraße nicht. Washington betonte, die US-Streitkräfte seien bereit, die freie Schifffahrt zu schützen.
Die erneute Eskalation folgte nach Angaben der USA auf Angriffe des Iran gegen Handelsschiffe in der Region. Daraufhin starteten die Vereinigten Staaten ihre Militäraktionen gegen iranische Einrichtungen. Bereits zuvor hatte das US-Militär nach eigenen Angaben rund 140 militärische Ziele im Iran angegriffen. Teheran reagierte mit Angriffen auf Ziele in mehreren Golfstaaten, in denen sich US-Militärkräfte befinden.

Trump spricht von gescheiterten Verhandlungen

US-Präsident Trump erklärte, dass zuvor Gespräche zwischen Washington und Teheran stattgefunden hätten. Nach seiner Darstellung habe es die Möglichkeit einer Vereinbarung gegeben, bei der der Iran weitreichende Zugeständnisse gemacht hätte.
Trump erklärte jedoch, dass der Iran nach den Gesprächen erneut militärisch gehandelt habe. Daraufhin hätten die USA mit massiven Angriffen reagiert.
Gleichzeitig ließ der US-Präsident die Möglichkeit weiterer Verhandlungen offen.

Donald Trump (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Iran warnt vor neuen Konsequenzen

Mohammad Bagher Ghalibaf, Sprecher des iranischen Parlaments und wichtiger Verhandlungsführer, erklärte, die Zeit einseitiger Abkommen sei vorbei. Er machte deutlich, dass der Iran auf weitere Maßnahmen der USA reagieren werde und forderte, dass Vereinbarungen eingehalten werden müssten.
Die zunehmende Eskalation hat bereits Auswirkungen auf die internationalen Märkte. Die Ölpreise stiegen nach Beginn der neuen Angriffe deutlich an.
Eine mögliche längerfristige Einschränkung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus könnte erhebliche Folgen für die Weltwirtschaft haben. Experten warnen vor steigenden Energiepreisen, höheren Transportkosten und möglichen Auswirkungen auf die globale Versorgung.

UN fordert Ende der Kämpfe

UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich angesichts der erneuten Eskalation äußerst besorgt. Er warnte vor den Folgen einer weiteren Ausweitung des Konflikts für die Sicherheit der Region und die Weltwirtschaft.
Guterres rief die USA und den Iran dazu auf, die Angriffe zu beenden und die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Nach Ansicht der Vereinten Nationen könnte eine weitere militärische Eskalation schwerwiegende Folgen für die gesamte Region haben.
Die Lage zwischen den USA und dem Iran bleibt angespannt. Während Washington erklärt, die internationale Schifffahrt schützen zu wollen, wirft Teheran den USA Aggression und die Zerstörung diplomatischer Bemühungen vor. Ob es zu einer weiteren Eskalation oder einer Rückkehr zu Verhandlungen kommt, bleibt offen.
Mit Material der Nachrichtenagenturen sowie der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
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Social-Media-Verbot: Fachleute übergeben EU-Bericht an von der Leyen

Experten überreichen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (10:00 Uhr) einen Bericht mit wegweisenden Ratschlägen zur möglichen Einführung eines Mindestalters für soziale Netzwerke. Die Empfehlungen könnten auch für die deutsche Debatte über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche entscheidend sein.
Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Was sollten die Experten klären?

Kommissionspräsidentin von der Leyen will von den Fachleuten wissen, wie Kinder und Jugendliche online besser geschützt werden können. Sie hatte den großen Online-Plattformen vorgeworfen, Kinder aus Profitinteressen abhängig von ihren Produkten zu machen.
Die deutsche Politikerin sprach sich daher für strengere Altersgrenzen aus und nannte Australien als mögliches Vorbild. Dort gilt seit Dezember ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige.
Das im März von der EU-Kommission einberufene Expertengremium soll also eine Empfehlung dazu abgeben, ob ein solches gesetzliches Mindestalter für Social Media auch in der EU nötig ist und wenn ja, wie die Brüsseler Behörde es gestalten sollte.

Warum sind die Vorschläge wichtig?

Der Bericht könnte von der Leyen nun weitere Argumente an die Hand geben, die eine Altersgrenze und damit auch einen Eingriff in die Rechte von Minderjährigen begründen. Auch gegenüber den Mitgliedsländern könnte die Expertenmeinung als Argumentationsstütze dienen. Denn auch wenn Länder wie Frankreich, Österreich oder Spanien sogar schon nationale Gesetze planen, sind andere EU-Staaten skeptisch, wie viel ein Verbot bringt.
In Brüssel ist man aber interessiert daran, keine übermäßige Fragmentierung zuzulassen – also keine unterschiedlichen Regeln in den 27 Mitgliedsländern zu haben. Auch hier könnten die Empfehlungen der Experten wegweisend sein und eine EU-weite Lösung in Aussicht stellen. Letztlich bleibt es die Entscheidung der EU-Kommission und ihrer Präsidentin, inwiefern man den Ratschlägen der Fachleute folgt. Mit einem Gesetzesvorschlag aus Brüssel wird spätestens im Herbst gerechnet.

Kann Deutschland ein eigenes Social-Media-Verbot aussprechen?

Der Bevölkerung vorzuschreiben, ab welchem Alter Social Media erlaubt ist, darf Deutschland grundsätzlich. Dann müssten Eltern kontrollieren, ob sich ihre Kinder an die Regeln halten. Viele Politiker in den Mitgliedsländern wollen aber ja eben die großen Plattformen wie TikTok, Snapchat, Instagram und Co. in die Verantwortung nehmen – ihnen die Rolle der Türsteher geben.
Doch von Online-Riesen eine Alterskontrolle zu verlangen, kann per Gesetz nur die EU. Die Europäische Kommission setzt die Digitalgesetze ihnen gegenüber durch. Nationale Gesetze dürfen sich deshalb nicht mit den EU-Regeln überlappen. Erst vergangene Woche beanstandete die Europäische Kommission den französischen Plan eines Social-Media-Verbots für Kinder und Jugendliche unter 15. Der Gesetzesvorschlag stand mit EU-Regeln im Konflikt und muss nun geändert werden.

Wie sind die Experten zu ihrer Einschätzung gekommen?

Über die vergangenen vier Monate tauschten die Autoren des Berichts sich mit Wissenschaftlern, Juristen und Interessenvertretern verschiedener Disziplinen aus – darunter Kinderrechte, Gesundheit und IT. Dabei sollten auch junge Menschen selbst zu Wort kommen. Zudem wurden Beweise aus laufenden Verfahren gegen die großen Online-Plattformen wegen möglicher Verstöße gegen EU-Digitalregeln in der Analyse berücksichtigt.
Die beiden Autoren des Berichts sind der deutsche Forscher Jörg Fegert, ärztlicher Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie am Universitätsklinikum Ulm, sowie die französische Wissenschaftlerin Maria Melchior. Sie ist Epidemiologin an einer staatlichen Einrichtung in Frankreich und beschäftigt sich ebenfalls mit der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.

Wie könnte ein Social-Media-Verbot technisch klappen?

Hier dürfte eine App der EU eine große Rolle spielen. Die digitale Brieftasche EUDI-Wallet soll Anfang 2027 auch in Deutschland verfügbar sein. Darin soll es dann eine Möglichkeit der Altersverifikation geben. Nutzerinnen und Nutzer sollen ein bestimmtes Mindestalter nachweisen können, ohne dabei persönliche Daten wie Name oder Geburtsdatum zu speichern oder an die großen Online-Plattformen weiterzugeben. Diese Möglichkeit der Altersverifikation könnte auch für die Durchsetzung bestehender Regeln wichtig sein.

Welche Regeln gibt es schon?

Die beliebten Plattformen YouTube, Instagram, Tiktok, Snapchat und Co. fallen unter das europäische Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act – DSA). Artikel 28 („Online-Schutz Minderjähriger“) des DSA verpflichtet die Online-Riesen „geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen“ zu ergreifen, um Minderjährige zu schützen.
Zudem verlangt die EU-Kommission von den Online-Diensten, dass sie ihre eigenen Nutzungsbedingungen einhalten. Die sehen aus Datenschutzgründen oft erst einen Zugang zu den Plattformen ab 13 Jahren vor. Gegen den Facebook- und Instagram-Konzern Meta läuft deshalb bereits ein Verfahren. Ganz neu wären Altersgrenzen faktisch also nicht. (dpa/red)
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Feuer im Wald von Fontainebleau südlich von Paris – zwei Löschflugzeuge unterwegs

Im Wald von Fontainebleau rund 50 Kilometer südlich von Paris ist am Sonntag ein Feuer ausgebrochen und hat sich schnell ausgebreitet. Nach Angaben der Feuerwehr wurden erstmals zwei Löschflugzeuge aus Südfrankreich in die Hauptstadtregion entsandt. Verkehrsminister Philippe Tabarot teilte mit, wegen des Feuers habe die Autobahn 6 – eine wichtige Verkehrsader in Richtung Süden – teilweise gesperrt werden müssen.
Am ersten Ferienwochenende war auch der Bahnverkehr auf der Schnellzugstrecke in den Südosten Frankreichs „gestört“, wie Tabarot sagte. Die französische Bahngesellschaft SNCF teilte am Sonntagabend auf ihrer Website mit, Züge vom oder zum Pariser Bahnhof Gare de Lyon hätten bis zu sechs Stunden Verspätung.

400 Feuerwehrleute im Einsatz: Ausmaß „außerordentlich“

Das Feuer im Wald von Fontainebleau war am späten Sonntagnachmittag neben der A6 ausgebrochen und breitete sich dann im Wald aus. Die Feuerwehr sprach von einem „sehr heftigen“ Feuer. Das Ausmaß des Brandes sei „außerordentlich“. sagte der stellvertretende Präfekt der Region, Yannis Bouzar.
Rund 400 Feuerwehrleute kämpften gegen die Flammen, die bis kurz vor 23:00 Uhr bereits mehr als 300 Hektar Vegetation zerstört hatten und sich weiterhin ausbreiteten, wie Bouzar vor Journalisten in Arbonne-la-Forêt im Département Seine-et-Marne sagte. Aus Bordeaux und Nîmes wurden zwei Löschflugzeuge geschickt, um die Löscharbeiten zu unterstützen.
Eric Brocardi von der französischen Feuerwehr-Vereinigung sagte, es sei das erste Mal, dass Löschflugzeuge aus dem normalerweise trockeneren und heißeren Süden des Landes in die Pariser Region geschickt würden. Zudem seien bereits zwei Feuerwehr-Hubschrauber und ein Überwachungsflugzeug im Einsatz. (afp/red)
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Mehr Strom: EU will Länder schneller elektrifizieren


In Kürze:

  • Die EU-Kommission will den Anteil an Strom beim gesamten Endenergieverbrauch deutlich erhöhen.
  • In den nächsten 4 Jahren soll dieser von 23 auf 32 Prozent ansteigen.
  • Die EU plant, ihren Elektrifizierungsplan voraussichtlich in den nächsten Tagen vorzustellen.
  • Der EU-Energiekommissar spricht von einer Elektrifizierungsrevolution und fordert unter anderem mehr Wind- und Solarparks.

 
Die EU-Kommission strebt in den Mitgliedsländern in allen verschiedenen Sektoren eine Erhöhung des Anteils von Strom aus „erneuerbaren“ Energiequellen an. Damit soll sichergestellt werden, dass die EU ihre Klima- und Energieziele erreicht.
Der Fortschritt ist aktuell jedoch langsam. Im vergangenen Jahr stammten 47,3 Prozent des in der Europäischen Union erzeugten Stroms von den Erneuerbaren. Dies entspricht nur einem minimalen Anstieg gegenüber 2024, wo der Anteil bei 47,2 Prozent lag. Zu den Erneuerbaren zählen vor allem die Windkraft und die Solarenergie, aber auch Wasserkraft, Biomasse und Geothermie.

Von 23 auf 32 Prozent in vier Jahren?

Beim Endenergieverbrauch, also der gesamten Energie, die private Haushalte, Industrie und Gewerbe sowie Verkehr für Heizung, Strom oder Kraftstoffe beziehen, dominieren weiterhin fossile Brennstoffe. Hier beträgt die Verstromung insgesamt 23 Prozent.
Statt mit Strom in Form von Elektrofahrzeugen fahren die meisten Fahrzeuge in der EU noch mit Benzin oder Diesel. Bei der Wärmeerzeugung dominieren im Bestand weiterhin Gas- und Ölheizungen. Auch im Stromerzeugungssektor selbst füllen die fossilen Quellen die Lücken, wenn die wetterabhängigen Stromquellen Windkraft und Solar zu wenig Energie bereitstellen.
Milliarden-Misere durch Erneuerbare: So teuer war die EEG-Vergütungen für den Steuerzahler

Windkraft und Photovoltaik spielen beim EU-Elektrifizierungsplan weiterhin eine wichtige Rolle.

Foto: lovelyday12/iStock

Schon bis 2030 plant die EU diesen Verstromungsanteil auf 32 Prozent zu erhöhen. Das will die EU vor allem mit dem Deal für eine saubere Industrie und dem Aktionsplan für erschwingliche Energie erreichen. Ersterer hat zum Ziel die Industrie der EU auf möglichst saubere Energien umzustellen und zu dekarbonisieren sowie ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Der Aktionsplan für erschwingliche Energie dient als Ergänzung und soll die Energiewende beschleunigen und die Energiepreise senken.

Neue internationale Plattform gegründet

Die EU-Kommission hat zusammen mit nicht-europäischen Staaten, der Internationalen Energieagentur und der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien am 23. Juni 2026 die weltweite Initiative „Electrify Now“ gestartet.
Dabei handelt es sich um eine globale Plattform mit dem Ziel, die Elektrifizierung an die Spitze der internationalen Agenda zu bringen. Das tangiert die Klimafrage, aber ebenso die Energiesicherheit, die Wettbewerbsstrategie und die wirtschaftlichen Potenziale.
Das Ziel der teilnehmenden Staaten ist die Erhöhung der Elektrifizierung auf 35 Prozent des Endenergiebedarfs bis zum Jahr 2035. Dabei stellt sich die Frage, inwiefern eine höhere Elektrifizierung den Bedarf an fossilen Energiequellen tatsächlich reduzieren kann. Denn ein höherer Strombedarf kann eine höhere Verstromungsintensität von Kohle und Erdgas bedeuten, sofern die Erneuerbaren nicht in höherem Maß zulegen.

Wie kann die Umsetzung aussehen?

Die EU plant, ihren Elektrifizierungsplan voraussichtlich in den nächsten Tagen vorzustellen. Wie genau die Umsetzung aussieht, soll wohl dann ersichtlicher werden.
In der Praxis bedeutet der EU-Elektrifizierungsplan die Ausweitung von Wärmepumpen und E-Fahrzeugen. Zwar sind ihre Absatzzahlen inzwischen auf konkurrenzfähigem Niveau mit fossilen Varianten, im Gesamtbestand spielen sie allerdings noch eine Nebenrolle.
Im Weiteren ist für die EU-Kommission auch das Preisverhältnis zwischen Strom und Gas ein Thema. Aktuell ist die Stromsteuer pro Kilowattstunde (kWh) in den meisten EU-Mitgliedsländern höher als die Gassteuer. So auch in Deutschland: Beim Gas beträgt die Energiesteuer oder Gassteuer 0,55 Cent pro kWh, die Stromsteuer liegt hingegen bei 2,05 Cent, also rund dem 3,7-Fachen.
Unklar ist zudem, in welchem Bereich sich der Stromanteil bis 2040 befinden soll.

EU-Energiekommissar spricht von Elektrifizierungsrevolution

„Es ist an der Zeit, dass Europa seinen Kurs ändert“, schrieb EU-Energiekommissar Dan Jørgensen in einem Gastbeitrag im „Handelsblatt“. „Wenn es eine Lehre aus der derzeitigen Krise zu ziehen gibt, dann die, dass Europa ohne Energieunabhängigkeit nicht wirklich unabhängig sein kann.“ Damit meinte er die durch den Irankrieg und die damit verbundene Sperrung der Straße von Hormus gestiegenen Energiepreise.
Einen entscheidenden Anteil auf dem Weg zu einer Energieunabhängigkeit sprach er der europäischen Bevölkerung zu. Durch ihre Entscheidung zu einem E-Auto oder einer Wärmepumpe sinke der direkte Bedarf an fossilen Brennstoffen.
„In ganz Europa sehen wir die ersten Anzeichen einer Elektrifizierungsrevolution“, sagte er. Dabei verwies er darauf, dass im ersten Quartal 2026 EU-weit mehr als 500.000 Elektroautos zugelassen wurden. Im selben Zeitraum lag allein in Frankreich, Deutschland und Polen der Absatz von Wärmepumpen bei über 400.000.
Als konkrete Schritte fordert er den Bau weiterer Wind- und Solarparks und in Ländern mit Kernenergie die Entwicklung der nächsten Generation von Kernkraftwerken. Darüber hinaus müsste es laut dem Energiekommissar Investitionen für den Ausbau der Stromnetze sowie Stromspeichersysteme geben.
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US-Senator Lindsey Graham gestorben – Merz: Er war ein Freund Deutschlands

Der prominente US-Senator Lindsey Graham ist tot. Der eng mit US-Präsident Donald Trump verbündete republikanische Politiker sei am Samstagabend (Ortszeit) mit 71 Jahren nach „kurzer und plötzlicher Krankheit“ gestorben, teilte sein Büro mit.
Seine Familie bedanke sich „bei allen, die für sie beten“. Sie bitte „um Respekt für ihr Privatleben in dieser extrem schwierigen Zeit“.

Trump, Rutte und Merz würdigen Graham

Trump würdigte den aus South Carolina stammenden Graham als „einen der großartigsten Menschen und Senatoren, die ich je gekannt habe“. Er sei ein „wahrer amerikanischer Patriot“ gewesen, schrieb der US-Präsident im Onlinedienst Truth Social. Der Gouverneur von South Carolina, Henry McMaster, bezeichnete Graham als „unersetzlich“.
Graham galt als erfahrener Außenpolitiker (Archivbild).

Graham galt als erfahrener Außenpolitiker (Archivbild).

Foto: Greg Nash/Pool The Hill/AP/dpa

NATO-Generalsekretär Mark Rutte sprach den Angehörigen und Mitarbeitern Grahams sein Mitgefühl aus. Auch er selbst werde den US-Politiker „innigst vermissen“. „So traurig, vom plötzlichen Tod von meinem Freund Lindsey Graham zu hören“, erklärte Rutte am Sonntag im Onlinedienst X.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz würdigte den Senator als Unterstützer Deutschlands und der NATO. „US-Senator Lindsey Graham war ein wahrer Freund und ein Partner Deutschlands im transatlantischen Bündnis“, erklärte Merz am Sonntag im Onlinedienst X.
„Mehr als vier Jahrzehnte haben wir Seite an Seite gestanden. Ich werde ihn vermissen“, fügte der Kanzler hinzu. Merz veröffentlichte seine Kondolenz-Botschaft sowohl auf Deutsch als auch auf Englisch. Dazu stellte er ein Schwarz-Weiß-Foto, das ihn lachend im Austausch mit Graham zeigt.
Der israelische Präsident Isaac Herzog äußerte sich erschüttert über den Tod des US-Senators. Graham sei einer der führenden Verfechter „der US-israelischen Partnerschaft“ gewesen.

Reaktionen von EU und Ukraine

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen würdigte den verstorbenen US-Senator für seinen Einsatz für die Ukraine. „Senator Graham hat bis zum Schluss gekämpft, um den Kampf der Ukraine für Freiheit zu unterstützen und die Kosten von Russlands Angriffskrieg in die Höhe zu treiben“, erklärte von der Leyen am Sonntag im Onlinedienst X.
So habe der US-Senator sich „unermüdlich“ für schärfere Sanktionen gegen Moskau eingesetzt und sich dabei eng mit der Europäischen Union abgestimmt. Die Kommissionschefin erklärte weiter, mit Graham sei ein „entschlossener und furchtloser Anführer“ gestorben. „Er wird sehr vermisst werden“, fügte von der Leyen hinzu.
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj äußerte sich „zutiefst betrübt“ über den Tod des US-Senators Lindsey Graham. Er würdigte seinen Einsatz für die Ukraine. „Amerika und die Welt haben einen entschlossenen Anführer verloren.“ Selenskyj hatte Graham vor zwei Tagen noch in Kiew empfangen.

Graham war ein langjähriger Politiker

Graham wurde 1994 erstmals in das US-Repräsentantenhaus gewählt. 2002 zog er in den Senat ein und wurde seitdem drei Mal wiedergewählt. Zuletzt war er Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Senats.
Graham war auch häufig bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu Gast. Im Februar trat er am Rande der Konferenz bei einer Großveranstaltung der iranischen Exil-Opposition auf. Graham vertrat in der Außenpolitik eine harte Linie gegenüber Russland und dem Iran. (afp/red)
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US-Senator Lindsey Graham gestorben

Der prominente US-Senator Lindsey Graham ist tot. Der eng mit US-Präsident Donald Trump verbündete republikanische Politiker sei am Samstagabend (Ortszeit) mit 71 Jahren nach „kurzer und plötzlicher Krankheit“ gestorben, teilte sein Büro mit.
Seine Familie bedanke sich „bei allen, die für sie beten“. Sie bitte „um Respekt für ihr Privatleben in dieser extrem schwierigen Zeit“.

Trump würdigt Graham

Trump würdigte den aus South Carolina stammenden Graham als „einen der großartigsten Menschen und Senatoren, die ich je gekannt habe“. Er sei ein „wahrer amerikanischer Patriot“ gewesen, schrieb der US-Präsident im Onlinedienst Truth Social. Der Gouverneur von South Carolina, Henry McMaster, bezeichnete Graham als „unersetzlich“.
Der israelische Präsident Isaac Herzog äußerte sich erschüttert über den Tod des US-Senators. Graham sei einer der führenden Verfechter „der US-israelischen Partnerschaft“ gewesen.
Graham galt als erfahrener Außenpolitiker (Archivbild).

Graham galt als erfahrener Außenpolitiker (Archivbild).

Foto: Greg Nash/Pool The Hill/AP/dpa

Graham wurde 1994 erstmals in das US-Repräsentantenhaus gewählt. 2002 zog er in den Senat ein und wurde seitdem drei Mal wiedergewählt. Zuletzt war er Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Senats.
Graham war auch häufig bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu Gast. Im Februar trat er am Rande der Konferenz bei einer Großveranstaltung der iranischen Exil-Opposition auf. Graham vertrat in der Außenpolitik eine harte Linie gegenüber Russland und dem Iran. (afp/red)
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USA greifen erneut Iran an – Straße von Hormus geschlossen

Bereits zum dritten Mal binnen einer Woche hat das US-Militär in der Nacht militärische Ziele im Iran angegriffen. Die Attacke sei eine Reaktion auf einen Angriff der Iranischen Revolutionsgarden auf das unter zyprischer Flagge fahrende Containerschiff „GFS Galaxy“ in der Straße von Hormus. Das teilte das zuständige US-Regionalkommando CENTCOM auf der Plattform X mit.
Irans Revolutionsgarden erklärten zuvor, Warnschüsse auf ein Schiff abgegeben zu haben, das die maritime Sicherheit gefährdet habe. Mehrere Schiffe hätten versucht, eine nicht genehmigte Route zu befahren und Aufforderungen der Revolutionsgarden ignoriert, ihre Route zu korrigieren, teilten diese auf Telegram mit. Daher werde die Straße von Hormus bis auf weiteres und bis zum Ende der US-amerikanischen Eingriffe in der Region geschlossen bleiben. Die Durchfahrt sei verboten.
Die Hoffnung auf eine baldige Einigung über einen geordneten Schiffsverkehr in der Meerenge dürfte sich damit zunächst zerschlagen haben. Aussicht auf eine Entspannung der Lage am Golf gibt es vorerst nicht.
In den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Katar wurde am Sonntag Alarm ausgelöst. Die VAE wurden nach eigenen Angaben mit Raketen angegriffen. In Katars Hauptstadt Doha waren Explosionen zu hören, wie AFP-Journalisten berichteten.

Schäden an Containerschiff – Besatzungsmitglied vermisst

Ein ziviles Besatzungsmitglied der „GFS Galaxy“ wird laut CENTCOM vermisst. Das Schiff sei wegen eines Feuers an Bord sowie erheblicher Schäden im Maschinenraum nicht in der Lage, seine Reise fortzusetzen.
Nach Angaben der britischen Behörde für Sicherheit der Handelsschifffahrt UKMTO wurde ein Containerschiff östlich des Omans in der Straße von Hormus beschädigt. An Bord sei ein Feuer ausgebrochen. Die Behörden untersuchten den Fall. Ob es sich bei dem Schiff um die „GFS Galaxy“ handelt, war zunächst unklar.

CENTCOM: Iran verstößt gegen Rahmenabkommen

Der Iran habe mit dem Angriff auf das Schiff eine weitere Gelegenheit verpasst, sich an das Mitte Juni mit den USA ausgehandelte Rahmenabkommen zu halten, hieß es in der Mitteilung von CENTCOM weiter. Teheran habe versagt.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth teilte auf X mit, der Iran habe eine schlechte Entscheidung getroffen. „Jetzt muss er dafür bezahlen.“
Iranische Medien wie der englischsprachige Sender „Press TV“ berichteten über Explosionen in der Hafenstadt Buschehr und anderen Orten im Süden des Landes entlang des Persischen Golfs.
Vertreter aus Washington und Teheran einigten sich Mitte Juni auf ein Rahmenabkommen, das den Weg für ein dauerhaftes Ende des Kriegs ebnen soll. Darin war vereinbart worden, innerhalb von 60 Tagen einen endgültigen Deal auszuhandeln. Es beinhaltet auch die Forderung nach einer Öffnung der Straße von Hormus. Seit Anfang April galt zudem eine Waffenruhe.

Verhandlungen Oman-Iran über Schifffahrtstraße

Vertreter des Irans und des Omans verhandeln in der omanischen Hauptstadt Maskat über eine Regelung des Schiffsverkehrs. Auf omanischer Seite führte Außenminister Badr al-Busaidi die Gespräche, auf iranischer der Außenminister Abbas Araghtschi.
Das omanische Außenministerium teilte mit, die Gespräche würden auf technischer und politischer Ebene weiterlaufen.
Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran sieht vor, dass Teheran sich mit dem Oman in Abstimmung mit den Anrainerstaaten über die künftige Verwaltung der Meerenge einigen soll. US-Präsident Trump hatte eine Maut dabei mehrfach als inakzeptabel bezeichnet. (dpa/afp/red)
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Iran greift Katar, VAE, Bahrain und Kuwait an – Straße von Hormus geschlossen

Bereits zum dritten Mal binnen einer Woche hat das US-Militär in der Nacht militärische Ziele im Iran angegriffen. Die Attacke sei eine Reaktion auf einen Angriff der Iranischen Revolutionsgarden auf das unter zyprischer Flagge fahrende Containerschiff „GFS Galaxy“ in der Straße von Hormus. Das teilte das zuständige US-Regionalkommando CENTCOM auf der Plattform X mit.
Irans Revolutionsgarden erklärten zuvor, Warnschüsse auf ein Schiff abgegeben zu haben, das die maritime Sicherheit gefährdet habe. Mehrere Schiffe hätten versucht, eine nicht genehmigte Route zu befahren und Aufforderungen der Revolutionsgarden ignoriert, ihre Route zu korrigieren, teilten diese auf Telegram mit. Daher werde die Straße von Hormus bis auf weiteres und bis zum Ende der US-amerikanischen Eingriffe in der Region geschlossen bleiben. Die Durchfahrt sei verboten.
Die Hoffnung auf eine baldige Einigung über einen geordneten Schiffsverkehr in der Meerenge dürfte sich damit zunächst zerschlagen haben. Aussicht auf eine Entspannung der Lage am Golf gibt es vorerst nicht.
In den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Katar wurde am Sonntag Alarm ausgelöst. Die VAE wurden nach eigenen Angaben mit Raketen angegriffen. In Katars Hauptstadt Doha waren Explosionen zu hören, wie AFP-Journalisten berichteten.
In Jordanien sind am Sonntagmorgen nach Armeeangaben drei iranische Raketen eingeschlagen. Es sei niemand verletzt worden, teilte das Militär mit. Entstanden sei nur ein geringer Sachschaden.

Schäden an Containerschiff – Besatzungsmitglied vermisst

Ein ziviles Besatzungsmitglied der „GFS Galaxy“ wird laut CENTCOM vermisst. Das Schiff sei wegen eines Feuers an Bord sowie erheblicher Schäden im Maschinenraum nicht in der Lage, seine Reise fortzusetzen.
Nach Angaben der britischen Behörde für Sicherheit der Handelsschifffahrt UKMTO wurde das Containerschiff östlich des Omans in der Straße von Hormus beschädigt. An Bord sei ein Feuer ausgebrochen. Die Besatzung sei von Bord gegangen und in ein Rettungsboot gestiegen, ein indisches Crewmitglied wird vermisst. Der iranische Angriff erfolgte demnach etwa 17 Kilometer vor der Küste des Oman.
Das indische Außenministerium nannte den Vorfall „zutiefst beunruhigend“ und forderte ein Ende der Angriffe auf Handelsschiffe in der Region.

CENTCOM: Iran verstößt gegen Rahmenabkommen

Der Iran habe mit dem Angriff auf das Schiff eine weitere Gelegenheit verpasst, sich an das Mitte Juni mit den USA ausgehandelte Rahmenabkommen zu halten, hieß es in der Mitteilung von CENTCOM weiter. Teheran habe versagt.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth teilte auf X mit, der Iran habe eine schlechte Entscheidung getroffen. „Jetzt muss er dafür bezahlen.“
Iranische Medien wie der englischsprachige Sender „Press TV“ berichteten über Explosionen in der Hafenstadt Buschehr und anderen Orten im Süden des Landes entlang des Persischen Golfs.
Vertreter aus Washington und Teheran einigten sich Mitte Juni auf ein Rahmenabkommen, das den Weg für ein dauerhaftes Ende des Kriegs ebnen soll. Darin war vereinbart worden, innerhalb von 60 Tagen einen endgültigen Deal auszuhandeln. Es beinhaltet auch die Forderung nach einer Öffnung der Straße von Hormus. Seit Anfang April galt zudem eine Waffenruhe.

Verhandlungen Oman-Iran über Schifffahrtstraße

Vertreter des Irans und des Omans verhandeln in der omanischen Hauptstadt Maskat über eine Regelung des Schiffsverkehrs. Auf omanischer Seite führte Außenminister Badr al-Busaidi die Gespräche, auf iranischer der Außenminister Abbas Araghtschi.
Das omanische Außenministerium teilte mit, die Gespräche würden auf technischer und politischer Ebene weiterlaufen.
Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran sieht vor, dass Teheran sich mit dem Oman in Abstimmung mit den Anrainerstaaten über die künftige Verwaltung der Meerenge einigen soll. US-Präsident Trump hatte eine Maut dabei mehrfach als inakzeptabel bezeichnet. (dpa/afp/red)
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Charlie-Kirk-Prozess: Ex-Partner belastet mutmaßlichen Schützen schwer

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In Kürze:

  • Die Voranhörung im Mordfall Charlie Kirk ist beendet. Richter Tony Graf Jr. entscheidet nach den Schlussvorträgen am 1. September, ob der Fall zum Hauptverfahren zugelassen wird.
  • Ein früherer Lebensgefährte des Angeklagten, Tyler Robinson, belastete diesen schwer. Zudem präsentierte die Staatsanwaltschaft Überwachungsvideos, DNA-Spuren und Textnachrichten als Beweismittel.
  • Die Anklage sieht ein ideologische Motive für die Tat. Die Verteidigung bestreitet die Aussagekraft mehrerer Beweise und wendet sich gegen die Verwendung von Aussagen vom Hörensagen.

 
In der Voranhörung zur Anklage gegen den 23-jährigen Tyler Robinson hat dessen früherer Zimmergenosse und Lebensgefährte Lance Twiggs diesen schwer belastet. Robinson steht unter Verdacht, am 10. September des Vorjahres den konservativen Influencer Charlie Kirk während einer Veranstaltung an der Utah Valley University ermordet zu haben.
Am Freitag, 10. Juli, ist die Beweisaufnahme im sogenannten “Preliminary Hearing” (Voranhörung)  im Utah County Historic Courthouse in Provo, Utah, zu Ende gegangen. Für 1. September 2026 ist ein weiterer Termin für die Schlussvorträge angesetzt. Anschließend soll Richter Tony Graf Jr. darüber entscheiden, ob die Anklage zugelassen wird.

Lebensgefährte: Robinson hat Schüsse auf Charlie Kirk gestanden

Dann erst können eine formelle Anklage und das eigentliche Verfahren stattfinden, in dem es um Schuld oder Unschuld des Angeklagten geht. Derzeit entscheidet der Richter lediglich um eine hinreichende Beweisdichte für eine Anklage – also einen „Probable Cause“. Die mehrtägige Voranhörung vor dem Fourth District Court in Provo diente demnach ausschließlich der Prüfung, ob genügend Beweise für ein Hauptverfahren gegen Tyler Robinson vorliegen. Robinson selbst hat sich bislang noch nicht zu den Tatvorwürfen geäußert.
Der bisherige Anklagevorwurf lautet auf erschwerten Mord. Im Fall einer Verurteilung droht Robinson die Todesstrafe. Er soll – was in der Anhörung zur Sprache gekommen ist – gegenüber Dritten die Tat gestanden haben. Einer davon soll sein Vater gewesen sein, der ihn auf Videoaufnahmen erkannt und dazu überredet haben soll, sich zu stellen.
Ein anderer sei Lance Twiggs selbst. Im Zuge der Beweisaufnahme nahm das Gericht ein Video in Augenschein, in dem dieser sich gegenüber der Polizei geäußert hatte. Robinson habe Twiggs nach der Tat weinend erklärt, er bereue diese und wünschte, er hätte sie nicht begangen. Auch präsentierte die Staatsanwaltschaft Textnachrichten, die das Paar miteinander ausgetauscht hatte.

Tatverdächtiger soll „zu viel Hass“ als Tatmotiv genannt haben

In einer davon hatte Twiggs Robinson mit dem mutmaßlichen Mord an Kirk die Frage gestellt: „Du warst doch nicht der, der das getan hat, oder?!“ Daraufhin habe dieser geantwortet: „Ich war es. Es tut mir leid.“ Auch seinem Vater gegenüber soll er die Tat eingeräumt und darüber gesprochen haben, sich das Leben zu nehmen. Dieser konnte seinen Sohn mithilfe eines Geistlichen davon abbringen.
Seinem Vater gegenüber soll Robinson als Begründung geäußert haben, es gebe „zu viel Böses“ und Kirk verbreite „zu viel Hass“. Auch in den Nachrichten an Twiggs habe der Angeklagte geschrieben:
„Ich habe genug von diesem Hass. Mancher Hass kann nicht wegverhandelt werden.“
Kirk galt als vehementer Gegner identitätspolitischer Anliegen der LGBTQ*-Community. Bei Robinsons Lebensgefährten handelt es sich um eine Transgender-Person im Übergangsprozess, bisweilen nannte Lance Twiggs sich auch „Luna“. Derzeit ist der frühere Lebensgefährte von Robinson an einem entfernten Ort untergebracht. Obwohl es keine Hinweise darauf gibt, dass Twiggs in die Planungen des mutmaßlichen Mordes eingeweiht war, gilt er in seiner früheren Umgebung als nicht sicher.

Robinson soll LGBTQ*-Themen kaum angesprochen haben

Die Staatsanwaltschaft sieht ein mögliches ideologisches Motiv für die Tat. Twiggs erklärte, Robinson habe vor der Tat kaum über Politik oder LGBTQ*-Themen gesprochen. Auch Charlie Kirk habe er nie in besonderer Weise erwähnt. Die Aussagen von Twiggs gelten als Zeugenaussagen „vom Hörensagen“. Im Voranhörungsverfahren können solche in Utah im Vorverfahren verwertet werden, wenn sie als „verlässlich“ erscheinen. Im Hauptverfahren müsste die Staatsanwaltschaft jedoch auch andere Beweise präsentieren.
Dazu gehören Aufnahmen von Überwachungsvideos, welche die Anklage erstmals in diesem Verfahrensstadium vorlegte. Diese sollen Robinson am Tattag im zeitlichen Umfeld der tödlichen Schüsse zeigen. Eines lasse den Verdächtigen bei seiner Ankunft auf dem Campus erkennen. Spätere dokumentierten dessen Aufenthalt, einen Kleidungswechsel, einen Aufenthalt auf dem Dach des Losee Centers kurz vor der Tat sowie dessen Flucht.
Robinson soll nach der Tat in ein Waldstück gelaufen sein. Dort hatten Einsatzkräfte später ein Gewehr gefunden. An mehreren Gegenständen seien auch DNA-Spuren gefunden worden, die mit Robinson und Twiggs übereinstimmen. Eines davon sei ein Handtuch gewesen, das um das sichergestellte Gewehr gewickelt gewesen sei. Dazu komme ein Schraubenzieher in der Nähe des mutmaßlichen Schützenstandes auf dem Dach. Die Verteidigung versuchte, die Aussagekraft der DNA-Analysen anzuzweifeln und verwies auf modernere Untersuchungsmethoden.

Gravuren auf Patronen als mögliche Indizien für ideologisches Motiv für Mord an Charlie Kirk

Am Tatort fanden die Ermittler auch Patronen mit eingravierten Botschaften. Diese enthielten unter anderem antifaschistische Bezüge wie Anspielungen auf das Lied „Bella Ciao“. Dazu kamen Hinweise auf das Computerspiel „Hell divers 2“ und provokante Texte. Auch diese wertete die Anklagebehörde als Hinweis auf eine mögliche ideologische Motivation des Täters. Die Schüsse fielen, als Kirk gerade eine Frage nach „transsexuellen Tätern bei Amokläufen mit Waffen“ gestellt wurde.
Die Verteidigung wandte sich gegen die DNA-Beweise und die Verwendung von Aussagen „vom Hörensagen“. Zudem verlangte sie einen Ausschluss der Öffentlichkeit von Teilen der Aussage. Der Richter folgte den meisten Anträgen nicht. Allerdings untersagte er die Übertragung weiterer Beweisstücke, als es versehentlich einen persönlichen Brief Robinsons in den Livestream schaffte.
 
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USA erhöhen Druck auf Iran: Hormus-Öffnung gefordert, Atomdeal wackelt

Die USA fordern Medienberichten zufolge ein Bekenntnis des Irans zu einer freien und sicheren Schifffahrt in der Straße von Hormus. Die iranische Führung solle öffentlich versichern, dass die Meerenge offen sei und der Iran von Angriffen auf Handelsschiffe absehe, schrieben unter anderem das Portal „Axios“ und das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf US-Regierungsbeamte. Einer der Beamten habe schwere Konsequenzen angedeutet, sollte eine solche Zusage nicht bis heute erfolgen. Welche Folgen gemeint waren und ob es tatsächlich eine bestimmte Frist gibt, blieb unklar.
Die Forderung sei dem Iran direkt und über die Vermittler überbracht worden, hieß es. Die USA hatten in den vergangenen Tagen Ziele im Iran angegriffen und das mit Angriffen auf Handelsschiffe in der für den globalen Handel mit Öl, Gas und Dünger wichtigen Meerenge begründet. US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag das Ende der Waffenruhe im Krieg mit dem Iran bekräftigt. Zugleich ließ er aber die Tür für Gespräche offen. Teheran habe um eine Fortführung von Gesprächen gebeten, und die USA hätten zugestimmt, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Das Wort Gespräche setzte er in Anführungszeichen.

Teheran dementiert Gesuch um Verhandlungen

Irans Außenamtssprecher Ismail Baghai wies laut dem regierungstreuen Sender Press TV Behauptungen zurück, Teheran habe um Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten nachgesucht. Man sei aber einer Bitte eines regionalen Vermittlers nachgekommen, Teheran zu besuchen und die aktuelle Lage zu erörtern. Außenminister Abbas Araghtschi reiste unterdessen in Omans Hauptstadt Maskat und traf dort im Disput um die Straße von Hormus seinen Amtskollegen Badr al-Busaidi, wie auf Bildern des iranischen Außenministeriums zu sehen war.
Zuletzt eskalierte der Konflikt um die wichtige Meerenge wieder, nachdem die Kriegsparteien Iran und USA eigentlich am 17. Juni ein Rahmenabkommen für vertiefte Gespräche über ein Ende des Kriegs vereinbart hatten. Darin war vereinbart worden, innerhalb von 60 Tagen einen endgültigen Deal auszuhandeln. Seit Anfang April galt zudem eine Waffenruhe, die aber immer wieder gebrochen wurde und von Trump nun für beendet erklärt wurde.
Teheran betont, dass Durchfahrten durch die Meerenge nur auf iranisch festgelegten Routen sicher seien. (Archivbild)

Teheran betont, dass Durchfahrten durch die Meerenge nur auf iranisch festgelegten Routen sicher seien. (Archivbild)

Foto: Amirhosein Khorgooi/ISNA/AP/dpa

Bericht: USA halten Atomdeal für immer unwahrscheinlicher

Zu den Streitpunkten gehört neben der Straße von Hormus Irans Atomprogramm. Die US-Regierung halte inzwischen einen Atomdeal mit dem Iran für immer unwahrscheinlicher, berichtete das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf ranghohe US-Beamte. Deren Äußerungen gegenüber Reportern seien ein seltenes Eingeständnis, dass eines der zentralen außenpolitischen Ziele von Trump – die Eindämmung des iranischen Atomprogramms – möglicherweise nicht durch Friedensgespräche erreicht werden könne, hieß es.

Forscher vermuten Reparaturen an Militärforschungsanlage im Iran

Satellitenbilder legen Forschern zufolge die Vermutung nahe, dass der Iran eine Militärforschungsanlage wieder aufbaut. Entsprechende Aktivitäten seien in den vergangenen Wochen etwa an dem Militärkomplex in Partschin zu sehen gewesen, wie das auf Nuklearthemen spezialisierte Institute for Science and International Security berichtet.
Den Forschern zufolge war die Anlage zu Beginn des Krieges mehrfach getroffen worden. Nachdem Satellitenbilder anfangs Aufräumarbeiten zeigten, mehrten sich demnach in den vergangenen Wochen Hinweise auf dauerhafte Reparaturen. Dazu zählen mehrere Betonmischer und andere Vorrichtungen, um die Einschlaglöcher dauerhaft zu versiegeln.
Der sogenannte Taleghan-Komplex hat in der Vergangenheit immer wieder zu Spekulationen geführt. Laut der Internationalen Atomenergiebehörde wurde dort im Rahmen des iranischen Amad-Programms bis 2003 an Technologien gearbeitet, die für Atomwaffen relevant sein könnten. Dabei sollen Tests mit starken Sprengstoffen erfolgt sein, um die Implosion eines nuklearen Sprengkopfs zu simulieren. Iran bestreitet die Existenz des Programms.

CNN: Keine Aktivität in Isfahan, Natans und Fordo

Zur Verfügung gestellt wurden die Satellitenbilder vom Sender CNN, der sie in Zusammenarbeit mit dem Institut auch selbst analysierte. Bei der nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wichtigsten Lagerstätte für Uran, Isfahan, gebe es hingegen keine verdächtige Aktivität, berichtete CNN. Gleiches gelte für Natans und Fordo. Die drei Anlagen waren bereits im Sommer vergangenen Jahres von den USA bombardiert worden.
US-Präsident Trump hatte mehrfach betont, seine Regierung überwache die Standorte seither akribisch. Teheran hatte sich in dem Rahmenabkommen verpflichtet, bei seinem Nuklearprogramm den „Status quo“ zu halten. Zudem verpflichtete sich der Iran, auf die Entwicklung von Atomwaffen zu verzichten.
Sollte der Iran sich nicht an das Rahmenabkommen halten, das Teheran finanzielle Vorteile im Gegenzug für die Wiederöffnung der Straße von Hormus einräumte, gebe es kaum Hoffnung auf den Abschluss eines weitaus komplexeren Abkommens über die Beseitigung des iranischen Nuklearmaterials und die Auferlegung langfristiger Obergrenzen für das iranische Atomprogramm, zitierte das „Wall Street Journal“ die ranghohen US-Beamten.
Die Straße von Hormus hat sich in dem Konflikt für den Iran als stärkstes wirtschaftliches und militärisches Druckmittel entpuppt. Das US-Militär hatte als Reaktion auf Attacken gegen Tanker zuletzt mehrfach Ziele im Iran bombardiert. Zudem setzten die USA Sanktionen auf iranisches Öl wieder in Kraft. Der Iran reagierte seinerseits mit Angriffen. Dabei gerieten auch Kuwait, Bahrain und Jordanien, die wichtige US-Militärstützpunkte beherbergen, unter Beschuss.
Die Straße von Hormus steht für Wohl und Wehe der Weltkonjunktur. (Illustration)

Die Straße von Hormus steht für Wohl und Wehe der Weltkonjunktur. (Illustration)

Foto: -/The Visible Earth/NASA/dpa

Wie geht Trump weiter vor?

Die Angaben der US-Beamten über das vom Iran geforderte Bekenntnis zur freien und sicheren Schifffahrt in der Meerenge sowie die Zweifel an einem Atomdeal würden die Frage aufwerfen, ob Trump sich auf einen weiteren großen Strategiewechsel vorbereitet, schrieb das „Wall Street Journal“.
Zu seinen Optionen gehöre, den Krieg wieder umfassend aufzunehmen, um zu versuchen, den Iran daran zu hindern, an eine Atomwaffe zu gelangen, hieß es. Er könne aber auch einen Deal eingehen, der hinter seinen Forderungen zurückbleibe – oder sich ganz aus dem Konflikt zurückziehen, auch wenn dadurch die Kontrolle über die Straße von Hormus infrage gestellt würde. Teheran pocht darauf, dass das Rahmenabkommen besage, dass die alleinige Verantwortung für die Verwaltung der wichtigen Meerenge dem Iran obliege. (dpa/red)
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Apple verklagt OpenAI wegen Geheimnisdiebstahls

Apple wirft dem ChatGPT-Entwickler OpenAI und zwei ehemaligen Mitarbeitern in einer Klage Diebstahl von Firmengeheimnissen vor. Einer der beiden ist Tang Tan, ein ehemaliger ranghoher Apple-Designer, der heute Hardware-Chef von OpenAI ist. In dieser Funktion spielt er eine zentrale Rolle bei der Arbeit an einem neuartigen Gerät, das die ChatGPT-Firma auf die Nutzung mit Künstlicher Intelligenz ausrichten will.
OpenAI entgegnete in einer Stellungnahme beim Finanzdienst Bloomberg, man habe kein Interesse an Geheimnissen anderer Unternehmen. Die Firma bleibe fokussiert darauf, innovative Technologie zu entwickeln.
Zugang zum neuen KI-Modell von OpenAI bekommt auf Forderung der US-Regierung nur eine kleine Gruppe vertrauenswürdiger Partner. (Archivbild)

Zugang zum neuen KI-Modell von OpenAI bekommt auf Forderung der US-Regierung nur eine kleine Gruppe vertrauenswürdiger Partner. (Archivbild)

Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Design-Guru als Türöffner

OpenAI verpflichtete für das Hardware-Projekt auch Jony Ive, den langjährigen Design-Visionär von Apple, der unter anderem maßgeblich die Form von iPhones und MacBook-Laptops geprägt hatte. Das dürfte der ChatGPT-Firma geholfen haben, attraktiver für andere Apple-Beschäftigte zu werden. Der Klage zufolge sind inzwischen mehr als 400 ehemalige Apple-Mitarbeiter bei OpenAI angestellt.
Tan gehört zu den ranghöchsten Überläufern. Er arbeitete mehr als 20 Jahre bei Apple und verantwortete vor seinem Wechsel das Design des iPhones und der Computer-Uhr Apple Watch.

Apple vermutet Strategie von OpenAI dahinter

Der Klage zufolge kam Apple nach Ermittlungen zu dem Schluss, dass Tan vertrauliche Informationen des iPhone-Konzerns zum Vorteil von OpenAI missbraucht habe. Unter anderem habe er Apple-Mitarbeiter aufgefordert, zu Job-Interviews für Arbeitsplätze bei OpenAI Bauteile des Konzerns mitzubringen – darunter Batterien und Geräte-Gehäuse in verschiedenen Farben.
Apple sieht das als Teil einer „Strategie“ von OpenAI, an vertrauliche Informationen des Unternehmens zu kommen. Nach Darstellung von Apple griff die Firma zu „rechtswidrigen Abkürzungen“, um das KI-Gerät zu entwickeln, weil dies sich als schwieriger erwiesen habe als angenommen.
Der andere verklagte Ex-Mitarbeiter von Apple, ein ranghoher Ingenieur, soll dem Konzern zufolge über einen mitgenommenen Firmen-Computer noch als OpenAI-Beschäftigter auf vertrauliche Daten seines früheren Arbeitgebers zugegriffen haben.

Schatten auf Hardware-Projekt von OpenAI

Ive wird in der Klage nicht erwähnt – wohl aber die unter anderem von ihm und Tan mitgegründete Firma io Products, die OpenAI 2025 für rund 6,5 Milliarden Dollar kaufte. Man habe neben OpenAI auch io verklagt, um zu verhindern, dass über das Unternehmen weiter Apple-Geheimnisse verwendet würden, hieß es in der Klage.
Durch die Zusammenarbeit mit OpenAI war Ive dabei, in direkte Konkurrenz zu seinem einstigen Arbeitgeber zu treten. Nun wirft die Apple-Klage einen Schatten auf das ganze Hardware-Projekt von OpenAI. Es sei „bis ins Mark verrottet“, da OpenAI sich dafür auf illegal erworbene Firmengeheimnisse gestützt habe, kritisierte Apple in der Klageschrift.

Apple-Logo (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

OpenAI ist zugleich ein KI-Partner von Apple

Apple und OpenAI sind seit mehreren Jahren Partner bei der Nutzung Künstlicher Intelligenz auf iPhones und anderen Geräten des Konzerns. Apple-Kunden können allgemeine Anfragen, die die hauseigene Sprachassistentin Siri nicht beantworten kann, an ChatGPT weiterreichen lassen. Medienberichten zufolge erwog OpenAI vor einigen Monaten eine Klage gegen Apple mit dem Vorwurf des Vertragsbruchs, weil diese Partnerschaft sich schlechter entwickelt habe als von der KI-Firma erwartet. (dpa/red)
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„1000 Raketen sind bereit“: Trump droht Iran mit Vernichtung im Fall eines Mordanschlags

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran im Falle eines Mordanschlags auf ihn mit „vollständiger“ Vernichtung gedroht. „1000 Raketen sind scharf gemacht und auf die Islamische Republik Iran gerichtet“, erklärte Trump am Freitag. „Und Tausende weitere würden unmittelbar folgen, sollte die iranische Regierung ihre weltweit geäußerte Drohung wahr machen, den amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika – in diesem Fall mich! – zu ermorden oder einen entsprechenden Versuch zu unternehmen.“
Die entsprechenden Befehle seien bereits erteilt worden, schrieb Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. „Das US-Militär ist bereit, willens und in der Lage, über einen Zeitraum von einem Jahr – mit der Option auf Verlängerung – sämtliche Gebiete des Iran vollständig zu vernichten und zu zerstören.“
Trump hat die Waffenruhe mit dem Iran für beendet erklärt. (Archivbild)

Trump hat die Waffenruhe mit dem Iran für beendet erklärt. (Archivbild)

Foto: Michael Kappeler/dpa

Warnungen vor möglichem Attentat

Der Äußerungen des Präsidenten erfolgten einen Tag nach US-Medienberichten, dass der israelische Geheimdienst Washington über einen neuen „konkreten“ Plan des Irans zur Ermordung von Trump informiert habe. Die US-Regierung habe zwar schon länger fortlaufende Geheimdiensthinweise auf mögliche Attentatspläne gegen Trump bekommen, berichtete beispielsweise der Fernsehsender CNN. „Doch die Warnung aus Israel war neu und bezog sich auf ein konkretes Komplott.“
Die Warnung aus Israel sei in dieser Woche eingegangen, berichtete CNN weiter. Der Sender berief sich auf nicht namentlich genannte Quellen, die mit dem Vorgang vertraut seien. Auch das „Wall Street Journal“ berichtete von aus Israel an Washington übermittelten Geheimdienstinformationen. Diese hätten ein „neues“ Komplott Teherans gegen Trump beschrieben.
Trump selbst hatte am Rande des NATO-Gipfels in Ankara am Mittwoch gesagt, der Iran trachte ihm nach dem Leben. „Ich bin Nummer eins auf der Todesliste“, sagte er. (afp/red)
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„1000 Raketen sind bereit“: Trump droht Iran mit Vernichtung im Fall eines Mordanschlags

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran im Falle eines Mordanschlags auf ihn mit „vollständiger“ Vernichtung gedroht. „1000 Raketen sind scharf gemacht und auf die Islamische Republik Iran gerichtet“, erklärte Trump am Freitag. „Und Tausende weitere würden unmittelbar folgen, sollte die iranische Regierung ihre weltweit geäußerte Drohung wahr machen, den amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika – in diesem Fall mich! – zu ermorden oder einen entsprechenden Versuch zu unternehmen.“
Die entsprechenden Befehle seien bereits erteilt worden, schrieb Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. „Das US-Militär ist bereit, willens und in der Lage, über einen Zeitraum von einem Jahr – mit der Option auf Verlängerung – sämtliche Gebiete des Iran vollständig zu vernichten und zu zerstören.“
Trump hat die Waffenruhe mit dem Iran für beendet erklärt. (Archivbild)

Trump hat die Waffenruhe mit dem Iran für beendet erklärt. (Archivbild)

Foto: Michael Kappeler/dpa

Warnungen vor möglichem Attentat

Der Äußerungen des Präsidenten erfolgten einen Tag nach US-Medienberichten, dass der israelische Geheimdienst Washington über einen neuen „konkreten“ Plan des Irans zur Ermordung von Trump informiert habe. Die US-Regierung habe zwar schon länger fortlaufende Geheimdiensthinweise auf mögliche Attentatspläne gegen Trump bekommen, berichtete beispielsweise der Fernsehsender CNN. „Doch die Warnung aus Israel war neu und bezog sich auf ein konkretes Komplott.“
Die Warnung aus Israel sei in dieser Woche eingegangen, berichtete CNN weiter. Der Sender berief sich auf nicht namentlich genannte Quellen, die mit dem Vorgang vertraut seien. Auch das „Wall Street Journal“ berichtete von aus Israel an Washington übermittelten Geheimdienstinformationen. Diese hätten ein „neues“ Komplott Teherans gegen Trump beschrieben.
Trump selbst hatte am Rande des NATO-Gipfels in Ankara am Mittwoch gesagt, der Iran trachte ihm nach dem Leben. „Ich bin Nummer eins auf der Todesliste“, sagte er. (afp/red)
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Mordermittlungen nach mysteriösem Tod von Brexit-Politikerin

Großbritannien rätselt über den Tod von Ann Widdecombe. Die langjährige Abgeordnete und beinharte Brexit-Befürworterin war am Donnerstag tot in ihrem Zuhause in Haytor in der englischen Grafschaft Devon aufgefunden worden. Wie die Polizei mitteilte, wies die 78-Jährige schwerste Verletzungen auf. Nun wird wegen Mordes ermittelt.
Ein 26 Jahre alter, weißer Brite sei unter Mordverdacht festgenommen worden, sagte Police Assistant Chief Constable Matt Longman von der Devon and Cornwall Police bei einer Pressekonferenz am Freitagabend.
Zu einem möglichen Motiv äußerte er sich zunächst nicht. Von einem terroristischen Hintergrund werde aber nicht ausgegangen. Es gebe keine Hinweise, dass es sich um eine politisch motivierte Tat handle.
„Das ist ein extrem tragischer Vorfall. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Freunden“, so Longman. Man setze alle verfügbaren Mittel ein, um die Umstände aufzuklären.

Innenministerin Mahmood: Umstände „äußerst erschütternd“

Widdecombe war jahrelang Abgeordnete für die Konservativen im britischen Parlament und saß schließlich als überzeugte Befürworterin des EU-Austritts für die Brexit-Partei als Abgeordnete im Europäischen Parlament.
Die zum Katholizismus übergetretene Politikerin vertrat zudem ultrakonservative Ansichten. So forderte sie etwa die Wiedereinführung der Todesstrafe, sprach sich gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und die Selbstbestimmung von Transpersonen über deren Geschlecht aus.
Auch im britischen Unterhaltungsfernsehen war sie keine Unbekannte: So trat Widdecombe etwa bei der Tanzshow „Strictly Come Dancing“ und bei „Celebrity Big Brother“ auf.
Innenministerin Shabana Mahmood bezeichnete den Tod der ehemaligen Abgeordneten als „äußerst erschütternd“. „Das Innenministerium ist bereit, bei den laufenden Ermittlungen jede erforderliche Unterstützung zu leisten“, schrieb die Labour-Politikerin in einem X-Beitrag.
Sie rief die Bevölkerung dazu auf, Spekulationen zu vermeiden. Auch der britische Premierminister Keir Starmer zeigte sich bestürzt und sprach der Nachrichtenagentur PA zufolge von einer „sehr schockierenden Nachricht“. (dpa/red)
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WM-Viertelfinale: Festnahmen in Düsseldorf und London nach Ausschreitungen


In Kürze:

  • Frankreich blieb nach dem WM-Viertelfinale Marokkos trotz hoher Sicherheitsvorkehrungen weitgehend von größeren Ausschreitungen verschont.
  • Lediglich bei Grenoble wurden zwei Personen festgenommen; eine Schießerei in Marseille stand nach bisherigen Erkenntnissen nicht im Zusammenhang mit dem Spiel.
  • In Düsseldorf und London kam es dagegen zu Ausschreitungen mit verletzten Polizeibeamten und mehreren Festnahmen.

 
Trotz des Ausscheidens der marokkanischen Fußball-Nationalmannschaft im Viertelfinale der FIFA-WM 2006 in Foxborough sind Ausschreitungen in Frankreich weitgehend ausgeblieben. Allerdings gab es Vorfälle in Düsseldorf und London, bei denen Polizeibeamte verletzt wurden und es zu Festnahmen kam.
In Frankreich hatten viele Gemeinden schon im Vorfeld der Weltmeisterschaft rigorose Sicherheitsvorschriften erlassen, um Krawalle zu verhindern. Zu solchen war es in mehreren Großstädten am Rande der WM 2022 in Katar gekommen. Auch das Finale der Champions League 2026, in dem Paris Saint-Germain den Titel geholt hatte, war von Ausschreitungen begleitet.

Heikle historische Beziehungen zwischen Marokko und Frankreich

Lediglich im Raum Grenoble, einem der Schwerpunkte der Ausschreitungen nach dem Champions-League-Finale, soll es zwei Festnahmen nach Gewalttaten gegeben haben. In Aulnoye-Aymeries starb ein 17-jähriges Mädchen, das während einer Siegesfeier von einem Lkw gestürzt war. Der Fahrer wurde wegen des Verdachts des Fahrens unter Alkoholeinfluss festgenommen. Eine Schießerei mit vier Verletzten in Marseille, als in Schwarz gekleidete Unbekannte während der Spielübertragung eine Imbissbar stürmten, hatte keinen Bezug auf das sogenannte Hochrisikospiel.
In Frankreich leben zwei Millionen Menschen mit marokkanischer Familiengeschichte. Paris hatte seit dem 19. Jahrhundert versucht, die Oberhoheit über die Maghreb-Region zu erlangen. Frankreich und Spanien teilten Marokko in Protektorate auf. Beide Länder schlugen Berberaufstände nieder, Frankreich verbannte noch 1953 Sultan Mohammed V. ins Exil.
Die Fremdherrschaft ist zwar im kollektiven Gedächtnis der marokkanischen Gemeinschaft präsent. Allerdings war die Wiederherstellung der Unabhängigkeit – anders als in Algerien – nicht von einem blutigen Kolonialkrieg begleitet. Im Jahr 1956 erlangte Marokko seine Souveränität, der seit 1961 regierende König Hassan II. bemühte sich um eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich und der Europäischen Gemeinschaft.

Mehrere Gemeinden in Frankreich trafen Vorkehrungen im Vorfeld des Marokko-Spiels

Frankreichs Gemeinden hatten versucht, möglichen Ausschreitungen durch unterschiedliche Maßnahmen von vornherein entgegenzuwirken. So hatte Clermont-Ferrand für die Zeit der WM Ausgangsbeschränkungen verhängt. An Tagen mit Hochrisikospielen schränkte man temporär auch den ÖPNV ein. Paris untersagte große Public-Viewing-Veranstaltungen und genehmigte lediglich kleinere lokale Veranstaltungen.
In Düsseldorf soll es allerdings im Anschluss an die Viertelfinalbegegnung zu Würfen mit Böllern, Flaschen und teilweise auch Molotowcocktails gekommen sein. Entlang einer Fanmeile in Oberbilk hatten 1.500 Fußballbegeisterte erst friedlich gefeiert. Später soll die Stimmung jedoch teilweise gekippt sein und es sei zu den Ausschreitungen gekommen. Drei Polizeibeamte seien dabei verletzt worden. Die Einsatzkräfte waren mit einem Großaufgebot im Einsatz. Es kam zu zwei Festnahmen.
Auch in London kam es zu einem Fall der „gewaltsamen Unruhestiftung“. Dabei soll ein Polizeibeamter verletzt worden sein. Die Einsatzkräfte nahmen vier Personen fest. Bilder in sozialen Medien zeigten einige Dutzende Personen in der Edgware Road nahe dem Hyde Park.
Diese warfen Flaschen und andere Gegenstände in Richtung der Polizei. Außerdem bewarfen die als Fußballfans eingeordneten Personen die Beamten mit Feuerwerkskörpern. Polizeiangaben zufolge kam es zu den Zusammenstößen, nachdem einige Personen begonnen hatten, den Straßenverkehr zu behindern.
 
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Zwölf Tote bei Waldbrand in Andalusien – Stromleitung vermutlich Auslöser

Bei einem schweren Waldbrand im südspanischen Andalusien sind mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Wie die Regionalregierung am Freitagmorgen mitteilte, brach das Feuer am Donnerstagnachmittag in der Nähe von Almería aus.
Einige der Opfer wurden tot in ihren Autos entdeckt. Zudem wurden mehrere Menschen verletzt. Ursache des Brandes war womöglich eine abgerissene Stromleitung, die in völlig ausgetrocknete Vegetation fiel.

150 Notrufe eingegangen

Die Rettungskräfte erhielten nach eigenen Angaben „mehr als 150 Anrufe von Bürgern, die den Brand meldeten“. In diesen ersten Schilderungen „gaben Zeugen an, dass ein herabgefallenes Kabel den Brand ausgelöst habe“.
Das Unglück habe sich an einer Fernstraße ereignet, die Flammen hätten sich „rasch auf das Waldgebiet nahe der Straße ausgebreitet“. Bestätigt werden konnten diese Berichte der Anrufer nach Behördenangaben zunächst nicht.

„Beispiellose Tragödie“

Der regionale Katastrophenschutzchef Antonio Sanz sprach von einer „beispiellosen Tragödie“. Die ganze Nacht kämpften rund 150 Feuerwehrleute gegen die Flammen an.
Dutzende Menschen mussten den Angaben zufolge evakuiert werden. Rund 50 von ihnen fanden Schutz in einem zur Notunterkunft umfunktionierten Kulturzentrum.
Die Regionalbehörden lösten Notfallalarm aus und kündigten an, dass auch eine auf derartige Krisensituationen trainierte Spezialeinheit der Armee „in den kommenden Stunden“ vor Ort sein werde.
Mehrere Straßen rund um den besonders betroffenen Ort Bédar wurden gesperrt.

Sánchez: „Tiefe Trauer“

„Tiefe Trauer und Bestürzung über die verheerenden Folgen des Brandes in der Provinz Almería“, erklärte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez. Im Onlinedienst X rief er die Bevölkerung in der Region zugleich zu „großer Vorsicht“ auf.
Nach Angaben des Europäischen Waldbrandinformationssystems fielen 2025 in Spanien mehr als 393.000 Hektar Land den Flammen zum Opfer. Das waren die schwersten Brände in der jüngeren Geschichte des Landes.
Bei den mehr als 8000 Bränden im vergangenen Jahr kamen nach Angaben des Innenministeriums acht Menschen ums Leben – nun sind es in nur einem Brand mindestens zwölf Todesopfer. (afp/red)
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Bericht: Israel warnt Trump vor iranischen Attentatsplan

Der israelische Geheimdienst hat laut US-Medienberichten Washington über einen neuen „konkreten“ Plan des Irans zur Ermordung von US-Präsident Donald Trump informiert.
Die US-Regierung habe zwar schon länger fortlaufende Geheimdiensthinweise auf mögliche Attentatspläne gegen Trump bekommen, berichtete am Donnerstag der Fernsehsender CNN. „Doch die Warnung aus Israel war neu und bezog sich auf ein konkretes Komplott.“
Die Warnung aus Israel sei in dieser Woche eingegangen, berichtete CNN. Der Sender berief sich auf nicht namentlich genannte Quellen, die mit dem Vorgang vertraut seien.
Auch das „Wall Street Journal“ berichtete von aus Israel an Washington übermittelten Geheimdienstinformationen. Diese hätten ein „neues“ Komplott Teherans gegen Trump beschrieben.
Die Berichte kommen zu einem Zeitpunkt, da erneute Angriffe zwischen den USA und dem Iran Befürchtungen vor einer neuen Eskalation ausgelöst haben.

Trump wechselt überraschend Flugzeug

Zudem war Trump nach dem NATO-Gipfel in Ankara am Mittwoch überraschend mit einem alten Präsidenten-Flugzeug aus der Türkei abgereist – und nicht mit seiner neuen Maschine, die ihm Katar geschenkt hatte. Laut US-Medien waren Sicherheitsbedenken des Personenschutzes von Trump die Ursache für den Flugzeugwechsel.
Trump selbst hatte am Rande des NATO-Gipfels gesagt, der Iran trachte ihm nach dem Leben. „Ich bin Nummer eins auf der Todesliste“, sagte er. Die Frage von Journalisten, ob er wegen Drohungen aus Teheran die Maschine für den Abflug aus Ankara wechselte, ließ er unbeantwortet.
Die alte Air Force One brachte den US-Präsidenten am Mittwoch bis nach Großbritannien, dort stieg er in die neue Maschine aus Katar um. (afp/red)
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Trump warnt vor weltweiter Ausbreitung des Kommunismus beim NATO-Gipfel

US-Präsident Donald Trump hat beim NATO-Gipfel in Ankara am 8. Juli erneut vor den Gefahren des Kommunismus gewarnt. Dieser drohe sich sowohl in den Vereinigten Staaten als auch weltweit auszubreiten.

Auf eine Frage des US-Senders NTD, eines Schwestermediums der Epoch Times, erklärte Trump, der Kommunismus übe durch Versprechen wie kostenlosen Wohnraum und andere soziale Leistungen eine gewisse Anziehungskraft aus.

Letztlich führe er jedoch zu Armut, Gewalt und schlechten Lebensbedingungen. Das System sei in der Geschichte immer wieder gescheitert.

„Ich möchte die Menschen darauf aufmerksam machen, denn es bildet sich Kommunismus in unserem Land heraus“, sagte Trump auf der abschließenden Pressekonferenz. „Er klingt so verlockend. Aber das ist er nicht. Es ist ein sehr gefährlicher Begriff.“

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Der Präsident betonte, der Kommunismus sei „international geworden“, habe „noch nie funktioniert“ und werde „auch nicht funktionieren“. Im Gegensatz dazu stehe das US-Wirtschaftssystem mit hoher Beschäftigung, steigenden Löhnen und insgesamt großer Erfolgskraft – wenngleich es nicht perfekt sei.

Gefährlicher als Pearl Harbor und 11. September 2001

Ohne konkrete Namen zu nennen, bezeichnete Trump einige seiner politischen Gegner als „sehr gefährlich“. Die Ausbreitung kommunistischer Ideen stelle eine der größten Bedrohungen dar, mit der die USA je konfrontiert gewesen seien – vergleichbar oder sogar schwerwiegender als historische Krisen wie Pearl Harbor oder die Anschläge vom 11. September 2001.

„Sobald ein Land kommunistisch wird, kommt es nie mehr zurück“, warnte er. „Du gehst elendig zugrunde, und es wird richtig übel und richtig hässlich.“

Trump verwies auf Länder, die unter kommunistischer Herrschaft Repression, Armut und Leid erlebt hätten. Seine Äußerungen fallen in eine Zeit, in der sich selbsternannte demokratische Sozialisten bei Vorwahlen der Demokraten in den Bundesstaaten New York und Colorado durchsetzen konnten.

Seitdem hat der Präsident in mehreren Reden vor dem Kommunismus gewarnt und solche Kandidaten scharf kritisiert. Am 26. Juni bei einer Veranstaltung der konservativen Interessenvertretung „Faith and Freedom Coalition“ sagte er: „Sie sind Kommunisten, keine Sozialdemokraten.“

„Ein Krebsgeschwür – man muss es herausschneiden“

In Reden zum 250. Unabhängigkeitstag der USA am 3. und 4. Juli warnte er vor einer „Wiederkehr der kommunistischen Bedrohung“ im Land, auch durch Zuwanderer, die Ideen verträten, die dem amerikanischen Lebensstil fundamental widersprächen.

Trump kritisierte zudem die Darstellung, Amerika sei auf „gestohlenem Land“ von Unterdrückern gegründet worden. Solche Narrative schadeten nicht nur der Vergangenheit, sondern vor allem der Zukunft des Landes.

Am 4. Juli erklärte er vor einer großen Zuhörerschaft auf der National Mall in Washington: „Das kommunistische System ist das genaue Gegenteil des amerikanischen Systems, und es hat noch nie funktioniert.“

Die amerikanischen Soldaten hätten nicht weltweit gegen den Kommunismus gekämpft, nur damit er nun in den USA selbst wieder sein Unwesen treibe. „Es ist wie ein Krebsgeschwür – man muss es herausschneiden, und zwar schnell.“

Schätzungen zufolge kamen allein unter Mao Zedong in China etwa 65 Millionen Menschen ums Leben, in der Sowjetunion starben unter kommunistischer Herrschaft zwischen 25 und 30 Millionen Menschen.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Warns of Global Spread of Communism at NATO Summit“. (redaktionelle Bearbeitung: hw)
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EU-Parlament macht Weg für Wiedereinsetzen der Chatkontrolle frei

Das EU-Parlament hat der Wiedereinsetzung der sogenannten Chatkontrolle zugestimmt. Eine Ablehnung der entsprechenden Ausnahmeverordnung erzielte am Donnerstag nicht die nötige absolute Mehrheit.
Das Europäische Parlament hatte am 7. Juli den Weg für eine kurzfristige Abstimmung freigemacht.
Mit einer knappen Mehrheit von 331 zu 304 Stimmen bei elf Enthaltungen stimmten die Abgeordneten für einen Dringlichkeitsantrag, den Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf Betreiben der Mitgliedsstaaten und der EVP-Fraktion kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt hatte.
Damit konnte das Parlament in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am Donnerstag erneut über das umstrittene Vorhaben abstimmen.

Schachzug und Brandbriefe

Ziel des Schachzugs war es, die im April ausgelaufene Übergangsregelung zur Chatkontrolle wieder in Kraft zu setzen.
Diese Ausnahmeverordnung erlaubte es Tech-Konzernen wie Meta, Google oder Microsoft, private Chats, E-Mails und Messenger-Dienste freiwillig und ohne konkreten Verdacht nach Material über sexuellen Kindesmissbrauch zu durchsuchen.
Das Parlament hatte einer erneuten Verlängerung nicht zugestimmt, weshalb die Regelung im April ausgelaufen war.
IT-Sicherheitsforscher hatten in Brandbriefen immer wieder vor unakzeptabel hohen Fehlerquoten der eingesetzten KI-Scans gewarnt, die die Privatsphäre unbescholtener Bürger gefährdeten. (dts/red)
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USA greifen Iran erneut an – Trump zweifelt an Waffenruhe und Verhandlungen


In Kürze:

  • Die USA führen weitere Angriffe gegen iranische Ziele durch und begründen dies mit der Sicherheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus.
  • Trump spricht von einem möglichen Abkommen, äußert aber Zweifel an der Verlässlichkeit Irans.
  • Iran reagiert mit Angriffen auf Bahrain, Kuwait und Katar sowie Drohungen gegen weitere Unterstützer der USA.

 
Die USA haben den Iran am Mittwoch, dem 8. Juli, den zweiten Tag in Folge angegriffen. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, die Waffenruhe zwischen beiden Ländern sei beendet.
Nach den Angriffen sagte Trump Reportern an Bord der Air Force One, iranische Vertreter hätten Kontakt aufgenommen und wollten „unbedingt ein Abkommen schließen“. Zugleich äußerte der US-Präsident Zweifel daran, dass der Iran eine Vereinbarung einhalten würde. Er sagte, das Land sei nicht „würdig“, ein Abkommen zu schließen, und machte die iranische Regime für die jüngsten Angriffe auf Handelsschiffe in der Straße von Hormus verantwortlich.
„Wir haben militärisch bereits gewonnen. Sie haben nur noch sehr wenig übrig, und sie wollen unbedingt ein Abkommen schließen“, sagte Trump. „Sie haben erst vor Kurzem angerufen. Sie wollen unbedingt ein Abkommen. Ich weiß nur nicht, ob sie es verdient haben, eines zu schließen.“

Washington und Teheran verschärfen die Konfrontation

Das US-Zentralkommando bestätigte am Mittwoch auf X die Angriffe auf iranische Ziele zum zweiten Tag in Folge.
„Auf Anweisung des Oberbefehlshabers haben die Kräfte des US-Zentralkommandos begonnen, weitere Angriffe gegen den Iran durchzuführen, um dessen Fähigkeiten einzuschränken, die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu bedrohen“, teilte das Kommando auf X mit.
Die USA machten den Iran für die jüngste „ungerechtfertigte Aggression“ gegen Handelsschiffe und zivile Besatzungen auf der wichtigen internationalen Wasserstraße verantwortlich.
Nach den US-Angriffen reagierte der Iran mit Angriffen auf Bahrain, Kuwait und Katar.
Bereits zuvor hatte Trump erklärt, er gehe davon aus, dass die Waffenruhe beendet sei. „Für mich ist sie vorbei“, sagte er Reportern. Zugleich äußerte er Zweifel an möglichen Verhandlungen mit dem Iran: „Sie können reden, aber ich denke, sie verschwenden ihre Zeit.“
Auf Truth Social veröffentlichte der Präsident mehrere Fotos und Videos, die die Folgen der US-Angriffe zeigen. Einige Beiträge zeigen Explosionen in der Ferne, andere massive Brände und Rauchwolken. „Dies ist die Vergeltung für die gestrige Bombardierung von Schiffen durch den Iran. Wenn es erneut passiert, wird es viel schlimmer werden!“, schrieb Trump dazu.

Vance verteidigt US-Angriffe – Streit um Schifffahrt eskaliert

Bei einer Veranstaltung zur Betrugsbekämpfung am Mittwoch in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin äußerte sich Vizepräsident JD Vance zu den jüngsten Eskalationen. Das Abkommen mit dem Iran sei „sehr einfach“, sagte Vance.
„Das grundlegende Abkommen, das wir geschlossen haben, war: Wir heben unsere Blockade auf, wenn ihr aufhört, auf Schiffe zu schießen. Aber wenn ihr auf Schiffe schießt, werden wir zurückschlagen – und wir werden härter zurückschlagen als je zuvor. Sie sagten, sie würden aufhören, auf Schiffe zu schießen. Und was geschah vor 24 Stunden? Sie fingen wieder an, auf Schiffe zu schießen.“
Bereits am Dienstag, dem 7. Juli, hatten US-Streitkräfte Ziele im Iran angegriffen. Nach Angaben der USA waren die Angriffe eine Reaktion auf Attacken gegen Handelsschiffe in der Straße von Hormus.
Der Iran hat keine direkte Verantwortung für die Angriffe vom 7. Juli oder andere jüngste Attacken auf Handelsschiffe in der Straße von Hormus übernommen. Allerdings verbreiteten iranische Staatsmedien Warnungen, wonach eine sichere Durchfahrt durch die Wasserstraße nur über von iranischen Behörden kontrollierte Routen möglich sei.

Eskalation nach US-Angriffen auf den Iran

Die iranischen Revolutionsgarden reagierten auf die US-Angriffe mit Drohnen- und Raketenangriffen auf US-Militärstützpunkte in Bahrain und Kuwait. Zudem drohten iranische Streitkräfte damit, auch Akteure anzugreifen, die sie als Unterstützer der US-Aggression gegen den Iran betrachten.
Trump hatte die Angriffe bereits angedeutet, als er gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs der anderen NATO-Mitgliedstaaten an einem Gipfel in der türkischen Hauptstadt Ankara teilnahm.
Angesichts der jüngsten Gefechte äußerte der US-Präsident Zweifel an einer Fortsetzung der Waffenruhe und an weiteren Verhandlungen mit dem Iran. Während einer Pressekonferenz sagte Trump, er werde sich zunächst mit seinem Verhandlungsteam beraten, bevor er eine endgültige Entscheidung treffe. Zugleich erklärte er, Verhandlungen seien „eine Zeitverschwendung“.
Bei seiner abschließenden Pressekonferenz vor der Abreise aus Ankara spielte Trump die möglichen Folgen eines Zusammenbruchs der Waffenruhe herunter. „Ich denke, was auch immer passiert, wird sehr schnell vorbei sein, und wir werden es nur sicherer machen“, sagte Trump.
Zu diesem Bericht haben Tom Ozimek und Troy Myers beigetragen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „US Launches Another Round of Strikes on Iran“. (Deutsche Bearbeitung: zk)