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US-Justizminister: Kampf gegen Pekings Repression im Ausland hat „hohe Priorität“

US-Justizminister Todd Blanche während eines Interviews in Washington am 5. Oktober 2026. Madalina Kilroy/The Epoch Times

In Kürze:

  • Im Gespräch mit der Epoch Times nennt US-Justizminister Todd Blanche die grenzüberschreitende Unterdrückung durch das chinesische Regime ein „sehr ernstes Problem“ mit „hoher Priorität“.
  • Das FBI verweist auf zwei aktuelle Fälle, darunter die mutmaßliche Überwachung des Sohnes des taiwanischen Präsidenten.
  • Solche Fälle aufzudecken und anzuklagen, ist laut Blanche oft „schwierig“.
 
Pekings Unterdrückung von Dissidenten in den Vereinigten Staaten zu bekämpfen hat für das US-Justizministerium eine hohe Priorität. US-Justizminister Todd Blanche verspricht fortlaufende Ermittlungen und Strafverfolgung, solange sich das chinesische Regime dieser Taktiken bedient.
Blanche erklärte im Interview mit Jan Jekielek, einem leitenden Redakteur der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass das Justizministerium in den vergangenen zwölf Monaten eine Reihe von Personen angeklagt habe, bei denen es um Fälle grenzüberschreitender Unterdrückung – auch transnationale Repression genannt – durch das chinesische Regime ging. Dazu gehörten auch Maßnahmen, bei denen physische Gewalt gegen Dissidenten angewendet wurde.
Der Justizminister erklärte in der Sendung „American Thought Leaders“ vom 6. Oktober, dass die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Unterdrückung „eine hohe Priorität hat – und das zu Recht“.
Er warnte, dass grenzüberschreitende Unterdrückung „ein sehr ernstes Problem“ sei, unabhängig davon, ob Peking soziale Medien als „sehr mächtiges Instrument“ nutze oder Menschen direkt dafür bezahle, andere zu unterdrücken, zu schikanieren oder körperlich anzugreifen.
„Es gibt zahlreiche laufende Verfahren und Festnahmen in diesem Bereich“, sagte Blanche und fügte hinzu, dass solche Maßnahmen fortgesetzt würden, „solange dieses Verhalten anhält“.
Laut einem im Juni veröffentlichten Bericht der Congressional-Executive Commission on China, einer China-Kommission von US-Kongress und Regierung, gehören neben körperlicher Gewalt auch mit Künstlicher Intelligenz erzeugte sexuelle Belästigung, Zensur und „Lawfare“ – eine Art Kriegsführung mit juristischen Mitteln – zu den Methoden, mit denen Personen gezielt verfolgt werden.
Betroffene werden dem Bericht zufolge unter Druck gesetzt, nach China zurückzukehren. Auch Drohungen gegen ihre Familienangehörigen in China gehören zu den bekannten Taktiken der grenzüberschreitenden Unterdrückung durch das Regime.
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Zwei aktuelle Fälle

Blanches Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund zweier aktueller Fälle, die laut Roman Rozhavsky, dem Leiter der Abteilung für Spionageabwehr des FBI, als Beispiele für die grenzüberschreitende Unterdrückung durch Peking dienen.
Eine Frau aus Kalifornien wurde am 4. Oktober am Los Angeles International Airport festgenommen. Ihr wird vorgeworfen, als nicht registrierte Agentin einer ausländischen Regierung den in den USA lebenden Sohn des taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te überwacht zu haben.
Ein Mann aus der New Yorker Bronx wurde im Mai wegen desselben Vorwurfs schuldig gesprochen. Er soll für das chinesische Ministerium für öffentliche Sicherheit eine verdeckte Polizeistation in New York City betrieben haben.
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Organisierte Gewalt gegen Demonstranten in Washington

Fälle von körperlicher Gewalt wurden in einem kürzlich veröffentlichten Bericht der in New York ansässigen Organisation Human Rights in China dokumentiert, in dem Agenten der Kommunistischen Partei Chinas vorgeworfen wird, während des Staatsbesuchs des chinesischen Staatschefs Xi Jinping vom 23. bis 25. September auf den Straßen von Washington organisierte Gewalt gegen friedliche Demonstranten ausgeübt zu haben.

Unterstützer der Kommunistischen Partei Chinas entreißen einem pro-demokratischen Aktivisten eine Flagge anlässlich der Ankunft des chinesischen Staatschefs Xi Jinping im Nationalarchiv in Washington am 25. September 2026.

Foto: Samira Bouaou/The Epoch Times

Der Bericht nennt Xin Qin, eine Falun-Gong-Praktizierende, die am 24. September Verletzungen erlitt, nachdem sie von mehreren Pro-Peking-Demonstranten angegriffen worden war.
Xin erlitt Schürfwunden an Hand und Beinen, und infolge von Schlägen war ihr Sehvermögen vorübergehend beeinträchtigt, wie die Epoch Times zuvor berichtete.
„[Human Rights in China] fordert die US-Strafverfolgungsbehörden auf, die Identität der Angreifer und mögliche Verbindungen zu chinesischen diplomatischen Vertretungen zu untersuchen“, schrieb die Organisation in ihrem wöchentlichen Bericht vom 29. September.
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Justizminister betont Schwierigkeit der Anklageerhebung

Justizminister Blanche betonte, dass nicht jeder Fall grenzüberschreitender Unterdrückung so eindeutig sei wie der Fall der geheimen Polizeistation in New York City.
„In einigen dieser Fälle ist es sehr schwierig, strafrechtliche Anklage zu erheben, da nicht offensichtlich ist, dass die betreffende Person gegen das Gesetz verstößt, anstatt lediglich die Rechte auszuüben, die uns in diesem Land am Herzen liegen“, sagte Blanche.
Mit anderen Worten: Laut Blanche muss das US-Justizministerium zwischen geschützten Rechten und Handlungen unterscheiden, die darauf abzielen, Schaden anzurichten.
„Wenn sie dies mit der Absicht tun, tatsächlich Schaden anzurichten, unzulässigen Einfluss auszuüben oder ohne Registrierung Lobbyarbeit bei der Regierung zu betreiben, dann gerät dies in den Bereich, den wir untersuchen und strafrechtlich verfolgen müssen“, sagte er.

Chinas Einheitsfront-Gruppen im Ausland

Die sogenannten Einheitsfront-Gruppen Pekings stehen in engem Zusammenhang mit dessen transnationaler Repression.
Im Jahr 2024 veröffentlichten zwei in den USA ansässige Interessenverbände nach ähnlichen Gewalttätigkeiten auf der Straße während Xis Besuch 2023 in San Francisco anlässlich des Gipfeltreffens der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation einen Bericht. Darin forderten sie das Justizministerium dazu auf, gegen Chinas Einheitsfront-Gruppen in den Vereinigten Staaten zu ermitteln.
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Ein im Februar veröffentlichter Bericht des Washingtoner Thinktanks Jamestown Foundation besagt, dass es in den Vereinigten Staaten mehr als 900 solcher chinesischen Gruppen gebe.
FBI-Direktor Kash Patel erklärte im August in einem Interview mit „American Thought Leaders“, dass seine Behörde mehrere kriminelle Netzwerke zerschlagen habe, die an grenzüberschreitender Unterdrückung in den Vereinigten Staaten beteiligt waren.
Auf die Frage, ob das Justizministerium über die gesetzlichen Instrumente verfüge, um Fälle grenzüberschreitender Unterdrückung zu bearbeiten, antwortete Blanche, dass die bestehenden Gesetze zusammen mit Instrumenten wie Sanktionen, die dem Finanz- und dem Handelsministerium zur Verfügung stehen, „mehr als ausreichend“ seien.
„Dies ist ein komplizierter Bereich, da man nicht nur die dahinterstehenden Motive kennen muss, sondern es auch schwierig ist, solche Fälle aufzudecken, denn sobald man einen aufdeckt, gibt es noch viele andere“, sagte Blanche.
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Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „AG Blanche Calls China-Linked Transnational Repression a ‘Big Priority’ for DOJ“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: sm)
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Microsoft-Chef will „Notbremse“ in Künstlicher Intelligenz

Will in KI eine «Notbremse» einbauen: Microsoft-Chef Satya Nadella. (Archivbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Microsoft-Chef Satya Nadella hat aus Sorge vor einem Kontrollverlust eine Art „Notbremse“ in Künstlicher Intelligenz gefordert. Ein Mensch müsse immer in der Lage sein, ein KI-Modell mitten in einer Aufgabe zu stoppen oder abzuschalten, schrieb Nadella in einem Beitrag auf der Online-Plattform X.
Hochentwickelte Modelle würden dafür auch fortgeschrittene Mechanismen zur Eindämmung erfordern, betonte der Chef des Software-Konzerns, der selbst in großem Stil auf KI setzt.
In den vergangenen Monaten hatten eigenständige Hacking-Attacken durch KI-Software in Tests Ängste vor Risiken der Technologie befeuert. In dem bisher aufsehenerregendsten Fall war Künstliche Intelligenz des ChatGPT-Entwicklers aus einer abgesicherten Testumgebung ausgebrochen und hatte sich ungeplant in Computer einer anderen KI-Firma gehackt, der Plattform Hugging Face.
Einige Brancheninsider sprachen danach davon, dass man nicht ganz ausschließen könne, dass außer Kontrolle gerate Künstliche Intelligenz die Menschheit vernichte. Solche extremen Warnungen sind allerdings umstritten.
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Forderung nach strikter Kontrolle

Nadella betonte auch, dass alle Aktionen Künstlicher Intelligenz für Menschen nachvollziehbar sein müssten. „Etwas, was man nicht überwachen kann, kann man nicht vertrauen“, schrieb er. Außerdem dürfe kein KI-Modell die Kontrolle über die Daten haben, mit denen man sein Verhalten bewerte.
Man müsse bei jedem KI-Modell zur Sicherheit von Beginn an davon ausgehen, dass es „kompromittiert“ sei und Eindämmungs-Mechanismen einrichten.
Der Unterschied zu bisher eingesetzter Software sei, dass man bei heutiger Künstlicher Intelligenz Verhalten und Ergebnisse nicht mehr bestimmten Eingaben, Trainingsdaten oder Konfigurationen zuschreiben könne, schrieb Nadella.
Und dennoch würden diese komplexen Systeme gerade breit eingeführt und bekämen Zugang zu sensibelsten Daten. Microsoft stieß ins KI-Geschäft als früher Geldgeber des ChatGPT-Entwicklers OpenAI vor und forscht inzwischen auch an eigenen Modellen.
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Auch Nadella schwenkt auf „Superintelligenz“

Der Microsoft-Chef benutzte in seinem Beitrag durchweg den Begriff „Superintelligenz“, den US-Präsident Donald Trump statt der etablierten Bezeichnung Künstliche Intelligenz durchsetzen will.
Vor wenigen Tagen kündigte Trump an, dass das Weiße Haus jeden, der noch Künstliche Intelligenz sagt, als einen „Feind“ betrachten werde. Trump begründet seinen Vorstoß damit, dass der gewohnte Name die Technologie „fake“ erscheinen lasse.
Der Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk kündigte bereits an, seine KI-Firma SpaceXAI in SpaceXSI umzubenennen. (dpa/red)
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109 Migranten sterben bei Bootsunglück auf Weg nach Jemen

Die Internationale Organisation für Migration meldet über 100 Tote vor der Küste von Dschibuti. (Illustration) - Foto: Christiane Oelrich/dpa
Bei einem Schiffsunglück vor der Küste Dschibutis sind nach UN-Angaben mindestens 109 Migranten ums Leben gekommen. Unter ihnen seien auch 15 Kinder.
Mehr als 116 Passagiere des gekenterten Bootes auf dem Weg von Dschibuti nach Jemen werden noch vermisst, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) mitteilte. Mehr als 80 Menschen überlebten das Schiffsunglück. Nach UN-Angaben handelt es sich bei allen um äthiopische Staatsangehörige.
„Dies ist ein verheerender Verlust an Menschenleben. Unsere Gedanken sind bei den Überlebenden und den Familien, die Angehörige verloren haben oder noch immer keine Nachricht von ihren Verwandten haben“, sagte Alexandre Coissac, Leiter der IOM-Mission in Dschibuti. „Unsere Teams sind gemeinsam mit den örtlichen Behörden vor Ort, um Nothilfe zu leisten.
Diese Tragödie ist eine eindringliche Erinnerung an die Gefahren, denen Migranten auf diesem Migrationskorridor auf der Suche nach wirtschaftlichen Chancen ausgesetzt sind.“

Menschen suchen Arbeit in Saudi-Arabien und den Emiraten

Dschibuti ist der Ausgangspunkt der sogenannten östlichen Migrationsroute vom Horn von Afrika über die Meerenge Bab al-Mandab auf die arabische Halbinsel.
Die IOM hatte vor wenigen Tagen berichtet, dass innerhalb von drei Wochen mehr als 20.000 Migranten aus Äthiopien in Dschibuti eingetroffen waren. Auch aus Somalia versuchen immer wieder Menschen über den Hafen von Dschibuti vor allem nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate oder nach Oman zu gelangen, wo sie auf Arbeit und mehr Stabilität hoffen.
Nach IOM-Angaben ist nicht nur die Überfahrt über das Meer mit erheblichen Gefahren verbunden. Migranten, die den Jemen erreichen, seien Risiken wie Gewalt, willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen, Ausbeutung und Menschenhandel ausgesetzt, heißt es.
Nach Angaben des Projekts „Missing Migrants“ der IOM kamen im Jahr 2025 auf dieser Route mehr als 900 Migranten ums Leben oder gelten als vermisst, während die Zahl derjenigen, die sich auf den Weg machten, um 18 Prozent stieg. Bei einem weiteren Schiffsunglück im März 2026 kamen neun Menschen ums Leben, 45 weitere werden vermisst. (dpa/red)
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Messerangriffe an Schulen: Polizei in Polen nimmt 117 Personen fest

In dieser Berufsfachschule in Warschau stach eine 21-Jährige auf drei Frauen ein. - Foto: Claudia Ciobanu/AP/dpa
Eine Serie von Messerangriffen an Schulen versetzt Polen in Unruhe und beschäftigt auch die Politik. Die Polizei nahm in den vergangenen Tagen 117 Personen fest. Spezialisten für Cyberkriminalität prüfen, ob eine Challenge in sozialen Medien der Auslöser für die Welle der Gewalt sein könnte.
Doch darauf deutet bislang nichts hin. „Wir haben es nicht mit einer großangelegten, organisierten Gruppe von Menschen zu tun, die eine Bedrohung schaffen wollen“, sagte Regierungschef Donald Tusk am Sonntag vor einer Sondersitzung mit dem Innenminister und Vertretern von Polizei und Geheimdienst. Es handele sich um spontane Aktionen, die auf eine wachsende Faszination junger Menschen für Gewalt zurückgehen würden.
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Drei Frauen in Berufsfachschule niedergestochen

Der jüngste Vorfall ereignete sich am Samstag in einer privaten Berufsfachschule im Warschauer Stadtteil Praga. Eine 21-jährige Angreiferin stach im Sekretariat der Schule mit einem Messer auf drei junge Frauen ein, die dort gerade Dokumente abgeben wollten.
Eine 17 Jahre alte Schülerin landete mit Schnittwunden an den Unterarmen im Krankenhaus. Die beiden anderen Opfer im Alter von 17 und 24 Jahren konnten vor Ort versorgt werden.
„Die Polizei war vier Minuten nach dem Alarm vor Ort“, sagte der Polizeisprecher. Ein Mitarbeiter der Schule habe der Angreiferin das Messer weggenommen und die Frau anschließend den Beamten übergeben. Ein Motiv für die Tat sei noch unklar. Die Tatverdächtige und die Opfer hätten sich nicht gekannt. Eine Sprecherin des privaten Trägers der Berufsfachschule sagte dem Portal „Onet“, die Angreiferin sei dort erst seit einem Monat eingeschrieben gewesen, niemand könne eine Aussage zu ihr machen.
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Polizei sieht keinen Zusammenhang mit anderen Angriffen

Es war bereits die dritte Messerattacke in einer polnischen Schule innerhalb weniger Tage. Am Donnerstag war bei einem Messerangriff eines 15-Jährigen in einer Schule in Leszczydol-Nowiny etwa 70 Kilometer nordöstlich von Warschau die Hausmeisterin getötet worden, zwei weitere Menschen wurden verletzt. Am Mittwoch hatte ein 19-Jähriger an einer Berufsschule in Ostroleka knapp 100 Kilometer nördlich von Warschau neun Menschen mit einem Messer verletzt, davon zwei schwer.
Der Polizeisprecher sagte, es gebe bislang keine Hinweise darauf, dass der neueste Angriff in einem Zusammenhang mit den anderen Taten stehe.
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Polizei beobachtet drei Gruppen

Innenminister Marcin Kierwinski sagte, die Polizei habe in den vergangenen Tagen landesweit 67.000 Schulen kontrolliert und 117 Personen festgenommen. Dabei handele es sich meist um Teenager im Alter von 13 bis 19 Jahren, die in sozialen Netzwerken auffällig geworden seien.
Kierwinski sagte, die Beamten beobachteten drei Gruppen. „Die erste Gruppe sind Menschen, die ganz klar von Gewalt und Nazi-Ideologie fasziniert sind.“ Bei der zweiten Gruppe handele es sich um junge Leute, die von Computerspielen zu Gewalt animiert würden. Zur dritten Gruppe gehörten Jugendliche, die durch das Aufsehen um die Messerattacken aktiviert würden. „Sie kommen oft in Begleitung ihrer Eltern auf die Polizeiwache und erklären, dass das alles nur ein Witz war“, so Kierwinski.
Regierungschef Tusk kündigte an, dass man die Polizeikontrollen in den Schulen in der kommenden Woche fortführen werde. (dpa/red)
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Sturm „Isaias“: Vier Tote und Hunderttausende ohne Strom in den USA

«Isaias» hat Teile des Südens der USA verwüstet. - Foto: Gerald Herbert/AP/dpa
In den USA sind im Zusammenhang mit dem Wirbelsturm „Isaias“ vier Menschen getötet worden. Hunderttausende sind nach offiziellen Angaben aus Florida und Alabama zudem ohne Strom. Allein in Florida seien 430.000 Anschlüsse betroffen, sagte Gouverneur Ron DeSantis.

Vier Tote in Florida und Alabama

Nach Angaben von DeSantis wurde ein Mensch in Florida getötet, als ein Baum auf das Dach seines Hauses krachte. Ein anderes Opfer wurde tot in der Garage gefunden, in der ein Stromgenerator lief. Nähere Angaben zur Todesursache machte DeSantis nicht.
Der Katastrophenschutz von Alabama bezifferte die Zahl der Stromausfälle auf 200.000. Zudem seien in dem Bundesstaat zwei Menschen gestorben.

Lebensgefahr durch Überflutungen

„Isaias“ war am Freitag mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 165 Kilometern pro Stunde in Florida auf Land getroffen. In mehreren Bundesstaaten war vorsorglich der Notstand ausgerufen worden. Der Sturm war zunächst sogar als Hurrikan eingestuft worden, hatte sich in der Nacht aber abgeschwächt. Trotzdem besteht laut dem Wetterdienst weiterhin Lebensgefahr unter anderem durch Überflutungen.
Mittlerweile überzieht der Sturm weite Teile des Südostens der USA mit starkem Regen und extremem Wind. Dem National Hurricane Center zufolge können die Auswirkungen nicht nur in Florida und Alabama, sondern unter anderem auch in den Bundesstaaten Georgia, Mississippi und Tennessee zu spüren sein. Örtlich seien Erdrutsche und Tornados möglich.

Mexiko bereitet sich auf Hurrikan „Simon“ vor

In Mexiko stellen sich die Menschen derzeit auf das Eintreffen von „Simon“ ein. Es wird erwartet, dass der Hurrikan, der mittlerweile in die Kategorie 4 (sehr stark) eingestuft wurde, seine Stärke beibehält und weiter Kurs in Richtung der zentralwestlichen Pazifikküsten nimmt. Dies teilten der mexikanische Wetterdienst und das Marineministerium mit.
Der Wetterdienst prognostiziert, dass sich der Hurrikan bis Sonntagabend (Ortszeit) der mexikanischen Westküste bis auf gut 30 Kilometer nähert. Es werden Starkregen, Windgeschwindigkeiten im Zentrum des Hurrikans von bis zu 240 Kilometern pro Stunde sowie Wellenhöhen von sechs bis acht Metern erwartet. In tief gelegenen Gebieten drohten laut dem Marineministerium Hochwasser, Überschwemmungen und Erdrutsche. (dpa/red)
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Trump fordert neuen Präsidenten für die Ukraine – Streit um Dieselabkommen

US-Präsident Trump. (Archivbild) - Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa

In Kürze:

  • US-Präsident Trump fordert einen neuen Präsidenten für die Ukraine und wirft Selenskyj vor, Chancen auf ein Kriegsende ausgeschlagen zu haben.
  • Einen Tag zuvor hatten die USA eine Vereinbarung mit Russland über Dieselexporte auf den Weltmarkt bekannt gegeben.
  • Selenskyj und mehrere demokratische Senatoren kritisieren das Abkommen, weil es Russlands Kriegskasse fülle.
 
US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Präsidenten für die Ukraine gefordert. Wolodymyr Selenskyj habe vielfach die Gelegenheit gehabt, den Ukrainekrieg zu beenden, und sich dagegen entschieden, sagte Trump am Samstag, 10. Oktober, vor Reportern in Washington. „Das ist ein Krieg, der niemals hätte beginnen dürfen, und ich glaube, es ist an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt.“
Trump zufolge sollten sich die Ukrainer einen neuen Anführer suchen, der eine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges schließen könne. Denn trotz vieler Möglichkeiten habe Selenskyj das „aus irgendeinem Grund nie getan“.
Die Äußerungen fielen einen Tag, nachdem die US-Regierung eine Vereinbarung mit Russland bekannt gegeben hatte, wonach Russland angesichts steigender Kraftstoffpreise Diesel auf den Weltmarkt liefern soll.
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Begonnen wurde der Krieg aber nicht von der Ukraine, sondern von Russland, das vor gut vier Jahren in das Nachbarland einmarschiert war. Kremlchef Wladimir Putin hat mehrfach Angebote für einen bedingungslosen Waffenstillstand abgelehnt. Auch spätere diplomatische Initiativen verliefen im Sande.
Trump sagte zudem, der Krieg hätte nicht stattgefunden, wenn er 2022 Präsident gewesen wäre. Es habe „keinen Grund“ für den Krieg zwischen Russland und der Ukraine gegeben, er sei auf „Inkompetenz“ zurückzuführen. Die Ukraine habe infolge des Krieges 30 Prozent ihres Landes verloren, und auf beiden Seiten seien mehr als 2 Millionen Menschen getötet worden, so der US-Präsident.

Selenskyj hat sich zu Treffen mit Putin bereit erklärt

Selenskyj hatte sich mehrfach zu direkten Gesprächen mit Putin bereit erklärt, aber Einladungen nach Moskau kategorisch abgelehnt. Ein Wechsel an der Staatsspitze der Ukraine ist aktuell nicht möglich, da laut Verfassung eine Wahl zu Kriegszeiten ausgeschlossen ist.
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Trump beschuldigte Selenskyj zudem, mit Angriffen auf den russischen Energiesektor zur Knappheit an Diesel beigetragen zu haben. „Er will unseren Landwirten und Viehzüchtern Probleme mit Dieselkraftstoff bereiten, denn Russland liefert einen großen Teil des Dieselkraftstoffs weltweit“, sagte Trump. Selenskyj wolle damit auch dem Rest der Welt Probleme bereiten.
Die Preise für Rohöl und Diesel waren allerdings auch infolge des Irankrieges in die Höhe geschossen, den die USA und Israel im vergangenen Februar begonnen hatten.
In den vergangenen Wochen hatte Trump die Ukraine und Russland wiederholt aufgefordert, keine Angriffe mehr auf Energie-Infrastruktur zu verüben. Am 4. September verkündete er, beide Länder hätten sich darauf geeinigt, weitere Angriffe auf Energie-Infrastruktur einschließlich Ölraffinerien einzustellen. Seitdem griff die Ukraine jedoch weiterhin russische Ölraffinerien und Gasverarbeitungsanlagen an, während Russland weiterhin ukrainische Gasanlagen und andere Energie-Infrastruktur ins Visier nahm.
Am Samstag bekräftigte Trump seine Forderung an die Ukraine, Russlands Energie-Infrastruktur nicht mehr anzugreifen. „Wir haben gesagt, ihr könnt mit Russland machen, was ihr wollt. Greift nicht die Raffinerien an, denn das verursacht ein Problem für die ganze Welt“, sagte Trump. „Und was macht er? Er greift den Dieselkraftstoff an.“
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Millionen Tonnen Diesel für den Weltmarkt

Am Freitag, 9. Oktober, hatte Trump verkündet, Russland habe zugestimmt, umgehend mehr als 300.000 Tonnen Diesel auf den Weltmarkt zu exportieren. Im November sollen weitere 500.000 Tonnen folgen, im Dezember zusätzlich 1 Million Tonnen. Je nach Zustand der russischen Raffinerien könnten danach noch einmal 3 Millionen Tonnen geliefert werden, schrieb Trump in einem Beitrag auf Truth Social, in dem er die Vereinbarung bekannt gab.
Der US-Präsident erklärte, die Vereinbarung werde die Dieselpreise senken. Diese waren in den vergangenen Monaten wegen des Konflikts zwischen den USA und Iran sowie des andauernden Ukrainekriegs gestiegen.
Die US-Sanktionsbehörde OFAC, die dem Finanzministerium untersteht, erteilte am Freitag im Rahmen der Vereinbarung eine befristete Generallizenz, die Geschäfte mit russischem Diesel erlaubt.
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Selenskyj: „Schwache Entscheidung starker Partner“

Trumps Äußerungen folgten auf Selenskyjs Kritik an der Vereinbarung zwischen den USA und Russland. In einer von der ukrainischen Botschaft in Washington veröffentlichten Erklärung bezeichnete er sie als „schwache Entscheidung starker Partner“.
Die Vereinbarung wurde am selben Tag bekannt gegeben, an dem die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner zu einem Treffen mit ukrainischen Regierungsvertretern zusammenkamen. Ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung sagte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, die Unterhändler würden über „einen neuen, einheitlichen Vorschlag“ beraten, „der sich auf alle Aspekte des Konflikts konzentriert, um zu versuchen, den Krieg zu beenden“.
„Ich glaube, unser Team wird schlicht als Nebelwand benutzt. Und das ist gewiss nicht fair. So sollten Partner gewiss nicht miteinander umgehen“, sagte Selenskyj nach Trumps Ankündigung des Dieselabkommens mit Russland.
In einer weiteren Stellungnahme erklärte Selenskyj, Russland werde das Geld aus den Dieselexporten nutzen, um mehr Waffen und Raketen herzustellen, Drohnen aufzurüsten und Söldner für den Krieg anzuwerben. „Russlands Wahl ist der Krieg. Und sie werden erst dann bereit sein, ihn zu beenden, wenn sie spüren, dass ihre Fähigkeit, den Krieg in die Länge zu ziehen, schwindet“, schrieb er auf X.
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Kritik von Demokraten

Die Vereinbarung der Trump-Regierung mit Russland kam weniger als einen Monat, nachdem der Präsident das Sanktionsgesetz gegen Russland und Iran (Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026) unterzeichnet hatte, das neue Sanktionen gegen Russland vorsieht. Das Gesetz soll verhindern, dass Russland seinen Krieg gegen die Ukraine weiterhin über Öl- und Gasverkäufe finanziert.
„Genug ist genug. Der Präsident muss seinen Krieg mit Iran beenden, statt Russlands Kriegsmaschinerie zu finanzieren. Putin reagiert nur auf Stärke, und das bedeutet, hart gegen Russland und diejenigen vorzugehen, die seinen Krieg gegen die Ukraine ermöglichen“, schrieben der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer aus New York, sowie die demokratischen Senatorinnen Jeanne Shaheen aus New Hampshire und Elizabeth Warren aus Massachusetts am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung.
 
Mit Material von dpa 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „‘It’s Time for Ukraine to Get a New President,’ Trump Says“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Acht Tote in Pennsylvania: Täter tötet auch zwei Kinder und Schwangere

Neun Menschen sind bei einer Gewalttat in der Stadt Erie im US-Staat Pennsylvania getötet worden. - Foto: Matt Barnum/WJET/AP/dpa
Bei einer Gewalttat im US-Bundesstaat Pennsylvania sind acht Menschen getötet worden – zudem ist der Angreifer tot. Zu den acht Opfern zählen auch zwei Kinder und eine hochschwangere Frau. „Es war der schlimmste Tatort, den ich jemals miterlebt habe“, sagte Polizeichef Rick Lorah. „Es war schrecklich.“
Die Tat spielte sich in der Stadt Erie im Bundesstaat Pennsylvania ab. Die Stadt zählt etwas mehr als 90.000 Einwohner. Sie liegt an dem gleichnamigen See, durch den die Grenze zwischen den USA und Kanada verläuft.

Sieben der Opfer waren mit dem Täter verwandt

Wie die Polizei mitteilte, wurde sie am Freitagnachmittag wegen zweier abgegebener Schüsse verständigt. Vor Ort fanden die Beamten dann zwei erschossene Frauen außerhalb eines Wohnhauses vor. Mithilfe von Drohnen und einem Roboter entdeckte die Polizei weitere Opfer innerhalb des Hauses, woraufhin Spezialkräfte die Räumlichkeiten stürmten. Dort fanden sie sechs weitere Opfer sowie den 45-jährigen Täter, der mutmaßlich durch eine selbst zugefügte Schusswunde starb.
Die Hintergründe der Tat sowie das Motiv bleiben unklar. Polizeichef Lorah hob allerdings hervor, dass sieben der acht Opfer mit dem Täter verwandt waren. „Ich glaube, dass hier psychische Probleme eine Rolle spielen, aber ich halte es zum jetzigen Zeitpunkt noch für verfrüht, näher auf das Motiv einzugehen“, sagte Lorah. „Es gibt keine Worte, die das Ausmaß des Verlusts an Menschenleben hier angemessen beschreiben könnten.“

Eines der Opfer war im achten Monat schwanger

Unter den Opfern im Haus waren auch zwei Kinder: ein fünfjähriger Junge und ein einjähriges Mädchen. Zudem wurden in dem Haus neben dem Täter zwei Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 19 und 44 Jahren geborgen. Eine der beiden Frauen war im achten Monat schwanger. Die Frauen, die außerhalb des Hauses gefunden wurden, waren 37 und 51 Jahre alt.

Gouverneur sichert Unterstützung zu

Am späten Nachmittag deutscher Zeit, rund 18 Stunden nach der Tat, hatte Pennsylvanias Gouverneur Josh Shapiro die Zahl der Todesopfer bekanntgegeben. Er habe mit der Bürgermeisterin der Stadt Erie, Daria Devlin, gesprochen und ihr nach dem tragischen Vorfall die volle Unterstützung zugesichert, teilte Shapiro auf der Plattform X mit.
Die Stadtverwaltung hatte die Tat zuvor als „entsetzliche Tragödie“ bezeichnet und zugleich Entwarnung gegeben. „Wir sind uns bewusst, dass diese Nachricht bei unseren Einwohnern große Bestürzung und Trauer auslöst.“ Der Schütze sei aber tot und es bestehe keine Gefahr für die Öffentlichkeit.

Kameras zeigen verzweifelte Hilferufe

Wie Polizeichef Lorah weiter mitteilte, zeigen Kameraaufnahmen, wie die zwei Frauen außerhalb des Hauses „verzweifelt“ an die Tür klopfen und Nachbarn um Hilfe bitten. Auf den Aufnahmen erscheine es so, als seien aus dem Haus gedämpfte Schussgeräusche zu hören. Dann sei der Täter herausgekommen und habe die Frauen erschossen. Kein Polizist habe seine Waffe abgefeuert, sagte Lorah. (dpa/red)
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Indien: Tausende Festnahmen bei Protesten der Kakerlakenbewegung in Neu-Delhi

Polizisten nehmen in Neu-Delhi einen Demonstranten fest. Die Cockroach Janta Party fordert den Rücktritt des Wahlleiters Gyanesh Kumar und wirft ihm Unregelmäßigkeiten bei Wahlen und der Überarbeitung der Wählerverzeichnisse vor. - Foto: Ritesh Shukla/Getty Images
Massives Polizeiaufgebot in den Straßen, das Internet blockiert und tausende Festnahmen: In der indischen Hauptstadt Neu-Delhi sind die Behörden gegen Proteste der sogenannten Kakerlakenbewegung (CJP) vorgegangen. Ihr Gründer Abhijeet Dipke wurde nach CJP-Angaben gemeinsam mit zwei führenden Mitstreitern am Samstag bei der Ankunft am Flughafen von Neu-Delhi festgenommen. Die Bewegung hatte zu Massenprotesten aufgerufen, um den Rücktritt des Leiters der staatlichen Wahlkommission zu erreichen.

Streit um die Wählerverzeichnisse

Der seit Wochen anhaltende Protest richtet sich gegen die umstrittene Überprüfung der Wählerverzeichnisse durch die Wahlkommission. Dabei geht es laut Wahlkommission darum, doppelte Einträge und die Namen nicht wahlberechtigter Menschen zu entfernen. Oppositionsparteien und Kritiker beklagen dagegen, der Schritt könne Millionen von Menschen ihres Wahlrechts berauben, was der Regierungspartei von Premierminister Narendra Modi zugutekäme.
Medienberichten zufolge sind bei der Überprüfung der Wählerverzeichnisse bereits mehr als 133 Millionen Namen von den Listen gestrichen worden, zumeist Angehörige von Minderheiten und insbesondere Muslime. Indien ist mit 1,4 Milliarden Einwohnern die größte Demokratie der Welt.

Polizisten führen in Neu-Delhi einen Demonstranten ab. Die Cockroach Janta Party verlangt den Rücktritt von Wahlleiter Gyanesh Kumar wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei Wahlen.

Foto: Ritesh Shukla/Getty Images

Hauptstadt abgeriegelt

Im Vorfeld der für Samstag erwarteten Proteste waren zehntausende Polizisten und paramilitärische Kräfte in die Hauptstadt geschickt worden, zudem wurden Straßensperren errichtet. Im Zentrum von Neu-Delhi wurde das mobile Internet vorübergehend abgeschaltet.
CJP-Chef Dipke und zwei seiner Mitstreiter wurden gleich am Flughafen der indischen Hauptstadt festgenommen. Die drei würden an einem unbekannten Ort ohne Kontakt zur Außenwelt und ihren Anwälten festgehalten, kritisierte die CJP.

Unterschiedliche Angaben zu Festnahmen

Bei einer Pressekonferenz sagte der führende CJP-Politiker Ajinkya Shinde, die Polizei habe mehr als 15.000 Demonstranten festgenommen. „Wir werden zurückkommen, mögen sie auch alle Gefängnisse voll machen“, kündigte er an. Die Polizei wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zunächst nicht zu den Festnahmen äußern. Die Zeitung „The Hindu“ sprach von rund 5000 Festgenommenen. Mehrere Medien berichteten, dass ihre Journalisten vorübergehend in Gewahrsam genommen worden seien.
Laut der Nachrichtenagentur PTI riegelten mehr als 20.000 Sicherheitskräfte das Zentrum von Neu-Delhi ab. Zudem wurden Dutzende Metro-Stationen geschlossen und mehr als 200 Zugverbindungen gestrichen.
Nur wenigen Menschen gelang es dennoch, zum Ort der geplanten Proteste zu gelangen. „Warum brauche ich eine Erlaubnis, um friedlich meine Meinung zu äußern?“, kritisierte ein 24-jähriger Demonstrant. AFP-Reporter sahen, wie Dutzende Protestierende regierungskritische Slogans riefen, während sie in Polizeifahrzeuge abgeführt wurden.

Polizisten nehmen am 10. Oktober 2026 bei einer Demonstration in Neu-Delhi einen Demonstranten fest. Die Cockroach Janta Party hatte zu einem Massenprotest aufgerufen, um den Rücktritt des indischen Wahlleiters Gyanesh Kumar zu fordern. Sie wirft ihm Unregelmäßigkeiten bei Wahlverfahren und der Überarbeitung der Wählerverzeichnisse vor.

Foto: Ritesh Shukla/Getty Images

UNO und Amnesty äußern Kritik

Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen rief die indischen Behörden auf, „willkürlich Festgenommene“ freizulassen. Zudem äußerte es sich besorgt über die Berichte über Massenfestnahmen. Die indische Vertretung bei der UNO in Genf wies dies als „unangebracht“ zurück.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte die von den Behörden verhängten „Lockdown-ähnlichen Einschränkungen“.

Ein Anhänger der Cockroach Janata Party blickt nach seiner Festnahme in Neu-Delhi aus einem Polizeiwagen. Die Partei fordert den Rücktritt von Wahlleiter Gyanesh Kumar wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei der Überarbeitung der Wählerverzeichnisse. Auch der Chef der satirischen Online-Bewegung wurde festgenommen.

Foto: Arun Sankar/AFP via Getty Images

Opposition und Regierungspartei

Auch aus der Opposition kam scharfe Kritik. „Es ist offiziell: Wir leben in einer von Modi angeführten Diktatur“, schrieb der ehemalige Bürgermeister von Neu-Delhi, Arvind Kejriwal, nach der Festnahme der CJP-Anführer in Online-Netzwerken.
Oppositionschef Rahul Gandhi erklärte, er sei „stolz“ auf Indiens Jugend. „Herr Modi, machen Sie, was Sie wollen“, schrieb er in Online-Netzwerken. „Nehmen Sie uns alle fest. Wir sind überall um Sie herum und wir werden nicht aufgeben.“ Ein Sprecher der Regierungspartei BJP warf der Kakerlakenbewegung dagegen vor, „Anarchie“ verbreiten zu wollen.

Von der Satire zur Protestbewegung

Die Kakerlakenbewegung war im Mai zunächst als satirische Reaktion auf Äußerungen des Obersten Richters Surya Kant entstanden, der junge Regierungskritiker während einer Anhörung Berichten zufolge mit „Kakerlaken“ und „Parasiten“ verglichen hatte. Im Juli war die Polizei gegen den Protest von zehntausenden Menschen in Neu-Delhi gegen Missstände im Bildungssystem vorgegangen. Die Proteste gelten als eine der größten innenpolitischen Herausforderungen für Regierungschef Modi seit dem Beginn seiner dritten Amtszeit im Jahr 2024. (afp/red)
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Angriff auf Flughafen in Riad: Zwölf Tote und mehr als 300 Verletzte

Ein Flynas-Flugzeug landet in Riad, während nahe dem Flughafen Rauch aus einem Aramco-Treibstofflager aufsteigt. Saudi-Arabien hatte im Konflikt mit den Huthi Luftalarm ausgelöst. - Foto: AFP via Getty Images
Bei einem Angriff auf den Hauptflughafen der saudi-arabischen Hauptstadt Riad sind nach Angaben der staatlichen Luftfahrtbehörde zwölf Menschen getötet worden. 309 weitere wurden demnach verletzt, einige schwebten am Morgen in Lebensgefahr. Es ist die höchste Opferzahl bei einem Angriff auf den mit den USA verbündeten Golfstaat seit Beginn des Iran-Krieges Ende Februar. Dessen Fronten haben sich auf den Konflikt zwischen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz und der von Saudi-Arabien unterstützten Regierung im Jemen ausgeweitet.
Rauchsäule über dem Airport in Riad.

Rauchsäule über dem Airport in Riad.

Foto: Uncredited/UGC via AP/dpa

Bündnis macht Huthi verantwortlich

Das von Saudi-Arabien angeführte Militärbündnis machte die Huthi für die jüngste Attacke auf den internationalen Flughafen King Chalid verantwortlich. Der Angriff auf eines der Passagierterminals sei ein „regelrechtes Kriegsverbrechen“, schrieb der Sprecher des Bündnisses, Turki al-Maliki, auf der Plattform X und kündigte eine entschiedene Reaktion an. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich „zutiefst schockiert“ über den Angriff der Huthi. Attacken auf Zivilisten und zivile Infrastruktur verstießen gegen das Völkerrecht. Sie müssten sofort eingestellt werden, forderte er.
US-Präsident Donald Trump erklärte, er prüfe, ob sich die USA den saudischen Angriffen auf die Huthi im benachbarten Jemen anschließen sollten. „Vielleicht. Wir werden uns das anschauen“, zitierte ihn der Sender CBS News.

Huthi verstärken Angriffe

Zuletzt hatte die Huthi-Miliz ihre Angriffe auf das benachbarte Saudi-Arabien verstärkt und sich auch zu Anschlägen mit ballistischen Raketen auf den Flughafen von Riad und andere Einrichtungen bekannt. Der internationale Flughafen King Chalid war erst am Donnerstag angegriffen worden. Drei saudische Staatsangehörige kamen dabei ums Leben.
Die Huthi-Rebellen hatten Saudi-Arabien vorgeworfen, den Flughafen der westjemenitischen Hafenstadt Hudaida sowie weitere Gebiete aus der Luft angegriffen zu haben. Unterdessen wurde wegen der erneuten Attacke auf den saudi-arabischen Flughafen King Chalid der Betrieb dort vorübergehend eingestellt. Laut der saudischen Luftfahrtbehörde haben vier der getöteten Menschen die saudische Staatsangehörigkeit und zwei die von Bangladesch. Ums Leben kamen auch je eine Person aus den USA, Ägypten, Jordanien, Syrien sowie aus dem Sudan und den palästinensischen Gebieten.
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USA verurteilen Angriffe der Rebellen

Die Vereinigten Staaten verurteilten die jüngsten Angriffe der Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien „auf das Schärfste“, schrieb US-Außenminister Marco Rubio auf der Plattform X. „Diese verwerflichen Angriffe zeugen von einer eklatanten Missachtung des Lebens unschuldiger Zivilisten. Sie müssen sofort aufhören.“ Die USA stünden an der Seite Saudi-Arabiens, fügte Rubio hinzu.
Die Flughäfen von Riad sowie Abha im Südwesten Saudi-Arabiens waren erst im Verlaufe dieser Woche von den Huthi angegriffen worden. Dabei wurden nach Angaben der saudi-arabischen Luftfahrtbehörden drei Menschen getötet. Zuletzt war der Flughafen King Chalid am Donnerstag angegriffen worden. Die Huthi hatten die Angriffe jeweils für sich reklamiert. Zu der erneuten Attacke vom Samstag gab es von der Rebellengruppe zunächst kein Bekennerschreiben.
Die US-Vertretung in Saudi-Arabien rief alle US-Bürger in dem verbündeten Königreich dringend auf, den internationalen Flughafen King Chalid sowie die umliegenden Gebiete zu meiden. Mitarbeiter der US-Regierung benötigten eine Sondergenehmigung für die Nutzung des Flughafens sowie der Flughäfen in Dschidda und Dammam, schrieb die US-Botschaft in einer Mitteilung und riet zu äußerster Vorsicht bei der Nutzung aller größeren Flughäfen in dem Land.
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Seit mehr als zehn Jahren Krieg im Jemen

Die Huthi kämpfen seit mehr als einem Jahrzehnt gegen die international anerkannte Regierung des Jemens. Saudi-Arabien fliegt dabei immer wieder auch Luftangriffe in dem Nachbarland. Am vergangenen Wochenende hatte die jemenitische Regierung eine großangelegte Offensive zur Rückeroberung aller von den Huthi-Rebellen kontrollierten Gebiete angekündigt. Die Huthi konnten zuletzt strategisch wichtige Gebiete für sich gewinnen. Die jüngste Eskalation markiert eine weitere Front in dem Konflikt im Nahen Osten, der die Region seit dem Beginn der US-israelischen Angriffe auf den Iran im Februar erfasst hat.
Zum zentralen Konfliktpunkt in dem Krieg zwischen Teheran und Washington ist dabei die Straße von Hormus geworden. Dort wurde nun erneut ein Tanker angegriffen. Das Schiff sei nach Angaben des Kapitäns von einem „unbekannten Geschoss“ getroffen worden, meldete die britische Behörde zur Sicherheit der Schifffahrt (UKMTO). Es sei ein Feuer ausgebrochen, die Besatzung sei den Angaben nach aber in Sicherheit. Das Ausmaß der Schäden sei noch unklar. Auch wer für die Attacke verantwortlich war, ist noch ungewiss.
Der Iran blockiert seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar mit Drohungen und Angriffen auf Schiffe den Verkehr in der für den weltweiten Energiehandel wichtigen Straße von Hormus. Dort wurde erneut ein Tanker angegriffen, wie die britische Behörde zur Sicherheit der Schifffahrt (UKMTO) meldete. Das US-Militär attackierte seinerseits nach eigenen Angaben erneut einen zivilen Frachter wegen versuchten Durchbrechens der Seeblockade gegen den Iran. Der Antrieb sei lahmgelegt worden, die Besatzung aber nicht verletzt worden. (dpa/red)
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Tod im Pestlabor: Wie real ist die Biowaffen-Gefahr durch KI?

Der Tod einer Mitarbeiterin des Instituts in Irkutsk sorgt international für Schlagzeilen. (Archivbild) - Foto: Uncredited/The Irkutsk Anti-Plague Research Institute of Siberia and Far East/AP/dpa

In Kürze:

  • Russische Laborantin eines Pest-Instituts gestorben – Biowaffenverdacht im Westen. 
  • Bundestags-Bericht: Große Biowaffenprogramme bleiben staatlich.
  • Anthropic meldet fünf Fälle riskanter Bioforschung mit seinem Chatbot Claude.
 
Alle Bundeswehrsoldaten müssen einmal im Jahr eine sogenannte ABC-Ausbildung absolvieren beziehungsweise auffrischen. Sie lernen, wie sie sich im Fall eines atomaren, biologischen oder chemischen Angriffs schützen können. Obwohl seit 1975 ein weltweites Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen in Kraft ist und beispielsweise von allen NATO-Staaten, Russland und der Volksrepublik China unterzeichnet wurde, glauben Militärs nicht daran, dass sich jeder Unterzeichnerstaat an den Vertrag hält. Das wurde zuletzt besonders bei der NATO-Übung „Platinum Mask 23″ im Juli 2023 deutlich, bei der in der Oberlausitz die Reaktion auf einen ABC-Angriff auf das NATO-Bündnisgebiet geübt wurde.
Für das Militär ist die Bedrohung durch Biowaffen also kein Hirngespinst.

Spekulationen über einen Pesterreger

Seitdem bekannt wurde, dass die 28-jährige russische Laborantin Darja Schipilowa am 2. Oktober in einem Krankenhaus in Schelechow bei Irkutsk starb, werden in westlichen Medien Spekulationen laut, die Frau sei an einem Pesterreger gestorben, da sie am Irkutsker Anti-Pest-Forschungsinstitut für Sibirien und den Fernen Osten gearbeitet hatte. Seither wurde in Medien mehrfach der Verdacht geäußert, Russland forsche an Biowaffen.
Moskau wies diese Spekulationen zurück. Am 4. Oktober meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS, die nationale Gesundheits- und Verbraucherschutzbehörde Rospotrebnadsor stelle klar: Bei der verstorbenen Laborantin seien keine Mikroorganismen gefunden worden, die mit ihrer beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang stünden. Vielmehr sei eine „Lungenentzündung unbekannter Ätiologie“ diagnostiziert worden, heißt es in der TASS-Meldung.
Weil die Verstorbene an einem Pestforschungsinstitut arbeitete, verbreitete sich in der westlichen Öffentlichkeit die Annahme, es könne sich in Wahrheit um eine Lungenpest handeln, die durch das Bakterium Yersinia pestis verursacht wird. Sie ist die ansteckendste Form der Pest und verbreitet sich über Tröpfcheninfektion.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bat Russland um weitere Informationen zu dem Fall und zu Berichten über einen zweiten Erkrankten mit einer Lungenentzündung unklarer Ursache. Nach Angaben der russischen Behörden wurde bei keiner der Kontaktpersonen der Verstorbenen Pest nachgewiesen; rund 90 Prozent der zunächst etwa 200 unter Quarantäne gestellten Personen seien nach annähernd 5.000 Labortests wieder entlassen worden, bei denen keine gefährlichen Erreger gefunden worden seien. Ein Risiko einer Epidemie bestehe nicht.
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Trump-Putin-Telefonat brachte keine Klärung

Der amerikanische Präsident Donald Trump kündigte am 6. Oktober an, er habe mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Telefonat vereinbart, um den möglichen Pestfall im russischen Forschungsinstitut zu erörtern. Einen Tag später fragten ihn Reporter im Oval Office, ob es sich um eine russische „Biowaffe“ handeln könnte. Trump antwortete: „Das glauben wir nicht. Wir werden es bald genug herausfinden, aber wir glauben das nicht.“
Am 9. Oktober kam es zu dem Telefongespräch zwischen Trump und Putin. Danach gab der amerikanische Präsident jedoch lediglich bekannt, dass er die Lieferung von zunächst mehr als 300.000 Tonnen Diesel aus Russland ausgehandelt habe. Von einer Aufklärung des Todesfalls im Pest-Forschungsinstitut war keine Rede mehr, wie die Nachrichtenagentur AP in einem von PBS News veröffentlichten Bericht anmerkte.
Möglicherweise bleibt die Ursache des Todesfalls genauso ungeklärt wie der Ursprung des Coronavirus SARS-CoV-2, das erstmals Ende 2019 in der chinesischen Stadt Wuhan bei einem Menschen nachgewiesen wurde und die weltweite COVID-19-Pandemie auslöste. Unter CIA-Direktor John Ratcliffe änderte der US-Auslandsgeheimdienst seine Einschätzung und hält einen Laborunfall in Wuhan für die wahrscheinlichere Erklärung, den die Volksrepublik China nicht zugeben wolle. Ebenso wie im russischen Irkutsk gab es auch in Wuhan ein Forschungsinstitut, in diesem Fall für Virologie.

Fehlende Überprüfbarkeit

Obwohl nahezu alle Staaten dieser Welt das Abkommen gegen die Herstellung von Biowaffen unterzeichnet haben, gibt es Forschungen, die sich in einer rechtlichen und wissenschaftlichen Grauzone bewegen oder offiziell zur Verteidigung dienen.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), das Schweizer Außenministerium, wies am 14. August in einem Beitrag über biologische Waffen auf seiner Website auf folgende Problematik hin: Das Biowaffenübereinkommen verfüge weder über eine für den Vollzug zuständige Organisation „noch über ein rechtlich verbindliches Verifikationssystem zur Überwachung der Einhaltung der Vertragsbestimmungen“.
Weitere grundlegende Herausforderungen seien der rasante Fortschritt der biowissenschaftlichen Technologien sowie der „Dual-Use-Charakter der Biowissenschaften“. Das heißt, die Forschungsergebnisse können sowohl zivil als auch militärisch zur Herstellung biologischer Waffen genutzt werden.
Das EDA kommt zu dem Schluss: „Angesichts dieser Risiken sowie der diffusen Bedrohung durch biologische Kampfstoffe und nichtstaatliche Akteure stellt das Fehlen wirksamer Verifikationsmaßnahmen ein anhaltendes Defizit dar und schafft Unsicherheit und Misstrauen.“
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KI könnte die Entwicklung von Biowaffen erleichtern

Seit kurzem warnen Experten zudem davor, dass Künstliche Intelligenz (KI) die Entwicklung von Biowaffen erleichtern und die bestehenden Sicherheits- und Kontrollmechanismen unterlaufen könnte. Einer von ihnen ist der Biologe Harald König vom Karlsruher Institut für Technologie. Er leitet das entsprechende Projekt beim Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB). Das Büro berät nach eigener Aussage das Parlament in Fragen des wissenschaftlich-technischen Wandels.
In seinem Endbericht für den Bundestag zu den Risiken von Biotechnologie und KI, den der Forschungsausschuss am 8. Juli billigte, schreiben König und sein Mitautor Arnold Sauter: „Die rasanten Fortschritte bei der Analyse und Synthese von Erbgut (DNA) sowie bei der gezielten Veränderung von Genen in verschiedensten Organismen durch Genomeditierungs-Techniken haben die Möglichkeiten der Erforschung und der Veränderung biologischer Systeme bzw. Organismen in den letzten 10 bis 15 Jahren vereinfacht und stark erweitert.“ Ein zunehmend wichtiges Werkzeug seien dabei computergestützte Analyse- und Designprozesse.
Mit den durch KI und deren Zusammenspiel mit biotechnologischen Methoden (KIxBio) weiter zunehmenden Möglichkeiten der Synthetischen Biologie habe sich „eine Sicherheitsdebatte entwickelt, die sich stark auf Missbrauchsrisiken durch die mögliche Herstellung biologischer Waffen sowie die damit verbundenen Sicherheitsfragen fokussiert“, heißt es in dem Papier weiter.
Es bestünden Befürchtungen, dass die Hürden hierfür durch die neuen KIxBio-Möglichkeiten entscheidend gesenkt werden könnten und die Generierung gefährlicherer oder neuartiger biologischer Mittel erleichtert würde. Befürchtet werde zudem, dass die Wirksamkeit von Biosicherheits- und Abwehrmaßnahmen verringert oder unterlaufen werden könnte.

Große Programme bleiben staatlich – kleinere Anschläge werden denkbarer

Die Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass Bedrohungen durch aufwendige Biowaffensysteme weiterhin vor allem von Staaten oder von diesen unterstützten Gruppen ausgehen dürften, weil Massenproduktion und Ausbringungstechnik von den neuen KI-Möglichkeiten weitgehend unabhängig sind. Wahrscheinlicher seien bei nicht staatlichen Akteuren technisch einfachere Anschläge mit kleinen Mengen – wie 1984 bei der Salmonellenvergiftung in US-Restaurants oder 2001 bei den Anthrax-Briefen.
Hier könnte KI eine Rolle spielen, etwa beim Erlangen von Wissen über die Herstellung solcher Agenzien. Zwar legen Tests nahe, dass Sprachmodelle die Leistungen von Personen mit wenig Biologieerfahrung bei Wissensfragen verbessern können, „teilweise auf das Niveau von Expert/innen oder sogar darüber hinaus“. Ob sich dieses Wissen in der Praxis umsetzen lässt, bleibt laut Bericht jedoch offen.
Außerdem weist der Bericht auf kommerzielle automatisierte Laborplattformen hin, die über das Internet genutzt werden können: „Cloud Labs und ähnliche Einrichtungen können bereits heute die Notwendigkeit aufheben, (zumindest manche) praktische Laborarbeiten zur Herstellung biologischer Agenzien selbst durchführen zu müssen.“
Für den effektiven Einsatz solcher Labore sei zwar noch „spezifisches Wissen zu den verwendeten Agenzien und methodischen Verfahren sowie zu Cloud-Lab-Abläufen selbst“ notwendig. Es sei aber nicht auszuschließen, dass diese Anforderungen künftig abnehmen, etwa durch eine mittels KI erleichterte Programmierung von Experimenten, stellen die Experten fest.
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Anthropic-Bericht über KI-Missbrauch für „biologische Zwecke“

Anfang September veröffentlichte die in San Francisco beheimatete KI-Firma „Anthropic“ auf ihrer Website gnau zu diesem Thema ebenfalls einen Bericht. Ihr Sicherheitsteam habe festgestellt, dass es „Missbrauch von KI für biologische Zwecke“ entdeckt und „bekämpft“ habe. Anthropic stellt in seinem Bericht fest: „Der Missbrauch biologischer Mittel ist eines der gravierendsten Risiken von KI-Modellen der neuesten Generation. Seit langem besteht die Sorge, dass KI-Modelle eines Tages ein Leistungsniveau erreichen könnten, das es ihnen ermöglicht, bestehende Krankheitserreger noch gefährlicher zu machen – oder völlig neue zu erschaffen. Ohne geeignete Sicherheitsvorkehrungen könnten solche Fähigkeiten katastrophale Folgen haben.“
Anthropic führt fünf Fälle auf, in denen KI für Forschung genutzt wurde, die der Entwicklung von Biowaffen dienen könnte. Bei Forschung, die sowohl der Medizin als auch militärischen Zwecken dienen kann, sei es jedoch schwierig, eine klare Trennlinie zwischen harmlosen und bösartigen Absichten zu ziehen, erklärt das Unternehmen.
Konkret nennt der Bericht einen blockierten Versuch, mit Hilfe von Claude einen Förderantrag für Gain-of-Function-Forschung am Chikungunya-Virus zu verfassen – die Arbeiten zielten darauf, Mutationen zu finden, die die Übertragbarkeit des Erregers und seine Fähigkeit zur Umgehung des Immunsystems erhöhen.
Der Antrag stammte den Angaben zufolge aus einem militärischen Forschungsinstitut. Solche Methoden sind in Laboren gängig, um Gegenmittel zu entwickeln, sie sind aber auch ein Weg zur Entwicklung von Biowaffen.
In einem zweiten Fall plante ein Forscher außerhalb der USA über Wochen mit Claude Experimente zu hochpathogener Vogelgrippe, bei denen es um die Anpassung an Säugetiere und die Übertragung über die Luft ging. Auch hier hält Anthropic fest, dass solche Forschung der Prävention dienen kann, ebenso aber der Entwicklung von Biowaffen.
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VAE: Flydubai-Copilot plante Selbstmordanschlag – Geständnis über Vorbereitung

Die Emirate veröffentlichen neue Details zu dem Vorfall. (Archivbild) - Foto: Ohad Zwigenberg/AP/dpa
Der Copilot, der am 30. September versucht haben soll, ein Flugzeug der Fluggesellschaft Flydubai zu entführen, habe sich während seines Studiums in Australien zunehmend radikalisiert. Das erklärte der Generalstaatsanwalt der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) am 9. Oktober.
Flug FZ1073 war von Dubai zum Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv, Israel, unterwegs, als der Copilot den Flugkapitän mutmaßlich mit einer Notaxt attackierte. Das Flugzeug verlor innerhalb von 30 Sekunden etwa 14.000 Fuß (rund 4.270 Meter) an Höhe, bevor Passagiere und Besatzungsmitglieder eingriffen.
Zwei Reservepiloten an Bord übernahmen anschließend die Kontrolle und landeten das Flugzeug sicher in Saudi-Arabien.

11. September als Vorbild

Der emiratische Generalstaatsanwalt Hamad Saif Al Shamsi erklärte, der 29-jährige Verdächtige sei von den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten inspiriert worden.
Er habe beabsichtigt, das Flugzeug bei einem Selbstmordanschlag auf den Flughafen Ben Gurion abstürzen zu lassen, um „möglichst viele Menschenleben auszulöschen“. Das geht aus einer Erklärung hervor, über die die staatliche Nachrichtenagentur WAM berichtete.
Zum Zeitpunkt des Vorfalls befanden sich 174 Passagiere an Bord. Die Behörden der VAE haben die Identität des Copiloten bislang nicht öffentlich bekannt gegeben.
Hochrangige israelische Sicherheitsbeamte identifizierten ihn jedoch gegenüber Epoch Magazine Israel als Hammam al-Hammami, einen omanischen Staatsangehörigen.

Radikalisierung in Australien

Al Shamsi zufolge ergaben die Ermittlungen, dass die Radikalisierung des Verdächtigen 2017 begonnen habe, als er am Royal Melbourne Institute of Technology (RMIT) in Australien studierte.
In dieser Zeit sei er mit extremistischer Literatur in Kontakt gekommen und habe begonnen, im Internet Inhalte zu verfolgen, die terroristische Organisationen und Selbstmordanschläge unterstützten, sagte der Generalstaatsanwalt.
Der Verdächtige habe den Ermittlern berichtet, dass er regelmäßig eine mit dem RMIT verbundene Moschee besucht habe. Dort habe er Menschen kennengelernt, die Verbindungen zur Muslimbruderschaft gehabt hätten.

Ermittler berichten von Geständnis

Während der Ermittlungen habe der Verdächtige außerdem angegeben, dass er sich „psychologisch und körperlich auf die Durchführung des Anschlags vorbereitet habe, indem er sich verstärkt mit terroristischer Propaganda beschäftigte und unter Anleitung eines Privattrainers Boxtraining absolvierte“, erklärte Al Shamsi.
Die Ermittlungen hätten zudem ergeben, dass der Verdächtige zwei Flüge nach Tel Aviv durchgeführt habe, um sich zur Vorbereitung auf den mutmaßlich geplanten Terroranschlag mit der Flugroute und dem Flughafen vertraut zu machen.
Die Ermittler überprüften auch die Einstellungsverfahren von Flydubai. Dabei stellten sie fest, dass der Verdächtige die erforderlichen beruflichen und sicherheitsbezogenen Voraussetzungen erfüllt hatte.
Keines der Verfahren habe Hinweise darauf geliefert, dass der Verdächtige extremistische Ansichten vertreten oder die Absicht gehabt habe, einen Terroranschlag zu verüben, erklärte Al Shamsi.
Der Verdächtige habe zudem eingeräumt, bei dem Angriff allein gehandelt zu haben. In Anwesenheit seines Anwalts habe er „ein detailliertes Geständnis abgelegt, in dem er seine Motive sowie die einzelnen Phasen der Planung und Durchführung darlegte“, sagte der Generalstaatsanwalt. Die Ermittlungen zu dem Vorfall dauerten weiterhin an.

Flugkapitän schilderte seinen „letzten Kraftakt“

Der schwer verletzte Flugkapitän Smit Machchhar und der Verdächtige wurden nach Erteilung der medizinischen Transportfreigabe am 1. Oktober von Saudi-Arabien nach Abu Dhabi überstellt. Sie wurden dabei von einem emiratischen Sicherheitsteam begleitet, wie das saudische Innenministerium mitteilte.
Machchhar berichtete dem indischen Premierminister Narendra Modi während eines Videogesprächs am 2. Oktober, dass er seine letzten Kräfte eingesetzt habe, um die Cockpittür zu entriegeln, damit andere eingreifen konnten.
„Als ich auf dem Boden lag, spürte ich, wie das Flugzeug in die Tiefe stürzte. Während ich geschlagen wurde, sagte ich mir: ‚Das ist dein letzter Kraftakt, Smit. Tu es, die Tür ist direkt dort.‘ Irgendwie gelang es mir, die Tür zu öffnen, und alle kamen herein“, sagte Machchhar. „Ich versuchte, mich selbst zu retten, aber ich wusste auch, dass ich nicht zulassen durfte, dass jemand stirbt.“
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte am 1. Oktober gegenüber Fox News, der Copilot habe „Tötet mich“ gerufen, nachdem Passagiere und Besatzungsmitglieder ihn überwältigt hatten. Es sei „klar gewesen, dass er selbstmordgefährdet war“, fügte Netanjahu hinzu.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „UAE Prosecutor Says Flydubai Co-Pilot Drifted Toward Extremism While in Australia“ (deutsche Bearbeitung: lw)
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Neuer Vorschlag für EU-Haushalt – Merz sieht „keine Grundlage für Einigung“

Wenn es ums Geld geht, wird es auch in der EU oft kompliziert. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Ein in Brüssel vorgestelltes Konzept des irischen EU-Vorsitzes sieht vor, den nächsten langfristigen EU-Haushalt gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission lediglich um rund 159 Milliarden Euro auf insgesamt rund 1,826 Billionen Euro zu kürzen.
Der Entwurf ist nach Auffassung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) „keine Grundlage für eine Einigung“. Ein „starkes und souveränes Europa“ brauche „einen grundlegend modernisierten und bezahlbaren Mehrjährigen Finanzrahmen“, erklärte Merz am Samstag in Berlin.

Nettozahler fordern weitere Kürzungen

Deutschland und weitere wichtige Nettozahler wie die Niederlande, Schweden und Österreich hatten eine Kürzung des Haushaltsentwurfs um mehrere Hundert Milliarden Euro gefordert. Diese Staaten zahlen mehr in den EU-Haushalt ein, als sie daraus erhalten.
Auch die Verteilung der Kürzungen entspricht nicht den Vorstellungen der Bundesregierung. Besonders stark reduziert werden gegenüber dem Kommissionsvorschlag jene Haushaltsposten, aus denen künftig eigentlich mehr Geld für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Außen- und Entwicklungspolitik fließen sollte.
Der EU-Haushalt müsse „für diejenigen bezahlbar sein, die die Hauptlast der Finanzierung tragen“, betonte Merz. Zu den notwendigen Anpassungen müssten „alle beitragen, denn Priorisierung und Modernisierung der Ausgaben des EU-Haushaltes sind eine Aufgabe für uns alle“.
„Von einer Einigung sind wir gleichwohl noch weit entfernt“, erklärte der Kanzler. Die Höhe des neuen Vorschlags sei „keine Grundlage für eine Einigung“.
Der nächste mehrjährige EU-Haushalt steht auf der Tagesordnung des EU-Gipfels in der kommenden Woche.

Erfolg der Agrar-Lobby?

Die traditionellen großen Haushaltsposten Agrar- und Kohäsionspolitik würden dagegen weitgehend geschont. Mit der Kohäsionspolitik sollen wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen Europas verringert werden.
Sie kommt vor allem ärmeren EU-Staaten zugute.
Weitgehend unangetastet würden nach dem irischen Vorschlag auch die für die Mitgliedstaaten vorgesehenen Gelder für Migration, Grenzschutz und innere Sicherheit bleiben.
Bei zusätzlichen Mitteln für diesen Bereich sowie bei Agenturen wie Frontex und Europol sieht der Vorschlag dagegen deutliche Kürzungen vor.

Einigung bis Jahresende zweifelhaft

Eine Einigung über den nächsten langfristigen EU-Haushaltsplan soll eigentlich bis Ende des Jahres erzielt werden. Ob das neue Konzept einen schnellen Durchbruch in den Verhandlungen ermöglicht, ist allerdings höchst zweifelhaft.
Die österreichische Europaministerin Claudia Bauer erklärte, der neue Budgetvorschlag sei nach wie vor weit von einer Zustimmung aus Wien entfernt. Gemeinsam mit den anderen acht Nettozahlern stemme Österreich bereits heute mehr als 60 Prozent des EU-Budgets. Mehr sei den eigenen Steuerzahlern nicht zumutbar.
Die schwedische EU-Ministerin Jessica Rosencrantz nannte den Vorschlag nicht angemessen und verlangte, das Gesamtvolumen müsse deutlich sinken.
Ein EU-Diplomat kommentierte, der irische Vorschlag sei eine Enttäuschung und nicht einmal annähernd eine mögliche Einigungsgrundlage. Indem der Vorschlag politische Prioritäten des 20. Jahrhunderts bevorzuge, versäume er es, die EU auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten. „Wir brauchen dringend mehr finanzielle Realitätsnähe und weniger finanzielles La-La-Land“, sagte er.
Der irische Europastaatsminister Thomas Byrne hielt unter anderem dagegen, dass eine „sehr große Mehrheit“ der Mitgliedstaaten verlangt habe, im Bereich Landwirtschaft und Kohäsion nicht weiter zu kürzen. Dies schließe auch einige Nettozahler ein. „Niemand wird alles bekommen, was er wollte. Aber wir glauben, dass für alle Mitgliedstaaten etwas dabei ist“, sagte er.

Showdown bei EU-Gipfel

Zur offenen Aussprache über das neue Konzept soll es nun beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel kommen. Im Anschluss wird voraussichtlich der ständige EU-Ratspräsident António Costa die Verhandlungsführung übernehmen.
Auch bei der Finanzierung lässt der irische Vorschlag zentrale Streitfragen weiter offen. Als mögliche neue EU-Eigenmittel stehen unter anderem Beiträge großer Unternehmen, Einnahmen aus dem Emissionshandel und dem CO2-Grenzausgleich sowie Abgaben auf Tabak und Elektroschrott im Raum. Eine Einigung auf diese Instrumente gibt es bislang aber nicht.
Der größte Teil des langfristigen EU-Haushalts wird allerdings auch künftig durch Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert werden müssen – jeder EU-Staat zahlt einen bestimmten Prozentsatz seines Bruttonationaleinkommens (BNE). Als größte Volkswirtschaft der EU steuert Deutschland dabei den mit Abstand größten Beitrag bei, zuletzt mehr als ein Fünftel. Gleichzeitig profitiert es aber stark vom EU-Binnenmarkt.

Deutschland ist größter Nettozahler

2025 führte die Bundesrepublik nach Zahlen der EU-Kommission insgesamt rund 34,1 Milliarden Euro an EU-Beiträgen ab; darin enthalten waren rund 29,6 Milliarden Euro nationale Beiträge sowie etwa 4,4 Milliarden Euro in Deutschland erhobene Zölle, die als traditionelle EU-Eigenmittel gelten.
Den rund 12,2 Milliarden Euro an EU-Ausgaben in Deutschland stand damit bei Einbeziehung der Zölle rechnerisch ein Netto-EU-Beitrag von rund 21,8 Milliarden Euro gegenüber.
Bei dem von den Iren vorgeschlagenen Gesamthaushaltsvolumen von 1,826 Billionen Euro ist die erwartete Inflation während des siebenjährigen Finanzzeitraums berücksichtigt.
In Preisen von 2025 würde der Finanzrahmen für 2028 bis 2034 nach dem irischen Konzept rund 1,622 Billionen Euro umfassen. Die Kommission hatte inflationsbereinigt 1,763 Billionen Euro vorgeschlagen. Damit kürzt die irische Ratspräsidentschaft das Volumen real um rund 141 Milliarden Euro oder acht Prozent. (dpa/afp/red)
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Washington bietet 10 Millionen US-Dollar für Hinweise zu Diebstahl von COVID-19-Forschung

Nach Angaben einer Hackergruppe wurden personenbezogene Daten von mehr als 41.000 Mitarbeitern des US-Heimatschutzministeriums veröffentlicht, darunter Informationen über ICE-Beamte. (Symbolbild) - Foto: Philip Dulian/dpa

In Kürze:

  • Die chinesischen Staatsbürger Zhang Yu und Xu Zewei sollen sich in Netzwerke von US-Universitäten gehackt und für Pekings Geheimdienste COVID-19-Forschungsergebnisse gestohlen haben.
  • Das US-Außenministerium hat eine Belohnung von bis zu 10 Millionen US-Dollar (rund 8,7 Millionen Euro) für Hinweise zu Zhang ausgesetzt.
  • Xu Zewei wurde 2025 in Italien festgenommen und im April 2026 an die USA ausgeliefert. Er bestreitet die Vorwürfe.
 
Die US-Behörden werfen dem chinesischen Staatsbürger Zhang Yu vor, im Auftrag des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit COVID-19-Forschungsergebnisse amerikanischer Universitäten und Wissenschaftler gestohlen zu haben. Die US-Regierung hat eine Belohnung von bis zu zehn Millionen US-Dollar (rund 8,7 Millionen Euro) für Hinweise auf Zhang ausgesetzt. Sein Mitbeschuldigter wurde im April 2026 aus Italien an die USA ausgeliefert und muss sich dort vor Gericht verantworten.
Das Programm „Rewards for Justice“ (Belohnungen für Gerechtigkeit) des US-Außenministeriums sucht nach Hinweisen auf Zhang Yu, einen Direktor der Firma Shanghai Firetech Information Science and Technology Co. Er soll im Auftrag des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit (MSS) Cyberspionage betrieben haben.
Auch die Cyberabteilung des FBI veröffentlichte am 7. Oktober einen Fahndungsaufruf. Sie bittet um Hinweise zu Zhang, seinen mutmaßlichen Komplizen und den ihnen zugeschriebenen Cyberangriffen. Zhang ist weiterhin flüchtig. Sein Mitbeschuldigter Xu Zewei wurde im Juli 2025 in Italien festgenommen und am 25. April 2026 an die USA ausgeliefert. In Houston muss er sich wegen mutmaßlicher Hackerangriffe vor einem Bundesgericht verantworten.
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US-Universitäten und Wissenschaftler im Visier

Laut einer Anklageschrift der Bundesbehörden waren Zhang und Xu zwischen Februar 2020 und Juni 2021 an Hackerangriffen beteiligt, die unter der Leitung von Beamten des Büros für Staatssicherheit in Shanghai – einer Dienststelle des MSS – durchgeführt wurden.
Zhang Yu wird Cyberspionage gegen US-Universitäten und COVID-19-Forscher im Auftrag Pekings vorgeworfen. Das US-Außenministerium bietet bis zu 10 Millionen US-Dollar für Hinweise. Foto: Mit freundlicher Genehmigung des US-Außenministeriums.

Zhang Yu wird Cyberspionage gegen US-Universitäten und COVID-19-Forscher im Auftrag Pekings vorgeworfen. Das US-Außenministerium bietet bis zu 10 Millionen US-Dollar für Hinweise.

Foto: Mit freundlicher Genehmigung des US-Außenministeriums.

Die Beschuldigten nahmen mutmaßlich Universitäten sowie Immunologen und Virologen ins Visier, die an Impfstoffen, Behandlungsmethoden und Tests für COVID-19 forschten. Der Anklage zufolge stahlen die Hacker mehrere Gigabyte an Daten von einer amerikanischen Universität. Zudem versuchten sie, sich Zugang zu den E-Mail-Konten von Forschern zu verschaffen, um an sensible Informationen zu gelangen.
Laut Anklageschrift übermittelte ein Beamter der Shanghaier Staatssicherheit Xu die Benutzernamen von fünf Universitätsmitarbeitern. Darunter waren COVID-19-Forscher, deren E-Mails Xu beschaffen sollte. Die Beschuldigten nahmen dabei mutmaßlich einige der Forscher mehrfach ins Visier. Im Jahr 2021 sollen Zhang und Xu an einer weiteren Hackerkampagne namens HAFNIUM beteiligt gewesen sein, bei der Sicherheitslücken in Microsoft Exchange Server – einer Software zur Verwaltung der E-Mail-Kommunikation – ausgenutzt wurden.
Da Microsoft Exchange Server von zahlreichen Organisationen zur E-Mail-Verwaltung eingesetzt wird, stellen kompromittierte Systeme potenzielle Einfallstore für den Zugriff auf vertrauliche Kommunikation und andere sensible Informationen dar.
Nach Angaben des US-Außenministeriums wurden im Zuge dieser Kampagne weltweit Tausende Computer kompromittiert, darunter Systeme einer amerikanischen Universität und einer Anwaltskanzlei.
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US-Justizministerium setzt Belohnung aus

Das US-Justizministerium teilte im April mit, dass von der HAFNIUM-Kampagne mehr als 12.700 US-Organisationen betroffen gewesen seien. Die Bundesstaatsanwaltschaft wirft chinesischen Geheimdienstmitarbeitern vor, bei der Informationsbeschaffung auf private Technologieunternehmen und Auftragnehmer zurückgegriffen zu haben, um die Beteiligung des chinesischen Regimes zu verschleiern.
Gegen Xu, einen ehemaligen Geschäftsführer der Shanghai Powerock Network Co., liegt eine Anklageschrift mit neun Punkten vor; die Vorwürfe reichen von elektronischen Betrugsdelikten (Wire Fraud) und unbefugtem Computerzugriff bis hin zu Computerschädigung und schwerem Identitätsdiebstahl.
Xu bestritt die Hackervorwürfe während des Auslieferungsverfahrens in Italien und berief sich auf eine Verwechslung seiner Person. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, kritisierte die Auslieferung am 27. April. Er warf Washington vor, die Anschuldigungen durch politische Manipulation konstruiert zu haben, und forderte Italien auf, seine Entscheidung zu revidieren.
Weder Zhang noch seine Vertreter oder sein Arbeitgeber haben sich bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung öffentlich zu den US-Vorwürfen geäußert.
Das Programm „Rewards for Justice“ nimmt über einen verschlüsselten Meldekanal Informationen zu Zhang und seinen Komplizen entgegen. Nach Angaben des US-Außenministeriums können Informanten, die die entsprechenden Kriterien erfüllen, finanzielle Belohnungen sowie Unterstützung bei einer Umsiedlung erhalten.
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Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „US Offers Up to $10 Million for Information on Chinese Man Accused of Stealing COVID-19 Research“. (deutsche Bearbeitung: vm)
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Anthropic-KI reicht falschen Mordhinweis ein und stellt Visa-Anträge

Anthropic-Chef Dario Amodei warnte schon oft vor den Risiken einer ungebremsten Entwicklung Künstlicher Intelligenz. (Archivbild) - Foto: Andrej Sokolow/dpa
Künstliche Intelligenz der Entwicklerfirma Anthropic hat in einem Testlauf einen falschen Hinweis auf einer Polizei-Website zur Aufklärung ungelöster Mordfälle eingereicht. In einem weiteren Zwischenfall füllte die KI-Software Formulare auf einer US-Regierungsseite aus, wie Anthropic in einem Blogeintrag bekanntgab. Medienberichten zufolge handelte es sich um 20 Visa-Anträge beim amerikanischen Außenministerium. In den vergangenen Wochen wurden bereits verschiedene ungeplante Aktivitäten von KI-Systemen bekannt, insbesondere beim ChatGPT-Entwickler OpenAI und dessen Konkurrenten Anthropic.
Die Unternehmen trainieren derzeit sogenannte KI-Agenten – Software, die im Auftrag der Nutzer weitgehend autonom verschiedene Aufgaben erledigen soll. Die von Anthropic aufgelisteten Vorfälle gehen auf Versuche zurück, die KI für unterschiedliche Online-Aufgaben vorzubereiten.

KI übermittelt erfundenen Hinweis zu Mordfall

Den falschen Hinweis zu einem ungeklärten Mord reichte Anthropics KI über eine Website der Polizei von Philadelphia ein. „Ich könnte Informationen zu diesem Fall haben“, schrieb die Software demnach. Sie behauptete außerdem, sich daran zu erinnern, jemanden, der der Beschreibung entspreche, zur Tatzeit in der Gegend gesehen zu haben. Die Website der Polizei enthielt allerdings gar keine Beschreibung eines Tatverdächtigen. Zudem ließ die Software das Kontaktfeld offen. Ihre Einreichung wurde als Spam markiert.
Die Polizei von Philadelphia kritisierte es als „inakzeptabel“, dass sie erst nachträglich von dem Vorfall Mitte Juli erfahren hatte. Anthropic zufolge wurde das Verhalten der KI Ende September bei einer vertieften Überprüfung von Testläufen nach anderen Zwischenfällen entdeckt. Die Software habe den Auftrag gehabt, Aufgaben auf zufällig ausgewählten Websites auszuführen. Zwar sei ihr untersagt gewesen, beispielsweise Konten anzulegen oder Einkäufe zu tätigen. Das Ausfüllen von Formularen sei jedoch nicht verboten gewesen.

Medien berichten über 20 Visa-Anträge

In anderen Fällen sollte die KI laut Anthropic üben, ein Behördenformular auszufüllen. Wenn sie das Übungsformular nicht laden konnte oder versehentlich schloss, navigierte die Software stattdessen mehrfach auf die echte Website und reichte dort Formulare ein, wie das Unternehmen erläuterte. Bei einem der Versuche sollte sie ein Formular lediglich ausfüllen, aber nicht absenden. Sie reichte es dennoch ein, weil sie davon ausgegangen sei, dass zuvor noch eine Bestätigungsseite erscheinen würde.
Dabei habe die KI von Anthropic beim US-Außenministerium 20 Anträge auf Nichteinwanderungsvisa eingereicht, berichteten das Nachrichtenportal „Axios“ und die „New York Times“ unter Berufung auf Regierungsbeamte. Die Anträge seien unvollständig gewesen und nicht bearbeitet worden. 19 davon seien im August eingereicht worden, ein weiterer bereits im Mai.

Anthropic schränkt Internetzugang der Test-KI ein

Berichte über unbeabsichtigtes Verhalten von KI-Systemen in Testläufen sorgen seit Wochen für Diskussionen über die Sicherheit der Technologie. In einem besonders aufsehenerregenden Fall soll eine KI des ChatGPT-Entwicklers OpenAI eine abgesicherte Testumgebung verlassen und ungeplant auf Computer der KI-Plattform Hugging Face zugegriffen haben.
Anthropic-Chef Dario Amodei hatte anschließend vorgeschlagen, die Entwicklung besonders leistungsfähiger KI-Modelle zu verlangsamen, um einen möglichen Kontrollverlust zu verhindern. US-Präsident Donald Trump lehnt eine solche Verlangsamung ab und verweist darauf, dass die USA ihren Vorsprung gegenüber China im Bereich der Künstlichen Intelligenz behaupten müssten. Zu den jüngsten Vorfällen bei Anthropic hieß es aus dem Weißen Haus laut „Axios“, KI-Unternehmen seien verpflichtet, solche Vorfälle offenzulegen.
Anthropic betonte, dass der Internetzugang bei Testläufen inzwischen eingeschränkt worden sei und einige Versuche in Offline-Umgebungen stattfänden. Zugleich seien bestimmte Aufgaben ohne Internetverbindung nur schwer zu trainieren, räumte das Unternehmen ein. „Trainingsumgebungen sind nicht perfekt“ – manchmal finde ein Modell eine Lücke oder lerne, Einschränkungen zu umgehen. (dpa/red)
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Trump: Katie Zacharia wird neue Sprecherin des Weißen Hauses

Trump sagt die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung durch das US-Militär ab. (Archivbild) - Foto: Tom Brenner/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat Katie Zacharia zur neuen Sprecherin des Weißen Hauses ernannt. Sie folgt auf Karoline Leavitt, die ihr Amt Ende August aus familiären Gründen aufgegeben hatte. Zacharia war zuvor als Kommunikationsberaterin und politische Kommentatorin tätig.
„Ich bin zuversichtlich, dass Katie als neue Pressesprecherin des Weißen Hauses starke Ergebnisse für unser Land erzielen wird“, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit.
Zacharia gilt als Unterstützerin des US-Präsidenten. Nach Angaben Trumps unterstützte die Juristin ihn bereits während des Wahlkampfs, insbesondere in umkämpften Bundesstaaten, den sogenannten Swing States. Trump hob ihre bisherige Arbeit und ihr Engagement hervor.

Katie Zacharia besucht am 14. Dezember 2025 die Premiere des Films „David“ im Kino AMC DINE-IN Thoroughbred 20 in Franklin, Tennessee.

Foto: Terry Wyatt/Getty Images für 2521 Entertainment und Angel Studios

Beruflicher Werdegang und Ausbildung

Zuletzt arbeitete Zacharia nach Angaben ihres LinkedIn-Profils als Kommunikationsberaterin für die Trump Media & Technology Group, zu der auch die Plattform Truth Social gehört. Zuvor war sie kurzzeitig stellvertretende Sprecherin des US-Heimatschutzministeriums.
Außerdem trat sie als politische Kommentatorin bei Fox News und Newsmax auf. Zacharia absolvierte ein Bachelorstudium in Politik- und Staatswissenschaften an der christlichen Pepperdine University im kalifornischen Malibu. Anschließend schloss sie ihr Studium an der Pepperdine Caruso School of Law ab.

Karoline Leavitt verließ das Amt Ende August

Karoline Leavitt hatte Ende August ihren letzten Arbeitstag als Sprecherin des Weißen Hauses. Trump hatte ihren bevorstehenden Abschied rund zwei Wochen zuvor bekannt gegeben. Sie hatte das Amt seit Beginn seiner zweiten Amtszeit inne und war mit damals noch nicht 30 Jahren die jüngste Pressesprecherin in der Geschichte des Weißen Hauses.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, spricht während einer Pressekonferenz im Weißen Haus am 17. März 2025.

Foto: Madalina Vasiliu/Epoch Times

Trump erklärte, Leavitt wolle sich künftig stärker ihrer Familie widmen. Er respektiere ihre Entscheidung. Auch Leavitt verwies auf die Anforderungen des Amts und die Betreuung ihrer beiden kleinen Kinder.
In einer Erklärung sagte sie, dass sie nach der Geburt ihrer Tochter im Mai festgestellt habe, wie schwierig es sei, den beruflichen Anforderungen gerecht zu werden und gleichzeitig ausreichend Zeit und Aufmerksamkeit für ihre Kinder aufzubringen. Deshalb habe sie sich für den Abschied entschieden. Ihr Sohn wurde 2024 geboren.

Leavitts Umgang mit den Medien

Während ihrer Amtszeit trat Leavitt regelmäßig vor die Presse. Dabei kam es wiederholt zu kontroversen Wortwechseln mit Journalisten. Sie kritisierte Medienberichte und warf einzelnen Medien vor, Falschinformationen zu verbreiten. (afp/dpa/red)
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Trump kündigt Diesel-Deal mit Russland an – Ukraine kritisiert Vereinbarung

Nach einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin stellt US-Präsident Trump russische Diesellieferungen in Aussicht. (Archivfoto) - Foto: Mikhail Metzel/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat nach einem Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin eine Vereinbarung über Lieferungen von Hunderttausenden Tonnen Diesel aus Russland angekündigt. Dafür setzen die USA Sanktionen gegen russischen Diesel vorübergehend aus. Der Kreml bestätigte die Vereinbarung, während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sie mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen sein Land scharf kritisierte. Trump steht in den USA angesichts gestiegener Kraftstoffpreise vor den wichtigen Zwischenwahlen in weniger als einem Monat unter Druck.
Die Ankündigung sorgt auch deshalb für Diskussionen, weil Trump erst im September ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz unterzeichnet hatte, das ihm weitreichende Befugnisse für neue Sanktionen gegen Russland einräumt. Neben direkten Strafmaßnahmen gegen russische Politiker und Unternehmen zielte das Gesetz darauf ab, die russischen Öl- und Gasexporte stärker einzudämmen. Mit den Einnahmen daraus finanziert Russland unter anderem seinen Krieg gegen die Ukraine. Der nun von Trump angekündigte Schritt geht in eine andere Richtung.
Der US-Präsident teilte nach dem Telefonat mit Putin auf seiner Plattform Truth Social mit, er habe mit dem russischen Präsidenten vereinbart, dass „umgehend“ mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung gestellt würden. Im Laufe des Novembers solle eine weitere halbe Million Tonnen Diesel freigegeben werden, gefolgt von einer Million Tonnen „sofort danach“.
„Abhängig vom Zustand seiner Dieselraffinerien“ wolle Russland zudem innerhalb kurzer Zeit drei Millionen Tonnen Diesel liefern. Trump nannte zunächst keine konkreten Zeiträume. Später bezeichnete er die Vereinbarung vor Journalisten am Weißen Haus als „große Sache“ und sagte: „Ich möchte Präsident Putin danken.“
Das US-Finanzministerium stellte für die mit Putin getroffene Vereinbarung angesichts der bestehenden Sanktionen gegen Russland eine zeitlich begrenzte Genehmigung aus. Damit seien der Verkauf, die Lieferung, das Entladen und der Import von Diesel aus Russland bis zum 7. April 2027 erlaubt.
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Russland begrüßt Vereinbarung, Ukraine übt Kritik

Putin bestätigte die Vereinbarung. „Bei der Diskussion der Situation auf dem weltweiten Energiemarkt bestätigte die russische Seite ihre Bereitschaft, Erdöl und Erdölprodukte auf den amerikanischen und die Weltmärkte zu liefern“, hieß es in einer schriftlichen Erklärung. Dies werde sich positiv auf die „gesamte Weltwirtschaft“ auswirken.
Selenskyj kritisierte die Vereinbarung scharf. „Die Erlaubnis für Russland, Erdölprodukte zu verkaufen, ist eine Investition in den Krieg (gegen die Ukraine), den man beenden und nicht verlängern muss“, schrieb er auf Telegram. Moskau werde mit weiterem „Terror und Gemeinheiten“ reagieren.
In einem Interview mit dem US-Nachrichtenportal „Axios“ bekräftigte Selenskyj seine Kritik. Die Vereinbarung sei „nicht fair und nicht ehrlich“, sagte er. Besonders verärgert zeigte er sich darüber, dass Trumps Gesandte Steve Witkoff und Jared Kushner parallel zu den Gesprächen mit Putin in Miami mit ukrainischen Unterhändlern über ein mögliches Ende des Krieges verhandelten. Über das geplante Diesel-Abkommen sei dabei nicht gesprochen worden.
Auch Demokraten kritisierten die Vereinbarung. Gregory Meeks, das ranghöchste Mitglied der Partei im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, erklärte mit Blick auf das erst kürzlich verabschiedete Sanktionsgesetz: „Wochen nach der Unterzeichnung eines Gesetzes, das Sanktionen gegen Käufer russischer Energie vorsieht, kündigt Trump an, dass die Vereinigten Staaten diese kaufen werden.“ Er verurteile diesen Kurswechsel.
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Russland hebt Diesel-Exportverbot auf

Russlands Vizeregierungschef Alexander Nowak kündigte unterdessen die sofortige Aufhebung des bislang geltenden Exportverbots für Diesel an. Noch im Oktober sollten 300.000 Tonnen Diesel ausgeführt werden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Im November und Dezember könnten weitere 500.000 beziehungsweise eine Million Tonnen folgen. Die tatsächlichen Mengen hingen jedoch von Reparaturen an Raffinerien ab, die durch ukrainische Drohnenangriffe beschädigt worden seien.
Im vergangenen Jahr lag die monatliche Dieselproduktion Russlands bei etwa sieben Millionen Tonnen. Die Produktionskapazitäten haben sich seither ungefähr halbiert.
Nach Angaben der US-Energiebehörde EIA liegt der Verbrauch von Diesel und anderen Destillat-Kraftstoffen in den USA derzeit bei durchschnittlich rund 3,77 Millionen Barrel täglich. Das entspricht umgerechnet etwa 500.000 Tonnen. Eine Menge von 300.000 Tonnen würde rechnerisch damit etwa 14 Stunden des US-Verbrauchs abdecken.
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Kraftstoffpreise erhöhen den politischen Druck auf Trump

Die gestiegenen Kraftstoffpreise setzen Trump vor den wichtigen Zwischenwahlen unter Druck. Auch Republikaner machten zuletzt in ungewöhnlich deutlicher Form den Iran-Krieg für die hohen Preise verantwortlich.
Trump wiederum hatte in den vergangenen Wochen den ukrainischen Präsidenten Selenskyj für eine weltweite Dieselknappheit verantwortlich gemacht und ihn aufgefordert, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen. „Er muss aufhören, die Dieselversorgung in Russland lahmzulegen“, sagte Trump Mitte September in Irland.
„Das liegt nicht am Nahen Osten, sondern an den Ereignissen in Russland und der Ukraine“, sagte er mit Blick auf die Dieselknappheit. Die USA hätten bereits mit Selenskyj darüber gesprochen. „Es gibt jede Menge andere Ziele. Er darf keine Dieselanlagen angreifen, denn das schadet der ganzen Welt.“
Der Krieg in der Ukraine führte insbesondere in seiner Anfangsphase vor mehr als vier Jahren zu einem deutlichen Anstieg der Energiepreise weltweit. In den vergangenen Monaten verstärkte die Ukraine ihre Angriffe auf Objekte der russischen Ölindustrie. Die Auswirkungen sind in Russland spürbar.
Selenskyj bekräftigte nun die Bereitschaft der Ukraine, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen, sofern Russland im Gegenzug seine Angriffe auf ukrainische Energieanlagen beendet. „Wir haben eben Amerika eine solche Vereinbarung vorgeschlagen und finden, dass die Kräfte der Vereinigten Staaten ausreichend sind, um einen derartigen Kompromiss zu erreichen“, schrieb der ukrainische Präsident.
Eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland wertete Selenskyj als Zeichen „offensichtlicher Schwäche“. Russland werde die USA dadurch noch weniger ernst nehmen. (dpa/red)
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„Dieses Geld ist die Zukunft Ihres Kindes“: 70 Millionen US-Kinder in „Trump-Konten“ registriert

Präsident Donald Trump spricht am 7. Oktober 2026 im Oval Office im Weißen Haus über „Trump-Konten“, also Anlagesparkonten für Kinder. - Foto: Alex Wroblewski/AFP via Getty Images
US-Präsident Donald Trump lobte am 7. Oktober bei einer Veranstaltung im Oval Office die automatische Registrierung für sogenannte „Trump-Konten“ durch das Finanzministerium.
Trump hob hervor, dass mittlerweile etwa 70 Millionen US-Kinder in diesen steuerbegünstigten Anlagekonten registriert sind. „Wenn alles gut läuft – und davon gehe ich aus –, werden sie ziemlich reich sein, wenn sie 18 und dann 21 werden, und auch im weiteren Verlauf ihres Lebens“, sagte Trump vor Reportern. „Dieses Geld ist die Zukunft Ihres Kindes. Früher war es doch so: Wenn das Kind 18 wurde, gab es nichts.“
Das Milken Institute prognostizierte in einer Studie vom März 2015, dass Konten mit einem Startguthaben von 1.000 US-Dollar nach 20 Jahren durchschnittlich auf 8.000 US-Dollar anwachsen können. Nach 40 Jahren könnten sie einen Wert von 69.000 US-Dollar erreichen.
Das Weiße Haus schätz auf Basis der durchschnittlichen Aktienmarktrenditen im Zeitverlauf, dass der Wert dieser Konten 1 Million Dollar übersteigen könnte. Voraussetzung ist, dass die Eltern ihre Einzahlungen bis zum 28. Lebensjahr ihrer Kinder maximieren. Dies geschieht wenige Tage, nachdem das Finanzministerium mit der automatischen Eröffnung von 530A-Konten begonnen hat. Damit wurde jedem amerikanischen Kind unter 18 Jahren mit einer gültigen Sozialversicherungsnummer ein Konto zugewiesen.
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„Dank der automatischen Anmeldung verfügen nun über 60 Millionen weitere berechtigte Kinder über ein Konto, das nur noch beansprucht werden muss“, verkündete Finanzminister Scott Bessent in einer Erklärung am 1. Oktober. Die Konten, auf die jährlich bis zu 5.000 Dollar eingezahlt werden können, laufen auf dem Namen des Kindes. Diese werden von den Eltern oder Erziehungsberechtigten verwaltet, bis das Kind 18 Jahre alt wird. Ab diesem Zeitpunkt erhält das Kind die volle Kontrolle über die Gelder.
Um ein Konto zu aktivieren, müssen Eltern die offizielle „Trump Accounts“-App für Android oder iOS herunterladen, ihre Identität nachweisen und ihre Beziehung zum Kind bestätigen. Sobald die Angaben geprüft und genehmigt wurden, wird das Konto offiziell beansprucht und die Nutzungsbedingungen akzeptiert. Eltern oder Erziehungsberechtigte müssen das Konto des Kindes beanspruchen, um es zu verwalten und Einzahlungen von Verwandten, Freunden oder Arbeitgebern zu ermöglichen.
Nur beanspruchte Konten erhalten die Startzahlung in Höhe von 1.000 Dollar vom Finanzministerium, wie das Ministerium letzte Woche bestätigte. Die 1.000 Dollar stehen Kindern zur Verfügung, die zwischen dem 1. Januar 2025 und dem 31. Dezember 2028 geboren wurden.
„Nun wird jedes Mitglied der nächsten Generation über ein Anlagekonto verfügen und von unserer boomenden Wirtschaft profitieren“, sagte Trump.
Die automatische Anmeldung erweitere den Zugang zu philanthropischen Beiträgen, so der Präsident. Dies ebne Spendern einen einfachen Weg, um auf die Trump-Konten berechtigter Kinder einzuzahlen.

Breite Beteiligung an den Trump-Konten

Seit dem Start am 4. Juli wurden laut Angaben des Weißen Hauses mehr als 2,2 Milliarden Dollar auf diese Konten eingezahlt. Achtzig Prozent der Trump-Konten sind mit Familien verbunden, die weniger als 200.000 Dollar im Jahr verdienen.
Bislang stammte fast die Hälfte der Beiträge aus den Startkapitalzuwendungen der US-Regierung in Höhe von 1.000 Dollar. Hinzu kamen 638 Millionen Dollar an direkten Beiträgen von Freunden und Familienangehörigen sowie 291 Millionen Dollar an philanthropischen Spenden.
Michael Dell, Gründer und CEO von Dell Technologies, Brad Gerstner, Gründer und CEO von Altimeter Capital, und Präsident Donald Trump während des „Trump Accounts“-Gipfels in Washington am 28. Januar 2026. Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times

Michael Dell, Gründer und CEO von Dell Technologies, Brad Gerstner, Gründer und CEO von Altimeter Capital, und Präsident Donald Trump während des „Trump Accounts“-Gipfels in Washington am 28. Januar 2026.

Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times

Dutzende Unternehmen – darunter Bank of America, Intel, Steak ’n Shake, Coinbase und Robinhood – haben zugesagt, Beiträge auf „Trump-Konten“ zu leisten.
Milliardärsehepaar Susan und Michael Dell haben zugesagt, 250 Dollar auf 25 Millionen Konten einzuzahlen; die Einzahlungen sollen bis Ende dieser Woche erfolgen.
„Wir glauben an euch und möchten, dass ihr große Träume habt, denn wir wissen, dass ihr eure Träume verwirklichen könnt“, sagte Susan Dell. „Also, liebe Eltern und Großeltern, bitte meldet das Konto eures Kindes an. Diese Konten sind bereit. Sie warten auf euch, und es ist Geld darauf.“
Die Guthaben auf den „Trump-Konten“ müssen in Fonds investiert werden, die die Wertentwicklung eines US-Aktienindex nachbilden. Diese Fonds dürfen aber nicht mehr als 0,1 Prozent an jährlichen Gebühren und Kosten erheben. Das Finanzministerium wird laut veröffentlichten vorläufigen Vorschriften auch Aktienspenden auf „Trump-Konten“ zulassen.wo
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „70 Million American Children Now Enrolled in Trump Accounts: White House“. (deutsche Bearbeitung: vm)
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Taiwan will Verteidigungsausgaben bis 2030 auf 5 Prozent des BIP erhöhen

Taiwanische Soldaten tragen Artilleriegranaten während einer Schießübung. (Archivbild) - Foto: Cheng Yu-chen/AFP via Getty Images
Taiwans Präsident Lai Ching-te kündigte am 8. Oktober höhere Verteidigungsausgaben an, um die Selbstverteidigungsfähigkeit des Inselstaats zu stärken.
Zugleich forderte er eine engere Zusammenarbeit mit den USA bei Verteidigungstechnologien und den Aufbau einer Drohnen-Lieferkette ohne chinesische Beteiligung.

Treffen mit US-Delegation

Lai äußerte sich bei einem Treffen mit einer Delegation unter Leitung des US-Senators Michael Bennet in Taipeh, zwei Tage vor dem taiwanischen Nationalfeiertag am 10. Oktober.
„Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße sind nicht allein Taiwans Angelegenheit, sondern betreffen die Stabilität und Entwicklung der gesamten ersten Inselkette und der indopazifischen Region“, sagte Lai nach Angaben des taiwanischen Präsidialamts.
Taiwans Verteidigungshaushalt sei in diesem Jahr auf 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen und werde im kommenden Jahr voraussichtlich 3,9 Prozent erreichen, erklärte Lai. Damit würde er mehr als 20 Prozent der Gesamtausgaben der Zentralregierung ausmachen.
Bis 2030 strebe Taiwan Verteidigungsausgaben von 5 Prozent des BIP an.

Drohnen-Lieferkette ohne China

„Taiwan ist entschlossen, seine Fähigkeiten zur Selbstverteidigung zu stärken und den Frieden durch Stärke zu sichern“, erklärte Lai.
Die zusätzlichen Mittel sollten nicht nur den Verteidigungshaushalt erhöhen, sondern auch Taiwans Vorbereitung auf mögliche Konflikte grundlegend verändern. Geplant sei, künstliche Intelligenz, unbemannte Systeme, Weltraumtechnologie sowie neue Kommunikations- und Führungssysteme in die Streitkräfte zu integrieren.
Zudem wolle Taipeh gemeinsam mit Washington eine Drohnen-Lieferkette aufbauen, die ohne chinesische Technologie auskomme.

US-Senator sagt weitere Unterstützung zu

Bennet betonte die starke parteiübergreifende Unterstützung im US-Kongress für Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße. Dazu gehöre auch die Lieferung von Waffen, die Taiwan zur Verteidigung benötige.
Er wolle sich weiterhin dafür einsetzen, dass bereits genehmigte und finanzierte Hilfen für Taiwan tatsächlich umgesetzt würden.
Bennet bezeichnete Taiwan als eine der stärksten und dynamischsten Demokratien der Welt. Die Widerstandsfähigkeit des Landes und sein Einsatz für eine freie und offene Gesellschaft seien entscheidend für einen freien und offenen Indopazifik.
Der Senator verwies zudem auf Taiwans geplante Beschaffung militärischer Ausrüstung im Wert von mehr als 24 Milliarden US-Dollar aus einem Sonderverteidigungshaushalt. Weitere mehr als 7 Milliarden US-Dollar seien für unbemannte Systeme vorgesehen.

Zusammenarbeit bei Raumfahrt und Technologie

Der Besuch verdeutlichte auch die wachsende Zusammenarbeit zwischen den USA und Taiwan bei neuen Technologien.
Taiwan begann im vergangenen Jahr mit dem Einsatz seiner ersten selbst entwickelten Konstellation optischer Erdbeobachtungssatelliten, Formosat-8. Lai äußerte die Hoffnung, Bennet werde eine engere Zusammenarbeit mit den USA in der Raumfahrttechnologie unterstützen.
Bennet sagte zu, sich im Senat weiterhin für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit einzusetzen, um die Kooperation in der Raumfahrt und die Abschreckung im Indopazifik zu stärken.
Lai verwies außerdem auf Taiwans Bemühungen um eine stärkere „gesamtgesellschaftliche Verteidigungsresilienz“.
Dazu habe Taiwan seine jährlichen Han-Kuang-Militärübungen mit Übungen zur Widerstandsfähigkeit städtischer Gebiete verbunden, um Zivilisten und lokale Gemeinschaften auf Notfälle vorzubereiten.
„Indem wir sie gleichzeitig und unter denselben Bedingungen durchführen, wollen wir die Ziele der zivil-militärischen Zusammenarbeit und der umfassenden Landesverteidigung erreichen“, sagte Lai.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Taiwan to Raise Defense Spending to 5 Percent of GDP by 2030, President Says“ (deutsche Bearbeitung: lw)
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Frankreich setzt kurzfristig 3.000 Vertretungslehrer ein

Die Schulproteste in Frankreich dauern an. - Foto: Teresa Suarez/AP/dpa
In Reaktion auf die anhaltenden Schulproteste in Frankreich hat Premierminister Sébastien Lecornu den kurzfristigen Einsatz von über 3.000 Vertretungslehrern angekündigt.
Ein Aktionsplan von Bildungsminister Édouard Geffray sehe die Verwendung der zusätzlichen Lehrer an den 114 Gymnasien vor, wo der Lehrermangel am drängendsten sei, teilte der Premier am Abend mit.
Wie der Bildungsminister in den Abendnachrichten des Senders TF1 sagte, sollten die zusätzlichen Lehrkräfte zwischen diesem Freitag und kommendem Dienstag ihre Arbeit antreten.
Wie Premier Lecornu außerdem ankündigte, sollte die Einstellung von mehreren Hundert zusätzlichen Mitarbeitern ermöglichen, den Bedarf an den Schulen zu decken. Nach den Herbstferien sollten mehr kurzfristige Vertretungen durch bereits an den Schulen tätige Lehrkräften möglich werden.
Der Premier stellte auch zusätzliches Geld in Aussicht. Die Regierung werde Änderungsanträge zum Haushalt 2027 einbringen, um bestimmte Vorschläge der Gymnasiasten in konkrete Maßnahmen umzusetzen, insbesondere im Bereich der Vertretungslehrer.

Regierung geht erstmals auf junge Leute zu

Mit ihren Ankündigungen geht die Regierung erstmals konkret auf die Forderungen der Schüler ein, die seit knapp zwei Wochen für eine bessere Ausstattung der Gymnasien, mehr Vertretungslehrer und Investitionen in das Bildungswesen demonstrieren.
Dem Protest haben sich inzwischen auch Studierende angeschlossen. Für die kommenden Tage waren weitere Proteste angekündigt.
Am Donnerstag hatten sich an erneuten Demonstrationen nach Angaben des Innenministeriums 71.500 Menschen beteiligt. Alleine in Paris gingen demnach 24.500 Menschen auf die Straßen.
An Protest- und Blockadeaktionen direkt an Schulen beteiligten sich landesweit 55.000 Menschen. Zumeist seien die Demonstrationszüge sowie die Blockaden friedlich verlaufen. Dennoch kam es im Zuge von Protestaktionen zu 504 Festnahmen, 48 Polizisten wurden verletzt.
Empörung gibt es über die rabiaten Polizeieinsätze gegen die zumeist minderjährigen Demonstranten. Wegen mutmaßlicher Polizeigewalt wird gegen einige Beamte ermittelt.

Zunehmende Ausschreitungen

Das Innenministerium berichtete unterdessen über zunehmende Ausschreitungen am Rande der friedlichen Demonstrationen. Betroffen seien insbesondere das Lehrpersonal und Schulen.
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So wurde in der Nacht in einem Gymnasium in Poitiers Feuer gelegt, das auf das Auto einer Lehrerin übergriff. In Saint-Étienne drangen am Morgen mehrere Dutzend Personen in das Gymnasium ein und verwüsteten die Kantine. In Toulouse wurde ein Schulleiter von einem erwachsenen Demonstranten geschlagen und in Saint-Chamond erlitt der stellvertretende Schulleiter Verbrennungen im Gesicht durch einen Feuerwerkskörper.
Außerdem sei es zu zahlreichen Angriffen auf die Ordnungskräfte und Polizeiwachen gekommen, teilte das Innenministerium mit. In Straßburg etwa wurde ein Polizeiauto in Brand gesetzt und am Polizeipräsidium von La Rochelle kam es zu Sachbeschädigungen, während auf eine Polizeiwache in Bordeaux ein Brandanschlag verübt wurde. (dpa/red)
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Kämpferin für das Völkerrecht: Friedensnobelpreis an Pillay

Die Friedensnobelpreisträgerin war in ihrer Karriere auch Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte. (Archivbild) - Foto: Martial Trezzini/dpa
Sie hat keine Scheu davor, sich mit den Mächtigen der Welt anzulegen: Für ihren Einsatz „zur Förderung von Frieden und Völkerrecht“ ist die südafrikanische Juristin Navanethem Pillay mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Pillay habe „maßgeblich dazu beigetragen, dass Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord strafrechtlich verfolgt werden“, sagte der Vorsitzende des norwegischen Nobelkomitees, Jørgen Watne Frydnes, in Oslo.
Die Jury lobte Pillays Unabhängigkeit, ihren „außergewöhnlichen Mut“, ihre Integrität und ihren „festen moralischen Kompass“. Sie habe Regierungs- und Staatschefs zur Rechenschaft gezogen und Opfern von Gewalt und Konflikten Hoffnung gegeben. In einer Zeit, in der internationales Recht unter enormem Druck stehe und seine Institutionen angegriffen werden, brauche es Menschen wie Pillay, so das Komitee.
Die 85-Jährige kämpfte bereits als junge Anwältin gegen die Apartheid in Südafrika und machte später als internationale Spitzenjuristin Karriere. Sie war Richterin am UN-Kriegsverbrechertribunal für Ruanda und am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sowie UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. Zuletzt leitete sie eine UN-Untersuchungskommission, die Israel 2025 Völkermord im Gazastreifen vorwarf.

Preisträgerin wusste zunächst nichts von ihrem Glück

Von der Auszeichnung erfuhr die Preisträgerin nicht vor allen anderen, wie Frydnes bei der Verkündung sagte: „Leider haben wir Navi Pillay nicht erreicht.“ Deshalb schickte er einen Aufruf an die Preisträgerin: „Wenn du eine norwegische Nummer anrufen siehst, geh bitte dran, ich würde liebend gerne sehr bald mit dir sprechen.“ Pillay hielt sich zum Zeitpunkt der Verkündung in Nürnberg auf, wo sie als Rednerin bei einer Fachkonferenz zum Völkerstrafrecht aufgeführt ist.
Mit dem Preis wolle die Jury „die Welt daran erinnern, dass die Stärkung des Völkerrechts ein Grundpfeiler für eine friedlichere Welt ist“. Der Direktor des Friedensforschungsinstituts Sipri, Karim Haggag, sprach von einer „extrem wichtigen und mächtigen Botschaft zur Verteidigung des Völkerrechts“, während mächtige Staaten internationales Recht ignorierten und Institutionen bedrohten.
Auch Ole von Uexküll, Direktor der Right Livelihood Stiftung, die die Alternativen Nobelpreise vergibt, nannte die Ehrung „das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt“. Pillay habe über Jahrzehnte „einige der wichtigsten Institutionen der regelbasierten globalen Ordnung“ gestärkt, die „von den Autokraten dieser Welt immer aggressiver bekämpft“ würden.
Der Preis sei „eine wichtige Würdigung der entscheidenden Rolle, die die internationale Justiz als Eckpfeiler eines dauerhaften Friedens spielt“, sagte die Präsidentin des Strafgerichtshofs in Den Haag, Tomoko Akane. Besonders die USA setzen das Gericht unter Druck und haben Sanktionen gegen es verhängt.

Von der Busfahrertochter zur UN-Spitzenjuristin

Pillay wurde 1941 als Tochter eines Busfahrers im südafrikanischen Durban geboren. Weil sie als indischstämmige Frau während der Apartheid keine Anstellung als Anwältin fand, eröffnete sie 1967 als erste Frau in der damaligen Provinz Natal ihre eigene Kanzlei. Sie verteidigte Gegner des Apartheidregimes und setzte sich für die Rechte politischer Gefangener ein.
1995 wurde sie als erste nichtweiße Frau zur Richterin an einem südafrikanischen Obergericht ernannt. Im selben Jahr wechselte sie an das UN-Kriegsverbrechertribunal für Ruanda, dem sie später vier Jahre lang vorstand. Dort wirkte sie 1998 an einem wegweisenden Urteil mit, das Vergewaltigung erstmals als mögliche Form des Völkermords anerkannte.
Von 2003 an war Pillay Richterin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, bevor sie 2008 das Amt der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte übernahm. Bis 2014 blieb sie im Amt. Für ihre Arbeit erhielt sie zahlreiche Auszeichnungen und Ehrendoktorwürden.
2021 übernahm Pillay den Vorsitz einer UN-Untersuchungskommission zu Israel und den besetzten Palästinensergebieten. Im September 2025 kam das Gremium zu dem Schluss, dass Israel im Gazastreifen Völkermord begangen habe. Israels Regierung wies die Vorwürfe als voreingenommen und falsch zurück. Die Vorwürfe der Voreingenommenheit wiederum wies Pillay mit Verweis auf die Beweislage von sich.
Streit um ihre Haltung zu Israel sorgte auch in Deutschland für Kontroversen. 2022 sollte Pillay in Berlin die Otto-Hahn-Friedensmedaille erhalten. Nach lautstarker Kritik sagte die damalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ihre Teilnahme ab, die Veranstaltung im Rathaus wurde gestrichen.

Der Friedensnobelpreis: die wichtigste Auszeichnung der Welt

Der Friedensnobelpreis gilt als wichtigste Auszeichnung der Welt. 2025 hatte ihn die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado bekommen. Im Nachhinein gilt die Vergabe als umstritten: Machado widmete ihre Auszeichnung US-Präsident Donald Trump und schenkte ihm symbolisch ihre Nobelmedaille. Trump hatte sich immer wieder selbst für den Preis ins Spiel gebracht.
Einen solchen Skandal sieht von Uexküll diesmal als ausgeschlossen an: „Sie wäre die Letzte, die ihren Nobelpreis an Donald Trump weitergibt.“
In diesem Jahr waren 287 Kandidaten für den Preis nominiert – 208 Personen und 79 Organisationen. Wie die anderen Nobelpreise ist der Friedensnobelpreis mit umgerechnet etwas mehr als einer Million Euro dotiert. Überreicht wird er am 10. Dezember, dem Todestag des Preisstifters Alfred Nobel, in Oslo. (dpa/red)