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Antisemitische Symbole erkennen – Veröffentlichungen des BfV

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will mit zwei neuen Veröffentlichungen zu verschiedenen Formen von Antisemitismus aufklären. Zudem informiert es über solche Formen der Palästina-Solidarität, die von der Behörde als extremistisch eingeschätzt werden.
Auf seiner Webseite widmet der Verfassungsschutz nicht religiös geprägten propalästinensischen Gruppierungen jetzt ein neues Unterkapitel.
Darin heißt es: „Insbesondere in Berlin hat sich ein harter Kern gebildet, der sich zu einem relevanten Teil aus extremistischen Personen und Gruppierungen zusammensetzt.“
Auf Pro-Palästina-Veranstaltungen komme es regelmäßig zu „Äußerungen oder Darstellungen mit antiisraelischen, teils auch antisemitischen Inhalten“.

Einige Aktivisten haben Angehörige verloren

Charakteristisch für den säkularen propalästinensischen Extremismus sei, dass Israels Politik und das Handeln der israelischen Sicherheitskräfte gegenüber der palästinensischen Bevölkerung bei den teils persönlich oder familiär betroffenen Anhängern in Teilen starke negative Emotionen gegenüber Israel auslösten.
Diese Gefühle würden „aufgrund der jüdischen Prägung Israels wiederum auf Jüdinnen und Juden insgesamt projiziert“.
Zuletzt habe sich die Zusammenarbeit solcher propalästinensischen Gruppierungen mit deutschen Linksextremisten weiter intensiviert, auch durch gemeinsam organisierte Veranstaltungen und Demonstrationen.

Wassermelone, Krake und rotes Dreieck

Zu den Symbolen und Erkennungszeichen extremistischer Pro-Palästina-Aktivisten zählt der Verfassungsschutz unter anderem die aufgeschnittene Wassermelone – wenn diese den Umriss des Staates Israel nachzeichnet.
Auch bei der Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“ (gemeint ist: vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer – Palästina wird frei sein) muss man genau hinschauen.
Denn deutsche Gerichte haben bereits festgestellt, dass dieser Slogan nur dann als problematisch zu werten sei, wenn er sich erkennbar auf die in Deutschland als Terrororganisation verbotene islamistische Hamas bezieht.
Der Hamas ordnet der Verfassungsschutz auch das rote Dreieck zu, das häufiger bei propalästinensischen Kundgebungen zu sehen ist. Tatsächlich tauchte das Dreieck in Propagandavideos der Kassam-Brigaden, des militärischen Arms der Hamas, auf, um Angriffsziele zu markieren.
Genau wie die aufgeschnittene Wassermelone nutzen Palästinenser das rote Dreieck aber auch als Ersatz für die grün-weiß-rot-schwarze Palästina-Flagge, nachdem das Zeigen der Flagge in den besetzten Gebieten nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 verboten worden war.

Codes von Antisemiten unterschiedlicher Couleur

Eine Darstellung, die von Antisemiten unterschiedlicher Couleur verwendet wird, ist laut das BfV das Krake-Motiv. Das Tier stehe sinnbildlich für eine angebliche „jüdische Weltverschwörung“, heißt es in einer neuen 80-seitigen Broschüre.
Zu den vom Verfassungsschutz aufgelisteten antisemitischen Codes, die vor allem im rechten Spektrum verankert sind, zählen Begriffe wie „Holocaust-Religion“, „Auferlegte Bußkultur“ oder „Psychologischer Völkermord“.
Damit solle das Leid der jüdischen Opfer des Holocaust kleingeredet und eine behauptete psychologische Belastung der Tätergesellschaft dargestellt werden.

Israels Staatsgründung und die „Nakba“ der Palästinenser

In dieser Woche jährt sich am 14. Mai Israels Staatsgründung zum 78. Mal. Jeweils am 15. Mai erinnern Palästinenser weltweit an die „Nakba“ (Katastrophe) – die Flucht und Vertreibung eines Großteils der dort ansässigen Palästinenser aus dem heutigen Staatsgebiet Israels. Der Konflikt um das frühere Mandatsgebiet Palästina dauert bis heute an.
Über die Grenze zwischen Antisemitismus und legitimer politischer Kritik am Regierungshandeln Israels wird unter Wissenschaftlern vor allem seit dem Überfall der Hamas und anderer palästinensischer Gruppen vom 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Krieg im Gazastreifen gestritten.
In seiner neuen Broschüre mit dem Titel „Versteckte Botschaften – Antisemitische Codes und Chiffren“ definiert der Verfassungsschutz Antisemitismus als „ablehnende, feindselige oder gewaltvolle Einstellungen gegenüber Jüdinnen und Juden beziehungsweise gegenüber Menschen, die als jüdisch wahrgenommen werden“.

Wo verläuft die Grenze der Meinungsfreiheit?

Amnesty International hat im Jahresbericht 2025 im Hinblick auf Deutschland aus ihrer Sicht unverhältnismäßige Gewalt gegen friedliche Teilnehmer von Pro-Palästina-Demonstrationen angeprangert.
Besorgt zeigt sich die Menschenrechtsorganisation auch über Einschränkungen der Meinungsfreiheit, etwa wenn bei Demos pauschal das Rufen arabischer oder hebräischer Slogans untersagt werde.
Das Verbot des Rufs „From the River to the Sea“ und dessen Durchsetzung wird von Amnesty als „pauschale Kriminalisierung“ kritisiert.
Hessen hat vergangene Woche im Bundesrat einen Antrag gestellt, die Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel unter Strafe zu stellen. Das Vorhaben wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.
Der hessische Justizminister, Christian Heinz (CDU), sagte, Kritik am Handeln der israelischen Regierung bleibe auch dann legitim, wenn dieser Gesetzesvorschlag verabschiedet werden sollte. (dpa/red)
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Krise in London: Premierminister Starmer kämpft um sein Amt


In Kürze:

  • Mehr als 70 Labour-Abgeordnete drängen auf einen Führungswechsel.
  • Labour erlitt bei den Kommunalwahlen schwere Verluste und verlor zahlreiche traditionelle Hochburgen.
  • Die Reformpartei von Nigel Farage erzielte massive Zugewinne.

 
Wenige Tage nach dem Wahldebakel der sozialdemokratischen Labour-Partei bei den Kommunalwahlen in Großbritannien steht Premierminister Keir Starmer weiter unter Druck.
Seine Partei habe ein Verfahren zur Absetzung des Vorsitzenden, dieses sei aber nicht eingeleitet worden, sagte Starmer Regierungsangaben zufolge während einer Kabinettssitzung am Morgen.
„Das Land erwartet von uns, dass wir weiterregieren. Genau das tue ich, und genau das müssen wir als Kabinett tun“, sagte Starmer demnach.
Als Premierminister kann Starmer nicht abgewählt werden, wohl aber als Parteichef. Wer Starmer herausfordern will, braucht dafür die offizielle Unterstützung von mindestens 20 Prozent der Labour-Abgeordneten im Unterhaus – aktuell sind das 81 Abgeordnete.

Krisensitzung in der Downing Street

Bis Montagabend stellten sich mehr als 70 Labour-Abgeordnete gegen den Regierungschef und forderten seinen Rücktritt. Sowohl Innenministerin Shabana Mahmood als auch Außenministerin Yvette Cooper sollen dem 63-Jährigen geraten haben, einen Zeitplan für seinen Rücktritt vorzulegen.
Im Anschluss an das Krisentreffen stärkten dagegen mehrere Kabinettsmitglieder ihren Chef. Niemand am Tisch habe den Premierminister herausgefordert, sagte Arbeitsminister Pat McFadden am Mittag bei Sky News. Wirtschaftsminister Peter Kyle sagte, Starmer zeige standhafte Führungsstärke. Die Sitzung sei „sehr zielgerichtet“ gewesen.
Forderungen nach einem Führungswechsel kommen auch aus einigen Gewerkschaften ebenso wie von der eher sozialkonservativen „Blue Labour“. Paulette Hamilton aus Birmingham äußerte, ein Rücktritt Starmers sei unausweichlich. Die Partei müsse „erwachen oder könne den Schlüssel zur Downing Street No. 10 an die Reformpartei übergeben“.

Sozialdemokraten verloren Kontrolle über 38 Städte

Was Starmer bislang im Amt hält, ist vor allem die fehlende Geschlossenheit seiner innerparteilichen Gegner. Unter anderem gibt es Unstimmigkeiten zur Frage, ob jemand aus der Regierung seinen Posten übernehmen solle – oder ein kompletter Neuanfang besser wäre. Bei der Unterhauswahl 2024 hatte Labour mit 403 von 650 Abgeordneten einen Erdrutschsieg gefeiert.
Nach den Wahlen verfügt Labour in England nur noch über 1.068 Ratssitze – ein Minus von 1.496. Die Sozialdemokraten kontrollieren damit noch 28 Stadträte. Das sind zwar noch doppelt so viele wie die rechte Reformpartei, die in 14 Kommunen die Gestaltungsmehrheit erreicht hat. Labour hat damit jedoch die Kontrolle über 38 Städte verloren.
Darunter waren unter anderem jahrzehntelange Hochburgen wie Birmingham oder Coventry, wo es jetzt keine klaren Mehrheiten mehr gibt. Andere Städte wie Barnsley, Sandwell oder Sunderland verlor Labour direkt an Reform UK.

Reform in Wales und Schottland deutlich schwächer

Sollte sich die Tendenz der Lokalwahlen vom Wochenende fortsetzen, zeichnet sich ein bislang beispielloses Ausfransen des britischen Parteiensystems ab. Die Zahl der Kommunalparlamente ohne klare Mehrheiten ist um 23 auf 64 gestiegen. Aber auch umgelegt auf die nationale Ebene ließe das Ergebnis erwarten, dass es keine hinreichende Mehrheit einer Partei gäbe, um allein zu regieren.
Reform UK hat einen deutlichen Zuwachs zu verbuchen, vor allem dort, wo Wähler irreguläre Einwanderung als wichtiges Thema betrachteten oder wirtschaftliche Stagnation und hohe Preise besonders stark spüren. Von einer absoluten Mehrheit der Sitze landesweit wäre die Partei von Nigel Farage jedoch weit entfernt.

Badenoch schließt Kooperation mit „unseriösen“ Rechten nach wie vor aus

In Schottland spielt Reform auch nur eine geringe Rolle. Dort ist die Partei erstmals im Regionalparlament vertreten und gewannf 17 Sitze. Allerdings liegt sie damit gleichauf mit Labour (minus 4). Trotz eines Verlustes von sechs Sitzen bleibt die Schottische Nationalpartei mit 58 Sitzen deutlich vorn. Große Verlierer sind die Konservativen, die 19 Sitze einbüßen und nur noch über 12 verfügen. Die Liberaldemokraten verbessern sich um 6 auf 10 Sitze.
Hochgerechnet auf die derzeitige nationale Parteienpräferenz wäre Reform mit 26 bis 27 Prozent der Stimmen immer noch stärkste Kraft. Allerdings hätte die Partei gegenüber dem Vorjahr an Terrain eingebüßt und wäre weit von einer eigenen Mehrheit entfernt. Mit Ergebnissen zwischen 14 und 20 Prozent würden Labour, Konservative, Liberaldemokraten und Grüne um die nächsten Plätze kämpfen.

Was passiert nach einem Rücktritt eines Premierministers?

Bereits wenige Wochen nach ihrem Wahlsieg von 2024 verloren Labour und Premier Starmer massiv an Rückhalt. Die Kürzung von Heizkostenzuschüssen trotz hoher Energiepreise, Steuererhöhungen, Kriminalität, sowie irreguläre Migration sorgten für eine Zuspitzung des politischen Klimas in Großbritannien.
Starmer räumte ein, dass die Situation „schwierig“ sei. Die Regierung habe „unnötige Fehler gemacht“, sie werde jedoch „nicht aufgeben“.
Die Regierungswechsel in der Downing Street haben sich in den vergangenen Jahren in kurzer Abfolge vollzogen. Nach den konservativen Premiers Boris Johnson (bis September 2022) und Liz Truss (Oktober 2022) würde Keir Starmer im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens der dritte britische Premierminister innerhalb von fünf Jahren sein, der sein Amt vorzeitig verliert.
Seine Partei würde dennoch zunächst in der Regierung bleiben, ein Nachfolger würde von einem Gremium bestimmt werden.
 
Mit Material von Nachrichtenagenturen
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USA müssen unseren Friedensplan akzeptieren oder scheitern

Der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf hat die USA aufgefordert, Teherans Plan zur Beendigung des Krieges zu akzeptieren.
„Es gibt keine andere Möglichkeit, als die Rechte des iranischen Volkes, wie sie im 14-Punkte-Vorschlag dargelegt sind, anzuerkennen“, schrieb Ghalibaf am Dienstag im Onlinedienst X. „Jeder andere Ansatz wird völlig ergebnislos bleiben; nichts als ein Misserfolg nach dem anderen.“

Iran droht bei US-Angriff mit Urananreicherung

„Je länger sie auf der Bremse stehen, desto mehr werden die amerikanischen Steuerzahler dafür bezahlen“, warnte der iranische Parlamentspräsident. US-Präsident Donald Trump steht unter starkem innenpolitischen Druck, den Krieg zu beenden.
Die iranische Antwort auf einen US-Vorschlag zur Beendigung des Krieges hatte Trump allerdings als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet.
Sollten die USA den Iran erneut angreifen, sei eine Urananreicherung auf 90 Prozent eine Möglichkeit, schrieb der Sprecher des Ausschusses für nationale Sicherheit des iranischen Parlaments, Ebrahim Resaei, am Dienstag bei X.

Uran auf waffenfähige 90 Prozent

„Wir werden das im Parlament prüfen.“ Auf 90 Prozent angereichertes Uran wird für Atomwaffen benötigt. Der Iran verfügt bereits über auf 60 Prozent angereichertes Uran. Ein Verzicht Teherans auf Atomwaffen gehört zu den Hauptforderungen der USA.
Das  angereicherte Uran soll nach den Vorstellungen der US-Regierung außer Landes gebracht werden.
Die USA und Israel hatten am 28. Februar mit ihren militärischen Angriffen auf den Iran begonnen. Teheran reagierte mit Drohnen- und Raketenangriffen auf Israel, mehrere Golfstaaten und US-Ziele in der Golfregion. (afp/red)
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ausland

Dutzende Staaten beraten in Japan über Schutz der Antarktis

Eine internationale Konferenz zum Schutz der Antarktis hat am Dienstag (12. Mai) in Hiroshima begonnen. Vertreter von rund 50 Staaten beraten in den kommenden anderthalb Wochen unter anderem über einen besseren Schutz von Kaiserpinguinen und den wachsenden Tourismus am Südpol.
Die Region und die dort lebenden Tiere leiden zunehmend unter dem Klimawandel, zugleich spielt die Antarktis eine wichtige Rolle bei der Regulierung des Erdklimas.

Antarktisschutz erfordert internationale Zusammenarbeit

„Die Gespräche, die hier in Hiroshima stattfinden, sind in einer Zeit, in der die Antarktis zunehmend von globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel betroffen ist, von besonderer Bedeutung“, sagte der Exekutivsekretär des Sekretariats des Antarktisvertrags, Francisco Berguno, vor Journalisten.
„Der Kontinent spielt eine entscheidende Rolle bei der Regulierung des Erdklimas und der Ozeane, und sein Schutz erfordert langfristiges Denken, umsichtiges Management und internationales Vertrauen.“
Berguno betonte, die in Hiroshima getroffenen Entscheidungen trügen dazu bei „sicherzustellen, dass die menschliche Tätigkeit in der Antarktis weiterhin sorgfältig geregelt, umweltverträglich und von der Wissenschaft geleitet wird“.
Bei den angestrebten Maßnahmen zum Schutz der Kaiserpinguine zeigten sich Experten aber wenig zuversichtlich, dass in Japan Entscheidungen fallen. Vor allem Russland und China blockieren diese.
Die Zahl der Tiere ist deutlich zurückgegangen, weil die durch Treibhausgasemissionen verursachte Erwärmung zu einem frühzeitigen Rückgang des Meereises führt, auf dem sie leben, jagen und sich fortpflanzen.
„Diese Ikonen des Eises könnten bis zum Ende dieses Jahrhunderts durchaus den gefährlichen Abhang in Richtung Ausrottung hinabrutschen, wenn wir nicht jetzt handeln“, mahnte der Chefberater der Umweltschutzorganisation WWF für die Pole und Ozeane, Rod Downie, einen Schutz der Kaiserpinguine an.

Tourismus in der Antarktis nimmt stark zu

Ebenfalls weit oben auf der Tagesordnung in Hiroshima steht der starke Anstieg der Touristenzahlen: In der Saison 2024/2025 besuchten fast 120.000 Menschen die Antarktis.
Die Delegierten sollen über mögliche Beschränkungen von Gebieten oder Aktivitäten sowie über mögliche Quoten nachdenken. Fachleute warnen, dass die bestehenden Regelwerke der zunehmenden Vielfalt touristischer Aktivitäten in der Region nicht Rechnung tragen.
Vom Kajakfahren und Heißluftballonfahren bis hin zum Motorradfahren wird mittlerweile alles angeboten.
„Wie der Tourismus in der Antarktis reguliert und gesteuert werden soll, ist zu einem Schlüsselthema geworden“, betonte Hideki Uyama vom japanischen Außenministerium, der den Vorsitz der Tagung inne hat. (afp/red)
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wirtschaft

Bafin warnt vor riskanten Immobilienkrediten und Cybergefahr

Die Finanzaufsicht Bafin warnt vor den Folgen riskanter Immobilienkredite für Verbraucher und Banken.
Der Anteil von gering besicherten Krediten für Wohnimmobilien im Neugeschäft von Geldhäusern sei vergleichsweise hoch, sagte der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Mark Branson, in Frankfurt.

Jedes siebte Neukredit übersteigt den Immobilienwert

Bei jedem siebten Neukredit übersteige das Darlehensvolumen den Wert der finanzierten Wohnimmobilie.
„Das sehen wir kritisch“, erklärte Branson. Denn diese Kredite hätten ein erhöhtes Verlustpotenzial für Banken und könnten auch für Verbraucher problematisch sein. Aufsichtliche Maßnahmen schloss der Bafin-Präsident nicht aus: „Die riskanten Neukredite von heute dürfen nicht die Problemkredite von morgen werden.“
Mit Inflationsängsten um den Iran-Krieg sind die Kreditzinsen zuletzt gestiegen, zugleich ziehen die Immobilienpreise an.
Im März hatte das Geschäft mit Baufinanzierungen von Banken kräftig zugelegt, da viele Verbraucher sich schnell noch akzeptable Konditionen sichern wollten.
Generell vergrößere die Unsicherheit der Weltpolitik und der Druck auf die Konjunktur die Risiken in der Finanzbranche, schrieb die Bafin.
„Sie haben zudem spürbare Auswirkungen auf die breite Bevölkerung in Deutschland: Steigende Preise und verteuerte Kredite machen sich in den Geldbörsen der Menschen bemerkbar.“

Warnung vor Cyberattacken mit KI

Zudem warnte Branson vor einer wachsenden Bedrohung durch Cyber-Risiken auf die IT-Infrastruktur. Solche Attacken bedrohten die Stabilität von Unternehmen und deren Erreichbarkeit für Verbraucher.
Die Zahl der Angriffe steige. Immer häufiger nutzten die Angreifer Künstliche Intelligenz. „Die neuen KI-Anwendungen können viele Schwachstellen in den IT-Systemen finden und sogar ausnutzen. Und das sehr schnell“, sagte Branson.
Unternehmen müssten sich darauf einstellen, dass die Zahl potenzieller Angriffspunkte steigen werde. „Und diese Schwachstellen müssen sie viel schneller schließen.“ Die Bafin verstärke daher ihre Aufsicht über Cyber-Risiken mit zusätzlichen Ressourcen für die Prüfung bei Finanzunternehmen.
Erst am Montag hatte das Bundesfinanzministerium vor Risiken durch neuartige Modelle der Künstlichen Intelligenz (KI) wie „Claude Mythos“ gewarnt. Sie bedeuteten eine Verschärfung der Cyber-Bedrohungslage, die sich auch auf die Finanzstabilität auswirken könne.
Bei der Software „Claude Mythos“ des US-Unternehmens Anthropic handelt es sich um ein KI-Programm, das Betriebssysteme, Webbrowser und andere Software voll automatisiert nach Schwachstellen durchsucht. Zugleich liefert sie quasi als Bauanleitung die passenden digitalen Angriffswerkzeuge mit. (dpa/red)
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Deutsche Unternehmerfamilie Lohmiller bei Flugzeugabsturz in Namibia ums Leben gekommen

Beim Absturz eines Kleinflugzeugs in Namibia ist die deutsche Unternehmerfamilie Lohmiller ums Leben gekommen.
Das Wrack des seit Sonntag vermissten Flugzeugs wurde am Montagmorgen in der Wüstenregion Sossusvlei gefunden, wie die Fluggesellschaft Desert Air erklärte.

Absturz-Opfer: Silke Lohmiller, Ehemann Richard und ihr Sohn

Bei den Insassen handelte es sich nach Angaben der Dieter Schwarz Stiftung um ihre langjährige Geschäftsführerin Silke Lohmiller, deren Mann, den früheren Kaufland-Manager Richard Lohmiller, und ihren gemeinsamen Sohn.
„Leider gibt es keine Überlebenden“, teilte Desert-Air-Chef Willem de Wet nach dem Fund des Flugzeugwracks mit. Außer den drei Passagieren aus Deutschland kam auch der Pilot bei dem Absturz ums Leben. Die Unglücksursache werde nun untersucht.
„Wir verlieren mit Silke Lohmiller eine herausragende Persönlichkeit und eine engagierte Gestalterin“, erklärte der Vorsitzende Geschäftsführer der Dieter Schwarz Stiftung, Reinhold Geilsdörfer, auf deren Website.

Stiftung für Bildung: Lohmiller prägt bundesweit nachhaltig

Mit ihrer Stiftungsarbeit im Bereich Bildung habe Lohmiller „die Bildungslandschaft in unserer Region und auch bundesweit nachhaltig geprägt“. Die Stiftung mit Sitz im baden-württembergischen Neckarsulm wurde von dem Gründer der Supermärkte Lidl und Kaufland, Dieter Schwarz, gegründet.
Laut „Bild“-Zeitung war Silke Lohmiller 61 Jahre alt, ihr Sohn Henry war 19 Jahre alt. Das Kleinflugzeug vom Typ Cessna 2021 war am Sonntag von einer privaten Landebahn nahe dem internationalen Flughafen Hosea Kutako in Richtung einer Touristenlodge in der Wüstenregion gestartet, dort jedoch nie angekommen.  (afp/red)
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Die Gesichter, die zur WM bleiben sollen

Für viele deutsche Fußballfans dürfte Guadalajara zunächst nur ein Name im WM-Spielplan sein. Mexikos zweitgrößte Stadt liegt im westlichen Bundesstaat Jalisco. Sie ist bekannt für Mariachi-Musik, Tequila und Bauwerke aus der Kolonialzeit. Im Sommer 2026 soll das Stadion Estadio Guadalajara vier Spiele der Fußball-WM austragen.

Wer heute durch Teile des Zentrums geht, sieht auch eine andere Seite der Stadt.

Mexikos Krise im Straßenbild

An Säulen, Pollern und Laternen hängen Plakate mit Gesichtern. Einige sind frisch angebracht, andere an den Rändern eingerissen oder von Sonne und Regen ausgeblichen. Sie zeigen Jugendliche, junge Männer und Frauen sowie ältere Menschen. Darunter stehen Name, Alter, letzter bekannter Aufenthaltsort, Kleidung, besondere Merkmale, Kontaktdaten und oft ein QR-Code. Darüber meist ein Wort: „Desaparecido“ oder „Desaparecida“ – auf Deutsch: verschwunden oder vermisst.

Die Plakate verweisen auf eine Krise, die Mexiko seit Jahren prägt. Laut einem Bericht von Amnesty International vom März 2026 betrug die Zahl der Verschwundenen und Vermissten in Mexiko im Dezember 2025 rund 133.500 – ein Anstieg von 10,5 Prozent im Vergleich zu dem vorherigen Jahr. Amnesty verweist zugleich auf Angriffe auf Aktivisten und Angehörige, die nach Vermissten suchten. Im Jahr 2025 wurden laut der Menschenrechtsorganisation sechs von ihnen ermordet.

Im Bundesstaat Jalisco ist diese Krise besonders sichtbar. Die offiziellen Vermisstenregister ändern sich laufend; staatliche und nationale Zahlen decken sich nicht immer. Im Zentrum von Guadalajara braucht es jedoch keine Fahndungsportale, um die Dimension zu ahnen. Dort hängen die Gesichter der Vermissten an vielen Orten.

Warum Menschen verschwinden

Die Gründe, warum Menschen verschwinden, unterscheiden sich von Fall zu Fall. Berichte in lokalen Medien beschreiben Entführungen, Erpressungen, Menschenhandel, Gewalt gegen Frauen, Kartellkonflikte, Zwangsrekrutierung und Verwechslungen. Viele Angehörige beklagen zudem, dass Behörden spät reagieren und Ermittlungen kaum vorankommen.

Besonders deutlich zeigt sich in Jalisco das Problem der Zwangsrekrutierung. Fachleute bezeichnen den Bundesstaat wegen seiner Lage, seiner wirtschaftlichen Bedeutung und der starken Präsenz organisierter Kriminalität als „Epizentrum“ für die Rekrutierung junger Menschen, wie die spanische Nachrichtenagentur EFE im Oktober 2025 berichtete. Alejandra Guillén, eine Wissenschaftlerin an der Universität ITESO, sprach gegenüber EFE von einem „Korridor der Verschwundenen“, der Guadalajara mit anderen Regionen Jaliscos verbinde.

Die Anwerbung wirkt oft harmlos. Lokale Medien berichten über angebliche Jobangebote, WhatsApp-Nachrichten, Kontakte über soziale Medien und Chats in Videospielen, über die Minderjährige und junge Erwachsene erreicht werden. Betroffen sind Jugendliche, Arbeiter, Fahrer oder junge Männer, die auf ein Angebot reagieren, das zunächst wie eine Gelegenheit aussieht, etwas Geld zu verdienen.

Auf einer Farm in El Salto, nahe Guadalajara im mexikanischen Bundesstaat Jalisco, wurden im Mai 2020 Überreste von mindestens 25 Menschen in einem illegalen Massengrab gefunden.

Foto: Ulises Ruiz/AFP über Getty Images

In Jalisco ist  das Cártel Jalisco Nueva Generación beheimatet, eines der mächtigsten kriminellen Netzwerke Mexikos. Nicht jeder Vermisstenfall lässt sich einem Drogenkartell zuordnen. Doch Guadalajara liegt in einem Bundesstaat, in dem kriminelle Gruppen, korrupte und überforderte Behörden eng nebeneinander existieren.

Die US-Drogenbehörde DEA beschreibt das Kartell als Organisation, die neben Drogenhandel auch mit Geldwäsche, Waffenschmuggel, Menschenhandel, Erpressung und anderen illegalen Geschäften verbunden ist.

In solchen Strukturen kann Verschwindenlassen zu einem Mittel der Kontrolle werden. Es schüchtert Familien ein, erschwert Ermittlungen und entzieht Angehörigen einen Ort, an dem sie trauern könnten.

Der Streit um Sichtbarkeit

Die Vermisstenplakate heißen in Mexiko „fichas de búsqueda“ oder „cédulas de búsqueda“. Das mexikanische Protokoll für nationale Fahndungsmeldungen sieht vor, dass solche Anzeigen öffentlich und landesweit über verfügbare Kanäle verbreitet werden.

Doch in Guadalajara erledigen das nicht allein Behörden.

Angehörige und sogenannte Suchkollektive kleben die Plakate selbst. Besonders sichtbar ist „Luz de Esperanza“ („Licht der Hoffnung“), eine Gruppe Angehöriger und Unterstützer vermisster Menschen. Anfang 2023 berichtete „El Informador“, die Stadt Guadalajara habe nach Absprachen mit dem Kollektiv Suchanzeigen in mindestens 14 kommunalen Zahlstellen angebracht — städtischen Büros, in denen Bürger Gebühren und Abgaben bezahlen.

Viele Aktionen bleiben dennoch Sache der Familien. Sie ziehen durch Stadtteile, Parks und Geschäftsstraßen und bringen Hunderte oder Tausende Plakate an. Denn jedes Foto an einer Säule könnte zu einem Hinweis führen. Vor allem sorgt es dafür, dass ein Name sichtbar bleibt, der sonst in einer Akte verschwinden könnte.

Doch der Streit beginnt bei der Frage, wo die Plakate hängen dürfen: an gut sichtbaren Orten, an denen viele Menschen vorbeikommen — oder nur dort, wo sie Behörden und Geschäftsleute sie wenig stören.

Der öffentliche mexikanische Fernsehsender „UDG TV“ berichtete im Juli 2025, dass Luz de Esperanza befürchte, dass Gemeinden vor der Fußball-WM 2026 den Druck auf Familien erhöhen könnten.

Héctor Flores González, Mitgründer des Kollektivs, sagte dem Sender, in Guadalajara und der benachbarten Stadt Tlaquepaque gebe es Widerstand gegen das Anbringen der Suchplakate. Teils werde mit dem Image der Stadt, Geschäftsinteressen oder Tourismus argumentiert.

Im März 2026 berichtete die Rechercheplattform „A dónde van los desaparecidos“, die auf das Thema der Verschwundenen in Mexiko fokussiert ist, Angehörige und Kollektivs hätten eine Gesetzesinitiative in Jalisco kritisiert, die das Anbringen von Vermisstenplakate auf „nicht verbotene öffentliche Räume“ beschränken könnte. Die Familien fürchten, dass eine Regelung zum Schutz der Plakate am Ende dazu genutzt werden könnte, ihre Verbreitung einzuschränken.

Wo ein Plakat hängt, entscheidet auch darüber, wie sichtbar die Krise bleibt. Eine Stadt, die sich auf internationale Gäste vorbereitet, findet einen Umgang damit, dass nicht nur Stadien, historische Plätze und mexikanische Kultur zu ihrem Image gehören, sondern auch die Gesichter der Menschen, die von ihren Familien gesucht werden.

Was hat das mit Deutschland zu tun?

Für Deutschland ist das Thema der Vermissten in Mexiko über die WM hinaus relevant. Der illegale Drogenhandel verbindet Lateinamerika, Nordamerika und europäische Absatzmärkte. Europol und die EU-Drogenagentur schätzten den illegalen Drogenmarkt in der Europäischen Union auf Grundlage von Daten aus dem Jahr 2021 auf über 30 Milliarden Euro. Der Markt gilt als wichtige Einnahmequelle für organisierte Kriminalität.

Deutschland ist Teil dieses Marktes. Das Bundeskriminalamt registrierte 2024 insgesamt 30.996 Kokain-Delikte. Im selben Jahr wurden in Deutschland 24 Tonnen Kokain sichergestellt. Das BKA bezeichnet Kokain als eine der gefährlichsten und zugleich profitabelsten illegalen Drogenarten auf dem deutschen Markt.

Auf dem illegalen Drogenmarkt in Europa werden Gewinne erwirtschaftet, von denen kriminelle Netzwerke leben. Diese Gewinne stärken Strukturen, die in Mexiko nicht nur schmuggeln, sondern auch erpressen, rekrutieren, Gewalt ausüben und Menschen verschwinden lassen.

Wenn 2026 Fans nach Guadalajara reisen, werden viele von ihnen eine Stadt mit Musik, Geschichte, moderner Infrastruktur und Fußballtradition erleben.

An manchen Säulen werden auch Gesichter hängen. Für die Familien sind sie kein Störbild. Sie sind der Versuch, ihre Angehörigen sichtbar zu halten.

Wer die Plakate sieht, sieht auch eine Wirklichkeit, die in keinem WM-Spielplan steht.
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USA verhängen Sanktionen wegen Irans Ölexporten nach China

Die USA haben vor der Reise von Präsident Donald Trump nach Peking ihre Sanktionen gegen den Iran wegen Öl-Exporten nach China verschärft.
Die neuen Maßnahmen richten sich gegen drei iranische Verantwortliche und neun Unternehmen mit Sitz in Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten, wie das Finanzministerium in Washington am Montag mitteilte. China ist ein wichtiger Abnehmer von iranischem Öl.
Unter den Sanktionen werden Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefrorenen, zudem werden Geschäfte von US-Unternehmen und -Bürgern mit ihnen untersagt.

USA: Iran verschleiert Ölexporte nach China

Die US-Regierung warf den iranischen Revolutionsgarden vor, die Ölexporte nach China über „Scheinfirmen“ zu verschleiern und die Einnahmen an die Führung in Teheran umzuleiten.
Trump wird am Mittwochabend (Ortszeit) in Peking erwartet, am Donnerstag und Freitag sind Gespräche mit Staatschef Xi Jinping geplant. Dabei geht es unter anderem um den Iran-Krieg und die Handelspolitik.
Begleitet wird der US-Präsident von einer Wirtschaftsdelegation. Es ist die erste China-Reise Trumps seit seiner ersten Amtszeit 2017. (afp/red)
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EU-Sanktionen gegen Siedler: Netanjahu verurteilt „moralischen Bankrott“

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Einigung der Europäischen Union auf neue Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland als „moralischen Bankrott“ kritisiert.
„Während Israel und die USA ‚Europas Drecksarbeit erledigen‘, indem sie im Iran und anderswo für die Zivilisation gegen dschihadistische Wahnsinnige kämpfen, hat die Europäische Union ihren moralischen Bankrott offenbart, indem sie eine falsche Symmetrie zwischen israelischen Bürgern und Hamas-Terroristen herstellt“, erklärte Netanjahus Büro am Montag im Onlinedienst X.
Die EU-Außenminister hatten sich zuvor nach monatelanger Blockade durch Ungarn auf neue Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im besetzten Westjordanland geeinigt.
EU-Vertretern zufolge wurden sieben Siedler oder Siedlerorganisationen auf die Sanktionsliste gesetzt, ebenso wie Vertreter der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas.

Israels Minister kritisieren EU-Sanktionen scharf

Vor Netanjahu kritisierte bereits der israelische Außenminister Gideon Saar die Sanktionen gegen israelische Siedler auf X als „willkürlich“. Der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir bezeichnete die EU am Montag als „antisemitisch“.
„Von der antisemitischen Union eine moralische Entscheidung zu erwarten, ist so, als würde man erwarten, dass die Sonne im Westen aufgeht“, schrieb er auf X.
„Während unsere Feinde Angriffe verüben und Juden ermorden, versucht die Europäische Union, denen die Hände zu binden, die sich verteidigen.“ Ben Gvir kündigte zudem eine Fortsetzung des Siedlungsbaus an.

Gewalt im Westjordanland steigt

Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland leben neben rund drei Millionen Palästinensern auch mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen und Außenposten, die nach internationalem Recht illegal sind.
Seit dem Großangriff der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und im Zuge des dadurch ausgelösten Gaza-Kriegs hat die Gewalt auch im Westjordanland deutlich zugenommen.
Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar stieg die Anzahl von Gewalttaten radikaler Siedler nochmals. (afp/red)
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EU-Einigung: Mehr wichtige Medikamente in Europa herstellen

Im Kampf gegen Engpässe bei lebenswichtigen Medikamenten in der EU haben sich Unterhändler in Brüssel auf Regeln geeinigt, um die Produktion von Arzneimitteln leichter mit öffentlichen Geldern unterstützen zu können.
Das teilten die Vertreter des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten mit. Europa soll dadurch weniger abhängig von einzelnen Lieferanten und der Herstellung außerhalb des Kontinents werden.
Menschen in Europa konnten in den vergangenen Jahren manche Medikamente zeitweise nicht mehr in der Apotheke kaufen. Betroffen waren etwa Schmerzmittel, Antibiotika oder Fiebersäfte für Kinder.
„Die Patienten sollten sich keine Sorgen darüber machen müssen, ob wichtige Arzneimittel wie Antibiotika in ihrer Apotheke oder ihrem Krankenhaus verfügbar sind“, teilte der zyprische Gesundheitsminister, Neophytos Charalambides, mit. Sein Land hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.
Bevor die Regeln in Kraft treten können, müssen sie noch vom Europaparlament und den EU-Staaten bestätigt werden. Normalerweise gilt das als Formsache, wenn sich die Unterhändler der Institutionen zuvor auf einen Kompromiss geeinigt haben.

EU will Anreize für heimische Produktion setzen

Ein Baustein der neuen Regeln betrifft die Vergabe öffentlicher Aufträge. Im Fall von wichtigen Arzneimitteln, bei denen es eine hohe Abhängigkeit von einem oder wenigen Ländern gibt, sollen hierbei künftig grundsätzlich in Europa hergestellte Medikamente bevorzugt werden.
So sollen Anreize für sichere Lieferketten geschaffen werden. Die vorläufige Einigung sieht vor, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt, diese Medikamente zu bevorzugen.
„Dazu gehört, dass Lieferanten proportional zu dem Anteil der in der EU hergestellten Arzneimittel und deren pharmazeutischer Wirkstoffe vergütet werden“, teilte das Parlament mit.
Sogenannte strategische Projekte sollen zudem schneller genehmigt werden und schneller Zugang zu Förderung bekommen. Mehrere Länder können sich zudem zusammenschließen und gemeinsam wichtige Medikamente beschaffen.
Das betrifft unter anderem Arzneimittel für seltene Erkrankungen, bei denen sonst laut Kommission der Markt versagt.
Mit kritischen Arzneimitteln sind laut EU-Kommission Medikamente gemeint, „bei denen es nur wenige oder gar keine Alternativen gibt und bei denen die Patientinnen und Patienten durch Versorgungsengpässe ernsthaft geschädigt würden“.
Dazu gehören demnach unter anderem Antibiotika und Antithrombotika, Krebstherapeutika und Herz-Kreislauf-Mittel. Sie sind in einer Liste aufgeführt.

Vor allem in Asien hergestellt

Die EU-Kommission hatte die Anpassung im März 2025 vorgeschlagen. Nach Kommissionsangaben gibt es viele Gründe, warum es in der EU in den vergangenen Jahren Versorgungsprobleme gab.
Darunter seien etwa Engpässe bei Wirkstoffen. Aber auch, dass sich die Produktion in einigen wenigen Ländern konzentriere, trage zu den Problemen bei. In der Corona-Pandemie seien Schwachstellen in den Lieferketten deutlich geworden.
Nach Angaben von EU-Gesundheitsministern aus dem vergangenen Jahr stammen etwa 80 bis 90 Prozent der Medikamente in Europa aus Asien, vor allem aus China. Gleichzeitig sind in der EU im Arzneimittelsektor laut Kommission rund 800.000 Menschen beschäftigt. (dpa/red)
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RCP8.5: Extreme Klimaprognose als unrealistisch eingestuft


In Kürze:

  • Das extreme RCP-8.5-Klimamodell ist inzwischen als unrealistisch eingestuft worden.
  • Es prognostiziert eine Erwärmung von bis zu 4,8 Grad Celsius bis zum Jahr 2100.
  • Viele Organisationen und Regierungen haben es als Basis für ihre Arbeiten im Bereich Klima verwendet.

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Bereits seit Jahrzehnten liefert die Wissenschaft verschiedene Prognosen, die die künftige Entwicklung des Erdklimas, speziell der Durchschnittstemperatur, vorausberechnen. Das extremste Szenario – das RCP-8.5-Modell – gilt inzwischen als unrealistisch.
Dieses Modell prognostiziert eine Erwärmung der Erde um 2,6 bis 4,8 Grad Celsius bis Ende des Jahrhunderts. Wie sich nun herausstellt, basierte diese Berechnung auf übertriebenen Annahmen.

Wie sieht das RCP-8.5-Szenario aus?

Die neue Einstufung des RCP-8.5-Modells kommt vom Ausschuss ScenarioMIP, der auch den Weltklimarat mit Daten beliefert. Dieser Ausschuss stellte kürzlich eine neue Ausarbeitung mit einem Szenariomodell vor, das das Extremszenario RCP 8.5 ebenso wie das hoch angesetzte Szenario SSP5-8.5 nicht aufführt.
In der Ausarbeitung heißt es zudem: „Außerdem wurden im Laufe der Zeit Zweifel an der Plausibilität der extremsten Szenarien laut.“ Dazu zählen die Modelle SSP5-8.5 und sein Vorläufer RCP 8.5 sowie SSP1-1.9. Erstere sind die Szenarien mit der höchsten Erwärmung, letzteres jenes mit der niedrigsten.
Im Detail beschreibt RCP 8.5 ein Hochemissionsszenario, bei dem verstärkt fossile Energieträger zum Einsatz kommen und kaum Klimaschutzmaßnahmen existieren. Zudem enthält es eine schnell wachsende Weltwirtschaft mit entsprechend hohen Emissionen. Bis zum Jahr 2100 würde der CO₂-Anteil in der Atmosphäre demnach auf mehr als 1.200 ppm (Teile pro Million) ansteigen. Aktuell liegt er bei rund 430 ppm.

Verschiedene Prognosen der Erdtemperaturentwicklung bis zum Jahr 2300. Bis 2100 erwartet das RCP-8.5-Modell eine Erwärmung um bis zu 4,8 Grad Celsius.

Foto: IPCC

RCP bedeutet auf Deutsch „repräsentativer Konzentrationspfad“. Das sind von Forschern erstellte Szenarien, die die zukünftigen Emissionspfade modellieren, also wie viel der Mensch an Treibhausgasen künftig ausstößt. Von diesen Emissionsszenarien leiten sie anschließend die mittlere Temperatur der Erdatmosphäre bis zum Jahr 2100 ab.

Als Maßstab verwendet

Viele Organisationen sowie Regierungen vieler Länder bezeichneten das Hochemissionsszenario als „business as usual“. Das bedeutet, dass sie es als realistischen Maßstab verwendeten und ihre Arbeit danach ausrichteten.
Sie betrachteten es damit als die wahrscheinlichste Klimaprognose der kommenden Jahrzehnte. So entstand ein regelrechter Klimaalarmismus in der Gesellschaft mit dem Ziel, konzertierte Anstrengungen zur Senkung der Treibhausgasemissionen voranzutreiben.
Inzwischen ist jedoch zu beobachten, dass viele Länder verstärkte Investitionen in die grüne Energiewende tätigen. Windkraft- und Solaranlagen oder andere emissionsärmere Kraftwerksarten und Technologien etablieren sich immer mehr in der Gesellschaft.

Weitreichende Konsequenz

Die neuen Erkenntnisse hätten zur Folge, dass viele wissenschaftliche Arbeiten, die mit dem RCP-8.5-Modell arbeiteten, aktualisiert werden müssten. Wie viele wissenschaftliche Arbeiten davon betroffen sind, ist nicht genau zu beziffern.
Laut dem Wissenschaftsportal „Issues“ ergab eine Google-Scholar-Suche, dass es allein im Zeitraum von Anfang 2020 bis Mitte Juni 2021 mehr als 8.500 Artikel gab, die „unrealistische Basisszenarien“ verwenden. Fast 7.200 davon basierten auf dem RCP-8.5-Modell.
Insgesamt ist die Rede von Zehntausenden Forschungsarbeiten, die das RCP-8.5- oder das vergleichbare SSP5-8.5-Modell verwendet haben.
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3,2 Millionen Schutzsuchende in Deutschland registriert

Zum Jahresende 2025 waren in Deutschland rund 3,2 Millionen Menschen als Schutzsuchende im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst. Das waren rund 3,9 Prozent der Bevölkerung in Deutschland, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag, 12. Mai mit.

Mehrheit der Schutzsuchenden aus der Ukraine

Im Vergleich zum Jahresende 2024 ging die Zahl der registrierten Schutzsuchenden um 2,1 Prozent oder 68.000 Schutzsuchende zurück.
Schutzsuchende sind in der Definition des Bundesamts Ausländer, die sich nach Angaben des AZR unter Berufung auf völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe in Deutschland aufhalten.
Anteilig an der Gesamtbevölkerung lebten Ende 2025 die meisten Schutzsuchenden in Bremen (6,6 Prozent), im Saarland (5,3 Prozent) und in Berlin (5,2 Prozent), berechneten die Statistiker.
Am niedrigsten waren die Anteile in Brandenburg (3,0 Prozent), Bayern (3,0 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (3,3 Prozent). Nach der Staatsangehörigkeit betrachtet waren Ukrainer (1.164.000 Personen) die größte Gruppe unter den Schutzsuchenden, gefolgt von syrischen (669.000) und afghanischen (321.000) Staatsangehörigen.

Mehrheit der Neueinreisenden aus der Ukraine männlich

Zusammen stellten diese drei Staatsangehörigkeiten zwei Drittel (66,5 Prozent) aller Schutzsuchenden.
Zum Jahresende 2025 waren laut Destatis 155.000 Schutzsuchende registriert, die im selben Jahr erstmals nach Deutschland eingereist waren.
Darunter waren Ukrainer mit 93.000 oder 60,3 Prozent aller Ersteingereisten die größte Gruppe, gefolgt von 13.000 Syrern (8,3 Prozent) und 13.000 Afghanen (8,1 Prozent).
Erstmals in den Jahren seit Beginn des Ukraine-Krieges waren unter den Ersteingereisten aus der Ukraine mehr Jungen und Männer (51.000) als Mädchen und Frauen (43.000).
Dies dürfte mit dem Ende August 2025 in der Ukraine aufgehobenen allgemeinen Ausreiseverbot für ukrainische Männer zwischen 18 und 22 Jahren zusammenhängen.

Zuwanderung sinkt – Großteil mit Schutzstatus

Auch vorläufige Ergebnisse der Wanderungsstatistik zeigen einen deutlichen Anstieg der Zuwanderung aus der Ukraine zwischen September und November 2025.
Insgesamt war die Zahl erstmals eingereister Schutzsuchender nach Angaben des Bundesamts zum Jahresende 2025 um fast die Hälfte (-46,4 Prozent oder -134.000 Personen) niedriger als ein Jahr zuvor (Ende 2024: 289.000 Personen).
Prozentual besonders stark war der Rückgang bei erstmals eingereisten Schutzsuchenden aus Syrien (-73,8 Prozent; -36.000 auf 13.000 Personen) und der Türkei (-65,0 Prozent; -11.000 auf 6.000 Personen).
Aber auch für die größte Gruppe unter den erstmals eingereisten Schutzsuchenden, die Ukrainer, war ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen (-32,5 Prozent; -45.000 auf 93.000 Personen).
Mit rund 2,7 Millionen Personen (2024: ebenfalls rund 2,7 Millionen) verfügte laut Destatis Ende 2025 der Großteil der Schutzsuchenden (83,4 Prozent) über einen humanitären Aufenthaltstitel und damit über einen anerkannten Schutzstatus.

Befristeter Schutz dominiert bei anerkannten Aufenthaltstiteln

Für die große Mehrheit war dieser Schutzstatus zeitlich befristetet (88,1 Prozent oder 2,4 Millionen Personen), lediglich 11,9 Prozent (321.000 Personen) besaßen einen unbefristet anerkannten Schutzstatus.
Unter den Schutzsuchenden mit anerkanntem Schutzstatus war vorübergehender Schutz (§ 24 AufenthG), der im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine gewährt wird, der häufigste Aufenthaltstitel (1.090.000 Schutzsuchende oder 40,4 Prozent).

Schutzstatus: Anerkannt, offen oder ausreisepflichtig

An zweiter Stelle folgte die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention (500.000 Schutzsuchende oder 18,5 Prozent) und an dritter Stelle subsidiärer Schutz (373.000 Schutzsuchende oder 13,8 Prozent).
Bei 361.000 Schutzsuchenden (2024: 427.000) lag Ende 2025 ein offener Schutzstatus vor; das heißt, über ihr Schutzgesuch war noch nicht rechtskräftig entschieden worden.
178.000 Schutzsuchende waren nach einer Ablehnung im Asylverfahren oder nach Verlust ihres Schutzstatus mit abgelehntem Schutzstatus registriert und damit ausreisepflichtig (2024: 171.000). Davon waren 140.000 Personen oder 78,8 Prozent im Besitz einer Duldung (2024: 136.000).
14.000 Schutzsuchende (7,8 Prozent) waren latent und 24.000 Schutzsuchende (13,4 Prozent) vollziehbar ausreisepflichtig. Latent Ausreisepflichtige können noch Rechtsmittel gegen die Begründung ihrer Ausreisepflicht einlegen. Bei vollziehbar Ausreisepflichtigen ist die Begründung zu ihrer Ausreisepflicht rechtskräftig.

Mehr Schutz- und Integrationsaufenthalte

Den größten prozentualen Anstieg bei Aufenthaltstiteln im Vergleich zum Vorjahr gab es laut Destatis bei der Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration (+42,5 Prozent; +18.000 auf 60.000 Personen), den größten absoluten Anstieg beim vorübergehenden Schutz (+4,9 Prozent; +51.000 auf 1.090.000 Personen).
Der Anstieg bei den Aufenthaltsgewährungen bei nachhaltiger Integration steht in Zusammenhang mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht, das von Ende 2022 bis Ende 2025 in Kraft war. Dieses 18-monatige „Aufenthaltsrecht auf Probe“ bot langjährig Geduldeten unter bestimmten Voraussetzungen eine Perspektive auf eine Aufenthaltsgewährung.
Insgesamt schließt die Zahl der rund 60.000 Schutzsuchenden mit einer Aufenthaltsgewährung nach § 25b AufenthG aufgrund nachhaltiger Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland auch Aufenthaltsgewährungen für Ehegatten, Lebenspartner sowie minderjährige Kinder ein. (dts/red)
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gesellschaft

Mann in Nordrhein-Westfalen erschossen

Im nordrhein-westfälischen Wassenberg ist am Montagabend ein Mann erschossen worden. Der Täter flüchtete anschließend, wie eine Polizeisprecherin in Heinsberg am Dienstag sagte.
Die Polizei leitete eine Großfahndung ein, bei der auch ein Polizeihubschrauber eingesetzt wurde. Diese verlief zunächst ohne Erfolg. Die Hintergründe der Tat waren noch unklar.
Nach Angaben der Polizei wurden die Beamten gegen 20.00 Uhr alarmiert, nachdem offenbar auf einen Mann geschossen worden war.
Das Opfer starb an seinen Verletzungen. Weitere Angaben etwa zur Identität von Opfer und Täter konnte die Polizeisprecherin zunächst nicht machen. Die Ermittlungen dauern an. (afp/red)
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ausland

Nach Waffenruhe: Ukraine meldet russische Drohnenangriffe

Nur wenige Stunden nach dem Ende einer befristeten Waffenruhe hat Russland die Ukraine nach Angaben aus Kiew erneut massiv angegriffen.
Die ukrainische Luftwaffe meldete in der Nacht Angriffe mit zahlreichen Drohnen auf die Hauptstadt Kiew und weitere Städte wie Saporischschja, Dnipro, Charkiw und Cherson. Auch die Gebiete Sumy im Norden und Mykolajiw im Süden waren demnach betroffen. Die seit Samstag geltende Waffenruhe war in der Nacht ausgelaufen.
Kiews Militärverwalter Tymur Tkatschenko schrieb auf Telegram, in der Hauptstadt seien Drohnentrümmer auf das Dach eines 20-stöckigen Wohnhauses gefallen. Über Verletzte und das Ausmaß der Schäden gab es zunächst keine Informationen. Die Zeitung „Kyiv Independent“ berichtete über Explosionen.
US-Präsident Donald Trump hatte Kremlchef Wladimir Putin und den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj vergangene Woche um eine dreitägige Waffenruhe gebeten. Beide Seiten verzichteten in dieser Zeit weitgehend auf Luftangriffe. Am Boden berichteten sie aber von vielen Verstößen des Gegners, auf die jeweils reagiert worden sei.

Selenskyj: „Wir bereiten uns auf neue Angriffe vor, leider“

Anlass dieser Einigung waren die Feierlichkeiten in Russland zum Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Kremlchef Wladimir Putin wollte eine störungsfreie Militärparade in Moskau gewährleisten, die ukrainische Seite vor diesem Hintergrund eine längere Waffenruhe durchsetzen.
Ähnlich war es bereits bei der Waffenruhe über das orthodoxe Osterfest vor einem Monat. Russland überzieht die Ukraine seit mehr als vier Jahren mit einem zerstörerischen Angriffskrieg.
Selenskyj hatte sich bereits vor Ablauf der Waffenruhe auf neue Angriffe eingestellt: „Wir sehen auch, dass Russland nicht die Absicht hat, diesen Krieg zu beenden“, sagte er in einer abendlichen Videobotschaft. „Wir bereiten uns auf neue Angriffe vor, leider.“

Ehemals rechte Hand von Selenskyj unter Geldwäsche-Verdacht

Derweil verdächtigen Antikorruptionsbehörden in der Ukraine den ehemaligen Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, der Geldwäsche. Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) berichteten, eine organisierte Gruppe enttarnt zu haben.
Diese soll an der Geldwäsche von umgerechnet fast neun Millionen Euro im Zusammenhang mit einem Luxusbauprojekt in der Nähe von Kiew beteiligt sein. Jermak soll dieser Gruppe angehören.
Nach Durchsuchungen in seiner Wohnung war Jermak im Zuge eines Korruptionsskandals Ende November vergangenen Jahres zurückgetreten. Er war ein langjähriger Vertrauter von Selenskyj. Er leitete das Präsidentenbüro seit 2020 und galt als zweitwichtigster Mann in der Ukraine.

90-Milliarden-Kredit: Erste Auszahlungen im Juni?

Selenskyj zufolge erwartet die Ukraine die Auszahlung erster Tranchen des EU-Kredits über 90 Milliarden Euro im Juni. Es werde intensiv mit der EU-Kommission zusammengearbeitet, damit sich die Auszahlung nicht weiter verzögere, erklärte er. Die Europäische Union hatte den Weg für den Kredit im April freigemacht. (dpa/red)
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deutschland

Ärztepräsident Reinhardt: Kassen-Sparpaket erst nach der Sommerpause beschließen

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen anders als geplant nicht mehr vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen.
„Ein so weitreichendes Gesetz kann man nicht mit der Brechstange durchdrücken“, sagte Reinhardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben) vor dem am Dienstag, 12. Mai beginnenden Ärztetag.
Alle Beteiligten bräuchten ausreichend Zeit, die vorgesehenen Maßnahmen auf ihre Auswirkungen für die Patientenversorgung zu prüfen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet bei einer Umsetzung der Krankenkassenreform mit Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr – genug, um das erwartete GKV-Defizit von 15,3 Milliarden Euro zu schließen. Auch die Finanzlücken in den Folgejahren sollen geschlossen werden.
Die Reform sieht eine Reihe von Einschnitten für Versicherte vor. Die Vergütungen für Ärzte, Krankenhäuser und Pharmahersteller sollen nur noch so schnell wachsen dürfen wie die Einnahmen der Kassen.

Streit um Kostenübernahme der Grundsicherung

Besonders umstritten ist der Umstand, dass die gesetzlichen Kassen weiterhin für einen großen Teil der Kosten für die Versicherung von Grundsicherungs-Beziehenden zahlen sollen.
„Vor der Sommerpause sollte gar nichts entschieden werden“, mahnte Reinhardt. Stattdessen sollte Warken alle Beteiligten, auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), „an einen Tisch bringen, um tragfähige Alternativkonzepte entlang klar definierter Zielmarken zu entwickeln“.
Reinhardt kritisierte insbesondere die Pläne der Koalition, die Steuerzuschüsse für die Krankenversicherung insgesamt zu kürzen.
„Das ist Haushaltskonsolidierung zulasten der Versicherten, der Patientinnen und Patienten und mittelbar auch der Beschäftigten im Gesundheitswesen.“
Würde der Bund endlich für die versicherungsfremden Leistungen aufkommen, müsste man heute nicht über Einspargesetze diskutieren.
Stattdessen entziehe der Bundesfinanzminister dem System sogar zusätzliche Mittel und verschärfe damit die finanzielle Lage der GKV. Im Jahr 2027 solle der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds um 1,75 Milliarden Euro sinken.
So notwendig eine Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung sei, dürfe „ein solidarisch organisiertes Gesundheitssystem seine Leistungen nicht vorrangig an fiskalischen Vorgaben ausrichten, die sich unmittelbar auf die Patientenversorgung auswirken“.
Maßstab müsse der medizinisch notwendige Versorgungsbedarf der Bevölkerung sein, forderte der Ärztepräsident.

Marburger Bund warnt vor Ärztenotstand durch Reformen

Der Ärzteverband Marburger Bund hat angesichts der gleichzeitig anstehenden Reformen im Gesundheitswesen und weniger finanziellen Mitteln vor Terminengpässen bei den Arztpraxen gewarnt.
„Das wird zu Versorgungsengpässen führen“, sagte die erste Vorsitzende Susanne Johna am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Würden weniger finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, werde das möglicherweise zu einer Terminreduktion führen. Arztpraxen finanzierten auch ihr Personal.
„Kostenfreie Termine zur Verfügung zu stellen, ohne dafür am Ende auch Geld zu bekommen – das würde man auch in keiner anderen Berufssparte erwarten“, fügte Johna hinzu. Das gelte auch bei den Krankenhäusern, bei denen viele bereits finanziell am Limit seien.
Johna kritisierte, dass in einer Phase, in der viele Reformen anstehen, dem System gleichzeitig finanzielle Mittel entzogen würden. „Das ist letztlich ein Stresstest ohne Sicherheitsnetz“, sagte Johna.
Der Grund für das fehlende Geld im System seien nicht hohe Gehälter, sondern dasss seit vielen Jahren versicherungsfremde Leistungen durch die gesetzlichen Krankenkassen abgedeckt würden.
Geld könne bei der Bürokratie eingespart werden. Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft hätten Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Sparvorschläge gemacht. Diese seien „leider weder kommentiert noch aufgenommen“ worden, kritisierte Johna. (afp/red)
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ausland

Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen Selenskyjs früheren Vertrauten Jermak

Gegen den früheren ukrainischen Präsidialamtschef Andrij Jermak wird Berichten zufolge wegen Geldwäsche ermittelt.
Das Nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) teilte am Montag mit, es habe eine „organisierte Gruppe“ enttarnt, die umgerechnet 8,9 Millionen Euro „über ein Luxusbauprojekt in der Nähe von Kiew gewaschen“ habe.

Jermak unter Korruptionsverdacht

Bei einem der Verdächtigen handele es sich um einen „ehemaligen Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine“. Jermak war von 2020 bis 2025 als Leiter des Präsidialamts der wichtigste Berater von Staatschef Wolodymyr Selenskyj.
Jermak trat Ende November zurück, nachdem das Antikorruptionsbüro einen massiven Korruptionsskandal im Energiesektor aufgedeckt hatte, in den mehrere Politiker verwickelt waren.
Korruption ist seit langer Zeit ein Problem in der Ukraine. Ihre Bekämpfung wird als wichtige Voraussetzung für einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union angesehen. (afp/red)
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gesellschaft

Deutsche Passagiere müssen lange Quarantäne durchstehen

Zunächst zeigt keiner der vier nach Deutschland gebrachten Passagiere des Hantavirus-Schiffes Symptome der Infektion – wegen der oft langen Zeitspanne zwischen Ansteckung und Erkrankung könnte das aber noch kommen.
Ein Hinweis auf eine kritische Entwicklung des Ausbruchs wäre das aber nicht, wie der Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit betonte. Einzelne weitere Fälle wären bei meist etwa zwei bis vier Wochen Inkubationszeit nicht überraschend, sondern entsprächen dem erwartbaren Nachlauf.
Die vier nach Deutschland gebrachten Passagiere stammen aus Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen. Bei ihnen ließe sich auch aus negativen sogenannten PCR-Tests nicht mit absoluter Sicherheit schließen, dass sie virusfrei sind, wie Schmidt-Chanasit vom Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin (BNITM) erklärte.
„Ein negativer PCR-Test zu einem frühen Zeitpunkt schließt eine spätere Erkrankung nicht sicher aus, wenn sich die Person noch in der Inkubationsphase befindet und das Virus im Blut noch nicht nachweisbar ist.“

Lange Quarantäne steht an

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministerium (BMG) dürfte vorerst häusliche Quarantäne für die vier Betroffenen anstehen. „Während der nächsten Wochen werden die Kontaktpersonen kontinuierlich und engmaschig auf Symptome überwacht.“ Falls eine Person erkranken sollte, könne sie in speziellen Zentren nach besten medizinischen Standards und sicher behandelt werden.
Von der Weltgesundheitsorganisation wird angenommen, dass die Infektionskette auf der „Hondius“ auf ein niederländisches Ehepaar zurückgeht, das am 1. April an Bord ging.
Der Mann – mutmaßlich der Erstinfizierte des Infektionsclusters – hatte am 6. April Fieber, Kopf- und Bauchschmerzen sowie Durchfall entwickelt und war am 11. April gestorben.
Im Zuge dieser Erkrankung sei es nach derzeitiger Annahme zu begrenzten Mensch-zu-Mensch-Übertragungen auf dem Schiff gekommen, erklärte Schmidt-Chanasit. Da die Symptome denen verschiedener Atemwegserkrankungen ähneln, war erst verzögert auf das Hantavirus getestet worden. Erst dann kamen strengere Isolierungs- und Überwachungsmaßnahmen in Gang.

Unglücklicher Zufall

Die Verzögerung sei nicht verwunderlich – ein Andesvirus-Fall auf einem Kreuzfahrtschiff sei kein sonderlich naheliegendes Szenario, sagte Schmidt-Chanasit. Es handle sich um ein sehr ungewöhnliches Ereignis, das durch mehrere unglückliche Umstände begünstigt worden sei. Das südamerikanische Andesvirus wird wie alle Hantaviren in der Regel von Nagetieren übertragen – etwa über Kotpartikel in aufgewirbeltem Staub.
Inzwischen gelte das Geschehen als gut kontrollierbar: „Die betroffenen Personen werden international nachverfolgt, Hochrisikokontakte werden beobachtet oder quarantänisiert, symptomatische Personen werden rasch getestet und isoliert, und die Krankenhäuser wissen nun, worauf sie achten müssen“, so der Virologe. „Damit hat man bisher jeden Andesvirus-Ausbruch unter Kontrolle gebracht.“

Ausbrüche ließen sich stets gut eindämmen

Das Andesvirus ist das einzige Hantavirus, das in seltenen Fällen bei engem, anhaltenden Kontakt auch von Mensch zu Mensch weitergegeben werden kann. In den vergangenen Jahrzehnten hatte es einige wenige erfasste Ausbrüche in Südamerika gegeben, die alle rasch wieder abebbten.
Auch im aktuellen Fall sehen Experten kein Risiko für eine umfassende Ausbreitung des Erregers.
Die „Hondius“ hatte am Sonntag den Hafen von Granadilla im Süden Teneriffas erreicht. Mit Sonderflügen wurden Menschen vom Schiff unter speziellen Sicherheitsvorkehrungen in ihre Heimat gebracht.
Am Montagabend wurde die Evakuierungsaktion abgeschlossen. Das Schiff setzte danach seine Fahrt mit einer Restmannschaft Richtung Niederlande fort. Auf dem Kreuzfahrtschiff waren zuletzt insgesamt 140 bis 150 Reisegäste, Besatzungsmitglieder und begleitende Experten aus 23 Ländern.
Zur Gesamtzahl der bisherigen Nachweise gab es von der WHO am Montag zunächst keine neuen Angaben. Drei Menschen waren Stand Sonntag gestorben: das niederländische Paar und eine deutsche Passagierin.

Hantavirus-Fall nach Kreuzfahrt auf Teneriffa

Kurz nach dem Verlassen des Kreuzfahrtschiffs „Hondius“ ist ein spanischer Passagier positiv auf das Hantavirus getestet worden. Der Passagier sei nach dem positiven Testergebnis in ein Krankenhaus eingeliefert worden, zeige jedoch bislang keine Krankheitssymptome, gab das Gesundheitsministerium in Madrid am Montagabend bekannt.
Zuvor waren alle verbliebenen Passagiere des von einem Hantavirus-Ausbruch betroffenen Kreuzfahrtschiffes auf Teneriffa evakuiert worden.
Die unter niederländischer Flagge fahrende „Hondius“ machte sich unterdessen auf ihre sechstägige Heimreise. Nach Angaben des Betreibers Oceanwide Expeditions soll das Schiff voraussichtlich am Sonntagabend in Rotterdam ankommen.
Nach der Evakuierung aller Passagiere befinden sich derzeit noch 25 Besatzungsmitglieder sowie zwei medizinische Mitarbeiter an Bord des Kreuzfahrtschiffes.
In den Niederlanden mussten sich unterdessen zwölf Krankenhausmitarbeiter nach Kontakt mit einem Hantavirus-Infizierten von der „Hondius“ in eine präventive Quarantäne begeben.
Wie das Radboud-Krankenhaus mitteilte, wurden bei der Ankunft des Patienten nicht alle Vorschriften eingehalten. Das Risiko einer tatsächlichen Infektion für die Krankenhausmitarbeiter sei jedoch gering. (dpa/afp/red)
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ausland

Vor Trumps China-Reise: Taiwan kündigt verstärkte Kooperation mit den USA an

Nach den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Gesprächen mit der chinesischen Führung über US-Waffen für Taiwan hat Taipeh eine verstärkte Zusammenarbeit mit seinem wichtigsten Verbündeten angekündigt.
„Wir werden die Kooperation mit der US-Seite weiter verstärken und wirkungsfähige Abschreckungsfähigkeiten aufbauen“, sagte ein Sprecher des taiwanischen Außenministeriums am Dienstag, 12. Mai. Gemeinsam solle für „Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan“ gesorgt werden.

Trump will Waffenlieferungen an Taiwan mit Xi besprechen

Trump hatte am Montag in Washington gesagt, bei seiner bevorstehenden China-Reise wolle er mit Staatschef Xi Jinping ab Donnerstag über Waffenlieferungen an Taiwan diskutieren.
Auf die Frage von Journalisten, ob die USA Taiwan weiterhin Waffen liefern sollten, sagte der Republikaner: „Präsident Xi hätte gerne, dass wir es nicht tun, und ich werde darüber mit ihm sprechen.“
Eine Grundregel der US-Außenpolitik aus den 1980er-Jahren besagt eigentlich, dass Washington China bei der Aufrüstung Taiwans nicht konsultiert. Der republikanische Präsident Ronald Reagan hatte dies 1982 in den sogenannten „sechs Zusicherungen“ an Taiwan festgelegt.
China betrachtet die demokratische und selbstverwaltete Insel Taiwan als abtrünnige Provinz, die notfalls mit militärischer Gewalt wieder mit dem Festland vereint werden soll. Washington erkennt Taiwan zwar nicht offiziell an, ist jedoch der wichtigste militärische Unterstützer der Insel.
Trump hatte Xi vergangene Woche als „tollen Typen“ bezeichnet, mit dem er eine „sehr gute Beziehung“ pflege.
Der US-Präsident soll am Mittwochabend (Ortszeit) in Peking eintreffen, am Donnerstag und Freitag sind Gespräche mit Xi geplant. Es ist die erste China-Reise Trumps seit seiner ersten Amtszeit 2017. (afp/red)
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wirtschaft

Speicherbetreiber sehen Unsicherheit bei Gas-Versorgung

Deutschland könnte aus Sicht der Speicherbetreiber Schwierigkeiten mit der Gasversorgung bekommen, wenn der kommende Winter besonders kalt wird. Bei einem Temperaturniveau wie im Jahr 2010 drohe Versorgungsknappheit im Januar, Februar und März 2027, teilte der Branchenverband Initiative Energien Speichern (Ines) mit.
Hohe Gaspreise und veränderte Marktbedingungen infolge des Iran-Krieges führten derzeit zu „erheblichen Unsicherheiten mit Blick auf den Winter 2026/27“.
Schon in den vergangenen Monaten wurde wegen der stark gestiegenen Preise laut Ines weniger Gas eingespeichert als üblich, am 1. Mai seien die deutschen Gasspeicher nur zu 26 Prozent gefüllt gewesen.

Speichern rechnet sich für Händler oft nicht

Für den 1. November dieses Jahres haben Gashändler und andere Akteure zwar eine Kapazität von 76 Prozent in den Speichern gebucht – es ist nach Ines-Angaben aber unsicher, ob sie die Speicher vor dem Winter aber tatsächlich in diesem Umfang nutzen.
„Gas ist für den kommenden Winter derzeit günstiger als für den Sommer verfügbar. Damit fehlen dem Markt derzeit jegliche ökonomischen Anreize zur Einspeicherung von Gas in die Speicher“, heißt es in der Analyse des Verbands.
„Um auch auf einen sehr kalten Winter vorbereitet zu sein, müssen Speicherkapazitäten nicht nur ausreichend gebucht, sondern auch befüllt sein“, sagte Ines-Geschäftsführer Sebastian Heinermann.
„Wir wissen bereits aus dem letzten Winter, dass eine Buchungs- und Befüllungssituation in Höhe von 76 Prozent nur reicht, wenn das Wetter mitspielt.“

Kalter Winter könnte zu Knappheit führen

Wird es so kalt wie im besonders kalten Jahr 2010, könnten nach dem entsprechend durchgerechneten Szenario im ersten Vierteljahr 2017 insgesamt 20 Terawattstunden Gas fehlen.
„In den Modellrechnungen kann an einzelnen Tagen über 35 Prozent des Gasverbrauchs nicht mehr gedeckt werden“, erläuterte Ines.
Der Verband empfiehlt, EU-weit Füllstände, Verbräuche und Gas-Importe in einem Monitoring zu überwachen, die Gas- und Wasserstoffinfrastruktur weiterzuentwickeln und bei extrem kalten Temperaturen im Winter die Verbraucher dafür zu sensibilisieren, Gas einzusparen.

Gasverbrauch deutlich gestiegen

2025 verzeichneten die Speicherbetreiber einen Gasverbrauch von 910 Terawattstunden, 6,9 Prozent mehr als 2024. Der kalte Januar dieses Jahres habe zusätzlich dazu geführt, dass sich die Speicher leerten – wegen der hohen Preise infolge der Sperrung der Straße von Hormus würden sie aber nicht wieder so schnell befüllt wie üblich.
Ines vertritt nach eigenen Angaben die Interessen von 17 Mitgliedsunternehmen, die 90 Prozent der deutschen Gasspeicherkapazität betreiben. (dpa/red)
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ausland

Krise in London: Entscheidende Stunden für Premier Starmer

Nach den desaströsen Wahlergebnissen bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Großbritannien gerät Premierminister Keir Starmer immer stärker unter Druck. Nach Informationen mehrerer britischer Medien sollen mit Innenministerin Shabana Mahmood und Außenministerin Yvette Cooper gleich zwei ranghohe Ministerinnen Starmer geraten haben, einen Zeitplan für seinen Rücktritt vorzulegen.
Heute steht eine reguläre Kabinettssitzung an, die dieses Mal allerdings besonders viel Brisanz verspricht. Berichten von Sky, BBC und der Tageszeitung ?Guardian? zufolge soll Starmer seine Optionen abwägen. Im Kabinett gebe es aktuell ?unterschiedliche Ansichten darüber, wie es weitergehen soll und was im besten Interesse von Partei und Land ist?, sagte ein Kabinettsminister am Abend dem ?Guardian?.
Labour hatte vergangene Woche bei den Kommunalwahlen in England über 1.400 Mandate in kommunalen Gremien verloren. Bei der Parlamentswahl in Wales, der jahrzehntelangen Labour-Hochburg, rutschte die Partei hinter die Unabhängigkeitspartei Plaid Cymru und Reform UK auf Platz drei.
Am Montag gab sich Starmer bei seiner mit Spannung erwarteten Krisenrede noch kämpferisch und entschlossen, einen Abgang schloss er aus. Im Laufe des Montags wurden die Rufe nach einem Rücktritt trotz positiver Reaktionen auf seine Ansprache jedoch immer lauter.

Dutzende Abgeordnete fordern Rücktritt

Mehr als 70 der gut 400 Labour-Abgeordneten, darunter viele Hinterbänkler, entzogen dem angeschlagenen Regierungschef im Laufe des Montags laut Sky und BBC öffentlich ihre Unterstützung. Zudem kündigten mehrere parlamentarische Assistenten seiner Minister am Abend ihren Rücktritt an und forderten Starmer ebenso auf, das Feld zu räumen.
Am Montagabend traten zunächst ein Mitarbeiter von Gesundheitsminister Wes Streeting, Joe Morris, und ein Mitarbeiter aus dem Umweltministerium, Tom Rutland, zurück. Kurz darauf folgten Naushabah Khan aus dem Cabinet Office und Melanie Ward aus dem Team von Vize-Regierungschef David Lammy.
Sie alle haben die Position des Parliamentary Private Secretary (PPS) inne, eine Art Assistenzposten. Sie werden von Ministerinnen und Ministern ernannt und fungieren laut der Parlamentswebseite als deren ?Augen und Ohren? im Unterhaus. Die unbezahlte Position ist für ambitionierte Abgeordnete oft der erste Regierungsposten.

Starmer unter Druck ? will Reformen umsetzen

Bei den Wahlen am Donnerstag in England, Schottland und Wales hatten sowohl die Partei Reform UK als auch die Grünen zugelegt, während Labour auch in Hochburgen hunderte Sitze verlor. Starmer steht deswegen massiv unter Druck.
?Ich weiß, dass die Menschen frustriert sind über den Zustand Großbritanniens, frustriert sind über die Politik, und manche Menschen auch frustriert sind über mich?, räumte Starmer am Montag ein. ?Ich weiß, dass es Menschen gibt, die an mir zweifeln, und ich weiß, dass ich ihnen das Gegenteil beweisen muss ? und das werde ich?, kündigte der Premier an.
?Schrittweise Veränderungen? seien angesichts der massiven Unzufriedenheit in der Bevölkerung nicht mehr ausreichend. Seine Regierung wolle daher eine ?umfassendere Antwort? geben. Starmer stellte Verbesserungen durch engere Beziehungen zur EU in Aussicht und kündigte Maßnahmen in der Energie- und Wirtschaftspolitik an, darunter ein Gesetz zur vollständigen Verstaatlichung des Stahlkonzerns British Steel.
Bereits vor den Wahlen sah sich Starmer mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Leere Staatskassen, geringes Wirtschaftswachstum und steigende Lebenshaltungskosten setzten ihm zu, hinzu kamen gescheiterte Reformprojekte und Skandale. Viele Menschen, die den Labour-Mann 2024 zu dessen triumphalem Wahlsieg verholfen hatten, wendeten sich ab.
Er trage die Verantwortung, sagte Starmer am Montag. ?Aber ich trage auch die Verantwortung, den Wandel umzusetzen, für den wir gewählt wurden ? und ich werde das liefern.? (dpa/afp/red)