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Der Nobelpreis für Chemie geht in diesem Jahr an Henri B. Kagan und Kenso Soai. Das teilte die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften am Mittwoch in Stockholm mit.
Die Preisträger wurden „für die Entdeckung nichtlinearer Effekte und der Autokatalyse in der asymmetrischen organischen Synthese“ ausgezeichnet. Kagan und Soai hätten ein chemisches Rätsel gelöst, das über ein Jahrhundert lang Chemiker beschäftigt habe: die spontane Entstehung von Homochiralität. Homochiralität beschreibt die Eigenschaft, dass in lebenden Organismen nur eine von zwei möglichen Spiegelbildvarianten von Molekülen wie Aminosäuren vorkommt. Diese Entdeckung hat bedeutende Auswirkungen auf die Entwicklung von Molekülen, die mit lebenden Organismen interagieren, wie beispielsweise in der Pharmaindustrie.
Kagan machte 1986 den ersten entscheidenden Schritt, als er eine neue Methode zur Manipulation chemischer Reaktionen entdeckte, die es ihm ermöglichte, ein größeres Übergewicht einer der Spiegelbildvarianten zu erzeugen, als zuvor für möglich gehalten wurde. Soai setzte diesen Fortschritt fort und entwickelte 1995 die erste chemische Reaktion mit dem Potenzial zur Homochiralität. Im Jahr 2003 gelang es ihm schließlich, eine Reaktion zu präsentieren, bei der nur eine der beiden möglichen Spiegelbildvarianten gebildet wurde. Diese Entdeckungen seien entscheidend für Chemiker, die Reaktionen zur Herstellung von Arzneimitteln entwerfen, so die Begründung.
Deutsche erhalten Nobelpreis für Medizin
Am Montag hatte das Karolinska-Institut bereits verkündet, dass der Nobelpreis für Medizin in diesem Jahr an die deutschen Wissenschaftler Peter Hegemann und Georg Nagel sowie den US-Amerikaner Karl Deisseroth geht. Sie wurden „für ihre Entdeckungen im Bereich der lichtgesteuerten Ionenkanäle und der Optogenetik“ ausgezeichnet.
Tags darauf durfte sich dann der US-belgische Astrophysiker Francis Halzen über den Physik-Nobelpreis „für entscheidende Beiträge zum Neutrino-Observatorium IceCube und zur Entdeckung von hochenergetischen Neutrinos astrophysikalischen Ursprungs“ freuen.
Am Donnerstag wird die Akademie den Träger des Literaturnobelpreises publik machen. Der Träger des Friedensnobelpreises wird am Freitag in Oslo bekannt gegeben. In der kommenden Woche folgt noch der Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften.
Der Nobelpreis gilt als die höchste Auszeichnung in den berücksichtigten Disziplinen und wird jedes Jahr an Alfred Nobels Todestag, dem 10. Dezember, verliehen. Der Friedensnobelpreis wird in Oslo übergeben, alle anderen Preise in Stockholm. (dts/red)
Für Gutverdiener, die in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, werden mehr Beiträge fällig. (Illustration) - Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa
Wer mehr als 5.812,50 Euro brutto im Monat verdient und gesetzlich versichert ist, muss im kommenden Jahr mehr Geld für die Krankenversicherung zahlen. Ab einem Verdienst von 8.450 Euro brutto steigt auch der Beitrag für die Rentenversicherung. Das Bundeskabinett hat in Berlin eine entsprechende Verordnung des zuständigen Bundessozialministeriums beschlossen. Der Bundesrat muss der jährlichen Anpassung noch zustimmen, was als Formsache gilt. Eine Zustimmung im Bundestag ist nicht nötig.
Die sogenannten Beitragsbemessungsgrenzen werden jedes Jahr entlang der Lohnentwicklung im vergangenen Jahr fortgeschrieben. Sie definieren, bis zu welcher Grenze des Monatsgehalts Beiträge fällig werden, vom darüber liegenden Gehalt werden dann keine Beiträge mehr abgezogen.
Ausrichtung an Lohnanstieg im vergangenen Jahr
In der Krankenversicherung steigt die Grenze von aktuell 5.812,50 auf 6.375 Euro, bei der Rente von heute 8.450 auf 8.850 Euro. Wer also mehr als 5.812,50 Euro brutto verdient, zahlt künftig mehr für die Krankenkasse, wer mehr als 8.450 Euro brutto hat, auch mehr für die Rente.
Das Ministerium verweist auf die gesetzliche Pflicht, die Werte fortzuschreiben. 2025 legten die Bruttolöhne demnach um 4,38 Prozent zu. So werde sichergestellt, dass sich die Versicherten entsprechend der Lohnentwicklung an der Finanzierung der Sozialversicherung beteiligten, da auch Leistungen, wie die Rente jährlich insbesondere mit der Lohnentwicklung angepasst würden.
Beim Wert für die Krankenversicherung ist dieses Mal allerdings eine zusätzliche Anhebung um 300 Euro enthalten, die auf das vor dem Sommer in der Koalition vereinbarte Gesundheitssparpaket zurückgeht. Dieses soll die Krankenkassen wegen ständig steigender Gesundheitsausgaben entlasten. (dpa/red)
6. Oktober 2026, London – Harry Kane jubelt nach dem dritten Tor seiner Mannschaft während des Gruppenspiels der UEFA Nations League 2026/27 zwischen England und Tschechien im Wembley-Stadion. - Foto: Julian Finney/Getty Images
Englands Trainer Thomas Tuchel hat nach dem 3:0-Sieg gegen Tschechien in der Nations League UK-Fußballstar Harry Kane nach dessen historischem Auftritt in den höchsten Tönen gelobt.
„Unglaublich.“
„Er verdient diese Bühne, er verdient dieses Lob“, sagte Tuchel im Wembley-Stadion. Kane zog in seinem 125. Länderspiel mit der englischen Torwartlegende Peter Shilton als Rekordnationalspieler gleich.
Der Kapitän prägte das Spiel jedoch auch im sportlichen Sinn. Seine Flanke führte zu einem Eigentor der Tschechen. Anschließend erzielte Kane selbst die beiden anderen Treffer der Partie. Als Kane kurz vor dem Ende des Spiels ausgewechselt wurde, verabschiedeten ihn die Fans mit stehenden Ovationen. „Er war erneut entscheidend für uns“, sagte Tuchel.
„An diesem ganz besonderen Tag für ihn, an dem er mit Peter Shilton gleichgezogen hat, befindet er sich damit auf einem ganz besonderen Niveau“, so der deutsche Nationaltrainer der Briten.
6. Oktober 2026, Wembley-Stadion in London – Auf der Stadionleinwand erscheint vor dem Gruppenspiel der UEFA Nations League 2026/27 zwischen England und Tschechien eine Grafik, die darüber informiert, dass Harry Kane nun gemeinsam mit dem ehemaligen Nationalspieler Peter Shilton den Rekord für die meisten Länderspieleinsätze für England hält.
Foto: Justin Setterfield/Getty Images
Bellingham: Kane bester englischer Spieler
Großes Lob gab es auch von seinem Mitspieler Jude Bellingham:
„Er ist der beste englische Spieler, der jemals das Trikot getragen hat, und es ist eine Ehre, mit ihm zusammenzuspielen.“
Der 23-Jährige betonte: „Er ist nahezu unerreicht. Er schießt Tore am Fließband, geht tief in die Tiefe und räumt die Zweikämpfe ab. Er wird immer besser.“ Er meinte noch, Kane sei „ein unglaublicher Mensch – als Kapitän und als Person“.
Kane selbst stufte den Abend als einen der Höhepunkte seiner Karriere ein:
„Ich denke, das gehört ganz nach oben“, sagte der 33 Jahre alte Stürmer des FC Bayern München.
„Im Laufe einer Karriere gibt es so viele Meilensteine. Das übertrifft selbst meine kühnsten Träume. Mit 125 Länderspielen gemeinsam an der Spitze zu stehen, ist ein enormes Privileg.“ Er liebe es, für die englische Nationalmannschaft zu spielen, und komme immer sehr gerne zu den Lehrgängen.
So billige Spritpreise sind derzeit nur sehr selten zu finden. (Archivbild) - Foto: Robert Michael/dpa
Der Tankrabatt wird laut Ifo-Institut und ADAC bisher nur teilweise an die Verbraucher weitergegeben. „Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 15 Cent weitergegeben. Beim Superbenzin E5 waren es durchschnittlich gut 16 Cent und bei Super E10 15 Cent“, sagt Ifo-Experte Florian Neumeier.
Auch der ADAC sieht – vor allem bei E10 noch eine „deutlichere Lücke gegenüber dem rechnerisch möglichen Preisrückgang von rund 17 Cent je Liter“. Bei Diesel komme die steuerliche Entlastung dagegen „zu einem großen Teil bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an“, heißt es vom Verkehrsclub. Er sieht aber weiter Spielraum für niedrigere Preise.
Wie sehr der Rabatt weitergegeben wird, schwankt laut Ifo von Tag zu Tag: „Am ersten Oktober wurde der Rabatt vollständig weitergegeben, während die Weitergabe am Wochenende unvollständig blieb“, sagt Neumeier. Insbesondere bei Superbenzin der günstigsten Sorte E10 gib es dabei viel Bewegung. Die errechnete Weitergabe sinkt dort von Donnerstag bis Sonntag um rund 7 Cent. Am Montag – die aktuelle Untersuchung geht bis dahin – zeigt sich dann wieder eine weitgehende Weitergabe von mehr als 15 Cent. Bei Diesel verläuft die Kurve ähnlich – wenn auch mit geringeren Ausschlägen nach unten und oben.
Spritpreise geben nach
Zuletzt haben die Spritpreise nach Daten des ADAC nachgegeben. Demnach kostete ein Liter E10 im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Dienstags 2,126 Euro. Das waren 0,6 Cent weniger als am Montag – aber immer noch mehr als ersten Tag des Tankrabatts. Diesel kostete am Dienstag 2,233 Euro pro Liter. Das waren 1,2 Cent weniger als am Montag – und auch weniger als am ersten Tag des Tankrabatts.
Auch am Mittwoch könnte es etwas weiter nach unten gehen. Darauf deuteten zumindest Zahlen des Portals Tankerkönig vom Vormittag hin.
Vergleich mit Frankreich
Die Einschätzungen von ADAC und Ifo sind nicht ganz deckungsgleich. Das liegt daran, dass sie einerseits nicht ganz gleiche Zeiträume vergleichen – beim ADAC wird auch der Dienstag noch einbezogen, zum anderen an der Methodik.
So betrachtet der ADAC die Entwicklung der Preise in Deutschland unter den aktuellen Marktbedingungen. Basis der vom Ifo berechneten Weitergabe ist dagegen ein Vergleich der Preise in Deutschland mit Preisen in Frankreich. Dadurch sollen die üblichen allgemeinen Schwankungen der Spritpreise – unter anderem durch den Ölpreis – ausgeglichen werden. Der Grundgedanke dabei ist, dass die Preisentwicklung in Frankreich abbildet, was unter normalen Umständen auch in Deutschland passiert wäre.
Der Tankrabatt gilt seit dem 1. Oktober. Der Bund verzichtet dabei auf Energie- und Mehrwertsteuer in Höhe von 16,7 Cent pro Liter. Neumeier sieht die Maßnahme – wie viele Wirtschaftswissenschaftler – kritisch. Unter anderem, weil der dämpfende Effekt hoher Preise auch den Verbrauch reduziert. Zudem verzerre der Rabatt Kaufentscheidungen: Wer einen Benziner kaufe, mache sich von der Golfregion abhängig. Das solle der Preis auch zeigen.
„Wenig zielgenau“
„Der Tankrabatt ist außerdem wenig zielgenau“, betont sein Ifo-Kollege Christian Gréus. „Haushalte mit geringem Einkommen, kleinen Autos und geringer Kilometerleistung profitieren kaum von diesem Entlastungspaket.“
Das Ifo will – wie beim ersten Tankrabatt wieder einen Tracker für die Weitergabe online stellen. Im Mai und Juni waren die Wirtschaftsforscher zum Ergebnis gekommen, dass der Rabatt nicht vollständig weitergegeben wurde.
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) hat dem stets widersprochen. Am Montag hieß es von dort: „Ohne den Tankrabatt wären die Tankstellenpreise seit Anfang Oktober an ihren Stationen zu jedem Zeitpunkt 17 Cent je Liter höher.“ Man könne allerdings keine Aussage zum deutschen Gesamtmarkt von rund 14.000 Tankstellen treffen. Die en2x-Mitglieder vertreten etwa die Hälfte davon. (dpa/red)
Reem Alabali Radovan (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Deutschland stellte 2025 nur 4,7 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln für internationale Klimafinanzierung bereit und verfehlte damit die bis spätestens 2025 zugesagte Richtmarke von 6 Milliarden Euro jährlich.
Kredite und private Investitionen erhöhten den Gesamtbeitrag auf 10,8 Milliarden Euro.
Für das neue internationale Klimafinanzierungsziel hat Deutschland bislang keine verbindliche nationale Zielgröße festgelegt.
Deutschland hat 2025 deutlich weniger Mittel aus dem Bundeshaushalt für internationale Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels bereitgestellt. Nach Angaben der Bundesregierung flossen 4,7 Milliarden Euro aus öffentlichen Haushaltsmitteln in die internationale Klimafinanzierung. 2024 waren es noch 6,1 Milliarden Euro.
Damit verfehlte Deutschland die zugesagte Richtmarke von mindestens 6 Milliarden Euro jährlich. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte beim G7-Gipfel 2021 angekündigt, den deutschen Beitrag bis spätestens 2025 auf dieses Niveau zu erhöhen. Ihr Nachfolger Olaf Scholz bekräftigte die Zusage beim G7-Gipfel 2022. Diese bezog sich ausdrücklich auf öffentliche Mittel aus dem Bundeshaushalt.
Deutschland verfehlt eigenes Ziel zur Klimafinanzierung
Mit den 4,7 Milliarden Euro aus dem Haushalt hat die Bundesregierung die zugesagte Summe verfehlt. Nach eigenen Angaben ist es ihr jedoch gelungen, zusätzliche Finanzierungsquellen zu mobilisieren. So habe man 2025 Kredite und private Investitionen im Gesamtumfang von etwa 6,1 Milliarden Euro angestoßen. Der gesamte deutsche Beitrag zur Klimafinanzierung summiere sich damit auf 10,8 Milliarden Euro.
Damit ist der Beitrag aus zusätzlichen Quellen gegenüber 2024 gestiegen – um rund 400 Millionen Euro. Die Gesamtsumme der internationalen Klimafinanzierung hatte damals 11,8 Milliarden Euro erreicht. Davon stammten rund 5,7 Milliarden Euro aus Krediten und privaten Investitionen.
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und Bundesumweltminister Carsten Schneider betonen die zunehmende Bedeutung der Mobilisierung privaten Kapitals für klimabezogene Vorhaben in Drittstaaten. Es sei der Bundesregierung ein wesentliches Anliegen, klimafreundliche Investitionen künftig in stärkerem Maße über Kapitalmarktinstrumente zu „hebeln“.
Mehr Kredite und private Investitionen mobilisiert
Für den Haushalt macht die Form der Gewährung von Finanzmitteln für den Klimaschutz einen Unterschied. Bei den Zuwendungen aus Haushaltsmitteln handelt es sich um Zuschüsse. Demgegenüber setzt sich ein erheblicher Teil der zusätzlichen Finanzierung aus Krediten zusammen, die zurückbezahlt werden müssen.
Diese kommen unter anderem von der Förderbank KfW und der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft. Die Kredite dienen beispielsweise der Finanzierung von Solar- und Windkraftprojekten in den Empfängerländern. Schon 2024 war jedoch infolge der Sparzwänge im Bundeshaushalt absehbar, dass die öffentlichen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit gekürzt werden würden. Dies blieb nicht ohne Auswirkungen auf die internationale Klimafinanzierung.
Im Rahmen des Pariser Klimaabkommens haben sich Deutschland und andere Industriestaaten verpflichtet, Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Emissionsminderung und Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Ursprünglich galt das internationale Ziel, diesen Ländern jährlich 100 Milliarden US-Dollar (rund 87 Milliarden Euro) zukommen zu lassen. An dessen Stelle tritt ein 2024 beschlossenes neues Klimafinanzierungsziel, das sogenannte New Collective Quantified Goal (NCQG).
Globale Ziele zur Klimafinanzierung sollen sich am New Collective Quantified Goal orientieren
Das NCQG besteht darin, bis 2035 jährlich mindestens 300 Milliarden US-Dollar (rund 260 Milliarden Euro) aufzubringen, um Klimamaßnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern zu finanzieren. Zudem strebt man bis dahin ein globales Finanzierungsziel von jährlich 1,3 Billionen US-Dollar (rund 1,1 Billionen Euro) an. Dabei sollen grüne Investitionen von privaten Unternehmen und Anlegern eine besondere Rolle spielen. Um diese Ziele zu erreichen, müssen die Industrieländer ihre Zusagen bis 2035 deutlich erhöhen. Ein verbindliches deutsches Ziel ist dafür jedoch noch nicht festgelegt.
Im Thüringer Landtag steht am 7. Oktober die Abstimmung über einen Antrag der AfD zur Auflösung des Parlaments an. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat.
Live ab 12 Uhr:
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Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.
Die AfD als stärkste Fraktion im Parlament stellt 32 Abgeordnete. Für die Annahme des Antrags müssten mindestens 59 der 88 Abgeordneten stimmen. Dem Landtag gehören die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD, dem BSW-Nachfolger Thüringen Gerecht sowie die Linke und mehrere fraktionslose Abgeordnete an.
Bereits zweimal in diesem Jahr blieb ein Misstrauensvotum der AfD gegen Voigt im Landtag erfolglos. (afp/red)
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) will nicht länger mit juristischen Schritten um seine Doktorarbeit kämpfen. (Archivbild) - Foto: Bodo Schackow/dpa
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt will nach Angaben aus Koalitionskreisen seine Klage vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz gegen den Entzug seines Doktortitels zurückziehen. Das bestätigten mehrere Abgeordnete übereinstimmend, die von Voigt über diesen Schritt informiert wurden. Der 49-Jährige besuchte vor der Landtagssitzung die Fraktionen von SPD, Thüringen.Gerecht und CDU. Dem Vernehmen nach ging es bei den Gesprächen unter anderem um die Rücknahme der Klage.
Voigt sieht sich in einem Dilemma
Voigt hatte im Zusammenhang mit dem Doktortitel bereits von einem innerlichen Dilemma gesprochen, in dem er stecke: Einerseits wolle er seine wissenschaftliche Arbeit verteidigen, andererseits sehe er, dass er damit politische Angriffsfläche biete, hatte Voigt beim CDU-Landesparteitag in Eisenach gesagt. Dort war er mit einem guten Ergebnis als Thüringer CDU-Vorsitzender im Amt bestätigt worden.
Voigt soll in seiner Dissertation mit dem Titel „Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf: George W. Bush gegen John F. Kerry“ aus dem Jahr 2008 unsauber gearbeitet haben. Die Technische Universität Chemnitz entzog ihm wegen Plagiatsvorwürfen den Doktortitel. Der CDU-Politiker scheiterte mit einem Widerspruch und wandte sich an das Verwaltungsgericht Chemnitz. Nun will er offenbar die Klage zurücknehmen, bevor das Gericht eine Entscheidung trifft.
AfD hält politischen Druck aufrecht
Die oppositionelle AfD-Fraktion mit ihrem Chef Björn Höcke hatte Voigt wegen der Sache politisch massiv unter Druck gesetzt. Mit zwei Misstrauensanträgen gegen Voigt in diesem Jahr war die AfD gescheitert.
Heute entscheidet der Landtag über einen Antrag zur Auflösung des Parlaments, der von der AfD eingebracht wurde. Eine Selbstauflösung mit anschließender Neuwahl gilt aber als unwahrscheinlich – dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig. (dpa/red)
Spaniens Verfassungsgericht hat den Weg für die Rückkehr des katalanischen Separatistenpolitikers Carles Puigdemont freigemacht. Er lebt seit 2017 im Exil. (Archivbild) - Foto: Glòria Sánchez/EUROPA PRESS/dpa
Als der katalanische Separatistenführer und damalige Regionalregierungschef Carles Puigdemont am 30. Oktober 2017 nach Belgien floh, begann für ihn ein jahrelanges Leben im Exil. Nach dem gescheiterten Versuch, Katalonien von Spanien abzuspalten, entzog er sich dem Zugriff der spanischen Justiz und ließ sich in Belgien nieder. Seither bestand ein Haftbefehl gegen ihn. Nach dem nun ergangenen Grundsatzurteil des spanischen Verfassungsgerichts ist dieser Haftbefehl aufgehoben. Damit könnte der 63-Jährige grundsätzlich nach Spanien zurückkehren.
Katalonien-Konflikt kann nur politisch gelöst werden
In einer ersten Stellungnahme aus seinem Exil im belgischen Waterloo begrüßte Puigdemont die Entscheidung. Die Aufhebung des Haftbefehls sei eine „Niederlage für die Kräfte in Spanien, die die Umsetzung der Amnestie aus politischen Gründen verhindert und verzögert“ hätten.
Der Konflikt zwischen Katalonien und Spanien sei mit der Amnestie allerdings nicht gelöst, erklärte Puigdemont. „So zu tun, als lebten wir in Normalität und Harmonie, ist eine Lüge“, sagte er. Der Konflikt könne nicht von der Justiz, sondern nur von der Politik gelöst werden. Wann er tatsächlich nach Katalonien zurückkehren will, ließ Puigdemont offen.
Warum geriet Puigdemont ins Visier der spanischen Justiz?
Unter Puigdemonts Führung hatte Katalonien 2017 ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten, das von der spanischen Justiz für illegal erklärt worden war. Nach dem anschließenden Beschluss des katalanischen Parlaments über eine Abspaltung von Spanien setzte die damalige konservative Zentralregierung die Regionalregierung ab und stellte Katalonien vorübergehend unter Zwangsverwaltung.
Mehrere führende Separatisten, die in Spanien geblieben waren, wurden später zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez begnadigte sie schließlich, um den Konflikt zwischen Madrid und der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu entschärfen.
Für Puigdemont galt diese Begnadigung nicht. Er war nach Belgien geflohen und dort nicht rechtskräftig verurteilt worden.
Zur europaweiten Fahndung ausgeschrieben
Die spanische Justiz versuchte über Jahre, Puigdemont zur Rückkehr nach Spanien zu bewegen beziehungsweise ihn festnehmen zu lassen. Gegen ihn wurden Haftbefehle unter anderem wegen Rebellion und Aufruhr erlassen.
Der Vorwurf der Rebellion wurde später fallengelassen, da die Ereignisse von 2017 nach Auffassung der spanischen Justiz nicht die für diesen Straftatbestand erforderliche Gewaltanwendung erfüllten. Auch der Straftatbestand des Aufruhrs wurde 2023 abgeschafft.
Übrig blieb unter anderem der Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Dieser wurde für das weitere Verfahren gegen Puigdemont entscheidend.
Streit um die Amnestie
2024 verabschiedete die Regierung Sánchez ein Amnestiegesetz, das die strafrechtlichen Folgen der Ereignisse rund um das Unabhängigkeitsreferendum weitgehend beseitigen sollte. Der Oberste Gerichtshof weigerte sich jedoch, die Amnestie auf Puigdemont und einige weitere Beteiligte anzuwenden.
Der zuständige Richter Pablo Llarena argumentierte, die Separatisten hätten sich durch die Verwendung öffentlicher Gelder für das Unabhängigkeitsprojekt persönlich bereichert. Sie hätten dadurch eigene finanzielle Mittel eingespart.
Das Amnestiegesetz sah jedoch eine Ausnahme für Fälle persönlicher Bereicherung vor. Auf dieser Grundlage hielt der Oberste Gerichtshof den Haftbefehl gegen Puigdemont aufrecht.
Verfassungsgericht korrigiert Auslegung
Diese Auslegung des Amnestiegesetzes hat das Verfassungsgericht nun zurückgewiesen. Nach Auffassung der Verfassungsrichter widerspricht die Interpretation des Obersten Gerichtshofs dem Zweck und der Zielsetzung des Amnestiegesetzes.
Die Verwendung öffentlicher Gelder für die Vorbereitung und Durchführung des Unabhängigkeitsreferendums sei grundsätzlich von der Amnestie erfasst. Der Vorwurf einer persönlichen Bereicherung könne deshalb nicht dazu führen, Puigdemont von der Amnestie auszunehmen.
Die Entscheidung betrifft nicht nur Puigdemont. Sie geht auf eine Klage der katalanischen Politikerin Dolors Bassa gegen ein gegen sie verhängtes Ämterverbot zurück. Auch in ihrem Fall hatte der Oberste Gerichtshof mit dem Vorwurf der persönlichen Bereicherung argumentiert. Die nun getroffene Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichts wirkt sich deshalb auch auf andere Betroffene aus.
Festnahme in Deutschland
Trotz der bestehenden Haftbefehle reiste Puigdemont in den vergangenen Jahren wiederholt zu politischen Veranstaltungen und Vorträgen durch Europa.
Am 25. März 2018 wurde er in Deutschland festgenommen. Die spanischen Behörden hatten einen europäischen Haftbefehl gegen ihn erlassen. Puigdemont war auf der Autobahn 7 in Schleswig-Holstein unterwegs, als die deutsche Polizei ihn festsetzte.
Er verbrachte 13 Tage im Gefängnis in Neumünster und kam anschließend wieder frei. Die spanischen Behörden verfolgten seine Auslieferung weiter, letztlich wurde Puigdemont jedoch nicht nach Spanien überstellt.
2021 wurde er auf Sardinien erneut vorübergehend festgesetzt. Auch in diesem Fall kam es nicht zu einer Überstellung nach Spanien.
Überraschende Rückkehr nach Barcelona
Besonders spektakulär war Puigdemonts Auftritt in Barcelona im Jahr 2024. Trotz des weiterhin bestehenden Haftbefehls tauchte er überraschend in der katalanischen Hauptstadt auf.
Umgeben von führenden Politikern seiner Partei Junts trat er öffentlich auf und hielt vor Anhängern eine kurze Rede. Anschließend verließ er die Stadt wieder. Trotz einer eingeleiteten Fahndung gelang es den spanischen Behörden nicht, ihn festzunehmen.
Nun könnte sich die Situation grundlegend verändern. Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts entfällt der bisherige Haftgrund, der seine Rückkehr nach Spanien verhindert hatte.
Politische Folgen für Pedro Sánchez
Für Ministerpräsident Pedro Sánchez kommt die Entscheidung politisch zu einem schwierigen Zeitpunkt. Puigdemont und seine Partei Junts hatten in den vergangenen Jahren eine wichtige Rolle für die parlamentarische Mehrheit der sozialistischen Regierung gespielt.
Die konservative Opposition und rechte Parteien kritisieren die Amnestie seit ihrer Verabschiedung scharf. Sie werfen Sánchez vor, aus politischen Gründen zu weitreichende Zugeständnisse an die katalanische Unabhängigkeitsbewegung gemacht zu haben.
Eine Rückkehr Puigdemonts nach Katalonien könnte diese Auseinandersetzung erneut verschärfen. Gleichzeitig ist offen, welche unmittelbaren Auswirkungen sie auf die regionale Politik haben würde.
Puigdemonts Partei Junts steht inzwischen einer veränderten politischen Landschaft gegenüber. Die noch relativ junge separatistische und rechtsgerichtete Partei Aliança Catalana konnte in Umfragen zuletzt an Zustimmung gewinnen und Junts teilweise überholen.
Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts endet zumindest ein wesentlicher Teil des juristischen Hindernisses, das Puigdemonts Rückkehr nach Spanien bislang verhindert hat.
Ob und wann der ehemalige katalanische Regierungschef tatsächlich nach Spanien zurückkehrt, ist allerdings offen. Puigdemont selbst hat sich dazu bislang nicht festgelegt.
Der Fall zeigt zugleich, wie stark die politischen und juristischen Auseinandersetzungen um die katalanische Unabhängigkeitsbewegung auch Jahre nach dem Referendum von 2017 nachwirken. Mit der Aufhebung des Haftbefehls dürfte die Debatte über den Umgang Spaniens mit den Separatisten und die politische Zukunft Kataloniens erneut an Fahrt gewinnen. (dpa/red)
Brigadegeneral der Bundeswehr Christoph Huber nimmt am 4. Februar 2026 in Kaunas, Litauen, an einer öffentlichen Feierstunde anlässlich der Ausweitung des deutschen Militäreinsatzes in Litauen teil. Deutschland führt mit seiner 45. Panzerbrigade ein multinationales NATO-Kontingent in Litauen an. - Foto: Paulius Peleckis/Getty Images
„Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns“, sagte am Montag, 5. Oktober, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger, in einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. Der Chef des Auslandsgeheimdienstes warnte: „Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten.“
Von keinem anderen Land gehe derzeit eine so „direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland“ aus, wie von Russland, gab sich Jäger überzeugt. Er stellte auch klar, dass sein Auslandsgeheimdienst keine Hinweise darauf habe, dass Russland einen großangelegten Angriff auf das NATO-Gebiet plane.
Genau davon war in den vergangenen Wochen jedoch international zunehmend die Rede. „Plant Russland, die NATO anzugreifen?“, titelte am 24. September die britische Hauptstadtzeitung „The Times“. So oder ähnlich lauteten am selben Tag die fast gleichlautenden Schlagzeilen der „Financial Times“ und des „Guardian“: „Russland könnte innerhalb weniger Monate ein NATO-Land angreifen, so der dänische Geheimdienst.“
Die britischen Medien beriefen sich auf eine Veröffentlichung des dänischen Militärgeheimdienstes. Darin heißt es unter anderem, Russland stehe „unter Druck“ und sei bereit, „mehr Risiken einzugehen“. Es sei „äußerst unwahrscheinlich“, dass der russische Präsident Wladimir Putin bereit sein werde, bei seinen grundlegenden Kriegszielen in der Ukraine Kompromisse einzugehen.
Vielmehr gehe Moskau davon aus, „dass Europa schrittweise eigenständige militärische Fähigkeiten aufbauen“ werde, „die bis 2030 eine zunehmende Bedrohung für Russland darstellen“ würden.
„Für Russland bieten die kommenden Jahre daher ein Zeitfenster, in dem Präsident Putin zu dem Schluss kommen könnte, dass es das Risiko wert ist, zu versuchen, die Sicherheitsordnung in Europa drastisch zu verändern“, so der Geheimdienst aus Kopenhagen in seiner Risikoanalyse.
Am 1. Oktober reagierte der Kreml seinerseits mit einer Warnung an den Westen. Unter Hinweis auf die Exklave Kaliningrad (Königsberg) machte der russische Präsident Wladimir Putin deutlich, Russland werde „alle Waffen“ aus seinem Arsenal einsetzen, sollte ein Teil seines Staatsgebiets angegriffen werden.
Unabhängig davon, dass bislang kein NATO-Staat die Absicht geäußert hat, russisches Gebiet anzugreifen, wurde diese Androhung international so verstanden, dass Putin bereit sei, Atomwaffen einzusetzen. Ähnlich äußerten sich am 30. September mehrere russische Botschaften in Europa. Sie warfen in einer gemeinsamen Stellungnahme europäischen Staats- und Regierungschefs vor, „ein gefährliches Spiel zu spielen“, indem sie andeuteten, Russland könnte ein anderes Land angreifen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warnt seit über zwei Jahren vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet. Während einer Regierungsbefragung im Bundestag am 5. Juni 2024 forderte Pistorius: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“
Seither wurde die Warnung, Russland könne bis Ende des Jahrzehnts in der Lage sein, NATO anzugreifen, mehrfach von deutschen Generälen, darunter dem Generalinspekteur Carsten Breuer, wiederholt. Die Einschätzung beruhe „auf nationalen und internationalen Aufklärungsinformationen von nachrichtendienstlichen und offenen Quellen“, zitiert der WDR eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums.
In seinen Ausführungen vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments im Januar 2025 forderte NATO-Generalsekretär Mark Rutte die EU-Staaten nachdrücklich auf, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Er warnte: Wenn die europäischen Staaten ihre Militärausgaben nicht drastisch aufstocken, müssten die Bürger in vier oder fünf Jahren „ihre Russischkurse wieder hervorholen oder nach Neuseeland gehen“.
Rutte sagte dann im November 2025 gegenüber der spanischen Tageszeitung „EL PAÍS“: „Russland wird auch dann eine Bedrohung für Europa bleiben, wenn es in der Ukraine zu einem Friedensabkommen kommt.“
Doch am 30. September sagte der Generalsekretär gegenüber „Euronews“, dass er die nukleare Warnung Russlands in Bezug auf Kaliningrad nicht ernst nehme. Moskau versuche nur, von seinen Schwierigkeiten in der Ukraine abzulenken. „Es gibt derzeit keine unmittelbare Bedrohung für das NATO-Gebiet“, so Rutte.
Keine Ressourcen für einen weiteren Krieg
Der wissenschaftliche Mitarbeiter am New Europe College in Bukarest, Mihail Evans, stellte in einem Beitrag für das Magazin „Horizons“ des Belgrader Thinktanks Center for International Relations and Sustainable Development die Frage: „Verfügt das russische Militär – sei es heute oder zu irgendeinem Zeitpunkt in absehbarer Zukunft – über die Fähigkeit, einen Angriff auf einen NATO-Mitgliedstaat durchzuführen?“
Evans gab in dem Beitrag vom Sommer 2025 darauf gleich die Antwort: „In fast drei Jahren intensiver Kämpfe ist es den russischen Streitkräften nicht gelungen, Charkiw im Osten der Ukraine einzunehmen, geschweige denn die Hauptstadt Kiew.“ Allein um den geografisch „eher begrenzten Konflikt“ aufrechtzuerhalten, habe sich Putin gezwungen gesehen, Gefangene einzuziehen und nordkoreanische Truppen einzusetzen. Russland habe sogar Freiwillige aus Kuba, Syrien, Nepal, Indien und aus Zentralasien angeworben. Es gebe „große Schwierigkeiten, aus den Rekruten eine schlagkräftige Streitmacht zu formen“.
Fahnenträger der Bundeswehr führen am 22. Mai 2025 auf dem Domplatz in Vilnius, Litauen, die Appellzeremonie der 45. Panzerbrigade an. Bundeskanzler Friedrich Merz besucht Litauen anlässlich der offiziellen Aufstellung der ersten ständigen deutschen Militäreinheit im Ausland seit dem Zweiten Weltkrieg, die die Ostflanke der NATO gegenüber Russland stärken soll. Die „Litauen-Brigade“ besteht aus rund 4.800 Soldaten und 200 zivilen Bundeswehrmitarbeitern.
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Sollte die Armee gezwungen sein, in großem Umfang auf Menschen in Ballungsräumen und aus der Mittelschicht zurückzugreifen, könnte es leichter zu Widerstand kommen, ist Evans überzeugt und erinnert daran: „Ende der 1980er-Jahre führte die Zahl von 15.000 Todesopfern im Afghanistankrieg dazu, dass sich die Mütter der Soldaten organisierten.“
Auch die russische Wirtschaft sei inzwischen von dem Krieg massiv betroffen. Der Krieg in der Ukraine nehme „mittlerweile 40 Prozent der Staatsausgaben“ in Anspruch. Zudem gebe es „einen gravierenden Arbeitskräftemangel“ und die Inflation liege offiziell bei rund 10 Prozent.
Um den Krieg in der Ukraine „nur aufrechtzuerhalten“, müsse Russland bereits „militärisch und wirtschaftlich alle Kräfte mobilisieren“, so der Analyst Evans. Er kommt zu dem Schluss: Russland verfüge „schlichtweg nicht über die Ressourcen, um sein Militär wieder aufzubauen und einen weiteren Krieg zu führen, der zwangsläufig wesentlich größere Anforderungen stellen würde“. Und er fügt hinzu: Dem russischen Militär mangle es nicht nur an Soldaten, auch „ihre veralteten militärischen Methoden haben so gut wie ausgedient“.
Der emeritierte britische Professor für Rechnungslegungspraxis Richard Murphy von der Universität Sheffield befasste sich in seinem Blog im August 2026 ebenfalls mit der Frage „Ist Russland wirklich eine militärische Gefahr?“
Russland sei „ein Land, das nicht einmal einen verwundbaren Nachbarn besiegen kann, geschweige denn eine konventionelle Invasion eines NATO-Staates durchführen könnte“. Die wahren Bedrohungen seien Cyberangriffe und Drohnen, weil sie kostengünstig seien und man sie nicht nachweisen könne.
Murphy zeigt sich zudem überzeugt: „Eine geschwächte russische Armee wird weder jetzt noch in absehbarer Zukunft einen weiteren Konflikt wollen. Sie muss ihre Ressourcen wieder aufbauen, und gleichzeitig wird Putin älter. Die Sorge vor einer Ausweitung des Krieges [in der Ukraine] sollte in diesem Fall ernsthaft geprüft werden.“
Der emeritierte Professor gibt zu bedenken: „Wir sollten uns bewusst sein, dass die Bedrohung für uns nicht nur von außen kommt, sondern auch von der Übermilitarisierung unserer Volkswirtschaften aufgrund von eingebildeten Bedrohungen, die es gar nicht gibt.“
Er stellt klar, dass er nicht bezweifle, dass es äußere Bedrohungen gebe, schreibt Murphy, aber er stelle infrage, „ob wir derzeit Panzer auf uns oder ein anderes europäisches Land zukommen sehen“. Und er kommt zu dem Schluss: „Im Moment kann ich mir eine solche Bedrohung durch Russland nicht vorstellen. Warum geben wir also Geld [für mehr Verteidigung] aus?“
Der US-Analyst Richard D. Hooker jr. vom Washingtoner Thinktank Atlantic Council entwarf im Februar 2026 fünf mögliche Szenarien, mittels derer Russland Druck auf den Westen ausüben könnte.
Er glaube nicht an einen Großangriff Russlands, jedoch an begrenzte Militäraktionen. Dazu gehörten die Einnahme und Besetzung des norwegischen Archipels Svalbard, der entmilitarisierten finnischen Åland-Inseln, von Ost-Estland rund um die Stadt Narwa mit einer russischsprachigen Mehrheit, der schwedischen Insel Gotland und des Suwałki-Korridors zwischen Polen und Litauen, über den Russland eine Landverbindung zu Kaliningrad herstellen könnte.
Hooker sagt nicht voraus, dass eines dieser Szenarien von Russland tatsächlich umgesetzt werde. Er schreibt vielmehr, dass Putin versuchen könnte, ein Gebiet in der Nähe seines Hoheitsgebiets einzunehmen, das über eine schwache Verteidigung verfüge oder worüber es historisch gesehen völkerrechtliche Unklarheiten gebe, um auf diese Weise die Reaktion der NATO zu testen.
Der estnische Auslandsgeheimdienst kam in seinem im Februar 2026 veröffentlichten Jahresbericht zu dem Schluss, dass Russland nicht die Absicht habe, Estland oder ein anderes NATO-Mitglied im kommenden Jahr und wahrscheinlich auch im Jahr darauf militärisch anzugreifen.
Als Grund wird angeführt, dass die inzwischen gestärkte Verteidigungsfähigkeit der NATO sowie deren kollektive Reaktion den Kreml dazu zwingen, solch ein Risiko sorgfältig abzuwägen. Der Direktor des estnischen Nachrichtendienstes schreibt: „Es besteht kein Grund zur Panik.“
August Hanning. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Festnahme des früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, wegen des Verdachts auf Spionage und Landesverrat sorgt für politische Reaktionen. Politiker von Grünen, SPD und CDU fordern eine umfassende Aufklärung und stellen zugleich die bisherigen Regeln für ehemalige Spitzenkräfte der Nachrichtendienste infrage. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie verhindert werden kann, dass ehemalige Geheimdienstmitarbeiter ihr während der Dienstzeit erworbenes Wissen nach dem Ausscheiden für private oder ausländische Interessen nutzen.
Hanning war am Dienstag gemeinsam mit seinem früheren Büroleiter beim BND, Manfred D., festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft Hanning unter anderem geheimdienstliche Agententätigkeit, landesverräterische Ausspähung, das Auskundschaften von Staatsgeheimnissen und versuchten Landesverrat vor. Gegen D. wird wegen des Verdachts der Beihilfe zum versuchten Landesverrat und zur landesverräterischen Ausspähung ermittelt. Er befindet sich bereits in Untersuchungshaft.
Ermittler werfen Hanning jahrelange Nutzung geheimer BND-Informationen vor
Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen sollen Hanning und D. bereits 2010 vereinbart haben, dass der frühere Büroleiter seinem ehemaligen Chef gegen Bezahlung fortlaufend wertvolle Erkenntnisse aus dem BND zur Verfügung stellt. Bis Juni 2022 soll D. seinem früheren Chef annähernd 2.000 Dokumente übergeben haben.
D. hatte lange mit Hanning zusammengearbeitet. Zunächst war er dessen Büroleiter beim BND. Als Hanning Ende 2005 als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium wechselte, folgte D. ihm dorthin als Assistent. Ab März 2012 arbeitete D. erneut beim BND, diesmal als Büroleiter für nachfolgende Präsidenten. In dieser Funktion hatte er Zugriff auf geheimhaltungsbedürftige Informationen.
Damit soll Hanning über Jahre Zugang zu Informationen gehabt haben, die ihm nach seinem Ausscheiden aus dem BND nicht mehr hätten zur Verfügung stehen dürfen.
Analyse für ausländischen Nachrichtendienst?
Besonders schwer wiegt der Verdacht, dass Hanning die erhaltenen Informationen für eine Analyse für einen ausländischen Nachrichtendienst nutzte.
Die Bundesanwaltschaft teilte mit, Hanning habe in einem Fall geheime Informationen verwendet, um eine Analyse für den Mitarbeiter eines fremden nachrichtendienstlichen Sicherheitsapparates zu erstellen. Welcher Staat dahinterstand, nannte die Behörde zunächst nicht.
Nach einem Bericht des „Spiegel“ soll es sich beim mutmaßlichen Auftraggeber um einen Geheimdienstmitarbeiter aus Aserbaidschan gehandelt haben. Ermittler gehen demnach dem Verdacht nach, dass Hanning mit einem Agenten der Kaukasusrepublik in Verbindung stand.
Noch ist allerdings unklar, ob die Analyse tatsächlich beim mutmaßlichen Auftraggeber angekommen ist. Die Bundesanwaltschaft erklärte, dass sich dies bislang nicht feststellen lasse. Die Ermittlungen laufen weiter.
Hanning wechselte nach dem BND in die Privatwirtschaft
Hanning leitete den BND von 1998 bis 2005. Anschließend wurde er Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Später wechselte er in die Privatwirtschaft und arbeitete als Sicherheitsberater.
Gerade dieser berufliche Wechsel steht nun im Zentrum der politischen Debatte. Mehrere Politiker sehen ein grundsätzliches Problem darin, dass ehemalige Spitzenkräfte der Nachrichtendienste nach ihrem Ausscheiden Beratertätigkeiten im Sicherheitsbereich übernehmen können.
Der Fall wirft die Frage auf, wie das während einer langjährigen Tätigkeit im Staatsdienst erworbene Wissen geschützt werden kann, wenn ehemalige Spitzenbeamte anschließend für private Unternehmen oder andere Auftraggeber tätig werden.
Nouripour fordert Prüfung von Anschlussjobs
Der Grünen-Politiker und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour fordert Konsequenzen. Der Fall Hanning zeige, wie sensibel privatwirtschaftliche Beratungsjobs ehemaliger höchster Geheimnisträger seien, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Die Bundesregierung müsse Anschlussjobs hoher Geheimdienstmitarbeiter prüfen und ihnen nach dem Ausscheiden aus dem Amt Lobby-Tätigkeiten im Sicherheitsbereich untersagen.
Zugleich würdigte Nouripour die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Mit der Entlarvung Hannings sei ein gravierendes Sicherheitsleck entdeckt und geschlossen worden. Nun müsse dringend geklärt werden, welcher Schaden durch den möglichen Informationsabfluss entstanden sei.
Auch der Grünen-Politiker Konstantin von Notz verwies auf eine bereits im Mai 2023 vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) ausgesprochene Warnung vor problematischen Nebentätigkeiten ehemaliger höchster Geheimnisträger. Die damaligen Sicherheitsprobleme seien aus seiner Sicht nicht ausreichend beseitigt worden. Die Bundesregierung müsse solche Praktiken umgehend unterbinden.
SPD fordert strengere Regeln und längere Karenzzeiten
Auch die SPD sieht Handlungsbedarf. Der Bundestagsabgeordnete und Geheimdienstkontrolleur Daniel Baldy sprach sich dafür aus, ehemaligen BND-Präsidenten und anderen Personen in besonders sicherheitsempfindlichen Funktionen bestimmte Tätigkeiten in der Privatwirtschaft zu untersagen.
Es müsse verhindert werden, dass während der staatlichen Tätigkeit entstandene Vertrauensverhältnisse nach dem Ausscheiden weitergenutzt würden – insbesondere zur Weitergabe geheimer Informationen oder zur Wahrnehmung privater Interessen.
Noch weiter geht die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede. Sie fordert eine lebenslange Karenzzeit für ehemalige Führungskräfte der Nachrichtendienste.
Der Fall zeige deutlich, dass die bisherigen Regeln weiter verschärft werden müssten. Die Karenzzeit war in der vergangenen Legislaturperiode bereits verlängert worden. Eichwede hält dies jedoch nicht für ausreichend und fordert eine lebenslange Karenzzeit für ehemalige führende Mitarbeiter der Nachrichtendienste.
Zugleich betonte sie die Bedeutung der parlamentarischen Kontrolle und des Unabhängigen Kontrollrats. Auch bei der anstehenden Reform der Nachrichtendienste müsse sichergestellt werden, dass diese Kontrollgremien über weitreichende Rechte verfügen. Außerdem müsse geklärt werden, mit wem Hanning Kontakt hatte und welche geheimen Informationen er möglicherweise weitergegeben habe.
Henrichmann fordert zunächst vollständige Aufklärung
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), fordert ebenfalls eine umfassende Aufklärung. Die Frage nach den Treuepflichten ehemaliger Spitzenkräfte gegenüber dem Staat müsse neu betrachtet werden.
Sollten sich die Vorwürfe gegen Hanning erhärten, brauche es eine deutliche Reaktion, auch als Signal an mögliche Nachahmer.
Gleichzeitig warnt Henrichmann davor, bereits jetzt politische Konsequenzen zu ziehen. Einen Untersuchungsausschuss hält er derzeit für verfrüht. Zunächst müsse geklärt werden, was tatsächlich passiert sei und ob sich ein solcher Fall trotz der bereits erfolgten Reformen beim Geheimschutz und bei Sicherheitsüberprüfungen wiederholen könne.
Eine unmittelbare Gefahr für die staatliche Sicherheit Deutschlands sieht Henrichmann derzeit nicht. Die bei den Durchsuchungen gefundenen Informationen hätten nach seiner Einschätzung nicht die Qualität, Deutschland „in den Grundfesten“ zu erschüttern. Die Tatsache, dass ein ehemaliger BND-Chef in einen solchen Vorgang verwickelt sein soll, habe jedoch eine besondere Dimension.
Kiesewetter warnt vor Folgen für die Nachrichtendienste
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnt vor möglichen Folgen für die internationale Zusammenarbeit der Nachrichtendienste. In Nachrichtendienstkreisen gelte ein solcher Vorgang sogar als „Supergau“, sagte er RTL und ntv.
Ausländische Nachrichtendienste teilten Informationen nur, wenn sie darauf vertrauen könnten, dass diese beim Partnerdienst sicher behandelt werden. Ein Fall wie der von Hanning könne deshalb die Zusammenarbeit des BND in bestimmten Bereichen gefährden.
Kiesewetter fordert eine schnelle Aufklärung und Schadensbegrenzung. Es müsse ermittelt werden, welche Informationen abgeflossen sein könnten und welche Folgen dies für die deutsche und internationale Nachrichtendienstzusammenarbeit habe.
Er verwies zudem auf die angespannte sicherheitspolitische Lage und den russischen Kriegs gegen die Ukraine. Gerade vor diesem Hintergrund sei es problematisch, wenn die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten durch Informationslecks beeinträchtigt werde.
Kiesewetter fordert außerdem einen kritischeren Umgang mit ausgeschiedenen Spitzenbeamten von Sicherheitsbehörden. Diese sollten bestimmte Themenbereiche nach ihrem Ausscheiden meiden und ihr während der Dienstzeit erworbenes Wissen nicht wirtschaftlich verwerten.
Bereits 2023 habe das Parlamentarische Kontrollgremium thematisiert, dass ausgeschiedene Spitzenbeamte in Consulting-Netzwerke wechselten und ihre früher aufgebauten Kontakte wirtschaftlich nutzten. Im Fall Hanning zeige sich nun erneut die Problematik einer solchen Verbindung zwischen früherer Spitzenposition im Nachrichtendienst und späterer Beratertätigkeit.
Welche Informationen tatsächlich abgeflossen sind, ist offen
Ein zentraler Punkt der weiteren Ermittlungen ist die Frage, welche Informationen tatsächlich außerhalb des BND verwendet oder weitergegeben wurden.
Nach den bisherigen Angaben soll D. annähernd 2.000 Dokumente an Hanning übermittelt haben. Welche dieser Dokumente für Hanning relevant waren und ob daraus Informationen an ausländische Stellen gelangten, ist noch Gegenstand der Ermittlungen.
Ebenso muss geklärt werden, ob die mutmaßlich für einen ausländischen Nachrichtendienst erstellte Analyse tatsächlich übermittelt wurde. Die Antworten auf diese Fragen sind entscheidend für die Bewertung des möglichen Schadens.
Hanning soll nach seiner Festnahme einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt werden. Dort soll über den Haftbefehl und eine mögliche Untersuchungshaft entschieden werden. Gegen D. wurde bereits Untersuchungshaft angeordnet.
Die Ermittler müssen nun klären, welche Dokumente D. an Hanning weitergegeben hat, wie diese Informationen verwendet wurden, mit welchen Personen ausländischer Nachrichtendienste Hanning Kontakt hatte und ob Informationen tatsächlich ins Ausland gelangten.
Der Fall Hanning hat damit nicht nur strafrechtliche Konsequenzen. Er stellt auch die bisherigen Regeln für ehemalige Spitzenkräfte der Nachrichtendienste auf den Prüfstand. (afp/dts/dpa/red)
Laut Efrat Machikawa waren für ihren vor drei Jahren in den Gazastreifen verschleppten Onkel Gadi Moses die Lügen der Entführer über seine Familie mit das Schlimmste. - Foto: Efrat Machikawa/-/dpa
Drei Jahre nach dem Hamas-Massaker in Israel kämpfen Überlebende und ihre Familien noch immer mit den traumatischen Folgen. „Das Leben wird für uns nie wieder dasselbe sein“, sagt Efrat Machikawa der Deutschen Presse-Agentur. Ihre Tante und ihr Onkel wurden damals in den Gazastreifen verschleppt. Noch immer schlafen sie und ihre Angehörigen schlecht. „Wir haben noch nicht wieder ins Leben zurückgefunden.“
In der Geiselhaft hätten ihre Verwandten unter schlechten hygienischen Bedingungen gelitten, es habe wenig Essen gegeben, sagt Machikawa. Ihr Onkel, der Deutsch-Israeli Gadi Moses, habe viel Zeit damit verbracht, in seinem Zimmer auf und ab zu gehen. Der heute 83-Jährige wurde am 7. Oktober 2023 aus dem Kibbuz Nir Oz verschleppt und 482 Tage lang von Mitgliedern der Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ) alleine festgehalten. Besonders grausam seien für ihn die Lügen seiner Entführer über seine Familie gewesen, berichtet seine Nichte.
Die Terroristen hätten Moses erzählt, seine Frau sei ebenfalls entführt worden. Im November 2023 ließ er ihr zum Geburtstag Glückwünsche übermitteln. Die Geiselnehmer hätten ihm mündlich eine Antwort weitergeleitet – dabei sei seine Frau da bereits tot gewesen. Das erfuhr Moses erst später im Radio. „Da war er am Boden zerstört“, sagt Machikawa. Seine Frau kam demnach bei einem Entführungsversuch ums Leben, als die israelische Armee das Fahrzeug der Terroristen angriff.
Schlimmste Gewalt am 7. Oktober – verheerender Krieg in Gaza
Bei dem Massaker wurden rund 1.200 Menschen getötet und 251 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Augenzeugen berichteten von extremer Gewalt, Verstümmelungen und Vergewaltigungen. Viele Terroristen filmten ihre Gräueltaten in Israel und übertrugen sie live in sozialen Netzwerken.
Opfer des Terror-Anschlags vom 7. Oktober (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Terrorüberfall löste den verheerenden Gaza-Krieg aus. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden seitdem rund 74.000 Palästinenser getötet. Die Statistik unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und bewaffneten Kämpfern. Weite Teile des dicht besiedelten Küstenstreifens wurden verwüstet. Weltweit wird das harte Vorgehen des israelischen Militärs scharf kritisiert.
Im Oktober 2025 kamen die letzten lebenden Geiseln frei. Seitdem herrscht eigentlich eine Waffenruhe. Zuletzt verstärkte Israels Armee jedoch wieder ihre Luftangriffe in Gaza und tötete laut eigener Darstellung gezielt ranghohe Mitglieder von Terrororganisationen. Die humanitäre Lage bleibt katastrophal, viele Menschen leben etwa weiterhin in Zelten.
In Gaza-Stadt am 11. Januar 2026. Die Mehrheit der 2,4 Millionen Einwohner Gazas wurde durch den Krieg, der mit dem Angriff der Hamas auf den Süden Israels am 7. Oktober 2023 begann, mehrfach vertrieben.
Foto: Omar Al-Qattaa/AFP via Getty Images
Moses’ Tochter überlebte das Massaker
Laut Moses’ Familie logen die Entführer ihn auch über das Schicksal seiner Tochter an. Sie hätten behauptet, Moses’ Tochter und ihre beiden Töchter seien ebenfalls verschleppt worden. Ihr Mann und die gemeinsamen Söhne waren am Tag des Massakers nicht zu Hause in Nir Oz.
Während der Gefangenschaft hörte Moses ebenfalls im Radio, dass Terroristen das Haus der Nachbarn seiner Tochter angezündet und die dort lebende Familie mit ihren drei kleinen Kindern getötet hätten.
Der zehnfache Großvater habe sich in seiner Notlage vorgenommen, sich auf seine verbliebenen Enkel zu konzentrieren. „Er hat Moran und die Mädchen verdrängt, weil er den Schmerz nicht aushalten konnte“, sagt seine Nichte. Was Moses damals nicht wusste: Seine Tochter und die beiden Enkelinnen überlebten das Massaker im Schutzraum ihres Hauses.
Auch Moses’ Ex-Frau wurde entführt
Terroristen verschleppten auch Moses’ Ex-Frau Margalit aus Nir Oz. Sie sei in Tunneln unter der Erde zusammen mit anderen Geiseln festgehalten worden, erzählt Machikawa. Ihre Tante habe auch mit dem damaligen, inzwischen getöteten Hamas-Chef Jihia al-Sinwar gesprochen.
Die Frau, ebenfalls Deutsch-Israelin, habe sich in Gefangenschaft auch um andere Geiseln gekümmert, berichtet ihre Nichte. Die Wunden eines bei der Entführung verletzten Israelis habe sie immer wieder mit Honig behandelt. Diese seien zwar geheilt, der Mann überlebte die Geiselhaft jedoch nicht.
Margalit Moses kam im November 2023 im Rahmen eines Abkommens zwischen Israel und der Hamas frei. Seit September 2025 lebt sie wieder in Nir Oz. „Sie ist sehr mutig, dorthin zurückzukehren“, sagt ihre Nichte im Gespräch mit der dpa.
Die Deutsch-Israelin, Margalit Moses, hat sich laut ihrer Familie in der Geiselhaft viel um andere Verschleppte gekümmert.
Foto: Efrat Machikawa/-/dpa
Beide Ex-Geiseln wollen weiterhin Frieden mit Palästinensern
Trotz ihrer Geiselnahme setzten sich Gadi und Margalit weiterhin für ein Zusammenleben mit den Nachbarn aus dem Gazastreifen ein. „Sie sind beide Friedensaktivisten“, sagt Machikawa. Gadi Moses habe Palästinenser vor dem Terrorüberfall in der Landwirtschaft ausgebildet. Die Terroristen hätten am 7. Oktober 2023 besonders denen geschadet, die den Palästinensern am meisten geholfen hätten, sagt Machikawa.
Ihre Familie sei aber vor allem wütend auf die israelische Regierung. Diese hat bisher keine offizielle Untersuchung eingeleitet und auch keine Verantwortung für das Versagen während des Massakers übernommen. Das erschwere Opfern und Angehörigen die Heilung, sagt Machikawa.
Sie sagt, dass sich ihre Familie im Vergleich zu anderen Betroffenen „zu den Glücklicheren“ zähle. Auch Moses’ Tochter und ihre beiden Töchter, die ebenfalls verschleppt worden waren, kamen aus der Geiselhaft frei, erzählt Machikawa. Andere Einwohner von Nir Oz hätten dagegen mehrere Angehörige verloren.
So lebt Moses heute
Gadi Moses kehrte laut seiner Familie wenige Monate nach seiner Freilassung im Januar 2025 nach Nir Oz zurück. Der 83-Jährige lebe dort inzwischen in einem Haus mit kugelsicherem Schlafzimmer und Dusche. Seine Nichte sagt, der Agronom arbeite inzwischen wieder auf den Feldern des Grenzorts. Zudem bringe er anderen sein Fachwissen über Landwirtschaft und Weinanbau bei und engagiere sich in der Gemeinschaft. Auf die Frage, wie es ihren Verwandten heute gehe, sagt Machikawa: „Sie sind okay, aber sie sind auch nicht okay.“
Auch Moses’ Freilassung war traumatisch. Er musste mit anderen Geiseln durch eine dicht gedrängte, laut schreiende Menschenmenge laufen. Vermummte und bewaffnete Islamisten begleiteten sie. Die chaotischen Szenen gingen um die Welt.
Nach der Tortur aber habe Moses schließlich erfahren, dass seine Tochter und die beiden Enkelinnen überlebt haben, berichtet Machikawa weiter. Ihr Onkel habe vor Freude geweint. Ein Video zeigt ihn kurz nach seiner Rückkehr nach Israel in den Armen seiner drei schluchzenden Kinder. (dpa/red)
Der Tod einer Mitarbeiterin des Instituts in Irkutsk sorgt international für Schlagzeilen. (Archivbild) - Foto: Uncredited/The Irkutsk Anti-Plague Research Institute of Siberia and Far East/AP/dpa
Nach dem Tod einer 28-jährigen Mitarbeiterin eines Pest-Forschungszentrums in der russischen Region Irkutsk wächst international der Druck auf Moskau. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die USA fordern weitere Informationen über die Todesursache und mögliche Infektionen. Während russische Behörden einen Zusammenhang mit der Pest zurückweisen, steht in Medienberichten der Verdacht auf Lungenpest nach einem möglichen Laborunfall im Raum. US-Präsident Donald Trump kündigte zudem ein Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin an. Eine Infektion mit dem Pest-Erreger ist bislang nicht bestätigt.
Die Wissenschaftlerin arbeitete am Institut zur Bekämpfung von Pestkrankheiten und starb am Freitag in einem Kreiskrankenhaus der Stadt Schelechow bei Irkutsk. Nach Angaben der zuständigen russischen Behörde Rospotrebnadsor lautet die Todesursache „Lungenentzündung unbekannter Herkunft“. Einen Zusammenhang mit Yersinia pestis, dem Erreger der Pest, weist die Behörde zurück.
Russische Medien berichten dagegen, die Frau könnte sich an ihrem Arbeitsplatz mit Lungenpest infiziert haben. Als mögliches Szenario wird ein Laborunfall genannt, bei dem ein Reagenzglas zerbrochen und der Erreger möglicherweise freigesetzt worden sein könnte. Für diese Darstellung gibt es bislang keine öffentlich bestätigte unabhängige Bestätigung.
WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus erklärte auf der Plattform X, die WHO habe bei den russischen Behörden um weitere Informationen gebeten. Dabei gehe es unter anderem um die Ursache der schweren Lungenentzündung, den möglichen Erreger sowie um Berichte über einen weiteren Mitarbeiter mit einer Lungenentzündung unbekannter Ursache.
Die WHO stehe mit den russischen Gesundheitsbehörden in Kontakt und habe technische Unterstützung bei der Aufklärung angeboten. Tedros betonte, ein zeitnaher, vollständiger und transparenter Informationsaustausch im Rahmen der Internationalen Gesundheitsvorschriften sei notwendig. Nur so könnten widersprüchliche Berichte geklärt und mögliche Risiken für die öffentliche Gesundheit zuverlässig eingeschätzt werden.
Besonders wichtig ist dabei die Frage, ob tatsächlich Yersinia pestis nachgewiesen wurde. Nach Angaben der russischen Behörden seien bei den identifizierten Kontaktpersonen keine hochgefährlichen Erreger festgestellt worden. Die medizinische Beobachtung der Kontaktpersonen sei inzwischen abgeschlossen.
Medienberichte über einen möglichen zweiten Erkrankten sorgen dennoch für zusätzliche Aufmerksamkeit. Auch diese Angaben sollen nach dem Wunsch der WHO geklärt werden.
WHO stuft Gefahr derzeit nicht als hoch ein
Trotz der internationalen Aufmerksamkeit sieht die WHO derzeit keinen Hinweis auf eine unmittelbar bevorstehende größere Ausbreitung der Krankheit. Auf Grundlage der verfügbaren Informationen wurde das Risiko für die Region Irkutsk zunächst als moderat bis niedrig eingeschätzt. Für Russland insgesamt gilt die Gefahr als niedrig, für den übrigen Teil Europas als sehr niedrig.
Entscheidend ist dabei, dass der bisherige Fall nicht als bestätigter Pest-Ausbruch gilt. Die internationale Aufmerksamkeit richtet sich vor allem auf die widersprüchlichen Informationen und die Frage, ob es tatsächlich zu einer Infektion mit dem Pest-Erreger gekommen ist.
Auch die US-Regierung verfolgt den Fall aufmerksam. US-Präsident Donald Trump kündigte an, wegen des undurchsichtigen Krankheitsfalls mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren zu wollen.
Auf die Frage einer Reporterin, ob er bereits mit Putin über den möglichen Lungenpest-Fall gesprochen habe, sagte Trump in Washington: „Ich habe einen Termin für ein Telefonat.“ Das Gespräch werde sehr bald stattfinden.
Ob der mögliche Pestfall ein Schwerpunkt des Gesprächs zwischen Trump und Putin sein wird, ist bislang nicht bekannt. Die Äußerung zeigt jedoch, dass der Fall auch auf politischer Ebene Aufmerksamkeit erhält.
Das US-Außenministerium hatte Moskau bereits zuvor aufgefordert, Informationen schnell und transparent mit der internationalen Gemeinschaft zu teilen. Nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ sollen US-Regierungsvertreter Russland darauf hingewiesen haben, dass eine unzureichende Weitergabe relevanter Informationen bei einem möglichen internationalen Gesundheitsrisiko gegen internationale Gesundheitsverpflichtungen verstoßen könnte.
Dem Bericht zufolge soll Russland den USA bislang nur wenige Informationen über den Vorfall zur Verfügung gestellt haben.
Auch die US-Gesundheitsbehörde CDC äußerte sich zu dem Fall. Sie teilte mit, Kenntnis von Berichten über einen möglichen Lungenpest-Fall in der Region Irkutsk zu haben, bei dem ein Mensch gestorben sei. Die Entwicklung werde aufmerksam verfolgt.
Gleichzeitig stellte die CDC klar, dass der berichtete Fall bislang nicht bestätigt sei. Damit gibt es nach aktuellem öffentlich bekanntem Stand keinen bestätigten Nachweis dafür, dass die verstorbene Laborantin tatsächlich an Lungenpest erkrankt war.
Auch die US-Botschaft in Moskau beobachtet die Situation. Sie weist zugleich darauf hin, dass die Möglichkeiten der US-Regierung, amerikanischen Staatsbürgern in Russland zu helfen, insbesondere außerhalb Moskaus, begrenzt sind. Wegen gesundheitlicher und sicherheitsbezogener Bedenken könnten für Mitarbeiter der US-Regierung zusätzliche Einschränkungen bei privaten und dienstlichen Reisen in bestimmte Regionen gelten.
Was ist Lungenpest?
Die Pest wird durch das Bakterium Yersinia pestis verursacht und tritt in unterschiedlichen Formen auf. Die Lungenpest gehört zu den schwersten Formen. Sie kann entstehen, wenn sich eine Pestinfektion auf die Lunge ausbreitet.
Die Erkrankung kann zu einer schweren Lungenentzündung und zu Lungenversagen führen. Unbehandelt kann sie tödlich verlaufen. Wird sie dagegen früh erkannt, kann sie mit geeigneten Antibiotika behandelt werden.
Besonders relevant ist die Lungenpest, weil der Erreger unter bestimmten Umständen über infektiöse Tröpfchen von Mensch zu Mensch übertragen werden kann. Die Übertragungsbedingungen unterscheiden sich damit deutlich von denen vieler anderer Pestformen.
Nach Angaben des Robert Koch-Instituts kommt die Pest auch heute noch in bestimmten Regionen Afrikas, Asiens und Amerikas vor. In Deutschland tritt sie nicht dauerhaft auf.
Im Internet haben die Berichte über den Todesfall bereits Spekulationen über eine mögliche neue Epidemie ausgelöst. Dabei wird häufig ein Vergleich mit dem Beginn der Corona-Pandemie gezogen. Ende 2019 und Anfang 2020 hatten Berichte über eine zunächst rätselhafte Lungenkrankheit in der chinesischen Stadt Wuhan weltweit Aufmerksamkeit erregt.
Ein solcher Vergleich ist jedoch nur begrenzt aussagekräftig. Bei Covid-19 und der Pest handelt es sich um völlig unterschiedliche Infektionskrankheiten mit unterschiedlichen Erregern und Übertragungswegen. Auch die epidemiologische Entwicklung ist nicht miteinander gleichzusetzen.
Die derzeit verfügbaren Informationen liefern zudem keinen Beleg für eine bevorstehende internationale Ausbreitung der Pest.
Warum die Informationslage eine Rolle spielt
Ein weiterer Grund für die internationale Aufmerksamkeit sind frühere Fälle, in denen russische oder sowjetische Behörden Informationen über schwere Unglücke zunächst nur eingeschränkt veröffentlichten oder deren Ausmaß herunterspielten. Als Beispiele gelten die Atomkatastrophe von Tschernobyl 1986 und der Untergang des russischen Atom-U-Bootes „Kursk“ im Jahr 2000.
Vor diesem Hintergrund kommt der Transparenz bei dem aktuellen Krankheitsfall besondere Bedeutung zu. Die WHO fordert weitere Informationen, weil die bislang bekannten Angaben widersprüchlich sind und eine zuverlässige Einschätzung des Gesundheitsrisikos erschweren. Eine Infektion mit dem Pest-Erreger ist weiterhin nicht bestätigt. (afp/dpa/red)
Israel hat die Alarmbereitschaft seiner Truppen im Gazastreifen vor dem Jahrestag des Massakers am 7. Oktober 2023 erhöht. (Symbolbild) - Foto: Ohad Zwigenberg/AP/dpa
HEUTE6:21 Uhr
Kabinett berät über digitale Gewalt und Pflege
Das Bundeskabinett berät über einen Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt. Geplant sind unter anderem Strafen für pornografische Deepfakes. Zudem soll eine Experten-Kommission Vorschläge zur langfristigen Stabilisierung der Pflegeversicherung erarbeiten. Thema sind auch Nachhaltigkeit und Staatsmodernisierung.
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HEUTE6:10 Uhr
Nouripour fordert Konsequenzen nach Hanning-Festnahme
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour fordert nach der Festnahme des früheren BND-Präsidenten August Hanning eine Prüfung von Anschlussjobs ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter. Sicherheitsbehörden ermitteln wegen des Verdachts, Hanning habe geheime Informationen für einen ausländischen Geheimdienst ausgewertet.
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HEUTE6:00 Uhr
Israel gedenkt der Opfer des 7. Oktober
Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel haben Menschen landesweit der Opfer gedacht. Am Nova-Festival bei Reim wurde um 06.29 Uhr eine Schweigeminute abgehalten. Bei den Angriffen wurden 1221 Menschen getötet und 251 als Geiseln verschleppt.
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HEUTE5:45 Uhr
Grüne fordern Besetzung des Antisemitismusbeauftragten
Die Grünen kritisieren, dass das Amt des Antisemitismusbeauftragten seit Ende August unbesetzt ist. Innenpolitikerin Marlene Schönberger fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Bislang führt Staatssekretär Christoph de Vries (CDU) das Amt kommissarisch.
Im Koalitionsausschuss treffen sich die Spitzen von Union und SPD. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
In Kürze:
Am Mittwoch tritt der Koalitionsausschuss von Union und SPD erstmals nach der Sommerpause zusammen.
Bei Rente, Arbeitsrecht, Steuern und Pflege zeichnen sich neue Konflikte zwischen den Koalitionspartnern ab.
Die SPD fordert unter anderem Entlastungen, einen Spritpreisdeckel und höhere Steuern auf große Erbschaften.
Auch in der Union wächst der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz, gegenüber der SPD Reformen durchzusetzen.
Am Mittwoch, 7. Oktober, wird erstmals nach der Sommerpause und den Landtagswahlen im September der Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammentreten. Bis April werden in Deutschland keine überregionalen Wahlen stattfinden – für die Bundesregierung auf den ersten Blick eine Chance, jetzt lange aufgeschobene Reformen in Gang zu setzen.
Dennoch werden für Mittwoch keine weitreichenden Beschlüsse erwartet. Ein Grund dafür ist, dass die SPD-Co-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas aufgrund eines familiären Trauerfalls nicht mit dabei sein.
Koalitionsausschuss ohne Bärbel Bas: Trauerfall verhindert Erscheinen
Auf Bas kommt es bei zentralen Vorhaben der schwarz-roten Regierungskoalition an. In Bereichen wie Rente und Arbeitsmarktpolitik kommt es auf Gesetzesvorlagen aus ihrem Hause an. Aber auch bei der Pflege und in der Steuerpolitik hatte die Koalition angekündigt, im Herbst wichtige Reformen auf den Weg zu bringen. Stattdessen könnte sich das Treffen am Mittwoch in Arbeitsaufträgen, Vertagungen und maximal politischen Leitentscheidungen erschöpfen.
Im noch ungünstigeren Fall, so spekulieren Medien wie der „Münchner Merkur“, könnte der Koalitionsausschuss den Anfang vom Ende der Regierungskoalition besiegeln. Immerhin sieht es in mehreren Bereichen nicht danach aus, als könnten zuvor als mehr oder minder ausverhandelte Vorhaben in der genannten Form durch den Gesetzgebungsprozess gehen.
Zwar hatte Bärbel Bas in der Rentenpolitik wiederholt betont, das „Gesamtkunstwerk“ der Rentenreform auf Grundlage der 33 Empfehlungen der Rentenkommission nicht aufschnüren zu wollen. Dabei hatte sie jedoch die Rechnung ohne Teile ihrer eigenen Partei gemacht. Nicht nur mehrere SPD-Ministerpräsidenten hatten angekündigt, das geplante Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren verhindern zu wollen.
SPD legt Strategiepapier vor – und stellt einige Beschlüsse infrage
Unter anderem die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete über ein internes, vierseitiges Papier des SPD-Parteivorstandes, das eine teilweise Strategieänderung verheißt. Es steht unter dem Eindruck der Landtagswahlen und datiert vom 21. September. Die SPD bekennt sich in dem Papier zwar zur Fortführung der Koalition, schließt aber vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse ein „schlichtes Weiter-so“ aus.
Weiter heißt es, dass zwar angesichts knapper Kassen Einsparungen erforderlich seien. Allerdings dürften Reformen in der Bevölkerung nicht mehr ausschließlich als Streichungen und Belastungen wahrgenommen werden. Stattdessen solle die Bezahlbarkeit des Lebens zum neuen politischen Schwerpunkt werden. Die Sozialdemokraten sprechen sich in dem Papier unter anderem für einen Spritpreisdeckel, Entlastungen bei Pflegekosten und eine Bildungsoffensive aus.
Was sich allerdings als eine potenzielle Kampfansage an die Union interpretieren lässt, ist, dass die SPD in ihrem Papier erneut die Themen der stärkeren Besteuerung großer Erbschaften und eine Übergewinnsteuer ins Spiel bringt. CDU und CSU haben beides bislang kategorisch abgelehnt.
Abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren wird zu Härtetest für Koalition
Beim Rentenrecht unterstreicht die SPD, dass sie mit einer engen Härtefallregel, wie sie derzeit im Bereich der vorzeitigen abschlagsfreien Altersrente im Gespräch ist, nicht einverstanden ist. In dem Papier heißt es, dass „offene Fragen zur Altersteilzeit und zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren enorme Verunsicherung bei den Beschäftigten und Arbeitgebern auslösen“.
Die Sozialdemokratie werde künftig dafür kämpfen, dass „die Lebensleistung von langjährig Versicherten […] auch zukünftig einen Unterschied“ machen werde. Ob man die geltende Regelung vollständig erhalten will, sie durch eine neue Beitragsjahre-Regel ersetzen oder über eine längere Übergangsfrist abfedern wolle, bleibt offen.
Die SPD bringt auch erneut die Idee einer Art „Bürgerversicherung“ im Bereich der Rente ins Spiel. Diese würde perspektivisch auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Die Union hingegen will – trotz Kritik von Ost-Ministerpräsidenten und Arbeitnehmerflügel – keiner Aufweichung der Rentenreform zustimmen.
Keine weitreichenden Beschlüsse im Koalitionsausschuss zu erwarten
Unterdessen ist nicht damit zu rechnen, dass die Bereitschaft in der Union, sich inhaltlich auf die SPD zuzubewegen, nicht größer geworden ist. Am Tag der Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben Präsidium und Landeschefs der CDU Bundeskanzler Friedrich Merz Rückendeckung für einen Verbleib im Amt zugesichert. Gleichzeitig forderten sie ihn dazu auf, gegenüber der SPD offensiver auf Reformschritte zu drängen, die man in der Union für dringlich erachtet.
So fordern CDU und CSU unter anderem Änderungen im Arbeitsrecht – etwa längere Vertragsbefristungen. Zur eigentlich auf Kabinettsebene bereits beschlossenen Flexibilisierung des Arbeitsrechts liegt bis heute kein entscheidungsreifer Entwurf vor. Ähnliches gilt für Themen wie die Krankschreibung ab dem ersten Tag.
Die Union soll momentan die Einkommenssteuerreform blockieren, um Änderungen bei Rente und Arbeitsrecht zu erzwingen. Auch bei der Pflege gibt es bisher nur einen Minimalkompromiss zur kurzfristigen Finanzierung. Erneut soll nun eine Kommission den Fahrplan zu einer umfassenden Reform vorbereiten.
Ungeklärt bleibt auch das Schicksal der sogenannten Zuckersteuer, nachdem das Kanzleramt den Entwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gestoppt hatte. Die dpa erfuhr aus Regierungskreisen, dass der Vorschlag „in dieser Form […] nicht mehrheitsfähig“ sei.
Anm. d. Red.: Dieser Artikel wurde am 6. Oktober 2026 aktualisiert, um klar zu stellen, wer genau die Zuckersteuer gestoppt hatte und was auf Kabinettsebene bereits beschlossen wurde.
Im Koalitionsausschuss treffen sich die Spitzen von Union und SPD. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
In Kürze:
Am Mittwoch tritt der Koalitionsausschuss von Union und SPD erstmals nach der Sommerpause zusammen.
Bei Rente, Arbeitsrecht, Steuern und Pflege zeichnen sich neue Konflikte zwischen den Koalitionspartnern ab.
Die SPD fordert unter anderem Entlastungen, einen Spritpreisdeckel und höhere Steuern auf große Erbschaften.
Auch in der Union wächst der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz, gegenüber der SPD Reformen durchzusetzen.
Am Mittwoch, 7. Oktober, wird erstmals nach der Sommerpause und den Landtagswahlen im September der Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammentreten. Bis April werden in Deutschland keine überregionalen Wahlen stattfinden – für die Bundesregierung auf den ersten Blick eine Chance, jetzt lange aufgeschobene Reformen in Gang zu setzen.
Dennoch werden für Mittwoch keine weitreichenden Beschlüsse erwartet. Ein Grund dafür ist, dass die SPD-Co-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas aufgrund eines familiären Trauerfalls nicht mit dabei sein.
Koalitionsausschuss ohne Bärbel Bas: Trauerfall verhindert Erscheinen
Auf Bas kommt es bei zentralen Vorhaben der schwarz-roten Regierungskoalition an. In Bereichen wie Rente und Arbeitsmarktpolitik kommt es auf Gesetzesvorlagen aus ihrem Hause an. Aber auch bei der Pflege und in der Steuerpolitik hatte die Koalition angekündigt, im Herbst wichtige Reformen auf den Weg zu bringen. Stattdessen könnte sich das Treffen am Mittwoch in Arbeitsaufträgen, Vertagungen und maximal politischen Leitentscheidungen erschöpfen.
Im noch ungünstigeren Fall, so spekulieren Medien wie der „Münchner Merkur“, könnte der Koalitionsausschuss den Anfang vom Ende der Regierungskoalition besiegeln. Immerhin sieht es in mehreren Bereichen nicht danach aus, als könnten zuvor als mehr oder minder ausverhandelte Vorhaben in der genannten Form durch den Gesetzgebungsprozess gehen.
Zwar hatte Bärbel Bas in der Rentenpolitik wiederholt betont, das „Gesamtkunstwerk“ der Rentenreform auf Grundlage der 33 Empfehlungen der Rentenkommission nicht aufschnüren zu wollen. Dabei hatte sie jedoch die Rechnung ohne Teile ihrer eigenen Partei gemacht. Nicht nur mehrere SPD-Ministerpräsidenten hatten angekündigt, das geplante Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren verhindern zu wollen.
SPD legt Strategiepapier vor – und stellt einige Beschlüsse infrage
Unter anderem die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete über ein internes, vierseitiges Papier des SPD-Parteivorstandes, das eine teilweise Strategieänderung verheißt. Es steht unter dem Eindruck der Landtagswahlen und datiert vom 21. September. Die SPD bekennt sich in dem Papier zwar zur Fortführung der Koalition, schließt aber vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse ein „schlichtes Weiter-so“ aus.
Weiter heißt es, dass zwar angesichts knapper Kassen Einsparungen erforderlich seien. Allerdings dürften Reformen in der Bevölkerung nicht mehr ausschließlich als Streichungen und Belastungen wahrgenommen werden. Stattdessen solle die Bezahlbarkeit des Lebens zum neuen politischen Schwerpunkt werden. Die Sozialdemokraten sprechen sich in dem Papier unter anderem für einen Spritpreisdeckel, Entlastungen bei Pflegekosten und eine Bildungsoffensive aus.
Was sich allerdings als eine potenzielle Kampfansage an die Union interpretieren lässt, ist, dass die SPD in ihrem Papier erneut die Themen der stärkeren Besteuerung großer Erbschaften und eine Übergewinnsteuer ins Spiel bringt. CDU und CSU haben beides bislang kategorisch abgelehnt.
Abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren wird zu Härtetest für Koalition
Beim Rentenrecht unterstreicht die SPD, dass sie mit einer engen Härtefallregel, wie sie derzeit im Bereich der vorzeitigen abschlagsfreien Altersrente im Gespräch ist, nicht einverstanden ist. In dem Papier heißt es, dass „offene Fragen zur Altersteilzeit und zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren enorme Verunsicherung bei den Beschäftigten und Arbeitgebern auslösen“.
Die Sozialdemokratie werde künftig dafür kämpfen, dass „die Lebensleistung von langjährig Versicherten auch künftig einen Unterschied“ machen werde. Ob man die geltende Regelung vollständig erhalten will, sie durch eine neue Beitragsjahre-Regel ersetzen oder über eine längere Übergangsfrist abfedern wolle, bleibt offen.
Die SPD bringt auch erneut die Idee einer Art „Bürgerversicherung“ im Bereich der Rente ins Spiel. Diese würde perspektivisch auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Die Union hingegen will – trotz Kritik von Ost-Ministerpräsidenten und Arbeitnehmerflügel – keiner Aufweichung der Rentenreform zustimmen.
Keine weitreichenden Beschlüsse im Koalitionsausschuss zu erwarten
Unterdessen ist nicht damit zu rechnen, dass die Bereitschaft in der Union, sich inhaltlich auf die SPD zuzubewegen, nicht größer geworden ist. Am Tag der Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben Präsidium und Landeschefs der CDU Bundeskanzler Friedrich Merz Rückendeckung für einen Verbleib im Amt zugesichert. Gleichzeitig forderten sie ihn dazu auf, gegenüber der SPD offensiver auf Reformschritte zu drängen, die man in der Union für dringlich erachtet.
So fordern CDU und CSU unter anderem Änderungen im Arbeitsrecht – etwa längere Vertragsbefristungen. Zur eigentlich auf Kabinettsebene bereits beschlossenen Flexibilisierung des Arbeitsrechts und Einführung einer Wochenarbeitszeit liegt bis heute kein entscheidungsreifer Entwurf vor. Ähnliches gilt für Themen wie die Krankschreibung ab dem ersten Tag.
Die Union soll momentan die Einkommenssteuerreform blockieren, um Änderungen bei Rente und Arbeitsrecht zu erzwingen. Auch bei der Pflege gibt es bisher nur einen Minimalkompromiss zur kurzfristigen Finanzierung. Erneut soll nun eine Kommission den Fahrplan zu einer umfassenden Reform vorbereiten. Ungeklärt bleibt auch das Schicksal der sogenannten Zuckersteuer, nachdem der Kanzler den Entwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil als „in dieser Form nicht mehrheitsfähig“ zurückgewiesen hatte.
Am 6. Oktober 2026 gedenken Israelis am Denkmal für die Opfer der Hamas-Angriffe von 2023 auf dem Gelände des Nova-Festivals in Reim im Süden Israels. - Foto: Ilia Yefimovich/AFP via Getty Images
In Kürze:
Israel versetzt die Armee zum dritten Jahrestag des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 in höchsteAlarmbereitschaft.
In Israel und Deutschland sind zahlreicheGedenkveranstaltungen für die Opfer des Massakers geplant.
Die Knesset-Wahl am 27. Oktober könnte die politischen Kräfteverhältnisse in Israel verändern.
Am Mittwoch, 7. Oktober, jährt sich zum dritten Mal das Massaker der Hamas in der israelischen Grenzregion zum Gazastreifen.
Verteidigungsminister Israel Katz hat anlässlich des Jahrestages das israelische Militär in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Die Anweisung erfolgte angesichts von Geheimdienstinformationen „über die Absichten der Hamas, an diesem Tag Angriffe und Terroroperationen gegen unsere Streitkräfte im Gazastreifen zu verüben“, erklärte Katz‘ Büro am Dienstag.
Armee zum 7. Oktober in höchster Alarmbereitschaft
Zudem richtete der Minister eine Warnung an die Terrororganisation: Sollten israelische Streitkräfte zu Schaden kommen, würden die Hamas und die Bevölkerung von Gaza „einen hohen Preis“ zahlen.
Erst in der Vorwoche hatte es einen Sicherheitsvorfall auf einem Flug Richtung Tel Aviv gegeben, bei dem ein mutmaßlicher Terrorangriff vereitelt werden konnte.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach zudem in einer Kabinettssitzung davon, dass die Hamas versuchen könne, Israel noch vor der für Ende Oktober geplanten Parlamentswahl anzugreifen.
„Wir sind darauf vorbereitet“, sagte Netanjahu. „Zuallererst werden wir solche Versuche vereiteln, und auf jeden Fall werden wir mit überwältigender Gewalt reagieren, sollten sie diesen Fehler begehen.“
1.221 Menschen getötet und 251 als Geiseln verschleppt
Am Tag des jüdischen Festes Simchat Tora waren Terroristen der Hamas und verbündeter Gruppen aus Gaza auf israelisches Territorium eingedrungen. Unter anderem überfielen sie 21 Kibbuzim sowie das von Gästen aus mehreren Ländern besuchte Nova-Musikfestival. Dabei verübten sie ein Massaker an Bewohnern und Veranstaltungsbesuchern.
Insgesamt töteten die Terroristen 1.221 Menschen und verschleppten 251 als Geiseln in den Gazastreifen. Israel reagierte mit einer umfangreichen Militäroperation. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums in Gaza starben dabei mehr als 74.200 Menschen. Die Hamas-Behörden führen Todesopfer aus den Reihen der bewaffneten Dschihadisten und der Zivilbevölkerung nicht gesondert auf.
Seit Oktober des Vorjahres gilt offiziell eine von den USA, Katar, Ägypten und der Türkei vermittelte Waffenruhe in Gaza. Israels Armee geht jedoch weiterhin gegen mutmaßliche Positionen der Hamas vor.
Kollektive Erinnerung in Israel von Wahlkampf und Konflikten überschattet
Es wird am 7. Oktober im gesamten jüdischen Staat Gedenkveranstaltungen geben. Die Einigkeit, die es im Angesicht des Terrors vor drei Jahren in weiten Teilen der Bevölkerung gegeben hatte, ist jedoch längst wieder innenpolitischen Verwerfungen gewichen. Der Wahlkampf spaltet das Land, dazu kommen Ereignisse, die für heftige Kontroversen in der Bevölkerung sorgen.
Zu diesen gehören Zusammenstöße zwischen Siedlern und Palästinensern im Westjordanland oder die Frage des Militärdienstes für Ultraorthodoxe. So kam es in der Nacht zu Dienstag zu Zusammenstößen zwischen mehreren Hundert Mitgliedern der Haredi-Community und der Militärpolizei in Modiin, als diese dort einen Wehrdienstverweigerer festnehmen wollte.
Am 27. Oktober werden die ersten Knesset-Wahlen seit dem Massaker vom 7. Oktober 2023 stattfinden. Meinungsumfragen zeigen ein uneinheitliches Bild, aber der Likud-Block von Premier Netanjahu und dessen Verbündete könnten ihre Mehrheit verlieren. Allerdings könnten auch Netanjahus bedeutendster Rivale, Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot, und dessen Unterstützer eine eigene Mehrheit verfehlen.
Mehrere Gedenkveranstaltungen zum 7. Oktober in Berlin
Auch in Berlin sind für Mittwoch mehrere Gedenkveranstaltungen angekündigt. Ab 15 Uhr werden unter anderem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Israels Botschafter Ron Prosor an der zentralen Kundgebung teilnehmen. Die Veranstaltung auf dem Bebelplatz in Berlin-Mitte steht unter dem Motto „Nie vergessen. Niemals schweigen.“
Weitere Gedenkveranstaltungen, Mahnwachen und ökumenische oder interreligiöse Gedenkgottesdienste finden unter anderem auf dem Sderotplatz in Steglitz-Zehlendorf sowie in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche am Breitscheidplatz in Charlottenburg-Wilmersdorf statt. Als „Zeichen des Innehaltens und der Solidarität“ wird laut dem Land Berlin zudem das Brandenburger Tor von 18:30 bis 00:00 Uhr in den Farben der israelischen Flagge angestrahlt.
Einer umstrittenen und nach eigenen Angaben „anti-kolonialen“ Demonstration am Mittwoch um 18 Uhr wurde laut „Tagesspiegel“ eine neue Route zugewiesen. Diese soll nun statt am Schlesischen Tor am Oranienplatz beginnen und zum Hermannplatz führen.
Die Polizei ermittelt wegen Gewaltverherrlichung. Auf einem Aufruf war eine Planierraupe zu sehen, die einen Zaun und Stacheldraht durchbrochen hat. Solche hatten auch die Terroristen am 7. Oktober 2023 verwendet, um die Grenzbefestigungen zu durchbrechen. Zudem wurde der Überfall als „unausweichlicher“ Akt des „Widerstandes“ bezeichnet.
Mit diesen Aufrufen wolle der Anmelder laut Polizei nichts zu tun haben.
Hans-Georg Maaßen kennt den ehemaligen BND-Chef August Hanning seit 25 Jahren und kann sich nicht vorstellen, dass sich die Vorwürfe bewahrheiten. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Der ehemalige BND-Präsident August Hanning ist unter Spionageverdacht festgenommen worden. Neben ihn wurde auch sein ehemaliger Büroleiter Manfred D. festgenommen. Dieser soll insgesamt um die 2.000 Dokumente an Hanning weitergegeben haben. Was würde es bedeuten, wenn sich die Vorwürfe bestätigen? Darüber sprach Epoch Times mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen.
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Dem ehemaligen BND-Chef August Hanning wird vorgeworfen, Geheimhaltungsbedürftige Dokumente des BND über seinen ehemaligen Büroleiter erhalten zu haben und diese weitergegeben zu haben. Wie ordnen Sie diesen Vorwurf ein?
Das ist ein sehr, sehr schwerwiegender Vorwurf, gerade gegenüber einem absoluten Top-Beamten der deutschen Sicherheitsarchitektur. Er war nicht nur BND-Chef, er war auch langjähriger Sicherheitsstaatssekretär unter Wolfgang Schäuble (CDU) im Bundesinnenministerium. Dieser Vorwurf ist natürlich maximal reputationsschädigend für so eine Persönlichkeit. Wenn da nichts dran sein sollte, müsste man sich umgehend bei ihm entschuldigen. Ich kenne Herrn Hanning über 25 Jahre. Ich habe viele Jahre mit ihm zusammengearbeitet. Er war zeitweise auch mein Chef im Bundesinnenministerium. Ich kann mir das einfach nicht vorstellen, dass er geheimhaltungsbedürftige Unterlagen an einen ausländischen Dienst gegeben hat. Ich kann es mir auch deswegen nicht vorstellen, weil der Mann 80 Jahre alt ist. Auch sein angeblicher Büroleiter ist mir bekannt. Er war nie sein Büroleiter gewesen. Manfred D. war Mitarbeiter in seinem Büro vom gehobenen oder mittleren Dienst. Auch die Tatsache, dass es sich um angeblich 2.000 Dokumente handeln soll, ist für mich sehr, sehr merkwürdig. Es ist nicht so, als ob der Bundesnachrichtendienst eine Behörde wäre, aus der man einfach mal eine Aktentasche Unterlagen mit nach Hause nehmen kann oder mal eine E-Mail an irgendjemanden da draußen schicken kann. Der BND ist eine Behörde mit einem ganz hohen Maß an Geheimschutz. Für mich klingt alles sehr, sehr unglaubhaft. Auch die Umstände seiner heutigen Festnahme erfolgte erscheinen mir mehr als dubios. Die Medien waren vor Ort. Dann wurde er dem Haftrichter wegen Fluchtgefahr vorgeführt. Der Mann ist 80 und krank. Wir wissen, dass in Deutschland Messerstecher und Vergewaltiger relativ schnell auf freien Fuß kommen. Das ist für mich alles sehr, sehr merkwürdig und ich habe große Zweifel, dass es hier rechtsstaatlich und mit rechten Dingen zugegangen ist.
Es steht im Raum, dass Herr Hanning die geheimhaltungsbedürftigen Informationen, die er erhalten haben soll, auch für seine private Beratertätigkeit genutzt habe, um sie gewinnbringend zu verwerten. Herr Hanning ist ja Präsident der Schweizer Sicherheitsberatungsfirma Pluteus AG, für die Sie als Berater tätig waren oder sind. Wie realistisch ist denn dieser Vorwurf?
Ich halte ihn für unrealistisch, ohne dass ich jetzt die genauen Umstände kenne. Ich bin nicht in die Geschäfte dieser Firma involviert gewesen, sondern als ein Berater. Ich halte es für in hohem Maße unglaubhaft, dass er Unterlagen verkauft haben soll. Denn um was soll es sich denn da letztendlich handeln? Ein Sachbearbeiter aus dem Bundesnachrichtendienst wird unterstellt, Informationen aus dem Bundesnachrichtendienst rausgeholt zu haben. Er hat nicht die Zugänge zu der Vielzahl an Dokumenten. Es wird alles genau dokumentiert, wer Zugriff auf welche Dokumente hat. Das ist nicht irgendeine Kreisverwaltung, aus der man ein paar Dokumente rausnehmen kann. Das ist jedem, der mit Nachrichtendiensten zu tun hat klar, dass so etwas eigentlich nicht möglich ist.
Es ist nicht unüblich, dass ehemalige Mitarbeiter der deutschen Nachrichtendienste nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt für Sicherheitsberatungsfirmen arbeiten. Wie hoch sehen Sie dabei das Sicherheitsrisiko, dass Daten genutzt werden, die einer Geheimhaltungsstufe unterstehen und dass Sicherheitsgrenzen und Gesetze überschritten werden?
Das eine ist, dass man als Beamter ohnehin verpflichtet ist, wenn man in den Ruhestand geht, jegliche Tätigkeit anzumelden. Und das gilt ganz besonders natürlich für Personen, die im Sicherheitsbereich tätig waren. Es gilt nicht nur für den Nachrichtendienst. Schauen Sie sich die Polizeibehörden an. Sehr, sehr viele ehemalige Polizeibeamte arbeiten für Sicherheitsunternehmen. Das ist, wie Sie sagen, im Sicherheitsbereich nicht unüblich, dass so etwas passiert. Beim Nachrichtendienst kommt noch hinzu, dass man einer mehrjährigen besonderen Sicherheitsüberprüfung unterliegt, wenn man für andere arbeitet. Es muss nämlich auch ausgeschlossen werden, dass frühere Informationen vergoldet werden. Und ich denke, das ist auch ausgeschlossen.
Angeblich hat man einen elektronischen Datenträger gefunden auf dem diese Daten gewesen sein sollen. Wie realistisch ist das, dass so was tatsächlich zu Hause gefunden wird?
Beim Bundesnachrichtendienst, wie auch im Verfassungsschutz und anderen Diensten hat man ein Datensystem, das völlig abgekoppelt ist vom normalen Netz. Man nennt es dann das rote Netz. Es gibt auch das schwarze Netz, das offene Netz. Und beide haben nichts miteinander zu tun. Das heißt, wenn man Daten im Bundesnachrichtendienst auf einem Server hat, wird man sie im Zweifel nicht rausbekommen, sondern nur über eine ganz bestimmte Stelle werden diese Daten auf einen Datenträger getan oder ins Netz gestellt. Das wird nach einem Mehr-Augen-Prinzip kontrolliert. Wie ich vorhin sagte, es ist ausgeschlossen, dass beim Dienst jemand am Rechner sitzt und drückt einfach mal bei einem E-Mail-Programm auf Weiterleitung. Und dann geht die E-Mail nach draußen. Das geht nicht. Jeder Datenzugriff wird protokolliert. Und wenn jemand Zugriff auf Daten nimmt, zu denen er normalerweise keinen Zugriff haben darf, gibt es eine Alarmmeldung. Wenn man etwas ausdruckt, wird dies auch protokolliert. Das heißt, auch das Papier, das produziert wird, wird letztendlich für die interne Sicherheitsabteilung festgehalten. Damit soll nachvollziehbar sein was, wann von wem ausgedruckt wurde. Auch beim Rausgehen aus den Dienstgebäuden finden Kontrollen bei den Mitarbeitern statt. Es ist nicht erlaubt Smartphones mit in die Zimmer zu nehmen. Dass keiner auf die Idee kommen kann, mal den Bildschirm zu fotografieren. Ich will damit zum Ausdruck bringen, es ist ein ganz hohes Maß an Schutzmaßnahmen zur Sicherheit der Daten in den Diensten. 2.000 Dokumente sollen an Herrn Hanning gegangen sein. Ich kann es mir einfach nicht vorstellen, wie das möglich war. Zumal jetzt auch der betroffene Mitarbeiter Rentner sein soll. Ich finde da ziemlich vieles ungereimt.
Jetzt mal angenommen, das bewahrheitet sich doch, dass da was abgeflossen ist, was hätte das für Auswirkungen auf die Sicht der ausländischen Geheimdienste auf die deutschen Nachrichtendienste?
Natürlich ist jeder Verratsfall eine Katastrophe für einen Nachrichtendienst. Sollte es zutreffend sein, dass ein Mitarbeiter des BND an einen Nichtangehörigen des Dienstes – und dazu zählt auch der Herr Hanning, weil er nicht mehr zum Dienst gehörte – in hohem Umfang Daten herausgegeben hat, ist das natürlich ein großer Reputationsschaden, auch für den Dienst.
Die Generalbundesanwaltschaft spricht davon, dass Dokumente gefunden worden seien, die dazu dienten, im Kanzleramt die nachrichtendienstliche Lage darzustellen. Wie sensibel sind diese Dokumente?
Die Daten, die in diesen Dokumenten enthalten sind, sind regelmäßig zumindest VS-vertraulich oder VS-geheim eingestuft. Das heißt also die zweite oder dritte Einstufung bei Dokumenten der Geheimschutzqualifikation. Sie sind schon relativ hoch eingestuft.
Zum einen dürfte es in diesen Dokumenten regelmäßig darum gehen, dass bestimmte Tatsachen beschrieben werden, Lagemeldungen dargestellt werden. Aber auch dürfte es für ausländische Dienste interessant sein zu wissen, wie die Bundesregierung beziehungsweise wie der BND diese Tatsachen bewertet und was für Schlussfolgerungen daraus gezogen werden. Ich kann es mir nicht vorstellen, dass es ein derartiges Versagen der gesamten Geheimschutzarchitektur des BND gibt.
Und Sie sehen besondere Kontakte bei Herrn Hanning ins Ausland, die auf irgendeine Art und Weise verdächtig erscheinen würden?
Ich kenne nicht seine Kontaktliste. Der Mann ist 80 Jahre alt. Die Leute, die er früher bei den Nachrichtendiensten kannte, die dürften auch schon in seinem Alter und im Ruhestand sein. Ich kann es mir auch nicht vorstellen, dass er von anderen Diensten angesprochen wurde Informationen zur Verfügung zu stellen. Ich meine, ihn so weit zu kennen, dass er immer ein sehr dienstbeflissener, loyaler Beamter war, der patriotisch dachte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er auf die Idee kam, einen Ex-Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes zu nutzen, um Informationen an ausländische Staaten weiterzugeben.
Piment verleiht süßen wie auch herzhaften Speisen eine besondere Note. - Foto: OLEKSII KRIACHKO/iStock
In Kürze:
Piment kommt aus der Karibik und wurde früher für Pfeffer gehalten.
Das Gewürz hat ein vielschichtiges Aroma.
Piment enthält entzündungshemmendes und schmerzlinderndes Eugenol.
In der Küche sind Pimentkörner vielseitig verwendbar.
Piment ist ein exotisches Gewürz, das in Aussehen und Geschmack an Pfeffer erinnert. Auch sein Name geht auf das spanische Wort für Pfeffer „pimienta“ zurück. Dies rührt daher, dass spanische Eroberer zur Zeit von Christoph Kolumbus Piment zunächst für Pfeffer hielten. Dabei haben die runden braunen Körner botanisch nichts mit dem echten Pfeffer zu tun.
Piment ist eine gelungene Sinfonie verschiedener bekannter Winter- und Weihnachtsgewürze. Es vereint die Aromen von Zimt, Gewürznelke und Muskatnuss mit einer feinen pfeffrigen Note in einer einzigen kleinen Beere. Daher ist Piment auch als „Allspice“, zu Deutsch „Allgewürz“, oder Viergewürz bekannt. Das Gewürz hat in vielen Küchen weltweit seinen festen Platz.
Herkunft und Botanik
Piment stammt ursprünglich aus Mittelamerika und der Karibik. Als wichtigstes Hauptanbaugebiet gilt bis heute Jamaika, von dem Rund zwei Drittel der Welternte stammen und das für die höchste Qualität bekannt ist. Piment wird daher auch Jamaikapfeffer genannt. Es ist ein traditionelles und beliebtes Gewürz in der karibischen Küche, das bereits von den indigenen Völkern Mittelamerikas geschätzt wurde. Durch europäische Seefahrer gelangte das Gewürz im 16. Jahrhundert nach Europa.
Botanisch zählt Piment (Pimenta dioica) zur Familie der Myrtengewächse (Myrtaceae) und ist damit mit der Gewürznelke und dem Eukalyptus verwandt. Der bis über zehn Meter hohe Baum trägt immergrüne Blätter, die beim Zerreiben einen intensiven Duft nach Gewürznelken verströmen. In den Herkunftsländern werden die Blätter ebenso als Gewürz angeboten.
Etwa ab dem achten Jahr beginnt der Pimentbaum zu blühen und Früchte hervorzubringen. Für ein intensives Aroma werden die grünen unreifen Beeren geerntet und anschließend in der Sonne getrocknet. Dabei erhalten sie ihre charakteristisch braune Farbe.
Inhaltsstoffe und Anwendung der Volksheilkunde
So wie die Blätter enthalten auch die Pimentbeeren einen hohen Anteil an ätherischen Ölen, deren Duft an Gewürznelken erinnert. Verantwortlich dafür ist das enthaltene Eugenol. Dieser Pflanzenstoff zeigt in wissenschaftlichen Untersuchungen entzündungshemmende, schmerzlindernde und antimikrobielle Eigenschaften.
In der Volksmedizin der Herkunftsländer werden die aromatischen Früchte und teilweise auch die Blätter bei Blähungen, Verdauungsbeschwerden und -krämpfen eingesetzt. Das ätherische Öl kommt äußerlich bei Muskel- und Gelenkschmerzen sowie Zahnschmerzen zum Einsatz. Außerdem wird das wärmende Gewürz traditionell als beruhigendes Mittel bei nervösen Anspannungen geschätzt.
In Jamaika ist Piment ein unverzichtbarer Bestandteil der traditionellen Jerk-Gewürzmischung, die zum kräftigen Würzen von Grillfleisch wie dem bekannten Jerk-Chicken verwendet wird. Aber auch in der europäischen und orientalischen Küche ist das Gewürz sehr beliebt.
So bereichert Piment mit seiner süßlich, warm-würzigen Note die Weihnachtsküche. Ob in Lebkuchen, Früchtebrot oder Gewürzplätzchen – Piment verleiht ihnen eine besondere Note. Zudem harmoniert es mit Früchten und passt zum Beispiel zu Pflaumenmus oder Apfelkuchen. Überdies ist Piment im Brotgewürz oder Kaffeegewürz, kombiniert mit Zimt, Kardamom und Vanille, eine beliebte Zutat.
Weiterhin kommt Piment in vielen herzhaften Speisen zum Einsatz wie zum Beispiel bei der Wurstherstellung, in Fleischgerichten wie Wild, Lamm und Fisch sowie Marinaden und würzigen Soßen. Aber auch zu Gemüse harmoniert Piment, beispielsweise zu Rotkohl, Sauerkraut, Linsen- und Bohneneintöpfen und Kartoffelsuppe. Bewährt haben sich die aromatischen Körner zudem als Einlegegewürz für Gewürzgurken. In der orientalischen Küche werden Pimentkörner häufig mit Kreuzkümmel, Koriander, Zimt, Kardamom und schwarzen Pfeffer kombiniert.
Piment kann sowohl gemahlen als auch als ganzes Korn verwendet werden. Ganze Pimentkörner entfalten ihr Aroma langsam und eignen sich besonders für Schmorgerichte, Suppen und Marinaden, während gemahlener Piment ideal zum Backen, Würzen und für Gewürzmischungen ist. Am intensivsten entfaltet sich das Aroma, wenn die Körner kurz vor der Verwendung gemörsert oder gemahlen und erst am Ende der Kochzeit zugegeben werden.
Ist Piment einmal nicht zur Hand, so können Zimt, Gewürznelken und Muskatnuss zu gleichen Teilen vermischt und als Ersatz verwendet werden.
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Ex-BND-Chef verhaftet
Der ehemalige BND-Präsident August Hanning wurde wegen des Verdachts auf Landesverrat und Spionage festgenommen. Auch sein früherer Büroleiter Manfred D. wurde festgenommen. Dieser soll Hanning gegen Geld geheime BND-Informationen beschafft haben, welche Hanning anschließend an einen ausländischen Nachrichtendienst weitergegeben haben soll. Es soll sich dabei nicht um Russland handeln.
Tobias Rausch ist der neue Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt. Der AfD-Politiker erhielt 48 Stimmen und damit mehr, als die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zusammen Sitze haben. Er ist somit der erste AfD-Landtagspräsident in Deutschland. Bei der Wahl folgte die CDU der Enthaltungsempfehlung von Sven Schulze nicht geschlossen.
Frankreich steckt tief in der Schuldenkrise. Die hohen Schulden und die steigenden Zinskosten setzen die Regierung und damit auch den Euro unter Druck. Die Gemeinschaftswährung ist dadurch auf ein Jahrestief gefallen. Premierminister Lecornu plant deshalb für 2027 ein Sparpaket in Höhe von 54 Milliarden Euro. Notfalls könnte die EZB eingreifen.
Der Tankrabatt hat die Nachfrage nach Benzin und Diesel deutlich erhöht. In mehreren deutschen Städten sind deshalb einzelne Tankstellen zeitweise leergelaufen. Der Tankstellen-Interessenverband spricht nicht von einem „generellen Spritmangel”, sondern von überlasteten Lieferketten. Verschärft wird die Lage durch das Niedrigwasser am Rhein.
Deutschland kürzt seine internationale Klimafinanzierung deutlich. Laut dem Entwicklungs- und dem Umweltministerium flossen im vergangenen Jahr 4,7 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt. Das sind 1,4 Milliarden Euro weniger als im Jahr 2024 und die Bundesregierung verfehlte damit ihr früheres Ziel von sechs Milliarden Euro jährlich.
Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Werner Bruns. - Foto: privat
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Ein historischer Tiefpunkt für die CDU. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat sie den Einzug in einen Landtag verpasst und musste insgesamt hohe Verluste hinnehmen. Bundeskanzler Friedrich Merz wollte die AfD halbieren. Jetzt führt die Partei die Umfragen an, und das Vertrauen in den Kanzler schwindet sowohl in der Bevölkerung als auch in den eigenen Reihen.
Welche Zukunft hat die Koalition unter Friedrich Merz und was bedeutet sein Festhalten am bisherigen Kurs? Darüber sprechen wir jetzt mit dem Soziologen Prof. Dr. Werner Bruns. Herzlich willkommen, Herr Bruns!
Ein Strandkorb im Kanzleramt hat tagelang für Schlagzeilen gesorgt. Warum werden solche vermeintlichen Kleinigkeiten in politischen Krisenzeiten zum Symbol?
Normalerweise ist ein Strandkorb in normalen Zeiten eine Anekdote. Man lacht darüber und hat vielleicht auch ein bisschen Sympathie dafür, dass da jetzt ein Strandkorb aus Mecklenburg-Vorpommern geliefert wird. Aber in einer Krisenzeit, in der Vertrauensverlust durchs Land geht und die Menschen in Deutschland das Gefühl haben, dass die Regierung keine Probleme löst, ist das ein Krisenbeschleuniger.
Erst die Aktion mit Jens Spahn – Sie kennen die Geschichte ja –, dass er abwesend war und in den Urlaub gefahren ist und deswegen nicht bei der Tagung des Haushaltsausschusses war. Dann wird auch noch der Strandkorb geliefert – und das wird von Philipp Amthor auch noch über soziale Medien vermarktet.
Dann wird eine Bagatelle zum Brandbeschleuniger, die in normalen Zeiten wahrscheinlich sogar einen gewissen Sympathieeffekt ausgelöst hätte. Aber im Moment sind all diese kleinen Dinge eher ein großes Problem für die Regierung.
Die Union knüpft ihre Zustimmung zur Steuerreform an einen Rentenentwurf der SPD. Ist das ein legitimes Mittel der Koalitionspolitik, oder zeigt es, dass das Vertrauen zwischen den Partnern aufgebraucht ist?
Zunächst einmal ist ein Kompromiss ja nichts Schlechtes. Aber wenn der Kompromiss, den man erzielt, kein Problemlösungsansatz ist, sondern nur der Versuch, die Macht durch einen Minimalkompromiss zu stabilisieren, dann führt das zu schweren Enttäuschungen in der Bevölkerung. Denn die Menschen haben dann das Gefühl: Es geht nicht voran.
Von daher kann man sagen: Die Kompromisse, die im Moment gemacht werden, bringen uns nicht weiter. Im Gegenteil, sie werden von der Bevölkerung nicht mehr wertgeschätzt. Und ich würde sogar so weit gehen und sagen: Man fühlt sich verschaukelt, wenn man manche dieser Kompromisse sieht.
Das Vertrauen in Merz ist stark gesunken, sowohl in der Bevölkerung, als auch aus eigenen Reihen wird immer öfter Kritik laut. Wie stabil ist eine Kanzlerschaft, die vor allem durch das Fehlen von Alternativen getragen wird?
Friedrich Merz ist eine tragische Figur, ein Bundeskanzler ohne Macht. Das hat verschiedene Gründe. Zunächst einmal ist Merz in der eigenen Partei nicht gefestigt. Das heißt, es gibt in der CDU Misstrauen, ob Merz überhaupt der richtige Kanzler ist. Er hat keine ausreichende Verankerung in der eigenen Partei, aber auch nicht in der Gesellschaft.
Doch gerade jetzt braucht es einen Kanzler, der Probleme lösen kann. Es gibt eine Wirtschaftskrise, der Sozialstaat muss umgebaut werden, und bei der Migration stehen schwierige Entscheidungen an. Das alles ist für Merz schwer zu lösen. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass eine überzeugende Gesamtkonzeption fehlt.
Erschwerend kommt hinzu, dass er mit der SPD regiert, die bei den aktuellen Herausforderungen andere Vorstellungen von den notwendigen Lösungen hat. Unser bisheriges Wohlstandsmodell kommt an seine Grenzen. Wir müssen den Sozialstaat umbauen, über Wohlfahrt neu nachdenken und die Wirtschaftsthemen nach vorne holen.
Hinzu kommt, dass Klingbeil und Bas ein ähnliches Problem haben wie Merz. Sie haben wenig Rückendeckung in der eigenen Partei und auch wenig Rückhalt in der Gesellschaft. Das führt insgesamt dazu, dass wir eine Kanzlerschaft erleben, deren Handlungsspielraum stark eingeschränkt ist und die versucht, die Probleme mit Kompromissen zu lösen, die nicht weit genug gehen.
Zur Frage der Alternativen: Im Moment wird niemand sagen, dass er unbedingt die Position von Merz haben will, weil jeder in dieser Koalition Gefahr liefe, ebenfalls zur tragischen Figur zu werden. Merz hat allerdings auch eigene Probleme geschaffen. Er hat Dinge versprochen, die dann nicht gekommen sind. Das hat den Vertrauensverlust beschleunigt. Ich bin deshalb skeptisch, ob es derzeit wirklich eine ernsthafte Alternative gibt.
Im Hintergrund gibt es immer noch ein großes Lager, das hinter Angela Merkel steht und Merz kritisch gegenübersteht. Viele in der CDU sagen: Das war doch unter Merkel eine gute Zeit. Aber Frau Merkel hat insbesondere in der Migrations- und Energiepolitik Probleme hinterlassen, die bis heute nachwirken. Frau Merkel sollte Merz unterstützen und ein positives Signal in die CDU hinein senden, um die Regierung zu stabilisieren. Stattdessen nutzt sie ihren Einfluss und kritisiert Merz. Das verschärft die Krise zusätzlich.
Die CDU war im Osten lange Regierungspartei, in Mecklenburg-Vorpommern ist sie nun nicht mehr im Landtag vertreten. Sehen wir einen langfristigen Strukturwandel oder vor allem die Folgen aktueller Bundespolitik?
Da gibt es einen Unterschied zwischen Ost und West. Aber man muss auch sagen: Das Parteiensystem hat sich wirklich verändert. Wir sind von den Milieuparteien stärker zu Themenparteien gewandert. Während die CDU christlich und wirtschaftspolitisch ausgerichtet war und einen großen politischen Raum abgedeckt hat, sind mit den Grünen, der Piratenpartei und jetzt der AfD Parteien entstanden, die zunächst stark über bestimmte Themen gewachsen sind.
Die AfD versucht jetzt, neben Migration und EU-Kritik ihr Programm breiter zu machen – ähnlich wie es die CDU über Jahrzehnte getan hat und immer noch tut. Gleichzeitig brechen die traditionellen Milieus weg. Im Osten erleben wir das schon länger, im Westen vollzieht sich dieser Prozess ebenfalls.
Hinzu kommen die Wirtschaftskrise, die Defizite bei der Digitalisierung und zu viel Bürokratie. Das macht die Bundespolitik immer komplizierter und schwächt zugleich die traditionelle Bindung an die großen Parteien.
Einige ostdeutsche CDU-Politiker stellen die Brandmauer offen infrage. Ist sie unter den neuen Mehrheitsverhältnissen noch durchzuhalten, und was stünde für die CDU auf dem Spiel, wenn sie fällt?
Die Brandmauer muss fallen. Man kann und muss sagen, dass man bestimmte Positionen nicht akzeptiert, weil sie undemokratisch oder mit den Grundsätzen des Rechtsstaates unvereinbar sind. Aber eine pauschale Brandmauer halte ich für falsch.
Im Moment gehen Carsten Linnemann und Philipp Amthor, aber auch andere in der CDU herum und sagen sinngemäß: „Die AfD will uns zerstören.“ Es ist absurd, dass eine Volkspartei den Eindruck vermittelt: „Wählt uns, weil uns die AfD zerstören will.“
Man verbarrikadiert und versteckt sich hinter der Brandmauer und weist dann noch darauf hin, dass die anderen die CDU abräumen wollen. Das ist keine entschlossene Politik. Die Brandmauer muss man überdenken, und man wird sie auch überdenken. Es ist nur eine Frage der Zeit. Denn das Verstecken hinter einer Brandmauer löst kein einziges Problem und macht die CDU auf Dauer schwächer. Die CDU muss nicht ständig erklären, was die AfD mit ihr vorhat. Sie muss zeigen, was sie mit Deutschland vorhat.
Welche Voraussetzungen müssten erfüllt sein, damit diese Koalition bis zur nächsten regulären Bundestagswahl 2029 handlungsfähig bleibt?
Ich bin ehrlich gesagt sehr skeptisch. Ich glaube nicht, dass die CDU mit der SPD als Koalitionspartner ohne Weiteres die entscheidenden Reformen hinbekommt. Man wird bei der Rente etwas machen müssen, und das wird schwierig. Die Zeiten, in denen große Koalitionen viel Geld verteilen konnten und man Wohlstand auch über Staatsleistungen vermehren konnte, sind vorbei.
Jetzt muss der Sozialstaat reformiert und in Teilen auch zurückgebaut werden. Das ist in der Gesellschaft nicht leicht zu vermitteln. Die Regierung muss deshalb klar kommunizieren, warum welche Reformen notwendig sind. Und genau das tut sie bislang nicht ausreichend. Aber nur so hat sie eine Chance, weiter bestehen zu bleiben.
Deutschlands Exportmodell läuft nicht mehr so wie früher. Die Wirtschaft hat Schwierigkeiten, die Automobilwirtschaft hat Schwierigkeiten. Die Regierung verweist dabei häufig auf den Ukrainekrieg und andere äußere Faktoren. Mir wird zu viel nach Erklärungen dafür gesucht, warum man Dinge nicht machen kann. Stattdessen sollte die Bevölkerung erfahren, wo man eigentlich hinwill und wie Deutschland wieder erfolgreich werden kann.
Den Strukturwandel gilt es erfolgreich zu meistern. Den Menschen muss dabei ehrlich gesagt werden, dass sie in manchen Bereichen mehr Eigenleistung einbringen müssen, egal ob in der Pflege oder anderswo. Das muss man auch auf die Gefahr hin sagen, dass es bei der nächsten Wahl schwierig wird.
Aber ein Kompromiss darf nicht für sich stehen und nicht nur die beiden Parteien weiterbringen, die regieren. Ein Kompromiss muss das Land weiterbringen.
Die Schnittmenge zwischen CDU und SPD ist so klein, dass man überlegen muss: Wie können wir diese Schnittmenge größer machen? Dazu muss sich auch die SPD bewegen und die notwendigen Sozialstaatsreformen mittragen.
Ob es wirklich gelingt, bis zur nächsten Wahl entscheidende Kompromisse zum Wohle des Landes zu machen, da bin ich skeptisch.
