Mit Durchsuchungen ist die Polizei gegen mutmaßliche Goldschmuggler vorgegangen. - Foto: Blaulicht-Solingen/dpa
Mit Durchsuchungen in Deutschland und den Niederlanden ist die Polizei gegen eine international operierende Goldschmuggler-Bande vorgegangen. Drei Hauptverdächtige seien festgenommen und neben Gold auch mehrere zehntausend Euro Bargeld sichergestellt worden, teilten die federführende Polizei und Staatsanwaltschaft in Köln mit. Es gehe um den Verdacht der Geldwäsche.
Am Morgen durchsuchten Ermittler den Angaben zufolge rund 40 Wohn- und Geschäftsräume, vor allem von Juwelieren. Durchsuchungen gab es in mehreren nordrhein-westfälischen Städten wie Köln, Düsseldorf, Wuppertal und Gelsenkirchen sowie in Berlin und den Niederlanden.
Gold für über 200 Millionen Euro in die Türkei geschmuggelt?
Nach bisherigen Ermittlungen sollen Mitglieder einer Bande mit Geld, das vor allem aus Drogengeschäften stammte, bei involvierten Juwelieren Altgold angekauft haben. Das Gold soll anschließend eingeschmolzen und zu Schmelzgoldbarren verarbeitet worden sein, die dann per Flugzeug oder mit speziell präparierten Fahrzeugen in die Türkei gebracht wurden.
Auf diese Weise sollen in einem Zeitraum von sechs Jahren bis zu vier Tonnen Gold mit einem Wert bis zu 210 Millionen Euro in die Türkei geschmuggelt worden sein.
Geldwäschetaten als Auftragsarbeit
Die Goldbarren sollen in der Türkei weiterverarbeitet oder zum Ankauf hochwertigen Goldschmucks verwendet worden sein. Anschließend wurde die Auszahlung der Vermögenswerte an die Auftraggeber veranlasst, ein Teil des aufbereiteten Goldes soll auch wieder nach Deutschland gebracht und den beteiligten Juwelieren übergeben worden sein. Die Bande soll die Geldwäschehandlungen als Dienstleistungen für Dritte – einem sogenannten Crime-as-a-Service – angeboten haben.
Ausgangspunkt der Ermittlungen war ein Goldfund im Jahr 2023 in Niederbayern. Bei einer Kontrolle an der Autobahn 3 hatten Polizisten damals den Angaben zufolge in einem Fahrzeug über 55 Kilogramm Gold und knapp eine halbe Million Euro Bargeld entdeckt. Im Zuge der weiteren Ermittlungen geriet dann eine Gruppe von überwiegend türkischstämmigen Männern zwischen 43 und 59 Jahren in den Fokus.
Haftbefehle gegen drei Hauptverdächtige vollstreckt
Bei den heutigen Durchsuchungen wurden laut Kölner Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen drei Hauptverdächtige vollstreckt. Dabei handele es sich um einen 45-Jährigen aus dem Kreis Heinsberg, einen 46-Jährigen aus dem Raum Wuppertal und einen 43-Jährigen aus dem Raum Remscheid. Insgesamt werde in dem Verfahrenskomplex gegen 24 Beschuldigte ermittelt.
Die Ermittler stellten unter anderem 800 Gramm Schmelzgold sowie zwölf Fahrzeuge – teils mit professionell eingebauten Schmuggelverstecken – sicher. An den Durchsuchungen seien insgesamt 450 Beamten von Polizei und Zoll beteiligt gewesen.
Bereits im Februar hatte das Zollfahndungsamt Essen bei mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppe rund fünf Kilo Goldschmuck beschlagnahmt. Im September sei ein Verdächtiger in Hamm festgenommen worden. (dpa/red)
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Auflösung des Landtags gescheitert
In Thüringen wurde heute über die Auflösung des Landtags abgestimmt. Die AfD beantragte die Abstimmung mit der Begründung, dass die CDU-geführte Landesregierung nach Auflösung der BSW-Fraktion keine Legitimation mehr habe. Der Antrag scheiterte mit nur 34 Ja-Stimmen. Erforderlich wäre eine zwei-drittel-Mehrheit mit 59 Stimmen gewesen.
Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sorgt für Diskussionen. Rausch erhielt mehr Stimmen als AfD und BSW zusammen haben. Nun steht eine starke Vermutung, dass sich CDU-Politiker in der geheimen Wahl über den Unvereinbarkeitsbeschluss hinweggesetzt haben könnten. Prof. Werner Patzelt sagte im Epoch Times interview dazu, dass die Brandmauer bereits auf mehreren Ebenen gefallen sei.
Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ordnete heute die Untersuchungshaft gegen den ehemaligen BND-Chef August Hanning an. Dieser wurde gestern unter anderem wegen Spionageverdachts und Landesverrats festgenommen. Im Interview mit Epoch Times hat der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der Hanning seit 25 Jahren kennt, seine Zweifel an dem Vorgehen bekundet.
Laut Ifo-Institut und ADAC wird der Tankrabatt durch die Steuersenkung von 17 Cent pro Liter nur teilweise an die Verbraucher weitergegeben. In den ersten fünf Tagen haben Tankstellen im Durchschnitt nur 15 bis 16 Cent an die Verbraucher weitergegeben. Am Wochenende war es hingegen noch weniger – bei E10 etwa waren es nur rund 8 Cent.
Altkanzler Gerhard Schröder ist für seinen neuen Job nach Moskau gereist. Erst vor wenigen Tagen wurde er in den Aufsichtsrat des russischen Einzelhändlers Hyperglobus berufen. Globus ist eines der wenigen westlichen Unternehmen, die in Russland geblieben sind, nachdem Moskau den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Das Unternehmen ist seit 2025 rechtlich vom deutschen Globus-Konzern getrennt.
Nicht überall fiel der Preis für Super E10 unter zwei Euro. - Foto: Sina Schuldt/dpa
In Kürze:
Der Tankrabatt hat die Nachfrage nach Benzin und Diesel deutlich erhöht. In einigen Regionen waren deshalb Zapfsäulen zeitweise leer.
Niedrigwasser am Rhein erschwert vor allem im Westen Deutschlands die Versorgung mit Diesel, da Binnenschiffe deutlich weniger Ladung transportieren können.
Ein flächendeckender Kraftstoffmangel ist bislang nicht erkennbar. Allerdings bleibt der Dieselmarkt wegen der internationalen Folgen des Irankrieges angespannt.
Seit knapp einer Woche ist in Deutschland eine erneute Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe in Kraft. Bis zum Ende des Jahres ist diese um rund 14 Cent pro Liter gesenkt. Zusammen mit dem Mehrwertsteuereffekt ergibt sich daraus ein „Tankrabatt“ von etwa 17 Cent pro Liter.
Der größte Teil der Steuersenkung war am Morgen des 1. Oktober an den Tankstellen bemerkbar. Die Literpreise lagen an jenem Donnerstag um Mittag laut ADAC zwischen 14 und 15 Cent unter den Preisen vom Tag zuvor.
Derzeit liegen die Preise zwar nach wie vor signifikant unter jenen im September. Allerdings haben sie sich tendenziell nach oben bewegt. Dies weckt Sorge, dass dies möglicherweise Ausdruck eines Versorgungsengpasses sein könnte.
Preise ziehen wieder an
Es sind Alltagsbeobachtungen in Teilen des Landes, die genau diesen Eindruck befeuern. Wie mehrere Medien berichten, ist an manchen Tankstellen zeitweise sogar der Kraftstoff ausgegangen. Dieses Phänomen trat demnach in mehreren Städten im Westen und Südwesten Deutschlands auf.
Der Tankstellen-Interessenverband weist Darstellungen zurück, dass es einen generellen Treibstoffmangel gebe. Auch die Bundesregierung hat seit Beginn des Irankrieges mehrfach betont, dass mit einem Versorgungsengpass nicht zu rechnen sei.
Allerdings gebe es laut dem Verband Faktoren, die gerade jetzt eine ungleichmäßige und manchmal auch unzureichende Versorgung mit Kraftstoffen begünstigten.
Einer davon sei die höhere Nachfrage. Zahlreiche Autofahrer hätten ihr Tankvorhaben aufgeschoben auf einen Zeitpunkt nach Inkrafttreten des Tankrabatts. Aufgrund der etwas günstigeren Preise oder aus Angst vor einem erneuten Anstieg könnten Autofahrer auch größere Mengen tanken als vorher.
Einigen Tankstellen ging der Sprit aus
Diese ungewöhnlich hohe Nachfrage sprenge häufig den üblichen Belieferungsrhythmus. Es fehle demnach nicht am Kraftstoff selbst, sondern an der Fähigkeit, diesen ausreichend schnell in ausreichender Menge an bestimmte Tankstellen zu befördern. Damit seien die ausverkauften Kraftstoffe an manchen Tankstellen nicht Ausdruck eines Versorgungs-, sondern eines Transportproblems.
Die Wirkung des Tankrabatts ist nicht, dass zusätzlicher Kraftstoff verfügbar ist. Er sorgt nur dafür, dass die vorhandene Menge günstiger abgegeben wird. Der niedrigere Preis sorgt jedoch für eine signifikante Steigerung der Nachfrage. Er lockt nicht nur mehr Autofahrer kurzfristig an die Tankstellen, die dann größere Mengen tanken. Viele von ihnen steuern auch gezielt bestimmte Tankstellen mit den niedrigsten Preisen an.
In Hallstadt bei Bamberg in Bayern war gleich am ersten Tag des Tankrabatts günstig angebotener Treibstoff bereits am Vormittag ausverkauft. Regional kam es mehrfach zu ähnlichen Fällen, allerdings waren ausverkaufte Tankstellen kein flächendeckendes Phänomen.
Niedrigwasser am Rhein erschwert Dieselversorgung
Speziell in Westdeutschland belastet jedoch noch ein weiteres Faktor die rechtzeitige Versorgung. So hat sich die bereits im Sommer zu beobachtete Niedrigwasser-Situation des Rheins nach wie vor nicht entscheidend gebessert. Je niedriger der Wasserstand, umso weniger Fracht können Binnenschiffe mit sich führen.
Derzeit können sie laut „Handelsblatt“ am besonders kritischen Mittelrhein nur noch mit 20 bis 25 Prozent ihrer üblichen Ladung fahren – und müssen entsprechend Lieferungen auf mehrere Fahrten verteilen. Alternativ ließen sich die Treibstoffe auch mithilfe von Tanklastwagen transportieren. Allerdings wären 100 bis 150 Lastwagen erforderlich, um ein voll beladenes Transportschiff zu ersetzen. Auch ein kurzfristiger Transport per Bahn oder Pipeline ist nur schwierig und teuer zu organisieren.
Gegenüber dem „Handelsblatt“ haben mehrere Mineralölkonzerne wie Aral und Shell bestätigt, dass es Engpässe beim Transport gebe. Aufgrund des Niedrigwassers könne insbesondere die Versorgung mit Diesel im Rheinland eingeschränkt sein. Shell spricht von Kesselwagen, Lkw und Pipelines als Ausweichoptionen.
Tankrabatt sorgt für Entlastung – Lieferkette bleibt weiter angespannt
Wie lange die Situation noch andauern wird, ist schwer abzuschätzen. Prognos hält laut „Handelsblatt“ einen signifikanten Anstieg des Rheinpegels bei Kaub frühestens ab Mitte Oktober für möglich. Auch dann ist jedoch nicht gewährleistet, dass sich die Lieferketten schnell normalisieren. Es kommt dann darauf an, wie schnell der Pegel ansteigen wird.
Aufgrund des Irankrieges bleibt jedoch auch der internationale Dieselmarkt angespannt. Zwar hat sich aufgrund alternativer Transportwege die aus der Golfregion auf den Weg gebrachte Rohölmenge gegenüber den Monaten zuvor erholt. Allerdings bleiben Probleme bezüglich Logistik, Transportkosten, Versicherungen und eingeschränkten Raffineriekapazitäten bestehen.
Dies sorgt weiterhin für höhere Preise und regionale Knappheiten, weil nicht nur Autofahrer, sondern auch Landwirtschaft, Industrie, Bau, Nutzfahrzeuge und Speditionen auf Versorgung angewiesen sind.
Strategische Reserven sichern deutsche Versorgung
Immerhin gibt es in Deutschland ein Sicherheitsnetz in Form des Erdölbevorratungsverbands (EBV). Dieser muss strategische Vorräte in Höhe der Nettoimporte von 90 Tagen der entsprechenden Nettoimporte halten – unter anderem von Rohöl, Diesel und Benzin.
Zum 31. Dezember 2025 verfügte der EBV laut einem Merkblatt vom März über rund 19,7 Millionen Tonnen Rohöläquivalent. Unter diesen befanden sich auch etwa 1,7 Millionen Tonnen Benzin und 4,5 Millionen Tonnen Diesel. Die Vorräte sind über Deutschland verteilt: So müssen in fünf definierten Versorgungsregionen Bestände für mindestens 15 Tage zum unmittelbaren Zugriff vorhanden sein.
Jeder achte neue Krebsfall im Jahr 2024 könnte auf eine Infektion zurückgehen – und ließe sich unter Umständen mit entsprechenden Maßnahmen reduzieren. - Foto: wildpixel/iStock, Epoch Times
Taktgeber in der Erde
Die Rotationsgeschwindigkeit der Erde ändert sich nachweislich im Laufe der Zeit geringfügig, was zu Schwankungen in der Länge des 24-Stunden-Tages führt. Bisherigen Theorien zufolge ist die Ursache dafür irgendwo zwischen Erdkern und Erdmantel zu suchen. Welche Kräfte dabei genau eine Rolle spielen, ist unklar. Ein Modell von Geophysikern um Mathieu Dumberry von der University of Alberta liefert nun eine mögliche Erklärung: Der Kern möchte sich am Mantel aufgrund der Anziehungskräfte ausrichten, doch die Schwerkraft verhindert dies. Diese Diskrepanz führte dazu, dass sich die Erde mal schneller und mal langsamer drehe. Obwohl das Modell interessante Ansätze liefert, bleiben andere Faktoren wie Strömungen in Meeren und der Luft als mögliche Einflussquellen unberücksichtigt. (ts)
Der Atombombenabwurf auf Hiroshima im Jahr 1945 hatte verheerende und weitreichende Folgen, die sich bis heute zeigen. So entdeckte ein internationales Forscherteam um Luca Bindi von der Universität Florenz kürzlich, dass bei dem schlagartigen Verdampfen von Gebäuden, Metallen, Erde, Glas und Wasser infolge der nuklearen Explosion eine neuartige Legierung entstand. Fündig wurden die Forscher in der Sandstrandbucht von Hiroshima, wo die einzigartige Trümmerteile namens „Hiroshimaite“ als Fallout niedergingen. In einem dieser winzigen, glasartigen Kügelchen fanden sie eine Mischung aus Eisen, Chrom, Nickel, Mangan, Molybdän, Silizium und Aluminium – eine Legierung, die sich unter normalen Umständen niemals gebildet hätte und neuartige Materialien verspricht. (ts)
Bei der Explosion der Atombombe über dem japanischen Hiroshima entstand eine neuartige Legierung, wie sie unter normalen Umständen niemals gebildet hätten wäre.
Infektionen verursachen global jeden achten Krebsfall
Weltweit erkranken jedes Jahr Millionen Menschen an Krebs. Einer neuen Studie der Internationalen Agentur für Krebsforschung zufolge könnten 12 Prozent, also jeder achte, der Krebsfälle im Jahr 2024 durch Infektionen ausgelöst worden sein. Insgesamt brachten die Forscher um Harriet Rumgay zwölf Erreger, darunter Hepatitis B und C sowie HIV, mit Krebs in Verbindung. Die größte Krebslast verursachten das Bakterium Helicobacter pylori und das Papillomvirus (HPV) mit je rund 750.000 Fällen. Außerdem entfielen 42 Prozent der beobachteten Krebsfälle auf Ostasien sowie ein großer Teil auf Subsahara-Afrika. Nach Angabe der Forscher zeigt die Studie, dass künftige Investitionen in bewährte Präventionsmaßnahmen große Wirkung erzielen und die Zahlen der Krebserkrankungen senken könnten. (ger)
Viele kennen ihn, ohne es zu wissen: Er kommt im Verkehrs- und Tiefbau zum Einsatz, war einst ein beliebter Bau- und Werkstein und ist eng mit dem Vulkanglas Obsidian verwandt. Die Rede ist von Rhyolith, dem Gestein des Jahres 2026. Dieses magmatische Gestein entsteht, wenn saures Magma an die Erdoberfläche aufsteigt und dort abkühlt. Findet dies extrem schnell statt, entsteht der schwarze Obsidian. Als einfaches Gestein kommt er dagegen in hellen Farben – meist grau, rot oder rosa – vom Schwarzwald bis nach Nordsachsen vor. Seit der Antike wird er für prestigeträchtige Bauvorhaben verwendet und prägt die kulturelle Landschaft Europas maßgeblich. (kms)
Das Grab von Immanuel Kant, neben dem Königsberger Dom in Kaliningrad, ist aus rotem Rhyolith gebaut.
Foto: Elena Odareeva/iStock
Bäume haben ein Körpergefühl
Französische Forscher haben herausgefunden, dass Bäume in der Lage sind, eine „schlechte Haltung“ durch einen besonderen biologischen Prozess zu korrigieren. Hierfür haben die Biologen um Félix P. Hartmann jungen, gekrümmten Bäumen die Ausrichtung nach Licht und Schwerkraft verwehrt, sodass sie sich ausschließlich auf ihre eigene Wahrnehmung verlassen mussten. Im Anschluss beobachteten die Forscher das Verhalten des Spannholzes und entdeckten, dass sich dieses wie ein Muskel verhält und die Krümmung des Stammes innerhalb weniger Wochen korrigierte. Dies veranschaulicht, dass Pflanzen unter natürlichen Bedingungen ihre Form präzise wahrnehmen und ihre Haltung anpassen können. (kms)
Die Kanäle in Venedig sind weltweit bekannt. Doch nun ist die italienische Lagunenstadt überraschend um eine Wasserressource reicher: ein „unterirdischer See“ aus Süßwasser, genauer gesagt ein Aquitard. Eine Untersuchung des Untergrunds ergab eine Fläche von 25.000 bis 30.000 Hektar, was der Gesamtfläche des Gardasees entspricht. Zudem sei das gigantische, tief liegende Vorkommen laut Ingenieur Lorenzo Frison durch dicke Lehmschichten geschützt, sodass kaum etwas von dem umliegenden Salzwasser eindringt. (ts)
Neben seinen vielen Kanälen hat Venedig nun auch nachweislich einen unterirdischen See.
Foto: adisa/iStock
Beschädigte Schriftrollen bald lesbar
Können alte, verkohlte Schriftrollen lesbar werden, ohne sie abzurollen und in schwarzen Staub zu verwandeln? Diese Frage stellte sich Douglas Seiler von der UC Berkeley und untersuchte, ob bleihaltige Tinte beim Scannen mit Röntgenstrahlen sichtbar wird, sodass ein Computer die Schrift später digital entrollen kann. Hierfür ließ er Schüler Zitate aus „Star Wars“ und der Bibel mit traditioneller Tusche aus Japan auf echte Papyrusrollen aus Ägypten schreiben, um sie anschließend im Hochofen zu verkohlen, was den Bedingungen beim Vesuvausbruch im Jahr 79 n. Chr. gleichkommt. Das Ergebnis: Bereits winzige Spuren bleihaltiger Tinte waren tatsächlich lesbar. Dies könnte die Geschichtsforschung revolutionieren, da der Inhalt vieler verbrannter antiker Schriftrollen bislang unbekannt ist. (kms)
Hierzulande gibt es 5,7 Millionen Photovoltaikanlagen, die immer dann Strom liefern, wenn die Sonne scheint. Bei Wolken und Nebel funktionieren sie nicht – doch das könnte sich bald ändern. US-amerikanische Forscher haben eine Tapete mit winzigen Hygrogeneratoren entwickelt, die Strom aus Luftfeuchtigkeit in Innenräumen gewinnen. In ihrem ersten Versuch lieferte ein einzelner Generator bei 80 Prozent relativer Luftfeuchtigkeit etwa 0,34 Volt und 2,2 Mikrowatt pro Quadratzentimeter. Diese Leistung blieb über 90 Minuten stabil. Umgerechnet könnte man damit etwa eine LED pro Quadratmeter betreiben – unmittelbar nach dem Duschen und ohne zu lüften. Die Forscher hoffen, die Technologie künftig zu verbessern und höhere Stromerträge erzielen zu können. Wann wir die Tapete im Badezimmer zum Leuchten bringen können, bleibt aber offen. (ts)
Turmartige Gebäude mit bis zu 20 Stockwerken in Südarabien und Ostafrika sind schon lange aus Schriftquellen und Wandmalereien bekannt. Doch war der Bau solch mehrgeschossiger Bauwerke lange vor der Erfindung von Stahl und Beton wirklich möglich? Dieser Frage gingen deutsche Forscher um Dr.-Ing. Martin Drieschner von der BTU Cottbus-Senftenberg anhand der archäologischen Fundstätte Yeha in Äthiopien nach. Dafür erstellten sie ein virtuelles 3D-Modell der nachgewiesenen Holz-Mauer-Wände und untersuchten deren Tragfähigkeit. Das Ergebnis: Die Wände des 60×60 Meter großen Palastes waren so robust, dass sie bis zu 19 Stockwerke tragen konnten. Damit hätte der Palast bereits vor 2.800 Jahren Wolkenkratzer-Dimensionen erreicht. (kms)
Modell des mehrgeschossigen Palastes von Yeha in einer Variante mit acht Stockwerken.
Foto: artefacts-berlin.de; Bauforschung: Mike Schnelle (DAI Orient-Abteilung)
Erkrankungsrisiken hängen auch von Schlafphasen ab
Schlaf ist nicht nur das, was zwischen zwei Tagen geschieht, sondern eine Phase der Regeneration. Doch auch Schlaf ist nicht gleich Schlaf, wie eine neue Analyse der Gesundheitsdaten von fast 100.000 Briten zeigt. Demnach reduziere ein längerer REM- oder Traumschlaf das Risiko für mehr als 80 Erkrankungen, einschließlich Herzinsuffizienz, Demenz und Parkinson. Längerer Tiefschlaf wiederum vermindere das Risiko für sieben Krankheiten, darunter Typ-2-Diabetes. Demgegenüber begünstigten Schlafunregelmäßigkeiten und das kurze Aufwachen unter anderem Angststörungen und das Suchtrisiko. „Die Aufrechterhaltung einer Schlafdauer von 6-8 Stunden kann das Risiko für zahlreiche Erkrankungen wirksam senken“, folgern die Autoren, während weniger als 5 Stunden mit dem höchsten klinischen Risiko verbunden war. (ger)
Meereslebewesen lockern Sedimente auf, um nach Nahrung zu suchen, sich vor Fressfeinden zu verstecken oder um selbst inkognito zu jagen. Dabei graben sie Löcher und Höhlen in den Sandboden, die für uns Menschen die Suche nach versunkenen Schiffen erleichtern können. Denn die Wracks sind oft eine Oase auf dem sonst kargen Meeresboden. Sie bieten Schutz und Lebensraum für Krebse und kleine Fische, was wiederum größere Fische anzieht – unter anderem Steinkabeljaue und Steinbarsche, die vermutlich jene Löcher zum Jagen graben. Bereits mehrfach gelang es australischen Forschern auf diese Weise, vermisste Schiffe zu entdecken. (kms)
Wracks sind oft Hotspots der Artenvielfalt, sodass die Meereslebewesen indirekt bei der Suche nach versunkenen Schiffen helfen können.
Bundeskanzler Friedrich Merz blickt vor der wöchentlichen Kabinettssitzung im Kanzleramt in Berlin am 30. September 2026 in die Runde. (Archivbild) - Foto: John MACDOUGALL / AFP via Getty Images
Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt steht die CDU zunehmend unter Druck. Führende CDU-Politiker zeigten sich am Mittwoch besorgt über mögliche CDU-Stimmen für Rausch, der bei seiner Wahl vier Stimmen mehr bekommen hatte, als AfD und BSW zusammen haben.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, eine Stimme für die AfD vertrage sich nicht mit den Werten seiner Partei. „Wer seine Stimme der AfD gibt, der spielt das Spiel der Extremisten und er zerstört Glaubwürdigkeit“, sagte Merz am Mittwoch auf einer Veranstaltung von „Handelsblatt“ und „Wirtschaftswoche“ in Berlin. „Mit den Werten meiner Partei, der CDU, verträgt sich das jedenfalls nicht.“
Rausch bekam bei der geheimen Wahl am Dienstag 48 von 82 abgegebenen Stimmen. Die AfD hat im Landtag 39 Sitze, das BSW, das vorher angekündigt hatte, ebenfalls für Rausch zu stimmen, 5 Sitze, beide zusammen also 44.
Merz ließ offen, ob sich die Herkunft der 4 weiteren Stimmen aufklären lässt. Das müsse vor Ort geklärt werden. Zugleich bezeichnete er die AfD als rechtsextreme Partei und erklärte, dass diejenigen, die ihn zum Landtagspräsidenten gewählt haben, das mit ihrem Gewissen vereinbaren müssten.
Konkrete Schritte kündigte der CDU-Chef nicht an. 2021 hatte er dem „Spiegel“ noch gesagt, wenn „irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten“, dann stehe „am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an“.
Was erleben Menschen, die dem Tod nahe gekommen sind? (Illustration) - Foto: Lumi Liu/Epoch Times
Tricia ist viel zu schnell unterwegs. Mit hoher Geschwindigkeit rast die junge Studentin aus Texas auf die rote Ampel zu. Sie gibt Gas – und prallt frontal in ein anderes Fahrzeug. Dass sie noch am Leben ist, grenzt an ein Wunder. Nach dem Verkehrsunfall wird Tricia mit mehreren Knochenbrüchen und schweren inneren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Während der anschließenden Operation zeigen die Überwachungsgeräte plötzlich eine Nulllinie. Herzstillstand. Sie ist klinisch tot.
In der auf EpochTV erschienenen Dokumentation „Final Hours – Ist der Tod wirklich das Ende?“ spricht der Gesundheitsjournalist Makai Allbert mit vier Menschen, die an der Schwelle zum Tod standen. Schon seit Jahrzehnten beschäftigt er sich mit dem Thema Bewusstsein, getrieben von seinem Bestreben, Antworten zu finden – Antworten auf die Frage, warum er in seiner Kindheit plötzlich über seinem Körper schwebte und ein Gefühl erlebte, das nicht in Worte zu fassen ist. Bei seinen Recherchen stößt er auf einen Begriff: Nahtoderfahrung.
Berührende Szenen im Licht
Die Frage, was im Übergang zwischen Leben und Tod passiert, ist eines der größten Rätsel der Menschheit. Viele, die diese Schwelle passiert haben und zurückgekehrt sind, sprechen von außergewöhnlichen Erlebnissen und einem lichtvollen Ort, den sie „Zuhause“ nennen.
So geht es auch den vier Interviewpartnern von Allbert. Sie berichten über ihre unglaublichen Wahrnehmungen, faszinierende Begegnungen jenseits ihres Körpers, Gefühle von Reue, Verbundenheit sowie eine Liebe, die über jede zwischenmenschliche Zuneigung hinausgeht.
Mit seinem Film sprengt Allbert die Grenze des menschlichen Bewusstseins. Gemeinsam mit den vier Betroffenen, die ihre eigenen Erlebnisse sehr detailliert wiedergeben, taucht er in die Erinnerungen an ihre Nahtoderfahrungen ein.
Die junge Studentin ohne Lebenssinn, die mit ihrem Auto viel zu schnell unterwegs war, ein Neurochirurg aus Harvard, der ins Koma fiel und dessen Überlebenschancen auf nur 2 Prozent geschätzt wurden, ein Baseballspieler, der sich einer Routineoperation unterzog, sowie eine schwer krebskranke Frau mit Organversagen – sie alle eint das Schicksal, dass sie einen Blick hinter den Schleier des Jenseits werfen durften. Ein Blick, der ihr Leben grundlegend zum Positiven veränderte.
Grandiose Bilder aus dem Weltall
Mit viel Fingerspitzengefühl werden die geschilderten Szenen durch grandiose Bilder von kosmischen Dimensionen und mit feierlicher musikalischer Untermalung zum Leben erweckt. Sie versprechen einen Gänsehauteffekt.
Der Zuschauer wird Teil dieser berührenden Momente jener Menschen, die in der irdischen Welt ohne Puls und ohne Atem erscheinen, in anderen Dimensionen jenseits von Leid und Schmerz jedoch lebendiger als je zuvor Dinge wahrnehmen, die schwer in Worte zu fassen sind. Dabei wird auch die wissenschaftliche Studienlage zum Thema Nahtoderfahrung unter die Lupe genommen.
Um die wirkliche Tiefe dieses Werkes zu erfassen, empfiehlt es sich, den Film mehrfach anzuschauen. Man wird immer wieder neue Facetten entdecken, die das eigene Leben bereichern können. Zu den Botschaften, die durch den Film vermittelt werden, gehören folgende Erkenntnisse der Betroffenen:
Du brauchst keine Angst vor dem Tod zu haben. Der Tod ist nicht dein Ende. Lebe das bestmögliche Leben, damit du später nichts bereust.
„Final Hours“ Eine Produktion von The Epoch Times und NTD Filmlänge: 50 min Executive Producers: Japser Fakkert, Ariel Sun Moderation: Makai Allbert
Prof. Dr. Werner J. Patzelt. (Archivfoto) - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Ein AfD-Politiker wurde erstmals zum Landtagspräsidenten gewählt. Mit den Stimmen der AfD war dies allein jedoch nicht möglich, so dass nun die Debatte über die Brandmauer neu entfacht wurde. Darüber sprachen wir mit dem Politikwissenschaftler Professor Dr. Werner J. Patzelt.
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Der neue Landtagspräsident Tobias Rausch selber sagte, er sei neben BSW-Stimmen auch mit Stimmen von der CDU gewählt worden. Was ist Ihre Einschätzung dazu?
Der neu gewählte Landtagspräsidenten bekam vier Stimmen mehr, als die AfD und das BSW zusammen haben. Wenn man nun nicht auf die Hypothese verfällt, dass der eine oder andere von den Grünen, von den Linken oder von den Sozialdemokraten den AfD-Kandidaten gewählt hat, dann bleibt nichts anderes übrig, als dass man vermutet, dass diese Stimmen von der Union kommen. Das ist eine ziemlich gut begründete Vermutung. Wir sollten außerdem nicht vergessen, dass anschließend auch noch ein umstrittener AfD-Politiker zum Vizepräsidenten gewählt wurde. Und während ein SPD-Politiker bei der Wahl zum Vizepräsidenten durchfiel, wurde ein CDU-Politiker gewählt. Also man müsste schon blind sein, wenn man hier nicht ein gewisses Zusammenspiel von Union und AfD bemerken wollte.
Mit Blick auf die Wahl zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt. Ulrich Siegmund gab sich zuletzt selbstbewusst und sagte, eine klare Entscheidung soll schon im ersten Wahldurchgang erfolgen. Durch die gestrige Wahl scheint das jetzt zumindest nicht mehr abwegig. Ist die Brandmauer jetzt gefallen?
Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist sie gefallen. Bei der Wählerschaft ist sie auch gefallen. Und wenn man sich die Wählerwanderungsanalysen ansieht, stellt man fest, dass es schon lange keine Brandmauer mehr zwischen Wählern der Union und SPD zur AfD gibt. Seitens der Nichtwähler, die früher zu einem nennenswerten Teil Union oder SPD oder sonst was gewählt haben, hin zur AfD, gab es ohnehin noch nie eine Brandmauer. Im Übrigen ist die Brandmauer-Semantik ohnehin irreführend. Das, was man Brandmauer nennt, war ein strategischer Trick der Linken. Er sollte die Union davon abhalten, mit der AfD zusammenzuwirken und die Union an sich selbst als Sozialdemokraten oder Grüne zu ketten, wohl wissend, dass ein Mitte-Links-Kurs, die Union immer weiter nach unten zieht. Die Brandmauer ist in Wirklichkeit ein Sturmgeschütz zur Eliminierung der CDU aus dem deutschen Parteiensystem gewesen. Sollte die CDU das allmählich begreifen, wird sie sich dann auch anders verhalten.
Welches Szenario halten Sie für die Regierungsbildung und die Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nunmehr für am wahrscheinlichsten?
Es spricht inzwischen einiges dafür, dass auch die ganzen Absprachen der nächsten zwei Monate zwischen AfD, Union und BSW Erfolg haben werden und die Wahl des Ministerpräsidenten Siegmund schon im ersten Wahlgang gelingen wird. Dafür brauche es gar nicht seinen neuerlichen Erpressungsversuch, bei dem er sagte, wenn er nicht im ersten Wahlgang Ministerpräsident wird, dann wird er nicht noch einmal kandidieren. Solche Erpressungsversuche sollte er ebenso unterlassen wie jene aus dem Wahlkampf, als er sagte: „Wenn es für die AfD keine absolute Mehrheit gibt, dann wird eben nicht regiert und die anderen sollen zusehen, wie sie weitermachen.“ Nein, die Wahrscheinlichkeit ist inzwischen ziemlich groß, dass der erste Wahlgang zur Wahl des Ministerpräsidenten führt. Dann warten wir gespannt darauf, wie die Ministerien zugeschnitten sein werden, wie sie besetzt werden und welche Politik dann tatsächlich durchgeführt wird.
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in der Wahl von Rausch einen Tabubruch und fordert eine Erklärung von CDU und BSW. Die Fraktionschefin der Linken, Heidi Reichinek, fordert von Friedrich Merz Konsequenzen. Welche Auswirkungen könnte die Entwicklung in Sachsen-Anhalt über die Landesebene hinaus haben?
Sollte mein Eindruck richtig sein, dass es ein informelles Zusammenwirken von AfD und Union bei der Wahl des Landtagspräsidenten, seiner Stellvertreter und demnächst des Ministerpräsidenten gegeben hat beziehungsweise geben wird, dann wird die wesentliche Konsequenz davon abhängen, ob die AfD-Landesregierung überzeugend regiert. Damit würden all jene Lügen gestraft, die behaupten, eine AfD-Regierung führe zur Faschisierung des Landes, zur Unregierbarkeit und dazu, dass niemand je wieder in Sachsen-Anhalt investieren will. Es hängt also von der AfD ab. Wenn die AfD aber, nachdem sie an die Macht in Sachsen-Anhalt gelangt ist, eine vernünftige Regierungstätigkeit entfaltet, dann wird es für die Union immer schwerer, der Bevölkerung glaubhaft zu machen, dass sie um keinen Preis mit der AfD zusammenwirken kann. Sobald die CDU diese Lage einsieht, wird sie sich womöglich doch dafür entscheiden, die Transaktionskosten und die Risiken einer Neuorientierung auf sich zu nehmen, die zu einer Zusammenarbeit mit der AfD führen, statt sich mit der SPD der 5-Prozent-Hürde weiter anzunähern.
Zum Schluss noch einmal auf den Punkt gebracht: Welche Bedeutung hat die erste erfolgreiche Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten für die deutsche Politiklandschaft aus Ihrer Sicht?
Um es platt zu formulieren: Auch die weiteste Reise beginnt mit dem ersten Schritt. Der erste Schritt, nämlich einen AfD-Landtagspräsidenten in einem deutschen Bundesland zu haben, ist jedoch weit davon entfernt, die politischen Verhältnisse in Deutschland zu verändern.
Warum sind wir hier? Und was erwartet uns, wenn unser Leben endet?
Tausende Menschen berichten von Erfahrungen an der Grenze zwischen Leben und Tod. Sie waren klinisch tot – ohne Puls und ohne Atem. Und doch kamen sie zurück und erzählen von Erlebnissen, die ihr Leben nachhaltig verändert haben.
Manche berichten, ihr gesamtes Leben noch einmal vor sich gesehen zu haben – jede Begegnung, je…
Für viele Jäger besteht der Reiz darin, die Natur bewusster wahrzunehmen und zu verstehen. - Foto: AndreaObzerova/iStock
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Auf der Messe Jagd & Angeln reicht das Angebot von Brauchtum und Natur bis hin zu moderner Technik.
Foto: Lynn Wu/Epoch Times
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Der kleine Junge hat sein eigenes Fernglas dabei. Wenn sein Vater Julian König draußen auf Rehe ansitzt, darf er manchmal mitkommen. Nachts, wenn es auf Schwarzwild geht, bleibt er zu Hause.
König ist 30 Jahre alt, Hufschmied und seit rund zehn Jahren Jäger. Etwa zweimal in der Woche geht er zur Jagd. Was ihn daran fasziniert, ist zunächst das Draußensein.
Wer viele Stunden im Wald verbringe, nehme Dinge wahr, die anderen verborgen blieben: Tiere und Geräusche in der Nacht oder das Verhalten von Wildschweinrotten. Hinzu komme der Abstand zum Alltag. „Einfach diese Abgeschiedenheit draußen. Das ist schon einmalig“, sagt König.
Dass er auch seinen Sohn mitnimmt, hat einen Grund: Ihm sei wichtig, dass Kinder die Natur bewusster wahrnehmen und verstehen, dass Lebensmittel nicht selbstverständlich auf dem Tisch landen.
„Einfach diese Abgeschiedenheit draußen. Das ist schon einmalig“, sagt Julian König.
Foto: Lynn Wu/Epoch Times
Einige Stände weiter erzählt die 38-jährige Annette Riedel von einem anderen Reiz. Auf die Frage, was für sie das Besondere an der Jagd sei, muss sie nicht lange überlegen: „Die Gesellschaft.“
Entscheidend sei auch das, was nach der eigentlichen Jagd komme: das Zusammensein und die Begegnung mit Menschen, die ein gemeinsames Interesse verbinde. „Es ist wirklich wie eine zweite Familie“, sagt Riedel.
Immer mehr Jäger
Tatsächlich ist die Zahl der Jäger in Deutschland deutlich gestiegen. Im Jahr 2025 besaßen laut Deutschem Jagdverband 467.682 Menschen einen Jagdschein – rund 22 Prozent mehr als zehn Jahre zuvor. Die Jagdfläche ist dagegen seit Jahren weitgehend konstant: 2025 umfasste sie rund 32 Millionen Hektar und damit etwa 89 Prozent der Fläche Deutschlands.
Auf der Jagd & Angeln, die vom 2. bis 4. Oktober im agra Messepark Leipzig stattfand, ließ sich diese Welt aus der Nähe betrachten. Rund 300 Aussteller und mehr als 150 Programmpunkte waren angekündigt. Der Veranstalter hatte vor der Messe mit mehr als 20.000 Besuchern gerechnet.
Auch Polo Palmen beobachtet Veränderungen. Er ist Präsident des Landesjagdverbandes Sachsen. „Es werden immer mehr Jäger“, sagt er im Gespräch auf der Messe. Zunehmend kämen Menschen aus Städten und ohne jagdlichen Hintergrund in der Familie hinzu. Auch der Anteil der Frauen wachse.
Die neuen Jäger seien häufig jünger und nutzten selbstverständlich soziale Medien. In den Verbänden sei der Altersdurchschnitt zwar weiterhin relativ hoch, „aber es kommen viele Junge nach“.
Als wichtiges Motiv sieht Palmen den Wunsch nach Naturverbundenheit. Es gehe nicht unbedingt darum, etwas zu schießen oder zu erlegen, sondern darum, zu erleben, „was da draußen passiert“, und Teil davon zu sein.
Ein Brauchtum über Generationen
Für Kerstin Schwandtke und Marcel Fabian aus Brandenburg gehört die Jagd seit Jahrzehnten zum Familienleben.
Beide jagen seit 29 Jahren. Schon Vater und Schwiegervater waren Jäger, inzwischen haben auch die eigenen Kinder einen Jagdschein. Die jüngste Tochter ist 18 Jahre alt. „Wir sind wirklich eine relativ große Jagdfamilie inzwischen“, sagt Schwandtke.
Dabei gehe es ihnen nicht allein um die Jagd selbst. In ihrer Jägerschaft in Bad Freienwalde pflegen sie bewusst das jagdliche Brauchtum – vom Jagdhornblasen bis zur Arbeit mit Jagdhunden.
Auch Fabian verbindet mit der Jagd, ähnlich wie König, vor allem das Draußensein. Er genieße die Ruhe und höre „dem Schauspiel der Natur“ zu. Das eigentliche Jagen und „Beutemachen“ mache dagegen nur einen vergleichsweise kleinen Teil aus.
Zum traditionellen Verständnis der Jagd gehört für das Paar auch, das erlegte Wild zu verwerten. Rehrücken und Hirschkeule verarbeiten sie in ihrem Schlachthaus und vermarkten sie selbst.
„Diesem Wild nachzustellen und es sich zu entnehmen, um dann auch letztendlich ein ordentliches Lebensmittel zu haben, ist schon viel, viel wert“, sagt Fabian.
Für Kerstin Schwandtke und Marcel Fabian ist die Jagd ein über Generationen weitergegebenes Brauchtum.
Foto: Lynn Wu/Epoch Times
Zugleich engagiert sich das Paar mit seinem Verein für die Rettung von Rehkitzen. Dabei kommt moderne Technik zum Einsatz.
Bevor Landwirte ihre Wiesen und Felder mähen, suchen vier Teams die Flächen mit Wärmebilddrohnen ab. Im vergangenen Frühjahr hätten sie auf rund 4.500 Hektar mehr als 200 Kitze gefunden und vor der Mahd in Sicherheit gebracht.
So verbindet sich bei Schwandtke und Fabian etwas sehr Altes mit etwas sehr Neuem: Das Brauchtum, das sie von der älteren Generation übernommen haben, geben sie an ihre Kinder weiter – während Wärmebilddrohnen längst zum jagdlichen Alltag gehören.
Ob ihre Enkel eines Tages ebenfalls Jäger werden?
„Durchaus möglich“, sagt Fabian. „Wäre wünschenswert.“
Jagen lernen in der Jagdschule
Während die Jagd bei Schwandtke und Fabian innerhalb der Familie weitergegeben wird, lernen andere sie heute in einer Jagdschule kennen.
Max Körbis betreibt im Raum Leipzig die Jagdakademie Körbis. Auch seine eigene Verbindung zur Jagd begann früh: Sein Großvater war Jäger und nahm ihn schon in seiner Kindheit mit auf die Jagd. Heute bildet Körbis selbst angehende Jäger aus.
Einmal im Jahr bietet Körbis einen Intensivkurs mit höchstens zwölf Teilnehmern an.
Foto: Lynn Wu/Epoch Times
Sein Intensivkurs dauert zwei Wochen. Nach seinen Angaben müssen die Teilnehmer mindestens 120 Ausbildungsstunden absolvieren; bei ihm seien es meist etwa 140. Anschließend folgen weitere Wochen zum Lernen und Üben, bevor Schießprüfung, schriftliche und mündliche Prüfung anstehen.
Einmal im Jahr bietet Körbis einen solchen Kurs für höchstens zwölf Teilnehmer an. Hauptberuflich arbeitet er als Dachdeckermeister.
Dabei will er nicht nur Prüfungswissen vermitteln. Ihm geht es auch um Traditionen, die er selbst durch seinen Großvater kennengelernt hat. „Es geht nicht immer alles ums Totschießen“, sagt er. Er möchte Jäger ausbilden, die dieses Brauchtum weitertragen.
Vom Holzschaft zur Wärmebildtechnik
Wenige Meter weiter zeigt sich eine andere Seite der Jagd. Auf den Tischen liegen Gewehre, darüber Optiken, daneben Zubehör.
Frank Balkenhol ist Verkaufsleiter beim Waffengroßhändler Albrecht Kind. Das Unternehmen wurde 1853 gegründet und steht damit selbst in einer langen Tradition des deutschen Waffen- und Jagdhandels.
Balkenhol zeigt zunächst eine Einstiegswaffe und dann das andere Ende des Preisspektrums. Bei einem hochwertigen Modell koste allein die Grundwaffe knapp 5.000 Euro. Mit Zielfernrohr und Schalldämpfer könne eine solche Ausstattung auf 8.000 bis 9.000 Euro kommen.
Doch moderne Jagdtechnik beschränkt sich längst nicht auf Gewehr und Zielfernrohr. Ferngläser sowie Nachtsicht- und Vorsatzgeräte gehören ebenfalls zum Sortiment. Gerade Langwaffen und entsprechende Vorsatztechnik würden derzeit stark nachgefragt, sagt Balkenhol.
So stehen auf der Messe Jagdhorn und Wärmebildkamera, Holzschaft und moderne Optik, überliefertes Brauchtum und Hightech unmittelbar nebeneinander.
Zur Jagdausbildung gehört auch ein verantwortungsbewusster Umgang mit Waffen.
Foto: Lynn Wu/Epoch Times
Landesjagdpräsident Palmen betont zugleich die Ausbildung im Umgang mit Waffen. Zur Jagdausbildung gehörten praktische und theoretische Bestandteile – vom Schießen über Tierarten und Wildkrankheiten bis hin zu Pflanzen und Jagdzeiten.
Jäger seien im Umgang mit Waffen ausgebildet und müssten sich an klare Regeln halten, sagt Palmen. Dazu gehörten insbesondere Vorschriften zur sicheren Aufbewahrung, deren Einhaltung auch kontrolliert werde. Nach seiner Einschätzung gehe von Jägern nur eine geringe Gefahr aus; Probleme seien vor allem mit illegal besessenen Waffen verbunden.
Auch nach der Prüfung setze der Verband auf Weiterbildung. Dafür stelle die Landesjagdakademie den angeschlossenen Kreisjagdverbänden unter anderem Dozenten zur Verfügung.
Jagd als Werkzeug
Eine weitere Funktion der Jagd beschreibt Stefan Naumann. Der ausgebildete Förster arbeitet im Raum Mittelsachsen und ist nach eigenen Angaben für rund 8.000 Hektar zuständig. Auf der Messe hilft er am Stand der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, die mit einem Waldmobil Umweltbildung anbietet.
Naumann spricht über die Jagd anders als die zuvor Zitierten. Für ihn ist sie auch ein „Werkzeug“.
Wenn Waldbestände verjüngt und junge Bäume gepflanzt werden, müsse der Wildbestand so reguliert werden, dass die Pflanzen eine Chance hätten, aufzuwachsen. Neben Sachsenforst seien daran viele Freizeitjäger beteiligt, die diese Aufgabe „sehr gewissenhaft und gut“ erledigten.
Seine eigene Aufgabe beschreibt Naumann mit einem Augenzwinkern als die eines „Waldpolizisten“. Er achte darauf, dass Waldbesucher die Regeln einhalten und Waldbesitzer ihren Pflichten nachkommen, ihre Bestände pflegen und wieder aufforsten.
„Waldpolizist“ Stefan Naumann ist für rund 8.000 Hektar Wald zuständig.
Foto: Lynn Wu/Epoch Times
Eine Kunst für sich
Auch die Präparation gehört zur traditionellen Welt der Jagd. Uwe Bauch begann nach eigener Aussage bereits mit 14 Jahren damit.
Wie aufwendig eine Präparation ist, hängt stark vom Tier ab. Manche Arbeiten dauerten nur wenige Stunden, an anderen arbeite er über Monate. In den USA habe er sogar schon Elefanten präpariert.
Dass Menschen Tiere noch heute präparieren lassen, erklärt Bauch nicht allein mit der Erinnerung an eine Jagd. Ihm gehe es darum, das Tier möglichst lebensecht darzustellen und etwas von seinem Wesen zu bewahren. „Es geht nicht um meine Arbeit“, sagt Bauch. Entscheidend sei, „die Message, die der Vogel in sich trägt, weiterzureichen“.
Uwe Bauch wurde für seine Präparationsarbeiten mehrfach international ausgezeichnet.
Foto: Lynn Wu/Epoch Times
Traditionelles Handwerk findet sich auf der Messe auch abseits der Jagd. Der Holzschnitzer Ronny Schubert erzählt, dass seiner Familie seit 1953 ein Wald gehöre und sich aus dem Umgang schließlich sein Handwerk entwickelt habe.
2010 begann er mit einem geschnitzten Pilz. Ein Nachbar wollte ebenfalls einen, später auch dessen Verwandte – aus den ersten Einzelstücken entwickelte sich langsam ein Geschäft.
Tische, Stühle, Nistkästen und andere Holzarbeiten fertigt er inzwischen allein und nach Kundenwunsch.
Tische, Stühle, Nistkästen und andere Arbeiten fertigt Ronny Schubert aus dem Holz seines eigenes Waldes.
Foto: Lynn Wu/Epoch Times
Ein Stück gelebter Kultur
Zur Jagd gehören schließlich auch die Jagdhörner. An einem Stand mit handgefertigten Instrumenten probiert Annette Riedel ein neues Mundstück aus. Ihr altes sei inzwischen stark beansprucht.
Riedel lebt in einem Dorf zwischen Riesa und Torgau. Dort erlebt sie die Jagd als ein Stück Kultur, das nicht im Museum bewahrt wird, sondern im Alltag weiterlebt.
Wenn die Jäger zurückkehren, die Jagdhörner erklingen und Dorfbewohner fragen, ob es Wildbret gibt, gehört die Jagd für sie bis heute zum gemeinsamen Leben.
Annette Riedel testet ein neues Mundstück für ihr Jagdhorn.
Foto: Lynn Wu/Epoch Times
„Der Mensch ist ja von Urzeiten her Jäger“, sagt Marcel Fabian. „Also dieser Instinkt ist bis heute bei einigen extrem stark ausgeprägt. Nur werden die Techniken heute natürlich viel, viel moderner.“
Israel erinnert an das Massaker durch die Hamas am 7. Oktober 2023 und gedenkt der Opfer - hier in der Nähe des Kibbuz Nachal Oz im Süden Israels. - Foto: Ariel Schalit/AP/dpa
Drei Jahre nach dem Massaker der Hamas im Süden Israels hat das Land der Opfer des Terrorangriffs gedacht. Präsident Izchak Herzog entzündete um 6.29 Uhr Ortszeit in seiner Residenz in Jerusalem eine Kerze in Erinnerung an die Toten und Verletzten. Um diese Zeit begann am 7. Oktober 2023 der Überfall, bei dem rund 1.200 Menschen getötet wurden. „Drei Jahre seit diesem schrecklichen Morgen, drei Jahre Schmerz, Verlust und Erinnerung, die nicht ausgelöscht wird“, schrieb er auf der Plattform X.
In mehreren Städten forderten Demonstranten eine staatliche Untersuchungskommission zu dem Überfall. Der Gedenktag fällt zudem in die heiße Phase des Wahlkampfs: In drei Wochen wählen die Israelis erstmals seit dem Massaker wieder ein Parlament.
Merz: „Deutschland steht fest an der Seite Israels.“
In Deutschland waren für den Jahrestag ebenfalls Gedenkveranstaltungen geplant. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte Deutschlands Unterstützung für Israel. „Deutschland steht fest an der Seite Israels. Unsere israelischen Freunde können auf unseren Einsatz zählen, damit sich ein solches Verbrechen niemals wiederholt“, sagte der Kanzler laut einer Mitteilung. „Wir stehen für die Sicherheit und Existenz Israels ein – das ist Lehre aus der Schoah und Teil deutscher Identität.“
Auch EU-Spitzen zeigten ihre Solidarität mit Israel. „Die EU steht all jenen zur Seite, deren Leben sich durch diesen Tag für immer verändert hat“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Plattform X. „Die unbeschreibliche Grausamkeit und der Terror des 7. Oktober dürfen sich niemals wiederholen.“ Die EU sei weiterhin bereit, dazu beizutragen, dass aus dem derzeitigen fragilen Waffenstillstand ein dauerhafter Frieden auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung werde.
Trauernde kamen auf das Gelände des Nova-Musikfestivals
An zahlreichen Orten in Israel erinnerten die Menschen an die Opfer vom 7. Oktober 2023. Trauernde kamen auch auf das Gelände des Nova-Musikfestivals in der Nähe des Kibbuz Reim, um ihrer getöteten Angehörigen und Freunden zu gedenken. An der zentralen Gedenkfeier am Abend in einem Park in Tel Aviv sollen rund 50.000 Menschen teilnehmen, wie das israelische Radio berichtete.
Demonstranten kritisierten, dass es bisher keine umfassende Aufarbeitung seitens der Regierung zu der Frage gibt, wie es zu dem traumatischen Überfall kommen konnte und welche Fehler im Sicherheitsapparat und der Politik gemacht wurden. Sie versammelten sich nach Medienberichten unter anderem vor der Residenz von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem israelischen Parlament, der Knesset, in Jerusalem. Laut der Zeitung „Times of Israel“ blockierten Demonstranten zudem kurzzeitig die Stadtautobahn bei Tel Aviv.
Kritiker werfen Netanjahu vor, keine Verantwortung zu übernehmen
Kritiker werfen Netanjahu und seiner Koalition vor, keine persönliche Verantwortung für das politische und militärische Versagen während des Hamas-Terrorüberfalls zu übernehmen. Laut Meinungsumfragen können bei der wegweisenden Wahl in drei Wochen weder das Lager von Netanjahu noch das seiner Gegner mit einer absoluten Mehrheit rechnen.
Bei dem Überfall am 7. Oktober 2023 wurden auch 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. In dem auf den Überfall folgenden Krieg wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen mehr als 74.000 Palästinenser getötet. Sie unterscheidet dabei nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern. (dpa/red)
Cosco-Containerschiffe laufen regelmäßig Hamburg an. (Archivbild) - Foto: Christian Charisius/dpa
Nach dem umstrittenen Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco an einem Terminal im Hamburger Hafen hat die Bundesregierung eine weitere Beteiligung in Deutschland untersagt. Die Großreederei darf das Hamburger Logistikunternehmen Zippel-Gruppe nicht übernehmen, wie die Bundesregierung am Mittwochmorgen entschieden hat.
Das Bundeswirtschaftsministerium teilte mit: „Grund für die Untersagung sind Sicherheitsbedenken.“ Nach Einschätzung der Bundesregierung hätte der Verkauf Zippels an Cosco Abhängigkeiten vertieft und die Stabilität der Lieferketten Deutschlands und der Europäischen Union gefährdet.
Deutschland heiße als größte Volkswirtschaft Europas ausländische Investitionen zwar willkommen, hieß es vom Ministerium. „Gleichzeitig kann es Investitionen geben, die die Sicherheit des Landes gefährden.“ Die Behörde kündigte an, einen sogenannten Untersagungsbescheid zu erlassen.
Transporte wichtig für Ostdeutschland
Zippel transportiert unter anderem Container und sogenanntes Stückgut – das sind beispielsweise Paletten, Maschinen und Möbel – von den Seehäfen Hamburg und Bremerhaven zu Industrie- und Handelszentren in Ostdeutschland und ins europäische Ausland. Hamburg und Bremerhaven sind gemessen am Umschlag Deutschlands wichtigste Seehäfen. Das Unternehmen beschäftigt nach eigenen Angaben 350 Mitarbeiter.
Nach einem Bericht des „Handelsblatts“ soll Zippel an Terminals in Berlin, Schkopau (Sachsen-Anhalt) und Elsterwerda (Brandenburg) einen Umschlagsanteil zwischen 35 und 90 Prozent haben.
Cosco beabsichtigte, 80 Prozent der Anteile des Logistikers zu kaufen. Zippel-Geschäftsführer Axel Plaß wollte nach eigener Aussage 20 Prozent der Anteile behalten und Geschäftsführer des Unternehmens bleiben.
Plaß sagte, er nehme den Beschluss der Regierung zur Kenntnis. „Wir hätten uns ein anderes Ergebnis gewünscht und halten unsere unternehmerische Entscheidung nach wie vor für richtig.“ Das Tagesgeschäft laufe unverändert weiter. Für die Kunden und die Beschäftigten ändere sich nichts.
Terminalbeteiligung in Hamburg
Von der chinesischen Reederei Cosco lag zunächst keine Stellungnahme vor. Cosco gehört zu den größten Linienreedereien der Welt und läuft regelmäßig deutsche Häfen an. Gemessen an dem Transportvolumen liegt sie weltweit auf Rang vier – vor der größten deutschen Reederei Hapag-Lloyd.
Cosco ist bereits mit 24,99 Prozent am Hamburger Containerterminal Tollerort beteiligt. In der Bundesregierung entbrannte 2022 ein heftiger Streit über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung erlaubt werden soll. Ursprünglich wollte Cosco 35 Prozent der Anteile übernehmen.
Das Kabinett beschloss letztlich, einen Anteilserwerb unter 25 Prozent zuzulassen. Der Vertrag wurde im Juni 2023 unterzeichnet.
Cosco ist in mehreren europäischen Ländern wie Griechenland, Spanien und Belgien an Terminals beteiligt. Seit Jahren versorgt China über den Hafen Piräus weite Teile Osteuropas mit eigenen Produkten. Piräus dient China als Hebel für Pekings wachsenden Einfluss in Europa.
Dass Zippel an Cosco verkauft werden sollte, war Ende des vergangenen Jahres bekanntgeworden. Grund für den angedachten Verkauf war, dass sich Plaß‘ Geschäftspartner aus dem Unternehmen zurückziehen wollte, wie damals das „Hamburger Abendblatt“ berichtete. Plaß bestätigte das.
Im Februar wurde bekannt, dass das Bundeskartellamt den Verkauf gutheißt – wobei sicherheitspolitische Aspekte nicht geprüft wurden. „Aus wettbewerblicher Sicht bestehen gegen das Vorhaben keine Bedenken“, sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt.
Das Kartellamt begründete die Entscheidung damit, dass Zippel nur einen Bruchteil der Ladung in Hamburg und Bremerhaven bewege.
Verfassungsschutz mit Bedenken
Ende April wurden Bedenken des Bundesamts für Verfassungsschutz gegen die Übernahme publik. Wie aus Sicherheitskreisen verlautet, brachte der Inlandsnachrichtendienst seine Einwände auch schriftlich vor. Die Verfassungsschützer hätten Sorge wegen der „kumulativen Erwerbsvorhaben“ des chinesischen Staatskonzerns in Deutschland und der Europäischen Union.
Das Bundeswirtschaftsministerium unterzog den Verkauf einer Überprüfung. Die Regierung kann in Einzelfällen den Verkauf deutscher Unternehmen untersuchen. Maßstab sei, ob der Erwerb voraussichtlich die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährde. Die Bundesregierung prüft den Angaben nach jährlich im Durchschnitt circa 300 Fälle. In acht Fällen sei ein Kauf untersagt worden.
Plaß verteidigte während der Prüfung des Ministeriums den angedachten Verkauf. „Das Geschäft bleibt in Hamburg, alle Arbeitsplätze werden erhalten“, sagte er dem Fachmedium „Deutsche Verkehrs-Zeitung“. Es gehe darum, Ladung zu gewinnen und zu halten. (dpa/red)
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hält sich derzeit zu einem Besuch in Moskau auf. - Foto: Screenshot Reuter Video
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hält sich derzeit zu einem Besuch in Moskau auf. Erst vor wenigen Tagen wurde er in den Aufsichtsrat des russischen Einzelhändlers Hyperglobus berufen. Bei seinem Besuch informierte sich Schröder vor Ort über das Unternehmen und besuchte eine Hyperglobus-Filiale in Moskau. Dort wurde er von Mitarbeitern empfangen.
Die russische Zeitung „RBK“ berichtete am Freitag auf ihrer Website unter Berufung auf das Unternehmen, der 82-Jährige solle das Unternehmen, das zuvor zur deutschen Globus-Gruppe gehörte, strategisch beraten. Der Supermarktbetreiber Hyperglobus wurde 2025 aus der deutschen Globus Holding ausgegliedert.
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Schröder wird von den Mitarbeitern der Filiale in Moskau empfangen.
Porsche will seine Marke höher positionieren und mit exklusiveren Modellen mehr verdienen. (Archivbild) - Foto: Marijan Murat/dpa
Michael Leiters hat sich seit seinem Amtsantritt im Januar Zeit genommen, die Zukunft von Porsche neu zu ordnen. Nun hat der Manager seine Pläne vorgestellt – mitten in der Herzkammer des Konzerns. So bezeichnet Porsche sein Entwicklungszentrum im schwäbischen Weissach bei Stuttgart gerne selbst. Mitunter ist auch von der Denkfabrik die Rede. Wo sonst erste Zeichnungen für neue Fahrzeuge entstehen, Prototypen entwickelt und PS-Geschosse auf der hauseigenen Teststrecke erprobt werden, steckte der Porsche-Chef den Kurs für die kommenden Jahre ab.
Der 55-Jährige skizzierte das Bild eines Unternehmens, das wieder so kraftvoll auftreten will wie das Ross im eigenen Wappen. Denn Porsche war zuletzt ins Straucheln geraten. Die Gewinneinbrüche hatten auch die Konzernmutter Volkswagen mehrfach in Bedrängnis gebracht – und die Eignerfamilien Porsche und Piëch viel Geld gekostet. Nun steht die Sanierung an.
Der Plan, der „Sportwagenschmiede ’35“ heißt, setzt auf mehr Exklusivität, neue Modelle und höhere Erträge – aber auch auf harte Einschnitte bei Kosten, Organisation und Belegschaft. Ein Überblick.
Mit weniger Autos mehr verdienen
Der Sportwagenbauer war in den vergangenen Jahren stark gewachsen – und will sich nun angesichts der sinkenden Absatzzahlen unabhängiger von hohen Stückzahlen machen. Die Gewinnschwelle soll künftig bei weniger als 200.000 verkauften Fahrzeugen liegen. Zuletzt seien viele Teile des Konzerns eher auf die Produktion von 350.000 Autos ausgelegt gewesen, sagte Leiters. Dazu, bei welcher Stückzahl die Gewinnschwelle zuletzt lag, machte er keine Angaben.
Klar ist aber, dass er das Unternehmen auf weniger Masse trimmen will. Das gilt in der Autobranche als schwierig, weil in aller Regel Größenvorteile zum Tragen kommen. Leiters will daher die Marke höher positionieren und das Angebot in besonders teuren Bereichen ausbauen. „Die oberen Marktsegmente verbinden eine stark wachsende Kundennachfrage mit hoher Exklusivität und attraktiver Profitabilität“, sagte Leiters. Porsche setzt daher auf teure Individualisierung: Der Umsatz des Sonderwunsch-Programms, bei dem sich Kunden ihr Fahrzeug hochgradig personalisieren können, soll sich mittelfristig versechsfachen.
Neue Modelle für die teuren Segmente
Der Anteil besonders teurer Modelle soll daher von rund einem Drittel auf fast die Hälfte ausgebaut werden. Das soll bis 2030 den Durchschnittspreis der teuersten 10.000 verkauften Autos von 270.000 Euro auf 330.000 Euro heben. Neben Luxus-Varianten des Klassikers 911 prüft Porsche auch ein SUV, das größer und teurer als der Cayenne sein soll. Ein Zweitürer-Supersportwagen über dem 911er dürfte ebenfalls dazukommen. Damit die Expedition in neue Höhen handelbar bleibt, soll die Zahl der Modellvarianten an anderer Stelle um rund 20 Prozent gekürzt werden.
In den nächsten Jahren muss Porsche auch Lücken im Angebot schließen: Die E-Version des Mittelmotor-Sportwagens 718 (Boxster und Cayman) kündigte Leiters für 2027 an. Ein Jahr später soll ein neues SUV mit Verbrenner oder als Plug-in-Hybrid neben den E-Macan treten. Für die Ikone der Schwaben hatte sich Leiters aber bereits festgelegt: „Der 911er wird niemals elektrisch sein“.
Die Kosten sollen runter
Porsche will seine Entwicklungskosten für künftige Modellreihen den Angaben nach um bis zu 20 Prozent senken. Die Personalkosten in der Fertigung sollen mittelfristig um bis zu 30 Prozent runter. Verkaufs- und Vertriebskosten sollen um 20 Prozent sinken, unter anderem durch weniger Vertriebsregionen. Bei den Materialeinzelkosten für neue Fahrzeugprojekte peilt der Konzern ein Minus von rund zehn Prozent gegenüber den bisherigen Planungen an.
„Wir müssen dort schlanker werden, wo die Kunden keinen Unterschied sehen, damit wir dort mehr investieren können, wo sie ihn sehen“, sagte Porsche-Entwicklungschef Michael Steiner. Die Entwicklungszeit soll um bis zu 40 Prozent sinken. Helfen sollen mehr Simulationen, weniger Komplexität und Synergien im VW-Konzern – zum Beispiel bei gemeinsamen Bauteilen.
Porsche konzentriert sich zudem auf sein Kerngeschäft: Dazu gehören der Verkauf von Beteiligungen an Bugatti und der Management- und IT-Beratung MHP sowie die geplante Schließung mehrerer Tochter-Firmen.
Der Umbau trifft die Beschäftigten
Ein wesentliches Ziel der Strategie ist ein schlankeres Unternehmen. Das heißt: Viele Porsche-Mitarbeiter müssen gehen. Insgesamt werde die Belegschaft mittelfristig um 25 Prozent reduziert – bei einem strategischen Ziel von 30 Prozent, hieß es. Überproportional abgebaut werden soll in Verwaltung und Entwicklung. Wegfallen sollen daher auch 40 Prozent der Management-Stellen. Weltweit beschäftigte der Konzern Ende 2025 noch rund 41.800 Menschen.
Dabei spielt das sogenannte Zukunftspaket eine zentrale Rolle. Darauf hatten sich im Sommer Unternehmen und Gesamtbetriebsrat geeinigt. Unter anderem sieht es den Abbau von weiteren 5.000 Stellen in der Region Stuttgart bis 2035 vor. Im Gegenzug wurden betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. In der Porsche-Heimat fallen insgesamt rund 9.000 Stellen weg. Hinzu kommen Abbauprogramme im Leipziger Werk und bei Tochterunternehmen.
Porsche muss mehrere Probleme gleichzeitig lösen
Porsche hatte zuletzt zu kämpfen – unter anderem mit sinkenden Absatzzahlen, vor allem in China, einer geringeren Nachfrage nach E-Modellen und den US-Zöllen. Hinzu kamen die Milliardenkosten für das länger als geplante Festhalten am Verbrenner, die den Gewinn 2025 zum größten Teil aufgezehrt haben. Das Ergebnis nach Steuern brach im Vorjahresvergleich um 91,4 Prozent auf 310 Millionen Euro ein. Im ersten Halbjahr stabilisierte sich das Ergebnis.
In China stellt sich Porsche Leiters zufolge darauf ein, künftig höchstens noch ein Zehntel seiner Fahrzeuge zu verkaufen. Der Markt sei sehr anspruchsvoll und habe sich grundlegend verändert. Die Planung für China sei daher „sehr konservativ“. Im Spitzenjahr 2020 wurden fast 35 Prozent der Fahrzeuge von Porsche in die Volksrepublik verkauft. 2025 waren es noch knapp 15 Prozent. Aufgeben werde man China aber nicht, sagte Leiters.
Die Rechnung der Strategie
Die Zweifel an der Ertragskraft der früheren VW-Renditeperle soll die Strategie entkräften: „Das Umsatzwachstum soll das Absatz-Wachstum übertreffen, das Ergebniswachstum soll das Umsatzwachstum übertreffen“, hieß es.
Mittelfristig soll von 100 Euro Umsatz wieder ein operativer Gewinn von 10 bis 15 Euro übrig bleiben. Im ersten Halbjahr waren es 7,80 Euro. Absolut strebt Porsche in einigen Jahren einen Umsatz zwischen 41 und 45 Milliarden Euro an. 2025 waren es 36,3 Milliarden. Das obere Ende der Ziele sei aber auch von einem besseren wirtschaftlichen, geopolitischen und regulatorischen Umfeld oder von weiteren Wertschöpfungsinitiativen abhängig.
Wann kommt der Schub?
„Was wir hier vorhaben, wird nicht über Nacht geschehen“, sagte Leiters. Es werde zunächst eine Übergangsphase geben, in der man wettbewerbsfähiger werden müsse. Bereits im kommenden Jahr soll die Gewinnschwelle unter die Marke von 200.000 Fahrzeugen fallen. Von 2028 an sollen die elektrischen 718-Modelle den Absatz stützen. Vom neuen Verbrenner-SUV erwartet Porsche ab 2029 einen spürbaren Beitrag zu Umsatz und Profitabilität.
Das nächste Kapitel sei dann der Start der neuen Produktgeneration. „Dann erwarten wir, dass die Entwicklung richtig an Fahrt gewinnt“, sagte Leiters. Doch selbst wenn die Strategie aufgeht: Mit einem langfristigen Renditeziel von 15 Prozent bleibt Porsche unter Werten früherer Top-Jahre. (dpa/red)
Anlässlich des dritten Jahrestages des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 sind am Mittwoch mehrere Demonstrationen in Berlin angemeldet. - Foto: Sean Gallup/Getty Images
Am dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 sind am Mittwoch mehrere Demonstrationen in Berlin angemeldet. Unter dem Motto „7. Oktober. Nie vergessen. Niemals schweigen“ ist für 15:00 Uhr eine Gedenkveranstaltung auf dem Bebelplatz für die Opfer des Angriffs geplant.
Unter anderem sollen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der israelische Botschafter Ron Prosor und Cornelia Seibeld, Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin sprechen. Noga Friedmann, Witwe des am 7. Oktober gefallenen Ido Rosenthal spricht ein Grußwort. Die Epoch Times berichtet mit einem Livestream von der Veranstaltung.
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In Mitte sowie in Kreuzberg und Neukölln sind außerdem pro-palästinensische Proteste angekündigt.
Bundesregierung warnt vor wachsendem Antisemitismus
Die Bundesregierung hat vor einer Zunahme des Antisemitismus in Deutschland gewarnt und einen entschlossenen Einsatz gegen Judenfeindlichkeit bekräftigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Mittwoch: „Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen“.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) beklagte einen „entsetzlichen Anstieg von Antisemitismus“ seit dem Hamas-Überfall auf Israel vor drei Jahren. Dieser sei auch in Deutschland zu beobachten, sagte er in einem am Dienstag veröffentlichten Video.
„Antisemitische Straftaten nehmen erschreckend zu“, erklärte auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). „Wir alle müssen Antisemitismus klar benennen und entschieden bekämpfen.“
Warnende Worte kamen auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. „Auch in unserem Land ist seit dem 7. Oktober antisemitische Hetze auf unerträgliche Weise aufgeflammt“, erklärte er im Onlinedienst X.
Bei ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 hatten nach israelischen Angaben rund 6.000 Terroristen der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppierungen insgesamt 1.221 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Israel reagierte mit einem massiven Militäreinsatz im Gazastreifen, bei dem nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 74.200 Menschen getötet worden seien. Trotz einer im Oktober vergangenen Jahres vereinbarten Waffenruhe greift die israelische Armee weiterhin Ziele im Gazastreifen an.
Tobias Rausch (r.) am 06.10.2026. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Tobias Rausch erhielt vier Stimmen mehr als AfD und BSW zusammen.
CDU-Politiker weisen auf den Unvereinbarkeitsbeschlussmit der AfD hin.
Wegen der geheimen Wahl bleibt offen, wer Rausch zusätzlich unterstützt hat.
Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sorgt über die Landespolitik hinaus für Diskussionen. Rausch erhielt bei der geheimen Abstimmung am Dienstag, 6. Oktober, 48 von 82 gültigen Stimmen. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Sitze. Woher die vier zusätzlichen Stimmen kamen, ist nicht bekannt.
Besonders die CDU gerät deshalb unter Druck. Führende Christdemokraten sagen, dass die Partei keine Unterstützung für die AfD wolle, könnten aber wegen der geheimen Abstimmung nicht sagen, welche Abgeordneten Rausch ihre Stimme gegeben haben.
CDU-Vize und Bundesfamilienministerin Karin Prien äußerte sich besorgt über die Wahl. Es sei noch nicht geklärt, wer in der geheimen Abstimmung für Rausch gestimmt habe, sagte Prien dem Sender rbb. „Aber ich will deutlich sagen: Sollten es Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion gewesen sein, dann ist das natürlich vollkommen inakzeptabel.“
Die CDU habe dazu „klare Beschlüsse“, so Prien. Dazu gehöre auch die Stimmabgabe für Anträge der AfD.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann bezeichnete die Wahl von Rausch als „schweren Schlag“ für „unsere freiheitlichen Werte“. „Für die CDU Deutschlands ist klar, dass die Unterstützung einer extremistischen Partei oder einer von ihr geführten Regierung nicht mit den Werten unserer Partei vereinbar ist“, sagte Hoppermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Es sei ein „politisch-historischer Einschnitt für unser Land, dass mit der AfD in Sachsen-Anhalt erstmals eine rechtsextreme Partei in der Geschichte der Bundesrepublik den Präsidenten eines Landtages“ stelle.
Vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses sagte Hoppermann: „Die Wahl war geheim. Wir können nicht sagen, woher die weiteren Stimmen kamen.“ Eine vorherige interne Abstimmung in der CDU-Landtagsfraktion habe ein Votum von Enthaltung beziehungsweise Nein-Stimmen ergeben. „Wie und ob die Aufklärung einer geheimen Wahl gelingen kann, wird in den Landtagsfraktionen zu klären sein.“
Auch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion im Bundestag, Catarina dos Santos-Wintz, verwies die Aufarbeitung an die Landtagsfraktion.
Mögliche Abweichler müssten sich hinterfragen, sagte dos Santos-Wintz den Sendern RTL und ntv. „Man muss sich die Frage stellen, wie man das mit seinem Gewissen vereinbaren kann, so eine Entscheidung zu treffen.“
Den Vorwurf, die Union habe einem AfD-Politiker an die Spitze des Landtages verholfen, wies sie zurück. Es sei eine geheime Wahl gewesen. Woher die zusätzlichen Stimmen kämen, wisse sie nicht.
Konsequenzen für einzelne Abgeordnete, etwa einen Ausschluss aus der Fraktion, forderte dos Santos-Wintz nicht.
Für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgt die bevorstehende Wahl des Ministerpräsidenten. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat die Absicht, sich im Dezember zur Wahl zu stellen.
Dos Santos-Wintz schloss aus, dass Siegmund bei der Ministerpräsidentenwahl Stimmen aus der Union bekommen werde. „Ich weiß aus den Landtagsfraktionen und aus der Landespartei, dass das nicht der Fall sein wird“, sagte sie. Darauf verlasse sie sich.
Am Kurs der CDU ändere die Wahl Rauschs zum Landtagspräsidenten nichts. Die Partei habe einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD, der weiterhin gelte.
Die Linke kritisierte die CDU unterdessen scharf. Deren Fraktionschefin im Bundestag, Heidi Reichinnek, sagte der Nachrichtenagentur AFP: „Wer einem Rechtsextremen seine Stimme gibt, hat jedes Recht verloren, sich als Demokrat zu bezeichnen.“ Wer sich enthalte, habe „keine Haltung“.
Sollte Siegmund bei der Ministerpräsidentenwahl „auch nur eine Stimme aus der Union“ erhalten, werde Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) „endgültig als derjenige Parteivorsitzende in die Geschichte eingehen, der den Rechtsextremen den Weg zur Macht geebnet hat“, sagte Reichinnek.
Mit Rauschs Wahl stellt die AfD erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einen Landtagspräsidenten. Der 35-Jährige war bislang parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion. Nach Angaben des Landtages erhielt er 48 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen.
Damit erhielt er vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen Sitze haben. Das BSW hatte zuvor angekündigt, den AfD-Kandidaten zu unterstützen. SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, gegen Rausch zu stimmen.
Zudem wurde der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten gewählt. Der CDU-Abgeordnete Carsten Borchert erhielt ebenfalls einen Posten als Vizepräsident.
Die AfD selbst wertete Rauschs Wahl als „historischen Schritt“. Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla teilten mit, Rausch habe neben den Stimmen von AfD und BSW auch Unterstützung aus anderen Fraktionen erhalten.
Die Wahl löste auch im Bundestag Reaktionen aus. Die SPD-Bundestagsfraktion veranstaltete am Dienstagabend eine Protestmarsch im Zentrum Berlins. Mehrere Abgeordnete, inklusive der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, zogen vom Bundestag durch das Brandenburger Tor und versammelten sich auf dem Bebelplatz, dem Ort der Bücherverbrennung im Nationalsozialismus.
Die zentrale Frage bleibt unterdessen offen: Wer gab Tobias Rausch die vier Stimmen, die über die gemeinsame Sitzzahl von AfD und BSW hinausgingen?
Der frühere BND-Chef August Hanning befindet sich nun in Untersuchungshaft. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Der frühere Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, muss wegen Spionageverdachts in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl gegen ihn wurde am Mittwoch in Vollzug gesetzt, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Der inzwischen 80 Jahre alte ehemalige Chefspion soll von seinem früheren Büroleiter geheime BND-Erkenntnisse gekauft und teils weitergegeben haben.
Unter anderem soll er mithilfe des Materials eine Analyse für einen Mitarbeiter eines fremden Geheimdienstes verfasst haben – wobei unklar ist, ob diese ankam. Offiziell ist nicht bekannt, um welchen Geheimdienst es sich mutmaßlich handelte. Der „Spiegel“ berichtete am Dienstagabend, es gebe den Verdacht, dass Hanning mit einem Agenten der Kaukasusrepublik Aserbaidschan in Verbindung gestanden habe.
Der Bundesanwaltschaft zufolge soll Hanning aus dem geheimen Material politische Informationen gezogen haben, die er einem Mitarbeiter eines anderen staatlichen Geheimdiensts gegeben habe. Mit diesem soll er sich jahrelang intensiv ausgetauscht haben.
Razia im vergangenen Jahr
Die mutmaßliche Spionage flog bei einer Razzia bei Hanning im vergangenen Jahr auf. Dabei ging es ursprünglich um ganz andere Vorwürfe im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Entführung der Kinder von Steakhauskettenerbin Christina Block. Was bei der Durchsuchung gefunden wurde, rief die Bundesanwaltschaft auf den Plan.
Hanning und sein früherer Büroleiter Manfred D. wurden schließlich am Dienstag in Nordrhein-Westfalen und Bayern festgenommen. D. wurde bereits wenige Stunden später dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt und kam in Untersuchungshaft. Er soll Hanning etwa 2000 Dokumente weitergegeben haben. Hanning selbst wurde am Mittwoch dem Ermittlungsrichter vorgeführt.
Der Fall sorgte im politischen Berlin für Entsetzen. Hanning war während seiner Laufbahn jahrzehntelang in wichtigen Positionen tätig, er arbeitete auch im Bundeskanzleramt und im Bundesinnenministerium. Bis Ende 2005 leitete er den Auslandsnachrichtendienst BND.
Die Bundesanwaltschaft verdächtigt Hanning unter anderem wegen Spionage und versuchten Landesverrats. Gegen seinen mutmaßlichen Komplizen D. wird wegen des Verdachts der Beihilfe zum versuchten Landesverrat und zu landesverräterischer Ausspähung ermittelt. Die Ermittlungen liefen am Mittwoch weiter.
Das sibirische Biolabor, das im Mittelpunkt eines mutmaßlichen Pesttodes steht, ist von mehreren stark frequentierten Geschäften, Krankenhäusern, kommunalen Gebäuden und Schulen umgeben. Grafik: The Epoch Times
In Kürze:
Das sibirische Anti-Pest-Institut, bei dem ein vermuteter Fall von Lungenpest aufgetreten war, liegt mitten im Stadtgebiet von Irkutsk.
Laut der russischen Gesundheitsbehörde wurden in den vergangenen zehn Tagen keine Infektionskrankheiten unter den Mitarbeitern des Instituts gemeldet.
US-Außenminister Marco Rubio sagte: „Ich halte es nicht für alarmierend, aber es ist wichtig, aufmerksam zu sein und ein Auge darauf zu haben. Und genau das tun wir.“
Das biologische Labor, das international Aufmerksamkeit erregte, nachdem dort ein Verdachtsfall von Lungenpest aufgetreten war, liegt mitten in einer dicht besiedelten Stadt in Sibirien – in unmittelbarer Nähe zu einem Supermarkt und einem Kindergarten.
Die Lungenpest zählt neben der Beulenpest zu den bekanntesten Formen der Pest, die als Schwarzer Tod im 14. Jahrhundert weite Teile Eurasiens heimsuchte und Millionen Menschen das Leben kostete. Besonders gefürchtet ist die Lungenpest: Unbehandelt verläuft sie laut Weltgesundheitsorganisation tödlich. Heute lässt sich die Erkrankung mit Antibiotika behandeln, sofern sie rechtzeitig erkannt wird. Zu den möglichen Symptomen gehören Fieber, Atemnot und blutiger Auswurf.
Das „sibirische St. Petersburg“
Irkutsk liegt rund 4.200 Kilometer Luftlinie von Moskau entfernt, unmittelbar nördlich der Grenze zur Mongolei. Das Klima der Region ist gemäßigter als in weiten Teilen Sibiriens, was unter anderem auf den Einfluss des Baikalsees im Südosten zurückzuführen ist.
Auf den von Bäumen gesäumten Gehwegen der Stadt sind Jugendliche unterwegs, Familien verbringen Zeit in den öffentlichen Parks, und Touristen besuchen Denkmäler und Museen. Moderne Gebäude stehen neben historischen Bauten aus der Gründungszeit der Stadt im 17. Jahrhundert. Dazwischen finden sich zahlreiche Relikte aus der Sowjetzeit.
Straßenbahnlinien durchziehen das architektonisch vielfältige „sibirische St. Petersburg“, das durch den Fluss Angara in zwei Teile geteilt wird. Die Stadt zählt rund 605.000 Einwohner, vergleichbar mit Dortmund, Leipzig oder Stuttgart.
Hier befindet sich auch das Irkutsker Institut für Pestbekämpfung in Sibirien und im Fernen Osten. Das Institut widmet sich der Erforschung von Pestbakterien und steht nun unter internationaler Beobachtung, nachdem eine Mitarbeiterin an einer Lungenentzündung unbekannter Ursache gestorben ist.
Russische Behörden sagen, dass die Situation unter Kontrolle sei. Was wissen wir darüber?
Wo liegt Irkutstk? Grafik: The Epoch Times
Irkutsker Anti-Pest-Institut
Das Institut liegt im östlichen Teil von Irkutsk und ist von einem Zaun umgeben, der den größten Teil des Geländes umschließt.
Das 1934 zur Bekämpfung der Pest gegründete Institut beschäftigt 95 wissenschaftliche Mitarbeiter, darunter 13 Ärzte, und hat den Auftrag, vor Epidemien, einschließlich Pestepidemien, zu schützen.
Die Pest ist eine Krankheit, die durch das Bakterium Yersinia pestis verursacht wird. Sie wird in der Regel durch Bisse infizierter Nagetierflöhe übertragen, wobei die Lungenpest auch von Mensch zu Mensch übertragbar ist.
Der Eingang zum Gelände des Anti-Pest-Instituts in der Stadt Irkutsk am 6. Oktober 2026.
Foto: AFP via Getty Images
Die WHO beschreibt die Lungenpest als eine seltenere, aber schwerwiegende Form der Pest.
„Die Pest kann eine sehr schwere Krankheit bei Menschen sein, mit einer Fallsterblichkeit von 30 bis 60 Prozent für die Beulenpest, und sie ist immer tödlich für die Lungen- und septikämischen Formen, wenn sie unbehandelt bleibt“, heißt es auf der Website der Weltgesundheitsorganisation.
Nach Angaben des US-Gesundheitsinstituts NIH weist die Lungenpest eine Reproduktionszahl von etwa 1,3 bis 1,44 auf. Das bedeutet, dass jede an Lungenpest erkrankte Person im Durchschnitt etwas mehr als eine weitere Person ansteckt. Diese niedrige Reproduktionszahl ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass eine Ansteckung mit Lungenpest meist längeren, engen Kontakt von Angesicht zu Angesicht voraussetzt.
Ein Blick auf die Umgebung des Instituts in Irkutsk zeigt, dass es unmittelbar von stark frequentierten Geschäften, einem Krankenhaus, einem Kindergarten und städtischen Einrichtungen umgeben ist.
Am nächsten zum Institut selbst liegt der Slata-Supermarkt. Auf Google Earth sind ein Dutzend Autos auf dem Parkplatz des Supermarkts zu sehen, der an den Zaun des Instituts grenzt.
Im Nordosten wird das Labor von einem Hotel und einem Kindergarten flankiert, die sich in einer relativ großen, umzäunten Anlage befinden.
Im Norden befindet sich ein städtisches Krankenhaus. In den Straßen rund um dieses Krankenhaus stehen Imbissstände, an denen sich Menschen unterhalten, alte Damen auf Bänken sitzen und Familien, Gruppen und Einzelpersonen spazieren gehen.
Entlang seines westlichen Eingangs grenzt das Institut an die Bezirksstaatsanwaltschaft, eine Polizeiwache, einen Blumenladen, ein weiteres Hotel und einen Friseur.
Spekulationen über einen Pestausbruch
Russische Beamte haben versucht, Gerüchte und Spekulationen über einen Pestausbruch in der Region zu entkräften, so auch Kremlsprecher Dmitri Peskow am 5. Oktober auf einer Pressekonferenz.
„Man sollte sich an den offiziellen Erklärungen von Rospotrebnadsor orientieren und nicht auf verschiedene Gerüchte, Spekulationen und dergleichen hören“, sagte Peskow und verwies auf die russische Verbraucher- und Gesundheitsaufsichtsbehörde. „Es gibt Rospotrebnadsor, wo hoch qualifizierte Fachleute auf diesem Gebiet tätig sind. Hören wir auf ihre offiziellen Erklärungen.“
Eine Frau geht am 5. Oktober 2026 mit einem Hund am Hauptsitz der russischen Verbraucher- und Gesundheitsaufsichtsbehörde Rospotrebnadsor in Moskau vorbei.
Foto: Igor Ivanko/AFP via Getty Images
Die USA erklärten, dass sie die Lage beobachten. „[Die Gesundheitsbehörde CDC] beobachtet die Lage gemeinsam mit dem Außenministerium und unseren anderen behördenübergreifenden Partnern sehr genau“, teilte ein Sprecher des US-Gesundheitsministeriums, der übergeordneten Behörde der CDC, der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times in einer E-Mail mit. „Die Sicherheit der US-Bürger hat für uns höchste Priorität.“
Russische Behörden haben die Identität der verstorbenen Laborangestellten nicht bekannt gegeben, und ihre Todesursache wurde bislang nicht bestätigt. Es ist auch unklar, wann die Mitarbeiterin gestorben ist. Die Behörden bestritten, dass der Tod der Mitarbeiterin mit ihrer Arbeit im Institut in Verbindung stehe.
Am 5. Oktober veröffentlichte Igor Kobsew, Gouverneur der Region Irkutsk, eine Erklärung auf Telegram, in der er mitteilte, Untersuchungen hätten ergeben, dass „in den Biopsieproben der Frau keine Mikroorganismen gefunden wurden, die mit ihrer beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen“.
„Die Todesursache war eine Lungenentzündung unbekannter Ursache“, schrieb Kobsew. Er fügte hinzu, dass diese Mitarbeiterin der einzige bekannte Fall aus dem Institut sei. „Wichtig ist, dass in den letzten Tagen keine neuen Fälle von Mitarbeitern des Anti-Pest-Instituts festgestellt wurden, die ärztliche Hilfe in Anspruch genommen haben.“
Laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur „Interfax“ vom 4. Oktober gaben die russischen Gesundheitsbehörden an, Maßnahmen ergriffen zu haben, um eine weitere Ausbreitung des Erregers zu verhindern.
Dazu habe laut Gesundheitsbehörde auch die Ermittlung „des größtmöglichen Kreises von Personen, die Kontakt mit der Patientin hatten“, gehört.
Tests unter Personen, die mit ihr Kontakt hatten, ergaben zwei COVID-19-Fälle und zwei Rhinovirus-Infektionen. Laut Rospotrebnadsor wurden in den vergangenen zehn Tagen keine Infektionskrankheiten unter den Mitarbeitern des Instituts gemeldet.
Maxim Modin, Bürgermeister des Bezirks Schelechow, sagte am 2. Oktober, dass das dortige Bezirkskrankenhaus unter Quarantäne gestellt worden sei und keine Patienten mehr aufnehme oder entlasse. Das Krankenhauslabor könne vorerst keine Routinetests durchführen. Die Ambulanz des Krankenhauses arbeite weiterhin wie gewohnt, sagte er.
Kobsew schrieb am selben Tag in einem Beitrag auf Telegram, dass alle identifizierten Kontaktpersonen der betroffenen Person unter ärztlicher Aufsicht stünden, keine Krankheitsanzeichen zeigten und negativ auf die Krankheit getestet worden seien.
Das Aluminiumwerk Irkutsk in Schelechow verlange vorsorglich das Tragen von Masken, schrieb der Direktor des Werkes am Wochenende in einem Telegram-Beitrag.
Viele Fragen sind offen, während die internationale Gemeinschaft Klarheit über die Situation in Russland sucht.
Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte am 5. Oktober gegenüber der Epoch Times, dass die USA von Berichten über „einen tödlichen Fall einer mutmaßlichen Lungenpest“ in Irkutsk Kenntnis hätten und die Lage genau beobachteten.
„Viele Details wurden noch nicht bestätigt. Wir ermutigen die russischen Behörden, genaue Informationen schnell und offen zu teilen“, sagte der Sprecher des Außenministeriums.
US-Außenminister Marco Rubio informierte am 5. Oktober in Maryland Reporter über das Thema. „Es gibt Bedenken, dass [die Krankheit] sich zumindest im Inland [in Russland] ausgebreitet haben könnte; man hat gesehen, dass sie Quarantänemaßnahmen dieser und jener Art ergriffen haben“, sagte er.
„Der Reiseverkehr zwischen den USA und Russland ist natürlich sehr begrenzt. Aber wie bei allem anderen gilt: Wenn so etwas bekannt wird, kann es sich schnell ausbreiten. Deshalb beobachten und überwachen wir die Lage genau.“
Rubio fügte hinzu: „Ich halte es nicht für alarmierend, aber es ist wichtig, aufmerksam zu sein und ein Auge darauf zu haben. Und genau das tun wir.“
Verpackungen könnten in Zukunft teurer werden, wenn der Kunststoffanteil mehr als fünf Prozent beträgt. - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
In Kürze:
Die Steuer soll im Juli 2027 eingeführt werden.
550 Euro soll eine TonneKunststoffverpackungen kosten.
Die Deutsche Umwelthilfe will eine Ausweitung auch auf andere Verpackungsmaterialien.
Verbände fordern ein geordnetes und transparentes Verfahren.
Die Zoll- und Finanzgewerkschaft kritisiert Unklarheiten im Gesetzesentwurf.
Plastikverpackungen könnten für Unternehmen bald deutlich teurer werden: Die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD im Bundestag planen eine neue Steuer auf Kunststoffverpackungen. Ab Juli 2027 sollen für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro fällig werden.
Das geht aus einem Entwurf für ein „Kunststoffverpackungsteuergesetz“ hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Er basiert auf einem Beschluss der Bundesregierung vom vergangenen Juli. Zuvor hatte die „Welt“ berichtet.
1,5 Milliarden Euro Einnahmen ab 2028
Das kursierende Papier stammt aus dem Umwelt- und Finanzministerium. Die Bundesregierung will vor der Einbringung noch die Inhalte des Entwurfs abstimmen. Im Gesetzentwurf heißt es:
„Mit der Einführung einer Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen sollen Anreize geschaffen werden, den Verbrauch von Kunststoffverpackungen zu verringern.“
Demnach fielen 2023 rund drei Millionen Tonnen Kunststoffverpackungsabfälle an.
Zudem sollen durch das Gesetz zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt generiert werden. Schon für 2027 rechnet der Bund mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 805 Millionen Euro. Ab 2028 sollen die Mehreinnahmen den Prognosen zufolge bei knapp 1,5 Milliarden Euro jährlich liegen.
Was fällt unter die Plastiksteuer?
Steuerpflichtig sollen dem Entwurf zufolge Kunststoffverpackungen und -folien sowie Verbundverpackungen sein, wenn deren Kunststoffanteil mehr als fünf Prozent beträgt.
Erfasst werden damit unter anderem Folien, Transport- und Verpackungsmittel, Verschlüsse, Deckel und Kunststoffkapseln. Die Steuer soll bei der Herstellung, dem Verbringen oder der Einfuhr der entsprechenden Verpackungen anfallen.
Die Koalition rechnet zunächst mit der Versteuerung von rund drei Millionen Tonnen Kunststoffverpackungen pro Jahr. Diese Menge dürfte im Laufe der Zeit zurückgehen, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs.
Für Verpackungen aus recyceltem Kunststoff kann die Steuer auf Antrag entfallen. Privatpersonen bleiben bei der Weitergabe der betroffenen Produkte steuerfrei.
Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt den Ansatz. Eine Sprecherin der Organisation fügte hinzu:
„Allerdings muss sichergestellt werden, dass die Kunststoffverpackungssteuer auf Einwegverpackungen beschränkt bleibt und keinesfalls auf Mehrweg erhoben wird.“
Um eine Verlagerung auf andere Verpackungsmaterialien zu verhindern, sollte die Verbrauchsteuer nach Ansicht der Umwelthilfe auf Papier, Pappe und Karton sowie auf Metalle wie Aluminium und Weißblech ausgeweitet werden.
Kritik kommt vom Kunststoffverband Plastics Europe Deutschland. Der Gesetzentwurf lasse wichtige Fragen zur Umsetzung der Steuer offen.
Es handle sich nicht um ein „ausgereiftes Gesetz, sondern ein nationales Steuerexperiment“, sagte die Hauptgeschäftsführerin Christine Bunte. Auch enthalte der Entwurf einen „bemerkenswerten Widerspruch“. So kalkuliere die Regierung zwar mit bis zu 1,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen und fast 800 zusätzlichen Stellen beim Zoll, „nennt aber an keiner Stelle die Zahl der Unternehmen, die tatsächlich steuerpflichtig werden sollen“.
Offen sei zudem, welche Kunststoffverpackungen betroffen wären. Treffen könne es hauptsächlich Produkte, die etwa aus Gründen des Produktschutzes, der Hygiene oder der Haltbarkeit in Kunststoffen verpackt seien.
Unklar sei außerdem, welche Ausnahmen es geben könnte. Die Steuer werde auch die Verbraucher belasten, heißt es weiter. Die Verbände schätzen, dass Haushalte jährlich mit etwa 50 Euro an Mehrkosten rechnen müssten.
Die Liste derer, die die Steuer kritisch sehen, ist lang. Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht in ihrer Einführung einen Widerspruch zu den Umweltzielen.
In einer Stellungnahme verweist der Verband dabei auf eine Studie, deren Ergebnisse das Umweltbundesamt (UBA) im vergangenen Jahr veröffentlichte. Die Behörde war auch Auftraggeberin der Untersuchung.
So seien „Lenkungseffekte“ hin zu anderen Verpackungsmaterialien möglich. Dies sei „problematisch“, weil diese dann – unversteuert – vorgezogen werden könnten, obwohl ihre Ökobilanz „teils sogar schlechter“ ausfallen könnte.
Verbände schreiben an Kanzleramtschefin Warken
Zudem wird die Art der Gesetzgebung kritisiert. In einem Eilschreiben an Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) vom 2. Oktober fordern acht Verbände die Einstellung des „Schnellverfahrens“.
Stattdessen sprechen sie sich für ein „geordnetes und transparentes Verfahren“ aus, so wie es bislang üblich gewesen sei. Sie wiesen darauf hin, dass „neue Verbrauchsteuern“ stets „in eigenständigen Gesetzgebungsverfahren behandelt“ worden seien. Und weiter:
„Das beabsichtigte Vorgehen wäre daher ein beispielloses Schnellverfahren und für die Einführung eines vollständig neuen, bürokratie- und vollzugsintensiven Steuerregimes nicht sachgerecht.“
Warken solle darauf hinwirken, „dass eine Formulierungshilfe zur Plastiksteuer erst dann dem Deutschen Bundestag zugeleitet wird, wenn ein vollständiger und begründeter Gesetzentwurf vorliegt und die fachlich betroffenen Bundesministerien ordnungsgemäß beteiligt worden sind“.
Auch müssten zuvor „die wirtschaftlichen, administrativen und ökologischen Folgen belastbar unter Einbeziehung des Nationalen Normenkontrollrats geprüft“ werden. Die Absender mahnten zudem eine „angemessene parlamentarische Beratung unter Beteiligung der zuständigen Ausschüsse und von Sachverständigen“ an.
Zu den Unterzeichnern gehört als branchenfremder Verband auch die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ). Wie bei Verbrauchsteuern üblich, müsste der Zoll die Abgabe umsetzen. BDZ-Bundesvorsitzender Thomas Liebel kritisierte, dass „nicht einmal klar definiert ist, was überhaupt besteuert werden soll“. Allein die Einrichtung der digitalen Infrastruktur könne etwa ein Jahr dauern.
Bereits seit 2021 gibt es eine EU-weite Plastikabgabe. Sie wurde vor allem als Finanzierungsinstrument für den EU-Haushalt eingeführt.
So zahlen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union 80 Cent pro Kilogramm nicht recycelter Kunststoffverpackungsabfälle. Deutschland hat diese Zahlung bislang aus dem Bundeshaushalt geleistet. Diese Abgabe soll nun durch die Einführung der nationalen Plastiksteuer geleistet werden. Im Haushalt 2027 sind rund 1,26 Milliarden Euro dafür eingeplant.
Außerdem gibt es hierzulande seit 2024–2025 den sogenannten Einwegkunststofffonds. Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte müssen dafür Abgaben zahlen. Dies gilt etwa für To-go-Verpackungen, Getränkebecher, Tüten und Folien. Ab 2027 kommen überdies kunststoffhaltige Feuerwerkskörper hinzu.
Andere EU-Länder haben bereits nationale Plastiksteuern eingeführt. Dazu gehört beispielsweise Spanien, das seit 2023 je Kilogramm 45 Cent auf nicht wiederverwendbare Kunststoffverpackungen erhebt.
In Portugal und in Litauen gibt es ebensolche Abgaben. In Großbritannien kassiert der Fiskus seit April 2022 eine Steuer auf Kunststoffverpackungen mit weniger als 30 Prozent Recyclingkunststoff.
Der bereits erwähnte Kunststoffverband weist auf seiner Internetseite darauf hin, dass das erhoffte Ziel der Steuer – mehr Recycling, weniger Verpackungsmüll – fraglich sei. So habe ein Gutachten aus dem Jahr 2026 keine eindeutigen Auswirkungen auf die Umwelt in diesen Ländern nachweisen können.
Die Schulproteste in Frankreich gehen auch nach den Großkundgebungen vom Dienstag unvermindert weiter. Am Morgen kam es erneut zu einzelnen Blockadeaktionen an Gymnasien und Universitäten, darunter an der Pariser Elitehochschule Sciences Po. 528 Schulen blieben vorsorglich komplett oder teilweise geschlossen. Bildungsgewerkschaften riefen zu erneuten Demonstrationen am Donnerstag auf.
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Studenten demonstrieren am 7. Oktober 2026 in Paris, Frankreich, vor der Sciences Po.
Foto: Tom Nicholson/Getty Images
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Schüler blockieren während einer Demonstration am 7. Oktober 2026 in Paris, Frankreich, die Straße vor der Sciences Po.
Foto: Tom Nicholson/Getty Images
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Ein Demonstrant blickt neben einem Feuer während einer Demonstration von Gymnasiasten im Rahmen einer landesweiten Protestbewegung gegen die Lernbedingungen in Lyon am 6. Oktober 2026.
Foto: OLIVIER CHASSIGNOLE / AFP via Getty Images
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Polizisten rücken neben einer brennenden Barrikade vor, während es am 6. Oktober 2026 in Bordeaux, Gironde, Nouvelle-Aquitaine, Frankreich, zu Ausschreitungen im Zusammenhang mit einer Demonstration von Schülern kommt. Müllcontainer und Stadtmobiliar versperren die Fahrbahn, während Flammen und Rauch die Polizei von Gruppen weiter hinten auf der Straße trennen.
Foto: David Sepeau / Hans Lucas / AFP via Getty Images
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Antifaschistische Aktivisten skandierten „Siamo tutti antifascisti“ bei einer Demonstration, die am 6. Oktober 2026 in Paris, Frankreich, von Gymnasiasten organisiert wurde.
Foto: Quentin de Groeve / Hans Lucas / AFP via Getty Images
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Schwarz gekleidete Demonstranten halten und werfen Gegenstände in Richtung der Polizei während der Proteste von Schülern in Paris am 6. Oktober 2026.
Foto: Basile Dubouis / Hans Lucas / AFP via Getty Images
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Polizisten stehen Wache neben Mülleimern und Möbeln, die während einer Demonstration von Gymnasiasten am 6. Oktober 2026 in Paris auf der Straße in Brand gesetzt wurden.
Foto: Kenzo TRIBOUILLARD / AFP via Getty Images
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Eine Reihe von Bereitschaftspolizisten mit Schutzschilden steht einer brennenden Barrikade gegenüber, während dichter Rauch in einer Pariser Straße während einer Demonstration von Gymnasiasten am 6. Oktober 2026 aufsteigt. Die Szene dokumentiert den Polizeieinsatz und einen Brand während einer Protestaktion im Zusammenhang mit dem öffentlichen Bildungswesen.
Foto: Djoudi Hamani / Hans Lucas / AFP via Getty Images
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Eine Person tritt eine Leuchtfackel in Richtung von Polizeibeamten, die am Ende einer Demonstration Demonstranten auseinander treiben. Die Demonstration war Teil eines landesweiten Aktionstages, zu dem Schüler der Oberstufe aufgerufen hatten und am 6. Oktober 2026 in Paris von gewalttätigen Auseinandersetzungen geprägt waren.
Foto: Dimitar DILKOFF / AFP via Getty Images
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Die Polizei setzt am 6. Oktober 2026 in der Region Île-de-France Trännengas während der Proteste von Schülern ein.
Foto: Basile Dubouis / Hans Lucas / AFP via Getty Images
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Spannungen während der Proteste von Schülern aus der ganzen Republik in Paris in der Region Île-de-France am 6. Oktober 2026.
Foto: Basile Dubouis / Hans Lucas / AFP via Getty Images
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Nahaufnahme des Oberkörpers eines Polizeibeamten in Toulouse am 6. Oktober 2026, auf dem von Demonstranten überreichte Blumen zu sehen sind. Das Bild zeigt die Schutzausrüstung eines Polizeibeamten, der während der Mobilisierung an der Oberschule im Einsatz war.
Foto: Grégory Dziedzic / Hans Lucas / AFP via Getty Images
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Demonstranten marschieren am 6. Oktober 2026 in Toulouse bei einer Kundgebung von Schülern im Rahmen einer landesweiten Protestbewegung gegen die Lernbedingungen.
Foto: Ed JONES / AFP via Getty Images
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Gymnasiasten halten bei einer Demonstration in Paris am 6. Oktober 2026 ein Transparent mit der Aufschrift „Es lebe der Jugendaufstand – wir haben Recht, zu revoltieren – Kommunistische Jugend“ hoch, während in der Menge Plakate zu sehen sind.
Foto: Djoudi Hamani / Hans Lucas / AFP via Getty Images
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Eine Person hält während einer Demonstration im Rahmen eines landesweiten Aktionstages ein Plakat mit der Aufschrift auf Französisch „Besteuert die Reichen, nicht unsere Zukunft“ hoch. Seit Tagen fordern sie bessere Lernbedingungen bei Protesten, die von gewalttätigen Auseinandersetzungen begleitet waren, am 6. Oktober 2026 in Bayonne im Südwesten Frankreichs.
Foto: Gaizka IROZ / AFP via Getty Images
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Ein Demonstrant geht während einer Solidaritätskundgebung für Gymnasiasten im Rahmen einer landesweiten Protestbewegung gegen die Lernbedingungen in Paris am 7. Oktober 2026 an einer Blockade vor einem Gebäude der Universität „Sciences Politiques“ (Institut d’études politiques de Paris) vorbei.
Foto: JULIEN DE ROSA / AFP via Getty Images
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Große Studentendemonstration mit Schülern und Studenten, die handgeschriebene Schilder und Transparente hochhalten, am 6. Oktober 2026 in Nantes in der Region Pays de la Loire in Frankreich.
Foto: Laure-Anne Bomati / Hans Lucas / AFP via Getty Images
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Persönlichkeiten, darunter Alexis Corbiere, tragen weiße Helme, um die Schüler vor möglichen Gewalttaten während einer Schülerdemonstration in Paris am 6. Oktober 2026 zu schützen oder darauf aufmerksam zu machen; in der Menge sind Plakate zu sehen. Die Demonstranten prangern einen Mangel an Mitteln im öffentlichen Bildungswesen an.
Foto: Djoudi Hamani / Hans Lucas / AFP via Getty Images
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Junge Männer traten am 1. Oktober 2026 in Lyon im mittleren Osten Frankreichs während der Schülerproteste und Zusammenstößen mit der Polizei eine Seitentür des Gymnasiums „Lycée Édouard Herriot“ ein.
Foto: Alex Martin/AFP via Getty Images
Unterdessen kündigte Innenminister Laurent Nuñez am Morgen an, dass der Einsatz von Blendgranaten durch die Polizeikräfte bei den Schülerprotesten ausgesetzt wird. Dies gelte zunächst nur für die Schülerproteste, „um zu klären, was genau passiert ist“, sagte Innenminister Laurent Nuñez dem Sender RTL. Einem 15-jährigen Jungen aus dem nordfranzösischen Lens war am Montag durch eine solche Granate die Hand abgerissen worden.
Unklar war vor allem, ob der Junge von der Polizeigranate getroffen wurde oder ob er sie selbst aufgehoben hatte, um sie zurückzuwerfen. Geklärt werden soll auch, ob der Einsatz den Regeln entsprach. Die Generalinspektion der Polizei nahm Ermittlungen auf.
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🔴🇫🇷Mouvement lycéen : la police charge les lycéens qui manifestent à Toulouse. Les forces de l’ordre chargent des lycéens qui manifestent à Toulouse pour réclamer des moyens pour l’éducation. Les défilés, où se comptent de nombreux slogans dénonçant la répression policière, se déroulent sous haute surveillance des autorités, qui ne parviennent pas à répondre à la colère après déjà plusieurs jours de tensions et d’affrontements ( Afp)
Präsident Emmanuel Macron habe in dem Zusammenhang bei einer Krisensitzung am Dienstagabend zur Mäßigung aufgerufen, sagte der Innenminister im Interview des Senders RTL. Macron habe dazu aufgefordert, „auch Einfühlungsvermögen zu zeigen“ und zu erläutern, dass die Polizei bei schweren Gewalttaten eingreift. Es müsse aber vor allem deutlich gemacht werden, „dass es bei friedlichen Demonstrationen – einschließlich solcher von Schülern vor ihren Schulen – keinen Grund für ein polizeiliches Eingreifen gibt, überhaupt keinen“. Bislang hatte die Polizei auch Blockaden vor Schulen aufgelöst.
Cont:📷👆🏼📽️:Paris:Place de la Nation:Mobilisation of Lycéens : Clashes intensify, as police charge at the pupils and carry out arrests. 📽️Luc Auffret:#BlocusLycées : https://t.co/1wOsDBp7SA
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Insgesamt ermittelt die Polizeiaufsicht bereits in 18 Fällen im Zusammenhang mit den Schülerprotesten. Dazu zählt auch die Verletzung eines 14-Jährigen durch den Abschuss einer Tränengasgranate aus der Nähe. Der Schüler namens Eden verlor dabei einen Großteil seiner Zähne und erlitt einen Kieferbruch.
Der Polizist, der diese Granate bei einem Einsatz gegen protestierende Schüler in Saint-Ouen-l’Aumône nordwestlich von Paris abgeschossen hatte, ist wegen illegaler Gewaltanwendung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Voraussetzungen für Notwehr nicht erfüllt waren. Menschenrechtsgruppen, Oppositionspolitiker und viele Schüler warfen der Polizei in den vergangenen Tagen die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt vor.
🚨 BREAKING: MASSIVE RIOTS and PALESTINE FLAGS are waving in Paris, riot police are STRUGGLING, foreigners are everywhere and leftists are going berserk THIS IS AMERICA IF THE LEFTISTS WIN. The Islamists are waving the Palestinian flag everywhere…FRANCE IS FALLING TEAR GAS is now being deployed. Hamas movements are „ACTIVELY INVOLVED“ in the riots Rioters are being chased everywhere, but I want to see more MASS ARRESTS This is a total free for all! IT LOOKS LIKE A 3RD WORLD NATION.
Premierminister Sébastien Lecornu kündigte an, dass in den kommenden Tagen in allen Oberstufen landesweit Zeit für Diskussionsrunden zu den Forderungen der Schüler eingeräumt werde. In knapp 900 der insgesamt 3700 Oberstufen fiel am Dienstag der Unterricht ganz oder teilweise aus.
This video from yesterday clearly tells us who is creating chaos in France and Europe. Very, very clear. Let’s hope many people see it. https://t.co/WPVA8e0Z2F
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Unterstützt wurden die Proteste von Gewerkschaften und Oppositionsparteien. Nach Gewerkschaftsangaben gab es landesweit Kundgebungen mit insgesamt 450.000 Menschen Teilnehmern, davon 100.000 allein in Paris.
In mehreren Städten kam es zu Ausschreitungen, bei denen die Polizei Tränengas und Wasserwerfer einsetzte. 488 Menschen wurden laut Innenministerium festgenommen und 43 Sicherheitskräfte verletzt. Seit Beginn der Proteste wurden mehr als 6500 Menschen festgenommen, überwiegend Minderjährige.
Oberstufenschüler blockieren seit Mitte September landesweit den Zugang zu hunderten Schulen, um für bessere Lernbedingungen zu demonstrieren. Konkret fordern sie unter anderem mehr Lehrer, kleinere Klassen, kürzere Schultage und eine bessere Ausstattung der Schulen. Zugleich bricht sich eine allgemeine Wut, es wird von einer Ungerechtigkeiten im Bildungssystem und fehlenden Perspektiven gesprochen.
Die Sorge der Regierung ist, dass die Proteste sich – angefacht durch hohe Spritpreise und Lebenshaltungskosten – auf andere Bereiche ausweiten könnten und so etwas wie ein zweiter Gelbwestenprotest entsteht, der Frankreich 2019 längere Zeit in Atem hielt. Vor dem Hintergrund will Premierminister Sébastien Lecornu am Abend eine Ansprache zu der Lage an den Gymnasien, den hohen Spritpreisen, der Agrarkrise sowie der angeschlagenen finanziellen Lage des Landes halten.
Die Schulproteste in Frankreich gehen auch nach den Großkundgebungen vom Dienstag unvermindert weiter. Am Morgen kam es erneut zu einzelnen Blockadeaktionen an Gymnasien und Universitäten, darunter an der Pariser Elitehochschule Sciences Po. 528 Schulen blieben vorsorglich komplett oder teilweise geschlossen. Bildungsgewerkschaften riefen zu erneuten Demonstrationen am Donnerstag auf.
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Studenten demonstrieren am 7. Oktober 2026 in Paris, Frankreich, vor der Sciences Po.
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Schüler blockieren während einer Demonstration am 7. Oktober 2026 in Paris, Frankreich, die Straße vor der Sciences Po.
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Ein Demonstrant blickt neben einem Feuer während einer Demonstration von Gymnasiasten im Rahmen einer landesweiten Protestbewegung gegen die Lernbedingungen in Lyon am 6. Oktober 2026.
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Polizisten rücken neben einer brennenden Barrikade vor, während es am 6. Oktober 2026 in Bordeaux, Gironde, Nouvelle-Aquitaine, Frankreich, zu Ausschreitungen im Zusammenhang mit einer Demonstration von Schülern kommt. Müllcontainer und Stadtmobiliar versperren die Fahrbahn, während Flammen und Rauch die Polizei von Gruppen weiter hinten auf der Straße trennen.
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Antifaschistische Aktivisten skandierten „Siamo tutti antifascisti“ bei einer Demonstration, die am 6. Oktober 2026 in Paris, Frankreich, von Gymnasiasten organisiert wurde.
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Schwarz gekleidete Demonstranten halten und werfen Gegenstände in Richtung der Polizei während der Proteste von Schülern in Paris am 6. Oktober 2026.
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Polizisten stehen Wache neben Mülleimern und Möbeln, die während einer Demonstration von Gymnasiasten am 6. Oktober 2026 in Paris auf der Straße in Brand gesetzt wurden.
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Eine Reihe von Bereitschaftspolizisten mit Schutzschilden steht einer brennenden Barrikade gegenüber, während dichter Rauch in einer Pariser Straße während einer Demonstration von Gymnasiasten am 6. Oktober 2026 aufsteigt. Die Szene dokumentiert den Polizeieinsatz und einen Brand während einer Protestaktion im Zusammenhang mit dem öffentlichen Bildungswesen.
Foto: Djoudi Hamani / Hans Lucas / AFP via Getty Images
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Eine Person tritt eine Leuchtfackel in Richtung von Polizeibeamten, die am Ende einer Demonstration Demonstranten auseinander treiben. Die Demonstration war Teil eines landesweiten Aktionstages, zu dem Schüler der Oberstufe aufgerufen hatten und am 6. Oktober 2026 in Paris von gewalttätigen Auseinandersetzungen geprägt waren.
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Die Polizei setzt am 6. Oktober 2026 in der Region Île-de-France Trännengas während der Proteste von Schülern ein.
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Spannungen während der Proteste von Schülern aus der ganzen Republik in Paris in der Region Île-de-France am 6. Oktober 2026.
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Nahaufnahme des Oberkörpers eines Polizeibeamten in Toulouse am 6. Oktober 2026, auf dem von Demonstranten überreichte Blumen zu sehen sind. Das Bild zeigt die Schutzausrüstung eines Polizeibeamten, der während der Mobilisierung an der Oberschule im Einsatz war.
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Demonstranten marschieren am 6. Oktober 2026 in Toulouse bei einer Kundgebung von Schülern im Rahmen einer landesweiten Protestbewegung gegen die Lernbedingungen.
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Gymnasiasten halten bei einer Demonstration in Paris am 6. Oktober 2026 ein Transparent mit der Aufschrift „Es lebe der Jugendaufstand – wir haben Recht, zu revoltieren – Kommunistische Jugend“ hoch, während in der Menge Plakate zu sehen sind.
Foto: Djoudi Hamani / Hans Lucas / AFP via Getty Images
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Eine Person hält während einer Demonstration im Rahmen eines landesweiten Aktionstages ein Plakat mit der Aufschrift auf Französisch „Besteuert die Reichen, nicht unsere Zukunft“ hoch. Seit Tagen fordern sie bessere Lernbedingungen bei Protesten, die von gewalttätigen Auseinandersetzungen begleitet waren, am 6. Oktober 2026 in Bayonne im Südwesten Frankreichs.
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Ein Demonstrant geht während einer Solidaritätskundgebung für Gymnasiasten im Rahmen einer landesweiten Protestbewegung gegen die Lernbedingungen in Paris am 7. Oktober 2026 an einer Blockade vor einem Gebäude der Universität „Sciences Politiques“ (Institut d’études politiques de Paris) vorbei.
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Große Studentendemonstration mit Schülern und Studenten, die handgeschriebene Schilder und Transparente hochhalten, am 6. Oktober 2026 in Nantes in der Region Pays de la Loire in Frankreich.
Foto: Laure-Anne Bomati / Hans Lucas / AFP via Getty Images
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Persönlichkeiten, darunter Alexis Corbiere, tragen weiße Helme, um die Schüler vor möglichen Gewalttaten während einer Schülerdemonstration in Paris am 6. Oktober 2026 zu schützen oder darauf aufmerksam zu machen; in der Menge sind Plakate zu sehen. Die Demonstranten prangern einen Mangel an Mitteln im öffentlichen Bildungswesen an.
Foto: Djoudi Hamani / Hans Lucas / AFP via Getty Images
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Junge Männer traten am 1. Oktober 2026 in Lyon im mittleren Osten Frankreichs während der Schülerproteste und Zusammenstößen mit der Polizei eine Seitentür des Gymnasiums „Lycée Édouard Herriot“ ein.
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Unterdessen kündigte Innenminister Laurent Nuñez am Morgen an, dass der Einsatz von Blendgranaten durch die Polizeikräfte bei den Schülerprotesten ausgesetzt wird. Dies gelte zunächst nur für die Schülerproteste, „um zu klären, was genau passiert ist“, sagte Innenminister Laurent Nuñez dem Sender RTL. Einem 15-jährigen Jungen aus dem nordfranzösischen Lens war am Montag durch eine solche Granate die Hand abgerissen worden.
Unklar war vor allem, ob der Junge von der Polizeigranate getroffen wurde oder ob er sie selbst aufgehoben hatte, um sie zurückzuwerfen. Geklärt werden soll auch, ob der Einsatz den Regeln entsprach. Die Generalinspektion der Polizei nahm Ermittlungen auf.
🔴🇫🇷Mouvement lycéen : la police charge les lycéens qui manifestent à Toulouse. Les forces de l’ordre chargent des lycéens qui manifestent à Toulouse pour réclamer des moyens pour l’éducation. Les défilés, où se comptent de nombreux slogans dénonçant la répression policière, se déroulent sous haute surveillance des autorités, qui ne parviennent pas à répondre à la colère après déjà plusieurs jours de tensions et d’affrontements ( Afp)
Präsident Emmanuel Macron habe in dem Zusammenhang bei einer Krisensitzung am Dienstagabend zur Mäßigung aufgerufen, sagte der Innenminister im Interview des Senders RTL. Macron habe dazu aufgefordert, „auch Einfühlungsvermögen zu zeigen“ und zu erläutern, dass die Polizei bei schweren Gewalttaten eingreift. Es müsse aber vor allem deutlich gemacht werden, „dass es bei friedlichen Demonstrationen – einschließlich solcher von Schülern vor ihren Schulen – keinen Grund für ein polizeiliches Eingreifen gibt, überhaupt keinen“. Bislang hatte die Polizei auch Blockaden vor Schulen aufgelöst.
Cont:📷👆🏼📽️:Paris:Place de la Nation:Mobilisation of Lycéens : Clashes intensify, as police charge at the pupils and carry out arrests. 📽️Luc Auffret:#BlocusLycées : https://t.co/1wOsDBp7SA
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Insgesamt ermittelt die Polizeiaufsicht bereits in 18 Fällen im Zusammenhang mit den Schülerprotesten. Dazu zählt auch die Verletzung eines 14-Jährigen durch den Abschuss einer Tränengasgranate aus der Nähe. Der Schüler namens Eden verlor dabei einen Großteil seiner Zähne und erlitt einen Kieferbruch.
Der Polizist, der diese Granate bei einem Einsatz gegen protestierende Schüler in Saint-Ouen-l’Aumône nordwestlich von Paris abgeschossen hatte, ist wegen illegaler Gewaltanwendung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Voraussetzungen für Notwehr nicht erfüllt waren. Menschenrechtsgruppen, Oppositionspolitiker und viele Schüler warfen der Polizei in den vergangenen Tagen die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt vor.
🚨 BREAKING: MASSIVE RIOTS and PALESTINE FLAGS are waving in Paris, riot police are STRUGGLING, foreigners are everywhere and leftists are going berserk THIS IS AMERICA IF THE LEFTISTS WIN. The Islamists are waving the Palestinian flag everywhere…FRANCE IS FALLING TEAR GAS is now being deployed. Hamas movements are „ACTIVELY INVOLVED“ in the riots Rioters are being chased everywhere, but I want to see more MASS ARRESTS This is a total free for all! IT LOOKS LIKE A 3RD WORLD NATION.
Premierminister Sébastien Lecornu kündigte an, dass in den kommenden Tagen in allen Oberstufen landesweit Zeit für Diskussionsrunden zu den Forderungen der Schüler eingeräumt werde. In knapp 900 der insgesamt 3700 Oberstufen fiel am Dienstag der Unterricht ganz oder teilweise aus.
This video from yesterday clearly tells us who is creating chaos in France and Europe. Very, very clear. Let’s hope many people see it. https://t.co/WPVA8e0Z2F
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Unterstützt wurden die Proteste von Gewerkschaften und Oppositionsparteien. Nach Gewerkschaftsangaben gab es landesweit Kundgebungen mit insgesamt 450.000 Menschen Teilnehmern, davon 100.000 allein in Paris.
In mehreren Städten kam es zu Ausschreitungen, bei denen die Polizei Tränengas und Wasserwerfer einsetzte. 488 Menschen wurden laut Innenministerium festgenommen und 43 Sicherheitskräfte verletzt. Seit Beginn der Proteste wurden mehr als 6500 Menschen festgenommen, überwiegend Minderjährige.
Oberstufenschüler blockieren seit Mitte September landesweit den Zugang zu hunderten Schulen, um für bessere Lernbedingungen zu demonstrieren. Konkret fordern sie unter anderem mehr Lehrer, kleinere Klassen, kürzere Schultage und eine bessere Ausstattung der Schulen. Zugleich bricht sich eine allgemeine Wut, es wird von einer Ungerechtigkeiten im Bildungssystem und fehlenden Perspektiven gesprochen.
Die Sorge der Regierung ist, dass die Proteste sich – angefacht durch hohe Spritpreise und Lebenshaltungskosten – auf andere Bereiche ausweiten könnten und so etwas wie ein zweiter Gelbwestenprotest entsteht, der Frankreich 2019 längere Zeit in Atem hielt. Vor dem Hintergrund will Premierminister Sébastien Lecornu am Abend eine Ansprache zu der Lage an den Gymnasien, den hohen Spritpreisen, der Agrarkrise sowie der angeschlagenen finanziellen Lage des Landes halten.
