24.10.2026 | Dobrindt warnt vor Sicherheitsrisiko durch Rot-Grün-Rot in Berlin | Tabaksteuer-Panne: Opposition will Aufklärung

Taifun „Champi“ hat in Taiwan erhebliche Schäden angerichtet. Ein Mensch kam ums Leben, etwa 500 wurden verletzt. Rund 56.000 Haushalte waren am Samstag ohne Strom, mehr als 5000 Menschen wurden evakuiert. Der Sturm zieht Richtung China und Japan weiter.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor Sicherheitsrisiken in Berlin unter einer rot-grün-roten Landesregierung. Berlin dürfe kein Rückzugsraum für Clankriminelle und Extremisten werden, sagte er der „Bild-Zeitung“. Nötig seien mehr Polizei und Videoüberwachung.

Die Opposition will die Pannen bei der neuen Tabaksteuer im Bundestag zügig aufarbeiten. Die Grünen wollen das vorzeitige Inkrafttreten des Gesetzes mit höheren Steuersätzen im Finanzausschuss klären lassen. Die AfD plant eine Aktuelle Stunde im Parlament.

Der GKV-Spitzenverband hält an seiner Klage gegen den Bund wegen der Gesundheitskosten von Grundsicherungsempfängern fest. Es fehlten weiter rund zehn Milliarden Euro pro Jahr, sagte Verbandschef Oliver Blatt. Er fordert, dass der Bund die Kosten vollständig übernimmt.

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht US-Präsident Donald Trump im Ukraine-Krieg auf der Seite Russlands. Trump übe Druck auf die Ukraine aus und handle gegen deren Interessen und die der Europäer, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Europäer müssten Kiew deshalb konsequenter unterstützen.

In Argentinien ist das Strafverfahren gegen Präsident Javier Milei und seine Schwester wegen der Kryptowährung $LIBRA eingestellt worden. Milei hatte sie 2025 auf X beworben, danach stürzte ihr Kurs um 90 Prozent ab. Anleger verloren hunderte Millionen Euro. Laut Richter liegt keine Straftat vor.

Bei den US-Wahlen am 3. November stimmt Kalifornien über eine einmalige Steuer von fünf Prozent auf Vermögen über einer Milliarde Dollar ab. Betroffen wären rund 200 Milliardäre, der Erlös soll in das Gesundheitssystem fließen. Gegner wie Elon Musk sammelten über 200 Millionen Dollar dagegen.

Fast 90 Prozent der Menschen in Deutschland halten weltweit gültige Regeln für Künstliche Intelligenz für sehr wichtig oder wichtig. Das ergab eine Forsa-Umfrage für die Zeitschrift „Internationale Politik“. 70 Prozent fanden sie „sehr wichtig“, nur 9 Prozent nicht wichtig.