Tag: Regierung

Categories
deutschland ticker

Haushalt 2027: Keine Finanzierungslücke – aber steigende Ausgaben und Schulden

Die Beratungen für den Haushalt 2027 laufen an – kritisiert werden vor allem Pläne, Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds abzuziehen und in den regulären Haushalt zu überführen (Symbolbild). - Foto: Michael Kappeler/dpa
Der Bundestag berät ab morgen erstmals über den Haushalt 2027 sowie die Finanzplanung bis 2030. Die Zahlen zeigen nach oben, sowohl bei Ausgaben als auch bei neuen Schulden.
Kritik gibt es am starken Fokus auf die Verteidigung und an Plänen, Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds abzuziehen und in den regulären Haushalt zu überführen.
Der Haushalt dürfte in den parlamentarischen Beratungen noch überarbeitet werden, Ziel ist eine Verabschiedung bis Ende des Jahres. Ein Überblick:
Mehr dazu

Wie sehen die Einnahmen und Ausgaben des Bundes aus?

Die geplanten Ausgaben des Bundes steigen 2027 im Kernhaushalt auf 555,4 Milliarden Euro (+6 Prozent). In der Finanzplanung der kommenden Jahre steigen die Ausgaben auf 635,4 Milliarden Euro im Jahr 2030.
Bei der Verschuldung ist kommendes Jahr eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro geplant, nach 98 Milliarden Euro in diesem Jahr. Beide Posten – Ausgaben und Schulden – sind noch einmal höher angesetzt als in den Eckwerten vom Frühjahr.
Zusammen mit den schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr summieren sich die neuen Schulden kommendes Jahr laut Kabinettsbeschluss auf 203,7 Milliarden Euro. Auch diese Zahl steigt bis 2030 stetig an.
Die vom Kabinett vergangene Woche ebenfalls beschlossene Einkommensteuerreform ist in dem Etatplan noch nicht abgebildet.
Mehr dazu

Wie erklärt der Bund die Summen?

Vor allem mit internationalen Faktoren und der daraus resultierenden Wirtschaftslage: „Die globalen Krisen und Konflikte sowie ihre Auswirkungen auf Energiepreise und Lieferketten erschweren es ganz erheblich, die Wachstumsschwäche unseres Landes zu überwinden“, heißt es in der Regierungsvorlage für das Haushaltsgesetz.
Genannt werden etwa die Lage in Nahost und der Ukrainekrieg, was massive Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit nach sich ziehe.
Für 2027 rechnet der Bund mit einem realen Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent. Das mindert nicht nur die Steuereinnahmen, sondern treibt auch die Zinszahlungen des Bundes in die Höhe.
41,9 Milliarden Euro werden kommendes Jahr allein für Zinszahlungen veranschlagt. Diese Summe steigt bis 2030 auf voraussichtlich 80,7 Milliarden Euro. Außerdem hat die Bundesagentur für Arbeit kommendes Jahr einen Mehrbedarf von 5,2 Milliarden Euro.
Der Bund verweist zudem auf erneut nötige „Rekordinvestitionen“ unter anderem in Verkehr und Verteidigung, um 2029 die anvisierte Nato-Quote von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. Insgesamt sind für 2027 Investitionen in Höhe von 117,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Wie hoch sind die Finanzierungslücken?

Klingbeil hatte bei der Vorstellung des Etatplans betont, es sei gelungen, zumindest für 2027 die ursprüngliche Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro – den sogenannten „Handlungsbedarf“ – zu schließen.
Damit legt er einen „konsolidierten Haushalt“ vor. Klingbeil tastet für den Haushalt 2027 die Rücklage des Bundes an, damit bleiben für die kommenden Jahre daraus nur noch 3,9 Milliarden Euro übrig. In der Planung bis 2030 bleiben außerdem Handlungsbedarfe bestehen, die Haushaltslücke summiert sich in den Folgejahren auf 107 Milliarden Euro.
Der Konsolidierungskurs müsse daher im kommenden Jahr weitergehen, gibt Klingbeil als Ziel aus.
Zusätzlich zu dem einen Prozent an Einsparungen müssten die Ministerien noch einmal zwei Prozent drauflegen. Mehr Einnahmen erhofft sich der Bund außerdem zeitnah durch die Bekämpfung von Steuerkriminalität, eine höhere Alkohol- und Tabaksteuer sowie eine Plastiksteuer.
Mehr dazu

Wie hoch sind die einzelnen Etats?

Den mit Abstand höchsten Einzeletat hat erneut das Arbeitsministerium mit 201,46 Milliarden Euro nach 197,34 Milliarden Euro im laufenden Jahr – vor allem wegen Rentenzahlungen.
Zweitgrößter Etat ist der Verteidigungshaushalt mit diesmal 109,75 Milliarden Euro. Das ist mit einem Plus von 32,7 Prozent der größte Zuwachs, denn im laufenden Haushaltsjahr hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) 82,69 Milliarden Euro zur Verfügung.
Einschließlich der Gelder aus dem Sondervermögen Bundeswehr hat der Haushalt von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) 2027 ein Gesamtvolumen von fast 140 Milliarden Euro.
Den drittgrößten Etat hat erneut das Verkehrsministerium mit 26,43 Milliarden Euro. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt hat kommendes Jahr 21,97 Milliarden Euro zur Verfügung, dahinter folgen die Etats der Ministerien des Inneren, für Familie und für Gesundheit.
Mehr dazu

Welche Kritik gibt es an den Finanzplänen?

Heftige Kritik gibt es von Umweltverbänden und seitens der Grünen an den Plänen, aus dem Klima- und Transformationsfonds kommendes Jahr rund drei Milliarden Euro in den normalen Haushalt zu überführen.
Der Fonds wird zu großen Teilen aus den Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel gespeist und soll Mittel für den Klimaschutz bereitstellen. Politiker der Koalition argumentieren, dass auch die in den Haushalt überführten Gelder letztlich dem Klimaschutz zugute kommen, etwa durch Investitionen in die Wärmewende und die Elektromobilität. Kritiker sprechen hingegen von „Zweckentfemdung“.
Kritik kommt auch an dem erneuten Rückgang des Etats für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Das Ministerium hat kommendes Jahr mit 9,47 Milliarden Euro knapp sechs Prozent weniger Geld zur Verfügung. Auch der starke Fokus auf Verteidigungsausgaben führt zu Kritik, vor allem von den Linken. (afp/red)
Categories
deutschland

Haushalt 2027: Keine Finanzierungslücke – aber steigende Ausgaben und Schulden

Die Beratungen für den Haushalt 2027 laufen an – kritisiert werden vor allem Pläne, Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds abzuziehen und in den regulären Haushalt zu überführen (Symbolbild). - Foto: Michael Kappeler/dpa
Der Bundestag berät ab 8. September erstmals über den Haushalt 2027 sowie die Finanzplanung bis 2030. Die Zahlen zeigen nach oben, sowohl bei Ausgaben als auch bei neuen Schulden.
Kritik gibt es am starken Fokus auf die Verteidigung und an Plänen, Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds abzuziehen und in den regulären Haushalt zu überführen.
Der Haushalt dürfte in den parlamentarischen Beratungen noch überarbeitet werden, Ziel ist eine Verabschiedung bis Ende des Jahres. Ein Überblick:
Mehr dazu

Wie sehen die Einnahmen und Ausgaben des Bundes aus?

Die geplanten Ausgaben des Bundes steigen 2027 im Kernhaushalt auf 555,4 Milliarden Euro (+6 Prozent). In der Finanzplanung der kommenden Jahre steigen die Ausgaben auf 635,4 Milliarden Euro im Jahr 2030.
Bei der Verschuldung ist kommendes Jahr eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro geplant, nach 98 Milliarden Euro in diesem Jahr. Beide Posten – Ausgaben und Schulden – sind noch einmal höher angesetzt als in den Eckwerten vom Frühjahr.
Zusammen mit den schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr summieren sich die neuen Schulden kommendes Jahr laut Kabinettsbeschluss auf 203,7 Milliarden Euro. Auch diese Zahl steigt bis 2030 stetig an.
Die vom Kabinett vergangene Woche ebenfalls beschlossene Einkommensteuerreform ist in dem Etatplan noch nicht abgebildet.
Mehr dazu

Wie erklärt der Bund die Summen?

Vor allem mit internationalen Faktoren und der daraus resultierenden Wirtschaftslage: „Die globalen Krisen und Konflikte sowie ihre Auswirkungen auf Energiepreise und Lieferketten erschweren es ganz erheblich, die Wachstumsschwäche unseres Landes zu überwinden“, heißt es in der Regierungsvorlage für das Haushaltsgesetz.
Genannt werden etwa die Lage in Nahost und der Ukrainekrieg, was massive Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit nach sich ziehe.
Für 2027 rechnet der Bund mit einem realen Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent. Das mindert nicht nur die Steuereinnahmen, sondern treibt auch die Zinszahlungen des Bundes in die Höhe.
41,9 Milliarden Euro werden kommendes Jahr allein für Zinszahlungen veranschlagt. Diese Summe steigt bis 2030 auf voraussichtlich 80,7 Milliarden Euro. Außerdem hat die Bundesagentur für Arbeit kommendes Jahr einen Mehrbedarf von 5,2 Milliarden Euro.
Der Bund verweist zudem auf erneut nötige „Rekordinvestitionen“ unter anderem in Verkehr und Verteidigung, um 2029 die anvisierte Nato-Quote von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. Insgesamt sind für 2027 Investitionen in Höhe von 117,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Wie hoch sind die Finanzierungslücken?

Klingbeil hatte bei der Vorstellung des Etatplans betont, es sei gelungen, zumindest für 2027 die ursprüngliche Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro – den sogenannten „Handlungsbedarf“ – zu schließen.
Damit legt er einen „konsolidierten Haushalt“ vor. Klingbeil tastet für den Haushalt 2027 die Rücklage des Bundes an, damit bleiben für die kommenden Jahre daraus nur noch 3,9 Milliarden Euro übrig. In der Planung bis 2030 bleiben außerdem Handlungsbedarfe bestehen, die Haushaltslücke summiert sich in den Folgejahren auf 107 Milliarden Euro.
Der Konsolidierungskurs müsse daher im kommenden Jahr weitergehen, gibt Klingbeil als Ziel aus.
Zusätzlich zu dem einen Prozent an Einsparungen müssten die Ministerien noch einmal zwei Prozent drauflegen. Mehr Einnahmen erhofft sich der Bund außerdem zeitnah durch die Bekämpfung von Steuerkriminalität, eine höhere Alkohol- und Tabaksteuer sowie eine Plastiksteuer.
Mehr dazu

Wie hoch sind die einzelnen Etats?

Den mit Abstand höchsten Einzeletat hat erneut das Arbeitsministerium mit 201,46 Milliarden Euro nach 197,34 Milliarden Euro im laufenden Jahr – vor allem wegen Rentenzahlungen.
Zweitgrößter Etat ist der Verteidigungshaushalt mit diesmal 109,75 Milliarden Euro. Das ist mit einem Plus von 32,7 Prozent der größte Zuwachs, denn im laufenden Haushaltsjahr hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) 82,69 Milliarden Euro zur Verfügung.
Einschließlich der Gelder aus dem Sondervermögen Bundeswehr hat der Haushalt von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) 2027 ein Gesamtvolumen von fast 140 Milliarden Euro.
Den drittgrößten Etat hat erneut das Verkehrsministerium mit 26,43 Milliarden Euro. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt hat kommendes Jahr 21,97 Milliarden Euro zur Verfügung, dahinter folgen die Etats der Ministerien des Inneren, für Familie und für Gesundheit.
Mehr dazu

Welche Kritik gibt es an den Finanzplänen?

Heftige Kritik gibt es von Umweltverbänden und seitens der Grünen an den Plänen, aus dem Klima- und Transformationsfonds kommendes Jahr rund drei Milliarden Euro in den normalen Haushalt zu überführen.
Der Fonds wird zu großen Teilen aus den Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel gespeist und soll Mittel für den Klimaschutz bereitstellen. Politiker der Koalition argumentieren, dass auch die in den Haushalt überführten Gelder letztlich dem Klimaschutz zugute kommen, etwa durch Investitionen in die Wärmewende und die Elektromobilität. Kritiker sprechen hingegen von „Zweckentfemdung“.
Kritik kommt auch an dem erneuten Rückgang des Etats für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Das Ministerium hat kommendes Jahr mit 9,47 Milliarden Euro knapp sechs Prozent weniger Geld zur Verfügung. Auch der starke Fokus auf Verteidigungsausgaben führt zu Kritik, vor allem von den Linken. (afp/red)
Categories
deutschland ticker

Thüringer Koalition im Krisenmodus – Wie es nun weitergeht

Die Thüringer Landesregierung um Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) will weitermachen - wie genau, das ist offen. - Foto: Jacob Schröter/dpa
Die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Thüringen muss sich neu erfinden: Nach jahrelangem Streit zwischen BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und der Thüringer Landesvorsitzenden Katja Wolf ziehen die BSW-Spitze und die Mehrheit der Landtagsabgeordneten in Thüringen einen Schlussstrich und treten aus der Partei aus.
Darunter sind auch die drei bisherigen BSW-Minister. Die oppositionelle Linke spricht von einer „politischen Krise“ und sieht die Koalition von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) als geplatzt an. Der 49-Jährige will aber weitermachen. „Heute ist ein Tag der Klarheit“, sagte er.

Kann die Landesregierung unter Ministerpräsident Voigt weitermachen?

Das ist der Plan von Voigt und Wolf. Doch einfach dürfte es nicht werden. Bisher hatte die ungewöhnliche Koalition aus CDU, BSW und SPD mit 44 von 88 Sitzen im Parlament ein Patt – und konnte von der Opposition nicht überstimmt werden. Das ändert sich nun.
  • Anfang der Woche trat ein BSW-Abgeordneter aus der Partei aus.
  • Mitte der Woche erklärten drei Abgeordnete ihren Austritt aus Partei und Fraktion.
  • Nun trat noch eine Gruppe von neun Abgeordneten um Katja Wolf aus der Partei aus. Wolf ist Finanzministerin und Vize-Ministerpräsidentin.
  • Damit bleiben zunächst zwölf Abgeordnete in der Fraktion, davon haben zehn ihren Parteiaustritt erklärt, und zwei stehen Ministerpräsident Mario Voigt kritisch gegenüber.
Für die Mehrheitsverhältnisse bedeutet das, dass Voigt nun möglicherweise nur noch mit 39 statt 44 Stimmen fest rechnen kann. Aber noch haben sich nicht alle Akteure positioniert.
Die drei abtrünnigen Abgeordneten, die eine neue Gruppe gründen wollen, hatten zumindest schon signalisiert, dass es aus ihrer Sicht die größten Überschneidungen mit der Koalition gebe. Eine Garantie für Zustimmung ist das aber zunächst nicht.

Welche Rolle hat die Linke?

Durch das Straucheln der Koalition und die Abspaltung der Thüringer BSW-Führung dürfte der Einfluss der Linken in Thüringen wachsen. Auch bisher war Voigts Koalition auf das Verhalten der Linken im Parlament angewiesen – nun aber umso mehr.
Thüringens Linke-Fraktionschef Christian Schaft forderte neue Gesprächsformate. „Mit dem heutigen Tag ist aus unserer Sicht die Regierungskoalition geplatzt“, sagte er.
Mehr dazu

Wie geht es weiter?

Der geschäftsführende Vorstand des Thüringer BSW werde zurücktreten, kündigte Wolf an. Der zweite Landesvorsitzende Gernot Süßmuth erklärte bereits, er lege sein Amt nieder. Ein für Sonntag geplanter Sonderparteitag, bei dem es um die umstrittene Thüringer Regierungsbeteiligung gehen sollte, wurde abgesagt.
Nach Angaben der bisherigen Fraktionsvorsitzenden Sigrid Hupach besteht die Fraktion zunächst weiter mit zwölf Abgeordneten, von denen zehn nicht mehr der Partei angehören.
In der kommenden Woche werde beraten, wie es mit der Fraktion weitergehe. Der Abgeordnete Alexander Kästner brachte eine Auflösung und mögliche Neugründung ins Gespräch.
Regierungschef Voigt verwies auf das Vertrauensverhältnis, das in den vergangenen zwei Jahren zwischen den drei Partnern gewachsen sei. „Wir haben ein gemeinsames Verständnis von unserem Regierungsauftrag.“ SPD-Landeschef Georg Maier sagte, er müsse die neue Lage „selbstverständlich“ erstmal in den Gremien der Partei diskutieren. „Dem kann ich jetzt nicht vorgreifen.“

Ist so stabiles Regieren unmöglich?

Dass es funktionieren kann, dafür gibt es mehrere Beispiele: In Sachsen regiert CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer in einer Koalition, der im sächsischen Landtag zehn Stimmen zur Mehrheit fehlen.
Auch dort hilft meist die Linke aus. In Thüringen steuerte Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow in seiner zweiten Amtszeit fünf Jahre lang das Land mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter anderem durch die Corona-Pandemie.
Rot-Rot-Grün fehlten damals vier Stimmen. Stimmen der CDU sorgten für die nötigen Mehrheiten im Parlament. Der CDU-Fraktionschef hieß damals: Mario Voigt. Doch Ramelows Koalition musste auch erleben, wie sie von der Opposition überstimmt wurde – mit Hilfe der Stimmen von AfD, CDU und FDP.

Wie kam es zum Bruch der Thüringer BSW-ler mit Wagenknecht?

Nach dem guten Abschneiden des BSW mit 15,8 Prozent bei der Landtagswahl im September 2024 schienen sich Wolf und Wagenknecht eigentlich einig zu sein: Man wollte regieren. Wagenknecht selbst warb bei einem Landesparteitag: „Stimmt heute dem Koalitionsvertrag zu. Ich denke, es ist ein guter Kompromiss.“
Dann folgte die Entfremdung. 2025 drängte Wagenknecht Wolf erfolglos zum Rückzug vom Landesparteivorsitz. Die Parteigründerin bezeichnete die Regierungsbeteiligung in Thüringen als Fehler.
Beim BSW-Bundesparteitag im Dezember 2025 schienen die Thüringer schon isoliert. Unausweichlich wurde der Bruch wohl vor drei Wochen: Wagenknecht forderte, das BSW solle Voigt die Unterstützung entziehen. Wolf und Co. weigerten sich.

Was bedeutet das für das BSW insgesamt?

Aus Sicht der Parteiführung ist nun der Weg frei für die neue Linie: Wagenknecht will nicht mehr mit den etablierten Parteien regieren. Vor Thüringen platzte ja schon die Regierungsbeteiligung in Brandenburg, ebenfalls nach einem Zerwürfnis des dortigen Spitzenkandidaten Robert Crumbach mit Wagenknecht. Crumbach trat mit einer weiteren BSW-Abgeordneten in die SPD-Fraktion ein und ebnete den Weg für eine Mehrheit von SPD und CDU.
Offiziell ist das neue BSW-Modell ein „überparteilicher Ministerpräsident“, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, unter Einbeziehung der AfD. Allerdings ist bei keiner anderen Partei – einschließlich der AfD – Rückhalt für dieses Konzept zu erkennen. Ob sich das BSW als dauerhafte Fundamentalopposition etablieren kann, ist offen.

Was bedeutet das für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt?

Der chaotische Zerfall der Partei im Nachbarland Thüringen könnte Wähler in Sachsen-Anhalt ins Grübeln bringen. Dort steht das BSW in Umfragen knapp unter 5 Prozent.
Zwar sprachen die BSW-Spitzenkandidaten Claudia Wittig und Thomas Schulze in der „Welt“ von „Rückenwind“ im Wahlkampf: „Mit dem Austritt von Frau Wolf ist nun auch im BSW Thüringen der Weg frei für den Kurs, für den Sahra Wagenknecht steht und den wir in Sachsen-Anhalt konsequent vertreten.“
Wagenknecht scheint sich jedoch des „Rückenwinds“ nicht sicher und weist den Thüringer Ex-Kollegen vorsorglich Verantwortung zu: „Vor allem aber wurde der Zeitpunkt so gewählt, um der Partei, der sie ihre Mandate und Ministerposten verdanken, vor der Wahl in Sachsen-Anhalt maximal zu schaden“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. „Jetzt wird offensichtlich alles aufgeboten, um den Einzug der einzigen konsequenten Friedenspartei in den Landtag von Sachsen-Anhalt zu verhindern.“  (dpa/red)
Categories
deutschland ticker

Nach Angriff auf Berliner Senatsverwaltung: Hacker veröffentlichen gestohlene Daten

Das Land Berlin ist nach einer Cyberattacke nicht auf die Lösegeldforderungen eingegangen. (Symbolbild) - Foto: Philip Dulian/dpa
Nach einem Hackerangriff auf die Berliner Senatsverwaltung haben die mutmaßlichen Täter einem Medienbericht zufolge gestohlene Daten veröffentlicht. Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am Freitag berichtete, gab die Hackergruppe Rhysida dies auf ihrer Webseite im Darknet bekannt.
Nach RBB-Informationen wurden rund 1,4 Millionen Daten in mehreren Paketen zugänglich gemacht.
Die kriminelle Gruppe hatte zuvor von der Berliner Senatsverwaltung ein millionenschweres Lösegeld gefordert. Die Summe sollte bis Freitag gezahlt werden. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte in der vergangenen Woche bestätigt, dass Berlin nach dem Datendiebstahl erpresst werde.
Laut einem Pressebericht verlangten die Erpresser rund zwei Millionen Euro.
Mehr dazu
Wegen des Hackerangriffs waren die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz am 14. August für rund eine Woche vom Landesnetz isoliert worden.
Tagelang konnte wegen der Cyberattacke in Berlin unter anderem kein Wohngeld beantragt oder ausgezahlt werden.
Vor einer Woche wurden die Daten nach Angaben der Senatskanzlei bei einer Versteigerung im Darknet angeboten, das Mindestgebot lag bei 30 Bitcoin – etwa zwei Millionen Euro.
Die Senatskanzlei schloss nicht aus, dass die mutmaßlichen Täter an diesem Freitag die von ihnen gestohlenen Daten veröffentlichen. Darunter könnten auch personenbezogene Daten von Beschäftigten des Landes Berlin, aber auch von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen sein, hieß es am Donnerstag.
Nach RBB-Informationen wurden nun zahlreiche Ordner zugänglich gemacht. Um welche Daten es sich genau handelte, ließ sich demnach nicht überprüfen.
(afp/red)
Categories
deutschland ticker

Regierungskrise in Thüringen nach BSW-Austritten

Das Thüringer BSW ist in der Krise - es gibt weitere Austritte. - Foto: Jacob Schröter/dpa
Deutschlands einzige Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Thüringen gerät ins Schlingern. 13 von 15 BSW-Landtagsabgeordneten haben im Dauerclinch mit dem Bundesvorstand und Parteigründerin Sahra Wagenknecht in dieser Woche der Partei den Rücken gekehrt.
Allein am Freitag kündigten neun Politiker ihren Austritt an. Die Thüringer Regierung von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) muss sich in der Krise neu sortieren.

Dauerstreit Wagenknecht-Wolf eskaliert

„Wir sind nicht gewählt für endlose Selbstbeschäftigung, wir sind nicht gewählt für ständige Abwehrkämpfe, und wir sind nicht gewählt für das Ertragen von Flirts mit Rechtsradikalen“, begründete Thüringens Vize-Ministerpräsidentin und bisherige BSW-Landeschefin Katja Wolf die Parteiaustritte.
Es sei schmerzlich, aber es könne keinen gemeinamen Weg im BSW mehr geben.
Parteigründerin Wagenknecht warf den Thüringern vor, den Zeitpunkt der Eskalation so gewählt zu haben, „um der Partei, der sie ihre Mandate und Ministerposten verdanken, vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt maximal zu schaden“.
„Jetzt wird offensichtlich alles aufgeboten, um den Einzug der einzigen konsequenten Friedenspartei in den Landtag von Sachsen-Anhalt zu verhindern.“ Wolf und die Mehrheit der Thüringer Fraktion würden eher im Team CDU spielen, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Grund für das Zerwürfnis ist ein Streit über die Regierungsbeteiligung in Thüringen, die Wagenknecht für einen großen Fehler hält.
Ein Großteil der zerfallenden Thüringer BSW-Fraktion will Voigts Regierung auch künftig mittragen. „Wir stehen weiter zur Koalition“, sagte die bisherige BSW-Fraktionschefin Sigrid Hupach in Erfurt.
„Wir brauchen für Thüringen Stabilität, wir sind in politischer Verantwortung“, so Wolf, die seit Beginn der Thüringer Regierungsbeteiligung des BSW Ende 2024 Auseinandersetzungen mit Wagenknecht führt.
Regierungschef Voigt verwies auf ein Vertrauensverhältnis, das in den vergangenen zwei Jahren gewachsen sei. „Wir haben ein gemeinsames Verständnis von unserem Regierungsauftrag.“
Mehr dazu

Patt adé – Mehrheitssuche wird heikel

Die Fraktion bestehe zunächst mit zwölf Mitgliedern fort, von denen zehn nicht mehr dem BSW angehören, erläuterte Hupach. Bei einer Fraktionssitzung kommende Woche sollen weitere Entscheidungen getroffen werden.
Einer der Abgeordneten brachte eine mögliche Auflösung und Neugründung der Fraktion ins Spiel. Hupach sprach nur von verschiedenen Möglichkeiten, die nun blieben.
Hinter vorgehaltener Hand war nach der Forderung von BSW-Bundesvorstand und Wagenknecht, die Koalition in Thüringen zu verlassen, bereits in den vergangenen Wochen von Parteiaustritten und einer möglichen Fraktionsneugründung gesprochen worden.
Der Zerfall des BSW könnte die Mehrheitsfindung im Landtag noch schwieriger machen. Bisher hatte Voigts Bündnis 44 von 88 Sitzen im Parlament – und damit ein Patt zur Opposition aus Linke und AfD.
Mehrheiten organisierte sich die Koalition in der Regel mit Hilfe der Linken. Theoretisch konnte die Koalition aber nicht von der Opposition überstimmt werden.
Das ändert sich nun. Drei der bisherigen BSW-Abgeordneten hatten Mitte der Woche ihren Austritt aus Partei und Fraktion erklärt. Sie wollen eine eigene parlamentarische Gruppe gründen.
Zudem gelten zwei weitere Abgeordnete als Unterstützer des Kurses der Bundesspitze des BSW um Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Von den einst 15 Abgeordneten bleiben also zehn, die als Unterstützer des Kurses von Katja Wolf gelten.

Linke sieht Koalition geplatzt – und will reden

Regierungschef Voigt versuchte bei einem gemeinsamen Auftritt mit seinen Stellvertretern Katja Wolf und Georg Maier (SPD) Zuversicht auszustrahlen: „Wir stehen gemeinsam verlässlich für eine Politik.
Die Menschen im Land müssen sich keine Sorgen machen, wir kümmern uns um die Themen, die ihr Leben betreffen, und gemeinsam stehen wir auch persönlich dafür ein, dass Thüringen vorankommt und wir gemeinschaftlich die Dinge anpacken, die es im Freistaat zu lösen gilt“, sagte der CDU-Politiker.
Die Linke, auf die die bisherige Brombeer-Koalition im Landtag angewiesen war, signalisierte jedoch Gesprächsbedarf. „Mit dem heutigen Tag ist aus unserer Sicht die Regierungskoalition geplatzt“, sagte Fraktionschef Christian Schaft.
Er sprach von einer politischen Krise. Mit dem BSW habe sich ein Koalitionspartner verabschiedet. Der Koalitionsvertrag sei zwischen Parteien geschlossen worden und nicht zwischen Einzelpersonen. „Wir können nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen.“ Die Linke sei kein Mehrheitsbeschaffer. „Da wird man jetzt sehr grundsätzlich in die Gespräche gehen müssen.“

SPD zurückhaltend – Landeschef will Gremien fragen

Auch SPD-Landeschef Maier bremste Voigts zuversichtliche Erzählung: Es müsse die nun eingetretene Lage „selbsverständlich“ erstmal in den Gremien der Partei diskutiert werden. „Dem kann ich jetzt nicht vorgreifen“, sagte er.
Die SPD habe in den Regierungsvertrag sehr viele Themen hineinverhandelt, diese seien weiterhin wichtig. Auf die Frage, ob es eine erneute Mitgliederbefragung geben müsse, ließ Maier offen. Auch dies müsse in den Gremien entschieden werden.
Anfang der Woche war bekanntgeworden, dass der BSW-Abgeordnete Matthias Herzog aus der Partei austritt, aber in der Fraktion bleibt. Am Mittwoch dann verkündeten drei weitere Abgeordnete ihren Parteiaustritt – sie verließen auch die Fraktion und kündigten an, eine eigene parlamentarische Gruppe bilden zu wollen.
Am Freitag folgten nun neun weitere Abgeordnete, die aus dem BSW austreten wollten. Nur noch zwei Abgeordnet vertreten damit das Wagenknecht-Lager. Wie sie sich in der kommenden Woche in der Fraktionssitzung verhalten, blieb zunächst offen. (dpa/red)
Categories
deutschland ticker

Einkommensteuer: Unions-Politiker wollen über Haushaltskürzung höhere Entlastung

Der Streit um die Steuern geht weiter. - Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
Finanzpolitiker der Union wollen über Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt eine höhere Entlastung bei der Einkommensteuerreform ermöglichen.
„Wir werden wirklich alles nochmal auf den Prüfstand stellen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Fritz Güntzler (CDU), im „Deutschlandfunk“. Es müsse im Haushalt geprüft werden, „ob es nicht doch Spielräume gibt, die man nutzen kann“.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch (SPD) ging hingegen nicht mehr von deutlichen Änderungen aus. Die Reform sei im Koalitionsausschuss vereinbart worden, sagte er vor Journalisten in Berlin.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe auch einen Vorschlag für eine höhere Entlastung vorgelegt, der aber „bis jetzt nicht mehrheitsfähig war“. Deshalb gehe er „erstmal davon aus, dass es uns darum gehen muss, dass wir das durchs Parlament bringen, worauf sich die Koalition auch verständigt hat“.
Mehr dazu

Union fordert Ausgleich der kalte Progression

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch nach langem Ringen einen Gesetzentwurf von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil für eine Einkommensteuerreform beschlossen. Sie sieht laut Finanzministerium eine Entlastung von zehn Milliarden Euro vor und soll vor allem kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien zugute kommen.
Die Unions-Vertreter haben das Entlastungsvolumen immer wieder als zu gering kritisiert, Vorschläge Klingbeils zur Gegenfinanzierung höherer Steuererleichterungen etwa über eine Anhebung der Erbschaftssteuer aber abgelehnt.
Güntzler forderte, dass zumindest die sogenannte kalte Progression ausgeglichen werden müsse, die er mit acht Milliarden Euro bezifferte. Dabei geht es um einen Effekt, bei dem nach Einkommenserhöhungen der Zuwachs ganz oder teilweise dadurch Inflation und einen höheren Steuersatz aufgezehrt wird.
Der CSU-Finanzpolitiker Florian Dorn mahnte in der „BILD“, zum Ausgleich der kalten Progression und zur Stimulierung von Wachstum in Deutschland müsse die Entlastung höher als 15 Milliarden Euro ausfallen.
„Im Gegenzug könnten wir bei den Staatsausgaben ran“, sagte er. „Da ist allein bei den Finanzhilfen ein Volumen von bis zu fünf Milliarden Euro pro Jahr durchaus möglich.“
Mehr dazu

Interne Beratungen dauern an

Güntzler wollte sich noch nicht auf konkrete Einsparmöglichkeiten im Haushalt festlegen. Hierzu liefen interne Beratungen mit den zuständigen Arbeitsgruppen und Parlamentsexperten, sagte er.
Klingbeil bringt am 8. September seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 in den Bundestag ein. Er wird dann vom Parlament beraten, wobei Änderungen möglich wären.
Der Finanzminister hatte gestern auch angesichts von öffentlich gewordener Kritik aus dem CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium an seinen Einkommensteuerplänen die Union aufgefordert, selbst Vorschläge zur Gegenfinanzierung einer höheren Entlastung zu machen.
„Ich drücke allen die Daumen, dass man dann noch mehr Geld findet“, sagte er mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen. (afp/red)
Categories
ausland ticker

Ceuta-Krise: Spanische Ermittler werfen marokkanischer Polizei Nachlässigkeit vor

Demonstranten einen Monat nach dem Massenzustrom von über 72.000 Migranten in Ceuta am 2. September 2026 vor dem spanischen Parlament in Madrid. - Foto: Thomas Coex/AFP via Getty Images
In einem spanischen Polizeibericht wird der marokkanischen Polizei ein Fehlverhalten während des Massenandrangs von Migranten auf die Exklave Ceuta Ende Juli vorgeworfen. Die Nachrichtenagentur AFP konnte den Bericht am Mittwoch einsehen, der die spanische Regierung in eine unangenehme Situation bringen könnte – sie hatte eine Verantwortung Marokkos für die Migrationskrise in Ceuta ausdrücklich ausgeschlossen.
Landesweit demonstrierten Zehntausende Menschen für die Zugehörigkeit von Ceuta zu Spanien und gegen die Migrationspolitik der Regierung in Madrid. In einigen Städten wie Barcelona oder Bilbao gab es Gegendemonstrationen.
Laut der Zentralregierung beteiligten sich rund 50.000 Menschen an der Kundgebung in Madrid, die nach einem Bericht des nationalen TV-Senders RTVE die größte Einzelveranstaltung des Abends war. PP-Generalsekretär Miguel Tellado sprach von rund 2.000 Kundgebungen in ganz Spanien. Er forderte erneut den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen.
Mehr dazu

Migranten: Polizisten verwiesen auf bestimmten Übergang

In dem Bericht des Nationalen Zentrums für Einwanderung und Grenzen (CENIF) der spanischen Polizei hieß es, die Reaktion der marokkanischen Polizei auf den Massenandrang der Migranten sei „von völliger Nachsicht geprägt“ gewesen. Die Beamten unternehmen demnach keinen ernsthaften Versuch, „die Menschenmenge im Grenzbereich zu verringern, aufzulösen oder wegzuschicken“.
Die Aussagen einer großen Anzahl Migranten deuteten übereinstimmend darauf hin, dass die Polizeipräsenz „rund um die Grenze zwischen Marokko und Ceuta (…) deutlich geringer ausfiel als üblich“, schrieben die CENIF-Ermittler in dem Bericht. Dies sei auch auf Satellitenbildern zu erkennen.
Zehntausende Migranten strömten Ende Juli in Spaniens Nordafrika-Exklave Ceuta. Die allermeisten kehrten schon Stunden später wieder nach Marokko zurück. (Archivbild)

Zehntausende Migranten strömten Ende Juli in Spaniens Nordafrika-Exklave Ceuta. Die allermeisten kehrten schon Stunden später wieder nach Marokko zurück. (Archivbild)

Foto: STR/AP/dpa

Die Ermittler sprechen auch von Aussagen befragter Migranten und Aufnahmen aus Onlinenetzwerken, die auf eine „Begünstigung irregulärer Einwanderung“ hindeuteten. Migranten hätten nahezu einstimmig gesagt, dass die Polizeikräfte gegenüber den Einreiseversuchen nicht nur passiv blieben, sondern ihnen auch zu einem bestimmten Übergang rieten.
Mehr dazu

Polizei dementierte Existenz des Berichts

Das spanische Innenministerium hatte zuvor mehrfach Stellungnahmen hochrangiger Polizeibeamter veröffentlicht. Diese betonten, es sei kein Bericht veröffentlicht worden, der einer Regierung, einer Behörde oder einer Einzelperson die Verantwortung für die Vorfälle zuschreibe.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hatte noch am Montag erklärt, weder die spanischen Sicherheitskräfte noch der Geheimdienst CNI oder ausländische Partnerdienste hätten Hinweise auf eine Beteiligung marokkanischer Behörden geliefert.
Zugleich hatte er Israel, Russland und der internationalen extremen Rechten die Verbreitung von „Falschinformationen“ im Zusammenhang mit der Ceuta-Krise vorgeworfen. Israel wies den Vorwurf als „schamlose Lüge“ zurück.
Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska hatte Polizeichef Francisco Pardo am Mittwoch aufgefordert, ihn schnellstmöglich über den Bericht zu informieren. Daraufhin dementierte die Polizei die Existenz des Berichts.
Mehr dazu

Nationalpolizei setzt Tränengas und Gummigeschossen ein

Bei einer Kundgebung in Madrid warfen Teilnehmer und Redner Ministerpräsident Pedro Sánchez eine Beschwichtigungspolitik gegenüber Marokko und mangelnde Hilfe für Ceuta vor.
Die Nationalpolizei trieb am späten Abend laut einem Bericht von „El País“ Gruppen, die sich in der Umgebung des Abgeordnetenhauses in Madrid aufhielten, mit Tränengas und Gummigeschossen auseinander. Vier Demonstranten, darunter zwei Minderjährige, wurden demnach wegen Unruhe und Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen. Zudem seien vier Polizisten verletzt worden.
Bei der größten Einzelkundgebung für Ceuta in Madrid traten führenden Politiker der oppositionellen konservativen Volkspartei an.

Bei der größten Einzelkundgebung für Ceuta in Madrid traten führenden Politiker der oppositionellen konservativen Volkspartei an.

Foto: Gabriel Luengas/EUROPA PRESS/dpa

Der spanische Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei sprach von einer „Invasion“ durch Migranten, hinter der Marokko stecke. Er bezichtigte Sánchez und dessen Regierung der Lüge. Sie hätten behauptet, es habe keine Warnung vor der Migrationskrise gegeben und Marokko habe dazu auch nicht angestiftet. Beides sei nicht wahr.
Mehr dazu

Demonstrationen in Ceuta

In Ceuta forderten Tausende Menschen unter einem Meer spanischer Flaggen eine Rückkehr zur Normalität und den Verbleib der Exklave bei Spanien. „Ceuta verkauft sich nicht, Ceuta ergibt sich nicht“, stand auf Transparenten.
Spanien darf die Migranten aus rechtlichen Gründen nicht kollektiv abschieben, sondern muss jeden Asylantrag individuell entscheiden. Das dürfte noch Wochen oder Monate dauern.
Auf das Festland will die spanische Zentralregierung die Menschen auch nicht bringen, weil Ceuta nicht zum Schengenraum gehört und andere Schengenmitglieder dann Grenzkontrollen zu Spanien einführen könnten, wie dies etwa Italien schon getan hat.
In Ceuta harren seit mehr als einem Monat rund 5.000 Migranten in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Spanien aus.

In Ceuta harren seit mehr als einem Monat rund 5.000 Migranten in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Spanien aus.

Foto: Francis González/AP/dpa

Am 30. und 31. Juli waren nach Regierungsangaben mindestens 72.000 Migranten nach Ceuta geströmt. Einen Monat später sind noch immer etwa 5.000 von ihnen in der Exklave. Sie campieren zum Teil auf Straßen und Stränden, was für die 83.000 Einheimischen eine große Belastung darstellt.
Aufgerufen zu den Kundgebungen am Tag des Regionalfeiertages in Ceuta hatte der Dachverband FEMP der spanischen Kommunen, der von der konservativen oppositionellen Volkspartei PP geleitet wird. Auch die Vox beteiligte sich an den Demonstrationen. „Ceuta ist spanisch und wird nicht allein gelassen“, sagte Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida.

72.000 Menschen, Marokko, Algerien und die Westsahara

Nach den Vorfällen hatte es Spekulationen gegeben, dass Marokko die Menschen möglicherweise absichtlich durchgelassen habe – etwa aus Verärgerung über einen Besuch von Sánchez in Algerien im Juli.
Marokko und Algerien liegen seit Jahrzehnten im Streit um die Westsahara. Marokko beansprucht die Region für sich und erhielt für diesen Anspruch im vergangenen Jahr auch die Rückendeckung des UN-Sicherheitsrats, während Algerien die Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario unterstützt.
2022 hatte Spanien seine langjährige Neutralität in der Westsahara-Frage aufgeben und sich bei dem Thema hinter Marokko gestellt. Deshalb könnte der kürzliche Besuch von Sánchez in Algerien nach Einschätzung von Beobachtern der marokkanischen Regierung aufgestoßen sein. (afp/dpa/red)
Categories
ausland ticker

Zehntausende demonstrieren in Spanien – Sánchez weist im Parlament erneut marokkanische Verantwortung für Ceuta zurück

Demonstranten einen Monat nach dem Massenzustrom von über 72.000 Migranten in Ceuta am 2. September 2026 vor dem spanischen Parlament in Madrid. - Foto: Thomas Coex/AFP via Getty Images
Landesweit demonstrierten Zehntausende Menschen für die Zugehörigkeit von Ceuta zu Spanien und gegen die Migrationspolitik der Regierung in Madrid. In einigen Städten wie Barcelona oder Bilbao gab es Gegendemonstrationen.
Laut der Zentralregierung beteiligten sich rund 50.000 Menschen an der Kundgebung in Madrid, die nach einem Bericht des nationalen TV-Senders RTVE die größte Einzelveranstaltung des Abends war. PP-Generalsekretär Miguel Tellado sprach von rund 2.000 Kundgebungen in ganz Spanien. Er forderte erneut den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen.

Nationalpolizei setzt Tränengas und Gummigeschossen ein

Bei einer Kundgebung arm 2. August in Madrid warfen Teilnehmer und Redner Ministerpräsident Pedro Sánchez eine Beschwichtigungspolitik gegenüber Marokko und mangelnde Hilfe für Ceuta vor.
Die Nationalpolizei trieb am späten Abend laut einem Bericht von „El País“ Gruppen, die sich in der Umgebung des Abgeordnetenhauses in Madrid aufhielten, mit Tränengas und Gummigeschossen auseinander. Vier Demonstranten, darunter zwei Minderjährige, wurden demnach wegen Unruhe und Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen. Zudem seien vier Polizisten verletzt worden.
Bei der größten Einzelkundgebung für Ceuta in Madrid traten führenden Politiker der oppositionellen konservativen Volkspartei an.

Bei der größten Einzelkundgebung für Ceuta in Madrid traten führenden Politiker der oppositionellen konservativen Volkspartei an.

Foto: Gabriel Luengas/EUROPA PRESS/dpa

Der spanische Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei sprach von einer „Invasion“ durch Migranten, hinter der Marokko stecke. Er bezichtigte Sánchez und dessen Regierung der Lüge. Sie hätten behauptet, es habe keine Warnung vor der Migrationskrise gegeben und Marokko habe dazu auch nicht angestiftet. Beides sei nicht wahr.
Mehr dazu

Demonstrationen in Ceuta

In Ceuta forderten Tausende Menschen unter einem Meer spanischer Flaggen eine Rückkehr zur Normalität und den Verbleib der Exklave bei Spanien. „Ceuta verkauft sich nicht, Ceuta ergibt sich nicht“, stand auf Transparenten.
Spanien darf die Migranten aus rechtlichen Gründen nicht kollektiv abschieben, sondern muss jeden Asylantrag individuell entscheiden. Das dürfte noch Wochen oder Monate dauern.
Auf das Festland will die spanische Zentralregierung die Menschen auch nicht bringen, weil Ceuta nicht zum Schengenraum gehört und andere Schengenmitglieder dann Grenzkontrollen zu Spanien einführen könnten, wie dies etwa Italien schon getan hat.
In Ceuta harren seit mehr als einem Monat rund 5.000 Migranten in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Spanien aus.

In Ceuta harren seit mehr als einem Monat rund 5.000 Migranten in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Spanien aus.

Foto: Francis González/AP/dpa

Am 30. und 31. Juli waren nach Regierungsangaben mindestens 72.000 Migranten nach Ceuta geströmt. Einen Monat später sind noch immer etwa 5.000 von ihnen in der Exklave. Sie campieren zum Teil auf Straßen und Stränden, was für die 83.000 Einheimischen eine große Belastung darstellt.
Aufgerufen zu den Kundgebungen am Tag des Regionalfeiertages in Ceuta hatte der Dachverband FEMP der spanischen Kommunen, der von der konservativen oppositionellen Volkspartei PP geleitet wird. Auch die Vox beteiligte sich an den Demonstrationen. „Ceuta ist spanisch und wird nicht allein gelassen“, sagte Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida.
Mehr dazu

Sanchéz weist Verantwortung Marokkos erneut als unbewiesen zurück

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez wies heute im Parlament erneut eine Verantwortung Marokkos an dem Ansturm von Migranten auf Ceuta als unbewiesen zurück. Keine staatliche Stelle und keine internationale Organisation habe der Regierung „stichhaltige Beweise“ dafür vorgelegt, dass Marokko die Ereignisse geplant oder gesteuert habe.
Damit stellte sich der Sozialist gegen einen gestern bekannt gewordenen spanischen Polizeibericht. In dem Schreiben, das auch der Nachrichtenagentur AFP vorlag, wird den marokkanischen Sicherheitskräften unter anderem „völlige Nachsicht“ während des Massenandrangs vorgeworfen.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat Falschinformationen in sozialen Netzwerken für den Massenandrang auf die Nordafrika-Exklave Ceuta von Ende Juli mitverantwortlich gemacht. (Archivbild)

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat Falschinformationen in sozialen Netzwerken für den Massenandrang auf die Nordafrika-Exklave Ceuta von Ende Juli mitverantwortlich gemacht. (Archivbild)

Foto: Eduardo Parra/EUROPA PRESS/dpa

Sánchez sagte heute dazu, sollten tatsächlich stichhaltige Beweise für eine Verantwortung Marokkos vorliegen, werde Spanien „mit der ganzen Entschlossenheit handeln, die die Situation erfordert“.
In seiner Regierungserklärung reagierte Sánchez ungewöhnlich scharf auf jüngste marokkanische Gebietsansprüche auf Ceuta und Melilla. Äußerungen zweier marokkanischer Minister dazu seien „inakzeptabel“. Beide Städte seien „seit Jahrhunderten spanisch“ und würden dies „bis ans Ende der Zeiten“ bleiben.
Sánchez sprach sich zudem für einen Besuch von König Felipe VI. in beiden Exklaven aus. Als bislang letzter spanischer Monarch war 2007 Felipes Vater Juan Carlos nach Ceuta und Melilla gereist, seine Reise löste damals eine diplomatische Krise zwischen Spanien und Marokko aus.

Migranten: Polizisten verwiesen auf bestimmten Übergang

Die Aussagen einer großen Anzahl Migranten deuteten übereinstimmend darauf hin, dass die Polizeipräsenz „rund um die Grenze zwischen Marokko und Ceuta (…) deutlich geringer ausfiel als üblich“, schrieben die CENIF-Ermittler in dem Bericht. Dies sei auch auf Satellitenbildern zu erkennen.
Zehntausende Migranten strömten Ende Juli in Spaniens Nordafrika-Exklave Ceuta. Die allermeisten kehrten schon Stunden später wieder nach Marokko zurück. (Archivbild)

Zehntausende Migranten strömten Ende Juli in Spaniens Nordafrika-Exklave Ceuta. Die allermeisten kehrten schon Stunden später wieder nach Marokko zurück. (Archivbild)

Foto: STR/AP/dpa

Die Ermittler sprechen auch von Aussagen befragter Migranten und Aufnahmen aus Onlinenetzwerken, die auf eine „Begünstigung irregulärer Einwanderung“ hindeuteten. Migranten hätten nahezu einstimmig gesagt, dass die Polizeikräfte gegenüber den Einreiseversuchen nicht nur passiv blieben, sondern ihnen auch zu einem bestimmten Übergang rieten.

Polizei dementierte Existenz des Berichts

Das spanische Innenministerium hatte zuvor mehrfach Stellungnahmen hochrangiger Polizeibeamter veröffentlicht. Diese betonten, es sei kein Bericht veröffentlicht worden, der einer Regierung, einer Behörde oder einer Einzelperson die Verantwortung für die Vorfälle zuschreibe.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hatte noch am Montag erklärt, weder die spanischen Sicherheitskräfte noch der Geheimdienst CNI oder ausländische Partnerdienste hätten Hinweise auf eine Beteiligung marokkanischer Behörden geliefert.
Zugleich hatte er Israel, Russland und der internationalen extremen Rechten die Verbreitung von „Falschinformationen“ im Zusammenhang mit der Ceuta-Krise vorgeworfen. Israel wies den Vorwurf als „schamlose Lüge“ zurück.
Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska hatte Polizeichef Francisco Pardo am Mittwoch aufgefordert, ihn schnellstmöglich über den Bericht zu informieren. Daraufhin dementierte die Polizei die Existenz des Berichts.
Mehr dazu

72.000 Menschen, Marokko, Algerien und die Westsahara

Nach den Vorfällen hatte es Spekulationen gegeben, dass Marokko die Menschen möglicherweise absichtlich durchgelassen habe – etwa aus Verärgerung über einen Besuch von Sánchez in Algerien im Juli.
Marokko und Algerien liegen seit Jahrzehnten im Streit um die Westsahara. Marokko beansprucht die Region für sich und erhielt für diesen Anspruch im vergangenen Jahr auch die Rückendeckung des UN-Sicherheitsrats, während Algerien die Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario unterstützt.
2022 hatte Spanien seine langjährige Neutralität in der Westsahara-Frage aufgeben und sich bei dem Thema hinter Marokko gestellt. Deshalb könnte der kürzliche Besuch von Sánchez in Algerien nach Einschätzung von Beobachtern der marokkanischen Regierung aufgestoßen sein. (afp/dpa/red)
Categories
deutschland ticker

Wirtschaftsministerium warnte vor „heimlicher Steuererhöhung“ – SPD reagiert

Tim Klüssendorf (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die SPD hat zutiefst verärgert auf die Kritik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die Steuerreform reagiert.
„Die Äußerungen von Ministerin Reiche lassen einen erneut kopfschüttelnd zurück“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. Reiche stelle damit Vereinbarungen in der Koalition in Frage. Klingbeil selbst erwartet ein Machtwort von Kanzler Friedrich Merz (CDU).

Wirtschaftsministerium nennt Steuerreform unzureichend

Das Bundeskabinett soll am Mittwoch Klingbeils Vorschlag für die Einkommensteuerreform beschließen. Vorgesehen sind Entlastungen vorwiegend für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen sowie für Familien im Umfang von rund zehn Milliarden Euro. Zur Gegenfinanzierung soll vor allem eine Erhöhung der Reichensteuer beitragen.
Reiches Wirtschaftsministerium hatte in einem Brief die Steuerreform als unzureichend kritisiert. Ihr Staatssekretär Thomas Steffen verwies laut Medien darin insbesondere darauf, dass es erstmals seit 2015 keinen vollständigen Abbau der kalten Progression geben werde. Das Ergebnis wäre demnach „eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung“.
Mehr dazu

SPD kritisiert Ministerin Reiche

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wies die Kritik am Mittwoch zurück. Schwerpunkt der Steuerreform seien Entlastungen für Familien mit Kindern, sagte er in der Sendung „Frühstart“ der Sender RTL und ntv. Diese stünden angesichts steigender Mieten sowie Energie- und Lebensmittelpreise besonders unter Druck. Weitergehende Entlastungen hätten eine stärkere Belastung von Vermögen, Erbschaften und hohen Einkommen erfordert.
Klüssendorf warf Reiche seinerseits vor, untätig zu bleiben. „Von der Ministerin, die seit Wochen und Monaten beim Thema Tanken und beim Thema Spritpreise gar nicht aktiv wird und sich jeder Maßnahme verweigert, dann vorgehalten zu bekommen, dass dort mehr möglich sein müsste, finde ich ein bisschen schwierig“, sagte der SPD-Generalsekretär. Reiche habe „ihre eigenen Hausaufgaben zu machen“.
Klingbeil selbst hatte bereits am Dienstag Reiches Vorgehen kritisiert: „Ich gehe fest davon aus, dass auch der Bundeskanzler heute auf diesen Brief guckt und sich fragt: Warum diese Opposition in der Regierung“, sagte er im RTL-„Nachtjournal“.
Gegen die eigene Regierung zu agieren, werde am Ende auch der Union nicht helfen, „sondern das nützt am Ende denen, die es nicht gut meinen mit unserem Land“. (afp/red)
Categories
deutschland ticker

Paritätischer: Sinkende Kinderzahlen lösen Kita-Probleme nicht

Bundesweit fehlten rechnerisch rund 107.000 pädagogische Mitarbeiter in der Kinderbetreuung (Symbolbild). - Foto: SbytovaMN/iStock
Sinkende Kinderzahlen lösen aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbands die strukturellen Betreuungsprobleme in vielen Kitas nicht.
In seinem Kita-Bericht 2026 verwies der Wohlfahrtsverband am Mittwoch auf starke regionale Unterschiede, zu geringe Personalschlüssel und eingeschränkte Betreuung. Vor allem in vielen ostdeutschen Bundesländern gebe es Probleme.

Personalmangel als Dauerzustand

Für die Studie erfasste der Verband 3267 Einrichtungen zur Kinderbetreuung. Trotz sinkender Kinderzahlen und bundesweit mehr als 550.000 ungenützten Kita-Plätzen sei der Fachkräftemangel kein „Problem von gestern“, erklärte der Verband.
Personalmangel sei vielmehr vielerorts zum Dauerzustand geworden: Bundesweit fehlten rechnerisch rund 107.000 pädagogische Mitarbeiter, während zwei Drittel der Einrichtungen den vorhandenen Personalschlüssel für unzureichend hielten.
„Wer glaubt, weniger Kinder bedeute automatisch weniger Druck auf die Kitas, irrt“, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock. „Wo eine Kita schließt, verschwindet eine Infrastruktur, die übermorgen wieder gebraucht werden könnte. Für Familien bedeutet das oft längere Wege und weniger Zeit füreinander.“
Mehr dazu

Fachkräfte: Personalschlüssel wird nicht entsprochen

Der Rückgang der Kinderzahlen in den ostdeutschen Bundesländern habe „bereits massive Auswirkungen auf die Kita-Teams“, erklärte der Verband. In Sachsen sei die Hälfte der Betreuungsteams geschrumpft, weil mehr Fachkräfte gingen, als neue hinzukämen.
Ähnlich angespannt sei die Lage in Berlin, Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
Gleichzeitig stieg dem Bericht zufolge der Anteil der Fachkräfte, die angeben, dass den Bedürfnissen der Kinder mit dem vorgegebenen Personalschlüssel nicht entsprochen werden könne. Er liege mit 65,3 Prozent auf einem neuen Rekordwert.
Es geht auch um die Löhne von Erzieherinnen. Die Arbeitgeber sehen die Inflationsrate als Orientierungsgröße. (Symbolfoto)

.Die Arbeit mit kleinen Kindern ist anstrengend (Symbolfoto)

Foto: picture alliance / dpa

Der Personalmangel und -ausfall wirke sich spürbar auf den Alltag von Familien aus: 51,5 Prozent der Kitas mussten in den vier Wochen vor der Befragung die Betreuung zeitweise einschränken, wie der Verband erklärte. In mehr als jeder vierten Kita (28,2 Prozent) seien Betreuungseinschränkungen wegen Personalmangels innerhalb von nur vier Wochen sogar mehrfach erforderlich.

Hohe Belastung in den Kitas

Die höhere Belastung schlage unmittelbar auf das Personal durch. Die psychische Belastung von Fachkräften habe „ein alarmierendes Niveau erreicht“: Fast 90 Prozent der Einrichtungen berichteten von einer starken psychischen Beanspruchung des Personals, und in 43,5 Prozent der Kitas habe innerhalb eines Jahres mindestens eine Fachkraft die Einrichtung aus psychischen Gründen verlassen.
Gerade Kinder, die von guter frühkindlicher Bildung am stärksten profitieren würden, träfen vielerorts auf die größten Personalengpässe und die höchsten Belastungen im System, hieß es weiter.
Demnach zeigt die Auswertung, dass Einrichtungen mit vielen Kindern aus sozial benachteiligten Familien besonders häufig berichten, dass der vorhandene Personalschlüssel nicht ausreiche, um den Sprachförderbedarf zu decken. Gleichzeitig gebe es dort häufiger Kinder mit nichtdeutscher Familiensprache und erhöhtem Sprachförderbedarf. (afp/red)
Categories
deutschland ticker

SPD verärgert über Kritik an Steuerreform – Wirtschaftsministerium warnte vor „inflationsbedingter heimlicher Steuererhöhung“

Tim Klüssendorf (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die SPD hat zutiefst verärgert auf die Kritik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die Steuerreform reagiert.
„Die Äußerungen von Ministerin Reiche lassen einen erneut kopfschüttelnd zurück“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. Reiche stelle damit Vereinbarungen in der Koalition in Frage. Klingbeil selbst erwartet ein Machtwort von Kanzler Friedrich Merz (CDU).

Wirtschaftsministerium nennt Steuerreform unzureichend

Das Bundeskabinett soll am Mittwoch Klingbeils Vorschlag für die Einkommensteuerreform beschließen. Vorgesehen sind Entlastungen vorwiegend für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen sowie für Familien im Umfang von rund zehn Milliarden Euro. Zur Gegenfinanzierung soll vor allem eine Erhöhung der Reichensteuer beitragen.
Reiches Wirtschaftsministerium hatte in einem Brief die Steuerreform als unzureichend kritisiert. Ihr Staatssekretär Thomas Steffen verwies laut Medien darin insbesondere darauf, dass es erstmals seit 2015 keinen vollständigen Abbau der kalten Progression geben werde. Das Ergebnis wäre demnach „eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung“.
Mehr dazu

SPD kritisiert Ministerin Reiche

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wies die Kritik am Mittwoch zurück. Schwerpunkt der Steuerreform seien Entlastungen für Familien mit Kindern, sagte er in der Sendung „Frühstart“ der Sender RTL und ntv. Diese stünden angesichts steigender Mieten sowie Energie- und Lebensmittelpreise besonders unter Druck. Weitergehende Entlastungen hätten eine stärkere Belastung von Vermögen, Erbschaften und hohen Einkommen erfordert.
Klüssendorf warf Reiche seinerseits vor, untätig zu bleiben. „Von der Ministerin, die seit Wochen und Monaten beim Thema Tanken und beim Thema Spritpreise gar nicht aktiv wird und sich jeder Maßnahme verweigert, dann vorgehalten zu bekommen, dass dort mehr möglich sein müsste, finde ich ein bisschen schwierig“, sagte der SPD-Generalsekretär. Reiche habe „ihre eigenen Hausaufgaben zu machen“.
Klingbeil selbst hatte bereits am Dienstag Reiches Vorgehen kritisiert: „Ich gehe fest davon aus, dass auch der Bundeskanzler heute auf diesen Brief guckt und sich fragt: Warum diese Opposition in der Regierung“, sagte er im RTL-„Nachtjournal“.
Gegen die eigene Regierung zu agieren, werde am Ende auch der Union nicht helfen, „sondern das nützt am Ende denen, die es nicht gut meinen mit unserem Land“. (afp/red)
Categories
deutschland ticker

Bundeskabinett will Einkommensteuerreform auf den Weg bringen

Deutliche Differenzen gibt es bei einem Kernprojekt von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), einer großen Einkommensteuerreform. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch die von der Regierung geplante Einkommensteuerreform auf den Weg bringen. Zum vorgesehenen Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Dienstag, 1. September, am Rande des G20-Finanzministertreffens in Asheville in den USA: „Ich finde, das ist eine Summe, die sich sehen lassen kann.“ Kritik an dem Gesetzentwurf kam allerdings aus dem Wirtschaftsressort von Katherina Reiche (CDU).

Kabinett soll Reform beschließen

„Alle Kabinettsmitglieder haben zugestimmt, dass wir morgen jetzt im Kabinett diese Einkommenssteuerreform verabschieden werden“, sagte dazu Klingbeil mit Blick auf die Kabinettsitzung. Dies bestätigte auch das Wirtschaftsministerium. „Bundesministerin Reiche steht zu den im Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarungen“, hieß es in einer Erklärung.
„Ich habe sehr gerungen, dass wir den Schwerpunkt dann auch auf Familien setzen“, sagte Klingbeil weiter zu dem Gesetzentwurf. „Das sind für mich diejenigen, die am meisten gelitten haben in den letzten Jahren unter steigenden Preisen, und die entlastet werden müssen.“
Aus dem Finanzministerium hieß es dazu: „Mit der Reform wird die große Mehrheit der Steuerpflichtigen mehr Netto vom Brutto haben.“ Für eine Familie mit zwei Kindern und mittleren Einkommen bedeute dies eine Entlastung von gut 600 Euro.
Mehr dazu

Zehn Milliarden Euro in zwei Stufen

Insgesamt hat die Reform laut Gesetzentwurf ein Entlastungsvolumen von etwa zehn Milliarden Euro. Dieses soll in zwei Stufen 2027 und 2028 erreicht werden. Zur Gegenfinanzierung soll unter anderem die Reichensteuer erhöht werden. Die Steuerausfälle für Bund, Länder und Kommunen durch die Neuregelung werden unter Berücksichtigung der Gegenfinanzierung für das Kassenjahr 2027 mit etwa 4,5 Milliarden Euro angegeben, für 2028 mit 6,0 Milliarden Euro und für das Folgejahr mit etwa 5,7 Milliarden Euro.

Grundfreibetrag, Kindergeld und weitere Entlastungen

Konkret vorgesehen ist, den steuerlichen Grundfreibetrag von derzeit 12.348 Euro zum Jahresbeginn 2027 auf 12.564 Euro und 2028 dann auf 12.900 Euro zu erhöhen. Die Kurve der Steuerprogression soll bis zu einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 70.600 Euro abgeflacht werden. Davon profitieren auch Steuerpflichtige mit höheren Einkünften, prozentual am stärksten aber laut Finanzressort Bezieherinnen und Bezieher mittlerer Einkommen.
Das Kindergeld soll zudem von derzeit 259 Euro im kommenden Jahr auf 267 Euro und 2028 auf 272 Euro monatlich pro Kind steigen. Ebenfalls erhöht werden die steuerlichen Kinderfreibeträge, der Arbeitnehmer-Pauschbetrag für Werbungskosten sowie der steuerfreie Anteil bei Sonn- und Feiertagszuschlägen.

Gegenfinanzierung über Reichensteuer und Abbau von Vergünstigungen

Zur Gegenfinanzierung wird neben der höheren Reichensteuer der sogenannte Handwerkerbonus von derzeit maximal 1200 Euro auf höchstens 900 Euro pro Jahr reduziert. Der Pauschalsteuersatz für Minijobs wird von zwei Prozent auf fünf Prozent angehoben.
Die Kritik des Wirtschaftsministeriums richtet sich vor allem dagegen, dass kein vollständiger Ausgleich der sogenannten kalten Progression vorgesehen ist. Dabei geht es um inflationsbedingte Steuererhöhungen aufgrund der Steuerprogression. Begründet wird dies aus dem Finanzministerium mit der Schwerpunktsetzung bei den Entlastungen zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen sowie der Familien.
„Die aktuelle Bundesregierung wäre die erste Bundesregierung seit 2015, die keinen vollständigen Abbau der kalten Progression gesetzlich veranlasst“, heißt es dagegen laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ in einem Brief von Wirtschafts-Staatssekretär Thomas Steffen an Finanz-Staatssekretär Rolf Bösinger. Das Ergebnis sei „eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung“, kritisierte Steffen darin demnach weiter.
Mehr dazu
Er forderte zudem laut dem Bericht in dem Brief den Steuertarif entsprechend anzupassen und drang zudem auf zusätzliche Entlastungen für Unternehmen. In der Erklärung des Wirtschaftsministeriums vom Dienstagnachmittag hieß es zu dem Disput, das Ressort habe die Kabinettsbefassung „zum Anlass genommen, seine grundsätzliche wirtschaftspolitische Haltung zur Steuerpolitik mit Blick auf die kommenden Jahre darzulegen“.

Klingbeil warnt vor „Opposition in der Regierung“

Klingbeil reagierte auf den Brief scharf. „Eine Opposition in der Regierung wird am Ende allen schaden“, sagte er in Asheville. „Und das sollten sich alle nochmal ins Stammbuch schreiben“, fügte er offensichtlich mit Blick auf Reiche hinzu.
„Ich bin fest davon überzeugt, dass in Zeiten, wo die Rechtsextremen sich aufgemacht haben, dieses Land zu übernehmen, das ein ganz wichtiger Punkt ist, dass wir in der Regierung zusammenarbeiten, dass wir Entscheidungen gemeinsam treffen, dass wir Entscheidungen auch gemeinsam dann durchtragen“, hob der Finanzminister und SPD-Chef weiter hervor.
Klingbeil erinnerte zudem daran, dass er auch Vorschläge gemacht habe „über die Erhöhung der Erbschaftsteuer oder auch über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ein großes Volumen zu  erreichen und eine deutliche Entlastung“. Dafür sei er auch weiterhin offen. “
Aber ich habe an vielen Stellen eben erlebt, dass in den Verhandlungen Verhandlungspartner gesagt haben, das machen wir nicht mit“, verwies er auf den Widerstand der CDU/CSU gegen Mehrbelastungen für Menschen mit hohen Einkommen.

Linke nennt Reform eine „Placebo-Reform“

Kritik an Klingbeils Steuerplänen übte auch die Linkspartei. „Die Einkommensteuerreform, die der große Wurf für kleine und mittlere Einkommen werden sollte, ist eine Placebo-Reform“, erklärte deren steuerpolitische Sprecherin Doris Achelwilm.
Die vorgesehene Entlastungswirkung halte „nicht einmal mit der Preisentwicklung Schritt“. Achelwilm pochte für eine größere Entlastung ebenfalls auf eine höhere Belastung von Spitzeneinkommen sowie eine gerechtere Besteuerung von Kapitalerträgen. (afp/red)
Categories
deutschland ticker

Bundesregierung will Einkommensteuerreform am Mittwoch beschließen

Lars Klingbeil am 23. März 2026 im Willy-Brandt-Haus Berlin (Symbolbild). - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Das Bundeskabinett soll die von der Regierung geplante Reform der Einkommensteuer am Mittwoch beschließen. Das wurde heute aus dem Finanzressort in Berlin bestätigt.
„Mit der Reform wird die große Mehrheit der Steuerpflichtigen mehr Netto vom Brutto haben“, hieß es dazu weiter. Für eine Familie mit zwei Kindern und mittleren Einkommen bedeute dies eine Entlastung von gut 600 Euro.
Insgesamt hat die Reform laut dem Gesetzentwurf, der am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag, ein Entlastungsvolumen von etwa zehn Milliarden Euro. Dieses soll in zwei Stufen 2027 und 2028 erreicht werden. Profitieren würden vor allem Steuerpflichtige mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien mit Kindern, hieß es.
Mehr dazu

Gegenfinanzierung mit Erhöhung der Reichensteuer

Zur Gegenfinanzierung der Entlastungen der kleinen und mittleren Einkommen soll die Reichensteuer von 45 Prozent bereits ab zu versteuernden Jahreseinkommen von 250.000 Euro (Singles) greifen. Eine „Superreichensteuer“ ab Einkommen von 280.000 Euro von 47 Prozent wird neu eingeführt. Der Gesetzentwurf entspreche dem Koalitionskompromiss vom 2. Juli, hieß es im Finanzministerium.
Die Steuerausfälle für Bund, Länder und Kommunen durch die Neuregelung werden im Gesetzentwurf für das Kassenjahr 2027 mit etwa 4,5 Milliarden Euro angegeben, für 2028 mit 6,0 Milliarden Euro und für die beiden Folgejahre mit jeweils etwa 5,7 Milliarden Euro.
Das Bundesfinanzministerium habe zudem Vorschläge für eine noch weitergehende Entlastung vorgelegt, wurde aus dem Ressort von Minister Lars Klingbeil (SPD) gesagt. „Dazu wären weitere Schritte der Konsolidierung, des Abbaus von Steuersubventionen und der zusätzlichen Steuerverantwortung von Vermögenden nötig gewesen.“
Da eine Verständigung darauf aber in der Koalition nicht möglich gewesen sei, werde nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das umgesetzt, was im Koalitionsausschuss als Kompromiss vereinbart worden sei.
Mehr dazu

Grundfreibetrag anheben

Konkret vorgesehen ist nun, den steuerlichen Grundfreibetrag von derzeit 12.348 Euro zum Jahresbeginn 2027 auf 12.564 Euro und 2028 dann auf 12.900 Euro zu erhöhen.
Die Kurve der Steuerprogression soll bis zu einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 70.600 Euro abgeflacht werden. Davon profitieren auch Steuerpflichtige mit höheren Einkünften, prozentual am stärksten aber laut Finanzressort Bezieher mittlerer Einkommen.
Das Kindergeld soll zudem von derzeit 259 Euro im kommenden Jahr auf 267 Euro und 2028 auf 272 Euro monatlich pro Kind steigen. Ebenfalls erhöht werden die steuerlichen Kinderfreibeträge.
Der Arbeitnehmerpauschbetrag steigt laut Entwurf 2027 von 1.230 auf 1.430 Euro. Bei den steuerfreien Sonn- und Feiertagszuschlägen steigt der maximal zulässige Stundenlohn von 50 auf 75 Euro. Dadurch können für mehr Arbeitnehmer, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten, die Zuschläge auch beitragsfrei gestellt werden.
Für Mini-Jobber sollen Arbeitgeber künftig einen Pauschalsteuersatz von fünf Prozent bezahlen (bisher zwei Prozent).
Mehr dazu

Kein vollständiger Ausgleich der kalten Progression

Ein vollständiger Ausgleich der sogenannten kalten Progression für alle Steuerpflichtigen findet nicht statt. Dabei geht es um inflationsbedingte Steuererhöhungen aufgrund der Steuerprogression. Begründet wird dies mit der Schwerpunktsetzung bei den Entlastungen zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen.
Zur Gegenfinanzierung wird neben der höheren Reichensteuer der sogenannte Handwerkerbonus von derzeit maximal 1.200 Euro auf höchstens 900 Euro pro Jahr reduziert.
In einem separaten Gesetzgebungsverfahren will die Regierung zudem einige Steuervergünstigungen abbauen. (afp/dts/red)
Categories
deutschland ticker

Nach Kritik von Bas: Merz hält an Plänen für Attestpflicht fest

Bundeskanzler Friedrich Merz am 26.08.2026. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält an der Einführung einer Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag von Arbeitnehmern fest. Darauf habe sich die Koalition bereits verständigt, und „diese Vereinbarung gilt und bildet die Grundlage für die weitere Arbeit innerhalb der Bundesregierung“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Zuvor hatte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Sinnhaftigkeit der Pläne angezweifelt.
Die geplanten Änderungen sollten den „Missbrauch“ von Krankschreibungsregeln eindämmen, sagte Kornelius. Zugleich habe die Koalition „verabredet, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer Abweichungen im Tarifvertrag und in Betriebsvereinbarungen vornehmen können“. Auf dieser Grundlage werde nun ein Gesetzesvorschlag erarbeitet.
Die fachlich zuständige Bundesarbeitsministerin Bas war zuvor von dem Vorhaben abgerückt. „Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt noch braucht“, sagte sie den Funke-Zeitungen vom Samstag. (afp/red)
Categories
ausland ticker

Mehr Öl für die USA – Trump und der Venezuela-Deal

Anfang des Jahres hatten US-Spezialkräfte den langjährigen Staatschef Venezuelas, Nicolás Maduro, gefangengenommen. Nun gibt Trump einen Öl-Deal mit dem Land bekannt. - Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Die USA sichern sich riesige Ölvorkommen in Venezuela. Es ist ein weiterer Schritt von US-Präsident Donald Trump nach der Gefangennahme des Ex-Staatschefs Nicolás Maduro, direkt in die Ölindustrie des südamerikanischen Landes einzugreifen.
Das Öl-Geschäft ist für Venezuelas Regierung die wichtigste Einnahme- und Devisenquelle. Das Land verfügt über die größten Ölreserven der Welt mit schätzungsweise 303 Milliarden Barrel. Fragen und Antworten zum Deal:

Was ist zwischen Caracas und Washington vereinbart worden?

Die USA erlangen nach Worten Trumps die mehrheitliche Kontrolle über mehr als 65 Milliarden Barrel an Ölreserven. Das entspräche rund einem Fünftel der geschätzten Vorkommen Venezuelas. Ein Barrel umfasst rund 159 Liter.
Damit verdoppeln die Vereinigten Staaten ihre amerikanischen Ölreserven und erhöhen die Versorgungsmöglichkeit erheblich. Nach Angaben der US-Energiebehörde EIA verfügten die USA Ende 2024 über Ölreserven von 46 Milliarden Barrel. Bereits jetzt sind die USA der größte Produzent von Erdöl weltweit mit täglich durchschnittlich fast 14.000 Millionen Barrel Rohöl.

Gibt es schon Details zu dem Deal?

Nach Darstellungen der venezolanischen Regierung geht es um 17 Ölfelder. Nach US-Angaben sollen mehr als 100 Milliarden US-Dollar an privaten Investitionen in die Ölindustrie fließen. Venezuela erwartet daraus Steuereinnahmen von mehr als 209 Milliarden US-Dollar.
Ein Vertreter des Weißen Hauses sagte dem US-Sender CNN, die USA sollten 55 Prozent der effektiven Produktion eines neuen privaten Gemeinschaftsunternehmens erhalten.
Dies solle über eine Beteiligung an dem Unternehmen und garantierte Abnahmen des geförderten Öls zum Selbstkostenpreis erfolgen. Für die betroffenen Ölfelder sind demnach Vereinbarungen mit einer Laufzeit von 100 Jahren vorgesehen.
Bei Venezuelas Reserven handelt es sich vor allem um Schweröl, das nur mit spezieller Technik gefördert und raffiniert werden kann. An der US-Golfküste sind Raffinerien auf solches Rohöl spezialisiert. Laut einem CNN-Bericht könnte eine Zunahme der venezolanischen Ölimporte die Effizienz der Raffinerien steigern.
Mehr dazu

Was hat Venezuela davon?

Für Venezuela bedeutet das vor allem die Aussicht auf Investitionen und eine höhere Ölproduktion. Die geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez hofft auf einen Neustart der seit Jahren maroden Industrie und damit auf Arbeitsplätze, höhere Einkommen und einen wirtschaftlichen Aufschwung.
Rodríguez sagte, die Vereinbarung werde die Beschäftigung stärken und auch Handel, Bauwirtschaft und öffentliche Dienstleistungen beleben.
Ob diese Entwicklung tatsächlich bei der Bevölkerung ankommt, ist allerdings offen. Die venezolanische Wirtschaft hat seit Jahren unter der Krise und dem Einbruch der Ölproduktion gelitten.
Die Regierung setzt deshalb darauf, dass ausländisches Kapital und Know-how die Förderung wieder deutlich steigern können. Ein venezolanischer Ölexperte sagte der Zeitung „El Nacional“, ohne ausländische Investitionen könnten die betroffenen Felder möglicherweise noch 10 oder 15 Jahre ungenutzt bleiben.

Was bringt Trump der Deal?

Platt gesagt: Er kann im eigenen Land einen Erfolg präsentieren. Er verspricht: Den amerikanischen Steuerzahler hat der Deal keinen Penny gekostet. Und er verspricht niedrigere Preise an den Zapfsäulen der Amerikaner, die mit dem Iran-Krieg nach oben schnellten.
Eine Nachricht, die die Position der USA im weltweiten Energiemarkt stärken könnte, kommt gelegen. Der Präsident steht im eigenen Land wegen des zäh verlaufenden Iran-Kriegs massiv unter Druck. Im November stehen die wichtigen Zwischenwahlen im US-Parlament an, wo die Partei Trumps – die Republikaner – ihre Mehrheiten in beiden Kammern verlieren könnten.

Seit wann hat Trump das Öl im Blick?

Schon länger. Viele Demokraten hatten dem Präsidenten vorgeworfen, Venezuela nur wegen seiner Ölreserven angegriffen zu haben. Wenige Tage nach der Gefangennahme Maduros schwenkte Trump auf das Öl um und hatte angekündigt, den venezolanischen Öl-Verkauf „auf unbestimmte Zeit“ in die Hände der USA zu nehmen. US-Konzerne sollen investieren und die marode Ölindustrie in Venezuela wieder aufbauen.
Trump versprach im eigenen Land immer wieder Aufschwung und bekannte sich zur fossilen Energie. Er gab den Leitspruch aus: „Drill Baby Drill“ („Bohre, Baby, Bohre“).

Was wird sich perspektivisch verändern?

Trump könnte versuchen, die Position Amerikas auf dem Ölmarkt weiter auszubauen. Schon vor längerem animierte er Staaten, die unter der im Krieg blockierten Straße von Hormus leiden, künftig US-Öl zu kaufen.
Die USA könnten zudem auf lange Sicht das Venezuela-Öl dazu nutzen, um eigene Reserven zu stärken. Wie wichtig die Speicher sind, zeigte der Iran-Krieg: Wegen des Konflikts versuchte die Trump-Regierung mit der Freigabe von Reserven, den Markt mit nach oben geschnellten Preisen zu beruhigen.

Was bedeutet der Deal für die Beziehung der beiden Länder?

Für das Verhältnis zwischen beiden Staaten bedeutet der Deal einen deutlichen Kurswechsel. Nach Jahren der Konfrontation und dem Vorgehen gegen Maduro setzt die Regierung Rodríguez nun auf eine Zusammenarbeit mit Washington, um die venezolanische Ölindustrie wieder aufzubauen.
Rodríguez spricht von einem „Weg der Diplomatie“ und stellt die Vereinbarung als Möglichkeit dar, Venezuela wieder zu einer bedeutenden Energiemacht zu machen.
Gleichzeitig versucht die Regierung in Caracas, den Eindruck einer Preisgabe nationaler Interessen zu vermeiden. Rodriguez betont, Venezuela behalte „Eigentum und Souveränität“ über seine Ölressourcen.
Das zeigt das politische Dilemma: Caracas ist auf ausländisches Kapital angewiesen, um die Ölindustrie wiederzubeleben, öffnet damit aber zugleich den wichtigsten Wirtschaftszweig des Landes weit für US-Interessen. (dpa/red)
Categories
ausland ticker

Trump: USA sichern sich riesige Ölvorkommen in Venezuela

Anfang des Jahres hatten US-Spezialkräfte den langjährigen Staatschef Venezuelas, Nicolás Maduro, gefangengenommen. Nun gibt Trump einen Öl-Deal mit dem Land bekannt. - Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Die USA haben sich nach Angaben von Präsident Donald Trump riesige Ölvorkommen in Venezuela gesichert. Mit der Vereinbarung bringen die USA mehr als 65 Milliarden Barrel nachgewiesener Ölreserven unter ihre Kontrolle, wie Trump auf der Plattform Truth Social mitteilte. Das entspräche rund einem Fünftel der Vorkommen, die sich Schätzungen zufolge in Venezuela befinden.
Wie Trump weiter mitteilte, wurde die Vereinbarung in Absprache mit der geschäftsführenden Präsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez, geschlossen. Zudem sei die Privatwirtschaft an der Vereinbarung beteiligt. Auf der US-Seite seien Verteidigungsminister Pete Hegseth und Außenminister Marco Rubio bei den Verhandlungen dabei gewesen, teilte Trump mit. Nähere Angaben zum Inhalt der Übereinkunft machte Trump nicht.
Durch die Vereinbarung wachse die Menge des den USA potenziell zur Verfügung stehenden Öls auf mehr als das Doppelte an, so Trump. Nach Angaben der US-Energiebehörde EIA verfügten die USA Ende 2024 über Vorkommen von 46 Milliarden Barrel. Allerdings sind darin nicht nur Rohöl, sondern auch das Kondensat enthalten, das bei der Förderung aus dem Bohrloch gewonnen wird. Bereits jetzt sind die USA der größte Produzent von Erdöl weltweit.

Venezuela spricht von Wiederaufbau der Ölindustrie

Die venezolanische Regierung bestätigte die Vereinbarung später und stellte sie als Abkommen zur Wiederbelebung und zum Wiederaufbau der Ölindustrie dar. Vorgesehen sei die Entwicklung von 17 strategischen Ölfeldern durch private Betreiber, erklärte die geschäftsführende Präsidentin Rodríguez. Diese verfügten über ein nachgewiesenes Potenzial von 65 Milliarden Barrel. Geplant seien Investitionen von mehr als 100 Milliarden US-Dollar und Steuereinnahmen von mehr als 209 Milliarden US-Dollar für den venezolanischen Staat, sagte Rodríguez weiter und bezeichnete das Abkommen als „historisch“.
Ein Vertreter des Weißen Hauses sagte dem US-Sender CNN, die USA sollten 55 Prozent der effektiven Produktion eines neuen privaten Gemeinschaftsunternehmens erhalten. Dies solle über eine Beteiligung an dem Unternehmen und garantierte Abnahmen des geförderten Öls zum Selbstkostenpreis erfolgen. Für die betroffenen Ölfelder sind demnach Vereinbarungen mit einer Laufzeit von 100 Jahren vorgesehen.

Hohe Benzinpreise setzen Trump unter Druck

Mit schätzungsweise 303 Milliarden Barrel verfügt Venezuela über die größten Ölreserven der Welt. Es handelt sich dabei vor allem um Schweröl, das nur mit spezieller Technik gefördert und raffiniert werden kann.
Trotz der enormen Reserven liegt die venezolanische Ölproduktion derzeit bei etwa einer Million Barrel pro Tag. Vor rund 20 Jahren waren es noch fast drei Millionen Barrel täglich. Zum Vergleich: Die USA fördern mehr als 13 Millionen Barrel Rohöl pro Tag und sind damit der größte Ölproduzent der Welt.
Trump steht zudem innenpolitisch unter Druck, weil der Iran-Krieg die Benzinpreise auch in den USA in die Höhe treibt. Der durchschnittliche Preis für bleifreies Benzin lag am Donnerstag bei 4,09 Dollar pro Gallone. Seit Beginn des Krieges ist er damit um über ein Drittel gestiegen. Laut dem Automobilverband AAA dürfte es für Autofahrer in den USA der teuerste August der Geschichte werden.
Wie andere Nationen wollen die USA die angespannte Lage am Ölmarkt abfangen, indem sie ihre eigenen strategischen Reserven anzapfen. Dabei handelt es sich nicht um Ölvorkommen in der Erde, sondern um bereits gefördertes Öl. Die US-Reserve ist seit Beginn des Krieges allerdings bereits rapide geschrumpft und befindet sich auf dem niedrigsten Niveau seit etwa 44 Jahren.
Trump teilte dazu mit, die „historische Transaktion“ verbessere die Ölversorgung der USA erheblich und werde die Benzinpreise für alle Amerikaner senken. Den Steuerzahlern in den USA entstünden durch das Geschäft keine Kosten. (dpa/red)
Categories
deutschland ticker

Hackergruppe erpresst Berlin nach Datenklau – offenbar Millionenforderung

Computer-Nutzer (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach dem Datendiebstahl bei einem Hackerangriff wird das Land Berlin erpresst. „Berlin ist Opfer einer schweren Straftat geworden“, sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Freitag.
Die Forderung sei am frühen Donnerstagabend eingetroffen. Darauf werde jedoch nicht eingegangen, betonte Wegner: „Das Land Berlin wird sich nicht erpressen lassen.“ Laut einem Pressebericht verlangen die Erpresser rund zwei Millionen Euro.
Wegen des Hackerangriffs waren die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz am 14. August für rund eine Woche vom Landesnetz isoliert worden. Wegen der Cyberattacke konnte in Berlin unter anderem tagelang kein Wohngeld beantragt oder ausgezahlt werden.
Zunächst hieß es, sensible Daten seien nicht erbeutet worden. Am Mittwoch hieß es dann, dass auch personenbezogene oder sonstige nicht-öffentliche Daten betroffen sein könnten.
Der „Spiegel“ berichtete am Freitag, hinter dem Angriff stecke offenbar die bekannte Ransomware-Gruppierung Rhysida. Das gehe aus einem aktuellen Eintrag auf der Leak-Seite der Gruppierung im Darknet hervor. Sicherheitskreise hätten bestätigt, dass es sich bei den Erpressern um die Gruppe Rhysida handele.
Mehr dazu
In ihrer Mitteilung behaupten die Hacker laut „Spiegel“, bei ihrem Raubzug insgesamt knapp sechs Terabyte an Daten erbeutet zu haben. Sie forderten vom Land Berlin die Zahlung von 30 Bitcoin (rund 2,05 Millionen Euro) – sonst würden sie die Daten veröffentlichen. Daneben laufe eine Countdown-Anzeige, derzufolge Berlin noch eine Woche Zeit habe, die geforderte Summe zu bezahlen.
Die Sicherheitsbehörden von Land und Bund arbeiteten mit Hochdruck daran, die „Tätergruppe“ zu fassen, sagte Wegner. Gleichzeitig werde weiterhin überprüft, welche Daten abgeflossen seien.
Die Rhysida-Gruppe, die 2023 durch eine Attacke auf die British Library bekannt wurde, behauptet laut „Spiegel“, nicht nur über die Daten von knapp 80.000 Ordnungswidrigkeitsverfahren und mehr als 46.500 Verträgen zu verfügen.
Zudem habe sie auch Informationen über Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, sensible Justizunterlagen, Notfallpläne, Passwörter und knapp 6000 Dateien mit Login-Daten abgegriffen.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) betonte unterdessen erneut, dass die Abgeordnetenhauswahl am 20. September durch den Vorfall nicht gefährdet sei. „Die Wahl ist zu 100 Prozent abgesichert“, sagte sie.(afp/red)
Categories
ausland etplus ticker

Schweden plant neue Pandemieregeln mit weitreichenden Befugnissen

Weder Mundschutz noch Mindestabstand waren in Schweden während der Coronazeit Pflicht. Mit dem neuen Gesetzespaket könnte ein Schwedischer Sonderweg enden. - Foto: iStock/HAKINMHAN

In Kürze:

  • Neue Pandemigesetze sollen schnellere Eingriffe ermöglichen.
  • Restaurants könnten geschlossen, Demonstrationen und Menschenansammlungen verboten werden.
  • Gesundheitskontrollen, Quarantäne und Zwangstests sollen möglich werden.
 
Schweden beabsichtigt, sich besser auf künftige Pandemien vorzubereiten. Dafür plant die Regierung neue gesetzliche Möglichkeiten, um bei einer schweren Ausbreitung von Infektionskrankheiten schneller und gezielter eingreifen zu können.
So sollen bei einer neuen Pandemie unter anderem Restaurants geschlossen, Menschenansammlungen begrenzt und Gesundheitskontrollen an der Grenze eingeführt werden können.
Sozialminister Jakob Forssmed (KD, Christdemokraten) stellt dazu ein umfassendes Gesetzespaket vor. Hintergrund sind die Erfahrungen mit der COVID-19-Pandemie und die Kritik der Corona-Kommission am damaligen Umgang mit der Krise.
Mehr dazu

Kritik an Schwedens Corona-Politik

Die Kommission kam unter anderem zu dem Schluss, dass die Maßnahmen nicht ausreichten, zu spät ergriffen wurden und nicht wirkungsvoll genug waren. Laut Jakob Forssmed wurde zudem deutlich, dass der Regierung die rechtlichen Möglichkeiten fehlten, um einzugreifen, als die Infektionsausbreitung ihren Höhepunkt erreicht hatte. Er sagte:
„Die Frage ist nicht, ob wir eine neue Pandemie erleben werden, sondern wann. Und wenn es so weit ist, müssen wir besser vorbereitet sein als 2020.“
Mehr dazu

Neue Möglichkeiten für die Regierung

Die umfassendste Änderung ist ein gänzlich neues Gesetz über besondere Einschränkungen zur Verhinderung der Ausbreitung von Infektionskrankheiten. Es soll in außergewöhnlichen Situationen aktiviert werden können, wenn sich eine für die Gesellschaft gefährliche Krankheit ausbreitet.
Im äußersten Fall soll eine Person isoliert oder in eine andere Umgebung verlegt werden können, um zu verhindern, dass sie andere ansteckt.
Die Regierung soll dann beispielsweise festlegen können, wie viele Personen an einer Versammlung teilnehmen oder eine bestimmte Einrichtung besuchen dürfen. Auch eingeschränkte Öffnungszeiten sollen angeordnet werden können.

Während Corona blieben Geschäfte und Restaurants in Schweden weitgehend geöffnet. Mit dem neuen Gesetzespaket können auch Lockdowns in der Gastronomie erfolgen.

Foto: iStock/Anthony Racano

In besonders schwerwiegenden Situationen soll die Regierung noch weitergehende Maßnahmen ergreifen können.
Dazu könnte es beispielsweise gehören, Demonstrationen und Menschenansammlungen zu verbieten sowie Restaurants, Kultureinrichtungen und ähnliche Einrichtungen zu schließen.
Mehr dazu

Kontrolle durch den Reichstag

Diese Möglichkeiten bedeuten weitreichende Eingriffe in die Freiheits- und Grundrechte der Menschen. Deshalb möchte die Regierung dem Reichstag eine klare Kontrollfunktion einräumen.
Beschlossene Vorschriften sollen dem Reichstag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen, vorgelegt werden. Für die weitreichendsten Maßnahmen, insbesondere Verbote, soll eine zusätzliche parlamentarische Kontrolle gelten.
Das ist wichtig, damit keine strengeren Maßnahmen ergriffen werden als unbedingt notwendig.
Mehr dazu

Schutz besonders gefährdeter Menschen

Eine weitere Neuerung ist die sogenannte Unterbringung aus Gründen des Infektionsschutzes. Die Maßnahme richtet sich an spezielle Einrichtungen für ältere Menschen und soll eingesetzt werden können, um die Ausbreitung gefährlicher Infektionskrankheiten unter besonders gefährdeten Personen zu verhindern.
Im äußersten Fall soll eine Person isoliert oder in eine andere Umgebung verlegt werden können, um zu verhindern, dass sie andere ansteckt.

Menschen in Schweden während der Coronazeit.

Foto: JONATHAN NACKSTRAND/AFP über Getty Images

Die Erfahrungen aus der COVID-Pandemie spielen bei dem Vorschlag eine wichtige Rolle. Die Corona-Kommission stellte fest, dass Schweden daran scheiterte, ältere Menschen und andere besonders gefährdete Gruppen zu schützen. Jakob Forssmed erklärte:
„Dies soll als äußerste Schutzmaßnahme verstanden werden, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen.“

Änderungen beim Infektionsschutz

Die Regierung schlägt außerdem Änderungen am bestehenden Infektionsschutzgesetz vor. Bei einer sehr umfangreichen Ausbreitung von Infektionen sollen Ärzte und Infektionsschutzärzte von bestimmten Pflichten befreit werden können, jeden einzelnen Krankheitsfall zu untersuchen und individuelle Verhaltensvorschriften zu erteilen.
Die Idee dahinter ist, dass die Ressourcen des Gesundheitswesens in einer solchen Situation stattdessen beispielsweise auf Tests und andere Maßnahmen des Infektionsschutzes konzentriert werden können.
Mehr dazu

Gesundheitskontrollen an der Grenze

Gleichzeitig soll die schwedische Gesundheitsbehörde größere Möglichkeiten erhalten, Gesundheitskontrollen bei Personen anzuordnen, die nach Schweden einreisen.
Derzeit ist dafür erforderlich, dass ein Ausbruch einer für die Gesellschaft gefährlichen Krankheit bereits stattgefunden hat. Nach dem neuen Vorschlag soll es künftig ausreichen, dass ein begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass ein solcher Ausbruch vorliegt.
Die Kontrollen sollen zudem auf Reisende aus Gebieten ausgeweitet werden können, die enge Verbindungen zu einem betroffenen Gebiet haben.
Mehr dazu
Eine Gesundheitskontrolle kann unter anderem Fragen zum Gesundheitszustand der Person und zu einem möglichen Kontakt mit einer Infektion umfassen. Bei Verdacht auf eine Infektion kann die Person aufgefordert werden, sich einer ärztlichen Untersuchung und einem Test zu unterziehen.
Weigert sich die Person, können weitere Maßnahmen angeordnet werden, darunter eine Quarantäne oder eine zwangsweise Testung.

Mehr Verantwortung für die Regionen

Auch die Regionen erhalten eine klarere Verantwortung für die Vorsorge und sollen koordinierte Pläne für Epidemien und Pandemien erstellen.
Die neuen Regelungen sollen am 1. April 2027 in Kraft treten.
Dieser Artikel erschien im Original in der Schwedischen Epoch Times unter dem Titel „Nya lagar ska rusta Sverige för nästa pandemi“. (deutsche Bearbeitung: zk)
Categories
deutschland ticker

Misstrauensvotum gegen Regierungschef Voigt im Thüringer Landtag

Mario Voigt (CDU) ist bislang Ministerpräsident von Thüringen. (Archivfoto) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Der Thüringer Landtag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) über ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ab. Die AfD brachte bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr einen solchen Antrag gegen Voigt ein. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete dies unter anderem mit dem Entzug von Voigts Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz und einem dadurch entstandenen Vertrauensverlust.
Schauen sie Die

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

Ein konstruktives Misstrauensvotum bedeutet, dass der Landtag dem amtierenden Ministerpräsidenten sein Misstrauen ausspricht, indem er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Kandidaten in das Amt wählt – in diesem Fall AfD-Rechtsaußen Höcke. Dafür sind mindestens 45 Stimmen nötig. Die AfD liegt mit 32 Abgeordneten deutlich darunter. Bereits im Februar scheiterte ein von der AfD beantragtes Misstrauensvotum gegen Voigt. Die AfD dringt seit längerer Zeit auf seinen Sturz und umwarb dafür zuletzt erfolglos das BSW, dessen Bundesspitze ebenfalls einen Abgang Voigts zugunsten eines „überparteilichen Ministerpräsidenten“ fordert. (afp/red)
Categories
ausland ticker

„Nichts ist mehr übrig“: Pilger-Paradies wird zur Todesfalle

Die Sturzflut hat eine Schneise der Verwüstung hinterlassen. - Foto: -/RSS via Xinhua/dpa
Die Bilder könnten aus einem Katastrophenfilm stammen: Eine gigantische braune Wand aus Wasser, Schlamm und Geröll türmt sich plötzlich auf und schießt durch ein Himalaya-Tal. Schlamm und Wasser reißen Häuser mit, verschlucken Straßen und schleudern Lastwagen herum wie Spielzeug. Menschen rennen um ihr Leben, während hinter ihnen ein ganzer Ort verschwindet.
Ein Alptraum-Szenario für alle, die am Mittwoch in der Region Rasuwa an der Grenze zwischen Nepal und Tibet unterwegs waren – und das waren viele, darunter auch mehr als 500 Touristen aus anderen Teilen der Welt. Die nepalesische Tourismusbehörde spricht auch von acht Deutschen und einem Schweizer, zu denen es keinen Kontakt mehr gebe. Ihr Schicksal ist unklar.
Später werden erste Leichen gefunden, Dutzende viele Kilometer entfernt an der Grenze zu Indien und völlig entstellt. Die Flut hat ihre Opfer über ungeheure Strecken mitgerissen. Insgesamt gelten mittlerweile mehr als 1.400 Menschen als vermisst.

Was sagen Augenzeugen?

„Gestern war der schlimmste Moment unseres Lebens. Viele von uns haben es rechtzeitig geschafft, sich in Sicherheit zu bringen – aber viele andere nicht“, sagte Suraj Silwal, Mitarbeiter der Stadtverwaltung von Bidur, einer der am schlimmsten betroffenen Gemeinden, am Telefon der Deutschen Presse-Agentur.
Familien suchten verzweifelt nach ihren Angehörigen, die vielleicht nie mehr nach Hause kommen. „Mein Freund und seine Mutter werden noch vermisst – sie wurden aus ihrem eigenen Haus fortgerissen.“
Die Such- und Rettungsaktionen seien aber extrem schwierig, erzählte Silwal. „Es gibt Gebiete, die wir noch immer nicht erreichen können – da sind keine Brücken mehr, es gibt keine Durchfahrt. Alles sieht so trostlos aus.“ Aber Stück für Stück kämen die Helfer voran und würden mittlerweile zu Häusern vordringen, die vorher nicht erreichbar waren: „Wir schauen, ob jemand dort auf Hilfe oder Lebensmittel wartet.“

Touristen- und Pilgerparadies Himalaya

Nepal gehört zu den ärmsten Ländern Asiens, und gerade in den abgelegenen Himalaya-Regionen ist die Infrastruktur vielerorts äußerst fragil. Straßen sind schmal und schwer zugänglich, Brücken und Verkehrswege können bei Unwettern schnell zerstört werden.
Gleichzeitig lebt das Land in hohem Maße vom Tourismus – und der Himalaya mit Achttausendern wie dem Mount Everest und dem Annapurna ist sein größtes Kapital.
Rasuwa liegt dabei mitten in einer besonders reizvollen und zugleich abgelegenen Landschaft des höchsten Gebirges der Erde. Die Region ist das Tor zum Langtang-Nationalpark, einem der wichtigsten Trekkinggebiete Nepals, mit schneebedeckten Gipfeln, Gletschern und Hochgebirgsseen.
Hier liegen auf rund 4.000 Metern Höhe etwa die heiligen Seen von Gosainkund, die als bedeutender Wallfahrtsort für Hindus und Buddhisten gelten.
Und durch Rasuwa führt auch eine wichtige Route Richtung Tibet und weiter zum heiligen Berg Kailash und zum Manasarovar-See. Gerade Ende August sind dort viele Pilger unterwegs – darunter zahlreiche Inder, die auf dem Weg zum Kailash sind.

„Timure ist komplett verschwunden“

Jetzt aber gibt es in der sonst so prächtigen Landschaft nur noch eine Farbe: Braun. Eine dicke, alles verschlingende Masse aus Wasser, Schlamm, Steinen und Geröll. Sie hat alles unter sich begraben, was ihr im Weg stand, Fahrzeuge, Häuser, Brücken, Märkte und viele, sehr viele Menschen.
Ein Augenzeuge aus dem Ort Timure sagte dem nepalesischen Nachrichtenportal Nepal News: „Timure ist komplett verschwunden, nichts ist mehr übrig.“ Er habe es kaum glauben können, als der Markt direkt vor seinen eigenen Augen weggespült wurde. „Ich habe noch nie eine solche Flut gesehen.“ Ein anderer, der Anwohner Sanjeev Shrestha, sagte dem Nachrichenportal Ratopati, etwa 75 Prozent aller Menschen in der Gemeinde seien wahrscheinlich von der Schlammflut verschüttet worden.
Auch auf der chinesischen Seite wurden Menschen von den enormen Wassermassen überrascht. Erst im vergangenen Jahr hatte eine schwere Flut die Bevölkerung in dem Tal getroffen. Jetzt werden Hunderte vermisst, zurück bleibt eine Schneise der Zerstörung.
Vor allem am Grenzübergang Gyirong gibt es schwere Schäden. 2024 lief dort fast 30 Prozent des Handelsvolumens zwischen China und Nepal hindurch, wie Chinas Staatsmedien berichteten. Jetzt sind Straßen unpassierbar geworden, die Kommunikationsverbindungen brachen zusammen.
Mehr dazu

Wie es zu der verheerenden Sturzflut in Nepal kam

Ein Gletscherabbruch löst binnen Minuten eine Flutwelle in Nepal aus. Was Experten über die Ursachen solcher Katastrophen sagen. Und welche Rolle der Klimawandel spielt.
Die gigantische Flutwelle in Nepal geht einem Experten zufolge auf einen Gletschersturz zurück. Nach derzeitigem Wissensstand rekonstruiert Niels Hovius vom GFZ Helmholtz-Zentrum für Geoforschung folgenden Ablauf: Am Mittwochmorgen bricht um 8:37 Uhr Ortszeit (6:37 Uhr MESZ) ein Teil der Bergflanke mit einem Gletscher vom Nordhang des Langtang Lirung ab, dem mit gut 7.200 Metern höchsten Gipfel der nepalesischen Region Langtang.
Bei dem mehr als 1.000 Meter tiefen Abrutschen lässt die – etwa durch Reibung frei werdende – Energie das Eis fast augenblicklich schmelzen. So stark ist die Erschütterung beim Aufprall, das Erdbebennetzwerk des GFZ ein Erdbeben der Stärke 5,7 aufzeichnet.
Ob bei dem Sturz noch Gletscherseen mitgerissen wurden, war zunächst unklar. Hovius, Leiter der GFZ-Sektion Geomorphologie, geht davon aus, dass das Wasser der Flutwelle vor allem vom Gletscher selbst stammte. In dem engen Tal fegt die Sturzflut aus Wasser und Schlamm mit schätzungsweise 40 Metern pro Sekunde – umgerechnet etwa 144 Kilometer pro Stunde – abwärts.
Gerade die Geländeform erklärt für Hovius die verheerende Wucht der Sturzflut: „Das Tal ist sehr eng und sehr steil“, sagte der Experte. „Dadurch konnten sich die Wassermengen derart auftürmen.“ Weitere Details waren vorerst unklar, auch weil es durch die derzeitige Monsunsaison anfangs keine Satellitenbilder aus der Region gab.
„Alarmierend ist, dass es überall im Himalaya Gletscher und Gletscherseen gibt“, sagte Hovius. „Und es gibt unterschiedlichste Prozesse, die letztlich das gleiche Endresultat haben.“ Hier war es ein Gletscherabbruch, aber auch das Bersten von Gletschersee-Dämmen und Geröll-Lawinen können Flutwellen auslösen.
Ob der Klimawandel zur Katastrophe beigetragen hat, lasse sich nicht eindeutig sagen, meinte Hovius. Solche Ereignisse habe es auch zu anderen Zeiten gegeben. Allerdings: „Gletscher schmelzen, Permafrost taut, die Null-Grad-Grenze steigt – und der Himalaya ist schwer betroffen“, so der Experte. „Diese Umweltbedingungen erhöhen das Risiko von Destabilisierungen.“ Das gelte auch für andere Hochgebirgsregionen, etwa die Anden – und auch für die Alpen.
(dpa/red)