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Gericht stoppt „Trump Kennedy Center“ – Streit um Umbenennung und Renovierung eskaliert

Der Name Trump muss wieder verschwinden (Archivbild). - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
Im Konflikt um das Kennedy Center in Washington hat ein Gericht die Umbenennung der Kulturinstitution in „Trump Kennedy Center“ vorläufig gestoppt und die Entfernung von Donald Trumps Namen von der Fassade angeordnet. Nach Auffassung des Gerichts ist der US-Kongress für die Benennung der Einrichtung zuständig, da dieser auch den ursprünglichen Namen festgelegt hatte.
Kennedy Center steht damit erneut im Zentrum einer politischen und juristischen Auseinandersetzung um Einfluss und Zuständigkeiten bei einer der wichtigsten Kulturinstitutionen der USA.
Die Kultureinrichtung soll für einen Umbau rund zwei Jahre lang geschlossen bleiben. (Archivbild)

Die Kultureinrichtung soll für einen Umbau rund zwei Jahre lang geschlossen bleiben. (Archivbild)

Foto: Andrej Sokolow/dpa

Schließungspläne vorerst ausgesetzt

Auch die geplante vorübergehende Schließung des Hauses für umfangreiche Renovierungsarbeiten wurde gestoppt. Das Gericht begründete dies damit, dass keine ausreichende und ergebnisoffene Prüfung der Entscheidung vorgelegen habe.
Die laufenden Instandsetzungsarbeiten dürfen jedoch weitergeführt werden. Eine Schließung bleibt grundsätzlich möglich, sofern sie rechtlich korrekt begründet und beschlossen wird.
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Reaktion von Donald Trump

Präsident Trump reagierte deutlich auf die Entscheidung und kritisierte die Justiz in einem Beitrag in sozialen Medien. Er erklärte, er sei im Vergleich zu früheren Präsidenten besonders ungerecht behandelt worden.
Gleichzeitig kündigte er an, sich nicht weiter aktiv an der geplanten Renovierung des Kennedy Centers zu beteiligen und die Verantwortung vollständig an den Kongress abzugeben. Ob er seine Funktion im Leitungsgremium der Einrichtung weiter wahrnimmt, blieb zunächst offen.
Trump erwägt Truppenreduzierung in Deutschland.

US-Präsident Donald Trump im Wießen Haus.

Foto: Matt Rourke/AP/dpa

Politische Vorgeschichte der Umbauten

Die aktuellen Entwicklungen stehen im Zusammenhang mit einer umfassenden Neuausrichtung der Institution nach Trumps Amtsantritt 2025. Dabei wurden Teile der Leitung neu besetzt und die kulturpolitische Ausrichtung verändert.
Eine zentrale Rolle spielte dabei auch Richard Grenell, der zeitweise mit der organisatorischen Umgestaltung betraut war.
Im Dezember wurde das Kennedy Center zwischenzeitlich in „Trump Kennedy Center“ umbenannt, was in der Kulturszene auf deutlichen Widerstand stieß und zu einzelnen Absagen von Veranstaltungen führte.
Das Kennedy Center ist eines der zentralen Kulturhäuser der Vereinigten Staaten und präsentiert regelmäßig Aufführungen aus Theater, Tanz und Musik. Benannt ist es nach dem früheren US-Präsidenten John F. Kennedy.
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Politische und kulturelle Debatte

In Washington wird der Streit unterschiedlich bewertet. Befürworter der Umbauten verweisen auf Modernisierung und strukturelle Erneuerung. Kritiker sehen dagegen eine starke politische Einflussnahme auf eine kulturell unabhängige Institution und verweisen auf eine zunehmende Personalisierung staatlicher Projekte.
Die Entscheidung des Gerichts könnte weitere politische und juristische Schritte nach sich ziehen. Auch eine erneute Befassung des Parlaments mit der Namensfrage gilt als möglich. (dpa/red)
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In Syrien vermisste deutsche Journalistin: Regierung setzt sich „mit Hochdruck“ ein

Sicherheitskräfte versammeln sich am 19. Mai 2026 am Ort des Geschehens in der Nähe eines brennenden Fahrzeugs nach einer Explosion in Damaskus. (Archivbild) - Foto: Louai Beshara / AFP via Getty Images
Die Bundesregierung setzt sich „mit Hochdruck“ für die in Syrien vermisste deutsche Journalistin Eva Maria Michelmann ein.
Die deutschen Botschaften in Beirut und Damaskus seien mit dem Fall befasst und kümmerten sich weiter, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin.
Mit Blick auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte könne sie keine weiteren Details nennen, auch nicht dazu, in welcher Weise sich die Bundesregierung einsetze.
„Ich kann nur sagen, dass wir das mit Hochdruck tun, von Beginn an, von Kenntnis an und das auch weiterhin vornehmen“, sagte die Sprecherin.
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Deutsche Vertreter hätten Michelmann am 23. April erstmals vor Ort besuchen können. „Das war uns ein großes Anliegen, diesen konsularischen Zugang zu erhalten“, sagte die Sprecherin.
Michelmann war im Januar während einer Offensive der syrischen Regierungstruppen und mit ihnen verbündeter islamistischer Milizen in bis dahin von Kurden kontrollierten Gebieten festgenommen worden.
Augenzeugenberichten zufolge wurde die Journalistin in der Stadt Rakka in einem Fahrzeug der Regierungstruppen gemeinsam mit einem türkisch-kurdischen Journalisten abtransportiert. Medienberichten zufolge ist Michelmann in einem Gefängnis in Damaskus inhaftiert.(afp/red)
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wirtschaft

Schleswig-Holstein: Gericht rügt Landesregierung in Northvolt-Affäre

Die Insolvenz von Northvolt sorgt weiter für politische Folgen in Schleswig-Holstein. (Archivbild) - Foto: Britta Pedersen/dpa
Im Zusammenhang mit der Förderung der Northvolt-Batteriefabrik in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung den Landtag nicht ausreichend informiert.
Das entschied das Landesverfassungsgericht in Schleswig am Freitag, 29. Mai, und gab damit einem Antrag der FDP-Fraktion statt, dem sich die SPD-Fraktion angeschlossen hatte.
Der schwedische Batteriehersteller Northvolt wollte eine Fabrik mit rund 3000 Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein errichten, ging dann aber in die Insolvenz.

Parlament zu spät informiert

Über Bedenken bezüglich der Finanzierung und der Rückzahlung einer sogenannten Wandelanleihe hätte die schwarz-grüne Landesregierung die Abgeordneten früher vollständig informieren müssen, nämlich vor einer entscheidenden Sitzung des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses sowie des Finanzausschusses im Januar 2024, wie das Gericht nun urteilte.
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In dieser Sitzung stimmten die Abgeordneten für die Förderung der geplanten Fabrik durch die Wandelanleihe von rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW. Dafür bürgten Bund und Land jeweils zur Hälfte.
Nach dem Urteil in Schleswig kündigte Vivien Albers als Sprecherin der Staatskanzlei „einen Vorschlag für ein standardisiertes und strukturiertes Informationsformat für solche Vorhaben“ an.
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Die Landesregierung wolle das Urteil sorgfältig auswerten und dem Landtag einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, erklärte sie. „Auf Basis dieses Vorschlags wollen wir dann mit dem Parlament gemeinsam ein Verfahren definieren.“

Opposition verlangt Entlassung Schrödters

FDP und SPD forderten als Reaktion auf das Urteil die Entlassung von Staatskanzleichef Dirk Schrödter. Dieser müsse „seinen Posten jetzt räumen oder der Ministerpräsident muss ihn entlassen“, erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt.
Auch die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli, teilte mit, Regierungschef Daniel Günther (CDU) müsse „die Konsequenzen ziehen und Herrn Schrödter entlassen“. SPD-Landeschef Ulf Kämpfer hielt Schrödters Rücktritt oder Entlassung ebenfalls für „unausweichlich“.
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Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch, kritisierte: „Hintergangen wurde aber nicht nur das Parlament“. Hintergangen worden seien „vor allem die Menschen, die das Parlament gewählt haben, um ihre Interessen zu repräsentieren“. (afp/red)
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Neue Regierung in Lettland nach Koalitionsbruch wegen Drohnenvorfall

Lettlands Parlament wählt Andris Kulbergs zum neuen Ministerpräsidenten einer Mitte-Rechts-Regierung – zwei Wochen nach dem Koalitionsbruch infolge eines Drohnenvorfalls. (Archiv). - Foto: Gints Ivuskans / AFP via Getty Images
In Lettland hat das Parlament für eine neue Mitte-Rechts-Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Andris Kulbergs gestimmt – rund zwei Wochen nachdem die vorherige Koalition nach einem Drohnenvorfall im lettischen Luftraum auseinandergebrochen war.
Eine Mehrheit von 66 Abgeordneten des 100 Sitze zählenden Parlaments votierte am Donnerstag für den 47-jährigen Kulbergs als Regierungschef. Er soll den Baltenstaat bis zur Parlamentswahl am 3. Oktober führen.
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Kulbergs: Sicherheit ist oberste Priorität

„Die Aufgabe der Regierung ist es, die Sicherheit Lettlands zu gewährleisten. Das bedeutet, die äußere Sicherheit des Staates, die wirtschaftliche Sicherheit und die Energiesicherheit zu garantieren, aber auch das Sicherheitsgefühl der Menschen in ihrem eigenen Land“, sagte Kulbergs in einer Ansprache vor der Parlamentsabstimmung.
Mitte Mai war Evika Silina als Regierungschefin zurückgetreten, nachdem sie aufgrund eines Streits über einen Drohnenvorfall Verteidigungsminister Andris Spruds entlassen hatte.
Daraufhin verlor sie die Unterstützung seiner Partei, der linksgerichteten Progressiven, die ein wichtiger Partner in ihrer Koalition war.
Auslöser des Streits waren zwei ukrainische Drohnen, die am 7. Mai von Russland aus die lettische Grenze überquert hatten und in Lettland abgestürzt waren.

Drohnenaffäre führte zum Regierungsbruch

Nach ukrainischen Angaben waren sie auf dem Weg zu Zielen in Russland und wurden von der russischen Luftabwehr abgelenkt.
Eine Drohne traf ein Öllager bei Rezekne im Osten Lettlands, wo ein Brand ausbrach. Opfer gab es nicht, größere Schäden wurden nicht gemeldet.
Silina warf Spruds vor, die lettischen Abwehrsysteme gegen Drohnen seien nicht schnell genug eingesetzt worden. Ohne die neun Abgeordneten der Progressiven verlor ihre Koalition die Mehrheit im Parlament.
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Die neue Koalition aus vier Parteien unter Kulbergs verfügt über eine solide Mehrheit im Parlament und dürfte einen weitgehend EU- und Nato-freundlichen Kurs verfolgen.
Die Koalitionsparteien betonten, dass die Armee und die Grenzen des Landes gestärkt werden müssten.

Weiterhin starke Unterstützung für Ukraine

Zudem wird erwartet, dass sich Lettland unter der neuen Regierung weiterhin solidarisch mit der von Russland angegriffenen Ukraine zeigt.
Lettland war früher eine Sowjetrepublik und ist heute Mitglied von Nato und EU.
Seit dem Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022 sind in Lettland sowie den benachbarten Baltenstaaten Estland und Litauen bereits mehrfach ukrainische und russische Drohnen abgestürzt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Lettland Hilfe bei der Verstärkung seiner Luftabwehr angeboten. (afp/red)
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deutschland

Kontroverse über Beschleunigung von Infrastrukturausbau und Naturschutz

Das Umweltgesetz soll bei Infrastrukturprojekten die Prüfung von Naturschutzbelangen standardisieren und Ausgleichsmaßnahmen beschleunigen. (Symbolbild). - Foto: Andreas Rentz/Getty Images
In Verbindung mit den Regierungsplänen zur Beschleunigung des Ausbaus der Infrastruktur gibt es laut einem Bericht des „Spiegel“ eine Kontroverse zwischen den Ressorts für Verkehr und für Umwelt.
Dabei geht es demnach darum, für welche Ziele ein „überragendes öffentliches Interesse“ festgestellt wird.

Überragendes öffentliches Interesse

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) wolle dies für Infrastrukturprojekte festschreiben lassen, Umweltminister Carsten Schneider (SPD) zudem für die Sicherung von Naturflächen.
Das Vorhaben Schnieders bezieht sich auf das Infrastrukturzukunftsgesetz, mit dem die Regierung Verfahren für Großprojekte deutlich beschleunigen will.
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Dafür soll für diese ein „überragendes öffentliches Interesse“ festgestellt werden. Das Verkehrsministerium dringe darauf, das Gesetz noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat zu bringen.
Schneider will demnach mit einem eigenen Gesetz ebenfalls ein „überragendes öffentliches Interesse“ für Naturflächen feststellen lassen.

Verkehrsministerium spricht von „Bremsklötzen“

Hintergrund ist die Befürchtung, dass ansonsten bei Interessenkonflikten künftig der Naturschutz automatisch das Nachsehen habe. Dies solle das „Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur“ verhindern.
Aus dem Verkehrsministerium heiße es dazu, der Umweltminister wolle „Bremsklötze“ für den Infrastrukturausbau aufbauen. Beide Minister seien hier „schon allein qua Amt Kontrahenten“.
Das Umweltministerium sieht hingegen keinen Widerspruch zwischen den beiden Vorhaben. „Niemand baut eine Stromtrasse durch einen Nationalpark“, hieß es aus dem Umweltressort.
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Dort wurde allerdings eingeräumt, dass es gegen die Gesetzespläne Schneiders Widerstand aus der Union gebe: „Momentan sind die Bedenken gegen das Gesetz noch groß.“

Umweltgesetz soll Prüfverfahren standardisieren

Sowohl die Beschleunigung des Infrastrukturausbaus als auch das Gesetz zur Sicherung der Naturflächen sind im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart.
Sie sollen sich insofern gegenseitig ergänzen, als das Gesetz aus dem Umweltressort dazu beitragen soll, bei Infrastrukturvorhaben die Prüfung von Naturschutzbelangen stärker zu standardisieren sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen schneller auszuweisen.
Umweltverbände sehen die Regelungen zur Beschleunigung des Infrastrukturausbaus generell mit Skepsis. Sie befürchten ein Senken von Umweltstandards und ein Aufweichen von Naturschutzvorgaben. (afp/red)
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Für einen Kanzlerwechsel wären Rücktritt oder Vertrauensfrage mögliche Optionen

Bei einem Rücktritt müsste Friedrich Merz seine Entlassung bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beantragen und bliebe bis zur Nachfolge geschäftsführend im Amt. (Archivbild). - Foto: Bernd Thissen/dpa
Angesichts schlechter Umfragewerte für Bundeskanzler Friedrich Merz und auch für die Regierung insgesamt gibt es Spekulationen, wonach der Amtsinhaber durch einen anderen Regierungschef ersetzt werden könnte, beispielsweise durch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU).
Führende Unionspolitiker wiesen entsprechende Gerüchte zurück. Rein rechtlich wäre ein solcher Kanzlerwechsel jedoch unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Szenario 1: Rücktritt

Durch einen Rücktritt könnte Merz den Weg für die Wahl eines anderen Kanzlers freimachen. Dass er dies vorhat, dafür gibt es aber keinerlei Anzeichen.
Formal müsste Merz bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Entlassung beantragen. Diese müsste das Staatsoberhaupt auch annehmen, allerdings bliebe der Kanzler bis zur Neubesetzung des Amts geschäftsführend im Amt.
Dafür würden dann die normalen Regeln für die Kanzlerwahl nach Grundgesetz-Artikel 63 gelten.

Szenario 2: Vertrauensfrage

Merz könnte auch – mit oder ohne Verbindung mit einer Sachfrage – die Vertrauensfrage stellen. Dies könnte auch dazu dienen, seinen Rückhalt in der Koalition unter Beweis zu stellen.
Erhielte er bei einem solchen Vertrauensvotum keine Mehrheit, könnte der Bundespräsident laut Grundgesetz-Artikel 68 innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen, jedoch nur, wenn Merz ihm dies vorschlägt.
Der Bundestag könnte dann in diesem Zeitraum auch einen neuen Kanzler wählen, womit das Recht auf Parlamentsauflösung erlischt. Auch könnte Merz trotz verlorener Vertrauensfrage rechtlich gesehen im Amt bleiben.

Szenario 3: Konstruktives Misstrauensvotum

Der Bundestag hat gemäß Grundgesetz-Artikel 67 immer das Recht, in einem konstruktiven Misstrauensvotum mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler zu wählen.
Allerdings wäre ein solches Vorgehen kaum geeignet, um einen Wechsel innerhalb derselben Partei oder Koalition herbeizuführen: Der Gegenkandidat zum Beispiel Wüst – müsste dazu gegen Merz antreten und eine Mehrheit erzielen.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich besorgt angesichts des starken Abschneidens der AfD geäußert, aber auch das Abschneiden der CDU gelobt.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (Archivbild)

Foto: Christoph Reichwein/dpa

Option Neuwahlen

Denkbar wären auch Neuwahlen zum Bundestag. Dafür sind die rechtlichen Hürden allerdings hoch. Möglich wäre dies im Fall des Scheiterns einer Kanzlerneuwahl nach einem Rücktritt von Merz oder nach dessen Niederlage bei einer Vertrauensabstimmung.
Letzteres könnte auch bewusst herbeigeführt werden. Im Fall einer Neuwahl könnten die Unionsparteien einen neuen Spitzenkandidaten aufstellen – oder auch erneut mit Merz antreten.
Das Risiko eines Mehrheitsverlusts für die aktuelle rot-schwarze Koalition wäre aber laut den aktuellen Umfragen bei Neuwahlen sehr hoch.
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Entscheidung durch die Kanzlerpartei

Anders als in einigen anderen Ländern, gibt es in Deutschland rechtlich kein Verfahren, bei dem die Kanzlerpartei CDU oder auch die Unionsfraktion sich während einer laufenden Wahlperiode für die Nominierung eines anderen Regierungschefs entscheiden und so einen Kanzlerwechsel herbeiführen könnten.
Politisch könnten sie aber Merz natürlich zum Rücktritt auffordern, wenn sie dies wollten. Auch dafür gibt es derzeit keine Anzeichen.
Denkbar wäre auch eine Ablösung von Merz als CDU-Chef durch Rücktritt oder Abwahl, letzteres allerdings regulär erst wieder 2028.
Ein Ende seiner Kanzlerschaft wäre damit jedoch rechtlich nicht verbunden und müsste es auch politisch nicht sein. (afp/red)
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Unions-Fraktionsvize Stegemann: Auch Eigenheim bei Pflege heranziehen

Pflege ist teuer. - Foto: PIKSEL/iStock
In der Diskussion um die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung hat sich Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU) dafür ausgesprochen, auch das Eigenheim bei der Eigenbeteiligung von Betroffenen mit einzubeziehen.
„Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der „BILD“. „Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt.“
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Stegemann betonte zudem die Notwendigkeit stärkerer privater Vorsorge: „Wer vorsorgt – mit privater Pflegezusatzversicherung, Aktiensparen oder Wohneigentum -, übernimmt Verantwortung für den Pflegefall.“
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet bei der Pflegeversicherung in den kommenden beiden Jahren mit einem Defizit von zusammen 22,5 Milliarden Euro.
Die Ministerin will mit einer großen Pflegereform gegensteuern. Ein Gesetzentwurf dazu war für Mai angekündigt, dann aber verschoben worden: Er soll nun bis Anfang Juli vorliegen. (afp/red)
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Spanien: Polizei verlangt Unterlagen am Sitz der Regierungspartei

Pedro Sánchez wird nicht direkt beschuldigt, der Druck auf den Regierungschef nimmt aber zu. (Archivbild) - Foto: Salvatore Di Nolfi/KEYSTONE/dpa
Die spanische Polizei Guardia Civil ist am Mittwoch, 27. Mai, am Sitz der sozialistischen Regierungspartei PSOE in Madrid aufgetaucht und hat dort Dokumente im Zusammenhang mit Ermittlungen der Justiz eingefordert.
Justizkreise bestätigten einen entsprechenden Bericht der Online-Zeitung „El Confidencial“. Dem Bericht zufolge geht es um Ermittlungen zu möglichen Unregelmäßigkeiten. Eine frühere sozialistische Parteiaktivistin, Leire Díez, soll darin verwickelt sein.

Justiz untersucht mutmaßliche Unregelmäßigkeiten

Díez wird vorgeworfen, Teil eines Netzwerks gewesen zu sein, das Ermittlungen der Justiz gegen die PSOE und die sozialistische Regierung „destabilisieren“ wollte, wie es in einer Erklärung der Justiz hieß.
Die sozialistische Partei hat ihre Verbindungen zu Díez bereits abgebrochen und sichert in dem Fall volle Kooperation zu.
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Die Sozialisten von Regierungschef Pedro Sánchez, der seit 2018 regiert, sind derzeit in einer Reihe von Justizermittlungen unter anderem wegen Korruption unter Druck.

Auch Ermittlungen gegen Zapatero sorgen für Druck

Auch gegen den früheren Regierungs- und Parteichef José Luis Rodríguez Zapatero, der von 2004 bis 2011 an der Spitze der Regierung in Spanien stand und der eine Galionsfigur der Linken in Spanien ist, wird seit einigen Tagen in einem anderen Fall wegen illegaler Einflussnahme und Vorteilsnahme ermittelt.
Zapatero bestreitet die Vorwürfe, die mit der staatlichen Rettung einer kleinen Fluggesellschaft während der Corona-Pandemie zusammenhängen.
Der Fall dreht sich um die Frage, ob Zapatero seinen politischen Einfluss nutzte, um der Airline Plus Ultra 2021 eine staatliche Hilfe in Höhe von 53 Millionen Euro zu verschaffen und ob er und seine Familie dabei finanziell profitierten.
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Zapatero bestreitet auch den Erhalt jeglicher Zahlungen von Plus Ultra. Bei den Ermittlungen ist nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP jedoch die Rede von einem Safe von Zapatero, in dem Luxus-Uhren und Schmuck eines nicht genannten Wertes gelagert worden seien.
Vertraute des früheren Regierungschefs versichern, dass es sich um Familienerbstücke handelt.

Sánchez weist Forderungen nach Neuwahlen zurück

Sánchez hielt sich am Mittwoch zu einem Besuch im Vatikan auf. Papst Leo XIV. wird in rund zehn Tagen zu einem mehrtägigen Besuch in Spanien erwartet.
In Rom sagte der Regierungschef, für ihn gebe es „keinen ausreichenden Grund“, seinem Vorgänger Zapatero die Unterstützung zu entziehen. „Vollständige Zusammenarbeit mit der Justiz, meinen vollen Respekt für die Unschuldsvermutung gegenüber Herrn Zapatero“, hob er hervor.
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Auch die Forderung nach Neuwahlen wies Sánchez erneut zurück. Das Land brauche „Stabilität“, hob er hervor.
Zu den verschiedenen Ermittlungen der Justiz in Spanien zählen Untersuchungen gegen Sánchez‘ Bruder David wegen Vorteilsnahme, gegen seine Frau Begoña Gómez wegen Korruption und gegen seine frühere rechte Hand, Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos, wegen Korruption. (afp/red)
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Mehr Tempo für Gerichte beschlossen

Setzt eine Stadt oder ein Bundesland Entscheidungen von Verwaltungsgerichten nicht um, drohen künftig höhere Strafgelder. - Foto: Zolnierek/iStock
Die Bundesregierung will Verfahren an Verwaltungsgerichten beschleunigen und ihre Durchsetzung verbessern. Das Bundeskabinett billigte dazu eine Modernisierung der Verwaltungsgerichtsordnung. Verwaltungsgerichte kontrollieren das Handeln der Behörden.
Dabei kann es etwa um Streitigkeiten über Baugenehmigungen gehen, um die Zuteilung eines Studienplatzes, das Verbot einer Demonstration oder das Recht auf Asyl. Im Schnitt dauerten solche Verfahren zuletzt bundesweit rund 14 Monate, wobei es große Unterschiede in der Verfahrensdauer zwischen den Bundesländern gibt.
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Widerspruch beim Amt per E-Mail

Um das Personal an den Gerichten effizienter einzusetzen, sollen mehr Verfahren nur durch einen Richter entschieden werden können.
Die Strafgelder gegen Behörden, die Entscheidungen nicht umsetzen, steigen. Bürger sollen Einsprüche künftig auch per Mail einlegen können.
Verspäteten oder „querulatorischen Klagen“ sollen Verwaltungsgerichte zudem besser begegnen können. Offensichtlich aussichtslose und rechtsmissbräuchliche Gerichtsverfahren müssen die Gerichte künftig erst weiterverfolgen, wenn die Betroffenen einen Gerichtskostenvorschuss geleistet haben.

Zwangsgelder können nun mehrfach verhängt werden

Setzt ein Hoheitsträger wie eine Stadt oder ein Bundesland Entscheidungen von Verwaltungsgerichten nicht um, drohen künftig höhere Strafgelder.
Das maximal mögliche Zwangsgeld wird dazu von 10.000 auf 25.000 Euro erhöht. Zudem kann es nun von vornherein mehrfach verhängt werden – etwa pro Tag, pro Woche oder pro Monat, bis die Erfüllung erfolgt.
Das Strafgeld darf auch nicht der betroffenen staatlichen Stelle zugute kommen – eine Verwendung nach dem Motto „linke Tasche, rechte Tasche“ soll ausgeschlossen werden.
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„Wir verbessern die Durchsetzung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen gegenüber dem Staat“, erklärte dazu Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). „Denn Rechtsstaatlichkeit funktioniert nur, wenn Behörden gerichtliche Entscheidungen respektieren und umsetzen, auch dann, wenn sie unbequem sind.“
Mit dem Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung befassen sich nun Bundestag und Bundesrat. Die Änderungen sollen ab kommenden Jahr in Kraft treten. Zuletzt wurde die Verwaltungsgerichtsordnung 2001 überarbeitet. (afp/red)
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deutschland kultur

Kabinett beschließt Investitionspflicht: Netflix, Amazon und Disney+ sollen zahlen

Wolfram Weimer ist Staatsminister für Kultur und Medien (parteilos). - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Zur Unterstützung des schwächelnden Filmstandorts Deutschland hat das Bundeskabinett eine Investitionspflicht für Streamingdienste wie die US-Anbieter Netflix oder Disney+ beschlossen.
Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht eine verpflichtende Investitionsquote von mindestens acht Prozent des Umsatzes in Deutschland vor – sonst könnte eine Ersatzzahlung fällig werden.
Gleichzeitig sollen die Filmfördermittel des Bundes auf 250 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt werden.

2027 geht es los

„Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zünden wir für den deutschen Film eine neue Stufe im internationalen Standortwettbewerb“, erklärte Weimer. Er sprach von einem „Filmbooster“ mit Blick auf die ausgeweitete Bundes-Förderung. „Zugleich nehmen wir die Streaminganbieter und Sender deutlich in die Pflicht.“
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Die Regelung soll ab Anfang kommenden Jahres gelten. Die Filmförderungsanstalt des Bundes soll dabei das Erreichen der Quote überwachen. Wird das Ziel nicht erreicht, ist eine „Ausgleichsabgabe“ von 75 Prozent der nicht geleisteten Investitionssumme vorgesehen. Dies liegt aber im Ermessen der Anstalt.
Weimer verwies auch auf eine „Öffnungsklausel“ in dem Gesetzentwurf. Ab einer Investitionsquote von zwölf Prozent oder mehr ist es den Medienunternehmen erlaubt, von bestimmten Detailvorgaben abzuweichen, etwa beim Anteil deutschsprachiger Produktionen.

Die Investitionspflicht haben auch deutsche Fernsehsender

Die Investitionspflicht von mindestens acht Prozent gilt auch für deutsche Fernsehsender. Sie dürften die Quote in der Regel ohnehin erreichen, obwohl auch sie in den vergangenen Jahren zunehmend Film- und Serienproduktionen aus Kostengründen insbesondere ins osteuropäische Ausland verlagert haben.
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Weimer hatte sich ursprünglich für eine rein freiwillige Regelung bei Investitionen stark gemacht. Insbesondere die SPD pochte in der schwarz-roten Koalition aber auf eine verpflichtende Quote.
„Wer am deutschen und europäischen Filmmarkt gute Geschäfte macht, der muss hier auch seinen Beitrag leisten“, erklärte dazu Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Unser Ziel ist, dass mehr Aufträge nach Deutschland und Europa gehen.“
In der Wirtschaft stieß das Vorhaben auf Kritik. Der Digitalverband Bitkom kritisierte „starre Vorgaben, zusätzliche Bürokratie und einseitige Belastungen für Video- und Streamingdienste“. Das sogenannte Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz muss nun noch vom Bundestag gebilligt werden. (afp/red)
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ausland

Bolivien ebnet Weg für möglichen Armee-Einsatz bei Massenprotesten

Ein Mann wirft eine Tränengasgranate in Richtung der Polizei – am 25. Mai 2026 in La Paz bei einer Kundgebung gegen Präsident Rodrigo Paz. - Foto: Aizar Raldes/AFP via Getty Images
Boliviens Präsident Rodrigo Paz sieht sich mit anhaltenden Massenprotesten konfrontiert – nun hat ihm das Parlament den Weg für einen möglichen Einsatz der Armee gegen die Demonstranten geebnet.
Mit klarer Zweidrittelmehrheit stimmten die Abgeordneten für die Lockerung eines Gesetzes, das strenge Regeln für die mögliche Verhängung des Ausnahmezustandes in dem südamerikanischen Land vorsieht. Durch die Lockerung könnte der Staatschef nun zu diesem Schritt greifen.

Demonstranten geraten am 25. Mai 2026 in La Paz bei einer Kundgebung gegen Präsident Rodrigo Paz mit bolivianischen Polizeibeamten aneinander.

Foto: Marvin Recinos/AFP via Getty Images

Ausnahmezustand möglich

Für die Lockerung der Regeln für einen Ausnahmezustand stimmten am Dienstag gut zwei Drittel der Abgeordneten. Zuvor hatte sich bereits der Senat dafür ausgesprochen.
Damit könnte Präsident Paz den Ausnahmezustand verhängen, die Armee gegen die Demonstranten vorgehen lassen und Bürgerrechte einschränken.
Der vor sechs Monaten ins Amt gekommene Mitte-Rechts-Präsident sieht sich mit anhaltenden Massenprotesten konfrontiert, die durch die schlimmste Wirtschaftskrise seit vier Jahrzehnten ausgelöst wurden. Die Demonstranten fordern den Rücktritt von La Paz und die Rücknahme der von ihn verfügten Maßnahmen zur Liberalisierung der Wirtschaft.
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Regierung macht Evo Morales verantwortlich

Mit seinem Wahlsieg hatte der konservative Politiker zwei Jahrzehnte sozialistischer Regierungen in Bolivien beendet, die unter dem indigenen Politiker Evo Morales begonnen hatten.
Die jetzige Regierung wirft Morales vor, hinter den Massenprotesten zu stehen und die demokratische Ordnung im Land destabilisieren zu wollen.

Indigene Bewohner Boliviens am 25. Mai 2026 bei einer Kundgebung in La Paz gegen Präsident Rodrigo Paz. Demonstranten blockierten Straßen nach La Paz, was zu Engpässen bei Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten führte.

Foto: Aizar Raldes/AFP via Getty Images

Bolivien steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit vier Jahrzehnten. Die Jahresinflation erreichte im April 14 Prozent.
Staatschef Paz hatte nach seinem Amtsantritt im vergangenen November unter anderem die unter den sozialistischen Regierungen seit rund zwei Jahrzehnten bestehenden Treibstoffsubventionen gestrichen, welche die Dollarreserven des Landes stark belastet hatten. (afp/red)
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Social-Media-Verbot für Kinder – Dobrindt: „Wenig zielführend“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (Archivbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht ein gesetzliches Social-Media-Verbot für Kinder skeptisch. „Ein einfaches Verbot halte ich für schwer durchsetzbar und auch deswegen für wenig zielführend“, sagte Dobrindt der Funke Mediengruppe. Der CSU-Politiker sieht vielmehr die Eltern in der Pflicht.
„Die Grundsatzentscheidung, ab wann ein Kind ein Handy erhält, trifft nicht der Staat“, sagte der Minister. „Die treffen die Familien und die Eltern.“ Möglichkeiten der Begleitung und auch der Kontrolle gebe es es heute schon. „Aber die Notwendigkeit der Beschäftigung der Eltern damit, wie die Nutzung der Kinder mit Smartphones ausschaut, ist dazu ebenfalls notwendig“, mahnte Dobrindt.

Probleme nicht durch Verbot gelöst

Die Verantwortung lasse sich nicht komplett abschieben, weder in die eine noch in die andere Richtung, mahnte er. Staatliches Handeln an dieser Stelle funktioniere nicht ohne die Begleitung der Familien.
„Es ist zu einfach, eine Lösung darin zu suchen, dass der Staat nur etwas zu verbieten braucht, was tief in das Informationsverhalten unserer Gesellschaft eingedrungen ist und damit eng zum Alltag gehört, und die Probleme wären verschwunden“, sagte Dobrindt den Funke Medien.
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Mehrere EU-Länder, darunter Dänemark, Frankreich, Spanien und Griechenland, wollen Online-Netzwerke wie Tiktok und Instagram für Jugendliche unter 15 oder 16 Jahren verbieten.
In Deutschland arbeitet aktuell eine von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU)eingesetzte Expertenkommission an konkreten Handlungsempfehlungen zum „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“.
Die Ergebnisse sollen im Sommer vorliegen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bereits für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren ausgesprochen. (afp/red)
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Korruptionsverdacht: Zehntausende fordern Rücktritt von Spaniens Regierungschef

Wegen Korruptionsverdachts in seinem Umfeld haben zehntausende Demonstranten in Madrid den Rücktritt des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez gefordert.
Die Demonstranten marschierten am Samstag mit spanischen Flaggen und Bannern wie „Korruption hat ihren Preis. Schluss mit der Straflosigkeit. Rücktritt und Wahlen jetzt!“ durch die Straßen der Hauptstadt.
Zu dem Protest aufgerufen hatte ein Bündnis von mehr als 150 Organisationen. Die Organisatoren gaben die Zahl der Teilnehmer mit 120.000 an, ein Behördenvertreter sprach von 40.000 Demonstranten.
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Vox-Parteichef: „Spanien wird von einer korrupten Mafia als Geisel gehalten“

Nach dem Abschluss des Protestmarsches versuchten einige Demonstranten, bis zur offiziellen Residenz des Regierungschefs  vorzudringen, wie Fernsehbilder zeigten. Sie wurden jedoch von Bereitschaftspolizisten zurückgedrängt. Drei Menschen wurden festgenommen, sieben Polizisten wurden nach Behördenangaben leicht verletzt.
Unterstützt wurde der Protest von der konservativen Volkspartei PP und der Vox-Partei.
„In Pedro Sánchez‘ Kreis ist niemand mehr übrig, dem nicht sehr schwere Straftaten vorgeworfen werden. Spanien wird von einer korrupten Mafia als Geisel gehalten“, sagte Vox-Parteichef Santiago Abascal vor Beginn des Demonstrationszugs vor Reportern.
Der Sozialist Sánchez war 2018 nach einem Misstrauensvotum gegen die von einem Korruptionsskandal erschütterte konservative PP an die Macht gekommen.
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Verkehrsminister wartet auf sein Urteil in Korruptionsprozess

Sein früherer enger Vertrauter und Verkehrsminister José Luis Ábalos musste sich in den vergangenen Wochen in einem Korruptionsprozess verantworten, das Urteil steht noch aus.
Auch gegen den früheren sozialistischen Ministerpräsidenten und Sánchez-Verbündeten José Luis Rodriguez Zapatero wurden vor wenigen Tagen Ermittlungen wegen Vorteilsgewährung aufgenommen.
Sánchez‘ Bruder David ist wegen Vorteilsgewährung angeklagt. Auch gegen Sánchez‘ Frau Begoña Gomez wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Der Regierungschef weist die Vorwürfe gegen seine Angehörigen als politisch motiviert zurück. (afp/red)
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Antrag nur noch aus dem Ausland: Trump-Regierung erschwert Zugang zur Green Card

US-Präsident Donald Trump. - Foto: Kevin Dietsch/Getty Images
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erschwert den Zugang zu der als Green Card bekannten unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung in den USA. Bewerber müssen die Green Card fortan in den meisten Fällen aus dem Ausland beantragen und dürfen sich nicht bereits in den USA aufhalten, wie die zuständige Einwanderungsbehörde USCIS am Freitag mitteilte.
„Fortan muss ein Ausländer, der sich vorübergehend in den USA aufhält und eine Green Card will, für eine Bewerbung in sein Heimatland zurückkehren“, erklärte USCIS-Sprecher Zach Kahler. Ausnahmen gebe es nur bei „außergewöhnlichen Umständen“.
Laut einem Bericht der „Washington Post“ vergeben die USA jährlich mehr als eine Million Green Cards. Mehr als die Hälfte der Bewerber hielt sich demnach bisher bei Antragstellung bereits in den USA auf.
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Behörden wollen illegale Aufenthalte verhindern

USCIS-Sprecher Kahler erklärte, Nicht-Einwanderer wie Studenten, Zeitarbeiter oder Touristen kämen für eine kurze Zeit und für einen bestimmten Zweck in die USA – und sollten das Land dann wieder verlassen. „Ihr Besuch sollte nicht als erster Schritt im Green-Card-Prozess dienen.“ Die neue Regelung solle verhindern, dass Menschen nach einer verweigerten Green Card illegal in den USA bleiben und dann von den Einwanderungsbehörden für eine Abschiebung aufgespürt werden müssten, erklärte der Behördensprecher.
Trump hat den Kampf gegen die irreguläre Migration zu einem der Hauptanliegen seiner Präsidentschaft gemacht und auch legale Wege für eine Einwanderung in die USA eingeschränkt. Im Wahlkampf hatte der Rechtspopulist versprochen, Millionen von Migranten ohne gültige Papiere abzuschieben. Das rabiate Vorgehen der Behörden bei Abschieberazzien hat immer wieder für Empörung gesorgt und zu Protesten geführt. (afp/red)
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Magyar: Ungarn stoppt Austrittspläne aus Weltstrafgericht

Ungarn will Teil des Weltstrafgerichts bleiben. (Archivbild) - Foto: Peter Dejong/AP/dpa
Ungarns neue Regierung zieht eigenen Angaben nach die Absicht zum Austritt des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zurück. Das erklärte der neue Ministerpräsident Peter Magyar in einem Post auf der Plattform X. Weitere Details nannte er zunächst nicht.
Das Gericht mit Sitz in Den Haag verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zu den mehr als 100 Vertragsstaaten des IStGH gehören alle EU-Staaten. Ungarn hatte vor mehr als einem Jahr unter der alten Regierung des Rechtspopulisten und Langzeit-Premiers Viktor Orban angekündigt, sich aus dem Weltstrafgericht zurückzuziehen, und eine entsprechende Absichtserklärung in Den Haag eingereicht. Ungarns Parlament hatte den Schritt zuvor gebilligt. Der Austritt sollte nach damaligen Angaben nach rund einem Jahr wirksam werden.
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Netanjahu-Besuch als Auslöser

Diese Ankündigung kam, als Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf Einladung Orbans Budapest besuchte. Gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des IStGH wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen israelischer Truppen im palästinensischen Gazastreifen vor. Orban hatte klargestellt, dass Ungarn diesen ignorieren werde. Den Austritt aus dem Weltstrafgericht begründeten er und andere damalige Regierungsmitglieder mit den Haftbefehlen gegen Netanjahu sowie den israelischen Ex-Verteidigungsminister Joav Galant. (dpa/red)
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EU und Mexiko unterzeichnen Handelsabkommen

Beim Gipfeltreffen bekannten sich die EU und Mexiko zum Multilateralismus. - Foto: Felix Marquez/dpa
Die EU und Mexiko haben nach zehnjährigen Verhandlungen die modernisierte Fassung ihres Handels- und Partnerschaftsabkommens aus dem Jahr 2000 unterzeichnet. Zum Abschluss eines bilateralen Gipfeltreffens in Mexiko-Stadt bekannten sich beide Seiten zum Multilateralismus.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa reisten als Teil einer größeren EU-Delegation in die mexikanische Hauptstadt. Dort trafen sie sich mit der linksgerichteten Präsidentin Claudia Sheinbaum.
Angesichts der protektionistischen Handelspolitik der USA unter der Regierung von Präsident Donald Trump und weiterer globaler Herausforderungen wollen die EU und Mexiko ihre Handelspartner diversifizieren. Das erste Gipfeltreffen seit zehn Jahren zwischen der EU und der zweitgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas soll zu einer Vertiefung der bilateralen Beziehungen führen.
„In einer Zeit, die von zunehmenden Turbulenzen und tiefgreifenden Veränderungen geprägt ist, haben wir uns entschlossen, die Bindungen unserer strategischen Partnerschaft auszubauen, zu vertiefen und zu aktualisieren“, heißt es in der gemeinsamen Abschlusserklärung des Gipfeltreffens.
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Mexiko ist Deutschlands wichtigster Handelspartner in Lateinamerika

Die EU und Mexiko bilden gemeinsam einen Markt mit mehr als 580 Millionen Menschen. Mit dem modernisierten Abkommen hebt Mexiko fast alle bestehenden Zölle auf EU-Einfuhren auf. Zudem werden bürokratische Handelshemmnisse beseitigt und zahlreiche Herkunftsangaben geschützt. Ebenso soll der Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtert werden. Das Abkommen umfasst nun auch den digitalen Handel.
Neben Handelsfragen umfasst das globale Abkommen auch Regelungen zu Themen wie Klimawandel, Menschenrechten und internationaler Zusammenarbeit. Unterzeichnet wurde auch ein Interimshandelsabkommen. Nach Beendigung des vollständigen Ratifizierungsprozesses innerhalb der EU soll es dann durch das Globalabkommen ersetzt werden.
Mexiko ist der elftgrößte Handelspartner der EU und Deutschlands wichtiger Handelspartner in Lateinamerika. Das jährliche bilaterale Handelsvolumen zwischen der Europäischen Union und Mexiko beträgt rund 86 Milliarden Euro. Rund 53 Milliarden davon entfallen auf EU-Ausfuhren nach Mexiko und fast 34 Milliarden auf Einfuhren aus dem lateinamerikanischen Land. (dpa/red)
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Tulsi Gabbard tritt als US-Geheimdienstkoordinatorin zurück

Die US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard sagt am 19. März 2026 in Washington, D.C., bei einer Anhörung des Sonderausschusses für Nachrichtendienste des Repräsentantenhauses aus. - Foto: Andrew Harnik/Getty Images
Tulsi Gabbard hat mit Wirkung zum 30. Juni 2026 ihren Rücktritt als Director of National Intelligence (DNI) erklärt. In ihrem Abschiedsbrief an Präsident Donald Trump nannte sie familiäre Gründe: Bei ihrem Ehemann Abraham sei kürzlich eine seltene Form von Knochenkrebs diagnostiziert worden.
Trump dankte Gabbard für ihre Arbeit und bezeichnete diese als „unglaubliche Leistung“. Er ernannte ihren Stellvertreter Aaron Lukas vorläufig zum kommissarischen Leiter der Behörde.
Gabbard hatte das Amt der Geheimdienstkoordinatorin seit Trumps Amtsantritt 2025 inne. In dieser Funktion koordinierte sie die Arbeit der 18 US-Nachrichtendienste und erstattete dem Präsidenten regelmäßig Bericht.

Hintergrund und politischer Werdegang

Die 45-jährige Gabbard war früher Soldatin und diente im Irak. Von 2013 bis 2021 vertrat sie Hawaii als Abgeordnete der Demokraten im US-Repräsentantenhaus. 2019 bewarb sie sich kurzzeitig um die demokratische Präsidentschaftskandidatur, zog ihre Bewerbung jedoch zurück.
Im Jahr 2022 verließ sie die Demokratische Partei. Sie kritisierte die Partei unter anderem für ihre Unterstützung militärischer Hilfe für die Ukraine und warf ihr vor, eine „Kriegstreiber-Elite“ zu fördern. Vor der Präsidentschaftswahl 2024 wechselte sie zu den Republikanern und unterstützte Donald Trump. Sie begründete dies damit, dass Trump die Republikaner zu einer „Partei des Friedens“ gemacht habe.
Gabbard ist bekannt für ihre kritische Haltung gegenüber einer interventionistischen US-Außenpolitik. Bereits 2019 schrieb sie im Wall Street Journal, die Vereinigten Staaten sollten aufhören, „der Weltpolizist“ zu sein, keine Regierungen mehr stürzen und ihre Ressourcen stärker auf innere Herausforderungen konzentrieren.

Politische Positionen und Debatten

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hatte Gabbard argumentiert, dass legitime Sicherheitsinteressen Russlands bezüglich einer möglichen NATO-Osterweiterung vom Westen nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Diese Position führte wiederholt zu Kritik.
Während des Iran-Konflikts äußerte Gabbard in einer Kongressanhörung Zweifel an der Darstellung, dass der Iran unmittelbar vor der Entwicklung von Atomwaffen gestanden habe. Sie verwies dabei auf Geheimdienstinformationen, wonach der Iran nach den US-israelischen Luftangriffen im Juni 2025 seine Nuklearanlagen nicht wiederaufgebaut habe.
Ihre Haltung zu außen- und sicherheitspolitischen Themen stieß sowohl bei Teilen der Demokraten als auch bei manchen Republikanern auf Ablehnung.(afp/red)
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Aus familiären Gründen: US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard tritt zurück

Die US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard sagt am 19. März 2026 in Washington, D.C., bei einer Anhörung des Sonderausschusses für Nachrichtendienste des Repräsentantenhauses aus. - Foto: Andrew Harnik/Getty Images
Tulsi Gabbard hat mit Wirkung zum 30. Juni 2026 ihren Rücktritt als Director of National Intelligence (DNI) erklärt. In ihrem Abschiedsbrief an Präsident Donald Trump nannte sie familiäre Gründe: Bei ihrem Ehemann Abraham sei kürzlich eine seltene Form von Knochenkrebs diagnostiziert worden.
Trump dankte Gabbard für ihre Arbeit und bezeichnete diese als „unglaubliche Leistung“. Er ernannte ihren Stellvertreter Aaron Lukas vorläufig zum kommissarischen Leiter der Behörde.
Gabbard hatte das Amt der Geheimdienstkoordinatorin seit Trumps Amtsantritt 2025 inne. In dieser Funktion koordinierte sie die Arbeit der 18 US-Nachrichtendienste und erstattete dem Präsidenten regelmäßig Bericht.

Hintergrund und politischer Werdegang

Die 45-jährige Gabbard war früher Soldatin und diente im Irak. Von 2013 bis 2021 vertrat sie Hawaii als Abgeordnete der Demokraten im US-Repräsentantenhaus. 2019 bewarb sie sich kurzzeitig um die demokratische Präsidentschaftskandidatur, zog ihre Bewerbung jedoch zurück.
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Im Jahr 2022 verließ sie die Demokratische Partei. Sie kritisierte die Partei unter anderem für ihre Unterstützung militärischer Hilfe für die Ukraine und warf ihr vor, eine „Kriegstreiber-Elite“ zu fördern. Vor der Präsidentschaftswahl 2024 wechselte sie zu den Republikanern und unterstützte Donald Trump. Sie begründete dies damit, dass Trump die Republikaner zu einer „Partei des Friedens“ gemacht habe.
Gabbard ist bekannt für ihre kritische Haltung gegenüber einer interventionistischen US-Außenpolitik. Bereits 2019 schrieb sie im Wall Street Journal, die Vereinigten Staaten sollten aufhören, „der Weltpolizist“ zu sein, keine Regierungen mehr stürzen und ihre Ressourcen stärker auf innere Herausforderungen konzentrieren.

Politische Positionen und Debatten

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hatte Gabbard argumentiert, dass legitime Sicherheitsinteressen Russlands bezüglich einer möglichen NATO-Osterweiterung vom Westen nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Diese Position führte wiederholt zu Kritik.
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Während des Iran-Konflikts äußerte Gabbard in einer Kongressanhörung Zweifel an der Darstellung, dass der Iran unmittelbar vor der Entwicklung von Atomwaffen gestanden habe. Sie verwies dabei auf Geheimdienstinformationen, wonach der Iran nach den US-israelischen Luftangriffen im Juni 2025 seine Nuklearanlagen nicht wiederaufgebaut habe.
Ihre Haltung zu außen- und sicherheitspolitischen Themen stieß sowohl bei Teilen der Demokraten als auch bei manchen Republikanern auf Ablehnung.(afp/red)
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Janez Jansa erneut zum Ministerpräsidenten Sloweniens gewählt

Der Vorsitzende der rechtsgerichteten Slowenischen Demokratischen Partei (SDS), Janez Jansa, spricht am 22. Mai 2026 nach seiner Wahl zum slowenischen Ministerpräsidenten in der Nationalversammlung in Ljubljana vor den Medien. - Foto: Jure Makovec / AFP via Getty Images
Das slowenische Parlament hat am Freitag Janez Jansa zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Von 87 anwesenden Abgeordneten stimmten 51 für den 67-Jährigen, 36 dagegen.
Jansa war bereits zwischen 2004 und 2022 dreimal Ministerpräsident des Zwei-Millionen-Einwohner-Landes. Er wird sein neues Amt voraussichtlich im Juni antreten.
Nach seiner Wahl erklärte Jansa in Ljubljana: „Heute wurde ein wichtiger Schritt in Richtung eines wohlhabenderen und freieren Sloweniens getan.“ Er kündigte an, „keinerlei Zugeständnisse“ zu machen.
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Jansa gelang es in dieser Woche, eine Mehrheit für seine Wahl zu sichern. Grundlage dafür ist eine Vereinbarung seiner Partei SDS mit der christdemokratischen Partei Nova Slovenija sowie der Partei des ehemaligen Außenministers Anže Logar. Für die notwendige Mehrheit erhielt er zudem Unterstützung von Abgeordneten der Partei Resnica.
Zu den zentralen Vorhaben der neuen Mitte-rechts-Regierung zählen Steuersenkungen, Bürokratieabbau und eine Dezentralisierung des Staates. Jansa hatte angekündigt, einen „kostengünstigeren Staat mit besserer Qualität“ schaffen zu wollen.
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Weitere Schwerpunkte sind die Stärkung „slowenischer Werte“ sowie eine konsequente Steuerung der legalen Migration und die Bekämpfung illegaler Zuwanderung an den EU-Außengrenzen.
Bei der Parlamentswahl im März hatte Jansas Slowenische Demokratische Partei (SDS) knapp hinter der liberalen Partei von Robert Golob gelegen.
Da Golob keine Regierung bilden konnte, übernahm Jansa mit seiner Koalition nun die Regierungsverantwortung.(afp/red)
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ZDF-Politbarometer: Große Mehrheit zweifelt an Reformwillen der Regierung

Friedrich Merz (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Eine große Mehrheit der Deutschen hält grundlegende Reformen in Deutschland für wichtig – gleichzeitig geht nur jeder Vierte davon aus, dass die Bundesregierung wie angekündigt in Kürze die notwendigen Schritte einleitet.

Rekord-Unzufriedenheit mit Merz und der Koalition

Laut dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer glauben 75 Prozent der Befragten nicht, dass die schwarz-rote Koalition bis zum Sommer Reformen bei Steuern, Arbeitsmarkt und Rente vorlegen wird. Nur 24 Prozent gehen davon aus, dass es so kommen wird. Zudem bleibt die Unzufriedenheit mit der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf Rekordniveau.
Für 71 Prozent der Befragten leistet die Koalition eher schlechte Arbeit, nur 25 Prozent bescheinigen Schwarz-Rot einen eher guten Job, darunter mehrheitlich lediglich die Anhänger der CDU/CSU. Mit der Arbeit von Kanzler Merz sind 26 Prozent der Deutschen eher zufrieden, für 71 Prozent macht er einen eher schlechten Job.
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Mit 89 Prozent hält eine große Mehrheit der Befragten grundlegende Reformen in Deutschland für wichtig, auch wenn diese zu finanziellen Belastungen und Einschnitten führen. Nur für neun Prozent ist dies nicht so wichtig.
An der grundsätzlichen Reformbereitschaft in Deutschland gibt es zugleich erhebliche Zweifel. Nur 23 Prozent gehen davon aus, dass die Bereitschaft zur Erneuerung groß ist. Drei Viertel (75 Prozent) glauben nicht, dass hierfür bei den Bundesbürgern eine hohe Bereitschaft vorhanden ist.
Persönlich würden drei Prozent der Befragten für grundlegende Reformen sehr große und 29 Prozent große Belastungen in Kauf nehmen. Weitere 43 Prozent wären zu nicht so großen und 23 Prozent zu keinen Belastungen bereit.

Bundestagswahl: AfD vor CDU/CSU

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU nur noch auf 24 Prozent (minus 1), ihr schlechtester Wert seit vier Jahren. Auch die AfD würde einen Punkt verlieren, aber mit 26 Prozent (minus 1) nach wie vor vorne liegen.
Die SPD würde auf ihrem Rekordtief von zwölf Prozent verharren und die Grünen könnten sich mit 15 Prozent (plus 2) verbessern. Die Linke könnte mit 12 Prozent (plus 1) rechnen und die FDP mit 3 Prozent (unverändert). Mit diesem Ergebnis hätte Schwarz-Rot keine Mehrheit.
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Mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst erwartet eine klare Mehrheit negative Folgen für Deutschland, sollte die AfD erstmals in einem Bundesland den Ministerpräsidenten stellen. Rund zwei Drittel (67 Prozent) der Befragten fänden das schlecht, außer in der Anhängergruppe der in Teilen rechtsextremen AfD. 20 Prozent, darunter 88 Prozent der AfD-Anhänger, fänden einen Ministerpräsidenten der AfD gut und 11 Prozent aller Befragten wäre das egal.
Würde die AfD in einem ostdeutschen Bundesland die Regierung stellen, wären die Auswirkungen für Deutschland insgesamt nach Meinung von 65 Prozent eher negativ, für 16 Prozent wäre das eher positiv und nach Ansicht von 15 Prozent hätte das deutschlandweit keine großen Folgen. 72 Prozent der Deutschen sehen in der AfD eine Gefahr für die Demokratie, darunter 74 Prozent der Befragten im Westen und 61 Prozent der Befragten im Osten.

Beliebtheitsranking der Politiker

Die Hälfte der Politiker auf der Top-Ten-Liste fallen bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung auf ihren jeweiligen Tiefstwert – so auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der nach wie vor auf dem ersten Platz liegt.
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Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,3 bewertet. Auf Platz zwei folgt der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) mit 1,0 (1,0). Kanzler Merz fällt auf seine bisher schlechteste Bewertung von minus 1,7 (minus 1,3), genauso wie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), ebenfalls mit minus 1,7 (minus 1,5). Schlusslicht bleibt AfD-Chefin Alice Weidel mit minus 2,6 (minus 2,2).
Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragte für das ZDF-Politbarometer in der Zeit vom 19. bis zum 21. Mai 2026 1.340 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch und online. Die Befragung gilt als repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Fehlermarge lag zwischen zwei und drei Prozentpunkten. (afp/red)