Alexander Dobrindt (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Befürchtungen einer unkontrollierten Massenüberwachung durch die Reform der deutschen Nachrichtendienste zurückgewiesen. „Unbescholtene Bürger“ hätten durch die Ausweitung der Befugnisse der Dienste „gar nichts“ zu befürchten, sagte Dobrindt am Mittwoch in Berlin.
„Wir reden hier über Terrorismus, wir reden hier über Staatsterror fremder Mächte“, sagte er. Deutschland sei „tägliches Ziel“ von hybrider Kriegsführung, Spionage, Sabotage und Cyberangriffen und müsse seine Abwehrfähigkeiten deshalb anpassen.
Das Kabinett hatte am Vormittag ein mehr als 700 Seiten starkes Gesetzespaket Dobrindts beschlossen, das dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einerseits deutlich ausgeweitete Befugnisse zur Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten geben soll. Zudem sollen die Dienste auch die Möglichkeit bekommen, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig aktiv durch Gegenangriffe zu bekämpfen.
Mit der Reform beginne „eine neue Zeitrechnung für die Nachrichtendienste“, sagte Dobrindt. „Wir entwickeln unsere Nachrichtendienste hin zu echten Geheimdiensten.“ Denn sie erhielten erstmals seit ihrer Gründung „operative Befugnisse“. Mit der Reform, „revolutionieren wir geradezu die Sicherheitsarchitektur in Deutschland“, betonte der Minister.
Die für Geheimdienste zuständige Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) betonte, mit der Reform sei es dem BND künftig möglich, „in IT-Systeme von Drohnenfabriken oder Chemiewaffenlaboren“ einzudringen, um diese zu sabotieren. Der Dienst könne zudem Warenlieferungen manipulieren, damit wichtige Bauteile etwa für Waffen nicht an ihren Bestimmungsort kämen.
Bei der Aufklärung bekomme der BND gleichzeitig „mehr Zugriffsmöglichkeiten“ auf IT-Systeme – „von intelligenten Haushaltsgeräten wie zum Beispiel einem Kühlschrank angefangen bis hin zu privaten Mobiltelefonen, Laptops oder anderer Hardware“, sagte Warken. Daten dürften zudem künftig länger gespeichert werden. Bei Inhaltsdaten gelte dies künftig für sechs Monate, für sogenannte Metadaten zum Datenverkehr seien es zwölf Monate.
Dobrindt hob seinerseits die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung hervor. Sie sei ein wesentliches Mittel „bei der Entdeckung von Anschlagsplänen“, sagte er. Notwendig seien auch die Befugnisse für „aktive Schutzmaßnahmen“, um Tatmittel oder sensible Informationen „zu verfälschen, zu beeinträchtigen, unschädlich zu machen“. Gleichzeitig sei die Nutzung von Künstlicher Intelligenz und automatisierter Datenanalyse „zwingend notwendig in einer Zeit der Datenflut“.(afp/red)
Nachrichtendienste erhalten mehr Befugnisse. - Foto: iStock/BeritK
In Kürze:
Neue Befugnisse: BND und Verfassungsschutz sollen unter anderem mehr digitale Überwachungs- und Eingriffsmöglichkeiten erhalten.
Begründung: Die Bundesregierung verweist auf die verschärfte Sicherheitslage, Spionage, Sabotage und hybride Bedrohungen.
Kritik: Politiker und Verfassungsrechtler warnen vor zu weitreichenden Befugnissen und einer möglichen Aufweichung der Trennung von Nachrichtendiensten und Polizei.
Deutschland will seine Nachrichtendienste neu aufstellen. Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Nun ist der Bundestag am Zug. Der Anfang Juli öffentlich gewordene Entwurf umfasst knapp 700 Seiten und sieht neue Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie eine Neuordnung der Kontrolle der Dienste vor.
Fast zeitgleich verwies Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf die verschärfte Sicherheitslage. Mitte Juli hatte Dobrindt die Bedrohungslage in Deutschland von „abstrakt“ auf „hoch“ heraufgestuft und von klar erkennbaren Anschlagsplänen gesprochen. Zugleich erklärte der CSU-Politiker, sein Ziel sei es, die deutschen Nachrichtendienste zu „echten Geheimdiensten“ weiterzuentwickeln, damit sie gegenüber ausländischen Partnerdiensten „wettbewerbsfähig und partnerschaftsfähig“ seien.
Auch der kürzlich erfolgte Fund einer mit Sprengstoff bestückten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle wird politisch als Beispiel für die erhöhte Gefahrenlage und die Gefahr hybrider Angriffe angeführt. Die Urheberschaft des Vorfalls ist bislang jedoch nicht geklärt.
Vom Beobachten zum Eingreifen
Einer der zentralen Unterschiede zum bisherigen Rechtsrahmen liegt in den vorgesehenen operativen Befugnissen. Nachrichtendienste sollen künftig in bestimmten Gefahrenlagen nicht mehr ausschließlich Informationen sammeln, auswerten und an andere Behörden weitergeben, sondern auch selbst eingreifen können. Vorgesehen sind unter anderem Möglichkeiten zur Online-Durchsuchung und zur automatisierten Analyse personenbezogener Daten.
Besonders weitreichend sind die vorgesehenen Möglichkeiten im digitalen Raum. Nach dem Gesetzentwurf sollen Nachrichtendienste unter bestimmten Voraussetzungen in fremde IT-Systeme eingreifen können. In der Debatte ist deshalb von sogenannten Hackbacks die Rede – also von aktiven Eingriffen in fremde IT-Infrastrukturen, die über die reine Abwehr eines Angriffs hinausgehen.
Kanzleramtschefin Nina Warken hat die Reform unterstützt und sieht den BND damit künftig auf Augenhöhe mit anderen Partnerdiensten. Die neuen Möglichkeiten dienten „zum Schutz unserer Sicherheit, unserer Werte und unserer Freiheit“. Deutschland werde angesichts zunehmender Einflussnahme, Sabotage und Bedrohungen „nicht tatenlos zuschauen“, betonte die CDU-Politikerin.
Auch die Grünen befürworten grundsätzlich mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste. Ihr stellvertretender Fraktionschef Konstantin von Notz bezeichnete die Reform als „längst überfällig“. Bezogen auf das Inland hält der Sicherheitspolitiker die Pläne allerdings für hochproblematisch.
Künftig könnten Agenten auch gegen Bürger vorgehen, ohne dass dies wie bei der Polizei transparent und rechtsstaatlich überprüfbar erfolge, kritisierte von Notz. Zudem sei nach dem neuen Gesetz unklar, welche Behörde künftig für welche Befugnisse zuständig wäre und unter welchen Voraussetzungen sie diese ausüben dürfte.
Kubicki: „Historischer Tabubruch“
FDP-Chef Wolfgang Kubicki warf Bundesinnenminister Dobrindt gar einen „historischen Tabubruch“ vor. „Ich will in Deutschland keine Geheimpolizei“, brachte Kubicki seine Bedenken gegenüber der „Augsburger Allgemeine“ auf den Punkt.
„Ich will volle gerichtliche Kontrolle bei Grundrechtseingriffen und einen Staat, der versteht, dass man Freiheit nicht verteidigt, indem man sie beschneidet.“
Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert Nachrichtendienstreform
Auch Verfassungsrechtler sehen in der Reform einen weitreichenden Eingriff in die Grundrechte. An dem Gesetzespaket gibt es daher scharfe Kritik.
Der Leiter Politik der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), David Dittmann, forderte, Dobrindt müsse den „in weiten Teilen verfassungswidrigen Entwurf“ grundlegend überarbeiten. Die geplanten operativen Befugnisse müssten gestrichen und eine wirksame, technisch kompetente Kontrolle sichergestellt werden. Der Entwurf bedeute einen massiven Machtzuwachs der Nachrichtendienste und weiche die Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei auf, kritisierte Dittmann.
BND und Verfassungsschutz könnten künftig unter anderem Staatstrojaner und KI-Analysen umfassender einsetzen, auf private Videokameras zugreifen und Hackbacks durchführen. Zugleich werde die unabhängige Kontrolle der Nachrichtendienste geschwächt. Die Bundesdatenschutzaufsicht verliere nach Ansicht Dittmanns an Einfluss, während der Unabhängige Kontrollrat technisch und personell nicht ausreichend ausgestattet werde. Dies berge die Gefahr eines rechtsstaatlichen Kontrollverlusts und der Überwachung zahlreicher Unbeteiligter, warnte Dittmann.
Maaßen: Reform nur bei klarer Begrenzung der Befugnisse
Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hält eine Modernisierung der Nachrichtendienste grundsätzlich für notwendig. Bereits während seiner Amtszeit sei darauf hingewiesen worden, dass die Dienste technisch und rechtlich mit der Entwicklung der Bedrohungslage Schritt halten müssten.
Das gelte insbesondere für die Spionageabwehr, die Abwehr staatlich gesteuerter Cyberangriffe und die Beobachtung ausländischer Nachrichtendienste. „Unsere Nachrichtendienste dürfen gegenüber professionell arbeitenden ausländischen Diensten und staatlich gesteuerten Cyberakteuren nicht mit stumpfen Waffen kämpfen müssen“, sagte Maaßen gegenüber Epoch Times.
Seine Kritik richtet sich daher nicht gegen eine Stärkung der Dienste an sich, sondern gegen die Ausweitung ihrer Aufgaben und operativen Befugnisse. Der Verfassungsschutz solle eigentlich Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beobachten.
Inzwischen werde dieser Aufgabenbereich aus seiner Sicht immer weiter ausgedehnt. „Wenn der Verfassungsschutz zur Beobachtung von legalen politischen Äußerungen eingesetzt wird, kann aus Verfassungsschutz Regierungsschutz werden“, warnt Maaßen.
Besonders problematisch sei die Kombination aus einem zunehmend weit gefassten Beobachtungsauftrag und immer invasiveren technischen Möglichkeiten. Wenn eine Behörde heimlich in IT-Systeme eindringen oder andere schwerwiegende operative Maßnahmen durchführen könne, müsse deshalb eindeutig geregelt sein, gegen wen und unter welchen Voraussetzungen diese Befugnisse eingesetzt werden dürften.
Auch die veränderte Sicherheitslage rechtfertigt für Maaßen nicht automatisch jede neue Befugnis. Spionage, Cyberangriffe, Sabotage und Einflussoperationen ausländischer Staaten seien reale Gefahren. „Aber aus einer veränderten Bedrohungslage folgt nicht automatisch die Rechtfertigung jeder gewünschten Befugnis“, sagt er.
Nachrichtendienste, Polizei und Bundeswehr dürften nicht miteinander vermischt werden. Nachrichtendienste sollten Informationen beschaffen und auswerten sowie vor Gefahren warnen; die Abwehr konkreter Gefahren und die Strafverfolgung seien dagegen Aufgaben von Polizei und Strafverfolgungsbehörden.
Minderjährige als V-Leute?
„Besonders kritisch sehe ich auch die geplante Möglichkeit, Minderjährige ab 16 Jahren als V-Leute einzusetzen“, sagte Maaßen gegenüber Epoch Times. Der Staat sollte Jugendliche schützen und sie nicht als bezahlte Informanten in möglicherweise extremistischen oder gewaltbereiten Milieus einsetzen.
Maaßen plädiert deshalb für eine Reform, die zunächst die Aufgaben des Verfassungsschutzes klar begrenzt und erst danach über zusätzliche technische Befugnisse entscheidet. Der Dienst müsse tatsächliche Verfassungsfeinde, Terroristen, Spione und andere ernsthafte Gefahren ins Visier nehmen, dürfe aber nicht zum Instrument der Regierung gegen politische Kritiker werden. „Wir brauchen einen starken Verfassungsschutz gegen Verfassungsfeinde – aber keinen immer mächtigeren Verfassungsschutz zur Überwachung von Regierungskritikern“, sagte Maaßen.
Nachrichtendienste erhalten mehr Befugnisse. - Foto: iStock/BeritK
In Kürze:
Neue Befugnisse: BND und Verfassungsschutz sollen unter anderem mehr digitale Überwachungs- und Eingriffsmöglichkeiten erhalten.
Begründung: Die Bundesregierung verweist auf die verschärfte Sicherheitslage, Spionage, Sabotage und hybride Bedrohungen.
Kritik: Politiker und Verfassungsrechtler warnen vor zu weitreichenden Befugnissen und einer möglichen Aufweichung der Trennung von Nachrichtendiensten und Polizei.
Deutschland will seine Nachrichtendienste neu aufstellen. Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Nun ist der Bundestag am Zug. Der Anfang Juli öffentlich gewordene Entwurf umfasst knapp 700 Seiten und sieht neue Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie eine Neuordnung der Kontrolle der Dienste vor.
Fast zeitgleich verwies Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf die verschärfte Sicherheitslage. Mitte Juli hatte Dobrindt die Bedrohungslage in Deutschland von „abstrakt“ auf „hoch“ heraufgestuft und von klar erkennbaren Anschlagsplänen gesprochen. Zugleich erklärte der CSU-Politiker, sein Ziel sei es, die deutschen Nachrichtendienste zu „echten Geheimdiensten“ weiterzuentwickeln, damit sie gegenüber ausländischen Partnerdiensten „wettbewerbsfähig und partnerschaftsfähig“ seien.
Auch der kürzlich erfolgte Fund einer mit Sprengstoff bestückten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle wird politisch als Beispiel für die erhöhte Gefahrenlage und die Gefahr hybrider Angriffe angeführt. Die Urheberschaft des Vorfalls ist bislang jedoch nicht geklärt.
Vom Beobachten zum Eingreifen
Einer der zentralen Unterschiede zum bisherigen Rechtsrahmen liegt in den vorgesehenen operativen Befugnissen. Nachrichtendienste sollen künftig in bestimmten Gefahrenlagen nicht mehr ausschließlich Informationen sammeln, auswerten und an andere Behörden weitergeben, sondern auch selbst eingreifen können. Vorgesehen sind unter anderem Möglichkeiten zur Online-Durchsuchung und zur automatisierten Analyse personenbezogener Daten.
Besonders weitreichend sind die vorgesehenen Möglichkeiten im digitalen Raum. Nach dem Gesetzentwurf sollen Nachrichtendienste unter bestimmten Voraussetzungen in fremde IT-Systeme eingreifen können. In der Debatte ist deshalb von sogenannten Hackbacks die Rede – also von aktiven Eingriffen in fremde IT-Infrastrukturen, die über die reine Abwehr eines Angriffs hinausgehen.
Kanzleramtschefin Nina Warken hat die Reform unterstützt und sieht den BND damit künftig auf Augenhöhe mit anderen Partnerdiensten. Die neuen Möglichkeiten dienten „zum Schutz unserer Sicherheit, unserer Werte und unserer Freiheit“. Deutschland werde angesichts zunehmender Einflussnahme, Sabotage und Bedrohungen „nicht tatenlos zuschauen“, betonte die CDU-Politikerin.
Auch die Grünen befürworten grundsätzlich mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste. Ihr stellvertretender Fraktionschef Konstantin von Notz bezeichnete die Reform als „längst überfällig“. Bezogen auf das Inland hält der Sicherheitspolitiker die Pläne allerdings für hochproblematisch.
Künftig könnten Agenten auch gegen Bürger vorgehen, ohne dass dies wie bei der Polizei transparent und rechtsstaatlich überprüfbar erfolge, kritisierte von Notz. Zudem sei nach dem neuen Gesetz unklar, welche Behörde künftig für welche Befugnisse zuständig wäre und unter welchen Voraussetzungen sie diese ausüben dürfte.
Kubicki: „Historischer Tabubruch“
FDP-Chef Wolfgang Kubicki warf Bundesinnenminister Dobrindt gar einen „historischen Tabubruch“ vor. „Ich will in Deutschland keine Geheimpolizei“, brachte Kubicki seine Bedenken gegenüber der „Augsburger Allgemeine“ auf den Punkt.
„Ich will volle gerichtliche Kontrolle bei Grundrechtseingriffen und einen Staat, der versteht, dass man Freiheit nicht verteidigt, indem man sie beschneidet.“
Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert Nachrichtendienstreform
Auch Verfassungsrechtler sehen in der Reform einen weitreichenden Eingriff in die Grundrechte. An dem Gesetzespaket gibt es daher scharfe Kritik.
Der Leiter Politik der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), David Dittmann, forderte, Dobrindt müsse den „in weiten Teilen verfassungswidrigen Entwurf“ grundlegend überarbeiten. Die geplanten operativen Befugnisse müssten gestrichen und eine wirksame, technisch kompetente Kontrolle sichergestellt werden. Der Entwurf bedeute einen massiven Machtzuwachs der Nachrichtendienste und weiche die Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei auf, kritisierte Dittmann.
BND und Verfassungsschutz könnten künftig unter anderem Staatstrojaner und KI-Analysen umfassender einsetzen, auf private Videokameras zugreifen und Hackbacks durchführen. Zugleich werde die unabhängige Kontrolle der Nachrichtendienste geschwächt. Die Bundesdatenschutzaufsicht verliere nach Ansicht Dittmanns an Einfluss, während der Unabhängige Kontrollrat technisch und personell nicht ausreichend ausgestattet werde. Dies berge die Gefahr eines rechtsstaatlichen Kontrollverlusts und der Überwachung zahlreicher Unbeteiligter, warnte Dittmann.
Maaßen: Reform nur bei klarer Begrenzung der Befugnisse
Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hält eine Modernisierung der Nachrichtendienste grundsätzlich für notwendig. Bereits während seiner Amtszeit sei darauf hingewiesen worden, dass die Dienste technisch und rechtlich mit der Entwicklung der Bedrohungslage Schritt halten müssten.
Das gelte insbesondere für die Spionageabwehr, die Abwehr staatlich gesteuerter Cyberangriffe und die Beobachtung ausländischer Nachrichtendienste. „Unsere Nachrichtendienste dürfen gegenüber professionell arbeitenden ausländischen Diensten und staatlich gesteuerten Cyberakteuren nicht mit stumpfen Waffen kämpfen müssen“, sagte Maaßen gegenüber Epoch Times.
Seine Kritik richtet sich daher nicht gegen eine Stärkung der Dienste an sich, sondern gegen die Ausweitung ihrer Aufgaben und operativen Befugnisse. Der Verfassungsschutz solle eigentlich Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beobachten.
Inzwischen werde dieser Aufgabenbereich aus seiner Sicht immer weiter ausgedehnt. „Wenn der Verfassungsschutz zur Beobachtung von legalen politischen Äußerungen eingesetzt wird, kann aus Verfassungsschutz Regierungsschutz werden“, warnt Maaßen.
Besonders problematisch sei die Kombination aus einem zunehmend weit gefassten Beobachtungsauftrag und immer invasiveren technischen Möglichkeiten. Wenn eine Behörde heimlich in IT-Systeme eindringen oder andere schwerwiegende operative Maßnahmen durchführen könne, müsse deshalb eindeutig geregelt sein, gegen wen und unter welchen Voraussetzungen diese Befugnisse eingesetzt werden dürften.
Auch die veränderte Sicherheitslage rechtfertigt für Maaßen nicht automatisch jede neue Befugnis. Spionage, Cyberangriffe, Sabotage und Einflussoperationen ausländischer Staaten seien reale Gefahren. „Aber aus einer veränderten Bedrohungslage folgt nicht automatisch die Rechtfertigung jeder gewünschten Befugnis“, sagt er.
Nachrichtendienste, Polizei und Bundeswehr dürften nicht miteinander vermischt werden. Nachrichtendienste sollten Informationen beschaffen und auswerten sowie vor Gefahren warnen; die Abwehr konkreter Gefahren und die Strafverfolgung seien dagegen Aufgaben von Polizei und Strafverfolgungsbehörden.
Minderjährige als V-Leute?
„Besonders kritisch sehe ich auch die geplante Möglichkeit, Minderjährige ab 16 Jahren als V-Leute einzusetzen“, sagte Maaßen gegenüber Epoch Times. Der Staat sollte Jugendliche schützen und sie nicht als bezahlte Informanten in möglicherweise extremistischen oder gewaltbereiten Milieus einsetzen.
Maaßen plädiert deshalb für eine Reform, die zunächst die Aufgaben des Verfassungsschutzes klar begrenzt und erst danach über zusätzliche technische Befugnisse entscheidet. Der Dienst müsse tatsächliche Verfassungsfeinde, Terroristen, Spione und andere ernsthafte Gefahren ins Visier nehmen, dürfe aber nicht zum Instrument der Regierung gegen politische Kritiker werden. „Wir brauchen einen starken Verfassungsschutz gegen Verfassungsfeinde – aber keinen immer mächtigeren Verfassungsschutz zur Überwachung von Regierungskritikern“, sagte Maaßen.
Geheimdienste: BND und Verfassungsschutz erhalten zusätzliche Befugnisse.
Frühstartrente: Der Staat zahlt für Kinder monatlich zehn Euro in ein Altersvorsorgedepot.
Weitere Reformen: BAföG, Kinder- und Jugendhilfe sowie die Befugnisse des Zolls werden ausgeweitet.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere wichtige Reformvorhaben beschlossen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Reform der Nachrichtendienste, die Frühstartrente sowie weitere Vorhaben in den Bereichen innere Sicherheit, Finanzen und Soziales. Die Kabinettssitzung wurde von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geleitet, da Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) derzeit im Urlaub ist.
Geheimdienstreform
Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett die von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegte Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Sie soll dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) deutlich erweiterte Möglichkeiten zur Sammlung und Speicherung von Daten geben. Zudem sollen die Nachrichtendienste Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig auch aktiv bekämpfen können.
BAföG-Sätze sollen steigen
Das Bundeskabinett hat die geplante BAföG-Reform auf den Weg gebracht. Erste Teile sollen zum 1. April 2027 in Kraft treten, teilte Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) mit.
Die Wohnkostenpauschale für Studenten außerhalb des Elternhauses soll ab dem Sommersemester 2027 von 380 auf 440 Euro steigen. Der Grundbedarf für Studenten soll in zwei Schritten angehoben werden: zum Wintersemester 2027/28 auf 503 Euro und zum Sommersemester 2029 auf 563 Euro. Auch das Schüler-BAföG soll entsprechend steigen.
Ab dem Schuljahresbeginn beziehungsweise dem Wintersemester 2028/29 sollen Freibeträge und Einkommensgrenzen jährlich automatisch um 1,5 Prozent angepasst werden. Der Leistungsnachweis soll entfallen, zudem soll die Antragstellung künftig digital erfolgen.
„Mit dem Kabinettbeschluss sind wir einen entscheidenden Schritt gegangen, damit das BAföG sein Aufstiegsversprechen erfüllen kann“, sagte Bär. Die Reform muss nun noch vom Bundestag beraten werden.
Frühstartrente
Das Kabinett beschloss zudem den Gesetzentwurf für die sogenannte Frühstartrente. Vorgesehen ist, dass der Staat vom 6. bis zum 18. Geburtstag eines Kindes monatlich zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot einzahlt. Die Regelung soll mit dem Geburtsjahrgang 2020 beginnen und rückwirkend zum 1. Januar 2026 gelten. Ab 2027 soll jährlich der Jahrgang der dann Sechsjährigen hinzukommen.
„Die Frühstartrente ist ein wichtiger Beitrag für eine bessere Altersvorsorge und mehr Chancengleichheit“, erklärte Bundesfinanzminister Klingbeil. Jedes Kind erhalte damit „ein Startkapital für die eigene private Altersvorsorge“.
Gefördert werden sollen zertifizierte Verträge mit einem Kostendeckel sowie ohne Abschluss- und Vertriebskosten bis zur Volljährigkeit. Die Erträge sollen bis zum Beginn der Auszahlungsphase steuerfrei bleiben. Das geförderte Kapital kann grundsätzlich erst ab dem 65. Lebensjahr ausgezahlt werden. Die staatlichen Zuschüsse können privat, etwa durch freiwillige Einzahlungen von Eltern oder Großeltern, um bis zu 6.840 Euro pro Jahr ergänzt werden. Dafür ist jedoch keine zusätzliche steuerliche Förderung vorgesehen.
Kein Alkohol mehr für 14- und 15-Jährige
Das Bundeskabinett will das sogenannte begleitete Trinken für 14- und 15-Jährige abschaffen. Künftig sollen Jugendliche auch in Begleitung ihrer Eltern keinen Wein, Bier oder Sekt mehr konsumieren dürfen. Familienministerin Karin Prien (CDU) begründete den Schritt mit dem besseren Schutz vor den gesundheitlichen Folgen des Alkoholkonsums. Als Nächstes muss der Bundestag über die Änderung beraten.
Zoll erhält neue Befugnisse
Die Bundesregierung will auch härter gegen Finanzkriminalität, Geldwäsche und internationalen Drogenhandel vorgehen. Dafür beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf mit neuen Befugnissen für den Zoll.
Dazu gehört die Sicherstellung von Vermögensgegenständen, wenn der Verdacht besteht, dass diese nicht rechtmäßig erworben wurden. „Wenn Verdächtige nicht nachweisen können, dass sie Vermögenswerte legal erworben haben, sind der Porsche oder die Rolex erstmal weg“, erklärte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Bisher ist dies häufig erst nach langwierigen Gerichtsverfahren möglich.
Außerdem soll der Zoll künftig künstliche Intelligenz zur Datenanalyse nutzen, Drohnen einsetzen und die Kommunikation von Tatverdächtigen blockieren dürfen. „Der Zoll wird moderner, digitaler und schlagkräftiger. Damit senden wir ein klares Signal an Kriminelle: Wir verschärfen die Gangart!“, sagte Klingbeil. (dpa/afp/red/red)
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere wichtige Reformvorhaben beschlossen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Reform der Nachrichtendienste, die Frühstartrente sowie weitere Vorhaben in den Bereichen innere Sicherheit, Finanzen und Soziales. Die Kabinettssitzung wurde von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geleitet, da Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) derzeit im Urlaub ist.
Geheimdienstreform
Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett die von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegte Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Sie soll dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) deutlich erweiterte Möglichkeiten zur Sammlung und Speicherung von Daten geben. Zudem sollen die Nachrichtendienste Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig auch aktiv bekämpfen können.
Frühstartrente
Das Kabinett beschloss zudem den Gesetzentwurf für die sogenannte Frühstartrente. Vorgesehen ist, dass der Staat vom 6. bis zum 18. Geburtstag eines Kindes monatlich zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot einzahlt. Die Regelung soll mit dem Geburtsjahrgang 2020 beginnen und rückwirkend zum 1. Januar 2026 gelten. Ab 2027 soll jährlich der Jahrgang der dann Sechsjährigen hinzukommen.
„Die Frühstartrente ist ein wichtiger Beitrag für eine bessere Altersvorsorge und mehr Chancengleichheit“, erklärte Bundesfinanzminister Klingbeil. Jedes Kind erhalte damit „ein Startkapital für die eigene private Altersvorsorge“.
Gefördert werden sollen zertifizierte Verträge mit einem Kostendeckel sowie ohne Abschluss- und Vertriebskosten bis zur Volljährigkeit. Die Erträge sollen bis zum Beginn der Auszahlungsphase steuerfrei bleiben. Das geförderte Kapital kann grundsätzlich erst ab dem 65. Lebensjahr ausgezahlt werden. Die staatlichen Zuschüsse können privat, etwa durch freiwillige Einzahlungen von Eltern oder Großeltern, um bis zu 6.840 Euro pro Jahr ergänzt werden. Dafür ist jedoch keine zusätzliche steuerliche Förderung vorgesehen.
Zoll erhält neue Befugnisse
Die Bundesregierung will auch härter gegen Finanzkriminalität, Geldwäsche und internationalen Drogenhandel vorgehen. Dafür beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf mit neuen Befugnissen für den Zoll.
Dazu gehört die Sicherstellung von Vermögensgegenständen, wenn der Verdacht besteht, dass diese nicht rechtmäßig erworben wurden. „Wenn Verdächtige nicht nachweisen können, dass sie Vermögenswerte legal erworben haben, sind der Porsche oder die Rolex erstmal weg“, erklärte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Bisher ist dies häufig erst nach langwierigen Gerichtsverfahren möglich.
Außerdem soll der Zoll künftig künstliche Intelligenz zur Datenanalyse nutzen, Drohnen einsetzen und die Kommunikation von Tatverdächtigen blockieren dürfen. „Der Zoll wird moderner, digitaler und schlagkräftiger. Damit senden wir ein klares Signal an Kriminelle: Wir verschärfen die Gangart!“, sagte Klingbeil. (dpa/afp/red/red)
Die Frühstartrente soll rückwirkend ab 2026 für den Jahrgang 2020 starten. Ab 2027 kommen jährlich die dann Sechsjährigen hinzu. (Symbolbild) - Foto: Fernando Gutierrez- Juarez/dpa
Mit der Frühstartrente will die Bundesregierung Kinder bereits ab dem sechsten Lebensjahr an die kapitalgedeckte Altersvorsorge heranführen. Sie soll als Teil der privaten Altersvorsorge das Rentensystem stärken helfen. Eckpunkte hatte das Bundeskabinett bereits Ende des vergangenen Jahres beschlossen. An diesem Mittwoch will das Kabinett den Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) billigen. Was nach den bisher veröffentlichten Plänen vorgesehen ist:
Wie funktioniert die Frühstartrente?
Der Staat zahlt bis zum 18. Geburtstag eines Kindes monatlich zehn Euro in ein zertifiziertes Vorsorgeprodukt ein. Dieser Betrag kann beispielsweise von Eltern oder Großeltern durch freiwillige Einzahlungen von bis zu 6840 Euro pro Jahr aus eigenen Mitteln ergänzt werden. Das Depot können die Eltern bei einem privaten Anbieter ihrer Wahl eröffnen.
Gibt es dafür Vorgaben?
Das Finanzministerium schreibt für die Verträge einen Deckel bei den tatsächlichen Kosten von einem Prozent vor. Zudem dürfen keine Abschluss- und Vertriebskosten entstehen, bis das Kind 18 Jahre alt wird. Die staatliche Förderung soll automatisch über den Anbieter des Vorsorgedepots beantragt werden. Berechtigt sind alle Kinder und Jugendlichen, die ihren ersten Wohnsitz in Deutschland haben.
Die Frühstartrente soll mit dem Geburtsjahrgang 2020 beginnen, rückwirkend zum 1. Januar 2026. Ab 2027 kommt jährlich der Jahrgang der dann Sechsjährigen hinzu. Für frühere Geburtsjahrgänge der unter 18-Jährigen können ebenfalls Verträge geschlossen werden, jedoch ohne staatliche Zuwendungen. Ab der Volljährigkeit kann das Altersvorsorgedepot eigenständig weiter bespart werden. Auch ein Wechsel zu einem anderen zertifizierten Altersvorsorgevertrag ist möglich.
Was passiert, wenn Eltern nichts unternehmen?
Eröffnen Eltern kein eigenes Vorsorgedepot für ihr Kind, soll die Förderung nicht verfallen. Stattdessen fließt das Geld in ein neu geschaffenes Sondervermögen des Bundes, das von der Bundesbank verwaltet und breit gestreut am Kapitalmarkt investiert werden soll. Bis spätestens zum 25. Lebensjahr können Betroffene das angesparte Vermögen in einen eigenen zertifizierten Altersvorsorgevertrag übertragen.
Während der Ansparphase bleiben die Erträge steuerfrei, die staatlichen Einzahlungen unterliegen nicht der Einkommensteuer. Für etwaige Aufstockbeträge der Eltern sind allerdings keine Steuervorteile vorgesehen. Ausgezahlt werden soll das geförderte Kapital grundsätzlich aber nicht vor Vollendung des 65. Lebensjahrs.
Kombination mit Kapitalrente
Die von der Regierung eingesetzte Kommission für die Rentenreform hat empfohlen, die Ausgestaltung der Frühstartrente mit der von ihr generell vorgeschlagenen gesetzlichen Kapitalrente zu verzahnen. Dies solle Synergien und besonders lange Ansparzeiten ermöglichen und Doppelstrukturen vermeiden.
Lohnt sich die Frühstartrente?
Aus den staatlichen Zahlungen bis zum 18. Lebensjahr ergibt sich eine Einzahlsumme von 1440 Euro. Nach Berechnungen des Ratgebers „Finanztip“ würde dies bei einer durchschnittlichen Verzinsung abzüglich der Kosten in dem Zeitraum auf 2200 Euro anwachsen. Würde dieses Geld in ein Altersvorsorgedepot übertragen und weiter verzinst, stünde demnach beim Renteneintritt ein Vermögen von schätzungsweise 25.000 Euro zur Verfügung. (afp/red)
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt ist mit einem Widerspruch gegen die Aberkennung seines Doktortitels gescheitert. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Technische Universität Chemnitz bleibt bei ihrer Entscheidung, Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt den Doktorgrad zu entziehen. Ein Widerspruch des CDU-Politikers gegen die Aberkennung des Titels sei vom Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät der TU Chemnitz zurückgewiesen worden, teilte ein Sprecher der Universität auf Anfrage mit. Zuvor hatte der „Stern“ berichtet.
Ein Anwalt Voigts teilte mit, dass die Entscheidung der TU Chemnitz nicht überraschend sei. „Nach rechtlicher Prüfung werden wir Klage erheben.“
Erste Vorwürfe kamen im Wahlkampf auf
Voigt steht seit Monaten wegen der Sache unter Druck. Ihm wird vorgeworfen, in seiner Dissertation mit dem Titel „Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf: George W. Bush gegen John F. Kerry“ aus dem Jahr 2008 unsauber gearbeitet zu haben. Die ersten Plagiatsvorwürfe waren kurz vor der Landtagswahl 2024 aufgekommen.
Damals war Voigt mit seiner CDU noch in der Opposition und trat als Spitzenkandidat der Christdemokraten an. Die CDU witterte damals eine Schmutzkampagne im Wahlkampf. Nach der Wahl bildete Voigt eine Regierung aus CDU, BSW und SPD – die sogenannte Thüringer Brombeer-Koalition – und wurde im Landtag zum Regierungschef gewählt.
Im Januar 2026 wurde dann bekannt, dass die TU Chemnitz nach einer langwierigen Prüfung zu der Entscheidung gekommen ist, Voigt die Doktorwürde abzuerkennen. Schon damals kündigte Voigt an, sich gegen diese Entscheidung zu wehren – notfalls vor Gericht.
Seit Monaten unter Druck
Dieser Punkt könnte nun erreicht sein. „Die Entscheidung wirft aus unserer Sicht erhebliche rechtliche Fragen auf – insbesondere zum Bewertungsmaßstab und zur Verhältnismäßigkeit“, so der Anwalt von Voigt. Es sei ein einmaliger Vorgang, dass eine Universität einen Doktortitel aberkenne, nachdem ein „externer, neutraler Gutachter die Voraussetzungen für einen Entzug verneint hat“.
Vor allem die oppositionelle AfD mit ihrem Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke setzt Voigt wegen des Entzugs seines Doktortitels immer wieder unter Druck. Anfang Februar hatte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Voigt losgetreten – Höcke trat dabei selbst für den Posten des Ministerpräsidenten an und scheiterte. Voigt blieb im Amt.
Mitte Mai präsentierte Höckes AfD-Fraktion ein von ihr bezahltes Gutachten des als „Plagiatsjäger“ bekannten österreichischen Kommunikationswissenschaftlers Stefan Weber, das weitere Plagiatsstellen in Voigts Doktorarbeit belegen sollte.
Voigt stand auch wegen der nicht gekennzeichneten Verwendung von Künstlicher Intelligenz in seinen Reden und mehreren Gastbeiträgen in der Kritik. Nachdem dies im Juni bekannt geworden war, nahm die „FAZ“ einen Gastbeitrag von Voigt aus dem Netz. (dpa/red)
Ein Container an der Regierungsmaschine (Archivbild). - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
Für US-Präsident Donald Trumps Rückflug nach dem NATO-Gipfel in der Türkei hat das Weiße Haus wegen einer vom Iran ausgehenden Bedrohung Berichten zufolge zu einer höchst ungewöhnlichen List gegriffen.
Der Präsident stieg in Ankara vor laufenden Kameras in eine alte Air-Force-One-Präsidentenmaschine ein, wie die „Washington Post“ unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter berichtet.
Er habe sich dann aber in einen an das Flugzeug angedockten Catering-Container begeben. In diesem sei er zu einer kleineren C-32A-Maschine gebracht worden und mit dem kleineren US-Militärflugzeug nach Großbritannien abgereist, hieß es weiter.
Auch die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf einen US-Beamten über das Täuschungsmanöver. Solche Catering-Lastwagen werden auf Flughäfen zum Verladen von Mahlzeiten für die Passagiere genutzt.
Nach der Landung der Regierungsmaschine in Großbritannien wechselte der Tross des Präsidenten von der alten, hellblauen Boeing 747 in den neuen Jet, der Trump von Katar geschenkt worden war.
Der Präsident stieg dort auch in die Maschine um. Die Öffentlichkeit sollte den Eindruck bekommen, dass er die ganze Reise in den Regierungsmaschinen zurückgelegt habe, berichtete die „Washington Post“. In den USA stieg er dann vor laufenden Kameras aus.
Zeitung: Selbst Mitarbeiter des Weißen Hauses wussten nichts
Der Zeitung zufolge sollen selbst einige Mitarbeiter des Weißen Hauses, die ebenfalls in der Türkei in den Regierungsjet gestiegen waren, nicht gewusst haben, dass Trump gar nicht an Bord war.
Auch eine Journalistengruppe, die den Präsidenten regelmäßig auf seinen Reisen begleitet, war an Bord der Maschine. Laut dem Bericht sollen sie nicht über die mögliche iranische Bedrohung in Kenntnis gesetzt worden sein.
Die „Washington Post“ beruft sich in ihrem Bericht auf eingesehene Dokumente sowie auf Angaben eines mit dem Manöver vertrauten US-Beamten und einer weiteren Person, der Einzelheiten zu der Präsidentenreise bekannt sein sollen.
Das Weiße Haus äußerte sich auf Anfrage nicht direkt zu dem Zeitungsbericht. Kommunikationsdirektor Steven Cheung verwies darauf, dass es – wie Trump kürzlich gesagt habe – viele Feinde Amerikas gebe, die es auf ihn abgesehen hätten. Man setze „jedes uns zur Verfügung stehende Mittel“ ein, um diesen Bedrohungen zu begegnen.
Werbematerial mit einem Bild von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bei einer von der AfD veranstalteten Simson-Ausfahrt im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. - Foto: Jens Schlueter/Getty Images
In Kürze:
Das IWH errechnet für das AfD-Wahlprogramm eine Finanzierungslücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro pro Jahr.
Die Kostenrechnung stützt sich auf 28 von insgesamt 136 kostenwirksamen Maßnahmen; die übrigen fließen über methodische Annahmen in die Bewertung ein.
Auf Nachfrage der Epoch Times erläutert das Institut, warum ausschließlich das AfD-Wahlprogramm untersucht wurde und weshalb es seine Aussage dennoch auf das gesamte Programm bezieht.
2,2 Milliarden Euro – so hoch beziffert das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) die jährliche Finanzierungslücke des AfD-Wahlprogramms, wenn die Partei nach der Landtagswahl allein in Sachsen-Anhalt regieren und ihr Programm vollständig umsetzen würde.
Zu diesem Ergebnis kommt eine wenige Wochen vor der Wahl veröffentlichte Policy Note des Instituts. Nach Berechnungen des IWH sieht das Wahlprogramm zugleich umfangreiche neue Leistungen, niedrigere Steuern und den Verzicht auf neue Schulden vor. Unter diesen Voraussetzungen sei das Programm „selbst mittelfristig in Teilen nicht finanzierbar“, erklärte IWH-Präsident Reint Gropp.
136 Maßnahmen – nur 28 berechnet
Analysiert wurden die 136 Maßnahmen im AfD-Wahlprogramm, die Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben könnten. Für die übrigen Vorhaben fehlten nach Angaben der Autoren belastbare amtliche Daten oder ausreichend konkrete Angaben im Wahlprogramm. Deshalb flossen lediglich 28 Maßnahmen in die eigentliche Kostenrechnung ein.
Aus den 28 berechenbaren Maßnahmen errechnet das IWH zusätzliche jährliche Ausgaben von rund 1,6 Milliarden Euro. Zu den größten Kostenposten zählen ein landeseigenes Kindergeld mit rund 303 Millionen Euro jährlich, ein höherer kommunaler Finanzausgleich mit 214 Millionen Euro, eine kostenfreie Mittagsverpflegung von der Krippe bis zur Schule mit 155 Millionen Euro, beitragsfreie Krippen und Kindergärten mit 117 Millionen Euro sowie ein Landespflegegeld für häusliche Pflege in Höhe von 115 Millionen Euro.
Genderprogramme und Klimaförderung – geplante Einsparungen
Hinzu kommen laut Institut 877 Millionen Euro jährlicher Neuverschuldung, die bereits im Landeshaushalt vorgesehen sind. Da das Wahlprogramm der AfD neue Schulden ausdrücklich ausschließt, wertet das IWH diesen Betrag ebenfalls als zusätzlichen Finanzierungsbedarf.
Dem stellt das Institut Einsparungen von rund 243 Millionen Euro gegenüber. Der größte Teil entfällt auf den Bereich „Asyl, Aufnahme und Remigration“ mit 166 Millionen Euro.
In der Gesellschafts-, Kultur- und Förderpolitik sollen 25 Millionen Euro eingespart werden, darunter 14,3 Millionen Euro durch die Streichung von Gleichstellungs- und Genderprogrammen. Weitere 12 Millionen Euro sollen bei der Klimaschutzförderung eingespart werden. Hinzu kommen 40 Millionen Euro Einsparungen in der Verwaltung durch eine zehnprozentige Kürzung der Ministerialapparate.
Aus dieser Gegenüberstellung ergibt sich nach Berechnung des Instituts eine Finanzierungslücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro jährlich. Das entspreche rund einem Viertel der Steuereinnahmen des Landes beziehungsweise gut 1.000 Euro je Einwohner und Jahr. Da das Wahlprogramm zugleich Steuererhöhungen ausschließt, bleibe offen, wie diese Lücke geschlossen werden solle, heißt es in der Pressemitteilung des IWH.
Eigeninitiative des IWH: Warum nur die AfD analysiert wurde
Wenn lediglich 28 der 136 Maßnahmen konkret berechnet wurden – wie kann daraus eine Aussage über die Finanzierbarkeit des gesamten Wahlprogramms entstehen?
„Es handelt sich tatsächlich um eine Aussage über das gesamte Wahlprogramm. Dies wird durch die Qualifizierung ‚mindestens‘ deutlich“, erklärte ein Sprecher des Instituts auf Nachfrage der Epoch Times. Diese Einschätzung beruhe auf Überschlagsrechnungen. Die Zahl der nicht belegbaren Ausgabepositionen sei zehnmal so hoch wie die Zahl der nicht belegbaren Einnahmepositionen. Die Analyse sei als Eigeninitiative des IWH erstellt worden – ohne externen Auftrag oder andere Förderungen.
Das IWH selbst wird aus öffentlichen Mitteln von Bund und Ländern finanziert und entscheidet im Rahmen seines Forschungsauftrags selbst, welche Policy Notes und Studien es veröffentlicht.
Auf die Frage der Epoch Times, nach welchen Kriterien entschieden wurde, das Wahlprogramm der AfD zu analysieren und ob vergleichbare finanzwissenschaftliche Analysen der Wahlprogramme anderer zur Landtagswahl antretender Parteien geplant oder bereits in Arbeit seien, antwortete ein Sprecher des IWH: „Das Wahlprogramm der AfD wurde ausgewählt, weil die AfD als einzige Partei realistische Chancen auf eine Alleinregierung in Sachsen-Anhalt und damit auf eine direkte Umsetzung ihres Wahlprogramms hat. Die Analyse des Wahlprogramms der CDU wurde erwogen, ist aber derzeit nicht geplant. (…)“
Zur Begründung verweist das Institut darauf, dass das CDU-Programm im Wesentlichen die bisherige Regierungspolitik fortschreibe und sich deren Finanzierung bereits im Landeshaushalt widerspiegele.
Einen Monat vor der Landtagswahl liegt die AfD in einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap bei 41 Prozent. Damit könnte die Partei am 6. September eine absolute Mehrheit erreichen und erstmals allein ein Bundesland regieren.
Der Antrag auf einen neuen Personalausweis soll demnächst weitgehend online möglich sein. (Symbolbild) - Foto: Marijan Murat/dpa
Auf dem Personalausweis könnte die Adresse künftig entfallen. Wie die „Rheinische Post“ am Samstag berichtete, arbeitet das Bundesinnenministerium an einer neuen Generation des Dokuments – mit größerem Foto und weiteren Sicherheitsmerkmalen. Dabei werde „auch über das Datenfeld Anschrift, den bei Umzügen aufzubringenden Änderungsaufkleber und diesbezügliche Maßnahmen zur Bürokratieentlastung und Digitalisierung nachgedacht“, zitierte die Zeitung einen Ministeriumssprecher.
Die Konzeption soll den Angaben zufolge bis Ende 2027 dauern. Viele Alltagsvorgänge liefen bereits digital ab. „Ein aufgedrucktes Datenfeld Anschrift beziehungsweise ein Änderungsaufkleber sind hierfür nicht erforderlich“, erklärte der Sprecher demnach weiter. Für Fälle, in denen der Ausweis bislang als Adressnachweis diene, seien barrierearme und unkomplizierte digitale Lösungen vorgesehen.
Im Gespräch sind laut Bericht außerdem zusätzliche Sicherheitsmerkmale, eine verbesserte kryptografische Absicherung und die Integration eines Data-Matrix-Codes. Damit soll sich die Identität leichter feststellen lassen.
Auch der Petitionsausschuss des Bundestags unterstützt Überlegungen, bei einer neuen Generation von Personalausweisen auf den Aufdruck der Wohnanschrift zu verzichten. Der Ausschuss beschloss Anfang Mai eine entsprechende Beschlussempfehlung, nachdem dies in einer Petition gefordert worden war. (afp/red)
Der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Zeremonie im Kreml in Moskau am 23. Juni 2026. Dabei zeichnete er das Präsidentenregiment des Föderalen Schutzdienstes mit dem Schukow-Orden aus. - Foto: Gavriil Grigorov/POOL/AFP via Getty Images
Die russische Botschaft in Berlin hat jegliche Verantwortung für den Fund einer mit einem Sprengsatz bestückten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle zurückgewiesen. In einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme bezeichnete die diplomatische Vertretung den Vorfall als „fingierte Provokation“ und warnte vor einer neuen Welle antirussischer Stimmung in Deutschland.
Die Botschaft erklärte, es gebe keine Belege für einen russischen Hintergrund des Vorfalls. Mutmaßungen über einen Anschlagsversuch Moskaus dienten aus ihrer Sicht vor allem den Interessen der Ukraine und Teilen der europäischen Politik. Damit solle die weitere finanzielle und politische Unterstützung für Kiew gerechtfertigt werden, hieß es in der Erklärung.
Die Drohne war in der Nacht zum Mittwoch im Sicherheitsbereich des Frachtbetriebs am Flughafen Leipzig/Halle entdeckt worden. Ein Mitarbeiter des Flughafens hatte das Fluggerät bemerkt und zum Absturz gebracht. An der Drohne befand sich ein Sprengsatz mit einem nicht intakten Zünder, der anschließend von Spezialisten der Bundespolizei entschärft wurde.
In unmittelbarer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen Leipzig/Halle ist ein wichtiger Umschlagplatz für Fracht und wird auch für militärische Hilfslieferungen an die Ukraine genutzt.
Kurz nach der Entdeckung der Drohne musste zudem ein Flugzeug wegen der vorübergehenden Sperrung des Flughafens durchstarten. Dabei kollidierte die Maschine mit einem unbekannten kleineren Flugobjekt. Es wird geprüft, ob es sich dabei ebenfalls um eine Drohne gehandelt haben könnte.
Polizisten suchen am Leipziger Flughafen nach einer zweiten Drohne.
Foto: Sebastian Willnow/dpa
Bundesanwaltschaft ermittelt
Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr aufgenommen. Die Ermittler prüfen dabei auch die Hintergründe und mögliche Verantwortliche.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete den Vorfall als „neues Bedrohungsszenario“. Nach einem Besuch am Flughafen erklärte er, dass möglicherweise auch „fremde Mächte“ beteiligt sein könnten. Einen konkreten Staat nannte der Minister nicht.
In politischen und sicherheitspolitischen Kreisen richten sich Vermutungen teilweise gegen Russland. Beweise für eine russische Beteiligung liegen bislang jedoch nicht vor.
Die russische Botschaft kritisierte die entsprechenden Spekulationen scharf. Sie sprach von einer gegen Russland gerichteten Provokation und erklärte, die größte Gefahr für Deutschland bestehe nicht in angeblichen russischen „Hybridangriffen“, sondern in Politikern, die Szenarien für einen möglichen Krieg mit Russland entwickelten.
Die Botschaft warf europäischen Politikern zudem vor, den Vorfall nutzen zu wollen, um die weitere Unterstützung der Ukraine zu rechtfertigen. Gleichzeitig kritisierte sie, dass trotz der öffentlichen Spekulationen über eine mögliche russische Beteiligung bislang keine Beweise vorgelegt worden seien.
Die russische Stellungnahme stellt damit eine klare Zurückweisung möglicher Vorwürfe dar. Ob die Drohne tatsächlich im Zusammenhang mit Russland, der Ukraine oder einem anderen Akteur steht, ist derzeit Gegenstand der laufenden Ermittlungen. (afp/dpa/red)
Spaniens linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez hat nun ihrerseits Grenzkontrollen zu Italien angeordnet. Italien hatte zuvor ein Ultimatum Spaniens zurückgewiesen, die wegen der Ceuta-Krise angeordneten Grenzkontrollen zu beenden. (Archivbild) - Foto: Manu Fernandez/AP/dpa
Spanien reagiert mit eigenen Grenzkontrollen auf Italiens Weigerung, die wegen der Ceuta-Migrationskrise eingeführten Kontrollen aufzuheben. Ab Samstag 0.00 Uhr würden Reisende aus Italien zunächst bis zum 7. September stichprobenartig an Häfen und Flughäfen kontrolliert, zitierte der staatliche spanische TV-Sender RTVE aus einem am Abend veröffentlichten Dekret der Regierung in Madrid.
Überprüft werden sollten dabei die Identität und Staatsangehörigkeit von Reisenden sowie, im Falle von Drittstaatsangehörigen, deren Visum oder Aufenthaltserlaubnis. Als Grund wurde der „anhaltende Druck irregulärer Migration“ genannt, dem Italien ausgesetzt sei.
Die Regierung in Madrid reagierte damit auf die Zurückweisung ihres Ultimatums. Sie hatte Italien aufgefordert, die wegen der Ankunft von zeitweise 72.000 Migranten in Spaniens Nordafrika-Exklave Ceuta eingeführten Grenzkontrollen bis Sonntag aufzuheben.
Die EU-Innenminister beraten in einer Videokonferenz über Konsequenzen.
Foto: Iván Zambrano / Europa Press/EUROPA PRESS/dpa
Italien wies spanisches Ultimatum zurück
Meloni stellte klar, dass sie sich keinem Ultimatum beugen werde. „Italien akzeptiert keine Ultimaten oder Vorgaben aus dem Ausland, was die nationale Sicherheit und die Grenzkontrolle betrifft“, hieß es in einer Erklärung ihres Büros, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Italien werde seine Kontrollen zumindest bis zum 15. August und in jedem Fall so lange aufrechterhalten, bis „Sicherheits- und Terrorismusrisiken für Italien vollständig ausgeschlossen sind.“
Spanien spricht von „Torpedo gegen Einheit Europas“
Die Grenzkontrollen sind nach spanischer Auffassung unfair, den Interessen der EU zuwiderlaufend und diskriminierend gegenüber der eigenen Bevölkerung. Spaniens Außenminister José Manuel Albares bezeichnet Italiens Vorgehen als „ein Torpedo unterhalb der Wasserlinie der europäischen Einheit“.
Italien hat keine Landgrenze mit Spanien. Die nach Ceuta eingedrungenen Migranten sind inzwischen fast alle nach Marokko zurückgekehrt. Es gibt seither auch keine Hinweise, dass Migranten in Ceuta überhaupt die Absicht hätten, nach Italien weiterzureisen. Die restlichen Migranten befinden sich in der nordafrikanischen Exklave zudem weder im Schengen-Raum noch auf europäischem Festland.
Migranten vor dem CETI-Aufnahmezentrum in Ceuta am 1. August 2026. Bei der jüngsten Migrationswelle aus Marokko starben mindestens 67 Menschen. Die meisten der rund 60.000 Migranten kehrten nach Marokko zurück.
Foto: Henry Nicholls/AFP via Getty Images
Kritiker werfen Meloni innenpolitisch motivierte Symbolpolitik vor
Kritiker der Regierung in Rom werteten die italienischen Grenzkontrollen als vor allem innenpolitisch motivierte Symbolpolitik. Melonis Regierungskoalition war 2022 mit dem Versprechen an die Macht gekommen, die irreguläre Migration zu verringern. Derzeit steht die Meloni-Regierung zudem unter erheblichem Druck durch die neu gegründete Partei „Futuro Nazionale“ des Ex-Armeegenerals Roberto Vannacci. Seine Haltung gegenüber irregulärer Migration findet bei einem nicht unerheblichen Teil der Wählerschaft der Regierungsparteien Anklang. (dpa/red)
Spaniens linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez hat nun ihrerseits Grenzkontrollen zu Italien angeordnet. Italien hatte zuvor ein Ultimatum Spaniens zurückgewiesen, die wegen der Ceuta-Krise angeordneten Grenzkontrollen zu beenden. (Archivbild) - Foto: Manu Fernandez/AP/dpa
Spanien reagiert mit eigenen Grenzkontrollen auf Italiens Weigerung, die wegen der Ceuta-Migrationskrise eingeführten Kontrollen aufzuheben. Ab Samstag 0.00 Uhr würden Reisende aus Italien zunächst bis zum 7. September stichprobenartig an Häfen und Flughäfen kontrolliert, zitierte der staatliche spanische TV-Sender RTVE aus einem am Abend veröffentlichten Dekret der Regierung in Madrid.
Überprüft werden sollten dabei die Identität und Staatsangehörigkeit von Reisenden sowie, im Falle von Drittstaatsangehörigen, deren Visum oder Aufenthaltserlaubnis. Als Grund wurde der „anhaltende Druck irregulärer Migration“ genannt, dem Italien ausgesetzt sei.
Die Regierung in Madrid reagierte damit auf die Zurückweisung ihres Ultimatums. Sie hatte Italien aufgefordert, die wegen der Ankunft von zeitweise 72.000 Migranten in Spaniens Nordafrika-Exklave Ceuta eingeführten Grenzkontrollen bis Sonntag aufzuheben.
Die EU-Innenminister beraten in einer Videokonferenz über Konsequenzen.
Foto: Iván Zambrano / Europa Press/EUROPA PRESS/dpa
Italien wies spanisches Ultimatum zurück
Meloni stellte klar, dass sie sich keinem Ultimatum beugen werde. „Italien akzeptiert keine Ultimaten oder Vorgaben aus dem Ausland, was die nationale Sicherheit und die Grenzkontrolle betrifft“, hieß es in einer Erklärung ihres Büros, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Italien werde seine Kontrollen zumindest bis zum 15. August und in jedem Fall so lange aufrechterhalten, bis „Sicherheits- und Terrorismusrisiken für Italien vollständig ausgeschlossen sind.“
Spanien spricht von „Torpedo gegen Einheit Europas“
Die Grenzkontrollen sind nach spanischer Auffassung unfair, den Interessen der EU zuwiderlaufend und diskriminierend gegenüber der eigenen Bevölkerung. Spaniens Außenminister José Manuel Albares bezeichnet Italiens Vorgehen als „ein Torpedo unterhalb der Wasserlinie der europäischen Einheit“.
Italien hat keine Landgrenze mit Spanien. Die nach Ceuta eingedrungenen Migranten sind inzwischen fast alle nach Marokko zurückgekehrt. Es gibt seither auch keine Hinweise, dass Migranten in Ceuta überhaupt die Absicht hätten, nach Italien weiterzureisen. Die restlichen Migranten befinden sich in der nordafrikanischen Exklave zudem weder im Schengen-Raum noch auf europäischem Festland.
Migranten vor dem CETI-Aufnahmezentrum in Ceuta am 1. August 2026. Bei der jüngsten Migrationswelle aus Marokko starben mindestens 67 Menschen. Die meisten der rund 60.000 Migranten kehrten nach Marokko zurück.
Foto: Henry Nicholls/AFP via Getty Images
Kritiker werfen Meloni innenpolitisch motivierte Symbolpolitik vor
Kritiker der Regierung in Rom werteten die italienischen Grenzkontrollen als vor allem innenpolitisch motivierte Symbolpolitik. Melonis Regierungskoalition war 2022 mit dem Versprechen an die Macht gekommen, die irreguläre Migration zu verringern. Derzeit steht die Meloni-Regierung zudem unter erheblichem Druck durch die neu gegründete Partei „Futuro Nazionale“ des Ex-Armeegenerals Roberto Vannacci. Seine Haltung gegenüber irregulärer Migration findet bei einem nicht unerheblichen Teil der Wählerschaft der Regierungsparteien Anklang. (dpa/red)
Ein Demonstrant hält inmitten von Tränengas eine Nationalflagge während eines Protests vor dem Nationalkongress in Buenos Aires am 6. August 2026, als Senatoren über einen Gesetzentwurf zur Unverletzlichkeit des Privateigentums debattieren. - Foto: Luis ROBAYO / AFP via Getty Images
Die argentinische Polizei ist mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten vorgegangen, die in Buenos Aires gegen einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Stärkung von Privatbesitz protestierten. Die Demonstration fand am Donnerstag vor dem Sitz des Senats in der Hauptstadt statt und startete zunächst friedlich. Mit Einbruch der Nacht brachen laut dem Bericht eines Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP dann Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Teilnehmern aus. Die Beamten seien dabei mit Steinen angegriffen worden.
Die Demonstration fand statt, während im Senat über den umstrittenen Gesetzentwurf beraten wurde. Bei den Auseinandersetzungen wurden laut Medienberichten zwei Polizisten und ein Demonstrant verletzt. Mindestens zehn Menschen seien festgenommen worden.
An der Demonstration nahmen mehrere tausend Menschen teil. Sie trugen argentinische Flaggen sowie Transparente mit der Aufschrift „Das Vaterland steht nicht zum Verkauf“. Ihr Protest richtete sich vor allem gegen – inzwischen von der Regierung bereits abgeschwächte – Pläne, ausländischen Bürgern und Unternehmen den Erwerb von Landbesitz zu erleichtern. Das umstrittene Gesetz sieht aber weiterhin eine grundsätzliche Stärkung von privatem Besitz von Eigentum und Land vor, wogegen linke Parteien und Gewerkschaften mobil machen.
Beamte des Secret Service, der für die Sicherheit des Präsidenten zuständig ist, sichern den Trump National Golf Club im Großraum Los Angeles. - Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Die Polizei hat auf Donald Trumps Golfplatz im Raum Los Angeles zwei Tage vor einem geplanten Auftritt des US-Präsidenten einen bewaffneten Mann festgenommen.
Sicherheitskräfte des Bundes in Zivil bemerkten ein Verhalten des 38-Jährigen, das nahelegte, dass er die Vorbereitungen der Sicherheitsvorkehrungen für den Besuch des Präsidenten beobachtete, wie die örtliche Polizei erklärte.
Bei der Festnahme am Sonntag fanden Beamte ein 16 Schuss fassendes Magazin. Im Auto des Verdächtigen auf dem Parkplatz des Golfplatzes fanden sie zudem eine geladene Pistole und ein weiteres Magazin, ebenfalls gefüllt mit Hohlspitzmunition.
Festgenommener polizeibekannt
Die Polizei im Bundesstaat Kalifornien wirft dem Mann das verdeckte Mitführen einer Waffe sowie den Besitz verbotener Munition vor. Gegen den 38-Jährigen wird demnach in anderer Sache bereits wegen eines Raubdeliktes ermittelt.
Bei einer anschließenden Durchsuchung seines nahen Wohnorts in Downey wurde laut dem Büro des Sheriffs im Bezirk Los Angeles unter anderem sichergestellt:
ein illegal modifiziertes Sturmgewehr vom Typ AR
eine Pistole
besonders große Magazine
größere Mengen Pistolen- und Gewehrmunition
eine kugelsichere Weste
„Mehrere Notizbücher mit besorgniserregenden Äußerungen“
Die Polizei machte keine näheren Angaben zum Inhalt der Notizbücher. Die Ermittlungen würden gemeinsam mit Anti-Terror-Kräften und dem Secret Service geführt, der für den Schutz des Präsidenten zuständig ist, erklärte die Polizei. Der Verdächtige befinde sich weiter in Gewahrsam. Die Staatsanwaltschaft prüfe die Vorwürfe, hieß es.
Der US-Präsident kam am Dienstagabend (Ortszeit) in den Trump National Golf Club im Vorort Rancho Palos Verdes, um dort bei einem Event Spenden für die republikanische Partei einzuwerben.
In einem Interview mit Fox-News in Kalifornien sagte er auf die Festnahme angesprochen, es spende ihm „ein bisschen Trost“, dass nur die bedeutenden Präsidenten zum Ziel würden.
Trump wurde bereits häufiger zum Ziel
Im aktuellen Fall wurde dem Verdächtigen laut Polizei zunächst kein Anschlagsplan zur Last gelegt. Allerdings war es nicht der erste Sicherheitsvorfall in Zusammenhang mit Trumps Golfplätzen.
Im September 2024 schoss der Secret Service auf Trumps Golfplatz im Bundesstaat Florida auf einen bewaffneten Mann, der sich in den Büschen versteckte. Der Verdächtige selbst feuerte keine Kugel ab, floh und wurde wenig später festgenommen. Wegen des versuchten Attentats wurde der Mann im Februar 2026 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Zuvor hatte im Juli 2024 ein Schütze bei einer Wahlkampfveranstaltung in Butler im Bundesstaat Pennsylvania von einem nahe gelegenen Dach auf Trump geschossen und ihn am rechten Ohr verletzt. Ein Besucher kam ums Leben, zwei weitere wurden verletzt. Der Täter wurde von Sicherheitskräften getötet. (dpa/red)
Viele illegal eingereiste Migranten befinden sich weiterhin in der spanischen Enklave Ceuta.
Einsatzkräfte haben bereits einige zur Rückkehr nach Marokko bewegt.
Epoch Times war vor Ort und sprach mit Einwohnern, Migranten und einem Politiker.
Es stellt sich heraus, dass viele Migranten aufgrund von Hoffnung gebenden Videos auf Social Media kamen.
Am Samstag, 1. August 2026, war der Strand von Ceuta, an dem wenige Tage zuvor Zehntausende illegal eingereiste Migranten an Land gegangen waren, weitgehend leer. Patrouillenboote lagen neben einer 500 Meter langen schwimmenden Absperrbarriere, die erst an diesem Morgen errichtet worden war.
Die Auswirkungen des Massenzustroms von Zehntausenden Menschen aus Marokko auf die Stadt mit ihren 84.000 Einwohnern waren jedoch noch sichtbar.
Während einige über die Grenze in ihr Heimatland zurückgekehrt waren, hatten sich andere ins Landesinnere begeben. Scharen von Migranten hielten sich weiterhin verstreut in der Stadt auf. Sie warteten in Hauseingängen, Seitenstraßen und Randbezirken, ohne klare Aussicht darauf, wie lange es dauern würde, sie alle zurückzuschicken.
Der Bürgermeister der Stadt, Juan Jesús Vivas, trat am Samstag gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Volkspartei, Alberto Núñez Feijóo, auf. Er begrüßte die Rückkehr vieler der illegal eingereisten Personen. Jedoch erklärte er: „In Ceuta ist noch keine Normalität eingekehrt“, da inmitten einer angespannten Stimmung noch mehrere Tausend Personen zurückgeschickt werden müssten.
Der lange Rückweg
Der Rückstrom nach Marokko war ebenso eindrucksvoll wie der Zustrom. Kolonnen junger Männer zogen zu Fuß in Richtung des Grenzübergangs, einige skandierten „Viva Marruecos! (Es lebe Marokko)“, während Beamte im Rahmen des Rückführungsabkommens Hunderte weiterer Abreisen meldeten – nach Tagen ohne Nahrung und Unterkunft.
An einer Stelle löste sich eine Gruppe aus der Menge und ging auf Reporter der Epoch Times zu. Dabei riefen sie „Free Palestine“ und aggressive Parolen gegen Israel, bevor sie sich wieder der Kolonne anschlossen.
Diejenigen, die anhielten, um zu sprechen, nannten übereinstimmende Gründe für ihre Rückkehr: Seit ihrer Ankunft hätten sie nichts zu essen oder zu trinken gehabt. Außerdem habe es wegen der großen Zahl an Menschen keine Perspektiven gegeben.
Mehrere sagten, sie hätten gar nicht vorgehabt, in Spanien zu bleiben, sondern hofften, weiter nach Frankreich oder Dänemark zu gelangen. Einige sagten auch, sie fühlten sich nicht willkommen und behaupteten, von einigen Einwohnern angegriffen worden zu sein.
Epoch Times wurde am Freitag Zeuge einer gewalttätigen Auseinandersetzung, bei der Einwohner und Migranten sich gegenseitig mit Steinen bewarfen.
Junge illegale Einwanderer versammeln sich am 1. August 2026 in der Nähe von Straßenschildern, die in Richtung Príncipe Alfonso und El Tarajal in Ceuta, Spanien, weisen. Mehrere sagten gegenüber Epoch Times, sie planten, in der spanischen Enklave zu bleiben.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Gerichtsurteil im Internet neu interpretiert
Der 39-jährige Bilal schilderte der Epoch Times, er glaube, „Europa manipuliert uns“. Man hätte den Marokkanern den Eindruck vermittelt, sie würden „dringend als Arbeitskräfte gebraucht“ und könnten ein weitaus besseres Leben führen. Er kritisierte Videos, die auf Instagram und Facebook geteilt wurden und diese Botschaft verbreiteten.
Vertreter der Regierung Sánchez erklärten inzwischen, dass „mafiaähnliche“ Menschenhandelsnetzwerke diese Videos nutzten, um die falsche Darstellung und irreführende Informationen über das Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs vom 8. Juli zu verbreiten. Die Videos stehen im Mittelpunkt der offiziellen Erklärung für den Anstieg der Zuwanderungszahlen.
In dem Urteil untersagte das Gericht die sofortige Zurückweisung oder „Hot Returns“ („heiße Rückführungen“) von Migranten, die beim Schwimmen in Richtung Ceuta oder Melilla abgefangen wurden. Solche Ankömmlinge würden das reguläre Verfahren durchlaufen. Das schließt laut dem Gericht auch den Zugang zu einem Anwalt, einem Dolmetscher und die Möglichkeit, Asyl zu beantragen, ein.
Das Gericht wies jedoch darauf hin, dass sofortige Rückführungen zulässig sind, wenn Migranten versuchen, eine physische „Grenzsicherung“ zu überwinden. Diese Regel soll nach Angaben der Behörden nun durch die neue schwimmende Barriere umgesetzt werden.
In den sozialen Medien wurde dieser enge rechtliche Punkt anders interpretiert. Es stand die Behauptung im Raum, Spanien habe seine Grenze geöffnet. Ebenso gebe es keine Abschiebung von Menschen, die auf dem Seeweg ankämen.
Videos von erfolgreichen Schwimmern verbreiteten sich weitläufig. Mehrere junge Migranten teilten der Epoch Times mit, die Instagram-Videos hätten sie davon überzeugt, zu kommen.
Anwohner teilten der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times mit, dass die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez für den Grenzübertritt der Migranten verantwortlich sei. Sie bezweifelten, dass die verbleibenden Rückführungen zügig erfolgen würden.
Mehrere von ihnen sagten, die Szenen erinnerten an die Ereignisse aus dem Jahr 2021. Damals gelangten innerhalb von zwei Tagen rund 10.000 Menschen von Marokko aus in die spanische Exklave auf dem afrikanischen Kontinent. Zuvor hatten die marokkanischen Behörden die Kontrollen im Zuge eines Konflikts um die Westsahara offenbar gelockert. Der Zustrom der vergangenen Tage war um ein Vielfaches größer.
Soldaten und die örtliche Polizei durchkämmten am Samstag Stadtviertel, in denen sich kleine Lager von Migranten gebildet hatten. Sie wiesen diese zurück in Richtung Grenze und machten deutlich, dass eine Legalisierung solcher Einreisen aus Marokko nicht in Aussicht stehe.
Die Zivilgarde wurde zudem damit beauftragt, den Strand von El Tarajal zu überwachen, um neue Ankunftsversuche zu verhindern. Sie soll damit die Gefahr von Ertrinkungsunfällen verringern, wie ein in der Nähe stationierter Soldat berichtete.
Die am 1. August 2026 vor dem Strand von Tarajal an der Seegrenze zwischen Ceuta und Marokko neu installierte 500 Meter lange schwimmende Barriere.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Sánchez’ Regierung unter Druck
Erst am Vorabend hatte die Epoch Times beobachtet, wie Migranten – zwar weit weniger als zu Spitzenzeiten – immer noch ungehindert nach Ceuta schwammen.
Die Krise der illegalen Migration hat die Kritik an der sozialistischen Regierung Spaniens sowohl seitens der rechten Opposition als auch seitens der europäischen Nachbarländer verschärft.
Juan Sergio Redondo, Vorsitzender und Sprecher der nationalkonservativen Partei Vox in Ceuta sprach mit der Epoch Times über die aktuelle Lage. Er sagte, dass „die Migrationskrise nicht gelöst wurde, weil sich die Regierung von Pedro Sánchez den Interessen Marokkos unterwirft und wir eine selbstzerstörerische Einwanderungspolitik betreiben“.
Redondo warnte, dass die Abschiebungen Zeit benötigen. „Es ist unmöglich, dass diese Menschen innerhalb weniger Tage das Land verlassen oder zurückgeschickt werden“, sagte er. Ebenso fügte er hinzu: „Viele kehren freiwillig zurück … aber andere haben nicht die Absicht, zurückzukehren.“
Der Vox-Vorsitzende prognostizierte, dass ein erheblicher Teil derjenigen, die „unsere Grenze gestürmt haben“, noch „viele Monate“ lang durch die Stadt ziehen werde. Gleichzeitig verwies er auf die Unsicherheit und Angst unter den Einwohnern, die weiterhin das Gefühl hätten, dass das Problem nicht gelöst sei.
Marokkanische illegale Einwanderer sitzen am 1. August 2026 auf den Stufen in der Nähe des Rafael-Gibert-Tors in Ceuta, Spanien.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Nach Redondos Aussage seien Spaniens Sicherheitskräfte durch das Fehlen von Gesetzen „an Händen und Füßen gebunden“. Vox fordere seit vier Jahren verstärkte Zäune, verlängerte Wellenbrecher und maritime Absperrungen. Er beklagte:
„Hätte man eine ganze Menge tun können? Ja. Hat man es getan? Nein.“
Ministerpräsident Sánchez erklärte seinerseits auf einer Pressekonferenz am 31. Juli, seine Regierung werde „die Sicherheit der Einwohner von Ceuta garantieren, indem die Präsenz von Sicherheitskräften und Polizeibeamten in den Straßen der Stadt erhöht wird“. Außerdem werde man die Bearbeitung von Rückführungsverfahren für illegal eingereiste Personen beschleunigen.
Ein Durchbruch ohne Präzedenzfall in jüngster Zeit
Das Innenministerium schätzt, dass zwischen dem 30. und 31. Juli etwa 50.000 Menschen nach Ceuta eingereist sind. Stadtpräsident Vivas bezifferte die Zahl auf 60.000. Einen Tag zuvor versammelten sich vor dem Versammlungspalast von Ceuta Menschenmengen anlässlich des Besuchs von Sánchez und skandierten „Sánchez, tritt zurück“.
Der Ministerpräsident bezeichnete den Zustrom als „Verletzung der territorialen Integrität Spaniens“ und erklärte, Innenminister Fernando Grande-Marlaska werde vor Ort bleiben, um die Sicherheitsmaßnahmen in Abstimmung mit dem Einsatz der Armee zu koordinieren.
Marokkanische Migranten gehen am 1. August 2026 entlang der Carretera N-352 nahe der Grenze in Ceuta, Spanien, zurück in Richtung Marokko.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Spanien und Marokko einigten sich am Donnerstag darauf, alle illegal eingereisten Personen „so schnell wie möglich“ zurückzuschicken. Die Regierung in Madrid lobte die Zusammenarbeit mit Rabat als ausgezeichnet.
Wiederholung möglich
Derzeit ist das Wasser vor El Tarajal leer und die Barriere hält stand. Einige männliche Migranten zeigten sich unbeeindruckt. „Wir werden es ein anderes Mal erneut versuchen“, sagte einer gegenüber Epoch Times.
Lola, eine Einwohnerin von Ceuta, erklärte der Epoch Times, sie habe damit gerechnet. „Leider werden wir wahrscheinlich erleben, dass sich eine solche Krise wiederholt.“
Viele illegal eingereiste Migranten befinden sich weiterhin in der spanischen Enklave Ceuta.
Einsatzkräfte haben bereits einige zur Rückkehr nach Marokko bewegt.
Epoch Times war vor Ort und sprach mit Einwohnern, Migranten und einem Politiker.
Es stellt sich heraus, dass viele Migranten aufgrund von Hoffnung gebenden Videos auf Social Media kamen.
Am Samstag, 1. August 2026, war der Strand von Ceuta, an dem wenige Tage zuvor Zehntausende illegal eingereiste Migranten an Land gegangen waren, weitgehend leer. Patrouillenboote lagen neben einer 500 Meter langen schwimmenden Absperrbarriere, die erst an diesem Morgen errichtet worden war.
Die Auswirkungen des Massenzustroms von Zehntausenden Menschen aus Marokko auf die Stadt mit ihren 84.000 Einwohnern waren jedoch noch sichtbar.
Während einige über die Grenze in ihr Heimatland zurückgekehrt waren, hatten sich andere ins Landesinnere begeben. Scharen von Migranten hielten sich weiterhin verstreut in der Stadt auf. Sie warteten in Hauseingängen, Seitenstraßen und Randbezirken, ohne klare Aussicht darauf, wie lange es dauern würde, sie alle zurückzuschicken.
Der Bürgermeister der Stadt, Juan Jesús Vivas, trat am Samstag gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Volkspartei, Alberto Núñez Feijóo, auf. Er begrüßte die Rückkehr vieler der illegal eingereisten Personen. Jedoch erklärte er: „In Ceuta ist noch keine Normalität eingekehrt“, da inmitten einer angespannten Stimmung noch mehrere Tausend Personen zurückgeschickt werden müssten.
Der lange Rückweg
Der Rückstrom nach Marokko war ebenso eindrucksvoll wie der Zustrom. Kolonnen junger Männer zogen zu Fuß in Richtung des Grenzübergangs, einige skandierten „Viva Marruecos! (Es lebe Marokko)“, während Beamte im Rahmen des Rückführungsabkommens Hunderte weiterer Abreisen meldeten – nach Tagen ohne Nahrung und Unterkunft.
An einer Stelle löste sich eine Gruppe aus der Menge und ging auf Reporter der Epoch Times zu. Dabei riefen sie „Free Palestine“ und aggressive Parolen gegen Israel, bevor sie sich wieder der Kolonne anschlossen.
Diejenigen, die anhielten, um zu sprechen, nannten übereinstimmende Gründe für ihre Rückkehr: Seit ihrer Ankunft hätten sie nichts zu essen oder zu trinken gehabt. Außerdem habe es wegen der großen Zahl an Menschen keine Perspektiven gegeben.
Mehrere sagten, sie hätten gar nicht vorgehabt, in Spanien zu bleiben, sondern hofften, weiter nach Frankreich oder Dänemark zu gelangen. Einige sagten auch, sie fühlten sich nicht willkommen und behaupteten, von einigen Einwohnern angegriffen worden zu sein.
Epoch Times wurde am Freitag Zeuge einer gewalttätigen Auseinandersetzung, bei der Einwohner und Migranten sich gegenseitig mit Steinen bewarfen.
Junge illegale Einwanderer versammeln sich am 1. August 2026 in der Nähe von Straßenschildern, die in Richtung Príncipe Alfonso und El Tarajal in Ceuta, Spanien, weisen. Mehrere sagten gegenüber Epoch Times, sie planten, in der spanischen Enklave zu bleiben.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Gerichtsurteil im Internet neu interpretiert
Der 39-jährige Bilal schilderte der Epoch Times, er glaube, „Europa manipuliert uns“. Man hätte den Marokkanern den Eindruck vermittelt, sie würden „dringend als Arbeitskräfte gebraucht“ und könnten ein weitaus besseres Leben führen. Er kritisierte Videos, die auf Instagram und Facebook geteilt wurden und diese Botschaft verbreiteten.
Vertreter der Regierung Sánchez erklärten inzwischen, dass „mafiaähnliche“ Menschenhandelsnetzwerke diese Videos nutzten, um die falsche Darstellung und irreführende Informationen über das Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs vom 8. Juli zu verbreiten. Die Videos stehen im Mittelpunkt der offiziellen Erklärung für den Anstieg der Zuwanderungszahlen.
In dem Urteil untersagte das Gericht die sofortige Zurückweisung oder „Hot Returns“ („heiße Rückführungen“) von Migranten, die beim Schwimmen in Richtung Ceuta oder Melilla abgefangen wurden. Solche Ankömmlinge würden das reguläre Verfahren durchlaufen. Das schließt laut dem Gericht auch den Zugang zu einem Anwalt, einem Dolmetscher und die Möglichkeit, Asyl zu beantragen, ein.
Das Gericht wies jedoch darauf hin, dass sofortige Rückführungen zulässig sind, wenn Migranten versuchen, eine physische „Grenzsicherung“ zu überwinden. Diese Regel soll nach Angaben der Behörden nun durch die neue schwimmende Barriere umgesetzt werden.
In den sozialen Medien wurde dieser enge rechtliche Punkt anders interpretiert. Es stand die Behauptung im Raum, Spanien habe seine Grenze geöffnet. Ebenso gebe es keine Abschiebung von Menschen, die auf dem Seeweg ankämen.
Videos von erfolgreichen Schwimmern verbreiteten sich weitläufig. Mehrere junge Migranten teilten der Epoch Times mit, die Instagram-Videos hätten sie davon überzeugt, zu kommen.
Anwohner teilten der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times mit, dass die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez für den Grenzübertritt der Migranten verantwortlich sei. Sie bezweifelten, dass die verbleibenden Rückführungen zügig erfolgen würden.
Mehrere von ihnen sagten, die Szenen erinnerten an die Ereignisse aus dem Jahr 2021. Damals gelangten innerhalb von zwei Tagen rund 10.000 Menschen von Marokko aus in die spanische Exklave auf dem afrikanischen Kontinent. Zuvor hatten die marokkanischen Behörden die Kontrollen im Zuge eines Konflikts um die Westsahara offenbar gelockert. Der Zustrom der vergangenen Tage war um ein Vielfaches größer.
Soldaten und die örtliche Polizei durchkämmten am Samstag Stadtviertel, in denen sich kleine Lager von Migranten gebildet hatten. Sie wiesen diese zurück in Richtung Grenze und machten deutlich, dass eine Legalisierung solcher Einreisen aus Marokko nicht in Aussicht stehe.
Die Zivilgarde wurde zudem damit beauftragt, den Strand von El Tarajal zu überwachen, um neue Ankunftsversuche zu verhindern. Sie soll damit die Gefahr von Ertrinkungsunfällen verringern, wie ein in der Nähe stationierter Soldat berichtete.
Die am 1. August 2026 vor dem Strand von Tarajal an der Seegrenze zwischen Ceuta und Marokko neu installierte 500 Meter lange schwimmende Barriere.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Sánchez’ Regierung unter Druck
Erst am Vorabend hatte die Epoch Times beobachtet, wie Migranten – zwar weit weniger als zu Spitzenzeiten – immer noch ungehindert nach Ceuta schwammen.
Die Krise der illegalen Migration hat die Kritik an der sozialistischen Regierung Spaniens sowohl seitens der rechten Opposition als auch seitens der europäischen Nachbarländer verschärft.
Juan Sergio Redondo, Vorsitzender und Sprecher der nationalkonservativen Partei Vox in Ceuta sprach mit der Epoch Times über die aktuelle Lage. Er sagte, dass „die Migrationskrise nicht gelöst wurde, weil sich die Regierung von Pedro Sánchez den Interessen Marokkos unterwirft und wir eine selbstzerstörerische Einwanderungspolitik betreiben“.
Redondo warnte, dass die Abschiebungen Zeit benötigen. „Es ist unmöglich, dass diese Menschen innerhalb weniger Tage das Land verlassen oder zurückgeschickt werden“, sagte er. Ebenso fügte er hinzu: „Viele kehren freiwillig zurück … aber andere haben nicht die Absicht, zurückzukehren.“
Der Vox-Vorsitzende prognostizierte, dass ein erheblicher Teil derjenigen, die „unsere Grenze gestürmt haben“, noch „viele Monate“ lang durch die Stadt ziehen werde. Gleichzeitig verwies er auf die Unsicherheit und Angst unter den Einwohnern, die weiterhin das Gefühl hätten, dass das Problem nicht gelöst sei.
Marokkanische illegale Einwanderer sitzen am 1. August 2026 auf den Stufen in der Nähe des Rafael-Gibert-Tors in Ceuta, Spanien.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Nach Redondos Aussage seien Spaniens Sicherheitskräfte durch das Fehlen von Gesetzen „an Händen und Füßen gebunden“. Vox fordere seit vier Jahren verstärkte Zäune, verlängerte Wellenbrecher und maritime Absperrungen. Er beklagte:
„Hätte man eine ganze Menge tun können? Ja. Hat man es getan? Nein.“
Ministerpräsident Sánchez erklärte seinerseits auf einer Pressekonferenz am 31. Juli, seine Regierung werde „die Sicherheit der Einwohner von Ceuta garantieren, indem die Präsenz von Sicherheitskräften und Polizeibeamten in den Straßen der Stadt erhöht wird“. Außerdem werde man die Bearbeitung von Rückführungsverfahren für illegal eingereiste Personen beschleunigen.
Ein Durchbruch ohne Präzedenzfall in jüngster Zeit
Das Innenministerium schätzt, dass zwischen dem 30. und 31. Juli etwa 50.000 Menschen nach Ceuta eingereist sind. Stadtpräsident Vivas bezifferte die Zahl auf 60.000. Einen Tag zuvor versammelten sich vor dem Versammlungspalast von Ceuta Menschenmengen anlässlich des Besuchs von Sánchez und skandierten „Sánchez, tritt zurück“.
Der Ministerpräsident bezeichnete den Zustrom als „Verletzung der territorialen Integrität Spaniens“ und erklärte, Innenminister Fernando Grande-Marlaska werde vor Ort bleiben, um die Sicherheitsmaßnahmen in Abstimmung mit dem Einsatz der Armee zu koordinieren.
Marokkanische Migranten gehen am 1. August 2026 entlang der Carretera N-352 nahe der Grenze in Ceuta, Spanien, zurück in Richtung Marokko.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Spanien und Marokko einigten sich am Donnerstag darauf, alle illegal eingereisten Personen „so schnell wie möglich“ zurückzuschicken. Die Regierung in Madrid lobte die Zusammenarbeit mit Rabat als ausgezeichnet.
Wiederholung möglich
Derzeit ist das Wasser vor El Tarajal leer und die Barriere hält stand. Einige männliche Migranten zeigten sich unbeeindruckt. „Wir werden es ein anderes Mal erneut versuchen“, sagte einer gegenüber Epoch Times.
Lola, eine Einwohnerin von Ceuta, erklärte der Epoch Times, sie habe damit gerechnet. „Leider werden wir wahrscheinlich erleben, dass sich eine solche Krise wiederholt.“
Viele illegal eingereiste Migranten befinden sich weiterhin in der spanischen Enklave Ceuta.
Einsatzkräfte haben bereits einige zur Rückkehr nach Marokko bewegt.
Epoch Times war vor Ort und sprach mit Einwohnern, Migranten und einem Politiker.
Es stellt sich heraus, dass viele Migranten aufgrund von Hoffnung gebenden Videos auf Social Media kamen.
Am Samstag, 1. August 2026, war der Strand von Ceuta, an dem wenige Tage zuvor Zehntausende illegal eingereiste Migranten an Land gegangen waren, weitgehend leer. Patrouillenboote lagen neben einer 500 Meter langen schwimmenden Absperrbarriere, die erst an diesem Morgen errichtet worden war.
Die Auswirkungen des Massenzustroms von Zehntausenden Menschen aus Marokko auf die Stadt mit ihren 84.000 Einwohnern waren jedoch noch sichtbar.
Während einige über die Grenze in ihr Heimatland zurückgekehrt waren, hatten sich andere ins Landesinnere begeben. Scharen von Migranten hielten sich weiterhin verstreut in der Stadt auf. Sie warteten in Hauseingängen, Seitenstraßen und Randbezirken, ohne klare Aussicht darauf, wie lange es dauern würde, sie alle zurückzuschicken.
Der Bürgermeister der Stadt, Juan Jesús Vivas, trat am Samstag gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Volkspartei, Alberto Núñez Feijóo, auf. Er begrüßte die Rückkehr vieler der illegal eingereisten Personen. Jedoch erklärte er: „In Ceuta ist noch keine Normalität eingekehrt“, da inmitten einer angespannten Stimmung noch mehrere Tausend Personen zurückgeschickt werden müssten.
Der lange Rückweg
Der Rückstrom nach Marokko war ebenso eindrucksvoll wie der Zustrom. Kolonnen junger Männer zogen zu Fuß in Richtung des Grenzübergangs, einige skandierten „Viva Marruecos! (Es lebe Marokko)“, während Beamte im Rahmen des Rückführungsabkommens Hunderte weiterer Abreisen meldeten – nach Tagen ohne Nahrung und Unterkunft.
An einer Stelle löste sich eine Gruppe aus der Menge und ging auf Reporter der Epoch Times zu. Dabei riefen sie „Free Palestine“ und aggressive Parolen gegen Israel, bevor sie sich wieder der Kolonne anschlossen.
Diejenigen, die anhielten, um zu sprechen, nannten übereinstimmende Gründe für ihre Rückkehr: Seit ihrer Ankunft hätten sie nichts zu essen oder zu trinken gehabt. Außerdem habe es wegen der großen Zahl an Menschen keine Perspektiven gegeben.
Mehrere sagten, sie hätten gar nicht vorgehabt, in Spanien zu bleiben, sondern hofften, weiter nach Frankreich oder Dänemark zu gelangen. Einige sagten auch, sie fühlten sich nicht willkommen und behaupteten, von einigen Einwohnern angegriffen worden zu sein.
Epoch Times wurde am Freitag Zeuge einer gewalttätigen Auseinandersetzung, bei der Einwohner und Migranten sich gegenseitig mit Steinen bewarfen.
Junge illegale Einwanderer versammeln sich am 1. August 2026 in der Nähe von Straßenschildern, die in Richtung Príncipe Alfonso und El Tarajal in Ceuta, Spanien, weisen. Mehrere sagten gegenüber Epoch Times, sie planten, in der spanischen Enklave zu bleiben.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Gerichtsurteil im Internet neu interpretiert
Der 39-jährige Bilal schilderte der Epoch Times, er glaube, „Europa manipuliert uns“. Man hätte den Marokkanern den Eindruck vermittelt, sie würden „dringend als Arbeitskräfte gebraucht“ und könnten ein weitaus besseres Leben führen. Er kritisierte Videos, die auf Instagram und Facebook geteilt wurden und diese Botschaft verbreiteten.
Vertreter der Regierung Sánchez erklärten inzwischen, dass „mafiaähnliche“ Menschenhandelsnetzwerke diese Videos nutzten, um die falsche Darstellung und irreführende Informationen über das Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs vom 8. Juli zu verbreiten. Die Videos stehen im Mittelpunkt der offiziellen Erklärung für den Anstieg der Zuwanderungszahlen.
In dem Urteil untersagte das Gericht die sofortige Zurückweisung oder „Hot Returns“ („heiße Rückführungen“) von Migranten, die beim Schwimmen in Richtung Ceuta oder Melilla abgefangen wurden. Solche Ankömmlinge würden das reguläre Verfahren durchlaufen. Das schließt laut dem Gericht auch den Zugang zu einem Anwalt, einem Dolmetscher und die Möglichkeit, Asyl zu beantragen, ein.
Das Gericht wies jedoch darauf hin, dass sofortige Rückführungen zulässig sind, wenn Migranten versuchen, eine physische „Grenzsicherung“ zu überwinden. Diese Regel soll nach Angaben der Behörden nun durch die neue schwimmende Barriere umgesetzt werden.
In den sozialen Medien wurde dieser enge rechtliche Punkt anders interpretiert. Es stand die Behauptung im Raum, Spanien habe seine Grenze geöffnet. Ebenso gebe es keine Abschiebung von Menschen, die auf dem Seeweg ankämen.
Videos von erfolgreichen Schwimmern verbreiteten sich weitläufig. Mehrere junge Migranten teilten der Epoch Times mit, die Instagram-Videos hätten sie davon überzeugt, zu kommen.
Anwohner teilten der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times mit, dass die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez für den Grenzübertritt der Migranten verantwortlich sei. Sie bezweifelten, dass die verbleibenden Rückführungen zügig erfolgen würden.
Mehrere von ihnen sagten, die Szenen erinnerten an die Ereignisse aus dem Jahr 2021. Damals gelangten innerhalb von zwei Tagen rund 10.000 Menschen von Marokko aus in die spanische Exklave auf dem afrikanischen Kontinent. Zuvor hatten die marokkanischen Behörden die Kontrollen im Zuge eines Konflikts um die Westsahara offenbar gelockert. Der Zustrom der vergangenen Tage war um ein Vielfaches größer.
Soldaten und die örtliche Polizei durchkämmten am Samstag Stadtviertel, in denen sich kleine Lager von Migranten gebildet hatten. Sie wiesen diese zurück in Richtung Grenze und machten deutlich, dass eine Legalisierung solcher Einreisen aus Marokko nicht in Aussicht stehe.
Die Zivilgarde wurde zudem damit beauftragt, den Strand von El Tarajal zu überwachen, um neue Ankunftsversuche zu verhindern. Sie soll damit die Gefahr von Ertrinkungsunfällen verringern, wie ein in der Nähe stationierter Soldat berichtete.
Die am 1. August 2026 vor dem Strand von Tarajal an der Seegrenze zwischen Ceuta und Marokko neu installierte 500 Meter lange schwimmende Barriere.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Sánchez’ Regierung unter Druck
Erst am Vorabend hatte die Epoch Times beobachtet, wie Migranten – zwar weit weniger als zu Spitzenzeiten – immer noch ungehindert nach Ceuta schwammen.
Die Krise der illegalen Migration hat die Kritik an der sozialistischen Regierung Spaniens sowohl seitens der rechten Opposition als auch seitens der europäischen Nachbarländer verschärft.
Juan Sergio Redondo, Vorsitzender und Sprecher der nationalkonservativen Partei Vox in Ceuta sprach mit der Epoch Times über die aktuelle Lage. Er sagte, dass „die Migrationskrise nicht gelöst wurde, weil sich die Regierung von Pedro Sánchez den Interessen Marokkos unterwirft und wir eine selbstzerstörerische Einwanderungspolitik betreiben“.
Redondo warnte, dass die Abschiebungen Zeit benötigen. „Es ist unmöglich, dass diese Menschen innerhalb weniger Tage das Land verlassen oder zurückgeschickt werden“, sagte er. Ebenso fügte er hinzu: „Viele kehren freiwillig zurück … aber andere haben nicht die Absicht, zurückzukehren.“
Der Vox-Vorsitzende prognostizierte, dass ein erheblicher Teil derjenigen, die „unsere Grenze gestürmt haben“, noch „viele Monate“ lang durch die Stadt ziehen werde. Gleichzeitig verwies er auf die Unsicherheit und Angst unter den Einwohnern, die weiterhin das Gefühl hätten, dass das Problem nicht gelöst sei.
Marokkanische illegale Einwanderer sitzen am 1. August 2026 auf den Stufen in der Nähe des Rafael-Gibert-Tors in Ceuta, Spanien.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Nach Redondos Aussage seien Spaniens Sicherheitskräfte durch das Fehlen von Gesetzen „an Händen und Füßen gebunden“. Vox fordere seit vier Jahren verstärkte Zäune, verlängerte Wellenbrecher und maritime Absperrungen. Er beklagte:
„Hätte man eine ganze Menge tun können? Ja. Hat man es getan? Nein.“
Ministerpräsident Sánchez erklärte seinerseits auf einer Pressekonferenz am 31. Juli, seine Regierung werde „die Sicherheit der Einwohner von Ceuta garantieren, indem die Präsenz von Sicherheitskräften und Polizeibeamten in den Straßen der Stadt erhöht wird“. Außerdem werde man die Bearbeitung von Rückführungsverfahren für illegal eingereiste Personen beschleunigen.
Ein Durchbruch ohne Präzedenzfall in jüngster Zeit
Das Innenministerium schätzt, dass zwischen dem 30. und 31. Juli etwa 50.000 Menschen nach Ceuta eingereist sind. Stadtpräsident Vivas bezifferte die Zahl auf 60.000. Einen Tag zuvor versammelten sich vor dem Versammlungspalast von Ceuta Menschenmengen anlässlich des Besuchs von Sánchez und skandierten „Sánchez, tritt zurück“.
Der Ministerpräsident bezeichnete den Zustrom als „Verletzung der territorialen Integrität Spaniens“ und erklärte, Innenminister Fernando Grande-Marlaska werde vor Ort bleiben, um die Sicherheitsmaßnahmen in Abstimmung mit dem Einsatz der Armee zu koordinieren.
Marokkanische Migranten gehen am 1. August 2026 entlang der Carretera N-352 nahe der Grenze in Ceuta, Spanien, zurück in Richtung Marokko.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Spanien und Marokko einigten sich am Donnerstag darauf, alle illegal eingereisten Personen „so schnell wie möglich“ zurückzuschicken. Die Regierung in Madrid lobte die Zusammenarbeit mit Rabat als ausgezeichnet.
Wiederholung möglich
Derzeit ist das Wasser vor El Tarajal leer und die Barriere hält stand. Einige männliche Migranten zeigten sich unbeeindruckt. „Wir werden es ein anderes Mal erneut versuchen“, sagte einer gegenüber Epoch Times.
Lola, eine Einwohnerin von Ceuta, erklärte der Epoch Times, sie habe damit gerechnet. „Leider werden wir wahrscheinlich erleben, dass sich eine solche Krise wiederholt.“
Viele schaffen es nicht und ertrinken beim Versuch, Ceuta zu erreichen. - Foto: Antonio Sempere/AP/dpa
In der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat der große Andrang von Migranten zwar nachgelassen – doch die Folgen der Krise sind in Europa längst nicht vorbei. Heute wollen sich Experten der EU-Mitgliedstaaten in einer Krisensitzung über die Entwicklungen austauschen, wie ein Sprecher der irischen Ratspräsidentschaft mitteilte.
„Keine einzige Person hat die Grenze zum EU-Festland überschritten“, versicherte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Nach Angaben des spanischen Außenministers José Manuel Albares sind nahezu alle der mindestens 50.000 irregulär eingereisten Menschen von Ceuta nach Marokko zurückgekehrt. Mindestens 57 Menschen waren beim Überqueren der Grenze nach Ceuta übers Meer ums Leben gekommen.
Angesichts kaum vorhandener Aussichten auf eine Weiterreise sowie fehlender Unterkunft und Versorgung hätten die Menschen enttäuscht und freiwillig die Rückreise angetreten, berichtete die Zeitung „El País“. Trotzdem versuchten am Freitag weitere Hunderte Menschen, in die beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu gelangen, wie Medien berichteten.
An der Grenze zwischen Marokko und Melilla kam es laut dem staatlichen Fernsehsender RTVE zu Auseinandersetzungen mit Beamten. Mehrere Menschen hätten Steine auf die Sicherheitskräfte geschleudert, während diese Tränengas eingesetzt hätten. Zunächst war unklar, ob einige der Migranten nach Melilla gelangt waren. In Ceuta, wo die Menschen in den vergangenen Tagen überwiegend schwimmend ankamen, verhinderten spanische Soldaten den Zugang vom Meer zum Strand.
Mittlerweile hat der Großteil der Migranten Ceuta bereits wieder verlassen.
Foto: STR/AP/dpa
Spanien: Solidarität ist freiwillig, europäische Verträge nicht
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez konterte die Kritik einiger EU-Mitgliedstaaten an der spanischen Migrationspolitik. Er rief dazu auf, an einem starken und geeinten Europa weiterzubauen – und Europa nicht zu spalten. „Solidarität und Mitgefühl sind freiwillig“, schrieb er auf der Plattform X. Die Achtung der europäischen Verträge sei es jedoch nicht.
Italien hat nach Angaben der Regierung in Rom das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt. Bei Reisen mit dem Flugzeug oder Schiff sollen wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden.
Was ist der Schengen-Raum?
Der Schengen-Raum ist ein Gebiet in Europa, in dem Menschen grundsätzlich ohne Grenzkontrollen reisen können. Dazu gehören insgesamt 29 Länder, darunter EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich, aber auch Nicht-EU-Länder wie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Ceuta und Melilla gehören nicht zum Schengen-Raum. Ein dauerhafter Ausschluss eines Landes aus dem Schengen-Raum gegen dessen Willen ist in den EU-Regeln nicht vorgesehen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekundete Solidarität mit Spanien, ließ aber zugleich die Kontrollen an der gemeinsamen Grenze verstärken. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte die spanische Regierung auf, die Situation schnellstmöglich wieder in den Griff zu bekommen. „Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration“, betonte der CDU-Politiker.
Mindestens 34 Menschen ertranken beim Versuch, die Exklave schwimmend zu erreichen.
Foto: Antonio Sempere/AP/dpa
Ceuta ist kleiner als der Frankfurter Flughafen
Ceuta hat weniger als 85.000 Einwohner und ist mit einer Fläche von nur 18,5 Quadratkilometern etwas kleiner als der Frankfurter Flughafen. In der Nacht auf Freitag hatten Tausende Migranten in Ceuta auf den Straßen übernachtet. (dpa/red)
Viele schaffen es nicht und ertrinken beim Versuch, Ceuta zu erreichen. - Foto: Antonio Sempere/AP/dpa
Nach dem Migrantenansturm auf die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta hat sich die Lage offenbar wieder entspannt. Wie der spanische Außenminister José Manuel Albares mitteilte, sollen mittlerweile über 48.000 Menschen freiwillig wieder nach Marokko zurückgekehrt sein. Die Integrität des Schengenraums sei „absolut gewährleistet“, so Albares. Es sei nicht möglich, von Ceuta und Melilla auf das europäische Festland zu reisen, ohne sich bei einer Polizeikontrolle auszuweisen. Er kritisierte die „interessengeleitete Verwirrung“ im Zusammenhang mit der Ceuta-Krise.
Heute wollen sich Experten der EU-Mitgliedstaaten in einer Krisensitzung über die Entwicklungen austauschen, wie ein Sprecher der irischen Ratspräsidentschaft mitteilte.
„Keine einzige Person hat die Grenze zum EU-Festland überschritten“, versicherte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Nach Angaben des spanischen Außenministers José Manuel Albares sind nahezu alle der mindestens 50.000 irregulär eingereisten Menschen von Ceuta nach Marokko zurückgekehrt. Mindestens 57 Menschen waren beim Überqueren der Grenze nach Ceuta übers Meer ums Leben gekommen.
Angesichts kaum vorhandener Aussichten auf eine Weiterreise sowie fehlender Unterkunft und Versorgung hätten die Menschen enttäuscht und freiwillig die Rückreise angetreten, berichtete die Zeitung „El País“. Trotzdem versuchten am Freitag weitere Hunderte Menschen, in die beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu gelangen, wie Medien berichteten.
An der Grenze zwischen Marokko und Melilla kam es laut dem staatlichen Fernsehsender RTVE zu Auseinandersetzungen mit Beamten. Mehrere Menschen hätten Steine auf die Sicherheitskräfte geschleudert, während diese Tränengas eingesetzt hätten. Zunächst war unklar, ob einige der Migranten nach Melilla gelangt waren. In Ceuta, wo die Menschen in den vergangenen Tagen überwiegend schwimmend ankamen, verhinderten spanische Soldaten den Zugang vom Meer zum Strand.
Mittlerweile hat der Großteil der Migranten Ceuta bereits wieder verlassen.
Foto: STR/AP/dpa
Spanien: Solidarität ist freiwillig, europäische Verträge nicht
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez konterte die Kritik einiger EU-Mitgliedstaaten an der spanischen Migrationspolitik. Er rief dazu auf, an einem starken und geeinten Europa weiterzubauen – und Europa nicht zu spalten. „Solidarität und Mitgefühl sind freiwillig“, schrieb er auf der Plattform X. Die Achtung der europäischen Verträge sei es jedoch nicht.
Italien hat nach Angaben der Regierung in Rom das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt. Bei Reisen mit dem Flugzeug oder Schiff sollen wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden.
Was ist der Schengen-Raum?
Der Schengen-Raum ist ein Gebiet in Europa, in dem Menschen grundsätzlich ohne Grenzkontrollen reisen können. Dazu gehören insgesamt 29 Länder, darunter EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich, aber auch Nicht-EU-Länder wie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Ceuta und Melilla gehören nicht zum Schengen-Raum. Ein dauerhafter Ausschluss eines Landes aus dem Schengen-Raum gegen dessen Willen ist in den EU-Regeln nicht vorgesehen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekundete Solidarität mit Spanien, ließ aber zugleich die Kontrollen an der gemeinsamen Grenze verstärken. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte die spanische Regierung auf, die Situation schnellstmöglich wieder in den Griff zu bekommen. „Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration“, betonte der CDU-Politiker.
Mindestens 34 Menschen ertranken beim Versuch, die Exklave schwimmend zu erreichen.
Foto: Antonio Sempere/AP/dpa
Ceuta ist kleiner als der Frankfurter Flughafen
Ceuta hat weniger als 85.000 Einwohner und ist mit einer Fläche von nur 18,5 Quadratkilometern etwas kleiner als der Frankfurter Flughafen. In der Nacht auf Freitag hatten Tausende Migranten in Ceuta auf den Straßen übernachtet. (dpa/red)
