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Merz wirbt bei Junger Union für Reformkurs

Knapp eine Stunde redete Merz beim Deutschlandtag. - Foto: Henning Kaiser/dpa
Beim Deutschlandtag der Jungen Union hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) um Unterstützung für seinen Reformkurs geworben.
Wenn es nicht gelinge, die Wirtschaft wieder nachhaltig zum Wachsen zu bekommen und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu reformieren, „dann haben wir bei der nächsten Bundestagswahl keine Chance“, sagte Merz am Samstag bei dem Treffen der Jugendorganisation von CDU und CSU.
Er erteilte zugleich Spekulationen über eine Minderheitsregierung im Bund ohne die SPD eine Absage.

Reformen bei Rente und Sozialstaat

Reformprozesse seien „immer mit Kontroversen verbunden“, sagte Merz bei dem jährlichen Treffen der Jugendorganisation von CDU und CSU. „Sie wühlen das Land auf, sie wühlen unsere Partei auf.“
Deshalb müssten nun Entscheidungen fallen. Dann werde „wieder etwas mehr Ruhe im Land und auch bei uns in der Partei einkehren“. Diesen Weg müsse die CDU gehen – bei Rente, gesetzlicher Krankenversicherung, Pflege oder beim Arbeitsmarkt.
Bei der Rente verwies Merz auf die Empfehlungen der Alterssicherungskommission. „Diese Vorschläge wollen wir jetzt umsetzen.“ Mit Blick auf Kritik an einzelnen Punkten wie der Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 verwies Merz darauf, dass in der Rentenkommission, in der auch Vertreter von Union und SPD waren, „bereits Kompromisse gemacht worden“ seien.

Absage an Minderheitsregierung

Er wolle den Reformprozess „mit dieser Koalition gehen“, betonte Merz zum Bündnis mit der SPD im Bund. „Das ganze Gerede von Minderheitsregierungen oder sonstigen Konstellationen, es gefährdet nicht nur die Zukunft unseres Landes, es gefährdet die Existenz unserer Partei. Und deswegen hören wir bitte damit auf, darüber zu sprechen.“
Merz verband dies aber auch mit einer Warnung an die SPD: Sein Bekenntnis zu der Koalition bedeute auch, „nicht alles zu akzeptieren“. Es gelte „dem Koalitionspartner entgegenzutreten, wenn er ohne jeden erkennbaren Grund unsere Politik und unser Miteinander als unmenschlich bezeichnet“.
Hintergrund sind Vorwürfe von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die inzwischen zurückgetretene Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sei während der Trauerphase um ihre Stieftochter „unmenschlichen“ Attacken aus der Union ausgesetzt gewesen.
Anders als beim letzten Deutschlandtag suchten die Delegierten nicht die offene Konfrontation mit Merz. Im vergangenen Jahr war bei dem Treffen der Rentenstreit in der CDU eskaliert. Damals hatten 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unionsfraktion über Wochen gedroht, die Verabschiedung der Pläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus im Bundestag zu blockieren.
Der am Freitag wiedergewählte JU-Chef Johannes Winkel warnte die CDU zwar vor einer rückwärtsgewandten Politik, die etwa bei der Rente die Interessen der jungen Generation vernachlässigt.
Er sicherte Merz am Samstag aber mit Blick auf den Reformkurs zu: „Wenn wir da jetzt richtig ins Machen kommen, dann hast Du die volle Unterstützung der Jungen Union Deutschlands.“

„Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz“

Viel Applaus gab es für Merz, als er Versuchen, „Antisemitismus wieder gesellschaftsfähig zu machen“, den Kampf ansagte. „Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz“, sagte Merz. „Wir stehen gegen jeden auf, der in Deutschland das Existenzrecht Israels infrage stellt.“
Angesichts der Antisemitismus-Vorwürfe gegen einzelne Mitglieder der Linken in Berlin forderte Merz SPD und Grüne in der Hautstadt auf, die Gespräche über eine Landesregierung zu beenden. „Hört auf damit, diesen Weg zu gehen“, sagte er.
Dass die Linken erst zusichern müssten, „die Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel“ in die Koalitionsgespräche aufzunehmen, zeige, dass „die moralischen Maßstäbe in unserem Land langsam ins Rutschen geraten“.
Klar positionierte sich der CDU-Chef auch gegen eine Unterstützung einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. „Wer aus unserem Reihen der Meinung ist, solche Leute im Staatsämter wählen zu sollen, der hat in der CDU Deutschlands nichts, aber auch gar nichts zu suchen.“
Nach der Wahl von AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch Anfang Oktober war angesichts des Abstimmungsergebnisses vermutet worden, dass auch CDU-Abgeordnete im Landtag für ihn gestimmt haben. (afp/red)
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Trump setzt Zölle aus Russland-Sanktionsgesetz vorerst aus

US-Präsident Donald Trump. - Foto: Kevin Dietsch/Getty Images
Knapp einen Monat nach der Unterzeichnung eines Sanktionspakets gegen Russland setzt US-Präsident Donald Trump die darin vorgesehenen Zölle kurz vor ihrem Inkrafttreten aus. Die Strafmaßnahmen ruhen damit bis auf Weiteres, wie aus einem am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Dekret hervorging. Trump begründete sein Vorgehen damit, dass dies „zum jetzigen Zeitpunkt im nationalen Interesse“ der USA liege.
Mitte September hatte Trump das vom US-Kongress verabschiedete Gesetz mit neuen weitreichenden Strafmaßnahmen gegen Russland unterzeichnet. Das Sanktionspaket hatte zuvor eine parteiübergreifende Mehrheit im Kongress erhalten und sollte den Kreml wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine stärker unter Druck setzen.
Das Gesetz sah vor, dass die darin verankerten Zölle und Sanktionen 30 Tage nach der Unterzeichnung automatisch greifen – es sei denn, der Präsident entscheidet innerhalb dieser Frist anders. Trump setzte die Zölle kurz vor Ablauf der vom Kongress vorgegebenen Frist aus.
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Diesel-Vereinbarung mit Russland

Vor wenigen Tagen hatte Trump trotz bestehender Sanktionen mit dem Kreml die Lieferung von russischem Diesel vereinbart und danach den Druck auf die Ukraine und Präsident Wolodymyr Selenskyj erhöht.
Russland werde umgehend mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung stellen, hatte Trump angekündigt. Bestehende Sanktionen würden dafür ausgesetzt. Trump, dessen Republikaner sich Anfang November bei den Zwischenwahlen den Wählern stellen müssen, will damit die derzeit hohen Spritpreise senken. In den vergangenen Monaten waren die Preise für Benzin und Diesel infolge des Iran-Kriegs deutlich gestiegen.
Selenskyj ließ Ende der Woche erkennen, dass er sich wegen der Diesel-Vereinbarung Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und des darauffolgenden Drucks auf Kiew von den USA betrogen fühle.
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So sollte Russland unter Druck gesetzt werden

Das Gesetz sieht neben direkten Sanktionen gegen russische Politiker und Unternehmen auch Strafmaßnahmen gegen russische Öl- und Gasexporte vor, mit denen Moskau seinen Krieg finanziert. Es berechtigt Trump unter anderem dazu, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen. Gleiches gilt für jene fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit könnten die Handelsbeziehungen der USA zu China und Indien, die große Mengen russischen Erdöls beziehen, weiter belastet werden.
Das Sanktionsgesetz trägt den Namen des im Juli verstorbenen republikanischen Senators Lindsey Graham, eines Vertrauten Trumps, der es maßgeblich vorangetrieben hatte. Viele Demokraten hatten kritisiert, dass der Gesetzentwurf Trump zu viel Spielraum bei der Verhängung oder Aussetzung von Sanktionen einräume.
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als viereinhalb Jahren mit westlicher Militär- und Budgethilfe gegen die russische Invasion. (dpa/red)
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Trotz vieler Hürden: Berliner Parteien sondieren weiter

Vertreterinnen und Vertreter der Berliner Parteispitzen von Linken, Grünen und SPD haben sich erneut im Haus der Statistik in Berlin getroffen. - Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Linke, Grüne und SPD in Berlin setzen ihre Sondierungen über eine mögliche Regierungskoalition fort. Am Donnerstag Mittag trafen sich die Teams der Parteien dafür im Haus der Statistik. Die Gespräche dauerten bis in die Abendstunden – deutlich länger als zunächst erwartet. Rund dreieinhalb Wochen nach der Wahl zum Landesparlament sind die Voraussetzungen für eine schnelle Einigung weiter schwierig. Schon am Freitagvormittag soll es das nächste Treffen geben.
Inhaltlich liegen die Positionen teils weit auseinander – wie weit bisher Kompromisse möglich waren, ist nicht bekannt. Als schwierige Brocken gelten etwa die Themen Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und die Frage, wie angesichts drohender Milliardenlöcher im Landeshaushalt viele im Wahlkampf in Aussicht gestellte Vorhaben bezahlt werden sollen – beides Themen, über die erneut gesprochen wurde.
Und innerhalb der Parteien gibt es zum Teil laute Kritik an den Verhandlungsteams. Das gilt auch mit Blick auf die überraschende Unterbrechung der Gespräche am Dienstagabend durch SPD und Grüne, die bei vielen Beteiligten viele Irritationen ausgelöst hat.

„Ein kleines Kommunikationsdesaster“

Deutliche Kritik äußerte SPD-Landesvorstandsmitglied Aziz Bozkurt. Die Unterbrechung sei viel zu schnell gelaufen, sagte der Staatssekretär in der Sozialverwaltung in der RBB-„Abendschau“. „Ich finde schon, das ist ein kleines Kommunikationsdesaster, was da gelaufen ist von allen drei Parteien.“ Die Erwartungen seien anscheinend völlig unterschiedlich gewesen.
„Ehrlicherweise ist der Auftrag der Berlinerinnen und Berliner sehr eindeutig, wer die Regierung anführen soll und welche Themen im Vordergrund stehen“, sagte Bozkurt. „Von daher sollten sich alle einmal besinnen, ob das jetzt ein Nahost-Proseminar werden soll oder ob wir tatsächlich gucken, was die drängendsten Themen sind“, sagte er zum Hickhack über zwei verschiedene Erklärungen zum Kampf gegen den Antisemitismus und zum Existenzrecht Israels.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch wertete die Unterbrechung der Sondierungsgespräche als heilsame Erfahrung: „Es war ein Knall, Stand heute Abend, würde ich sagen, ein Knall, der uns vielleicht allen auch gutgetan hat“, erklärte sie in der Spätausgabe der RBB-„Abendschau“ am Mittwoch. „Denn wir haben gemerkt, wir müssen in solchen wesentlichen Fragen sehr, sehr klare Verabredungen haben, wo dann auch wirklich alle drei Seiten wissen, was jeweils passiert.“
Das war offenbar nicht so. Am Dienstag sah es so aus, als könnten die Sondierungen in einer Sackgasse enden. Hintergrund: Bei der konstituierenden Sitzung der Linke-Fraktion unterzeichneten alle anwesenden Mitglieder eine Erklärung zum Vorgehen gegen Antisemitismus. Darin lehnen sie Terrorgruppen wie die Hamas ab, bekennen sich zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens. Die Erklärung blieb aber in vielen Punkten hinter dem zurück, worauf sich Linke, Grüne und SPD in der Woche davor verständigt hatten. Grüne und SPD unterbrachen die Gespräche daraufhin.
Am Mittwoch einigten sich die drei Parteien dann darauf, ihre gemeinsame Erklärung zum Vorgehen gegen Antisemitismus im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, wie Linke-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp am Abend mitteilte. „Wir haben uns verständigt, die Missverständnisse zwischen uns sind ausgeräumt“, erklärte sie.
Allerdings braucht die Linke-Landesspitze die Zustimmung der Delegierten eines Parteitags, der Ende Oktober über mögliche Koalitionsverhandlungen abstimmen soll. Und auch in der Linke gab es gerade vonseiten der palästinasolidarischen Bewegung viel Kritik an den bisherigen Gesprächen mit Grünen und SPD.

Gewichtige Probleme bleiben

Nach der mühsamen Debatte über die gemeinsame Erklärung zum Kampf gegen Antisemitismus sind noch gewichtige Probleme zu lösen auf dem Weg zu einer Regierungskoalition. Zuallererst ist dies die Frage, ob große Wohnungskonzerne vergesellschaftet werden sollen, so wie es die Linke in ihrem Wahlkampf gegen „Miet-Abzocke“ nachdrücklich gefordert hatte. Dazu hat SPD-Fraktionschef Steffen Krach lange strikt Nein gesagt. Zuletzt hatte die SPD aber als Kompromiss ins Spiel gebracht, einen neuen Volksentscheid zu der Streitfrage auf den Weg zu bringen – was die Linke wiederum nicht will.
Umgekehrt machte SPD-Landesschef Krach Druck beim Thema Innere Sicherheit. Die künftige Koalition müsse „ein klares Bekenntnis für eine starke Polizei und für einen starken Verfassungsschutz“ setzen, sagte er vergangene Woche. Dies sei eine „Grundbedingung“. Sicherheit auf den Straßen sei ein „ursoziales Thema“. Das widerspricht klar den Forderungen der Linken, die den Verfassungsschutz als Geheimdienst auflösen will und in einem ersten Schritt seine Überwachungsbefugnisse und auch die der Polizei einschränken möchte.
Andere Wahlkampfversprechen könnten möglicherweise an Geldmangel scheitern, denn im Berliner Landeshaushalt klaffen Milliardenlöcher. Allein zur Finanzierung des Haushalts 2028 fehlen nach Berechnungen des Finanzsenats etwa 4,1 Milliarden Euro, etwa ein Zehntel des derzeitigen Gesamtetats. In den Jahren darauf drohen weitere Lücken von jeweils etwa 5 Milliarden Euro. (dpa/red)
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SPD-Landeschef Krach: Verständigung zum Antisemitismus ist erreicht

Berlins SPD-Landeschef Steffen Krach berichtet von einer Verständigung mit Linken und Grünen beim Thema Antisemitismus. (Archivbild) - Foto: Christoph Soeder/dpa
Die gemeinsame Erklärung zum Vorgehen gegen Antisemitismus von Linken, Grünen und SPD gilt nach Angaben des SPD-Landesvorsitzenden Steffen Krach weiterhin. Die drei Parteien hätten sich am Abend darüber verständigt, sagte Krach in der RBB-„Abendschau“. Die am Dienstagabend unterbrochenen Sondierungsgespräche könnten damit fortgesetzt werden. Konkrete Angaben dazu machte Krach allerdings nicht.
Zunächst haben sich nach dessen Angaben Grüne und SPD am Nachmittag über das Thema ausgetauscht. Am Abend habe es dann ein Treffen auch mit der Linke gegeben. „Wir haben uns nochmal darauf verständigt, dass diese Vereinbarung gilt, nicht nur heute, sondern auch in Zukunft und dass sie auch Bestandteil des Koalitionsvertrages wird“, sagte Krach.
Linke, Grüne und SPD hatten am Donnerstag vergangener Woche vor Beginn der Sondierungen eine Vereinbarung geschlossen, wie sie im Falle einer Regierungszusammenarbeit mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Darin sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss angedacht. Am Dienstag unterschrieben die Mitglieder der Linken-Fraktion geschlossen allerdings eine inhaltlich davon in Teilen abweichende Erklärung zu dem Thema. Grüne und SPD hatten die Sondierungsgespräche daraufhin unterbrochen. (dpa/red)
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Merz gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab – neuer Arbeitsminister wird vereidigt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwochnachmittag im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab. (Archivbild). - Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwochnachmittag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab. Themen des Treffens ab Donnerstag in Brüssel sind unter anderem die Lage im Nahen Osten, die großen Exportüberschüsse Chinas, die hohen Energiepreise sowie die weitere Unterstützung der Ukraine. Merz dürfte hier auch vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump sein Bekenntnis zu weiterer Hilfe für die Ukraine bekräftigen.
Lives ab 14:00 Uhr:

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Zudem werden sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei dem zweitägigen Gipfel mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Zeit von 2028 bis 2034 befassen. Merz fordert hier deutliche Kürzungen an dem rund zwei Billionen Euro schweren Etatvorschlag der EU-Kommission.
Zum Auftakt der Plenarsitzung des Bundestags wird zunächst der neue Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer im Parlament vereidigt. Er folgt auf die am Montag zurückgetretene SPD-Politikerin Bärbel Bas.
(afp/red)
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Bericht: Koalition einigt sich auf Zuckersteuer und bei Pflegekommission

Union und SPD sind sich bei Zuckersteuer und Pflegekommission geeinigt. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Union und SPD haben sich laut einem Medienbericht endgültig auf die Einführung einer Zuckersteuer und auch bei der geplanten Pflegekommission geeinigt. Der Kompromiss zur Zuckersteuer sehe eine zweistufige Steuer sowie Ausnahmen für kleinere Hersteller vor, berichtete am Dienstagabend Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf eine ihm vorliegende Vorlage für die Kabinettssitzung am Mittwoch. Aus dieser gehe auch hervor, dass die Koalitionspartner ihren Streit über den Arbeitsauftrag für die geplante Pflegekommission beigelegt hätten. Auch die deutsche Presseagentur erhielt die Information aus dem Finanzministerium.

Zuckersteuer soll nur für große Hersteller gelten

Bei der Zuckersteuer soll den Angaben zufolge ab Juli kommenden Jahres auf zuckergesüßte Getränke mit einem Zuckergehalt ab fünf Gramm pro hundert Milliliter ein Steuersatz von 26 Cent pro Liter erhoben werden. Ab acht Gramm solle ein Satz von 32 Cent gelten. Für Hersteller, die weniger als eine Million Liter gezuckerte Getränke pro Jahr produzieren, solle die Steuer nicht gelten, berichtet das RND unter Verweis auf die Kabinettsvorlage. 2027 solle die Steuer dem Bund 690 Millionen Euro einbringen. Für 2028 seien 925 Millionen Euro eingeplant, danach jeweils rund 880 Millionen Euro.

Pflegedeckel vom Tisch?

Die geplante „Pflegestrukturkommission“ soll sich dem Bericht zufolge auf Wunsch der SPD auch mit einer „Begrenzung“ der stark steigenden Eigenanteile in Pflegeheimen beschäftigen. Es handele sich aber lediglich um einen Prüfauftrag. Der von der SPD genutzte Begriff eines „Pflegedeckels“ werde in der Vorlage von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) nicht genannt.
Die Kommission soll dem Bericht zufolge auch die Forderung der SPD prüfen, Privatversicherte zur Finanzierung der gesetzlichen Pflege heranzuziehen. Die Formulierung dafür sei in der Kabinettsvorlage allerdings sehr allgemein gehalten: „Die Kommission wird Modelle für verfassungskonforme soziale Ausgleichsmechanismen prüfen und Vorschläge machen“, zitiert das RND. Dazu solle die Kommission Vorschläge „innerhalb und außerhalb des Systems der Pflegeversicherungen“ vorlegen.
Der Kommission sollen den Angaben zufolge insgesamt 13 Expertinnen und Experten angehören. Den Vorsitz sollten der frühere Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, Georg Cremer, sowie die Präsidentin der Katholischen Hochschule für Sozialwesen (KHSB) in Berlin, Gabriele Kuhn-Zuber, übernehmen. (afp/dpa/red)
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Grüne und SPD in Berlin unterbrechen Sondierungen mit Linken

Die Sondierungen zwischen den der Linken, SPD und Grünen sind vorübergehend wieder unterbrochen worden.. - Foto: Sven Kaeuler/dpa
Grüne und SPD in Berlin haben die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung mit dem Wahlsieger Linke unterbrochen. Zunächst müsse eine von allen Mitgliedern der Linke-Fraktion unterzeichnete Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus bewertet werden, teilten die beiden Parteien mit.
Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten vergangene Woche vor Aufnahme der Sondierungen eine Vereinbarung geschlossen, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Angedacht sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. Am Dienstag unterzeichneten die Mitglieder der Linken-Fraktion geschlossen eine Erklärung zu dem Thema.
„Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist“, erklärten die Spitzenkandidaten Werner Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD) in einem gemeinsamen schriftlichen Statement.
„Das bedeutet, dass wir an dieser Stelle die Sondierungen unterbrechen müssen, um zu bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt. Wir erwarten, dass die Linke uns deutlich macht, inwiefern sie unsere getroffenen Vereinbarungen ernst nehmen und umsetzen wollen.“
Woran sich Grüne und SPD genau stoßen, blieb zunächst unklar. Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik.

Eigene Erklärung der Fraktion

Woran sich Grüne und SPD genau stoßen, blieb zunächst unklar. Die neue Linke-Fraktion hat bei ihrer konstituierenden Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus eine Erklärung unterschrieben, in der sie sich ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels bekennt, wie Co-Fraktionschef Tobias Schulze mitteilte.
Darin verpflichten sich die Parlamentarier, sich in ihrem politischen Wirken als Abgeordnete an die Beschlüsse der Partei zu diesen Themen zu halten. Die Erklärung sei nun Grundlage der gemeinsamen Arbeit in der Fraktion, so Schulze. (dpa/red)
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SPD sucht nach Bas-Rücktritt neue Vorsitzende – Klingbeil legt sich nicht fest

Bärbel Bas (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas läuft in der SPD die Debatte über eine Neubesetzung des Parteivorsitzes. Mehrere Namen kursierten am Dienstag, den 13. Oktober, offizielle Bewerbungen gab es aber noch nicht. Auch der verbliebene Ko-Partei-Chef Lars Klingbeil ließ offen, ob er erneut für den Posten in der Doppelspitze kandidiert. Aus den Ländern kamen auch Rufe, Partei- und Ministeramt künftig zu trennen.

Rücktritt und Nachfolge im Ministerium

Bas hatte am Montag überraschend ihren Rückzug als Arbeitsministerin und Ko-Parteichefin erklärt. Sie verwies dabei auf einen Trauerfall in ihrer Familie und Angriffe „aus den Reihen des Koalitionspartners“. Nachfolger auf dem Ministerposten ist der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD).
Klingbeil stellte am Montag einen Parteitag „um den Jahreswechsel“ in Aussicht, auf dem „die gesamte Führungsriege der SPD“ zur Wahl stehen soll. Geprüft werden derzeit Termine im Dezember, Januar oder notfalls auch erst Februar.
Juso-Chef Philipp Türmer sieht den Parteitag als Möglichkeit für einen Neustart der SPD. Damit sei „nun endlich die Grundlage dafür gelegt, dass wir mit der Breite der Partei sämtliche Diskussion zur Zukunft der SPD führen können“, sagte Türmer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag.
„Wir brauchen wieder einen Plan und Ideen für die Zukunft – und Köpfe, die dafür glaubwürdig stehen.“ Es sei „gut, dass alles auf den Tisch kommt“.

Klingbeil und Miersch zu möglichen Kandidaturen

Klingbeil ließ offen, ob er sich erneut um die Parteiführung bewerben wird. „Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt“, sagte er am Montagabend im ZDF. „Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung.“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schloss auch Kampfkandidaturen nicht aus. „Selbstverständlich wird es möglich sein, bis zum Schluss auch die Kandidatur anzumelden“, sagte er in Berlin. Er wünsche sich aber, dass Kandidaturen frühzeitig erklärt würden, damit „dann auch ein Wettbewerb im Zweifel entstehen kann“. Er stellte sich gleichzeitig hinter Klingbeil: Dieser sei „ein sehr guter Parteivorsitzender“.
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Das Duo Klingbeil und Bas stand angesichts sinkender Umfragewerte für die SPD schon in den vergangenen Monaten in der eigenen Partei immer wieder in der Kritik. Als eine Alternative wird Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig genannt, die allerdings derzeit auf die laufende Regierungsbildung in ihrem Bundesland verweist. Auch die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) gilt als mögliche Kandidatin.
Sollte auch Klingbeil ersetzt werden, kämen auch Männer ins Spiel. Schon länger genannt werden Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil und Verteidigungsminister Boris Pistorius – seit Jahren der beliebteste Politiker in Deutschland. Doch Pistorius wies auch nach dem Bas-Rücktritt erneut Ambitionen auf den Parteivorsitz zurück. Und von den anderen möglichen Kandidatinnen und Kandidaten hat bisher noch keiner offiziell den Hut in den Ring geworfen.

Rufe nach klarerer Aufgabentrennung

Schleswig-Holsteins SPD-Landesvorsitzender Ulf Kämpfer nannte im NDR als plausible Kandidaten für die künftige Doppelspitze Klingbeil und Schwesig. Er sprach sich aber für eine klarere Aufgabentrennung in der Führungsspitze aus. „Rückblickend war es nicht richtig, dass beide Parteivorsitzenden Teil des Bundeskabinetts waren. Das sollte man nicht noch einmal so machen.“
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher warnte vor langen Personaldebatten. Er stellte sich im Sender Welt TV klar hinter Klingbeil als Parteivorsitzenden. Es gehe jetzt um Stabilität, sagte er. „Ich glaube, in der Bevölkerung zerbrechen sich wirklich momentan sehr wenige Menschen den Kopf, wer an der Spitze der SPD steht, sondern vor allen Dingen, wie es in unserem Land weitergeht.“ (afp/red)
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Rentenreform: Diese drei der 33 Empfehlungen sind noch umstritten

Die Rentenreform ist nach wie vor eine harte Nuss für die Bundesregierung. (Illustration) - Foto: Andreas Gebert/dpa
Im Zentrum des Rücktritts von Bundesministerin Bärbel Bas (SPD) steht die Rentenreform, für die noch immer kein endgültiger Gesetzentwurf vorliegt. Nun muss ihr Nachfolger Alexander Schweitzer (SPD) das Gesetz auf den Weg bringen. Ihren Ursprung hat die Reform in den Empfehlungen der Alterssicherungskommission, die 33 Maßnahmen vorgeschlagen hat, darunter eine Kopplung des Renteneintritts an die Lebenserwartung. Insbesondere drei Punkte sind in der Koalition noch umstritten:

Abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren

Das ist der mit Abstand größte Knackpunkt. Die Expertenkommission empfiehlt, den abschlagsfreien Rentenzugang für besonders langjährig Versicherte – also nach 45 Versicherungsjahren – abzuschaffen. Das Modell wird umgangssprachlich oft „Rente mit 63“ genannt, weil alle vor 1953 Geborenen nach 45 Jahren Versicherungszeit abschlagsfrei mit 63 Jahren in Rente gehen konnten. Da das Rentenalter aber schrittweise angehoben wird, verschiebt sich auch das Eintrittsdatum für besonders langjährig Versicherte immer weiter nach hinten.
Die SPD stört sich an der Empfehlung und möchte zumindest Härtefallregelungen durchsetzen. Auch Schweitzer forderte bereits im September Änderungen und kritisierte, dass die Vorschläge einer „professoralen Kommission“ vorsähen, dass Menschen weniger von dem bekämen, was sie sich zuvor erarbeitet hätten. Die Rente müsse aber klar und sicher sein. Damals setzte Schweitzer auf Änderungen im parlamentarischen Verfahren – nun muss er selbst eine Lösung für den Gesetzestext finden.

Vollständige Einbeziehung der Minijobs in die Rentenversicherung

Auch hier gibt es noch Redebedarf. Für Minijobs gibt es bislang zwar grundsätzlich eine Rentenversicherungspflicht, es besteht aber die Möglichkeit, sich auf Antrag formlos befreien zu lassen. Die Kommission empfiehlt nun, die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ohne diese sogenannte Opt-out-Möglichkeit in die Rentenversicherung einzubeziehen. Ausnahmen soll es nur noch für Schülerinnen und Schüler geben.
Die Kommission empfiehlt auch, den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus für Minijobs ganz abzuschaffen, denn bislang sind Minijobber auch von anderen Sozialbeiträgen sowie der Einkommensteuer befreit. Denn das berge ein Armutsrisiko, wenn die Jobs zur dauerhaften, schlecht abgesicherten Beschäftigung würden, besonders für Frauen. Die Maßnahme ist zwischen den Regierungsparteien noch umstritten, weil besonders Teile der Union die De-facto-Abschaffung der Minijobs kritisieren.

Höhere Altersgrenze für Altersteilzeit

Offen sind auch noch die vorgeschlagenen Änderungen bei der Altersteilzeit. Das Konzept bedeutet, dass ab einem bestimmten Alter die bis zur Rente verbleibende Arbeitszeit halbiert werden kann. Bislang ist das ab 55 Jahren möglich, die Kommission empfiehlt ein Mindestalter von 58 Jahren und zusätzlich eine Kopplung an die Regelaltersgrenze.
Bislang kann die Altersteilzeit auch im Block genommen werden – dann arbeiten Beschäftigte in der ersten Phase voll und in der zweiten gar nicht mehr. Das empfiehlt die Kommission abzuschaffen. (afp/red)
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Ungarisches Parlament beschließt Auflockerung bei LGBTQ-Gesetz

Ungarns neuer Ministerpräsident Peter Magyar streicht entscheidende Passagen aus Orbans LGBTQ-Gesetz. - Foto: Robert Hegedus/MTI via AP/dpa
Gut fünf Jahre nach seiner Verabschiedung sind die entscheidenden Passagen des sogenannten Anti-LGBTQ-Gesetzes in Ungarn wieder abgeschafft worden. Das Parlament in Budapest stimmte am Dienstag für einen entsprechenden Entwurf der Regierung. Es ist die erste bedeutende Abkehr von den in der Regierungszeit des vorigen Ministerpräsidenten Viktor Orban beschlossenen Maßnahmen gegen die LGBTQ-Gemeinschaft seit dem Amtsantritt seines pro-europäischen Nachfolgers Peter Magyar im Mai.
Die Abgeordneten stimmten dafür, Passagen aus dem Kinderschutzgesetz zu streichen, welche die „Förderung“ und die „Darstellung“ von Homosexualität etwa in Filmen und im Fernsehen für Minderjährige untersagt hatten. Künftig sollen allgemein Inhalte verboten sein, welche die körperliche, geistige, emotionale oder moralische Entwicklung von Kindern „ernsthaft beeinträchtigen“ können.
Orban hatte in Ungarn jahrelang Bemühungen unternommen, LGBTQ-Inhalte aus der Öffentlichkeit fernzuhalten. Das 2021 beschlossene Kinderschutzgesetz sah vor, dass Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren keine Informationen über Homosexualität oder Geschlechtsangleichungen erhalten sollten. Die Darstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften etwa im Fernsehen stand in Ungarn seitdem unter Strafe. Auch Pride-Paraden waren unter dem Gesetz verboten. Im April hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das Gesetz gegen EU-Recht verstößt.
Magyars Tisza-Partei hatte bei der Parlamentswahl im April eine Zweidrittelmehrheit geholt und den seit 2010 regierenden Orban damit abgelöst. Seitdem hatte die LGBTQ-Community in Ungarn wieder auf mehr Freiheiten gehofft – im Wahlkampf hatte Magyar es vermieden, das Thema LGBTQ-Rechte anzusprechen.
Die englische Abkürzung LGBTQ steht für Lesben, Schwule, bisexuelle, transgeschlechtliche und queere Menschen. (afp/tp)
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Auf dem Sprung nach Berlin: Schweitzer wird neuer Arbeitsminister

Alexander Schweitzer (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nicht einmal zwei Jahre amtierte Schweitzer als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, da bedeutete die Landtagswahl im März auch schon wieder das Aus. Nach dem Wahlsieg der CDU nahm Schweitzer seinen Hut und ging in die zweite Reihe zurück – als Abgeordneter und SPD-Fraktionschef im Landtag.
Schweitzer hatte erst im Juli 2024, mitten in der laufenden Legislaturperiode, das Amt des Regierungschefs von seiner langjährigen Vorgängerin Malu Dreyer (SPD) übernommen. Eigentlich war es ein optimaler Start für den mit 2,06 Metern auffallend groß gewachsenen Sozialdemokraten: Der in Landau in der Pfalz geborene 53-Jährige erhielt damals bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag sogar mehr Stimmen, als die ihn tragende Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP Sitze hat. Am Ende reichte es nicht für eine weitere Amtszeit.
Schweitzer, der die ersten sechs Jahre seines Lebens auf Binnenschiffen verbrachte, gehört seit vielen Jahren zu den etablierten Politikern der Landespolitik. In SPD und Regierung bekleidete der 53-Jährige wichtige Ämter, vor seiner Wahl zu Dreyers Nachfolger war er Landesminister für Arbeit und Soziales.

Politischer Laufbahn

Der verheiratete Vater dreier Kinder gehört der SPD schon seit seiner Jugend an, führte in den 90er Jahren zeitweise den rheinland-pfälzischen Landesverband der Nachwuchsorganisation Jusos. Von 2006 bis 2009 und nach Unterbrechung erneut ab 2013 sitzt der vegan lebende Sozialdemokrat im Landtag.
Zwischen 2011 und 2013 war der Jurist und frühere Dozent einer Berufsakademie Generalsekretär der Landes-SPD. Seit Mai führt er nun wieder die SPD-Fraktion im Landtag, deren Chef er bereits von 2014 bis 2021 war. Schweitzer führt aktuell auch die Landes-SPD kommissarisch und ist einer der Vize-Chefs der Bundes-SPD.
Lange zurück liegt ein dunkler Fleck in seiner sonst tadellosen Laufbahn. 2014 geriet er als Gesundheitsminister unter Druck, weil er sich mit einem Anruf in einem Bewerbungsverfahren seines Schwagers eingeschaltet hatte – der Vorwurf der Vetternwirtschaft stand im Raum. Schweitzer, langjähriger Fan des Fußballvereins 1. FC Kaiserslautern, konnte diesen Vorwurf aber längst vergessen machen.
Für seine Amtsvorgängerin Malu Dreyer war Schweitzer „der richtige Mann“ in der Mainzer Staatskanzlei. Er habe durch seine vielen Ämter alle nötigen Erfahrungen und zudem die Fähigkeit, Menschen anzusprechen und zu begeistern, sagte sie damals.
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Wahlniederlage

Auch nach seiner Wahlniederlage meldete sich Schweitzer aus Mainz zu Wort – und sparte dabei nicht mit Kritik am Berliner Koalitionspartner CDU und Kanzler Friedrich Merz. Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt Anfang September warf er Merz vor, dieser habe viele Menschen im Zuge der Reformdebatten durch „manche ungeschickte, aber nicht unabsichtliche Äußerungen vor den Kopf gestoßen“.
Und an anderer Stelle kritisierte er in Medien, „dass die Art, wie Friedrich Merz agiert, wie er Themen in die gesellschaftliche Debatte einbringt, dieser Bundesregierung nicht hilft“. Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt hatte Schweitzer zufolge „sehr viel mit der Bundesregierung, ihrer Performance, aber natürlich auch mit dem Kanzler selbst zu tun“.
Auch in der Koalitionsdebatte um die Rentenreform, deretwegen die nun zurückgetretene Arbeitsministerin Bas erheblich unter Druck stand, sieht Schweitzer noch Diskussionsbedarf. Nach dem Wahldesaster in Sachsen-Anhalt forderte er Änderungen an dem rentenpolitischen Reformkurs der Bundesregierung.
Vorschläge, bei denen Menschen weniger von dem bekämen, was sie sich zuvor erarbeitet hätten, „dürfen von der SPD keine Unterstützung bekommen“, bekundete er. Als neuer Arbeitsminister kann sich der Zwei-Meter-Mann nun dafür in vorderster Front einsetzen. (afp/red)
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Rot-Grün-Rot in Berlin: Leuchtturm oder Achsbruch?

Elif Eralp will für die Linke Regierende Bürgermeisterin in Berlin werden. (Archivbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Vor dem Hintergrund einer hitzigen bundespolitischen Debatte über ein mögliches Bündnis von Linke, Grünen und SPD in Berlin treiben die drei Parteien ihre Sondierungsgespräche voran. Die möglichen Partner kamen am Sonntag erneut zusammen und wollen auch am Montag ihre Verhandlungen fortsetzen.
Gleichzeitig nahmen die Warnungen vor einer linksgeführten Regierung in der Hauptstadt zu. Der Kulturstaatsminister und Kanzlervertraute Wolfram Weimer löste mit drastischen Worten Streit in der schwarz-roten Koalition aus. Doch auch aus den Reihen von Grünen und SPD kommen ablehnende Stimmen.
Am Rande der Sondierungen hielten sich die drei Parteien mit Zwischenständen bedeckt, gesprochen werden soll etwa noch über mögliche Zankäpfel wie Mieten und Wohnen. Umso heftiger tobt die öffentliche Debatte.
In den vergangenen Wochen wurden der Berliner Linken immer wieder einzelne konkrete Verbindungen zu antisemitischen Kreisen und in das sogenannte Clan-Milieu vorgeworfen, wobei der Begriff Clankriminalität in der Partei als stigmatisierend kritisiert wird.
Weimer sagte der „Bild“-Zeitung, die Berliner Linke öffne „dem Antisemitismus Tür und Tor“. Islamistische und linksradikale Milieus verbündeten sich. Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nannte es im „Spiegel“ „vollkommen ausgeschlossen“, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die offen antisemitisch agiere.
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Weimar warnt vor „Achsbruch“ für Deutschland

Bundestags-Vizepräsident und Ex-Grünen-Chef Omid Nouripour sagte angesichts von Berichten über eine Nähe von Linke-Politikern zu radikalen Milieus in der „Bild“: „Ich glaube nicht, dass man solchen Leuten Verantwortung überreichen kann.“ Er hoffe sehr, „dass meine Leute sich der Größe der Entscheidung bewusst sind“, mahnte er die Berliner Grünen.
Weimer forderte die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas auf, ein Linksbündnis „sofort und eindeutig“ zu unterbinden. Sonst wäre dies eine Belastung, „ein Misstrauensvotum gegen unsere Koalition“.
Es sei nicht zu ertragen, wenn Bas und Klingbeil ein Überschreiten „aller roten Linien für Demokraten“ passieren ließen. Eine Regierung „unter Führung der SED-Nachfolger wäre ein Achsbruch für die Integrität der Bundesrepublik“. Der parteilose Weimer gilt als enger Vertrauter des momentan stark unter Druck stehenden Bundeskanzlers und CDU-Chefs Friedrich Merz.

SPD kritisiert Gerüchte über Koalitionsbruch

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf entgegnete: „Wer über Auswirkungen auf die Koalition im Bund oder mögliche Minderheitsregierungen spekuliert, zeigt nur, dass er den Ernst der Lage überhaupt nicht verstanden hat.“ Zuletzt war im Regierungsviertel ein vorzeitiges Aus der Koalition Gegenstand von Spekulationen gewesen.
Weimer war dabei das Gerücht über eine mögliche CDU-Minderheitsregierung zugeschrieben worden – der Kulturstaatsminister wies dies jüngst in der „Süddeutschen Zeitung“ aber vehement zurück und betonte, er warne im Gegenteil vor einer Minderheitsregierung.
Klüssendorf sagte der Deutschen Presse-Agentur, Weimer solle sich lieber damit beschäftigen, „ob die Union (…) weiterhin die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen ausschließt“. Er spielte damit auf die aktuelle „Brandmauer“-Debatte über das Verhältnis von Union und AfD an.
Klüssendorf verwies auf „erhebliche Fragen“ in Sachsen-Anhalt. Dort bemüht sich die AfD gerade um genügend Abgeordneten-Stimmen, um ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen.
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Linke: „Leuchtturm für einen Politikwechsel“

Die Linke im Bund hofft auf einen „Leuchtturm für einen Politikwechsel“ durch Rot-Grün-Rot, wie ihr Parteivorstand in einem Beschluss betonte. Der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch warf Kritikern vor, die Debatte zu instrumentalisieren. „Wer meint, dass Wahlverlierer, also Union und SPD mit dem Beiboot Grüne, regieren sollten, der soll das sagen“, sagte Bartsch dem „Tagesspiegel“.
Gegen Antisemitismus habe Spitzenkandidatin Elif Eralp klar Position bezogen. Der Berliner Politologe Thorsten Faas sagte der dpa, die CDU unter Stefan Evers scheine „auch weiterhin ein großes Interesse“ an einem rechnerisch möglichen CDU-Grünen-SPD-Bündnis zu haben.
Die Länder-Unionsfraktionschefs Klaus Holetschek (Bayern/CSU) und Andreas Bühl (Thüringen/CDU) forderten die SPD zur Absage an ein Bündnis mit der Linken auf.
Im „Focus“ warnten sie vor antisemitischen Kräften in Berlin und stellten Finanzflüsse aus anderen Bundesländern infrage. „Wenn die SPD in Berlin mit dieser Linken zusammenarbeitet, dann muss sich für uns unweigerlich die Frage nach der weiteren Zusammenarbeit mit der SPD stellen“, schrieben sie.

Giffey: Gespräche nicht fortführen

Für „nicht vertretbar“ hält auch Berlins amtierende Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) eine Koalition mit der Linkspartei in Berlin. Sie begründete das auf Instagram mit Streit beim Wahlsieger: 120 Linke hatten sich per Brief gegen eine rot-grün-rote Antisemitismus-Vereinbarung gestellt.
Brandenburgs SPD-Generalsekretär Kurt Fischer sagte der dpa: „Wenn die Linke nicht ihre Hausaufgaben macht und so manchen radikalen Quertreiber nicht sanktioniert oder rausschmeißt, kann man keine verantwortungsvolle Koalition für unsere Hauptstadt formen.“ (dpa/red)
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Mecklenburg-Vorpommern: SPD, Linke und Grüne streben Koalition an

Die Gremien der SPD Mecklenburg-Vorpommern haben für Koalitionsverhandlungen mit Linke und Grünen gestimmt. - Foto: Jens Büttner/dpa
Die Zeichen stehen auf Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern: Nach zweiwöchigen Sondierungsgesprächen haben die Verhandler von SPD, Linken und Grünen ihren Parteien empfohlen, Koalitionsverhandlungen für das erste Dreier-Bündnis in der Geschichte des Bundeslandes aufzunehmen. Am Abend stimmten die Gremien der SPD und der Linken zu.
Die Grünen wollen am Samstag in Rostock bei einem Kleinen Landesparteitag entscheiden. Sollten auch sie einverstanden sein mit der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, soll es am Montag um 11.00 Uhr damit losgehen, wie die SPD-Landesvorsitzende, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, ankündigte. Über die Posten der Ministerinnen und Minister werde ganz zum Schluss gesprochen. Mit den Sondierungen der vergangenen Wochen zeigte sich Schwesig zufrieden: „Es waren sehr gute Gespräche.“
Bei der Landtagswahl am 20. September war die AfD stärkste Kraft geworden. Mit 32 Sitzen hat sie jedoch keine Mehrheit im Schweriner Landtag mit seinen insgesamt 71 Abgeordneten. SPD (29), Grüne (5) und Linke (5) verfügen zusammen über mehr als die Hälfte der Sitze. Klappt die Regierungsbildung, haben sie mit 39 Sitzen drei Sitze mehr als sie für die Mehrheit benötigen.

„Mehr als ein Bündnis aus drei Parteien“

Die drei Parteien haben große Pläne. „Wir wollen mehr sein als ein Bündnis aus drei Parteien“, sagte Schwesig. „Wir wollen für alle da sein: in der Stadt und auf dem Land, für Junge und Ältere, für unsere Wählerinnen und Wähler und genauso für die, die skeptisch sind oder uns nicht gewählt haben.“ Der Vorsitzende des Linken-Landesverbandes und der neuen Linken-Fraktion im Landtag, Hennis Herbst, verwies auf eine geplante stärkere Bürgerbeteiligung im Land, etwa mit Bürgerräten.
In den Sondierungen verständigten sich die Beteiligten den Angaben zufolge bereits auf zentrale Vorhaben für die nächsten fünf Jahre. „Mit dem MV-Plan sollen bis 2035 zusätzlich 1,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in die Modernisierung des Landes fließen“, teilten die Verhandler mit. „Die Kita bleibt beitragsfrei, Schulen werden weiter modernisiert und die Unterrichtsversorgung verbessert.“ Die Partner wollen sich für den Erhalt aller Krankenhausstandorte einsetzen und 1.000 neue oder sanierte Wohnheimplätze für Azubis und Studierende schaffen.
Zu den Vorhaben gehören demnach auch ein vergünstigtes Jugendticket für den öffentlichen Nahverkehr, mehr Bürgerbeteiligung sowie ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Netzwerken. Letzterer kam auf Betreiben der Linken ins Sondierungspapier, wie Herbst der Deutschen Presse-Agentur sagte. Eine Zusammenarbeit mit der AfD – der einzigen Oppositionspartei im neuen Schweriner Landtag – schließen SPD, Linke und Grüne aus.

Sieben Arbeitsgruppen für Koalitionsverhandlungen

Die Koalitionsverhandlungen sollen von einer Hauptgruppe aus Spitzenvertretern der drei beteiligten Parteien geführt werden. Ihr sollen sieben Arbeitsgruppen zu den einzelnen Themenfeldern zuarbeiten: Finanzen und Digitalisierung, Landwirtschaft und Klimaschutz, Wirtschaft und Energie, Bildung und Kultur, Soziales und Gesundheit, Innen und Kommunen sowie Sonderthemen (Bund und Europa). Am Ende sollen Landesparteitage aller drei Parteien über den Koalitionsvertrag und die Bildung der neuen Landesregierung entscheiden.

Wahl der Regierungschefin spätestens am 17. November

Viel Zeit bleibt nicht, das Dreier-Bündnis zu schmieden. Am 20. Oktober tritt der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Danach gibt die Landesverfassung vier Wochen Zeit, um den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin zu wählen. Das wäre spätestens am 17. November. Daran, dass sie ihre nächste Amtszeit anstrebt, hat die SPD-Politikerin Schwesig nie einen Zweifel gelassen. (dpa/red)
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Trump: Katie Zacharia wird neue Sprecherin des Weißen Hauses

Trump sagt die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung durch das US-Militär ab. (Archivbild) - Foto: Tom Brenner/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat Katie Zacharia zur neuen Sprecherin des Weißen Hauses ernannt. Sie folgt auf Karoline Leavitt, die ihr Amt Ende August aus familiären Gründen aufgegeben hatte. Zacharia war zuvor als Kommunikationsberaterin und politische Kommentatorin tätig.
„Ich bin zuversichtlich, dass Katie als neue Pressesprecherin des Weißen Hauses starke Ergebnisse für unser Land erzielen wird“, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit.
Zacharia gilt als Unterstützerin des US-Präsidenten. Nach Angaben Trumps unterstützte die Juristin ihn bereits während des Wahlkampfs, insbesondere in umkämpften Bundesstaaten, den sogenannten Swing States. Trump hob ihre bisherige Arbeit und ihr Engagement hervor.

Katie Zacharia besucht am 14. Dezember 2025 die Premiere des Films „David“ im Kino AMC DINE-IN Thoroughbred 20 in Franklin, Tennessee.

Foto: Terry Wyatt/Getty Images für 2521 Entertainment und Angel Studios

Beruflicher Werdegang und Ausbildung

Zuletzt arbeitete Zacharia nach Angaben ihres LinkedIn-Profils als Kommunikationsberaterin für die Trump Media & Technology Group, zu der auch die Plattform Truth Social gehört. Zuvor war sie kurzzeitig stellvertretende Sprecherin des US-Heimatschutzministeriums.
Außerdem trat sie als politische Kommentatorin bei Fox News und Newsmax auf. Zacharia absolvierte ein Bachelorstudium in Politik- und Staatswissenschaften an der christlichen Pepperdine University im kalifornischen Malibu. Anschließend schloss sie ihr Studium an der Pepperdine Caruso School of Law ab.

Karoline Leavitt verließ das Amt Ende August

Karoline Leavitt hatte Ende August ihren letzten Arbeitstag als Sprecherin des Weißen Hauses. Trump hatte ihren bevorstehenden Abschied rund zwei Wochen zuvor bekannt gegeben. Sie hatte das Amt seit Beginn seiner zweiten Amtszeit inne und war mit damals noch nicht 30 Jahren die jüngste Pressesprecherin in der Geschichte des Weißen Hauses.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, spricht während einer Pressekonferenz im Weißen Haus am 17. März 2025.

Foto: Madalina Vasiliu/Epoch Times

Trump erklärte, Leavitt wolle sich künftig stärker ihrer Familie widmen. Er respektiere ihre Entscheidung. Auch Leavitt verwies auf die Anforderungen des Amts und die Betreuung ihrer beiden kleinen Kinder.
In einer Erklärung sagte sie, dass sie nach der Geburt ihrer Tochter im Mai festgestellt habe, wie schwierig es sei, den beruflichen Anforderungen gerecht zu werden und gleichzeitig ausreichend Zeit und Aufmerksamkeit für ihre Kinder aufzubringen. Deshalb habe sie sich für den Abschied entschieden. Ihr Sohn wurde 2024 geboren.

Leavitts Umgang mit den Medien

Während ihrer Amtszeit trat Leavitt regelmäßig vor die Presse. Dabei kam es wiederholt zu kontroversen Wortwechseln mit Journalisten. Sie kritisierte Medienberichte und warf einzelnen Medien vor, Falschinformationen zu verbreiten. (afp/dpa/red)
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70 Regierungen seit Kriegsende: Italiens Parlament billigt neues Wahlrecht

Die Wahlrechtsreform hat ihre letzte parlamentarische Hürde genommen. - Foto: Andrew Medichini/AP/dpa
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat das neue Wahlrecht mit einer letzten Abstimmung erfolgreich durch das Parlament gebracht. Die Reform nahm in der Abgeordnetenkammer in Rom die letzte parlamentarische Hürde und wurde mit 227 zu 164 Stimmen endgültig verabschiedet. Der Senat – die zweite Kammer des Parlaments – hatte das Vorhaben bereits Mitte September gebilligt.
Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden. Meloni hatte die Reform zum Prüfstein für ihre Regierung gemacht und erklärt, ein Scheitern werde Konsequenzen haben. Die drei vorherigen Vertrauensvoten über einzelne Artikel des Wahlrechts am Dienstag und Mittwoch waren namentlich erfolgt, die heutige Schlussabstimmung hingegen war geheim. Die Opposition hatte deshalb auf Abweichler aus den Reihen der Regierungskoalition gehofft.
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Im Fokus vor allem der sogenannte Mehrheitsbonus

Meloni möchte mit der Reform durchsetzen, dass der Sieger einer Parlamentswahl einen Mehrheitsbonus bekommt, wenn er 42 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann. Eine neue Koalition bekäme dann in der Abgeordnetenkammer 70 Sitze hinzu und im Senat 35 Sitze zusätzlich. Aus einem knappen Wahlsieg könnte so eine komfortable Mehrheit werden.
Meloni begründet die Reform mit dem Bedürfnis nach stabilen Mehrheiten und langfristigen Regierungen mit einer klaren politischen Ausrichtung. Mit stabileren Mehrheitsverhältnissen würde es nicht mehr so häufig zu Regierungswechseln kommen. Seit Kriegsende zählte Italien 70 Regierungen. Meloni hält sich mit ihrer Koalition inzwischen so lange am Stück im Amt wie kein anderer Regierungschef – fast vier Jahre schon regiert sie in Rom.

Auswirkungen noch unklar

Trotz des Siegs in der Abgeordnetenkammer ist aber ungewiss, welche Auswirkungen die Reform tatsächlich bei der nächsten Wahl entfalten könnte. Aktuell liegen zwar sowohl das Dreier-Lager um Meloni als auch das Mitte-Links-Lager nahezu gleichauf bei etwas mehr als 42 Prozent. Allerdings schwindet derzeit vor allem die Zustimmung für die beiden kleineren Koalitionspartner Lega von Matteo Salvini und Forza Italia von Antonio Tajani.
Sollte eine Partei oder Koalition bei einer Wahl also unter der Schwelle von 42 Prozent bleiben, werden die Sitze im Verhältniswahlrecht zugeteilt und es droht Zersplitterung. Statt Stabilität könnte also wieder Instabilität drohen.
Zum entscheidenden Faktor könnte auch Roberto Vannacci mit seiner neu gegründeten Partei Futuro Nazionale (Nationale Zukunft) werden, die bei etwa acht Prozent lag und deren Kandidat zuletzt bei der Nachwahl in Kalabrien Ende September auf rund elf Prozent kam.
Offiziell endet die Legislaturperiode im Herbst 2027. Allerdings ist inzwischen auch ein früherer Wahltermin im Gespräch. Diskutiert wird etwa eine Zusammenlegung mit den Kommunalwahlen in zahlreichen Städten und Gemeinden im kommenden Frühjahr.

Laut Medien auch verfassungsrechtliche Bedenken

Es gibt jedoch auch verfassungsrechtliche Bedenken. Möglicherweise könnte das italienische Verfassungsgericht der Regierung noch einen Strich durch die Rechnung machen und die Reform stoppen. Dies trifft insbesondere auf den Mehrheitsbonus zu. Verfassungsrechtler verweisen Medienberichten zufolge auf die Rechtsprechung des Gerichts, das eine übermäßige Verzerrung des Stimmenverhältnisses zugunsten des Wahlsiegers untersagt hat. (dpa/red)
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„Politbarometer“: Mehrheit lehnt Reformen der Regierung ab

Die Pflegereform sorgt weiter für Streit. (Symbolfoto) - Foto: Marijan Murat/dpa
Eine Mehrheit der Bürger lehnt die von der Regierung geplanten oder schon beschlossenen Reformen ab.
Im am Donnerstag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ meinten nur 30 Prozent, dass die Reformen eher in die richtige Richtung gehen, für 59 Prozent gehen sie eher in die falsche Richtung. Die restlichen elf Prozent waren unentschieden.
In den verschiedenen Parteianhängerschaften äußerten sich nur die Anhänger der Union mehrheitlich positiv über die Reformen.

Belastungen gelten als ungerecht

Der Umfrage zufolge überwiegt in der Bevölkerung zudem ganz klar die Meinung, dass bei den Reformen die Belastungen eher ungerecht verteilt sind: Dies sagten 80 Prozent. Nur zwölf Prozent hielten sie für eher gerecht.
Wegen der finanziellen Probleme bei der Pflegeversicherung plant die Bundesregierung höhere Beiträge für Kinderlose und Spitzenverdiener. Während 77 Prozent es richtig finden, dass Gutverdienende in Zukunft einen höheren Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen sollen, sehen das bei den höheren Beiträgen für Kinderlose nur 45 Prozent aller Befragten so. 50 Prozent finden höhere Pflegebeiträge für Kinderlose hingegen nicht richtig.

AfD bleibt bei 28 Prozent

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, läge die AfD mit unverändert 28 Prozent weiterhin vorne. Dahinter kommen CDU und CSU mit wie im vorherigen „Politbarometer“ Ende August 21 Prozent. Die Grünen können sich um einen Prozentpunkt auf 15 Prozent verbessern.
SPD und Linke stehen unverändert bei 13 beziehungsweise zwölf Prozent. Keine Veränderung gibt es auch bei der FDP, die mit drei Prozent weiterhin nicht im Bundestag vertreten wäre. Alle anderen Parteien lägen zusammen bei acht Prozent, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erreichen würde. Die schwarz-rote Koalition hätte dem Umfrageergebnis zufolge weiter keine Mehrheit.
Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragte für das „Politbarometer“ vom 05. bis 07. Oktober 1311 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch und online. Die statistische Fehlerquote wurde mit zwei bis drei Prozentpunkten angegeben. (afp/red)
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Pestverdacht: Gespräch zwischen Trump und Putin angekündigt

Ein Telefontermin zwischen den beiden Staatschef ist noch offen. (Archivbild) - Foto: Mikhail Metzel/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
Ein Termin für ein Gespräch von Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump über den Lungenpest-Verdacht nach dem Tod einer Wissenschaftlerin in Sibirien ist russischen Angaben zufolge offen. Moskau und Washington hätten sich noch nicht auf ein Telefongespräch geeinigt, es sei unklar, wann es stattfinden werde, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Zuvor hatte Trump angekündigt, dass er einen Termin für ein Telefonat habe und dieses sehr bald stattfinden werde.
Seit Jahresbeginn gab es laut Kreml-Angaben fünf Telefonate der beiden Präsidenten, das bislang letzte am 8. September. Ein Gespräch könne schnell arrangiert werden, sollte eine entsprechende Initiative vorliegen.
Die 28 Jahre alte Wissenschaftlerin, die am Institut zur Bekämpfung von Pestkrankheiten arbeitete, war am Freitag im Kreiskrankenhaus der Stadt Schelechow bei Irkutsk in Sibirien gestorben. Nach Angaben der für Seuchenbekämpfung zuständigen russischen Behörde ist der Tod der Frau nicht auf einen Pesterreger zurückzuführen. Als Todesursache nannte sie eine „Lungenentzündung unbekannter Herkunft“.

Trump über Biowaffen-Spekulation: „Wir werden es bald herausfinden“

Trump geht nicht von einem Zusammenhang zwischen dem mutmaßlichen Pestfall in Russland und biologischen Waffen aus. Auf die Journalistenfrage, ob es sich bei dem russischen Verdachtsfall um eine Biowaffe handeln könne, sagte Trump am Mittwoch in Washington: „Wir glauben das nicht. Wir werden es bald herausfinden, aber wir glauben es nicht.“
Die USA hatten von den Russen Aufklärung über den Fall verlangt. Trump sagte dazu: „Wenn man ihnen zuhört, ist es unter Kontrolle. Aber Sie wissen, Leute haben das schon früher über andere Dinge gesagt“, fügte er unter Anspielung auf Chinas anfängliche Reaktionen auf die Corona-Pandemie hinzu. „China hat nicht viel gesagt, und Russland sagt auch nicht viel“, ergänzte er.

WHO bittet um Informationen über möglichen zweiten Fall

Das US-Außenministerium hatte die russischen Behörden bereits zuvor aufgefordert, Informationen schnell und transparent mitzuteilen. Am Mittwochabend hatte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Russland um Informationen über einen möglichen weiteren Todesfall durch eine Lungenentzündung in Irkutsk gebeten. Sie bezog sich auf einen Medienbericht, der wie in diesem Fällen üblich systematisch geprüft und als glaubhaft eingeschätzt worden sei.
Lungenpest ist eine schwere Form der durch das Bakterium Yersinia pestis verursachten Pest. Sie kann entstehen, wenn sich die Infektion auf die Lunge ausbreitet. Die Erkrankung ist mit Antibiotika behandelbar, wenn die Therapie früh beginnt. Die Pest kommt laut Robert Koch-Institut (RKI) noch in Ländern Afrikas, Amerikas und Asiens vor, in Deutschland nicht. (dpa//afp/red)
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Regierung plant neue Plastiksteuer: Was Verbraucher wissen sollten

Verpackungen könnten in Zukunft teurer werden, wenn der Kunststoffanteil mehr als fünf Prozent beträgt. - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

In Kürze:

  • Die Steuer soll im Juli 2027 eingeführt werden.
  • 550 Euro soll eine Tonne Kunststoffverpackungen kosten.
  • Die Deutsche Umwelthilfe will eine Ausweitung auch auf andere Verpackungsmaterialien.
  • Verbände fordern ein geordnetes und transparentes Verfahren.
  • Die Zoll- und Finanzgewerkschaft kritisiert Unklarheiten im Gesetzesentwurf.
Plastikverpackungen könnten für Unternehmen bald deutlich teurer werden: Die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD im Bundestag planen eine neue Steuer auf Kunststoffverpackungen. Ab Juli 2027 sollen für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro fällig werden.
Das geht aus einem Entwurf für ein „Kunststoffverpackungsteuergesetz“ hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Er basiert auf einem Beschluss der Bundesregierung vom vergangenen Juli. Zuvor hatte die „Welt“ berichtet.

1,5 Milliarden Euro Einnahmen ab 2028

Das kursierende Papier stammt aus dem Umwelt- und Finanzministerium. Die Bundesregierung will vor der Einbringung noch die Inhalte des Entwurfs abstimmen. Im Gesetzentwurf heißt es:
„Mit der Einführung einer Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen sollen Anreize geschaffen werden, den Verbrauch von Kunststoffverpackungen zu verringern.“
Demnach fielen 2023 rund drei Millionen Tonnen Kunststoffverpackungsabfälle an.
Zudem sollen durch das Gesetz zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt generiert werden. Schon für 2027 rechnet der Bund mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 805 Millionen Euro. Ab 2028 sollen die Mehreinnahmen den Prognosen zufolge bei knapp 1,5 Milliarden Euro jährlich liegen.

Was fällt unter die Plastiksteuer?

Steuerpflichtig sollen dem Entwurf zufolge Kunststoffverpackungen und -folien sowie Verbundverpackungen sein, wenn deren Kunststoffanteil mehr als fünf Prozent beträgt.
Erfasst werden damit unter anderem Folien, Transport- und Verpackungsmittel, Verschlüsse, Deckel und Kunststoffkapseln. Die Steuer soll bei der Herstellung, dem Verbringen oder der Einfuhr der entsprechenden Verpackungen anfallen.
Die Koalition rechnet zunächst mit der Versteuerung von rund drei Millionen Tonnen Kunststoffverpackungen pro Jahr. Diese Menge dürfte im Laufe der Zeit zurückgehen, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs.
Für Verpackungen aus recyceltem Kunststoff kann die Steuer auf Antrag entfallen. Privatpersonen bleiben bei der Weitergabe der betroffenen Produkte steuerfrei.
Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt den Ansatz. Eine Sprecherin der Organisation fügte hinzu:
„Allerdings muss sichergestellt werden, dass die Kunststoffverpackungssteuer auf Einwegverpackungen beschränkt bleibt und keinesfalls auf Mehrweg erhoben wird.“
Um eine Verlagerung auf andere Verpackungsmaterialien zu verhindern, sollte die Verbrauchsteuer nach Ansicht der Umwelthilfe auf Papier, Pappe und Karton sowie auf Metalle wie Aluminium und Weißblech ausgeweitet werden.
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Verband: ein nationales Steuerexperiment

Kritik kommt vom Kunststoffverband Plastics Europe Deutschland. Der Gesetzentwurf lasse wichtige Fragen zur Umsetzung der Steuer offen.
Es handle sich nicht um ein „ausgereiftes Gesetz, sondern ein nationales Steuerexperiment“, sagte die Hauptgeschäftsführerin Christine Bunte. Auch enthalte der Entwurf einen „bemerkenswerten Widerspruch“. So kalkuliere die Regierung zwar mit bis zu 1,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen und fast 800 zusätzlichen Stellen beim Zoll, „nennt aber an keiner Stelle die Zahl der Unternehmen, die tatsächlich steuerpflichtig werden sollen“.
Offen sei zudem, welche Kunststoffverpackungen betroffen wären. Treffen könne es hauptsächlich Produkte, die etwa aus Gründen des Produktschutzes, der Hygiene oder der Haltbarkeit in Kunststoffen verpackt seien.
Unklar sei außerdem, welche Ausnahmen es geben könnte. Die Steuer werde auch die Verbraucher belasten, heißt es weiter. Die Verbände schätzen, dass Haushalte jährlich mit etwa 50 Euro an Mehrkosten rechnen müssten.
Die Liste derer, die die Steuer kritisch sehen, ist lang. Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht in ihrer Einführung einen Widerspruch zu den Umweltzielen.
In einer Stellungnahme verweist der Verband dabei auf eine Studie, deren Ergebnisse das Umweltbundesamt (UBA) im vergangenen Jahr veröffentlichte. Die Behörde war auch Auftraggeberin der Untersuchung.
So seien „Lenkungseffekte“ hin zu anderen Verpackungsmaterialien möglich. Dies sei „problematisch“, weil diese dann – unversteuert – vorgezogen werden könnten, obwohl ihre Ökobilanz „teils sogar schlechter“ ausfallen könnte.

Verbände schreiben an Kanzleramtschefin Warken

Zudem wird die Art der Gesetzgebung kritisiert. In einem Eilschreiben an Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) vom 2. Oktober fordern acht Verbände die Einstellung des „Schnellverfahrens“.
Stattdessen sprechen sie sich für ein „geordnetes und transparentes Verfahren“ aus, so wie es bislang üblich gewesen sei. Sie wiesen darauf hin, dass „neue Verbrauchsteuern“ stets „in eigenständigen Gesetzgebungsverfahren behandelt“ worden seien. Und weiter:
„Das beabsichtigte Vorgehen wäre daher ein beispielloses Schnellverfahren und für die Einführung eines vollständig neuen, bürokratie- und vollzugsintensiven Steuerregimes nicht sachgerecht.“
Warken solle darauf hinwirken, „dass eine Formulierungshilfe zur Plastiksteuer erst dann dem Deutschen Bundestag zugeleitet wird, wenn ein vollständiger und begründeter Gesetzentwurf vorliegt und die fachlich betroffenen Bundesministerien ordnungsgemäß beteiligt worden sind“.
Auch müssten zuvor „die wirtschaftlichen, administrativen und ökologischen Folgen belastbar unter Einbeziehung des Nationalen Normenkontrollrats geprüft“ werden. Die Absender mahnten zudem eine „angemessene parlamentarische Beratung unter Beteiligung der zuständigen Ausschüsse und von Sachverständigen“ an.
Zu den Unterzeichnern gehört als branchenfremder Verband auch die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ). Wie bei Verbrauchsteuern üblich, müsste der Zoll die Abgabe umsetzen. BDZ-Bundesvorsitzender Thomas Liebel kritisierte, dass „nicht einmal klar definiert ist, was überhaupt besteuert werden soll“. Allein die Einrichtung der digitalen Infrastruktur könne etwa ein Jahr dauern.
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Bereits seit 2021: EU-Plastikabgabe

Bereits seit 2021 gibt es eine EU-weite Plastikabgabe. Sie wurde vor allem als Finanzierungsinstrument für den EU-Haushalt eingeführt.
So zahlen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union 80 Cent pro Kilogramm nicht recycelter Kunststoffverpackungsabfälle. Deutschland hat diese Zahlung bislang aus dem Bundeshaushalt geleistet. Diese Abgabe soll nun durch die Einführung der nationalen Plastiksteuer geleistet werden. Im Haushalt 2027 sind rund 1,26 Milliarden Euro dafür eingeplant.
Außerdem gibt es hierzulande seit 2024–2025 den sogenannten Einwegkunststofffonds. Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte müssen dafür Abgaben zahlen. Dies gilt etwa für To-go-Verpackungen, Getränkebecher, Tüten und Folien. Ab 2027 kommen überdies kunststoffhaltige Feuerwerkskörper hinzu.
Andere EU-Länder haben bereits nationale Plastiksteuern eingeführt. Dazu gehört beispielsweise Spanien, das seit 2023 je Kilogramm 45 Cent auf nicht wiederverwendbare Kunststoffverpackungen erhebt.
In Portugal und in Litauen gibt es ebensolche Abgaben. In Großbritannien kassiert der Fiskus seit April 2022 eine Steuer auf Kunststoffverpackungen mit weniger als 30 Prozent Recyclingkunststoff.
Der bereits erwähnte Kunststoffverband weist auf seiner Internetseite darauf hin, dass das erhoffte Ziel der Steuer – mehr Recycling, weniger Verpackungsmüll – fraglich sei. So habe ein Gutachten aus dem Jahr 2026 keine eindeutigen Auswirkungen auf die Umwelt in diesen Ländern nachweisen können.
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Meloni gewinnt bei Wahlrechtsreform – letzte Hürde folgt

Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich bei Vertrauensabstimmungen über eine für ihre politische Zukunft wichtigen Wahlrechtsreform durchgesetzt. Auch das dritte und letzte Vertrauensvotum zum Gesetzentwurf überstand die Regierung am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit. Am Donnerstag steht aber noch die entscheidende Schlussabstimmung über die gesamte umstrittene Reform an. Es ist die letzte parlamentarische Hürde. Der Senat – die zweite Kammer des Parlaments – hatte das Vorhaben Mitte September gebilligt.
Meloni möchte mit der Reform durchsetzen, dass der Sieger einer Parlamentswahl eine Art Mehrheitsbonus bekommt, wenn er 42 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann. Eine neue Koalition bekäme dann in der Abgeordnetenkammer 70 Sitze hinzu und im Senat 35 Sitze extra. Das würde einer siegreichen Kraft eine regierungsfähige Mehrheit verschaffen, auch wenn sie weniger als 50 Prozent der Stimmen bekommen hat. Aus einem knappen Wahlsieg könnte so eine sehr komfortable Mehrheit werden.
Begründet wird das damit, dass es mit stabileren Mehrheitsverhältnissen nicht mehr so häufig wie früher zu Regierungswechseln kommen soll.

Prüfstein für Regierung

Die Regierungschefin hatte die Abstimmungen über die Reform in der Abgeordnetenkammer zum Prüfstein für ihre Regierung gemacht und erklärt, dass ein Scheitern im Parlament Konsequenzen haben würde. Damit deutete sie an, dass die Regierung in diesem Fall möglicherweise nicht weiterbestehen könnte – und in der Folge möglicherweise zu vorgezogenen Neuwahlen. Regulär wird das Parlament in Italien im nächsten Jahr neu gewählt.

Wahlgesetz wird auch „Melonellum“ genannt

Das Wahlgesetz wird „Stabilicum“ oder von manchen auch „Melonellum“ genannt, weil es – so die Kritik – auf den Machterhalt der Regierungschefin zugeschnitten sei. Die linke Opposition wirft Meloni vor, sich selbst und ihrer rechtskonservativen Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) einen Vorteil verschaffen zu wollen. Meloni regiert mit der gleichbleibenden Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien fast vier Jahre, länger als jeder andere Regierungschef.
Das Land ist von häufigen und schnellen Regierungswechseln geprägt. Meloni regiert mit der gleichbleibenden Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien nun fast vier Jahre – das ist die längste Zeit, die eine Regierung ununterbrochen regiert hat seit der Gründung der Republik.

Etwas mehr Zustimmung in dritter Runde

Laut Nachrichtenagentur Ansa stimmten am Mittwoch 228 Abgeordnete Artikel 3 des Gesetzentwurfs zu, 144 waren dagegen und drei enthielten sich. Das war noch etwas mehr Zustimmung als bei den beiden Vertrauensvoten am Vortag zu den Artikeln 1 und 2. Artikel 3 sieht eine Neugestaltung einiger Wahlkreise in Südtirol vor.
Die Abstimmungen über die einzelnen Artikel erfolgten namentlich. Die Opposition hofft aber in der voraussichtlich geheimen Schlussabstimmung auf Abweichler aus den Reihen der Regierungsparteien. Vertreter der Regierungskoalition gaben sich aber optimistisch, dass das Gesetz auch die letzte Hürde schafft. (dpa/red)
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Kreise: Mario Voigt will Entzug der Doktorwürde akzeptieren

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) will nicht länger mit juristischen Schritten um seine Doktorarbeit kämpfen. (Archivbild) - Foto: Bodo Schackow/dpa
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt will nach Angaben aus Koalitionskreisen seine Klage vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz gegen den Entzug seines Doktortitels zurückziehen. Das bestätigten mehrere Abgeordnete übereinstimmend, die von Voigt über diesen Schritt informiert wurden. Der 49-Jährige besuchte vor der Landtagssitzung die Fraktionen von SPD, Thüringen.Gerecht und CDU. Dem Vernehmen nach ging es bei den Gesprächen unter anderem um die Rücknahme der Klage.

Voigt sieht sich in einem Dilemma

Voigt hatte im Zusammenhang mit dem Doktortitel bereits von einem innerlichen Dilemma gesprochen, in dem er stecke: Einerseits wolle er seine wissenschaftliche Arbeit verteidigen, andererseits sehe er, dass er damit politische Angriffsfläche biete, hatte Voigt beim CDU-Landesparteitag in Eisenach gesagt. Dort war er mit einem guten Ergebnis als Thüringer CDU-Vorsitzender im Amt bestätigt worden.
Voigt soll in seiner Dissertation mit dem Titel „Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf: George W. Bush gegen John F. Kerry“ aus dem Jahr 2008 unsauber gearbeitet haben. Die Technische Universität Chemnitz entzog ihm wegen Plagiatsvorwürfen den Doktortitel. Der CDU-Politiker scheiterte mit einem Widerspruch und wandte sich an das Verwaltungsgericht Chemnitz. Nun will er offenbar die Klage zurücknehmen, bevor das Gericht eine Entscheidung trifft.

AfD hält politischen Druck aufrecht

Die oppositionelle AfD-Fraktion mit ihrem Chef Björn Höcke hatte Voigt wegen der Sache politisch massiv unter Druck gesetzt. Mit zwei Misstrauensanträgen gegen Voigt in diesem Jahr war die AfD gescheitert.
Heute entscheidet der Landtag über einen Antrag zur Auflösung des Parlaments, der von der AfD eingebracht wurde. Eine Selbstauflösung mit anschließender Neuwahl gilt aber als unwahrscheinlich – dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig. (dpa/red)