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Regierung beschließt digitalen Kassenbon ab 2028

Ab 2028 sollen Kassenbons digital werden. - Foto: Monika Skolimowska/dpa
Statt Kassenbons auf Papier soll es ab 2028 digitale Belege geben: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch neue Regeln für Kassenbelege auf den Weg gebracht.
Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht vor, dass Bons ab dem Jahr 2028 nicht mehr ausgedruckt, sondern in der Regel elektronisch bereitgestellt werden, zum Beispiel per E-Mail oder als QR-Code. Das Bundesfinanzministerium will damit Bürokratie abbauen und Steuer- und Finanzkriminalität bekämpfen.

Digitale Kassen gegen Steuerhinterziehung

Mit dem Gesetz wird die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Union umgesetzt, die seit 2020 geltende Pflicht für Papierbons abzuschaffen. Stattdessen sollen nun digitale Belege zum „Standard“ werden, wie Klingbeil ankündigte.
„Das bedeutet für alle weniger Bürokratie – sowohl für Bürgerinnen und Bürger, als auch für Unternehmen.“ Mit digitalen Kassen, die für die Ausgabe elektronischer Belege nötig sind, werden zudem alle Umsätze erfasst. „Damit verhindern wir Steuerhinterziehung und schaffen faire Wettbewerbsbedingungen“, erklärte Klingbeil. „Ich will, dass die Ehrlichen nicht die Dummen sind.“
Moderne elektronische Kassensysteme sind nach Angaben des Bundesfinanzministeriums in Deutschland weit verbreitet. Es gibt demnach noch etwa 115.000 sogenannte offene Ladenkassen. „Deren Kassen-Umsätze sind missbrauchsanfällig, weil es keine oder nur handschriftliche Aufzeichnungen gibt“, erläutert das Ministerium. „Das kann Steuerhinterziehung begünstigen.“

Ausnahmen: Unternehmen mit Barumsätzen unter 12.000 Euro

Deshalb sollen diese offenen Ladenkassen für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100.000 Euro ab dem Jahr 2028 durch elektronische Kassensysteme ersetzt werden. Ausgenommen von der Kassenpflicht sind Steuerpflichtige, die im Jahr Barumsätze von unter 12.000 Euro haben.
Weitere Ausnahmen können nach Angaben des Ministeriums nach der Verabschiedung des Gesetzes durch eine Rechtsverordnung geregelt werden. Dabei kommen etwa Vertrauenskassen auf Selbsternte-Feldern oder die Direktvermarktung in Landwirtschaftsbetrieben in Betracht.
Der Aktionsplan zur Bekämpfung der Steuer- und Finanzkriminalität sieht darüber hinaus eine Vielzahl weiterer Maßnahmen vor, die aktuell umgesetzt werden.
Außerdem arbeitet das BMF intensiv an Steuervereinfachungen, um für Steuerzahler Bürokratie und Aufwand zu reduzieren. Dazu gehören insbesondere Typisierungen und Pauschalierungen sowie weitere Vereinfachungen bei Steuererklärungen.

Bitkom: „Weniger Papier für Verbraucher“

Der Digitalverband Bitkom erklärte, das Gesetz werde dabei helfen, Steuerhinterziehung zu bekämpfen und fairen Wettbewerb zu stärken. „Wenn Umsätze verpflichtend elektronisch erfasst werden, lassen sie sich schwerer manipulieren“, erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.
„Gleichzeitig kann die Umstellung die Digitalisierung im Handel voranbringen: Für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet das weniger Papier, und Belege lassen sich leichter speichern und wiederfinden.“
Für viele Unternehmen erzeuge die Umstellung zunächst Aufwand. „Um den Umstellungsaufwand so gering wie möglich zu halten, müssen die Vorgaben im Gesetz eindeutig und praxistauglich sein und die Unternehmen müssen ausreichend Zeit für die Umsetzung bekommen“, forderte Rohleder.
Hier muss nach Einschätzung von Bitkom noch nachgesteuert werden: „Es muss unmissverständlich geregelt sein, für wen genau die Kassenpflicht gilt und welche technischen Anforderungen zu erfüllen sind.“ (afp/red)
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„Gerechtigkeitsproblem“: Merz deutet Kurswechsel bei dualem Krankenkassen-System an

Kritik an PKV-Reform: Bundesärztekammer warnt vor finanziellen Folgen für das Gesundheitssystem. (Symbolbild) - Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa
Nach den Wahlschlappen seiner Partei hat CDU-Chef Friedrich Merz einen Kurswechsel bei der Frage der Krankenversicherung angedeutet. Das „Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung“ werde von vielen Menschen als „Gerechtigkeitsproblem“ betrachtet, sagte Merz am Montag nach den Sitzungen der CDU-Parteigremien in Berlin.
Er sehe das Problem und sei zu Änderungen bereit. Details nannte der Kanzler allerdings nicht. Der Koalitionspartner SPD signalisierte Unterstützung, die Schwesterpartei CSU wandte sich gegen Änderungen.

Merz sieht Gerechtigkeitsproblem

Merz sagte, es gebe „gute Gründe für beide Systeme, aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht – und ich teile die Einschätzung –, dann müssen wir daran etwas ändern, und genau darüber werden wir reden“.
In der Bevölkerung habe sich „der Eindruck verfestigt, dass diejenigen, die privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen“, sagte der Kanzler weiter. „Wir sehen das Problem.“
Der CDU-Chef betonte, dass die Reformvorhaben der Koalition im Gesundheitsbereich „wirkungsgleich auf die private Krankenversicherung übertragen“ werden müssten. „Das haben wir bis jetzt nicht gemacht, und das werden wir nachholen müssen.“ Welches Modell der Krankenversicherung Merz vorschwebt, sagte er nicht.
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Kanzleramt: Kein grundsätzliches neues System geplant

Ein Sprecher des Bundeskanzlers stellte nach dessen Äußerungen klar, dass Merz keine grundsätzliche Änderung am bestehenden System plane: „Der Bundeskanzler hat das System der Krankenversicherung nicht in Frage gestellt“, sagte der Sprecher auf Anfrage der Funke Zeitungen.
Merz habe deutlich gemacht, dass die Bundesregierung das in der Bevölkerung verbreitete Gefühl der Ungleichbehandlung ernst nehme, „dass es aber auch gute Gründe für das bestehende System gebe“.

Abkehr von bisheriger CDU-Position

Ein Ende des Nebeneinanders von privater und gesetzlicher Krankenversicherung wäre eine Abkehr von einer althergebrachten Position seiner Partei. Die CDU bekannte sich immer wieder eindeutig zum dualen System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung.
Die Partei lehnte bislang eine staatliche Einheitsversicherung – etwa die von SPD, Grünen und Linken geforderte „Bürgerversicherung“ – strikt ab.

SPD signalisiert Gesprächsbereitschaft

Der Gesundheitsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, bot der Union Gespräche über eine Umsetzung von Änderungen an. Bislang gebe es für einen „grundlegenden Systemwechsel“ keine Mehrheit, erklärte Pantazis.
„Umso bemerkenswerter ist es, wenn der Bundeskanzler selbst das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung als Gerechtigkeitsproblem beschreibt.“
Der SPD-Abgeordnete fügte hinzu: „Wenn die heutigen Äußerungen des Bundeskanzlers hier ein Umdenken markieren, begrüße ich das ausdrücklich. Dann sollten wir darüber jetzt miteinander reden.“
Einen „ersten konkreten Schritt“ könne die Koalition hier bei der anstehenden Pflegereform gehen, indem sie über einen „finanziellen Ausgleich“ zwischen dem privaten und dem gesetzlichen System berate, um letzteres zu stärken.

CSU gegen Änderungen am dualen System

Der Vizechef des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Stephan Pilsinger (CSU), sprach sich am Montag aber für eine Beibehaltung des derzeitigen Systems aus.
„Ich gehe nicht davon aus, dass Bundeskanzler Merz die Abschaffung des grundsätzlich bewährten dualen Krankenversicherungssystems im Sinn hat“, sagte der CSU-Politiker dem „Focus“.
„Die von links immer wieder angestoßene Debatte über eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung sollten wir den Grünen und der Linkspartei überlassen“, mahnte Pilsinger. „Sie verkürzt keine einzige Wartezeit und wäre zudem praktisch wie verfassungsrechtlich äußerst schwierig umzusetzen.“

Patientenschützer begrüßen mögliche Abkehr

Patientenschützer begrüßten eine mögliche Abkehr vom bisherigen System. „Offenkundig hat der Bundeskanzler erkannt, dass das Nebeneinander von privaten und gesetzlicher Versicherung die Spaltung der Gesellschaft vertieft“, sagte Eugen Brysch von der Stiftung Patientenschutz der Nachrichtenagentur AFP.
„Nun warten die Versicherten auf konkrete Vorschläge.“

Bundesärztekammer warnt vor Folgen

Kritik kommt hingegen von der Bundesärztekammer. Deren Präsident Klaus Reinhardt nannte es „gefährlich“, mit der privaten Krankenversicherung (PKV) „gerade die stabilste Säule“ des Gesundheitssystems in Frage zu stellen.
Mit den Erlösen aus der PKV könnten „Personal, Geräte und weitere Ausstattung finanziert werden, die für die Versorgung von privaten wie gesetzlich Versicherten genutzt werden“.
Reinhardt betonte: „Ein Gesundheitssystem ohne PKV ist eine Versorgung mit weniger Geld für alle.“ (afp/red)
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Dobrindt will deutlich mehr Syrern den Schutzstatus entziehen lassen

Alexander Dobrindt.(Archivbild) - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Rückführung von Syrern in ihre Heimat deutlich ausweiten. Die Aufforderung zum Verlassen Deutschlands werde „in Kürze“ auch an „alleinreisende junge Männer“ ergehen, bei denen „man davon ausgehen kann, dass sie ihren Unterhalt auch in Syrien bestreiten können“, sagte Dobrindt am Montag im bayerischen Kloster Banz am Rande einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion. Dazu werde der Schutzstatus für eine wachsende Zahl von Syrern aberkannt.
Es werde dann „Zug um Zug eine Erweiterung dieser Entscheidungsaufnahme geben“, sagte der Innenminister. Zudem werde „daran gearbeitet, dass wir neben erzwungenen Rückführungen auch die geförderten Rückführungen deutlich steigern“. Die Bundesregierung mache klar, sie werde „nicht locker lassen bei der Migrationswende“, betonte Dobrindt.
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte dazu am Montag in Berlin: Es sei vollkommen klar, „dass ein Schutztitel nur so lange Bestand haben kann, wie ein entsprechender Schutzbedarf besteht.“ Dieser Bedarf und darauf beruhende Aufenthaltstitel würden bei einer sich weiter stabilisierenden Lage in Syrien „mittelfristig auf das Fortbestehen des Schutzgrundes hin überprüft“. Es sei aber nicht neu, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) begonnen habe, „sukzessive die Aberkennungstätigkeit“ auf Syrer auszuweiten, sagte die Sprecherin weiter.

Unions-Sprecher stellt konkrete Forderungen

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), stellte dazu konkrete Forderungen: „Beginnen sollte die Widerrufsprüfung bei allein reisenden jungen Männern, die Sozialhilfe beziehen, die also nicht arbeiten und dem Staat auf der Tasche liegen“, sagte er dem RND. „Personen wie beispielsweise Ärzte oder Pfleger, die arbeiten, haben die Möglichkeit, in einen Arbeitsaufenthaltstitel zu wechseln.“
Throm forderte parallel zum Widerruf „ein besseres Programm zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von syrischen Flüchtlingen“. Dieses solle „den Anreiz, freiwillig auszureisen, erhöhen. Denn jede freiwillige Ausreise ist billiger als eine zwangsweise Abschiebung“. Der Entwurf des Bundeshaushalts für 2027 sehe bereits eine Erhöhung der Mittel für die freiwillige Ausreise vor.
In Syrien war im Dezember 2024 der langjährige Machthaber Baschar al-Assad von islamistischen Milizen gestürzt worden. Damit endete in dem Land auch ein 13 Jahre währender Bürgerkrieg, der Millionen Menschen in die Flucht getrieben hatte. (afp/red)
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Merz will Wahlen aufarbeiten: „Für CDU stellen sich jetzt grundsätzliche Fragen“

Kanzler und CDU-Chef Merz bekennt sich zur Fortsetzung der schwarz-roten Koalition. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen vom Sonntag eine Aufarbeitung und Kurskorrektur angekündigt. „Für die CDU stellen sich jetzt grundsätzliche und auch sehr langfristige Fragen“, sagte Merz am Montag in Berlin. Es gehe darum, „wie wir das wieder erreichen, was wir mal waren und was wir leider nur noch in einigen Teilen des Landes sind – nämlich Volkspartei“. Der Parteichef kündigte dazu auch eigene „sehr konkrete Vorschläge“ an.
Im CDU-Präsidium sei verabredet worden, „dass wir darüber intensiv beraten, wo wir stehen, wo wir hinwollen und wo wir nicht bleiben können, so wie wir heute aufgestellt sind“, sagte der Vorsitzende. „Wir werden über die Arbeit und die Struktur der Partei sprechen, über unser Programm und über das Profil der CDU“, sagte Merz weiter. Die CDU habe „auf zu viele Fragen keine zufriedenstellenden Antworten mehr – und das werden wir und das müssen wir ändern“.

Merz: Koalition mit SPD steht außer Frage

Seine Partei wolle an der Regierungskoalition mit der SPD im Bund festhalten, betonte der Kanzler zugleich. Es gehe um die demokratische Zukunft Deutschlands und dessen Verankerung in der Europäischen Union. Merz sprach von einer „historischen Aufgabe“. Er habe dabei die Unterstützung von Präsidium und Bundesvorstand der CDU. Seine eigene Position in der CDU stehe nicht in Frage: „Es hat weder gestern Abend noch heute Vormittag von irgendjemandem irgendeine personelle Frage, geschweige denn eine Personaldebatte gegeben, von niemandem“, sagte er.
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Merz kündigte zudem „sehr kurzfristig“ Gespräche mit den CDU-Ministerpräsidenten „über den Kurs und den Prozess der kommenden Woche“ an. Die anstehenden Reformen will der Kanzler voranbringen – „aber wir wissen, dass wir den Menschen auch Antworten auf ihre Sorgen, auf ihre Ängste schuldig sind“.
In Mecklenburg-Vorpommern war die CDU bei der Wahl am Sonntag aus dem Landtag geflogen, in Berlin verlor sie die Abgeordnetenhauswahl gegen die Linke. (afp/red)
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Vorwurf Falschaussage zu Maut: Prozess gegen früheren Minister Scheuer begonnen

Berlin-Moabit: Scheuer erscheint im Maut-Prozess vor der 38. Großen Strafkammer des Kriminalgerichts - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
In Berlin hat am Montag der Prozess gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut begonnen. Scheuer muss sich wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor dem Landgericht der Bundeshauptstadt verantworten. Zunächst wurde die Anklage der Staatsanwaltschaft verlesen.
Bei der in Rede stehenden Aussage des ehemaligen Ministers vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags geht es um die Frage, ob Verträge mit Mautfirmen unterzeichnet wurden, obwohl die Gefahr bestand, dass das Projekt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt wird.

243 Millionen Euro Schadenersatz

Die von der CSU im Wahlkampf 2013 als „Ausländermaut“ propagierte Gebühr scheiterte 2019 vor dem EuGH in Luxemburg. Der Bund musste daraufhin 243 Millionen Euro zahlen. Für den Prozess gegen Scheuer sind zunächst zwölf Verhandlungstage bis zum 25. November angesetzt.
Der CSU-Politiker war von 2018 bis 2021 Bundesverkehrsminister der damaligen Bundesregierung aus Union und SPD unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zuvor war er unter anderem von 2013 bis 2018 CSU-Generalsekretär. Im Bundestag saß er von 2002 bis 2024. Im April 2024 legte er nach 22 Jahren sein Abgeordnetenmandat nieder.
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Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags befasste sich ab Januar 2022 mit der Frage, ob die hohen Kosten für die gescheiterte Maut vermeidbar gewesen wären – etwa dadurch, dass vor einer Vertragsunterzeichnung mit zwei Firmen die EuGH-Entscheidung abgewartet worden wäre. Diese sollten die Maut erheben.
Nach dem Entscheid kündigte der Bund die Verträge, was Forderungen nach Schadenersatz nach sich zog. In einem Schiedsgerichtsverfahren willigte das Verkehrsministerium ein, 243 Millionen Euro zu zahlen.

Falschaussagen oder nicht?

Zwischen Oktober 2020 und Januar 2021 wurden dazu im Ausschuss mehrfach Scheuer und dessen damaliger Staatssekretär Gerhard Schulz befragt, der in dem am Montag begonnenen Prozess mitangeklagt ist.
Auf die Fragen von Abgeordneten, ob seitens der Betreiber bei einem Treffen am 29. November 2018 angeboten worden sei, die Verträge erst nach der EuGH-Entscheidung zu unterzeichnen, sollen beide angegeben haben, sich an ein solches Angebot nicht zu erinnern. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft handelte es sich dabei um bewusste Falschaussagen. (afp/red)
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Scheuer weist Vorwürfe in Prozess zu Maut-Debakel zurück

Berlin-Moabit: Scheuer erscheint im Maut-Prozess vor der 38. Großen Strafkammer des Kriminalgerichts - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat zum Prozessauftakt den Vorwurf einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut zurückgewiesen. Scheuer sagte vor dem Landgericht Berlin, er habe vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags wahrheitsgemäß geantwortet. „Es nimmt mich emotional sehr mit, hier heute zu sitzen.“
Die Staatsanwaltschaft wirft Scheuer vor, vor dem Untersuchungsausschuss gelogen zu haben. Der Anklage zufolge sollen Vertreter der vorgesehenen Maut-Betreiber Scheuer im November 2018 angeboten haben, den Vertrag erst dann zu unterzeichnen, wenn der Europäische Gerichtshof über die Klage Österreichs gegen die Pkw-Maut entschieden habe.
Hierzu hätten Scheuer und Schulze im Untersuchungsausschuss des Bundestags „bewusst wahrheitswidrig“ und „entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung“ angegeben, sie könnten sich nicht an ein „Verschiebungsangebot“ im Rahmen eines Treffens am 29. November 2018 erinnern.
Scheuer sagte vor Gericht: „An ein Verschiebungsangebot habe ich keine Erinnerung.“ Er habe dies nicht zum Zeitpunkt der Vernehmung des Untersuchungsausschusses gehabt – und er habe sie auch heute nicht. Scheuer sagte weiter, er glaube nicht, in seinem politischen Leben alles richtig gemacht zu haben. Aber politische Verantwortung und der Vorwurf einer Straftat seien etwas anderes.

243 Millionen Euro Schadenersatz

Die von der CSU im Wahlkampf 2013 als „Ausländermaut“ propagierte Gebühr scheiterte 2019 vor dem EuGH in Luxemburg. Der Bund musste daraufhin 243 Millionen Euro zahlen. Für den Prozess gegen Scheuer sind zunächst zwölf Verhandlungstage bis zum 25. November angesetzt.
Der CSU-Politiker war von 2018 bis 2021 Bundesverkehrsminister der damaligen Bundesregierung aus Union und SPD unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zuvor war er unter anderem von 2013 bis 2018 CSU-Generalsekretär. Im Bundestag saß er von 2002 bis 2024. Im April 2024 legte er nach 22 Jahren sein Abgeordnetenmandat nieder.
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Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags befasste sich ab Januar 2022 mit der Frage, ob die hohen Kosten für die gescheiterte Maut vermeidbar gewesen wären – etwa dadurch, dass vor einer Vertragsunterzeichnung mit zwei Firmen die EuGH-Entscheidung abgewartet worden wäre. Diese sollten die Maut erheben.
Nach dem Entscheid kündigte der Bund die Verträge, was Forderungen nach Schadenersatz nach sich zog. In einem Schiedsgerichtsverfahren willigte das Verkehrsministerium ein, 243 Millionen Euro zu zahlen.

Falschaussagen oder nicht?

Zwischen Oktober 2020 und Januar 2021 wurden dazu im Ausschuss mehrfach Scheuer und dessen damaliger Staatssekretär Gerhard Schulz befragt, der in dem am Montag begonnenen Prozess mitangeklagt ist.
Auf die Fragen von Abgeordneten, ob seitens der Betreiber bei einem Treffen am 29. November 2018 angeboten worden sei, die Verträge erst nach der EuGH-Entscheidung zu unterzeichnen, sollen beide angegeben haben, sich an ein solches Angebot nicht zu erinnern. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft handelte es sich dabei um bewusste Falschaussagen. (afp/red)
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Plan für Anfang Oktober: CDU-Generalsekretärin nennt Eckdaten zu Spritpreis-Entlastung

Tankstelle (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat erstmals zu der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten raschen Entlastung bei den hohen Spritpreisen konkrete Eckdaten ins Spiel gebracht. „Eine Entlastung um irgendwie 21, 23, 25 Cent der Liter, finde ich, ist schon eine spürbare Entlastung“, sagte Hoppermann am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Und das ist das, was wir jetzt angehen werden zu Anfang Oktober.“ Nun gelte es, mit den Bundesländern zu sprechen.
Der von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geforderten Übergewinnsteuer für die Mineralölkonzerne erteilte Hoppermann indes eine Absage. Eine Übergewinnsteuer, selbst wenn man sie einführte, „ist kein Cent Entlastung für die Menschen, die an diesen 2,50 Euro, drei Euro Spritpreisen vorbeifahren“, kritisierte die CDU-Politikerin.
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Bericht: Merz und Klingbeil beraten über Entlastung bei Spritpreisen

Vertreter der Bundesregierung und der Länder wollen einem Bericht zufolge am Donnerstagabend in einer Schalte über mögliche Entlastungen angesichts der hohen Benzin- und Dieselpreisen beraten. Teilnehmer der Beratungen seien neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD), berichtete das Portal „Table.Briefings“.
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Wegen der zuletzt massiv gestiegenen Spritpreise infolge der weiteren Eskalation des Iran-Krieges ist die Debatte um mögliche Entlastungen für Verbraucher wieder entbrannt. Die SPD fordert einen Preisdeckel, der vom Bundeswirtschaftsministerium umgesetzt werden müsste.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich aber dagegen ausgesprochen. Sie plädiert dafür, den Spritpreise per Steuerrabatt zu senken. Zudem schlägt sie Direktzahlungen an Geringverdiener vor. Klingbeil setzt sich für eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene ein. Am Freitag will er bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Dublin über Maßnahmen gegen die hohen Treibstoffpreise beraten. (afp/red)
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Schweden: Magdalena Andersson vor Comeback als Regierungschefin

2021 übernahm Magdalena Andersson das Amt von Stefan Löfven – als erste schwedische Regierungschefin seit 1720. (Archivbild) - Foto: Jonas Ekstromer / TT News Agency / AFP via Getty Images /Sweden OUT
Sie gilt als pragmatisch und geradeheraus – und als ungeduldige Chefin. „Ich hätte gerne alles schon gestern erledigt“, sagt Magdalena Andersson. Die 59-jährige Sozialdemokratin steht vor dem Comeback als schwedische Regierungschefin.
Der Mitte-Links-Block um sie ging aus der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag als knapper Sieger hervor. Die vehemente Verfechterin des schwedischen Sozialstaates gilt vielen Schweden wegen ihrer unprätentiösen Art als vertrauenswürdig.

Zurück an die Regierungsspitze

Keine Inszenierung, kein Überschwang: Diese Haltung könnte „Magda“, wie Andersson in Schweden gemeinhin genannt wird, wieder dahin führen, wo sie schon einmal war, wenn auch nur zehn Monate lang: an die Spitze der schwedischen Regierung.
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Erste Regierungschefin seit 1720

2021 hatte die damalige Finanzministerin das Ministerpräsidenten-Amt von ihrem sozialdemokratischen Parteifreund Stefan Löfven übernommen, der nach sieben Jahren als Regierungschef nicht noch einmal in eine Parlamentswahl ziehen wollte. Seinerzeit war sie die erste Regierungschefin seit der Abdankung von Königin Ulrika Eleonora im Jahr 1720.

Zehn turbulente Monate, dann die Niederlage

Es folgten zehn turbulente Monate an der Spitze der Regierung, in denen sie das Land durch die Corona-Pandemie steuern musste und nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022 den Antrag zum Nato-Beitritt Schwedens stellte. Im September 2022 verlor sie dann aber die Parlamentswahl gegen den Mitte-Rechts-Block von Ulf Kristersson, dessen Regierung von den rechtsradikalen Schwedendemokraten unterstützt wurde.
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Kurs in der Mitte – Sozialstaat und harte Linie

Obwohl sie dem linken Flügel der Sozialdemokraten zugerechnet wird, hat Andersson den Kurswechsel ihrer Partei hin zur Mitte als Oppositionsführerin in den vergangenen Jahren mitgetragen. Dabei trat sie zuletzt einerseits als entschiedene Verfechterin des berühmten skandinavischen Sozialstaats auf und kündigte höhere Steuern für Banken und wohlhabende Schweden an.
Gleichzeitig versprach sie jedoch, den harten Kurs der rechten Regierung in der Sicherheits- und Einwanderungspolitik weiterführen zu wollen.

Wahlkampf um Wohnen und Lebenshaltungskosten

Die ultrarechten Schwedendemokraten hatten bei der Parlamentswahl erstmals wieder Stimmen verloren – gegen den Trend in anderen Teilen Europas. Beobachtern zufolge dürfte das vor allem daran liegen, dass die schwedischen Mitte-Parteien die Forderungen der Rechten im Laufe der Jahre übernommen haben, vor allem in der Migrationspolitik.
Der Wahlkampf war deshalb eher von sozialen Themen wie Wohnen und Lebenshaltungskosten bestimmt – einem Kernbereich der Sozialdemokraten.

Vergleich mit Angela Merkel

Hinzu kommt, dass viele Schweden Andersson für besonders vertrauenswürdig halten, was ihr schon Vergleiche mit der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingebracht hat. „Sie hat eine Art zu sprechen, die bei vielen Menschen Vertrauen weckt“, sagte der Stockholmer Politikwissenschaftler Jan Teorell der Nachrichtenagentur AFP. „Ich glaube, Merkel war für sie ein Stück weit ein Vorbild.“
Die Politikwissenschaftlerin Marja Lemne von der Universität Södertörn wiederum beschreibt Andersson als „hartnäckig und zielstrebig“ sowie als „sehr kompetent in Wirtschaftsfragen“.
Hinter der pragmatischen Fassade hat die in Uppsala geborene Andersson, die zwei Kinder hat und mit einem Wirtschaftsprofessor verheiratet ist, der Pferdeschwanz trägt, dann doch Überraschungen zu bieten: Sie ist Fan der Heavy-Metal-Band „System of a Down“. Und ihren 40. Geburtstag feierte sie mit einer Party ganz im Stil von „Sex and the City“. (afp/red)
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Frankreich: Korruptionsprozess gegen Spitzenpolitikerin und Ex-Automanager

Der von Dati und Ghosn unterzeichnete Vertrag fiel der Justiz 2019 in die Hände: 300.000 Euro Jahresgehalt für 300 Stunden – also 1.000 Euro die Stunde. Dati unterschrieb ihn kurz nach ihrer Wahl ins Europaparlament, vier Monate vor ihrer Vereidigung als Anwältin. (Archivbild) - Foto: Henrique Campos / Hans Lucas / AFP via Getty Images
In Frankreich müssen sich die frühere Ministerin Rachida Dati und der Ex-Chef des Autokonzerns Renault-Nissan, Carlos Ghosn, von Mittwoch an wegen einer Korruptionsaffäre vor einem Pariser Gericht verantworten. Die 60-jährige Konservative, die seit zwei Jahrzehnten in der französischen Politik präsent ist, steht im Verdacht, 900.000 Euro von einer Renault-Filiale für Lobbyarbeit im EU-Parlament angenommen zu haben – was sie bestreitet.

Zwei schillernde Figuren im Rampenlicht

Dati und Ghosn verbindet der Hang zu ungewöhnlichen Auftritten: So posierte Dati als Justizministerin in einer Dior-Robe für eine Klatschzeitschrift und drehte während des Kommunalwahlkampfs Ende 2025 eine Runde mit der Müllabfuhr.
Ghosn floh seinerseits vor der japanischen Justiz, die ihn wegen der Veruntreuung von Geldern suchte, in einem Privatjet in den Libanon – versteckt in einer Transportkiste für Musikinstrumente. Der ehemalige Unternehmer hält sich weiterhin im Libanon auf und wird nicht vor Gericht erscheinen. Kürzlich beantragte er einen Aufschub des Prozesses und erklärte sich zu einer Aussage per Video bereit.
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Ein Vertrag mit 1.000 Euro Stundenlohn

Der von Dati und Ghosn unterzeichnete Vertrag fiel der französischen Justiz 2019 in die Hände: Er umfasst ein Jahresgehalt in Höhe von 300.000 Euro für eine Arbeitszeit von 300 Stunden – also einen Stundenlohn von tausend Euro. Dati hatte ihn kurz nach ihrer Wahl ins Europaparlament unterzeichnet.
Den Ermittlern erklärte sie, dass sie in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete nebenher als Anwältin für eine Filiale von Renault-Nissan gearbeitet habe. Dies ist grundsätzlich legal. Allerdings wurde Dati erst vier Monate nach Abschluss des Vertrags als Anwältin vereidigt.

Fehlende Belege und „autofreundliches“ Engagement

Die Anklage verweist darauf, dass es kaum Belege für Datis Anwaltstätigkeit gebe – wohl aber mehrere für ihr autofreundliches Engagement im EU-Parlament. Dazu zählt sie mehrere parlamentarische Anfragen. So forderte Dati 2012 in der Debatte um Grenzwerte für den Lärmpegel von Autos, „alles zu tun, um kostspielige und unnötige Normen zu vermeiden“. Nach Informationen des Magazins „Nouvel Obs“ lag diese Anfrage dem Sekretariat von Ghosn bereits vor, als Dati sie noch nicht im EU-Parlament eingereicht hatte.
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Datis lukrativer Vertrag wurde zwei Mal verlängert, was die Gesamtsumme von 900.000 Euro ergibt. Zum Vertragsende fasste Dati im Februar 2013 ihre Stellungnahmen, die den Interessen der Autobranche entsprachen, in einem Bericht für Ghosn zusammen. Sie erklärte dies später damit, dass es sich lediglich um eine Beobachtung der Rechtsentwicklung gehandelt habe.

Drohende Haftstrafen und politische Konsequenzen

Der Prozess soll bis zum 28. September dauern. Im Fall einer Verurteilung wegen Korruption und Einflussnahme drohen beiden Angeklagten bis zu zehn Jahre Haft.
Das Gericht könnte Dati auch mit sofortiger Geltung das passive Wahlrecht entziehen. In diesem Fall müsste Dati ihren derzeitigen Posten als Bezirksbürgermeisterin im schicken siebten Arrondissement von Paris aufgeben, selbst wenn sie in Berufung geht.

Vom Aufstieg aus einfachen Verhältnissen zu weiteren Ermittlungen

Dati beeindruckte in Frankreich viele mit ihrer Aufsteigergeschichte: Sie stammt aus einer kinderreichen Einwandererfamilie und arbeitete sich zur Justiz- und später zur Kulturministerin nach oben, häufig mit Hilfe einflussreicher Menschen, die ihr die Türen zur Pariser Polit-Elite öffneten.
Mit der Justiz geriet sie jedoch mehrfach ins Gehege: In ihrer Zeit als EU-Abgeordnete soll sie auch knapp 300.000 Euro von dem Energiekonzern GDF Suez erhalten haben. Zudem ist sie mit dem Vorwurf konfrontiert, Schmuck im Wert von 410.000 Euro bei ihrer Vermögenserklärung unterschlagen zu haben – Geschenke des Geschäftsmannes Henri Proglio. In beiden Fällen laufen noch Ermittlungen. Dati weist alle Vorwürfe zurück. (afp/red)
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Bilger offen für Zugangskontrollen an großen Bahnhöfen

Noch kurz ein Bier am Bahnsteig? Ab 1. September ist das an immer mehr Bahnhöfen verboten. - Foto: Victor Golmer/iStock
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat sich offen für Zugangskontrollen an großen deutschen Bahnhöfen gezeigt. Im Fernverkehr könne es sinnvoll sein, den Zugang zu den Bahnsteigen stärker an eine gültige Fahrkarte zu knüpfen, sagte Bilger den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Er halte den Ansatz „grundsätzlich für sinnvoll“ und sehe Potenzial, ihn auch in Deutschland weiterzuentwickeln und praktisch zu erproben.
Bilger verwies dabei auf das Beispiel anderer Länder. Dort sei es „teilweise üblich, dass man im Fernverkehr nur mit der Fahrkarte ans Gleis kommt“. Dieses System sei in Deutschland „nicht direkt kopierbar, weil wir historisch gewachsene Bahnhöfe haben“.
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Viele Angriffe auf Infrastruktur

Bilger sieht zugleich eine wachsende Bedrohung für die Verkehrsinfrastruktur. „Es gibt leider viele Fälle, in denen Verkehrsinfrastruktur angegriffen wird – bei Schienenstrecken, der Energieversorgung, auf Wasserstraßen und im Flugverkehr“, sagte er. Dies sei „eine neue Realität, der wir uns sehr bewusst sind“.
An sensiblen Stellen müsse der Schutz verbessert werden, zudem müsse nach einem Vorfall eine schnelle Reaktion möglich sein. Auch die Digitalisierung könne helfen, Probleme früher zu erkennen.
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Umgang mit Drohnen an Flughäfen

Hinsichtlich der Drohnenvorfälle an Flughäfen kündigte Bilger eine schnellere Ausstattung der internationalen Flughäfen mit Technik zur Drohnenerkennung an. Die Deutsche Flugsicherung habe vom Ministerium den Auftrag erhalten, entsprechende Technik zu beschaffen. Nicht jeder Drohnenvorfall sei allerdings vorsätzlich, sagte Bilger.
Bei einem Termin am Frankfurter Flughafen sei ihm etwa berichtet worden, „dass ein Kindergeburtstag direkt neben dem Flughafen gefilmt wurde“.
„Früher hätte man bei so einem Alarm den Flugbetrieb eingestellt. Heute wird die Lage zunächst sehr schnell aufgeklärt“, sagte Bilger. Zugleich müsse jedem privaten Drohnenpiloten klar sein, dass ein gefährlicher Eingriff in den Flugverkehr strafbar sei. (afp/red)
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USA heben Emissionsvorschriften für Kraftwerke auf

Die USA heben viele Vorschriften zum Ausstoß von Treibhausgasen auf. (Archivbild) - Foto: John Raby/AP/dpa
Die US-Umweltbehörde EPA hebt Vorschriften zur Begrenzung klimaschädlicher Treibhausgasemissionen von Kohle- und Gastkraftwerken auf.
Der Großteil der Treibhausgasvorschriften für US-Kraftwerke, die unter Präsident Joe Biden eingeführt wurden, werde zurückgenommen, teilte EPA-Chef Lee Zeldin bei einem G20-Ministertreffen in Houston im US-Bundesstaat Texas mit.

„Krieg gegen Kohle“ beenden

„Mehr als 15 Jahre lang haben die Regierungen unter (Barack) Obama und Biden einen Krieg gegen die Kohle geführt, um zuverlässige und erschwingliche Energie zu zerstören“, wurde Zeldin in einer Mitteilung seiner Behörde zitiert.
Die Regierung von Präsident Donald Trump sei angetreten, um das zu ändern. „Die Amerikaner werden sinkende Strompreise erleben“, versprach er. Die Kohleverbrennung zur Stromerzeugung werde voraussichtlich um mehr als das Zehnfache steigen, heißt es in der EPA-Mitteilung.
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Die nun verkündete Aufhebung von Emissionsvorschriften wird in den USA aller Voraussicht nach vor Gericht angefochten werden. Sie bezieht sich auf Standards aus dem Jahr 2024, die Kohlekraftwerke dazu verpflichteten, Emissionen drastisch zu reduzieren. Andernfalls sollten die Kraftwerke bis 2039 ihren Betrieb einstellen.
Die US-Umweltbehörde schlug nun vor, auch alle verbleibenden Vorschriften für die Treibhausgasemissionen von Kraftwerken künftig aufzuheben. Sie argumentiert, dass sie auf Basis der aktuellen Gesetzeslage gar nicht befugt sei, die Emissionen von Kraftwerken wegen des Klimawandels zu regulieren.

Trump nimmt Klimaschutzmaßnahmen zurück

Im Februar dieses Jahres hatte die Umweltbehörde der Linie Trumps folgend Treibhausgase für unproblematisch erklärt und damit die zentrale rechtliche Grundlage für Gesetze zum Schutze des Klimas gekippt.
So wurde das sogenannte Endangerment Finding gestrichen, mit dem die EPA die wichtigsten Treibhausgase, darunter CO2, seit 2009 als Gefahr für die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung eingestuft hatte.
Trump hat seit seinem Amtsantritt diverse Klimaschutzmaßnahmen zurückgenommen. Im Januar traten die Vereinigten Staaten offiziell aus dem Pariser Klimaabkommen aus. (dpa/red)
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Finnland beteiligt sich an Frankreichs erweiterter nuklearer Abschreckung

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (links) verabschiedet Finnlands Präsidenten Alexander Stubb (rechts) nach ihrem Treffen im Élysée-Palast in Paris am 10. September 2026. - Foto: Ludovic MARIN / AFP via Getty Images
Finnland will sich als neuntes Land an der von Frankreich vorgeschlagenen „erweiterten“ nuklearen Abschreckung beteiligen. Eine entsprechende Lenkungsgruppe werde in den kommenden Monaten eingerichtet, teilten die Regierungen beider Länder am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Ziel sei es, die europäische Sicherheit zu stärken und Eskalationen zu verhindern, betonte der finnische Präsident Alexander Stubb im Onlinedienst X.
„Die französische Initiative ersetzt nicht die nukleare Abschreckung der Nato und überlappt sich nicht mit ihr“, fügte er hinzu. Finnland agiere in erster Linie als Teil der NATO und der EU. Finnland habe nicht vor, „in Friedenszeiten Atomwaffen auf seinem Gebiet zu stationieren“, erklärte Stubb. Die Außenminister beider Länder wollten am Montagnachmittag ein Abkommen über eine verstärkte Verteidigungszusammenarbeit unterzeichnen.
Das finnische Parlament hatte im Juni für ein Ende des vollständigen Atomwaffenverbots gestimmt. Finnland war nach Jahrzehnten der Bündnisfreiheit 2023 der NATO beigetreten. Hintergrund waren der Ukraine-Krieg und die Befürchtung, dass Russland noch weitere europäische Länder angreifen könnte. Finnland hat 1.300 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit Russland.

Seit März engere Zusammenarbeit

Frankreich hatte im März eine engere Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung mit mehreren Ländern angekündigt, darunter Deutschland, Großbritannien, Polen, die Niederlande, Belgien, Griechenland, Schweden und Dänemark. Im Mai stieß Norwegen hinzu.
Dabei soll die Entscheidungshoheit über die Atomwaffen jedoch ausschließlich in der Hand des französischen Präsidenten bleiben. Von seinen Verbündeten erwartet Frankreich eine größere Unterstützung im konventionellen Bereich, etwa durch Waffen mit großen Reichweiten. Die Frage, ob und wie Frankreich künftig Atomwaffen in den Partnerländern stationieren will, blieb offen.
Deutschland will im Rahmen der engeren Zusammenarbeit in diesem Jahr erstmals an einer französischen Nuklearübung teilnehmen. Ein Termin dafür wurde bislang nicht genannt. (afp/red)
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„Schiefe Ebene“: Kretschmer warnt eindringlich vor CDU-Absturz

Michael Kretschmer (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) bei den geplanten Reformen zur Stärkung der Wirtschaft zu mehr Gesprächsbereitschaft gegenüber den Gewerkschaften aufgefordert. Deutschland brauche „einen Ruck und vor allem die Bereitschaft, wettbewerbsfähiger zu werden – gegenüber Polen, China und anderen Standorten“, sagte Kretschmer der Chemnitzer „Freien Presse“ vom Samstag. Merz „sollte dabei stärker das Gespräch mit den Gewerkschaften suchen“.
„Gerade in den Industriegewerkschaften gibt es viele, die wissen, was auf dem Spiel steht“, sagte Kretschmer. Den Arbeitnehmervertretern sei klar, „dass wir Produktion und gute Arbeitsplätze in Deutschland nur sichern können, wenn wir wieder wettbewerbsfähiger werden“.
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Kretschmer: „Wir müssen auf Wachstum setzen“

Die Vorstellung, Deutschland lasse sich „passiv sanieren, indem wir die Ausgaben den Einnahmen anpassen, wird nicht funktionieren“, sagte der CDU-Politiker. „Wir müssen auf Wachstum setzen.“ Dafür müsse auch mehr beim Thema Energiepreise und Deregulierung getan werden.
Notwendig sei aber auch, den Menschen besser zu vermitteln, warum beispielsweise bei den Renten Reformen nötig seien. „Das Leitbild muss sein: Wir tun das, weil Menschen, die gearbeitet haben, einen sicheren Lebensabend haben sollen“, sagte Kretschmer. „Das können wir nicht nur kalt mit Zahlen erklären, sondern mit einem konservativen und bürgerlichen Herz.“
„Wir müssen die Herausforderungen lösen, die die Bevölkerung umtreiben“, forderte der Ministerpräsident. „Nur sind wir inzwischen auf einer schiefen Ebene, die sich immer mehr beschleunigt. Es ist allerhöchste Zeit zu handeln.“
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Druck auf Merz wächst nach AfD-Wahlsieg

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sieht sich CDU-Chef Merz auch in der eigenen Partei massiv unter Druck. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, hatte am Freitag erklärt, der von Merz vertretenen Kurs einer „CDU pur“ sei gescheitert. Er forderte „einen Kurswechsel – bei den Inhalten, bei der politischen Erzählung, bei der Kommunikation.“ (afp/red)
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Dokumente: Spanischer Geheimdienst warnte vor Massenandrang von Migranten in Ceuta

Demonstranten während einer Kundgebung am 2. September 2026. Sie fordern dem Massenzustrom von Migranten in Ceuta die Rückkehr zur Normalität. 5.000 Migranten (laut Regierungsangaben) oder mindestens 10.000 laut Angaben der Behörden von Ceuta halten sich weiterhin in dem Gebiet auf. - Foto: Antonio Sempere/AFP via Getty Images
Einen Tag vor dem Massenandrang von Migranten aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta hat es nun freigegebenen Berichten zufolge entsprechende Warnungen des spanischen Geheimdienstes und der Sicherheitsbehörden gegeben.
Wie aus den am 9. September von der spanischen Regierung freigegebenen 40 Dokumenten hervorging, informierte das Nationale Zentrum für Einwanderung und Grenzen (CENIF) der spanischen Polizei die Behörden am Vorabend der Ankunft von mehr als 70.000 Migranten über entsprechende Aufrufe von Migrantengruppen in Onlinenetzwerken.
Demnach wurde versucht, in der Nacht zum 29. Juli „Masseneinwanderungen zu organisieren“.

CENIF widerspricht Sánchez

Dem CENIF-Bericht zufolge reisten zwischen dem 1. und 28. Juli fast 1.000 Menschen aus Marokko an – nach den Worten der Behörde „ein drastischer Anstieg im Vergleich zum Vorjahr“ und „eine konsolidierte und vorrangige Bedrohung“.
In einer dringenden Mitteilung warnte den Unterlagen zufolge zudem der Geheimdienst CNI am Nachmittag des 29. Juli vor „mehreren Aufrufen zur Ausführung von Einreisen nach Ceuta“ in Facebook-Gruppen. Eine davon zählte demnach mehr als 160.000 Mitglieder.

Migranten warten am 2. September 2026 im Industriegebiet El Tajaral in Ceuta auf Lebensmittel, die von Freiwilligen der NGO „Luna Blanca“ verteilt werden. 5.000 bis 10.000 Menschen halten sich weiterhin in dem kleinen Gebiet mit einer Fläche von 18,5 Quadratkilometern und 80.000 Einwohnern auf, streifen auf der Suche nach Essen durch die Straßen und schlafen auf den Straßen und an den Stränden.

Foto: Antonio Sempere/AFP via Getty Images

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärte am Mittwoch, dass „angesichts der damals vorliegenden Informationen niemand die Migrationskrise hätte vorhersehen können“, die sich am 30. und 31. Juli ereignet habe.
„Keine zuständige Stelle hat dies getan – weder in Spanien noch in der EU“, schrieb Sánchez im Onlinedienst X. Auch habe er kein Dokument erhalten, das „handfeste Beweise dafür lieferte, dass Marokko den Vorfall geplant oder herbeigeführt hat“.
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Opposition: „Regierung wusste über alles Bescheid“

Zweifel an Rabats Rolle hatten sich verstärkt, nachdem in der vergangenen Woche ein Polizeibericht an die Öffentlichkeit gelangt war.
Darin wurde auf die „Nachsicht“ der marokkanischen Sicherheitskräfte während der Krise hingewiesen. Die Beamten unternahmen demnach keinen ernsthaften Versuch, „die Menschenmenge im Grenzbereich zu verringern, aufzulösen oder wegzuschicken“.
Die Opposition wirft der Regierung nun vor, trotz Warnungen nicht gehandelt zu haben. Sie kritisiert sie zudem dafür, Marokko als mutmaßlichen Drahtzieher zu entlasten. „Die Regierung wusste über alles Bescheid, was geschah“, sagte Ester Muñoz von der konservativen Volkspartei (PP) Journalisten.
Sánchez‘ Regierung warf sie vor, über die Informationen verfügt zu haben. „Sie trägt die direkte Verantwortung für den Ansturm in Ceuta“, sagte sie.
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Marokko, Algerien, Spanien – ein schwieriges Vehältnis

Am 30. und 31. Juli waren mehr als 72.000 Menschen zu Fuß oder schwimmend aus Marokko nach Ceuta gelangt. Die meisten kehrten kurz darauf zurück oder wurden zurückgebracht. Mindestens 91 Menschen kamen nach offiziellen spanischen Angaben ums Leben. Tausende Migranten harren weiterhin in Ceuta aus.
Nach den Vorfällen hatte es Spekulationen gegeben, dass Marokko die Menschen möglicherweise absichtlich durchgelassen habe – etwa aus Verärgerung über einen Besuch von Sánchez in Algerien im Juli.

Am 1. September 2026 entzünden Migranten ein Lagerfeuer zwischen ihren provisorischen Unterkünften, um die Nacht am Strand „El Trampolin“ in Ceuta zu verbringen.

Foto: Antonio Sempere/AFP via Getty Images

Marokko und Algerien liegen seit Jahrzehnten im Streit um die Westsahara. Marokko beansprucht die Region für sich und erhielt für diesen Anspruch im vergangenen Jahr auch die Rückendeckung des UN-Sicherheitsrats, während Algerien die Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario unterstützt.
2022 hatte Spanien seine langjährige Neutralität in der Westsahara-Frage aufgeben und sich bei dem Thema hinter Marokko gestellt. Deshalb könnte der kürzliche Besuch von Sánchez in Algerien nach Einschätzung von Beobachtern der marokkanischen Regierung aufgestoßen sein.
Die EU hatte Spanien am Mittwoch Nothilfe in Höhe von 114,7 Millionen Euro gewährt. Das Geld solle der Verbesserung der Grenzüberwachung sowie der Rückführung illegaler Einwanderer dienen und gleichzeitig die Aufnahmekapazitäten in Ceuta stärken, erklärte die EU-Kommission. Zudem sollen die Grenzschutzagentur Frontex, Europol und die Asylagentur der EU den Behörden vor Ort verstärkt helfen. (afp/red)
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Verbände: US-Zollstreit mit Kanada Chance für Deutschland

Die Nachbarländer Kanada und USA liefern sich einen Handelsstreit (Archivbild) - Foto: Gene J. Puskar/AP/dpa
Der Zollstreit zwischen den USA und Kanada birgt nach Einschätzung von Wirtschaftsverbänden Chancen für Deutschland und Europa. „Wenn der Zugang zum US-Markt für kanadische Unternehmen schwieriger wird, dürfte ihr Interesse an alternativen Absatzmärkten wachsen“, sagte Volker Treier, Außenwirtschaftschef der DIHK, der Deutschen Presse-Agentur. „Europa kann davon profitieren.“
Mit Kanada habe die EU durch das Handelsabkommen CETA bereits eine Grundlage, um die Wirtschaftsbeziehungen weiter zu verbessern, sagte Treier. „Seit dem vorläufigen Inkrafttreten des Abkommens 2017 ist der Warenhandel zwischen der EU und Kanada um 76 Prozent gewachsen – dennoch ist das Potenzial längst nicht ausgeschöpft.“

„Erhebliches Wachstumspotenzial“

Auch Dirk Jandura, Präsident des Exportverbands BGA, sieht Chancen für mehr Handel mit Kanada. „Wir sehen tatsächlich bereits erste deutliche Anzeichen dafür, dass Kanada seine Exporte stärker auf Märkte außerhalb der USA ausrichtet.“
Nach Angaben von Statistics Canada seien die kanadischen Exporte in Länder außerhalb der USA im Juli den dritten Monat in Folge gestiegen und hätten mit 25,6 Milliarden kanadischen Dollar (etwa 15,9 Milliarden Euro) einen Rekordwert erreicht. „Deutschland gehörte dabei zu den wichtigsten Zielländern.“
Die jüngste Eskalation im Zollstreit dürfte den Trend verstärken, meint Jandura. Kanada spiele im deutschen Außenhandel bisher eine relativ kleine Rolle. „Deshalb gibt es erhebliches Wachstumspotenzial.“
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DIHK-Außenhandelschef Treier verweist darauf, dass die Zolleskalation zwar auch deutsche Firmen mit Niederlassungen in Nordamerika belaste. Er plädiert dafür, die Beziehungen zu Kanada strategisch weiterzuentwickeln. „Dabei geht es um weit mehr als Handel: Europa und Kanada sind enge Partner bei Innovation, kritischen Rohstoffen, wirtschaftlicher Sicherheit und resilienten Wertschöpfungsketten.“

Zollkonflikt eskaliert

Im Zollstreit mit Kanada haben die USA Einfuhrverbote für bestimmte Produkte aus dem Nachbarland angekündigt. Einige Molkereiprodukte, alkoholische Getränke und Motorräder sollen ab dem 29. September nicht mehr in die USA eingeführt werden dürfen, wie aus Dekreten von Präsident Donald Trump hervorgeht.
Bereits in der Nacht auf Dienstag waren kanadische Gegenzölle auf US-Importe in Kraft getreten. Betroffen sind Produkte aus den Bereichen Stahl und Aluminium, Haushaltsgeräte, landwirtschaftliche Ausrüstung, Zellstoff und Papier sowie Elektronik. Dabei geht es um bis zu 50 Prozent, die auf US-Einfuhren aufgeschlagen werden. Handelsgespräche zwischen den USA und Kanada waren zuvor gescheitert. (dpa/red)
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Merz gegen Weidel: Rededuell nach dem AfD-Wahlbeben

Merz' Rededuell mit Weidel dürfte ganz im Zeichen der AfD in Sachsen-Anhalt stehen. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Drei Tage nach dem deutlichen Sieg der AfD über die regierende CDU in Sachsen-Anhalt treffen die Vorsitzenden der beiden Parteien bei einem Rededuell im Bundestag aufeinander. Die AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel eröffnet am Mittwoch (9.00 Uhr) als Oppositionsführerin die Generaldebatte in der Haushaltswoche, anschließend redet Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. Wenige Stunden vorher bekam die AfD Glückwünsche von US-Präsident Donald Trump, der die Partei und ihre Anhänger „im Aufwind“ sieht.
Das Rededuell der beiden Parteichefs im Bundestag dürfte ganz im Zeichen des Ergebnisses der AfD in Sachsen-Anhalt stehen. Sie konnte ihr Ergebnis von 2021 bei der Wahl am Sonntag mehr als verdoppeln und wurde mit 43,8 Prozent der Stimmen stärkste Partei. Mit Hilfe des BSW könnte sie nun eine Regierung bilden. Die CDU verlor dagegen fast 20 Prozentpunkte und kam nunmehr auf 17,2 Prozent.
Für die Generaldebatte im Bundestag sind insgesamt vier Stunden angesetzt. Es wird erwartet, dass sich die Vorsitzenden aller Fraktionen zu Wort melden, bevor der Bundestag anschließend über die Etats für Auswärtiges, Verteidigung und Entwicklung debattiert.
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„Aufgeben ist für mich keine Option“

Für das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt wird in der CDU der Kanzler mitverantwortlich gemacht. Er räumte am Montag Fehler ein, schloss einen Rückzug aus dem Amt aber aus: „Aufgeben ist für mich keine Option“, sagte er.
Merz machte klar, dass er an seinen geplanten Reformen festhalten will, kündigte aber auch Gespräche mit der SPD über mögliche Änderungen an. Außerdem räumte er Defizite bei der Vermittlung der Reformvorhaben ein. „Dass wir sie auch nicht nur rational begründen, sondern emotional vermitteln müssen, ist eine gemeinsame Aufgabe.“ Man müsse „die Menschen auch in ihrer ganzen Emotionalität“ stärker erreichen.
Schon kurz vor der Wahl hatte Merz eine Grundsatzdebatte in der CDU über ein neues Narrativ für Deutschland gefordert. Es müsse jenseits der Sachpolitik eine neue Erzählung gefunden werden, eine „Überschrift über dem, was wir gemeinsam tun“, sagte er. „Was macht uns eigentlich aus? Was ist eigentlich das Ziel jenseits pragmatischer Politik am Tag? Wo wollen wir hin?“ Als Titel für diese Erzählung schlug der Kanzler „Wohlstand für alle Generation“ vor, also eine Art neuen Generationenvertrag.
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Weidel will 40 plus X – und Trump gratuliert

Weidel bezeichnete Merz am Montag als „große Belastung für eine gedeihliche Entwicklung in Deutschland“ und gab ein Ergebnis von mindestens 40 Prozent als AfD-Ziel für die nächste Bundestagswahl aus. „Die CDU/CSU wird nie mehr wieder eine Bundestagswahl gewinnen können. Das ist Fakt“, behauptete sie. Der Abstand zur AfD betrage schon jetzt 10 Prozentpunkte. „Und mein erklärtes Ziel ist, den Abstand deutlich in kürzester Zeit auszubauen und auf mindestens 40 Prozent anzuwachsen für die nächste Bundestagswahl.“
Dabei scheint die Partei auch auf die Unterstützung von US-Präsident Trump zählen zu können. „Wow, die populistische Partei in Deutschland hatte eine wirklich große Nacht“, kommentierte der US-Präsident das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt auf seiner Plattform Truth Social. Trump nannte die AfD nicht namentlich, der Bezug seiner Nachricht wurde aber auch so klar. Die AfD und ihre Anhänger hätten die „absolut schrecklichen Einwanderungsregeln“ satt, meinte er. „SIE BEFINDEN SICH IM AUFWIND, und werden es nicht mehr hinnehmen.“
Trump schloss seinen Beitrag mit „MGGA!!!“, was wohl als Kürzel für „Make Germany Great Again“ (Etwa: macht Deutschland wieder großartig) zu verstehen ist – in Anlehnung an den Slogan „Make America Great Again“ („MAGA“). Seit seinem Amtsantritt im Januar 2025 wird der AfD ein besserer Draht als je zuvor in die US-Hauptstadt Washington nachgesagt. Weidel nannte Trump angesichts seines Wiedereinzugs ins Weiße Haus ein Vorbild, AfD-Vertreter reisten zu seiner Amtseinführung nach Washington.
US-Vizepräsident JD Vance traf sich schon im Februar 2025 am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit Weidel und warnte auf der Konferenz davor, mit einer Ausgrenzung populistischer Parteien und politischen „Brandmauern“ den Willen von Millionen Wählern zu übergehen. Seine Äußerungen schlugen damals hohe Wellen und wurden von zahlreichen deutschen Politikern kritisiert. (dpa/red)
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Forsa-Trendbarometer: AfD im Osten bei 45 Prozent – Merz im Umfragekeller

Im Bund bleibt die AfD (28 Prozent) klar vor der CDU/CSU (21 Prozent). Dahinter folgen Grüne (16) und SPD (12). Die Linke (11) schafft den Einzug, FDP und BSW scheitern jeweils mit vier Prozent. (Archivbild) - Foto: Peter Gercke/dpa
Die AfD ist laut einer Umfrage in Ostdeutschland mit großem Abstand stärkste Partei. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die in Teilen rechtsextreme Partei laut dem am Dienstag veröffentlichten „Trendbarometer“ von RTL und ntv im Osten auf 45 Prozent der Stimmen. Die Linke käme auf 15 Prozent und läge damit noch vor der CDU, die nur bei zwölf Prozent landen würde. SPD und Grüne lägen jeweils bei neun Prozent, das BSW bei fünf Prozent.

Bundesweiter Trend: AfD und Union stabil

Bundesweit gibt es demnach bei den Parteipräferenzen nur wenig Bewegung. Die AfD bleibt weiter auf einem Rekordhoch von 28 Prozent, während CDU/CSU bei 21 Prozent verharren. Es folgen die Grünen mit 16 Prozent, die SPD mit zwölf Prozent, die Linke mit elf Prozent (plus ein Prozentpunkt) und die FDP mit vier Prozent – ebenso wie das BSW also unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde.
Für AfD-Anhänger ist vor allem die Überzeugung ausschlaggebend, dass die Partei die „Interessen des deutschen Volks“ am besten vertrete. 34 Prozent nennen dies als wichtigstes Motiv für ihre Wahlentscheidung. Jeweils gut ein Fünftel verweist auf Unzufriedenheit mit dem politischen System insgesamt (22 Prozent) oder auf Unzufriedenheit mit der Bundesregierung (21 Prozent).
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Tiefstwerte für Bundeskanzler Friedrich Merz

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bleibt tief im Umfragekeller. Wie in der Vorwoche sind nur 13 Prozent der Bundesbürger mit seiner Arbeit zufrieden, während 85 Prozent unzufrieden sind. Besonders gering ist die Zustimmung im Osten. Dort bewerten lediglich sieben Prozent Merz’ Arbeit positiv, im Westen sind es 15 Prozent. 91 Prozent im Osten sind unzufrieden, im Westen 83 Prozent.
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Geringes Vertrauen in die Lösungskompetenz der Parteien

Bei der Frage, welcher Partei die Bürger am ehesten zutrauen, die Probleme in Deutschland zu lösen, bleibt die AfD mit 13 Prozent knapp vorn. Allerdings traut mit 55 Prozent mehr als die Hälfte der Befragten keiner Partei zu, die Probleme im Land am besten lösen zu können.
Die Union liegt unverändert bei zwölf Prozent und steht damit weiter auf dem schlechtesten Wert seit knapp vier Jahren. Die Grünen kommen auf acht Prozent. Der SPD trauen fünf Prozent am ehesten politische Kompetenz zu. Für die Linke sind es vier Prozent.

Mehrheit für CDU-Absprachen mit der Linken im Osten

Angesichts schwieriger Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland spricht sich eine Mehrheit der Bundesbürger dafür aus, dass die CDU künftig auch Absprachen mit der Linkspartei treffen sollte. 54 Prozent befürworten eine solche Zusammenarbeit, wenn sie die Bildung einer Landesregierung ohne Beteiligung der AfD ermöglicht. 38 Prozent lehnen dies ab.
Auch unter den Anhängern von CDU und CSU gibt es dafür eine klare Mehrheit. 63 Prozent befürworten Absprachen mit der Linken in Ostdeutschland, 34 Prozent sind dagegen. Im Osten selbst fällt die Zustimmung dazu mit 49 Prozent etwas geringer aus als im Westen mit 55 Prozent.
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Ablehnung durch die AfD

Ablehnung kommt vor allem aus dem AfD-Lager. 89 Prozent der AfD-Anhänger sprechen sich gegen eine solche Kooperation aus. Dagegen befürworten sie 81 Prozent der SPD-Anhänger, 86 Prozent der Grünen-Anhänger und sogar 97 Prozent der Linken-Anhänger.

Hintergrund der Befragung

Das Institut Forsa befragte für das „Trendbarometer“ vom 1. bis 7. September 2.502 Wahlberechtigte. Der größte Teil des Umfragezeitraums lag also noch vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die statistische Fehlerquote wurde mit plus/minus 2,5 Prozent angegeben. (afp/red)
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Hackerangriff in Berlin: Laut Senat keine militärischen Daten betroffen

Nach dem Hackerangriff auf das Berliner Landesnetz haben die Erpresser ihre Drohung wahr gemacht. (Symbolbild) - Foto: Philip Dulian/dpa
Bei dem folgenschweren Hackerangriff auf Berlin sind nach Angaben des Senats keine Daten zur militärischen Verteidigung des Landes gestohlen worden. Diese lägen den betroffenen Senatsverwaltungen gar nicht vor, sagte Berlins IT-Staatssekretär Florian Hauer am Dienstag in der Bundeshauptstadt.
Allerdings könne er nicht ausschließen, dass Daten mit Bezug zur kritischen Infrastruktur darunter seien. Dies könnten etwa Notfallpläne sein.

Bürgerdaten könnten betroffen sein

Auch Daten von Bürgerinnen und Bürgern könnten sich in dem Paket befinden, das nach einem Erpressungsversuch im Darknet landete, sagte Hauer. Diese würden nun so schnell wie möglich identifiziert und informiert.
Er gehe aber davon aus, dass dies noch Wochen dauern könne. Derzeit werde versucht, die 5,6 Terabyte Daten aus dem Darknet herunterzuladen, um sie anschließend in einem geschützten Bereich systematisch zu analysieren.
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Wahlen laut Wegner nicht gefährdet

Die sogenannte Wahlumgebung sei von dem Hackerangriff nicht betroffen, betonte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU). „Daher sind die Wahlen Stand heute sicher.“
Am Sonntag kommender Woche finden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt.

Zwei Millionen Euro Lösegeld gefordert

Die Cyberattacke auf die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz wurde Mitte August bekannt. Die Hacker wollten zwei Millionen Euro Lösegeld in Bitcoin erpressen, worauf der Senat aber nicht einging.
Daraufhin wurden die Daten im Darknet veröffentlicht. Medienberichten zufolge sind dort sensible Daten wie etwa private Handynummern, Geburtsurkunden, Personalakten oder Führungszeugnisse einzusehen. Auch Daten zum Gefahrenschutz oder etwa zur Erweiterung des Bundeskanzleramts sollen darunter sein.

Ermittlungen laufen auf Hochtouren

Wegen des Hackerangriffs waren die Senatsverwaltungen rund eine Woche vom Landesnetz isoliert. Tagelang konnte unter anderem kein Wohngeld beantragt oder ausgezahlt werden.
Mittlerweile gebe es keine Hinweise mehr auf eine Infiltrierung, sagte Wegner. Es werde nun untersucht, was abgeflossen sei und wie die Täter vorgegangen seien. Die Ermittlungen liefen „auf Hochtouren“. (afp/red)
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Neue CDU-Minister Linnemann und Bilger im Bundestag vereidigt

Carsten Linnemann bei der Eidesleistung am 08.09.2026. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Sechs Wochen nach Amtsantritt sind der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann und der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (beide CDU) im Bundestag vereidigt worden.
Zu Beginn der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause legten die beiden CDU-Politiker ihren Amtseid vor Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ab. Ihre Ministerämter hatten sie bereits am 29. Juli mit der Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angetreten. Dass ihre Vereidigung erst jetzt erfolgte, gilt als rechtlich heikel.

Späterer Eid aus Kostengründen

Die Neubesetzung in den Ministerämtern war Teil der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) veranlassten Kabinettsumbildung nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU).
Die Bundesregierung hatte die späte Vereidigung mit Kostenersparnis begründet – die Kosten wären bei einer Sondersitzung des Bundestagstags im Sommer angefallen, zu der die Abgeordneten aus dem Urlaub hätten anreisen müssten.
„Es war ein bewegter Sommer, auch mit Personalentscheidungen“, sagte Klöckner zu Beginn der Sitzung. Bilger folgte auf den früheren Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), der vom Kanzler entlassen worden war.
Linnemann trat im Gesundheitsressort die Nachfolge von Nina Warken (CDU) an, die ins Amt der Kanzleramtsministerin wechselte. Warken musste nicht erneut einen Eid im Bundestag leisten, weil sie dies bereits in ihrem früheren Ministeramt gemacht hatte.
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Rechtliche Grauzone

Das Grundgesetz schreibt vor, dass der Amtseid vor dem Bundestag „bei der Amtsübernahme“ der neuen Minister zu leisten sei. Es definiert keine genaue Frist, innerhalb derer die Vereidigung zu erfolgen hat. Die Frage, ob der sechswöchige Aufschub der Vereidigung die Vorgabe des Grundgesetzes erfüllt, berührt also eine verfassungsrechtliche Grauzone.
Konsens unter Staatsrechtlern ist: Neue Minister kommen in genau jenem Moment ins Amt, in dem der Bundespräsident ihnen die Ernennungsurkunde aushändigt – und nicht erst bei der nachträglichen Vereidigung im Bundestag.
Der Amtseid vor dem Bundestag hat vor allem symbolische Bedeutung: Er soll deutlich machen, dass die demokratische Legitimation der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag stammt.
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Verstößt die Verzögerung gegen die Verfassung?

Bundespräsident Steinmeier war Ende Juli bei der Ernennung der neuen Minister auch auf die Entscheidung der Regierung eingegangen, die Vereidigung auf die Bundestagssitzung im September zu verschieben. Dies gilt rechtlich als heikel.
Der Bundespräsident betonte, dass die Eidesleistung „vor allem deshalb Gewicht hat und Beachtung erfordert, weil sie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck gibt“. Sie sei im Grundgesetz verankert. „Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Minister diesen Eid in der ersten Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause leisten werden“, fügte Steinmeier hinzu.
Einige Staatsrechtler hatten eindringlich davor gewarnt, dass die späte Vereidigung gegen die Verfassung verstoßen könnte.
„Dieser sechswöchige Aufschub der Eidesleistung neuer Minister, den es in der bundesdeutschen Staatspraxis seit 1949 noch nie gegeben hat, ist eine gefährliche Missachtung des Grundgesetzes und des Parlaments“, schrieb etwa der Kölner Rechtsprofessor Christoph Schönberger in einem Beitrag für die „FAZ“.
„Der Bundeskanzler verstößt daher gegen das Grundgesetz, wenn er einem ernannten Minister dessen Geschäftsbereich tatsächlich überträgt, bevor dieser vor dem Bundestag vereidigt worden ist.“ (afp/red)
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Thüringer BSW-Fraktion will Auflösung – Neugründung geplant

Nach Parteiaustritten will sich die Thüringer BSW-Landtagsfraktion auflösen. - Foto: Jacob Schröter/dpa
Nach dem Parteiaustritt der meisten ihrer Mitglieder will sich die Thüringer BSW-Landtagsfraktion auflösen – und den Weg für eine Neugründung frei machen. Für die neue Fraktion wurde im Eilverfahren von Ex-BSWlern eine neue Partei mit dem Namen Thüringen.Gerecht gegründet mit Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf an der Spitze.
Die neue Fraktion, die in zwei Tagen gegründet werden soll, werde voraussichtlich den Namen der neuen Partei tragen, erklärten Vertreter der bisherigen BSW-Fraktion. Die Partei soll die neue Landtagsfraktion tragen.
Der Noch-BSW-Fraktion gehören derzeit 12 Abgeordnete an, von denen nach den Austritten in der vergangenen Woche nur noch zwei Mitglieder der namensgebenden Partei sind. Der Status der Noch-Fraktion des BSW gilt daher als rechtlich unsicher.
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Wolfs Ziel: Koalitionsregierung erhalten

Wolf, die bis zu ihrem Austritt am 4. September BSW-Landesvorsitzende war, will die Regierungsfähigkeit der abtrünnigen BSWler erhalten. „Für eine neue Fraktion braucht es eine neue Partei“, so ihr Credo. Es gehe darum, Unklarheiten und Unsicherheiten wie nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in Thüringen zu verhindern, sagte sie: „Wir sorgen für Verlässlichkeit und Stabilität.“
Die Parteigründung am Sonntag kam nach eigenen Angaben sogar für Mitglieder der bisherigen Führungsmannschaft überraschend. Es sei darum gegangen, schnell rechtliche Klarheit zu schaffen, sagte einer der Gründer. „Wir wollen auf Nummer sicher gehen.“
Die ausgetretenen BSWler um Wolf hatten angekündigt, weiter die Regierung von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt zu stützen. Seit Ende 2024 regiert in Thüringen die einzige Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Deutschland.
Sie geriet mit dem Zerfall des BSW und damit einem der drei Regierungspartner in eine Krise. Für Regierungschef Voigt kann die Gründung von Thüringen.Gerecht für „Klarheit und geordnete Verhältnisse“ sorgen.
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Noch-Fraktion des BSW unter Handlungsdruck

Aus Kreisen der neuen Partei hieß es, neue juristische Bewertungen hätten für die Gründung im Eiltempo und die Entscheidung der Noch-Fraktion gesorgt.
Die AfD-Fraktion hatte am Wochenende mit Verweis auf die Landesverfassung die Aufhebung des Fraktionsstatus des BSW sowie die Einstellung der Fraktionsfinanzierung gefordert. Außerdem ist in dieser Woche ab 9. September eine dreitägige Landtagssitzung in Thüringen geplant, bei der sich ebenfalls die Frage nach dem Status der BSW-Fraktion stellt.
Zunächst soll eine Sitzung der bisherigen BSW-Landtagsfraktion stattfinden, die bisher rechtlich noch besteht. Dabei soll die formale Auflösung der Fraktion beschlossen werden. Anschließend werden sich die beteiligten Abgeordneten zu einer Sitzung treffen, in der sie die Fraktion Thüringen.Gerecht gründen.
Dem Sprecher zufolge sind die zehn Abgeordneten dabei, die am 4. September ihren Austritt aus dem BSW erklärten. Dazu gehören neben Wolf auch die bisherige BSW-Fraktionschefin Sigrid Hupach sowie der frühere BSW-Kolandeschef und Landesdigitalminister Steffen Schütz. Auch die ehemalige BSW-Landesgeschäftsführerin Steffi Eschrich ist dabei.
Drei weitere Abgeordnete verließen sowohl das BSW als auch die Fraktion und wollen eine eigene parlamentarische Gruppe bilden. Der Thüringer BSW-Fraktion gehörten vor dem Zerfall, der Folge eines Zerwürfnisses mit dem Bundesvorstand und Parteigründerin Sahra Wagenknecht ist, 15 Abgeordnete an. (dpa/afp/red)