Olaf Scholz soll die Kommission leiten - historisches Vorbild ist die Nord-Süd-Kommission von 1977 bis 1983 unter dem früheren Bundeskanzler Willy Brandt (SPD). - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) übernimmt ein neues Amt: Scholz soll die neue Kommission zur Weiterentwicklung der deutschen Entwicklungspolitik leiten, deren Einsetzung das Bundeskabinett in seiner Sitzung am Mittwoch in Berlin beschloss.
Scholz soll gemeinsam mit der früheren Präsidentin des mittelamerikanischen Staats Costa Rica, Laura Chinchilla, an der Spitze der Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission stehen, die bis Ende 2028 einen Bericht mit Empfehlungen zur künftigen Ausrichtung der deutschen Entwicklungshilfe vorlegen soll.
Für „neues globales Netzwerk“ der deutschen Entwicklungspolitik
Mit Scholz und Chinchilla könnten „zwei weltweit hoch geschätzte und multilateral erfahrene Co-Vorsitzende für diese Aufgabe einsetzen werden“, erklärte Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) nach dem Kabinettsbeschluss.
Die Einsetzung der Kommission ist eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag. Ihr Ziel ist es, ein „neues globales Netzwerk“ für die deutsche Entwicklungspolitik zu erarbeiten.
Hintergrund ist der Wunsch, angesichts aktueller Entwicklungen in der Weltpolitik und steigender Haushaltszwänge ein neues Konzept für die deutsche Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern auszuarbeiten.
Die Kommission soll Empfehlungen für eine neue entwicklungspolitische Kooperation zwischen globalem Norden und globalem Süden erarbeiten. Dazu zählen Vorschläge für neue Partnerschaftsmodelle und Impulse für die Zukunft der deutschen Entwicklungspolitik.
Historisches Vorbild: Die Nord-Süd-Kommission von Brandt
Die Kommission soll nach Angaben des Entwicklungshilfeministeriums unabhängig arbeiten und mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Privatwirtschaft, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen aus dem Globalen Süden und Globalen Norden besetzt werden. Die Kommission soll aus rund 20 Mitgliedern bestehen.
„Die globale Ordnung verschiebt sich – hin zu mehr multipolaren Machtzentren“, erklärte Entwicklungsministerin Alabali-Radovan. „Wenn Deutschland auch in Zukunft global mitgestalten will, brauchen wir stabile Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens.“
Ziel der Nord-Süd-Kommission sei es, „unsere partnerschaftlichen Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens weiter zu intensivieren und ein globales Netzwerk auszubauen und zu stärken“.
Die neue Kommission hat ein historisches Vorbild: Von 1977 bis 1983 leitete der frühere Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) eine Nord-Süd-Kommission, welche die zunehmenden wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen den Ländern des Globalen Nordens und Südens analysieren sollte.
Die so genannte Brandt-Kommission erarbeitete zwei viel beachtete Berichte. „An dieses Erbe knüpft die neue Nord-Süd-Kommission bewusst an, auch wenn sich die globalen Rahmenbedingungen inzwischen grundlegend verändert haben“, erklärte nun das Entwicklungshilfeministerium. (afp/red)
Der Vorsitzende der spanischen Oppositionspartei Partido Popular (PP), Alberto Núñez Feijóo, spricht am 24. Juni 2026 auf dem Abgeordnetenkongress in Madrid vor den Abgeordneten des Unterhauses. Ministerpräsident Pedro Sánchez hat Forderungen nach seinem Rücktritt wiederholt zurückgewiesen. - Foto: Oscar Del Pozo/AFP via Getty Images
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat den Vorwurf einer „weit verbreiteten“ Korruption in seiner Regierung und seiner sozialistischen Partei zurückgewiesen. Aktuell gibt es eine ganze Reihe von Justizverfahren in seinem persönlichen und politischen Umfeld.
„Bestimmte politische und mediale Akteure versuchen, alles zu vermischen, alles gleichzusetzen und damit die Menschen zu verwirren, um den Eindruck einer weit verbreiteten Korruption zu erzeugen, die, das sage ich Ihnen, nicht existiert“, sagte Sánchez in einer Ansprache vor dem Parlament in Madrid.
Verkehrsminister zu 24 Jahren Haft verurteilt
Der sozialistische Regierungschef äußerte sich zwei Tage nach der Verurteilung seines früheren Verkehrsministers und engen Vertrauten José Luis Ábalos zu 24 Jahren Haft wegen Korruption.
„Ich wusste niemals von irgendeiner dieser Praktiken und hätte sie auch nicht toleriert“, sagte der 54-jährige Sánchez mit Blick auf die Korruptionsfälle.
Zugleich räumte er ein: „Wir sind nicht perfekt, wir sind nicht unfehlbar.“ Die Regierung werde aber nicht den Fehler machen, „zu schweigen oder aufzugeben“.
Der Sozialist hatte 2018 die Regierung übernommen, nachdem die vorherige konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy wegen einer Reihe von Korruptionsaffären gestürzt worden war.
Sánchez Ehefrau musste ihren Pass abgeben
Sánchez steht wegen Korruptionsaffären in seinem Umfeld massiv unter Druck, ihm selbst wird bisher keine Verfehlung vorgeworfen. Gegen seine Ehefrau Begoña Gómez wird wegen mutmaßlicher Einflussnahme ermittelt.
Sie sollte am Mittwochnachmittag bei der Justiz ihren Pass abgeben. Zuvor stellte ein Richter angebliche Fluchtgefahr fest und untersagt ihr, Spanien zu verlassen.
Die „konservativen Maßnahmen“ gegen seine Ehefrau überschritten „jegliche Grenzen des Vernünftigen“, sagte Sánchez dazu vor dem Parlament. „Die Ermittlungen gegen meine Frau, auch gegen meinen Bruder, sind gegen die Einschätzung der Staatsanwaltschaft geführt worden.“
Opposition fordert Neuwahlen
Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei PP forderte Sánchez erneut auf, Neuwahlen anzusetzen. „Lösen Sie die Kammern auf, und lassen Sie uns wählen“, sagte Feijóo. Sánchez hat mehrfach erklärt, weder zurücktreten noch vorgezogene Neuwahlen ansetzen zu wollen.
Die spanische Justiz befasst sich seit Längerem mit mehreren Verfahren wegen mutmaßlicher Korruption gegen Politiker und Familienmitglieder im Umfeld des Ministerpräsidenten und der PSOE.
Sánchez‘ Ehefrau Gómez werden Unterschlagung, gesetzwidrige Einflussnahme, Korruption und Veruntreuung zur Last gelegt. An der Madrider Universität Complutense soll eigens für sie ein Lehrstuhl eingerichtet worden sein. Gómez und Sánchez weisen die Vorwürfe zurück.
Die Sozialisten erhoben wiederholt den Vorwurf, es gehe bei diesem und anderen Verfahren gegen Sozialisten um eine politische Kampagne rechtskonservativer Kreise, zu denen auch Richter und andere Juristen zählten, um die linksgerichtete Regierung von Sánchez zu stürzen.
Die konservative und rechte Opposition in Spanien forderte ebenso oft den Rücktritt von Sánchez und Neuwahlen. Reguläre Neuwahlen stehen am Ende der Wahlperiode im kommenden Jahr an. (afp/red)
Das Bundeskabinett berät über Energieeffizienz. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Unmittelbar vor dem geplanten Beschluss eines Gesetzes zur Energieeffizienz durch das Bundeskabinett hat der Wirtschaftsrat der CDU vor den Folgen des darin enthaltenen „Energiedeckels“ für die deutschen Unternehmen gewarnt.
Das in dem Gesetzentwurf genannte Energie-Einsparziel „wäre nur mit einer Schrumpfung der deutschen Wirtschaft zu erreichen“, sagte Wirtschaftsrats-Generalsekretär Wolfgang Steiger dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Dies könne „gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Situation niemand ernsthaft wollen“.
Steiger spricht von „Relikt aus der Planwirtschaft“
Der „Energiedeckel“ sei ein „Relikt aus der Planwirtschaft“ und müsse gestrichen werden, sagte Steiger. Ein starrer Zielwert sei „bei einem perspektivisch stetig zunehmenden Anteil grüner Energie ohnehin sinnlos“.
Der Ausbau von Rechenzentren für stromintensive KI-Anwendungen etwa brauche keinen Höchstwert, wenn diese Zentren mit grünem Strom betrieben würden. „Wenn Strom zunehmend aus CO2-armen Quellen stammt, verliert eine starre Begrenzung des Energieverbrauchs ihre klimapolitische Rechtfertigung“, sagte Steiger.
EU-Vorgaben als Maß
Das Bundeskabinett plant, in seiner Sitzung am Mittwoch ein Gesetz zur Energieeffizienz zu beschließen, das durch Abschwächung bisheriger Vorschriften die Wirtschaft entlasten soll.
Der Gesetzentwurf führt laut des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums die Anforderungen des Energieeffizienzgesetzes für Unternehmen und den Staat auf das Maß zurück, das EU-Vorgaben fordern.
Unternehmen würden hierdurch erheblich von Bürokratiekosten entlastet, argumentiert das CDU-geführte Ministerium. (afp/red)
Bundeskanzler Friedrich Merz, (Mitte l) Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas (Mitte r) und die itgliedern der 13-köpfigen Rentenreformkommission am 23. Juni 2026 in Berlin. - Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images
Die Bundesregierung will die Empfehlungen der Rentenkommission für eine Reform der Altersversorgung vollständig übernehmen. „Alle Elemente dieses Reformpakets, ich betone, alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin.
„Man kann das jetzt nicht aufschnüren, alles greift ineinander“, warb auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) für die Umsetzung des kompletten Pakets.
Merz will Konzept am 1. Juli besprechen
„Wir können es uns nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen“, betonte Merz. Er sprach von einem „Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert“.
Der Zeitplan für die Umsetzung solle in dem am 1. Juli geplanten Spitzentreffen der Koalition besprochen werden. Danach werde das Ministerium von Bas einen oder mehrere Gesetzentwürfe für die Rentenreform vorbereiten, über die dann im zweiten Halbjahr 2026 entschieden werden solle.
„Es muss schnell gehen“, stellte der Kanzler klar. Es gehe jetzt darum, „eine große Lösung zu beschließen, die unser Rentensystem sicher macht“. Dabei bleibe „die gesetzliche Rente die wichtigste Säule in unserem System“.
Die künftig zusätzlich geplante Kapitalrente werde „zu einem insgesamt höheren Gesamtversorgungsniveau bei sinkenden Beiträgen führen“.
Bas und Merz: Maßnahmen sind „alternativlos“
Bas sagte, das Ziel sei, nach der parlamentarischen Sommerpause mit dem Gesetzgebungsverfahren zu beginnen. Zur Ausgestaltung im Detail werde es sicherlich noch Gespräche geben müssen, auch in den Koalitionsfraktionen.
Sie sei aber „sehr zuversichtlich“, dass das Vorhaben letztlich gelinge, hob auch die Arbeitsministerin und SPD-Vizechefin hervor. Das langfristige Ziel dabei sei „eine Erwerbstätigkeitsversicherung“ für alle Bürger.
Sowohl Merz als auch Bas betonten die Alternativlosigkeit der Maßnahmen. „Ohne Reform würden unweigerlich das Rentenniveau sinken und die Beiträge steigen“, sagte der Kanzler. Dies wolle die Regierung umkehren: „Wir wollen, dass das Rentenniveau steigt und die Beiträge sinken“. Auch „das aktuelle Rentenniveau bleibt erhalten“, sicherte Merz zu.
Allerdings würden die Renten künftig etwas langsamer steigen, als es ohne die Reform der Fall wäre, räumte der Bundeskanzler ein. Dies sei notwendig, um die Lasten vor dem Hintergrund des demografischen Wandels gerecht zu verteilen „über alle gesellschaftlichen Gruppen, über alle Generationen hinweg“.
Weise: Bis zu 70 Prozent des vorherigen Gehalts möglich
Von einer „vernünftig ausbalancierten Lösung für alle Beteiligten“ sprach der Kommissionsvorsitzende Frank Weise bei der Vorstellung der insgesamt 33 Empfehlungen.
„Wenn man das alles addiert, könnte man sagen: Es gibt eine gute Perspektive, dass man später auf 70 Prozent seines Gehalts kommen kann.“ Er bezog dies auf die spätere Höhe der Netto-Rente gemessen am Netto-Arbeitseinkommen in den Jahren vor dem Renteneintritt.
Es gehe um eine Reform, „wir wollen keine Revolution anzetteln“, sagte die Ko-Vorsitzende der Kommission, Konstanze Janda. Die vorgeschlagenen Änderungen sollten vielmehr langfristig wirken. Das künftige Idealbild sei die einheitliche Erwerbstätigenversicherung, betonte auch Janda. Dabei sollten dann „idealerweise auch Beamte in das System einbezogen werden“.
Die in der Kommission vertretene SPD-Politikerin Annika Klose sagte, für Abgeordnete solle es möglichst bereits zur nächsten Wahlperiode eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung geben. Klose räumte ein, das Aus für die sogenannte „Rente mit 63“ sei für die SPD „natürlich ein schwieriges Thema“. (afp/dts/red)
Bundeskanzler Friedrich Merz, (Mitte l) Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas (Mitte r) und die itgliedern der 13-köpfigen Rentenreformkommission am 23. Juni 2026 in Berlin. - Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zugesagt, dass die Bundesregierung die Empfehlungen der Rentenkommission für eine Reform der Altersversorgung vollständig umsetzt.
„Alle Elemente dieses Reformpakets, ich betone, alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, sagte Merz am Dienstagmorgen in Berlin. „Wir können es uns nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen.“
Die Rentenkommission der Bundesregierung hat zuvor ihren Abschlussbericht am Dienstagmorgen an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben.
So schlagen die Fachleute unter anderem vor, perspektivisch die Rente mit 70 einzuführen und das Rentenniveau durch eine neue Kapitalrente auf 50 Prozent anzuheben.
In die Kapitalsäule soll demnach zunächst ein Prozent vom Bruttolohn (0,5 Prozent Arbeitnehmeranteil, 0,5 Prozent Arbeitgeberanteil) einfließen. Später soll der Beitrag für die Kapitalrente auf zwei Prozent (ein Prozent Arbeitnehmer, ein Prozent Arbeitgeber) steigen.
Die Rentenkommission rechnet damit, dass die geplante neue Kapitalrente langfristig erhebliche Extra-Renten für die Versicherten generiert – nach 45 Jahren sollen über 770 Euro mehr Rente drin sein. (afp/dts/red)
Andy Burnham: der nächste britische Premier? - Foto: Yui Mok/PA Wire/dpa
Gleich an seinem ersten Arbeitstag im Parlament stellte Großbritanniens potenzieller neuer Premierminister seine Volksnähe unter Beweis. Andy Burnham fuhr mit dem Zug von Manchester nach London, begleitet von etlichen Medienschaffenden und Schaulustigen.
Nach der Vereidigung in Westminster machte der 56-Jährige ein Selfie von sich mit der Regierungsfraktion – war das schon Teil des so ersehnten Stimmungsumschwungs bei Labour?
Daran, dass der frühere Bürgermeister von Greater Manchester in den kommenden Wochen Keir Starmer in der Downing Street beerbt, besteht, Stand jetzt, kaum ein Zweifel. Starmer hatte am 22. Juni mit der Ankündigung seines Rücktritts den Weg frei gemacht, Burnham daraufhin seine Kandidatur für die Parteispitze bekanntgegeben.
Bleibt es bei dem einen Bewerber, wird Burnham von König Charles III. bis Ende Juli zum Premierminister ernannt. Wofür steht der „König des Nordens“?
Auf Burnham warten große Herausforderungen.
Foto: Yui Mok/PA Wire/dpa
Der Junge von nebenan
Bier, Pommes und Bratensoße – das war einst Burnhams Antwort auf die Frage, welche Keksform er bevorzuge. Das Image des „local lad“ (etwa: Junge von nebenan) hat dem 56-Jährigen zu großer Popularität in Manchester und darüber hinaus verholfen.
Ein Jahrzehnt lang hatte er sich von der nationalen Bühne verabschiedet, nachdem er zweimal erfolglos als Labour-Chef kandidiert hatte. Inzwischen gilt er als beliebtester Politiker der Sozialdemokraten im Land.
In Manchester gelang Burnham, woran viele Lokalpolitiker im wirtschaftlich abgehängten Norden Englands verzweifeln. Er schaffte es, Investitionen in die Stadt zu holen. Symbol dafür sind die Bürotürme, die inzwischen die Innenstadt überragen. Zudem schuf Burnham ein effizientes Nahverkehrssystem mit Bussen und Tram, das zwar von privaten Unternehmen betrieben wird, aber den Regeln der Stadtverwaltung unterworfen ist.
Der „König des Nordens“, wie er in Anlehnung an die TV-Serie „Game of Thrones“ genannt wird, gilt wegen seiner Verdienste abseits von Westminster als Liebling des moderat-linken Parteiflügels.
Deutlicher als Starmer setzte er sich von neoliberaler Politik ab und sprach sich für einen stärkeren Zugriff des Staates auf Bahn und Wasserversorger sowie den sozialen Wohnungsbau aus. Zu seinem größten Problem dürfte dabei werden: All das kostet Geld.
Was Burnham mit Großbritannien vorhat
Ob sich der Erfolg aus dem Rathaus in Manchester auf die Downing Street übertragen lässt, ist fraglich. Die finanziellen Spielräume sind eng, und Burnham hat sich bereits dazu bekannt, weder die Steuern erhöhen noch neue Schulden aufnehmen zu wollen.
Ob es ihm besser gelingen wird als Starmer, seiner sozialdemokratischen Fraktion schmerzhafte Einschnitte beim Sozialstaat abzuringen, ist ungewiss.
Dazu kommt das Grundsatzproblem der britischen Regierung mit anderen Parteien. Unter Starmer war Labour in Umfragen immer weiter hinter die von Reform UK um Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage gefallen.
Am 22. Juni forderte Farage Neuwahlen, ebenso die Chefin der Konservativen, Kemi Badenoch. Für Burnham spricht, dass er bei seinem Erfolg bei der Nachwahl im Bezirk Makerfield den Reform-Kandidaten deutlich hinter sich gelassen hatte.
Doch ob sich das in einen landesweiten Umschwung übersetzen lässt, scheint fraglich. Der britische Politikexperte John Curtice rechnet zunächst nicht damit, wie er der BBC sagte.
Die Briten erlebten in den vergangenen zehn Jahren bereits sechs Regierungschefs. (Archivbild)
Foto: Stefan Rousseau/Aaron Chown/Andr/PA Wire/dpa
Burnham gilt als proeuropäischer – und rudert zurück
In welche Richtung Burnham das Land außenpolitisch führen will, ist unklar. Zwar gilt er als proeuropäischer als der scheidende Starmer, doch zuletzt ruderte er in dieser Hinsicht wieder zurück.
Eine frühere Äußerung, er wolle eine Rückkehr in die EU in seiner Lebenszeit sehen, schien ihm zuletzt eher unangenehm zu sein. Investitionen ins Militär, wie sie Starmers zurückgetretener Verteidigungsminister John Healey forderte, dürften auch für Burnham schwierig umzusetzen sein.
Wie sich Burnham gegenüber den USA unter Donald Trump positionieren wird, bleibt abzuwarten.
Ergibt sich für den neuen Premier ein Legitimationsproblem?
Die erwartete Kür ohne Mitbewerber hätte Fachleuten zufolge nicht nur Vorteile. Neutrale Beobachter wie der Politikwissenschaftler Anand Menon vom King’s College in London meldeten Bedenken an, ob Burnham ohne zumindest einen Ideenwettbewerb innerhalb der Labour-Partei erfolgreich sein kann.
Die Nachfolgerin oder der Nachfolger Starmers wird bereits die siebte Person auf dem Posten des Premiers innerhalb der vergangenen zehn Jahre sein.
Laut Starmer soll die Nominierungsphase für den Vorsitz der Labour-Partei am 9. Juli beginnen und bis zur Sommerpause des Parlaments am 16. Juli abgeschlossen sein. Der gesamte Prozess soll bis zum Ende der Sommerpause am 1. September abgeschlossen sein. (dpa/red)
Am Regierungssitz in der Downing Street 10 ist ein Wechsel des Regierungschefs im Gange. - Foto: Alastair Grant/AP/dpa
Der britische Premierminister Keir Starmer hat angesichts mangelnden Rückhalts in seiner Labour-Partei am Montag seinen Rücktritt verkündet. Sein Parteikollege Andy Burnham steht bereits in den Startlöchern für den Posten in der Downing Street Nummer 10. Burnham wäre dann der siebte Regierungschef in zehn Jahren. Ein Überblick über ein politisch chaotisches Jahrzehnt im Vereinigten Königreich:
Mai 2010 bis Juli 2016: David Cameron
Der Konservative David Cameron wollte den jahrzehntelangen Streit um die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens per Volksabstimmung beenden – und warb selbst für einen Verbleib in der Europäischen Union. Die Briten stimmten dann im Juni 2016 mehrheitlich für den Brexit, Cameron trat daraufhin zurück.
Die Verhandlungen über den Brexit mit der EU übernahm Camerons Nachfolgerin und Parteikollegin Theresa May. Sie rief 2017 Neuwahlen aus – in der Hoffnung auf politische Rückendeckung. Doch ihr Schachzug schlug fehl. Die konservativen Tories wurden zwar stärkste Partei, hatten aber keine Regierungsmehrheit. Das von May ausgehandelte Brexit-Abkommen scheiterte im Londoner Unterhaus. Als die Konservativen dann im Mai 2019 eine schmerzhafte Niederlage bei den Europawahlen erlitten, trat May zurück.
Juli 2019 bis September 2022: Boris Johnson
Mays Nachfolger wurde der langjährige Londoner Bürgermeister Boris Johnson. Ihm haftete der Ruf eines Querkopfs an. Doch im Dezember 2019 führte er die Tories zu einem deutlichen Sieg bei der Unterhauswahl. Danach wurde Johnson zum Krisen-Premier: Er musste Großbritannien durch die Corona-Pandemie führen. Zudem führte er das Land durch den formalen Austritt aus der EU Ende Januar 2020 und die Übergangsphase bis Anfang 2021. Johnson stolperte unter anderem über Verletzungen der Corona-Regeln durch Festivitäten in seinem Amtssitz. Er trat schließlich zurück.
September 2022 bis Oktober 2022: Liz Truss
Dass es noch deutlich chaotischer geht, bewies Johnsons konservative Nachfolgerin Liz Truss. Wenige Tage nach ihrem Amtsantritt stellte sie einen Wirtschaftsplan aus massiven und kreditfinanzierten Entlastungen und Steuersenkungen vor – und löste Panik an den Finanzmärkten aus. Die Konservativen entzogen ihr die Unterstützung. Truss trat nach nur 49 Tagen zurück – die kürzeste Amtszeit eines Premiers in der britischen Geschichte.
Truss‘ Nachfolger Rishi Sunak brachte ab Oktober 2022 etwas Stabilität in die Downing Street zurück. Die parteiinternen Kämpfe bei den Konservativen konnte der indischstämmige Premier aber nicht beenden. Seine Beliebtheitswerte waren bescheiden. Während der Amtszeit des vermögenden früheren Investmentbankers litten weite Teile der Bevölkerung unter massiv gestiegenen Energiepreisen, vielen galt Sunak als zu wenig volksnah. Bei den Parlamentswahlen im Juli 2024 waren die Konservativen mit Sunak als ihrem Spitzenkandidaten dann erstmals seit 14 Jahren unterlegen.
Seit Juli 2024: Keir Starmer
Die sozialdemokratische Labour-Partei errang bei der Wahl eine haushohe Mehrheit. Der neue Premier Keir Starmer versprach, das „Chaos“ mit den ständigen Regierungswechseln zu beenden. Doch stürzte seine Beliebtheit rasch ab. Pläne zur Streichung des Heizkostenzuschusses für ältere Bürger lösten einen Proteststurm aus, Starmer musste zurückrudern. Später schadete ihm der Skandal um den von ihm zum Botschafter in Washington ernannten Peter Mandelson, der enge Verbindungen zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unterhalten hatte. Nach einem Debakel für Labour bei Kommunal- und Regionalwahlen im Mai und wachsendem innerparteilichem Druck sah sich Starmer zum Rücktritt gezwungen. (afp/red)
Andy Burnham, der Kandidat der Labour-Partei warb am 16. Juni 2026 in Hindley im Nordwesten Englands um Wählerstimmen. - Foto: Oli Scarff/AFP via Getty Images
Der mögliche Nachfolger des scheidenden britischen Regierungschefs Keir Starmer ist als Abgeordneter ins Unterhaus in London eingezogen. Andy Burnham wurde am Montag im Parlament als Abgeordneter für den nordenglischen Wahlkreis Makerfield vereidigt.
Der bisherige Bürgermeister von Greater Manchester, der in der nordenglischen Metropole sehr beliebt ist, hatte kurz zuvor seine Kandidatur als Vorsitzender der sozialdemokratischen Labour-Partei verkündet. Damit verknüpft ist automatisch auch das Amt des Premierministers.
Mit einem klaren Sieg bei der Nachwahl im nordwestenglischen Wahlkreis Makerfield am Donnerstag hatte sich Burnham den Sitz im Unterhaus gesichert. Das war die Voraussetzung für seine Kandidatur für die Nachfolge Starmers. Dieser kündigte dann am Montag angesichts des fehlenden Rückhalts auch in der eigenen Partei seinen Rücktritt an. (afp/red)
Der britische Premierminister Keir Starmer kündigt seinen Rücktritt an. (Archivbild) - Foto: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa
In Kürze:
Starmer kündigt Rücktritt an
Berlin setzt auf Kontinuität
Burnham als möglicher Nachfolger
Nach der Rücktrittsankündigung von Keir Starmer betonte die Bundesregierung die Bedeutung der bisherigen Zusammenarbeit mit dem britischen Premier. Regierungssprecher Stefan Kornelius bezeichnete Starmer als „verlässlichen und engen Partner“, insbesondere in außen- und sicherheitspolitischen Fragen sowie bei der Unterstützung der Ukraine. Die Zusammenarbeit mit einem neuen Premierminister solle nahtlos fortgesetzt werden.
Zudem soll das für Mittwoch geplante Treffen der Staats- und Regierungschefs des sogenannten E5-Formats in Berlin wie vorgesehen stattfinden. Zu der Gruppe gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und Großbritannien.
Starmer verteidigt seine Bilanz
In seiner Rücktrittrede erinnerte Starmer an die in seiner Amtszeit erzielten Erfolge. Premierminister zu werden sei „der stolzeste Moment“ seines Lebens gewesen. Er habe 2024 eine völlig am Boden liegende Partei übernommen, Labour sei „politisch, finanziell und moralisch bankrott“ gewesen. Er habe die Partei jedoch zum Besseren verändert, indem er „das Gift des Antisemitismus herausgerissen“ habe. „Das Vertrauen in die Wirtschaft, die Verteidigung und die nationale Sicherheit“ sei während seiner Amtszeit wiederhergestellt worden.
Nun werde er jedoch alles in seiner Macht Stehende tun, um einen geordneten Machtwechsel zu gewährleisten. Seinem Nachfolger werde dabei seine volle Unterstützung zukommen.
Britische Medien hatten vor Starmers Erklärung bereits über seinen mutmaßlich für Montag erwarteten Rücktritt berichtet. Die Sonntagszeitung „The Observer“ titelte, der Druck sei zu groß geworden durch Wahldebakel, Affären und Rücktrittsforderungen sowie Konkurrenz aus den eigenen Reihen.
Affären und politische Rückschläge
Schon kurz nach seinem Einzug in den Dienstsitz der britischen Premierminister im Sommer 2024 bekam das Bild Starmers von einem mitfühlenden, pragmatischen Labour-Politiker Risse. Damals kündigte seine Regierung an, älteren Bürgern den Heizkostenzuschuss zu streichen, obwohl das nicht im Wahlprogramm stand. Nach einem Proteststurm musste Starmer zurückrudern.
Im September 2025 trat seine Stellvertreterin Angela Rayner zurück, weil sie eine Immobiliensteuer nicht in voller Höhe entrichtet hatte. Im selben Monat musste der Regierungschef Peter Mandelson als Botschafter aus Washington abberufen – Starmer hatte ihn ernannt, obwohl dessen enge Verbindung zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bekannt war. Die Affäre führte zum Rücktritt mehrerer enger Mitarbeiter.
Starmer selbst hatte Rücktrittsforderungen zunächst stoisch abgelehnt. Auch die für die Labour-Partei peinlichen Ergebnisse bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai und desaströse Umfragewerte für ihn selbst konnten den 63-Jährigen lange nicht zum Umdenken bewegen.
Trump und Burnham erhöhen Druck
Auslöser für seinen Rücktritt war nun der klare Sieg seines parteiinternen Konkurrenten Andy Burnham bei einer Nachwahl in Nordengland am Donnerstag. Burnham, der als Bürgermeister von Manchester sehr beliebt ist, will erklärtermaßen als Labour-Chef und Premierminister kandidieren. Burnham hat das, was Starmer nicht hat: gute Umfragewerte.
Dabei hat der 63-Jährige auch Erfolge vorzuweisen, vor allem in der Außenpolitik. So schaffte es der Brexit-Gegner, Handelserleichterungen mit der EU auszuhandeln. Zusammen mit Deutschland und Frankreich organisierte er Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Auch beim iranischen Atomprogramm und dem Krieg im Gazastreifen veröffentlichten die „E3“-Länder gemeinsame Erklärungen.
Zu US-Präsident Donald Trump hat Starmer dagegen ein angespanntes Verhältnis. Die zunächst guten Beziehungen verschlechterten sich merklich, als der Premier Trump die Unterstützung im Iran-Krieg versagte. Hämisch sagte der US-Präsident am Sonntag Starmers Rücktritt voraus – und bescheinigte diesem politisches Versagen.
Der Weg an die Spitze
Aufgewachsen ist der 1962 geborene Keir mit drei Geschwistern in einem kleinen Reihenhaus am Stadtrand von London. Sein Vater war Werkzeugmacher, die Mutter Krankenschwester und schwer krank. In der Schule lernte er Geige zusammen mit Norman Cook, dem späteren DJ Fatboy Slim. Starmer studierte in Leeds und Oxford Jura und wurde Menschenrechtsanwalt. Königin Elizabeth II. schlug ihn zum Ritter, den Titel „Sir“ verwendet er jedoch kaum.
2015 wurde er in sein erstes politisches Amt gewählt. Damals gewann er einen linken Wahlkreis im Norden Londons und zog ins Unterhaus ein. Ein Jahr später beteiligte sich Starmer an der zunächst erfolglosen Rebellion gegen den linken Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn. Im April 2020 löste er dann Corbyn an der Parteispitze ab. Seitdem hat er Labour in die Mitte gerückt.
Nach seiner Zeit als Premier will sich Starmer nun der „wichtigsten Aufgabe“ widmen. Er wolle der beste Ehemann und Vater für seine „fantastische Frau“ und seine „wunderschönen Kinder“ sein, erklärte Starmer mit stockender Stimme, bevor er sich in seinen Amtssitz Downing Street Nummer 10 zurückzog. (dts/afp/dpa/red)
Bericht über großflächigen organisierten Kindesmissbrauch und institutionelle Versäumnisse in England
Opferzahlen und Täterdeutungen sind umstritten und nicht eindeutig belegbar.
Faktenprüfer und Hilfsorganisationen widersprechen zentralen Interpretationen
In Großbritannien sorgt derzeit ein neuer Bericht über organisierten sexuellen Kindesmissbrauch für breite politische und gesellschaftliche Diskussionen. Auslöser sind schwerwiegende Vorwürfe über das Ausmaß und die Struktur solcher Fälle sowie die Rolle staatlicher Institutionen im Umgang damit.
Laut der Untersuchung seien mindestens 250.000 überwiegend weiße Mädchen von organisierten Banden im gesamten Vereinigten Königreich sexuell ausgebeutet worden. Die Täter sollen „vorwiegend muslimische Pakistaner“ gewesen sein. Der Bericht stößt jedoch auf Kritik.
Die am 16. Juni veröffentlichte Untersuchung fordert eine nationale Initiative gegen mutmaßlich jahrzehntelange institutionelle Versäumnisse von Polizei, lokalen Behörden und mehreren Regierungen.
Der 219 Seiten lange Report wurde von der Independent Rape Gang Inquiry (Unabhängige Untersuchung zu Vergewaltigungsbanden) erstellt, einer privat finanzierten Initiative unter der Leitung des Parlamentsabgeordneten Rupert Lowe. Er führt inzwischen die Partei Restore Britain, die Nigel Farages Reform-Partei von rechts herausfordert – unter anderem mit der Forderung nach einer deutlich härteren Einwanderungs- und Integrationspolitik.
Die Untersuchung stützt sich auf Beweise von Überlebenden, Angehörigen, Whistleblowern, Experten und ehemaligen Amtsträgern.
Der Bericht stellt fest, dass organisierte sexuelle Ausbeutung von Kindern über Jahrzehnte hinweg in Städten und Gemeinden im gesamten Vereinigten Königreich stattgefunden habe und dass öffentliche Institutionen wiederholt versäumt hätten, einzugreifen.
Die Opfer seien häufig ignoriert, angezweifelt, kriminalisiert oder eher als Täter denn als schutzbedürftige Kinder behandelt worden.
Der Bericht gibt zudem an, dass die vorgelegten Beweise darauf hindeuten, dass organisierte sexuelle Ausbeutung in mindestens 149 kommunalen Bezirken stattgefunden habe.
Die Autoren argumentieren außerdem, dass die Angst vor sozialen Konsequenzen und dem Vorwurf des Rassismus dazu beigetragen habe, dass bestimmte Täter nicht überprüft und bekannte Muster aus früheren Fällen nicht öffentlich aufgearbeitet wurden.
Ein Polizeiauto in Großbritannien.
Foto: BrianAJackson/iStock
Politische Reaktionen und öffentliche Debatte
Lowe und eine Gruppe britischer Abgeordneter – darunter der ehemalige konservative Kabinettsminister Sir Gavin Williamson, der unabhängige Abgeordnete Alex Easton und der konservative Abgeordnete Sir Christopher Chope – drängen die Regierung zu einer formellen Stellungnahme.
Der Bericht hat in den sozialen Medien und in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit erregt. Elon Musk griff das Thema auf der Plattform X auf und schrieb, dass „die Politiker, die bei den Vergewaltigungen im Vereinigten Königreich weggeschaut haben, ins Gefängnis gesteckt werden müssen“.
Für die Untersuchung wurden zudem rund 800.000 Pfund von mehr als 23.000 Spendern über Crowdfunding gesammelt.
Die Debatte findet zeitgleich mit einer eigenen Untersuchung der Regierung statt. Sie folgt auf große Skandale im Zusammenhang mit der organisierten sexuellen Ausbeutung von Kindern in Rotherham, Rochdale, Oldham und anderen Städten.
Im Juni 2025 machte der „Casey Report“ das Versagen der Institutionen deutlich, Kinder und junge Mädchen vor Vergewaltigung, Ausbeutung und schwerer Gewalt zu schützen:
„Es gibt zahlreiche Belege für die sexuelle Ausbeutung von Kindern, für Systemversagen und für notwendige Verbesserungen, um die sexuelle Ausbeutung von Kindern wirksamer zu bekämpfen.“
Die Regierung akzeptierte alle zwölf Empfehlungen der Leiterin der Überprüfung, Baroness Louise Casey. Dazu gehört auch die Einberufung einer nationalen Untersuchung zur gruppenbasierten sexuellen Ausbeutung von Kindern.
Diese wurde im April gestartet und wird von Baroness Anne Longfield, der ehemaligen Kinderbeauftragten für England, geleitet. Die Untersuchung soll Versäumnisse im Umgang mit sogenannten Grooming-Gangs in England und Wales aufdecken und dabei auch Faktoren berücksichtigen, die die Ausbeutung ermöglicht haben. Dazu zählen die ethnische Zugehörigkeit, Religion und Kultur von Tätern und Opfern.
Die Untersuchung soll bis zu drei Jahre dauern und verfügt über ein Budget von rund 65 Millionen Pfund (rund 76 Millionen Euro).
Titelbild des „Daily Mirror“ vom 27. August 2014. „Der abscheuliche sexuelle Missbrauch junger Mädchen durch asiatische Banden dauerte 16 Jahre, weil die Verantwortlichen Angst hatten, als rassistisch abgestempelt zu werden, wenn sie dagegen vorgingen …“
Foto: Bildschirmfoto/Daily Mirror
Die Herkunft der Täter
Der aktuelle Bericht von Rupert Lowe wurde von Organisationen, die sich gegen sexuelle Gewalt einsetzen, kritisiert.
Rape Crisis England & Wales begrüßte zwar die Untersuchung institutioneller Versäumnisse, stellte jedoch die Schlussfolgerung infrage, dass Einwanderung die zentrale Ursache sei. Die Organisation verwies auf fehlende belastbare Belege für eine landesweit überrepräsentierte ethnische Gruppe.
Zudem verwies die Organisation auf offizielle Auswertungen, die zu anderen Ergebnissen hinsichtlich der Tätergruppen kommen. Allerdings erwähnt der von der Regierung beauftragte Bericht von Baroness Louise Casey, dass in den drei untersuchten Polizeibezirken
„im Zusammenhang mit gruppenbezogener sexueller Ausbeutung von Kindern ein überproportionaler Anteil an Männern mit asiatischem ethnischem Hintergrund zu verzeichnen ist.“
Hinzu komme die erhebliche Anzahl von Tätern asiatischer Herkunft, die in lokalen Auswertungen und bei aufsehenerregenden Strafverfahren wegen sexueller Ausbeutung von Kindern im ganzen Land identifiziert wurden, was laut Casey eine weitere Untersuchung rechtfertigt.
In ihrer Stellungnahme wies sie zudem auf die Zurückhaltung der Behörden hin, „die ethnische Zugehörigkeit der Täter zu prüfen“, und erklärte, dies sei nicht rassistisch:
„Anstelle einer genauen Untersuchung haben wir Verschleierung erlebt. In einem Vakuum werden unvollständige und unzuverlässige Daten so verwendet, dass sie den Zielen derjenigen dienen, die sie präsentieren. Das System behauptet, es gebe ein überwältigendes Problem mit weißen Tätern, obwohl dies nicht bewiesen werden kann. Das tut niemandem einen Gefallen, am wenigsten den Angehörigen der asiatischen, pakistanischen oder muslimischen Gemeinschaften, die unnötigerweise leiden, weil Menschen mit böswilligen Absichten diese Vernebelung nutzen, um Hass zu säen und zu verbreiten.“
Full Fact, eine britische Faktenprüfungsorganisation, kommt nach unabhängigen Recherchen zu dem Ergebnis, dass es keine verlässliche nationale Gesamtzahl der Opfer von Grooming-Gangs gebe. Häufig genannte Zahlen wie „über 250.000 Opfer“ oder „bis zu einer Million Opfer“ beruhen demnach auf Extrapolationen aus einzelnen lokalen Fällen und würden nicht als belastbare statistische Schätzungen gelten.
Auch beteiligte Personen, die solche Hochrechnungen ursprünglich formuliert hatten, bezeichneten diese später selbst als unzuverlässig. Darunter zählt auch Sarah Champion, Labour-Abgeordnete für Rotherham, die eine frühe Extrapolation von bis zu 1 Million Fällen genannt hatte und diese später selbst als unzuverlässig einstufte.
Insgesamt wird in diesen Einordnungen betont, dass es zwar umfangreiche dokumentierte Fälle gibt, das tatsächliche Gesamtausmaß jedoch statistisch nicht exakt bestimmbar ist.
Der britische Premierminister Keir Starmer kündigt seinen Rücktritt an. (Archivbild) - Foto: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa
Der britische Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt angekündigt. Er habe den König bereits über seine Entscheidung informiert, sagte er am Montagmorgen in London.
Zudem habe er den Nationalen Exekutivausschuss der Labour-Partei gebeten, einen Zeitplan für die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden festzulegen, wobei die Nominierungsfrist am 9. Juli beginne. Dies werde sicherstellen, dass bis zur Wiederaufnahme der Parlamentssitzungen im September ein neuer Regierungschef im Amt sei. Bis dahin werde er im Amt bleiben.
Andy Burnham wird am ehesten zugetraut, die Geschicke der Labour-Partei herumzureißen. (Archivfoto)
Foto: Jon Super/AP/dpa
Zur Begründung verwies Starmer auf Rückmeldungen aus seiner Partei, dass er nicht die beste Wahl sei, die kriselnde Regierungspartei in die nächste Wahl zu führen. Als möglicher Nachfolger von Starmer gilt Andy Burnham, der zuletzt in einer Nachwahl ins britische Unterhaus gewählt wurde. Dieser gilt derzeit als beliebtester Labour-Politiker im Land. (dts/red)
Der britische Premierminister Keir Starmer kündigt seinen Rücktritt an. (Archivbild) - Foto: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa
Der britische Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt angekündigt. Er habe den König bereits über seine Entscheidung informiert, sagte er am Montagmorgen in London.
Zudem habe er den Nationalen Exekutivausschuss der Labour-Partei gebeten, einen Zeitplan für die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden festzulegen, wobei die Nominierungsfrist am 9. Juli beginne. Dies werde sicherstellen, dass bis zur Wiederaufnahme der Parlamentssitzungen im September ein neuer Regierungschef im Amt sei. Bis dahin werde er im Amt bleiben.
Andy Burnham wird am ehesten zugetraut, die Geschicke der Labour-Partei herumzureißen. (Archivfoto)
Foto: Jon Super/AP/dpa
Zur Begründung verwies Starmer auf Rückmeldungen aus seiner Partei, dass er nicht die beste Wahl sei, die kriselnde Regierungspartei in die nächste Wahl zu führen. Als möglicher Nachfolger von Starmer gilt Andy Burnham, der zuletzt in einer Nachwahl ins britische Unterhaus gewählt wurde. Dieser gilt derzeit als beliebtester Labour-Politiker im Land. (dts/red)
Angesichts schlechter Wahlergebnisse bei den Kommunalwahlen in England wird über die Zukunft von Premierminister Keir Starmer spekuliert. (Archivbild) - Foto: Tom Nicholson/Pool Getty Images/PA Wire/dpa
Der unter Druck stehende britische Premierminister Keir Starmer könnte britischen Medien zufolge am Montag Pläne für seinen Rücktritt bekanntgeben. Starmer werde „voraussichtlich am Montag bekannt geben, dass er nach überwältigendem Druck von Labour-Abgeordneten als Premierminister zurücktritt“, berichtete der britische „Guardian“. Demnach arbeiteten Starmer und sein engster Kreis an seiner Rücktrittsrede.
Am Montagmorgen versammelten sich Journalisten vor der Downing Street Nummer 10, dem offiziellen Amtssitz des Premierministers. Zunächst war unklar, ob Starmer bereits eine Entscheidung getroffen hatte. Sein Büro konnte keine Angaben zu einem möglichen Zeitpunkt für eine Pressekonferenz machen.
Die britische Staatsministerin für Bildung, Jacqui Smith, teilte dem britischen Sender Sky News mit, sie wisse nicht, ob Starmer eine Entscheidung getroffen habe. „Ich weiß, dass er sehr intensiv darüber nachgedacht hat, was das Beste für das Land ist“, sagte sie und fügte hinzu: „Ich vertraue darauf, dass er die richtige Entscheidung trifft.“
Hintergrund der Mutmaßungen zu einem baldigen Rücktritt Starmers ist der klare Sieg seines parteiinternen Konkurrenten Andy Burnham bei einer Nachwahl in Nordengland am Donnerstag. Burnham, der als Bürgermeister von Manchester Popularität genießt, hatte die Nachwahl für einen Sitz im britischen Unterhaus in nordenglischen Wahlkreis Makerfield klar mit knapp 55 Prozent der Stimmen für sich entschieden.
Der 56-Jährige, der Starmer erklärtermaßen als Parteichef und Premierminister ablösen will, hatte für den Sitz im Unterhaus kandidiert, weil dies eine Voraussetzung dafür ist, um sich um das Amt des Labour-Parteichefs und das damit verknüpfte Amt des Regierungschefs bewerben zu können.
Mehrere britische Medien spekulierten über eine baldige Rücktrittserklärung Starmers. Die BBC berichtete, es gebe „zunehmende Anzeichen“ dafür, dass Starmer am Montag einen Plan für seinen Rücktritt skizzieren könnte. Sky News zufolge hat unter anderem die britische Außenministerin Yvette Cooper Starmer zum Rücktritt aufgefordert. Zudem haben ihn Berichten zufolge mehr als 100 der 403 Labour-Abgeordneten gebeten, sein Amt niederzulegen. Nach Angaben des „Guardian“ wird der wahrscheinlichste Zeitplan vorsehen, dass Starmer bis nach dem Sommer im Amt bleibt und der neue Vorsitzende auf dem Labour-Parteitag Ende September gewählt wird.
Andy Burnham hat die Nachwahl im Kreis Makerfield gewonnen.
Auch US-Präsident Donald Trump hatte sich am Sonntag zu den Spekulationen über einen möglichen Rücktritt Starmers geäußert. „Keir Starmer wird als Premierminister des Vereinigten Königreichs zurücktreten“, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Starmer habe „bei zwei sehr wichtigen Themen kläglich versagt – Einwanderung und Energie“, erklärte Trump weiter. Er fügte hinzu: „Ich wünsche ihm alles Gute.“
Starmer, der im Juli 2024 ins Amt gewählt worden war, hatte zuletzt mit mehreren Affären und einer empfindlichen Niederlage seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai zu kämpfen. Während seine Umfragewerte abgestürzt sind, gilt Burnham als einer der beliebtesten Politiker Großbritanniens. (afp/red)
Stefan Dräger leitet das Unternehmen in 6. Familiengeneration. (Handout) - Foto: --/Drägerwerk AG & Co. KGaA/dpa
Der Unternehmer Stefan Dräger wünscht sich von der Politik klare Ansagen zu notwendigen Reformen in Deutschland. „Wir Unternehmer können uns ja anpassen und verändern“, sagte Dräger der Deutschen Presse-Agentur. „Nur plötzliche Veränderungen sind halt schlecht.“ Von der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wisse er, dass ihr diese Kontinuität stets ein so hoher Wert gewesen ist und sie sich an die Aussagen ihrer Vorgänger gebunden fühlte, auch wenn sie anders dachte.
„Es ist deshalb schon ein bisschen problematisch, wenn die Bundesregierung Sachen ihrer Vorgänger einfach wieder zurückdrehen will“, sagte Dräger. Alleine die Idee sei aus psychologischer Sicht ungünstig. „Rein in die Kartoffeln und raus aus den Kartoffeln, das ist ganz schlecht.“ Ähnliche habe er das Hin und Her beim Verbrenner-Aus empfunden. „Es war unglaublich, wie die deutsche Glaubwürdigkeit in Brüssel dadurch minimiert wurde. Und nebenbei auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie.“
Generell bricht der Lübecker Unternehmer aber eine Lanze für die Arbeit der Bundesregierung. „Ich würde der Regierung nicht so ein allgemein schlechtes Zeugnis ausstellen, wie das vielfach passiert. Das liegt höchstens am etwas ungünstigen Erwartungsmanagement der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Denn es passiert tatsächlich bereits eine Menge Gutes, zum Beispiel bei der Migration und auch bei anderen Themen.“
Auch der deutschen Bürokratie gewinnt Dräger gute Seiten ab: „Die handelnden Menschen in den Behörden sind wirklich meistens gutwillig, sehr engagiert und um Verbesserungen bemüht.“
Als Positivbeispiel für Regierungshandeln nennt der Firmenchef die von der Regierung geschaffene Möglichkeit für Rentner, sich bis zu 2.000 Euro zusätzlich zu verdienen. „Das ist eine Verbesserung, die wir gerne nutzen. Der Bedarf nimmt zu.“ In seinem Unternehmen verdienten sich mittlerweile immer mehr Ruheständler etwas hinzu.
Die aktuelle Debatte um Arbeitszeit und Renten hält Dräger für berechtigt. „Ich selber propagiere, sich ruhig mit Mitte 50 eine Auszeit zu nehmen oder die Stundenzahl zu reduzieren und im Gegenzug nach Eintritt des gesetzlichen Rentenalters noch weiterzuarbeiten bis 70“, sagt Dräger. „Das ist für alle von Vorteil: Die Rentner müssen keine Sozialabgaben mehr zahlen, sie haben dadurch mehr Geld in der Tasche und auch der Arbeitgeber spart. Da geht noch mehr.“
Der 63 Jahre alte Dräger leitet in sechster Generation das von der Familie gegründete Unternehmen mit dem Hauptsitz Lübeck. Dort arbeiten mehr als 5.000 der weltweit rund 17.000 Beschäftigten.
„Wenn ich in Berlin bin, wird dort oft über Brüssel geklagt“, sagte Dräger mit Blick auf EU-Richtlinien. „Vor kurzem habe ich mir aber in Brüssel ein eigenes Bild verschafft und auch mit handelnden Akteuren gesprochen. Die klagen über Berlin und sagen: Wir wollen hier die Bürokratie abbauen. Wir haben erkannt, dass wir da ein bisschen zu weit gegangen sind. Aber da werden Leute aus einigen Ministerien von Berlin nach Brüssel geschickt, um hier Sand ins Getriebe zu streuen und Entbürokratisierungsbemühungen zu hintertreiben.“ Dräger nennt das mit deutschem Steuerzahlergeld bezahlte Schikane. (dpa/red)
Friedrich Merz sagt, er sei unempfindlich gegenüber persönlichen Anwürfen. - Foto: Fabian Sommer/dpa
Seit er Kanzler ist, geht Friedrich Merz nach eigener Aussage nicht mehr juristisch gegen Beleidigungen vor. „Seitdem ich im Amt bin, habe ich nicht einen einzigen Strafantrag gestellt“, sagte der CDU-Chef beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in einem Gespräch mit Bürgern. „Das habe ich mal eine Zeit lang gemacht, das habe ich aufgehört, das mache ich nicht mehr.“
Merz sieht harscheren Ton durch soziale Medien
In vielen Fällen verfolgten Staatsanwaltschaften Äußerungen gegen Politiker von Amts wegen, also ohne dass eine Anzeige gestellt wurde, sagte Merz. Er sei selbst überrascht gewesen über die große Zahl der Fälle.
Er selbst sei gar nicht empfindlich. „Also wenn mich irgendjemand einen Idiot nennt, dann soll er das tun. Ich bin anderer Meinung, aber deswegen ist es noch kein Straftatbestand.“
Allerdings habe sich der Ton verschärft, bedauerte Merz. „Zu dem Zeitpunkt, wo es noch keine sozialen Medien gab, waren wir uns in der Gesellschaft eigentlich einig, dass grobe Beleidigungen zum politischen Sprachgebrauch nicht dazugehören sollten.“
Das sei inzwischen anders. Dabei sollten in der digitalen Welt keine anderen Regeln gelten als in der analogen.
Wo für Merz die Grenze verläuft
Er sei offen für eine Diskussion über die Reform des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuchs, der Politiker vor Beleidigungen, Verleumdung und übler Nachrede schützen soll, sagte der Kanzler. Wer jemanden beleidigt, kann eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe erhalten.
Die aktuelle Fassung gilt seit April 2021. Seinerzeit wurden gesetzliche Regeln zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität verschärft.
Nach dem Willen der Justizministerkonferenz soll der erweiterte Strafrahmen für Politikerbeleidigungen nur noch für kommunale Amts- und Mandatsträger gelten.
Für ihn sei die Grenze erreicht, wenn jemand nicht als Person beleidigt oder kritisiert werde, sondern wenn das Amt beschädigt werde, sagte Merz. „In dem Augenblick, wo die Staatsämter beschädigt werden, da hört für mich der Spaß auf.“ Das gehöre nicht zur Meinungsfreiheit – damit werde die Demokratie beschädigt. (dpa/red)
Keir Starmer (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Angesichts der Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen prüft der britische Premierminister Keir Starmer nach den Worten eines Parteikollegen die ihm verbleibenden politischen Optionen.
Starmer nehme sich „Zeit, um über die politischen Realitäten, Herausforderungen und Chancen nachzudenken, die sich ihm stellen“, sagte Wirtschaftsminister Peter Kyle am Sonntag dem britischen Sender Sky News. Starmer habe „Gespräche mit einer sehr, sehr breiten Palette von Menschen geführt“, so Kyle weiter. Er selbst habe am Freitag ein „offenes“ Gespräch mit dem britischen Premier geführt.
Trump kritisiert Starmers Migrations- und Energiepolitik
Auch US-Präsident Donald Trump äußerte sich zu den Spekulationen über Starmers politische Zukunft. „Keir Starmer wird als Premierminister des Vereinigten Königreichs zurücktreten“, schrieb Trump am auf seiner Plattform Truth Social. „Er hat bei zwei sehr wichtigen Themen versagt – Einwanderung und Energie (öffnet die Nordsee für die Ölförderung!). Ich wünsche ihm alles Gute!“
Eine offizielle Ankündigung eines Rücktritts liegt bislang nicht vor. Britische Medien hatten zuvor berichtet, Starmer könne bereits in den kommenden Tagen Konsequenzen aus dem schwindenden Rückhalt in seiner Partei ziehen.
Die britische Sonntagszeitung „The Observer“ titelte, Starmer werde voraussichtlich am Montag seinen Rücktritt erklären und dabei „einen Zeitplan für seinen Abschied“ vorstellen.
Der „Sunday Telegraph“ berichtete unter Berufung auf Verbündete des angeschlagenen Premiers, er sei „bereit“ zu gehen. Sky News zufolge hat unter anderem die britische Außenministerin Yvette Cooper Starmer zum Rücktritt aufgefordert.
Interner Druck wächst
Hintergrund der Mutmaßungen zu einem baldigen Rücktritt Starmers ist der klare Sieg seines parteiinternen Konkurrenten Andy Burnham bei einer Nachwahl in Nordengland am Donnerstag.
Burnham, der als Bürgermeister von Manchester Popularität genießt, hatte die Nachwahl für einen Sitz im britischen Unterhaus in nordenglischen Wahlkreis Makerfield klar mit knapp 55 Prozent der Stimmen für sich entschieden.
Der 56-Jährige, der Starmer erklärtermaßen als Parteichef und Premierminister ablösen will, hatte für den Sitz im Unterhaus kandidiert, weil dies eine Voraussetzung dafür ist, um sich um das Amt des Labour-Parteichefs und das damit verknüpfte Amt des Regierungschefs bewerben zu können.
Noch am Freitag wies der amtierende Premier Spekulationen über einen Rückzug zurück. „Ich werde nicht weggehen“, sagte er.
Starmer, der im Juli 2024 ins Amt gewählt worden war, hatte zuletzt mit mehreren Affären und einer empfindlichen Niederlage seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai zu kämpfen.
Während seine Umfragewerte abgestürzt sind, gilt Burnham als einer der beliebtesten Politiker Großbritanniens. (afp/red)
Würde man die Rente mit 63 abschaffen, könnte das laut einer Studie Milliardensummen für den Fiskus bedeuten. (Symbolbild) - Foto: Andreas Gebert/dpa
In Kürze:
Renteneintrittsalter soll schrittweise steigen, Frühverrentung wird eingeschränkt
Kapitalgedeckte Rentensäule soll eingeführt und ausgebaut werden
Breite Kritik wegen höherer Belastung und sozialer Folgen
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt weitreichende Änderungen bei der Alterssicherung – und stößt damit auf geballte Kritik. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge stießen auf Widerspruch – bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.
Nach AFP-Informationen will die Rentenkommission am Montag zu einer letzten Sitzung zusammenkommen und den Abschlussbericht mit seinen rund 30 Empfehlungen endgültig verabschieden. Größere Änderungen waren nicht zu erwarten. Am Dienstag sollen die Empfehlungen der Bundesregierung übergeben und der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Zentrale Reformvorschläge
Die Vorschläge im Einzelnen: Das Renteneintrittsalter soll an die Lebenserwartung gekoppelt werden – und dadurch „moderat“ steigen, wie es in dem Entwurf heißt. Von 2031 bis 2041 soll es so um ein halbes Jahr von 67 Jahren auf 67,5 Jahre angehoben werden; weitere Erhöhungen sollen folgen.
Die sogenannte Rente mit 63 soll abgeschafft werden – stattdessen soll es gezielte Erleichterungen für gesundheitlich angeschlagene Menschen geben, die nicht mehr länger arbeiten können. Der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor, der den Rentenanstieg dämpft – und dessen Anwendung derzeit ausgesetzt ist -, soll ab 2031 wieder angewandt werden.
Arbeitsmarkt und Versicherungssystem
Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse – sogenannte Minijobs – sollen weitgehend abgeschafft werden und nur noch für Schüler gelten. Den Empfehlungen der Kommission zufolge sollen künftig zudem sehr viel mehr Berufsgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen: Beamte, Selbstständige, Abgeordnete und Vorstände von Aktiengesellschaften. Die Zahl der Verbeamtungen soll deutlich reduziert werden.
Kapitalgedeckte Rentensäule
Eine weitere vorgeschlagene Neuerung ist der Aufbau einer kapitalgedeckten Säule in der Rentenversicherung. Dies soll nach Vorstellung der Kommission längerfristig ein höheres Rentenniveau garantieren von mehr als 50 Prozent. Demnach soll ein Teil der Rentenbeiträge am Aktienmarkt angelegt werden. In diese Kapitalsäule fließt zunächst ein Prozent des Bruttolohns, anteilig von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt. Dann steigt der Beitrag für die Kapitalrente auf zwei Prozent, ebenfalls anteilig finanziert. Eine verpflichtende Betriebsrente soll erst einmal nicht kommen.
Politische Reaktionen aus der Opposition
Die Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken und AfD kritisierten die Vorschläge. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wertete es als „Fehler, das Rentenniveau nicht bei 48 Prozent zu stabilisieren“. Sehr viele Menschen seien im Alter allein auf die gesetzliche Rente angewiesen, sagte Haßelmann zu AFP. „Sie alle haben dann keine Sicherheit.“ Positiv bewertete es Haßelmann, dass die Kommission eine Stärkung der Kapitaldeckung bei der Rente und eine weitgehende Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 vorschlägt.
Durchweg negativ bewertete die Linke den Entwurf. Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano kündigte entschiedenen Widerstand an. Mit dem Kürzungsprogramm werde die Kommission „Friedrich Merz‘ feuchten Träumen gerecht: noch länger arbeiten, noch mehr arbeiten“, sagte er in Potsdam. Die Linke werde „alles dafür tun, dass wir hier den Widerstand organisieren“.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, wies auf „brauchbare Vorschläge“ in dem Kommissionsentwurf hin – etwa, Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Generell liefen die Empfehlungen aber darauf hinaus, dass Menschen „länger arbeiten und höhere Beiträge zahlen“ müssten, kritisierte er gegenüber AFP.
Kritik von Gewerkschaften und Ökonomen
Scharfe Kritik übte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. „Die Vorschläge der Alterssicherungskommission eignen sich in weiten Teilen nicht dazu, einfach umgesetzt zu werden, wie das im Vorfeld von Mitgliedern der Bundesregierung angekündigt wurde“, erklärte Verdi-Chef Frank Werneke. So wäre etwa die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 „eine völlige Missachtung der Lebensleistung der betroffenen Menschen“.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, forderte Nachbesserungen an den Empfehlungen. Diese würden nicht ausreichen, um die gesetzliche Alterssicherung zu stabilisieren, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“. „Die Reformvorschläge der Rentenkommission gehen in die richtige Richtung, bleiben jedoch insgesamt zu vorsichtig.“
Auch der neue Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr bemängelte die Empfehlungen. „Angesichts der finanziellen Schieflage und der damit verbundenen Verunsicherung ist der Gesamtentwurf nicht ambitioniert genug“, sagte er dem „Handelsblatt“. Insgesamt sei das Paket „okay, aber leider nicht der notwendige große Wurf“.
Die Vorsitzende des Wirtschaftsweisen-Gremiums, Monika Schnitzer, lobte die Empfehlungen hingegen. An die Regierungsparteien appellierte Schnitzer im „Handelsblatt“, „dass sie sich die Vorschläge zu eigen machen und damit das Rentensystem zukunftsfähig und generationengerechter gestalten“.
Langfristige Strukturprobleme und finanzielle Stabilität
Neben der kurzfristigen politischen Bewertung verweisen neben Fratzscher auch Ökonomen wie Stefan Bach auf grundlegende strukturelle Herausforderungen des Rentensystems.
Bach und Schnitzer (beide DIW) betonen in Medien wie der ZEIT, dass die Reformdebatte vor allem durch langfristige strukturelle Spannungen geprägt ist. Der zentrale Treiber sei dabei die demografische Entwicklung: Während die Zahl der Rentenbeziehenden wächst, sinkt der Anteil der Erwerbstätigen, die das System finanzieren. Dadurch entsteht ein dauerhaft steigender Anpassungsdruck, der sich nicht durch einzelne Reformschritte vollständig auflösen lasse.
Zudem wird darauf hingewiesen, dass viele der diskutierten Maßnahmen erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung wirken. Anpassungen beim Renteneintrittsalter oder bei Beitragsmechanismen entfalten ihre finanzielle Wirkung oft erst über Jahrzehnte, was die politische Steuerung erschwert und kurzfristige Entlastung begrenzt.
Kapitalgedeckte Elemente werden in diesem Zusammenhang als ergänzende Stabilisierung bewertet, allerdings nicht als Ersatz für das Umlagesystem. Ihre Wirksamkeit hängt stark von langfristigen Renditen und der Stabilität der Finanzmärkte ab, wodurch zusätzliche Unsicherheiten entstehen können. (afp/dpa/red)
Keir Starmer (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Angesichts der Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen prüft der britische Premierminister Keir Starmer nach den Worten eines Parteikollegen die ihm verbleibenden politischen Optionen.
Starmer nehme sich „Zeit, um über die politischen Realitäten, Herausforderungen und Chancen nachzudenken, die sich ihm stellen“, sagte Wirtschaftsminister Peter Kyle am Sonntag dem britischen Sender Sky News.
Zuvor hatten britische Medien berichtet, der Premier werde binnen weniger Tage zurücktreten. Starmer habe „Gespräche mit einer sehr, sehr breiten Palette von Menschen geführt“, sagte Kyle. Er selbst habe am Freitag ein „offenes“ Gespräch mit dem britischen Premier geführt.
Die britische Sonntagszeitung „The Observer“ titelte, Starmer werde voraussichtlich am Montag seinen Rücktritt erklären und dabei „einen Zeitplan für seinen Abschied“ vorstellen.
Der „Sunday Telegraph“ berichtete unter Berufung auf Verbündete des angeschlagenen Premiers, er sei „bereit“ zu gehen. Sky News zufolge hat unter anderem die britische Außenministerin Yvette Cooper Starmer zum Rücktritt aufgefordert.
Hintergrund der Mutmaßungen zu einem baldigen Rücktritt Starmers ist der klare Sieg seines parteiinternen Konkurrenten Andy Burnham bei einer Nachwahl in Nordengland am Donnerstag.
Burnham, der als Bürgermeister von Manchester Popularität genießt, hatte die Nachwahl für einen Sitz im britischen Unterhaus in nordenglischen Wahlkreis Makerfield klar mit knapp 55 Prozent der Stimmen für sich entschieden.
Der 56-Jährige, der Starmer erklärtermaßen als Parteichef und Premierminister ablösen will, hatte für den Sitz im Unterhaus kandidiert, weil dies eine Voraussetzung dafür ist, um sich um das Amt des Labour-Parteichefs und das damit verknüpfte Amt des Regierungschefs bewerben zu können.
Starmer, der im Juli 2024 ins Amt gewählt worden war, hatte zuletzt mit mehreren Affären und einer empfindlichen Niederlage seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai zu kämpfen.
Während seine Umfragewerte abgestürzt sind, gilt Burnham als einer der beliebtesten Politiker Großbritanniens. (afp/red)
Die Temperaturen in Frankreich sollen laut dem französischen Wetterdienst in den kommenden Tagen noch steigen. - Foto: Miguel Medina/AFP/dpa
Angesichts der extremen Hitze gilt in Teilen Frankreichs, darunter der Hauptstadt Paris, während der in dem Land groß gefeierten „Fête de la musique“ ein Alkoholverbot auf öffentlichen Straßen. Davon betroffen sind insbesondere 35 Départements, für die der französische Wetterdienst Météo France ab 12 Uhr die höchste Hitze-Warnstufe Rot verhängte.
Die französische Regierung hatte mitgeteilt, dass die Präfekte dieser Verwaltungsbezirke Verbote für Alkoholkonsum im öffentlichen Raum erlassen würden. Damit sollen Rettungsdienste entlastet werden. Mancherorts wurden die Feierlichkeiten zu dem Musikfest abgesagt.
Die rote Hitzewarnung könnte in den nächsten Tagen auf weitere Départements ausgeweitet werden, so Météo France. Die erwarteten Spitzenwerte von bis zu 41 Grad am Sonntag sollen demnach noch weiter nach oben klettern. Außerdem warnte der Wetterdienst vor einer hohen Waldbrandgefahr in einigen Gebieten.
Schließung von mehr als 800 Schulen angekündigt
Die Hitzewelle trifft auch die französischen Schülerinnen und Schüler: Wie Frankreichs Bildungsminister Édouard Geffray laut Medien ankündigte, werden am Montag 845 Grund- und Mittelschulen in Frankreich geschlossen.
Diese Einrichtungen würden keine Schüler aufnehmen oder nur einen minimalen Betrieb gewährleisten, erklärte er demnach. Etwa 1.800 weitere Einrichtungen würden ihre Stundenpläne anpassen und die Schüler am frühen Nachmittag nach Hause schicken.
Selbst der französische Staatspräsident Emmanuel Macron rief auf der Plattform X dazu auf, angesichts der hohen Temperaturen wachsam zu sein. „Lasst uns gemeinsam auf unsere älteren Mitmenschen, unsere Kinder und auf alleinstehende oder schutzbedürftige Menschen achten“, schrieb er.
Bahnchef und Ex-Premierminister Jean Castex empfahl laut Medienberichten „vulnerablen“ Personen, auf das Zugfahren zu verzichten. (dpa/red)
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie mehrere seiner Minister stellen sich am Sonntag den Fragen von Bürgern. Anlass ist der Tag der offenen Tür der Bundesregierung, an dem sich das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien sowie das Bundespresseamt für Besucher öffnen.
Kanzler Merz wird am Nachmittag auf der Bühne des Bundeskanzleramts zu Gast sein (16:00 Uhr). Zuvor wird dort der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU), über die Regierungsarbeit sprechen.
Zahlreiche weitere Kabinettsmitglieder wollen am Sonntag ihre Themen vorstellen und mit den Besuchern ins Gespräch kommen.
Angesagt haben sich unter anderem Lars Klingbeil (Finanzen), Johann Wadephul (Äußeres), Karsten Wildberger (Digitalisierung), Patrick Schnieder (Verkehr), Verena Hubertz (Bauen), Karin Prien (Familie) und Stefanie Hubig (Justiz).
Bereits am Samstag nutzten nach Angaben der Bundesregierung tausende Menschen die Möglichkeit, einen Blick hinter die Kulissen der Politik zu werfen.(afp/red)
