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Regierungschefs Voigt und Rhein warnen vor Steuererhöhungen

Die CDU-Ministerpräsidenten von Thüringen und Hessen, Mario Voigt und Boris Rhein, warnen die schwarz-rote Koalition vor zusätzlichen Steuerbelastungen wie der geplanten Zuckersteuer. „Ich halte nichts von Steuererhöhungen in diesen Zeiten“, sagte Voigt der „Bild“ auf eine Frage nach diesem Vorhaben. Dem „Handelsblatt“ sagte er, die zentrale Frage der Menschen laute: Können wir uns das Leben noch leisten. „Deshalb sollte es keine zusätzlichen steuerlichen Belastungen auf Lebensmittel geben.“
„Wer in so einer Zeit die Preise erhöht, wird dafür einen hohen Preis zahlen“, sagte Rhein bei RTL und ntv. „Steuererhöhungen für Bürgerinnen und Bürger lehne ich klar ab. Immer mehr Geld vom Bürger führt zu immer weniger Vertrauen in die Politik.“
Der hessische Regierungschef trommelt schon seit Wochen gegen die geplante Zuckersteuer, jüngst hatte er auch die Pläne zur Erhöhung der Tabak-, Schaumwein- und Alkoholsteuern abgelehnt. „Was der Staat an der Zapfsäule zurückgibt, darf er sich nicht an anderer Stelle wiederholen“, schrieb er vergangene Woche, nachdem die Koalition sich auf den neuen Tankrabatt verständigt hatte.
Eine höhere Tabak-, Alkohol- und Sektsteuer sowie eine neue Zuckersteuer sollen in den kommenden Jahren mehr Geld in die Kassen bringen. Die Pläne werden auch gesundheitspolitisch begründet.

Keine Zweifel an Merz als Kanzler bis 2029 – „wenn wir Kursänderung hinbekommen“

Voigt dringt nach den jüngsten Wahlniederlagen der CDU generell auf eine Kursänderung in der Bundespolitik. „Wir als Ministerpräsidenten werden klar formulieren, worauf sich die Union im Berliner Regierungshandeln konzentrieren muss“, sagte der CDU-Landesparteivorsitzende dem „Handelsblatt“. „Wir brauchen einen programmatischen Neuanfang.“ Das Konzept werde man dann als Union mit der SPD besprechen.
Auf die Frage, ob die schwarz-rote Koalition im Bund bis 2029 mit Friedrich Merz als Kanzler durchhalte, sagte Voigt: „Wenn wir die Kursänderung hinbekommen, habe ich auch daran keine Zweifel.“
Das CDU-Präsidium kommt am 11. Oktober in Berlin zu einer Klausurtagung zusammen, um über die Folgen der Niederlagenserie bei den drei Landtagswahlen im September zu beraten. Merz ist durch die Wahlen massiv unter Druck geraten, die acht CDU-Ministerpräsidenten der Länder haben ihm aber zunächst Rückendeckung gegeben. Alle Landesregierungschefs nehmen wegen ihres Amtes an den Beratungen des Parteipräsidiums teil.
Voigt sagte der „Bild“ mit Blick auf Merz: „Ich glaube, dass der Bundeskanzler und Parteivorsitzende ja selber deutlich gemacht hat, dass es für ihn auch darum gehen muss, Dinge zu verändern, und wir brauchen einen inhaltlich-programmatischen Neuanfang und einen Kurswechsel.“ Zugleich betonte er, er finde es immer zu einfach, auf einzelne Personen zu zeigen – es sei wichtig, „dass wir gemeinschaftlich darüber reden, was besser gemacht werden kann“.

„Wir haben verstanden, ein Weiter-so wird es nicht geben“

Voigt forderte im „Handelsblatt“, nach der Serie von Wahlniederlagen müsse die CDU als Partei der Mitte deutlich machen: „Wir haben verstanden, ein Weiter-so wird es nicht geben.“ Um die Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum zu schaffen, seien auch Reformen notwendig. „Unsere Politik darf bei den Menschen aber nicht bei jeder Ankündigung das Gefühl auslösen, als stehe der nächste Zahnarztbesuch bevor.“
Er bekräftigte seine Forderung nach dem Erhalt der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren. Auch müssten die Energiekosten sinken. Die zentrale Frage der Menschen laute: „Können wir uns das Leben noch leisten?“ Das gelte beim Heizen und Tanken, bei Mieten und beim Einkauf. (dpa/red)
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Reporter ohne Grenzen: China strebt „neue Weltmedienordnung“ an


In Kürze:

  • RSF beschreibt eine Ausweitung chinesischer Medien- und Einflussaktivitäten im Ausland.
  • Deutschland wird im Zusammenhang mit Medienkooperationen und Influencer-Reisen genannt.
  • Der Bericht thematisiert zudem grenzüberschreitenden Druck auf Journalisten und mögliche Auswirkungen chinesischer Inhalte auf KI-Modelle.

 
„China versucht, seine eigenen Normen und sein eigenes Modell von Journalismus zu etablieren“, erklärt Reporter ohne Grenzen (RSF) in einem neuen Bericht.
Laut der Organisation mit Sitz in Paris hat sich die Kampagne Pekings zur Verbreitung seines staatlich kontrollierten Mediensystems ausgeweitet. Sie richtet sich demnach zunehmend auch gegen unabhängige Journalisten im Ausland.
Der am 21. September veröffentlichte Bericht warnt vor Pekings anhaltendem Streben nach einer „neuen Weltmedienordnung“ – einem Ziel, das Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping seit 2013 verfolgt.
Nach Darstellung von RSF hat sich das chinesische Modell, in dem Medien eng an staatliche Vorgaben gebunden sind, über Pekings internationales Mediennetzwerk inzwischen auf fünf Kontinente ausgebreitet.

Auch deutsche Medien und Influencer betroffen

Der Bericht nennt Deutschland ausdrücklich als eines der Länder, in denen Chinas Strategie zum Export seines Propagandamodells bereits sichtbar geworden sei.
Zwei konkrete Mechanismen werden dabei benannt:
Zum einen bestünden Content-Sharing-Vereinbarungen zwischen chinesischen Staatsmedien und öffentlich-rechtlichen sowie lokalen Sendern, durch die Inhalte chinesischer Staatsmedien als unabhängiger Journalismus weiterveröffentlicht werden könnten. Laut RSF betrifft dies auch Deutschland. RSF nennt dabei als Fallbeispiele den NDR und die „Berliner Zeitung“.
Zum anderen hätten staatsnahe chinesische Institutionen gezielt gesponserte Reisen für ausländische YouTuber und TikTok-Creator organisiert, während chinesische Staatsmedien eigene Programme für Influencer aufgelegt hätten, um ihre Propaganda zu verbreiten und ein breiteres, jüngeres Publikum zu erreichen.
Als Beispiele dafür nennt der Bericht neben Deutschland auch Nigeria und Neuseeland.
Sören Kittel, Referent für Asien und Pazifik bei RSF, äußerte im März dieses Jahres: „Chinas Einfluss auf die globale Informationsordnung ließ sich in den vergangenen Jahren auch in deutschen Städten feststellen – oft subtil, aber systematisch.“

Chinas Einfluss auf globale Medien nimmt neue Formen an

„China versucht, seine eigenen Normen und sein eigenes Modell von Journalismus zu etablieren – eines, in dem die Medien einzig dem Regime gegenüber verantwortlich sind und als Werkzeug der Propaganda und Kontrolle gelten, nicht als unabhängige Säule der Demokratie“, erklärten Anne Bocandé, RSF-Redaktionsdirektorin, und Aleksandra Bielakowska, Referentin für Asien und Pazifik bei RSF, in einer Stellungnahme zum Bericht.
„Wir hoffen, dass dieser Bericht mehr Licht auf diese Taktiken wirft und unsere Demokratien mit einem Schutzschild für unseren Informationsraum ausstattet, bevor es zu spät ist.“
Die jüngsten Erkenntnisse bauen auf zwei früheren RSF-Berichten mit den Titeln „China’s Pursuit of a New World Media Order“ und „The Great Leap Backwards of Journalism in China“ auf, die 2019 beziehungsweise 2021 veröffentlicht wurden.
Sie beschrieben Pekings systematische Kampagne, globale Mediennarrative durch bezahlte, redaktionell aufgemachte Beiträge (Advertorials) in ausländischen Publikationen, Medienpartnerschaften und Content-Sharing-Vereinbarungen sowie durch vollständig finanzierte Reisen und Schulungen für ausländische Journalisten zu prägen.
Der neue Bericht betont, dass China sich nicht auf eine einzige Methode verlasse, sondern seine Taktiken an die Medienlandschaften der jeweiligen Zielländer anpasse. Nach Darstellung von RSF zielt die Strategie darauf ab, chinesische Narrative zu verstärken und „Informationen, die den Interessen des Regimes zuwiderlaufen“, zu marginalisieren.

Grenzüberschreitende Repression

Der Bericht beschreibt zudem Fälle grenzüberschreitender Repression durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) gegen im Exil lebende chinesische sowie ausländische Journalisten. Dabei würden laut RSF verschiedene Methoden eingesetzt, die darauf abzielten, Betroffene „einzuschüchtern, zum Schweigen zu bringen und unter Druck zu setzen“.
„Seit 2020, insbesondere im Zuge der COVID-19-Pandemie, mussten viele chinesische Journalisten auf der Suche nach Sicherheit und einer dauerhaften Neuansiedlung in neue Länder fliehen“, heißt es in dem Bericht.
„Selbst wenn sie schließlich im Ausland sind, sehen sich diese Journalisten weiterhin Druck und Einschüchterung durch das chinesische Regime ausgesetzt.“
Im Juli appellierte RSF an Thailand, den chinesischen investigativen Journalisten Bai Zhaodong nicht abzuschieben. Bai war 2023 aus China geflohen, nachdem er über politisch heikle Themen berichtet hatte, darunter Korruption und Betrug unter KPCh-Funktionären.
Laut dem neuen Bericht wurden im Oktober 2024 vier chinesische Strafverfolgungsbeamte dabei beobachtet, wie sie vor einer Dienststelle der thailändischen Einwanderungsbehörde auf ihn warteten. Anschließend tauchte er unter, nachdem er weder sein Visum nicht verlängern noch seinen Pass zurückerhalten konnte.
Der Bericht zitiert zudem Tahir Imin, einen im Exil lebenden uigurischen Journalisten und Gründer der Nachrichtenwebsite „Uyghur Post“, mit den Worten, er habe wegen seiner Berichterstattung „jahrelange Hacking-Versuche, Online-Drohungen und Überwachung ertragen“.
Darüber hinaus seien 2025 zwei französische Journalisten „Ziel einer massiven, anhaltenden Cyber-Belästigungskampagne geworden, die von chinesischen Staatspropaganda-Medien verstärkt wurde“, so der Bericht. Die Journalisten hatten an einer Fernsehsendung mitgewirkt, die Geschäfte eines französischen Sportbekleidungsunternehmens mit einem chinesischen Unternehmen aufdeckte, dem der US-Kongress und die Vereinten Nationen vorwerfen, Zwangsarbeit von Uiguren einzusetzen.
Der Bericht warnt, dass Journalisten nun aufgrund von Chinas neu erlassenem Gesetz zur „ethnischen Einheit“ einem größeren Risiko ausgesetzt seien. Dieses enthalte eine Klausel zur extraterritorialen Gerichtsbarkeit, die Peking die Befugnis gebe, die Durchsetzung ins Ausland auszuweiten.
„Journalisten sind nun einem höheren Risiko rechtswidriger Strafverfolgung und grenzüberschreitender Repression im Namen der ‚Untergrabung der ethnischen Einheit‘ ausgesetzt – ein Beleg dafür, wie weit die KPCh zu gehen bereit ist, um das Schüren von Angst unter ihren politischen Gegnern zu rechtfertigen“, heißt es in dem Bericht.
Um der von RSF beschriebenen grenzüberschreitenden Repression zu begegnen, unterbreitet die Organisation mehrere Empfehlungen. Dazu gehört unter anderem, Strafverfolgungsbehörden für die verschiedenen Formen solcher Einflussnahme zu sensibilisieren und Übergriffe auf Journalisten einheitlich zu erfassen.

Neue Stufe der Informationskontrolle

Die zunehmende Popularität generativer Künstlicher Intelligenz habe zu einer „neuen Stufe in Chinas Herangehensweise an Informationskontrolle und Propaganda“ geführt, so RSF.
Chinesische Sprachmodelle, darunter DeepSeek, ERNIE und Qwen, hätten laut eigenen Tests von RSF „politische Zensurmechanismen und staatlich genehmigte Narrative“ in ihre Antworten integriert.
Als DeepSeek gefragt wurde, warum die chinesische Bürgerjournalistin Zhang Zhan inhaftiert worden sei, habe der Chatbot Chinas „offizielle Sprachregelungen“ wiederholt, heißt es in dem Bericht. Zhang, die 2020 erstmals inhaftiert wurde, bevor sie 2025 zu einer weiteren vierjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, ist für ihre frühe Berichterstattung über den COVID-19-Ausbruch in China bekannt.
Eine eigene Untersuchung von DeepSeek durch die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times, veröffentlicht im Februar 2025, ergab, dass der KI-Chatbot sich weigerte, Fragen zu Chinas Menschenrechtsbilanz inhaltlich zu beantworten.

Chinesische Narrative erreichen westliche KI-Modelle

Pekings Propaganda habe auch westliche Sprachmodelle durchdrungen, so der Bericht, der sich auf eine gemeinsame Studie mehrerer US-amerikanischer Universitäten beruft, darunter die University of Oregon, die Purdue University und die University of California San Diego.
Die im Mai in der Fachzeitschrift „Nature“ veröffentlichte Studie untersuchte Inhalte aus Common Crawl, einem gemeinnützigen Archiv, das Websites aus dem gesamten Internet sammelt und dessen Daten zum Training großer Sprachmodelle verwendet wurden.
Anhand eines chinesischsprachigen Datensatzes von Common Crawl stellten die Forscher fest, dass sich 3,1 Millionen Dokumente in ihren Formulierungen erheblich mit Inhalten von zwei staatlich koordinierten chinesischen Medienquellen überschnitten – das entspreche 1,64 Prozent des Datensatzes, so ein Artikel der University of Oregon über die Studie. Unter den Dokumenten, die chinesische politische Führungspersönlichkeiten oder Institutionen erwähnten, sei der Anteil auf bis zu 23 Prozent gestiegen.
Hannah Waight, Assistenzprofessorin für Soziologie an der University of Oregon und Mitleiterin der Studie, sagte gegenüber RSF, die Ergebnisse deuteten auf „unbeabsichtigte Folgen“ hin: Unternehmen wie OpenAI und Anthropic könnten ein aus ihrer Sicht „neutrales Archiv“ an Online-Informationen für das Training nutzen und am Ende Modelle hervorbringen, deren Ausgaben stärker mit Pekings bevorzugten Narrativen übereinstimmten.
Die Forschungsergebnisse würden daher, so Waight, auf „eine besorgniserregende Möglichkeit“ hinweisen, was autoritäre Regime, insbesondere China, angesichts ihrer Kontrolle über chinesischsprachige Informationen anrichten könnten.
„Das gibt ihnen einen weiteren Grund, ihr Informationsumfeld zu koordinieren – denn dadurch können sie nicht nur beeinflussen, was ihre eigenen Bürger wahrnehmen, sondern auch die Modelle prägen, die eine zunehmend wichtige Rolle in unserem breiteren Informationsumfeld spielen“, sagte Waight.

Einflussoperation in den USA

Der RSF-Bericht befasst sich außerdem mit dem Fall von Eileen Wang, einer ehemaligen Bürgermeisterin von Arcadia im US-Bundesstaat Kalifornien. Sie bekannte sich im Mai schuldig, als Agentin für die KPCh tätig gewesen zu sein.
Staatsanwälte warfen Wang vor, das chinesischsprachige Medienunternehmen „US News Center“ betrieben zu haben, das sich als legitimes Nachrichtenmedium für die lokale chinesische Gemeinschaft in Kalifornien ausgab, tatsächlich aber zur Verbreitung von KPCh-Propaganda genutzt wurde.
RSF ordnet den Fall in einen größeren Zusammenhang ein und verweist auf weitere Untersuchungen zum Einfluss auf chinesischsprachige Diaspora-Medien in den USA.
Wang Yaqiu, eine in den USA ansässige Forscherin mit Schwerpunkt Menschenrechte und Demokratie, wird in dem Bericht mit den Worten zitiert, „auffällige Ähnlichkeiten in der redaktionellen Linie einiger chinesischer Diaspora-Medien“ in den Vereinigten Staaten deuteten auf die Möglichkeit breiterer, im Hintergrund agierender Netzwerke hin, die deren Berichterstattung zu lenken versuchten.
Laut dem Bericht habe Wangs Forschung ergeben, dass „Peking seinen Fokus zunehmend auf die Kommunalpolitik [in den USA] verlagert hat und versucht, Mitglieder der chinesischen Diaspora dazu zu bewegen, geschlossen für bestimmte Kandidaten zu stimmen oder ‚Wähler von anderen fernzuhalten, die pro-Hongkong oder pro-Taiwan eingestellt sind‘“.
Die Einflussoperation der KPCh habe zudem „erhebliche Investitionen“ in lokale und gemeinschaftliche chinesischsprachige Medien in den Vereinigten Staaten umfasst, darunter auch wirtschaftlich angeschlagene US-Medien, so der Bericht unter Berufung auf die in den USA ansässige chinesische Journalistin Vivian Wu.
„China hat 30 Milliarden Renminbi [3,9 Milliarden Euro] investiert, um dieses Netzwerk zum Aufkauf lokaler Medien aufzubauen“, sagte Wu gegenüber RSF.
Nach Wus Darstellung konkurrieren unabhängige Diaspora-Medien mit finanziell und institutionell deutlich besser ausgestatteten Akteuren.
Der Bericht fordert demokratische Regierungen auf, die finanzielle Nachhaltigkeit von Exilmedien zu stärken – durch langfristige Finanzierung, beschleunigte Visaverfahren für verfolgte Journalisten sowie erleichterten Zugang zu Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen für Journalisten im Exil.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „China Uses Intimidation to Silence Journalists in Pursuit of ‘New World Media Order’: Report“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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24. September: SPD-Altpolitiker verlangt Ende der Brandmauer | Trump empfängt Xi | Wirtschaft wächst

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SPD-Altpolitiker verlangt Ende der Brandmauer

In Mecklenburg-Vorpommern hat der langjährige SPD-Kommunalpolitiker Norbert Raulin ein Ende der „Brandmauer“-Politik gegenüber der AfD gefordert. Diese Taktik habe sich als kontraproduktiv erwiesen, so der 73-Jährige. Seiner Ansicht nach habe dies dazu beigetragen, dass die AfD bei der Landtagswahl auf 38,2 Prozent der Stimmen anwachsen konnte.

Trump empfängt Xi

US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping am Flughafen nahe Washington persönlich und mit militärischen Ehren empfangen – eine äußerst seltene Geste. Unmittelbar nach Xis Ankunft verkündete der US-Finanzminister, dass sich beide Staaten auf eine zweimonatige Verlängerung ihrer Zollstreit-Einigung verständigt haben. Heute ist ein Treffen im Weißen Haus geplant.

Wirtschaft wächst

Deutschlands Wirtschaft könnte in diesem Jahr doppelt so schnell wachsen wie bislang erwartet: Führende Wirtschaftsinstitute hoben ihre Prognose auf 1,3 Prozent an. Gleichzeitig dürfte die Inflation 2027 auf 3,2 Prozent steigen. Entlastungen für Bürger – wie den Tankrabatt ab 1. Oktober – sehen die Institute skeptisch. Dafür gebe es keinen finanzpolitischen Spielraum.

Kein Olympia in Berlin

Berlin zieht seine Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele zwei Tage vor der Entscheidung offiziell zurück. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner macht die Linken-Politikerin Elif Eralp verantwortlich. Eralp, die neue Bürgermeisterin werden könnte, ist Olympia-Gegnerin und hatte bereits den Bewerbungsprozess samt Kosten kritisiert.

Spritpreise

Niedersachsen will die erlaubte tägliche Preiserhöhung an Tankstellen von 12 auf 20 Uhr verschieben. Für Berufstätige und Familien sei die Mittagszeit unpraktisch. Unterdessen plant die Bundesregierung einen neuen Tankrabatt. Er soll die Preise für Benzin und Diesel um bis zu 17 Cent pro Liter senken. Bundestag und Bundesrat stimmen morgen darüber ab.
 
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Heimliches Filmen: Ist ein Verbot von Smart Glasses nötig?

Im Schwimmbad, mitten auf der Straße oder beim Feiern – mit Smart Glasses können Fremde intime Aufnahmen machen, von den Opfern oft völlig unbemerkt. Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen Menschen, die mit Datenbrillen solch heimliche Aufnahmen tätigen und sie ins Netz stellen. Wie groß ist das Problem in Deutschland und was könnte helfen?
Smart Glasses sind mit einer Kamera und einem Mikrofon ausgestattete Brillen, die sich optisch kaum von gewöhnlichen Seh- oder Sonnenbrillen unterscheiden. Dadurch können sie vergleichsweise unauffällig Fotos, Videos und Tonaufnahmen anfertigen.

Meta bringt neue KI-Brille mit Kamera nach Deutschland

Meta bringt inmitten der laufenden Datenschutz-Debatte seine KI-Brille mit Kamera und kleinem Display nach Deutschland. Das Gerät wird knapp ein Jahr nach dem US-Start ab dem 13. Oktober in mehreren europäischen Ländern verfügbar sein, kündigte das Unternehmen an.
Die Kameras in den Brillen sind nicht nur dafür da, Fotos und Videos aufzunehmen, sondern sollen auch Künstlicher Intelligenz (KI) von Meta vermitteln, was die Nutzer gerade sehen, damit sie ihre Antworten darauf anpassen kann. Ein helles Licht zeigt an, wenn die Kamera aktiv ist.
In den USA kam die Display-Brille bereits Ende vergangenen Jahres auf den Markt.

In den USA kam die Display-Brille bereits Ende vergangenen Jahres auf den Markt.

Foto: Andrej Sokolow/dpa

Heimliches Filmen mit Smart Glasses

Da das Filmen ohne Zustimmung oft unbemerkt erfolgt, ist es schwer zu sagen, wie verbreitet das Phänomen ist. In Kölner Freibädern gab es etwa Verdachtsfälle. Bei der Bäderallianz Deutschland heißt es, Smart Glasses seien auf jeden Fall Thema und beschäftigten die Betriebe. Sprecherin Ann-Christin von Kieter Schmidt meint im Gespräch mit der dpa auch: „Das Problem, das mit normalen Smartphones gefilmt wird, ist eigentlich größer.“
Auch Thomas Fuchs, Datenschutzbeauftragter von Hamburg, meint, dass heimliches Filmen derzeit noch mehr ein Handy-Thema sei, einfach weil diese weiter verbreitet seien. Er glaube, dass es noch nicht massenhaft Fälle mit Datenbrille gebe, dass man aber mit Recht davon ausgehen könne, dass das zunehmen werde.
Recherchen des SWR zufolge haben sich in sozialen Netzwerken und Onlineforen regelrechte Gemeinschaften von Smart-Glasses-Nutzern gebildet, die sich gegenseitig Tipps geben, wie sie Frauen unbemerkt filmen – sogar beim Sex.

Brillen werden kritischer als Handys gesehen

„Es ist unglaublich schwierig, die zu erkennen“, meint von Kieter Schmidt von der Bäderallianz. Auch Datenschützer Fuchs sagt: „Die Erkennbarkeit des Handys ist natürlich dadurch, dass du es hochhalten musst und filmst, irgendwie doch noch mal was anderes, als wenn ich einfach meine Brille aufsetze und dann nur so ein kleines Lämpchen leuchtet.“
Smart Glasses weisen in der Regel auf eine laufende Videoaufzeichnung hin. An der Vorderseite der Meta-Brille etwa befindet sich eine kleine weiße LED-Leuchte, die während der Aufnahme pulsierend blinkt. Kritiker zweifeln aber, ob Menschen dieses Signal etwa bei hellem Tageslicht oder aus weiterer Entfernung ausreichend wahrnehmen können.

Die „Serenity“-Smartbrille auf der Consumer Electronics Show (CES) 2020 am 9. Januar 2020 in Las Vegas, Nevada. Die Smartbrille wog damals 26 Gramm und verfügt über Stress- und Ermüdungssensor, EKG-Monitor sowie Sturzerkennung. Der Träger kann über die Brille außerdem Telefonate führen und Musik hören.

Foto: Robyn Beck/AFP via Getty Images

Wie wird gegen heimliche Aufnahmen vorgegangen?

Eine einheitliche Regelung gibt es in Deutschland bisher nicht, durchaus aber einzelne Verbote. Öffentliche Schwimmbäder in Baden-Württemberg und in Potsdam wollen Smart Glasses ausdrücklich verbieten, andere Bäder verweisen darauf, dass Filmen und Fotografieren in ihrer Badeordnung ohnehin tabu ist. Manche schulen auch ihre Mitarbeiter, um die Brillen besser zu erkennen.
Hamburg plant neben einem Verbot in städtischen Bädern auch ein Aus der Brillen in Bussen und Bahnen. Die dortige rot-grüne Koalition will auch den Einsatz von Smart Glasses auf Bundesebene regulieren lassen.
Die gemeinnützige Organisation HateAid versucht hingegen, den Verkauf der Brillen in Deutschland zu stoppen. HateAid hat Strafanzeigen gegen Vorstände und Führungskräfte des Digitalkonzerns Meta, der Brillenhersteller Ray-Ban und Oakley sowie großer deutscher Retail- und Optikerketten wie MediaMarktSaturn, Fielmann, Apollo-Optik und Mister Spex gestellt. Die Organisation fordert auch eine striktere Regulierung durch die Bundesnetzagentur und das Bundesjustizministerium.

Nutzungsverbote oder Produktionsverbot?

Datenschützer Fuchs geht nicht davon aus, dass es zu einem Produktverbot kommt. Vermutlich werde es immer mehr Nutzungsverbote an bestimmten Orten geben. „Und das ist wahrscheinlich auch richtig so, auch um Menschen zu schützen, die wie zum Beispiel im Schwimmbad eben mit wenig Kleidung exponiert sind.“
Er sagt zudem: „Was ich richtig fände, wäre, wenn man sagt, der Hersteller muss sich noch mehr anstrengen, was die Erkennbarkeit der Aufnahme anbelangt.“ Er weist zudem darauf hin, dass das heimliche Filmen und Weiterverbreiten ohnehin rechtswidrig ist – auch ohne Verbot der Brillen. Dafür kann auch ein Bußgeld verhängt werden.

Ray-Ban-Brillen von Meta, ausgestellt in einem Elektronikgeschäft am 10. August 2026 in Downtown Brooklyn in New York City.

Foto: Michael M. Santiago/Getty Images

Brillen als Assistenz

Schon jetzt haben sich in Köln Badegäste beschwert, weil sie die teils verbotenen Brillen brauchen, meint von Kieter Schmidt von der Bäderallianz. Auch Datenschützer Fuchs sieht die Problematik. Für Menschen mit Blinden- oder Behindertenausweis dürften Verbote natürlich nicht gelten, da sie ein berechtigtes Interesse daran hätten, die Brillen zu nutzen, um sich im Alltag besser zurechtzufinden.
„So wie es den Assistenzhund gibt, der irgendwo mit darf, wo sonst keine Hunde sein dürfen, so können natürlich Leute mit einem Assistenzbedarf nach solchen Brillen die Brillen benutzen.“ Auch die Live-Übersetzung kann laut Stiftung Datenschutz für einige Menschen sehr hilfreich sein.
Nach Angaben der Bundesnetzagentur ist ein Verbot der gesamten Produktkategorie Smart Glasses nicht vorgesehen – und rechtlich demnach auch nicht möglich. Ein Verbot werde immer im Einzelfall geprüft.
Eine „getarnte Telekommunikationsanlage“ könne nur dann verboten werden, wenn sie „besonders für die heimliche Aufnahme von Bild oder Ton „bestimmt“ ist“. Bei den bislang geprüften Geräten lägen keine ausreichenden Voraussetzungen für ein Verbot vor.

Was sagen Hersteller?

Laut Meta wurden die Datenbrillen bereits 2022 von der deutschen Bundesnetzagentur geprüft. Die in Europa entwickelten Brillen seien von Grund auf mit Datenschutzvorkehrungen ausgestattet, die über das hinausgingen, was jedes Smartphone biete.
Meta verwies darauf, dass die Aufnahme-LED hell-weiß blinke, wenn man ein Foto oder Video aufnehme. Sollte jemand die LED abdecken oder beschädigen, werde die Kamera deaktiviert.
Meta gehe gegen Missbrauch vor, sagte der zuständige Top-Manager Alex Himel der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Entwicklermesse Meta Connect. „Wir nehmen das sehr ernst.“ Alle Brillen, bei denen das Anzeige-Licht manipuliert worden sei, seien abgeschaltet worden. Und es habe sich um weniger als 0,1 Prozent der Geräte gehandelt.
Zudem scanne Meta Plattformen wie Instagram und Facebook, um Videos mit Belästigungen zu finden – „und dann löschen wir nicht nur die Inhalte, sondern blockieren auch die Accounts“. Schließlich versuche Meta, bekannter zu machen, dass das Licht auf eine laufende Kamera hinweise. „Wir wollen, dass die Leute das wissen.“ Aus Sicht von Meta ist die Anzeige auch deutlicher sichtbar als bei anderen Arten von Geräten, mit denen man Aufnahmen machen kann.
Auch Smart Glasses-Hersteller Rokid schreibt zumindest, dass Nutzer auch selbst darauf hinweisen sollten, wenn sie filmen. Auch seine Brillen signalisierten Aufnahmen durch ein Leuchten und sollen das Filmen beenden, wenn die Kamera verdeckt werde. (dpa/red)
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Konkurrenz aus China: Autoindustrie für besseren Schutz bei Wettbewerbsverzerrung

Angesichts des zunehmenden Wettbewerbsdrucks aus China hat sich der Verband der Automobilindustrie (VDA) unter bestimmten Voraussetzungen für Handelsschutzmaßnahmen ausgesprochen.
„Im Handel mit China sind in den vergangenen Jahren Ungleichgewichte entstanden“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller dem „Handelsblatt“. Handelsschutzinstrumente könnten daher „ab einem bestimmten Punkt der Wettbewerbsverzerrung einsetzbar“ sein – etwa bei „nachgewiesenem unlauterem Verhalten“.
Dabei müssten die betroffenen Branchen eng einbezogen werden, auch mit Blick auf die Auswirkungen auf den europäischen Markt und das Risiko möglicher Gegenmaßnahmen, sagte Müller weiter.

Zölle und andere „gezielte neue Instrumente“

Das „Handelsblatt“ zitierte aus einem internen Papier des VDA, in dem Handelsschutzinstrumente nach den Vorgaben der Welthandelsorganisation bei nachgewiesenen Wettbewerbsverzerrungen als „notwendig“ bezeichnet werden. Dazu gehören auch Zölle.
Zugleich stelle der Verband infrage, wie wirksam die bisherigen europäischen Instrumente seien. Wo bestehende Regeln „zu kurz greifen“, sollten auch „gezielte neue Instrumente“ erwogen werden. Notwendige Anpassungen sollten „zeitnah“ vorgenommen werden.
Die deutsche Autoindustrie steckt derzeit in der Krise – auch wegen zunehmender Konkurrenz aus China auf dem europäischen Markt.
Auf chinesische E-Autos hat die EU bereits Strafzölle verhängt; zuletzt mehrten sich in Deutschland Forderungen seitens der Gewerkschaft IG Metall und auch aus der SPD, sie solle dies auch für Hybridautos tun. (afp/red)
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Dauerthema Organspende: Neuer Anlauf für Widerspruchsregelung

Tausende schwer kranke Menschen in Deutschland warten auf ein Spenderorgan. Um den Bedarf an Organspenden zu decken, wird seit Jahren in der Politik nach Lösungen gesucht.
Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten wirbt für die Einführung der sogenannten Widerspruchsregelung. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird am Donnerstag (24.9.) erstmals im Bundestag diskutiert werden.

Wie sieht die derzeitige Rechtslage aus?

Organe dürfen nur entnommen werden, wenn die betroffene Person zu Lebzeiten einer Organspende zugestimmt hat – etwa durch die Eintragung im Organspende-Register, durch einen Organspendeausweis oder eine Patientenverfügung.
Liegt ein solches Dokument nicht vor, werden die Hinterbliebenen gebeten, eine Entscheidung im Sinne der oder des Verstorbenen zu treffen. Diese Entscheidung ist für die Angehörigen oftmals emotional sehr belastend.

Warum soll daran etwas geändert werden?

Aktuell stehen in Deutschland mehr als 8.000 Patientinnen und Patienten auf der Warteliste für eine Organtransplantation. Dagegen werden seit Jahren jeweils nur weniger als 1.000 Menschen hierzulande nach ihrem Tod zu Organspendern.
In den vergangenen Jahren setzte die Politik immer wieder Anreize, um mehr Menschen dazu zu bringen, sich als Organspender registrieren zu lassen. Der erwünschte Erfolg blieb aber weitgehend aus.

Wie sieht die geplante Neuregelung aus?

Das nun vorgelegte Modell sieht eine Umkehr vor: Künftig soll grundsätzlich jeder geschäftsfähige Erwachsene als Organspender gelten. Wer das nicht will, muss seinen Widerspruch dokumentieren – etwa im Organspenderegister.
Deswegen bezeichnen die Initiatoren des Bundestagsantrags von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linke das Modell als Widerspruchsregelung. Der Kreis der potenziellen Spender würde damit deutlich vergrößert. Die Initiatoren verweisen auf Umfragen, denen zufolge die meisten Menschen zu einer Organspende bereit wären; den Schritt, sich als spendenbereit registrieren zu lassen, gehen viele aber nicht.

Wie geht es nun weiter?

Nach der Diskussion über die sogenannte Widerspruchsregelung im Plenum des Bundestags am 24. September erfolgen weitere Beratung in den Ausschüssen, ehe er dann voraussichtlich in einigen Wochen zur finalen Abstimmung zurück ins Plenum kommt.
Bislang haben 254 Abgeordnete den Antrag unterzeichnet – mehr als ein Drittel der 630 Abgeordneten. Die Schlussabstimmung wird voraussichtlich ohne Fraktionszwang erfolgen, als Gewissensentscheidung, wie das bei medizinethischen Themen oft der Fall ist. In Kraft treten soll die Neuregelung – nach einer längeren Übergangsfrist – Anfang 2030.
Bei einer Abstimmung 2020 hatte das Widerspruchsmodell im Bundestag allerdings keine Mehrheit gefunden. Die Initiatoren rechnen sich für eine neue Abstimmung bessere Chancen aus.

Was monieren Kritiker?

Das Widerspruchsmodell wirft schwierige ethische und rechtliche Fragen auf: Kann das Fehlen eines Widerspruchs gegen die Organspende wirklich als eine Art stillschweigende Zustimmung gewertet werden? Dem Bundestag liegt auch ein Antrag von Gegnern der Widerspruchsregelung vor, dem sich knapp 60 Abgeordnete von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken angeschlossen haben.
Sie betonen, es gebe eine große Spendenbereitschaft in der Bevölkerung, die sich aber noch nicht in den Zahlen des Spendenregisters widerspiegle. Es bestehe kein Problem in der Bereitschaft der Bevölkerung, sondern bei der praktischen Umsetzung.
Mehr Information und bessere Aufklärung über die Organspende seien nun nötig, damit Menschen eine freiwillige Entscheidung treffen und diese Entscheidung dokumentieren könnten.  (afp/red)
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Bundestag debattiert über umfassende Geheimdienst-Reform

Der Bundestag hat am 24. September erstmals über die Pläne der Bundesregierung für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste diskutiert.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte vor den Abgeordneten, durch die Reform würden aus den deutschen Nachrichtendiensten „echte Geheimdienste“. Damit beginne „eine neue Zeitrechnung“. Aus der bloßen Informationsbeschaffung über Bedrohungen werde „echte Abwehr von Gefahren, Anschlägen und Terror“.
Die Regierungspläne sehen vor, die Befugnisse des für das Ausland zuständigen Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) bei der Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten erheblich auszuweiten. Zudem sollen die Dienste die Möglichkeit bekommen, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig aktiv durch Gegenangriffe zu bekämpfen.

Warken: Nicht nur auf Partner verlassen

Die für Geheimdienste zuständige Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) sagte im Parlament, Deutschland könne sich angesichts einer verschärften Bedrohungslage nicht länger darauf verlassen, „dass unsere Sicherheit von unseren Partnern gewährleistet wird“.
Neben mehr Befugnissen zur Aufklärung müssten die Geheimdienste deshalb die Möglichkeit bekommen, etwa bei laufenden Cyberangriffen Server von staatlichen Hackergruppen durch aktive Gegenmaßnahmen abzuschalten.

AfD-Politiker Curio: „Stasi 2.0“

Die AfD-Abgeordnete Gottfried Curio warf der Bundesregierung vor, mit der Reform den Bundesverfassungsschutz „zur Stasi 2.0“ umzubauen, der heimlich in Wohnungen eindringen und Bürgerinnen und Bürger umfassend ohne deren Wissen überwachen dürfe. Er sprach von einem „Putsch gegen den Rechtsstaat“, die Reform sei „mehr als der totale Überwachungsstaat“.

von Notz: „Überzogene Pläne“

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz äußerte vor dem Hintergrund der wachsenden Bedrohung durch Russland grundsätzlich Unterstützung für ein „Update“ der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes.
„Die überzogenen Pläne für die Geheimdiensttätigkeit im Inland“ müssten aber „zurückgedreht werden“, damit die Reform nicht vor dem Bundesverfassungsgericht scheitere. Dazu müsse die Regierung unter anderem die Interessen „von Berufsgeheimnisträgern, vor allem der Psychotherapeuten, deutlich stärker berücksichtigen“.

Linken-Politikerin Bünger: „unkontrollierter Staatsapparat“

Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger warf der Bundesregierung vor, sie hebe „das historische Trennungsverbot“ zwischen Geheimdiensten und Polizeibefugnissen auf, das Lehre „aus den Verbrechen der deutschen Faschisten“ sei.
Durch die Pläne der Bundesregierung solle aus dem Verfassungsschutz aber „eine neue deutsche Geheimpolizei“ werden. Auch sie kritisierte, dass die Reform Eingriffen bei Ärzten oder Psychotherapeuten „keine Grenze“ setze.
Bünger warnte vor einem „unkontrollierten Staatsapparat“, der schon in den Händen der jetzigen Regierung eine große Gefahr sei. Doch damit stelle die Regierung auch einer möglichen künftigen AfD-Regierung „diesen Sicherheitsapparat schlüsselfertig hin“.

SPD. Eichwede weist Vorwürfe zurück

Die SPD-Abgeordnete Sonja Eichwede wies den Vorwurf zurück, die Regierung weiche das Trennungsverbot zwischen Geheimdiensten und Polizei auf. Vielmehr würden „Schutzlücken“ geschlossen, um die Bevölkerung besser zu schützen, sagte sie.
Gleichzeitig würden die Dienste stärkerer Kontrolle unterstellt – „sowohl parlamentarisch wie auch rechtlich“. (afp/red)
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Zwei Tage vor der Entscheidung: Berlin zieht Olympia-Bewerbung zurück

Berlin hat seine Olympia-Bewerbung zwei Tage vor der Entscheidung über den deutschen Kandidaten zurückgezogen. „Heute ist ein trauriger Tag für Berlin. Olympische und Paralympische Spiele wären eine Riesenchance für Berlin und für Ostdeutschland gewesen“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bei einer Pressekonferenz. Schon am Mittwoch waren die Rückzugspläne bekanntgeworden.
Die Metropole wollte sich mit dem Konzept „Berlin+“ gemeinsam mit Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern um die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 bewerben.
Berlin galt vor der Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) am Samstag hinter München und Köln-Rhein-Ruhr als krasser Außenseiter. Für die Kosten der Bewerbung hatte die Hauptstadt bis 2027 bis zu sechs Millionen Euro eingeplant.
DOSB-Präsident Thomas Weikert zollte den Berlinern Respekt für ihren Entschluss. Es sei „ein großes Zeichen von Fairness und Respekt. Es unterstreicht, dass es den Verantwortlichen in der Hauptstadt vor allem darum geht, die Spiele endlich wieder nach Deutschland zu holen. Unabhängig vom Austragungsort“, sagte Weikert.
Kai Wegner (links), Regierender Bürgermeister Berlins, und der Olympiabeauftragte Kaweh Niroomand erklärten das Aus der Berliner Bewerbung.

Kai Wegner (links), Regierender Bürgermeister Berlins, und der Olympiabeauftragte Kaweh Niroomand erklärten das Aus der Berliner Bewerbung.

Foto: Christophe Gateau/dpa

Linke und Grüne bleiben bei ihrer Ablehnung der Bewerbung

Das Scheitern hat zahlreiche Gründe. Bei der Abgeordnetenhauswahl wurde der schwarz-rote Senat, der die Pläne vorangetrieben hatte, abgewählt. Wahlsiegerin Elif Eralp (Linke), die neue Regierende Bürgermeisterin werden könnte, ist Olympia-Gegnerin und hatte bereits den Bewerbungsprozess samt Kosten kritisiert.
Die 45-Jährige sagte dann einen Tag nach der Wahl, dass sich die „Entscheidung erledigt“ habe. Sie meinte, die Berliner hätten bei der Wahl auch gegen Olympia gestimmt. Auch die Grünen, die voraussichtlich Teil einer Regierung werden, lehnen die Pläne ab. Beide Parteien argumentieren, dass Berlin das Geld an anderen Stellen dringender brauche. Die Ausrichtung der Spiele kostet mehrere Milliarden.
Eralps Aussagen sorgten unter den Olympia-Befürwortern für großen Ärger. Niroomand warf der Politikerin vor, dass sie „innerhalb von 45 Sekunden die ganze Bewerbung vom Tisch gewischt hat, dadurch eine enorme Verunsicherung unter die Verbände gebracht hat, damit auch absolut unsere Chancen richtig verringert hat“.

„Der schrecklichste Morgen“

Auch ein Gesprächsangebot habe sie abgelehnt. „Leider wurde uns diese Chance genommen, leider wurde der Stecker gezogen“, sagte Wegner mit Blick auf die Entwicklungen nach der Wahl. Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) sagte bei der Verkündung des Rückzugs: „Für mich ist es der schrecklichste Morgen, den ich bei einer Pressekonferenz erleben darf.“
Die Probleme der Bewerbung begannen aber nicht mit den Aussagen der Politikerin, die waren eher der letzte Punkt, der sie zum Einsturz brachte. Dass die DOSB-Entscheidung so kurz nach der Wahl angesetzt wurde, war schon vorher als Nachteil für Berlin angesehen worden.
Wegner (l), Niroomand (Mm und Spranger hatten die Bewerbung vorangetrieben. (Archivbild)

Kai Wegner (l), Kaweh Niroomand (m) und Iris Spranger hatten die Bewerbung vorangetrieben. (Archivbild)

Foto: Annette Riedl/dpa

Zuschlag für Berlin wäre mit Risiko behaftet gewesen

Auch die Prüfer des DOSB stellten dem Berliner Olympia-Projekt ein schlechteres Zeugnis als der Konkurrenz aus. Münchens Vorschlag erhielt vom DOSB in einer Bewertungsmatrix 87 von 100 möglichen Punkten, Köln-Rhein-Ruhr bekam 85 – beide erhielten damit die Bewertung „sehr gut“. Berlin erreichte 74,6 Zähler, das reichte für die Note „gut“.
Anders als in München und Nordrhein-Westfalen verzichtete die Hauptstadt auf einen Bürgerentscheid. Zwar votierte das Abgeordnetenhaus mehrheitlich für eine Bewerbung – allerdings noch unter der schwarz-roten Koalition. So wurde auch die Abgeordnetenhauswahl zunächst als Stellvertreter-Referendum angesehen. Das Thema spielte im Wahlkampf so gut wie keine Rolle.
Dazu wollten die Olympia-Gegner in der Hauptstadt ein Volksbegehren gegen die Bewerbung herbeiführen. Sie hielten unter anderem die Prognosen des Senats für unrealistisch, dass die Spiele auch viele Investitionen in den Breitensport und langfristig positive wirtschaftliche Effekte bringen würden.
Alle diese Punkte machten einen Zuschlag für Berlin zu einem großen Risiko, auch wenn die Stadt etwa bei der internationalen Strahlkraft vor den beiden Rivalen lag. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung des DOSB entscheidet am Samstag in Baden-Baden, ob München oder Köln-Rhein-Ruhr als deutscher Bewerber ins Olympia-Rennen geht. (dpa/red)
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Ausbau zum echten Geheimdienst: Was soll BND und Verfassungsschutz künftig erlaubt sein?

Sprengstoff-Drohnen an Flughäfen, Hackerangriffe auf Energieanlagen, Spionage oder Sabotage bei Rüstungsfirmen: Die Bedrohungslage in Deutschland hat sich verschärft. Die Bundesregierung hat Mitte August deshalb eine umfassende Reform der Nachrichtendienste beschlossen.
Sie sollen in die Lage versetzt werden, fortan auch mit Gegenangriffen aktiv gegen Bedrohungen vorzugehen. Die Pläne werden am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten:

Welche Ziele verfolgt die Regierung?

„Wir entwickeln unsere Nachrichtendienste hin zu echten Geheimdiensten“, sagte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach dem Kabinettsbeschluss Mitte August. Denn Deutschland sei „tägliches Ziel“ von hybrider Kriegsführung, Spionage, Sabotage und Cyberangriffen und müsse seine Abwehrfähigkeiten entsprechend anpassen.
Für den Vorsitzenden des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), muss deshalb auf die militärische „Zeitenwende“ nun auch die bei den Nachrichtendiensten folgen.

Welche neuen Befugnisse sollen die Dienste bekommen?

Deutschlands Nachrichtendienste sammeln bisher vor allem Informationen. Sie sollen wie Geheimdienste anderer Länder nun auch „operative“ Befugnisse bekommen, um Gefahren abzuwehren. Mit der Reform sei es etwa dem BND künftig möglich, „in IT-Systeme von Drohnenfabriken oder Chemiewaffenlaboren“ einzudringen, um diese zu sabotieren, sagte die für Geheimdienste zuständige Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) im August.
Generell sollen BND und Verfassungsschutz künftig auch Hackerangriffe ausführen können, um Daten zu manipulieren oder zu löschen. So ließen sich etwa Anleitungen zum Waffenbau verändern. Denkbar wäre auch, Produktions- oder Lieferketten zu manipulieren, um die Herstellung von Drohnen, Waffen oder Sprengstoff zu behindern.

Marc Henrichmann (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Henrichmann nannte als Beispiel auch die Bezahlung sogenannter Low-Level-Agenten für Sabotageakte, die oft über digitale Währungen läuft. Wenn die Dienste hier Bezahlvorgänge verhindern könnten, „bekommt der Low-Level-Agent sein Geld nicht und wird auch nicht zur Tat schreiten“.
Ein früherer Entwurf zum BND-Gesetz sah noch vor, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verpflichtet ist, ihm bekannt gewordene Schwachstellen in IT-Systemen an den Auslandsdienst zu melden, damit dieser sie für eigene Hackerangriffe verwenden kann. Dies stieß aber auf Kritik und wurde aus dem endgültigen Kabinettsentwurf gestrichen.

Darf der BND künftig auch Gewalt gegen Personen im Ausland einsetzen?

Grundsätzlich nicht. Auch bei einer spezifischen Gefährdungslage dürfen sich sogenannte erweiterte nachrichtendienstliche Maßnahmen nach Paragraf 51 BND-Gesetz „nicht gezielt gegen Leib und Leben von Personen richten“. Von den Befugnissen anderer Geheimdienste bleibt der BND damit weit entfernt.

Was ist bei der Datensammlung geplant?

Beim BND wie beim Verfassungsschutz werden die Befugnisse zur Sammlung und Auswertung von Daten erweitert. Dies betrifft auch die Auswertung großer Datenmengen mittels Künstlicher Intelligenz und der Abgleich biometrischer Daten mit dem Internet. Speicherfristen werden verlängert – bei Inhaltsdaten auf sechs Monate, bei Metadaten zum Datenverkehr auf zwölf Monate.
Der BND bekomme „mehr Zugriffsmöglichkeiten“ auf IT-Systeme – „von intelligenten Haushaltsgeräten wie zum Beispiel einem Kühlschrank angefangen bis hin zu privaten Mobiltelefonen, Laptops oder anderer Hardware“, sagte Warken. Dobrindt hob seinerseits die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung hervor. Sie sei ein wesentliches Mittel „bei der Entdeckung von Anschlagsplänen“.
Unter engen Voraussetzungen soll das BfV künftig Wohnungen oder Geschäftsräume heimlich betreten dürfen – etwa um Spähsoftware für eine Online-Durchsuchung zu installieren, auch um Waffen beziehungsweise Sprengstoff unschädlich zu machen.
Festnahmen oder Vernehmungen, wie sie der Polizei erlaubt sind, blieben dem Verfassungsschutz weiterhin untersagt. Ausgeweitet werden sollen zudem die Möglichkeiten der Überwachung verschlüsselter Kommunikation.

Was ändert sich bei der Kontrolle?

Die Kontrolle der Nachrichtendienste wird in einer gerichtsähnlichen Stelle gebündelt: dem Unabhängigen Kontrollrat. Er wurde schon 2022 zur Überwachung der technischen Aufklärung des BND geschaffen und erhält im Zuge der Reform über ein eigenes Gesetz nun umfangreichere Kontrollrechte für BND und Verfassungsschutz.
Die Überwachung der Nachrichtendienste durch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags soll davon unberührt bleiben.
Mit dem Ausbau seiner Befugnisse gehe eine Stärkung der Kontrolle der Dienste einher, sagte die SPD. „Das ist für uns ein absolutes Muss und das werden wir uns auch in den parlamentarischen Beratungen noch einmal genau anschauen“, sagt SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede.

Sonja Eichwede (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Warum zweifeln Kritiker an der Verfassungsmäßigkeit der Reform?

Die stärkste Ablehnung kommt von der Linksfraktion. Ihre Innenexpertin Clara Bünger sagt: „Es droht nicht weniger als die faktische Abschaffung des Trennungsgebots zwischen Geheimdiensten und Polizei, einer zentralen Lehre aus dem deutschen Faschismus.“
Die AfD ist dafür, dem BND mehr operative Fähigkeiten zuzubilligen, und hat einen eigenen Entwurf vorbereitet. Eine Erweiterung der Befugnisse des BfV ist darin nicht vorgesehen. Zum Entwurf der Bundesregierung sagte der Abgeordneter Stefan Keuter: „In der jetzigen Form würden wir ihn ablehnen.“
Die Grünen-Fraktion ist generell für eine umfassende Reform des Rechts der Nachrichtendienste, hat jedoch eigene Ideen, was eine effektivere Kontrolle angeht. Ihre parlamentarische Geschäftsführerin, Irene Mihalic, sagt zudem, der Entwurf erkläre nicht ausreichend, weshalb „der Verfassungsschutz jetzt mit polizeilichen Gefahrenabwehrbefugnissen ausgestattet werden soll, aber weiterhin im Geheimen agieren soll“.

Welche Kritik gibt es an den neuen Überwachungsmöglichkeiten?

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, kritisierte, dass ihrer Behörde durch die Reform die datenschutzrechtliche Aufsicht über den BND entzogen wird. Betroffene könnten damit auch nur sehr eingeschränkt erfahren, wie Nachrichtendienste ihre Daten verarbeiteten. Specht-Riemenschneider sieht auch kritisch, dass Verfassungsschutz und BND künftig auf öffentliche und private Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum zugreifen dürften.
BND und Verfassungsschutz sollten „mit ausgeweitetem Staatstrojanern-Einsatz, KI-Analysen praktisch ohne Schutzmaßnahmen, Zugriff auf private Videokameras und sogar Hackbacks tief in Grundrechte eingreifen können“, kritisierte ihrerseits die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) im August. Sie forderte eine grundlegenden Überarbeitung des „in weiten Teilen verfassungswidrigen“ Gesetzentwurfs.
Einige Fachleute gehen davon aus, dass Teile der Reform in Karlsruhe landen. Aber auch im Gesetzgebungsverfahren sind noch Änderungen möglich, bevor die Pläne 2027 in Kraft treten sollen. Dobrindt und Warken betonten ihrerseits nach dem Kabinettsbeschluss, sie hielten die Reform für rechtmäßig, ausgewogen und angesichts der veränderten Lage für notwendig. (afp/dpa/red)
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„Terrorfreunde im Kader“: Beck warnt vor linksgeführter Regierung in Berlin

Der Grünen-Politiker und Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat vor einer linksgeführten Landesregierung in Berlin gewarnt. Er sehe „Terrorfreunde im Kader“ der Partei Die Linke sitzen, sagte Beck der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Vor diesem Hintergrund habe er „größte Sorgen“ um das Fortbestehen von Sicherheitsmaßnahmen, die normalerweise ergriffen würden, „um jüdische Ziele sowie Jüdinnen und Juden zu schützen“.

Beck fordert „bürgerlich-links-mittige Regierung“

Beck appelliert deswegen an die eigene Partei, „dieser Linkspartei in Berlin eine klare Absage zu erteilen“. Stattdessen fordert er eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen.
„Wir brauchen eine bürgerlich-links-mittige Regierung, wenn wir diese Stadt voranbringen wollen“, sagte er. Andernfalls befürchte er, dass Berlin „mit absehbarem Dilettantismus“ regiert werde.
Zudem verweist Beck auf die Gefahr einer „Zangenbewegung“ durch extremistische Ränder, die die jüdische Gemeinschaft zuletzt beobachtet habe. Die Linke in Berlin und die AfD in Sachsen-Anhalt folgten „auf unterschiedliche Weise antisemitischen Mustern“ und gefährdeten so „Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Freiheit unseres Landes erheblich“.
Die Linke hatte mit Spitzenkandidatin Elif Eralp die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag klar gewonnen.
Noch am Wahlabend wurde bekannt, dass der Clanchef Issa Remmo bei der Wahlparty des Linken-Bezirksverbands in Neukölln auftauchte. Ebenso anwesend war ein pro-palästinensischer Aktivist, der wegen israelfeindlicher Positionen in der Kritik steht. (afp/red)
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Filmreifer Krimi: Windkraftbetrüger Holt in Dubai gefasst

Bandenmäßiger Betrug, Bestechung und Urkundenfälschung – in mehreren Verfahren summierten sich die Strafen gegen Hendrik Holt auf fast neun Jahren Gefängnis.
Absitzen wollte der als Windkraftbetrüger bekanntgewordene Holt diese nicht. Ende August kehrte der 36-Jährige von einem genehmigten Ausgang nicht in die Justizvollzugsanstalt in Berlin zurück.
Knapp einen Monat später wurde er am Dienstag in Dubai gefasst, wie die Staatsanwaltschaft Osnabrück mitteilte.
Zuvor hatten die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ und „OM-Online“ berichtet. Nach dem aus dem emsländischen Haselünne stammenden Holt war weltweit mit einem europäischen Haftbefehl gefahndet worden.
Einen Tag nach seiner Flucht war bei dem Berliner Gefängnis noch eine E-Mail eingegangen, in der es sinngemäß hieß, Holt werde nicht wiederkommen. Seit Oktober 2024 befand er sich im offenen Vollzug.
Seine Ehefrau und sein Kind ließ er zurück. Wo er sich aufhielt? Unbekannt.
In einem von Medien aufgegriffenen Instagram-Post hieß es: „Liebesgrüße aus Moskau sehr schön hier der Kaviar ist fantastisch“. Zur Echtheit des Beitrages machte die Staatsanwaltschaft Osnabrück damals keine Angaben.
Holt sei noch in Dubai, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Schanz. In einem nächsten Schritt müssten die Auslieferungsunterlagen übermittelt werden. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.

Oberstaatsanwalt: „an Absurdität nicht zu überbieten“

Der Fall Holt sei gespickt mit „Ereignissen, die an Absurdität nicht zu überbieten waren“, sagte der Osnabrücker Oberstaatsanwalt Nils Leimbrock nach der Flucht.
Er hat Holt bereits einmal ins Gefängnis gebracht und ist wieder der leitende Ermittler bei der Fahndung der Staatsanwaltschaft Osnabrück und der Direktionsfahndung der Zentralen Kriminalinspektion Osnabrück nach dem Windkraftbetrüger.
Leimbrock hatte nach seinem Erfolg 2020 wieder mit einer Ergreifung Holts gerechnet. Der Ermittler war überzeugt, dass der Windkraftbetrüger „Gefallen an dem Licht der Öffentlichkeit gefunden“ hat. Dieser Umstand könnte hilfreich sein.
In einer ARD-Doku („Holt – Der Windkraft-Schwindler“) gibt sich der bereits Inhaftierte als jemand, der gerne im Mittelpunkt steht und es seit den Kindertagen gewohnt ist, zu bekommen, was er will.
Noch immer trägt er bevorzugt maßgeschneiderte Anzüge mit Einstecktuch. Vor seiner Festnahme umfasste sein Fuhrpark 18 Luxuswagen, drei Fahrer beschäftigte er.

Zehn Millionen Euro ergaunert

Das Luxusleben fand ein jähes Ende. Mit nicht einmal Mitte 30 wurde Holt 2022 vom Landgericht Osnabrück zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fast neun Jahren verurteilt.
Er hatte an ausländische Stromkonzerne angeblich existierende Windparks verkauft, die es in Wahrheit gar nicht gab. Er hatte ausländische Diplomaten bestochen, um sich mit einem Diplomatenpass gegen deutsche Strafverfolger immun zu machen.
„Nur als Witz“ hatte er sich mit einem frei erfundenen Doktortitel geschmückt. Rund zehn Millionen Euro hatten er, ein Mittäter und Familienangehörige mit der Firma Holt Holding ergaunert.
In der Doku stellt sich Holt als „Unternehmer und Abenteurer“ dar, der in eine Situation gekommen sei, in der er sich entscheiden musste, ob er oder „die anderen“ gewinnen.
„Man muss den Willen zur absoluten Macht haben und auch den gewissen Killerinstinkt“, sagt Holt über sich. Großes Vorbild war sein Großvater, der in Haselünne ein Bauunternehmen besaß. Andere Menschen habe dieser wie ein General beim Militär herumkommandiert.
Holt sei unter anderem auch Sponsor der Münchener Sicherheitskonferenz gewesen und habe ungehinderten Zugang zur Hochpolitik gehabt, erzählte Oberstaatsanwalt Leimbrock.
Die Fahndung nach Holt Anfang 2020 – vor dessen Festnahme und Verurteilung – habe sich zeitweise fast wie im Film angefühlt, erinnerte sich der Oberstaatsanwalt. Mit der Flucht und Festnahme in Dubai hat der Windkraftbetrüger möglichen Stoff für eine Fortsetzung geliefert. (dpa/red)
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23. September: Ausstieg aus fossilen Energien | Bürgerversicherung abgelehnt | Digitaler Kassenbon

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Ausstieg aus fossilen Energien

Das Bundeskabinett hat heute einen Fahrplan zum Ausstieg aus fossilen Energien verabschiedet. Die sogenannte TAFF-Roadmap baut auf den Beschlüssen der Weltklimakonferenzen auf. Damit ist Deutschland das dritte Land der Welt in diesem Bereich. Im Plan geht es um erneuerbare Energien, die Elektrifizierung von Mobilität, Wärmeerzeugung und industriellen Prozessen. Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden.

Bürgerversicherung abgelehnt

Die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat Spekulationen über eine mögliche Annäherung der Union an eine Bürgerversicherung zurückgewiesen. Zudem diskutiert der CDU-Bundesvorstand darüber, ob Menschen, die in die Sozialversicherung eingezahlt haben, bei Jobcentern anders behandelt werden sollten als Menschen ohne vorherige Beitragszahlungen.

Digitaler Kassenbon

Ab 2028 soll es Kassenbons in Deutschland überwiegend digital geben. Das Bundeskabinett hat dafür neue Regeln beschlossen. Belege sollen künftig etwa per E-Mail oder QR-Code bereitgestellt werden. Die Bundesregierung will damit Bürokratie reduzieren und Steuerhinterziehung erschweren. Ausnahmen wird es geben.

Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialmissbrauch

Die Bundesregierung hat einen Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialmissbrauch beschlossen. Unter anderem soll Grundsicherung nicht länger an per Haftbefehl gesuchte Personen ausgezahlt werden. Wirksamer bekämpft werden sollen auch ausbeuterische Geschäftsmodelle mit Schrottimmobilien. KI-gestützte Analysen sollen Leistungsmissbrauch erkennen.

Trump vor der UNO

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung einer möglichen „Weltregierung“ eine Absage erteilt. Die USA würden sich solchen Bestrebungen entgegenstellen. Zudem kritisierte Trump globale Steuern und den Internationalen Strafgerichtshof scharf.
 
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Deutsche Olympia-Bewerbung: Entscheidung in Baden-Baden

Die Entscheidung über einen deutschen Olympiabewerber rückt näher. Am Samstag will der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) in Baden-Baden beschließen, welcher nationale Kandidat sich für die Austragung der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 bewirbt.
Aus einem Dreikampf wird dabei kurz vor der entscheidenden DOSB-Mitgliederversammlung offenbar nur ein Duell: Berlin wird seine Bewerbung laut Medienberichten vom Mittwoch kurzfristig zurückziehen, im Rennen bleiben nur noch München sowie die Region Köln/Rhein/Ruhr.
Der DOSB will die Entscheidung nach Angaben seines Präsidenten Thomas Weikert davon abhängig machen, welches Kandidatenkonzept „die größten internationalen Erfolgsaussichten“ hat. Denn ein Zuschlag für Spiele in Deutschland ist alles andere als ausgemacht.
Für 2036 gibt es unter anderem mit dem indischen Ahmedabad, Doha in Katar und der türkischen Metropole Istanbul schon etliche chancenreiche Bewerber.

Zweifel an Berlin

Hintergrund für den mutmaßlichen Rückzug Berlins, der am Donnerstag auf einer Senatspressekonferenz offiziell verkündet werden dürfte, sind die zuletzt deutlich geschrumpften Chancen der Hauptstadt.
Ein am Dienstag veröffentlichter Bericht der Evaluierungskommission des DOSB sieht die Konzepte der Mitbewerber München und Köln/Rhein/Ruhr im Detailvergleich klar vorn. Das ist für die Mitgliederversammlung zwar nicht bindend, dürfte die Delegierten allerdings beeinflussen.
Auch der Wahlsieg der Linkspartei bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag spielt eine Rolle. Die Partei ist strikt gegen Olympische Spiele in der Hauptstadt.
Ein möglicher Senat unter Führung der Linken vergrößert die Unsicherheiten für das mögliche Megaprojekt während der weiteren Bewerbungs- und Vorbereitungsphase.

Fokus auf München und NRW

Nun rückt für die DOSB-Delegierten die Frage ins Zentrum, welches der verbliebenen zwei Bewerberkonzepte auf internationaler Ebene am besten ankommen könnte.
Die Region Köln/Rhein/Ruhr wirbt dabei mit der Einbindung der Bevölkerung und Nachhaltigkeit. Die Sportstätten sollen auf 16 Städte verteilt werden, der Neubau dauerhafter Anlagen ist dabei nicht geplant. Mit mehr als 17 Millionen verfügbaren Tickets sollen es die zuschauerstärksten Spiele aller Zeiten werden.
München will mit seiner globalen Ausstrahlungskraft sowie seiner Atmosphäre und Erfahrung bei der Organisation großer Veranstaltungen punkten.
„Deutschland hat eine realistische Chance, Olympische und Paralympische Spiele wirklich zu bekommen – und die heißt München“, heißt es im Internet zur Bewerbung der bayerischen Landeshauptstadt.

Bürgerentscheide als Kriterium

Eine wichtige Rolle bei der Entscheidung auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung des DOSB dürfte nicht zuletzt der Rückhalt in Bevölkerung und Politik spielen.
Hamburg war ursprünglich als vierter Kandidat mit im Rennen, zog seine Bewerbung nach einem gescheiterten Referendum aber zurück. Das zeigte nochmals, dass große Sportevents angesichts hoher Kosten nicht bei allen pure Begeisterung auslösen.
München und die Region Köln/Rhein/Ruhr können dabei auf erfolgreiche Bürgerentscheide verweisen. Im April stimmten die Menschen in 16 von 17 an der Olympiabewerbung für die Region Köln/Rhein/Ruhr beteiligten Städten der Idee zu. In München war im Oktober 2025 ein Referendum erfolgreich gewesen.
Berlin ist auch hierbei im direkten Vergleich im Nachteil: In Berlin gab es keine Bürgerbeteiligung – auch wenn das Abgeordnetenhaus der Bewerbung der Bundeshauptstadt im Mai zustimmte.
Auch historische Aspekte stehen im Raum. Eine etwaige Bewerbung von Berlin insbesondere für 2036 stößt teilweise auf Unbehagen, weil die Nazis 100 Jahre zuvor im Jahr 1936 die damaligen Olympische Spiele in der deutschen Hauptstadt für Propagandazwecke missbrauchten.
Auch München richtete bereits Olympische Sommerspiele aus, die 1972 durch ein blutiges Attentat auf das israelische Team überschattet wurden.

Sportverbände haben das Wort

Auf der DOSB-Mitgliederversammlung am Samstag sind die 42 im Verband organisierten olympischen Sportverbände stimmberechtigt. Dazu kommen die DOSB-Präsidiumsmitglieder, DOSB-Mitglieder im Internationalen Olympischen Komitee (IOC) sowie persönliche Mitglieder, darunter etwa Fußballprofi Leon Goretzka. Die Verbände haben 126 von 144 Stimmen.
„Deutschland will die Spiele“, erklärte DOSB-Präsident Weikert schon vor einigen Wochen. Es handle sich aber um eine „nationale Aufgabe“. Athletenvertreter sind ebenfalls für eine Bewerbung, ebenso wie die Bundesregierung. „Wir investieren mit ihr in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, betonte etwa Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

IOC entscheidet erst ab 2029

Nach der Entscheidung in Baden-Baden aber liegt der Ball allein beim IOC auf internationaler Ebene.
Die IOC-Vollversammlung entscheidet über die Vergabe der Olympischen Spiele, das finale Votum über die Gastgeberstadt 2036 wird nach derzeitigem Stand für 2029 erwartet.
Wann über die Vergabe der Spiele 2040 und 2044 entschieden wird, ist noch unklar. Das IOC legt sich meistens sieben Jahre im Voraus fest. (afp/red)
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Bahn: Direktzüge verbinden München mit Rom und Mailand

Mit dem „roten Pfeil“ nach Österreich oder Italien: Die Deutsche Bahn (DB) sieht in den neuen Direktverbindungen mit den Frecciarossa-Hochgeschwindigkeitszügen der italienischen Trenitalia auch Potenzial für Urlaubsreisende. Mit den Verbindungen von München nach Mailand und Rom seien „zahlreiche beliebte Urlaubsziele“ entlang der Strecke direkt zu erreichen, erklärte die DB am Mittwoch. Sein Angebot ausbauen will auch der Bahn-Konkurrent Flixtrain.

Frecciarossa ab München

Die Deutsche Bahn will die Direktverbindung zwischen München nach Mailand und nach Rom ab Sommer 2027 anbieten, in Kooperation mit Trenitalia und den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB).
Zunächst ist laut DB die Aufnahme von zwei Zugpaaren (Hin- und Rückfahrt) auf den Verbindungen München–Mailand sowie München–Rom geplant. Zwischenhalte auf der Strecke nach Mailand sind dabei unter anderem Innsbruck, Bozen, Verona und Brescia; via Rom werden auch Bologna und Florenz angefahren.

Ausbau bis Berlin geplant

Ab Dezember 2028 sollen die Verbindungen nach DB-Angaben in Italien dann zudem bis nach Neapel und in Deutschland bis nach Berlin verlängert werden. Die Kooperation ziele darauf ab, „Italien und Österreich als besonders beliebte Urlaubsländer per Bahn noch komfortabler an Deutschland anzubinden“, erklärte DB-Fernverkehrsvorstand Michael Peterson.
Die Fahrtzeit für die etwa 600 Kilometer lange Strecke von München nach Mailand wird von der Deutschen Bahn mit rund sechseinhalb Stunden angegeben; für die 900 Kilometer aus der bayerischen Landeshauptstadt nach Rom sollen es achteinhalb Stunden sein.
Zum Einsatz kommen soll dabei der Frecciarossa, der Hochgeschwindigkeitszug der Trenitalia, der bereits seit 2015 in Italien verkehrt und mittlerweile auch in Frankreich und Spanien unterwegs ist.

Flixtrain bestellt neue Züge

Auf Hochgeschwindigkeitszüge setzt auch der DB-Konkurrent Flixtrain: Wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte, sollen ab 2028 sukzessive 65 Züge des bis zu 230 km/h schnellen Typs Star eingesetzt werden und „eine neue Ära des Reisens in Deutschland einläuten“.
Dann werde Flixtrain erstmals auch die Strecke Berlin–München bedienen. Weitere neue Ziele sollen im kommenden Jahr bekanntgeben werden. Das Vertragsvolumen für alle 65 Züge vom spanischen Hersteller Talgo sowie Lokomotiven von Siemens umfasst laut Flixtrain 2,4 Milliarden Euro. (afp/red)
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Deutschland beschließt Fahrplan für fossilen Ausstieg

Deutschland hat als drittes Land weltweit einen Fahrplan zum Ausstieg aus fossilen Energien. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch die sogenannte TAFF-Roadmap, die auf den Beschlüssen der Weltklimakonferenzen aufbaut, wie ein Sprecher des Bundesumweltministeriums mitteilte.
TAFF steht für Transitioning Away from Fossil Fuels. „Wir wollen mit diesem Fahrplan weitere Dynamik in dem Prozess erzeugen“, schrittweise von den fossilen Brennstoffen wegzukommen, sagte der Sprecher weiter.
Demnach sind es „bekannte Maßnahmen“, mit denen Deutschland bis 2045 klimaneutral werden will. „Da geht es um erneuerbare Energien, die Elektrifizierung von Mobilität, Wärmeerzeugung und industriellen Prozessen.“

Vorstellung in New York

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will den Fahrplan laut dem Portal Politico bei der UN-Generalversammlung in New York vorstellen. Neben Deutschland haben laut „Spiegel“ erst Frankreich und die Niederlande eine TAFF-Roadmap beschlossen. (afp/red)
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„Nicht mit der CDU“: Hoppermann erteilt Bürgerversicherung Absage

„Nicht mit der CDU und auch sicherlich nicht mit der CSU“, sagte Hoppermann im Politico Berlin Playbook Podcast (Mittwoch). Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Ungleichbehandlung von Privat- und Kassenpatienten seien nicht als Vorstoß für einen Umbau des Krankenversicherungssystems zu verstehen.
Mit Äußerungen zur ungerechten Behandlung gesetzlich Versicherter in Arztpraxen hatte Merz eine lebhafte Debatte ausgelöst. Ein Teil dieser Debatte drehte sich am Dienstag um die Frage, worauf der Kanzler mit seinen Äußerungen eigentlich hinaus wollte: Vertreter von CDU und CSU wiesen die Interpretation zurück, Merz stelle das gesamte duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung auf den Prüfstand.
Merz hatte am Montag nach den Wahlschlappen seiner Partei einen Kurswechsel bei der Frage der Krankenversicherung angedeutet. Das „Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung“ werde von vielen Menschen als „Gerechtigkeitsproblem“ betrachtet, sagte Merz in Berlin. Er sehe das Problem und sei zu Änderungen bereit.
„Der Bundeskanzler hat etwas anderes gemeint“, sagte CDU-Generalsekretärin Hoppermann nun. Gemeint seien Fragen der Patientensteuerung und der Wartezeiten auf Arzttermine. „Das hat aber nichts mit der Grundstruktur unserer Krankenversicherung zu tun.“
Merz habe zudem keine konkrete Reform angekündigt. „Er hat ja da gar nichts angekündigt, sondern er hat gesagt, was Themen sind, um die wir uns kümmern müssen, weil sie die Menschen bewegen“, sagte Hoppermann.
Nach den Wahlniederlagen von Union und SPD in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern drängte Hoppermann auf schnellere Reformen der Bundesregierung. Vorrang habe die Rentenreform. „Das allererste, was jetzt kommen muss, (ist) der Gesetzentwurf zur Rente“, sagte die CDU-Politikerin. Die Koalition warte auf einen entsprechenden Entwurf, um in die konkrete Beratung einzusteigen.
Als weiteres zentrales Vorhaben nannte Hoppermann den Kampf gegen Sozialstaatsmissbrauch. Im CDU-Bundesvorstand sei nach dem Wahlwochenende zudem über die Frage diskutiert worden, ob Menschen, die in die Sozialversicherung eingezahlt haben, bei Jobcentern anders behandelt werden sollten als Menschen ohne vorherige Beitragszahlungen. „Dieser ganze Strauß ist etwas, um den wir uns jetzt kümmern müssen“, sagte sie.
Reformbedarf sieht Hoppermann außerdem bei der Facharztversorgung und den Versorgungsstrukturen. „Da ist noch ein großer Schritt zu gehen“, sagte sie. Die Probleme seien jedoch nicht durch einen Wechsel des Krankenversicherungssystems zu lösen. (afp)
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Stein und Staub: Großer Felssturz an der Zugspitze – Gebäude und Wege nicht betroffen

Auf Deutschlands höchstem Berg Zugspitze hat sich auf der Tiroler Seite eine bislang unbekannte Mengen Gestein gelöst und eine große Staubwolke verursacht.
Der am 22. September begonnene Abbruch auf einem Kamm an der deutsch-österreichischen Grenze setzte sich auch am Mittwoch fort: „Da löst sich immer wieder was“, sagte der stellvertretende Bereitschaftsleiter Franz Dörfler von der Bergwacht Grainau. „Man hört es zwischendurch immer wieder rumpeln, dass was nachkommt.“
Wie viel Gestein bislang herabgestürzt ist, ist noch nicht bekannt. Die Stelle liegt hinter einem Grat und ist daher relativ schlecht einsehbar.
Der Abbruch hatte durch verstärkten Wind zu einer weithin sichtbaren Staubwolke geführt. Bei dem Felssturz wurde nach Angaben der Bergwacht niemand verletzt.
Das Gestein auf der Zugspitze wird vom Permafrost zusammengehalten. Taut dieser auf, fehlt der «Kleber».

Das Gestein auf der Zugspitze wird vom Permafrost zusammengehalten. Taut dieser auf, fehlt der «Kleber».

Foto: Dominik Bartl/dpa

Dimension ungewöhnlich für die Zugspitze

Überraschend seien solche Ereignisse nicht, die Dimension jedoch sei ungewöhnlich für die Zugspitze, sagte Dörfler. Als Ursache nannte er den auftauenden Permafrost.
Fels- und größere Bergstürze gibt es in den Alpen aufgrund der natürlichen Erosion des Gesteins schon immer. Zu erkennen ist das auch für Nichtgeologen leicht an den großen Schutthalden und Felskaren, die sich vielerorts unterhalb steiler Wände finden.
In hochalpinen Lagen sind Felsgrate sehr häufig zersplittert – das Gestein wurde im Laufe der Jahrmillionen von Frost und Blitzschlag gesprengt.

Steinschlagaktivität nimmt zu

Bei Permafrost handelt es sich um dauerhaft gefrorene Böden, die neben den Polarregionen auch in hohen Gebirgslagen vorkommen.
„Es gibt eindeutige Hinweise darauf, dass die Steinschlagaktivität in alpinen Gebieten, die vom Auftauen des Permafrosts und vom Gletscherschwund betroffen sind, zunimmt, was in erster Linie auf steigende Sommertemperaturen zurückzuführen ist“, heißt es in einer Studie in der Fachzeitschrift „Earth-Science Reviews“ von 2024.
Auch das Gestein auf der Zugspitze wird vom Permafrost zusammengehalten. Nach Gewittern und Starkregen steigt zudem die Gefahr von Muren. (dpa/red)
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Regierung will Sozialbetrug eindämmen – KI gegen Kriminelle

Die Bundesregierung hat einen Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialmissbrauch beschlossen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schrieb dazu auf X: „Missbrauch geht zulasten aller, die arbeiten und einzahlen.“ Die Sozialsysteme dürften nicht ausgenutzt werden.
Unter anderem soll Grundsicherung nicht länger an per Haftbefehl gesuchte Personen ausgezahlt werden. Wirksamer bekämpft werden sollen auch ausbeuterische Geschäftsmodelle mit sogenannten Schrottimmobilien, wie es in dem vom Kabinett beschlossenen Aktionsplan heißt.
Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD), die den Plan mit Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) erarbeitet hatte, sagte, die Freizügigkeit innerhalb der EU dürfe nicht ausgenutzt werden, um Menschen auszubeuten. Schlupflöcher würden nun geschlossen.
„Wir ziehen die Hintermänner der organisierten Ausbeutung stärker zur Verantwortung.“ Hintergrund: Seit Jahren bringen Banden EU-Bürger aus Südosteuropa, besonders aus Bulgarien und Rumänien, nach Deutschland, beschäftigen sie zum Schein und beantragen aufstockende Sozialleistungen.
Zugleich betonte Bas, Deutschland brauche ausländische Fachkräfte. Millionen ausländische Beschäftigte stärkten das Land.

Haftbefehl und Sozialleistungen

Dobrindt unterstrich: „Der Staat muss konsequent handeln, wenn der Sozialstaat missbraucht wird.“ Unter anderem sollen Leistungen für per Haftbefehl gesuchte Personen ausgeschlossen werden.
„Das betrifft insbesondere rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Straftäter, die sich dem Haftantritt trotz Ladung zum Haftantritt entziehen.“ Umgesetzt werden sollen mit dem Plan Ankündigungen des Koalitionsausschusses und aus dem Koalitionsvertrag.
Kernanliegen ist zudem umfassender Datenaustausch zwischen Sozial-, Ausländer-, Melde -, Finanz-, Sicherheits- und Baubehörden sowie Kranken- und Pflegekassen. Besser helfen soll dies gegen Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Mindestlohn-Verstöße.

Was sind Schrottimmobilien?

Betroffen sind unter anderem Kommunen im Ruhrgebiet, die teils hartnäckige Strukturen beklagen. Zum Teil werden Menschen aus Südosteuropa dort in heruntergekommenen Häusern untergebracht, sogenannten Schrottimmobilien. Als sogenannte Aufstocker bekommen sie auch Anspruch auf Sozialleistungen. Mit Razzien gehen Polizei und weitere Behörde wiederholt dagegen vor.
Der Aktionsplan verweist unter anderem auf Änderungen im Baugesetzbuch. Kommunen sollen leichter Zutritt zu baufälligen Immobilien bekommen und Vorkaufsrechte ausüben können.
„Weil Schrottimmobilien ihr soziales oder städtebauliches Umfeld in der Regel massiv beeinträchtigen, schaffen wir eine neue (…) Möglichkeit zu ihrer Enteignung“, so die Regierung zudem. Voraussetzung soll sein, dass Eigentümer Modernisierungsgeboten nicht folgen.
Unter anderem per Melderecht soll Überbelegungen oder „Vermietung von nichtbewohnbarem Wohnraum“ wirksamer begegnet werden. Halbiert werden soll der einmonatige Bezugszeitraum von Überbrückungsleistungen für unrechtmäßig im Land befindliche Unionsbürger.
Die verantwortlichen Minister für den Aktuinsplan: Bas und Dobrindt.

Die verantwortlichen Minister für den Aktionsplan: Bas und Dobrindt.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Regierung will KI gegen Missbrauch einsetzen

Auch KI-gestützte Analysesysteme kündigt die Regierung an. Sie sollen Leistungsmissbrauch erkennen. Geschehen solle dies sicher, vertrauenswürdig und diskriminierungsfrei, so der Plan. Rechtsgrundlagen würden dazu angepasst, technische Voraussetzungen geschaffen.
Die Regierung stellt auch klar, dass die Schulpflicht für mit eingereiste Kinder durchgesetzt werden müsse. Zuständig sind hier allerdings die Länder.

Bas kündigt Gespräche mit Herkunftsländern an

Dagmar Schmidt, Vize-Chefin der SPD-Fraktion sagte: „Der heutige Beschluss ist ein starkes Signal.“ Wer Sozialleistungen erschleiche oder Menschen in Not ausnutze, müsse zur Verantwortung gezogen werden.
Bas fügte hinzu: „Um Ausbeutung im Keim zu ersticken, informieren wir schon in den Herkunftsländern klar über Standards und faire Arbeitsbedingungen.“ (dpa/red)
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Regierung beschließt digitalen Kassenbon ab 2028

Statt Kassenbons auf Papier soll es ab 2028 digitale Belege geben: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch neue Regeln für Kassenbelege auf den Weg gebracht.
Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht vor, dass Bons ab dem Jahr 2028 nicht mehr ausgedruckt, sondern in der Regel elektronisch bereitgestellt werden, zum Beispiel per E-Mail oder als QR-Code. Das Bundesfinanzministerium will damit Bürokratie abbauen und Steuer- und Finanzkriminalität bekämpfen.

Digitale Kassen gegen Steuerhinterziehung

Mit dem Gesetz wird die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Union umgesetzt, die seit 2020 geltende Pflicht für Papierbons abzuschaffen. Stattdessen sollen nun digitale Belege zum „Standard“ werden, wie Klingbeil ankündigte.
„Das bedeutet für alle weniger Bürokratie – sowohl für Bürgerinnen und Bürger, als auch für Unternehmen.“ Mit digitalen Kassen, die für die Ausgabe elektronischer Belege nötig sind, werden zudem alle Umsätze erfasst. „Damit verhindern wir Steuerhinterziehung und schaffen faire Wettbewerbsbedingungen“, erklärte Klingbeil. „Ich will, dass die Ehrlichen nicht die Dummen sind.“
Moderne elektronische Kassensysteme sind nach Angaben des Bundesfinanzministeriums in Deutschland weit verbreitet. Es gibt demnach noch etwa 115.000 sogenannte offene Ladenkassen. „Deren Kassen-Umsätze sind missbrauchsanfällig, weil es keine oder nur handschriftliche Aufzeichnungen gibt“, erläutert das Ministerium. „Das kann Steuerhinterziehung begünstigen.“

Ausnahmen: Unternehmen mit Barumsätzen unter 12.000 Euro

Deshalb sollen diese offenen Ladenkassen für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100.000 Euro ab dem Jahr 2028 durch elektronische Kassensysteme ersetzt werden. Ausgenommen von der Kassenpflicht sind Steuerpflichtige, die im Jahr Barumsätze von unter 12.000 Euro haben.
Weitere Ausnahmen können nach Angaben des Ministeriums nach der Verabschiedung des Gesetzes durch eine Rechtsverordnung geregelt werden. Dabei kommen etwa Vertrauenskassen auf Selbsternte-Feldern oder die Direktvermarktung in Landwirtschaftsbetrieben in Betracht.
Der Aktionsplan zur Bekämpfung der Steuer- und Finanzkriminalität sieht darüber hinaus eine Vielzahl weiterer Maßnahmen vor, die aktuell umgesetzt werden.
Außerdem arbeitet das BMF intensiv an Steuervereinfachungen, um für Steuerzahler Bürokratie und Aufwand zu reduzieren. Dazu gehören insbesondere Typisierungen und Pauschalierungen sowie weitere Vereinfachungen bei Steuererklärungen.

Bitkom: „Weniger Papier für Verbraucher“

Der Digitalverband Bitkom erklärte, das Gesetz werde dabei helfen, Steuerhinterziehung zu bekämpfen und fairen Wettbewerb zu stärken. „Wenn Umsätze verpflichtend elektronisch erfasst werden, lassen sie sich schwerer manipulieren“, erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.
„Gleichzeitig kann die Umstellung die Digitalisierung im Handel voranbringen: Für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet das weniger Papier, und Belege lassen sich leichter speichern und wiederfinden.“
Für viele Unternehmen erzeuge die Umstellung zunächst Aufwand. „Um den Umstellungsaufwand so gering wie möglich zu halten, müssen die Vorgaben im Gesetz eindeutig und praxistauglich sein und die Unternehmen müssen ausreichend Zeit für die Umsetzung bekommen“, forderte Rohleder.
Hier muss nach Einschätzung von Bitkom noch nachgesteuert werden: „Es muss unmissverständlich geregelt sein, für wen genau die Kassenpflicht gilt und welche technischen Anforderungen zu erfüllen sind.“ (afp/red)
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Urkunde bei UNO hinterlegt: Deutschland tritt UN-Hochseeschutzabkommen bei

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Ratifizierungsurkunde für den Beitritt Deutschlands zum UN-Hochseeschutzabkommen bei den Vereinten Nationen hinterlegt und damit den deutschen Beitritt besiegelt.
Schneider bezeichnete das Abkommen nach Angaben seines Ministeriums als „den größten internationalen umweltpolitischen Erfolg der letzten Jahre“. Die Hinterlegung der Urkunde erfolgte am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der Schneider nach New York gereist war.
Bisher gab es für die Hochsee keine einheitlichen Umweltregeln – das Abkommen bietet nun erstmals die Möglichkeit der Ausweisung von Schutzgebieten auf der Hohen See. Deutschland arbeite „bereits jetzt gemeinsam mit Partnern in Afrika, Südamerika und Asien daran, schon bald erste Meeresschutzgebiete auszuweisen“, erklärte Schneider.

Die Weltmeere schützen

Das erste UN-Hochseeschutzabkommen war nach jahrelangen Verhandlungen im Januar 2026 in Kraft getreten. Es soll die Weltmeere, ihre vielen verschiedenen Lebensräume und die dortige Artenvielfalt schützen.
Für sein Inkraftsetzen musste es von mindestens 60 Staaten ratifiziert werden. Mittlerweile haben mehr als 94 der 145 Staaten, die das Abkommen unterzeichnet haben, es auch ratifiziert. Deutschland gehörte zwar zu den ersten Unterzeichnerstaaten, die Ratifizierung stand bislang noch aus.
Die Bundesregierung hatte im Frühjahr mit dem Hochseeschutzgesetz die nötige Voraussetzung für die Umsetzung des UN-Abkommens auf nationaler Ebene geschaffen.
Das UN-Hochseeschutzabkommen sowie das Hochseeschutzgesetz werden 30 Tage nach dem Beitritt, also am 21. Oktober, für deutsche Akteure verbindlich. Dann müssen sich etwa Schiffe unter deutscher Flagge oder auch deutsche Hochseeforscher an die Regeln des UN-Abkommens halten. (afp/red)