Turnow-Preilack: Nach Angriff aufs Stromnetz – Polizei durchsucht weiter Areal am Umspannwerk und bei Jänschwalde - Foto: Frank Hammerschmidt/dpa
Nach dem Angriff auf ein Umspannwerk am Kohlekraftwerk Jänschwalde im Süden Brandenburgs ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Das Brandenburger Polizeipräsidium in Potsdam teilte am Donnerstag, 3. September, mit, über ein Bekennerschreiben im Zusammenhang mit dem Anschlag informiert worden zu sein.
„Die Authentizität des Schreibens ist Gegenstand weiterer Ermittlungen und kann zum jetzigen Zeitpunkt weder bestätigt, noch verneint werden“, hieß es. „Aus ermittlungstaktischen Gründen“ würden keine weiteren Angaben gemacht.
Der „taz“ zufolge bekennt sich im Bekennerschreiben ein Einzeltäter zu der Tat und beschreibt detailliert die verwendeten Selbstbauraketen.
„Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist ein Verbrechen, das unsägliches Leid nach sich zieht“, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. Dieses Leid wolle er „abwenden oder vermindern“.
Das Schreiben ist demnach handschriftlich verfasst und wurde laut Poststempel in Nordrhein-Westfalen verschickt. Die „taz“ hat nach eigenen Angaben an der Adresse nur ein anderes Familienmitglied angetroffen.
Dieses gab demnach an, keine Kenntnis von der Tat und dem aktuellen Aufenthaltsort des Mannes zu haben, erkannte aber die Handschrift des Angehörigen.
Am Dienstag hatten Unbekannte einen Angriff auf das Umspannwerk verübt. Dabei kamen laut Netzbetreiber 50Hertz „selbstgebaute Flugkörper, die handelsüblichen Silvesterraketen ähneln“, zum Einsatz.
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) zufolge wurde versucht, eine Verbindung zwischen der Höchstspannungsleitung und dem Erdboden herzustellen und so einen Kurzschluss auszulösen. Die Polizei nahm Ermittlungen unter anderem wegen Terrorverdachts auf. (afp/red)
Eine Hand am Smartphone, die andere am Lenkrad - wohl eine der Hauptursachen für Unfälle. (Symbolbild) - Foto: Sebastian Gollnow / Illustration/dpa
Die Mehrheit der Deutschen ist überzeugt, dass Fahrassistenzsysteme die Sicherheit im Straßenverkehr verbessern. Zugleich gibt fast die Hälfte (48 Prozent) der 18- bis 24-Jährigen an, die Systeme bereits genutzt zu haben, um sich am Steuer anderen Dingen zu widmen, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Studie des Versicherungskonzern AXA zeigte.
Mehrheit sieht Sicherheitsgewinn
Klassische Assistenzsysteme sind etwa Notbrems- und Spurhalteassistenten oder Tempomaten zur Abstandsregelung. Mehr als drei Viertel (77 Prozent) der Befragten waren laut Umfrage der Ansicht, dass derartige Systeme zu mehr Sicherheit führen. 41 Prozent der Menschen in Städten geben an, dass ihnen Assistenzsysteme bereits mindestens einmal geholfen haben, eine gefährliche Situation zu verhindern. Im ländlichen Raum sagen das 34 Prozent.
Junge Fahrer häufiger abgelenkt
44 Prozent der Befragten meinen aber auch, Fahrassistenzsysteme würden zu weniger Aufmerksamkeit bei Fahrern beitragen. So gab jeder fünfte Mann (19 Prozent) an, solche Systeme bereits genutzt zu haben, um sich während der Fahrt anderen Dingen wie dem Blick auf das Smartphone oder dem Essen zu widmen. Bei Frauen sind es sieben Prozent.
Besonders ausgeprägt ist dieses Verhalten demnach bei jungen Fahrern unter 25 Jahren. Fast die Hälfte der 18- bis 24-Jährigen, unter jungen Männern sogar 63 Prozent, nutzte demnach schon Assistenzsysteme, um sich anderen Dingen zuzuwenden (afp/red)
Eine Aufnahme zeigt das Gebäude des Goethe-Instituts in Moskau am 2. September 2026. - Foto: Igor Ivanko/AFP via Getty Images
In Kürze:
Moskau kündigt die Schließung der Goethe-Institute in Russland an. Dies folgt auf das Aus für das Russische Haus in Berlin.
Wadephul bezeichnet den Schritt als „sehr bedauerlich“.
Der russische Außenminister lässt auch eine Schließung des deutschen Generalkonsulats in St. Petersburg prüfen.
Unterdessen gibt es neue Hinweise auf Verdächtige im Kontext des Drohnenvorfalls am Flughafen Leipzig/Halle.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Donnerstag, 3. September, die Entscheidung des russischen Außenministeriums, die verbliebenen Goethe-Institute in Russland zu schließen, als „sehr bedauerlich“ bezeichnet.
Sie „schadet unseren Beziehungen weiter“, äußerte der Minister am Rande eines Treffens mit seinen Kollegen aus Frankreich und Polen im thüringischen Weimar gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“. Das Goethe-Institut mache sich „jeden Tag um gedeihliche Kulturbeziehungen und gesellschaftlichen Austausch zwischen Russland und Deutschland verdient“ – seit Beginn des Ukrainekrieges „unter schwierigsten Bedingungen“.
Wie Berichte auch in russischen Medien am Donnerstagmorgen bestätigen, werden die noch verbliebenen Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk geschlossen. Dies habe Außenminister Sergej Lawrow auf dem 11. Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok angekündigt. Eine Schließung des deutschen Generalkonsulats in St. Petersburg gilt ebenfalls als denkbar, eine Entscheidung darüber sei jedoch noch nicht gefallen.
Die deutsche Regierung macht Russland für den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle vom 4. August verantwortlich. Als Reaktion darauf kündigten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Wadephul unter anderem die Schließung des Generalkonsulats in Bonn und des Russischen Hauses in Berlin an.
Deutscher Botschafter in Russland einbestellt
Einem Bericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „TASS“ zufolge spricht das Außenministerium in Moskau von einem „fingierten Vorwand“. Russland beschuldigt die deutsche Bundesregierung, einen weiteren Schritt zu setzen, um „das Potenzial bilateraler Beziehungen, die Generationen russischer und deutscher Politiker und Diplomaten aufgebaut hatten, endgültig zu zerstören“.
Das russische Außenministerium bestellte zudem den deutschen Botschafter in Moskau, Bernd Finke, aufgrund der jüngsten Aussagen und Schritte der deutschen Regierung ein. Bereits zu Beginn der Woche hatte das deutsche Außenministerium den russischen Botschafter Sergei Netschajew im Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall vorgeladen.
Grote warnt wegen Kontakten nach Russland vor Wahl der AfD
Unterdessen hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD), das Vorgehen der Bundesregierung begrüßt. Die Antwort sei „konsequent und richtig“. Er beschuldigte Russland einer Kriegsführung, die über die Ukraine hinausgehe und „immer gezielter“ auch gegen deren Unterstützerländer gerichtet sei.
Man müsse „damit rechnen, dass diese hybriden Angriffe von Desinformation über Cyberattacken bis hin zu Anschlägen mit Sprengstoff und Waffen weiter intensiviert werden“. Deren Ziel sei es, „uns politisch und gesellschaftlich zu destabilisieren und die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen“.
Der Hamburger Innensenator mahnte, Deutschland müsse weiterhin „mit aller Entschlossenheit“ seine Abwehrfähigkeiten stärken. Er warnte in diesem Zusammenhang auch vor möglichen Wahlerfolgen der AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen.
Aufgrund ihrer Kontakte nach Moskau stellte diese ein „massives Sicherheitsrisiko“ für Deutschland dar. In Berlin hat unterdessen das BSW für Freitagabend zu einer Kundgebung aufgerufen. Die Wagenknecht-Partei will für den Erhalt des Russischen Hauses als Kulturstätte und für den Weiterbestand der Goethe-Institute in Russland demonstrieren.
Zwei Personen in Serbien in Untersuchungshaft: Möglicher Zusammenhang geprüft
Heeresinspekteur und Generalleutnant Christian Freuding fordert aufgrund behaupteter Bedrohungen durch Russland mehr Tempo bei der Reformierung der Bundeswehr. Deutschland müsse „zum frühestmöglichen Zeitpunkt militärische Stärke demonstrieren, die glaubwürdig abschreckt“. Die Bundeswehr sei mittlerweile dazu übergegangen, bereits in der Grundausbildung den Umgang mit Drohnen zu lehren.
Unterdessen heißt es laut „SPIEGEL“ aus Sicherheitskreisen, es gebe im Kontext des mutmaßlichen Drohnenangriffes vom 4. August konkrete Spuren zu Tatverdächtigen. So hätten serbische Sicherheitskräfte an der EU-Außengrenze zwei Männer festgenommen. Diese hätten Komponenten einer modifizierten Drohne, Transmitter zur Steuerung sowie zwei Konservendosen mit Sprengstoff mit sich geführt.
Ermittlungsbehörden sollen die beiden Personen mit serbischer und serbisch-russischer Doppelstaatsangehörigkeit mit einem Sabotageakt im Juli 2024 in Polen in Verbindung bringen. Zwar sei die Festnahme bereits am 11. Juni erfolgt. Man sehe jedoch Ähnlichkeiten der Bauteile zu der in Leipzig verwendeten Drohne. Die beiden Verdächtigen sitzen in Untersuchungshaft. Ein Mann soll Kontakt zu russischen Geheimdiensten haben.
Mehreren europäischen Nachrichtendiensten sollen Informationen über mindestens vier aus Russland gesteuerte Sabotage-Netzwerke vorliegen, die derzeit in der EU aktiv seien.
Italien will Informationen prüfen, nach denen ein möglicher Beteiligter an dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch auf dem Flughafen Leipzig/Halle mit einem von Italien ausgestellten Touristenvisum in die EU eingereist sein soll. Der italienische Außenminister Antonio Tajani sagte am Rande eines EU-Treffens in Irland am Donnerstag, es werde nun alle notwendigen Untersuchungen geben.
Umspannwerk in Tschechien. - Foto: Ueli Renz | iStock
In Kürze:
Binnen 24 Stunden erfolgten zwei Angriffe auf Umspannwerke nahe den größten Kraftwerken in Deutschland.
Die unmittelbaren Auswirkungen für die Stromversorgung hielten sich in Grenzen
Die Anschläge passen in ein größeres Muster, innerhalb und außerhalb Deutschlands.
Ihre oft abgeschiedene Lage und wichtige Rolle im Stromnetz machen Umspannwerke zu einfachen Zielen mit potenziell großer Wirkung.
Sie besser zu schützen, ist keine einfache Aufgabe – und kann Anschläge auf das Stromnetz nicht verhindern.
Bei eisigen Temperaturen wurde am 3. Januar im Südwesten Berlins ein Anschlag auf die Stromversorgung der deutschen Hauptstadt verübten. Mehrere Tage lang mussten etwa 45.000 Haushalte und mehr als 2.200 Betriebe ohne Strom ausharren. Die Berliner Polizei und das BKA haben Spekulationen zurückgewiesen, dass Russland hinter dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung stecken könnte. Sie waren sich aufgrund eines Bekennerschreibens im Internet sicher: Es waren Linksterroristen.
Mehr Glück hatten die Bürger von Reutlingen in Baden-Württemberg Anfang Juni. Dort kam es zu einem Brand in einem Umspannwerk, der einen großflächigen Stromausfall auslöste, aber zumindest musste niemand frieren. Die Ermittlungsbehörden gehen von Brandstiftung aus, da die Täter auf das Gelände eingedrungen und Autoreifen als Brandmittel eingesetzt hatten.
Nach den Vorfällen wurden Stimmen aus Politik und Wirtschaft laut, endlich die kritische Infrastruktur – auch KRITIS genannt – hierzulande besser abzusichern. Doch die Politik ist nicht in der Lage, so rasch auf die Bedrohungen der kritischen Infrastruktur zu reagieren, wie es nötig wäre.
Es gibt Anschlagsmuster
Zwei Monate später gab es nun erneut zwei Anschläge binnen 24 Stunden: Am 1. September wurde das Umspannwerk Turnow/Preilack in der Nähe des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde in Südbrandenburg angegriffen. In der Folge musste ein 500-Megawatt-Block abgeschaltet werden. Der brandenburgische Innenminister Jan Redmann (CDU) glaubt dennoch, das Bundesland sei „glimpflich“ davongekommen“.
Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde. Die Anlage ist das viertgrößte Kraftwerk Deutschlands.
Foto: Patrick Pleul/dpa
Wie lokalen Medien zu entnehmen ist, fanden die Einsatzkräfte vor Ort mehrere Vorrichtungen für mit Sprengstoff bestückte Raketen. Laut Innenminister Redmann hätten unbekannte Täter gegen 7.30 Uhr – also bereits bei vollem Tageslicht – versucht, „leitfähiges Material in die Höchstspannungsleitungen“ zu schießen. Dies sei in einigen Fällen gelungen. Dennoch sei es zu keinem Stromausfall gekommen. Die Ermittlungen dauern an.
Tags darauf, am 2. September, gleiches Anschlagsmuster auf das Umspannwerk Rommerskirchen bei Bergheim im nordrhein-westfälischen Braunkohlegebiet. Deshalb sprach Redmann laut „Märkischer Allgemeine“ von „Anzeichen auf koordinierten Angriff“ zwischen beiden Anschlägen. Der CDU-Politiker möchte, dass nun der Generalbundesanwalt den Fall übernehmen. Betroffen waren dort die Braunkohlekraftwerke Neurath und Niederaußem. Zusammen mit Jänschwalde sind sie drei der vier größten Kraftwerke Deutschlands.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) informierte am 2. September darüber, dass zum Anschlag in Bergheim „in zwei Richtungen“ ermittelt werde: zu „fremdstaatlich gelenkte Sabotage und Linksextremismus“. Beides könne derzeit nicht ausgeschlossen werden. Reul gab sich demzufolge überzeugt: Das war kein kaputter Schalter, das war Absicht, das war eine Straftat. Wer da ran geht, greift unser Land an.“
Gregor Golland, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Abgeordneter aus dem nahegelegenen Brühl, zeigte sich ebenso alarmiert: „Der mutmaßliche Anschlag auf das Stromnetz in Bergheim zeigt auf dramatische Weise, dass die Bedrohungen und Attacken auf unser Land näher kommen und konkreter werden“, sagte er dem Kölner Stadtanzeiger. Golland forderte deshalb: „Linksextremisten oder russische Saboteure könnten dafür infrage kommen. Unsere Antwort muss entschlossen, wirksam und klar sein: mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, technische Maßnahmen wie Drohnenabwehr und konsequente Strafverfolgung.“
Der SPD-Lokalpolitiker Torsten Rekewitz aus Bergheim fragte, „wie überhaupt jemand auf das Gelände in Bergheim gelangen konnte. Das darf nicht mehr möglich sein.“
Wozu bedarf es Umspannwerke?
Das Stromnetz ist im Wesentlichen aufgeteilt in vier Bereiche. An der Spitze stehen die sogenannten Übertragungsnetze, die auf Höchstspannungsebene – die höchste Spannung im europäischen Verbundnetz beträgt 380 Kilovolt – überregionale Verbindungen herstellen. Insgesamt umfassen diese Netze in Deutschland rund 37.000 Kilometer Länge. Ein Kilovolt entspricht 1000 Volt. Volt ist die Maßeinheit für die elektrische Spannung. Sie gibt an, mit wie viel Kraft der Strom über eine Leitung schickt wird. Je höher die Spannung ist, desto geringer sind die Transportverluste.
Damit der Strom zu Hause genutzt werden kann, braucht es eine niedrigere Spannung. Sie muss also schrittweise reduziert werden. Diese Aufgabe übernehmen Umspannwerke wie die in Preilack und Bergheim. Sie verbinden die Übertragungsnetze zunächst mit Verteilnetzen, die auf rund 94.000 Kilometer mit Hochspannung zwischen 60 und 220 Kilovolt arbeiten. Außerdem nehmen sie Strom aus erneuerbaren Energien auf. Sie bilden also einen Stromknotenpunkt. Meist stehen sie praktischerweise in der Nähe von Kraftwerken, um den erzeugten Strom direkt aufnehmen und weiterverteilen zu können.
An die oberste Spannungsebene schließen sich etwa 520.000 Kilometer Mittelspannungsnetze zwischen 6 und 60 Kilovolt an. Erst danach erfolgt die Umwandlung auf Niedrigspannung von 230 bis 400 Volt, die letztlich zu den Verbrauchern gelangt. Diese letzte Spannungsebene umfasst nochmals rund 1,2 Millionen Kilometer Stromleitung allein in Deutschland.
Das Umspannwerk Oranienburg. Hier wird Strom aus dem regionalen Mittelspannungsnetz in Niedrigspannung umgewandelt, der über das lokale Netz zu den Verbrauchen gelangt.
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Für die Höchstspannungsebene gibt es in Deutschland laut einem der größten europäischen Netzbetreiber, das baden-württembergischen EnBW, rund 300 Umspannwerke. Hinzu kämen „mehrere tausend“ Umspannwerke und Trafostationen, die die elektrische Energie von der Hoch- über die Mittel- in die Niederspannung transformieren. „Um sie kümmern sich mehrere hundert Verteilnetzbetreiber“, gibt EnBW bekannt.
Warum werden Umspannwerke angegriffen?
Angriffe auf Umspannwerke und die Strominfrastruktur bieten für Attentäter aus mehreren Gründen ein lohnendes Ziel. Wie in Berlin Anfang des Jahres vorgeführt, kann ein erfolgreicher Anschlag auf einen Schlag Zehntausende Haushalte, Krankenhäuser, Ampelanlagen und die Telekommunikation lahmlegen. Im Industriebereich können Millionenschäden hervorgerufen werden. Ein prominentes Beispiel dafür war der Anschlag auf einen Strommast für die Stromversorgung des Tesla-Werks in Grünheide in Brandenburg im März 2024. Damals bekannten sich Linksextremisten zu der Tat: „Wir haben heute Tesla sabotiert“.
Sabotageakte auf die Energieversorgung haben außerdem das Ziel, das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und seine Fähigkeit, Grundbedürfnisse zu schützen, zu erschüttern. Gerade vor den nun im September anstehenden drei Landtagswahlen in Ostdeutschland könnten die Attentäter mit ihren Anschlägen auch das politische Motiv verbinden, auf die Wahlen psychologisch Einfluss zu nehmen.
Von linksextremistischen Tätern ist zudem bekannt, dass sie KRITIS angreifen, um das ihrer Meinung nach „kapitalistische System“ und Großkonzerne wie Tesla zu erschüttern. Dabei helfen ihnen die lokalen Umstände:
Umspannwerke und Hochspannungsleitungen liegen zumeist abseits von Städten in ungeschützter Natur. Bislang sind sie oft nur von einfachen Maschendrahtzäunen umgeben, die niemanden wirklich aufhalten können. Sicherheitspersonal befindet sich in der Regel lediglich an den Eingängen zu den Anlagen. Wie alle bisherigen Anschläge zeigen: Es bedarf lediglich einfacher sprengstofftechnischer Mittel um eine große Wirkung zu erzielen.
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Das Areal des Umspannwerks Bergheim ist abgesperrt, der Zaun jedoch kaum ein Hindernis.
Foto: Henning Kaiser/dpa
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Der Eingang in Bergheim/Rheidt ist nur unwesentlich besser gesichert.
Foto: Henning Kaiser/dpa
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Auch andere Umspannwerke, hier eines des Netzbetreibers TenneT in Schleswig-Holstein, sind durch Zäune nur bedingt geschützt.
Foto: Bjoern Wylezich/iStock
Sollte Anschlag in Italien Deutschland treffen?
Doch Deutschland ist nicht das alleinige Ziel von Attentätern. Am 25. März wurde im italienischen Friaul auf einem Strommast und eine Stromleitung ein Sabotageanschlag verübt. Dies führte dazu, dass die Pumpstation der TAL-Siot-Pipeline tagelang ausfiel. Dabei handelt es sich um eine zentrale Erdöl-Pipeline, die Rohöl vom Hafen im italienischen Triest über Österreich bis nach Deutschland transportiert.
Wie der italienische Rundfunk RAI berichtete, könnte es sich bei diesem Anschlag um eine „gezielten Sabotage“ gegen die deutsche Energieversorgung gehandelt haben. Denn wichtige Raffinerien wie Miro und Bayernoil hätten aufgrund der Unterbrechung mehrere Tage lang auf ihre strategischen Reserven zurückgreifen müssen.
In Österreich wurde der Fall – anders als in Deutschland – von der Politik aufgegriffen. Paul Hammerl, Energiehändler und Abgeordneter der oppositionellen FPÖ im Parlament in Wien, wollte von den Ministerienn des Inneren, der Verteidigung und der Wirtschaft wissen, was die Regierung zum Schutz der TAL unternehme, da „90 Prozent des österreichischen Bedarfs an Mineralöl“ über diese Pipeline ins Land geliefert würden.
„Eines der sichersten Stromnetze der Welt“
Den Attentätern auf Stromversorgungsanlagen geht es in letzter Konsequenz also nicht nur um das Hervorrufen von Stromausfällen, sondern um die Folgen. Ralph Tiesler, Präsident des deutschen Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, mahnte deshalb am 19. Mai an, dass Deutschland „krisenfester“ werden müsste.
Die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) erklärte nach dem Anschlag in Berlin: „Der Vorfall unterstreicht […] die Notwendigkeit einer erhöhten Resilienz gegenüber gezielter Sabotage an kritischen Leitungswegen.“ EnBW zählt zu den größten Energieversorgungs- und Infrastrukturunternehmen in Europa.
Die Bundesregierung betont ihrerseits, Deutschland habe „eines der sichersten Stromnetze der Welt – dank zahlreicher Sicherungsmechanismen“. Unter anderem stelle das sogenannte „n-1-Prinzip“ sicher, „dass der Strom beim Ausfall einer Leitung auf einem anderen Weg fließen kann und das Stromnetz weiter funktioniert.“ Das „n“ steht für die Gesamtheit der im Betrieb befindlichen Betriebsmittel, während die „-1“ den Ausfall genau eines dieser Elemente beschreibt.
In Deutschland regelt seit dem 17. März das sogenannte „Dachgesetz zu kritischen Infrastrukturen“ (KRITISDachG) den Schutz für Stromleitungen, Pipelines und ähnlichem. Der Verfassungsschutz definiert KRITIS folgendermaßen: „Damit sind Anlagen, Systeme und Organisationen gemeint, die eine wichtige Bedeutung für die Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Funktionen haben. Deren Ausfall hätte erhebliche Auswirkungen auf das Gemeinwesen, zum Beispiel in Form von Versorgungsengpässen und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.“
Damit wurde die sogenannte CER-Richtlinie der EU über die Resilienz kritischer Einrichtungen in nationales Recht übertragen. Das Gesetz regelt Mindestanforderungen für Schutzmaßnahmen, die Betreiber von kritischer Infrastruktur umsetzen müssen. Unter anderem müssen sie Risikoanalysen für ihre Anlagen erstellen. Zugleich schränkt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein: „Das deutsche Stromnetz hat eine Länge von über 1,8 Millionen Kilometern. Es ist also unmöglich, jeden Strommast zu schützen. Anschläge auf Strommasten können nicht generell verhindert werden.“
Johannes Rundfeldt, Sicherheitsexperte und Sprecher der AG KRITIS äußerte sich nach dem Anschlag in Berlin zu den Schwachstellen: Weil nicht alle Stromanlagen geschützt werden könnten, müssten nach Meinung Rundfeldts die Netze so gebaut werden, „dass, selbst wenn eine einzelne Störung an einer einzelnen Stelle auftritt, diese Störung nicht zum Versorgungsausfall wird“. Außerdem könnten die Stromnetzbetreiber mittels Kameras und Alarmanlagen sowie einem Wachschutz einen besseren Schutz bewirken.
Seiner Meinung nach müsste es grundsätzlich eine „zweite Leitung“ geben, über die der Strom fließen kann. „Die gab es in Berlin sogar, aber blöderweise über die gleiche Strombrücke. Als es da gebrannt hat, sind beide ausgefallen“, erklärte Rundfeldt. Für manche Teile des Stromnetzes sei eine doppelte Leitungsführung bereits Pflicht, „aber eben nicht für alle.“ Das sei der Schwachpunkt gewesen, den die Saboteure in Berlin ausgenutzt hätten.
Diese Drohne von Auterion und Airlogix hat eine Reichweite von bis zu 1500 Kilometern. Im April führte sie Auterion-Chef Lorenz Meier (ganz inks, seitlich von hinten zu sehen) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj vor. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Massenproduktion von mehr als 5.000 weitreichenden Kampfdrohnen für die Ukraine hat im Großraum München begonnen. Wie das deutsch-amerikanische Rüstungsunternehmen Auterion und sein ukrainischer Joint-Venture-Partner Airlogix mitteilten, sind die ersten Flugkörper gefertigt worden.
Mitte 2027 soll der Auftrag der Bundesregierung abgearbeitet sein. Industriekreisen zufolge hat der Auftrag einen Wert von etwa 300 Millionen Euro. Die Drohnen sind Teil der deutschen Unterstützung für die Ukraine.
Man erwarte Folgeaufträge und eine langfristige Beauftragung, hieß es beim erst im Februar gegründeten Gemeinschaftsunternehmen. Neben dem namentlich nicht genannten Standort bei München soll noch an einem weiteren Standort in Ostdeutschland produziert werden.
Es geht um zwei verschiedene Modelle – eins hat eine mittlere Reichweite und das andere eine größere Reichweite von bis zu 1.500 Kilometern.
KI soll für Zielerreichung auch bei elektronischer Abwehr sorgen
Bei den Drohnen liefert Auterion die Software samt Betriebssystem, Airlogix die Hardware. Umgangssprachlich spricht man auch von Kamikaze-Drohnen, da die mit Sprengstoff beladenen Flugkörper nicht zurückkommen sollen – ihr Ziel ist es, beim Feind zu explodieren und diesem größtmöglichen Schaden zuzufügen.
Hierbei kommt auch Künstliche Intelligenz zum Einsatz, damit die Drohne nicht durch elektronische Gegenmaßnahmen gestört wird.
„Deutschland hat jetzt eine Produktionslinie für bezahlbare Präzisionswaffen in großer Stückzahl“, sagt Auterion-Chef Lorenz Meier. „Wir liefern noch in diesem Jahr bereits erprobte und bewährte Systeme – zu Kosten und in einem Herstellungstempo, die große Bestände zur Abschreckung tatsächlich ermöglichen.“
„Diese Partnerschaft bringt zusammen, was keins der Unternehmen allein schaffen könnte: unsere kampferprobten Flugkörper, Auterions autonome Software und Deutschlands industriellen Kapazitäten“, sagte Airlogix-Chef Witalij Kolesnitschenko anlässlich des Starts der Massenproduktion.
Der Deutsche Lorenz Meier hat Auterion in der Schweiz gegründet, inzwischen ist der Firmensitz in den USA und der Deutschlandsitz in München. Das Unternehmen hat eigenen Angaben zufolge rund 300 Beschäftigte.
Hinzu kommen noch die Beschäftigten von Partnerfirmen. Zum Jahresumsatz macht Auterion keine Angaben – ein Unternehmenssprecher sagt nur, dass das Unternehmen profitabel sei. (dpa/red)
Der Streit um die Steuern geht weiter. - Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
Finanzpolitiker der Union wollen über Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt eine höhere Entlastung bei der Einkommensteuerreform ermöglichen.
„Wir werden wirklich alles nochmal auf den Prüfstand stellen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Fritz Güntzler (CDU), im „Deutschlandfunk“. Es müsse im Haushalt geprüft werden, „ob es nicht doch Spielräume gibt, die man nutzen kann“.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch (SPD) ging hingegen nicht mehr von deutlichen Änderungen aus. Die Reform sei im Koalitionsausschuss vereinbart worden, sagte er vor Journalisten in Berlin.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe auch einen Vorschlag für eine höhere Entlastung vorgelegt, der aber „bis jetzt nicht mehrheitsfähig war“. Deshalb gehe er „erstmal davon aus, dass es uns darum gehen muss, dass wir das durchs Parlament bringen, worauf sich die Koalition auch verständigt hat“.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch nach langem Ringen einen Gesetzentwurf von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil für eine Einkommensteuerreform beschlossen. Sie sieht laut Finanzministerium eine Entlastung von zehn Milliarden Euro vor und soll vor allem kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien zugute kommen.
Die Unions-Vertreter haben das Entlastungsvolumen immer wieder als zu gering kritisiert, Vorschläge Klingbeils zur Gegenfinanzierung höherer Steuererleichterungen etwa über eine Anhebung der Erbschaftssteuer aber abgelehnt.
Güntzler forderte, dass zumindest die sogenannte kalte Progression ausgeglichen werden müsse, die er mit acht Milliarden Euro bezifferte. Dabei geht es um einen Effekt, bei dem nach Einkommenserhöhungen der Zuwachs ganz oder teilweise dadurch Inflation und einen höheren Steuersatz aufgezehrt wird.
Der CSU-Finanzpolitiker Florian Dorn mahnte in der „BILD“, zum Ausgleich der kalten Progression und zur Stimulierung von Wachstum in Deutschland müsse die Entlastung höher als 15 Milliarden Euro ausfallen.
„Im Gegenzug könnten wir bei den Staatsausgaben ran“, sagte er. „Da ist allein bei den Finanzhilfen ein Volumen von bis zu fünf Milliarden Euro pro Jahr durchaus möglich.“
Güntzler wollte sich noch nicht auf konkrete Einsparmöglichkeiten im Haushalt festlegen. Hierzu liefen interne Beratungen mit den zuständigen Arbeitsgruppen und Parlamentsexperten, sagte er.
Klingbeil bringt am 8. September seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 in den Bundestag ein. Er wird dann vom Parlament beraten, wobei Änderungen möglich wären.
Der Finanzminister hatte gestern auch angesichts von öffentlich gewordener Kritik aus dem CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium an seinen Einkommensteuerplänen die Union aufgefordert, selbst Vorschläge zur Gegenfinanzierung einer höheren Entlastung zu machen.
„Ich drücke allen die Daumen, dass man dann noch mehr Geld findet“, sagte er mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen. (afp/red)
Nach der Explosion in einer Passage eines Geschäftshauses sperrte die Polizei den Bereich für die Spurensuche ab. - Foto: Felix Kirberg/dpa
Nach einer Explosion in der Augsburger Innenstadt mit zwei Verletzen hat das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) nun die Ermittlungen übernommen. Zunächst war die Kripo beim Polizeipräsidiums in Augsburg für den Fall zuständig gewesen. Laut einem Sprecher der Augsburger Staatsanwaltschaft gibt es allerdings keinen neuen Ermittlungsstand in dem Fall.
Nach Angaben der Ermittler wird weiterhin versucht, die Hintergründe der Explosion aufzuklären und einen Täter zu identifizieren.
Das LKA war bereits unmittelbar nach der Explosion mit Spezialisten am Tatort. Bei Delikten mit Sprengstoff werden routinemäßig sehr oft die LKA-Experten von den örtlichen Kriminalpolizeien hinzugezogen.
Dies führt allerdings nicht immer dazu, dass die Sachbearbeitung gleich ganz vom LKA in München übernommen wird. Einen konkreten Grund für die Übernahme des Augsburger Falls durch die LKA-Ermittler wurde zunächst von keiner Seite genannt.
Medien sprechen von einer explodierten Handgranate
Am Mittwoch gegen 3:15 Uhr waren in der Passage eines Geschäftshauses gegenüber dem Augsburger Hauptbahnhof ein Gegenstand explodiert, zwei jungen Menschen wurden durch Knalltraumata leicht verletzt. Die Ermittler gehen davon aus, dass sie als Passanten zufällig Opfer wurden und die Tat ihnen nicht gegolten hat.
Zu der Explosion kam es in der Nähe des Augsburger Hauptbahnhofs.
Foto: Felix Kirberg/dpa
Nach Berichten mehrerer Medien handelte es sich um eine Handgranate, die in den Durchgang geworfen wurde und explodierte. Offiziell wird dies von der Polizei bislang nicht bestätigt.
Auch Berichte darüber, dass es sich um einen Anschlag auf ein spezielles Geschäft gehandelt habe, werden nicht kommentiert.
„Die Ermittlungen gehen weit geöffnet in alle Richtungen“, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Augsburg dazu. Dazu zählte auch die Prüfung, ob es Zusammenhänge zu ähnlichen Fällen in der Vergangenheit gebe.
Erst im Juli hatte die Polizei beispielsweise berichtet, dass ein oder mehrere unbekannte Täter nachts Schüsse auf ein Augsburger Billardcafé abgegeben hatten. Niemand wurde damals verletzt, das Café war geschlossen.
Fünf Stunden nach der Explosion gab es am Mittwoch im benachbarten Hauptbahnhof einen Bombenalarm, nachdem ein verdächtiger Gegenstand entdeckt wurde.
Der gesamte Bahnverkehr wurde daraufhin für etwa eineinhalb Stunden eingestellt und der Bahnhof geräumt. Letztlich stellte es sich als falscher Alarm heraus, der Gegenstand war harmlos. (dpa/red)
Alle Bahnfahrgäste mussten den Hauptbahnhof sofort verlassen, später gab es Entwarnung.
Ein Spürhund war im Einsatz. - Foto: Peter Kneffel/dpa
Nach einer versuchten nächtlichen Brandsatzattacke auf ein Firmengebäude mit Rüstungsunternehmen in München gehen Ermittler von einem politischen Hintergrund aus.
Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) und die Münchner Generalstaatsanwaltschaft übernahmen deshalb den Fall, wie ein LKA-Sprecher am Donnerstag in der Landeshauptstadt sagte.
Demnach wurden die Brandsätze in der Nacht aus einem Auto geworfen. Zwei Verdächtige wurden später an einer Tankstelle festgenommen.
Ein Brandsatz wurde entschärft
Augenzeugen alarmierten die Polizei demnach gegen Mitternacht über das Tatgeschehen, ein Brandsatz wurde von eintreffenden Beamten gelöscht.
Ein zweiter Brandsatz zündete nicht und wurde später entschärft. Wie ein Sprecher der Münchner Polizei sagte, entstanden kaum Schäden. In dem Gebäudekomplex im Stadtteil Berg am Laim sind laut LKA verschiedene Rüstungsfirmen ansässig.
Bei den beiden Verdächtigen aus dem Auto handelt es sich den Ermittlern zufolge um eine 28-jährige Frau und einen 38-jährigen Mann, beide sind bulgarische Staatsbürger.
Sie wurden von Einsatzkräften während einer Sofortfahndung an einer Tankstelle in einem Fahrzeug festgenommen. Inwieweit sie mit dem Geschehen in Verbindung stünden, sei Gegenstand der Ermittlungen.
Das Gelände wurde abgesperrt.
Foto: Peter Kneffel/dpa
Ermittler vermuten Rüstungsunternehmen als Ziele
Dem LKA zufolge befindet sich vor dem Gebäude auch eine kleine Baustelle. Die Ermittler gingen demnach aber davon aus, dass die Brandsatzwürfe dem Gebäude mit den Rüstungsunternehmen galten. Nähere Angaben zu den darin ansässigen Firmen machten die Beamten nicht.
Zu den betroffenen Firmen gehört nach eigenen Angaben der Technologie- und Sicherheitskonzern Rohde & Schwarz. Es habe in der Nacht einen Polizei- und Feuerwehreinsatz im Umfeld seines Betriebsgeländes in München gegeben, erklärte es. Das Betriebsgelände selbst sei jedoch nicht betroffen gewesen. (afp/dpa/red)
DFB-Boss Bernd Neuendorf und Vize Heike Ullrich: Die Frauen-Bundesliga geht eigene Wege. (Archivbild) - Foto: Arne Dedert/dpa
Bei einem außerordentlichen und virtuellen Bundestag am 18. September will der Deutsche Fußball Bund den Weg für eine selbstständige Frauen-Bundesliga frei machen.
„Dort sollen die notwendigen Satzungsänderungen für die Ausgliederung der Google Pixel Frauen-Bundesliga beschlossen und die vertraglichen Grundlagen für die Übertragung der Liga auf den FBL e.V. gebilligt werden“, teilte der Dachverband mit.
Ende vergangenen Jahres hatten die 14 Erstligaclubs den Frauen-Bundesliga FBL e.V. mit der Frankfurter Funktionärin Katharina Kiel an der Spitze gegründet. Von der Saison 2027/28 an werden sich die Vereine selbst organisieren und vermarkten.
Jetzt auch Pachtvertrag ausgehandelt
Im Mai einigten sich DFB und FBL auf den Grundlagenvertrag, der die Finanzströme regelt.
Formal genehmigt werden muss vom Bundestag auch der jetzt ausgehandelte sogenannte Pachtvertrag. Dann kann die Bundesliga die Fernsehrechte selbst ausschreiben und abschließen.
Dies gilt als ein zentraler Punkt beim Ziel, die Liga schneller voranzutreiben und ihr mehr Sichtbarkeit zu verschaffen.
„Mit der Einigung über den Pachtvertrag haben der DFB und der FBL e.V. einen entscheidenden Schritt für die Zukunft der Frauen-Bundesliga vollzogen. Beide Seiten haben in den vergangenen Monaten intensiv daran gearbeitet, eine tragfähige Grundlage für die neue Struktur zu schaffen“, sagte DFB-Präsident Bernd Neuendorf in einer Mitteilung.
„Wir sind überzeugt, dass die Liga auf dieser Basis ihre positive Entwicklung fortsetzen und ihre sportliche wie wirtschaftliche Attraktivität weiter steigern kann.“
DFB sieht noch große Aufgabenfelder bei sich
Der Verband verweist darauf, dass er sich auch nach dieser Übergangssaison um die Nachwuchsförderung und die Professionalisierung des Schiedsrichterwesens kümmert.
„Darüber hinaus konzentrieren wir uns zukünftig auf die Weiterentwicklung des Frauenfußballs im Zusammenhang mit den Frauen-Nationalmannschaften, dem DFB-Pokal sowie dem Frauen- und Mädchenfußball in den weiteren Spielklassen“, sagte Generalsekretär Holger Blask. (dpa/red)
Ein wesentlicher Grund für die schwache Stahl-Konjunktur sind die stark gestiegenen Energiepreise. - Foto: Sina Schuldt/dpa
Die Konjunktur zieht wieder an: Weitere Wirtschaftsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr deutlich nach oben korrigiert.
Das Kiel Institut (IfW) und das Leibniz-Institut aus Essen (RWI) erwarten nun eine Zunahme der Wirtschaftsleistung um 1,3 Prozent, das Münchener Ifo-Institut sogar um 1,4 Prozent, wie sie am Donnerstag mitteilten. Im Vergleich zur vorherigen Prognose hoben die Institute ihre Erwartungen damit um 0,5 bis 0,6 Prozentpunkte an.
Am Mittwoch hatte bereits das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) seine Prognose angehoben. Es erwartet ein Wachstum von 1,2 Prozent in diesem Jahr, ein Plus von 0,7 Punkten im Vergleich zum Juni.
„Deutliche Impulse aus dem Ausland und die Mehrausgaben für Infrastruktur, Klima und Verteidigung in Deutschland verhindern stärkere Bremsspuren beim Wachstum durch den Energiepreisschock und das Niedrigwasser auf den Flüssen“, erläuterte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Vor allem für die krisengeplagte Industrie zeigten sich Lichtblicke.
Auch das RWI verwies auf die Exporte und die staatlichen Ausgaben, die eine „überraschend kräftige Belebung im ersten Halbjahr“ getragen hätten. „Die private Nachfrage blieb dagegen schwach.“
Das Kiel Institut erklärte, die Konjunktur habe „ihre Talsohle zwar durchschritten – die Erholung bleibt jedoch fragil“.
Für das dritte Quartal erwarten die Konjunkturexperten lediglich ein Plus von 0,1 Prozent, weil das lange Niedrigwasser im Rhein die Produktion um schätzungsweise 0,2 Prozent dämpfe. Zum Jahresende dürfte die Wirtschaftsleistung demnach aber wieder stärker zulegen.
„Weitere Rückschläge drohen nach wie vor durch die Folgen des Iran-Kriegs“, warnte das IfW. Und „zusätzliche expansive Impulse seitens der Finanzpolitik, die dieses Jahr die Wirtschaftsleistung anschieben, werden in den kommenden Jahren schwinden“. (afp/red)
Noch sind viele Fragen zur Brandattacke auf eine Baustelle in München offen. - Foto: Peter Kneffel/dpa
In der Nacht zum Donnerstag werden mehrere Brandsätze auf eine Baustelle in München geworfen. Zwei Menschen werden später an einer Tankstelle festgenommen.
Das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) vermutet einen Anschlagsversuch gegen ein Unternehmen aus dem Rüstungsbereich und ermittelt wegen eines politischen Hintergrunds. Ein Überblick, was bisher zu dem Vorfall bekannt ist und was nicht.
Was wir wissen
Ort und Zeit: In München gibt es in der Nacht eine Brandattacke auf eine Baustelle. Gegen Mitternacht sollen aus einem Auto mehrere Brandsätze auf die Baustelle geworfen worden sein, wie ein Zeuge laut Polizei beobachtet.
Details der Brandattacke: Mindestens einer der Brandsätze löst ein Feuer aus, das von Polizeikräften gelöscht wird. Spezialkräfte entschärfen einen weiteren Brandsatz.
Schäden: Größerer Schaden entsteht nach Angaben der Polizei nicht.
Festnahmen: Nach einer Fahndung werden an einer Tankstelle eine 28-jährige Frau und ein 38-jähriger Mann festgenommen.
Ziel der Attacke: Das Ziel des Angriffs ist nach Angaben des Bayerischen Landeskriminalamtes ein Unternehmen aus dem Rüstungsbereich.
Warum sich das LKA einschaltet: Das LKA hat die Ermittlungen wegen eines vermuteten politischen Hintergrunds übernommen.
Zwei Verdächtige sind gefasst worden.
Foto: Peter Kneffel/dpa
Was wir nicht wissen
Betroffenes Unternehmen: Welches Unternehmen aus dem Rüstungsbereich Ziel der Attacke war, ist bisher unklar. Das LKA nennt den Namen nicht.
Politischer Hintergrund: Ob es sich tatsächlich um einen Anschlagsversuch gegen ein Rüstungsunternehmen handelt, ist nicht abschließend geklärt. Das LKA vermutet dies und ermittelt in diese Richtung.
Täter: Ob die beiden festgenommenen Personen mit der Tat in Verbindung stehen, ist bislang unklar. Dies wird nach Angaben der Polizei derzeit überprüft.
Die Anzahl der Brandsätze: Die genaue Anzahl der verwendeten Brandsätze, ihre genaue Bauart sowie weitere Details zur Tatvorbereitung und möglichen Unterstützern sind nicht bekannt.
Deutsche Maschinenbauer erhalten mehr Aufträge. - Foto: Stefan Puchner/dpa
Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau hat auch im Juli mehr Aufträge erhalten als ein Jahr zuvor. Der preisbereinigte Wert der Order lag 2 Prozent über dem Vorjahresergebnis, wie der Branchenverband VDMA berichtet.
Aus dem Ausland kamen vier Prozent zusätzliche Aufträge, während im Inland drei Prozent weniger bestellt wurde.
Verbands-Volkswirt Johannes Gernandt hält die Absatzkrise im Heimatmarkt für hausgemacht. „In Deutschland wird unverändert viel zu wenig investiert. Auch deshalb, weil die Bundesregierung die angekündigten Reformen zur Stärkung des Standorts Deutschland bislang nicht konsequent umgesetzt hat.“
Die positive Entwicklung der Auslandsbestellungen spiegele das verbesserte Geschäftsklima wider und sei insgesamt ein „erfreuliches Signal für die Branche“.
In den drei Monaten von Mai bis Juli haben die Gesamtbestellungen preisbereinigt um 8 Prozent zugelegt. Hier haben starke Order aus Nicht-Euro-Ländern die Rückgänge in Europa und Deutschland ausgeglichen. Für die ersten sieben Monate beziffert der VDMA das globale Auftragsplus auf 5 Prozent.
Bestellungen sind allerdings noch keine vollendeten Exporte. Hier hatte die Branche vor wenigen Tagen vor Unsicherheiten gewarnt. Problematisch seien weiterhin die unsichere Zollpolitik der USA, die schwache Nachfrage in China und die zunehmende Konkurrenz auf den übrigen Märkten der Welt.
Die Industrie befürwortet daher weitere Freihandelsabkommen und hofft auf einen leistungsfähigeren europäischen Binnenmarkt. (dpa/red)
Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales (SPD). - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht bei der Umsetzung der geplanten Rentenreform der Bundesregierung noch Gesprächsbedarf.
„Wir haben bei der Rente erstmal nur einen Kommissionsbeschluss, das ist ja noch keine politische Einigung“, sagte die SPD-Ministerin der „BILD“. Sie räumte ein, dass es „Gesprächsbedarf über das ein oder andere Element“ gebe.
Bas sieht offene Fragen
Zugleich stellte sich Bas hinter die Reform. „Wir wollen das Konzept umsetzen“, sagte sie. „Aber natürlich gibt es Bereiche wie bei den Minijobs, wo gerade die Unternehmen sagen: wir brauchen da noch einen Bereich, gerade in der Gastronomie“, führte Bas aus.
Auch bei der Rente selbst gebe es offene Fragen, etwa hinsichtlich der Menschen, „die sehr lange gearbeitet haben“, fügte Bas an. „In dem Konzept sind ja auch Ideen zur Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente.“
Bas warnte indes davor, das gesamte Paket wieder aufzuschnüren, „weil dann werden wir keine Reform machen“. Die Rentenreform sei allein deshalb nötig, „weil die junge Generation eine Perspektive haben muss“, betonte sie.
Bas‘ Parteikollegin, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, wandte sich indes gegen die Pläne der Koalition, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln und auf bis auf das Alter von 70 Jahren ansteigen zu lassen.
Auf die Nachfrage, ob sie eine solche Verknüpfung für den falschen Weg halte, sagte Schwesig „Welt TV“: „Ich würde eher danach gehen, wie die Beitragsjahre sind. Diesen Teil sehe ich extrem kritisch.“
Sie habe das Thema als Erste öffentlich gemacht, weil sie die Lage vor Ort kenne, sagte die SPD-Politikerin. Mittlerweile hätten sich sieben Ministerpräsidenten aus Ost und West sowie aus SPD und CDU dieser Kritik angeschlossen, sagte die SPD-Politikerin.
Kritik übte Schwesig am Vorgehen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Rentenreform. „Ich erwarte, dass miteinander geredet wird und dass man dann gemeinsam Entscheidungen trifft“, sagte die SPD-Politikerin.
„Und so wie der Kanzler sich das vorstellt, Basta-Politik, hier wird alles eins zu eins umgesetzt, ohne dass mit uns geredet wurde, das wird nicht funktionieren.“
Schwesig verwies zudem auf eine mehrheitliche Ablehnung der Reform in der Bevölkerung. Wenn 81 Prozent der Menschen in Deutschland die Sozialreform in ihrer derzeitigen Form als ungerecht empfänden und der Kanzler „nur noch über ganz wenig Zustimmung“ verfüge, müsse er „sich selbst kritisch fragen, ob das der richtige Weg ist, wie er das macht“.
In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September ein neuer Landtag gewählt. Die SPD regiert in dem Bundesland seit 1998 mit wechselnden Koalitionspartnern. Seit der Wahl 2021 führt Schwesig eine gemeinsame Koalition mit der Linkspartei. (afp/red)
Die Betreiber von Gasspeichern in Deutschland haben Vergünstigungen für ihr Geschäft gefordert, um die Speicherstände zu erhöhen.
„Die aktuellen Marktbedingungen setzen keine ausreichenden wirtschaftlichen Anreize für die Gasspeicherbefüllung“, sagte die Initiative Energien Speichern (INES). Kurzfristig könnten daher die Konvertierungsumlage und die Netzentgelte an Speicheranschlusspunkten abgeschafft werden.
„Die Preisdifferenzen zwischen Ein- und Ausspeicherung reichen derzeit nicht aus, um die damit verbundenen Kosten zu decken.“
Speicher zu rund 53 Prozent gefüllt
Wegen der hohen Preise am Weltmarkt infolge des Irankriegs und der Sperrung der Straße von Hormus wird kaum Gas für den Winter eingespeichert. Im Schnitt waren die deutschen Speicher zuletzt zu gut 53 Prozent gefüllt.
Neben Kostensenkungen über die Abschaffung von Gebühren könnten laut INES auch „vergünstigte staatliche Kredite“ helfen, um die Finanzierungskosten für einzuspeicherndes Gas zu reduzieren.
„Versorgungssicherheit braucht wirtschaftlich tragfähige Gasspeicher“, erklärte INES-Geschäftsführer Sebastian Heinermann. „Deshalb müssen wir jetzt vermeidbare Kosten senken und gezielt Anreize für zusätzliche Befüllung schaffen.“
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) steht wegen der geringen Speicherstände unter Druck. Einen staatlichen Eingriff lehnt sie ab. Ihr Ministerium sieht keine Anzeichen für eine Gasmangellage im Winter.
Insbesondere auch, weil Deutschland anders als in der Gaskrise 2022 inzwischen über eigene Flüssigerdgasimportterminals verfügt, um laufend Gas zu importieren. Allerdings steht zu befürchten, dass die Preise im Winter steigen. (afp/red)
Kraniche sind bei der Suche nach Futter. (Archivbild) - Foto: Stefan Sauer/dpa
Mauersegler, Schwarzmilane, Nachtigallen – viele Vogelarten sind schon gen Süden gezogen oder gerade unterwegs: Doch der große Vogelzug steht noch bevor: Derzeit sammeln sich erste Kraniche an ihren großen Rastplätzen im Nordosten von Deutschland, wie der Kranichexperte Günter Nowald der Deutschen Presse-Agentur sagte.
In Deutschland gebe es mehr als 13.000 Brutpaare, bis Oktober würden hierzulande für den Herbstzug mindestens 200.000 bis 300.000 Kraniche gleichzeitig rasten – die meisten davon aus Skandinavien, Polen und dem Baltikum. Insgesamt werde Deutschland von über 400.000 Kranichen überflogen.
„Wir sind einer der wichtigsten Kranich-Sammel- und Rastplätze in Europa“, sagte der Geschäftsführer der gemeinnützigen Organisation Kranichschutz Deutschland in Bezug auf die Boddenlandschaften am Darß, bei Stralsund und auf Rügen. Auch an anderen Rastplätzen wie etwa im Rhin-Havelluch nördlich von Berlin werden im Herbst abends schon mal 60.000 bis 70.000 Tiere gezählt.
„Viele Kraniche sind keine Langstreckenzieher mehr“
Das Rastmaximum wird meist in der ersten Oktoberhälfte erreicht. Der Hauptzug gen Süden beginnt demnach Ende der zweiten Oktoberhälfte. Die genaue Zeit hängt stark von den Windbedingungen ab – also von Rückenwind für den Flug Richtung Südwesten.
Die meisten Kraniche ziehen demnach auf die iberische Halbinsel, viele jedoch nur bis nach Frankreich – und immer mehr Tiere überwintern inzwischen sogar in Deutschland.
Vor 25 Jahren sei bei beringten Kranichen noch eine mittlere Zugdistanz von 1.700 Kilometern ermittelt worden, sagte Nowald – inzwischen seien es nur noch 500 Kilometer. „Viele Kraniche sind keine Langstreckenzieher mehr“, betonte er.
Kraniche auf der Halbinsel Fischland-Darß (Archivbild)
Foto: Jens Büttner/dpa/dpa-tmn
Kranichbestände als „Erfolgsgeschichte für den Naturschutz“
Grund dafür sind die milderen Winter – und die fehlende Schneedecke. Damit können viele Tiere sich auf Feldern noch an Ernterückständen laben – und müssen die Reise nur noch bei plötzlichen Wettereinbrüchen antreten. Aufgrund der hierzulande stark gestiegenen Kranichbestände sprach Nowald von einer Erfolgsgeschichte für den Naturschutz.
Von März bis Mai sind die Tiere auf Nässe angewiesen, sie bauen ihre Nester auf Erhöhungen im Wasser wie etwa Wurzelwerk. Bleiben die Niederschläge aus sind die noch flugunfähigen Jungvögel sind dann etwaigen Fressfeinden wie etwa Füchsen hilflos ausgeliefert.
„Während der Fortpflanzungszeit müssen die Flächen unter Wasser stehen“, sagte Nowald. Da Kraniche sehr alt würden – teils mehr als 30 Jahre -, würden die Folgen von fehlendem Bruterfolg erst nach etlichen Jahren sichtbar.
Kraniche fliegen zum Sonnenaufgang über dem Naturpark Niederlausitzer Landrücken. (Archivbild)
Foto: Patrick Pleul/dpa
Während des diesjährigen Kranichzugs dürften bald Hunderttausende der imposanten Vögel mit lauten Rufen über Deutschland hinwegziehen – mit einer Flughöhe von 100 bis 400 Metern, sagte der Nabu-Ornithologe Bernd Petri. Beim Herbstzug, so der Experte, könne man dann zwischen den lauten Rufen der erwachsenen Tiere auch das Piepsen der Jungvögel ausmachen.
„Der Zug kann inzwischen in allen Bundesländern beobachtet werden“, sagte Petri, zumal die Vögel vielerorts an geeigneten Arealen Rasten einlegen. Allerdings mahnte Petri Beobachter dazu, bei aller Euphorie über die Vögel Distanz zu halten.
„Man sollte ihnen nicht näher als 250 bis 300 Meter kommen“, betonte der Vogelkundler. „Kraniche reagieren sehr empfindlich und werden schnell nervös.“
Auch viele Weißstörche vor dem Abflug
Auch viele Weißstörche bereiten sich inzwischen auf den Flug nach Süden vor – oder sind schon weg. Weißstörche in Ostdeutschland bevorzugten noch die längere Ostroute über den Bosporus nach Afrika. Hier habe der Zug schon begonnen.
Jene Weißstörche, die Richtung Gibraltar zögen, ließen sich dagegen noch Zeit. „Die Störche, die man jetzt noch in Deutschland sieht, sind überwiegend Westzieher“, sagte Petri. Sie fliegen demnach meist nur noch bis Frankreich und Spanien – manche bleiben sogar in Deutschland. „Das hätte man sich früher nicht vorstellen können.“
Zusätzlich interessant: Manche Vögel aus dem Mittelmeerraum sind inzwischen auch in Deutschland anzutreffen – teils sogar ganzjährig. Als Beispiele nannte Petri die recht unscheinbaren Seidensänger und Zistensänger, die inzwischen sogar in Teilen Deutschlands brüten. (dpa/red)
Die Ermittlungen in Bad Kreuznach dauern an (Symbolbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bei einem Angriff auf einen Infostand der AfD in Rheinland-Pfalz sind neun Menschen durch Kontakt mit einer reizenden Flüssigkeit verletzt worden.
Bei dem Vorfall in Bad Kreuznach sei am Mittwoch aus einem angrenzenden Gebäude eine Flüssigkeit in Richtung des AfD-Standes geschüttet worden, teilte die Polizei mit. Mehrere Menschen kamen demnach mit der Flüssigkeit in Kontakt und erlitten leichte Hautreizungen.
Zwei der insgesamt neun Verletzten wurden zur Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht, konnten dies aber kurze Zeit später wieder verlassen.
Ein Verdächtiger sei ermittelt werden, teilte die Polizei weiter mit. Die Ermittlungen zu den Hintergründen des Vorfalls dauern demnach an. (afp/red)
Elektroautos sollen bald mit leistungsstarken Natrium-Ionen-Batterien fahren. - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
In Kürze:
Natrium-Ionen-Batterien auf Kochsalzbasis stehen kurz vor der Massenproduktion.
Natrium kommt in großem Umfang auch in Deutschland und anderen EU-Ländern vor.
Der Abbau von Salz gilt als weniger umweltschädlich.
China will noch in diesem Jahr ein Auto mit Natrium-Ionen-Batterie auf den Markt bringen.
Seit mehreren Jahren dreht sich die Entwicklung von Elektroautos um die Verfügbarkeit von Lithium für die Herstellung effizienter Batterien. Derzeit findet jedoch eine technische Entwicklung statt, die sowohl den Markt als auch das angespannte Machtverhältnis verändern könnte, das im Wettlauf um das Mineral entstanden ist.
Chance für Europa im weltweiten Wettbewerb
Natrium-Ionen-Batterien auf Basis von Kochsalz stehen laut einer Studie des Fraunhofer-Instituts für Batteriezellforschung und -produktion (FFB) kurz vor der industriellen Massenproduktion. Dies könnte eine Chance für Europa sein, seine Position im globalen Wettbewerb um Batterien und wichtige Rohstoffe zu verbessern.
„Natrium-Ionen-Batterien werden bereits produziert und weisen eine ordentliche Leistung auf“, sagt Rickard Arvidsson, Dozent für Umweltsystemanalyse an der Technischen Hochschule Chalmers im schwedischen Göteborg.
In der Forschung laufen derzeit mehrere Entwicklungsprojekte, die dazu beitragen könnten, Europa bei den für die Batterien der Zukunft benötigten Mineralien unabhängiger zu machen. Dies wäre möglich, da Natrium an mehreren Orten auf dem Kontinent in großen Mengen vorkommt. Abbauorte sind Zechstein (Deutschland), Kłodawa (Polen), Twente (Niederlande) sowie das britische Cheshire.
„Es ist generell sinnvoll, Massenprodukte auf reichlich vorhandene Ressourcen in der näheren Umgebung zu stützen, damit man sich im besten Fall selbst versorgen kann, was in diesem Fall möglich sein könnte“, so Arvidsson.
Der entscheidende strategische Vorteil der Natrium-Ionen-Technologie liegt nicht in einer überlegenen Energiedichte – hier hinkt die Technologie noch hinterher –, sondern in der Vereinfachung der Rohstoffbasis. Natrium ist das siebthäufigste Element in der Erdkruste und kommt fast überall auf der Erde in praktisch unbegrenzten Mengen vor, hauptsächlich als Bestandteil von gewöhnlichem Kochsalz. Der Rohstoff ist weit verbreitet und kann vergleichsweise einfach gewonnen werden.
Bürokratie und Trägheit: Europas Unternehmen im Hintertreffen
In einer Natrium-Ionen-Batterie übernehmen Natrium-Ionen die Funktion, die in Lithium-Ionen-Batterien Lithium-Ionen übernehmen. Doch auch das Anodenmaterial Hartkohle kann innerhalb der EU hergestellt werden. Laut Arvidsson seien die Batterien kostengünstiger zu produzieren und böten eine bessere Kältebeständigkeit. Zudem lässt sich Aluminium als Stromkollektor verwenden. Das bringe weitere Kostenvorteile, da Lithiumzellen teureres Kupfer erforderten.
Forscher der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen (RWTH) haben Natrium-Ionen-Batterien mit Lithium-Ionen-Batterien von Tesla verglichen. Die Ergebnisse haben in der Branche Aufmerksamkeit erregt, da viele überzeugt sind, dass die Leistung und die Fertigungsqualität der Natrium-Ionen-Batterien im Vergleich zu den etablierten Lithium-Ionen-Batterien bereits recht wettbewerbsfähig sind.
Uwe Sauer ist einer der führenden deutschen Forscher auf dem Gebiet der Batterietechnik und der elektrochemischen Energiespeicherung und arbeitet an der RWTH. Er führt aus, dass China eine herausragende Position in diesem Bereich einnimmt, da sich das Land frühzeitig in der Wertschöpfungskette für Lithium-Batterien positioniert hat. Hingegen seien europäische Unternehmen aufgrund von Bürokratie, Trägheit und falscher Ausrichtung ins Hintertreffen geraten. „China war klug genug, schnell weltweit Vereinbarungen zu schließen, um die Kontrolle über die Wertschöpfungsketten zu erlangen“, sagt Sauer gegenüber Epoch Times.
Die Lithiumproduktion konzentriert sich auf wenige Länder – Australien, Chile und China. Fast die gesamte australische Produktion gelangt zur Weiterverarbeitung per Schiff nach China. Das verschafft China einen strukturellen Einfluss auf die globale Batterie-Wertschöpfungskette.
Globaler Batteriemarkt um 20 Prozent gewachsen
Die EU-Kommission betrachtet Chinas Dominanz über Teile der Rohstoff- und Batteriekette als strategisches Problem. In China werden heute rund 85 Prozent der weltweit produzierten Lithium-Ionen-Batterien hergestellt – eine zentrale Technologie für die Elektrifizierung des Verkehrssektors in Europa. Der globale Batteriemarkt wuchs im vergangenen Jahr um 20 Prozent auf 150 Milliarden Dollar. Damit hat sich Chinas Bedeutung für die grüne Wende weiter erhöht.
In ihrer Rede zur Lage der EU 2022 stellte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fest, dass China die globale Verarbeitungsindustrie kontrolliert. „Fast 90 Prozent der seltenen Erden und 60 Prozent des Lithiums werden in China verarbeitet“, sagte sie seinerzeit.
In der Rede kündigte sie auch eine EU-Verordnung über kritische Rohstoffe (European Critical Raw Materials Act) an. Ziel ist es, eine europäische Wertschöpfungskette vom Bergbau über die Aufbereitung bis zum Recycling aufzubauen. Die EU-Kommission und die Internationale Energieagentur (IEA) heben dabei das Recycling und die Wiederverwendbarkeit von Lösungen für Batterien und Mineralien als einen Weg hervor, die Abhängigkeit Europas zu verringern und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. So soll bis 2030 mindestens 25 Prozent des jährlichen Bedarfs der EU an kritischen Rohstoffen durch Recycling gedeckt werden.
Als weitere Möglichkeit zur Verringerung der Abhängigkeit verweist die Kommission auch auf die schwedischen Mineralvorkommen. Schweden ist eines der wichtigsten Bergbauländer der EU und verfügt über Kobalt, Graphit und verschiedene Seltene Erden. Ein verstärkter Abbau könnte sowohl Einnahmen als auch Arbeitsplätze schaffen, insbesondere in dünn besiedelten Gebieten.
Auch die Grünen befürworten inzwischen einen Ausbau des Bergbaus in Schweden. Hauptargument ist dabei, dass dies neben einer Verringerung der Abhängigkeit von Rohstoffen auch für die Klimawende erforderlich sei. In einem Interview mit „Affärsvärlden“ sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Janine Alm Ericson, dass man „wahrscheinlich“ weitere Bergwerke eröffnen müsse. Diese müssten dann aber stets einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden.
Der Abbau von Salz gilt als weniger umweltschädlich im Vergleich zum Abbau von Kupfer, Lithium oder Kohle. Beim sogenannten Lösungsabbau wird Wasser in das Salzlager gepumpt, wo sich das Mineral auflöst. Die konzentrierte Salzlösung wird dann nach oben gepumpt. Wenn Salzlake austritt, können die Chloridwerte im Grundwasser, in Gewässern und auf landwirtschaftlichen Flächen stark ansteigen.
Rickard Arvidsson sieht große Chancen in der Natrium-Ionen-Technologie. Politik und Industrie müssten sich nun rasch entscheiden, um von den genannten Vorteilen auch zu profitieren, zumal auch China begonnen hat, auf diese Technologie zu setzen. Die Entwicklung wird vor allem von Herstellern wie CATL und BYD vorangetrieben. Im vergangenen Februar stellten CATL und Changan Automobile einen Pkw vor, der als das weltweit erste seriengefertigte Elektroauto mit Natrium-Ionen-Batterie beschrieben wurde. Die Batterie hat eine Kapazität von etwa 45 Kilowattstunden und soll laut der chinesischen CLTC-Messung eine Reichweite von bis zu 400 Kilometern bieten.
Die Batterien erreichen 175 Wattstunden pro Kilogramm (Wh/kg). Das liegt auf dem niedrigeren Leistungsniveau moderner Lithium-Ionen-Batterien vom Typ LFP. Das Modell Changan Nevo A06 soll auf der Naxtra-Batterie von CATL basieren und noch in diesem Jahr auf den Markt kommen.
Aus Sicht der Arbeitgeber läuft die Mitbestimmung der Betriebsräte in Unternehmen nicht optimal. (Archivbild) - Foto: Nicole Becker/dpa
Die Arbeitgeber wollen die Mitwirkung von Betriebsräten in bestimmten Fällen einschränken und beschleunigen, um in Krisen und beim Umbau von Unternehmen selbst freier handeln zu können. „Deutschland muss schneller, effizienter und weniger bürokratisch werden“, forderte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Ziel ist eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, das die Mitbestimmung von Arbeitnehmern in Unternehmen regelt.
Konkret fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände unter anderem, „bestehende Mitbestimmungsrechte auf den Prüfstand zu stellen“. Die Mitbestimmung bei „sozialen Angelegenheiten“ sei oft schleppend. So würden notwendige Anpassungen wie die Einführung neuer Arbeitsmittel oder Regelungen zum Gesundheitsschutz „in gefährlicher Weise ausgebremst“, heißt es in einem BDA-Papier.
„Einseitige Regelungsbefugnis“
Notwendig sei eine „einseitige Regelungsbefugnis“ für Arbeitgeber in besonders dringenden Fällen, heißt es weiter. In solchen Eilfällen wollen sie auch ohne Zustimmung des Betriebsrats oder Spruch einer Einigungsstelle vorläufig allein entscheiden dürfen.
„Wenn Aufträge verloren gehen, Digitalisierung verschleppt wird und Wettbewerbsfähigkeit schwindet, geht es am Ende auch um Beschäftigung“, sagte Dulger. „Für Unternehmen muss möglich werden, dringende Entscheidungen zu treffen, ohne erst einen Spruch der Einigungsstelle abwarten zu müssen.“
Klage über Verzögerungen
Grundsätzlich hält das BDA-Papier fest: „Das Betriebsverfassungsgesetz muss konsequent auf Geschwindigkeit, Verlässlichkeit und Entscheidungsfähigkeit ausgerichtet werden.“ Dazu sollen für Mitwirkung und Einigungen Fristen gesetzt werden.
Derzeit könne „der Betriebsrat die Verhandlungen über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan erheblich verzögern und im Ergebnis zum Beispiel dringend erforderliche Restrukturierungen im Unternehmen blockieren“, monieren die Arbeitgeber.
Gemeint sind Fälle sogenannter Betriebsänderungen, also etwa Werksschließungen oder Entlassungen. Lösungsansatz der Arbeitgeber: Gibt es binnen einer bestimmten Frist keine Einigung mit den Arbeitnehmern, wollen sie „rechtssicher“ allein entscheiden können. Betriebsräte könnten nachträglich kontrollieren.
Nur noch wenige Betriebsräte
Außerdem wünschen sie sich kleinere Betriebsräte, für die weniger Beschäftigte freigestellt werden müssten. Statt nur in Tarifverträgen sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre Zusammenarbeit auch in „betrieblichen Strukturvereinbarungen“ organisieren können. Zudem sollen elektronische Betriebsratswahlen und virtuelle Sitzungen möglich werden.
Betriebsräte sollten die Interessen der Beschäftigten einbringen, sie seien aber keine „Co-Manager“, sagte Dulger. Verfahren, die keinen zusätzlichen Schutz brächten und notwendige Veränderungen nur verzögerten, müssten auf den Prüfstand.
Die Vorschläge dürften bei Gewerkschaften auf wenig Gegenliebe stoßen. Eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hatte ergeben, dass zuletzt nur noch sieben Prozent der Betriebe einen Betriebsrat hatten. Das sind vor allem große Unternehmen. Nur noch jeder dritte Beschäftigte in der Privatwirtschaft wird noch von einem Betriebsrat vertreten; 1996 war es laut IW noch jeder zweite. (dpa/red)
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Anschläge in Deutschland
Heute morgen explodierte eine Handgranate in der Nähe des Bahnhofs Augsburg. Zudem gab es innerhalb kurzer Zeit zwei Angriffe auf die Stromversorgung in Deutschland, erst in Brandenburg, dann in NRW. Unbekannte hatten nahe eines Umspannwerks am Kohlekraftwerk Jänschwalde versucht, eine Höchstspannungsleitung zu beschädigen. Stunden nach dem Angriff in Brandenburg kam es zu einer Störung an einem Umspannwerk bei Köln, wo wegen verfassungsfeindlicher Sabotage ermittelt wird. Landesinnenminister Jan Redmann sprach von Parallelen bei den Anschlägen an den Umspannwerken.
Deutschland macht Russland offiziell für den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Moskau hingegen beklagt mangelnde Beweise, weist die Vorwürfe zurück und kündigt Gegenmaßnahmen an. Die NATO und EU stärkten Deutschland den Rücken.
Die drei BSW-Abgeordneten Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt verlassen Fraktion und Partei, behalten aber ihre Mandate. Sie gründen eine neue Partei mit dem Namen: „Deine Stimme zählt“. Ministerpräsident Mario Voigt von der CDU führt damit künftig eine Minderheitsregierung. Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke fordert Neuwahlen.
In Deutschland sollen zahlreiche neue Gaskraftwerke gebaut werden. Die EU-Kommission gab grünes Licht für die staatliche Förderung mit bis zu 35 Milliarden Euro. Ziel ist es, die Stromversorgung auch in Dunkelflauten zu sichern, also wenn weder Sonne noch Wind genügend Energie liefern. Verbraucher sollen über eine neue Umlage ab 2031 die Förderung mitfinanzieren.
Die Gewerkschaft IG Metall weist zurück, dass der VW-Vorstand das Aus für vier Werke in Deutschland bereits beschlossen hat. Für solche Entscheidungen sei stets die Zustimmung des Aufsichtsrats notwendig. Zuvor hatte die „Wirtschaftswoche“ berichtet, dass die Produktion in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm ab 2031 eingestellt werden könnte. Grund seien fehlende neue Aufträge.
Volkswagen (Archivbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Gewerkschaft IG Metall hat einen Medienbericht, wonach der VW-Vorstand das Aus von vier Werken in Deutschland bereits beschlossen hat, scharf zurückgewiesen.
„Alles Unsinn, Unfug, Kokolores“, erklärte die Gewerkschaft am Mittwoch, 2. September. Für derartige Entscheidungen brauche es stets die Zustimmung des Aufsichtsrats.
Vier Standorte im Fokus
Die „Wirtschaftswoche“ hatte am Dienstag berichtet, der VW-Konzernvorstand plane, die Produktion in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm ab 2031 wegen fehlender neuer Aufträge enden zu lassen.
Nur falls es die Werke schafften, ihre Fabrikkosten bis Ende Juni 2027 auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu senken, würde eine weitere Belegung zumindest geprüft, berichtete die Zeitung unter Verweis auf ein Papier des Vorstands, das mit Blick auf eine Sitzung des Aufsichtsrates am Freitag vorbereitet und beschlossen worden sei. Für das „Leerlaufen“ der Produktionen brauche es keine Zustimmung des Ausichtsrates.
Dem widerspricht die IG Metall vehement: Der Vorstand könne das Schließen von Werken nicht am Aufsichtsrat vorbei durchsetzen. „Was derzeit aus dem Umfeld von Volkswagen zu vernehmen und in den Medien zu lesen ist, lässt zumindest den Schluss zu, dass der Vorstand weitreichende strukturelle Veränderungen vorbereitet“, erklärte der IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger.
Bei strategischen Weichenstellung dieser Größenordnung führe an den Kontroll- und Zustimmungsrechten des Aufsichtsrats aber „kein Weg vorbei“.
Gewerkschaft wirft Eskalationskurs vor
Gröger warf dem Konzernvorstand vor, „neue Eskalationsszenarien über die Medien zu kommunizieren und damit Beschäftigte, Standorte und die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens zu verunsichern“. Derzeit entstehe der Eindruck, dass die Chefetage zunehmend den Konflikt suche.
„Wir wollen ihn ausdrücklich nicht. Aber wir werden keine Maßnahmen akzeptieren, die kurzfristige Entlastungen bedeuten und am Ende zur Abrissbirne für ganze Werke werden“, sagte der Gewerkschafter.
Volkswagen steckt wie auch die anderen deutschen Autobauer in der Krise. Konzernchef Oliver Blume hat deshalb weitere Sparbemühungen angekündigt und weitere 50.000 Stellenstreichungen und Werksschließungen in den Raum gestellt. Genannt werden immer wieder die Standorte in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm, für die Anfang der 2030er Jahre die Belegungen auslaufen. (afp/red)
