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Steigende Tabaksteuer: Was Raucher künftig für Zigaretten zahlen

Der Kauf dieser Zigaretten hat dem Staat Steuern gebracht - oder sind die Kippen etwa vom Schwarzmarkt? - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Deutschlands Raucher müssen sich auf wesentlich höhere Preise für Zigaretten einstellen. Das liegt an einer Gesetzesnovelle, die steigende Tabaksteuern vorsieht. Hierüber stimmt der Finanzausschuss des Bundestags am Mittwoch ab, die Zustimmung gilt als sehr wahrscheinlich. Am Donnerstag soll das Plenum der Volksvertretung grünes Licht geben. Der Bundesrat könnte am Freitag Einspruch einlegen, das aber gilt als so gut wie ausgeschlossen.

Wie stark die Preise steigen werden

Ab 2027 werden die Steuern und damit auch die Preise dem Vorhaben zufolge schrittweise nach oben gehen, 2030 könnte eine Packung Zigaretten rund vier Euro mehr kosten als derzeit. Der durchschnittliche Packungspreis betrug im Sommer 8,05 Euro. Auf Basis des Gesetzesvorhabens wird für das kommende Jahr ein Durchschnittspreis von 9,10 Euro für eine 20er-Packung prognostiziert.
2028 werden es nach einer weiteren Steueranhebung 9,91 Euro sein, 2029 10,81 Euro und 2030 schließlich 11,78 Euro. Markenzigaretten könnten bis zu 14 Euro kosten, derzeit liegt ihr Preis unter 10 Euro.
Deutlich teurer wird es für Nutzer von Feinschnitt, also selbstgedrehten Zigaretten. „Wenn klassische Zigarettenpackungen teurer werden, weichen viele Raucher auf Feinschnitt aus, um ihren Geldbeutel zu schonen“, sagt Michael von Foerster vom Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR).
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Nun werde Feinschnitt aber viel teurer und der Preisabstand zu Zigarettenpackungen geringer. Aktuell ist eine 30-Gramm-Packung Feinschnitt für 6 bis 8 Euro zu haben, sie enthält etwa doppelt so viel Tabak wie in einer vorgefertigten 20er-Zigarettenpackung.
Einer Statistik zufolge könnte der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreis nach gut acht Euro im kommenden Jahr auf mehr als 12 Euro im Jahr 2030 ansteigen.
Teurer werden auch Zigarren, Zigarillos und Wasserpfeifen-Tabak – bei diesen Produkten geht es aber nicht so steil nach oben wie in dem Gesetzgebungsverfahren zwischenzeitlich erwogen wurde.

Wie viele Extra-Milliarden der Fiskus erwartet

Die Bundesregierung begründet das Vorhaben mit knappen Kassen – das sei ein notwendiger Schritt zur Konsolidierung des Haushalts. Außerdem diene es dem Schutz der öffentlichen Gesundheit. Im vergangenen Jahr nahm der Fiskus 17,6 Milliarden Euro an Tabaksteuern ein. 2027 werde die Steueranhebung 1,5 Milliarden Euro mehr in die Kassen spülen als ohne die Anhebung, heißt es vom Bundesfinanzministerium. Die Steuermehreinnahmen werden der Prognose zufolge Jahr für Jahr steigen, 2030 sollen sie bei 4,5 Milliarden Euro liegen.
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Viele Verbraucher werden in den Schwarzmarkt abwandern und sich illegale Zigaretten in Hinterhöfen besorgen oder im EU-Ausland einkaufen, sagt Jan Mücke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE). Er verweist auf eine Studie des Beratungsunternehmens DIW Econ, das ähnliche Steueranhebungen in anderen EU-Staaten analysiert und geschlussfolgert hatte, dass auch in Deutschland Schwarzmarkt-Effekte drohen.
Das Bundesfinanzministerium wiederum argumentiert, dass es zum Ausweichen auf den illegalen Markt keine unabhängigen empirischen Daten gebe. Zudem betont die Behörde, dass der Zoll derartigen illegalen Aktivitäten mit Kontrollen entgegentrete.

Bringt der Preissprung Menschen zum Rauchstopp?

Krebsforscher sind für die Steueranhebung – sie hoffen auf eine abschreckende Wirkung hoher Preise und einen Ausstieg von Rauchern aus ihrem Zigarettenkonsum. „Eine Tabaksteuererhöhung ist die wirksamste einzelne Maßnahme, um Menschen zum Nichtrauchen zu motivieren“, sagt Katrin Schaller vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ).
Die Steueranhebung bedeute nicht zwangsläufig, dass illegaler Handel steige. Die Lieferketten sollten kontrolliert und der Zoll gestärkt werden, sagt Schaller. „Wenn man das mehr unterstützt, sollte das beherrschbar sein mit dem Schwarzmarkt.“

Rauchen ist ein Massenphänomen

Laut dem Deutschen Krebsforschungszentrum starben im Jahr 2023 rund 131.000 Menschen in Deutschland an den Folgen tabakbedingter Erkrankungen.
In Deutschland greifen Millionen Menschen zur Kippe. Der Mikrozensus 2025 kam auf einen Raucheranteil von 19 Prozent der Ab-15-Jährigen: 14 Prozent rauchen eigenen Angaben zufolge regelmäßig und fünf Prozent gelegentlich. (dpa/red)
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Bericht: Koalition einigt sich auf Zuckersteuer und bei Pflegekommission

Union und SPD sind sich bei Zuckersteuer und Pflegekommission geeinigt. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Union und SPD haben sich laut einem Medienbericht endgültig auf die Einführung einer Zuckersteuer und auch bei der geplanten Pflegekommission geeinigt. Der Kompromiss zur Zuckersteuer sehe eine zweistufige Steuer sowie Ausnahmen für kleinere Hersteller vor, berichtete am Dienstagabend Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf eine ihm vorliegende Vorlage für die Kabinettssitzung am Mittwoch. Aus dieser gehe auch hervor, dass die Koalitionspartner ihren Streit über den Arbeitsauftrag für die geplante Pflegekommission beigelegt hätten. Auch die deutsche Presseagentur erhielt die Information aus dem Finanzministerium.

Zuckersteuer soll nur für große Hersteller gelten

Bei der Zuckersteuer soll den Angaben zufolge ab Juli kommenden Jahres auf zuckergesüßte Getränke mit einem Zuckergehalt ab fünf Gramm pro hundert Milliliter ein Steuersatz von 26 Cent pro Liter erhoben werden. Ab acht Gramm solle ein Satz von 32 Cent gelten. Für Hersteller, die weniger als eine Million Liter gezuckerte Getränke pro Jahr produzieren, solle die Steuer nicht gelten, berichtet das RND unter Verweis auf die Kabinettsvorlage. 2027 solle die Steuer dem Bund 690 Millionen Euro einbringen. Für 2028 seien 925 Millionen Euro eingeplant, danach jeweils rund 880 Millionen Euro.

Pflegedeckel vom Tisch?

Die geplante „Pflegestrukturkommission“ soll sich dem Bericht zufolge auf Wunsch der SPD auch mit einer „Begrenzung“ der stark steigenden Eigenanteile in Pflegeheimen beschäftigen. Es handele sich aber lediglich um einen Prüfauftrag. Der von der SPD genutzte Begriff eines „Pflegedeckels“ werde in der Vorlage von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) nicht genannt.
Die Kommission soll dem Bericht zufolge auch die Forderung der SPD prüfen, Privatversicherte zur Finanzierung der gesetzlichen Pflege heranzuziehen. Die Formulierung dafür sei in der Kabinettsvorlage allerdings sehr allgemein gehalten: „Die Kommission wird Modelle für verfassungskonforme soziale Ausgleichsmechanismen prüfen und Vorschläge machen“, zitiert das RND. Dazu solle die Kommission Vorschläge „innerhalb und außerhalb des Systems der Pflegeversicherungen“ vorlegen.
Der Kommission sollen den Angaben zufolge insgesamt 13 Expertinnen und Experten angehören. Den Vorsitz sollten der frühere Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, Georg Cremer, sowie die Präsidentin der Katholischen Hochschule für Sozialwesen (KHSB) in Berlin, Gabriele Kuhn-Zuber, übernehmen. (afp/dpa/red)
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Grüne und SPD in Berlin unterbrechen Sondierungen mit Linken

Die Sondierungen zwischen den der Linken, SPD und Grünen sind vorübergehend wieder unterbrochen worden.. - Foto: Sven Kaeuler/dpa
Grüne und SPD in Berlin haben die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung mit dem Wahlsieger Linke unterbrochen. Zunächst müsse eine von allen Mitgliedern der Linke-Fraktion unterzeichnete Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus bewertet werden, teilten die beiden Parteien mit.
Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten vergangene Woche vor Aufnahme der Sondierungen eine Vereinbarung geschlossen, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Angedacht sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. Am Dienstag unterzeichneten die Mitglieder der Linken-Fraktion geschlossen eine Erklärung zu dem Thema.
„Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist“, erklärten die Spitzenkandidaten Werner Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD) in einem gemeinsamen schriftlichen Statement.
„Das bedeutet, dass wir an dieser Stelle die Sondierungen unterbrechen müssen, um zu bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt. Wir erwarten, dass die Linke uns deutlich macht, inwiefern sie unsere getroffenen Vereinbarungen ernst nehmen und umsetzen wollen.“
Woran sich Grüne und SPD genau stoßen, blieb zunächst unklar. Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik.

Eigene Erklärung der Fraktion

Woran sich Grüne und SPD genau stoßen, blieb zunächst unklar. Die neue Linke-Fraktion hat bei ihrer konstituierenden Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus eine Erklärung unterschrieben, in der sie sich ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels bekennt, wie Co-Fraktionschef Tobias Schulze mitteilte.
Darin verpflichten sich die Parlamentarier, sich in ihrem politischen Wirken als Abgeordnete an die Beschlüsse der Partei zu diesen Themen zu halten. Die Erklärung sei nun Grundlage der gemeinsamen Arbeit in der Fraktion, so Schulze. (dpa/red)
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SPD sucht nach Bas-Rücktritt neue Vorsitzende – Klingbeil legt sich nicht fest

Bärbel Bas (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas läuft in der SPD die Debatte über eine Neubesetzung des Parteivorsitzes. Mehrere Namen kursierten am Dienstag, den 13. Oktober, offizielle Bewerbungen gab es aber noch nicht. Auch der verbliebene Ko-Partei-Chef Lars Klingbeil ließ offen, ob er erneut für den Posten in der Doppelspitze kandidiert. Aus den Ländern kamen auch Rufe, Partei- und Ministeramt künftig zu trennen.

Rücktritt und Nachfolge im Ministerium

Bas hatte am Montag überraschend ihren Rückzug als Arbeitsministerin und Ko-Parteichefin erklärt. Sie verwies dabei auf einen Trauerfall in ihrer Familie und Angriffe „aus den Reihen des Koalitionspartners“. Nachfolger auf dem Ministerposten ist der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD).
Klingbeil stellte am Montag einen Parteitag „um den Jahreswechsel“ in Aussicht, auf dem „die gesamte Führungsriege der SPD“ zur Wahl stehen soll. Geprüft werden derzeit Termine im Dezember, Januar oder notfalls auch erst Februar.
Juso-Chef Philipp Türmer sieht den Parteitag als Möglichkeit für einen Neustart der SPD. Damit sei „nun endlich die Grundlage dafür gelegt, dass wir mit der Breite der Partei sämtliche Diskussion zur Zukunft der SPD führen können“, sagte Türmer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag.
„Wir brauchen wieder einen Plan und Ideen für die Zukunft – und Köpfe, die dafür glaubwürdig stehen.“ Es sei „gut, dass alles auf den Tisch kommt“.

Klingbeil und Miersch zu möglichen Kandidaturen

Klingbeil ließ offen, ob er sich erneut um die Parteiführung bewerben wird. „Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt“, sagte er am Montagabend im ZDF. „Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung.“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schloss auch Kampfkandidaturen nicht aus. „Selbstverständlich wird es möglich sein, bis zum Schluss auch die Kandidatur anzumelden“, sagte er in Berlin. Er wünsche sich aber, dass Kandidaturen frühzeitig erklärt würden, damit „dann auch ein Wettbewerb im Zweifel entstehen kann“. Er stellte sich gleichzeitig hinter Klingbeil: Dieser sei „ein sehr guter Parteivorsitzender“.
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Das Duo Klingbeil und Bas stand angesichts sinkender Umfragewerte für die SPD schon in den vergangenen Monaten in der eigenen Partei immer wieder in der Kritik. Als eine Alternative wird Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig genannt, die allerdings derzeit auf die laufende Regierungsbildung in ihrem Bundesland verweist. Auch die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) gilt als mögliche Kandidatin.
Sollte auch Klingbeil ersetzt werden, kämen auch Männer ins Spiel. Schon länger genannt werden Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil und Verteidigungsminister Boris Pistorius – seit Jahren der beliebteste Politiker in Deutschland. Doch Pistorius wies auch nach dem Bas-Rücktritt erneut Ambitionen auf den Parteivorsitz zurück. Und von den anderen möglichen Kandidatinnen und Kandidaten hat bisher noch keiner offiziell den Hut in den Ring geworfen.

Rufe nach klarerer Aufgabentrennung

Schleswig-Holsteins SPD-Landesvorsitzender Ulf Kämpfer nannte im NDR als plausible Kandidaten für die künftige Doppelspitze Klingbeil und Schwesig. Er sprach sich aber für eine klarere Aufgabentrennung in der Führungsspitze aus. „Rückblickend war es nicht richtig, dass beide Parteivorsitzenden Teil des Bundeskabinetts waren. Das sollte man nicht noch einmal so machen.“
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher warnte vor langen Personaldebatten. Er stellte sich im Sender Welt TV klar hinter Klingbeil als Parteivorsitzenden. Es gehe jetzt um Stabilität, sagte er. „Ich glaube, in der Bevölkerung zerbrechen sich wirklich momentan sehr wenige Menschen den Kopf, wer an der Spitze der SPD steht, sondern vor allen Dingen, wie es in unserem Land weitergeht.“ (afp/red)
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Rentenreform: Diese drei der 33 Empfehlungen sind noch umstritten

Die Rentenreform ist nach wie vor eine harte Nuss für die Bundesregierung. (Illustration) - Foto: Andreas Gebert/dpa
Im Zentrum des Rücktritts von Bundesministerin Bärbel Bas (SPD) steht die Rentenreform, für die noch immer kein endgültiger Gesetzentwurf vorliegt. Nun muss ihr Nachfolger Alexander Schweitzer (SPD) das Gesetz auf den Weg bringen. Ihren Ursprung hat die Reform in den Empfehlungen der Alterssicherungskommission, die 33 Maßnahmen vorgeschlagen hat, darunter eine Kopplung des Renteneintritts an die Lebenserwartung. Insbesondere drei Punkte sind in der Koalition noch umstritten:

Abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren

Das ist der mit Abstand größte Knackpunkt. Die Expertenkommission empfiehlt, den abschlagsfreien Rentenzugang für besonders langjährig Versicherte – also nach 45 Versicherungsjahren – abzuschaffen. Das Modell wird umgangssprachlich oft „Rente mit 63“ genannt, weil alle vor 1953 Geborenen nach 45 Jahren Versicherungszeit abschlagsfrei mit 63 Jahren in Rente gehen konnten. Da das Rentenalter aber schrittweise angehoben wird, verschiebt sich auch das Eintrittsdatum für besonders langjährig Versicherte immer weiter nach hinten.
Die SPD stört sich an der Empfehlung und möchte zumindest Härtefallregelungen durchsetzen. Auch Schweitzer forderte bereits im September Änderungen und kritisierte, dass die Vorschläge einer „professoralen Kommission“ vorsähen, dass Menschen weniger von dem bekämen, was sie sich zuvor erarbeitet hätten. Die Rente müsse aber klar und sicher sein. Damals setzte Schweitzer auf Änderungen im parlamentarischen Verfahren – nun muss er selbst eine Lösung für den Gesetzestext finden.

Vollständige Einbeziehung der Minijobs in die Rentenversicherung

Auch hier gibt es noch Redebedarf. Für Minijobs gibt es bislang zwar grundsätzlich eine Rentenversicherungspflicht, es besteht aber die Möglichkeit, sich auf Antrag formlos befreien zu lassen. Die Kommission empfiehlt nun, die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ohne diese sogenannte Opt-out-Möglichkeit in die Rentenversicherung einzubeziehen. Ausnahmen soll es nur noch für Schülerinnen und Schüler geben.
Die Kommission empfiehlt auch, den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus für Minijobs ganz abzuschaffen, denn bislang sind Minijobber auch von anderen Sozialbeiträgen sowie der Einkommensteuer befreit. Denn das berge ein Armutsrisiko, wenn die Jobs zur dauerhaften, schlecht abgesicherten Beschäftigung würden, besonders für Frauen. Die Maßnahme ist zwischen den Regierungsparteien noch umstritten, weil besonders Teile der Union die De-facto-Abschaffung der Minijobs kritisieren.

Höhere Altersgrenze für Altersteilzeit

Offen sind auch noch die vorgeschlagenen Änderungen bei der Altersteilzeit. Das Konzept bedeutet, dass ab einem bestimmten Alter die bis zur Rente verbleibende Arbeitszeit halbiert werden kann. Bislang ist das ab 55 Jahren möglich, die Kommission empfiehlt ein Mindestalter von 58 Jahren und zusätzlich eine Kopplung an die Regelaltersgrenze.
Bislang kann die Altersteilzeit auch im Block genommen werden – dann arbeiten Beschäftigte in der ersten Phase voll und in der zweiten gar nicht mehr. Das empfiehlt die Kommission abzuschaffen. (afp/red)
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Satrlink Anschlag in Polen: Mutmaßliche Saboteure festgenommen

Immer wieder sorgen Sabotageaktionen für Schlagzeilen. - Foto: Jan-Philipp Strobel/dpa
Ein Brandanschlag in Polen, zwei Festnahmen in Baden-Württemberg und der Verdacht auf russische Drahtzieher: Die Ermittlungen zum Feuer in einer Starlink-Bodenstation reichen über Landesgrenzen hinweg. Das Satellitennetz ist ein strategisch wichtiger Bestandteil der ukrainischen Verteidigung im Krieg gegen Russland. In Nürtingen bei Stuttgart wurden zwei Männer festgenommen, die den Anschlag auf die Starlink-Anlage verübt haben sollen. Die Regierung in Warschau vermutet russische Geheimdienste hinter der Tat.
Der Fall ist Thema auf höchster politischer Ebene. „Auf Antrag der polnischen Geheimdienste hat die deutsche Polizei zwei türkische Staatsbürger festgenommen, die verdächtigt werden, die Starlink-Station in Masowien angezündet zu haben“, schrieb Polens Regierungschef Donald Tusk auf X. Die mutmaßlichen Saboteure würden sich vor der polnischen Justiz verantworten müssen.

Mehrere Festnahmen und Durchsuchungen

Das Landeskriminalamt in Stuttgart bestätigt, dass zwei türkische Staatsangehörige in der Bahnhofstraße in Nürtingen auf polnisches Ersuchen hin festgenommen wurden – ohne Angaben zu den Hintergründen zu machen. Der Zugriff erfolgte demnach durch Spezialkräfte des Mobilen Einsatzkommandos (MEK).
Außerdem soll die Polizei in Berlin-Spandau laut „Bild“ einen weiteren Verdächtigen gefasst haben, möglicherweise den Fahrer der beiden anderen Männer. Die „Schwäbische Zeitung“ berichtet von einer weiteren Festnahme einer Frau in Karlsruhe. Sie soll Verbindungen zur organisierten Kriminalität haben. Die Behörden äußern sich zu diesen beiden angeblichen Festnahmen allerdings nicht.
Nach Angaben des baden-württembergischen Innenministers Manuel Hagel wurden in dem Zusammenhang auch drei Wohnungen durchsucht, zwei davon in Baden-Württemberg. Der CDU-Politiker forderte, die Sicherheitsarchitektur aufzurüsten und aufzuwachen aus dem „Dornröschenschlaf“. Die Landesämter für Verfassungsschutz müssten zu „echten Abwehrdiensten“ werden.

Brandbeschleuniger auf Schaltschrank

Fest steht: Am 23. September bricht in einem Terminal von Starlink in Wola Krobowska 50 Kilometer südlich von Warschau ein Brand aus. Die polnische Regierung spricht kurz danach von einem wahrscheinlichen Sabotageakt gegen die Station, die auch die Sicherheit des Internetbetriebs in der Ukraine gewährleiste. Demnach erfasste das Feuer die Stromversorgungsstation und den Stromgenerator.
Die „Schwäbische Zeitung“ schildert detailliert den Ablauf der Tat. Die beiden Männer werden demnach zur Starlink-Station gefahren, gießen einen Brandbeschleuniger auf einen Schaltschrank und verschwinden wieder. Sie verbringen den Angaben zufolge nur wenige Minuten auf dem Gelände. Laut der Zeitung sind die beiden Männer 34 und 38 Jahre alt. Sie sollen auf ihrer Reise zum Anschlagsziel und auf der Rückkehr nach Deutschland tagelang observiert worden sein, heißt es.

Starlink hilft der Ukraine im Krieg

Das Satellitennetz des Raumfahrtunternehmens SpaceX von Elon Musk liefert Internet aus dem All – auch dort, wo Mobilfunkmasten und Datenleitungen fehlen oder zerstört sind. Starlink hat deshalb für die Ukraine große Bedeutung: Es hält Menschen im Kriegsgebiet online und ermöglicht den Streitkräften, Informationen auszutauschen, Einsätze zu koordinieren und Operationen zu unterstützen.
Außenminister Johann Wadephul forderte eine noch engere europäische Zusammenarbeit gegen solche Attacken. „Wir sind im Fadenkreuz Russlands“, sagte der CDU-Politiker am Rande eines Sicherheitsforums in der polnischen Hauptstadt Warschau. „Wir werden angegriffen und das geschieht eben nicht nur in der Ukraine, sondern überall in Europa.“
Die beiden festgenommenen Männer sollen im Laufe des Tages einem Haftrichter am Amtsgericht Nürtingen vorgeführt werden. Denn: Für europäische Haftbefehle sind stets die Amtsgerichte zuständig, erklärt die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart. Wird dann ein Auslieferungsverfahren in Gang gesetzt, wandert der Fall an das Oberlandesgericht.

Polen hat keine Zweifel an russischen Auftraggebern

Polens Innenminister Marcin Kierwinski sagte, sobald die Tatverdächtigen nach Polen gebracht würden, werde man ihnen Sabotage und die Tätigkeit im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes zur Last legen. Der Minister für die Koordinierung der Geheimdienste, Tomasz Siemoniak, betonte, es gebe „keinerlei Zweifel daran, dass hinter diesem Sabotageakt russische Geheimdienste stehen“. Diese würden immer häufiger auf Personen zurückgreifen, die Verbindungen zur kriminellen Welt hätten.
Polens Polizeichef Marek Boron sagte, die Ermittler hätten nach dem Brandanschlag die Vorbereitungen der Tat sowie die Flucht der Täter vom Tatort rekonstruieren können. „Wir haben Aufzeichnungen gesichert, die auf diese konkrete Tat hinweisen. Wir verfügen über Fingerabdrücke, DNA-Spuren der Täter sowie Informationen darüber, wie sie sich bewegt haben, wann sie nach Polen eingereist sind und wann sie aus unserem Land ausgeflogen wurden“, sagte Boron.
Seinen Angaben nach besitzt einer der Tatverdächtigen die türkische Staatsangehörigkeit und ist in Deutschland ansässig. Der andere Festgenommene habe ebenfalls die türkische Staatsangehörigkeit, für ihn gebe es in Deutschland eine Abschiebungsanordnung. Man hoffe aber, dass beide schnell an die polnischen Behörden überstellt würden. (dpa/red)
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„Wettbewerbsfähigkeit verloren“: Arbeitgeber legen Merz einen 20-Punkte-Plan vor

Bundeskanzler Friedrich Merz spricht beim jährlichen Kongress der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am 13. Oktober 2026 in Berlin. - Foto: Sean Gallup/Getty Images
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien „weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird“, sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den „umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten“.

BDA: Wirtschaftliches Potenzial derzeit „bei Weitem“ nicht ausgeschöpft

Der am Dienstag veröffentlichte 20-Punkte-Plan der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hebt hervor, dass die Bundesrepublik ihr wirtschaftliches Potenzial derzeit „bei Weitem“ nicht ausschöpfe.
„Wir haben unsere preisliche Wettbewerbsfähigkeit teilweise verloren“, kritisieren die Arbeitgeber darin. Dies habe spürbare Auswirkungen auf Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand – und damit auch auf die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme.
Wichtige Stellschrauben, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, sind aus Sicht der BDA insbesondere der Bürokratieabbau, etwa durch weniger Nachweis- und Dokumentationspflichten, sowie flexiblere Arbeitszeiten. Außerdem ist demnach neben einer Verbesserung des Bildungssystems vor allem entscheidend, dass die Beiträge zur Sozialversicherung nicht weiter steigen: Notwendig seien „Strukturreformen bei Rente, Gesundheit und Pflege“.
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Merz wirbt bei Arbeitgebern für Ende der „Rente mit 63“

Der Bundeskanzler warb unterdessen erneut für ein Ende der sogenannten „Rente mit 63“. „Gesund und fit abschlagsfrei früher in Rente zu gehen – das ist weder gerecht noch können die Rentenversicherung und unsere Volkswirtschaft es sich leisten“, sagte er. Das gelte vor allem, wenn immer weniger Arbeitnehmer immer mehr Rentner finanzieren müssten.
Die Abschaffung der „Rente mit 63“ ist bei der geplanten Rentenreform einer der zentralen Streitpunkte. Die Rentenkommission hatte sich für ein Ende der „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ ausgesprochen. Aus der SPD, aber auch aus Teilen der Union, gibt es dagegen zahlreiche Gegenstimmen.
Auch der künftige Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD), der die Reform umsetzen muss, hatte sich in der Vergangenheit gegen Teile der Vorschläge der Altersicherungskommission ausgesprochen.
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Merz fordert Tempo von neuem Arbeitsminister Schweitzer

Merz erwarte, dass Schweitzer ab Mittwochmittag nach der Kabinettsitzung in seinem Ministerium arbeite. „Und zwar so schnell und so zügig, dass wir die Gesetzentwürfe, die wir verabredet haben, die zum Teil auch schon im Entwurf da sind, so schnell wie möglich ins Kabinett bekommen“, sagte der Kanzler.
Idealerweise sei der Rentenentwurf dann nicht nur durchformuliert, sondern auch mit den Bundestagsfraktionen und den Bundesländern abgestimmt. „Und wenn das erreicht wird in diesem Jahr, dann hat er seinen Job gemacht“, sagte Merz.
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Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer wird am Dienstagnachmittag als Nachfolger der zurückgetretenen SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas vereidigt. Die Union hatte ihr wiederholt vorgeworfen, bei der Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Rentenreform nicht zügig genug voranzukommen. Grundlage dafür sollen 33 Empfehlungen einer Expertenkommission sein.

Merz: „Will nicht Liebling der Nation werden“

Mit Blick auf seine deutlich gesunkenen Umfragewerte sagte Merz, er habe „nicht die Absicht, der Liebling der Nation zu werden“. Stattdessen wolle er „dieses Land so auf Kurs zu bringen, dass wir vor allen Dingen für die junge Generation wieder eine vernünftige Perspektive eröffnen.“
(afp/dpa/dts/red)
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Vier Jahre nach Anschlag auf Nord-Stream-Pipelines: Prozessgebinn gegen Ukrainer

Die Sprengsätze explodierten nach Angaben der Bundesanwaltschaft am 26. September 2022 in 80 Meter Tiefe. (Archivbild) - Foto: -/Danish Defence Command/dpa
Rund vier Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines beginnt am Mittwoch in Hamburg der Prozess gegen einen mutmaßlich an dem Anschlag beteiligten ehemaligen ukrainischen Armeeoffizier. Die Bundesanwaltschaft wirft Serhii K. unter anderem ein Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs gegen zivile Objekte vor. Sie geht laut Anklage von einer Tat im Auftrag staatlicher ukrainischer Stellen aus. Präsident Wolodymyr Selenskyj wies eine offizielle Beteiligung der Regierung in Kiew an Operationen gegen die Erdgasleitungen zurück.
Die für den Transport russischen Erdgases nach Deutschland bestimmten Pipelines waren am 26. September 2022 detoniert, Sprengsätze fügten den durch die Ostsee verlaufenden Leitungssträngen schweren Schaden zu. Zum Zeitpunkt der Anschläge waren sie nicht in Betrieb. Russland hatte Gaslieferungen durch Nord Stream 1 bereits kurz zuvor gestoppt, mutmaßlich als Reaktion auf westliche Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine. Nord Stream 2 war damals neu und lieferte nie Gas.
Der Anklage der Bundesanwaltschaft zufolge sollte die Sabotageaktion Energieexporte über die Pipelines nach Westeuropa dauerhaft stoppen, damit Russland die Einnahmen nicht zur Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine nutzen konnte. K. soll den Plan dazu zusammen mit anderen Militärangehörigen im Auftrag von staatlichen Stellen ausgearbeitet haben, demnach war er zu jener Zeit Offizier der ukrainischen Armee.

Hergang der Sprengung

Den deutschen Ermittlern zufolge soll K. eine kleinere Gruppe aus Berufstauchern, einem Sprengstoffexperten und einem Bootsskipper angeführt haben, welche die Sprengsätze anbrachte. Dafür reiste K. laut Anklage Anfang September 2022 mit einem gefälschten ukrainischen Pass über Polen nach Deutschland ein und begab sich in Rostock mit den Mittätern an Bord einer von Mittelsmännern gemieteten Segeljacht.
Laut Bundesanwaltschaft brachten sie mit dem Schiff größere Mengen eines militärisch nutzbaren starken Sprengstoffs in internationale Gewässer nahe der dänischen Ostseeinsel Bornholm. Irgendwann vor dem 22. September befestigten sie demnach Sprengsätze mit Zeitzündern an den Pipelines. Einige Tage später, am 26. September, explodierten sie.
K. wurde im August vergangenen Jahres im Urlaub in Italien gefasst und später nach Deutschland ausgeliefert, wo er in Untersuchungshaft kam. Für seinen Prozess vor dem Hamburger Oberlandesgericht sind Termine bis Februar 2027 angesetzt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Mittäterschaft bei einem Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs gegen zivile Objekte und weitere Delikte vor, darunter die Störung öffentlicher Betriebe.
Inzwischen befindet sich auch ein zweiter mutmaßlicher Verdächtiger in Haft. Bei ihm handelt es sich laut Bundesanwaltschaft um einen der mutmaßlich an der Sabotageaktion beteiligten Taucher, einen Ukrainer namens Wolodymyr Z., der im August auf Basis eines europäischen Haftbefehls in Kroatien gefasst wurde. Ein Gericht genehmigte im September die Auslieferung nach Deutschland. Sein Anwalt kündigte Berufung an.

Ukrainische Regierung wies Beteiligung zurück

Angriffe auf Energieinfrastruktur spielen im Ukrainekrieg eine große Rolle, weil diese von strategischer Bedeutung sind. Russland verfügt über riesige Öl- und Gasvorkommen. Die Ukraine greift in jüngerer Zeit als Reaktion auf massive russische Raketen- und Drohnenattacken verstärkt unter anderem etwa Raffinerien und Öldepots in Russland an.
Eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Leitungen aber wies die ukrainische Regierung stets zurück – und widersprach damit den Darstellungen aus der Anklage. Kiew habe sich „niemals offiziell an irgendeiner Operation beteiligt, die mit der Sprengung von Nord Stream zu tun hatte“, betonte Präsident Selenskyj erst im August.

Verfahren in Deutschland

Die Regierung in Kiew habe „keine Erwartungen“ an den Prozess, sagte ein ranghoher Vertreter der Nachrichtenagentur AFP. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte gegenüber AFP, die russische Regierung erwarte von dem bevorstehende Verfahren „Objektivität“ und einen Schuldspruch.
Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen schon kurz nach der Sabotageaktion im Oktober 2022 – obwohl sich die Sprengung der von Unternehmenskonsortien unter Führung des russischen Energiekonzerns Gazprom gebauten und betriebenen Unterwasserpipelines nicht auf deutschem Staatsgebiet ereignete. Der Bundesgerichtshof segnete dies später ab, Haftbeschwerden des in Hamburg angeklagten K. lehnte er ab.
Demnach ist ein juristisches Verfahren in Deutschland möglich, weil die Pipelines im mecklenburg-vorpommerschen Lubmin enden – die Folgen der Tat also auch hierzulande auftreten. Zudem stellte das Gericht fest, dass sich der Beschuldigte wohl nicht erfolgreich auf das Kriegsvölkerrecht werde berufen können, das Angehörigen regulärer Streitkräfte für legitime Kriegshandlungen Straffreiheit zusichert.
Dieses sogenannte Kombattantenprivileg gelte grundsätzlich nicht für „verdecktes Handeln von Militärangehörigen“, stellte das Gericht im Dezember fest. Zudem handle es sich bei Pipelines um zivile Objekte. (afp/red)
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Galeria-Beschäftigte erhalten Insolvenzgeld

Galeria betreibt 83 Warenhäuser in Deutschland. - Foto: Sina Schuldt/dpa
Die Beschäftigten der erneut insolventen Warenhauskette Galeria erhalten Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Ein Sprecher der Bundesagentur machte auf Nachfrage zunächst keine Angaben und verwies auf den vorläufigen Insolvenzverwalter Frank Kebekus.
Das Insolvenzgeld soll über eine Bank vorfinanziert werden, damit es schnell zur Auszahlung kommen und die Konten der Beschäftigten erreichen kann. Damit ist eine Voraussetzung erfüllt, um den Geschäftsbetrieb zunächst fortzuführen. Zuvor hatten „Welt“ und „Business Insider“ berichtet.
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Höhe des Insolvenzgeldes entspricht dem Nettogehalt

Insolvenzgeld wird von der Bundesagentur für Arbeit einmalig für einen Zeitraum von maximal drei Monaten vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gezahlt, allerdings normalerweise rückwirkend. Es entspricht in der Regel dem Nettolohn.
Der Anspruch auf die Zahlung entsteht erst mit der Eröffnung des Verfahrens. Es kann aber über eine Abtretung der Ansprüche an eine Bank vorfinanziert werden. Zuletzt hatten die Mitarbeiter die September-Bezüge von ihrem Arbeitgeber erhalten, sie wurden Ende September ausgezahlt.
Die Gehälter der Galeria-Beschäftigten belaufen sich dem Vernehmen nach auf knapp 25 Millionen Euro im Monat. Noch vergangene Woche hatten sich Insolvenzexperten skeptisch zu den Chancen für Insolvenzgeld geäußert. Das Geld wird über eine Umlage der Arbeitgeber finanziert.

Vorläufiges Insolvenzverfahren angeordnet

Am 2. Oktober hat Galeria beim Amtsgericht Düsseldorf wegen Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag gestellt – zum vierten Mal innerhalb von sechs Jahren. Das Gericht ordnete daraufhin ein vorläufiges Insolvenzverfahren an (Az: 502 IN 258/26). Der Geschäftsbetrieb in den 83 Filialen läuft vorerst weiter. Ob und welche Standorte schließen müssen, ist offen.
Galeria beschäftigt nach jüngsten Angaben 11.250 Menschen, rund 1.600 davon sind in den Lebensmittelabteilungen und in den Restaurants der Warenhäuser tätig. Die Tochtergesellschaften des Unternehmens haben ebenfalls Insolvenzverfahren beantragt. (dpa/red)
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Fahrplan 2027: Was sich für Bahnreisende ändert

Sprinter-Verbindungen sind bei den Fahrgästen beliebt, weil sie unterwegs nicht so oft halten. Mitte Dezember startet eine neue Linie zwischen Hamburg und München. (Archivbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Mit mehr Verbindungen ins Ausland sowie einer weiteren Sprinter-Linie will die kriselnde Deutsche Bahn ab Mitte Dezember Fahrgäste in ihre Züge locken. Nach dem Fahrplanwechsel am 13. Dezember hat der bundeseigene Konzern täglich mehr als 320 internationale Fahrten im Angebot – beispielsweise nach Frankreich, Italien oder Österreich. Zwischen Hamburg und München gibt es dann zudem eine besonders schnelle Verbindung – Fahrzeit 5.20 Stunden.
In der Fläche bleibe der Fahrplan insgesamt stabil, teilte die Bahn mit. Einige Verbindungen könnten vor allem baustellenbedingt nicht angeboten werden. Ihren Ansprüchen in Sachen Pünktlichkeit fährt die Bahn weiter hinterher.
Tickets für den neuen Fahrplan können ab Mittwoch (14. Oktober) gekauft werden. Bahn-Chefin Evelyn Palla kündigte bereits im April an, dass Fahrgäste bis Mai 2027 von Preiserhöhungen im Fernverkehr verschont bleiben.
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Von Hamburg nach München mit zwei Zwischenstopps

20 Minuten Zeitersparnis verspricht die Deutsche Bahn durch die neue Sprinter-Verbindung zwischen Hamburg und München, die dreimal täglich in beide Richtungen fährt. Halten werden die Züge nur in Hannover und Nürnberg. Lüneburg, Göttingen oder Fulda fallen als Stopp zwischen den Metropolen also weg.
Die bestehende Sprinter-Linie zwischen Berlin und Stuttgart wird ausgebaut und fährt künftig drei- statt einmal täglich je Richtung (4.45 Stunden). Die Verbindung war erst vor einem Jahr eingeführt worden. Deutschlandweit gibt es nach Bahn-Angaben ab Mitte Dezember täglich rund 70 Sprinter-Fahrten auf wichtigen Strecken.

Mailand oder Rom – Hauptsache Italien

„Der internationale Fernverkehr boomt“ – das betont die Bahn seit Jahren. Entsprechend baut der bundeseigene Konzern sein europäisches Netz weiter aus. Diesen Weg setzt das Unternehmen mit dem neuen Fahrplan fort. Mehr als 320 Fahrten täglich gehen bald in Städte außerhalb Deutschlands oder kommen von dort. Das seien 20 mehr als bislang und rund 20 Prozent mehr als vor fünf Jahren. Mehr als 200 Städte in 14 Ländern seien dann direkt von Deutschland aus erreichbar.
Mittlerweile ist zudem der Ticketkauf für die Bahn-Anbieter in anderen Ländern einfacher. Mehr als 10.000 europäische Reiseziele können die Kunden bereits im DB Navigator buchen, dazu gehören Tickets der Österreichischen Bundesbahn, von Trenitalia oder Eurostar. „Bis Ende 2026 sollen auch Fahrkarten der niederländischen Bahn NS sowie der spanischen Bahn IRYO für Reisen innerhalb der Niederlande bzw. Spaniens gebucht werden können.“
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Nach Bahn-Angaben fahren künftig mehr Züge nach Italien, Frankreich, Österreich und Dänemark. Die Verbindung zwischen Hamburg und Kopenhagen fährt ab März siebenmal täglich, ab 7:00 Uhr etwa alle zwei Stunden. Derzeit sind es fünf Verbindungen am Tag. Auch von Stuttgart nach Paris fahren künftig zwei Züge am Tag mehr (12 statt 10), gleiches gilt für die Verbindung zwischen Frankfurt und Wien (14 statt 12).
Ab Sommer gibt es in Zusammenarbeit mit der italienischen Trenitalia und den Österreichischen Bundesbahnen eine neue Direktverbindung zwischen München, Mailand und Rom (Fahrzeit nach Mailand rund 6.30 Stunden, nach Rom rund 8.30 Stunden).

Weitere Änderungen in Kürze:

  • Von Westfalen (u.a. Hamm und Paderborn) geht es wieder direkt mit dem ICE nach Würzburg, Nürnberg und München.
  • Zwischen Jena und Berlin fährt wieder direkt ein ICE.
  • Von Bonn geht es fast ganzjährig wieder alle zwei Stunden direkt nach Berlin.

Baustellen bereits eingeplant

Was bleibt, sind die vielen Baustellen im teils maroden Schienennetz der Bahn. Bahn und Bund wollen bis 2031 zwar deutlich weniger vielbefahrene Strecken sanieren als bislang geplant. Doch auch im kommenden Jahr müssen sich die Fahrgäste auf Bauarbeiten und lange Umleitungen einstellen.
Bereits angelaufen ist die Erneuerung der rund 230 Kilometer langen Strecke zwischen Lehrte und Berlin. Die wichtige Ost-West-Verbindung ist bis Dezember 2027 vollständig gesperrt. Die Fahrzeit zwischen Berlin und Hannover verlängert sich aufgrund der Umleitung um 80 auf rund 180 Minuten. Einige Verbindungen fallen deshalb weg oder fahren seltener.
Ebenfalls für das kommende Jahr geplant sind die Sanierungen zwischen Rosenheim und Salzburg sowie zwischen Fulda und Hanau. Umleitungen und geänderte Fahrzeiten seien schon jetzt in der Reiseauskunft hinterlegt, teilt die Bahn mit. Böse Überraschungen bleiben also hoffentlich aus. „Wer sein Ticket bucht, bekommt die jeweils geltenden Fahrtzeiten angezeigt.“

Im September war gerade mal jeder zweite Fernzug pünktlich

Kurzfristige Verspätungen sind natürlich weiter möglich. Zuletzt war nahezu jeder zweite Fernzug unpünktlich – das heißt, er kam mindestens sechs Minuten zu spät an. Die Pünktlichkeitsquote lag nach Bahn-Angaben im Fernverkehr im September bei 52,4 Prozent.
Bahn-Chefin Palla hatte für das laufende Jahr ein Pünktlichkeitsziel von mindestens 60 Prozent im Fernverkehr ausgegeben. Das dürfte wohl verfehlt werden. Bis Ende 2029 sollen mindestens 70 Prozent der Züge pünktlich kommen. (dpa/red)
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Diese sieben Probleme belasten die Koalition

Vizekanzler Klingbeil (links), Regierungschef Merz und ihr Kabinett befinden sich seit geraumer Zeit im Umfragetief. (Archivbild) - Foto: Elisa Schu/dpa
Schon kurz nach dem Rücktritt von Bärbel Bas wird ihr Nachfolger ins Arbeitsministerium einziehen. Bereits heute Nachmittag soll der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), vom Bundespräsidenten ernannt werden. Fehlt noch die Vereidigung im Bundestag, dann kann der neue Minister loslegen.
Die Rente dürfte wohl das derzeit größte Problemfeld in der Zuständigkeit des Arbeitsministers sein. Doch die umstrittene Rentenreform ist nicht die einzige Herausforderung, die die Koalition bis Jahresende stemmen muss.
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Rente

Vor allem der CDU dauert es schon viel zu lange, bis ein Gesetzentwurf zur geplanten Rentenreform vorliegt. Das hatten CDU-Politiker Bas in den letzten Wochen auch deutlich zu verstehen gegeben – obwohl die 58-Jährige gerade um ihrer Stieftochter trauert. Schweitzer steht unter Druck, schnell zu liefern.
Noch gibt es aber Differenzen, was im Reformentwurf drinstehen soll. Fest steht: Die im Sommer von Bas als „Gesamtkunstwerk“ bezeichneten 33 Empfehlungen der Rentenkommission werden – anders als vom Kanzler und ihr angekündigt – nicht komplett umgesetzt. Offene Fragen gibt es nicht nur zur Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren, sondern auch zum Umgang mit Minijobs und anderen Fragen.
Ebenfalls auf Schweitzers Agenda steht die im Grundsatz bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Flexibilisierung der Arbeit. Die Union pocht darauf, von Bas kam bisher kein Entwurf. Auch von der Koalition beschlossene Flexibilisierungen bei Vorgaben zur sachgrundlosen Befristung stehen in der Umsetzung aus.

Pflege

Eigentlich sollte das Kabinett schon in der vergangenen Woche eine Kommission zur Pflegereform einberufen. Die soll bis Ende Januar Vorschläge vorlegen, wie das Pflegesystem für die 2030er Jahre gewappnet werden kann. Doch es gab Gesprächsbedarf über die Zusammensetzung und auch den genauen Arbeitsauftrag.
Die SPD fordert, dass auch Obergrenzen der stark steigenden Eigenanteile für die Pflege ein Thema sein sollen, von Unionsseite gab es dazu ablehnende Äußerungen. Ob die Kommission an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden kann, ist offen.

Steuern

Höhere Steuern auf zuckerhaltige Getränke sollen unter anderem den Bundeshaushalt entlasten. Doch die Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil sorgen für Streit. Gerade sprachen sich die Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union aus den Bundesländern in einem Brief an Kanzler Friedrich Merz dagegen aus.
So eine Steuer sei staatliche Lenkung, belaste Landwirte und treibe Preise. Das Kanzleramt hatte die Pläne Anfang des Monats vorerst gestoppt und Klingbeil vorgeworfen, damit zu weit zu gehen. Noch ist unklar, ob es einen Kompromiss gibt. Auch bei der Tabaksteuer, einer Plastiksteuer und der Besteuerung von Kryptowährungen wie Bitcoin gibt es Differenzen.

Haushalt

Wenn die Einnahmen aus den geplanten Steuererhöhungen fehlen, steht es schlecht um Klingbeils Haushalt. Nach dem Willen der Union sollen dazu auch noch die Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte, ein höheres Elterngeld und der Ausgleich der inflationsbedingten kalten Progression finanziert werden. Das dürfte Klingbeils Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 völlig sprengen – selbst wenn die Steuerschätzung ihm noch etwas mehr Spielraum gäbe.
Derzeit laufen die Beratungen im Haushaltsausschuss, Mitte November soll in der sogenannten Bereinigungssitzung alles festgezurrt, Ende November im Bundestag abgestimmt werden. Doch in der Koalition wird nicht ausgeschlossen, dass der Termin verschoben und eventuell vor Jahresende gar kein Haushalt mehr beschlossen wird.

Die Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt

Potenzial für eine ernste Regierungskrise in Berlin hat auch die im Dezember anstehende Wahl des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Bekommt der AfD-Politiker Ulrich Siegmund Stimmen aus der CDU? Der neue AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch war vergangene Woche mit vier Stimmen mehr gewählt worden, als AfD und BSW zusammen haben.
In der SPD glauben viele, dass diese aus der CDU kamen. Die Empörung der Sozialdemokraten gipfelte in einem Protestmarsch der Fraktion und einer Rede von Verteidigungsminister Boris Pistorius, der von einem „einzigartigen Tabubruch“ sprach.
Sollte bei der Wahl des Ministerpräsidenten ein ähnlicher Verdacht entstehen, könnte das die Koalition in Berlin ins Wanken bringen. Die CDU-Fraktion in Magdeburg will dem nun aus dem Weg gehen und womöglich vor der Abstimmung geschlossen den Saal verlassen.
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Die Regierungsbildung in Berlin

In kaum eine andere Regierungsbildung auf Landesebene haben sich Bundespolitiker aller Farben je so prominent eingemischt. Bundeskanzler Merz hat SPD und Grüne inzwischen offen aufgefordert, in Berlin keine Koalition mit der Linken einzugehen. Die Gespräche müssten sofort beendet werden. Merz sprach von einem weit verbreiteten Antisemitismus in der Linken.
Noch hat sich die SPD nicht entschieden, ob sie in konkrete Koalitionsverhandlungen in Berlin eintritt. Doch Merz warnte bereits mit Blick auf eine gemeinsame Regierung: „Wenn die SPD und die Grünen die Hand dazu reichen, dann ist das ohne Zweifel auch eine Belastung der Zusammenarbeit hier in Berlin.“

Die offenen Führungsfragen

Dass die SPD eine offene Führungsfrage hat, ist offensichtlich. Doch nicht nur der Posten von Bärbel Bas in der Doppelspitze soll neu besetzt werden. Klingbeil kündigte an, die gesamte Parteispitze solle neu gewählt werden. Es gilt als wahrscheinlich, dass er selbst nochmal antritt – doch sicher ist es nicht.
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Wer seinen Hut in den Ring wirft, dürfte auch das Klima in der Koalition beeinflussen. Denn mit Manuela Schwesig, der Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern, kann Kanzler Merz nicht gut – sie gilt aber als die geeignetste Kandidatin.
In der CDU hat Merz weiter mit seinem Autoritätsverlust zu kämpfen, der mit seiner verstolperten Personalrochade im Sommer begonnen und mit der Niederlagenserie der CDU bei den Landtagswahlen an Fahrt aufgenommen hat. Merz steht weiter unter Beobachtung und muss jetzt liefern. Sollte ihm das nicht gelingen, wird die Debatte um einen Kanzlerwechsel zurückkehren. (dpa/red)
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Brand in Starlink-Station in Polen: Tusk gibt zwei Festnahmen in Deutschland bekannt

Polens Regierungschef Donald Tusk. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Nach einem Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen hat Regierungschef Donald Tusk die Festnahme von zwei Verdächtigen in Deutschland bekanntgegeben. Die deutsche Polizei habe die beiden türkischen Staatsbürger im Auftrag der polnischen Behörden festgenommen, erklärte Tusk am Montag im Onlinedienst X. Sie stehen demnach im Verdacht, die Starlink-Station in der zentralpolnischen Region Masowien in Brand gesetzt zu haben. Tusk sprach von einem „weiteren Akt hybrider Kriegsführung“.
Die Station im Besitz des staatlichen Telekommunikationsunternehmens Exatel war Ende September angezündet, durch den Brand aber nicht zerstört worden. Sie wird nach Angaben der polnischen Behörden unter anderem dazu genutzt, Internetdaten durch Polen und auch in die Ukraine zu leiten.
Sie wird auch von SpaceX-Systemen genutzt, die über Starlink-Terminals eine Internetverbindung bereitstellen. Starlink wird vom Raumfahrtunternehmen SpaceX des US-Tech-Multimilliardärs Elon Musk betrieben und spielt für die Kommunikation der ukrainischen Streitkräfte eine wichtige Rolle.

Internetzugang für ukrainische Armee gestört

Der polnische Digitalminister Krzysztof Gawkowski sagte am Tag nach dem Feuer: „Diese Sabotage war absichtlich so konzipiert, um die Station außer Betrieb zu setzen.“ Durch das Feuer sei „der Internetzugang für verschiedene Institutionen gestört worden, einschließlich der ukrainischen Armee“.
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Das NATO- und EU-Mitglied Polen hat Russland seit Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022 schon mehrfach „Sabotage“ vorgeworfen. Polen ist der wichtigste Umschlagplatz für westliche militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine.
Tusk hatte im September vor hybriden Angriffen Russlands mit Drohnen oder sogar Raketen auf Verbündete der Ukraine gewarnt. „Der russische Plan“ umfasse nach Geheimdienstinformationen „hybride Angriffe“ auf Länder, welche die von Russland angegriffene Ukraine unterstützen, sagte Tusk vor dem Parlament in Warschau. Dies betreffe auch Polen. (afp/red)
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Zunehmende Aggression an Schulen: Dänemark will Lehrern körperliche Gewalt erlauben

Klassenraum in einer Schule (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Dänemark plant neue gesetzliche Regeln für körperliche Eingriffe durch Lehrer an Schulen der Klassen 0 bis 9.
  • Eingriffe sollen unter anderem bei Gewalt, Mobbing, Sachbeschädigung und erheblichen Unterrichtsstörungen möglich sein.
  • Die Maßnahmen sollen verhältnismäßig bleiben und nur als letztes Mittel eingesetzt werden.
  • Das Inkrafttreten der geplanten Neuregelung ist für den 1. August 2027 vorgesehen.
 
In Dänemark soll es schon bald präzisere Bestimmungen über Befugnisse von Lehrpersonal in Grundschulen und Unterstufen geben. Am Donnerstag, 8. Oktober, hat Bildungsminister Magnus Heunicke einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Änderungen des bestehenden „Gesetzes über das Bildungsumfeld von Schülern und Studenten“ anstrebt.
Der Entwurf soll unter anderem „explizite Bestimmungen zur Verantwortung der Schule für Betreuung“ enthalten. Aber auch der „Zugang zu körperlichen Interventionen, einschließlich einer erweiterten rechtlichen Grundlage für den Einsatz von Gewalt“, sollen Gegenstand des Gesetzes sein. Das Inkrafttreten der durch den Gesetzentwurf angestrebten Neuregelungen ist für den August 2027 geplant.

Lehrer und Eltern klagen über aggressives Verhalten an Dänemarks Schulen

Dem Minister zufolge ist der Entwurf die Konsequenz einer Analyse des dänischen Lehrerverbandes vom August 2023. Demnach nannten Lehrer und Eltern Unruhe und Lärm als die größten Herausforderungen an Grund- und Unterstufenschulen. Zudem habe das Ministerium für Kinder und Bildung 2024 eine Studie vorgelegt, die eine Zunahme von aggressivem Verhalten dokumentiere. Dieses richte sich gegen Mitschüler ebenso wie gegen Erwachsene.
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Die Regierung hält vor diesem Hintergrund eine Präzisierung des derzeit geltenden Gesetzes für zwingend. Das Schulpersonal müsse „eine tatsächliche Möglichkeit bekommen, Ruhe und Ordnung in der Klasse zu schaffen und Schüler, Mitschüler, Mitarbeiter oder andere Personen zu schützen“. Deshalb müsse das Personal dort, wo es als notwendig erachtet werde, „auch in der Lage sein, körperlich gegen einen Schüler einzugreifen“. Im äußersten Fall müsse auch Gewaltanwendung möglich sein.
Eine Klarstellung der geltenden Regeln solle alle Beteiligten schützen – inklusive der Urheber von schädlichen Handlungen. Die geplante Neufassung des Gesetzes solle immerhin auch Rechtssicherheit im Zusammenhang mit körperlichen Eingriffen gegen Schüler gewährleisten. Deshalb soll es ab 1. August 2027 erweiterte Befugnisse auch für Grundschule, Unterstufen und die damit verbundenen Freizeitaktivitäten geben.

Anlässe für ein Eingreifen

In einer Mitteilung erläutert das Ministerium die Anlässe, die dem Entwurf zufolge potenziell eine mögliche gewaltsame Intervention des Schulpersonals rechtfertigen können. Genannt ist unter anderem eine Beschädigung von Eigentum oder Körperverletzung vonseiten eines Schülers. Aber auch dann, wenn Schüler sich selbst oder andere bewusst oder unbewusst physischer Gefahr aussetzen, könnte die Ermächtigung greifen.
Genannt sind aber auch Situationen, in denen Schüler andere psychisch drangsalieren oder den Unterricht für andere erheblich stören. Gleichzeitig heißt es, physische Eingriffe dürften „nur in Ausnahmefällen stattfinden und niemals pädagogische Arbeit oder Fürsorge ersetzen“.
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Grundsätzlich, so heißt es weiter, sei es „die Verantwortung der Schule, Situationen vorzubeugen, in denen körperliche Eingriffe notwendig sind“. Die Schule müsse ein gutes Unterrichtsumfeld für die Schüler sicherstellen. Erwartet werde ein besonderer Fokus auf Wiederholungsfälle, und zwar bei Schülern wie beim Personal.

Lehrergewerkschaften in Dänemark begrüßen Vorstoß

Mehr als jeder vierte Lehrer hatte einer neuen Untersuchung im Auftrag des Ministeriums zufolge darüber geklagt, dass das Ausmaß gewalttätigen Verhaltens zugenommen habe. In jeder fünften Klasse richteten sich gewalttätige Vorfälle auch gegen Lehrpersonal. Auch die dänische Arbeitssicherheitsbehörde habe Zahlen präsentiert, wonach in den vergangenen zwölf Monaten immer mehr Lehrer Gewalt und Gewaltandrohungen ausgesetzt gewesen seien.
Eine Wiedereinführung der Prügelstrafe soll das Gesetz ausdrücklich nicht darstellen – und nicht jede Hänselei rechtfertigt gleich die Anwendung von Roundhouse Kicks durch zufällig anwesende Pädagogen. Entsprechend heißt es im Entwurf, dass eine physische Intervention zum einen „immer angemessen“ sein müsse. Das bedeutet, der angewandte Eingriff müsse verhältnismäßig zum Anlass und zum verfolgten Ziel sein. Zum anderen sei ein körperliches Eingreifen erst gestattet, wenn alle anderen relevanten, weniger invasiven Optionen ausgeschöpft seien.
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Die Mitteilung des Ministeriums skizziert die Leitlinien der geplanten Neuerung. Der ausformulierte Gesetzentwurf liegt dem Folketing, dem dänischen Parlament, vor. Dort wird er nun beraten und muss beschlossen werden. So wird es erforderlich sein, zu definieren, was als „erhebliche“ Störung zählt und welche Form der „psychischen Kränkung“ ein Eingriffsanlass sei. Der Dachverband der dänischen Lehrergewerkschaften begrüßte die angekündigte Klarstellung als Beitrag zur Rechtssicherheit der Lehrkräfte und zum Schutz des Unterrichts.

Deutschland: Körperliche Züchtigung verboten – Notwehrrecht gilt

In Deutschland gibt es bis dato keine vergleichbare ausdrückliche Ermächtigung, einen Schüler beispielsweise unter Anwendung körperlicher Gewalt aus dem Raum zu bringen. Eine Weisung oder schulische Ordnungsmaßnahme ist nicht automatisch mit der Befugnis verbunden, diese auch körperlich durchzusetzen. Regelmäßig sind zwar Zuständigkeiten für die Ahndung von Verstößen gegen die schulische Ordnung geregelt, aber nicht immer Details bezüglich gestatteter Interventionen. Körperliche Züchtigung ist ausdrücklich verboten. Auch in Deutschland gibt es ein Verhältnismäßigkeitskorrektiv bezüglich zulässiger Maßnahmen.
Unnötige oder nicht gerechtfertigte körperliche Einwirkungen vonseiten der Lehrkräfte können Straftatbestände wie Körperverletzung oder Nötigung darstellen. Allerdings greifen bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen die Bestimmungen des Notwehr- oder Nothilferechts. So dürfen Lehrkräfte etwa im Fall einer Prügelei oder einer konkreten Gefahr körperlich eingreifen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufsichtspflicht erforderlich und angemessen ist. Diese reicht in solchen Fällen auch als Rechtsgrundlage für einen Eingriff aus.
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Endgültiges Ergebnis: Berliner Parlament hat fünf Sitze weniger

Die Abgeordnetenhauswahl in Berlin fand am 20. September statt. - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Das neue Berliner Abgeordnetenhaus hat fünf Sitze weniger als nach der Wahl zunächst angenommen. Das wurde nun auch durch das am Montag vom Landeswahlausschuss festgestellte endgültige Wahlergebnis bestätigt. Danach hat das Landesparlament 153 Abgeordnete. Zunächst ging die Wahlleitung in ihrem vorläufigen Ergebnis nach der Abgeordnetenhauswahl am 20. September von 158 Sitzen aus.
CDU, SPD und Grüne haben nun jeweils einen Sitz weniger, bei der Linken sind es zwei. Hintergrund ist ein Fehler bei der Übertragung von Wahlergebnissen in einem Wahlkreis des Bezirks Spandau, der bereits vor anderthalb Wochen bekannt wurde. Anders als zunächst angenommen erhielt dort die AfD und nicht die CDU das Direktmandat, was zu einer Verschiebung bei den Überhang- und Ausgleichsmandaten führte.
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„Die Stärke unserer Berliner Demokratie zeigt sich auch darin, dass wir uns bei keiner Wahl mit der Ergebnisermittlung aus der Wahlnacht – dem vorläufigen Ergebnis – zufriedengeben“, erklärte Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Montag. Die Zweitstimmenergebnisse der Parteien blieben von den Nachprüfungen unberührt.
Die Linke hatte laut endgültigem Ergebnis die Wahl zum Abgeordnetenhaus mit 25,7 Prozent der Stimmen gewonnen, gefolgt von der CDU mit 18,8 Prozent und der AfD mit 16,3 Prozent. Die Grünen erhielten 14,3 Prozent, die SPD kam auf 12,1 Prozent. Auf die Linke entfallen damit 45 Mandate, auf die CDU 33 Sitze, auf die AfD 29 Mandate, auf die Grünen 25 Sitze und auf die SPD 21 Mandate. (afp/red)
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Nach Bas-Rücktritt: SPD will neue Führung wählen

Bärbel Bas (SPD) (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Nach dem Rücktritt von SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas wollen die Sozialdemokraten auf einem Bundesparteitag zum Jahreswechsel ihre gesamte Führung neu zur Wahl stellen. Auf einen entsprechenden Vorschlag habe sich das SPD-Präsidium geeinigt, sagte Parteichef Lars Klingbeil in Berlin. Ob er selbst noch einmal antritt, teilte er nicht mit.
„Wir werden um den Jahreswechsel herum, das kann der Dezember sein, das kann der Januar sein, einen Bundesparteitag durchführen“, sagte Klingbeil. „Dort wird die gesamte Führungsriege der SPD dann zur Wahl anstehen und es wird dort eine Führung der Partei gewählt.“ Er halte dies für wichtig, „damit wir Klarheit über die personelle Aufstellung und auch Klarheit über den programmatischen Kurs der SPD haben“.
Auf die Frage, ob er noch einmal antrete, sagte Klingbeil: „Ich werde jetzt alles dafür tun, dass die SPD die beste Aufstellung an der Spitze hat (…).“ Dazu werde er seinen Teil beitragen und so habe er das im Präsidium auch deutlich gemacht. „Alles Weitere werden wir miteinander besprechen.“
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Weiter Doppelspitze

Am Prinzip der Doppelspitze will Klingbeil festhalten. „Ich habe damals als Generalsekretär diese Doppelspitze eingeführt, und ich halte sie auch für richtig“, sagte er. Natürlich werde es auch auf einem Bundesparteitag eine Doppelspitze geben.
Bärbel Bas war am Morgen mit sofortiger Wirkung als Arbeitsministerin und als SPD-Chefin zurückgetreten. Als Grund gab sie einen persönlichen Schicksalsschlag sowie „öffentliche Angriffe auf mich“ an. Dabei nannten sie ausdrücklich die „Reihen des Koalitionspartners“.
Schon kurze Zeit später ist klar: Nachfolger an der Ministeriumsspitze soll der ehemalige SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer aus Rheinland-Pfalz werden. Schweitzer ist schon länger für höchste Ämter in Berlin im Gespräch. Er gilt als Pragmatiker – doch ob die Umsetzung von Reformen mit ihm einfacher wird als mit der Parteilinken Bas, ist offen. Regierungssprecher Stefan Kornelius verwies auf die Regelungen im Grundgesetz zur Entlassung und Ernennung von Ministerinnen und Ministern und betonte, der Nachfolger werde nun Schritt für Schritt antreten. (dpa/red)
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Nach Bas-Rücktritt: Klingbeil kündigt Neuwahl der gesamten SPD-Spitze an

Bärbel Bas (SPD) (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Nach dem Rücktritt von SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas wollen die Sozialdemokraten auf einem Bundesparteitag zum Jahreswechsel ihre gesamte Führung neu zur Wahl stellen. Auf einen entsprechenden Vorschlag habe sich das SPD-Präsidium geeinigt, sagte Parteichef Lars Klingbeil in Berlin. Ob er selbst noch einmal antritt, teilte er nicht mit.
„Wir werden um den Jahreswechsel herum, das kann der Dezember sein, das kann der Januar sein, einen Bundesparteitag durchführen“, sagte Klingbeil. „Dort wird die gesamte Führungsriege der SPD dann zur Wahl anstehen und es wird dort eine Führung der Partei gewählt.“ Er halte dies für wichtig, „damit wir Klarheit über die personelle Aufstellung und auch Klarheit über den programmatischen Kurs der SPD haben“.
Auf die Frage, ob er noch einmal antrete, sagte Klingbeil: „Ich werde jetzt alles dafür tun, dass die SPD die beste Aufstellung an der Spitze hat (…).“ Dazu werde er seinen Teil beitragen und so habe er das im Präsidium auch deutlich gemacht. „Alles Weitere werden wir miteinander besprechen.“
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Weiter Doppelspitze

Am Prinzip der Doppelspitze will Klingbeil festhalten. „Ich habe damals als Generalsekretär diese Doppelspitze eingeführt, und ich halte sie auch für richtig“, sagte er. Natürlich werde es auch auf einem Bundesparteitag eine Doppelspitze geben.
Bärbel Bas war am Morgen mit sofortiger Wirkung als Arbeitsministerin und als SPD-Chefin zurückgetreten. Als Grund gab sie einen persönlichen Schicksalsschlag sowie „öffentliche Angriffe auf mich“ an. Dabei nannten sie ausdrücklich die „Reihen des Koalitionspartners“.
Schon kurze Zeit später ist klar: Nachfolger an der Ministeriumsspitze soll der ehemalige SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer aus Rheinland-Pfalz werden. Schweitzer ist schon länger für höchste Ämter in Berlin im Gespräch. Er gilt als Pragmatiker – doch ob die Umsetzung von Reformen mit ihm einfacher wird als mit der Parteilinken Bas, ist offen. Regierungssprecher Stefan Kornelius verwies auf die Regelungen im Grundgesetz zur Entlassung und Ernennung von Ministerinnen und Ministern und betonte, der Nachfolger werde nun Schritt für Schritt antreten. (dpa/red)
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AfD-Politikerin Huy scheitert mit Klage gegen Ausschluss aus Abgeordnetenvereinigung

Gerrit Huy (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die AfD-Politikerin Gerrit Huy ist mit einer Klage gegen ihren Ausschluss aus einer Abgeordnetenvereinigung gescheitert. Das Landgericht Berlin erklärte in einem am Montag veröffentlichten Urteil den Ausschluss der Bundestagsabgeordneten aus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) für rechtens. (Az 88 O 155/25)
Der Verein hatte seine Entscheidung mit ihrer Teilnahme an einem Potsdamer Treffen von Politikern und Unternehmern im November 2023 begründet, wo der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner laut Medienberichten sein sogenanntes Remigrationskonzept zur Vertreibung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland vorgestellt haben sollte. Durch ihre Teilnahme und ihre fehlende Distanzierung von dieser Veranstaltung habe die AfD-Abgeordnete das Ansehen der DPG in grober Weise beschädigt.
Der Verein hält sich dem Gericht zufolge damit an den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum. Die Positionen Sellners stünden den Zielen der Parlamentariervereinigung diametral entgegen – dem Bekenntnis zur Menschenwürde, zur Demokratie und zum Rechtsstaat sowie die ausdrückliche Ablehnung jeder Benachteiligung wegen Herkunft, Ethnie oder Religion.
Die Entscheidung des Landgerichts ist nicht rechtskräftig. Dagegen kann die Klägerin Berufung zum Kammergericht Berlin einlegen zu. Die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft ist eine überparteiliche Vereinigung von Abgeordneten des Bundestags, der deutschen Landtage und des Europaparlaments. Ihm gehören etwa 2000 Mitglieder an, darunter 129 Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion.(afp/red)
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Talfahrt geht weiter: VW verkauft weniger Autos

Neuwagen von Volkswagen stehen in Wolfsburg. (Symbolbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Europas größter Autobauer VW verliert bei den Verkäufen weiter an Boden. Weltweit lieferte der Konzern von Juli bis September 1,89 Millionen Fahrzeuge aller Marken aus. Das waren 14,3 Prozent weniger als ein Jahr zuvor, wie das Unternehmen in Wolfsburg mitteilte. Im zweiten Quartal hatte der Rückgang bei 8,6 Prozent gelegen, zu Jahresbeginn bei 4,0 Prozent.
In den ersten neun Monaten des Jahres kam Volkswagen den Angaben nach auf gut 6 Millionen Auslieferungen. Das waren 9,0 Prozent oder rund 600.000 weniger als im Vorjahreszeitraum.

Schwaches China-Geschäft belastet

Zuwächse in Europa und Südamerika konnten den Einbruch vor allem in China nicht ausgleichen. Dort lieferte VW im dritten Quartal knapp 406.000 Fahrzeuge aus – 38,5 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. In den ersten neun Monaten sanken die Auslieferungen in der Volksrepublik um 30,2 Prozent auf 1,38 Millionen. Volkswagen kämpft dort mit einem rückläufigen Gesamtmarkt, starkem Preisdruck und wachsender Konkurrenz heimischer Hersteller.
„Der deutlich rückläufige Gesamtmarkt in China bleibt eine branchenweite Herausforderung. Gleichzeitig beginnen unsere neuen, lokal entwickelten Elektromodelle ihre Wirkung zu entfalten“, teilte Audi-Vertriebsvorstand Martin Sander mit, der das Ressort auch im Gesamtkonzern betreut. Gegenüber dem Vorjahresquartal habe man in der Volksrepublik im dritten Quartal rund 30 Prozent mehr elektrifizierte Fahrzeuge übergeben können. Dazu zählen neben reinen E-Autos auch Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Range Extender.
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Nachfrage in Europa nach E-Autos steigt

Ein Lichtblick ist das Geschäft mit E-Autos in Europa. „In unserem Heimatmarkt sehen wir einen deutlich beschleunigten Trend zu vollelektrischen Fahrzeugen. Hauptgründe dafür sind die derzeit hohen Kraftstoffpreise und das größere Angebot an Einstiegsmodellen“, sagte Sander laut Mitteilung. Für den ID. Polo und seine Schwestermodelle VW ID. Cross, Škoda Epiq und Cupra Raval liegen demnach inzwischen fast 150.000 Bestellungen vor. Das sei ein toller Erfolg, der zeige, dass man mit den vier Modellen den Zeitgeist getroffen habe.
In Europa war von Januar bis September jedes fünfte ausgelieferte Modell ein reiner Stromer – insgesamt gut 586.000 von rund 2,96 Millionen Fahrzeugen. Das dürfte sich noch weiter verstärken: Die Auftragseingänge für Elektroautos auf dem Heimatkontinent stiegen im dritten Quartal um mehr als die Hälfte. Der E-Anteil am Auftragsbestand lag bei rund 40 Prozent, sagte Sander weiter.
Weltweit war aber auch die Nachfrage nach VW-Stromern rückläufig. Im dritten Quartal sanken die Auslieferungen vollelektrischer Fahrzeuge um 4,7 Prozent auf gut 240.000. In China gingen sie um 30,1 Prozent zurück, in den USA sogar um 86,4 Prozent. Von Januar bis September hat Volkswagen insgesamt rund 679.000 E-Autos ausgeliefert (minus 5,4 Prozent).

Audi und Porsche verlieren zweistellig

Bei den Konzernmarken fiel die Entwicklung unterschiedlich aus. Die Kernmarke Volkswagen Pkw lieferte im dritten Quartal mehr als 946.000 Fahrzeuge aus – und damit 19,3 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Audi kam auf fast 315.000 Fahrzeuge und damit auf ein Minus von 19,7 Prozent.
Auch Porsche verlor deutlich: Im dritten Quartal setzten die Stuttgarter etwas mehr als 56.000 Sport- und Geländewagen ab – ein 15-Prozent-Minus. Stabil zeigte sich Škoda mit 256.700 Auslieferungen. Die Nutzfahrzeugholding Traton, zu der unter anderem Scania und MAN gehören, steigerte ihre Verkäufe um 10,5 Prozent auf rund 78.900 Fahrzeuge. (dpa/red)
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Auf dem Sprung nach Berlin: Schweitzer wird neuer Arbeitsminister

Alexander Schweitzer (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nicht einmal zwei Jahre amtierte Schweitzer als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, da bedeutete die Landtagswahl im März auch schon wieder das Aus. Nach dem Wahlsieg der CDU nahm Schweitzer seinen Hut und ging in die zweite Reihe zurück – als Abgeordneter und SPD-Fraktionschef im Landtag.
Schweitzer hatte erst im Juli 2024, mitten in der laufenden Legislaturperiode, das Amt des Regierungschefs von seiner langjährigen Vorgängerin Malu Dreyer (SPD) übernommen. Eigentlich war es ein optimaler Start für den mit 2,06 Metern auffallend groß gewachsenen Sozialdemokraten: Der in Landau in der Pfalz geborene 53-Jährige erhielt damals bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag sogar mehr Stimmen, als die ihn tragende Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP Sitze hat. Am Ende reichte es nicht für eine weitere Amtszeit.
Schweitzer, der die ersten sechs Jahre seines Lebens auf Binnenschiffen verbrachte, gehört seit vielen Jahren zu den etablierten Politikern der Landespolitik. In SPD und Regierung bekleidete der 53-Jährige wichtige Ämter, vor seiner Wahl zu Dreyers Nachfolger war er Landesminister für Arbeit und Soziales.

Politischer Laufbahn

Der verheiratete Vater dreier Kinder gehört der SPD schon seit seiner Jugend an, führte in den 90er Jahren zeitweise den rheinland-pfälzischen Landesverband der Nachwuchsorganisation Jusos. Von 2006 bis 2009 und nach Unterbrechung erneut ab 2013 sitzt der vegan lebende Sozialdemokrat im Landtag.
Zwischen 2011 und 2013 war der Jurist und frühere Dozent einer Berufsakademie Generalsekretär der Landes-SPD. Seit Mai führt er nun wieder die SPD-Fraktion im Landtag, deren Chef er bereits von 2014 bis 2021 war. Schweitzer führt aktuell auch die Landes-SPD kommissarisch und ist einer der Vize-Chefs der Bundes-SPD.
Lange zurück liegt ein dunkler Fleck in seiner sonst tadellosen Laufbahn. 2014 geriet er als Gesundheitsminister unter Druck, weil er sich mit einem Anruf in einem Bewerbungsverfahren seines Schwagers eingeschaltet hatte – der Vorwurf der Vetternwirtschaft stand im Raum. Schweitzer, langjähriger Fan des Fußballvereins 1. FC Kaiserslautern, konnte diesen Vorwurf aber längst vergessen machen.
Für seine Amtsvorgängerin Malu Dreyer war Schweitzer „der richtige Mann“ in der Mainzer Staatskanzlei. Er habe durch seine vielen Ämter alle nötigen Erfahrungen und zudem die Fähigkeit, Menschen anzusprechen und zu begeistern, sagte sie damals.
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Wahlniederlage

Auch nach seiner Wahlniederlage meldete sich Schweitzer aus Mainz zu Wort – und sparte dabei nicht mit Kritik am Berliner Koalitionspartner CDU und Kanzler Friedrich Merz. Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt Anfang September warf er Merz vor, dieser habe viele Menschen im Zuge der Reformdebatten durch „manche ungeschickte, aber nicht unabsichtliche Äußerungen vor den Kopf gestoßen“.
Und an anderer Stelle kritisierte er in Medien, „dass die Art, wie Friedrich Merz agiert, wie er Themen in die gesellschaftliche Debatte einbringt, dieser Bundesregierung nicht hilft“. Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt hatte Schweitzer zufolge „sehr viel mit der Bundesregierung, ihrer Performance, aber natürlich auch mit dem Kanzler selbst zu tun“.
Auch in der Koalitionsdebatte um die Rentenreform, deretwegen die nun zurückgetretene Arbeitsministerin Bas erheblich unter Druck stand, sieht Schweitzer noch Diskussionsbedarf. Nach dem Wahldesaster in Sachsen-Anhalt forderte er Änderungen an dem rentenpolitischen Reformkurs der Bundesregierung.
Vorschläge, bei denen Menschen weniger von dem bekämen, was sie sich zuvor erarbeitet hätten, „dürfen von der SPD keine Unterstützung bekommen“, bekundete er. Als neuer Arbeitsminister kann sich der Zwei-Meter-Mann nun dafür in vorderster Front einsetzen. (afp/red)
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Plus 20 Prozent: Porto kann so stark steigen wie noch nie

Eine Postbotin bei der Arbeit. - Foto: Philip Dulian/dpa
Der Briefversand wird sich in Deutschland aller Voraussicht nach so stark verteuern wie noch nie. Die Bundesnetzagentur veröffentlichte in Bonn ihren Plan, dem zufolge das Briefporto zum Januar 2027 um 20,35 Prozent steigen kann. Es geht um den „Preis-Erhöhungsspielraum“ – um diesen Wert soll die Deutsche Post die für die Jahre 2027 und 2028 prognostizierte Gesamtmenge aller Briefe und Postkarten verteuern dürfen.
2022 hatte der durchschnittliche Preisaufschlag 4,6 Prozent betragen; 2025 war mit 10,48 Prozent der bisherige Höchstwert erreicht worden, der sich mit dem neuen Vorhaben nun fast verdoppelt. Die eingeräumten Spielräume für Preiserhöhungen hat die Post bislang immer voll genutzt, das dürfte sie auch dieses Mal tun. Auch Pakete sollen spürbar teurer werden.

Porto für Standardbrief könnte auf 1,14 Euro steigen

Welche Briefart wie teuer wird, steht bislang nicht fest. Das entscheidet die Post später selbst. Sollte sie den Erhöhungsspielraum auf jede Briefart gleich anwenden, würde der Inlandsversand eines Standardbriefs ab Januar 1,14 Euro kosten. Möglicherweise geht die Post aber auch in 5-Cent-Schritten vor, dann werden es also 1,10 oder 1,15 Euro – und in einer anderen Briefart dann etwas mehr oder etwas weniger als der Durchschnittswert es ermöglicht. Bislang werden für einen bis zu 20 Gramm schweren Standardbrief 95 Cent fällig.
Seit 2012 hätte sich das Porto eines Standardbriefs damit in etwa verdoppelt, damals waren es 55 Cent. Neben dem Standardbrief gibt es noch den Maxibrief, Großbrief, Postkarten und weitere Briefarten.
Im Vergleich zu europäischen Nachbarstaaten ist der Briefversand noch relativ günstig. In Österreich liegt das Porto für einen Standardbrief bei einem Euro und in den Niederlanden bei 1,40 Euro. In Frankreich sind es 1,52 Euro – dort steht schon fest, dass das Porto für einen Standardbrief zum Jahreswechsel auf 1,67 Euro steigt.
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Es werden immer weniger Briefe verschickt

Im Digitalzeitalter sinkt die Briefmenge seit langem, da die Firmen und Verbraucher immer stärker auf E-Mails und Chatnachrichten setzen. Wurden im Jahr 2005 in Deutschland noch 16,9 Milliarden Briefsendungen verschickt, so waren es 2025 nur noch knapp 9,4 Milliarden. Tendenz weiter sinkend. Die Kosten für die Post steigen hingegen, sie muss recht viele Briefkästen, Filialen und Postboten haben.
In anderen EU-Staaten ist der Wandel noch deutlicher, die Niederländische Post berichtet von einem Rückgang der Briefmenge um 70 Prozent binnen 20 Jahren. In Deutschland fiel der Strukturwandel der Postbranche zunächst vergleichsweise moderat aus, das ändert sich aber allmählich – immer mehr Post von Behörden und Firmen wird auf digitale Kanäle umgestellt.
„Wenn die Kosten unter anderem aufgrund der zunehmenden Digitalisierung auf weniger Briefe zu verteilen sind, steigen die Preise“, sagt der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller. Nach seiner Darstellung wollte die Post einen noch kräftigeren Preisaufschlag genehmigt bekommen: Müller wies darauf hin, dass die Regulierungsbehörde unter den von der Post geforderten Anpassungen geblieben sei und diverse Positionen, die der Bonner Konzern geltend gemacht hat, nicht berücksichtigt habe.

 Neues Porto gilt für zwei Jahre

Die Deutsche Post darf das Porto nicht selbst festlegen, sondern sie ist auf die Zustimmung der Bundesnetzagentur angewiesen. Dies geschieht in einem mehrstufigen „Price-Cap-Maßgrößenverfahren“: Nach dem nun publizierten Entwurf des Erhöhungsspielraums wird die Branche konsultiert, nach den Wortmeldungen der Logistiker legt die Regulierungsbehörde die Vorgabe fest. Danach entscheidet die Post, welche Briefart im Rahmen dieses Erhöhungsspielraums wie teuer wird. Das wiederum prüft die Bundesnetzagentur und gibt dann das Porto für 2027 frei.
Neben den Briefen geht es bei den geplanten Preiserhöhungen auch um Porti für Pakete und für Geschäftskunden-Sendungen, also Post von Firmen und Behörden. Diese sollen ebenfalls steigen – bei Paketen um 10,72 Prozent und damit ebenfalls deutlich höher als vor zwei Jahren, als es 7,21 Prozent gewesen waren. Bei der Geschäftskunden-Post schlägt die Bundesnetzagentur einen Erhöhungsspielraum von ebenfalls 20,35 Prozent vor – es ist der gleiche Wert wie bei Privatkunden. Die neuen Porti gelten für die Jahre 2027 und 2028.

Deutsche Post und DHL sind Marktführer

Die Deutsche Post ist hierzulande mit großem Abstand Marktführer bei Briefen und Paketen. Zu den kleineren Brief-Konkurrenten gehören die Citipost aus Hannover, die Pin Mail GmbH aus Berlin und die BWPost aus Stuttgart – keiner von ihnen ist bundesweit tätig, vielmehr sind sie bei der bundesweiten Zustellung auf den Konkurrenten Deutsche Post angewiesen und zahlen dafür Geld. Zu den Paketkonkurrenten gehören Hermes, DPD, GLS und UPS.
All diese Wettbewerber des Bonner DHL-Konzerns, dessen deutsches Stammgeschäft Deutsche Post AG heißt, sind nicht an die Portovorgaben der Bundesnetzagentur gebunden, da sie kein Universaldienstleister sind – sie haben sich also nicht verpflichtet, überall in Deutschland Sendungen auszutragen und ein engmaschiges Netz an Infrastruktur zu betreiben.
Die Deutsche Post macht circa 85 Prozent ihres Briefgeschäfts mit Firmen- und Behördenkunden und 15 Prozent mit Privatkunden. Unter dem Begriff Privatkunden sind die Briefe gemeint, die in Briefkästen eingeworfen oder in Filialen abgegeben werden – es geht also auch um Sendungen von Steuerberatern, Anwälten, Vereinen und anderen kleinen Firmen, die ihre Briefe selbst frankieren und selbst zum Briefkasten oder in die Filiale bringen.
Bei der Beförderung und Zustellung von Briefen hat die Post einen gewissen Zeitdruck. 95 Prozent der heute eingeworfenen Sendungen müssen nach drei Werktagen beim Empfänger sein und 99 Prozent nach vier Werktagen. Diese staatliche Vorschrift gilt seit Anfang 2025, vorher war der Zeitdruck höher. (dpa/red)