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SPD stellt sich gegen geplante Kürzungen bei der Pflege

Der Pflegeversicherung droht im kommenden Jahr ein Milliardendefizit. (Symbolbild) - Foto: Christoph Schmidt/dpa
Kurz vor einem geplanten Kabinettstermin für Pflegereform-Pläne von Gesundheitsminister Carsten Linnemann hat die SPD sich gegen Kürzungen ausgesprochen. Bei der Pflege gehe es gerade um richtig viel, erklärte Generalsekretär Tim Klüssendorf am Abend. „Dabei drohen vor allen Dingen für Pflegende, für Pflegebedürftige, aber auch ihren Angehörigen massive Kürzungen. Doch das lassen wir nicht zu.“ Er betonte: „Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege.“ Klüssendorf forderte mehr Entlastungen für Pflegeheimbewohner und eine weitergehende Neuordnung der Finanzierung.
Offen ließ der Sozialdemokrat in seiner auch in einem Instagram-Video verbreiteten Stellungnahme, was das mit Blick auf Linnemanns Pläne bedeutet. Der CDU-Minister will in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf ins schwarz-rote Kabinett bringen, der die Finanzen der gesetzlichen Pflegeversicherung im nächsten Jahr stabilisieren soll. Die Pflegekassen stehen stark unter Druck, für 2027 wird ein Milliardendefizit erwartet. Nach Informationen aus Koalitionskreisen laufen zu Linnemanns Vorhaben noch Gespräche.
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SPD fordert Deckelung der Pflege-Eigenanteile

Wenn es nach der SPD gehe, „dann wollen wir Pflegebedürftige zukünftig spürbar entlasten“, sagte Klüssendorf. Er verwies dabei auf den Vorschlag eines Pflegedeckels, den die saarländische SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger in die Diskussion gebracht hatte – also eine Deckelung des Eigenanteils an den Kosten für einen Platz im Pflegeheim.
„Damit wollen wir verhindern, dass Menschen und ihre Familien von den Pflegekosten finanziell überfordert werden“, sagte Klüssendorf. „Außerdem wollen wir ein gerechtes und solidarisches System, in das alle einzahlen, oder zumindest einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung.“
Rehlinger hatte dafür geworben, den Eigenanteil für Pflegebedürftige bei 1.500 Euro zu deckeln. Nach einer Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen mussten mit Stand 1. Juli im ersten Jahr im Heim im bundesweiten Schnitt 3.364 Euro im Monat aus eigener Tasche gezahlt werden.
Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis wurde konkreter, wie die Sozialdemokraten die private Pflegeversicherung mit heranziehen wollen: Er argumentierte, gesetzliche und private Pflegeversicherung wiesen unterschiedliche Risikostrukturen auf – und fordert einen „systemübergreifenden, risikoorientierten Finanzausgleich“. Das sei „eine konkrete Mindestforderung bei der Neuordnung der Pflegefinanzierung“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion.
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Acht Milliarden sollen eingespart werden

Bei der aktuell diskutierten Pflegereform geht es darum, das für 2027 erwartete Milliardendefizit der Pflegeversicherung zu decken und allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden. Details sind noch unklar. Linnemann hatte am Mittwoch im Bundestag gesagt, dass er das Vorhaben kommende Woche ins Kabinett bringen will. „Wir geben für die Pflegeversicherung rund 74 Milliarden Euro im Jahr aus, und wir müssen für das nächste Jahr acht Milliarden Euro einsparen. Das zeigt schon, welche Herausforderung das ist.“
Linnemann ist erst seit Ende Juli im Amt. Seine Vorgängerin Nina Warken (CDU) hatte einen Entwurf vorgelegt, der Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen vorsieht und auf große Kritik gestoßen war. Ihr Ziel war es, allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden – es wurde aber erwogen, den Pflegebeitrag für Kinderlose leicht auf 4,3 Prozent anzuheben. Bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern sah der Entwurf Einschränkungen vor. Voraussetzungen für Einstufungen in Pflegegrade sollten strenger werden.
Gespart werden sollte laut dem Entwurf bei den gestaffelten Zuschlägen für Heimbewohner, die deren Eigenanteile drücken – hier sollten höhere Zuschläge künftig erst nach längerer Zeit im Heim gezahlt werden als bislang. Warken hatte zudem eine Kürzung der Renten-Beitragszahlungen für pflegende Angehörige angepeilt. Hier hatte Linnemann aber bereits angekündigt, darauf möglichst zu verzichten.
Der SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis räumte ein, die Pflegeversicherung stehe finanziell und strukturell unter erheblichem Druck. „Dass wir handeln müssen, steht außer Frage.“ Die Menschen würden Veränderungen aber nur dann dauerhaft mittragen, wenn sie darauf vertrauen könnten, dass die Lasten gerecht verteilt werden.
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Kommission soll weitere Reform vorbereiten

Linnemann plant über das aktuelle Vorhaben hinaus eine umfassendere Pflegereform und hat dazu angekündigt, eine Expertenkommission einzusetzen. „Unser Pflegesystem ist, wie es jetzt organisiert ist, nicht zukunftsfest“, sagte der CDU-Politiker vor kurzem der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Wenn man es nicht grundlegend umbaue, werde es in den 30er Jahren kollabieren. Daher werde er eine „Strukturkommission“ ins Leben rufen. „Ziel ist, dass wir auf Basis ihrer Vorschläge im kommenden Jahr eine strukturelle Pflegereform bekommen.“ (dpa/red)
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Milchprodukte könnten bald teurer werden

Milch. (Symbolbild) - Foto: Sina Schuldt/dpa
Milch, Joghurt und Quark könnten schon bald wieder teurer werden. „Erhebliche Preissteigerungen für Milchprodukte“ seien „dringend notwendig“, teilte der Milchindustrie-Verband (MIV) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Erste Gespräche zu den anstehenden Kontraktverhandlungen über die sogenannte Weiße Linie (also Trinkmilch, Joghurt, Quark und ähnliche Frischeprodukte) seien bereits gestartet, hieß es vom Verband, der zu laufenden Verhandlungen selbst keine konkreten Zahlen nennen wollte. Zuvor hatte die „Lebensmittelzeitung“ berichtet.
Der Milchpreis liege derzeit rund ein Viertel niedriger als im Vorjahreszeitraum und habe damit ein Fünfjahrestief erreicht, so der MIV. Aus Sicht des Verbands sprechen mehrere Faktoren für steigende Preise: Der Absatz von Milch und Milchprodukten laufe sowohl in Deutschland als auch international ausgesprochen gut. Zudem habe die sommerliche Dürrephase in Deutschland und Europa die Milchanlieferung regional stark einbrechen lassen. Viele Experten rechneten zusätzlich durch einen starken El-Niño-Effekt im tropischen Pazifik mit einer deutlichen Abschwächung der weltweiten Milchanlieferung. Der El-Niño-Effekt kann in wichtigen Molkereiexportregionen zu Dürren führen.
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Butterpreis steigt wieder

Der Weltmarkt hat für die deutsche Milchwirtschaft erhebliches Gewicht: Nach Angaben des Bundesverbands des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH) gehen 49 Prozent der hierzulande hergestellten Milchprodukte in den Export. Entwicklungen auf dem Weltmarkt schlagen sich damit unmittelbar auf den deutschen Milchpreis durch.
Erste Anzeichen für eine Wende gab es zuletzt bereits bei Butter: Nach einem starken Preisverfall Ende 2025, der Butter zeitweise unter die Marke von einem Euro pro 250-Gramm-Päckchen gedrückt und Bauernverbände zu Protesten veranlasst hatte, zog der Preis wieder an. Supermärkte und Discounter erhöhten den Preis für Eigenmarken-Päckchen Mitte September um 14 Cent auf 1,19 Euro. Auch bei Käse, Milchpulver und Proteinprodukten ziehen die Erlöse an, während der Preis für frische Vollmilch das Jahr über bei rund 95 Cent pro Liter stabil geblieben ist.
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Proteinhype treibt Nachfrage

Auch der Proteinboom spiele eine Rolle, sagt Kerstin Keunecke von der Agrarmarkt Informations-Gesellschaft (AMI). Molkenproteinkonzentrate seien derzeit stark gefragt. Für deren Herstellung werde Molkenkonzentrat benötigt, das entsprechend knapp und hochpreisig sei. Molke ist das flüssige Nebenprodukt, das bei der Käseherstellung aus Milch entsteht.
Die Landwirte drängen darauf, von der erwarteten Preiswende zu profitieren. „Der Deutsche Bauernverband fordert, dass sich abzeichnende Markterholungen bei Milch zeitnah an die Erzeuger weitergegeben werden, da Dünger-, Energie- und Treibstoffkosten die Betriebe weiter erheblich belasten“, sagte der Vizepräsident des Bauernverbandes und Milchpräsident Karsten Schmal. Wer künftig hochwertige Milchprodukte aus heimischer Erzeugung wolle, müsse sicherstellen, „dass steigende Erlöse fair entlang der Wertschöpfungskette verteilt werden und bei den Milcherzeugern ankommen“, so Schmal.
Ähnlich äußerte sich der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM). Angesichts zurückgehender Milchanlieferungen und einer deutlich besseren Nachfrage vor allem nach Milcheiweiß sei die Forderung nach höheren Preisen für Trinkmilch und Quark „höchst angebracht“, sagte ein Sprecher. (dpa/red)
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Abschiebezentren außerhalb der EU: Die Pläne Deutschlands und anderer EU-Länder

Für Schutzsuchende hat die europäische Asylreform massive Folgen. (Archivbild) - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Deutschland und vier weiter EU-Länder treiben die umstrittenen Pläne zu Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der Europäischen Union voran. Sie wollen noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit einem Partnerland außerhalb der EU erreichen. Die Pläne dürften auch bei einem Migrationstreffen in München an diesem Samstag mit weiteren europäischen Innenministern eine Rolle spielen. Worum es geht:
Was sind Abschiebezentren?
In Abschiebezentren („return hubs“) in Drittstaaten außerhalb der EU sollen Asylbewerber „zurückgeführt“ werden, deren Anträge in der EU abgelehnt wurden, die aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Voraussetzung ist ein Abkommen zwischen einem oder mehreren EU-Ländern mit einem Drittland, das solche Abschiebezentren einrichtet.
Grundlage für solche Zentren ist die EU-Rückführungsverordnung, auf die sich Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten im Juni geeinigt hatten. Das Partnerland muss dabei „die internationalen Menschenrechtsstandards und -grundsätze im Einklang mit dem Völkerrecht“ achten. Die EU-Verordnung ist Teil einer verschärften Migrationspolitik der Europäischen Union.
Ist das rechtlich zulässig?
Die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Pläne ist noch nicht abschließend geklärt. Ein juristisches Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom April kam zu dem Ergebnis, dass zumindest die umstrittenen italienischen Abschiebezentren in Albanien nicht gegen Europarecht verstoßen. Grundsätzlich verbiete es das EU-Recht den Mitgliedstaaten nicht, solche Zentren außerhalb ihres Territoriums einzurichten.
Voraussetzung sei jedoch, dass die Menschen dort weiter juristischen Beistand und sprachliche Unterstützung bekommen sowie Kontakt mit ihrer Familie und den zuständigen Behörden halten können. Die europäischen Richter orientieren sich oft an solchen Gutachten.
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Welche Kritik gibt es?
Menschenrechtsorganisationen und Kirchenverbände warnen vor einer „Kriminalisierung der Migration“. Es wirke so, als ob die EU-Verordnung den „Einsatz von Haft in gefängnisähnlichen Einrichtungen außerhalb des EU-Gebiets“ normalisiere, kritisierte etwa Marta Welander vom International Rescue Committee (IRC). Menschen würden womöglich in Länder abgeschoben, wo ihnen „Verfolgung, Folter oder Schlimmeres“ drohten.
Die Caritas erklärte, Betroffene könnten durch „willkürliche und unbefristete Inhaftierung“ in einer „rechtlichen Grauzone“ verbleiben. Die Kinderschutzorganisation Save the Children warnte, die geplanten Rückführungszentren seien „Orte der Unsicherheit und bergen die Gefahr massiver Kinderrechtsverletzungen“.
Bereits die Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Drittstaaten-Regelungen für die Aufnahme von Migranten prüfen lassen. Nach Angaben des damals SPD-geführten Bundesinnenministeriums vom Juli 2024 verwiesen Fachleute auf die „enormen Kosten“ im Vergleich zur Unterbringung von Flüchtlingen im eigenen Land.
Welche europäischen Länder planen Abschiebezentren außerhalb der EU?
Deutschland führt gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Griechenland Gespräche mit Ländern insbesondere in Afrika zur Einrichtung von Abschiebezentren. Sie hatten sich zuletzt Anfang September in Kopenhagen getroffen. Dort wurde das Ziel ausgegeben, bis zum Jahresende ein Abkommen mit einem Drittstaat außerhalb der Europäischen Union über die Errichtung von Abschiebezentren zu schließen.
Während Italien mit Abschiebezentren in Albanien als Vorreiter gilt, planen andere EU-Staaten wie Frankreich keine solche Einrichtungen. „Ich glaube, dass das weder wirksam ist, noch unseren Prinzipien entspricht“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron im Juni.
In Großbritannien strich die Regierung des damaligen Labour-Premierministers Keir Starmer 2024 eine vergleichbare Regelung, nachdem diese vom Obersten Gerichtshof als „illegal“ eingeordnet worden war. 2022 hatte die Regierung des konservativen Premiers Boris Johnson ein Abkommen mit Ruanda darüber geschlossen, Migranten ohne Papiere aufzunehmen, die über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen waren.
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In welchen Ländern könnte könnte es Abschiebezentren geben?
Ende August bestätigte die ruandische Regierung Gespräche von Vertretern Deutschlands und weiterer europäischer Staaten über die Einrichtung von Abschiebezentren. Medienberichten zufolge äußerte auch Italien Interesse an einem Abkommen mit Ruanda. Im Gespräch ist unter anderem das Transitzentrum in Gashora etwa 60 Kilometer von der Hauptstadt Kigali entfernt. Dort wurden seit 2019 in Libyen gestrandete Migranten aufgenommen.
Anfang 2025 hatte das Bundesentwicklungsministerium geplante Regierungskonsultationen mit Ruanda abgesagt. Hintergrund war der von Ruanda unterstützte Vorstoß der M23-Miliz zur Eroberung der Stadt Goma in der Demokratischen Republik Kongo.
Insgesamt fassten EU-Mitgliedstaaten ein Dutzend Länder als potenzielle Partner für Abschiebezentren ins Auge, wie es Anfang April aus informierten Kreisen hieß. Im Gespräch für eine Zusammenarbeit waren demnach neben Ruanda die afrikanischen Länder Ägypten, Äthiopien, Ghana, Libyen, Mauretanien, Senegal, Tunesien und Uganda, darüber hinaus auch Armenien, Usbekistan, und der Balkanstaat Montenegro. (afp/red)
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Sachsen-Anhalt: AfD und BSW sprechen über MDR und Corona-Ausschuss

Landtag Sachsen-Anhalt (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
AfD und BSW sprechen bei ihren Sondierungen in Sachsen-Anhalt einem Medienbericht zufolge unter anderem über den künftigen Umgang mit dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) und einen Corona-Untersuchungsausschuss. Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Samstag) berichtete, wollen beide Parteien in den kommenden Wochen insbesondere ausloten, wie ihre jeweiligen Vorstellungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zusammenpassen.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte angekündigt, die Rundfunkstaatsverträge zügig kündigen und ein neues Sendeangebot aufbauen zu wollen. Das BSW will der „Mitteldeutschen Zeitung“ zufolge zunächst durch eine Kommission prüfen lassen, ob und in welcher Form der MDR nach seinen Vorstellungen reformiert werden kann.
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AfD und BSW haben keine gemeinsame Mehrheit

Dem Bericht zufolge besteht hingegen Einigkeit zwischen AfD und BSW bei der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zum Behördenhandeln während der Corona-Pandemie. Die AfD hatte im Wahlkampf angekündigt, Verantwortliche für aus ihrer Sicht begangenes „Unrecht“ zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Auch die neue BSW-Landtagsfraktion hat sich für einen solchen Ausschuss ausgesprochen.
Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als stärkste Kraft gewonnen und stellt 39 Abgeordnete, das BSW fünf. Zusammen verfügen beide Fraktionen damit über 44 der 83 Sitze. Das BSW hatte eine Koalition mit der AfD bislang ausgeschlossen. (afp/red)
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Berliner Linke will mit Grünen und SPD sondieren

Die Berliner Linke will nach ihrem Wahlsieg eine rot-grün-rote Koalition schmieden. - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Die Linke als Siegerin der Berlin-Wahl will mit Grünen und SPD Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung in der Hauptstadt führen. Das beschlossen die Delegierten eines Parteitags am Abend mit breiter Mehrheit.
Bei den Sondierungen soll demnach geprüft werden, ob die politischen Voraussetzungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorhanden sind.
Die Parteispitze will jetzt offiziell dazu einladen. Die Gespräche könnten dann im Verlauf der kommenden Woche beginnen, genaue Termine gibt es noch nicht. Dem Vernehmen nach will die Linke zunächst getrennt mit Vertretern der Grünen und Vertretern der SPD sprechen. Dann sollen die Gespräche im Dreierformat weitergehen.
Grüne und SPD dürften die Einladung wohl annehmen – auch wenn es in beiden Parteien Skepsis mit Blick auf ein mögliches Bündnis mit der Linken gibt. Der Landesvorstand der Grünen beschloss nach Angaben einer Parteisprecherin, in Sondierungen zu gehen.
SPD-Landesparteichef Steffen Krach hatte sich am Donnerstag ebenfalls grundsätzlich bereit gezeigt für solche Gespräche. Es gebe aber keinen Automatismus, dass diese dann später auch in konkrete Koalitionsverhandlungen münden.

Debatte um Antisemitismus

Seit dem Wahlsonntag wird bundesweit heftig über den Umgang der Linken mit Antisemitismus und Kontakte ins Clan-Milieu diskutiert. Die Debatte löste Besorgnis auch bei den potenziellen Koalitionspartnern Grüne und SPD aus.
Beide forderten die Linke zu Klarstellungen auf, dass sie gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens stehe. Das wiederum hatten Spitzenkandidatin Elif Eralp und auch die Bundesspitze zuletzt immer wieder betont – und Eralp tat das auch auf dem Parteitag.
Teile der Berliner Linke stehen wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus schon seit längerem immer wieder in der Kritik. Großen Wirbel verursachte eine Wahlparty des Linke-Kreisverbands Neukölln, bei der am Sonntagabend neben einer bekannten Clan-Größe auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend war.
Bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am vergangenen Sonntag war die Linke mit 25,7 Prozent die mit Abstand stärkste Kraft geworden. Dahinter folgten CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Bisher regiert in Berlin ein CDU/SPD-Senat. Nach der Wahl haben nur noch Dreierbündnisse eine rechnerische Mehrheit. (dpa/red)
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25. September: Neues Bundespolizeigesetz beschlossen | Grundrecht auf Asyl abschaffen | Keine Einigung in Sachsen-Anhalt

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Neues Bundespolizeigesetz beschlossen

Der Bundestag hat die Neufassung des Bundespolizeigesetzes mit 322 Ja-Stimmen verabschiedet. Die Bundespolizei erhält damit erweiterte Befugnisse, beispielsweise bei der Telekommunikationsüberwachung, der Drohnenabwehr und der biometrischen Erkennung. Bürgerrechtsorganisationen warnen vor einer möglichen Ausweitung staatlicher Überwachung und bemängeln Defizite bei Kontrolle und Transparenz.
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Grundrecht auf Asyl abschaffen

Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster fordert die Streichung des Grundrechts auf Asyl aus dem Grundgesetz. Stattdessen sollen jährliche Kontingente gelten. Sein Vier-Punkte-Plan sieht zudem Beugehaft für abgelehnte Asylbewerber, strengere Vorraussetzungen zur Einbürgerung und eine Lockerung der Menschenrechtskonvention, um Straftäter leichter abschieben zu können.
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Keine Einigung in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt gibt es keine Einigung über die Größe der Landtagsausschüsse. Die AfD will zwölf Mitglieder pro Ausschuss, die Verwaltung empfiehlt elf. Am 30. September folgt eine weitere Beratung im Vor-Ältestenrat. Die endgültige Entscheidung fällt mit der Geschäftsordnung am 6. Oktober.
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Rückruf eine Million Fahrzeuge

Wegen möglicher Korrosion an einer Lenkungsverschraubung rufen VW, Audi und Seat weltweit Millionen Fahrzeuge zurück, davon mindestens 950.000 in Deutschland. Betroffen sind unter anderem der Tiguan, der Golf Variant, der Audi Q3 sowie der Seat Ateca und der Tarraco. Die Reparatur dauert bis zu einer Stunde. Bisher sind keine Personenschäden bekannt.
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Xis Besuch inmitten Protesten

US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping trafen sich zu Gesprächen hinter verschlossenen Türen über drängende Themen wie Handel, KI und Taiwan. Trump sagte, die dort getroffenen Entscheidungen würden für die kommenden Jahrzehnte von Bedeutung sein. Begleitet wurden die Gespräche von Demonstrationen, die die Menschenrechtssituation in China anprangern.
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KI-Debatte im Bundestag: Mehr Kontrolle und Souveränität

Redner mehrerer Fraktionen dankten den Grünen dafür, dass sie eine Aktuelle Stunde zum Thema KI-Regulierung aufgesetzt hatten. - Foto: Michael Brandt/dpa
Angesichts der rasanten Entwicklung bei neuen KI-Anwendungen haben Abgeordnete verschiedener Fraktionen im Bundestag mehr Sicherheit und eine stärkere Eigenständigkeit bei künstlicher Intelligenz gefordert.
Franziska Brantner (Grüne) warb für eine Aufsicht auf Augenhöhe mit den Unternehmen und verwies auf aktuelle Fälle, in denen KI-Modelle aus Testumgebungen ausgebrochen und in fremde Systeme eingedrungen waren.
Bei den notwendigen Regeln zum Schutz vor negativen Folgen des Einsatzes künstlicher Intelligenz müsse es auch um Haftungsfragen gehen, so Brantner. Sie betonte zugleich die mit KI verbundenen Chancen. „Wer selbst die Technologie nicht hat, der bleibt abhängig“, sagte die Grünen-Chefin.

Neues KI-Sicherheitsinstitut

Thomas Jarzombek (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, sagte in der von den Grünen beantragten Debatte zur KI-Kontrolle, der Fokus müsse stärker darauf liegen, Gründungen von Firmen mit dem Geschäftsfeld KI zu erleichtern; zugleich brauche es globale Sicherheitsstandards. Er verwies in diesem Kontext auf das noch im Aufbau befindliche deutsche KI-Sicherheitsinstitut (AISI).
Wer die Leitung des Instituts, das unter dem gemeinsamen Dach des Digitalministeriums und des Bundesinnenministeriums arbeitet, übernehmen soll, ist noch offen. Jarzombek sagte, das Institut solle keine klassische Behörde sein, vielmehr gehe es darum, „eine Truppe aufzubauen, die auch helfen und auch abwehren“.
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Lauterbach: KI wird neue KI entwickeln

Karl Lauterbach (SPD) forderte eine Verlangsamung der Entwicklung neuer KI-Modelle, denn spätestens in zwei Jahren werde es so sein, dass der größte Teil der KI-Entwicklung von einer KI vorgenommen werde.
Gleichzeitig warnte er vor technologischer Abhängigkeit: Deutschland müsse beim Aufbau eigener KI-Fähigkeiten aufholen, auch wenn die Ausgangssituation nicht einfach sei. Er sagte: „Wenn wir das nicht tun, laufen wir in eine brutale Abhängigkeit hinein.“
Sonja Lemke (Linke) pochte auf eine Vergütung für Urheber, deren Werke zum Training von KI genutzt werden. Tobias Ebenberger (AfD) sagte, eine sich verselbständigte künstliche Superintelligenz könne niemand wollen.
Für Aufregung sorgte zuletzt unter anderem der Zugriff eines OpenAI-Agenten auf ein staatliches Statistikportal im Umfeld des australischen Gesundheitssystems. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) bezeichnete den Vorfall in einem BBC-Interview als „sehr beunruhigend“.
Sicherheitsvorfälle, bei denen KI-Modelle aus Testumgebungen ausgebrochen und in fremde Systeme eingedrungen waren, gab es in den vergangenen Monaten auch mit KI-Modellen anderer Entwicklungslabore. (dpa/red)
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Tankrabatt, Polizeiarbeit, Elterngeld: Die Beschlüsse des Bundesrats

Sitzung des Bundesrates am 25.09.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der Bundesrat eine Reihe von Beschlüssen gefasst – vom Tankrabatt über mehr Befugnisse für die Bundespolizei bis zum antragslosen Kindergeld. Ein Überblick:

Tankrabatt kommt zum Oktober

Der eilig von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Tankrabatt kann pünktlich zum 1. Oktober in Kraft treten. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz auch den Bundesrat.
Demnach sollen für drei Monate bis Jahresende die Steuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent je Liter sinken. Mehrere Bundesländer forderten darüber hinausgehende Maßnahmen, etwa eine Übergewinnsteuer, gezieltere Maßnahmen statt Unterstützung „mit der Gießkanne“ sowie eine sinkende Abhängigkeit von Öl.
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Reform des Polizeigesetzes

Grünes Licht gab es von der Länderkammer auch für die Reform des Bundespolizeigesetzes, das zum überwiegenden Teil noch aus dem Jahr 1994 stammt.
Die Polizei bekommt nun im Kampf gegen Schwerkriminelle und Cyberangriffe eine Reihe neuer Befugnisse, insbesondere bei der Datenerhebung und beim Einsatz von Drohnen zur Überwachung und Aufklärung.
Zugleich dürfen die Beamten Flugkörper selbst abwehren. Mehrere Ländervertreter sprachen von einem „guten Tag“ für die Sicherheit des Landes.
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Kindergeld künftig antragslos möglich

Ab dem kommenden Jahr wird das Kindergeld im Regelfall automatisch nach der Geburt ausbezahlt – zunächst für jedes weitere Kind von Eltern, die bereits mindestens eins haben, und in einem zweiten Schritt für erste Kinder.
Voraussetzung ist etwa, dass mindestens ein Elternteil gemeinsam mit dem Kind im Inland wohnt und ein Elternteil im Inland arbeitet. Der Bundestag billigte nun entsprechende Regierungspläne.
Außerdem verabschiedete die Länderkammer eine Entschließung zu weniger Bürokratie beim Elterngeld, die nun der Regierung zugeleitet wird.

Vermieter haften künftig für E-Scooter-Unfälle

Opfer von Unfällen mit E-Scootern sollen künftig leichter an Schadenersatz kommen. Der Bundesrat stimmte für einen Gesetzentwurf der Regierung, wonach für E-Scooter künftig bei Unfällen die gleichen Haftungsregeln gelten sollen wie für andere Kraftfahrzeuge.

Haushalt 2027: Kritik am Stopfen von Löchern

Bei den Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr haben mehrere Länder das Stopfen von Haushaltslöchern kritisiert und zudem vor Steuererhöhungen gewarnt.
Von der Bundesregierung geplant sind etwa eine höhere Tabaksteuer und eine Zuckersteuer. Die Länder forderten in ihrer Stellungnahme außerdem entschlossenes Handeln bei Investitionen, und schnelle Maßnahmen gegen hohe Stromkosten.

Entschließungen zu Plattformen und Autoposing

Der Bundesrat fasste mehrere eigene Entschließungen, die nun der Regierung weitergeleitet werden – dieser steht es frei, ob und wann sie die Anregungen berücksichtigt. So forderte die Länderkammer etwa bessere Arbeitsbedingungen bei Essenslieferdiensten, vor allem eine Direktanstellung der Fahrer bei den Plattformen.
Außerdem forderten die Abgeordneten ein härteres Durchgreifen bei Autoposing, damit werden heulende Motoren oder riskante Fahrmanöver umschrieben. Das sei eine Gefahr für die Sicherheit und Verkehrsordnung, argumentierten die Länder.
Mecklenburgs Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warb zudem für eine Entschließung zum Recht auf Vergessenwerden bei einer Krebserkrankung. So soll bleibenden Nachteilen, etwa bei Krediten oder bei Adoptionen, entgegengewirkt werden. Der Text wurde in die Ausschüsse überwiesen.

Stellungnahmen zu Nachrichtendiensten, Wohngeld und Bafög

Bei einer Reihe von Gesetzen der Bundesregierung fasste der Bundesrat Stellungnahmen: Bei der Reform der Nachrichtendienste, die mehr Überwachungsbefugnisse bekommen und auch mit Gegenangriffen aktiv werden sollen, formulierten die Länder Änderungsvorschläge.
Sie forderten eine transparentere Beteiligung an der Ermittlung und Berücksichtigung der Kosten und eine breitere Fassung des Begriffs freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Außerdem müsse eine Datenübermittlung auch beim Verdacht der Volksverhetzung möglich sein.
Bei der geplanten Kürzung des Wohngelds fürchten die Länder höhere Kosten für die Kommunen – denn dadurch könnten mehr Menschen auf soziale Sicherungssysteme angewiesen sein.
Der Ausschussempfehlung, das Gesetz abzulehnen, folgten die Ländervertreter nicht. Beide Gesetze gehen nun wieder an den Bundestag und dann erneut an den Bundesrat.
Kritik gab es auch an der geplanten Reform der Kinder- und Jugendhilfe – unter anderem daran, dass die Bündelung der Zuständigkeiten für junge Menschen mit und ohne Behinderung unter einem gemeinsamen Dach nun doch nicht kommt.
Bei der Bafög-Reform forderten die Länder Nachbesserungen und kritisierten die Kürzungen bei der Wohnkostenpauschale und eine zu geringe Anhebung der Freibeträge.(afp/red)
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Zigaretten und Alkohol teurer? Länder melden Widerstand an

Der Bundesrat befasste sich erstmals mit dem Bundeshaushalt 2027. - Foto: Christophe Gateau/dpa
Die geplante Erhöhung von Tabak-, Alkohol- und Sektsteuern stößt im Bundesrat auf Widerstand. „Ich lehne die Steuererhöhungen, die geplant sind, ab“, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in der Länderkammer. Stattdessen fordern mehrere Länder mehr Entlastung an der Tankstelle und Spritpreise unter zwei Euro.
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig drängte Kanzler Friedrich Merz, die Länder bei Reformen mitreden zu lassen. In einer Umfrage bezweifelten zwei von drei Bürgern, dass Merz seinen Reformkurs durchziehen kann.
Anlass der Debatte im Bundesrat war die erste Befassung mit dem Bundeshaushalt 2027 mit Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro. Allein im Kernhaushalt sollen dafür Schulden von 118,7 Milliarden Euro gemacht werden.
Dazu kommen Sonderschulden für Infrastruktur, Klimaneutralität und Bundeswehr. Die Steuererhöhungen sollen helfen, Finanzlöcher zu stopfen. Geplant ist eine neue Plastikabgabe sowie höhere Tabak-, Alkohol- und Sektsteuern. Auch eine Zuckersteuer wird vorbereitet. Details aber sind offen.

Weinland Hessen rebelliert

Ministerpräsident Rhein sagte, eine Steuererhöhung beim Schaumwein träfe Hessen als Weinland besonders schwer. Eine Zuckersteuer lehnte Rhein als „Belastung für mittelständische Getränkehersteller“ ab.
Mit Steuererhöhungen würde die Preiskrise „eine ernsthafte Politikkrise“, meinte der CDU-Politiker. Auch sein thüringischer Kollege Mario Voigt (CDU) sagte der „Bild“: „Ich halte nichts von Steuererhöhungen in diesen Zeiten.“ Im „Handelsblatt“ präzisierte Voigt, vor allem Lebensmittel dürften nicht zusätzlich belastet werden.
Rhein hatte schon vergangene Woche einen Bogen von den geplanten Steuererhöhungen zum Tankrabatt geschlagen: „Was der Staat an der Zapfsäule zurückgibt, darf er sich nicht an anderer Stelle wiederholen“, meinte Rhein. Tatsächlich wollen mehrere Länder stärkere Entlastungen für Autofahrer, auch wenn das teuer würde.
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„Sprit unter zwei Euro“

SPD-Politikerin Schwesig sagte, der neue Tankrabatt von 17 Cent je Liter sei wichtig für die Menschen. „Aber es wird nicht reichen. Der Sprit muss nach meiner Auffassung wieder unter zwei Euro.“ Die Zwei-Euro-Marke nannte auch Voigt im Bundesrat: „Die Energiepolitik ist die soziale Frage in dieser Zeit.“
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) gab zu bedenken: „Wir können nicht bei jedem neuen Ölpreisschock wieder Milliarden aufwenden, um Benzin und Diesel zu verbilligen pauschal.“ Es brauche gezieltere Entlastungen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert einen grundlegenden Ansatz für dauerhaft niedrigere Energiepreise: „Wir müssen über die CO2-Bepreisung und alle Preisregeln sprechen, die Energie in Deutschland staatlich teurer machen.“

„Merz soll Ministerpräsidenten einladen“

Mit Blick auf den Reformkurs der Regierung forderte Schwesig den Kanzler auf, die Länder einzubinden. „Ich erwarte, dass der Kanzler mit der Bundesregierung jetzt auch Ministerpräsidenten einlädt und über die Sozialreformen spricht“, sagte die SPD-Politikerin in der ARD.
Diese seien wichtig für soziale Stabilität im Land. „Ich möchte nicht, dass die Arbeitskosten weiter steigen“, sagte Schwesig. Sie plädierte dafür, nach Einsparmöglichkeiten im System zu schauen.
Auch CDU-Politiker Voigt will Mitsprache, in seinem Fall auf Parteiebene: „Wir als Ministerpräsidenten werden klar formulieren, worauf sich die Union im Berliner Regierungshandeln konzentrieren muss.“ Voigt forderte „einen programmatischen Neuanfang“.
Das Konzept werde man dann als Union mit der SPD besprechen. Das CDU-Präsidium will am 11. Oktober in Berlin bei einer Klausurtagung beraten. Eine Serie von Wahlniederlagen setzt CDU-Chef Merz unter Druck, auch wenn die acht CDU-Ministerpräsidenten ihm zunächst Rückendeckung gegeben hatten.

Viele Bürger skeptisch

Viele Bürger haben wenig Zutrauen in Merz und seinen Reformkurs. Im ZDF-„Politbarometer“ sagten. 67 Prozent der Befragten, sie erwarteten nicht, dass Merz die Fortsetzung seiner Reformen im Großen und Ganzen gelingen wird. Nur 28 Prozent erwarten eine erfolgreiche Umsetzung.
65 Prozent der Befragten erwarten ein vorzeitiges Ende von Merz‘ Kanzlerschaft. Nur 31 Prozent glauben an eine volle Amtszeit bis 2029. Seine Arbeit bewerteten nur 17 Prozent als eher gut, 79 Prozent als eher schlecht. (dpa/red)
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VW und Audi rufen fast eine Million Fahrzeuge zurück

Autobauer VW: Knapp einer Million Fahrzeuge droht ein Lenkungsausfall. (Archivbild) - Foto: Moritz Frankenberg/dpa
Der Autohersteller Volkswagen und seine Töchter Audi und Seat rufen mehrere Millionen Fahrzeuge in die Werkstätten. In Deutschland sind von dem vorsorglichen Rückruf mindestens gut 950.000 Autos betroffen, wie aus Daten das Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) hervorgeht. Sprecher von VW und Audi bestätigten den Rückruf. Zuvor hatten Medien berichtet.

Korrosion kann Lenkung beeinträchtigen

„Bei internen Qualitätsüberprüfungen wurde festgestellt, dass bei bestimmten Fahrzeugen verschiedener Baureihen der Marke Volkswagen ein Problem an der Lenkung auftreten kann“, teilte ein VW-Sprecher auf Anfrage mit.
Bei bestimmten Umwelteinflüssen und nach langjährigem Betrieb unter Streusalz-Einfluss könne es zur Korrosion an einer Befestigungsverschraubung der Lenkung kommen. „Schreitet diese Korrosion fort, kann in Einzelfällen die Befestigung der Lenkung und damit ihre Funktion beeinträchtigt werden“.
Von dem Rückruf betroffen sind demnach die VW-Modelle Tiguan, Touran, Golf Variant, Golf Sportsvan und Caddy mit dem Produktionszeitraum September 2013 bis Juli 2024. Nach KBA-Angaben handelt es sich weltweit um fast 2,16 Millionen Fahrzeuge, davon knapp 900.000 in Deutschland.
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Reparatur dauert „bis zu eine Stunde“

„Um den Kunden die bestmögliche Sicherheit zu bieten, bittet Volkswagen diese Fahrzeuge im Rahmen einer vorsorglichen Rückrufaktion nun zum Tausch dieser Verschraubung in die Servicebetriebe“, teilte der VW-Sprecher mit. Die Instandsetzung des Fahrzeuges dauert demnach bis zu einer Stunde.
Das Problem kann auch beim Audi-Modell Q3 auftauchen, wenn es zwischen Oktober 2017 und Mai 2024 hergestellt wurde. Hier sind laut KBA weltweit fast 700.000 Fahrzeuge potenziell betroffen, davon gut 58.500 in Deutschland. Ein Audi-Sprecher äußerte sich weitgehend wortgleich zu dem Rückruf. Darüber hinaus teilte er mit: „Bislang gab es in diesem Zusammenhang keine Personen- oder weitergehenden Sachschadensfälle“.

Zahl betroffener Seat-Fahrzeuge noch nicht bekannt

Einen Rückruf gibt es außerdem für die Seat-Modelle Ateca und Tarraco im Produktionszeitraum April 2016 bis September 2024. Die genaue Zahl der potenziell betroffenen Fahrzeuge der spanischen VW-Tochter war zunächst aber nicht bekannt.
Für andere Marken des VW-Konzerns wie Skoda fanden sich in der KBA-Datenbank zunächst keine Informationen. (dpa/red)
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Ölschock und KI-Boom – Kampf ums Kapital treibt die Renditen

Hintergrund des Ausverkaufs bei Anleihen sind Inflationssorgen infolge des Iran-Kriegs. - Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Seit Monaten ist es in großen Volkswirtschaften zu beobachten: Die Renditen für Staatsanleihen steigen – und zwar kräftig. US-Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren wurden zeitweise mit einer Rendite von 5,2 Prozent gehandelt und damit auf dem höchsten Stand seit 2007. Das Phänomen stark steigender Renditen gibt es in vielen Ländern.
Es ist Beleg für einen allgemein hohen Kapitalbedarf in der Weltwirtschaft und wird von Experten noch nicht als Vorbote einer möglichen Schuldenkrise gesehen. Die Turbulenzen bergen aber nicht nur Gefahren für die Börsen, sondern auch für den Staat – bis zum einzelnen Bürger.

Warum steigen die Renditen für Staatsanleihen so stark?

Ein starker Treiber sind hohe Energiepreise. Diese verstärken die Inflationserwartungen und damit die Spekulation auf steigende Zinsen. Im September haben sowohl die US-Notenbank Fed als auch die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Leitzinsen angehoben und die Schritte jeweils mit einer erhöhten Inflation begründet. An den Finanzmärkten wird mehr oder weniger stark mit weiteren Zinserhöhungen gerechnet, was die Renditen für Staatsanleihen zusätzlich in die Höhe treibt.
Hinzu kommen wachsende Sorgen über die hohe Verschuldung, vor allem in den USA. Im Schnitt steigt der amerikanische Schuldenberg Tag für Tag um über sechs Milliarden Dollar und hat 40 Billionen US-Dollar erreicht, wie aus Daten des US-Finanzministeriums hervorgeht.
Ein weiterer Faktor ist eine erratische Wirtschafts- und Zollpolitik der US-Regierung unter Präsident Donald Trump, die an den Finanzmärkten immer mehr Zweifel an der Rolle von US-Staatsanleihen als sicherem Anlagehafen schürt.
Das bremst die Nachfrage und erhöht die Renditen, wobei US-Anleihen oftmals als Taktgeber für die übrigen Märkte fungieren. Wenn die Renditen der Anleihen in der größten Volkswirtschaft der Welt steigen, zieht das auch die Renditen in anderen Ländern mit nach oben.
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Wie sieht es bei den Bundesanleihen aus?

Auch bei den deutschen Staatsanleihen haben Inflationssorgen infolge hoher Energiekosten die Renditen deutlich nach oben getrieben. Ähnlich wie bei den US-Anleihen ist die Rendite in der zehnjährigen Laufzeit seit Beginn des Jahres von etwa 2,9 auf zuletzt 3,6 Prozent gestiegen.
Die Rendite für Bundesanleihen liegt damit zwar deutlich unter dem Niveau der amerikanischen Anleihen. Die Staatsverschuldung hat sich aber auch hierzulande kräftig verteuert. Zum Vergleich: Im Frühjahr 2022 hatte die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen noch an der Nullmarke gelegen.
Steigen die Anleiherenditen, wird die Aufnahme neuer Schulden teurer. Zuletzt hatten Ratingagenturen vor einer steigenden Zinslast bei wachsenden Schulden gewarnt.
Noch könne Deutschland von vergleichsweise günstigen Finanzierungskosten profitieren, sagte die Deutschland-Expertin der Ratingagentur Fitch, Malgorzata Wegner, jüngst der „Welt am Sonntag“. Allerdings verteuern höhere Kapitalmarktzinsen und die wachsende Kreditaufnahme den Schuldendienst.
Der Renditeanstieg hat auch Folgen für Immobilienkäufer und Bauherren in Deutschland, da sich Bauzinsen an zehnjährigen Bundesanleihen orientieren. Da Bauherren und Hauskäufer in der Regel hohe Summen per Kredit finanzieren, können schon kleine Aufschläge teuer werden und Pläne zunichtemachen.

Wie hoch können die Renditen noch steigen?

Seit Monaten zählen hohe Energiekosten zu den stärksten Treibern der Inflation und damit verbunden zu den wichtigsten Triebfedern für den Anstieg der Renditen. Die Blockade der Transporte von wichtigen Energierohstoffen aus den Fördergebieten am Persischen Golf durch die Straße von Hormus treibt seit Monaten die Kosten für Öl und Gas nach oben, und nach wie vor gibt es keine Aussicht auf eine Öffnung der wichtigen Meerenge.
Zwar gab es mehrfach diplomatische Bemühungen um eine Lösung des Konflikts zwischen den USA und dem Iran. Sie brachten bisher aber keine wesentlichen Fortschritte.
Hinzu kommt, dass der hohe Kapitalbedarf von vielen Unternehmen aus dem Technologiebereich infolge des Booms der Künstlichen Intelligenz und die wachsende Verschuldung großer Volkswirtschaften eine enorme Nachfrage nach Kapital erzeugen. Nach Einschätzung von Johannes Mayr, Chefvolkswirt von Eyb & Wallwitz, tobt ein Kampf um das Kapital: „Hier sind große Kräfte am Werk, die die Renditen tendenziell nach oben drücken.“
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Droht eine neue Schuldenkrise in der Eurozone?

Die Renditen für Bundesanleihen zählen trotz des Höhenflugs zu den niedrigsten in Europa. In Frankreich, der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone, werden die Staatsanleihen mit einer deutlich höheren Rendite gehandelt.
Hier sind es bei einer Laufzeit von zehn Jahren 4,64 Prozent. In Italien, der drittgrößten Volkswirtschaft, beträgt die Rendite 4,50 Prozent. Zum Vergleich: Im Zuge der Euro-Schuldenkrise musste Italien 2011 für die Verschuldung zeitweise Renditen von mehr als sieben Prozent verkraften.
Hinzu kommt, dass die Europäische Zentralbank mittlerweile über eine Vielzahl an Möglichkeiten zur Bekämpfung einer möglichen Krise verfügt, deren Wirksamkeit sich bereits in der vergangenen Euro-Schuldenkrise erwiesen hat. Des Weiteren muss auch jederzeit mit fallenden Renditen gerechnet werden.
Die Energiepreise haben in den vergangenen Monaten kräftig geschwankt. Sollte es doch zu einer Verständigung für eine Öffnung der Straße von Hormus kommen, könnten die Preise für Öl und Gas schnell wieder fallen, was unmittelbare Auswirkungen auf die Rendite von Staatsanleihen hätte.
Eine ähnliche Reaktion erwartet Eyb & Wallwitz-Ökonom Mayr auch im Fall einer Krise in der Tech-Branche: „Sollte der KI-Trend kollabieren, würden die Renditen sehr schnell nach unten kommen.“ (dpa/red)
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Bundestag macht Weg für erneuten Tankrabatt frei

Bund und Länder stellen für den neuen Tankrabatt rund 2,5 Milliarden Euro bereit. (Symbolbild) - Foto: Marcus Brandt/dpa
Der Bundestag hat den Weg für den erneuten Tankrabatt freigemacht, der ab 1. Oktober die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter senken soll. Für die Maßnahme votierte am Freitag in namentlicher Abstimmung die Mehrheit der Abgeordneten. In der Debatte im Parlament hatten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hervorgehoben, dass der Tankrabatt kurzfristig Entlastung an den Zapfsäulen bringe. Auch die AfD-Fraktion unterstützte die Maßnahme; die Grünen und die Linksfraktion wandten sich dagegen.

Tankrabatt soll Spritpreise senken

Ziel des Tankrabatts ist nach Angaben von Union und SPD, die Belastungen durch die wegen des Iran-Kriegs stark gestiegenen Spritpreise für drei Monate bis einschließlich Dezember abzufedern. Wie bereits im Mai und Juni soll daher die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Inklusive der darauf fällig werdenden Mehrwertsteuer summiert sich der Tankrabatt auf 17 Cent pro Liter.
Nach der Abstimmung im Bundestag sollte sich am Freitag auch noch der Bundesrat mit dem Vorhaben befassen.
Im Bundestag hob SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hervor, dass der Tankrabatt „direkt wirksam“ sei, um Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, möglichst schnell zu entlasten.
Auch der CDU-Abgeordnete Stefan Korbach verwies darauf, dass die Maßnahme „sofort“ an der Zapfsäule wirke und überdies die Inflation dämpfen könne. Zwar sei die Maßnahme, deren Kosten auf 2,5 Milliarden Euro veranschlagt werden, wovon die Hälfte auf die Bundesländer entfällt, lediglich ein „Pflaster“, das nicht die Ursache heile – für die aktuelle Lage sei sie jedoch das beste verfügbare Instrument.
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Grüne und Linke kritisieren Maßnahme

Dem widersprachen insbesondere Abgeordnete der Grünen und der Linksfraktion. So kritisierte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge unter anderem, dass Union und SPD Kürzungen im Sozialbereich mit fehlenden finanziellen Mitteln begründet hätten. Die 2,5 Milliarden Euro seien exakt die Summe, die Kürzungen im Familienbereich ausmachten.
Die Linken-Abgeordnete Doris Achelwilm monierte, dass der Tankrabatt „wenig passgenau“ sei und ein Teil des Geldes bei den Mineralölkonzernen ankomme.
Auch bei Ökonominnen und Ökonomen steht der Tankrabatt in der Kritik. Am Donnerstag hatten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt, dass die Maßnahme „ökonomisch kontraproduktiv“ sei, weil Kraftstoffe trotz knappen Angebots künstlich verbilligt würden. (afp/red)
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Keine Einigung zu Landtagsausschüssen in Sachsen-Anhalt

Welche Regeln gibt sich der Landtag in Magdeburg? (Archivbild) - Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Im Streit um die Besetzung von Landtagsausschüssen in Sachsen-Anhalt haben die Fraktionen bei einer Beratung in Magdeburg noch keine Lösung gefunden. Am 30. September kommen die Vertreter von AfD, CDU, SPD, Grünen, Linken und BSW zu einer weiteren Sitzung im sogenannten Vor-Ältestenrat zusammen, wie mehrere parlamentarische Geschäftsführer nach der Beratung sagten. In dem Gremium werden die Verfahrensregeln für den Parlamentsbetrieb besprochen.

AfD will zwölf Abgeordnete pro Ausschuss

Die AfD strebt an, dass die Ausschüsse künftig aus zwölf statt bisher 13 Abgeordneten bestehen sollen. Empfohlen hat die Landtagsverwaltung jedoch eine Besetzung mit elf Abgeordneten.
Die Größe macht einen Unterschied: Bei einer Stärke von zwölf Politikern könnte die AfD sechs Plätze einnehmen – das wäre zwar keine eigene Mehrheit, aber ein Patt von 6:6 gegenüber den übrigen Fraktionen. Damit könnten Beschlüsse oder Beschlussempfehlungen im Ausschuss leichter blockiert oder verzögert werden.
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Entscheidung mit neuer Geschäftsordnung

Die Ausschussgröße wird final mit der Geschäftsordnung festgelegt, die der Landtag am 6. Oktober nach der Wahl des Landtagspräsidenten beschließen könnte.
Sollten die zwölfköpfigen Ausschüsse festgesetzt werden, wollen mehrere Fraktionen Klage beim Landesverfassungsgericht einreichen, weil sie das Wahlergebnis in den Mehrheitsverhältnissen nicht abgebildet sehen. (dpa/red)
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Deutsche Konzerne im europäischen Vergleich führend – beim Stellenabbau

Protestaktion vor dem Werkstor von Volkswagen in Zwickau. Tausende Beschäftigte von VW und seinen Zulieferern in der Region sorgen sich um die Zukunft ihrer Jobs. (Archivbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Deutsche Konzerne haben einer Studie zufolge im vergangenen Jahr mehr Stellen abgebaut als Unternehmen in Frankreich, Spanien und Italien. Die 40 im Aktienindex Dax gelisteten Konzerne bauten 2025 weltweit mehr als 46.000 Stellen ab – von 3,86 Millionen auf 3,81 Millionen, wie aus der von der Beratungsgesellschaft EY-Parthenon am Freitag veröffentlichten Analyse hervorgeht. Im Vorjahresvergleich ist das ein Rückgang um 1,2 Prozent.
In Frankreich sank die Zahl bei den im französischen CAC-Index gelisteten Konzernen hingegen nur um 0,2 Prozent auf rund fünf Millionen Stellen. Für Italien und Spanien verzeichnete die Studie sogar ein Plus um jeweils 0,9 Prozent auf knapp zwei Millionen beziehungsweise 1,334 Millionen Jobs bei den in den Indizes FTSE MIB und Ibex gelisteten Konzernen.
In Dax, CAC und FTSE MIB sind die jeweils 40 führenden Aktiengesellschaften gelistet, im Ibex 35.
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Unterschiede zwischen In- und Ausland

Die deutschen Konzerne bauten laut der Studie im Ausland 1,3 Prozent ihrer Stellen ab. Am Heimatstandort reduzierten sie ihre Belegschaften demnach im Schnitt um 1,0 Prozent.
Hier fiel der Rückgang in Frankreich mit minus 1,4 Prozent noch stärker aus. Die spanischen Unternehmen stellten im Inland hingegen 1,8 Prozent mehr Beschäftigte ein.
Die Analyse zeige zugleich, dass sich der Stellenabbau besonders stark auf große Unternehmen konzentriere, erklärte EY-Parthenon. In Deutschland ist dieser Effekt demnach besonders ausgeprägt: Unter den kleineren Dax-Unternehmen erhöhte eine klare Mehrheit von 69 Prozent die Zahl der Stellen. In dieser Gruppe stieg die weltweite Beschäftigung um 3,5 Prozent.
Bei Großkonzernen mit mehr als 100.000 Beschäftigten war das Bild dagegen umgekehrt: 69 Prozent reduzierten ihre Belegschaften – in Summe um 1,1 Prozent.
„Die Beschäftigungsentwicklung bei den europäischen Top-Konzernen steht nicht vor einem abrupten Einbruch, aber die Richtung ist klar: Vor allem die großen Unternehmen konsolidieren – und Deutschland ist davon besonders stark betroffen“, erklärte EY-Parthenon-Experte Constantin Gall.
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EY-Parthenon sieht mehrere Belastungsfaktoren

Dass die Dax-Konzerne im Ländervergleich den deutlichsten Beschäftigungsrückgang verzeichneten, sei „ein ernstes Signal“ für den Standort Deutschland, erklärte Gall. „Die Kombination aus schwacher Konjunktur, hohen Kosten, Überregulierung, internationalem Wettbewerbsdruck und strukturellem Transformationsbedarf schlägt sich zunehmend auch in den Beschäftigungszahlen von Deutschlands Vorzeigeunternehmen nieder.“
In Deutschland gibt es viele Industriekonzerne, die laut Gall in den vergangenen Jahrzehnten eine enorme weltweite Präsenz aufgebaut und am Heimatstandort in großem Umfang Verwaltungsfunktionen etabliert haben – „und hierzulande zugleich in großem Stil produzieren“. 37 Prozent der weltweit bei den Dax-Konzernen Beschäftigten arbeiten demnach in Deutschland.

Geschäftsmodell unter Druck

Dieses Geschäftsmodell – von Deutschland aus weltweite Aktivitäten zu steuern, Forschung und Entwicklung am Heimatstandort vorzuhalten und gleichzeitig in großem Umfang von Deutschland aus zu exportieren – sei in den vergangenen Jahren jedoch massiv unter Druck geraten, erläuterte Gall.
„Die deutschen Konzerne haben lange erheblich von freiem Welthandel, offenen Märkten, niedrigen Energiekosten und einer regelbasierten Weltwirtschaftsordnung profitiert.“
Hohe Gewinne hätten allerdings auch dazu geführt, „dass ineffiziente Strukturen entstanden sind, Verwaltungsapparate zu groß wurden und zu viele Managementebenen eingezogen wurden“, erklärte Gall. „Das rächt sich heute: Bei Schnelligkeit, Innovationskraft und Kosteneffizienz haben andere Nationen inzwischen häufig die Nase vorn.“ (afp/red)
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Bundestag berät erstmals über Frühstartrente – Klingbeil: Signal für Gerechtigkeit

Bundestagssitzung am 08.09.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Mit einer neuen staatlichen Förderung will die Bundesregierung die private Altersvorsorge künftig schon im Kindesalter beginnen lassen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) brachte am Freitag sein Gesetz zur sogenannten Frühstartrente in den Bundestag ein, die vom Bund mit monatlich zehn Euro für Kinder und Jugendliche von sechs bis 18 Jahren bezuschusst wird. Dieses neue Vorsorgemodell sei ein „Zeichen für eine bessere Gerechtigkeit in unserem Land“, sagte der SPD-Politiker.

Klingbeil wirbt für frühe Altersvorsorge

„Zehn Euro im Monat, das mag vielleicht erst mal wenig klingen“, sagte Klingbeil. „Aber durch den frühen Staat kommen über Jahrzehnte große Summen zusammen: Alleine aus der staatlichen Förderung kann bis zum Renteneintritt ein Beitrag von 53.000 Euro entstehen.“ Wenn Eltern oder Großeltern dann noch jeden Monat 20 Euro dazugäben, werde bis zum Renteneintritt eine Summe von 160.000 Euro zusammenkommen.
Mit der Frühstartrente will die Bundesregierung bereits Kinder an eine kapitalgedeckte Altersvorsorge heranführen. Heranwachsende von sechs bis 18 Jahren bekommen dabei eine staatliche Förderung zum Aufbau eines Vorsorgedepots. Der Staat zahlt dafür monatlich zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes Depot ein. Berechtigt sind alle Kinder und Jugendlichen, die ihren ersten Wohnsitz in Deutschland haben.
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Start mit Geburtsjahrgang 2020

Die Frühstartrente soll mit dem Geburtsjahrgang 2020 beginnen, rückwirkend zum 1. Januar 2026. Ab 2027 kommt jährlich der Jahrgang der dann Sechsjährigen hinzu. Für frühere Geburtsjahrgänge der unter 18-Jährigen können ebenfalls Verträge geschlossen werden, jedoch ohne staatliche Zuwendungen.
Ab der Volljährigkeit kann das Altersvorsorgedepot eigenständig weiter bespart werden. Auch ein Wechsel zu einem anderen zertifizierten Altersvorsorgevertrag ist möglich.
Klingbeil sagte im Bundestag, dass bereits heute in vielen Familien fürs Alter der Kinder vorgesorgt werde. „Aber es sind eben häufig die Kinder aus Familien, wo man sich es leisten kann, 20 und 30 Euro im Monat zur Seite zu legen“, sagte er.
Es sei immer noch so, „dass viel zu häufig der Geldbeutel der Eltern darüber entscheidet, welche Zukunft Kinder in unserem Land haben – und das brechen wir ein Stück weit mit der Frühstartrente auf.“ Er betonte: „Wir wollen, dass alle Kinder davon profitieren können.“
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Förderung auch ohne eigenes Depot

Die staatliche Förderung soll automatisch über den Anbieter des Vorsorgedepots beantragt werden. Eröffnen Eltern kein eigenes Vorsorgedepot für ihr Kind, soll die Förderung nicht verfallen. Stattdessen fließt das Geld in ein neu geschaffenes Sondervermögen des Bundes, das von der Bundesbank verwaltet und breit gestreut am Kapitalmarkt investiert werden soll.
Bis spätestens zum 25. Lebensjahr können Betroffene das angesparte Vermögen in einen eigenen zertifizierten Altersvorsorgevertrag übertragen.
„Wenn ein Kind durchs Raster fällt, weil die Eltern sich nicht kümmern, dann springt der Staat über die Deutsche Bundesbank ein“, sagte Klingbeil im Plenum. „Hier werden wir das Geld für alle Kinder anlegen, in denen die Eltern sich nicht kümmern. So garantieren wir eine wirkliche Chancengerechtigkeit in unserem Land.“
Nach der ersten Beratung am Freitag überwies der Bundestag den Gesetzentwurf zur weiteren Bearbeitung in die Ausschüsse. In einigen Wochen dürfte er endgültig verabschiedet werden. (afp/red)
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Frühstartrente: So funktioniert die staatliche Förderung für Kinder

Wie geht es weiter mit der sogenannten Rente mit 63? - Foto: Jan Woitas/dpa
Mit der Frühstartrente will die Bundesregierung bereits Kinder an eine kapitalgedeckte Altersvorsorge heranführen. Heranwachsende von sechs bis 18 Jahren bekommen dabei eine staatliche Förderung zum Aufbau eines Vorsorgedepots. Der Bundestag berät nun erstmals über die Mitte August im Kabinett beschlossenen Pläne:
Wie funktioniert die Frühstartrente?
Der Staat zahlt bis zum 18. Geburtstag eines Kindes monatlich zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot ein. Dieser Betrag kann beispielsweise von Eltern oder Großeltern durch freiwillige Einzahlungen von bis zu 6840 Euro pro Jahr aus eigenen Mitteln ergänzt werden. Das Depot können die Eltern bei einem privaten Anbieter ihrer Wahl eröffnen.
Gibt es dafür Vorgaben?
Das Finanzministerium schreibt für die Verträge einen Deckel bei den tatsächlichen Kosten von einem Prozent vor. Zudem dürfen keine Abschluss- und Vertriebskosten entstehen, bis das Kind 18 Jahre alt wird. Die staatliche Förderung soll automatisch über den Anbieter des Vorsorgedepots beantragt werden. Berechtigt sind alle Kinder und Jugendlichen, die ihren ersten Wohnsitz in Deutschland haben.
Ab wann gibt es die Frühstartrente?
Die Frühstartrente soll mit dem Geburtsjahrgang 2020 beginnen, rückwirkend zum 1. Januar 2026. Ab 2027 kommt jährlich der Jahrgang der dann Sechsjährigen hinzu. Für frühere Geburtsjahrgänge der unter 18-Jährigen können ebenfalls Verträge geschlossen werden, jedoch ohne staatliche Zuwendungen. Ab der Volljährigkeit kann das Altersvorsorgedepot eigenständig weiter bespart werden. Auch ein Wechsel zu einem anderen zertifizierten Altersvorsorgevertrag ist möglich.
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Was passiert, wenn Eltern nichts unternehmen?
Eröffnen Eltern kein eigenes Vorsorgedepot für ihr Kind, soll die Förderung nicht verfallen. Stattdessen fließt das Geld in ein neu geschaffenes Sondervermögen des Bundes, das von der Bundesbank verwaltet und breit gestreut am Kapitalmarkt investiert werden soll. Bis spätestens zum 25. Lebensjahr können Betroffene das angesparte Vermögen in einen eigenen zertifizierten Altersvorsorgevertrag übertragen.
Gibt es steuerliche Vorteile?
Während der Ansparphase bleiben die Erträge steuerfrei, die staatlichen Einzahlungen unterliegen nicht der Einkommensteuer. Für etwaige Aufstockbeträge der Eltern sind allerdings keine zusätzlichen Steuervorteile vorgesehen. Ausgezahlt werden soll das geförderte Kapital grundsätzlich nicht vor Vollendung des 65. Lebensjahrs.
Kombination mit Kapitalrente möglich?
Die von der Regierung eingesetzte Kommission für die Rentenreform hat empfohlen, die Ausgestaltung der Frühstartrente mit der von ihr generell vorgeschlagenen gesetzlichen Kapitalrente zu verzahnen. Dies solle Synergien und besonders lange Ansparzeiten ermöglichen und Doppelstrukturen vermeiden. Die Einführung der Kapitalrente muss noch gesetzlich geregelt werden, wenn die Regierung die betreffende Empfehlung übernimmt.
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Lohnt sich die Frühstartrente?
Aus den staatlichen Zahlungen bis zum 18. Lebensjahr ergibt sich eine Einzahlsumme von 1440 Euro. Nach Berechnungen des Ratgebers „Finanztip“ würde diese bei einer durchschnittlichen Verzinsung abzüglich der Kosten in dem Zeitraum auf 2200 Euro anwachsen. Würde dieses Geld in ein Altersvorsorgedepot übertragen und weiter verzinst, stünde demnach beim Renteneintritt ein Vermögen von schätzungsweise 25.000 Euro zur Verfügung. Dabei sind allerdings inflationsbedingte Kaufkraftverluste nicht berücksichtigt.
Was kostet die Frühstartrente den Steuerzahler?
Die Kosten für die Frühstartrente werden für 2027 mit 198 Millionen Euro angegeben. Bis 2030 sollen die Kosten auf 411 Millionen Euro jährlich steigen. (afp/red)
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Schoko-Produktion fürs Weihnachtsgeschäft im vollen Gang

Die Weihnachtsproduktion beginnt schon im Sommer. - Foto: Christoph Reichwein/dpa
Nikoläuse, Adventskalender, Weihnachtsbären, süße Tannenbäume: Im Schokoladenwerk Ruth in Bochum werden knapp drei Monate vor Heiligabend fleißig Figuren in allen denkbaren Varianten fürs Weihnachtsgeschäft hergestellt. Zum großen Teil von Hand, mit Hilfe von allerlei Formen und Pinseln. In der Produktionshalle duftet es schon seit dem Sommer nach Schokolade und Füllungen, die später als kleine Schmuckstücke im Nikolausstiefel oder unter Weihnachtbaum liegen werden.

Für die Branche beginnt Weihnachten oft schon im Frühsommer

„Das Weihnachtsgeschäft ist für die Schokoladenindustrie traditionell ein wichtiges Saisongeschäft“, berichtet eine Sprecherin des Bundesverbands der Süßwarenindustrie. Und deshalb geht es früh los. Der Lebensmittelhandel plant das Weihnachtsgeschäft mehrere Monate im Voraus: „Die Ordertermine für saisonale Produkte liegen häufig schon im Frühjahr oder Frühsommer“, sagt Alina Thieme vom Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH). Bereits ab September steige bei vielen Menschen die Vorfreude auf die Winter- und Weihnachtszeit und damit die Nachfrage nach den saisonalen Süßwaren.
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Wenig Maschinen und Handarbeit satt

Bei Ruth in Bochum ist Weihnachtsschoko seit einigen Wochen in der Mache. „Bei uns läuft die Produktion zu 70 Prozent händisch, nur zu 30 Prozent maschinell unterstützt“, erläutert Geschäftsführer Max Ruth. Es braucht also auch Kreativität und eine ruhige Hand. Kostprobe: Weihnachtsteddy Chris. Der kleine Kerl entsteht in einer Form mit Vorder- und Rückseite. Dazu pinselt Mitarbeiterin Jana zuerst auf der Vorderseite die Stelle für die Mütze mit roter Schoko aus, der Bommel wird weiß. „Ausschminken“ nenne man das.
Flüssige Schokolade wird im nächsten Schritt eingefüllt, die Oberseite draufgesetzt. Danach fahren die Bärchen so lange an einer Aufhängung Karussell, bis sie ausgehärtet sind. Auch Schneemänner entstehen ähnlich. „Bisschen Weihnachtsstimmung kommt dabei schon mal auf“, erzählt Kollegin Gaby ein paar Arbeitstische weiter. Tannenbäume werden gepudert und „gelackt“ – also mit Glanz überzogen. Oder auch Nikolausköpfe. „Ein Rennerartikel“, sagt Geschäftsführer Ruth.

Bleibt Schokolade weiter so teuer?

Eher bitter sind die Preise für so manche Schokoladen-Produkte, weil es seit Jahren tendenziell nach oben geht – vor allem wegen extrem gestiegener Kakao-Rohstoffkosten. Eine belastbare Prognose zu den Verbraucherpreisen in der (Vor-)Weihnachtszeit 2026 ist laut Branche bislang nicht möglich, aber es gibt erste Hinweise.
Einzelne Markenhersteller hätten Preissenkungen angekündigt, schildert Thieme vom Handelsverband mit Verweis auf Lindt. Der Hersteller plant Senkungen für eine Reihe von Produkten, bei einigen Weihnachtsmann-Sorten sollten sie um mehr als ein Fünftel fallen, wie das Unternehmen jüngst laut Medienberichten vermeldet hatte.
Fakt ist zudem: „Im Ostergeschäft war in diesem Jahr bei Markenartikeln tendenziell eine geschwächte Nachfrage aufgrund hoher Preise zu verzeichnen“, weiß Thieme. Es sei verstärkt zu Rabattaktionen gekommen. Und der Absatz von Weihnachtsschokolade war 2025 schon ordentlich geschrumpft, dem Marktforschungsunternehmen NIQ zufolge insgesamt um zwölf Prozent.

„Feiertage sind ein Anlass, es sich auch mal gutgehen zu lassen“

„Generell verspürt der Handel in der Breite eine große Kaufzurückhaltung. Die Bürger halten ihr Geld zusammen“, berichtet Thieme. Feiertage seien allerdings auch immer wieder Anlass, „es sich auch mal gut gehen lassen“. Der Handel halte „vielfältige und preiswürdige Angebote“ für diese Weihnachtszeit bereit.
Die Industrie betont, dass die Rohstoff-Preiskrise anhalte. Eine Entspannung im Frühjahr habe sich nicht fortgesetzt. Hinzu kämen Kostenbelastungen bei Energie und weiteren Rohstoffen. Schokolade insgesamt war im April 2026 laut Statistischem Bundesamt knapp 10 Prozent teurer als ein Jahr zuvor – im Januar 2026 sogar 21,0 Prozent teurer gewesen als im Vorjahresmonat.
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In Bochum werden auch Pralinen geschminkt

Bei Ruth brummt das Geschäft. Der Firmenchef sieht sein Angebot preislich im Mittelfeld. Vielfalt sei wichtig. Über 600 Produkte verlassen das Werk. Aktuell werden auch Adventskalender fertiggemacht. Sonderauftrag für einen Versicherer. Fast 50 Pralinensorten bekommen ihre „Schminke“: Auch hier werden Farben oder Muster per Pinsel in die Kugel-Förmchen aufgetragen.
60 bis 70 Prozent produziere man für andere Marken, den deutlich kleineren Teil verkaufe man unter dem Eigennamen Ruth, verrät der Geschäftsführer. Kunden sind Fachhandelsketten, einige Supermärkte, Feinkostläden oder einzelne Unternehmen, es gibt einen Laden mit Café und ein stark wachsendes Online-Geschäft. Zudem werden Lebensmittelfarben hergestellt. „Die hat schon mein Opa in großen Mengen gekocht und an die Branchenkollegen verkauft.“

Hitzefrei und zusätzliche Investitionen im Klimawandel

Mitten in der Weihnachtsproduktion ist auch schon mal hitzefrei. So war es bei Ruth im zurückliegenden Hitzesommer für die 35 bis 40 Mitarbeitenden in der Produktion, wie Ruth mit Blick auf Außentemperaturen von bis zu 40 Grad berichtet. „Ab 23 Grad ist in der Halle keine gute Verarbeitung mehr möglich, da gibt es keinen schönen Glanz mehr auf der Schokolade und keinen guten Bruch“, erläutert er. Zwei neue Klimaanlagen werden nun eingebaut.
Der Süßwaren-Industrieverband betont, dass Hitzeschutz im Sommer bei dem so temperaturempfindlichen Produkt für die Hersteller nichts Ungewöhnliches ist. „Längere Hitzeperioden können jedoch den technischen und energetischen Aufwand für Kühlung, Lagerung und Transport erhöhen und auch die Arbeitsbedingungen in der Produktion beeinflussen.“ Welche Maßnahmen es brauche, sei von Standort, Produktionsanlagen und Sortiment abhängig.
Max Ruth plant auch neue Sommerprodukte, die nicht ganz so hitzeempfindlich sind. Für ihn ist das keine Last, denn: „Mein Herz gehört den Schokoladen.“ (dpa/red)
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Umstrittener US-Investor Peter Thiel mit Axel-Springer-Preis ausgezeichnet

Peter Thiel (M.) und Max Levchin (r.) mit Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner (l.) beim Axel Springer Award in Berlin am 24. September 2026. - Foto: Tobias SCHWARZ / AFP via Getty Images
Der aus Deutschland stammende US-Investor Peter Thiel ist mit einem Preis des Axel-Springer-Verlags in Berlin ausgezeichnet worden. „Wir würdigen den wirkungsvollsten Deutschen unserer Zeit“, sagte der Vorstandschef des Axel-Springer-Verlags, Mathias Döpfner, über Thiel in einer Rede bei der Preisverleihung am Donnerstagabend in Berlin. Der umstrittene Investor sei womöglich der „beste Risikoanleger des 21. Jahrhunderts“ und „auf jeden Fall ein unkonventioneller Vordenker“, fügte Döpfner hinzu.
Auch der Chef des von Thiel mitgegründeten Datenanalyseunternehmens Palantir, Alex Karp, ehrte Thiel in einer zuvor aufgezeichneten Rede. Darin nannte Karp seinen Geschäftspartner Thiel auf deutsch den „letzten Deutschen“ und erklärte, Deutschland könne von Thiels Qualitäten lernen. Auch der russische frühere Schach-Weltmeister Garri Kasparow und die konservative Chefredakteurin des US-Senders CBS News, Bari Weiss, hielten Lobesreden auf Thiel.

Peter Thiel (l.) posiert mit Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner (r.) und CBS-News-Chefredakteurin Bari Weiss beim Axel Springer Award in Berlin am 24. September 2026.

Foto: Tobias SCHWARZ / AFP via Getty Images

Thiel spricht über Mieten und seine politischen Ansichten

Thiel nahm den Preis dankend an und sprach in einem anschließenden Podiumsgespräch mit Döpfner über eine große Spannweite von Themen. Der US-Investor, der ein Jahr nach seiner Geburt aus Deutschland in die USA gezogen war, kommentierte unter anderem den jüngsten Wahlsieg der Linkspartei in Berlin. Es gebe ein „sehr echtes Problem“ mit zu hohen Mietkosten, sagte Thiel. „Wenn niemand anderes darüber spricht, wird die Linke weiter gewinnen“, fügte er hinzu und betonte zugleich, die Partei habe „keine guten Antworten darauf“.
Der 59-Jährige ging außerdem auf die Kritik an seinen ultralibertären Überzeugungen und politischen Ansichten ein. Einen Essay von ihm aus dem Jahr 2009, in dem er bekundete, dass er nicht länger glaube, „dass Freiheit und Demokratie miteinander vereinbar sind“, bezeichnete er als „hastig getippte Sache“, die ihn seither verfolge. „Ich glaube nicht, dass ich etwas besonders Kontroverses gesagt habe“, sagte Thiel in Berlin. Er habe damals jedoch gelernt, dass das Schreiben eine „gefährliche Tätigkeit“ sei.
Der in Frankfurt am Main geborene Unternehmer ist unter anderem als Mitgründer des Internetbezahldienstes Paypal sowie als früher Investor in den Onlinedienst Facebook bekannt. Zudem ist der libertär-konservative Investor ein Unterstützer der US-Regierung von Donald Trump. (afp/red)
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Trauer nach tödlicher Messerattacke in Polen – Ukrainische Botschaft warnt vor „Gewalt“

Bei einer Messerattacke in einem Kloster in Polen ist ein Mann ums Leben gekommen, vier weitere Menschen wurden verletzt. - Foto: Piotr Polak/PAP/dpa
Nach dem tödlichen Messerangriff in einem Kloster im Südosten Polens stehen die Menschen in dem Land unter Schock. Am Donnerstagabend wurden Gedenkmessen abgehalten, an denen nach Angaben von AFP-Reportern in der betroffenen Stadt Jaroslaw mehr als hundert Menschen teilnahmen. Polens Ministerpräsident Donald Tusk forderte die „volle Härte des polnischen Gesetzes“. Jaroslaws Bürgermeister Marcin Nazarewicz verwies indes auf die möglichen Folgen des Angriffs. Die ukrainische Botschaft in Warschau warnte vor „Gewalt“.
Bei dem Angriff am Donnerstag wurde ein Mensch getötet und vier weitere verletzt. Als Tatverdächtiger wurde kurz darauf in Jaroslaw ein 31-jähriger Ukrainer festgenommen, der aus Deutschland eingereist war, wie die Behörden mitteilten.

Tatverdächtiger festgenommen

Die Polizei war nach eigenen Angaben gegen 09.30 Uhr zu der Benediktinerinnenabtei in Jaroslaw gerufen worden. Der Verdächtige soll dort vier Männer und eine Frau mit einem Messer angegriffen haben. Alle fünf Opfer wurden ins Krankenhaus gebracht, eines von ihnen starb später.
Der gefasste 31-Jährige sei in der Nacht zum Donnerstag aus deutschem Staatsgebiet gekommen und auf dem Weg zu einem nahe gelegenen Grenzübergang zur Ukraine gewesen, sagte Staatsanwältin Bozena Harasz-Woloszyn laut polnischen Medien. Die 30 Kilometer entfernte Grenze zur Ukraine habe er jedoch nicht überquert.
Stattdessen sei der Mann zu der Benediktinerinnenabtei gegangen. Dort habe er in der Küche ein Messer an sich genommen und sich anschließend in die Klosterkirche begeben. Jaroslaw liegt rund 30 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt.
Nach Angaben der Staatsanwältin sollte untersucht werden, in welchem Zustand sich der Verdächtige befand und ob er unter Alkoholeinfluss stand. Messerangriffe sind in Polen äußerst selten.
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Ermittlungen zum Todesopfer

Polizei und Staatsanwaltschaft äußerten sich gegenüber der Nachrichtenagentur AFP zunächst nicht zur Identität des Todesopfers. Polnische Medien berichteten, bei dem Toten handle es sich um einen Priester. Die Lokalzeitung „Gazeta Jaroslawska“ veröffentlichte Bilder von Feuerwehrfahrzeugen und der Polizei vor dem Kloster, dessen Eingang abgesperrt war. Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft AFP später mitteilte, wurden Regional- und Bezirksstaatsanwälte zum Tatort entsandt.
Bis zum Abend waren an einem provisorischen Gedenkort in Jaroslaw Blumen und Kerzen niedergelegt worden. „Für eine so kleine Stadt ist das ein schwerer Schlag“, sagte die 41-jährige Einwohnerin Agnieszka Birek, die wie viele weitere Menschen gegenüber AFP angaben, den Priester persönlich gekannt zu haben. Zahlreiche Trauernde zündeten vor den Toren des Klosters Kerzen an und beteten.
Eine Augenzeugin hatte zuvor dem Fernsehsender TVN gesagt, sie sei „zur Messe gekommen“. Ein Mann habe den Priester „an einer Halsarterie“ getroffen. „Der Priester fiel zu Boden.“ Die Nonne Barbara Dendor sagte dem Sender, die Geistlichen könnten kaum begreifen, was geschehen sei. „Das ist ein Ort, den ich für sicher hielt.“
Jaroslaws Bürgermeister Marcin Nazarewicz teilte AFP mit, dass Psychologen zur Betreuung der Augenzeugen eingetroffen seien. Zudem traf er sich nach eigenen Angaben mit dem Krisenstab des Landes, um nach dem Angriff mit jungen Ukrainern in seiner Stadt zu sprechen und zusammenzuarbeiten.
Zwar sei „die unmittelbare Gefahr gebannt“, sagte er weiter. Doch die Behörden prüften nun, „welche Folgen dieses Ereignis in den kommenden Tagen haben könnte“.

Aufruf zu Ruhe und Versöhnung

Polens Ministerpräsident Donald Tusk kündigte an, dass der „Mörder“ mit der „vollen Härte des polnischen Gesetzes“ bestraft werde. Der ukrainische Präsident Selenskyj bezeichnete den Messerangriff als ein „grauenhaftes Verbrechen“. Der Täter müsse zur Rechenschaft gezogen werden.
Die ukrainische Botschaft in Warschau forderte am Donnerstag, alles zu tun, um „zu verhindern, dass das Leid in Hass oder Gewalt umschlägt“.
Auch der Erzbischof von Przemysl, zu dessen Diözese Jaroslaw gehört, rief zur Versöhnung zwischen den Gemeinschaften auf. „Möge dieses Verbrechen weder Hass noch Feindseligkeit hervorrufen, sondern im Gegenteil unsere Solidarität und unsere geistige Verbundenheit stärken“, erklärte Adam Szal in einer Stellungnahme.
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Hintergrund: Ukrainer in Polen

Polen hat seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar 2022 hunderttausende Ukrainer aufgenommen. In den vergangenen Monaten kam es deswegen auch zu gesellschaftlichen Spannungen. Zugleich ist Polen einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine und ein zentraler Umschlagort für westliche militärische und humanitäre Hilfe für das Land.
Die polnische Regierung hat Russland seit Beginn des Krieges wiederholt Sabotage vorgeworfen. In einigen Fällen sollen dafür Ausländer angeworben worden sein. Hinweise auf einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Messerangriff in Jaroslaw und dem Ukraine-Krieg gab es jedoch in den Stunden nach dem Verbrechen nicht. (afp/red)
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Regierungschefs Voigt und Rhein warnen vor Steuererhöhungen

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Die CDU-Ministerpräsidenten von Thüringen und Hessen, Mario Voigt und Boris Rhein, warnen die schwarz-rote Koalition vor zusätzlichen Steuerbelastungen wie der geplanten Zuckersteuer. „Ich halte nichts von Steuererhöhungen in diesen Zeiten“, sagte Voigt der „Bild“ auf eine Frage nach diesem Vorhaben. Dem „Handelsblatt“ sagte er, die zentrale Frage der Menschen laute: Können wir uns das Leben noch leisten. „Deshalb sollte es keine zusätzlichen steuerlichen Belastungen auf Lebensmittel geben.“
„Wer in so einer Zeit die Preise erhöht, wird dafür einen hohen Preis zahlen“, sagte Rhein bei RTL und ntv. „Steuererhöhungen für Bürgerinnen und Bürger lehne ich klar ab. Immer mehr Geld vom Bürger führt zu immer weniger Vertrauen in die Politik.“
Der hessische Regierungschef trommelt schon seit Wochen gegen die geplante Zuckersteuer, jüngst hatte er auch die Pläne zur Erhöhung der Tabak-, Schaumwein- und Alkoholsteuern abgelehnt. „Was der Staat an der Zapfsäule zurückgibt, darf er sich nicht an anderer Stelle wiederholen“, schrieb er vergangene Woche, nachdem die Koalition sich auf den neuen Tankrabatt verständigt hatte.
Eine höhere Tabak-, Alkohol- und Sektsteuer sowie eine neue Zuckersteuer sollen in den kommenden Jahren mehr Geld in die Kassen bringen. Die Pläne werden auch gesundheitspolitisch begründet.
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Keine Zweifel an Merz als Kanzler bis 2029 – „wenn wir Kursänderung hinbekommen“

Voigt dringt nach den jüngsten Wahlniederlagen der CDU generell auf eine Kursänderung in der Bundespolitik. „Wir als Ministerpräsidenten werden klar formulieren, worauf sich die Union im Berliner Regierungshandeln konzentrieren muss“, sagte der CDU-Landesparteivorsitzende dem „Handelsblatt“. „Wir brauchen einen programmatischen Neuanfang.“ Das Konzept werde man dann als Union mit der SPD besprechen.
Auf die Frage, ob die schwarz-rote Koalition im Bund bis 2029 mit Friedrich Merz als Kanzler durchhalte, sagte Voigt: „Wenn wir die Kursänderung hinbekommen, habe ich auch daran keine Zweifel.“
Das CDU-Präsidium kommt am 11. Oktober in Berlin zu einer Klausurtagung zusammen, um über die Folgen der Niederlagenserie bei den drei Landtagswahlen im September zu beraten. Merz ist durch die Wahlen massiv unter Druck geraten, die acht CDU-Ministerpräsidenten der Länder haben ihm aber zunächst Rückendeckung gegeben. Alle Landesregierungschefs nehmen wegen ihres Amtes an den Beratungen des Parteipräsidiums teil.
Voigt sagte der „Bild“ mit Blick auf Merz: „Ich glaube, dass der Bundeskanzler und Parteivorsitzende ja selber deutlich gemacht hat, dass es für ihn auch darum gehen muss, Dinge zu verändern, und wir brauchen einen inhaltlich-programmatischen Neuanfang und einen Kurswechsel.“ Zugleich betonte er, er finde es immer zu einfach, auf einzelne Personen zu zeigen – es sei wichtig, „dass wir gemeinschaftlich darüber reden, was besser gemacht werden kann“.
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„Wir haben verstanden, ein Weiter-so wird es nicht geben“

Voigt forderte im „Handelsblatt“, nach der Serie von Wahlniederlagen müsse die CDU als Partei der Mitte deutlich machen: „Wir haben verstanden, ein Weiter-so wird es nicht geben.“ Um die Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum zu schaffen, seien auch Reformen notwendig. „Unsere Politik darf bei den Menschen aber nicht bei jeder Ankündigung das Gefühl auslösen, als stehe der nächste Zahnarztbesuch bevor.“
Er bekräftigte seine Forderung nach dem Erhalt der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren. Auch müssten die Energiekosten sinken. Die zentrale Frage der Menschen laute: „Können wir uns das Leben noch leisten?“ Das gelte beim Heizen und Tanken, bei Mieten und beim Einkauf. (dpa/red)