Die Linke-Abgeordnete Vanessa Emde holte bei der Wahl am 20. September in Berlin-Neukölln ein Direktmandat. - Foto: Soeren Stache/dpa
Wegen ihrer Aussagen zu Israel ist die Führung der Berliner Linken deutlich auf Abstand zu der Abgeordneten Vanessa Emde gegangen.
Nach Einschätzung von Parteispitze und Fraktionsvorstand sei „eine gemeinsame Arbeitsgrundlage nicht gegeben“, erklärte der Fraktionschef der Linken im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze, am Freitag in Berlin.
Streit um Aussagen zu Israel
Emde hatte zuvor bei Instagram ein Video veröffentlicht, in dem sie erneut das Existenzrecht Israels in Frage stellte.
„Wir müssen feststellen, dass wir uns mit einer Abgeordneten konstituiert haben, die nicht mit der Partei kooperiert – weder mit der Bezirks- noch mit der Landes- oder Bundesebene“, erklärte Schulze weiter.
Unter anderem mit ihrem Social-Media-Post habe Emde „die Unterschrift unter die Konstituierungserklärung der Fraktion faktisch zurückgezogen“.
Fraktionsausschluss bleibt möglich
Der Fraktionsvorstand sei sich einig, dass Emde „in dieser Situation nicht öffentlich für die Fraktion sprechen kann“, betonte Schulze. Am kommenden Dienstag werde über das weitere Vorgehen in der regulären Fraktionsvorstandssitzung beraten. Dazu werde auch Emde eingeladen.
Für einen möglichen Ausschluss aus der Fraktion wäre eine Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten nötig. Außerdem gelten bestimmte Fristen.
Sondierungen zeitweise ausgesetzt
Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich gewonnen. Nach mehreren Vorgesprächen begannen am vergangenen Donnerstag die Sondierungen mit Grünen und SPD.
Überschattet wurden die Gespräche von Antisemitismusvorwürfen gegenüber einzelnen Linken-Mitgliedern. Nach der Aufnahme Emdes in die Fraktion am Dienstag wurden die Gespräche von Grünen und SPD kurzzeitig ausgesetzt. (afp/red)
Eine Durchsage schreckte am Freitag die Passanten etwa am Frankfurter Hauptbahnhof auf. (Archivbild) - Foto: Andreas Arnold/dpa
Fehlalarm an Bahnhöfen in drei Bundesländern: Nach Angaben der Bundespolizei in Koblenz lief am Freitagnachmittag „in allen Bahnhöfen und Haltepunkten der Region Mitte“ eine falsche Durchsage zur Evakuierung.
Eine Sprecherin der Bundespolizei sagte der Deutschen Presse-Agentur, betroffen gewesen seien Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland.
Ursache war laut Bundespolizei „die fehlerhafte Betätigung eines Knopfs“ bei der Deutschen Bahn. Es habe sich um einen „menschlichen Fehler“ und keinen technischen Defekt gehandelt.
„Bedauerlicher Fehler“
Ein Sprecher der Deutschen Bahn bestätigte, dass es unter anderem am Hauptbahnhof Frankfurt eine solche Ansage gegeben habe. Darin seien die Menschen aufgefordert worden, den Bahnhof zu verlassen. Nach dem Fehlalarm sei eine Entwarnung durchgegeben worden.
Die Bahn-Pressestelle teilte später mit: „Aufgrund eines bedauerlichen Fehlers kam es heute Nachmittag an einigen Bahnhöfen in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland zu einer automatisierten Durchsage zur Evakuierung. Wir bitten um Entschuldigung.“
Der Bahn-Sprecher nannte allerdings eine andere Ursache als die Bundespolizei: „Es war ein technischer Defekt“, sagte der Sprecher zur dpa. Die Anlagen seien automatisiert, sagte er. „Da lief die falsche Ansage.“ (dpa/red)
Glasfassade an einem Bürohaus (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Erstmals liegen Zahlen zur Produktionsverlagerung im Mittelstand vor: 15 Prozent der Industrieunternehmen verlagern Produktionsstätten oder planen das, bei Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz sind es sogar 31 Prozent.
Das zeigt eine Forsa-Umfrage im Auftrag von FTI Andersch, aus der das „Handelsblatt“ berichtet.
„Die Unternehmer warten nicht mehr auf eine Veränderung der Rahmenbedingungen“, sagte FTI-Chef Christian Säuberlich der Zeitung.
Befragt wurden 150 Geschäftsführer aus der Automobilindustrie, dem Maschinenbau und energieintensiver Branchen wie zum Beispiel der Chemieindustrie.
Zwei Drittel der befragten Unternehmen wollten in den Ausbau ihrer Produktionskapazitäten investieren, jedes zweite in industrielle Künstliche Intelligenz (KI). Offen bleibe, ob dies in Deutschland geschieht.
Von den befragten Unternehmen bauen der Umfrage zufolge 21 Prozent in Deutschland Kapazitäten ab, elf Prozent ganze Produktionsstätten.
Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr hätten 63 Prozent der Befragten ihre Investitionen wegen hoher geopolitischer Unsicherheit und schwieriger Rahmenbedingungen noch zurückgestellt.
Damals erwarteten noch rund 50 Prozent eine bessere Geschäftslage. Aktuell seien es nur 26 Prozent.
Eine Mehrheit von 65 Prozent rechne aktuell mit einer annähernd gleichbleibenden Lage – und investiere trotzdem, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf die Umfrage. (dts/red)
Verbrenner müssen möglicherweise doch nicht bis 2035 vom Neuwagenmarkt verschwinden. (Archivbild) - Foto: Alicia Windzio/dpa
Deutschland und Frankreich haben sich auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus bis 2035 enthält. Das geht aus einem gemeinsamen Positionspapier hervor, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt und von beiden Seiten am Freitag bestätigt wurde.
Das „umfassende Paket“ zur „Sicherung der Zukunft der europäischen Automobilindustrie“ verbinde den „ehrgeizigen europäischen Dekarbonisierungspfad mit der nötigen regulatorischen Flexibilität“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Damit legen die beiden größten Volkswirtschaften der EU einen Streit bei, der zwei Gesetzgebungsverfahren in Brüssel zu blockieren drohte.
Verbrenner auch nach 2035 möglich
Die Abkehr vom Verbrenner-Aus war die Hauptforderung der Bundesregierung. Es geht um die sogenannten Flottengrenzwerte, mit denen die EU festlegt, wie viel Kohlendioxid die Neuwagen eines Herstellers pro Jahr im Schnitt ausstoßen dürfen. Sie sinken nach aktuellem Stand 2035 auf Null.
Die EU-Kommission hat bereits vorgeschlagen, die Grenzwerte nicht auf Null, sondern nur um 90 Prozent im Vergleich zu 2021 zu senken. Die übrigen Emissionen sollen anderswo ausgeglichen werden.
Die Umsetzung der deutsch-französischen Vereinbarung würde dazu führen, dass nach 2035 mehr Verbrenner verkauft werden.
Die Hersteller müssten ihre CO2-Emissionen bis 2035 zwar weiter um 90 Prozent senken, die verbleibenden zehn Prozent jedoch anders als im Kommissionsvorschlag nicht ausgleichen. Das würde heißen, dass Verbrenner doch nicht bis 2035 vom Neuwagenmarkt verschwinden.
Berlin akzeptiert „Made in Europe“
Im Gegenzug billigte Berlin eine striktere Auffassung des Prinzips „made in Europe“. Unternehmen in als strategisch geltenden Sektoren werden so verpflichtet, sich mit in der EU oder bestimmten Partnerländern hergestellten Komponenten zu versorgen, wenn sie öffentliche Gelder erhalten.
Deutschland hatte sich lange dafür eingesetzt, dass „made in Europe“ eine deutlich größere Zahl von Partnerländern miteinbezieht.
Die Verständigung der beiden größten Volkswirtschaften der EU dürfte es Brüssel nun ermöglichen, bei beiden Gesetzen voranzukommen.
Die 27 Mitgliedstaaten könnten sich bis Dezember auf eine Position einigen. Danach folgen Verhandlungen mit dem Europaparlament, wo die Meinungen zwischen den Fraktionen noch weit auseinander liegen.
Er hoffe nun auf eine „schnelle“ Einigung mit den übrigen Partnern, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron im Onlinedienst X.
Umweltverband kritisiert Kompromiss
Die Umweltorganisation T&E (Transport&Environment) kritisierte die deutsch-französische Einigung. Diese sei „in erster Linie ein Zugeständnis“ an die Vorstandsvorsitzenden der Automobilindustrie, erklärte Susanne Goetz von T&E Deutschland.
Das deutsch-französische Positionspapier schwäche die Nachfrage nach Zukunftstechnologien aus Europa „massiv“. (afp/red)
Industrieroboter montieren Fahrzeugkarosserien in einer Autofabrik. Der wachsende Wettbewerb durch chinesische Hersteller setzt die deutsche Automobilindustrie zunehmend unter Druck. - Foto: Xiao Yijiu/Xinhua/dpa
In Kürze:
Wettbewerbsdruck: Chinesische Hersteller werden zunehmend zu Konkurrenten der deutschen Automobil- und Maschinenbauindustrie.
Handelspolitik: Die EU setzt auf Ausgleichszölle und Industriepolitik, riskiert damit aber höhere Kosten für Unternehmen und Verbraucher.
Standort Deutschland: Investitionen, Innovationen und bessere Produktionsbedingungen sollen die Wettbewerbsfähigkeit langfristig stärken.
Deutschland verkauft immer weniger Waren nach China, während chinesische Produkte zunehmend auf den deutschen Markt gelangen. Im Jahr 2025 exportierten deutsche Unternehmen Waren im Wert von 81,3 Milliarden Euro in die Volksrepublik, 9,7 Prozent weniger als im Vorjahr.
Gleichzeitig stiegen die Einfuhren aus China um 8,8 Prozent auf 170,6 Milliarden Euro. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor.
Über Jahrzehnte war China für die deutsche Industrie vor allem ein wichtiger Absatzmarkt. Deutsche Unternehmen lieferten Maschinen, Autos und Industrieanlagen in die Volksrepublik. Doch die Konkurrenz wächst. Chinesische Hersteller produzieren inzwischen viele dieser Güter selbst und konkurrieren zunehmend auch auf europäischen Märkten mit deutschen Unternehmen.
Wirtschaftsforscher sprechen inzwischen von einem zweiten China-Schock. „Seit Anfang der 2020er-Jahre hat sich der Einfluss Chinas jedoch zu einem regelrechten China-Schock 2.0 entwickelt“, schreiben die ING-Ökonomen Bert Colijn und Carsten Brzeski in einer Analyse vom November 2025.
Der erste China-Schock folgte auf den Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation im Jahr 2001. Damals gerieten vor allem Hersteller arbeitsintensiver Produkte unter Druck. Heute konkurrieren chinesische Unternehmen zunehmend auch in Industriezweigen, die für Deutschland besonders wichtig sind: Automobilbau, Maschinenbau und Elektrotechnik.
China wird vom Kunden zum Konkurrenten
Besonders deutlich wird der Wandel in der Automobilindustrie. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) wurden 2025 in China rund 13 Millionen Elektroautos verkauft. Rund sechs von zehn weltweit verkauften Elektrofahrzeugen entfielen damit auf den chinesischen Markt.
Die hohen Stückzahlen verschaffen chinesischen Herstellern Kostenvorteile. Sie können ihre Fabriken besser auslasten und Entwicklungskosten auf mehr Fahrzeuge verteilen. Hinzu kommt ihre starke Stellung bei der Batterieproduktion.
Auch für die deutsche Automobilindustrie verändert die Elektromobilität die Anforderungen. Während bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor Motoren und Getriebe eine zentrale Rolle spielen, gewinnen bei Elektroautos Batterien, Software und elektronische Steuerungssysteme an Bedeutung. Das wirkt sich auch auf die Zulieferer aus.
Eine Untersuchung des ifo Instituts zeigt, dass Unternehmen mit Schwerpunkt Elektromobilität andere Fachkräfte benötigen als Hersteller, die vor allem auf Verbrennungstechnologie setzen. „Die Unterschiede in der Arbeitsnachfrage spiegeln den tiefgreifenden Strukturwandel in der Automobilbranche wider“, erklärte ifo-Forscher Oliver Falck.
Der Wettbewerb mit China beschränkt sich allerdings nicht auf die Automobilindustrie. Auch im Maschinenbau geraten europäische Hersteller zunehmend unter Druck. Nach einer Untersuchung der Europäischen Zentralbank (EZB) haben sich die Warenexportstrukturen Chinas und mehrerer EU-Staaten zwischen 2019 und 2025 zunehmend angeglichen.
Besonders ausgeprägt war diese Entwicklung in Deutschland. Verantwortlich dafür waren nach Angaben der EZB vor allem Maschinen und Fahrzeuge. Damit wächst der Wettbewerb zwischen chinesischen und deutschen Herstellern in wichtigen Industriezweigen.
Welche Rolle spielen staatliche Subventionen?
Ein Grund für den Aufstieg chinesischer Unternehmen ist die staatliche Industriepolitik. China unterstützt ausgewählte Industriezweige mit staatlichen Zuschüssen, Steuervergünstigungen, günstigen Krediten und verbilligten Grundstücken.
Laut Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) erreichte diese Förderung 2023 einen geschätzten Umfang von bis zu 4,4 Prozent der chinesischen Wirtschaftsleistung. Besonders stark profitierten die Halbleiterindustrie, die Hightech-Produktion und der Automobilsektor von direkten Zuschüssen und Steuervergünstigungen.
Die Förderung hat laut IWF allerdings auch wirtschaftliche Nachteile. Subventionierte Unternehmen können ihre Produkte günstiger anbieten und ihre Produktion stärker ausweiten, als es ohne die staatlichen Eingriffe der Fall wäre. Dadurch werden Kapital und Arbeitskräfte teilweise weniger produktiv eingesetzt.
Den daraus entstehenden Verlust an gesamtwirtschaftlicher Produktivität in China beziffern die IWF-Forscher auf rund 1,2 Prozent.
Können Zölle die deutsche Industrie schützen?
Die EU hat bereits reagiert. Seit Oktober 2024 erhebt sie zusätzliche Zölle auf bestimmte Elektroautos aus China. Für BYD beträgt der Aufschlag beispielsweise 17 Prozent, für SAIC 35,3 Prozent. Grundlage ist eine Untersuchung der Europäischen Kommission zu staatlichen Subventionen. Die Sätze sind in einer EU-Verordnung festgelegt.
Die zusätzlichen Zölle verteuern zunächst die Einfuhr chinesischer Elektroautos. Geben Hersteller und Händler die höheren Kosten an ihre Kunden weiter, steigen die Verkaufspreise. Davon könnten europäische Autobauer profitieren, weil chinesische Modelle einen Teil ihres Preisvorteils verlieren.
Allerdings sind auch deutsche Unternehmen betroffen, die Fahrzeuge in China produzieren und nach Europa liefern. So vereinbarte Volkswagen im Februar 2026 mit der EU-Kommission eine Ausnahme für den Cupra Tavascan. Dafür muss der Konzern unter anderem einen Mindestpreis einhalten.
Hinzu kommt das Risiko chinesischer Gegenmaßnahmen. Sollte Peking seinerseits europäische Waren mit zusätzlichen Zöllen belegen, könnte dies deutsche Exporteure treffen.
Zölle können Wettbewerbsnachteile durch staatliche Subventionen ausgleichen. Sie lösen jedoch nicht die Probleme der europäischen Industrie. Hohe Produktionskosten oder technologische Rückstände verschwinden dadurch nicht.
Die EU will mehr selbst produzieren
Deshalb setzt die Europäische Kommission zusätzlich auf Industriepolitik. Im März 2026 stellte sie den Entwurf eines sogenannten Industrial Accelerator Act vor. Damit sollen Investitionen erleichtert, Genehmigungen beschleunigt und europäische Produktionsstandorte gestärkt werden.
Bei bestimmten öffentlichen Aufträgen und Förderprogrammen könnten künftig die Herkunft und die klimafreundliche Herstellung von Industrieprodukten stärker berücksichtigt werden. Beispielsweise könnten bei staatlich geförderten Projekten Anforderungen an den verwendeten Stahl gelten.
Davon könnten deutsche Unternehmen profitieren, weil bei staatlich geförderten Projekten häufiger Produkte aus Europa zum Einsatz kämen. Allerdings könnten dadurch auch die Kosten steigen.
Wenn beispielsweise für ein Bauprojekt nur Stahl verwendet werden darf, der bestimmte Herkunfts- oder Klimaanforderungen erfüllt, obwohl anderer Stahl günstiger wäre, wird das Vorhaben möglicherweise teurer.
Die EU muss deshalb zwei Interessen miteinander vereinbaren: Einerseits will sie die heimische Industrie und ihre Arbeitsplätze stärken. Andererseits sind viele europäische Unternehmen auf günstige Rohstoffe und Bauteile aus dem Ausland angewiesen.
Werden diese durch neue Vorschriften ausgeschlossen, könnten ihre Produkte teurer und auf dem Weltmarkt weniger konkurrenzfähig werden.
Abhängigkeiten verringern, ohne sich abzuschotten
Neben dem Preiswettbewerb beschäftigt die EU ihre Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen und Bauteilen. Mit dem Critical Raw Materials Act will sie die Versorgung mit wichtigen Materialien verbessern.
Bis 2030 sollen innerhalb Europas mindestens 10 Prozent des jährlichen Bedarfs an strategischen Rohstoffen gewonnen, 40 Prozent verarbeitet und 25 Prozent durch Recycling gedeckt werden können.
Für deutsche Hersteller von Batterien, Elektromotoren und Industrieanlagen geht es dabei um Versorgungssicherheit. Fehlt ein wichtiger Rohstoff, kann die Produktion eines wesentlich teureren Endprodukts stillstehen. Eine vollständige Rückverlagerung aller Lieferketten nach Europa wäre jedoch teuer.
Der Critical Raw Materials Act setzt deshalb auch auf breiter gestreute Bezugsquellen: Bei keinem strategischen Rohstoff sollen bis 2030 mehr als 65 Prozent des EU-Bedarfs aus einem einzigen Drittland stammen.
Wie sollte Deutschland reagieren?
Trotz des zunehmenden Wettbewerbs bleiben China und Europa wirtschaftlich eng miteinander verbunden. Nach Angaben von Eurostat importierte die EU 2025 Waren im Wert von 559,4 Milliarden Euro aus China. Umgekehrt verkauften europäische Unternehmen Waren im Wert von 199,6 Milliarden Euro in die Volksrepublik.
Würde die EU den Handel mit China stark einschränken, hätte das auch Folgen für die eigene Wirtschaft. Viele deutsche Unternehmen beziehen beispielsweise elektronische Bauteile, Batterien oder Maschinenkomponenten aus China. Müssten sie diese bei anderen Herstellern einkaufen, könnten höhere Kosten entstehen. Das würde ihre Produkte verteuern und den Wettbewerb mit ausländischen Konkurrenten erschweren.
Auch Verbraucher könnten betroffen sein, etwa durch steigende Preise für Elektrogeräte oder Autos. Umgekehrt könnten chinesische Handelsbeschränkungen deutsche Unternehmen treffen, die ihre Fahrzeuge oder Maschinen nach China verkaufen. Sinkende Exporte könnten zu Produktionsrückgängen führen und Arbeitsplätze gefährden.
Die EU setzt deshalb auf verschiedene Maßnahmen. Zusätzliche Zölle sollen Nachteile durch staatliche Subventionen ausgleichen. Neue Handelspartner könnten die Abhängigkeit von chinesischen Lieferungen verringern. Gleichzeitig sollen bessere Investitionsbedingungen, schnellere Genehmigungen und die Entwicklung neuer Technologien die europäische Industrie stärken.
Der zweite China-Schock unterscheidet sich damit deutlich vom ersten: Chinesische Unternehmen konkurrieren heute zunehmend mit deutschen Auto- und Maschinenbauern. Dabei geht es nicht mehr nur um niedrigere Preise.
Auch bei modernen Technologien und hochwertigen Industrieprodukten hat die chinesische Konkurrenz an Bedeutung gewonnen. Für Deutschland stellt sich damit die Frage, wie seine Industrie unter diesen veränderten Bedingungen international wettbewerbsfähig bleiben kann.
Der Golf von Guinea gilt aufgrund dort operierender Piraten als eines der gefährlichsten Gewässer. - Foto: iStock
Internationale Seewege sind zwar bedroht, die Gefahr durch Piraterie ist nach einer Statistik der Internationalen Handelskammer (ICC) aber gesunken. 51 Angriffe und versuchte Angriffe auf den Weltmeeren zählte eine zur Handelskammer gehörende Meldestelle in den ersten neun Monaten des Jahres. Das waren weniger als halb so viele wie im Vorjahreszeitraum. Laut ICC handelt es sich um den niedrigsten Stand seit drei Jahrzehnten.
Rückgang durch Kontrollen und Festnahmen
Die Meldestelle begründete den Rückgang mit verstärkten Kontrollen und Ermittlungserfolgen der Behörden. So sei es indonesischen Behörden bereits im vergangenen Jahr gelungen, zwei Gruppen festzunehmen, die für Überfälle in der Straße von Singapur verantwortlich gewesen seien. In der Folge seien die Vorfälle in der Meerenge zurückgegangen.
Der Generalsekretär von ICC Deutschland, Oliver Wieck, nannte die Abnahme der Angriffe ein „positives Signal“. Der Rückgang dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Seeleute und Schiffe weiter gefährdet seien.
Vier Schiffe mit Deutschland-Bezug
Von den 51 angegriffenen Schiffen wiesen laut Statistik vier einen Bezug zu Deutschland auf. Das kann bedeuten, dass die Schiffe deutschen Reedern gehören oder von einem deutschen Unternehmen verwaltet werden. Die Namen der Schiffe sind in dem Bericht der Meldestelle nicht genannt.
Nach Zahlen des Verbands Deutscher Reeder ist die deutsche Handelsflotte mit rund 1.700 Schiffen die siebtgrößte der Welt.
Angriffe am Golf, im Roten Meer und im Schwarzen Meer
Während Piratenangriffe laut ICC-Statistik abnehmen, gibt es vermehrt Berichte über militärische Angriffe auf Handelsschiffe. Der Iran greift seit Beginn des Iran-Kriegs immer wieder zivile Schiffe in der Straße von Hormus an, auch das US-Militär attackiert zivile iranische Schiffe. Im Roten Meer bedrohen die mit dem Iran verbündeten Huthi die Schifffahrt.
Zuletzt häuften sich auch im Schwarzen Meer Angriffe auf Handelsschiffe, in mehreren Fällen wurden Drohnen eingesetzt. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warnte, das Schwarze Meer werde mehr und mehr zum Kriegsschauplatz. Er sprach von einer Aggression Russlands. (dpa/red)
Die Elektroautozulassungen steigen in allen Bundesländern - aber längst nicht gleichmäßig. (Archivbild) - Foto: Arne Dedert/dpa
Elektroautos legen in Deutschland zu – aber nicht überall gleich stark. Den höchsten Anteil an den Neuzulassungen des laufenden Jahres haben sie in Rheinland-Pfalz, wie aus Daten des Kraftfahrt-Bundesamtes hervorgeht. 33,1 Prozent bedeuten, dass dort fast jedes dritte seit Januar neu zugelassene Auto rein elektrisch fährt. Ähnlich hoch ist der Anteil in Schleswig-Holstein mit 32,6 Prozent.
Rheinland-Pfalz an der Spitze
Die dritthöchste Quote verzeichnet Niedersachsen mit 29,8 Prozent. In dem Land, in dem Volkswagen seinen Firmensitz hat, hängen die Zulassungszahlen allerdings nicht nur von Privatkäufern, sondern auch von Unternehmen ab. Das kann auch für Baden-Württemberg gelten, wo Mercedes und Porsche ihren Sitz haben und der Anteil bei 29,7 Prozent liegt. Nordrhein-Westfalen folgt mit 29,3 Prozent vor Bremen mit 28,9 Prozent.
Bayern, Berlin, Brandenburg und das Saarland liegen nahe am bundesweiten Durchschnitt von 27,2 Prozent.
Hamburg mit dem niedrigsten Anteil
Der niedrigste Elektroautoanteil im laufenden Jahr findet sich in Hamburg – dort ist mit 16,9 Prozent nur etwas mehr als jedes sechste neu zugelassene Auto ein Elektroauto. Dahinter folgen Sachsen mit 21,6 Prozent und Sachsen-Anhalt mit 21,7 Prozent. Auch Thüringen mit 22,4 Prozent, Hessen mit 22,5 Prozent und Mecklenburg-Vorpommern mit 23,2 Prozent haben vergleichsweise niedrige Werte.
Anteil überall gestiegen
Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist der Elektroautoanteil in allen Bundesländern gestiegen, im Bundesschnitt um 9,1 Prozentpunkte. Die meisten Länder liegen nahe an diesem Wert, einige weichen jedoch deutlich ab: allen voran Rheinland-Pfalz, das nicht nur die höchste Quote, sondern mit 13,8 Prozentpunkten auch den stärksten Zuwachs hat. Im Saarland stieg der Anteil um 12,9 Punkte, in Schleswig-Holstein um 11,7 Punkte. Am geringsten fiel der Anstieg in Hamburg mit 3,8 Punkten aus, gefolgt von Hessen mit 6,8 sowie Niedersachsen und Sachsen-Anhalt mit je 7,6 Prozentpunkten. (dpa/red)
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beraten zwei Tage lang in Brüssel. - Foto: Michael Kappeler/dpa-POOL/dpa
Nach stundenlanger Diskussion haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU ohne Ergebnis vertagt. Bei der „kontroversen“ Debatte am Donnerstag in Brüssel seien die unterschiedlichen Positionen aufeinandergetroffen, hieß es aus deutschen Regierungskreisen.
Am Rande des Treffens erzielten Deutschland und Frankreich allerdings eine vorläufige Einigung, die das sogenannte Verbrenner-Aus aufweichen könnte.
Streit um die Höhe des Haushalts
Die Positionen waren bereits vor dem Gipfel klar: Auf der einen Seite stehen die Länder, die ein größeres Budget fordern, auf der anderen jene, die zu Sparsamkeit mahnen. Neben Deutschland zählen Österreich, Schweden, Dänemark, die Niederlande und Finnland zu den sogenannten Sparsamen.
Die EU-Kommission hatte einen Entwurf in Höhe von fast zwei Billionen Euro vorgelegt. Die irische Ratspräsidentschaft präsentierte am Wochenende ihren Vorschlag, der im Vergleich zur Kommission Kürzungen von rund 140 Milliarden Euro vorsieht.
In der Debatte am Donnerstag zeigten sich die Befürworter eines „ambitionierten“ Budgets nicht einverstanden mit den Kürzungsvorschlägen. Für die „Sparsamen“ bezog der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten Position.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rief vor Beginn des Gipfels dazu auf, den Vorschlag der EU-Kommission „deutlich“ zu reduzieren. Zusätzliche Mittel sehe er „dezidiert nicht, insbesondere nicht für Kohäsion und Agrarpolitik“. Mit Blick auf den EU-Gipfel im Dezember riet er, „ein paar Oberhemden mehr“ einzupacken.
Frankreich setzt in den Verhandlungen vor allem auf neue EU-weite Abgaben, um den Haushalt aufzustocken, ohne die Mitgliedsbeiträge zu erhöhen. Paris verweist unter anderem auf Vorschläge des EU-Parlaments, das Abgaben auf digitale Dienstleistungen, Krypto-Vermögenswerte und Online-Glücksspiele vorgeschlagen hatte.
Friedrich Merz am 15.10.2026
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Einigung bis Jahresende fraglich
Viele der 27 Mitgliedstaaten wollen den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 bis Ende des Jahres verabschieden – vor einer Reihe von Wahlen im kommenden Jahr, darunter die Präsidentschaftswahl in Frankreich im Frühjahr.
Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte am Donnerstag Diplomatenangaben zufolge den anderen Staats- und Regierungschefs, im Vorfeld der Wahlen in mehreren europäischen Ländern werde es „schwierig“, eine Einigung beim EU-Haushalt zu erzielen. Für Dezember ist ein weiterer EU-Gipfel angesetzt. Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker schloss nicht aus, dass sich die Verhandlungen bis ins nächste Jahr ziehen.
Aus Diplomatenkreisen hieß es am Donnerstag, Deutschland und Frankreich hätten eine vorläufige Einigung im Streit um Kohlendioxidemissionen von Neuwagen und das Prinzip „Made in Europe“ erzielt. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.
Damit würden die beiden Länder einen Streit beilegen, der zwei Gesetzgebungsverfahren in Brüssel zu blockieren drohte. Die Umsetzung der deutsch-französischen Vereinbarung würde die CO2-Vorschriften für die Autoindustrie ab 2035 weiter lockern. Gleichzeitig würde eine strengere Auslegung des Prinzips „made in Europe“ gelten.
Unternehmen in als strategisch geltenden Sektoren würden damit verpflichtet, sich mit Komponenten aus der EU oder bestimmten Partnerländern zu versorgen, wenn sie öffentliche Gelder erhalten. Deutschland hatte sich lange dafür eingesetzt, dass „made in Europe“ eine deutlich größere Zahl von Partnerländern einbezieht.
Am Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs über die weitere Unterstützung der Ukraine. Dazu ist auch ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angesetzt. Selenskyj war bereits am Donnerstag angereist und traf unter anderem Nato-Generalsekretär Mark Rutte und Macron. Der französische Präsident erklärte nach dem Treffen, es sei „entscheidend“, dass die Ukraine „alle notwendigen Mittel erhält, um sich zu schützen“.
Bundeskanzler Merz sagte, er habe am Rande des Gipfels dafür plädiert, „dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, und auch im nächsten Jahr zu helfen“. Dafür müssten die Mittel aufgestockt werden. (afp/red)
«Sparschwein» fürs Alter: Neue Frühstartrente. - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Kinder bekommen zehn Euro im Monat vom Staat – für die Rente, die noch Jahrzehnte entfernt ist. Das ist der Kern der neuen Frühstartrente. Sie soll das Startkapital für die Altersvorsorge sein, unabhängig von den Finanzen der Eltern. Der Bundestag stimmt am Freitag über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ab. Anschließend befasst sich auch der Bundesrat mit dem Entwurf.
Was ist konkret geplant?
Für Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 18 Jahren zahlt der Staat pro Monat zehn Euro in einen Altersvorsorgedepot-Vertrag ein. Das kann ein von den Eltern ausgewähltes Depot sein oder automatisch eine von der Bundesbank verwaltete öffentliche Kapitalanlage.
Die Erträge sind bis zum Beginn der Auszahlungsphase steuerfrei. Ausgezahlt wird das geförderte Kapital laut Finanzministerium grundsätzlich nicht vor Vollendung des 65. Lebensjahres. Eltern und Großeltern können das Depot durch freiwillige Zahlungen aufstocken – Einzahlungen bis zu 6.840 Euro im Jahr sind erlaubt.
Gefördert wird laut Finanzministerium nur ein Standarddepot-Vertrag mit einem Kostendeckel von einem Prozent. Bis zur Volljährigkeit dürfen Anbieter keine Abschluss- und Vertriebskosten erheben. Im Finanzausschuss des Bundestags wurde festgelegt, dass das Geld ausschließlich in breit gestreute globale Aktien oder Aktienfonds anzulegen ist.
Wann startet die Frühstartrente?
Das Gesetz soll Anfang Januar 2027 in Kraft treten. Die Frühstartrente startet rückwirkend mit dem Geburtsjahrgang 2020, also den im Jahr 2026 Sechsjährigen. Ab 2027 wird jährlich der Geburtsjahrgang der im jeweiligen Kalenderjahr Sechsjährigen einbezogen. Kinder, die heute bereits sieben Jahre oder älter sind, erhalten keine Förderung. Der Staat zahlt die Frühstartrente bis zur Volljährigkeit. Danach geht das Depot in die steuerlich geförderte private Altersvorsorge über.
Was soll die Frühstartrente bringen?
Der große Vorteil eines frühen Starts sei Zeit, so das Finanzministerium. Über viele Jahre könne der Zinseszinseffekt wirken. Je länger Geld investiert bleibe, desto stärker könne sich dieser Effekt bemerkbar machen.
Nach Berechnungen des Finanzministeriums entsteht allein aus der staatlichen Förderung bis zur Volljährigkeit ein Depotwert von rund 2.200 Euro. Daraus könnten bis zum 65. Lebensjahr ohne weitere Einzahlungen rund 53.000 Euro werden. Legen Eltern monatlich zehn Euro dazu, kann das Depot laut Ministerium bis zum 65. Lebensjahr auf rund 107.000 Euro wachsen – bei 50 Euro Zuzahlung wären es rund 320.000 Euro.
Den Berechnungen liegt dem Finanzministerium zufolge eine angenommene durchschnittliche Wertentwicklung von 7 Prozent pro Jahr zugrunde. Das entspreche der langjährigen Durchschnittsrendite weltweit gestreuter Aktienanlagen nach Abzug etwaiger Kosten. Die tatsächliche Wertentwicklung könne höher oder niedriger ausfallen. Im Gesetzentwurf heißt es, sollte das Startkapital durch eine ungünstige Entwicklung am Kapitalmarkt geringer ausfallen als die Summe der für einen Anspruchsberechtigten angelegten Frühstartrente, bestehe kein Anspruch auf einen Ausgleich durch den Bund.
Was kostet das den Staat?
Die Ausgaben des Bundes für die Frühstartrente sollen zunächst bei 198 Millionen Euro im Jahr liegen und bis 2030 auf 411 Millionen Euro steigen.
Wozu soll die Frühstartrente junge Menschen motivieren?
Die Frühstartrente soll auch dafür sorgen, dass sich mehr junge Menschen mit dem Aktienmarkt auseinandersetzen. Sie sollen die Wertentwicklung in ihren eigenen Depots verfolgen – und sehen, dass sich ein vorübergehendes Minus auf lange Sicht oft ausgleicht.
So sollen Anreize entstehen, die private Vorsorge im Erwachsenenalter mit eigenen Beiträgen fortzuführen. Dafür hat die Bundesregierung auch einen Nachfolger für die private Riester-Rente entwickelt.
Wie wird das Konzept bewertet?
Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt die Pläne. Die Frühstartrente ergänze das geplante Altersvorsorgedepot um ein Angebot für Kinder und Jugendliche und erleichtere den frühzeitigen Einstieg in die kapitalgedeckte Altersvorsorge. „Sie kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, junge Menschen früh an den langfristigen Vermögensaufbau über den Kapitalmarkt heranzuführen“, hieß es in einer Stellungnahme.
„Zehn Euro im Monat werden die Rentenlücke nicht schließen. Aber die Frühstartrente kann Millionen junge Menschen frühzeitig und ganz selbstverständlich mit dem Kapitalmarkt und langfristigem Investieren in Kontakt bringen“, sagte Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz.
Was wird kritisiert?
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bezeichnet die Frühstartrente dagegen als „Mogelpackung“. „Sie ist keine Rente und verschweigt die sozialen und ethischen Risiken des Kapitalmarkts“, heißt es in einer Stellungnahme. Sie sei daher abzulehnen. „Die Frühstartrente ist vor allem ein staatlich finanzierter Weg der Kundenakquise für private Finanzdienstleister, Banken und Versicherungen.“
Dorothea Mohn vom Verbraucherzentrale Bundesverband sagte, bei der Finanzbildung bleibe die Politik hinter ihren Ansprüchen zurück. „Informationen von Finanzanbietern sind wichtig. Eine unabhängige Finanzbildung ersetzen sie aber nicht. Kinder und Familien brauchen qualitätsgesicherte Bildungsangebote statt Werbematerial.“ (dpa/red)
Das Rauchen - für die einen ist das fester Bestandteil des Alltags, für die anderen ein krebserregendes Risiko. (Archivbild) - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Zigaretten dürften in den kommenden Jahren in Deutschland deutlich teurer werden. Der Bundestag stimmte in der Nacht zu Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen aus Union und SPD für eine Gesetzesnovelle, mit der die Tabaksteuer schrittweise angehoben wird.
Da die Steueranhebung an die Kunden weitergegeben wird, steigt der Preis von derzeit durchschnittlich gut acht Euro pro 20er-Zigarettenpackung auf voraussichtlich knapp zwölf Euro im Jahr 2030. Markenzigaretten könnten dann bis zu 14 Euro kosten. Auch Feinschnitt – also Tabak zum Selbstdrehen – wird durch die Gesetzesnovelle deutlich teurer als derzeit. Die Steuersätze auf Zigarren, Zigarillos, Shisha-Tabak und Flüssigkeiten für E-Zigaretten werden ebenfalls angehoben.
Mehreinnahmen in Milliardenhöhe eingeplant
Der Bund hofft auf zusätzliche Steuereinnahmen von rund zwölf Milliarden Euro binnen vier Jahren – 2027 sollen es 1,5 Milliarden Euro zusätzlich sein, 2030 schließlich 4,5 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr nahm der Bund über die Tabaksteuer 17,6 Milliarden Euro ein.
An den prognostizierten Steuereinnahmen hat die Tabakbranche Zweifel. Sie befürchtet, dass Raucher auf den Schwarzmarkt ausweichen und legale Händler Einbußen erleiden. Mit dieser Argumentation stießen Branchenvertreter bei einigen Unionsabgeordneten auf Verständnis.
So plädierte der CDU-Abgeordnete Carsten Brodesser für moderate Steueranhebungen, damit die Konsumenten nicht auf Zigaretten aus dem EU-Ausland oder vom Schwarzmarkt umsteigen. „Im Endeffekt erreicht man weder das gewünschte fiskalische Ergebnis noch die Stabilisierung des legalen Tabakmarktes“, warnte Brodesser im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens.
Mit dieser Haltung konnte sich der CDU-Politiker nicht durchsetzen. Am späten Donnerstagabend passierte die Gesetzesnovelle mit den Stimmen von Union und SPD den Bundestag. Zwei Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion stimmten dagegen.
SPD sieht tragfähigen Kompromiss
In der Debatte im Bundestag sagte der SPD-Abgeordnete Ingo Vogel, das Gesetz diene zwar auch der Haushaltskonsolidierung. Aber: „Gleichzeitig wollen wir Preissignale setzen, die dem Gesundheitsschutz dienen, indem der Einstieg in den Nikotinkonsum weniger attraktiv gemacht wird.“
Gut sei zudem, dass die Steuern auf Zigarren und Zigarillos nicht so stark steigen würden wie zwischenzeitlich geplant, sagte Vogel. Bei Liquids für E-Zigaretten habe man hingegen etwas stärker nachgesteuert als ursprünglich vorgesehen. „Gerade günstige Produkte sollen nicht zum einfachen Einstieg in den Nikotinkonsum werden, und deshalb erhöhen wir hier die Preisschwelle.“ Alles in allem handele es sich um einen tragfähigen Kompromiss.
Kritische Äußerungen des Zolls und der Zollgewerkschaft, die vor einer Zunahme des Schwarzmarktes warnen, nehme man „sehr, sehr ernst“, sagte Vogel. Sollte die Nachfrage in illegale Kanäle ausweichen, dann „verlieren wir nicht nur fiskalisch, sondern dann müssen wir uns mehr um kriminelle Strukturen kümmern“, sagte Vogel, der Polizeibeamter ist.
AfD: „Stopfen von Haushaltslöchern“
Widerspruch kam von der AfD. Einerseits begründe die Koalition die Steueranhebung mit Gesundheitsschutz, andererseits rechne sie mit steigenden Steuereinnahmen – das passe nicht zusammen, sagte der AfD-Abgeordnete Christian Douglas. „Das bedeutet, Sie rechnen ja gar nicht damit, dass die Menschen weniger rauchen – und Sie wollen es auch gar nicht.“
Die Gesetzesnovelle diene „einzig und allein dem Stopfen von Haushaltslöchern“. Douglas warnte ebenfalls vor einer Stärkung illegaler Kanäle. „Die erhofften Milliarden bleiben aus, weil die Bürger auf den Schwarzmarkt ausweichen.“
Grüne kritisieren Steuer auf Feinschnitt
Die Grünen sind grundsätzlich für die Anhebung der Tabaksteuer. Das sende „gesundheitspolitische Preissignale“, sagte der Abgeordnete Sascha Müller. Aus seiner Sicht fielen diese aber zu schwach aus. So kritisierte Müller, dass der Steueraufschlag bei Feinschnitt zu gering ausfalle.
Es sei unverständlich, dass dieser Tabak weiterhin deutlich niedriger besteuert werde als die Fabrikzigarette. Damit eigne sich der ebenso gesundheitsschädliche Feinschnitt als Ausweichprodukt. Mit Blick auf den Schwarzmarkt appellierte Müller an die Bundesregierung, dem Zoll die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Neben den Grünen und der AfD stimmte auch Die Linke gegen die Reform.
Fast jeder Fünfte raucht
In Deutschland rauchen Millionen Menschen. Der Mikrozensus 2025 ergab einen Raucheranteil von 19 Prozent unter den Menschen ab 15 Jahren: 14 Prozent rauchen nach eigenen Angaben regelmäßig, 5 Prozent gelegentlich. Laut dem Deutschen Krebsforschungszentrum starben im Jahr 2023 rund 131.000 Menschen in Deutschland an den Folgen tabakbedingter Erkrankungen.
Das Gesetzgebungsverfahren endet am Freitag im Bundesrat. Die Länderkammer kann Einspruch gegen die Gesetzesnovelle einlegen, dies deutet sich bisher aber nicht an. Es wird daher damit gerechnet, dass der Bundesrat das Vorhaben billigt. (dpa/red)
Vertreterinnen und Vertreter der Berliner Parteispitzen von Linken, Grünen und SPD haben sich erneut im Haus der Statistik in Berlin getroffen. - Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Linke, Grüne und SPD in Berlin setzen ihre Sondierungen über eine mögliche Regierungskoalition fort. Am Donnerstag Mittag trafen sich die Teams der Parteien dafür im Haus der Statistik. Die Gespräche dauerten bis in die Abendstunden – deutlich länger als zunächst erwartet. Rund dreieinhalb Wochen nach der Wahl zum Landesparlament sind die Voraussetzungen für eine schnelle Einigung weiter schwierig. Schon am Freitagvormittag soll es das nächste Treffen geben.
Inhaltlich liegen die Positionen teils weit auseinander – wie weit bisher Kompromisse möglich waren, ist nicht bekannt. Als schwierige Brocken gelten etwa die Themen Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und die Frage, wie angesichts drohender Milliardenlöcher im Landeshaushalt viele im Wahlkampf in Aussicht gestellte Vorhaben bezahlt werden sollen – beides Themen, über die erneut gesprochen wurde.
Und innerhalb der Parteien gibt es zum Teil laute Kritik an den Verhandlungsteams. Das gilt auch mit Blick auf die überraschende Unterbrechung der Gespräche am Dienstagabend durch SPD und Grüne, die bei vielen Beteiligten viele Irritationen ausgelöst hat.
„Ein kleines Kommunikationsdesaster“
Deutliche Kritik äußerte SPD-Landesvorstandsmitglied Aziz Bozkurt. Die Unterbrechung sei viel zu schnell gelaufen, sagte der Staatssekretär in der Sozialverwaltung in der RBB-„Abendschau“. „Ich finde schon, das ist ein kleines Kommunikationsdesaster, was da gelaufen ist von allen drei Parteien.“ Die Erwartungen seien anscheinend völlig unterschiedlich gewesen.
„Ehrlicherweise ist der Auftrag der Berlinerinnen und Berliner sehr eindeutig, wer die Regierung anführen soll und welche Themen im Vordergrund stehen“, sagte Bozkurt. „Von daher sollten sich alle einmal besinnen, ob das jetzt ein Nahost-Proseminar werden soll oder ob wir tatsächlich gucken, was die drängendsten Themen sind“, sagte er zum Hickhack über zwei verschiedene Erklärungen zum Kampf gegen den Antisemitismus und zum Existenzrecht Israels.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch wertete die Unterbrechung der Sondierungsgespräche als heilsame Erfahrung: „Es war ein Knall, Stand heute Abend, würde ich sagen, ein Knall, der uns vielleicht allen auch gutgetan hat“, erklärte sie in der Spätausgabe der RBB-„Abendschau“ am Mittwoch. „Denn wir haben gemerkt, wir müssen in solchen wesentlichen Fragen sehr, sehr klare Verabredungen haben, wo dann auch wirklich alle drei Seiten wissen, was jeweils passiert.“
Das war offenbar nicht so. Am Dienstag sah es so aus, als könnten die Sondierungen in einer Sackgasse enden. Hintergrund: Bei der konstituierenden Sitzung der Linke-Fraktion unterzeichneten alle anwesenden Mitglieder eine Erklärung zum Vorgehen gegen Antisemitismus. Darin lehnen sie Terrorgruppen wie die Hamas ab, bekennen sich zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens. Die Erklärung blieb aber in vielen Punkten hinter dem zurück, worauf sich Linke, Grüne und SPD in der Woche davor verständigt hatten. Grüne und SPD unterbrachen die Gespräche daraufhin.
Am Mittwoch einigten sich die drei Parteien dann darauf, ihre gemeinsame Erklärung zum Vorgehen gegen Antisemitismus im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, wie Linke-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp am Abend mitteilte. „Wir haben uns verständigt, die Missverständnisse zwischen uns sind ausgeräumt“, erklärte sie.
Allerdings braucht die Linke-Landesspitze die Zustimmung der Delegierten eines Parteitags, der Ende Oktober über mögliche Koalitionsverhandlungen abstimmen soll. Und auch in der Linke gab es gerade vonseiten der palästinasolidarischen Bewegung viel Kritik an den bisherigen Gesprächen mit Grünen und SPD.
Gewichtige Probleme bleiben
Nach der mühsamen Debatte über die gemeinsame Erklärung zum Kampf gegen Antisemitismus sind noch gewichtige Probleme zu lösen auf dem Weg zu einer Regierungskoalition. Zuallererst ist dies die Frage, ob große Wohnungskonzerne vergesellschaftet werden sollen, so wie es die Linke in ihrem Wahlkampf gegen „Miet-Abzocke“ nachdrücklich gefordert hatte. Dazu hat SPD-Fraktionschef Steffen Krach lange strikt Nein gesagt. Zuletzt hatte die SPD aber als Kompromiss ins Spiel gebracht, einen neuen Volksentscheid zu der Streitfrage auf den Weg zu bringen – was die Linke wiederum nicht will.
Umgekehrt machte SPD-Landesschef Krach Druck beim Thema Innere Sicherheit. Die künftige Koalition müsse „ein klares Bekenntnis für eine starke Polizei und für einen starken Verfassungsschutz“ setzen, sagte er vergangene Woche. Dies sei eine „Grundbedingung“. Sicherheit auf den Straßen sei ein „ursoziales Thema“. Das widerspricht klar den Forderungen der Linken, die den Verfassungsschutz als Geheimdienst auflösen will und in einem ersten Schritt seine Überwachungsbefugnisse und auch die der Polizei einschränken möchte.
Andere Wahlkampfversprechen könnten möglicherweise an Geldmangel scheitern, denn im Berliner Landeshaushalt klaffen Milliardenlöcher. Allein zur Finanzierung des Haushalts 2028 fehlen nach Berechnungen des Finanzsenats etwa 4,1 Milliarden Euro, etwa ein Zehntel des derzeitigen Gesamtetats. In den Jahren darauf drohen weitere Lücken von jeweils etwa 5 Milliarden Euro. (dpa/red)
Die Energiewende ist ein wichtiger Bestandteil zur Erreichung der Klimaneutralität. - Foto: Daniel Reinhardt/dpa
In Kürze:
Das Forschungsinstitut Prognos beziffert den Investitionsbedarf für das Erreichen der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 auf 6 Billionen Euro.
Die Investitionen sollen in die Sektoren Verkehr, Energie, Gebäude und Industrie fließen.
Die meisten Investitionen sollen aus privater Hand stammen.
Ein Energieökonom glaubt nicht, dass 6 Billionen Euro ausreichen werden.
Laut Bundes-Klimaschutzgesetz muss Deutschland bis zum Jahr 2045 die Klimaneutralität erreichen. Das ist fünf Jahre früher, als von der EU vorgesehen. Das bedeutet, dass bis dann die Nettotreibhausgasemissionen auf null sinken müssen.
Eine neue Studie des Schweizer Forschungsinstituts Prognos im Auftrag der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zeigt, wie dies zu erreichen ist. Dafür muss Deutschland jedoch viel Geld in die Hand nehmen.
6.000 Milliarden Euro nötig
Der Gesamtbedarf liegt laut der Neuberechnung bei rund 6 Billionen Euro – oder 6.000 Milliarden Euro. Von 2025 bis zum Jahr 2045 entspricht dies Ausgaben von rund 290 Milliarden Euro pro Jahr.
Der größte Anteil der Investitionen entfalle mit 45 Prozent oder rund 2,7 Billionen Euro auf den Verkehrssektor. Das beinhalte im Wesentlichen die weitreichende Umstellung auf E-Autos oder andere alternative Antriebe.
Dahinter folgt der Energiesektor mit 25 Prozent oder rund 1,5 Billionen Euro. Im Unterschied zum Verkehrssektor sei hier der Anteil der Nettoinvestitionen deutlich größer, so die Autoren. Weiterhin im Mittelpunkt der Bemühungen stehe dabei die Umstellung des Energiesystems auf eine „dezentrale, erneuerbare Erzeugung“.
Platz drei belegt der Gebäudesektor mit 22 Prozent oder 1,3 Billionen Euro. Hier gehe es insbesondere um Investitionen in den Wohngebäudebestand. Um hier die CO₂-Emissionen zu reduzieren, sollten unter anderem fossile Heizsysteme etwa durch Wärmepumpen ersetzt werden.
Der vierte Sektor ist die Industrie mit 8 Prozent.
Der von Prognos errechnete Finanzbedarf Deutschlands für das Erreichen der Klimaneutralität bis 2045.
Die Studienautoren weisen zudem auf die bisherigen „Klimaschutzinvestitionen“ der vergangenen Jahre hin. Demnach seien in den Jahren von 2018 bis 2023 hierzulande durchschnittlich 110 Milliarden Euro pro Jahr in den Klimaschutz geflossen.
Somit bestehe jetzt eine Lücke von rund 180 Milliarden Euro pro Jahr – die bisherigen Investitionen müssten somit auf mehr als das 2,5-Fache steigen.
Das Geld soll jedoch überwiegend aus privater Hand stammen. Dazu zählen Investitionen der Bürger etwa in E-Autos, Wärmepumpen oder eine Solaranlage auf dem Hausdach. Auf die öffentliche Hand, also den Staat, entfallen rund 12 Prozent des Investitionsbedarfs. Im Energiesektor fällt der öffentliche Anteil mit rund 20 Prozent etwas höher aus.
Die öffentlichen Investitionen müssten sicherstellen, dass die jeweiligen Infrastrukturen der Sektoren ausreichend ausgebaut werden. Dazu zählen etwa die Ladeinfrastruktur für E-Autos, das Schienennetz oder die Stromverteilnetze. Erst so könnten private Klimaschutzinvestitionen ihren Zweck erfüllen.
Ebenso müssten laut der Studie Unternehmen in Deutschland bis 2045 knapp 3 Billionen Euro klimafreundlich investieren. Das seien rund 140 Milliarden Euro jährlich und damit gut drei Viertel mehr als zuletzt. Auf Großunternehmen und Mittelstand entfalle jeweils etwa die Hälfte der anstehenden Investitionen.
Ökonom befürchtet verstärkt Abwanderungen von energieintensiver Betriebe
Stefan Wintels, Vorstandschef der KfW, erklärte, dass Deutschland vor „anspruchsvollen, aber machbaren“ Herausforderungen stehe. „Investitionen in Höhe von 6 Billionen Euro bis 2045 sind eine enorme Kraftanstrengung. Der Betrag relativiert sich jedoch dadurch, dass Deutschland auch beim Festhalten an fossilen Technologien stark investieren müsste“, sagte er.
Ebenso betonte Wintels: „Investitionen in den Klimaschutz haben zudem einen wirtschaftlichen Nutzen und reduzieren die steigenden Kosten durch den Klimawandel. Klimatechnologien bergen gleichzeitig große Chancen für die deutsche Wirtschaft.“
Von einem noch höheren Investitionsbedarf, als die Prognos-Studie annimmt, geht Manuel Frondel, Energieökonom am Wirtschaftsinstitut RWI, aus. Gegenüber „BILD“ sagte er: „Ich halte 6 Billionen Euro eher für die Untergrenze.“
Demnach beinhalte die Rechnung den Austausch alter Anlagen erst zum Ende ihrer Lebensdauer. Die Umsetzung der Klimaneutralität bis 2045 setze zudem teure Umstellungen voraus. Dazu zähle auch die kostspielige Umstellung von Erdgas auf grünen Wasserstoff.
„Das dürfte vor allem energieintensive Betriebe belasten und ihre Abwanderung begünstigen“, so Frondel.
Die Linke ist vors Bundesverfassungsgericht gezogen. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Im Streit um ein Instagram-Video von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Linke am Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erzielt. Die Ministerin muss das auf dem Profil ihres Ministeriums veröffentlichte Video zunächst entfernen, entschied das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe und gab damit einem Eilantrag der Linken statt. Das Ministerium teilte daraufhin mit: „Wir werden die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun prüfen und die Konsequenzen selbstverständlich umsetzen.“
Es geht um ein Video auf dem Instagram-Account des Ministeriums mit Ausschnitten einer Rede vom 23. September – wenige Tage nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin. Reiche warnt darin, es sei gefährlich für die Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland, dass eine Partei über Enteignung spreche und dies in ihr Programm schreibe sowie „Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht“.
Folgeabwägung fällt für Linke aus
Die Linke hatte die Ministerin per Anwalt aufgefordert, das Video bis zum 29. September zu entfernen. Das geschah allerdings nicht. Die Partei wandte sich mit einer Organklage und einem Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht. Letzterer hatte nun Erfolg. Reiche muss das Video bis zu einer Entscheidung über die Organklage in der Hauptsache – längstens aber für die Dauer von sechs Monaten – löschen, entschied der Zweite Senat in Karlsruhe.
Erginge diese einstweilige Anordnung des Gerichts nicht, aber hätte die Organklage später Erfolg, drohe der Linken durch die fortwährende Verbreitung womöglich ein „schwerer irreparabler Nachteil mit Blick auf ihr Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb“, begründeten die Richterinnen und Richter ihre Entscheidung. Das gelte insbesondere vor dem Hintergrund der laufenden Gespräche zur Regierungsbildung in Berlin.
Sollte die Organklage hingegen später keinen Erfolg haben, sei Reiche an einer Wiederholung der Äußerungen dann nicht gehindert. Außerdem könne sie sich während des laufenden Verfahrens als Parteipolitikerin oder Privatperson im Rahmen der Meinungsfreiheit äußern. Die Klärung der Frage, ob die streitigen Äußerungen verfassungsgemäß sind, bleibe dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Die Entscheidung erging mit 6:2 Richterstimmen.
Linke kritisiert „einseitige und parteipolitische“ Äußerung
In dem Antrag der Linken, der der Deutschen Presse-Agentur und anderen Medien vorlag, hieß es, Reiche habe das Neutralitätsgebot für Staatsorgane missachtet und die Linke in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt. Als Wirtschaftsministerin habe sie sich rechtswidrig „einseitig und parteipolitisch“ geäußert und sei „Teil einer systematischen Kampagne“ der CDU gegen die Linke.
Ein Ministeriumssprecher hatte während des laufenden Verfahrens keine weitere Stellungnahme abgeben wollen und lediglich mitgeteilt, der Beitrag sei die Verlängerung einer Rede vor Familienunternehmern und beziehe sich eindeutig auf die Auswirkungen auf und Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Der Titel des Clips auf Instagram laute „Wirtschafts- und Investitionsstandort stark machen“.
Auch Reiches Anwältinnen und Anwälte argumentieren in einer Erwiderung mit dem Bezug zur Wirtschaft. „Verfolgt die Bundesregierung also das Ziel, die Investitionsbedingungen in Deutschland zu verbessern und privates sowie internationales Kapital für den Wirtschaftsstandort zu mobilisieren, gehört es grundsätzlich auch zu ihrer Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, dieses Ziel zu erläutern und die Öffentlichkeit über Entwicklungen zu informieren, die sie als Gefahren für die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen bewertet“, heißt es in dem Schriftsatz von Schertz Bergmann, welcher der dpa vorliegt. Zuvor hatte auch „Beck aktuell“ darüber berichtet.
In Bezug auf den Antisemitismus-Vorwurf verweist die Kanzlei auf eine „seit Jahren bestehende und im Jahr 2026 erneut zugespitzte öffentliche Auseinandersetzung über den Umgang des Berliner Landesverbandes der Antragstellerin mit antisemitischen Positionen und Vorfällen“. Auch hier sei Wirtschafts-Bezug gegeben. So heißt es in dem Schreiben unter anderem: „Die Auseinandersetzung um Antisemitismus und die Sicherheit jüdischen Lebens hat damit zugleich eine erhebliche wirtschaftliche Standortdimension: Die internationale Attraktivität Berlins als Hauptstadt des Investitionsstandorts Deutschland beruht gerade auch auf ihrer Wahrnehmung als weltoffener und sicherer Ort für Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion.“
Auch andere Politiker bekamen Post von Anwälten der Linken
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke deutlich stärkste Kraft geworden. Die Partei geht mit anwaltlichen Schreiben auch gegen andere Politiker vor, die der Partei über Social Media Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben. Einige haben danach ihre Beiträge gelöscht, andere nicht.
„Die groß angelegte Kampagne von CDU-Ministern gegen Die Linke fällt gerade wie ein Kartenhaus in sich zusammen“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, dem „Spiegel“. „Statt ihr Amt für eine sachliche politische Auseinandersetzung zu nutzen, haben sie versucht, Die Linke mit gezielten Unterstellungen zu diskreditieren.“ (dpa/red)
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Kerosinmangel am Flughafen Frankfurt
Am Frankfurter Flughafen droht ein Engpass bei der Kerosinversorgung. Deshalb lässt die Lufthansa ihre Maschinen an anderen Flughäfen zusätzlich tanken. Ursachen hierfür sind Anlieferungsausfälle über Binnenschiffe aufgrund des niedrigen Rheinpegels und Wartungsarbeiten an einer Kraftstoff-Pipeline. Der Flughafenbetreiber schließt Lieferengpässe jedoch aus. Laut Lufthansa sind Flugstreichungen derzeit nicht zu erwarten, da der Füllstand des Tanklagers eine Versorgung für 14 Flugtage sicherstellt.
Der Satiriker Jan Böhmermann hat sich in einer Folge seines „ZDF Magazin Royale“ erneut Ärger eingehandelt. Er fährt darin einen Simson-Moped und wird von einem Lkw überfahren. Diese Szene wird als Anspielung auf den AfD-Politiker Ulrich Siegmund verstanden, der im Landtagswahlkampf regelmäßig mit einem blauen Simson-Moped unterwegs war. Laut ZDF gingen Programmbeschwerden „im unteren dreistelligen Bereich“ ein.
Im Notfall sollen Patienten zielgenauer und besser versorgt werden. Zu diesem Zweck hat der Bundestag eine Reform der Notfallversorgung beschlossen. Künftig soll eine Ersteinschätzung vor Ort oder telefonisch klären, ob Patienten in eine Arztpraxis, eine Notdienstpraxis oder die Notaufnahme vermittelt werden – je nach Schwere des Falls mit oder ohne Rettungsdienst.
Die geplante Zuckersteuer stößt in der Lebensmittelbranche auf breite Ablehnung. Verbände warnen vor höheren Preisen, zusätzlicher Bürokratie und einer fraglichen gesundheitspolitischen Wirkung. Nach dem gestrigen Kabinettsbeschluss hofft die Branche auf Änderungen im parlamentarischen Verfahren, darunter längere Übergangsfristen.
Im Streit um den künftigen billionenschweren EU-Haushalt für die Jahre von 2028 bis 2034 ist kein Kompromiss in Sicht. Kanzler Friedrich Merz sprach beim EU-Gipfel in Brüssel von „sehr, sehr schwierigen Verhandlungen“. Wohlhabende Länder wie Deutschland, Österreich und Schweden fordern einen sparsameren Haushalt. Empfängerländer fordern dagegen keine weiteren Einschnitte.
Die digitale Brieftasche gehört zu den wichtigen Digitalprojekten der Bundesregierung. (Archivbild) - Foto: Soeren Stache/dpa
Der Bundestag hat den Weg für die Einführung der digitalen Brieftasche freigemacht, die Bürger künftig den Nachweis ihrer Identität per Smartphone ermöglichen soll – etwa um ihr Alter zu belegen oder einen Vertrag abzuschließen.
Ab 2027 solle das Smartphone „zum sicheren und bequemen Ausweis für den Alltag“ werden, erklärte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU). Eine Herausforderung bleibe allerdings die bislang noch geringe Bekanntheit des Projekts.
Im Bundestag stimmte am Donnerstag die Parlamentsmehrheit von Union und SPD für den Entwurf der Bundesregierung zum sogenannten Digitale Identitätengesetz. Die Fraktionen von AfD, Grünen und Linken votierten dagegen.
Identitätsnachweis per Smartphone
Ziel des Gesetzes ist, dass Bürger künftig ihre Identität per Smartphone nachweisen können, wobei die Nutzung freiwillig bleibt. Außerdem sollen auch die Verwaltung digitaler Dokumente und elektronische Signaturen möglich sein.
Startschuss für die digitale Brieftasche, die in der EU länderübergreifend EUDI-Wallet heißt und in Deutschland auch den Namen d-you trägt, soll der Januar 2027 sein.
Der Handelsverband HDE begrüßte den Bundestagsbeschluss als „wichtigen Schritt“. Entscheidend für den Erfolg der digitalen Brieftasche werde jedoch sein, „dass sie im Alltag einen echten Mehrwert bietet und von möglichst vielen Menschen genutzt werden kann“.
Bitkom: Mehrheit offen für Nutzung
Laut einer vom Digitalverband Bitkom am Donnerstag veröffentlichten Umfrage sind die Deutschen mehrheitlich offen für die Nutzung der digitalen Brieftasche.
Demnach geben insgesamt 53 Prozent der Befragten an, die EUDI-Wallet „auf jeden Fall“ oder „eher schon“ nutzen zu wollen. Jeweils 21 Prozent wollen dies demnach „auf keinen Fall“ oder „eher nicht“ tun; die restlichen fünf Prozent machten keine konkreten Angaben.
Projekt wenig bekannt
Eine Hürde für die Nutzung bleibt laut Bitkom aber die weiterhin geringe Bekanntheit des Projekts: Mit 46 Prozent der Befragten habe fast die Hälfte der Deutschen noch nie von der EUDI-Wallet gehört, erklärte der Digitalverband.
Zu Jahresbeginn waren es demnach 52 Prozent. Für die aktuelle Umfrage wurden im August und September insgesamt 1004 Menschen ab 18 Jahren telefonisch befragt.
Nötig ist nach Auffassung des Digitalverbands daher eine bessere Aufklärung: „Bund, Länder und vor allem die Ämter und Behörden vor Ort müssen rasch und deutlich kommunizieren, welche konkreten Vorteile die Wallet-Nutzung den Menschen bringt“, forderte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst.
Digitalminister Wildberger bezeichnete es nach dem Bundestagsbeschluss als großen Vertrauensvorschuss, dass laut der Bitkom-Umfrage schon jetzt mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland die digitale Brieftasche nutzen wolle.
„Wir wollen aber auch diejenigen überzeugen, die das Projekt noch nicht kennen“, fügte er hinzu. „Dafür machen wir den Einstieg so einfach wie möglich“, erklärte Wildberger. „Wir haben den kostenlosen PIN-Rücksetzdienst für den Personalausweis wieder auf den Weg gebracht: Niemand soll mehr aufs Amt müssen, nur um seine Wallet zu aktivieren.“
Der Dienst richtet sich an diejenigen, die den bei der Ausweisbeantragung ausgehändigten PIN-Brief nicht mehr auffinden oder eine selbst gewählte, sechsstellige PIN für den Online-Ausweis vergessen haben. Sie können nun online wieder einen PIN-Rücksetzbrief bestellen, ohne dafür zum Bürgeramt zu müssen. (afp/red)
Der US-Elektroautobauer Tesla will den geplanten Ausbau des Werks in Grünheide in Angriff nehmen. (Archivbild) - Foto: Patrick Pleul/dpa
Der US-Elektroautobauer Tesla will mit den Ausbauplänen in seinem deutschen Werk in Grünheide Tempo machen.
Geplant ist eine neue Produktionshalle. Für Ende des Jahres sei angestrebt, dass die zweite Teilgenehmigung zum Ausbau eingereicht werde, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur.
Das Unternehmen sei in internen Vorbereitungen dafür. Wie groß die Halle werden soll, ist bisher unklar. Zunächst hatten der RBB und die „Märkische Oderzeitung“ berichtet.
Auf dem Gelände der einzigen E-Auto-Fabrik von Elon Musk in Europa will Tesla die Produktion nach den bisherigen Plänen von geplanten 500.000 Autos im Jahr – die noch nicht erreicht sind – auf eine Million im Jahr verdoppeln.
Die Speicherkapazität der Herstellung von Batteriezellen soll ebenfalls deutlich steigen: nach den früheren Plänen auf künftig 100 Gigawattstunden pro Jahr. Weiterer Wald muss dafür nicht gerodet werden.
Rund 3.500 Beschäftigte zusätzlich
Tesla hatte die Ausbaupläne auch während eines Absatzeinbruchs nicht aufgegeben, aber zunächst auf Eis gelegt und von einer besseren Marktlage abhängig gemacht.
Inzwischen zieht die Nachfrage wieder an, und Tesla stellt gegen den Trend Beschäftigte ein. Die Fabrik bei Berlin, die im März 2022 öffnete, hat nach Angaben von Tesla derzeit 12.600 Beschäftigte. Zwischenzeitlich war die Zahl unter 11.000 Mitarbeiter gesunken.
Das Unternehmen will die Produktion in zwei Schritten auf dann 7.500 Fahrzeuge pro Woche steigern. Das entspricht rund 375.000 Fahrzeugen im Jahr.
Dafür sollen 2.000 Mitarbeiter neu eingestellt werden. Außerdem sind mehr als 1.500 neue Beschäftigte für den Ausbau der Batteriezellfertigung in Grünheide vorgesehen. In den vergangenen Monaten seien bereits 2.000 Mitarbeiter zusätzlich eingestellt worden, sagte eine Sprecherin.
Erste Genehmigung für Ausbau vor zwei Jahren
Bereits vor zwei Jahren hatte Tesla vom Land Brandenburg grünes Licht für einen ersten Schritt zum Ausbau des Werkes erhalten. Das Landesumweltamt erteilte damals eine erste umweltrechtliche Genehmigung für Änderungen und die Optimierung schon errichteter Gebäude und Anlagen.
In der zweiten Stufe geht es nach Angaben des Unternehmens um den Bau der neuen Werkhalle und um Logistikflächen, in einer dritten Stufe um die Einbringung von Maschinen. Umweltschützer und Anwohner haben Bedenken gegen die Fabrik und gegen einen Ausbau, weil sie teils im Wasserschutzgebiet liegt. (dpa/red)
Unterschiede zwischen europäischen Ländern und den USA
Im brandenburgischen Schwedt wird Kraftstoff sowohl für Deutschland als auch für Polen raffiniert. Obwohl Benzin und Diesel in derselben Anlage entstehen, zahlen Autofahrer in Deutschland mehr als in Polen. Noch größer wird der Abstand mit Blick über den Atlantik: In den USA kostet 1 Liter Normalbenzin umgerechnet nur etwa halb so viel wie im EU-Durchschnitt, obwohl das Rohöl zu vergleichbaren Preisen auf dem Weltmarkt gehandelt wird. Ein detaillierter Blick auf die Preise an den Zapfsäulen.
Darum geht es:
Woraus setzt sich der Preis an der Zapfsäule zusammen?
Weshalb tanken Autofahrer in den USA so viel günstiger?
Wie schaffen es manche Länder im europäischen Vergleich, günstiger zu bleiben?
Warum ist der gleiche Kraftstoff in Deutschland teurer als in Polen?
Was bringt der Tankrabatt, der seit dem 1. Oktober in Deutschland gilt?
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Die Preisunterschiede
Bestandteile der Zapfsäulenpreise
Zusammensetzung des Benzinpreises, Anteile in Prozent
EuropaEU-Durchschnitt, Super 95 (5. Oktober 2026)27 %Energiesteuerund AbgabenMengensteuer je Liter(geschätzt)18 %MehrwertsteuerSteuersatz Ø 21 % aufNettopreis undEnergiesteuer(geschätzt)27 %RohölBrent: 100 $ je Barrel28 %Raffinerie, Logistikund HandelVerarbeitung, Transport,Tankstelle, Marge(geschätzt)Steueranteil45 %USALandesdurchschnitt, Normalbenzin (Mai 2026)12 %SteuernBundes- undStaatssteuern52 %Rohöl22 %Raffinierung15 %Vertrieb undMarketingSteueranteil12 %
Quellen: EU-Kommission (Weekly Oil Bulletin), Tax Foundation, U.S. Energy Information Administration (EIA); Stand 5.10.2026 (USA-Anteile: Mai 2026). EU-Anteile: eigene Berechnung (geschätzt). Infobox: EIA, Tax Foundation, EU-Energiesteuerrichtlinie 2003/96/EG, Europäische Umweltagentur (EEA). Grafik: Epoch Times
Super 95 je Liter (USA: Normalbenzin):unter 1,50 €1,50 bis 1,79 €1,80 bis 1,99 €2,00 bis 2,19 €ab 2,20 €keine AngabeStand der Preise (inklusive Steuern und Abgaben): beschriftete EU-Staaten Tagesdurchschnitte vom 9.10.2026 aus nationalen Quellen (Deutschland: Super E5; Niederlande: Stand 5.10.2026); Einfärbung der übrigen EU-Staaten nach EU-Kommission, Stand 28.9.2026; USA: Regular 87, Wochendurchschnitte der EIA vom 5.10.2026, umgerechnet mit 1 Gallone = 3,785 Liter und 1 € = 1,1225 $ (EZB, 2.10.2026). Quellen: fuel-prices.eu nach nationalen Quellen, Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, EU-Kommission (Weekly Oil Bulletin), U.S. Energy Information Administration (EIA).Preise: EU-Staaten 9.10.2026 (Niederlande 5.10.), übrige EU 28.9.2026; USA 5.10.2026 (1 € = 1,1225 $, EZB 2.10.2026). Quellen: fuel-prices.eu, Markttransparenzstelle, EU-Kommission, EIA. Grafik: Epoch Times · Weltkarte vollständig ansehen
Am teuersten in der EU tankt man in Dänemark und den Niederlanden. Super kostet dort rund 2,43 Euro je Liter.
Deutschland liegt mit 2,18 Euro für Super E5 (Stand: 9. Oktober) im oberen Feld. Deutlich günstiger sind Schweden mit 1,70 Euro und Kroatien mit 1,75 Euro.
Und in den USA? Normalbenzin kostet im Landesdurchschnitt umgerechnet rund 1 Euro je Liter. Selbst im teuren Kalifornien sind es nur rund 1,47 Euro.
Im EU-Durchschnitt kostete ein Liter Super am 5. Oktober 2,01 Euro, in den USA ein Liter Normalbenzin umgerechnet 1,02 Euro. Diesel kostete in der EU 2,15 Euro, in den USA 1,46 Euro.
Den größten Unterschied bewirken die Steuern. In der EU entfallen 27 Prozent des Preises auf die Energiesteuer und weitere Abgaben und 18 Prozent auf die Mehrwertsteuer – zusammen fast die Hälfte.
Der Mehrwertsteuersatz liegt im Schnitt bei rund 21 Prozent. Weil er auf den Preis aufgeschlagen wird, macht er am Endpreis 18 Prozent aus.
In den USA sind nur 12 Prozent des Benzinpreises Steuern. Mehr als die Hälfte, 52 Prozent, entfällt dort auf das Rohöl selbst.
Fünf Länder im Vergleich
In unserer Übersicht werden anstelle von 27 EU-Staaten fünf ausgewählte Länder dargestellt. Sie bilden die Spannweite der Spritpreise in Europa ab und machen sichtbar, wie stark der Staat den Preis an der Zapfsäule bestimmt: Rohöl und seine Verarbeitung in der Raffinerie kosten überall ungefähr gleich viel, die Besteuerung ist dagegen sehr unterschiedlich. Die angegebenen Preise beziehen sich in der Regel auf den 9. Oktober 2026, abweichende Daten sind entsprechend gekennzeichnet. Da die Preise täglich stark schwanken können, stellen wir einen stichtagbezogenen Vergleich dar.
Super 95 in Euro je Liter
1,60
1,70
1,80
1,90
2,00
2,10
2,20
2,30
2,40
2,50
EU-Schnitt ≈ 2,10
Schweden1,70
Kroatien1,75
Deutschland2,18
Dänemark · Niederlande2,43
Preise: Tagesdurchschnitte vom 9.10.2026, für Deutschland Super E5 inklusive Tankrabatt; Niederlande: Stand 5.10.2026. EU-Schnitt: Weekly Oil Bulletin, 28.9.2026. Rangfolge nach den Preisen aller 27 EU-Staaten vom 28.9.2026.
Quellen: fuel-prices.eu, EU-Kommission (Weekly Oil Bulletin), Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, Tax Foundation nach EU-Steuerdatenbank, Rat der EU. Grafik: Epoch Times. Stand: 9.10.2026.
Europäische Energiesteuern im Vergleich
Super 95
Energiesteuer in Cent je Liter
MwSt.
Preis 9.10.
Niederlande
84,5
regulär 100,21−15,7
21 %
2,43 €*
Dänemark
71,7
25 %
2,43 €
Deutschland
51,41
regulär 65,45−14,04
19 %
2,18 €
Kroatien
39,7
regulär 51,2−11,5
25 %
1,75 €
Schweden
21,4
regulär 42,9−21,5
25 %
1,70 €
EU-Mindestsatz 35,9 Cent
Diesel
Energiesteuer in Cent je Liter
MwSt.
Preis 9.10.
Dänemark
56,9
25 %
2,52 €
Niederlande
55,2
regulär 65,43−10,2
21 %
2,51 €*
Deutschland
33,00
regulär 47,04−14,04
19 %
2,23 €
Kroatien
26,0
regulär 40,6−14,6
25 %
1,85 €
Schweden
14,0
regulär 35,5−21,5
25 %
2,04 €
EU-Mindestsatz 33,0 Cent
geltende Energiesteuer
befristete Senkung (Entlastung)
EU-Mindestsatz (Richtlinie 2003/96/EG)
Deutschland: Tankrabatt vom 1.10. bis 31.12.2026, Energiesteuer −14,04 Cent je Liter (mit MwSt. rund −17 Cent).
Kroatien: EU-Ausnahmegenehmigung vom 1.8.2026 bis 31.1.2027: bis zu 21,95 Cent (Benzin) und 22,5 Cent (Diesel) unter dem EU-Mindestsatz, dazu staatliche Höchstpreise. Stand 6.10.2026: Benzin 3,8 Cent über, Diesel 7 Cent unter dem Mindestsatz.
Schweden: EU-Ausnahmegenehmigung vom 1.7. bis 30.11.2026: bis zu 2,40 Kronen (rund 22 Cent) je Liter unter dem EU-Mindestsatz.
Niederlande: Verbrauchsteuersenkung bis 31.12.2026.
Dänemark: keine befristete Entlastung.
Preise: Tagesdurchschnitte vom 9.10.2026 aus nationalen Quellen, für Deutschland Super E5. *Niederlande: Stand 5.10.2026, keine Tageswerte.
Quellen: fuel-prices.eu (Tagespreise 9.10.2026 nach nationalen Quellen; Steuersätze Schweden nach EU-Kommission, Stand 5.10.2026; Kroatien nach kroatischer Regierungsverordnung, Stand 6.10.2026), Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (Deutschland, 9.10.2026), Rijksoverheid (Niederlande: Verbrauchsteuer regulär und befristet gesenkt, 2026), Tax Foundation nach EU-Steuerdatenbank (übrige und reguläre Steuersätze, Stand 1.1.2026), Deutscher Bundestag, Rat der EU (Kroatien: Dok. 10873/26; Schweden: Durchführungsbeschluss 2026/1295). Nationale CO₂-Steuern sind in den Sätzen enthalten, soweit sie erhoben werden (etwa in Schweden); in Deutschland kommt der CO₂-Preis nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz hinzu.
Wie hoch die Spritsteuer ausfällt, entscheidet jedes EU-Land selbst – grundsätzlich jedoch nicht unter den EU-Mindestsätzen von 35,9 Cent (Benzin) und 33,0 Cent (Diesel) je Liter.
Die Niederlande verlangen auf Super 84,5 Cent je Liter, Dänemark 71,7 Cent. In Deutschland sind es derzeit 51,41 Cent – dank Tankrabatt 14,04 Cent weniger als regulär.
Der CO₂-Preis
Zusätzlich verlangen manche Länder einen CO₂-Preis. In Deutschland macht er 14,8 Cent je Liter Super und 16,2 Cent je Liter Diesel aus – mit Mehrwertsteuer rund 18 bzw. 19 Cent.
CO₂-Aufschlag in Cent je Liter, ohne Mehrwertsteuer
Benzin
Diesel
Preis je Tonne CO₂
Erhebung
Dänemark
0
0
ca. 100 €
CO₂-Abgabe, in der Energiesteuer enthalten
Deutschland
0
0
55 – 65 €
Emissionshandel, zusätzlich zur Energiesteuer
Schweden
0
regulär 29,3(−21,5)
0
regulär 25,2(−21,5)
ca. 133 €*
CO₂-Steuer, gesenkt bis 30.11.
Niederlande
keine CO₂-Steuer auf Kraftstoff
–
ab 2028 EU-Emissionshandel
Kroatien
keine CO₂-Steuer auf Kraftstoff
–
ab 2028 EU-Emissionshandel
geltender CO₂-Aufschlag
regulärer Satz vor der befristeten Senkung
Deutschland: nationaler Emissionshandel; 2026 gilt ein Preiskorridor von 55 bis 65 Euro je Tonne. Mit Mehrwertsteuer rund 18 Cent (Benzin) und 19 Cent (Diesel) je Liter.
Schweden: CO₂-Steuer vom 1.7. bis 30.11.2026 gesenkt: Benzin von 3,27 auf 0,87 Kronen, Diesel von 2,81 auf 0,41 Kronen je Liter. *Regulärer Satz je Tonne; während der Senkung umgerechnet rund 35 € (Benzin) und 19 € (Diesel).
Dänemark: 2,06 Kronen (Benzin) und 2,28 Kronen (Diesel) je Liter; dieser Betrag steckt bereits in der Energiesteuer aus der Grafik „Energiesteuern im Vergleich“.
Quellen: Skatteverket (Schweden), Skatteministeriet (Dänemark, Satz 2026), Deutsche Emissionshandelsstelle/ADAC und fuel-prices.eu (Deutschland), Tax Foundation (Preis je Tonne, Stand 2026), EU-Kommission (ETS2). Umrechnung: 1 € = 7,4751 DKK = 11,1675 SEK. EZB Stand: 9.10.2026.
Dänemark erhebt 27,6 Cent je Liter Benzin; die Abgabe ist dort Teil der Energiesteuer. Schweden hat seine CO₂-Steuer bis Ende November von 29,3 auf 7,8 Cent gesenkt. Die Niederlande und Kroatien erheben keine CO₂-Steuer auf Kraftstoff.
Ein Kraftstoff, zwei Preise
DEUTSCHLANDPOLENOstseeOdernach Berlin undnach Berlin undBrandenburgBrandenburgnach Westpolennach WestpolenBerlinBerlinPosen (Poznań)Posen (Poznań)Stettin (Szczecin)Stettin (Szczecin)Frankfurt (Oder)Frankfurt (Oder)PCK-RaffineriePCK-RaffinerieSchwedtSchwedtTanktourismusViele Deutsche tankenjenseits der Grenze
Berlin/Brandenburg
SUPER 95
2,18
DIESEL
2,23
Euro je Liter
218 ct
35
15
51
117
Polen
SUPER 95
1,58
DIESEL
1,79
Euro je Liter
158 ct
12
28
118¹
Zusammensetzung Super 95 in Cent je Liter
Rohöl, Raffinerie, Transport, Handel¹
Energiesteuer bzw. Akzise
CO₂-Preis
Mehrwertsteuer (19 % bzw. 8 %)
Deutschland: Durchschnitt 9.10.2026, Super E5; inklusive Tankrabatt (Energiesteuer −14,04 Cent bis 31.12.2026). Polen: staatlicher Höchstpreis 9.10.2026 (Pb95 6,90 Zł, Diesel 7,82 Zł; 1 € = 4,377 Zł), viele Tankstellen liegen darunter; bis 31.12.2026 Mehrwertsteuer 8 statt 23 % und gesenkte Akzise. ¹In Polen einschließlich Kraftstoff- und Emissionsabgabe. Werte gerundet.
Quellen: Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, polnisches Energieministerium (Höchstpreise), Finanzministerium/Dziennik Ustaw (Akzise und Mehrwertsteuer ab 3.10.2026), NBP (Wechselkurs), PCK Raffinerie; eigene Berechnung. Stand: 9.10.2026.
Besonders deutlich wird der Steuereffekt an der Oder. Die PCK-Raffinerie in Schwedt versorgt Berlin und Brandenburg und liefert auch nach Westpolen.
An der Zapfsäule kostet Super in Berlin und Brandenburg 2,18 Euro, in Polen höchstens 1,58 Euro. Bei Diesel sind es 2,23 gegenüber 1,79 Euro.
Rohöl, Raffinerie, Transport und Handel kosten auf beiden Seiten fast gleich viel: 117 bzw. 118 Cent je Liter. Den Unterschied machen Energiesteuer, CO₂-Preis und Mehrwertsteuer. Polen hat Mehrwertsteuer und Akzise bis Jahresende deutlich gesenkt.
Stand: 9. Oktober 2026 (Preisvergleich EU/USA: 5. Oktober 2026). Alle Werte gerundet.
Quellen: EU-Kommission (Weekly Oil Bulletin), U.S. Energy Information Administration (EIA), fuel-prices.eu nach nationalen Quellen, Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, Tax Foundation, Rat der EU, Deutscher Bundestag, Skatteverket, Skatteministeriet, Deutsche Emissionshandelsstelle/ADAC, polnisches Energie- und Finanzministerium (Dz.U. 1288, 1289), NBP, PCK Raffinerie; eigene Berechnungen. Grafiken: Epoch Times.
Der Tankrabatt ist seit zwei Wochen in Kraft. (Symbolbild) - Foto: Sina Schuldt/dpa
Der Tankrabatt kommt zwei Wochen nach seinem Start nach Einschätzung von Wirtschaftswissenschaftlern nicht vollständig bei den Verbrauchern an.
Berechnungen von Ifo und DIW sehen teils deutliche Lücken. Auch das Bundeskartellamt sieht keine ganz vollständige Weitergabe. Die Mineralölbranche widerspricht.
Tomaso Duso vom DIW kommt zum Schluss, dass nur rund zwei Drittel der Steuersenkung von 16,7 Cent bei den Verbrauchern angekommen sind. „Seit dem 1. Oktober sind die Preise in Deutschland im Durchschnitt um 10 bis 11 Cent je Liter stärker gesunken als in Frankreich, wo es keinen Rabatt gibt“, sagt er.
Zudem habe die Weitergabe inzwischen nachgelassen: Seit dem 8. Oktober liege sie im Schnitt nur noch bei 9 Cent. Allerdings schränkt Duso ein, dass es für die Frage, wie gut der Rabatt weitergegeben wird, auch auf den Vergleichstag ankomme. Nehme man nicht den 30. September, sondern den 27. September, liege die Weitergabe bei über 80 Prozent.
Das Ifo kommt auf etwas höhere Weitergaben – in der Zeitspanne von 7. bis 13. Oktober bei Superbenzin der Sorte E10 13 Cent, bei E5 14,7 Cent und bei Diesel 13,5 Cent. Auch hier bleibt aber eine Lücke zu den 16,7 Cent Steuersenkung. Insbesondere am vergangenen Wochenende stellten die Münchner Wirtschaftsforscher geringe Weitergaben fest.
Der ADAC beobachtet, wie Duso, eine unvollständige und schrumpfende Weitergabe. Der Verein fordert daher, die Steuersenkung vollständig an die Verbraucher weiterzugeben.
Defizite schon auf Ebene der Raffinerien
Auch das Bundeskartellamt sieht Defizite. „Die bisherigen Auswertungen deuten darauf hin, dass die Weitergabe der Steuersenkung schon auf Ebene der Raffinerien und des Großhandels zwar weitgehend, aber nicht ganz vollständig erfolgt ist“, sagt Präsident Andreas Mundt.
„Bei Benzin ist die Lücke etwas größer als bei Diesel.“ Für eine umfassende Bewertung sei es aber noch zu früh.
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) widerspricht: „Auch nach vierzehn Tagen „Tankrabatt 2“ gilt: Die Steuersenkung wird von unseren Mitgliedsunternehmen, den Markentankstellen, in vollem Umfang weitergegeben“, sagt ein Sprecher.
„Was beim Blick auf den reinen Tankstellenpreis oft unbeachtet bleibt: Die Weltmarktpreise für Kraftstoffe sind permanent in Bewegung. So ist der internationale Produktpreis für Benzin Super E10 seit dem 30. September um rund 5 Cent je Liter gestiegen.
Das heißt, der Einkauf hat sich entsprechend verteuert.“ Das spiegle sich auch in den Verbraucherpreisen wider. „Diese sind weiterhin zu jedem Zeitpunkt rund 17 Cent günstiger als ohne den Tankrabatt.“
Aktuell ist Super E10 gut drei Cent teuer als am ersten Tag des Tankrabatts. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Mittwochs kostete ein Liter laut ADAC 2,146 Euro. Diesel ist minimal billiger als am ersten Tag des Tankrabatts – am Mittwoch wurden pro Liter 2,255 Euro fällig.
Beide Preise haben sich in den letzten Tagen nur relativ schwach bewegt. Am Donnerstag zeigten Daten des Spritpreisportals Tankerkönig eine gegenläufige Entwicklung: Erste Werte bis zum Mittag deuteten auf einen Anstieg bei Diesel aber sinkende Preise für Benzin hin.
Im europäischen Vergleich auch mit Rabatt teuer
Im europäischen Vergleich sind Kraftstoffe in Deutschland nach wie vor eher teuer, wie aus Daten der EU-Kommission mit Stand Montag hervorgeht.
Auch mit Tankrabatt war der Durchschnittspreis für E10 der vierthöchste in der EU – deutlich hinter Dänemark, den Niederlanden und Finnland und knapp vor Frankreich. Der deutsche Dieselpreis war der sechsthöchste – deutlich hinter Finnland, Dänemark und den Niederlanden und einige Cent hinter Belgien und Frankreich.
Der Rabatt macht sich allerdings durchaus bemerkbar: Ende September hatte Deutschland bei E10 noch auf Platz drei der teuersten Länder gelegen, bei Diesel auf Rang vier. (dpa/red)
Rund 17.000 Notrufsäulen gibt es an den Autobahnen. (Archivbild) - Foto: Michael Bahlo/GDV DL/dpa-tmn
Jeder Autofahrer kennt sie: die orangefarbenen Notrufsäulen an den Autobahnen. Rund 17.000 davon gibt es in Deutschland. Im Handy-Zeitalter aber werden sie immer weniger genutzt. Deshalb stehen sie auf dem Prüfstand. Gegen eine Verringerung ihrer Anzahl oder eine Abschaffung aber gibt es Widerstand.
Notrufsäulen bei Panne oder Unfall
Die Notrufsäulen an den Autobahnen gibt es seit Jahrzehnten. Sie befinden sich im Abstand von etwa zwei Kilometern entlang beider Fahrtrichtungen. An den Autobahn-Leitpfosten weisen kleine schwarze Pfeile in die Richtung der nächstgelegenen Notrufsäule.
An den meisten Säulen gibt es nach dem Anheben einer Klappe nur zwei Tasten: Gelb für eine Autopanne und Rot für einen Notfall. Seit 2024 übernimmt die Firma Bosch Service Solutions die Notruf- und Pannenbearbeitung im Auftrag der Autobahn GmbH des Bundes – im Falle einer Panne oder eines Unfalls sollen Autofahrer schnelle Hilfe erhalten.
Notrufzahlen stark rückläufig
Aufgrund der Verbreitung des Mobilfunks werden die Notrufsäulen an Autobahnen kaum noch genutzt – das schreibt Christian Hirte (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium, in einer Antwort auf die Anfrage eines AfD-Bundestagsabgeordneten. „Die Notrufzahlen über das System sind stark rückläufig.“
Die Autobahn GmbH des Bundes prüfe vor diesem Hintergrund, wie Kosten reduziert und gleichzeitig das Niveau an Verkehrssicherheit erhalten beziehungsweise erhöht werden könne. „Eine finale Entscheidung steht noch aus.“
Zuerst hatte die „Rheinische Post“ darüber berichtet.
Nach Angaben der Autobahn GmbH gab es im Jahr 2009 noch rund 167.000 Meldungen über Notrufsäulen. Die Zahl ist demnach auf noch rund 30.000 Meldungen im Jahr 2023 gesunken.
Die Kosten für Betrieb, Wartung und Instandhaltung sowie für die Notrufzentrale beliefen sich nach Angaben der Autobahn GmbH im Jahr 2025 auf rund 4,5 Millionen Euro, 2024 waren es rund 8,2 Millionen Euro.
Autobahngesellschaft prüft Für und Wider
Ein Sprecher der Autobahn GmbH sagte, Ziel sei es, eine Lösung zu finden, die Bestand habe. „Die Verkehrssicherheit hat für uns oberste Priorität.“ Die Autobahn GmbH prüfe derzeit das Für und Wider einer mittelfristigen Abschaltung der Notrufsäulen. „Dabei werden die technische Entwicklung, die tatsächliche Nutzung und vor allem die Verkehrssicherheit berücksichtigt.“
Hintergrund zur technischen Entwicklung ist etwa die Einführung des automatischen und bei Neufahrzeugen verpflichtenden Notrufsystems eCall. Das System nutzt laut ADAC Mobilfunk, um nach einem Unfall automatisch oder von den Insassen ausgelöst eine Telefonverbindung zur Notrufnummer 112 herzustellen.
In anderen Ländern sind die Notrufsäulen an Autobahnen wegen der geringen Nutzung bereits abgeschafft worden – zum Beispiel in den Niederlanden und in Dänemark.
Verbände: Sinkende Nutzung schmälert nicht Bedeutung
„Notrufsäulen entlang der Autobahnen sind auch im Zeitalter von Smartphones und automatischen eCall-Systemen ein unverzichtbarer Bestandteil einer zuverlässigen Verkehrssicherheitsinfrastruktur“, sagte Stefan Grieger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Verkehrssicherheitsrates.
„Sie gewährleisten eine zusätzliche, unabhängige Möglichkeit, im Notfall Hilfe anzufordern. Wir sprechen uns daher dafür aus, den Bestand an Notrufsäulen zu erhalten und ihre Berücksichtigung auch bei künftigen Planungen und Neubauprojekten der Autobahn GmbH sicherzustellen.“
Der entscheidende Vorteil der Notrufsäulen gegenüber Smartphones und eCall liege darin, dass sie unabhängig vom Mobilfunknetz funktionierten, so Grieger. „Funklöcher oder leere Akkus können ihre Nutzung nicht beeinträchtigen.“
Das sieht auch die Deutsche Verkehrswacht so. Ein Sprecher sagte: „Dass die Zahl der über Notrufsäulen abgesetzten Meldungen angesichts der zunehmenden Verbreitung von Mobiltelefonen und eCall deutlich zurückgeht, ist nachvollziehbar. Das schmälert aber nicht die Bedeutung. Es gibt noch immer viele Notrufe jedes Jahr und nicht jedes Fahrzeug ist mit einem eCall-System ausgestattet.“
Auch Mobiltelefone seien nicht immer verfügbar oder einsatzfähig. Eine mögliche Reduzierung des Bestands sollte deshalb sorgfältig geprüft werden. „Entscheidend ist, dass alternative Notrufmöglichkeiten zuverlässig funktionieren und das bisherige Niveau der Verkehrssicherheit erhalten bleibt. Der Abbau darf nicht dazu führen, dass Menschen nach einem Unfall oder einer Panne schlechter oder langsamer Hilfe erhalten.“
Der Unfallforscher Siegfried Brockmann sagte, auch wenn die Zahl der Meldungen über Notrufsäulen gesunken sei – es seien immer noch tausende Meldungen.
Brockmann wies daneben auf ausländische Autofahrer hin, vor allem Lastwagenfahrer. Anja Käfer-Rohrbach, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, sagte: „Die Notrufsäulen bleiben insbesondere für ausländische Verkehrsteilnehmer wichtig, die sich so im Notfall unkompliziert Hilfe rufen können.“
ADAC nennt Voraussetzungen
Für den ADAC ist eine Abschaltung der Notrufsäulen aufgrund der technischen Überalterung des Systems grundsätzlich nachvollziehbar, wie eine Sprecherin sagte.
„Voraussetzung für eine Abschaltung ist aus Sicht des ADAC allerdings, dass zuvor die noch bestehenden Lücken in der Mobilfunkabdeckung an den Autobahnen geschlossen werden.“ Notrufstationen in Tunneln sollten zudem langfristig erhalten bleiben. (dpa/red)
Das Oberlandesgericht Hamburg. (Archivbild) - Foto: Christian Charisius/dpa
Wegen der Vorbereitung von Anschlägen auf deutsch-jüdische Vertreter im Auftrag eines iranischen Geheimdiensts sind zwei Männer in Hamburg zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
Das Oberlandesgericht in der Hansestadt verhängte gegen die beiden Angeklagten am Donnerstag Freiheitsstrafen von viereinhalb beziehungsweise achteinhalb Jahren.
Auftrag der iranischen Revolutionsgarden
Laut Anklage waren sie unter anderem auf den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, angesetzt worden.
Bei den Beschuldigten handelt es sich nach Erkenntnissen der anklageführenden Bundesanwaltschaft um einen Agenten der iranischen Revolutionsgarden und einen von ihm angeworbenen Komplizen.
Der Agent sollte unter anderem Informationen über Schuster und den Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, den Grünen-Politiker Volker Beck, sammeln. Laut Anklageschrift waren diese zur Vorbereitung von Anschlägen gedacht.
Der von ihm angeworbene Komplize sollte ihm dabei helfen und erklärte sich laut Bundesanwaltschaft dazu bereit, einem weiteren Mann eine Waffe für einen Anschlag auf Beck zu verschaffen und diesen zu einem Anschlag zu veranlassen.
Staatsbürger Dänemarks und Afghanistans
Bei den Männern handelt es sich um einen dänischen und einen afghanischen Staatsbürger. Beide waren im vergangenen Jahr im Abstand von mehreren Monaten in Dänemark festgenommen worden.
Verurteilt wurden sie unter anderem wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und versuchter Beteiligung an einem Mord.
Die Bundesanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer Haftstrafen von viereinhalb sowie achteinhalb Jahren gefordert, das OLG folgte mit seinem Urteil diesen Anträgen. Die Verteidigung der Angeklagten hatte Freisprüche beantragt. (afp/red)
