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25.07.2026: Tour de France wegen Waldbränden verkürzt | INSA: Grüne deutlich vor SPD | Bayreuther Festspiele eröffnet

HEUTE19:08 Uhr

INSA: Grüne deutlich vor SPD – AfD bleibt stärkste Kraft

Im INSA-„Sonntagstrend“ für die „Bild am Sonntag“ legen die Grünen um einen Prozentpunkt zu und erreichen 14 Prozent. Damit liegen sie zwei Punkte vor der SPD, die auf 12 Prozent kommt (-1). Stärkste Kraft bleibt die AfD mit 28 Prozent (-1). Die Union stagniert bei 21 Prozent. Die Linke (11 Prozent) und das BSW legen je um einen Punkt zu.

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HEUTE18:58 Uhr

Ein Toter bei Waldbrand im Osten Spaniens nahe Valencia

Nahe der Großstadt Valencia im Osten Spaniens ist bei Waldbränden ein Mensch ums Leben gekommen. Das Rathaus der westlich von Valencia gelegenen Gemeinde Manises erklärte im Kurzbotschaftendienst X, die Feuerwehr habe den Brand unter Kontrolle bringen können. Madrid und Valencia liegen rund 300 Kilometer weit entfernt voneinander.

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HEUTE18:35 Uhr

Polit-Prominenz und Beethoven-Symphonie: Bayreuther Festspiele eröffnet

Zur Eröffnungsfeier der Bayreuther Festspiele im 150. Jahr ihres Bestehens waren auch Bundeskanzler Friedrich Merz, Altkanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vor Ort. Aufgeführt wurde Beethovens neunter Symphonie – das Werk spielte im Leben Richard Wagners eine besondere Rolle.

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HEUTE17:22 Uhr

Tour de France wegen Waldbränden verkürzt

Wegen der heftigen Waldbrände im Südwesten Frankreichs wird die Schlussetappe der Tour de France am Sonntag 44 Kilometer verkürzt. Aus „nationaler Solidarität mit den betroffenen Gebieten und Gemeinden“ sei beschlossen worden, die „Route der letzten Etappe von Thoiry nach Paris anzupassen“, erklärten die Organisatoren.

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HEUTE16:34 Uhr

Kasachischer Präsident fordert Putin zum Stopp des Ukrainekriegs auf

Bei einem russisch-kasachischen Gipfeltreffen im sibirischen Omsk schlug der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew im Beisein Putins ein „Einfrieren” des Konflikts mit der Ukraine vor. Kasachstan ist ein Verbündeter Russlands, hat jedoch nie seine Unterstützung für Moskaus Offensive in der Ukraine signalisiert.

Kassym-Schomart Tokajew (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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HEUTE16:03 Uhr

Erstmals wieder ein UN-Generalsekretär zu Besuch in Syrien

Zum ersten Mal seit mehr als 15 Jahren ist wieder ein UN-Generalsekretär zu Besuch in Syrien. Er sei zu einem „Solidaritätsbesuch“ in Damaskus, schrieb António Guterres auf der Plattform X. Dort kommt er mit Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa zusammen. Geplant sind noch Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft.

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HEUTE15:13 Uhr

Indische „Kakerlaken“-Bewegung beendet Proteste

Die sogenannte Kakerlaken-Bewegung (CJP) in Indien hat nach tagelangen Kundgebungen gegen die Missstände im Bildungssystem ihren Protest eingestellt. Die Regierung habe alle ihre Forderungen „akzeptiert“, erklärte CJP-Sprecher heute. Davor hatte der indische Bildungsminister seinen Rücktritt erklärt.
HEUTE14:47 Uhr

Mindestens 35 Tote bei Busunglück in Syrien

Bei einem Busunglück in Syrien sind mindestens 35 Menschen ums Leben gekommen. Zwei Reisebusse stießen in einer Wüstenregion im Osten des Landes zusammen, wie die Nachrichtenagentur Sana berichtete. Weitere 30 Menschen seien bei dem Unfall verletzt worden.

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HEUTE13:54 Uhr

Chip-Lieferung an die USA im Wert von 950 Milliarden Dollar

Die südkoreanischen Chipkonzerne Samsung Electronics und SK Hynix wollen US-Technologieunternehmen Halbleiter und Dienstleistungen im Wert von insgesamt 950 Milliarden Dollar (ca. 835 Milliarden Euro) liefern. Entsprechende Vereinbarungen sind mit Unternehmen wie Nvidia und Broadcom geplant.

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HEUTE13:16 Uhr

Polizei ermittelt nach Fund von zwei Toten in Südbrandenburg

Heute gegen 2:30 Uhr wurde die Polizei nach Ortrand im Landkreis Oberspreewald-Lausitz in Südbrandenburg gerufen. Die Einsatzkräfte fanden in einem „Nebengebäude eines Wohngrundstücks“ einen 57 Jahre alten Mann und eine 45-jährige Frau – beide tot, einen 80-Jährigen schwer verletzt. Die Mordkommission ist eingeschaltet.

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HEUTE12:39 Uhr

Indiens Bildungsminister tritt nach Protesten zurück

Indiens Bildungsminister Dharmendra Pradhan ist zurückgetreten. Er habe großen Respekt vor den berechtigten Erwartungen der Jugend dieses Landes, schrieb Pradhan auf X. Der Schritt war eine Kernforderung der jungen „Kakerlaken“-Partei und ihren Anhängern.

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HEUTE12:35 Uhr

Kleinflugzeug stürzt in Wohnhaus

Ein Kleinflugzeug ist in Ganderkesee in Niedersachsen in ein Einfamilienhaus gestürzt. Ob es bei dem Unglück nahe Bremen Verletzte oder Tote gab, konnte ein Sprecher der Polizei zunächst nicht gesichert sagen.

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HEUTE12:15 Uhr

Rumänien schießt zweiten Tag in Folge Drohne ab

Rumänien hat am zweiten Tag in Folge eine Drohne im eigenen Luftraum abgeschossen. Ein F-16-Kampfjet fing das Fluggerät nahe der Grenze zur Ukraine ab. Bereits am Freitag war erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs eine Drohne über Rumänien zerstört worden.

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HEUTE10:55 Uhr

UN-Generalsekretär Guterres besucht Syrien erstmals seit 15 Jahren

UN-Generalsekretär António Guterres besucht erstmals seit mehr als 15 Jahren Syrien. In Damaskus trifft er Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa sowie Vertreter der Zivilgesellschaft. Im Mittelpunkt stehen humanitäre Hilfe und der Wiederaufbau des Landes.

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HEUTE10:40 Uhr

Blockade iranischer Häfen: US-Armee beschießt Tanker

Die US-Armee hat einen Tanker beschossen, der laut CENTCOM die Blockade iranischer Häfen durchbrechen wollte. Nachdem die Besatzung mehrfach Warnungen ignoriert hatte, wurde der Maschinenraum unter Beschuss genommen. Das Schiff wurde außer Gefecht gesetzt.
Erneut wurde ein Schiff im Roten Meer attackiert. (Archivbild)

Erneut wurde ein Schiff im Roten Meer attackiert. (Archivbild)

Foto: Abdulnasser Alseddik/AP/dpa

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HEUTE10:20 Uhr

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Venezuela hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung wirft dem Gericht politische Voreingenommenheit vor. Der Schritt erfolgt während laufender Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter dem Maduro-Regime.

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HEUTE9:50 Uhr

DIW-Ökonomin: Ölversorgung in Europa gesichert

Trotz des starken Anstiegs der Ölpreise infolge des Iran-Kriegs sieht das DIW die Versorgung mit Rohöl, Benzin und Diesel in Deutschland und Europa als gesichert an. Sorgen bereitet vor allem Kerosin. Mit sinkenden Ölpreisen wird vorerst nicht gerechnet.

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HEUTE9:10 Uhr

Taifun „Noul“: Über 20.000 Menschen in Sicherheit gebracht

Vor dem Taifun „Noul“ haben die Behörden im Süden Chinas mehr als 20.000 Menschen in Sicherheit gebracht. Der Zugverkehr wird eingeschränkt, Schulen bleiben geschlossen und Fischerboote liegen in den Häfen. Der Wirbelsturm soll bis Sonntag auf Land treffen.

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HEUTE8:24 Uhr

Weimer fordert europäisches TikTok – Plattform soll in EU-Hände

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert eine europäische Eigentümerstruktur für TikTok. Damit sollen Datenschutz, Medienregeln und Jugendschutz besser durchgesetzt werden. Zudem verlangt er eine finanzielle Beteiligung großer Plattformen an der Medienlandschaft.

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HEUTE7:40 Uhr

Autofahrer aus Deutschland stirbt in Tunnel in Österreich – Beifahrerin stoppt Wagen

Ein 74-jähriger Autofahrer aus Deutschland ist in einem Tunnel in Vorarlberg während der Fahrt bewusstlos geworden und gestorben. Seine Beifahrerin konnte das Lenkrad übernehmen und das Fahrzeug stoppen. Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos.

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HEUTE7:27 Uhr

DHL will für schwere Pakete branchenweit Zustellung zu zweit

DHL fordert gesetzliche Regeln für schwere Pakete und will Sendungen über 23 Kilogramm nur noch durch zwei Zusteller ausliefern lassen. Der Konzern begründet den Vorstoß mit dem Gesundheitsschutz der Mitarbeiter. Konkurrenten lehnen eine neue Gewichtsgrenze ab.
Ein Paketbote schleppt in einem DHL-Standort ein schweres Paket. (Archivbild)

Ein Paketbote schleppt in einem DHL-Standort ein schweres Paket. (Archivbild)

Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa

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HEUTE7:20 Uhr

Sozialverband fordert von Linnemann Überdenken der Gesundheitsreform

Der Sozialverband Deutschland fordert vom neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann eine Neuausrichtung der Gesundheits- und Pflegepolitik. Der Verband warnt vor Leistungskürzungen und verlangt Entlastungen für Versicherte sowie eine stärkere Unterstützung pflegender Angehöriger.

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HEUTE7:14 Uhr

Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert

Die UN-Generalversammlung hat die Amtszeit von Menschenrechtskommissar Volker Türk bis 2030 verlängert. Eine große Mehrheit stimmte für den Vorschlag von UN-Generalsekretär António Guterres. Die USA, Russland und Israel lehnten die Verlängerung ab.

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HEUTE6:33 Uhr

Studie warnt vor steigenden Heizkosten durch neue Gasheizungen

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft warnt, dass neue Gas- oder Ölheizungen in bestehenden Wohngebäuden die jährlichen Heizkosten bis 2040 deutlich erhöhen könnten. Wärmepumpen würden demnach Kostenrisiken senken und langfristig günstiger bleiben. Das IW sieht im neuen Heizungsgesetz zudem mögliche Fehlanreize.

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HEUTE6:30 Uhr

Verfassungsschutz warnt vor rechtsextremen „Active Clubs“

Der Verfassungsschutz beobachtet die Ausbreitung rechtsextremer „Active Clubs“ in Deutschland. Die Sportgruppen sollen laut Behörden gezielt junge Männer über Kampfsport und eine Ideologie „weißer Überlegenheit“ radikalisieren. Sicherheitsbehörden sehen Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum und warnen vor einem steigenden Gewaltpotenzial.

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HEUTE6:15 Uhr

Kanada weiht Grenzbrücke zu USA im Alleingang ein

Kanada hat die neue Gordie-Howe-Brücke zwischen Windsor und Detroit ohne gemeinsame Feier mit den USA eingeweiht. Die ursprünglich geplante bilaterale Eröffnung war nach einem neuen Zollstreit abgesagt worden. Die rund vier Milliarden Euro teure Hängebrücke soll den Verkehr ab Montag aufnehmen und den grenzüberschreitenden Handel stärken.
Trump kündigt neue Zölle gegen Nachbar Kanada an. (Archivbild)

Trump kündigt neue Zölle gegen Nachbar Kanada an. (Archivbild)

Foto: Jonathan Hayward/The Canadian Press/AP/dpa

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HEUTE6:06 Uhr

Verbraucherschützer: Zuckersteuer für Prävention nutzen

Die Verbraucherzentralen fordern, Einnahmen aus einer möglichen Zuckersteuer gezielt für Prävention zu nutzen. VZBV-Chefin Ramona Pop verlangt eine ressortübergreifende Gesundheitsförderung unter Leitung des Kanzleramts. Auch höhere Tabak- und Alkoholsteuern seien als Finanzierung denkbar.

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HEUTE6:00 Uhr

Historischer Rückblick: Was geschah am 25. Juli

2025 – Der Chiphersteller Intel stoppt die geplanten Großfabriken in Magdeburg. Damit entfällt eine angekündigte Investition von rund 30 Milliarden Euro und mehrere Tausend Arbeitsplätze.
2001 – Das Rabattgesetz von 1933 tritt außer Kraft. Händler dürfen fortan frei mit Preisnachlässen und Werbegeschenken werben, Kunden können Preise stärker aushandeln.
1996 – Das Hamburger Oberlandesgericht verurteilt den Burda-Verlag wegen falscher Berichte über Prinzessin Caroline von Monaco zu einer Entschädigung von 180.000 Mark – damals ein Rekord im deutschen Presserecht.
1966 – Ein belgischer Reisebus stürzt bei Limburg an der Lahn von einer Autobahnbrücke auf eine Landstraße. 30 Kinder und drei Erwachsene kommen ums Leben.
1961 – Bundesverkehrsminister Hans-Christoph Seebohm eröffnet den Kanaltunnel Rendsburg unter dem Nord-Ostsee-Kanal. Die 1.280 Meter lange Verbindung ersetzt eine frühere Drehbrücke.
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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25.07.2026: Tour de France wegen Waldbränden verkürzt | Kasachischer Präsident fordert Putin zum Stopp des Ukrainekriegs auf

HEUTE17:22 Uhr

Tour de France wegen Waldbränden verkürzt

Wegen der heftigen Waldbrände im Südwesten Frankreichs wird die Schlussetappe der Tour de France am Sonntag 44 Kilometer verkürzt. Aus „nationaler Solidarität mit den betroffenen Gebieten und Gemeinden“ sei beschlossen worden, die „Route der letzten Etappe von Thoiry nach Paris anzupassen“, erklärten die Organisatoren.

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HEUTE16:34 Uhr

Kasachischer Präsident fordert Putin zum Stopp des Ukrainekriegs auf

Bei einem russisch-kasachischen Gipfeltreffen im sibirischen Omsk schlug der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew im Beisein Putins ein „Einfrieren” des Konflikts mit der Ukraine vor. Kasachstan ist ein Verbündeter Russlands, hat jedoch nie seine Unterstützung für Moskaus Offensive in der Ukraine signalisiert.

Kassym-Schomart Tokajew (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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HEUTE16:03 Uhr

Erstmals wieder ein UN-Generalsekretär zu Besuch in Syrien

Zum ersten Mal seit mehr als 15 Jahren ist wieder ein UN-Generalsekretär zu Besuch in Syrien. Er sei zu einem „Solidaritätsbesuch“ in Damaskus, schrieb António Guterres auf der Plattform X. Dort kommt er mit Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa zusammen. Geplant sind noch Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft.

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HEUTE15:13 Uhr

Indische „Kakerlaken“-Bewegung beendet Proteste

Die sogenannte Kakerlaken-Bewegung (CJP) in Indien hat nach tagelangen Kundgebungen gegen die Missstände im Bildungssystem ihren Protest eingestellt. Die Regierung habe alle ihre Forderungen „akzeptiert“, erklärte CJP-Sprecher heute. Davor hatte der indische Bildungsminister seinen Rücktritt erklärt.
HEUTE14:47 Uhr

Mindestens 35 Tote bei Busunglück in Syrien

Bei einem Busunglück in Syrien sind mindestens 35 Menschen ums Leben gekommen. Zwei Reisebusse stießen in einer Wüstenregion im Osten des Landes zusammen, wie die Nachrichtenagentur Sana berichtete. Weitere 30 Menschen seien bei dem Unfall verletzt worden.

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HEUTE13:54 Uhr

Chip-Lieferung an die USA im Wert von 950 Milliarden Dollar

Die südkoreanischen Chipkonzerne Samsung Electronics und SK Hynix wollen US-Technologieunternehmen Halbleiter und Dienstleistungen im Wert von insgesamt 950 Milliarden Dollar (ca. 835 Milliarden Euro) liefern. Entsprechende Vereinbarungen sind mit Unternehmen wie Nvidia und Broadcom geplant.

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HEUTE13:16 Uhr

Polizei ermittelt nach Fund von zwei Toten in Südbrandenburg

Heute gegen 2:30 Uhr wurde die Polizei nach Ortrand im Landkreis Oberspreewald-Lausitz in Südbrandenburg gerufen. Die Einsatzkräfte fanden in einem „Nebengebäude eines Wohngrundstücks“ einen 57 Jahre alten Mann und eine 45-jährige Frau – beide tot, einen 80-Jährigen schwer verletzt. Die Mordkommission ist eingeschaltet.

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HEUTE12:39 Uhr

Indiens Bildungsminister tritt nach Protesten zurück

Indiens Bildungsminister Dharmendra Pradhan ist zurückgetreten. Er habe großen Respekt vor den berechtigten Erwartungen der Jugend dieses Landes, schrieb Pradhan auf X. Der Schritt war eine Kernforderung der jungen „Kakerlaken“-Partei und ihren Anhängern.

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HEUTE12:35 Uhr

Kleinflugzeug stürzt in Wohnhaus

Ein Kleinflugzeug ist in Ganderkesee in Niedersachsen in ein Einfamilienhaus gestürzt. Ob es bei dem Unglück nahe Bremen Verletzte oder Tote gab, konnte ein Sprecher der Polizei zunächst nicht gesichert sagen. Medienangaben zufolge kam der Pilot ums Leben.
Aus bislang ungeklärter Ursache verlor das Kleinflugzeug an Höhe.

Aus bislang ungeklärter Ursache verlor das Kleinflugzeug an Höhe.

Foto: Jörn Hüneke/dpa

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HEUTE12:15 Uhr

Rumänien schießt zweiten Tag in Folge Drohne ab

Rumänien hat am zweiten Tag in Folge eine Drohne im eigenen Luftraum abgeschossen. Ein F-16-Kampfjet fing das Fluggerät nahe der Grenze zur Ukraine ab. Bereits am Freitag war erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs eine Drohne über Rumänien zerstört worden.

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HEUTE10:55 Uhr

UN-Generalsekretär Guterres besucht Syrien erstmals seit 15 Jahren

UN-Generalsekretär António Guterres besucht erstmals seit mehr als 15 Jahren Syrien. In Damaskus trifft er Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa sowie Vertreter der Zivilgesellschaft. Im Mittelpunkt stehen humanitäre Hilfe und der Wiederaufbau des Landes.

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HEUTE10:40 Uhr

Blockade iranischer Häfen: US-Armee beschießt Tanker

Die US-Armee hat einen Tanker beschossen, der laut CENTCOM die Blockade iranischer Häfen durchbrechen wollte. Nachdem die Besatzung mehrfach Warnungen ignoriert hatte, wurde der Maschinenraum unter Beschuss genommen. Das Schiff wurde außer Gefecht gesetzt.
Erneut wurde ein Schiff im Roten Meer attackiert. (Archivbild)

Erneut wurde ein Schiff im Roten Meer attackiert. (Archivbild)

Foto: Abdulnasser Alseddik/AP/dpa

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HEUTE10:20 Uhr

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Venezuela hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung wirft dem Gericht politische Voreingenommenheit vor. Der Schritt erfolgt während laufender Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter dem Maduro-Regime.

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HEUTE9:50 Uhr

DIW-Ökonomin: Ölversorgung in Europa gesichert

Trotz des starken Anstiegs der Ölpreise infolge des Iran-Kriegs sieht das DIW die Versorgung mit Rohöl, Benzin und Diesel in Deutschland und Europa als gesichert an. Sorgen bereitet vor allem Kerosin. Mit sinkenden Ölpreisen wird vorerst nicht gerechnet.

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HEUTE9:10 Uhr

Taifun „Noul“: Über 20.000 Menschen in Sicherheit gebracht

Vor dem Taifun „Noul“ haben die Behörden im Süden Chinas mehr als 20.000 Menschen in Sicherheit gebracht. Der Zugverkehr wird eingeschränkt, Schulen bleiben geschlossen und Fischerboote liegen in den Häfen. Der Wirbelsturm soll bis Sonntag auf Land treffen.

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HEUTE8:24 Uhr

Weimer fordert europäisches TikTok – Plattform soll in EU-Hände

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert eine europäische Eigentümerstruktur für TikTok. Damit sollen Datenschutz, Medienregeln und Jugendschutz besser durchgesetzt werden. Zudem verlangt er eine finanzielle Beteiligung großer Plattformen an der Medienlandschaft.

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HEUTE7:40 Uhr

Autofahrer aus Deutschland stirbt in Tunnel in Österreich – Beifahrerin stoppt Wagen

Ein 74-jähriger Autofahrer aus Deutschland ist in einem Tunnel in Vorarlberg während der Fahrt bewusstlos geworden und gestorben. Seine Beifahrerin konnte das Lenkrad übernehmen und das Fahrzeug stoppen. Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos.

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HEUTE7:27 Uhr

DHL will für schwere Pakete branchenweit Zustellung zu zweit

DHL fordert gesetzliche Regeln für schwere Pakete und will Sendungen über 23 Kilogramm nur noch durch zwei Zusteller ausliefern lassen. Der Konzern begründet den Vorstoß mit dem Gesundheitsschutz der Mitarbeiter. Konkurrenten lehnen eine neue Gewichtsgrenze ab.
Ein Paketbote schleppt in einem DHL-Standort ein schweres Paket. (Archivbild)

Ein Paketbote schleppt in einem DHL-Standort ein schweres Paket. (Archivbild)

Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa

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HEUTE7:20 Uhr

Sozialverband fordert von Linnemann Überdenken der Gesundheitsreform

Der Sozialverband Deutschland fordert vom neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann eine Neuausrichtung der Gesundheits- und Pflegepolitik. Der Verband warnt vor Leistungskürzungen und verlangt Entlastungen für Versicherte sowie eine stärkere Unterstützung pflegender Angehöriger.

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HEUTE7:14 Uhr

Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert

Die UN-Generalversammlung hat die Amtszeit von Menschenrechtskommissar Volker Türk bis 2030 verlängert. Eine große Mehrheit stimmte für den Vorschlag von UN-Generalsekretär António Guterres. Die USA, Russland und Israel lehnten die Verlängerung ab.

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HEUTE6:33 Uhr

Studie warnt vor steigenden Heizkosten durch neue Gasheizungen

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft warnt, dass neue Gas- oder Ölheizungen in bestehenden Wohngebäuden die jährlichen Heizkosten bis 2040 deutlich erhöhen könnten. Wärmepumpen würden demnach Kostenrisiken senken und langfristig günstiger bleiben. Das IW sieht im neuen Heizungsgesetz zudem mögliche Fehlanreize.

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Verfassungsschutz warnt vor rechtsextremen „Active Clubs“

Der Verfassungsschutz beobachtet die Ausbreitung rechtsextremer „Active Clubs“ in Deutschland. Die Sportgruppen sollen laut Behörden gezielt junge Männer über Kampfsport und eine Ideologie „weißer Überlegenheit“ radikalisieren. Sicherheitsbehörden sehen Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum und warnen vor einem steigenden Gewaltpotenzial.

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Kanada weiht Grenzbrücke zu USA im Alleingang ein

Kanada hat die neue Gordie-Howe-Brücke zwischen Windsor und Detroit ohne gemeinsame Feier mit den USA eingeweiht. Die ursprünglich geplante bilaterale Eröffnung war nach einem neuen Zollstreit abgesagt worden. Die rund vier Milliarden Euro teure Hängebrücke soll den Verkehr ab Montag aufnehmen und den grenzüberschreitenden Handel stärken.
Trump kündigt neue Zölle gegen Nachbar Kanada an. (Archivbild)

Trump kündigt neue Zölle gegen Nachbar Kanada an. (Archivbild)

Foto: Jonathan Hayward/The Canadian Press/AP/dpa

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HEUTE6:06 Uhr

Verbraucherschützer: Zuckersteuer für Prävention nutzen

Die Verbraucherzentralen fordern, Einnahmen aus einer möglichen Zuckersteuer gezielt für Prävention zu nutzen. VZBV-Chefin Ramona Pop verlangt eine ressortübergreifende Gesundheitsförderung unter Leitung des Kanzleramts. Auch höhere Tabak- und Alkoholsteuern seien als Finanzierung denkbar.

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HEUTE6:00 Uhr

Historischer Rückblick: Was geschah am 25. Juli

2025 – Der Chiphersteller Intel stoppt die geplanten Großfabriken in Magdeburg. Damit entfällt eine angekündigte Investition von rund 30 Milliarden Euro und mehrere Tausend Arbeitsplätze.
2001 – Das Rabattgesetz von 1933 tritt außer Kraft. Händler dürfen fortan frei mit Preisnachlässen und Werbegeschenken werben, Kunden können Preise stärker aushandeln.
1996 – Das Hamburger Oberlandesgericht verurteilt den Burda-Verlag wegen falscher Berichte über Prinzessin Caroline von Monaco zu einer Entschädigung von 180.000 Mark – damals ein Rekord im deutschen Presserecht.
1966 – Ein belgischer Reisebus stürzt bei Limburg an der Lahn von einer Autobahnbrücke auf eine Landstraße. 30 Kinder und drei Erwachsene kommen ums Leben.
1961 – Bundesverkehrsminister Hans-Christoph Seebohm eröffnet den Kanaltunnel Rendsburg unter dem Nord-Ostsee-Kanal. Die 1.280 Meter lange Verbindung ersetzt eine frühere Drehbrücke.
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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„Kein herkömmliches Feuer“: Brand an Stromspeicher in Bautzen


In Kürze:

  • In Bautzen hat sich bundesweit erstmalig ein Batteriecontainer entzündet.
  • Es dauerte über 30 Stunden, bis die Einsatzkräfte das Feuer löschen konnten.
  • Die Container müssen weiter überwacht werden, um auf eine mögliche Neuentzündung reagieren zu können.
  • Die Forschung hat bereits Methoden zur Senkung des Brandrisikos entwickelt.

 
In der ostsächsischen Stadt Bautzen sorgten am Dienstagnachmittag, den 21. Juli, plötzlich emporsteigende Rauchwolken für einen Ausnahmezustand. Auf dem Schliebenparkplatz entzündete sich eine Batteriespeicheranlage.
Was folgte, war ein Großeinsatz. Rund 250 Einsatzkräfte von Feuerwehr, Polizei, Technischem Hilfswerk und weiteren Rettungsdiensten waren am Ort des Geschehens. Aus Sicherheitsgründen mussten 42 Anwohner in direkter Umgebung ihre Wohnungen verlassen. Es bestand die Gefahr des Austritts giftiger Gase. Zudem gab es eine Sperrzone von 500 Metern.
Es gelang den Einsatzkräften erst in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, den außergewöhnlichen Brand zu löschen, also nach über 30 Stunden. Am Donnerstagnachmittag durften die Anwohner wieder zurück in ihre Wohnungen. Luft- und Wassermessungen der Feuerwehr ließen keine Auffälligkeiten erkennen.

Brand eines Batteriespeichers am Schliebenparkplatz in Bautzen am 22. Juli 2026.

Foto: Stadt Bautzen

Warum der Brand so lange loderte

Bei einer Löschaktion ist der Feuerwehr klar, dass ein Feuer drei Dinge benötigt: Brennstoff, Sauerstoff und hohe Temperaturen. Wenn eines davon fehlt, kann kein Feuer brennen.
Ein Batteriebrand verlangt von den Einsatzkräften jedoch ein anderes Vorgehen als ein normaler Gebäudebrand. „Man kann ihn nicht löschen wie ein herkömmliches Feuer“, sagte der Oberbürgermeister Karsten Vogt. Da das Feuer in geschlossenen Containern lodert, kann die Feuerwehr das Feuer zunächst gar nicht direkt löschen. Das ist der eine Grund.
Daher hat sie anfangs die Container mit sechs Wasserwerfern abgekühlt. Dafür benötigte sie zunächst rund 3.000 Liter Wasser pro Minute, später waren es sogar 5.000 Liter pro Minute. Die Ziele der Abkühlung waren, eine weitere Erwärmung zu verhindern und eine mögliche Explosion zu vermeiden. Diese Option besteht bei brennenden Batterien.
Am späten Mittwochabend setzten sie schließlich weitere technische Geräte ein. Zunächst öffnete ein Bagger den brennenden Container. Anschließend brachte ein ferngesteuertes Löschunterstützungsfahrzeug gezielt Löschwasser hinein. Der Brandherd konnte dadurch eingedämmt und letztlich gelöscht werden.

Das Löschunterstützungsfahrzeug LUF 60 der Berufsfeuerwehr Dresden ist am 22. Juli 2026 am brennenden Batteriespeicher von Bautzen im Einsatz.

Foto: Feuerwehr Bautzen, Stadt Bautzen

Nur vier Container

Was gebrannt hat, ist kein riesiger Batteriepark mit dutzenden Containern. Die besagte Batteriespeicheranlage mit einer Leistung von 1,5 Megawatt (MW) besteht lediglich aus vier kleinen Überseecontainern. Darin befinden sich Lithium-Ionen-Akkus, die verbreitetste Form von Batteriesystemen.
Somit nimmt die Anlage in etwa so viel Platz in Anspruch wie vier nebeneinander parkende, größere Autos. Große Batterieparks haben oft eine Leistung von mehr als 100 MW. Dennoch hat diese eher kleine Batterieanlage solch einen Großeinsatz ausgelöst.
Eine Speicheranlage soll Über- und Untererzeugungen im Stromnetz ausgleichen. Wenn vor allem Solar- und Windkraftanlagen in der Region mehr Strom produzieren als gerade benötigt wird, fließt der Überschuss oder ein Teil davon in die Riesenakkus. Bei Strommangel, der oftmals abends und nachts auftritt, geben die Batterien den Strom wieder ab.

Brandursache noch unklar

Was genau den Brand ausgelöst hat, haben die Ermittler bisher nicht herausfinden können. Sie gehen jedoch von einem technischen Defekt aus. Eine Fremdeinwirkung wie Brandstiftung schließen sie aus. Dafür gebe es keinerlei Hinweise.
Am wahrscheinlichsten ist, dass ein sogenannter Thermal Runaway, also ein „thermisches Durchgehen“ aufgetreten ist. Dabei nimmt eine einzelne Speicherzelle einer Batterie durch zu hohe mechanische, thermische oder elektrische Belastung Schaden. Es entsteht eine sich selbst verstärkende Reaktion, wobei brennbare, sogenannte Venting-Gase austreten.
Zudem kommt es zu einer starken Erwärmung. Dieser Thermal Runaway ist der zweite Grund, warum ein Batteriebrand kein gewöhnlicher Brand ist, den die Feuerwehr auf normale Art löschen kann. Er produziert alle nötigen Faktoren selbst.
Nach Aussage der Stadtverwaltung von Bautzen sollte die Batterieanlage direkt nach der Löschung des Feuers aus Sicherheitsgründen nicht unbeaufsichtigt bleiben. Für weitere fünf Tage, also bis Dienstag, 28. Juli, soll eine Überwachung stattfinden. So soll schnell reagiert werden können, falls sich die Anlage erneut entzünden sollte.

Kann so etwas öfter passieren?

Wie der MDR unter Berufung auf die Feuerwehr berichtet, war der Speicherbrand in Bautzen der erste Stromspeicherbrand hierzulande in dieser Größenordnung. Dabei hängen in der Bundesrepublik bereits Großspeicher mit insgesamt mehr als 3.800 MW am Netz. Addiert man die Gewerbe- und Heimspeicher noch hinzu, beläuft sich die gesamtdeutsche Speicherleistung auf 19.600 MW.
Die Bundesregierung hat kein konkretes Ausbauziel genannt, befürwortet jedoch den Speicherzubau. Der Bundesverband Solarwirtschaft fordert hingegen, dass die Speicherkapazität von aktuell 30,2 Gigawattstunden (GWh) bis zum Jahr 2030 auf 100 GWh ansteigen soll. Mit dem fortschreitenden Ausbau der Stromspeicherleistungen und -kapazitäten sind häufiger werdende Brände dieser Art nicht auszuschließen.
Bundesverband Solarwirtschaft Ausbauziel Batteriepark Bautzen

Der Bundesverband Solarwirtschaft fordert ein verbindliches Ausbauziel bis 2030.

Bei Heimspeichern in Deutschland kam es in den vergangenen Jahren hingegen schon mehrfach zu Bränden. Zwischen 2022 und 2024 entzündeten sich Speicher des Herstellers Senec in mehreren Kellern von Wohnhäusern an verschiedenen Standorten. Doch auch Speicher von LG, Marstec oder Zendure sollen sich schon entzündet haben oder explodiert sein.
Das Portal pvsafety.de listet zahlreiche Störereignisse von Heimspeichern auf. Der erste Brand in Deutschland trat demnach im Jahr 2013 auf. Danach folgten mindestens ein paar Dutzend weitere Brand- oder Explosionsvorfälle. In Anbetracht der Tatsache, dass es hierzulande inzwischen mehr als 2,5 Millionen Heimspeicher gibt, ist die Zahl der Vorfälle aber noch niedrig.
Wenn die Speicher explodieren, können sie das Gebäude massiv beschädigen. Im Februar 2025 hat ein explodierter Heimspeicher in Schönberg bei Hamburg fast eine komplette Hauswand weggesprengt.

Wie lässt sich so ein Brand verhindern?

Um die Wahrscheinlichkeit solcher Brände künftig weiter zu reduzieren, haben Forscher das Projekt SUVEREN2use erschaffen. Seit Ende 2025 führen sie Brandversuche in einem realistischen Szenario durch, um neue Erkenntnisse in der Brandbekämpfung und -prävention zu gewinnen.
Hierbei haben sie bereits verschiedene Methoden entwickelt. Eine davon ist der Einsatz von Gasdetektoren in den Containern. Sie sollen austretende Venting-Gase erkennen und Alarm schlagen, bevor der Thermal Runaway eintrit, sich die Zellen erhitzen und die Gase entzünden.
Eine sinnvolle Ergänzung dazu seien Hochdruck-Wassernebel-Anlagen im Container. Wenn ein Gasdetektor anschlägt, können sich diese aktivieren und die Zellen ihrerseits kühlen.
Zusätzlich bestünde die Möglichkeit, Speicher mit Metallbarrieren in einzelne Brandabschnitte aufzuteilen. Das hätte den Effekt, dass ein entstehender Brand eine viel geringere Ausbreitungsmöglichkeit hätte.
In Deutschland fehlen jedoch bisher einheitliche, bundesweite Brandschutzrichtlinien für Großspeicher. Die Anforderungen der Behörden variieren je nach Anlage und Region. Oftmals genügt ein einfacher Brandschutznachweis oder ein projektspezifisches Brandschutzkonzept. Der Speicherbrand in Bautzen könnte diesbezüglich die Aufmerksamkeit und Anforderungen erhöhen.
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Wann kommt Teil zwei der Regierungsumbildung?

Nach der Bekanntgabe der ersten Personalveränderungen im Bundeskabinett ist weiter offen, wie es mit der Regierungsumbildung weitergeht. Verkehrsminister Patrick Schnieder hatte seine geplante Entlassung bereits am Freitag in einer SMS an Abgeordnete bekanntgegeben, ohne dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sie anschließend bestätigt hat. Die Suche nach einer Nachfolgelösung läuft nach der kurzfristigen Absage des Bundestagsabgeordneten und Finanzexperten Fritz Güntzler weiter.
Der einzige Name, über den bisher in der Union spekuliert wurde, ist wegen seiner Verkehrsexpertise Steffen Bilger. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion saß von 2009 bis 2018 im Verkehrsausschuss des Parlaments und war anschließend bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium.

Auch eine Staatsministerin soll gehen

Neben dem Verkehrsminister soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch die Staatsministerin für Sport im Kanzleramt, Christiane Schenderlein, abgelöst werden. Die 44-jährige Sächsin soll bereits über den geplanten Schritt informiert worden sein. Ihr solle möglichst eine Sportlerin nachfolgen, heißt es.
Merz hatte am Freitag nur gesagt, dass es weitere Veränderungen im Kabinett geben werde, über die er „zu gegebener Zeit“ informieren werde. Zuvor hatte er Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) als künftige Kanzleramtschefin, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann als künftigen Gesundheitsminister und Digital-Staatssekretär Philipp Amthor (CDU) als künftigen Bund-Länder-Staatsminister im Kanzleramt vorgestellt. Wann er die noch ausstehenden Personalien bekanntgibt, ist offen.

Wird Hoppermann CDU-Generalsekretärin?

Fest steht dagegen, dass Merz am Montag um 12.00 Uhr in seiner Funktion als Parteichef in der CDU-Zentrale die Nachfolgerin oder den Nachfolger von Generalsekretär Carsten Linnemann vorstellt, der Gesundheitsminister wird. Dafür ist schon seit einigen Tagen die bisherige Schatzmeisterin Franziska Hoppermann im Gespräch. Ganz sicher soll das aber noch nicht sein. Sollte sie es werden, müsste auch der Schatzmeister-Posten neu besetzt werden.
Offen ist außerdem, wer Amthor als Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium nachfolgt.

Kanzler hat Termine in Bayreuth und Paderborn

Am Wochenende hat Merz Termine außerhalb Berlins. Heute ist er beim Festakt zum 150. Jubiläum der Richard-Wagner-Festspiele in Bayreuth, wo er auf CSU-Chef Markus Söder trifft. Und am Sonntagabend nimmt er am traditionellen Libori-Mahl mit Unternehmern in Paderborn teil, wo er auch seinem künftigen Gesundheitsminister Linnemann begegnen wird, der aus Paderborn stammt. (dpa/red)
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Kleinflugzeug stürzt in Haus: Mindestens ein Mensch tot

Beim Absturz eines Leichtflugzeugs in ein Einfamilienhaus in Niedersachsen ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. In dem Flugzeug in Ganderkesee nahe Bremen wurde ein toter Mensch gefunden, wie ein Sprecher der Polizei mitteilte. Ob sich in dem Flugzeug noch jemand befand, war zunächst unklar. Suchmaßnahmen der Feuerwehr liefen am Mittag noch. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.
Die Bewohner waren nicht zu Hause, als das Flugzeug in das Dach stürzte. Zur Ursache machte die Polizei noch keine Angaben.
Um die Einsatzörtlichkeit waren im Radius von hundert Metern die Bewohner aus ihren Häusern evakuiert worden. Nach Angaben der Polizei handelt es sich um eine vorsorgliche Maßnahme. Es bestehe keine Gefahr für die Allgemeinheit. Die Polizei war mit vielen Kräften vor Ort. (dpa/red)
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Beispiellose Waldbrände in Frankreich und Spanien – Mehr als 160.000 Menschen evakuiert

Beispiellose Waldbrände in Frankreich und Spanien haben am Freitag mehr als 160.000 Menschen zur Flucht gezwungen. Behördenangaben zufolge wurden im Südwesten Frankreichs bislang rund 141.000 Menschen evakuiert. Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez betonte, das Land habe noch nie zuvor Brände in diesem Ausmaß erlebt, und versprach, „alles zu tun“, um die Stadt Bordeaux zu schützen. In Spanien wurden laut dem Innenministerium alleine im Raum der Hauptstadt Madrid rund 25.000 Menschen zur Evakuierung aufgefordert. Den Behörden zufolge war das Feuer dort „nicht zu löschen“.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte die Streitkräfte nach Angaben seines Umfelds auf, sich zu mobilisieren und den Zivilschutz „mit maximaler Verstärkung“ zu unterstützen. Regierungschef Sébastien Lecornu berief für den späten Abend einen interministeriellen Krisenstab ein. Er erklärte, insgesamt 1000 Militärangehörige würden eingesetzt, um gegen die Flammen zu kämpfen. Diese haben in dem Gebiet bereits eine Fläche von 22.000 Hektar verwüstet.
Allein in der Region um Bordeaux wurden mindestens 110.000 Menschen vor den Flammen in Sicherheit gebracht. Weitere Evakuierungen wurden angeordnet.

Allein in der Region um Bordeaux wurden mindestens 110.000 Menschen vor den Flammen in Sicherheit gebracht. Weitere Evakuierungen wurden angeordnet.

Foto: Alain Jocard/AFP/dpa

Feuer rücken auf Bordeaux vor

Ein örtlicher Vertreter warnte, das Feuer bewege sich auf Bordeaux zu. Die dortigen Behörden ordneten die Evakuierung von Orten in der Nähe der Stadt „aus Vorsicht“ vor den herannahenden Flammen an. Die Verkehrsinformationsseite Bison Futé forderte Autofahrer auf, Straßen in dem Gebiet zu meiden, um die Zufahrten für Rettungsdienste freizuhalten.
Auf der bei Urlaubern beliebten Halbinsel Cap-Ferret ordneten die Behörden eine vollständige Evakuierung an. Rund 44.000 Einwohner und Urlauber verließen das Gebiet über die einzige Straße in Richtung Bordeaux oder mit Booten über das Becken von Arcachon. Mehr als 800 Menschen erreichten nach Angaben der Stadtverwaltung auf dem Seeweg Arcachon. Etwa 40 der 1000 Feuerwehrleute, die gegen den Brand bei Cap-Ferret kämpften, wurden nach Angaben der Behörden verletzt.
Das Feuer könnte laut Staatsanwaltschaft durch eine bei Arbeiten an einer Hochspannungsleitung eingesetzte Freischneidemaschine ausgelöst worden sein, deren Nutzung zu diesem Zeitpunkt noch erlaubt war.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde zudem gegen zwei Männer wegen Gefährdung des Lebens anderer ermittelt, nachdem sie beim Rauchen in Waldgebieten ertappt worden waren. Bei einem von ihnen stellten Gendarmen demnach fest, dass er am Vortag neben seinem Lagerplatz einen Grill angezündet hatte.
Insgesamt kämpften die Einsatzkräfte in Frankreich laut Innenminister Nuñez gegen 32 aktive Waldbrände unterschiedlicher Stärke. Seit Jahresbeginn seien bereits mehr als 50.000 Hektar Fläche verbrannt – fast dreimal so viel wie im entsprechenden Vorjahreszeitraum.
Anwohner blicken am frühen Morgen in Le Porge im Südwesten Frankreichs in den von Waldbränden erhellten Himmel.

Anwohner blicken am frühen Morgen in Le Porge im Südwesten Frankreichs in den von Waldbränden erhellten Himmel.

Foto: Romain Perrocheau/AFP/dpa

Spanien kämpft gegen Großbrände

In Spanien verschärfte sich die Lage rund um die Hauptstadt Madrid. Das dortige Großfeuer sei „auf seinem Höhepunkt“ und derzeit „nicht zu löschen“, sagte der Leiter des Katastrophenschutzes der Regionalregierung, Carlos Novillo. Wegen starken Winds könne sich der Brand weiter ausbreiten.
Unter den 63.000 evakuierten oder zum Verbleib in Gebäuden aufgeforderten Menschen waren nach Angaben des spanischen Innenministeriums auch 5000 Urlauber auf einem Campingplatz. Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso sprach vom „schlimmsten Brand in der Geschichte“ der Region Madrid und von einer „Katastrophe“.
Zwei der drei Brände westlich der spanischen Hauptstadt waren nach Behördenangaben bereits zu einem Großfeuer verschmolzen. Dieses zog auf die Gemeinde Navas del Rey zu, rund 50 Kilometer von der Hauptstadt entfernt, und stand örtlichen Vertretern kurz davor, sich mit einem weiteren Waldbrand in der benachbarten Region Kastilien und León zu verbinden.
Ministerpräsident Pedro Sánchez wollte am Samstag gemeinsam mit Innenminister Fernando Grande-Marlaska das Einsatzzentrum in Cenicientos bei Madrid besuchen und dort an einer Krisensitzung teilnehmen. Sánchez hatte von einer „dramatischen Situation“ in mehreren spanischen Provinzen und in Nachbarländern gesprochen.
In Spanien entspannt sich die Lage etwas.

In Spanien entspannt sich die Lage etwas.

Foto: Manu Fernandez/AP/dpa

Ermittlungen zur Brandursache laufen

Im Zusammenhang mit dem Feuer in Ávila nahm die spanische Gendarmerie nach eigenen Angaben einen Mann fest. Wie die Guardia Civil weiter erklärte, soll er eine landwirtschaftliche Maschine in einem Gebiet eingesetzt haben, in dem dies wegen der Brandgefahr streng verboten war. Die dabei entstandenen Funken hätten vermutlich den Brand ausgelöst. Gegen einen weiteren Mann werde ermittelt.
Die Waldbrände in Spanien zwangen außerdem die US-Raumfahrtbehörde Nasa zur Evakuierung einer ihrer drei weltweiten Bodenstationen für die Tiefraumkommunikation. Die Flammen seien über das Gelände in Robledo, rund 65 Kilometer westlich von Madrid hinweggezogen, mögliche Schäden würden bewertet, sobald dies gefahrlos möglich sei, teilte die US-Behörde mit.
Im nordöstlich von Madrid gelegenen Guadalajara entwickelte sich die Lage dagegen günstiger. Das Feuer hatte nach Angaben der Einsatzkräfte rund 32.000 Hektar erfasst, verlor aber an Intensität. Bewohner von 14 Gemeinden durften zurückkehren, die militärische Notfalleinheit zog sich zurück. Gelöscht war der Brand zunächst nicht.
Vögel fliegen durch dichte Rauchwolken über eine Ziegenherde während eines Waldbrandes bei Madrid in Spanien.

Vögel fliegen durch dichte Rauchwolken über eine Ziegenherde während eines Waldbrandes bei Madrid in Spanien.

Foto: Carlos Luján/EUROPA PRESS/dpa

Klimawandel erhöht Waldbrandrisiko

Die EU entsandte nach Angaben der Europäischen Kommission vier Löschflugzeuge nach Spanien und drei nach Frankreich. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, Deutschland sei bereit, Frankreich im Rahmen des europäischen Katastrophenschutzmechanismus zu unterstützen.
Auch in Italien kämpften Einsatzkräfte weiter gegen zahlreiche Brände. Besonders betroffen waren Sizilien und Kalabrien. Allein auf Sizilien wurden am Freitag Dutzende Feuer gemeldet.
Wissenschaftlern zufolge erhöhen die durch den Klimawandel häufigeren und intensiveren Hitzewellen das Risiko von Waldbränden. Dürre und außergewöhnliche Hitze hatten die Vegetation in weiten Teilen Südeuropas stark ausgetrocknet und erschwerten die Löscharbeiten. (afp/red)
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27 Jahre Verfolgung: Europas Politiker fordern Ende der Repressionen Pekings gegen Falun Gong


In Kürze:

  • Politiker aus mehreren europäischen Ländern bekunden Solidarität mit Falun Gong.
  • Kritik an Menschenrechtsverletzungen, transnationaler Repression und Organraubvorwürfen.
  • Forderungen nach stärkerem Schutz der Religionsfreiheit und konsequentem Handeln gegen Pekings Einfluss.

 
Am 20. Juli jährte sich der Beginn der systematischen Verfolgung der Meditationsbewegung Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) zum 27. Mal. Was am 20. Juli 1999 mit Massenverhaftungen, landesweiten Verleumdungskampagnen und willkürlichen Strafmaßnahmen begann, dauert bis heute an und zählt zu den schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen der jüngeren Zeit in China.
Aus Anlass des Jahrestags gingen Falun-Gong-Praktizierende in zahlreichen europäischen Metropolen, darunter London, Berlin, Paris und Genf, auf die Straße. Falun Gong ist eine traditionelle spirituelle Meditationspraxis mit buddhistischen und daoistischen Elementen, die auf den drei Grundsätzen Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht (Zhen, Shan, Ren) beruht. Mit friedlichen Kundgebungen machten die Teilnehmer auf das Schicksal unzähliger Inhaftierter, Folteropfer und anderer Betroffener aufmerksam.
Zahlreiche Abgeordnete und Regierungsvertreter aus mehreren europäischen Ländern nutzten den Jahrestag, um den Praktizierenden in Erklärungen, Schreiben und Resolutionen ihre Solidarität auszusprechen. Sie würdigten deren gewaltfreien Einsatz für Glaubensfreiheit und Menschenrechte, forderten ein sofortiges Ende der Verfolgung und riefen zu entschlossenem Handeln gegen die zunehmende transnationale Repression des chinesischen Regimes in Europa auf.
Die Polizei nimmt am 1. Oktober 2000 auf dem Tiananmen-Platz in Peking eine Falun-Gong-Praktizierende fest, während sich eine Menschenmenge um sie versammelt. Foto: Falun-Dafa-Informationszentrum

Die Polizei nimmt am 1. Oktober 2000 auf dem Tiananmen-Platz in Peking einen Falun-Gong-Praktizierenden fest, während sich eine Menschenmenge um sie versammelt.

Foto: Falun-Dafa-Informationszentrum

Deutschland: Fraktionsübergreifende Kritik an Chinas Repression

In Deutschland äußerten sich Politiker verschiedener Parteien besorgt über die Menschenrechtslage in China und den zunehmenden Versuch Pekings, Kritiker auch auf deutschem Staatsgebiet unter Druck zu setzen. In Schreiben und öffentlichen Stellungnahmen bekundeten sie ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden und forderten ein Ende der Verfolgung sowie entschlossenes Handeln gegen transnationale Repression.
Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, wies in seinem Schreiben auf die Bedrohung hin, die von der Ausweitung chinesischer Befugnisse auf das Ausland ausgeht: „Das Europäische Parlament hat gerade erst die Aufhebung des Gesetzes zur ‚Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts‘ gefordert, das die Assimilierung von Tibet, Xinjiang und der Inneren Mongolei vertiefen und die Vorstellung von China als multiethnischen Staat beenden soll. Ähnlich wie schon bei der Religion soll sich der kulturelle Reichtum Chinas der Vormacht der Kommunistischen Partei unterordnen. Eine Besonderheit ist nun aber, dass chinesische Behörden die Befugnis erhalten, auch im Ausland lebende Personen oder hier ansässige Organisationen zu belangen, wenn sie den Führungsanspruch Pekings ignorieren.“
Laumann bekräftigte zudem die Notwendigkeit einer klaren Haltung der Bundesregierung: „Ich bin daher dem Auswärtigen Amt und dem Bundeskanzler dankbar, dass sie dieses Thema offen ansprechen und die Praxis in China beim Namen nennen. Unser Grundgesetz ist da eindeutig und ich finde, dass gerade Freunde offen miteinander reden sollten. Der 20. Juli ist eine Mahnung und eine Erinnerung daran, dass Religionsfreiheit alles andere als eine Selbstverständlichkeit ist.“
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings (CDU) betonte in seiner Stellungnahme die menschliche Dimension hinter den Berichten über die Verfolgung: „Seit nunmehr 27 Jahren berichten Betroffene und Menschenrechtsorganisationen von schwerwiegenden Eingriffen in die Rechte von Menschen, die ihren Glauben oder ihre Weltanschauung friedlich leben möchten. Die persönlichen Schicksale hinter diesen Berichten berühren und mahnen zugleich. Sie machen deutlich, dass hinter den oft abstrakt wirkenden Begriffen der Menschenrechte konkrete Menschen stehen, mit Familien, Hoffnungen und dem Wunsch, in Freiheit und Würde leben zu können. […] Wo Menschen aufgrund ihrer Überzeugungen verfolgt, eingeschüchtert oder ihrer Freiheit beraubt werden, darf dies uns nicht gleichgültig sein.“
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel (CDU) erklärte in den sozialen Medien: „Heute jährt sich die systematische Verfolgung von Falun Gong in China zum 27. Mal – eine Erinnerung an andauernde Menschenrechtsverletzungen. Trotz internationaler Aufrufe beharrt die Regierung auf brutaler Repression. Transparenz und Rechenschaftspflicht sind dringend erforderlich, insbesondere im Hinblick auf Foltervorwürfe.“
Scharfe Kritik am totalitären Herrschaftsanspruch der KPCh äußerte Oliver Stirböck (FDP), Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn das menschenverachtende kommunistische Regime in China die Würde und Glaubensfreiheit des Menschen mit Füßen tritt. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass auf friedliche Religionsausübung mit Haftstrafen, Entzug der Lebensgrundlage oder sogar Folter reagiert wird. Die KPCh versucht nicht nur zu kontrollieren, was gesagt wird. Nein, sie möchte bis in die Köpfe der Menschen hineinregieren. Sie kann es nicht hinnehmen, dass es für die Menschen etwas anderes gibt als die KPCh, dass es eine andere Wahrheit als die des Staates gibt. Und jedes Abweichen von dieser wird als Bedrohung wahrgenommen, die ausgemerzt werden muss. Diese Selbstoffenbarung des Kommunismus, nicht in der Lage zu sein, mit anderen Weltanschauungen und Moralinstanzen umzugehen, geschweige denn einen anderen Glauben als den an sich neben sich zu dulden, zeigt die eigentliche Schwäche dieses Systems. Für die KPCh gibt es nur einen Gott und das ist sie selbst.“
Stirböck warnte zudem ausdrücklich vor Pekings Einflussnahme in Deutschland: „Selbst hier in Deutschland versucht die KPCh mit Geheimpolizeistationen ganz unverhohlen Oppositionelle einzuschüchtern. Hinzu kommen subtilere Maßnahmen wie Propaganda und Desinformationen, auch über Vereine und staatliche Institutionen. Hier sind wir als Deutschland oft nicht wehrhaft genug, wenn zum Beispiel deutsche Universitäten immer noch mit Konfuzius-Instituten zusammenarbeiten. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass, wer in Deutschland Schutz vor diesem System sucht, sich auch wirklich sicher fühlen können muss.“
Rocco Wilken (SPD), Bürgermeister der Stadt Vlotho, hob die Bedeutung des täglichen Einsatzes für die Menschenwürde hervor: „Heute erinnern wir an Menschen, die über Jahrzehnte hinweg an ihrer Überzeugung festgehalten haben. Sie riskierten dafür ihre Freiheit, ihre Gesundheit und ihr Leben. […] Menschenrechte sind nicht nur Zahlen. Zahlen können erschrecken, aber erst die Geschichten dahinter machen begreifbar, was Menschen erleiden. […] Denn die größte Gefahr für Freiheit ist nicht der offene Angriff auf sie. Die größte Gefahr ist, dass wir aufhören, auf sie zu achten.“
Auch Sebastian Maack (AfD Berlin) bekundete sein Mitgefühl mit den Opfern von Willkürjustiz, Folter und dem mutmaßlichen organisierten Organraub und sprach den Betroffenen Mut zu: „Keine Lügen, keine Unterdrückung haben ewig Bestand, auch wenn dies manchmal noch nicht zu erkennen ist. Hoffnung ist auf der Seite derer, die mit sich im Reinen sind, die sich im spirituellen Gleichgewicht befinden.“

Einige deutsche Politiker haben Briefe geschickt, in denen sie ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden bekunden.

Foto: Epoch Times

Großbritannien: Deutliche Kritik an Chinas Repression

In Großbritannien meldeten sich Mitglieder beider Häuser des Parlaments sowie Menschenrechtler zu Wort. Sie verurteilten die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen der Kommunistischen Partei Chinas und kritisierten zugleich das aus ihrer Sicht unzureichende Vorgehen der internationalen Gemeinschaft.
Lord David Alton, Ko-Vorsitzender des Allparteien-Ausschusses für Menschenrechte im britischen Oberhaus (House of Lords), erklärte: „Ich unterstütze diesen Appell uneingeschränkt und fordere das sofortige Ende der abscheulichen Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh. Die extremen und systematischen Menschenrechtsverletzungen Chinas sind eine unauslöschliche Schande für das Regime. Doch dass angesichts dieser Gräueltaten so viele, die aufstehen und protestieren müssten, schweigen, hinterlässt ebenso einen unauslöschlichen Flecken.“
Die Unterhausabgeordnete Marie Rimmer verwies auf die Erkenntnisse unabhängiger Untersuchungsgremien: „Seit 27 Jahren erleiden Falun-Gong-Praktizierende unter den Fängen der KPCh Grausamkeiten. Sie werden willkürlich inhaftiert und gefoltert. Wie das ‚China Tribunal‘ nach Prüfung aller Beweise jenseits jeden vernünftigen Zweifels feststellte, werden sie sogar systematisch und im großen Stil Opfer von erzwungenem Organraub. Dies ist eines der schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit unserer Zeit!“
Weitere britische Parlamentarier bekräftigten ebenfalls ihre Unterstützung.
Lord Hunt of Kings Heath betonte, dass Religions- und Glaubensfreiheit unveräußerliche Menschenrechte seien und die Kundgebungen als Weckruf für die internationale Gemeinschaft verstanden werden müssten. Ian Murray MP erklärte, sich weiterhin im britischen Parlament und auf internationaler Ebene für Gerechtigkeit einzusetzen.
Robbie Moore MP kündigte an, das Vorgehen der britischen Regierung aufmerksam zu verfolgen, damit die Anliegen auf höchster diplomatischer Ebene gegenüber Peking angesprochen werden. Baroness Ruth Lister sowie Benedict Rogers, Mitbegründer und stellvertretender Vorsitzender der Menschenrechtskommission der Conservative Party, erklärten, nicht zu schweigen, bis die Verfolgung beendet sei.

Einige britische Politiker haben Briefe geschickt, um ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden zu bekunden.

Foto: Epoch Times

Schweiz: 124 Abgeordnete verurteilen transnationale Repression

Ein bedeutendes politisches Signal kam auch aus der Schweiz: 124 Parlamentarier aus sieben Kantonen (Genf, Waadt, Freiburg, Neuenburg, Wallis, Jura und Tessin) schlossen sich einer gemeinsamen „Interparlamentarischen Erklärung zur transnationalen Repression gegen Falun-Gong-Praktizierende“ an.
In ihrer Stellungnahme verurteilen die Schweizer Abgeordneten das Vorgehen des chinesischen Regimes mit deutlichen Worten: „Wir, die unterzeichnenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier, verurteilen aufs Schärfste die grausame und gewaltsame Unterdrückung von Falun Gong durch das chinesische Regime, die seit mehr als 26 Jahren in China wütet und sich nun auch außerhalb Chinas ausbreitet.“
Die Unterzeichner betonen, dass Falun Gong eine traditionelle spirituelle Praxis aus der buddhistischen Tradition sei, die auf den Werten Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht beruhe. Seit 1999 versuche das Regime, die Gruppe zu dämonisieren und durch Entzug der Lebensgrundlage, Haft, Gehirnwäsche, Folter und erzwungene Organentnahmen an Lebenden zu unterdrücken – eine Praxis, die 2019 vom Londoner China Tribunal dokumentiert wurde.
Besonders besorgt zeigen sich die Schweizer Parlamentarier über die Ausweitung der Schikanen auf den europäischen Kontinent. Unter Berufung auf den offiziellen Weber-Bericht, der auf der Website der Schweizer Eidgenossenschaft einsehbar ist, verweisen sie auf Fälle von Drohungen, physischen Angriffen, Überwachung und Zensur gegenüber in der Schweiz lebenden Praktizierenden.
Die 124 Abgeordneten fordern die Schweizer Behörden auf:
  • Die durch die Bundesverfassung garantierten Grundrechte, insbesondere die Glaubens- und Meinungsfreiheit, auf Schweizer Boden strikt zu wahren und durchzusetzen;
  • Alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Falun-Gong-Praktizierende in der Schweiz vor Übergriffen und Spionage zu schützen;
  • Das chinesische Regime nachdrücklich aufzufordern, diese Verfolgung unverzüglich zu beenden.

Fotos aller Abgeordneten, die die „Gemeinsame Erklärung“ unterzeichnet haben.

Foto: Minghui

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27 Jahre Verfolgung: Europas Politiker fordern Ende der Repressionen Pekings gegen Falun Gong


In Kürze:

  • Politiker aus mehreren europäischen Ländern bekunden Solidarität mit Falun Gong.
  • Kritik an Menschenrechtsverletzungen, transnationaler Repression und Organraubvorwürfen.
  • Forderungen nach stärkerem Schutz der Religionsfreiheit und konsequentem Handeln gegen Pekings Einfluss.

 
Am 20. Juli jährte sich der Beginn der systematischen Verfolgung der Meditationsbewegung Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) zum 27. Mal. Was am 20. Juli 1999 mit Massenverhaftungen, landesweiten Verleumdungskampagnen und willkürlichen Strafmaßnahmen begann, dauert bis heute an und zählt zu den schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen der jüngeren Zeit in China.
Aus Anlass des Jahrestags gingen Falun-Gong-Praktizierende in zahlreichen europäischen Metropolen, darunter London, Berlin, Paris und Genf, auf die Straße. Falun Gong ist eine traditionelle spirituelle Meditationspraxis mit buddhistischen und daoistischen Elementen, die auf den drei Grundsätzen Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht (Zhen, Shan, Ren) beruht. Mit friedlichen Kundgebungen machten die Teilnehmer auf das Schicksal unzähliger Inhaftierter, Folteropfer und anderer Betroffener aufmerksam.
Zahlreiche Abgeordnete und Regierungsvertreter aus mehreren europäischen Ländern nutzten den Jahrestag, um den Praktizierenden in Erklärungen, Schreiben und Resolutionen ihre Solidarität auszusprechen. Sie würdigten deren gewaltfreien Einsatz für Glaubensfreiheit und Menschenrechte, forderten ein sofortiges Ende der Verfolgung und riefen zu entschlossenem Handeln gegen die zunehmende transnationale Repression des chinesischen Regimes in Europa auf.
Die Polizei nimmt am 1. Oktober 2000 auf dem Tiananmen-Platz in Peking eine Falun-Gong-Praktizierende fest, während sich eine Menschenmenge um sie versammelt. Foto: Falun-Dafa-Informationszentrum

Die Polizei nimmt am 1. Oktober 2000 auf dem Tiananmen-Platz in Peking einen Falun-Gong-Praktizierenden fest, während sich eine Menschenmenge um sie versammelt.

Foto: Falun-Dafa-Informationszentrum

Deutschland: Fraktionsübergreifende Kritik an Chinas Repression

In Deutschland äußerten sich Politiker verschiedener Parteien besorgt über die Menschenrechtslage in China und den zunehmenden Versuch Pekings, Kritiker auch auf deutschem Staatsgebiet unter Druck zu setzen. In Schreiben und öffentlichen Stellungnahmen bekundeten sie ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden und forderten ein Ende der Verfolgung sowie entschlossenes Handeln gegen transnationale Repression.
Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, wies in seinem Schreiben auf die Bedrohung hin, die von der Ausweitung chinesischer Befugnisse auf das Ausland ausgeht: „Das Europäische Parlament hat gerade erst die Aufhebung des Gesetzes zur ‚Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts‘ gefordert, das die Assimilierung von Tibet, Xinjiang und der Inneren Mongolei vertiefen und die Vorstellung von China als multiethnischen Staat beenden soll. Ähnlich wie schon bei der Religion soll sich der kulturelle Reichtum Chinas der Vormacht der Kommunistischen Partei unterordnen. Eine Besonderheit ist nun aber, dass chinesische Behörden die Befugnis erhalten, auch im Ausland lebende Personen oder hier ansässige Organisationen zu belangen, wenn sie den Führungsanspruch Pekings ignorieren.“
Laumann bekräftigte zudem die Notwendigkeit einer klaren Haltung der Bundesregierung: „Ich bin daher dem Auswärtigen Amt und dem Bundeskanzler dankbar, dass sie dieses Thema offen ansprechen und die Praxis in China beim Namen nennen. Unser Grundgesetz ist da eindeutig und ich finde, dass gerade Freunde offen miteinander reden sollten. Der 20. Juli ist eine Mahnung und eine Erinnerung daran, dass Religionsfreiheit alles andere als eine Selbstverständlichkeit ist.“
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings (CDU) betonte in seiner Stellungnahme die menschliche Dimension hinter den Berichten über die Verfolgung: „Seit nunmehr 27 Jahren berichten Betroffene und Menschenrechtsorganisationen von schwerwiegenden Eingriffen in die Rechte von Menschen, die ihren Glauben oder ihre Weltanschauung friedlich leben möchten. Die persönlichen Schicksale hinter diesen Berichten berühren und mahnen zugleich. Sie machen deutlich, dass hinter den oft abstrakt wirkenden Begriffen der Menschenrechte konkrete Menschen stehen, mit Familien, Hoffnungen und dem Wunsch, in Freiheit und Würde leben zu können. […] Wo Menschen aufgrund ihrer Überzeugungen verfolgt, eingeschüchtert oder ihrer Freiheit beraubt werden, darf dies uns nicht gleichgültig sein.“
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel (CDU) erklärte in den sozialen Medien: „Heute jährt sich die systematische Verfolgung von Falun Gong in China zum 27. Mal – eine Erinnerung an andauernde Menschenrechtsverletzungen. Trotz internationaler Aufrufe beharrt die Regierung auf brutaler Repression. Transparenz und Rechenschaftspflicht sind dringend erforderlich, insbesondere im Hinblick auf Foltervorwürfe.“
Scharfe Kritik am totalitären Herrschaftsanspruch der KPCh äußerte Oliver Stirböck (FDP), Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn das menschenverachtende kommunistische Regime in China die Würde und Glaubensfreiheit des Menschen mit Füßen tritt. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass auf friedliche Religionsausübung mit Haftstrafen, Entzug der Lebensgrundlage oder sogar Folter reagiert wird. Die KPCh versucht nicht nur zu kontrollieren, was gesagt wird. Nein, sie möchte bis in die Köpfe der Menschen hineinregieren. Sie kann es nicht hinnehmen, dass es für die Menschen etwas anderes gibt als die KPCh, dass es eine andere Wahrheit als die des Staates gibt. Und jedes Abweichen von dieser wird als Bedrohung wahrgenommen, die ausgemerzt werden muss. Diese Selbstoffenbarung des Kommunismus, nicht in der Lage zu sein, mit anderen Weltanschauungen und Moralinstanzen umzugehen, geschweige denn einen anderen Glauben als den an sich neben sich zu dulden, zeigt die eigentliche Schwäche dieses Systems. Für die KPCh gibt es nur einen Gott und das ist sie selbst.“
Stirböck warnte zudem ausdrücklich vor Pekings Einflussnahme in Deutschland: „Selbst hier in Deutschland versucht die KPCh mit Geheimpolizeistationen ganz unverhohlen Oppositionelle einzuschüchtern. Hinzu kommen subtilere Maßnahmen wie Propaganda und Desinformationen, auch über Vereine und staatliche Institutionen. Hier sind wir als Deutschland oft nicht wehrhaft genug, wenn zum Beispiel deutsche Universitäten immer noch mit Konfuzius-Instituten zusammenarbeiten. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass, wer in Deutschland Schutz vor diesem System sucht, sich auch wirklich sicher fühlen können muss.“
Rocco Wilken (SPD), Bürgermeister der Stadt Vlotho, hob die Bedeutung des täglichen Einsatzes für die Menschenwürde hervor: „Heute erinnern wir an Menschen, die über Jahrzehnte hinweg an ihrer Überzeugung festgehalten haben. Sie riskierten dafür ihre Freiheit, ihre Gesundheit und ihr Leben. […] Menschenrechte sind nicht nur Zahlen. Zahlen können erschrecken, aber erst die Geschichten dahinter machen begreifbar, was Menschen erleiden. […] Denn die größte Gefahr für Freiheit ist nicht der offene Angriff auf sie. Die größte Gefahr ist, dass wir aufhören, auf sie zu achten.“
Auch Sebastian Maack (AfD Berlin) bekundete sein Mitgefühl mit den Opfern von Willkürjustiz, Folter und dem mutmaßlichen organisierten Organraub und sprach den Betroffenen Mut zu: „Keine Lügen, keine Unterdrückung haben ewig Bestand, auch wenn dies manchmal noch nicht zu erkennen ist. Hoffnung ist auf der Seite derer, die mit sich im Reinen sind, die sich im spirituellen Gleichgewicht befinden.“

Einige deutsche Politiker haben Briefe geschickt, in denen sie ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden bekunden.

Foto: Epoch Times

Großbritannien: Deutliche Kritik an Chinas Repression

In Großbritannien meldeten sich Mitglieder beider Häuser des Parlaments sowie Menschenrechtler zu Wort. Sie verurteilten die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen der Kommunistischen Partei Chinas und kritisierten zugleich das aus ihrer Sicht unzureichende Vorgehen der internationalen Gemeinschaft.
Lord David Alton, Ko-Vorsitzender des Allparteien-Ausschusses für Menschenrechte im britischen Oberhaus (House of Lords), erklärte: „Ich unterstütze diesen Appell uneingeschränkt und fordere das sofortige Ende der abscheulichen Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh. Die extremen und systematischen Menschenrechtsverletzungen Chinas sind eine unauslöschliche Schande für das Regime. Doch dass angesichts dieser Gräueltaten so viele, die aufstehen und protestieren müssten, schweigen, hinterlässt ebenso einen unauslöschlichen Flecken.“
Die Unterhausabgeordnete Marie Rimmer verwies auf die Erkenntnisse unabhängiger Untersuchungsgremien: „Seit 27 Jahren erleiden Falun-Gong-Praktizierende unter den Fängen der KPCh Grausamkeiten. Sie werden willkürlich inhaftiert und gefoltert. Wie das ‚China Tribunal‘ nach Prüfung aller Beweise jenseits jeden vernünftigen Zweifels feststellte, werden sie sogar systematisch und im großen Stil Opfer von erzwungenem Organraub. Dies ist eines der schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit unserer Zeit!“
Weitere britische Parlamentarier bekräftigten ebenfalls ihre Unterstützung.
Lord Hunt of Kings Heath betonte, dass Religions- und Glaubensfreiheit unveräußerliche Menschenrechte seien und die Kundgebungen als Weckruf für die internationale Gemeinschaft verstanden werden müssten. Ian Murray MP erklärte, sich weiterhin im britischen Parlament und auf internationaler Ebene für Gerechtigkeit einzusetzen.
Robbie Moore MP kündigte an, das Vorgehen der britischen Regierung aufmerksam zu verfolgen, damit die Anliegen auf höchster diplomatischer Ebene gegenüber Peking angesprochen werden. Baroness Ruth Lister sowie Benedict Rogers, Mitbegründer und stellvertretender Vorsitzender der Menschenrechtskommission der Conservative Party, erklärten, nicht zu schweigen, bis die Verfolgung beendet sei.

Einige britische Politiker haben Briefe geschickt, um ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden zu bekunden.

Foto: Epoch Times

Schweiz: 124 Abgeordnete verurteilen transnationale Repression

Ein bedeutendes politisches Signal kam auch aus der Schweiz: 124 Parlamentarier aus sieben Kantonen (Genf, Waadt, Freiburg, Neuenburg, Wallis, Jura und Tessin) schlossen sich einer gemeinsamen „Interparlamentarischen Erklärung zur transnationalen Repression gegen Falun-Gong-Praktizierende“ an.
In ihrer Stellungnahme verurteilen die Schweizer Abgeordneten das Vorgehen des chinesischen Regimes mit deutlichen Worten: „Wir, die unterzeichnenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier, verurteilen aufs Schärfste die grausame und gewaltsame Unterdrückung von Falun Gong durch das chinesische Regime, die seit mehr als 26 Jahren in China wütet und sich nun auch außerhalb Chinas ausbreitet.“
Die Unterzeichner betonen, dass Falun Gong eine traditionelle spirituelle Praxis aus der buddhistischen Tradition sei, die auf den Werten Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht beruhe. Seit 1999 versuche das Regime, die Gruppe zu dämonisieren und durch Entzug der Lebensgrundlage, Haft, Gehirnwäsche, Folter und erzwungene Organentnahmen an Lebenden zu unterdrücken – eine Praxis, die 2019 vom Londoner China Tribunal dokumentiert wurde.
Besonders besorgt zeigen sich die Schweizer Parlamentarier über die Ausweitung der Schikanen auf den europäischen Kontinent. Unter Berufung auf den offiziellen Weber-Bericht, der auf der Website der Schweizer Eidgenossenschaft einsehbar ist, verweisen sie auf Fälle von Drohungen, physischen Angriffen, Überwachung und Zensur gegenüber in der Schweiz lebenden Praktizierenden.
Die 124 Abgeordneten fordern die Schweizer Behörden auf:
  • Die durch die Bundesverfassung garantierten Grundrechte, insbesondere die Glaubens- und Meinungsfreiheit, auf Schweizer Boden strikt zu wahren und durchzusetzen;
  • Alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Falun-Gong-Praktizierende in der Schweiz vor Übergriffen und Spionage zu schützen;
  • Das chinesische Regime nachdrücklich aufzufordern, diese Verfolgung unverzüglich zu beenden.

Fotos aller Abgeordneten, die die „Gemeinsame Erklärung“ unterzeichnet haben.

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Verfolgungsfahrt über Autobahnen: Polizist schießt auf Auto

Nach einer Verfolgungsfahrt über die Autobahnen 9 und 6 hat ein Polizist nach Polizeiangaben auf ein Auto geschossen. Der Mann sei mit seinem Wagen auf den Polizisten zugefahren, sagte ein Polizeisprecher im baden-württembergischen Aalen. Verletzt wurde demnach bei dem Einsatz niemand. Die Verfolgungsfahrt habe auf der Autobahn 9 bei Greding im mittelfränkischen Landkreis Roth begonnen.
Beamte wollten das Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen den Angaben zufolge einer Kontrolle unterziehen, doch der Fahrer entzog sich ihr. „Er ist unter Schlangenlinien und im Zickzack der Polizei davongefahren“, sagte der Sprecher. Es habe der Verdacht bestanden, dass der Mann unter dem Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln gestanden habe.

Polizei: Der Polizist schoss aus Notwehr

Die Verfolgungsfahrt setzte sich demnach auf der A6 bis nach Baden-Württemberg fort. Polizisten aus beiden Bundesländern waren an dem Einsatz beteiligt. Im Bereich einer Engstelle nahe der Anschlussstelle Schnelldorf in Mittelfranken – laut dem Polizeisprecher aber schon auf baden-württembergischem Gebiet – konnte das Fahrzeug schließlich gestoppt werden.
Als Polizisten den Mann kontrollieren wollten, fuhr er den Angaben nach mit seinem Wagen auf einen der Beamten zu. Dieser habe aus Notwehr auf das Auto geschossen und es getroffen. Der Fahrer wurde anschließend widerstandslos festgenommen. (dpa/red)
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Streit um Aufnahmeprogramm: Afghanin erringt vor Bundesverfassungsgericht Erfolg

Niederlage für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Rechtsstreit um die gestoppten Aufnahmeprogramme für afghanische Flüchtlinge: Eine afghanische Mutter und ihre zwei minderjährigen Söhne haben am Freitag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe durchsetzen können, dass ihr Fall neu geprüft werden muss.
Der Familie wurde ein ursprünglich zugesagtes Visum für Deutschland auf Grundlage von Vorgaben aus Dobrindts Ministerium verweigert. Das Bundesinnenministerium sieht sich indes durch die Entscheidung in seinem Kurs weitgehend bestätigt.
Karlsruhe nannte die pauschalen Vorgaben des Innenmnisteriums einen Verstoß gegen das Willkürverbot, es müsse der Einzelfall geprüft werden.
Eine Sprecherin Dobrindts sagte dagegen der „Welt“: „Das Bundesverfassungsgericht folgt in weiten Teilen der Argumentation der Bundesregierung, wonach Aufnahmeerklärungen auch wieder aufgehoben werden können, wenn sich das politische Interesse ändert“. Das Bundesverfassungsgericht gebe dem Bundesinnenministerium auf, „bei der Abkehr den Einzelfall zu berücksichtigen“, betonte sie.
Die Grünen bezeichneten die Entscheidung als eine „schmerzhafte Niederlage“ für Dobrindt. Für dessen Ressort „zählten die Schlagzeilen über harte Migrationspolitik zuletzt offenbar mehr als das Schutzversprechen eines Rechtsstaats“, sagte Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich der Nachrichtenagentur AFP. „Genau diese Willkür beendet Karlsruhe jetzt.“
Die seit 2025 amtierende Bundesregierung machte ein im Vergleich zur vorherigen Ampelkoalition deutlich verschärftes Vorgehen im Umgang mit Flüchtlingen zu ihrem Programm. Dazu gehörte auch ein Stopp von freiwilligen Aufnahmeprogrammen für Menschen aus Afghanistan.
Die nun in Karlsruhe erfolgreiche Klägerin hatte 2021 über die sogenannte Menschenrechtsliste die Zusage für eine Aufnahme in Deutschland bekommen. Über diese Menschenrechtsliste sollten Menschen eine Aufnahme in Deutschland bekommen können, die sich durch ihr gesellschaftliches Engagement exponiert und sich dabei zum Beispiel für deutsche Belange einsetzten und durch die Machtübernahme der radikalislamischen Taliban im August 2021 gefährdet waren.
Im Dezember erklärte das Bundesinnenministerium für rund 640 Menschen, die zu der Zeit noch auf der Menschenrechtsliste standen, die Aufnahmezusagen für „ungültig und erloschen“ – ihre Visaanträge wurden abgelehnt.
Auf Ebene der Verwaltungsgerichte unterlag die Frau mit Klagen gegen diese Entscheidung. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun aber, dass die Erklärung des Bundesinnenministeriums einen Verstoß gegen das Willkürverbot bedeutet. Trotz eines großen Entscheidungsspielraums sei der Bund in einem Rechtsstaat niemals völlig frei. So müsse der Einzelfall unter Berücksichtigung der individuellen Belange betrachtet werden.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg muss sich nun neu mit dem Fall beschäftigen und dabei die Maßgaben des Willkürverbots beachten.
Wie Karlsruhe in dem Beschluss mitteilte, ist eine sogenannte Abkehrerklärung von der Aufnahmezusage weiterhin möglich und zulässig – diese Erklärung muss aber erkennen lassen, dass die individuellen Belange des betroffenen Ausländers zur Kenntnis genommen und berücksichtigt wurden.
Die Frau war nach der Zusage der Aufnahme im Herbst 2024 nach Islamabad in Pakistan ausgereist, wo sie seitdem mit ihren Söhnen lebt. Das OVG Berlin-Brandenburg muss nun gegebenenfalls mit einer Zwischenentscheidung prüfen, ob die Unterstützung der Familie in Pakistan fortgesetzt werden muss.
Es sei davon auszugehen, dass die Bundesrepublik dazu von Verfassung wegen verpflichtet ist. Außerdem muss sich die Bundesrepublik gegenüber der pakistanischen Regierung dafür einsetzen, dass die Familie nicht verhaftet wird und nicht nach Afghanistan abgeschoben wird.
Nach jüngsten Angaben der Bundesregierung kamen seit der Machtübernahme der Taliban insgesamt 36.782 Menschen über die verschiedenen Aufnahmeprogramme nach Deutschland.
Über die sogenannte Menschenrechtsliste kamen demnach insgesamt rund 15.000 Menschen – dem gegenüber stehen die noch verbliebenen 640 Menschen, deren Aufnahmezusage vom Bund für erloschen erklärt wurde.
Nach Angaben der Gesellschaft für Freiheitsrechte und des Initiative Kabul Luftbrücke handelt es sich bei der erfolgreichen Klägerin um eine afghanische Frauenrechtsaktivistin mit zwei minderjährigen Kindern. Beide Organisationen unterstützen Betroffene mit einer Musterverfassungsbeschwerde. Wie sie am Freitag mitteilte, liegen noch 30 weitere entsprechende Beschwerden beim Verfassungsgericht.
Die Karlsruher Entscheidung sei „deutlich“ sowie „eine gute Nachricht für die Grundrechte“, erklärte die Juristin Mareile Dedekin von der Gesellschaft für Freiheitsrechte in Berlin. „Die Bundesregierung darf ihr Schutzversprechen gegenüber hochgefährdeten Afghan*innen nicht pauschal zurücknehmen.“
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte die Bundesregierung zu Konsequenzen aus dem Urteil auf. Sie müsse davon betroffene Fälle „unverzüglich individuell prüfen, die zugesagte Aufnahme ermöglichen und die Unterstützung der Wartenden so lange fortsetzen, bis eine verfassungsgemäße Entscheidung im Einzelfall vorliegt“, verlangte Pro Asyl.
„Das höchste deutsche Gericht bescheinigt Innenminister Alexander Dobrindt offiziell Willkür bei Entscheidungen über Leben und Tod“, erklärte Linken-Fraktionsvize Clara Bünger. Die Bundesregierung müsse jetzt „alle rechtswidrig zurückgenommenen Zusagen sofort einlösen und die Betroffenen unverzüglich in Sicherheit bringen“.(afp/red)
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Rückruf tiefgefrorener Beerenmischung von Lidl ausgeweitet

Der Hersteller Jütro Tiefkühlkost weitet den Rückruf seiner „Bio Beerenmischung erntefrisch tiefgefroren“ der Marke Freshona wegen einer möglichen Verunreinigung mit Noroviren aus. Das Produkt wurde deutschlandweit bei Lidl verkauft, wie die Supermarktkette mitteilte.
Betroffen sind demnach zahlreiche Chargen:
  • Mindesthaltbarkeitsdatum 17.04.2028: L180426H3, L180426L3
  • Mindesthaltbarkeitsdatum 18.04.2028: L190426L3, L190426N3
  • Mindesthaltbarkeitsdatum 22.02.2028: L220226P3, L220226G3, L220226Z3, L220226D3, L230226D3
  • Mindesthaltbarkeitsdatum 23.02.2028: L230226D3
  • Mindesthaltbarkeitsdatum 02.03.2028: L030326Z3, L030326H3, L030326W3
  • Mindesthaltbarkeitsdatum 14.04.2028: L150426P3
Kunden sollen das Produkt wegen der möglichen Gesundheitsgefahr nicht konsumieren. Alle Lidl-Filialen nehmen die betroffenen Chargen zurück und erstatten den Kaufpreis auch ohne Kassenbon.
Noroviren verursachen akut beginnende Brechdurchfälle, die zu einem erheblichen Flüssigkeitsverlust führen können. Bei Säuglingen, Kleinkindern, Schwangeren sowie alten und kranken Menschen können die Erkrankungen auch schwer verlaufen.
Der Hersteller hatte vor einer Woche über die mögliche Kontamination der Chargen L180426H3, L180426L3, L190426L3 und L190426N3 informiert. Damals galt die Warnung für 13 Bundesländer, nun deutschlandweit. (dpa/red)
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24. Juli: Merz baut Kabinett um | Klopp offiziell vorgestellt | China sanktioniert deutsche Firmen

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Merz baut Kabinett um

Nach dem Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn baut Bundeskanzler Merz das Kabinett und die Parteiführung um. Kanzleramtschef Thorsten Frei soll Spahns Nachfolger werden. Gesundheitsministerin Nina Warken wechselt ins Kanzleramt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll Gesundheitsminister werden. Verkehrsminister Schnieder soll auch ausgetauscht werden. Sein Nachfolger ist noch nicht bekannt.

Klopp offiziell vorgestellt

Jürgen Klopp ist der neue Bundestrainer der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Der DFB stellte den 59-Jährigen in Frankfurt vor. Sein Vertrag beginnt am 15. August und läuft bis zur Weltmeisterschaft 2030. Klopp sprach von einer großen Ehre. Zum 1. Januar 2027 übernimmt zudem Per Mertesacker den Posten des DFB-Geschäftsführers Sport.

China sanktioniert deutsche Firmen

Als Reaktion auf die neuen EU-Sanktionen gegen Russland hat China Exportkontrollen gegen 14 europäische Unternehmen verhängt, darunter Rheinmetall sowie zwei weitere deutsche Firmen. Betroffen sind Lieferungen sogenannter Dual-Use-Güter. Die EU prüft derzeit die Auswirkungen dieser Maßnahmen.

Mehr ausländische Häftlinge

Der Anteil ausländischer Häftlinge ist erneut gestiegen. Inzwischen machen ausländische Inhaftierte 44,8 Prozent der rund 60.400 Gefängnisinsassen in Deutschland aus. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten warnt vor einer Überforderung der Anstalten, die unter anderem durch Sprachbarrieren und Subkulturen verursacht wird.

Neue US-Zölle

Ab heute führen die USA neue Zölle von 10 bis 12,5 Prozent auf Importe aus mehr als 60 Handelspartnern, darunter auch die Europäische Union, ein. Die Regierung unter Präsident Trump begründet die Maßnahmen mit dem Kampf gegen Zwangsarbeit. Ausgenommen sind unter anderem Energie, Lebensmittel und bestimmte Industriegüter.
 
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Merz und Merkel auf dem Grünen Hügel: Bayreuther Festspiele beginnen

Die Bayreuther Festspiele werden im 150. Jahr ihres Bestehens am Samstag (18.00 Uhr) mit vielen prominenten Gästen eröffnet. Bundeskanzler Friedrich Merz, Altkanzlerin Angela Merkel (beide CDU), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sowie verschiedene Mitglieder der Bundesregierung und der bayerischen Landesregierung werden auf dem Grünen Hügel erwartet. Dazu kommen Prominente aus Film, Fernsehen und Musikgeschäft – darunter die irische Musiklegende Johnny Logan.
Anders als üblich gibt es zur Festspieleröffnung im Jubiläumsjahr keine Inszenierung einer Wagner-Oper, sondern eine Aufführung von Beethovens neunter Symphonie.
Die musikalische Leitung hat Dirigent Christian Thielemann. Das Werk spielte nach Angaben der Stadt Bayreuth im Leben Richard Wagners eine besondere Rolle und wurde etwa bei der Grundsteinlegung des Festspielhauses 1872 gespielt. Die Festspiele dauern bis Ende August.

Bayreuth plant 2027 “Parsifal” mit Thielemann und Neo Rauch

Die Bayreuther Festspiele stehen vor ihrem großen Jubiläum, doch sie blicken darüber hinaus. Es soll künftig immer zwei Neuproduktionen geben auf dem Grünen Hügel – mehr Geld gibt es aber nicht.
Die Bayreuther Festspiele setzen im kommenden Jahr auf ein bewährtes Team: Künstler Neo Rauch und Dirigent Christian Thielemann bringen eine Neuinszenierung der Richard-Wagner-Oper „Parsifal“ auf die Bühne. Das teilte Festspiel-Chefin Katharina Wagner mit.
Thielemann und Rauch hatten bereits in der gefeierten „Lohengrin“-Produktion zusammengearbeitet, die von 2018 bis 2025 auf dem Grünen Hügel lief. Rauch hatte damals schon das Bühnenbild entworfen – und wie damals soll auch beim „Parsifal“ seine Frau Rosa Loy wieder dabei sein.

„Die wollen alle ständig immer ‚was Neues sehen“

Allerdings werden die Künstler mit Einschränkungen zurechtkommen müssen. Weil es künftig immer zwei neue Produktionen pro Jahr geben soll, hat „jede Produktion nur die Hälfte der heutigen Mittel zur Verfügung“, wie Geschäftsführer Hans-Dieter Sense sagte. Es habe sich aber „herausgestellt, dass die Produktionen eine kürzere Lebensdauer“ haben. Die Publikumsgewohnheiten hätten sich geändert: „Die wollen alle ständig immer ‚was Neues sehen“.
Neben dem „Parsifal“ soll es 2027 eine neue Interpretation des „Lohengrin“ geben, wie Wagner sagte. Außerdem kehrt die gefeierte „Tannhäuser“-Inszenierung von Regisseur Tobias Kratzer noch einmal zu den Festspielen zurück – dieses Mal soll es wirklich das letzte Mal sein. Eine zweite Wiederaufnahme gibt es mit den „Meistersingern“.

Bund und Bayern geben mehr Geld nach Bayreuth

Die Bayreuther Festspiele bekommen künftig mehr Geld von Bund und Land. Die Förderung werde dauerhaft um je bis zu einer Million Euro aufgestockt, teilte Bayerns Kunstminister Markus Blume (CSU) mit.
Nach Angaben aus dem Haus von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sind für das kommende Jahr mehr als 5,2 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für die Festspiele vorgesehen.
In diesem Jahr flossen rund 4,2 Millionen Euro von Berlin nach Bayreuth, ebenso viel zahlte der Freistaat Bayern. Dazu kamen je 200.000 Euro zur Finanzierung der Feierlichkeiten zu 150 Jahren Festspiele. Richard Wagner (1813-1883) veranstaltete 1876 erstmals die Bayreuther Festspiele.
In den vergangenen Jahren hatte Festspielchefin Katharina Wagner immer wieder angemahnt, dass das Festival mehr Mittel brauche, um vor allem Tarifsteigerungen finanzieren zu können.
Neben Bund und Land gehören auch die Stadt Bayreuth sowie die Gesellschaft der Freunde von Bayreuth zu den Gesellschaftern. Sie haben aber geringere Anteile. Blume sagte, er gehe davon aus, dass auch die anderen beiden Gesellschafter bereit seien, ihre Zuwendungen aufzustocken. „Bayreuth ist und bleibt Weltspitze, weil der Grüne Hügel den Mut hat, sich immer wieder neu zu erfinden“, sagte Blume.(afp/dpa/red)
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Jürgen Klopp offiziell als neuer Bundestrainer vorgestellt – Mertesacker wird DFB-Geschäftsführer Sport

Jürgen Klopp ist neuer Bundestrainer der deutschen Fußball-Nationalmannschaft der Männer. Der Präsident des Deutschen Fußball-Bunds (DFB), Bernd Neuendorf, sagte am Freitag in Frankfurt am Main bei der Präsentation des 59-Jährigen, die Gremien des DFB hätten der Verpflichtung Klopps einstimmig zugestimmt. Dieser sei die „Wunschlösung“ für die Aufgabe.
Der Vertrag von Klopp beginnt am 15. August und läuft vier Jahre bis zur nächsten Fußball-Weltmeisterschaft im Jahr 2030. Als erste Aufgabe muss der Nachfolger von Julian Nagelsmann die Qualifikation für die Europameisterschaft im Jahr 2028 schaffen.
Klopp sagte, es sei „eine große Ehre“ das Amt zu übernehmen. In einer vom DFB verbreiteten Erklärung wird Klopp mit den Worten zitiert, „die Nationalmannschaft kann uns Deutsche verbinden wie kaum etwas anderes. Genau das macht diese Aufgabe für mich so besonders“.
Er freue sich „auf diese besondere Aufgabe im deutschen Fußball, die wir gemeinsam mit Demut und Geduld angehen werden“, erklärte Klopp darin weiter. Er wolle eine Mannschaft entwickeln, „die füreinander kämpft, die Freude am Fußball hat und hinter der sich die Menschen in unserem Land mit voller Überzeugung versammeln können“.
Deutschland war bei der vor wenigen Tagen mit dem Finalsieg Spaniens beendeten WM bereits im Sechzehntelfinale gegen Paraguay ausgeschieden, in der Folge musste Nagelsmann als Bundestrainer vorzeitig gehen. Ursprüngliches Ziel der deutschen Mannschaft war, um den Titel mitzuspielen.
Klopp war bis 2024 Trainer des englischen Spitzenklubs FC Liverpool, davor hatte er in Deutschland Borussia Dortmund und den FSV Mainz trainiert. Zuletzt arbeitete Klopp für den Red-Bull-Konzern bei dessen internationalen Fußballaktivitäten.
Ende September und Anfang Oktober stehen für Jürgen Klopp und die Nationalmannschaft vier Länderspiele an. Es geht am 24. September in Amsterdam gegen die Niederlande, danach folgen Spiele gegen Griechenland, Serbien und nochmals Griechenland.

Eine Million für Red Bull

Der Deutsche Fußball-Bund wird Red Bull für die Freigabe von Jürgen Klopp eine Million Euro bezahlen. DFB-Präsident Bernd Neuendorf teilte mit, dass das Geld an die Red-Bull-Stiftung Wings for Life gehe.
Klopp war bis zuletzt Head of Global Soccer bei dem Brausekonzern; er durfte seinen noch laufenden Vertrag auflösen, um die A-Nationalmannschaft zu übernehmen.
Neben der Millionenzahlung verpflichtete sich der DFB als Teil des Deals mit Red Bull zudem, bis ins Jahr 2030 drei Länderspiele in Leipzig zu bestreiten. Dort ist der von Red Bull gegründete und gesponserte Bundesligist RB Leipzig beheimatet.
Neuendorf unterstrich, dass es mit Red-Bull-Boss Oliver Mintzlaff sehr konstruktive Gespräche gegeben habe. Dabei sei auch schnell klar geworden, dass es unmöglich sei, als Bundestrainer zu arbeiten und nebenher noch bei Red Bull angestellt zu sein.

Mertesacker wird neuer DFB-Geschäftsführer Sport

Per Mertesacker wird ab dem 1. Januar 2027 neuer Geschäftsführer Sport des DFB. Der Weltmeister von 2014 tritt die Nachfolge von Andreas Rettig an, dessen Vertrag zum Ende des Jahres 2026 ausläuft. Mertesacker wird die Bereiche Nationalmannschaften und Akademie verantworten, teilte der DFB mit.
Nach dem Ende seiner Spielerkarriere übernahm Mertesacker 2018 die Leitung der Arsenal Academy, wo er Erfahrung in der Talentförderung und Nachwuchsentwicklung sammelte. Als Spieler war er für Hannover 96, Werder Bremen und den Premier-League-Klub Arsenal aktiv.
DFB-Präsident Bernd Neuendorf sagte, Mertesacker gehöre zu den „herausragenden Persönlichkeiten“ des deutschen Fußballs. Seine fachliche Kompetenz und Führungsqualitäten machten ihn zu einer „hervorragenden Besetzung“ für die Position des Geschäftsführers Sport. Mertesacker selbst äußerte, er freue sich auf die neue Aufgabe und die Verantwortung, die damit verbunden sei. (afp/dpa/dts/red)
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Anteil nichtdeutscher Häftlinge steigt auf 45 Prozent

Der Anteil an Häftlingen ohne deutsche Staatsbürgerschaft ist erneut gestiegen. Das zeigt eine Auswertung der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die sich auf Daten aller 16 Justizminister bezieht.
2026 sitzen demnach mehr als 27.000 ausländische Inhaftierte in deutschen Gefängnissen.
Damit machen ausländische Inhaftierte mittlerweile 44,8 Prozent aller Gefängnisinsassen (inklusive Untersuchungshaft) aus. Nach Daten der Bundesländer befanden sich zum Stichtag im März 2026 insgesamt 60.408 Menschen in Haft.
Menschen mit deutscher sowie ausländischer Staatsbürgerschaft (doppelter Staatsbürgerschaft) werden in der Statistik als Deutsche gezählt.

Seit Jahren tendenzieller Anstieg

Der Anteil ausländischer und staatenloser Gefangener steigt seit Jahren tendenziell an. Noch 2015 lag er bei etwas mehr als 30 Prozent.
Regional gibt es starke Unterschiede: In Bayern, Baden-Württemberg und Hessen liegt der Ausländeranteil in den Haftanstalten bereits bei über 50 Prozent.
Prozentual sitzen die meisten nichtdeutschen Häftlinge in den Stadtstaaten Hamburg (57,95 Prozent) und Berlin (58,9 Prozent). In Mecklenburg-Vorpommern (25,1 Prozent), Sachsen-Anhalt (23,69 Prozent) und Thüringen (23,24 Prozent) hat hingegen nur jeder Vierte keinen deutschen Pass.

Anstalten droht Überforderung

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) warnt angesichts der Entwicklung vor einer Überforderung der Anstalten. „Die Sprachbarrieren sind ein großes Problem“, sagte der Bundesvorsitzende René Müller der Zeitung.
Die Kollegen könnten kaum noch resozialisieren und würden immer schlechter zu den Insassen vordringen, so Müller weiter. Auch das Aggressionspotenzial nehme infolge der Verständigungsprobleme weiter zu.
Dazu steige das Risiko, dass sich Subkulturen bildeten und Männer muslimischen Glaubens sich im Gefängnis radikalisieren, sagte der BSBD-Vorsitzende.
„Wir brauchen dringend mehr Personal, um Situationen besser im Blick behalten zu können – und Gruppen auch zu separieren“, so Müller weiter. Es dürfe nicht sein, dass manche Häftlinge bei Entlassung krimineller sind als bei Haftantritt. (dts/red)
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Merz baut Regierung um

Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt den Rücktritt von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn für einen größeren Umbau seiner Regierung und auch der CDU-Parteiführung. Das Personalpaket, das er am Vormittag im Kanzleramt in Berlin vorstellte, fällt zunächst kleiner aus als erwartet. Merz kündigte aber weitere personelle Veränderungen an.
  • Dass Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) an die Stelle von Spahn treten soll, hatte Merz bereits angekündigt.
  • Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rückt dafür auf den Posten im Kanzleramt nach.
  • Für sie soll CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Gesundheitsminister werden.
  • Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), soll den Staatsminister für die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Kanzleramt, Michael Meister, ablösen.

Merz hatte größere Rochade bereits angedeutet

Bereits am Sonntag hatte Merz angedeutet, dass es einen größeren Personalumbau geben könnte. „Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken“, sagte er im ZDF. Nach den von ihm nun genannten personellen Veränderungen ist zunächst offen, wer anstelle von Linnemann das Amt des CDU-Generalsekretärs übernehmen soll. Auch weitere Veränderungen innerhalb der Bundesregierung sind im Gespräch.

Warken gilt als durchsetzungsstark

Mit Warken holt sich Merz eine Ministerin ins Kanzleramt, die mit dem Sparpaket der gesetzlichen Krankenversicherung gerade einen wichtigen Reformschritt gegangen ist. Sie gilt als klar in ihrer Linie und durchsetzungsfähig. Im Kanzleramt muss sie die Arbeit der Koalition und die Zusammenarbeit mit den Ländern koordinieren.

Linnemann geht mit Verzögerung ins Kabinett

Linnemann hatte schon nach der Bundestagswahl die Chance, ins Kabinett zu wechseln, ließ sie aber ungenutzt. Er war bereits vor der Wahl als Ressortchef eines Superministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Soziales im Gespräch. Zur Fusion der wichtigen Ministerien kam es aber nicht. Linnemann hätte trotzdem ins Kabinett wechseln können, entschied sich aber für die Parteizentrale. Nun soll er als Gesundheitsminister mitten in den Reformprozess einsteigen und gleich die Pflegereform stemmen.

Amthor wird als großes CDU-Talent gehandelt

Der erst 33-jährige Amthor gilt nicht wenigen als einer der talentiertesten jungen CDU-Politiker. Im Digitalministerium kümmerte er sich zuletzt vor allem um den Bürokratieabbau. Mit der Ablösung Meisters reagiert Merz auf die große Unzufriedenheit der Landesregierungen, die sich eine bessere Zusammenarbeit mit dem Bund wünschen.

Spahn löste Personalrochade aus

Die Personalrochade hatte Spahn am Samstag mit seinem Rücktritt als Unionsfraktionschef im Bundestag ausgelöst. Zuvor hatte er öffentlich gemacht, dass er und sein Ehemann Daniel Funke mit Hilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot. Mit seinem Rückzug reagierte er auf scharfe Kritik auch innerhalb der Union an seinem Verhalten. (dpa/red)
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Insa-Umfrage: AfD in Berlin auf Platz eins

Knapp zwei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die AfD bei einer repräsentativen Umfrage das erste Mal vorn. Wenn am nächsten Sonntag gewählt würde, käme die Partei nach der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag des Nachrichtenportals „Nius“ auf 19 Prozent. CDU und Linke folgen mit jeweils 18 Prozent dicht dahinter, wie „Nius“ berichtet.
Die Grünen kommen der Umfrage zufolge auf 16 Prozent, die SPD auf 13 Prozent. FDP und BSW wären mit jeweils 4 Prozent nicht im Landesparlament vertreten. Die sonstigen Parteien erreichen zusammen 8 Prozent. CDU, Grüne und SPD haben erklärt, nicht mit der AfD koalieren zu wollen.
Für die repräsentative Umfrage wurden den Angaben zufolge 1.000 Berliner zwischen dem 14. und 21. Juli online befragt – nach dem Rückzug des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner als CDU-Spitzenkandidat. Die Fehlertoleranz liegt bei plus/minus 3,1 Prozentpunkten. Neuer Spitzenkandidat der CDU ist Finanzsenator Stefan Evers.
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.
Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen für den Wahlausgang.

In einer Umfrage lag zuletzt die Linke vorn

Eine ebenfalls repräsentative, am 16. Juli veröffentlichte Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des öffentlich-rechtlichen Senders RBB kam zu anderen Ergebnissen: Dabei lag die Linke mit 22 Prozent vorn, die CDU mit 20 Prozent auf Platz zwei, gefolgt von den Grünen mit 17 und der AfD mit 16 Prozent.
Die SPD kam bei der Sonntagsfrage auf 12 Prozent. Die Abgeordnetenhauswahl ist am 20. September. (dpa/red)
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Kabinettumbildung: Warken soll Kanzleramtschefin werden, Linnemann neuer Gesundheitsminister

Der Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zieht eine Kabinettsumbildung nach sich. Medienberichten zufolge soll Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) neue Kanzleramtschefin werden.
An die Spitze des Gesundheitsministeriums soll dann CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rücken. Das berichteten am Donnerstag, den 23. Juli, unter anderem die „Bild“-Zeitung und „Spiegel Online“. Am Mittwoch war Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) für das Amt des Unionsfraktionschefs nominiert worden. Warken wäre die erste Frau an der Spitze des Kanzleramts.

Weitere Personalien im Gespräch

Für die Nachfolge von Linnemann als CDU-Generalsekretär sind laut „Bild“ die Bundestagsabgeordneten Franziska Hoppermann und Catarina dos Santos-Wintz im Gespräch. „Spiegel Online“ zufolge soll die CDU-Schatzmeisterin Hoppermann auf Linnemann folgen.
„Bild“ berichtete außerdem, Digital-Staatssekretär Philipp Amthor (CDU) solle wohl als Bund-Länder-Beauftragter ebenfalls ins Kanzleramt wechseln.

Regierung hält sich noch bedeckt

Regierungssprecher Stefan Kornelius wollte die Berichte zunächst nicht kommentieren. „Der Bundeskanzler wird die Personalentscheidungen bekannt geben, wenn alle offenen Punkte geklärt sind“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. „Bild“ zufolge soll Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Kabinettsumbildung am Freitag bekanntgeben.

Kritik aus der Opposition

Noch vor der offiziellen Verkündung kam Kritik aus der Opposition – vor allem mit Blick auf die künftige Führung des Gesundheitsministeriums. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, sagte der „Augsburger Allgemeinen“, gerade wegen der großen Aufgabe würden sich viele Beschäftigte und Patienten fragen, welches Signal diese Personalentscheidung sende.
Entstehe der Eindruck, dass für das Gesundheitsministerium weder gesundheitspolitische Erfahrung noch ministerielle Führungserfahrung oder besondere medizinische Fachkenntnis entscheidend seien, beschädige das das Vertrauen.
Auch von der Linkspartei kam Kritik. „Linnemann ist ein sozialpolitischer Hardliner und das lässt Schlimmes befürchten“, sagte der Linken-Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar der „Rheinischen Post“.
In Zeiten, in denen die Bundesregierung den Menschen einen Tiefschlag nach dem anderen verpasse, wäre es kein gutes Zeichen, wenn jemand Minister werde, der bisher vor allem dadurch aufgefallen sei, nach unten zu treten.

Hintergrund des Rücktritts

Die Parteichefs von CDU und CSU, Bundeskanzler Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, hatten Kanzleramtschef Frei am Mittwoch als Nachfolger des zurückgetretenen Unionsfraktionschefs Spahn vorgeschlagen.
Spahn war am Samstag nach Vorwürfen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA für die Geburt seines Sohnes zurückgetreten. (afp/red)
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Bewaffneter Banküberfall mit Messer in Regensburg: Ein Mensch stirbt

Bei einem Messerangriff in einer Bank in Regensburg ist ein Mensch ums Leben gekommen. Der 20-jährige Angreifer hatte am Donnerstag, den 23. Juli, einen Mann lebensgefährlich verletzt – dieser erlag später im Krankenhaus seinen Verletzungen.
Etwa drei Stunden nach der Tat konnte der Täter festgenommen werden. Bei dem Zugriff blieb er unverletzt.

Überfall am Rennweg

Der Überfall ereignete sich am Donnerstagnachmittag in einer Bank am Rennweg im Westen von Regensburg. Die Lage vor Ort blieb danach lange unübersichtlich. Zunächst war unklar, wie viele Menschen sich noch in der Bank aufhielten. Zur Identität des Getöteten machte die Polizei keine Angaben. Auch ließ sie offen, ob der Täter die Bank ausrauben oder gezielt Menschen angreifen wollte.

Keine Geiselnahme

Medienberichte über eine Geiselnahme wiesen Polizeisprecher zurück – das treffe nicht zu. Spezialkräfte brachten zwei Menschen aus dem Gebäude. Diese scheinen jedoch nicht in der Gewalt des Angreifers gewesen zu sein.

Ermittlungen gegen Einzeltäter

Bei dem Täter handelt es sich um einen deutschen Staatsangehörigen und mutmaßlichen Einzeltäter. Ermittelt wird gegen ihn wegen eines vollendeten Tötungsdelikts und des Verdachts auf einen Raubüberfall.

Großaufgebot der Polizei

Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, darunter auch Spezialkräfte. Die Bevölkerung wurde während des Einsatzes gebeten, das Gebiet um die Bank zu meiden. Auch nach der Festnahme liefen die Maßnahmen weiter – das Gebäude sollte noch gründlich durchsucht werden. (afp/red)
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Bund denkt über Startbasis für Bundeswehr-Trägerraketen nach

Die Bundesregierung prüft den Aufbau einer eigenen Startbasis für Trägerraketen der Bundeswehr, um militärische Satelliten ins All befördern zu können.
Das sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Besuch des Raketenherstellers Isar Aerospace in Ottobrunn bei München. „Es gibt keine gesicherte Kommunikation für unsere Streitkräfte ohne Satelliten im Weltall“, sagte der SPD-Politiker.
Satelliten gebe es zu wenige, „noch dazu zu wenige, die wir selber hochbringen können“. Die Kapazitäten der bisherigen Raketenstartplätze in Norwegen oder Großbritannien werden nach Pistorius‘ Einschätzung in Zukunft nicht mehr ausreichen.
„Deswegen denken wir aktuell auch über einen bundeswehreigenen Startplatz nach“, sagte der Verteidigungsminister. „Denn unsere nationale Sicherheit darf eben am Ende nicht im Stau, nenne ich es mal, kommerzieller Warteschlangen hängen bleiben.“

„Am Anfang der Überlegungen“

In welchem Land eine Startbasis gebaut werden könnte, sagte Pistorius nicht. „Wir sind am Anfang der Überlegungen“, sagte er lediglich. „Das ist auch für uns ein komplett neues Terrain, auf dem wir uns bewegen.“
In der Raumfahrtbranche gilt Deutschland wegen seiner dichten Besiedlung als grundsätzlich nicht geeignet. Startplätze für Trägerraketen werden üblicherweise in Küstennähe gebaut, damit die Raketen im Falle eines Absturzes ins Wasser fallen und nicht an Land aufschlagen.

Derzeit haben die USA ein „Fast-Monopol“ in der westlichen Welt

Nach Worten von Isar Aeospace-Chef Daniel Metzler wurden im vergangenen 330 Raketen in elf Ländern ins All geschossen, davon nur acht aus Europa. „Bis 2029 sind die ohnehin knappen Startkapazitäten weltweit beinahe ausgebucht, und das bedeutet, wir müssen mehr Startkapazitäten bauen.“
Die meisten europäischen Satelliten werden seit Jahren vom US-Unternehmen Space X des Unternehmers Elon Musk in ihre Umlaufbahnen befördert. Das ist bei europäischen Raumfahrtunternehmen nicht zuletzt deswegen unpopulär, weil die Auftraggeber in den USA die technischen Spezifikationen ihrer Satelliten offenlegen müssen.

Isar Aerospace will mit Segen des Bunds die Lücke schließen

Bei der Diskussion geht es um Konstellationen kleiner Satelliten in erdnahen Umlaufbahnen wenige hundert Kilometer über dem Erdboden. Da ein erdnaher Satellit in diesen vergleichsweise niedrigen Umlaufbahnen jeweils nur einen kleinen Teil der Erdoberfläche beobachten kann, sind für ein umfassendes Bild verknüpfte Satellitennetzwerke notwendig.

Isar Aerospace entwickelt die Trägerrakete „Spectrum“ für erdnahe Satelliten – bisher gab es einen Teststart. (Symbolbild)

Foto: Chandan Khanna / AFP via Getty Images

Isar Aerospace arbeitet an der Entwicklung einer Trägerrakete namens „Spectrum“ für den Transport erdnaher Satelliten ins All. Bisher gab es einen Teststart im vergangenen Jahr.
Der zweite Testflug wurde bisher vier Mal verschoben, soll aber nach Metzlers Worten in Kürze folgen. Ziel sind 40 Raketenstarts im Jahr. Nach Angaben von Isar Aerospace ist das Unternehmen bereits bis 2028 ausgebucht, obwohl die Rakete nicht in Serienfertigung ist. Ob auch die Bundeswehr Aufträge an Isar Aerospace vergeben hat, sagte Pistorius nicht. (dpa/red)