Euro-Zeichen-Skulptur am Hauptsitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. - Foto: iStock
Die Schulden der USA ziehen die Aufmerksamkeit der Märkte auf sich. Doch die nächste große Staatsschuldenkrise könnte ihren Ursprung in der Eurozone haben. Dafür sprechen die fiskalische Verschlechterung, das schwache Wachstum und steigende Finanzierungskosten auf dem Kontinent.
Die US-Staatsschulden, die sich auf 40 Billionen Dollar (rund 34,4 Billionen Euro) belaufen, haben weltweit die Schlagzeilen bestimmt. Doch so bedeutend die fiskalischen Probleme der USA auch sind, sollte man eine wichtige Lehre nicht vergessen: In der Fiskalpolitik geht es nicht darum, wer gewinnt, sondern darum, wer zuerst verliert.
Nach offiziellen Schätzungen für 2026 beläuft sich der Barwert der Finanzierungslücken von Social Security und Medicare in den USA über einen Zeithorizont von 75 Jahren auf rund 95 Billionen Dollar (rund 82 Billionen Euro) – etwa 5 Prozent des über diesen Zeitraum kumulierten Barwerts des erwarteten Bruttoinlandsproduktes (BIP). Hinzu kommt die in öffentlicher Hand befindliche US-Bundesschuld, die für 2026 bereits auf 101 Prozent des jährlichen BIP prognostiziert wird.
Die versteckte Steuerlast der Eurozone ist jedoch mindestens so hoch wie ihre ausgewiesene Staatsverschuldung. Offizielle Schätzungen der Europäischen Kommission beziffern die Netto-Pensionsverpflichtungen des Staates unter Berücksichtigung künftiger Beiträge auf rund 150 Prozent des BIP, während die Brutto-Pensionsverpflichtungen etwa 371 Prozent des BIP ausmachen. Wichtig dabei: Diese Zahlen schließen einen Großteil der künftigen Lasten durch Gesundheitsausgaben und Langzeitpflege aus.
Was bedeutet das alles? Dass die nächste Schuldenkrise nicht von den Vereinigten Staaten ausgehen könnte, sondern von der Eurozone.
Erstens bleibt der US-Dollar weiterhin die weltweit wichtigste Reservewährung, und US-Staatsanleihen bleiben das bedeutendste Anlageinstrument für Zentralbanken weltweit – selbst unter Berücksichtigung der jüngsten Goldkäufe und Prozesse zur Neugewichtung der Reserven.
Zweitens ist die politische Landschaft in den meisten großen Volkswirtschaften der Europäischen Union durch die Leugnung fiskalischer Probleme gekennzeichnet. Die Rendite französischer Staatsanleihen ist mittlerweile höher als die italienischer Staatsanleihen. Keine Regierung der Eurozone ist bereit, die Ausgaben zu senken oder ihre künftigen Verpflichtungen zu begrenzen. Geleistete, aber noch nicht finanzierte Verpflichtungen – wirtschaftlich bereits entstandene, formal aber noch nicht ausgegebene Schulden – übersteigen in einigen der größten Volkswirtschaften der Eurozone 300 Prozent des BIP.
Drittens haben die Staatsanleihen der Eurozone seit 2021 negative reale Renditen erwirtschaftet, was zu einem Rückgang des Interesses internationaler Investoren geführt hat.
Die US-Schulden stellen eine Herausforderung dar, doch die Schulden der Eurozone sind erheblich problematischer. Die ausgewiesene Verschuldung der EU-Staaten entspricht lediglich dem Indikator, der im Rahmen des „Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit“ in den Maastricht-Regeln festgelegt wurde. Dieser bildet nicht die Gesamtheit der Verbindlichkeiten der öffentlichen Verwaltungen ab.
Die Schulden der Eurozone nach den Maastricht-Regeln umfassen konsolidiert und nominal lediglich Bargeld und Einlagen, Kredite und Schuldtitel. Sie sind daher deutlich geringer als die Gesamtverbindlichkeiten in den Bilanzen der öffentlichen Verwaltungen und noch geringer im Vergleich zu den impliziten Verpflichtungen im Zusammenhang mit Renten und dem öffentlichen Sektor im Allgemeinen.
Die wichtigste Lehre lautet: Investoren tun gut daran, sich über bereits ausgegebene Schulden Sorgen zu machen, sollten sich jedoch noch mehr Sorgen über den wachsenden Staatsapparat in Kombination mit unfinanzierten Verpflichtungen in einer von wirtschaftlicher Stagnation belasteten Region machen.
All dies deutet darauf hin, dass der jüngste massive Ausverkauf von Anleihen weltweit kein vorübergehendes Phänomen ist. Die Märkte signalisieren den Regierungen, dass keine Zentralbank ihre fiskalische Verantwortungslosigkeit unbegrenzt weiter verschleiern kann.
Die Regierungen der entwickelten Volkswirtschaften haben schuldenfinanzierte Politik bis an die Grenze getrieben und ihre fiskalischen, wirtschaftlichen und inflationären Grenzen überschritten.
Fiskalische Grenze: Erhöhte Ausgaben führen zu anhaltenden Defiziten, und Steuererhöhungen lösen das Problem nicht. Öffentliche Ausgaben belasten Steuerzahler und Wirtschaft.
Wirtschaftliche Grenze: Die Ausweitung der Staatsausgaben und die Aufblähung des BIP durch schuldenfinanzierte Ausgaben des öffentlichen Sektors schwächen die Wirtschaft, die produktive Investition und führen zur Stagnation.
Inflationäre Grenze: Öffentliche Ausgaben erzeugen anhaltende Inflation, und die Märkte preisen über längere Zeit hohe Verbraucherpreise ein, was die Wirtschaft erodiert, während die Kombination aus höheren Steuern und höheren Preisen die Mittelschicht zerstört.
USA im Rampenlicht
Die USA dominieren die Schlagzeilen, weil die Rendite ihrer Staatsanleihen weiterhin die wichtigste weltweite Referenz zur Preisbildung von Geld und von als Sicherheit genutzten Vermögenswerten darstellt. Die Eurozone könnte jedoch die nächste große Episode staatlicher Anspannung auslösen. Ihre Mitgliedstaaten verschulden sich in einer Währung, die sie nicht kontrollieren, und ihre Regierungen weigern sich, die Ausgaben zu senken. Stattdessen greifen sie ständig auf Steuererhöhungen und regulatorische Lasten zurück, die die Wirtschaft schwächen.
Am 21. August 2026 lag die Rendite der dreißigjährigen US-Staatsanleihe bei 5,27 Prozent, während jene der Zehnjährigen bei etwa 4,73 Prozent lag – nach einer Woche starker Bewegungen, die die langfristigen Renditen vorübergehend auf ihr höchstes Niveau seit 2007 trieb.
Würde die Welt jedoch die USA als Risiko und alle übrigen Länder als sichere Häfen betrachten, müsste die Rendite deutscher Anleihen sinken, wie es in anderen Phasen der Risikoaversion der Fall war. Das ist nicht der Fall.
Die Rendite der zehnjährigen deutschen Bundesanleihe ist auf 3,26 Prozent gestiegen, jene der zehnjährigen britischen Anleihe liegt bei einem historischen Höchststand von 5,1 Prozent, und die zehnjährige japanische Anleihe nähert sich 2,89 Prozent an. Das bestätigt, dass die Neubewertung des Risikos ein weltweites Phänomen ist und kein rein amerikanisches.
Das ist es, was für Investoren und Regierungen wirklich zählt. Langfristige Staatsanleihen gelten nicht mehr unangefochten als sichere Vermögenswerte. Das ist auch einer der Gründe, warum der Goldpreis explodiert.
Langfristige Anleihen werden neu bewertet – anhand des Inflationsrisikos, der fiskalischen Verschlechterung, des hohen Schuldenangebots und der Unfähigkeit der Zentralbanken, die fiskalische Verantwortungslosigkeit weiter zu verschleiern.
Steigen die Renditen der zehn- und dreißigjährigen US-Anleihen, verschärfen sich die Finanzierungsbedingungen weltweit – über Hypotheken, Unternehmenskredite, Bankfinanzierung und die Verschuldungskosten der Schwellenländer. In diesem Kontext flüchtet sich der Markt nicht in die Schulden der Eurozone, sondern entfernt sich von ihnen.
Die Vereinigten Staaten besitzen die wichtigste Reservewährung der Welt und verfügen über den größten und liquidesten Markt für Staatsanleihen weltweit. Dies beseitigt zwar nicht das Schuldenproblem, verändert aber die Art, wie es sich überträgt.
Ferner hält die US-Regierung die Staatsausgaben zumindest unter Kontrolle, auch wenn sie diese nicht so schnell reduziert wie gewünscht. Dasselbe lässt sich nicht von der Eurozone behaupten, wo keine der großen Volkswirtschaften die Absicht zu haben scheint, die Ausgaben zu kürzen; ganz im Gegenteil. Dies verstärkt den Druck durch ungedeckte Verpflichtungen zusätzlich.
Euro ist Währungsreformrisiko ausgesetzt
Der Euro ist die einzige wichtige Weltwährung, die einem Währungsreformrisiko ausgesetzt ist, während die Finanzpolitik der Eurozone eher auf Interventionismus und staatliche Kontrolle als auf freie Märkte setzt.
Die Europäische Zentralbank zentralisiert die Geldpolitik der Eurozone, doch die Regierungen geben aus und verschulden sich, als verfügten sie über unbegrenzte monetäre Glaubwürdigkeit. Ihr einziges fiskalisches Instrument besteht darin, Steuern zu erhöhen.
Das birgt das Risiko, dass sich ein beginnendes Liquiditätsproblem rasch in ein Solvenzproblem verwandelt – insbesondere wenn die Märkte daran zweifeln, dass Brüssel, Frankfurt und die nationalen Regierungen mit einer kohärenten Strategie reagieren werden. Das haben wir bereits 2011 gesehen.
Nun hat die Eurozone zudem neue Risiken hinzugefügt. Die Projekte einer „Spar- und Investitionsunion“ sowie einer digitalen Zentralbankwährung – CBDC – bieten internationalen Investoren keine Beruhigung; im Gegenteil, sie schüren die Befürchtung, dass sich die Eurozone für Interventionismus und staatliche Kontrolle entschieden hat und versucht, die Nutzung ihrer Währung zu erzwingen, statt ihre Attraktivität als weltweites Zentrum für freie Märkte und Kapitalanziehung zu erhöhen.
Die geplante Fusion von Sparkassen und Banken wird eine Schuldenkrise in der Eurozone nicht verhindern. Bei Regierungen, die sich weigern, Ausgabenkürzungen zu akzeptieren, könnte die digitale Währung lediglich zu mehr Überwachung, mehr Kontrolle und letztlich mehr Inflation führen.
Deshalb könnte die nächste Krise aus Europa kommen. Nicht trotz der US-Schuldenproblematik, sondern weil es der Eurozone an institutioneller Flexibilität, Disziplin und einer marktwirtschaftlichen Offenheit mangelt.
Sollte die Eurozone also ihre interventionistischen Pläne beschleunigen, um Investitionen zu erzwingen und die Nutzung der Währung mittels finanzieller Repression zu fördern, könnte sich das Problem verschärfen.
Wenn die Geldpolitik der fiskalischen Verantwortungslosigkeit keine Grenzen setzen kann und sich die Regierungen weigern, ihre Ausgaben zu senken, stehen sowohl die Währung als auch das Finanzsystem auf dem Spiel.
Die Lösung des US-Schuldenproblems erfordert Ausgabenkürzungen und die Förderung von mehr produktivem Wachstum. Leider erzeugen die Regierungen der Eurozone kein Wirtschaftswachstum, sondern weiten stattdessen die staatliche Intervention aus.
Wenn also das Vertrauen in einen großen Mitgliedstaat schwindet, hat dies systemische Folgen für die gesamte Währungsunion.
Die Welt beobachtet in Echtzeit das Scheitern des deutschen Experiments der Ausgabenausweitung – und das ist der Grund, warum deutsche Staatsanleihen genauso schnell fallen wie andere, anstatt an Wert zu gewinnen.
Die jüngsten Daten aus Frankreich und Deutschland deuten darauf hin, dass das Problem nicht auf ein einzelnes kleines Land innerhalb der Union beschränkt ist. Der Kern der Eurozone schwächelt, während die Peripherieländer ihre Stagnation entweder durch Zuwanderung und politische Ausgaben – wie im Fall Spaniens – verschleiern oder in einer Nachkrisendynamik verharren.
Frankreich: Zehnjährige Anleihen so hoch wie 2008
Die Rendite der zehnjährigen französischen Anleihe ist auf ein seit 2008 nicht mehr gesehenes Niveau gestiegen. Deutsche Anleihen, traditionell als sicherer Hafen betrachtet, haben sich zeitgleich mit den Anleihen anderer Länder der Eurozone abgeschwächt.
Das Antifragmentierungsinstrument der EZB hat Ungleichgewichte zeitweilig verschleiert und das Risiko nun auf alle staatlichen Emittenten verlagert.
Das Antifragmentierungsinstrument der EZB wurde im Juli 2022 vom EZB-Rat beschlossen und von EZB-Chefin Christine Lagarde vorgestellt. Namentlich „Transmission Protection Instrument“ (TPI) soll es sicherstellen, dass die Zinsentscheidungen der EZB gleichmäßig in allen Ländern des Euroraums ankommen. Die EZB kann damit in unbegrenzter Höhe Staatsanleihen von Ländern kaufen, die unter unverhältnismäßigem Marktdruck stehen. (Archivbild)
Foto: Michael Probst/AP/dpa
Frankreich ist dabei besonders wichtig, da es zusammen mit Deutschland den wirtschaftlichen Kern der Eurozone bildet. Die französische Staatsverschuldung soll sich 2026 auf rund 118 Prozent des BIP belaufen und bis 2030 möglicherweise auf 130 Prozent des BIP zusteuern.
Die Märkte haben inzwischen verstanden, dass kein neuer Premierminister die Ausgaben senken wird. Es wiederholt sich derselbe gescheiterte Ansatz der vergangenen drei Jahrzehnte: Steuererhöhungen und das Aufschieben der notwendigen Ausgabenkürzungen.
Da die Märkte beginnen, Frankreich als fiskalisch schwaches Glied zu bewerten statt als eine der tragenden Säulen der Eurozone, lassen sich die internen Probleme der Eurozone nicht länger ignorieren.
Stetig wachsende Bürokratie
Es handelt sich um ein europäisches Projekt, das die Ausweitung der Staatsausgaben und die Expansion des öffentlichen Sektors ins Zentrum seiner Politik gestellt hat, wobei der Privatsektor als dauerhafte Finanzierungsquelle einer stetig wachsenden Bürokratie dient.
Das eigentliche Problem ist nicht einfach der absolute Umfang der Schulden. Die Kombination aus hoher Verschuldung, einem überdimensionierten Staat, hohen Steuern und fehlender realer Wachstumsfähigkeit führt zu steigenden Finanzierungskosten. Inzwischen ist offensichtlich, dass die Zentralbanken dieses Problem nicht länger verschleiern können.
Steigen die Finanzierungskosten der USA, verschärfen sich die Finanzierungsbedingungen weltweit. Das ist ein bedeutendes Problem, das Ausgabenkürzungen, die Schließung von Behörden und staatlichen Einrichtungen sowie ein stärkeres Wachstum des Privatsektors erfordert.
Wenn die Finanzierungskosten der Eurozone in die Höhe schnellen, verdeutlichen sie die Unhaltbarkeit eines europäischen Projekts, das darauf beruht, den Staat, um jeden Preis auszuweiten.
Wenn Regierungen sich weigern, kurzfristige Kosten zu tragen, wälzen sie diese am Ende auf die Bürger ab.
Die Lösung besteht nicht in mehr Staat, in der Monetarisierung der Schulden, in Interventionen oder in neuen Steuern auf produktives Kapital.
Die Antwort liegt in glaubwürdigen Ausgabenkürzungen, geringeren strukturellen Defiziten, stärkeren Anreizen für private Investitionen und Reformen, die auf den Abbau regulatorischer Lasten sowie die Steigerung von Produktivität und Wirtschaftswachstum abzielen.
Ändert sich nichts, werden die US-Schulden die weltweiten Finanzierungsbedingungen weiter verschärfen – doch die Eurozone könnte weiterhin der Ort bleiben, an dem die nächste Staatsschuldenkrise ausbricht.
Hendrik Wüst war am Montag bei einem Wahlkampftermin am Brandenburger Tor in Berlin. (Archivbild) - Foto: Fabian Sommer/dpa
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD und möglichen Folgen. Diese Prüfung müsse ergebnisoffen sein und dürfe nicht automatisch zu einem Verbotsverfahren führen, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
„Ich warne vor Schnellschüssen bei einem AfD-Verbot, denn das Verbot einer politischen Partei kann nur der letzte Weg sein, wenn wir unsere Verfassung schützen wollen“, sagte Wüst. Er erklärte: „Es muss nun eine Struktur geben, in der diese Fragen von Bund und Ländern sorgfältig, professionell und seriös geprüft werden.“
Aus Sicht des NRW-Regierungschefs sollten in der Arbeitsgruppe der Verfassungsschutz, aber auch Verfassungsrechtler und weitere Experten von Bund und Ländern beteiligt sein. „Es geht insgesamt um die Frage, wie der Staat verfassungsrechtlich mit einer Partei umgeht, die mindestens in einzelnen Bundesländern verfassungsfeindliche Ziele verfolgt“, so der CDU-Politiker.
Söder reagiert skeptisch und warnt vor Märtyrerstatus für AfD
CSU-Chef Markus Söder reagierte skeptisch auf den Vorstoß: „Bei allem grundsätzlichen Verständnis, dass es einem lieber wäre, diese AfD wäre nicht da, ist die Realität, dass es verfassungsrechtlich kaum durchsetzbar ist“, sagte er nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Neben einem jahrelangen Verfahren bestehe die Gefahr, dass die AfD einen neuen Märtyrerstatus erhalte. Die AfD müsse inhaltlich gestellt werden.
Die CSU werde sich Gesprächen in einer Bund-Länder-Gruppe zwar nicht grundsätzlich verschließen, „aber das ist ja nichts anderes als ein Ausdruck auch von Unsicherheit“, betonte Söder. „Man muss in einer Demokratie mit demokratischen Mitteln arbeiten und der demokratische Weg heißt, sich auf die nächsten Wahlen anders vorzubereiten als in Sachsen-Anhalt, klarere Argumente zu finden.“ Die CSU glaube nicht, dass ein Verbotsverfahren funktioniere.
Wüst fordert Arbeitsgruppe zur AfD und warnt vor Folgen einer Regierungsbeteiligung
Am Montagabend hatte Wüst laut Berichten von „Politico“ und „Welt“ die Idee einer Arbeitsgruppe bei einer Talk-Veranstaltung mit der Ökonomin Maja Göpel in Berlin ins Spiel gebracht.
„Ich habe heute etwas gesagt, das hat öffentlich bisher, glaube ich, kein CDU-Mensch gesagt: dass ich dafür bin diese Arbeitsgruppe einzusetzen, die diese Arbeit dann leistet“, wurde Wüst dort zitiert.
Auch bei der Digitalmesse „Digital X“ der Deutschen Telekom ging Wüst am Dienstagvormittag auf der Bühne auf die AfD und die Folgen der Sachsen-Anhalt-Wahl ein. Er warnte vor der Vorstellung, die AfD könne sich entzaubern. Vielmehr säße eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt an wichtigen Schalthebeln: „Jede Woche werden in Landeskabinetten in Deutschland die Führung von Polizei, die Führung von Gerichten eingesetzt. Der Kern des Gewaltmonopols dieses Staates liegt in den Ländern.“
Die AfD wird bundesweit vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet. Einzelne Landesverbände – darunter Sachsen-Anhalt – werden vom jeweiligen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Einen Antrag auf ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht können ausschließlich der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Die Entscheidung liegt dann beim Bundesverfassungsgericht.
Unterschiedliche Ansichten in der Union
Einen solchen Vorstoß aus den Reihen der CDU gab es schon länger nicht mehr. Im Bundestag hatte der damalige CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz 2024 vorgeschlagen, der Bundestag sollte beim Bundesverfassungsgericht beantragen, die AfD für verfassungswidrig zu erklären. Über den Antrag, der vermutlich nicht die notwendige Mehrheit erreicht hätte, wurde bedingt durch die vorgezogene Neuwahl am Ende nicht final abgestimmt im Bundestag.
Offen für die Prüfung eines Verbotsverfahrens hatte sich in der Vergangenheit auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident, Daniel Günther (CDU), gezeigt. Besonders viel Skepsis war dagegen zuletzt aus den Reihen der CSU zu vernehmen, unter anderem von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.
Ott kritisiert Wüsts Vorstoß als taktisches Manöver
Der nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott äußerte sich kritisch zu Wüsts Vorstoß. Erst vor kurzem habe die SPD Wüst das Angebot unterbreitet, gemeinsam aus NRW eine Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren über den Bundesrat zu starten. „Das können wir nächste Woche machen“, sagte Ott in Düsseldorf. „Ich weiß nicht, wie viele Arbeitsgruppen sollen wir noch gründen?“ Zahlreiche Juristen hätten sich bereits mit der Frage beschäftigt.
Wüsts Vorstoß sei aus seiner Sicht eher taktischer Natur, meinte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im April. Nachdem junge Leute Wüst derzeit massenhaft über die sozialen Medien fragten, was er gegen die AfD tun wolle, habe Wüst offenbar, „wieder mal vom Balkon versucht, noch einen Punkt zu machen“.
Wer den Verbotsantrag stellen darf
Die von der Innenministerkonferenz im Juni 2025 eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur AfD hat nicht die Prüfung eines Verbotsverfahrens zum Ziel. Vielmehr geht es um Sicherheitsüberprüfungen, Folgen für den öffentlichen Dienst und die waffenrechtliche Zuverlässigkeit von AfD-Mitgliedern.
Grundsätzlich haben die Innenminister verabredet, die finale Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung abzuwarten. Im Eilverfahren hatte das Gericht diese Einstufung nicht bestätigt; weshalb die AfD aktuell vom Bundesamt für Verfassungsschutz weiterhin als Verdachtsfall bearbeitet wird. (dpa/red)
Ein Montagearbeiter bei Volkswagen führt am 24. Februar 2026 im Volkswagen-Elektroauto-Werk in Emden während des Endbearbeitungsprozesses eines Elektroautos der ID-Reihe abschließende Kontrollen und Korrekturen durch. - Foto: Focke Strangmann/Getty Images
Automobilhersteller von Wolfsburg bis Detroit stehen am Scheideweg. Produzieren sie Autos für die Verbraucher oder um politische Ziele zu unterstützen? Ford und Volkswagen machen gerade die Erfahrung, was passiert, wenn sie sich für Letzteres entscheiden – auf Kosten der Ersteren.
Verluste bei Ford
In seinem jüngsten Geschäftsbericht verzeichnete Ford für das zweite Quartal 2026 einen erheblichen Quartalsverlust von 1,33 Milliarden US-Dollar (1,15 Milliarden Euro). Hinzu kam ein Umsatzrückgang von 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum im ersten und zweiten Quartal sowie ein Umsatzrückgang von 4 Prozent im ersten Quartal.
Diese schwachen Ergebnisse sind zum Teil auf ein gescheitertes Joint-Venture im Bereich Elektrofahrzeugbatterien sowie auf die Streichung von Elektrofahrzeugprogrammen zurückzuführen, die bei den Verbrauchern auf wenig Begeisterung stießen.
Überraschenderweise reagierte die Wall Street ganz anders. Trotz der Quartalsverluste legten die Ford-Aktien um 7 Prozent zu. Der Aufschwung ist zum Teil auf die optimistischen Prognosen des Unternehmens aus dem US-Bundesstaat Michigan für den Rest des Geschäftsjahres zurückzuführen.
Woher kommt dieser Optimismus? Dieses rosige Bild ergibt sich aus der Erkenntnis des Automobilherstellers, dass der Weg zum Gewinn durch die Wünsche der Verbraucher gepflastert ist – nicht durch die der Politiker. Der Bericht räumte ein, dass die Verbraucher große Pickups und SUVs bevorzugen und sich von Fords Elektrofahrzeugangeboten nicht überzeugen ließen.
VW folgt den EU-Vorgaben
Fords Bereitschaft, Verluste zu begrenzen, steht in scharfem Kontrast zu den Entscheidungen, die vom deutschen Automobilkonzern Volkswagen (VW) in Wolfsburg getroffen werden. […] Doch das ist noch nicht alles, was gekürzt wird. In einem kürzlich veröffentlichten internen Memo warnte VW-Vorstandsvorsitzender Oliver Blume, dass zusätzlich zu den bereits von Porsche und Audi vereinbarten Stellenstreichungen vier Werke und bis zu 50.000 weitere Entlassungen anstehen könnten. Das würde einen Gesamtverlust von 100.000 Arbeitsplätzen bedeuten.
Ende 2025 kündigte die EU-Führung weitreichende Richtlinien zur Erreichung historisch niedriger Emissionswerte an. Eine dieser Anforderungen für den Pkw-Markt verlangt von in der EU ansässigen Automobilherstellern, „ein Ziel zur Reduzierung der Abgasemissionen um 90 Prozent einzuhalten, während die verbleibenden 10 Prozent der Emissionen durch die Verwendung von kohlenstoffarmem Stahl ‚Made in the Union‘ oder durch E-Kraftstoffe und Biokraftstoffe kompensiert werden müssen.“
Die Einhaltung dieser Vorgaben ist nicht billig. Nach der Verabschiedung der Vorschriften erklärte Blume: „In den nächsten fünf Jahren will der Volkswagen-Konzern 160 Milliarden Euro investieren. Der Schwerpunkt liegt auf Deutschland und Europa – bei Produkten, Technologien, Produktionsstätten und Infrastruktur.“
Weiter heißt es: „Wir finanzieren Entwicklungen in zukunftsorientierten Bereichen wie Batteriezellen, Software und autonomes Fahren.“ Zwar sind nicht alle diese neuen Ausgaben ausschließlich auf die Kosten zur Einhaltung der Vorschriften zurückzuführen, doch lenken diese Vorschriften das Kapital zweifellos in Richtung politisch bevorzugter Investitionen, anstatt in Richtung der Wünsche der Verbraucher.
Das ist ein klassischer Fall von staatlich bedingten Fehlinvestitionen in bestimmte Produktionszweige. Aufgrund der Verordnungen der EU-Regulierungsbehörden, die für 2035 ein Verbot der Herstellung und des Verkaufs von Verbrennungsmotoren vorsehen, war VW gezwungen, politisch bedingte Fehlinvestitionen zu tätigen. Die Frage, die sich stellt, ist einfach: Waren diese Managemententscheidungen von Marktsignalen der Verbraucher getrieben? Die Antwort lautet eindeutig „nein“.
Massiver Abbau von Arbeitsplätzen
Gefangen zwischen echten Marktsignalen und Vorgaben der EU entschied sich die VW-Führung dafür, den Regulierungsbehörden statt der Kunden entgegenzukommen. Da es dem Wolfsburger Hersteller nicht gelang, sowohl die EU-Vorgaben einzuhalten als auch weitere Marktanteilsverluste abzuwehren, kündigte VW im Sommer 2026 eine deutliche Kürzung des ursprünglichen Investitionsplans an. Für den Zeitraum 2027 bis 2031 wurde das geplante Investitionsvolumen von 180 auf 135 Milliarden Euro zurückgefahren – ein Rückgang von rund 25 Prozent.
Doch das ist noch nicht alles, was gekürzt wird. In einem kürzlich veröffentlichten internen Memo warnte Blume, dass zusätzlich zu den bereits von Porsche und Audi vereinbarten Stellenstreichungen vier Werke und bis zu 50.000 weitere Entlassungen anstehen könnten. Das würde einen Gesamtverlust von 100.000 Arbeitsplätzen bedeuten.
Als Reaktion auf die geplanten Kürzungen gelobten die Arbeitnehmervertreter bei VW – die IG Metall und der Betriebsrat –, die Kürzungen mit aller Kraft zu bekämpfen.
Nicht nur die Belegschaft von Volkswagen spürt die Auswirkungen: Auch die Aktionäre mussten mit ansehen, wie die Aktie auf den tiefsten Stand seit 16 Jahren sank.
Seit rund fünf Jahren kennt die VW-Aktie meist nur eine Richtung: nach unten.
Wolfsburgs Entscheidung, sich auf kostspielige EU-Vorschriften einzulassen, ist nicht die einzige Ursache für die Belastungen. Die Unternehmensleitung verwies zudem auf den 20-prozentigen Kostennachteil von VW gegenüber seinen Konkurrenten, von denen einige Neulinge auf dem europäischen Automarkt sind. Neue Elektrofahrzeuge des chinesischen Autoherstellers BYD weisen deutlich niedrigere Arbeitskosten auf.
Unterdessen haben auch US-Importzölle die Verkäufe von VW und Audi in den USA beeinträchtigt. Das führte im vierten Quartal 2025 zu einem Rückgang um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Die erste Lehre, die aus diesen Ergebnissen gezogen werden kann, ist, dass es sich lohnt, bei Managemententscheidungen darüber, welche Fahrzeugtypen produziert werden sollen, den Verbrauchern und nicht den Regulierungsbehörden das Sagen zu lassen. Die zweite ist, dass mehr Regulierung nicht nur höhere Kosten, sondern auch Verwirrung auf dem Markt bedeutet. Der sicherste Weg zu Rentabilität und zufriedenen Kunden ist die Befreiung der Automobilhersteller von solchen widersprüchlichen Signalen.
Emissionsvorschriften belasten Autokonzerne
Ford ist in dieser Hinsicht derzeit in einer besseren Position als VW, da die Trump-Regierung die strengeren Anforderungen der Biden-Regierung an den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch (Corporate Average Fuel Economy, CAFE) zurückgeschraubt hat. Doch es gibt noch viel zu tun. Schätzungen der aktuellen US-Regierung zufolge könnten amerikanische Autohersteller durch eine Lockerung der Emissionsvorschriften Einsparungen in Höhe von 109 Milliarden US-Dollar (rund 94 Milliarden Euro) erzielen.
Der bislang nur vorgeschlagene, noch nicht final verabschiedete neue Standard sieht vor, dass alle in den USA hergestellten Personenkraftwagen bis 2031 einen Flottenverbrauch von rund 34,1 mpg [Meilen pro Gallone, entspricht rund 6,9 Liter pro 100 Kilometer] erreichen sollen. Das ist eine deutliche Reduzierung gegenüber den Forderungen der vorherigen Regierung. Diese hatte einen Verbrauch von über 50 mpg verlangt. Doch das Interesse der Verbraucher an maximaler Kraftstoffeffizienz hat seine Grenzen erreicht.
Dies dürfte für Ford-Aktionäre und -Mitarbeiter eine Erleichterung sein, da die Verkaufszahlen für Elektrofahrzeuge in den Vereinigten Staaten alles andere als beeindruckend waren. Für jede verkaufte Ausstattungsvariante des F-150 Lightning verlor Ford beispielsweise 44.000 US-Dollar (knapp 38.000 Euro). Insgesamt belief sich der Verlust bei diesem Projekt auf 19,5 Milliarden US-Dollar, bevor es 2026 eingestellt wurde.
Laut „carbuzz.com“ setzte sich diese massive Wertminderung aus 8,5 Milliarden US-Dollar für beendete Elektrofahrzeugprojekte, 6 Milliarden US-Dollar für ein aufgelöstes Batterie-Joint-Venture und weiteren 5 Milliarden US-Dollar für programmbezogene Ausgaben zusammen. Unter den Wettbewerbern bei Elektro-Pickups verkaufte sich der Tesla Cybertruck 7.000 Einheiten weniger als der Lightning, und der Chevy Silverado EV erreichte etwa die Hälfte der 27.000 verkauften Einheiten von Ford.
Da sich die US-Automobilhersteller darauf vorbereitet hatten, strengere CAFE-Standards (US-Vorschriften, die den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch der Fahrzeugflotte eines Autoherstellers begrenzen) zu erfüllen, aber auch in Erwartung künftiger, noch strengerer Vorschriften, tätigte die Branche insgesamt massive Fehlinvestitionen in diese Technologien, die die Verbraucher nicht angenommen hatten.
Stellenabbau auch in den USA
Infolgedessen haben GM, Ford und Stellantis im Laufe des Jahres 2025 mehr als 20.000 Arbeitsplätze in den USA abgebaut. Das entspricht 19 Prozent ihrer gesamten Belegschaft im vergangenen Jahr, wodurch der „Rust Belt“ (die älteste und größte Industrieregion der USA) noch stärker verödet ist als zuvor.
Zwar sind die Arbeitsplatzverluste in den USA nicht so drastisch wie bei VW, doch stellen sie dennoch ein Warnsignal für Automobilhersteller aller Nationalitäten dar. Wenn die Zufriedenheit der Regulierungsbehörden oberste Priorität hat, bleiben Verbraucher, Arbeitnehmer und Aktionäre auf der Strecke.
Diese bittere Realität verdeutlicht die hohen Kosten von interventionistischer Innovation im Vergleich zu verbraucherorientierter Innovation. Ersteres treibt die Kosten künstlich in die Höhe, ohne dass der Nutzen absehbar ist. Letzteres birgt zwar ebenfalls Risiken, doch haben Automobilhersteller auf beiden Seiten des Atlantiks eine weitaus bessere Erfolgsbilanz auf den Märkten, wenn sie die Wünsche der Verbraucher erfüllen, als wenn sie auf die Wünsche von Behörden und Bürokraten eingehen, die sich von der Unbeständigkeit der Umweltpolitik leiten lassen.
Kulturhaus im Blick – Besucher betreten das Goethe-Institut in Moskau. - Foto: Pavel Bednyakov/AP/dpa
Die drei Goethe-Institute in Russland müssen bis zum kommenden Sonntag ihre Arbeit einstellen. Wie die Generalsekretärin des Goethe-Instituts, Gitte Zschoch, am Dienstag in München mitteilte, erging am Montag eine entsprechende Anordnung der russischen Behörden. Betroffen sind die Goethe-Institute in Moskau, Sankt Petersburg und Nowosibirsk.
„Jetzt haben wir Gewissheit: Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen ihre Arbeit in Russland zum 13. September 2026 niederlegen“, erklärte Zschoch. Die beiden aus Deutschland entsandten Mitarbeiter, die sich noch in Russland aufhielten, müssten das Land bis dahin verlassen.
Hintergrund ist die von deutscher Seite verfügte Schließung des Russischen Hauses in Berlin, mit dem die Bundesregierung auf die Russland zugeschriebene Drohnen-Attacke Anfang August am Leipziger Flughafen reagiert hatte. Gegen das Russische Haus gibt es zudem Spionagevorwürfe.
Konkret bedeute die Schließung der Goethe-Institute: „Kein Buch kann mehr in unseren Bibliotheken ausgeliehen, keine Fortbildung mehr angeboten werden. Deutschlehrkräfte verlieren eine wichtige Anlaufstelle für Qualifizierung und Unterstützung“, bedauerte Zschoch weiter.
„Für die Menschen in Russland wird damit der Zugang zu deutscher Sprache, Kultur und verlässlichen Informationen aus und über Deutschland noch weiter eingeschränkt.“
Das Goethe-Institut in Moskau.
Foto: Federico Gambarini/dpa
Zschoch bedankte sich ausdrücklich bei den russischen Mitarbeitern des Goethe-Instituts. Sie wies auch darauf hin, dass das Interesse in Russland an deutscher Sprache, Kultur und internationalem Austausch bestehen bleibe.
„Wir prüfen, wie wir auch künftig zum Beispiel mit digitalen Angeboten Wege für Austausch und Zusammenarbeit offenhalten können“, kündigte sie an.
Das Goethe-Institut war seit 1992, das heißt seit über 30 Jahren, in Russland aktiv. „Es hat mit einem großen Netzwerk von Partnerorganisationen in gegenseitigem Vertrauen den Kulturaustausch zwischen Deutschland und Russland gefördert“, hieß es in der Erklärung der Institution.
Ende Mai 2023 schränkte die russische Regierung die Arbeit erstmals ein. Gleichwohl hätten zuletzt pro Jahr noch rund 10.000 Menschen die vom Goethe-Institut betreuten Sprachkursangebote genutzt. Das Goethe-Institut ist nach eigenen Angaben derzeit mit 154 Instituten in 100 Ländern vertreten. (afp/red)
Für die PISA-Studie werden weltweit Hunderttausende Schülerinnen und Schüler im Alter von 15 Jahren getestet. (Symbolbild) - Foto: picture alliance / dpa
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Ergebnisse der jüngsten PISA-Studie mit Blick auf Deutschland als „dramatisch“ bezeichnet.
„Was wir heute sehen, ist ohne Zweifel ein besorgniserregender Befund“, sagte Prien bei einer Pressekonferenz in Berlin. Das Thema Bildung müsse zu einer „Top-Priorität“ in Politik und Gesellschaft werden.
In der internationalen Schulleistungsstudie mit Daten von 2025, die von der OECD in Paris veröffentlicht wurde, sind die Ergebnisse von 15-Jährigen in Deutschland in Mathematik, Lesekompetenz und Naturwissenschaften „die niedrigsten, die je gemessen wurden“.
An der Spitze des internationalen Bildungsvergleichs liegen erneut Singapur und vier chinesische Regionen.
Es „beunruhigend“, dass der Kompetenzrückgang bei Schülern in Deutschland „im Trend nach unten“ gehe, sagte Prien. Darüber hinaus sei es „außerordentlich beunruhigend“, dass „die soziale Schere weiter aufgeht und sich nicht schließt“, sagte Prien.
Dass es „besonders große Kompetenzunterschiede zwischen Jugendlichen aus sozioökonomisch benachteiligten und aus privilegierten Familien“ gebe, sei „keine Neuigkeit“. Dass sich diese Schere weiter öffne, sei aber ein Befund, „der so nicht hinnehmbar ist“, führte die Ministerin aus.
Die PISA-Studie sei mehr als eine reine Leistungsvergleichsstudie, sagte die Bildungsministerin. Es gehe letztlich um gesellschaftliche und ökonomische Teilhabe und um die Frage, „inwieweit junge Menschen eine Chance haben, in einer sich immer schneller verändernden, digital geprägten, zunehmend durch Künstliche Intelligenz (KI) gesteuerten Welt überhaupt zurechtzufinden“.
Prien: „Verändertes Erziehungsverhalten“
Die Ursachen für die Abwärtsentwicklung seien vielfältig, sagte Prien. Sie verwies auf „ein verändertes Erziehungsverhalten“, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und die Nutzung von Online-Diensten, die eine „große Rolle spielten“.
Zudem habe sich das Einwanderungsland Deutschland „erst seit wenigen Jahren darauf eingestellt, uns auch wie ein Einwanderungsland zu verhalten“, führte die CDU-Ministerin aus.
Gegen die Entwicklung helfe nicht „der eine große Hebel“, sagte Prien. Nötig sei ein Bündel an Maßnahmen. Dabei müssten die Bundesländer untereinander und der Bund und die Länder enger zusammenarbeiten.
Unter anderem forderte Prien mehr frühkindliche Förderung. Dies werde mit dem neuen Kita-Gesetz noch nicht „konsequent umgesetzt“. Zudem sei der Einsatz begrenzter Ressourcen dort nötig, „wo sie besonders gebraucht werden“.
Prien verwies in dem Zusammenhang auf das von Bund und Ländern vor zwei Jahren auf den Weg gebrachte Startchancenprogramm, das jetzt zu wirken beginne. Auch der kürzlich in Kraft getretene Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Grundschulkinder sei „eine Riesenchance“, sagte Prien.
Zudem müsse es eine bessere Ausbildung und Fortbildung geben und eine engere Kooperation zwischen Schulen und Hilfesystemen, forderte die Ministerin. Desweiteren forderte sie ein „schnelles Handeln“ bei der Altersbegrenzung von Onlinediensten für Minderjährige.
Bildung müsse außerdem in der Familie einen „deutlich höheren Stellenwert“ haben, forderte Prien. Es sei etwa ein „riesiges Problem“, dass Eltern in Deutschland ihren Kindern deutlich weniger vorläsen als in anderen Ländern.
Familien mäßen der Bildung ihrer Kinder in Deutschland oft einen geringeren Wert bei als in anderen OECD-Staaten. Dies sei sein „erschreckender Befund“, sagte Prien. (afp/red)
Der Verdächtige wurde gefasst. - Foto: Sascha Thelen/dpa
Nach der Serie von Sabotage-Angriffen auf das deutsche Stromnetz hat die Polizei den 48-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Nach dpa-Informationen fiel der Mann der Polizei in der Nähe des Kraftwerks Weisweiler bei Aachen auf.
Die Behörden hatten seit Tagen nach dem 48-Jährigen aus Gevelsberg im südlichen Ruhrgebiet gefahndet. Er soll an mehreren Orten in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen versucht haben, mit selbstgebauten Raketen einen dünnen Draht über Hochspannungsleitungen zu schießen und so einen Kurzschluss auszulösen.
Zuletzt waren am Montag erneut mehrere Abschussvorrichtungen an einer Hochspannungsleitung in der Nähe des Kraftwerks Weisweiler entdeckt worden – also ganz in der Nähe der Stelle, an der die Polizei den Mann nun festnehmen konnte. Außerdem fanden die Ermittler dort einen weiteren Bekennerbrief.
In mindestens zwei Fällen ging der Plan des Täters offensichtlich auf. Bei Bergheim westlich von Köln waren durch einen Kurzschluss mehrere Blöcke eines Kraftwerks für einige Tage lahmgelegt worden.
In Brandenburg hatte es am Umspannwerk Turnow-Preilack nahe dem Kraftwerk Jänschwalde zwei Kurzschlüsse gegeben. Mehr als 20 selbst gebaute Raketen sollen dort leitfähiges Material auf die Hochspannungsleitungen geschossen haben. Einen Stromausfall gab es bei den beiden Taten nicht.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuletzt gesagt, es handele sich offensichtlich um „Klimaterrorismus“ eines Einzeltäters.
Zu der Sabotage-Serie gibt es Bekennerbriefe, die die Ermittlungsbehörden für authentisch halten und dem 48-Jährigen zuordnen. Darin hatte der Mann die Angriffe auf das Stromnetz mit dem Kampf gegen fossile Energien begründet.
„Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist ein Verbrechen“, heißt es in den Briefen, die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. In allen drei betroffenen Bundesländern wird noch Braunkohle abgebaut und verstromt. (dpa/red)
Nach einem tödlichen Streit an einer Tankstelle in Nordrhein-Westfalen ist ein 37-jähriger Mann zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden.
Das Landgericht Detmold sprach ihn am 7. September wegen Körperverletzung mit Todesfolge schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Zudem soll er als Bewährungsauflage 10.000 Euro zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Streit um Nutzung einer Reifendruckprüfanlage
Der 37-Jährige war laut Anklage im August 2025 an einer Tankstelle in Bad Salzuflen mit einem 69-Jährigen in einen Streit um die Nutzung einer Reifendruckprüfanlage geraten.
Dabei soll er den Mann kräftig nach hinten gestoßen haben. Der Mann stürzte daraufhin und schlug mit dem Kopf auf dem Asphalt auf. Er erlitt ein schweres Schädel-Hirn-Trauma mit Hirnblutung und starb rund zwei Wochen später in einem Krankenhaus.
Das Gericht nahm dem Sprecher zufolge einen minder schweren Fall an. Der Angeklagte sei nicht einschlägig vorbestraft gewesen. Er habe den Mann laut den Feststellungen nicht absichtlich töten wollen, der Sturz sei auch für ihn überraschend gekommen.
Darüber hinaus habe er sofort Rettungsmaßnahmen eingeleitet, den Notruf gewählt und sich um den Verletzten gekümmert.
Die Staatsanwaltschaft hatte zweieinhalb Jahre Haft gefordert. Die Verteidigung plädierte für eine Freiheitsstrafe von weniger als zwei Jahren. (afp/red)
Carsten Linnemann bei der Eidesleistung am 08.09.2026. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Sechs Wochen nach Amtsantritt sind der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann und der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (beide CDU) im Bundestag vereidigt worden.
Zu Beginn der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause legten die beiden CDU-Politiker ihren Amtseid vor Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ab. Ihre Ministerämter hatten sie bereits am 29. Juli mit der Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angetreten. Dass ihre Vereidigung erst jetzt erfolgte, gilt als rechtlich heikel.
Späterer Eid aus Kostengründen
Die Neubesetzung in den Ministerämtern war Teil der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) veranlassten Kabinettsumbildung nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU).
Die Bundesregierung hatte die späte Vereidigung mit Kostenersparnis begründet – die Kosten wären bei einer Sondersitzung des Bundestagstags im Sommer angefallen, zu der die Abgeordneten aus dem Urlaub hätten anreisen müssten.
„Es war ein bewegter Sommer, auch mit Personalentscheidungen“, sagte Klöckner zu Beginn der Sitzung. Bilger folgte auf den früheren Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), der vom Kanzler entlassen worden war.
Linnemann trat im Gesundheitsressort die Nachfolge von Nina Warken (CDU) an, die ins Amt der Kanzleramtsministerin wechselte. Warken musste nicht erneut einen Eid im Bundestag leisten, weil sie dies bereits in ihrem früheren Ministeramt gemacht hatte.
Das Grundgesetz schreibt vor, dass der Amtseid vor dem Bundestag „bei der Amtsübernahme“ der neuen Minister zu leisten sei. Es definiert keine genaue Frist, innerhalb derer die Vereidigung zu erfolgen hat. Die Frage, ob der sechswöchige Aufschub der Vereidigung die Vorgabe des Grundgesetzes erfüllt, berührt also eine verfassungsrechtliche Grauzone.
Konsens unter Staatsrechtlern ist: Neue Minister kommen in genau jenem Moment ins Amt, in dem der Bundespräsident ihnen die Ernennungsurkunde aushändigt – und nicht erst bei der nachträglichen Vereidigung im Bundestag.
Der Amtseid vor dem Bundestag hat vor allem symbolische Bedeutung: Er soll deutlich machen, dass die demokratische Legitimation der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag stammt.
Bundespräsident Steinmeier war Ende Juli bei der Ernennung der neuen Minister auch auf die Entscheidung der Regierung eingegangen, die Vereidigung auf die Bundestagssitzung im September zu verschieben. Dies gilt rechtlich als heikel.
Der Bundespräsident betonte, dass die Eidesleistung „vor allem deshalb Gewicht hat und Beachtung erfordert, weil sie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck gibt“. Sie sei im Grundgesetz verankert. „Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Minister diesen Eid in der ersten Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause leisten werden“, fügte Steinmeier hinzu.
Einige Staatsrechtler hatten eindringlich davor gewarnt, dass die späte Vereidigung gegen die Verfassung verstoßen könnte.
„Dieser sechswöchige Aufschub der Eidesleistung neuer Minister, den es in der bundesdeutschen Staatspraxis seit 1949 noch nie gegeben hat, ist eine gefährliche Missachtung des Grundgesetzes und des Parlaments“, schrieb etwa der Kölner Rechtsprofessor Christoph Schönberger in einem Beitrag für die „FAZ“.
„Der Bundeskanzler verstößt daher gegen das Grundgesetz, wenn er einem ernannten Minister dessen Geschäftsbereich tatsächlich überträgt, bevor dieser vor dem Bundestag vereidigt worden ist.“ (afp/red)
In einer Wallet auf dem Smartphone könnten bald „digitale Zwillinge“ von Ausweis, Führerschein und Co. gespeichert werden. (Symbolbild) - Foto: Soeren Stache/dpa
Die Einführung einer digitalen Brieftasche, die EUDI-Wallet, ist ein wichtiges Projekt von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU). Einer Umfrage im Auftrag des Digitaldienstleisters IDnow zufolge ist für die Verbraucher die Sicherheit bei der Nutzung dieses Angebots entscheidend.
Ein Großteil der Befragten äußerte demnach die Sorge vor Hacking oder Datendiebstahl, vor betrügerischer Nutzung der digitalen Brieftasche oder davor, dass Unternehmen darüber zu viele Daten sammeln könnten.
Eine Sorge: Staatliche Überwachung
Auch staatliche Überwachung ist der Befragung zufolge eine Sorge vieler potenzieller Nutzer, wie aus der neu veröffentlichten Befragung hervorgeht.
„Für die Entwickler der EUDI-Wallet unterstreicht dieses Ergebnis die Bedeutung einer transparenten Steuerung, einer unabhängigen Aufsicht und klarer technischer Garantien, dass die Wallet nicht zur dienstübergreifenden Nachverfolgung genutzt werden kann“, erklärte IDnow.
EUDI steht für European Digital Identity. Eine EU-Verordnung sieht vor, dass die 27 Mitgliedstaaten bis zum Ende des Jahres die Möglichkeit einer digitalen Brieftasche – der EUDI-Wallet – schaffen.
Wildberger ist für die Umsetzung zuständig. In dieser Woche will er das Partnerunternehmen für die technische Umsetzung sowie weitere Details wie das Logo präsentieren.
Die digitale Brieftasche soll es Bürgern erleichtern, sich gegenüber Behörden und privaten Unternehmen zu identifizieren. Dort soll auch etwa der Führerschein oder die Krankenversichertenkarte digital hinterlegt werden. Auch Unternehmen sollen die Plattform nutzen können, um Mitarbeiterausweise oder Versicherungszertifikate auszustellen.
Wie gut sich die EUDI-Wallet etablieren wird, hängt laut IDnow wesentlich davon ab, wie zuverlässig sie im Alltag funktioniert.
„73 Prozent der Befragten befürchten, dass die verschiedenen Systeme, Dienste und Apps nicht reibungslos zusammenspielen“, erklärte das Unternehmen. „69 Prozent sind außerdem der Meinung, dass die Technologie zu komplex oder nicht zuverlässig genug sein könnte, um von jedem problemlos genutzt zu werden.“
„Damit die Einführung der EUDI-Wallet zum Erfolg wird, muss sie vor allem alltägliche Abläufe erleichtern. Wenn sie rund um die Uhr zuverlässig funktioniert und sich unkompliziert nutzen lässt, kann die Wallet für Verbraucher zu einem selbstverständlichen Teil des Alltags werden“, erklärt Liudmyla Rabchynska.
Die ehemalige stellvertretende ukrainische Digitalministerin leitet inzwischen den Bereich Regulierungs- und Regierungsangelegenheiten bei IDnow. (afp/red)
Straßenbahn auf dem Marktplatz in Halle/Saale (Symbolbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach einem Schuss aus einer Druckluftwaffe auf Teilnehmer einer Demonstration in Halle nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der polizeiliche Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen.
Ein 25-jähriger Demonstrant wurde durch ein Geschoss leicht im Gesicht verletzt und vor Ort von Rettungskräften versorgt, wie die örtliche Polizei mitteilte. Mindestens ein Schuss aus einer Druckluftwaffe sei von einem bislang Unbekannten aus einem angrenzenden Wohnhaus abgegeben worden.
Die Polizei leitete demnach umgehend Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung ein, sicherte Spuren und überprüfte zwei nahe Mehrfamilienhäuser. Woher der Schuss kam, konnte zunächst allerdings nicht ermittelt werden.
Bei dem angemeldeten Demonstrationszug waren nach Polizeiangaben etwa 850 Teilnehmende am Montagabend durch die Innenstadt von Halle gezogen.
Das Motto des Aufzugs lautete „Auf die Straße – Demonstration zu den Landtagswahlen“. Zu der Schussabgabe kam es dann während der Abschlusskundgebung. Der leicht verletzte Mann musste demnach nicht in ein Krankenhaus. (afp/red)
Die regelmäßigen Pisa-Studien machen immer wieder aufs Neue Kopfzerbrechen. (Symbolbild) - Foto: picture alliance/Jens Büttner/dpa
Deutschlands Schülerinnen und Schüler rutschen im internationalen Vergleich immer weiter ab: Die Ergebnisse von 15-Jährigen in Mathematik, Lesekompetenz und Naturwissenschaften waren „die niedrigsten, die je gemessen wurden“, wie es in der am Dienstag von der OECD in Paris veröffentlichten Pisa-Studie heißt.
Mit diesem Ergebnis rangiert Deutschland in allen drei Bereichen nahe am Durchschnitt aller rund 90 getesteten Länder. An der Spitze des internationalen Bildungsvergleichs liegen erneut Singapur und vier chinesische Regionen.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) testet in regelmäßigen Abständen die Kenntnisse und Fähigkeiten 15-jähriger Schülerinnen und Schüler in ihren Mitgliedstaaten und Partnerländern und veröffentlicht die Ergebnisse in der sogenannten Pisa-Studie.
Die Test-Ergebnisse seien aussagekräftig für den langfristigen Erfolg von Volkswirtschaften und Gesellschaften, betonen die Autoren.
Für die Pisa-Studie werden weltweit Hunderttausende Schülerinnen und Schüler im Alter von 15 Jahren getestet. (Symbolbild)
Foto: picture alliance / dpa
In Mathe und Lesen schlechter als 2022
In Deutschland waren demnach die Durchschnittsergebnisse 2025 in Mathematik und Lesekompetenz niedriger als beim vorangegangenen Pisa-Test 2022. In den Naturwissenschaften lagen sie etwa gleichauf. Damit verstärke sich auf das gesamte Jahrzehnt betrachtet in Deutschland ein „negativer Trend“, hieß es weiter.
Insgesamt erreichten die in Deutschland getesteten Schüler in Naturwissenschaften im Durchschnitt 486 Punkte, im Lesen 465 Punkte und in Mathematik 464 Punkte. 2022 waren es 492 in Naturwissenschaften, 480 im Lesen und 475 in Mathematik.
Japan erreichte einen Mittelwert von 538 Punkten in Naturwissenschaften, 503 Punkten beim Lesen und 525 bei Mathematik.
Nur knapp 70 Prozent der deutschen Schülerinnen und Schüler erreichten laut Studie bei der Lesekompetenz die von der OECD als Mindestniveau definierte Fähigkeit, die Hauptaussage eines mittellangen Textes zu verstehen. In China erreichten dieses Niveau 93 Prozent.
Forscher zeigen sich vor allem alarmiert über den wachsenden Anteil junger Leute, denen Basiskompetenzen fehlen. Bei rund einem Drittel der 15-Jährigen gilt das fürs Lesen und in Mathematik, bei einem Viertel in Naturwissenschaften. Bei etwa einem Fünftel der Jugendlichen fehlt es in allen drei Testfeldern am Grundsätzlichen. Der Anteil habe sich seit 2015 im Lesen und in Mathematik verdoppelt.
Im OECD-Durchschnitt entspricht der in vielen Staaten verzeichnete Rückgang bei der Lesekompetenz laut Studie in etwa einem kompletten Schuljahr. Die Autoren sprechen von einem „besorgniserregenden“ Befund, da es gerade im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz (KI) darauf ankomme, Informationen zu bewerten und das Gelesene kritisch zu hinterfragen.
„Flüchtig Lesende“ nehmen zu
In allen teilnehmenden Ländern habe sich der Anteil der „flüchtig Lesenden“, die Texte hastig überfliegen und dann falsche Antworten geben, zwischen 2018 und 2025 nahezu verdoppelt. Die Autoren der Studie nennen mehrere Faktoren für den allgemeinen Rückgang der Lesefähigkeit, darunter längere Bildschirmzeiten und die Tatsache, dass weniger Zeit mit Lesen zum Vergnügen verbracht wird.
Dabei sei auch zu beobachten, dass eine abnehmende Lesekompetenz mit nachlassenden Fähigkeiten in den anderen Bereichen einhergeht: „Länder mit dem größten Leistungsrückgang in Lesekompetenz verzeichnen in der Regel auch den stärksten Leistungsabfall in Mathematik und Naturwissenschaften“, heißt es in der Studie.
Deutschland zählt nach Überzeugung der Autoren mit seinem mehrgliedrigen Schulsystem zu den Ländern, in denen die jeweilige Schulform die Leistungsunterschiede noch betone. Dies könne Ungleichheiten verschärfen, und es bestehe die Gefahr, dass es zwar „Inseln der Exzellenz“ gebe, die Bildungsqualität insgesamt aber leide.
Zwischen 2015 und 2025 habe sich in Deutschland der Leistungsabstand in Naturwissenschaften zwischen gesellschaftlich privilegierten und benachteiligten Schülerinnen und Schülern vergrößert, heißt es weiter in der Studie. Während die Leistungen der ersteren in etwa stabil blieben, sackten die der gesellschaftlich benachteiligten Schülerinnen und Schüler ab.
Ein Drittel der 15-Jährigen hält Schule für Zeitverschwendung
Somit ließen sich in Deutschland 19 Prozent der Leistungsunterschiede bei Naturwissenschaften mit dem gesellschaftlichen Hintergrund erklären, hieß es weiter. OECD-weit seien es lediglich zwölf Prozent. Auch der Schulverdruss ist in Deutschland ausgeprägter als im Durchschnitt: Ein Drittel der befragten 15-Jährigen hält Schule für eine „Zeitverschwendung“, im OECD-Schnitt sind es 24 Prozent, also nur knapp ein Viertel.
An dem 2025 organisierten Pisa-Test nahmen in Deutschland etwa 6.700 Schülerinnen und Schüler im Alter von 15 Jahren teil. Insgesamt waren es mehr als 760.000 Jugendliche aus 91 Ländern und Volkswirtschaften. Die Pisa-Studie wurde bislang alle drei Jahre erstellt, künftig soll dies alle vier Jahre geschehen. (afp/dpa/red)
Adern der Stromversorgung - Freileitungen und Masten. (Symbolbild) - Foto: Christian Charisius/dpa
Nach dem Fund von selbstgebauten Sprengvorrichtungen an Hochspannungsleitungen nahe des Kraftwerks Weisweiler in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei ein weiteres Bekennerschreiben gefunden.
Details dazu gab die Polizei Köln aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht bekannt. Während der Absuche am Kraftwerk habe es am Montagabend Blitze und Knallgeräusche gegeben. Mögliche Schäden wurden den Angaben zufolge bislang nicht festgestellt.
Die Beamten setzten im Umfeld des Kraftwerks am Dienstag die Suche Beweisen, Spuren und dem mutmaßlichen Tatverdächtigen fort.
Am 1. September waren Anschläge auf Umspannwerke bei Jänschwalde in Brandenburg und Bergheim in Nordrhein-Westfalen verübt worden. Weitere verdächtige Vorrichtungen wurden später in Dormagen und Weisweiler entdeckt.
Nach Angaben von Polizei und Netzbetreibern wurde dabei mit pyrotechnischen Geschossen leitfähiges Material in Hochspannungsleitungen geschossen, um Kurzschlüsse zu verursachen. In der Umgebung wurden Abschussvorrichtungen gefunden.
Am 4. September wurden auch in Sachsen Sprengvorrichtungen in der Nähe der Umspannwerke Bärwald und Graustein entdeckt. Insgesamt fand die Polizei dort bislang 21 solcher Vorrichtungen, die mutmaßlich für Anschläge auf die Stromversorgung aufgestellt wurden.
Nach dem Tatverdächtigen, einem 48 Jahre alten Mann aus Nordrhein-Westfalen, wird öffentlich gefahndet. Er soll einige der Taten in Bekennerschreiben zugegeben und mit Kritik an der Energieerzeugung mit fossilen Brennstoffen begründet haben. (afp/red)
Ein Mitarbeiter montiert am 18. März 2025 in der Leica-Fabrik Wetzlar eine Leica-Kamera. Die in Wetzlar gegründete Marke mit dem roten Punkt fasziniert nach wie vor und behauptet ihre Nischenposition in einem Markt, der von japanischen Giganten wie Sony, Canon und Nikon dominiert wird. - Foto: Kirill Kudryavtsev/AFP via Getty Images
Der Kamerahersteller Leica hat in einem schwierigen Marktumfeld erstmals seit Jahren einen Umsatzrückgang verbucht. In dem Ende März abgelaufenen Geschäftsjahr gaben die Erlöse im Vergleich zum Vorjahr um 3,8 Prozent auf 573 Millionen Euro nach, wie das Unternehmen in Wetzlar mitteilte. Unter dem Strich schrieb die Leica Camera Gruppe schwarze Zahlen.
Neben geopolitischen Unsicherheiten und nachteiligen Wechselkurseffekten machte Leica auch verschärfte Zollregelungen für die Entwicklung verantwortlich und sprach trotz des Umsatzminus von einem „robusten Ergebnis“.
Einen konkreten Ausblick für das laufende Geschäftsjahr gab der Vorstandsvorsitzende Andreas Voll nicht, erklärte aber, die aktuelle Geschäftsentwicklung bestätigt die Ausrichtung, auf innovative Produkte im Premiumsegment und das globale Vertriebsnetz zu setzen sowie neue Zielgruppen anzusprechen. „Dazu gehören mehr Frauen, aber auch jüngere Menschen und neue kreative Communities“, erklärte Voll.
Neben der schwierigen weltwirtschaftlichen Entwicklung haben auch verschärfte Zollregelungen Leica im vergangenen Geschäftsjahr zu schaffen gemacht. (Archivbild)
Foto: Andreas Arnold/dpa
Konsumzurückhaltung im wichtigen US-Markt
Nicht nur die einzelnen Geschäftsbereiche, sondern auch die Umsätze in den unterschiedlichen Regionen entwickelten sich im vergangenen Geschäftsjahr unterschiedlich. Den größten Teil der Leica-Erlöse macht der Geschäftsbereich Foto aus, wichtigster Einzelmarkt sind die USA, wo die Konsumstimmung zuletzt schwächelte.
Nach Brancheneinschätzungen sei der weltweite Markt für Fotoapparate im vergangenen Jahr zwar nach Stückzahlen leicht gewachsen, doch griffen die Kunden häufiger zu günstigeren Modellen, so dass das weltweite Umsatzvolumen rückläufig gewesen sei, sagte ein Leica-Sprecher.
Im Foto-Geschäft verlor Leica im Jahresvergleich Umsätze. Dagegen wuchs das Mobile-Geschäft kräftig, und die Sparte Sportoptik habe sich erneut stabil entwickelt. Das Geschäft mit Uhren und Accessoires, Heimkinoprojektoren und Brillengläsern sei ebenfalls positiv verlaufen.
Auch künftig will das Unternehmen mit Produktneuheiten bei den Kunden punkten. So hatte Leica im Oktober mit der M EV1 die erste M-Kamera mit einem integrierten elektronischen Sucher eingeführt; das „M“ steht für „Messsucher“. Hinzu kamen etwa das kompakte Objektiv Leica Noctilux M-35 und die spiegellose Systemkamera SL3 Reporter sowie der tragbare Heimkino-Beamer Cine Compact 1.
Am 18. März 2025 in der Leica-Fabrik Wetzlar. Obwohl das Unternehmen Leica, das Optik und Mikroskope herstellt, bereits 1869 vom Unternehmer Ernst Leitz gegründet wurde, stellte es erst 1925 sein erstes 35-mm-Kameramodell vor, das den Grundstein für die moderne Fotografie legte.
Foto: Kirill Kudryavtsev/AFP via Getty Images
Die Markteinführung der Ende Februar am Rande der Mobilfunkmesse MWC in Barcelona vorgestellten Neuauflage des Leica Leitzphone ist nach den Worten von Voll „sehr erfolgreich verlaufen“.
Die Erwartungen seien übertroffen worden, hieß es vom Unternehmen, Verkaufszahlen wurden aber nicht genannt. Leica arbeitet bei dem Smartphone mit dem chinesischen Hersteller Xiaomi zusammen.
Online-Umsätze legen zu
Das weltweite Netzwerk von Leica-Stores sei im vergangenen Geschäftsjahr gezielt in bislang noch nicht erschlossenen Regionen erweitert worden. Insgesamt gehören weltweit rund 120 Stores zum Vertriebsnetz von Leica.
Seine Umsätze erwirtschaftet das Unternehmen auch über Auktionen und den Online-Handel – dieser trug im vergangenen Geschäftsjahr fünf Prozent mehr zum Gesamtumsatz der Gruppe bei. (dpa/red)
Der Marktanteil von Häusern in Fertigbauweise wächst leicht. (Symbolbild) - Foto: Daniel Maurer/dpa
Rund ein Viertel der zuletzt genehmigten Ein- und Zweifamilienhäuser in Deutschland ist ein vorgefertigtes Haus aus der Fabrik.
Im ersten Halbjahr seien 27.838 Baugenehmigungen für neue Eigenheime erteilt worden, davon seien 7.432 auf Fertighäuser entfallen, teilte der Bundesverband Deutscher Fertigbau auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamts mit.
Damit sei der Marktanteil der Fertigbauweise an allen neu genehmigten Ein- und Zweifamilienhäusern im ersten Halbjahr auf 26,7 Prozent gestiegen. Im Vorjahreszeitraum waren es 26,2 Prozent.
„Die Zahlen sprechen für die zunehmende Wettbewerbsfähigkeit des Fertigbaus auch in den großen Wohnungsmärkten der dicht besiedelten Metropolen“, sagte Verbandsgeschäftsführer Achim Hannott. Gebäude in serieller Fertigbauweise würden nicht nur im ländlichen Raum beliebter, sondern auch in vielen Städten, darunter Augsburg, Hannover, Köln und Berlin.
Der Fertigbau habe mit einem Plus von 16,9 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2025 stärker zugelegt als die Baugenehmigungen insgesamt (14,5 Prozent), so der Verband.
Den höchsten Anteil an den Genehmigungen erreichte der Fertigbau in Baden-Württemberg (44,7 Prozent), gefolgt von Hessen (33 Prozent) und Rheinland-Pfalz mit knapp 28 Prozent. Bayern liege mit 2.020 neu genehmigten Fertighäusern bei den absoluten Zahlen an der Spitze.
Häuser in Fertigbauweise, bei denen vorgefertigte geschosshohe und raumbreite Bauteile in wenigen Tagen auf der Baustelle zusammengesetzt werden, sind besonders im Südwesten populär, so der Verband.
Im Jahr 2025 erreichte der Fertigbau in 259 von 400 deutschen Landkreisen und kreisfreien Städten mehr als 20 Prozent Anteil an den Baugenehmigungen für Ein- und Zweifamilienhäuser.
Von den 64 Kreisen, die 2025 eine Fertigbauquote von mehr als 40 Prozent erreichten, befanden sich demnach rund drei Viertel in Baden-Württemberg, Bayern oder Hessen. (dpa/red)
Prof. Dr. Veronika Grimm. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Bundesregierung nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt aufgefordert, an ihren Reformvorhaben unbeirrt festzuhalten.
„Die politisch erreichbaren AfD-Wähler gewinnt man nicht durch bessere Kommunikation oder Warnungen vor der AfD zurück, sondern nur durch glaubwürdige Problemlösungen“, sagte die Ökonomin der „Augsburger Allgemeinen“.
Seit Jahren würden notwendige Reformen „mit dem Argument vertagt, sie könnten Wähler an die politischen Ränder treiben“, kritisierte sie. „Genau dieses Aufschieben stärkt jedoch den Eindruck, dass die politische Mitte nicht mehr handlungsfähig ist.“
Der „Rheinischen Post“ sagte sie, ein Teil der Wähler setze nicht auf die AfD, weil er ihrer Wirtschaftspolitik vertraut. „Er setzt auf Disruption, weil er der politischen Mitte keine Reformfähigkeit mehr zutraut. Das ist eine riskante Wette mit offenem Ausgang.“
Gefahr für die politische Mitte besteht laut Grimm nicht darin, zu viele Reformen zu wagen. „Die größere Gefahr besteht darin, notwendige Reformen aus Angst vor Stimmenverlusten immer weiter aufzuschieben“, sagte sie weiter der „Augsburger Allgemeinen“.
„Die demokratische Mitte verliert nicht deshalb Zustimmung, weil sie zu viele Veränderungen wagt, sondern weil immer mehr Menschen den Eindruck haben, dass sich trotz offensichtlicher Probleme zu wenig bewegt.“
Probleme lösen statt Status quo bewahren
Wirtschaftsvertreter warnte Grimm vor einer Annäherung an die AfD und eine ihr geführte Regierung. „Wer als Unternehmer versucht, die AfD wirtschaftspolitisch in eine bestimmte Richtung zu lenken, begibt sich auf eine Gratwanderung ohne Sicherung“, sagte Grimm. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Risiken dabei seien „enorm“.
Vielmehr sollten Unternehmer und Persönlichkeiten aus der Wirtschaft „ihren Einfluss stärker nutzen, um von den demokratischen Parteien konsequente Strukturreformen einzufordern“.
„Die üblichen Appelle, die AfD gefährde den Wirtschaftsstandort, werden viele AfD-Wähler nicht erreichen“, sagte Grimm weiter. „Eine solche Warnung klingt schnell wie der Versuch einer Elite, den Status quo zu bewahren.“
Wer überzeugen wolle, müsse „vehement darauf drängen, dass die demokratische Mitte Probleme tatsächlich löst“. (dts/afp/red)
Wie voll werden Deutschlands Gasspeicher? Hier der Blick auf eine Speicheranlage im Jahr 2022. - Foto: Jan Woitas/dpa
Deutschlands Gasspeicher könnten einer Branchenschätzung zufolge Anfang Februar vollständig leer sein, sollte der Winter sehr kalt werden.
Das geht aus einem Papier des Gasspeicher-Verbandes INES hervor, das mehrere Szenarien durchrechnet und in Berlin veröffentlicht wurde. Ausgangspunkt der Schätzung ist, dass der Füllstand am 1. November bei 77 Prozent liegen wird.
Sollte der Winter warm oder normal kalt werden, so reicht das gespeicherte Gas den Modellrechnungen zufolge locker aus. Im Falle eines sehr kalten Winters – also so kalt wie 2010 – würden die Speicherbestände aber nicht reichen, warnt die Initiative Energien Speichern (INES).
Die Gasspeicher sind ein Standbein für die Energieversorgung der Industrie und Haushalte. Über neue Flüssigerdgas-Terminals (LNG) an Deutschlands Küsten können recht zügig Extra-Kapazitäten vom Weltmarkt beschafft werden. Außerdem bekommt Deutschland Gas über Pipelines, etwa aus Norwegen. Sollte also absehbar sein, dass die Gasspeicher bedenklich leer werden, dürften Extra-Kapazitäten vom Weltmarkt gekauft werden. Das wäre eine teure Sache.
Gasspeicher sind derzeit nur gut zur Hälfte befüllt
Derzeit sind die Gasspeicher nur mäßig gefüllt: Am 6. September lag der Wert den Angaben zufolge bei rund 54 Prozent und damit etwa 19 Prozentpunkte niedriger als ein Jahr zuvor.
Zum 1. November könnten die Speicher nur noch zu maximal 77 Prozent gefüllt werden – mehr sei technisch gar nicht mehr möglich. Damit die 77 Prozent erreicht werden, müsste das zuletzt recht langsame Befüllungstempo deutlich anziehen, heißt es von dem Verband.
Gebucht haben die Gasfirmen den Angaben zufolge einen Speicheranteil von 83 Prozent. Dass sie einen Teil ihrer bezahlten Lagerkapazitäten ungenutzt lassen, verdeutlicht die schwierige Lage.
Die Gaspreise sind selbst im Sommer so hoch, dass sich das alte Gasspeicher-Geschäftsmodell – im Sommer billig kaufen und im Winter teuer verkaufen – nicht mehr lohnt. Die hohen Gaspreise liegen am Irankrieg und anderen globalen Verwerfungen.
Gasbetreiber haben Forderungspapier auf den Tisch gelegt
Die Gasspeicher-Betreiber fordern von der Politik Erleichterungen und Anreize, um das Einspeichern von Gas attraktiver zu machen. „Die Speicherbefüllung muss wirtschaftlich tragfähig sein, damit sie von Marktakteuren auch tatsächlich realisiert werden kann“, sagt INES-Geschäftsführer Sebastian Heinermann.
Von der Bundesnetzagentur heißt es, dass ein Zusammenspiel von Pipelineimporten, Speichern, LNG-Importen, Infrastruktur und Nachfrage entscheidend sei für die Versorgungssicherheit.
Außerdem weist die Behörde darauf hin, dass die Befüllung der Speicher grundsätzlich eine Aufgabe der Gashändler sei. „Sie haben Lieferverpflichtungen gegenüber Stadtwerken, Versorgern, Industrie und anderen Kunden und müssen sich ausreichend absichern“, so die Bundesnetzagentur.
Auf dem Weltmarkt sei ausreichend Gas verfügbar, und es seien ausreichend Importmöglichkeiten vorhanden, so die Netzagentur. Die Gasversorgung in Deutschland sei stabil und die Versorgungssicherheit aktuell gewährleistet. (dpa/red)
Industrieanlagen stehen sinnbildlich für Investitionen in Produktionskapazitäten. Doch nicht jeder Kapitalzufluss aus dem Ausland führt automatisch zu neuen Werken oder Maschinen. - Foto: Uwe Anspach/dpa
In Kürze:
Ausländische Direktinvestitionen in Deutschland stiegen 2025 um rund 50 Prozent.
Aus den USA kam deutlich weniger Kapital als im Vorjahr.
Hohe Übernahmepreise bedeuten nicht automatisch neue Fabriken, Maschinen oder Arbeitsplätze.
Ein großer Teil der Direktinvestitionen entfällt auf Käufe und andere Kapitalbewegungen.
Entscheidend für den Standort Deutschland ist, was nach einer Übernahme geschieht.
Amerikanische Investoren interessieren sich verstärkt für deutsche Industrieunternehmen. Gleichzeitig floss 2025 deutlich weniger Investitionskapital aus den USA nach Deutschland als im Jahr zuvor. Was zunächst widersprüchlich klingt, hat vor allem mit der Statistik zu tun: Der Kauf eines Unternehmens und eine Investition in neue Produktionskapazitäten sind nicht dasselbe.
Nach Angaben des Monatsberichts März 2026 der Deutschen Bundesbank flossen 2025 insgesamt 86,1 Milliarden Euro aus dem Ausland nach Deutschland. Im Jahr zuvor waren es 57,4 Milliarden Euro gewesen. Die Zuflüsse stiegen damit um rund 50 Prozent.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Bundesbankdaten nach Herkunftsländern ausgewertet. Dabei zeigt sich eine deutliche Verschiebung: Aus den USA kamen nur noch 11,8 Milliarden Euro, knapp 44 Prozent weniger als 2024. Dagegen stiegen die Investitionen aus Großbritannien auf rund 26 Milliarden Euro.
Quelle: Deutsche Bundesbank, Institut der deutschen Wirtschaft
Das IW interpretiert die Verschiebung vor allem als Stärkung der europäischen Kapitalbeziehungen. In der Auswertung heißt es:
„Die engsten und verlässlichsten wirtschaftlichen Beziehungen bleiben die zu den europäischen Nachbarn.“
Mehr als 80 Prozent des ausländischen Kapitals kamen demnach 2025 aus Europa, wenn die EU-Staaten und Großbritannien zusammengerechnet werden.
Nicht jeder investierte Euro landet in einer Fabrik
Die Bundesbank spricht von Direktinvestitionen, wenn ein Investor Geld in ein Unternehmen eines anderen Landes steckt und damit langfristig Einfluss auf dessen Geschäft nehmen will. Als maßgeblichen Einfluss wertet sie eine Beteiligung von mindestens 10 Prozent am Unternehmen oder an dessen Stimmrechten. Damit unterscheiden sich Direktinvestitionen etwa von reinen Geldanlagen in Aktien, bei denen kein maßgeblicher Einfluss auf das Unternehmen angestrebt wird.
Das bedeutet allerdings nicht, dass das gesamte nach Deutschland fließende Geld für neue Fabriken oder Maschinen ausgegeben wird. Nach Angaben der Bundesbank entfielen von den Zuflüssen 2025 jeweils knapp 40 Prozent auf Unternehmensbeteiligungen und auf Kredite zwischen Unternehmen desselben Konzerns. „Ein gutes Fünftel entfiel auf reinvestierte Gewinne“, also auf Gewinne, die nicht an die ausländischen Eigentümer ausgezahlt wurden, sondern im Unternehmen blieben.
Was anschließend mit dem Geld geschieht, geht aus dieser Statistik nicht hervor. Ein Kredit der amerikanischen Konzernmutter kann etwa eine neue Produktionslinie in Deutschland finanzieren. Er kann aber ebenso anderen Unternehmenszwecken dienen.
Auch die Bundesbank warnt davor, aus dem kräftigen Plus bereits eine dauerhafte Erholung abzuleiten. Denn die ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland waren in den Jahren zuvor zurückgegangen. Die höheren Zuflüsse des Jahres 2025 hätten diese Entwicklung „zunächst gestoppt“, schreibt die Bundesbank im oben genannten Bericht. Sie lägen aber weiterhin unter dem Niveau zu Beginn des Jahrzehnts. Deshalb könne die Entwicklung „noch nicht als Trendwende interpretiert werden“.
Ein Firmenkauf schafft noch keine neue Fabrik
Wie groß der Unterschied zwischen Übernahmen und dem Aufbau neuer Kapazitäten sein kann, zeigt die amtliche US-Statistik. Ausländische Investoren gaben 2025 insgesamt 232,2 Milliarden Dollar (rund 205 Milliarden Euro) für Direktinvestitionen in den USA aus. Davon entfielen 218,4 Milliarden Dollar (rund 193 Milliarden Euro) auf den Kauf bestehender Unternehmen. Lediglich 13,8 Milliarden Dollar (rund 12 Milliarden Euro) wurden für neue Unternehmen oder die Erweiterung bestehender Betriebe ausgegeben. Die Zahlen lassen sich wegen unterschiedlicher Erhebungsmethoden nicht direkt auf Deutschland übertragen.
Ein aktuelles Beispiel ist der Ventilatorenhersteller ebm-papst aus Baden-Württemberg. Der US-Konzern Madison Air will das Unternehmen übernehmen. ebm-papst beziffert den Unternehmenswert auf 5,1 Milliarden Euro. Mulfingen soll Hauptsitz sowie ein wichtiger Standort für Forschung, Entwicklung und Produktion bleiben. Madison Air habe zudem zusätzliche Investitionen angekündigt. Konkrete Summen nennt ebm-papst bislang nicht.
Für Beschäftigte und den Standort wird deshalb entscheidend sein, was nach der Übernahme geschieht: Werden Werke erweitert, neue Maschinen angeschafft oder zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen? Erst daran kann abgelesen werden, ob der Eigentümerwechsel auch zusätzliche Investitionen in Deutschland nach sich zieht.
Deutsche investieren in den USA
Der Kapitalfluss verläuft allerdings in beide Richtungen. Deutsche Unternehmen gehören selbst zu den großen ausländischen Investoren in den Vereinigten Staaten. Von den 232,2 Milliarden Dollar, die ausländische Investoren 2025 für Übernahmen, Neugründungen und Erweiterungen in den USA ausgaben, kamen nach Angaben des U.S. Bureau of Economic Analysis 26,7 Milliarden Dollar (rund 24 Milliarden Euro) aus Deutschland. Damit lag Deutschland hinter Japan auf Platz zwei der Herkunftsländer, aus denen Investitionen in die USA fließen.
Die Zahlen der Bundesbank zeigen ähnlich enge Kapitalbeziehungen. Deutsche Unternehmen investierten demnach 2025 rund 29 Milliarden Euro in den Vereinigten Staaten. Im Jahr zuvor waren es 37 Milliarden Euro.
Für Deutschland entsteht daraus ein differenziertes Bild. Der Einstieg eines finanzstarken amerikanischen Eigentümers kann einem deutschen Unternehmen zusätzliches Kapital und Zugang zum US-Markt verschaffen. Ob daraus tatsächlich Investitionen in Deutschland entstehen, hängt jedoch von den späteren Entscheidungen des neuen Eigentümers ab.
International aufgestellte Konzerne müssen entscheiden, wo neue Produktionslinien oder Forschungszentren entstehen. Ein deutsches Werk kann dabei auch mit amerikanischen oder anderen Standorten desselben Unternehmens konkurrieren.
Entscheidend, was danach passiert
Bei bestimmten Unternehmenskäufen kann auch der Staat eingreifen. Das Bundeswirtschaftsministerium kann den Einstieg ausländischer Investoren prüfen, wenn dadurch die öffentliche Ordnung oder Sicherheit beeinträchtigt werden könnte. Niedrigere Prüfschwellen gelten unter anderem bei Betreibern kritischer Infrastruktur und anderen besonders sicherheitsrelevanten Unternehmen. Das Ministerium betont zugleich, dass ausländische Investitionen grundsätzlich willkommen und für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands wichtig seien.
Der starke Anstieg der Direktinvestitionen gegenüber 2024 relativiert sich im längerfristigen Vergleich. Das IW weist ausdrücklich darauf hin, dass „Direktinvestitionsflüsse von Jahr zu Jahr stark schwanken“ können. Zudem könnten einzelne große Transaktionen die Werte verzerren und die Zahlen später noch korrigiert werden. Verglichen mit dem mittleren Wert der Jahre 2015 bis 2024 lagen die ausländischen Direktinvestitionen 2025 nicht um 50, sondern nur um knapp 11 Prozent höher.
Damit löst sich auch der scheinbare Widerspruch bezüglich der USA auf. US-amerikanische Investoren können mehr deutsche Industrieunternehmen übernehmen, obwohl insgesamt weniger Investitionskapital aus den Vereinigten Staaten nach Deutschland fließt.
Für den Wirtschaftsstandort ist deshalb weniger der Kaufpreis eines deutschen Unternehmens entscheidend als das, was danach geschieht. Werden Werke modernisiert und erweitert, Forschung und Entwicklung ausgebaut und zusätzliche Kapazitäten geschaffen, kann aus einer Übernahme eine reale Investition in Deutschland folgen.
Sepp Müller (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller will nach der Wahlschlappe seiner Partei neuer CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt werden. „Ich kandidiere als Landesvorsitzender“, sagte der 37-Jährige nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Magdeburg.
Nach dem Debakel der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zieht der Landesvorstand der Partei Konsequenzen. „Wir werden die Partei neu aufstellen“, sagte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Sven Schulze am Montagabend in Magdeburg. Auf einem Sonderparteitag voraussichtlich im November oder Dezember „wird der gesamte Landesvorstand neu gewählt“.
Auch er übernehme damit Verantwortung, betonte Schulze. Er selbst wird den CDU-Landesverband bis zur Neuwahl des Vorstands zunächst weiter führen. Schulze bleibt zudem bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten geschäftsführend im Amt. „Wir haben staatspolitische Verantwortung, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist“, betonte der CDU-Politiker.
Zukunft Schulzes offen
Zugleich bekräftigte er, dass die CDU nach der Wahlniederlage ihre Rolle künftig in der Opposition sieht. „Wir haben keinerlei Regierungsauftrag bekommen“, betonte Schulze. Offen ließ er, ob er seine Zukunft möglicherweise als Oppositionsführer im Landtag sieht.
Die AfD ging mit 43,8 Prozent der Stimmen als deutlicher Sieger aus der Wahl am Sonntag hervor, hat aber selbst keine absolute Mehrheit. Sie beansprucht die Regierungsbildung für sich. Die CDU erlitt heftige Stimmeneinbußen und kam nur noch auf 17,2 Prozent. Im Landtag sind zudem SPD, Grüne und Linke sowie erstmals das BSW vertreten. Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig.
Schulze übernahm erst im Januar das Ministerpräsidentenamt von seinem Vorgänger Reiner Haseloff (CDU). Ihm gelang es trotz eines ambitionierten Wahlkampfs allerdings nicht, die Christdemokraten vor der Wahl zu positionieren und der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Schulze beklagte vor allem erheblichen Gegenwind durch die große Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Seit März 2021 ist Schulze Landesparteichef. Bis zu seiner Wahl als Ministerpräsident im Januar agierte er als Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten. Vor seinem Wechsel in die Landespolitik nach Sachsen-Anhalt war er viele Jahre lang Abgeordneter im Europäischen Parlament. (afp/dpa/red)
Der Einsatz dauerte viele Stunden. - Foto: --/Blaulicht-Solingen/dpa
Nach einer Serie von Sabotage-Aktionen in mehreren Bundesländern hat die Polizei ihre Ermittlungen und Fahndung nach dem mutmaßlichen Strom-Saboteur ausgeweitet. In einem größeren Einsatz zwischen Remscheid und Wuppertal suchten Kräfte nach einer verdächtigen Person mit Rucksack. Diese war an einem Umspannwerk im bergischen Remscheid gesehen worden. Ob es sich um den gesuchten Tatverdächtigen handelt, war zunächst offen.
Im Zusammenhang mit zahlreichen Angriffen auf das Stromnetz in mehreren Bundesländern sei man seit dem Vormittag im Großraum Wuppertal im Einsatz, sagte ein Sprecher der Kölner Polizei. Auch ein Hubschrauber kreise über dem Gebiet zwischen Remscheid-Lüttringhausen und Wuppertal-Ronsdorf.
Detailangaben könne man nicht machen, um die Fahndungsmaßnahmen nicht zu gefährden, schilderte der Sprecher. Allerdings: „Wir haben inzwischen im ganzen Land Nordrhein-Westfalen Maßnahmen laufen.“ Dazu gehörten auch verdeckte Maßnahmen.
Eine 60-köpfige Gruppe ermittelt
Einen größeren Polizeieinsatz gab es auch an einem Umspannwerk im Kreis Wesel am Niederrhein. In der Nacht zu Montag sei ein aufgeschnittener Zaun an einem Umspannwerk aufgefallen. Auch tagsüber wurden laut Polizei noch Spuren gesichert. Und: „Die Anlage wird derzeit mit dem Betreiber überprüft.“
Eine 60-köpfige Ermittlungsgruppe werte derzeit umfangreiche Unterlagen aus dem Besitz des Gesuchten „auf mögliche weitere Tatorte im gesamten Bundesgebiet aus“, heiß es. Man steht in engem Kontakt auch zu Behörden in weiteren Bundesländern, berichtete die Kölner Polizei. Seit Tagen fahnden die Behörden nach einem 48-Jährigen aus Gevelsberg im südlichen Ruhrgebiet, der die Sabotage-Aktionen in NRW und Brandenburg begangen haben soll.
Zusammenhänge von Fällen bundesweit werden geprüft
Zu Taten in Brandenburg und NRW gibt es Bekennerbriefe, die die Ermittlungsbehörden für authentisch halten und dem gesuchten 48-Jährigen zuordnen. Auch wegen „der Art der Sprengvorrichtungen“ werde ein Zusammenhang zu den Fällen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen geprüft, berichteten die Behörden.
Der Verdächtige hatte überall versucht, mit selbstgebauten Raketen einen dünnen Draht über die Hochspannungsleitungen zu schießen und so einen Kurzschluss auszulösen. In Bergheim westlich von Köln waren dadurch mehrere Blöcke eines Stromkraftwerks lahmgelegt worden, zu Stromausfällen kam es aber nicht. Auch bei Jänschwalde in Brandenburg war ein solcher Angriff auf das Stromnetz erfolgreich.
Nach den Sabotage-Aktionen in NRW und Brandenburg wurden auch noch in Sachsen weitere selbst hergestellte Abschussvorrichtungen im unmittelbaren Bereich von Hochspannungstrassen entdeckt. Die Sprengvorrichtungen seien durch Spezialkräfte des Landeskriminalamtes entschärft worden. Damit erhöhte sich die Zahl der in allein Sachsen aufgefundenen Vorrichtungen nach Angaben der Behörden auf 21.
Aufwendige Einsätze in Remscheid-Wuppertal und Wesel
An dem Umspannwerk in Remscheid hatte laut der Wuppertaler Polizei eine Privatperson die verdächtige Person mit einem Rucksack gemeldet. Ob es sich bei dieser geflüchteten Person um den Gesuchten handele, war auch mehrere Stunden nach Einsatzbeginn noch unklar. „Das wissen wir erst, wenn wir die Person antreffen, das ist aber bisher nicht der Fall“, schilderte der Wuppertaler Polizeisprecher. Mehrere Medien berichteten über die Suchaktion.
Auch am Niederrhein handelte es sich um einen größeren Einsatz. In der Nacht zum Montag war einer Polizeistreife in Wesel ein Loch in einem Zaun an der Umspannanlage aufgefallen. „Wir sind jetzt sensibilisiert in Bezug auf solche Einrichtungen und fahren dort vermehrt Streife“, betonte ein Polizeisprecher.
Am Sonntag hatte es einen Großeinsatz im lange Zeit von Klimaaktivsten besetzten Hambacher Forst im Rheinischen Braunkohlerevier nahe Köln gegeben. Dort war zuvor der Camping-Lastwagen des Verdächtigen in der Nähe gefunden worden. Es fanden sich aber keine Hinweise auf den Mann.
Auch in Berlin wird ein Vorfall untersucht
In Berlin-Mitte kam es zu einer Explosion in einem Umspannwerk, wie ein Sprecher des Betreibers 50Hertz mitteilte. Rund 90 Ampeln in der Hauptstadt fielen aus. Einem Unternehmenssprecher zufolge deutet derzeit allerdings einiges darauf hin, dass ein technischer Defekt die Ursache ist. Dies bestätigte auch die Polizei nach ersten Ermittlungen.
Fahnder hoffen weiter auf Hinweise von Zeugen
Nach den Vorfällen in Brandenburg und NRW suchen die Ermittler seit Samstag auch mit zwei Fotos öffentlich nach dem 48-Jährigen. „Das Wissen, was offenbart wird in diesen Schreiben, das ist eindeutiges Täterwissen“, hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag gesagt. Es handele sich offensichtlich um „Klimaterrorismus“ eines Einzeltäters.
In der Wohnung des Tatverdächtigen hatten Ermittler Sprengstoff gefunden. Es wird auch nach einem Fahrrad gefahndet, das der Mann womöglich benutzt hat. Die Polizei hofft auf Hinweise von Zeugen.
In den Bekennerbriefen hatte der mutmaßliche Täter die Angriffe auf das Stromnetz mit dem Kampf gegen fossile Energien begründet. „Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist ein Verbrechen“, heißt es in den Briefen, die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. In allen drei betroffenen Bundesländern wird noch Braunkohle abgebaut und verstromt. (dpa/red)
Sven Schulze (CDU). (Archivbild) - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Nach der Wahlniederlage der CDU in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) Konsequenzen angekündigt. „Ich bin dort als Spitzenkandidat angetreten und werde daraus natürlich auch entsprechende Konsequenzen ziehen“, sagte Schulze nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin.
Schulze kündigte an, dem CDU-Landesvorstand am Abend einen Vorschlag für das weitere Verfahren zu unterbreiten. Der CDU-Spitzenkandidat sprach von einer schweren Niederlage. „Wir haben als CDU keinen Regierungsauftrag mehr, wir sind Opposition. Der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD“, sagte Schulze.
CDU-Landesvorstand trifft sich am Abend
Der CDU-Landesvorstand tagt am Abend in Magdeburg. Bei den Christdemokraten mehren sich intern die Stimmen, die einen umfassenden personellen Neuanfang fordern. Bereits am Wahlabend hatten die Landtagsabgeordnete Eva Feußner und die Junge Union für entsprechende Konsequenzen plädiert.
Auch andere sehen das so, äußern sich im Moment aber bislang öffentlich nicht vor der Sitzung des Landesvorstands. „Wir haben uns mehr als halbiert. Der komplette Landesvorstand muss zurücktreten“, sagte ein langjähriger Abgeordneter der Deutschen Presse-Agentur (dpa). In das neue Gremium müssten auf einem Sonderparteitag mehr Vertreter aus der Kommunalpolitik und aus der Wirtschaft gewählt werden.
Zwei Namen werden für Schulze-Nachfolge gehandelt
Im Falle eines Rücktritts von Schulze werden als neue Vorsitzende der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller und der Landrat des Landkreises Mansfeld-Südharz, André Schröder, gehandelt. Beide sind jedoch nicht unumstritten in der CDU. Schröder war einst Fraktionschef im Landtag und später Finanzminister – und musste sein Ministeramt nach einem Streit mit der Fraktion im Jahr 2019 niederlegen. Er hat sich jedoch als Landrat und Landesvize danach wieder Respekt verschafft.
Müller wiederum hatte nur wenige Tage vor der Wahl polarisiert. Er hatte gesagt, sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann habe AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund einen Regierungsbildungsauftrag.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rügte Müller nun auf einer Pressekonferenz in Berlin, ohne ihn namentlich zu nennen. Merz berichtete, er habe in den Parteigremien darauf hingewiesen, „dass es niemand von uns verstanden hat, dass wenige Tage vor dem Wahltermin ein stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion dem eigenen Spitzenkandidaten so in den Rücken fällt, wie das drei Tage vor der Wahl bis zum gestrigen Tag anhaltend geschehen ist.“
Kampfabstimmung um Fraktionsvorsitz?
Die CDU ist bei der Landtagswahl von 37,1 auf 17,2 Prozent abgestürzt, die CDU-Landtagsfraktion ist von 40 auf 15 Abgeordnete geschrumpft. In der Fraktion könnte es laut Teilnehmern am Dienstag zu einer Kampfabstimmung zwischen dem bisherigen Fraktionschef Guido Heuer und dem Harzer Abgeordneten Ulrich Thomas kommen. Zudem braucht die Fraktion einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer, da Amtsinhaber Andreas Schumann den Einzug in den Landtag verpasst hat.
Eine Regierungsbildung gegen die AfD wäre in Sachsen-Anhalt nur möglich, wenn alle anderen zusammenarbeiten – also von CDU über SPD, Grüne, Linke bis BSW. Eine Kooperation zwischen fünf Partnern wäre aber äußerst ungewöhnlich. In der CDU gibt es viele, die ein solches Szenario nicht nur für unmöglich halten, sondern es auch ausschließen. „Jeder erwartet jetzt Demut. Eine Regierungsbeteiligung der CDU wäre eine Katastrophe“, sagte ein einflussreiches CDU-Mitglied der dpa.
Siegmund will eine stabile Mehrheit
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will nach dem Wahlsieg seiner Partei bei den anderen Fraktionen und einzelnen Abgeordneten eine Mehrheit suchen. Sein „erklärtes Ziel“ sei es, „dass wir schnellstmöglich eine stabile Mehrheit, auf die wir uns verlassen können, im Landtag von Sachsen-Anhalt auf den Weg bringen“, sagte Siegmund in Berlin. Dies solle „unter der Maßgabe“ geschehen, dass Kernpositionen etwa bei Migration und innerer Sicherheit „zu 100 Prozent umgesetzt“ würden. (dpa/red)