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Angeklagter gesteht Mord an Amy Lopez nach über 30 Jahren

Der Angeklagte ist heute 81 Jahre alt. - Foto: Thomas Frey/dpa
Er soll vor rund drei Jahrzehnten die US-amerikanische Touristin Amy Lopez in Koblenz sexuell missbraucht und ermordet haben. Vor dem Landgericht Koblenz hat der Prozess gegen einen 81 Jahre alten Angeklagten begonnen. Die Staatsanwaltschaft legt dem Mann zur Last, „zur Befriedigung des Geschlechtstriebs heimtückisch und sonst aus niedrigen Beweggründen einen Menschen getötet zu haben“.
Zum Prozessauftakt erschien der Angeklagte mit Rollator im dunkelgrauen T-Shirt. Sein Gesicht verdeckte er nicht. Zittrig setzte er sich auf die Anklagebank. Aufmerksam, mit leicht geöffnetem Mund und mit Blick nach in Richtung des vortragenden Staatsanwalts Julian Gislei verfolgte er die Anklageverlesung.
Verteidiger Volker Klein erklärte, dass der Angeklagte die Tat vollumfänglich einräumt. Im Anschluss nickte der 81-Jährige und antwortete mit „ja“, als der Vorsitzende Richter Rupert Stehlin fragte, ob dies der Wahrheit entspreche.
Vor dem Gericht hatte sich bereits mehr als eine Stunde vor Prozessbeginn eine Schlange gebildet – viele Menschen wollten den Auftakt beobachten. Der Saal war bis auf den letzten Platz besetzt.
Im ehemaligen Arbeitszimmer des preußischen Generals Aster wurde die Leiche gefunden. (Archivbild)

Im ehemaligen Arbeitszimmer des preußischen Generals Aster wurde die Leiche gefunden. (Archivbild)

Foto: Thomas Frey/dpa

Missbraucht, geschlagen, erstochen

Die Tat geschah am 26. September 1994. Die 24 Jahre alte Amy Lopez war damals laut Staatsanwaltschaft als Touristin in Koblenz, dies gehörte zu ihrer Europareise. Demnach wollte sie die Festung Ehrenbreitstein besichtigen und in der dortigen Jugendherberge übernachten.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem damals 49 Jahre alten Mann vor, sie unter einem Vorwand auf der Festung in das etwas abseits gelegene General-von-Aster-Zimmer gelockt zu haben. Dort soll er sie mit Handschellen gefesselt, sexuell missbraucht und mit neun Messerstichen in den Brustbereich getötet haben.
Außerdem soll er sie gewürgt und mit einem Stein auf ihre linke Kopfseite eingeschlagen haben, als sich Amy Lopez lautstark wehrte. An ihren Hals soll er einen Gürtel angelegt haben. Kurz nach der Tat fanden spielende Kinder die Leiche.

Durchbruch dank neuer technischer Möglichkeiten

Lange blieb der Fall ungeklärt. Eine Auswertung alter DNA-Spuren mit neuen technischen Möglichkeiten hatte dann zum Durchbruch verholfen – mit maßgeblicher Beteiligung von Spezialisten des hessischen Landeskriminalamts. So waren am Hosenbund und am Oberschenkel des Opfers DNA-Spuren gefunden worden, die schließlich aufgrund moderner Analysemethoden dem heute 81-Jährigen zugeordnet werden konnten.
Der Mann war Ende Februar 2026 in einem Seniorenheim im Raum Koblenz festgenommen worden, seitdem sitzt er in Untersuchungshaft in Wittlich.
Insgesamt sind am Landgericht acht Verhandlungstage angesetzt. Mit einem Urteil wäre nach dieser Planung am 9. September zu rechnen. (dpa/red)
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Firmensterben so ausgeprägt wie seit fast 20 Jahren nicht

Hohe Kosten und fehlendes Personal zwingen Gastwirte zum Aufgeben. (Symbolbild) - Foto: Moritz Frankenberg/dpa
Teure Energie, Fachkräftemangel, fehlende Nachfolge: 187.744 Unternehmen in Deutschland haben im vergangenen Jahr aufgegeben und damit so viele wie seit fast 20 Jahren nicht.
Verglichen mit dem Vorjahr erhöhte sich die Zahl um knapp zehn Prozent, wie die Wirtschaftsauskunftei Creditreform und das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim in ihrer jährlichen gemeinsamen Analyse feststellen.
Die Zahlen der Vorjahre wurden auf erweiterter Basis neu berechnet. Mehr Unternehmensschließungen bundesweit verzeichnete die Zeitreihe zuletzt im Jahr 2007 mit fast 208.000. 2025 gab es den zweiten Anstieg in Folge.
„Die Krisendynamik frisst sich mittlerweile durch die gesamte Breite der Wirtschaft“, sagt der Leiter der Creditreform-Wirtschaftsforschung, Patrik-Ludwig Hantzsch. „Anders als in früheren Jahren beenden nun auch eigentlich gesunde Firmen ihre Geschäftstätigkeit.“
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Viele Gastwirte geben auf

In fast allen Branchen stiegen der Analyse zufolge binnen Jahresfrist die Schließungszahlen – besonders stark im Gastgewerbe: 2025 machten etwa 15.000 Gaststätten und Beherbergungsunternehmen dicht, 15 Prozent mehr als 2024.
„Der im Vergleich zu anderen Branchen niedrigere Mehrwertsteuersatz, den die Bundesregierung zur Unterstützung des Gastgewerbes eingeführt hat, konnte offenbar die prekäre Situation in dieser Branche nicht abmildern“, heißt es in der Analyse.
Seit dem 1. Januar 2026 gilt in der Gastronomie in Deutschland ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf Speisen.

Arztpraxen machen nicht nur auf dem Land dicht

Im Gesundheitswesen setzte sich die seit etwa zehn Jahren zu beobachtende Negativentwicklung fort: Die Zahl der Schließungen in diesem Bereich ist mit knapp 11.000 mittlerweile etwa doppelt so hoch wie im Jahr 2008.
Allein knapp 5.500 Arztpraxen und damit fast ein Viertel (23 Prozent) mehr als 2024 schlossen im vergangenen Jahr – häufig, weil Ärzte den Ruhestand antreten und niemanden finden, der ihre Praxis fortführt.
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Deutsche Wirtschaft in der „Krisenzange“

In der Industrie traf es etwa 11.000 Betriebe und damit zehn Prozent mehr als vor Jahresfrist.
Creditreform-Experte Hantzsch hatte jüngst mit Blick auf steigende Insolvenzzahlen von einer „Krisenzange“ gesprochen, die die deutsche Wirtschaft „von zwei Seiten packt und schädigt“: einerseits geopolitische Verwerfungen wie der Irankrieg oder die US-Zölle, andererseits hohe Energiepreise und viel Bürokratie im Inland.
Sandra Gottschalk vom Leibniz-Zentrum weist darauf hin, dass nur 13 Prozent der fast 190.000 erfassten Schließungen im vergangenen Jahr auf ein Insolvenzverfahren zurückgingen. Die Mehrzahl der Geschäftsaufgaben erfolge nahezu geräuschlos.
„Immer mehr Betriebe schließen, weil Firmeninhaber in den Ruhestand gehen und keinen Nachfolger finden. Fast ein Drittel aller freiwilligen Schließungen erfolgt mittlerweile aus Altersgründen – deutlich mehr als noch vor 10 oder 15 Jahren“, erläutert Gottschalk. (dpa/red)
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Haftstrafe im Prozess gegen mutmaßlichen Agenten Russlands

Den Ukrainern wird vorgeworfen, im Auftrag Russlands Anschläge geplant zu haben. (Archivbild) - Foto: dpa
Ein junger Ukrainer ist wegen Agententätigkeit in Deutschland zu einer Haftstrafe verurteilt worden – er soll laut Anklage im Auftrag Russlands Brandanschläge vorbereitet haben. Das Oberlandesgericht Stuttgart verhängte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten wegen Agententätigkeit.
Zum Auftraggeber und den konkreten Tatvorwürfen äußerte es sich beim Urteilsspruch und zu Beginn der derzeit laufenden Begründung noch nicht. Zwei weitere ukrainische Angeklagte sprach das Gericht frei.
Die Männer waren in Konstanz, Köln und im Schweizer Kanton Thurgau festgenommen worden. Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zufolge sollen sie Teil eines Sabotageplans gewesen sein, der auf Transportwege eines Paketdienstleisters abzielte.
Die Männer waren angeklagt, im März 2025 über einen ukrainischen Postdienst zwei Pakete mit GPS-Trackern in Richtung Ukraine verschickt zu haben.
Den Auftrag hierzu sollte laut Generalbundesanwalt ein russischer Nachrichtendienst erteilt haben – über Mittelsmänner aus der ukrainischen Stadt Mariupol. Damit sollten Routen und Transportabläufe bei dem Paketdienstleister ausgeforscht werden.

Schon bei Vorbereitungen aufgeflogen

Im nächsten Schritt hätten die Angeklagten nach Angaben der Ermittler Pakete mit Brandsätzen verschicken sollen, die sich während des Transports entzünden, so die Anklage.
Solche Pakete sollten sich laut Bundesanwaltschaft „in Deutschland oder sonst auf dem Weg in nicht von Russland besetzte Teile der Ukraine entzünden und möglichst großen Schaden verursachen, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu beeinträchtigen“.
Die drei Männer hätten zugesagt, die Pakete zu verschicken, lautete der Vorwurf weiter. Laut Anklage flogen sie aber bereits bei der Vorbereitung der Anschläge auf.
Der Vertreter der Bundesanwaltschaft hatte in seinem Plädoyer Haftstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten und vier Jahren und drei Monaten für die Angeklagten gefordert. Die Verteidiger beantragten Freisprüche.

Erinnerungen an andere Vorfälle

Der Fall weckt Erinnerungen an einen Vorfall im Jahr 2024. Damals entzündete sich im DHL-Logistikzentrum in Leipzig ein Luftfrachtpaket. Sicherheitskreise gehen davon aus, dass das Paket im Auftrag Russlands platziert war.
Deutschland entging damals vermutlich nur knapp einem Flugzeugabsturz. Es sei einem Zufall zu verdanken, dass das Paket nicht während des Fluges in Brand geraten sei, so der damalige Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang.
Erst Anfang August war am Leipziger Flughafen in der Nähe ukrainischer Transportflugzeuge eine mit Sprengstoff und Zünder bestückte Drohne entdeckt worden. Zudem war ein Flugzeug mit einem unbekannten kleineren Flugobjekt kollidiert – möglicherweise einer zweiten Drohne.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einem „hybriden“ Angriff „fremder Mächte“. (dpa/red)
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Handelsverband warnt vor China-Shops mit deutscher Tarnung

Bequem von zu Hause einkaufen - häufig kommt auch unerwünschte Werbung nach. - Foto: Rawpixel/iStock
Der Handelsverband Deutschland warnt Verbraucher vor Online-Shops, die scheinbar deutsch sind, hinter denen aber tatsächlich Anbieter aus China stehen. Diese würden oft die europäischen Vorgaben nicht beachten und häufig minderwertige Ware vertreiben.
Rücksendungen seien vielfach mit hohen Kosten verbunden. Bei den Verbraucherzentralen stünden zahlreiche problematische Shops auf den Warnlisten.
Der Handelsverband warnte, dass die Kosten für einen Rückversand nach China je nach Größe des Pakets den Warenwert deutlich übersteigen könnten. Viele Käufer verzichteten deshalb auf ihr Widerrufsrecht und behielten die Ware.
„Genau darauf basiert das Geschäftsmodell vieler dieser Anbieter“, erklärte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp. „Die hohen Rücksendekosten machen die Ausübung des Widerrufsrechts und sogar Reklamationen wirtschaftlich unattraktiv.“
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Shops schwer zu erkennen

Die Shops würden häufig mit deutschem Namen, einer deutschen Domain und teilweise mit einer europäischen Anschrift auftreten, seien also oft nur schwer zu erkennen.
„Verbraucherinnen und Verbraucher sollten deshalb insbesondere das Impressum, den Unternehmenssitz sowie die Widerrufs- und Rücksendebedingungen prüfen“, empfiehlt der Handelsverband.
Befinde sich der Unternehmenssitz oder die Rücksendeadresse in China, sollten Verbraucher misstrauisch werden. Hilfreich seien auch Erfahrungsberichte anderer Kunden. (afp/red)
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Landwirtschaftsminister: Lebensmittel werden wegen Dürre nicht sofort teurer

Einbußen bei der Ernte gibt es vermutlich vor allem im Süden. (Archivbild) - Foto: Jens Büttner/dpa
Lebensmittel wie Brot und Fleisch werden nach Einschätzung von Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) wegen der Trockenheit in Deutschland nicht sofort teurer.
„Ich gehe nicht davon aus, dass es sofort teurer wird, weil die Lebensmittelpreise hängen auch noch von vielen anderen Faktoren ab – von der Lieferkette, vom Transport, von der Erzeugung“, sagte Rainer am Dienstag im „Morgenmagazin“ des ZDF. Wie groß die Schäden genau sind, steht noch nicht fest.

Ohne Daten ist keine gute Hilfe möglich

Rainer sagte zur Forderung des Bauernverbands nach Soforthilfen, „ohne belastbare Daten können wir schlecht Hilfe leisten“. Die Regierung habe aber die Folgen der Dürre „genau im Auge“ und werde „so gut es geht und so schnell es auch geht, passgenaue Hilfen anbieten“, sagte er weiter. Der Deutsche Bauernverband (DBV) veröffentlicht am Dienstag eine Erntebilanz.
Mehr dazu
Rainer will Ende August amtliche Erntedaten vorlegen. Der „Rheinischen Post“ vom Dienstag sagte der Landwirtschaftsminister: „Ich klopfe an jede Tür, an der Hilfe möglich ist.“
So habe er auch dem EU-Agrarkommissar die „besorgniserregende Situation auf unseren Äckern und Weiden geschildert und deutlich gemacht, dass im Ernstfall auch Europa gefordert ist“.
Zum Vorstoß der SPD, die Verfassung zugunsten des Hitzeschutzes zu ändern, sagte der CSU-Politiker, bei der Kabinettsklausur in der kommenden Woche „haben wir auch die Zeit, dieses Thema zu diskutieren“. Es sei „auf alle Fälle ein Thema, über das wir diskutieren müssen“. Er werde dann seine „Forderungen aus dem Bauernstand auf den Tisch legen“.
Er lasse nicht zu, dass die Landwirtschaft bei einem Hitzeaktionsplan ignoriert werde, sagte Rainer. „Die Landwirtschaft sind nämlich diejenigen, die am stärksten davon in Mitleidenschaft gezogen werden.“ Sie produzierten „tagtäglich für uns hervorragendste Lebensmittel“.
Mehr dazu

Bauernpräsident spricht von unterdurchschnittlicher Ernte

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, zieht eine ernüchternde Erntebilanz für 2026.
„Wir haben nur eine unterdurchschnittliche Ernte einfahren können“, sagte Rukwied den Sendern RTL und ntv. Insbesondere der Weizen habe enttäuscht, der Raps habe einen ganz schlechten Ertrag gebracht.
„Was uns sehr belastet, ist auf der einen Seite diese niedrigen Erträge in Verbindung mit niedrigen Preisen“, so Rukwied weiter. Das Preisniveau sei nicht wirklich kostendeckend.
Hinzu komme eine starke Belastung durch Betriebsmittelkosten, beispielsweise für Energie, Diesel, Düngemittel und Pflanzenschutzmittel. „Alles ist sehr teuer“, sagte der Bauernpräsident.
Mehr dazu

Apfelernte 2026 unter Zehnjahresschnitt

Zur erwarteten Obsternte veröffentlichte das Statistische Bundesamt hingegen schon erste Zahlen. Demnach erwarten deutsche Obstbaubetriebe eine Apfelernte von rund 934.000 Tonnen. Das sind 5,4 Prozent weniger Äpfel als im Durchschnitt der letzten zehn Jahre (2016 bis 2025).

Obst im Supermarkt (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die besonders gute Apfelernte des Vorjahres wird voraussichtlich um 204.000 Tonnen beziehungsweise 17,9 Prozent unterschritten. Bezogen auf die Anbaufläche von 32.700 Hektar wird in diesem Jahr ein durchschnittlicher Ertrag von rund 28,6 Tonnen Äpfel pro Hektar erwartet.
Regional wird die Apfelernte vor allem durch Baden-Württemberg und Niedersachsen getragen. Baden-Württemberg erwartet 0,7 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre, Niedersachsen einen Rückgang von -5,9 Prozent. Eine besonders niedrige Apfelernte wird in Thüringen (-45,1 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (-18,4 Prozent), Bayern (-16,4 Prozent), Rheinland-Pfalz (-15,8 Prozent), Sachsen (-13,3 Prozent) und Hamburg (-12,8 Prozent) erwartet.
Die Pflaumen- und Zwetschenernte wird in diesem Jahr nach einer vorläufigen Schätzung vom Juli 2026 mit gut 49.300 Tonnen voraussichtlich um 5.100 Tonnen (+11,5 Prozent) höher ausfallen als im Durchschnitt der letzten zehn Jahre (44.200 Tonnen). (afp/dts/red)
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Bauernverband: „Unterdurchschnittliche Ernte“ – kein schneller Preisanstieg laut Minister

Einbußen bei der Ernte gibt es vermutlich vor allem im Süden. (Archivbild) - Foto: Jens Büttner/dpa
Lebensmittel wie Brot und Fleisch werden nach Einschätzung von Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) wegen der Trockenheit in Deutschland nicht sofort teurer.
„Ich gehe nicht davon aus, dass es sofort teurer wird, weil die Lebensmittelpreise hängen auch noch von vielen anderen Faktoren ab – von der Lieferkette, vom Transport, von der Erzeugung“, sagte Rainer am Dienstag im „Morgenmagazin“ des ZDF. Wie groß die Schäden genau sind, steht noch nicht fest.

Ohne Daten ist keine gute Hilfe möglich

Rainer sagte zur Forderung des Bauernverbands nach Soforthilfen, „ohne belastbare Daten können wir schlecht Hilfe leisten“. Die Regierung habe aber die Folgen der Dürre „genau im Auge“ und werde „so gut es geht und so schnell es auch geht, passgenaue Hilfen anbieten“, sagte er weiter. Der Deutsche Bauernverband (DBV) veröffentlicht am Dienstag eine Erntebilanz.
Mehr dazu
Rainer will Ende August amtliche Erntedaten vorlegen. Der „Rheinischen Post“ vom Dienstag sagte der Landwirtschaftsminister: „Ich klopfe an jede Tür, an der Hilfe möglich ist.“
So habe er auch dem EU-Agrarkommissar die „besorgniserregende Situation auf unseren Äckern und Weiden geschildert und deutlich gemacht, dass im Ernstfall auch Europa gefordert ist“.
Zum Vorstoß der SPD, die Verfassung zugunsten des Hitzeschutzes zu ändern, sagte der CSU-Politiker, bei der Kabinettsklausur in der kommenden Woche „haben wir auch die Zeit, dieses Thema zu diskutieren“. Es sei „auf alle Fälle ein Thema, über das wir diskutieren müssen“. Er werde dann seine „Forderungen aus dem Bauernstand auf den Tisch legen“.
Er lasse nicht zu, dass die Landwirtschaft bei einem Hitzeaktionsplan ignoriert werde, sagte Rainer. „Die Landwirtschaft sind nämlich diejenigen, die am stärksten davon in Mitleidenschaft gezogen werden.“ Sie produzierten „tagtäglich für uns hervorragendste Lebensmittel“.
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Bauernpräsident spricht von unterdurchschnittlicher Ernte

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, zieht eine ernüchternde Erntebilanz für 2026.
„Wir haben nur eine unterdurchschnittliche Ernte einfahren können“, sagte Rukwied den Sendern RTL und ntv. Insbesondere der Weizen habe enttäuscht, der Raps habe einen ganz schlechten Ertrag gebracht.
„Was uns sehr belastet, ist auf der einen Seite diese niedrigen Erträge in Verbindung mit niedrigen Preisen“, so Rukwied weiter. Das Preisniveau sei nicht wirklich kostendeckend.
Hinzu komme eine starke Belastung durch Betriebsmittelkosten, beispielsweise für Energie, Diesel, Düngemittel und Pflanzenschutzmittel. „Alles ist sehr teuer“, sagte der Bauernpräsident.
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Apfelernte 2026 unter Zehnjahresschnitt

Zur erwarteten Obsternte veröffentlichte das Statistische Bundesamt hingegen schon erste Zahlen. Demnach erwarten deutsche Obstbaubetriebe eine Apfelernte von rund 934.000 Tonnen. Das sind 5,4 Prozent weniger Äpfel als im Durchschnitt der letzten zehn Jahre (2016 bis 2025).

Obst im Supermarkt (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die besonders gute Apfelernte des Vorjahres wird voraussichtlich um 204.000 Tonnen beziehungsweise 17,9 Prozent unterschritten. Bezogen auf die Anbaufläche von 32.700 Hektar wird in diesem Jahr ein durchschnittlicher Ertrag von rund 28,6 Tonnen Äpfel pro Hektar erwartet.
Regional wird die Apfelernte vor allem durch Baden-Württemberg und Niedersachsen getragen. Baden-Württemberg erwartet 0,7 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre, Niedersachsen einen Rückgang von -5,9 Prozent. Eine besonders niedrige Apfelernte wird in Thüringen (-45,1 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (-18,4 Prozent), Bayern (-16,4 Prozent), Rheinland-Pfalz (-15,8 Prozent), Sachsen (-13,3 Prozent) und Hamburg (-12,8 Prozent) erwartet.
Die Pflaumen- und Zwetschenernte wird in diesem Jahr nach einer vorläufigen Schätzung vom Juli 2026 mit gut 49.300 Tonnen voraussichtlich um 5.100 Tonnen (+11,5 Prozent) höher ausfallen als im Durchschnitt der letzten zehn Jahre (44.200 Tonnen). (afp/dts/red)
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Minister Dobrindt und Bär weihen neues Zentrum zur Drohnenabwehr ein

Die Zahl der Drohnensichtungen an deutschen Flughäfen ist im ersten Halbjahr deutlich gestiegen. (Archivbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
In Sachsen-Anhalt wird heute um 10:30 Uhr ein neues „Technologiezentrum Drohnensicherheit“ eingeweiht, mit dem die Bundesregierung gezielte Abwehrmöglichkeiten entwickeln will.
An der Einweihung am Flughafen Magdeburg-Cochstedt nehmen unter anderem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Raumfahrtministerin Dorothee Bär (CSU) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) teil.
Unter Federführung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt sollen dort innovative Technologien für die Drohnensicherheit erforscht, entwickelt und unter realistischen Bedingungen erprobt werden.
Nach Angaben des DLR sollen in der neuen Einrichtung Wissenschaft, Technologie und die praktischen Anforderungen der Sicherheitsbehörden zusammengebracht werden.
Mehr dazu

Drohnentests

Genutzt wird der Flughafen Magdeburg-Cochstedt. Auf diesem betreibt das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) seit 2021 bereits das Nationale Erprobungszentrum für Unbemannte Luftfahrtsysteme. Neben der Forschung geht es dabei bisher insbesondere um Tests für die Zulassung neuer Drohnenmodelle.
Das neue Technologiezentrum Drohnensicherheit soll gemeinsam mit dem Bundesinnen- und Bundesforschungsministerium aufgebaut werden und auch die DLR-Niederlassung in Braunschweig in Niedersachsen umfassen.

Wettrüsten bei KI-gesteuerten Drohnen

Die Drohnentechnik entwickelt sich rasant. KI-gesteuerte Drohnen können etwa auch auf Ziele zufliegen, wenn durch Störsender ihr Kontakt zur Leitstelle unterbrochen wird.
Auch das Erkennen unterschiedlicher Drohnen-Typen durch Sensoren wird immer mehr zur Herausforderung, was im Ernstfall die Abwehr etwa über das Einfangen mit Netzen, durch Rammen oder gar durch den Abschuss erschwert.
Mehr dazu
„Das Wettrüsten der Drohnentechnologie erfordert eigene Forschungseinheiten, um Schritt halten zu können“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach dem jüngsten Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne in Leipzig.
In Cochstedt entstehe dazu jetzt eine „bundesweit einzigartige Einrichtung, in der innovative Technologien für die Drohnensicherheit in Reallaboren erforscht, entwickelt und erprobt werden“.
Es gehe auch um „die Beschaffung von Drohnentechnik“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag. Nötig sei in dem Bereich „sehr viel Forschung und Entwicklung und eine Beobachtung auch neuer Technologien“, um einzuschätzen, „was wir hier wie umsetzen können“.
Das Zentrum in Cochstedt werde gleichzeitig „ein wesentlicher Baustein sein, um die Entwicklung von neuen Technologien voranzutreiben“.
Die Herkunft der Drohne ist noch unklar (Archivbild).

Drohnen abzuschießen ist eine komplexe Aufgabe (Archivbild).

Foto: Michael Bahlo/dpa

Welche Möglichkeiten bietet der Standort?

Der Airport Magdeburg-Cochstedt ist ein voll ausgestatteter Verkehrsflughafen. Allerdings gibt es dort nur noch begrenzten regulären Flugbetrieb, seitdem der Billigflieger Ryanair sich 2013 von dem Standort zurückgezogen hat.
Damit bietet das Gelände gute Bedingungen für alle möglichen Arten von Tests unbemannter Fluggeräte.
Teil des Geländes ist neben Flughafeneinrichtungen wie Tower, Bürogebäuden oder Hangars auch eine „Modellstadt“ aus Containern, um Drohnenflüge im urbanen Raum zu simulieren. Sie soll in den nächsten Jahren ausgebaut werden.
In einem Hangar gibt es auch einen „Drohnenkäfig für Indoor-Flugversuche“. Hinzu kommen alle möglichen Anlagen zur Teststeuerung und -verfolgung. (afp/red)
 
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Minister Dobrindt und Bär weihen neues Zentrum zur Drohnenabwehr ein

Die Zahl der Drohnensichtungen an deutschen Flughäfen ist im ersten Halbjahr deutlich gestiegen. (Archivbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
In Sachsen-Anhalt wird heute um 10:30 Uhr ein neues „Technologiezentrum Drohnensicherheit“ eingeweiht, mit dem die Bundesregierung gezielte Abwehrmöglichkeiten entwickeln will.
An der Einweihung am Flughafen Magdeburg-Cochstedt nehmen unter anderem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Raumfahrtministerin Dorothee Bär (CSU) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) teil.
Unter Federführung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt sollen dort innovative Technologien für die Drohnensicherheit erforscht, entwickelt und unter realistischen Bedingungen erprobt werden.
Mehr dazu

Drohnentests und Forschung

Genutzt wird der Flughafen Magdeburg-Cochstedt. Auf diesem betreibt das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) seit 2021 bereits das Nationale Erprobungszentrum für Unbemannte Luftfahrtsysteme.
Neben der Forschung geht es dabei bisher insbesondere um Tests für die Zulassung neuer Drohnenmodelle. Wissenschaft, Technologie und die praktischen Anforderungen der Sicherheitsbehörden sollen zusammengebracht werden.
Das neue Technologiezentrum Drohnensicherheit soll gemeinsam mit dem Bundesinnen- und Bundesforschungsministerium aufgebaut werden und auch die DLR-Niederlassung in Braunschweig in Niedersachsen umfassen.

Hamburgs Innensenator fordert klare Strategie

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) fordert bei der Entwicklung der gemeinsamen Fähigkeiten zur Drohnenabwehr seien „mehr Tempo“ und „eine klarere gemeinsam getragene Strategie“. Das sagte Grothe, der derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder ist, im ZDF-„Morgenmagazin“.
Forderungen nach deutlicheren Befugnissen bei den Behörden wies der Senator zurück. „Ehrlicherweise sehe ich dieses Zuständigkeitenwirrwar nicht“, betonte Grote. „Wir haben eigentlich klare Zuständigkeiten, das ist nicht unser Problem.“ An Flughäfen sei die Bundespolizei zuständig, an militärischen Einrichtungen die Bundeswehr, ansonsten die Länderpolizeien.
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Er glaube auch nicht, dass „die eine Stelle in Deutschland die gesamte Drohnenabwehr organisieren“ könne. „Da kann niemand aus seiner Zuständigkeit raus.“
Länderpolizeien müssten im Zweifel die kritischen Infrastrukturen und auch größere Veranstaltungen in ihren Ländern schützen. Die Bundespolizei könne mit mobilen Einheiten unterstützen, die Bundeswehr Amtshilfe leisten.
„Was wir brauchen, ist eine enge Zusammenarbeit, ein Lagebild, über das alle gemeinsam verfügen, eine sehr sehr schnelle Klärung, wer kann jetzt was tun, da können wir noch besser werden“, betonte Grothe.

Wettrüsten bei KI-gesteuerten Drohnen

Die Drohnentechnik entwickelt sich rasant. KI-gesteuerte Drohnen können etwa auch auf Ziele zufliegen, wenn durch Störsender ihr Kontakt zur Leitstelle unterbrochen wird.
Auch das Erkennen unterschiedlicher Drohnen-Typen durch Sensoren wird immer mehr zur Herausforderung, was im Ernstfall die Abwehr etwa über das Einfangen mit Netzen, durch Rammen oder gar durch den Abschuss erschwert.
Mehr dazu
„Das Wettrüsten der Drohnentechnologie erfordert eigene Forschungseinheiten, um Schritt halten zu können“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach dem jüngsten Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne in Leipzig.
In Cochstedt entstehe dazu jetzt eine „bundesweit einzigartige Einrichtung, in der innovative Technologien für die Drohnensicherheit in Reallaboren erforscht, entwickelt und erprobt werden“.
Es gehe auch um „die Beschaffung von Drohnentechnik“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag. Nötig sei in dem Bereich „sehr viel Forschung und Entwicklung und eine Beobachtung auch neuer Technologien“, um einzuschätzen, „was wir hier wie umsetzen können“.
Das Zentrum in Cochstedt werde gleichzeitig „ein wesentlicher Baustein sein, um die Entwicklung von neuen Technologien voranzutreiben“.
Die Herkunft der Drohne ist noch unklar (Archivbild).

Drohnen abzuschießen ist eine komplexe Aufgabe (Archivbild).

Foto: Michael Bahlo/dpa

Welche Möglichkeiten bietet der Standort?

Der Airport Magdeburg-Cochstedt ist ein voll ausgestatteter Verkehrsflughafen. Allerdings gibt es dort nur noch begrenzten regulären Flugbetrieb, seitdem der Billigflieger Ryanair sich 2013 von dem Standort zurückgezogen hat.
Damit bietet das Gelände gute Bedingungen für alle möglichen Arten von Tests unbemannter Fluggeräte.
Teil des Geländes ist neben Flughafeneinrichtungen wie Tower, Bürogebäuden oder Hangars auch eine „Modellstadt“ aus Containern, um Drohnenflüge im urbanen Raum zu simulieren. Sie soll in den nächsten Jahren ausgebaut werden.
In einem Hangar gibt es auch einen „Drohnenkäfig für Indoor-Flugversuche“. Hinzu kommen alle möglichen Anlagen zur Teststeuerung und -verfolgung. (afp/red)
 
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Wie wird der Wald brandfester? Eichen als Feuerschutz

Kiefernwälder brennen extrem stark, Eichen bremsen das Feuer dagegen. Das Pflanzen von Laubbäumen in einen Nadelwald könne die Feuerintensität deutlich senken, sagt Tanja Sanders vom Thünen-Institut für Waldökosysteme in Eberswalde. Das habe ein größeres Forschungsprojekt ihres Instituts ganz klar gezeigt.
„Das, was alle Förster und Waldbesitzer sowieso seit Jahren eigentlich vorantreiben, den Waldumbau hin zu einer Mischung mit mehr Laubholz, ist auch etwas, was gegen Feuer gut funktioniert“, sagt die Waldökologin.
„Eichen eignen sich sehr gut, weil sie eben schlechter brennen“, betont Sanders. Das gelte auch für ihr Laub. Trockene Eichenblätter, aber auch Buchenblätter, brennen laut Sanders sehr schlecht.
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Das Feuer gehe von allein aus. Weil das Laub von Eichen auch schlecht verrotte, gebe es zudem weniger Unterwuchs. Das bedeute weniger Nahrung für die Flammen. In der DDR habe man Brandschutzriegel aus Eichen angelegt, um Waldbrände zu begrenzen. Laubbäume halten Wasser laut Sanders auch besser im Wald als Nadelbäume.

Kiefernstreu: „Da läuft das Feuer einfach durch“

Die Kiefer sei dagegen „so unsere brennbarste Baumart, die wir hier in Deutschland haben“, sagt Sanders. „Kiefernstreu, wenn man die einmal anzündet, brennt die bis nichts mehr da ist. Also, da läuft das Feuer einfach durch.“
Daher seien reine Kiefernbestände extrem brandgefährdet. „Wir hatten ja auch die großen Brände, Treuenbrietzen zum Beispiel, wo die Brände erst in dem Sinne auch wirklich aufgehört haben, als sie in Mischwaldkulturen reingingen.“
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Die Fichte sei zwar nicht ganz so brennbar wie die Kiefer, aber hier gebe es viel trockenes Reisig, also kleine abgebrochene Äste, die sich am Boden sammeln und Brandmaterial bilden. Aus den Wäldern sollte man insgesamt trockenes Totholz ein Stück weit entfernen, aber die großen, auf dem Boden liegenden und meist feuchten Stämme liegen lassen, sagt die Expertin.
Als konkrete Sperre für Brände könnten auch Brachflächen dienen. Ein solcher Schutzstreifen müsse wegen des Funkenflugs etwa 100 bis 300 Meter breit sein.
Neben Straßen in Brandenburg werde ein Streifen gepflügt, sodass offener Sand hervorkomme. Diese schmaleren Schutzstreifen sollten verhindern, dass Brände entstehen, wenn Funken von Fahrzeugen übersprängen oder jemand seine Zigarette wegwerfe.
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Eichhörnchen hilft beim Waldumbau

Einige Wälder seien auch noch durch Munition aus dem Zweiten Weltkrieg oder aus späteren Militärübungen belastet. Wenn es dort brenne, könne die Feuerwehr nur sehr eingeschränkt agieren. Die Munition behindere auch den Umbau des Waldes, weil man nicht einfach hineingehen könne.
Doch auch aus der Luft sei eine Anpflanzung von Laubbäumen oft schwierig. „Wenn ich sowieso schon einen Kiefernbestand habe und dann Saatgut abwerfe, ist halt die Frage, ob und wann das unten am Boden ankommt“, sagt Sanders.
„Deswegen arbeitet man eher mit Saattabletts, wo sich zum Beispiel Eichhörnchen Samen holen und ihn dann im Wald verteilen.“ (dpa/red)
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Organspende-Diskussion: CSU-Gesundheitsexperte zieht Vergleich zu Corona

CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger hat in der Debatte um Organspende Vergleiche zur Corona-Krise und der Impfpflicht gezogen. (Archivbild) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
In der Diskussion um neue Wege bei der Organspende hat der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger Vergleiche zur Corona-Krise gezogen. „Mich erinnert die Debatte teilweise an die Impfpflichtdiskussion während Corona“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagsausgabe). Der CSU-Politiker hat zusammen mit dem SPD-Abgeordneten Lars Castellucci eine Gegeninitiative zum fraktionsübergreifenden Gruppenantrag für eine Widerspruchslösung bei der Organspende eingebracht.
„Man suggeriert mit einem weitreichenden Eingriff in die individuelle Freiheit eine einfache Lösung für ein komplexes Problem, ohne sicher belegen zu können, dass dieser Eingriff das versprochene Ergebnis überhaupt erzielt“, begründete Pilsinger seinen Vergleich mit der Debatte um die Corona-Impfpflicht. Er äußerte zudem verfassungsrechtliche Zweifel bei einer Widerspruchslösung. „Nicht zu widersprechen kann niemals dasselbe sein wie zuzustimmen.“
„Nicht jeder Mensch ist aufgrund seiner persönlichen, intellektuellen oder psychischen Situation gleichermaßen in der Lage, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und aktiv zu widersprechen“, sagte der CSU-Politiker weiter. „Gerade bei einem so höchstpersönlichen Eingriff darf der Staat Schweigen nicht als Zustimmung interpretieren.“
Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten hatte in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf für die sogenannte Widerspruchslösung bei der Organspende im Bundestag eingebracht. Jeder, der nicht aktiv widerspricht, würde damit zum Organspender. Bisher ist es andersherum: Nur wer ausdrücklich zugestimmt hat oder wessen Angehörige zustimmen, wird zum Organspender.
Den eingebrachten Gesetzentwurf für die Widerspruchslösung haben fast 250 Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linke unterzeichnet. Ein erste Lesung könnte nach der parlamentarischen Sommerpause im September stattfinden. Es gibt aber auch Widerstand im Parlament, unter anderem von Pilsinger.
AFP
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Nach Lawrows Äußerungen: Bundesregierung weist russische Drohungen zurück

Russlands Außenminister Lawrow sagt: Methoden gegen westliche Ukraine-Unterstützung werden „stark verschärft“. - Foto: Alexander Zemlianichenko / POOL / AFP via Getty Images
Die Bundesregierung hat Drohungen aus Russland gegen Unterstützer der Ukraine zurückgewiesen. „Die Drohungen und Äußerungen gegenüber EU- oder Nato-Partnern sind nichts Neues“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. „Die nehmen wir zur Kenntnis, von denen lassen wir uns nicht einschüchtern – und wir lassen uns auch in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht einschüchtern.“

Lawrows Ankündigung schärferer Maßnahmen

Die Sprecherin bezog sich auf eine Äußerung des russischen Außenministers Sergej Lawrow vom Freitag. Dieser hatte gesagt: „Wir werden unsere Methoden stark verschärfen, um all das zu zerstören, was Kiews Kriegsmaschine aus dem Westen speist. Und wir tun dies bereits.“
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Zusammenhang mit Drohnen-Vorfall in Leipzig

Lawrows Äußerungen ließen auch im Zusammenhang mit dem jüngsten Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle aufhorchen. Dort war im Sicherheitsbereich des Frachtbetriebs eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge.
Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine. Der Verdacht richtet sich gegen Russland.
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Maßnahmen zur Liefersicherheit

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte am Montag, es gebe einen „ständigen Prozess“, um die „bestmögliche Sicherheit“ für die militärische Unterstützung für die Ukraine zu gewährleisten. „Natürlich befinden wir uns zum Thema Liefersicherheit in der Abstimmung mit unseren ukrainischen Partnern“, sagte er.
Zu den Schutzmaßnahmen gehöre auch, dass die Bundesregierung „nicht mehr über Einzellieferungen, über Zeitpläne, über Margen und Mengen“ der Unterstützung für die Ukraine Auskunft gebe. Dies diene dem Ziel, „keine Befindlichkeiten zu wecken, dass man jetzt gewisse Lieferungen ausschalten müsste“, fügte der Sprecher hinzu.

Reaktionen aus der Politik

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), forderte als Reaktion auf Lawrows Drohungen eine schärfere Gangart gegenüber Russland.
Deutschland müsse „sich selbst so ertüchtigen, dass die Drohungen von Lawrow ins Leere laufen“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Zudem müsse die Ukraine weiter unterstützt werden „mit allem, was wir haben“.
Die SPD-Verteidigungsexpertin Siemtje Möller wertete Lawrows Drohungen als „Ausdruck einer zunehmenden Verzweiflung des russischen Regimes angesichts des ausbleibenden Erfolgs an der Front und der vielen Drohnentreffer der Ukraine im russischen Hinterland, die die russische Wirtschaft empfindlich treffen“.
Dem „Handelsblatt“ sagte die Abgeordnete: „Wir sollten uns deshalb von diesen wiederholten martialischen Drohungen weder provozieren noch einschüchtern lassen.“  (afp/red)
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Minister Dobrindt und Bär weihen neues Zentrum zur Drohnenabwehr ein

Alexander Dobrindt und Dorothee Bär (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Sachsen-Anhalt wird am Dienstag ein neues „Technologiezentrum Drohnensicherheit“ eingeweiht, mit dem die Bundesregierung gezielte Abwehrmöglichkeiten entwickeln will (10.30 Uhr).
An der Einweihung am Flughafen Magdeburg-Cochstedt nehmen unter anderem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Raumfahrtministerin Dorothee Bär (CSU) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) teil.

Forschung und Erprobung unter realen Bedingungen

Unter Federführung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) sollen dort innovative Technologien für die Drohnensicherheit erforscht, entwickelt und unter realistischen Bedingungen erprobt werden.
Nach Angaben des DLR sollen in der neuen Einrichtung Wissenschaft, Technologie und die praktischen Anforderungen der Sicherheitsbehörden zusammengebracht werden.
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Drohnen als wachsendes Sicherheitsrisiko

Drohnen sind in den vergangenen Jahren immer mehr zum Sicherheitsrisiko geworden – etwa, indem sie Industrie- oder Militäranlagen ausspionieren, den Verkehrsbetrieb an Flughäfen stören oder lahmlegen oder gar wie in Leipzig für Sprengstoff-Anschläge genutzt werden sollen.
Die Bundesregierung will nun gezielte Abwehrmöglichkeiten entwickeln. (afp/red)
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17. August: Zoff in Thüringen | Niedriger Gasspeicherstand | Neue Russland-Sanktionen

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Zoff in Thüringen

Im BSW verschärft sich der Konflikt zwischen dem Bundesvorstand und der Thüringer Fraktion. Die Landespolitiker halten an der Koalition mit CDU und SPD sowie an Ministerpräsident Mario Voigt fest. Die Bundesspitze um Sahra Wagenknecht hingegen fordert seinen Rücktritt wegen der Aberkennung seines Doktortitels.
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Niedriger Gasspeicherstand

Die deutschen Gasspeicher füllen sich weiterhin nur langsam. Der bundesweite Füllstand liegt bei knapp 50 Prozent. Aus Sicht des Gasspeicherverbandes INES steuere Deutschland auf erhebliche Risiken in der Gasversorgung zu. Eine Prognose nach aktuellen und zum Vorjahr vergleichbaren Daten zeigt eine vollständige Entleerung der Speicher im März – bei einem durchschnittlichen Winter.
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Neue Russland-Sanktionen

Im Ukrainekrieg ist kein Ende in Sicht. Die Ukraine meldet einen Raketenangriff auf eine russische Raumfahrtanlage und Russland weitere Geländegewinne im Osten. Wobei beide Seiten von zivilen Opfern sprechen. Unterdessen plant die EU neue Sanktionen gegen Moskau. Gespräche zwischen Russland und den USA sind weiterhin nicht terminiert.
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Bundeswehrpersonal auf 13-Jahres-Hoch

Die Bundeswehr hat mit rund 186.700 Soldaten den höchsten Personalstand seit 13 Jahren erreicht. Auch die Zahl der Bewerbungen und Einstellungen stieg weiter an. Rund 47.300 Menschen bewarben sich allein im Juli, wobei 15.400 davon neu eingestellt wurden. Damit erreicht die personelle Stärke den Zielkorridor für das Jahr 2026.
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Hitzeschutzplan

Die SPD will das Grundgesetz ändern, damit der Bund Länder und Kommunen stärker bei Klimaanpassung und Hitzeschutz unterstützen kann. Umwelt-, Sozialverbände und Gewerkschaften unterstützen den Vorstoß. Bundeskanzler Merz wollte sich hingegen noch nicht festlegen. Die Regierung werde nun zunächst intern beraten.
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Klingbeil will bessere Bedingungen für Startups in Deutschland schaffen

Klingbeil beim „Branchendialog Ost“: Will von Gründern hören, was sie für den nächsten Wachstumsschritt brauchen – vor allem leichteren Zugang zu Kapital. (Archivbild) - Foto: Maryam Majd/Getty Images
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will bessere Bedingungen für Startups in Deutschland schaffen. „Mein Ziel ist, dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können“, erklärte er am Montag vor einem Treffen mit Gründerinnen und Gründern aus Ostdeutschland.
Junge innovative Unternehmen seien die Zukunft des Landes: „Sie bringen neue Ideen auf den Markt, schaffen gute Arbeitsplätze und machen unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger.“

Kapitalmangel als zentrales Problem

Derzeit scheiterten junge Unternehmen in Deutschland zu oft am Kapital für den nächsten Wachstumsschritt, erklärte Klingbeil. Hier setze das Bundesfinanzministerium an. Der Vizekanzler nannte den Zukunftsfonds unter dem Dach des Deutschlandfonds, mit dem „Milliarden an Wagniskapital“ mobilisiert würden. Zudem sorge die Regierung mit besseren steuerlichen Bedingungen dafür, „dass deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen fließt“.

Konkrete Maßnahmen der Regierung

Sein Ministerium nannte auf AFP-Anfrage das seit Februar geltende Standortfördergesetz, das steuerrechtliche Hürden für Investmentfonds abbaue. Die Regierung habe außerdem die steuerliche Forschungszulage ausgeweitet; kleine und mittlere Unternehmen erhielten so einen erhöhten Fördersatz von 35 Prozent.
„Die Zulage wird in Form eines Steuerguthabens gewährt. Schreibt ein Unternehmen Verluste, wird die Zulage direkt ausgezahlt. Das ist gerade für Startups wichtig, die in ihren ersten Jahren oftmals noch nicht profitabel sind“, erklärte das Ministerium.

Branchendialog Ost: Zuhören und vernetzen

Klingbeil sagte, beim „Branchendialog Ost“ wolle er nun von Gründerinnen und Gründern selbst hören, „was sie brauchen, um den nächsten Schritt zu gehen“. Es gehe darum, „wie junge Unternehmen leichter Zugang zu Kapital“ erhalten können.
An dem Treffen nahmen auf Einladung der Ostbeauftragten Elisabeth Kaiser (SPD) Vertreterinnen und Vertreter von Startups und Scaleups sowie von Wagniskapitalgebern teil. Klingbeil sagte, Ostdeutschland habe im ersten Halbjahr 2026 einen „Gründungsrekord“ aufgestellt.
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Kaiser betonte, Ostdeutschland sei eine der wichtigsten Startup-Regionen in Deutschland – mit Berlin im Zentrum. „Mein Ziel ist klar: Das Dax-Unternehmen von morgen soll aus Ostdeutschland kommen.“
Dafür wolle sie ein „starkes Netzwerk“ schaffen, das Unternehmen und Investoren an einen Tisch bringe. Die Regierung arbeite zudem daran, Gründungen „einfacher und unkomplizierter zu machen“.

Kritik von der Linken

Der finanzpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Christian Görke, erklärte: „Angesichts der desaströsen Umfragewerte der SPD im Osten versucht Klingbeil offensichtlich noch einmal Aufmerksamkeit kurz vor den Wahlen zu generieren.“
Er nannte eine Steuersenkung, die mit der Gießkanne Geld an Startups verteilt, „finanzpolitisch fragwürdig“. Junge Unternehmen bräuchten vor allem eine verlässliche Infrastruktur, flächendeckende Glasfaserverbindungen und langfristige Investitionszusagen, betonte Görke.

Forderungen aus der Startup-Szene

Michael Petrosjan vom Leipziger Software-Startup Flynex forderte im Redaktionsnetzwerk Deutschland schnellere Marktzugänge, weniger Bürokratie und innovationsfreundlichere Vergabeverfahren. „Neue Technologien brauchen zu lange, um vom Pilotprojekt in die produktive Anwendung zu kommen“, sagte er.
Flynex entwickelt nach eigenen Angaben eine Plattform zur digitalen Planung, automatisierten Erfassung und KI-gestützten Auswertung von Geodaten und Infrastruktur per Drohne.
Der Technologiegründerfonds Sachsen sieht die Verkehrsanbindung als Standortproblem: „Reisezeiten von einem Arbeitstag von Dresden nach Düsseldorf oder Stuttgart“ seien Realität, sagte Geschäftsführer Sören Schuster. (afp/red)
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SPD-Vorstoß zum Hitzeschutz: Unterstützung und Zurückhaltung

SPD-Vorstoß zum Hitzeschutz: Unterstützung von Verbänden – Kanzler Merz hält sich noch zurück. (Symbolbild) - Foto: Malin Wunderlich/dpa
Für ihren Vorstoß zu einer Verfassungsänderung zugunsten des Hitzeschutzes erhält die SPD Unterstützung von Umweltverbänden, Sozialverbänden und Gewerkschaften. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte sich hingegen noch nicht festlegen, ob er die Forderung des Koalitionspartners unterstützt.
Die Regierung werde nun zunächst intern über den Vorstoß der SPD-geführten Ministerien beraten, sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin.

Was die SPD vorschlägt

Ziel der von der SPD vorgeschlagenen Verfassungsänderung wäre es, dass sich der Bund stärker an Klimaanpassungs-Maßnahmen wie dem Hitzeschutz beteiligen kann als bisher.
Der Bund sollte „Länder und Gemeinden dabei unterstützen, vor Ort wirksame Maßnahmen treffen zu können – für einen besseren und vorausschauenden Umgang mit Hitze, mit Niedrigwasser und mit anderen Folgen des Klimawandels“, sagte ein Sprecher des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums.
In einem am Sonntag vorgelegten vierseitigen Papier fordern die SPD-geführten Ministerien für Umwelt, Finanzen, Soziales, Bauen und Entwicklung unter anderem:
  • einen nationalen Hitzeaktionsplan,
  • Änderungen im Bauplanungsrecht,
  • den Schutz von Beschäftigten gegen extreme Temperaturen.
Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums nannte das Ziel, bis zur Umweltministerkonferenz im November einen genauen Formulierungsvorschlag für eine Grundgesetzänderung auszuarbeiten.
„Es reicht nicht, einfach nur das Wort ‚Klimaanpassung‘ reinzuschreiben“, sagte er. „Das muss genauer eingegrenzt werden, um die nötige juristische Eindeutigkeit herzuleiten.“ Darum kümmere sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe.
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Unterstützung von Verbänden und Gewerkschaften

Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, Barbara Metz, nahm die Regierungskoalition aus Union und SPD in die Pflicht: „Das muss jetzt konkret werden und darf nicht beim nächsten Lippenbekenntnis bleiben.“ Der Extremsommer zeige, dass Deutschland nicht gewappnet sei für die Hitze, die durch die Klimakrise immer häufiger auftrete.
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, betonte, die Verfassungsänderung solle für eine verlässliche Finanzierung der Klimaanpassung durch den Bund sorgen. „Ohne schnelle und unbürokratische Investitionen in hitzeresiliente Gebäude bleiben vulnerable Menschen weiterhin gesundheitlichen Risiken ausgesetzt.“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wies darauf hin, dass der Klimawandel reale Auswirkungen auf Gesundheit, Wertschöpfung und Arbeitsbedingungen habe. „Wir unterstützen das von der SPD vorgelegte Konzept und fordern einen Hitzegipfel unter Beteiligung der Sozialpartner und Zivilgesellschaft“, erklärte DGB-Vizevorsitzender Stefan Körzell.
Auch Greenpeace und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) drängten auf konkrete Maßnahmen. Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser kritisierte, dass die Klimakrise bei der anstehenden Kabinettsklausur nicht im Zentrum stehe. BUND-Klimaexpertin Tina Löffelsend forderte ein „effektives Vorsorgepaket“, das mehr Klimaschutz, Anpassung und Investitionen in die Natur bündelt.

Zurückhaltung der Union und interne Beratung

Die Unionsfraktion meldete erheblichen Klärungsbedarf an. Vizeregierungssprecher Hille sagte, die Regierung werde den SPD-Katalog zunächst intern beraten: „Wie das so ist in einer Koalition: Wenn es Impulse und Ideen und Vorschläge gibt, dann spricht man in der Koalition drüber. Die Bedeutung des Themas ist allen bewusst.“

Forderungen der Kommunen

Die Kommunen in Deutschland forderten ein Milliarden-Programm, um die Folgen des Klimawandels zu bewältigen. Bund und Länder müssten dauerhaft und verlässlich die notwendigen Gelder zur Verfügung stellen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger. Den Finanzierungsbedarf bezifferte er mit acht Milliarden Euro jährlich – also rund 40 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren.  (afp/red)
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Personalzahlen der Bundeswehr erreichen 13-Jahres-Hoch

Die personelle Stärke der Truppe liegt zur Jahresmitte im Zielkorridor für das Jahr 2026. (Archivbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Die Bundeswehr hat im Juli so viele Soldaten gezählt wie seit 13 Jahren nicht mehr. Damit ist sie weiter auf Kurs, die politisch gesetzten Ziele zu erreichen. Zum Stichtag 31. Juli habe es rund 186.700 Männer und Frauen in der Truppe gegeben, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit. Im Vergleich zum Juli 2025 gebe es zwei Prozent mehr Soldaten, in absoluten Zahlen rund 3.700 mehr Männer und Frauen.
Die personelle Stärke des militärischen Personals liegt damit zur Jahresmitte im Zielkorridor für das Jahr 2026. Dieser war im Ringen um den neuen Wehrdienst für 2026 auf 186.000 bis 190.000 Soldaten festgelegt worden. Die Mindestzahl war allerdings bereits zu Jahresbeginn schon für zwei Monate erfüllt worden.

Plus bei Bewerbungen und Einstellungen

Bei den Bewerbungen gebe es ein Plus von 26 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, nun seien es rund 47.300 Menschen, die eine Stelle wollten. Mit rund 15.400 Neueinstellungen verzeichnet das Ministerium ein Plus von 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat sowie ein Plus von 4.500 zum Vormonat.
Derzeit dienen nach diesen Angaben rund 12.100 freiwillig Wehrdienstleistende und kurz dienende Zeitsoldatinnen als Teil des neuen Wehrdienstes in der Bundeswehr. Das seien rund 6 Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahr.
Zum Stichtag 31.07.2026 seien insgesamt rund 378.000 Anschreiben für den Fragebogen zur Wehrerfassung versendet worden. Innerhalb der Frist – die Nachfrist mit eingerechnet – haben bislang rund 96 Prozent der Männer und rund 4 Prozent der Frauen und Personen anderen Geschlechts geantwortet. (dpa/red)
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Experte: Flughafen München nur knapp an Katastrophe vorbei

Der Zwischenfall mit einer Boeing der Vietnam Airlines muss untersucht werden. - Foto: Uwe Lorz/dpa
Der Flughafen München ist nach Meinung eines Experten beim fehlerhaften Start einer Boeing-Passagiermaschine nur haarscharf einer Katastrophe entgangen. „Das hätte einen Feuerball mit hunderten Todesopfern geben können, wenn die Piloten die Maschine nicht noch hochgezogen hätten“, sagt Luftfahrt-Experte Heinrich Großbongardt der Deutschen Presse-Agentur. Auch außerhalb des Flughafengeländes seien Menschen in Gefahr gewesen.
Die Boeing 787 der Vietnam Airlines war am Samstagnachmittag erst hinter dem Ende der Südbahn abgehoben. Videos vom Start zeigen mächtige Staubwolken und Erschütterungen in der Kabine. Nach Informationen der Plattform „Aviation Herald“ blockierten zudem vor dem Start mindestens die Bremsen auf der rechten Seite des Jets.
 

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Wegen der geringen Startgeschwindigkeit setzte das Heck des Flugzeugs auf und wurde schwer beschädigt. Bei der späteren Rückkehrlandung auf der Nordbahn wurden zudem die Reifen des Hauptfahrwerks zerfetzt. Die Passagiere sind laut Flughafen unverletzt mit Bussen in das Flughafengebäude gebracht worden.

Start nicht abgebrochen

Den genauen Hergang des Unfalls müsse nun die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung klären, sagte Großbongardt. Mit Hilfe der Flugdatenschreiber und Voicerecorder müsse geklärt werden, was sich im Cockpit abgespielt hat. Das werde Monate dauern. Zum Beispiel stelle sich die Frage, warum die Crew den Start nicht rechtzeitig abgebrochen habe. Die Münchener Bahn enthalte dafür mit 4.000 Meter Länge eigentlich ausreichend Sicherheitsreserven.
Für grundsätzliche Zweifel an der Dreamliner-Reihe des US-Herstellers Boeing gebe der Vorfall keinen Anlass, sagt der Experte, der bis 2004 Deutschland-Sprecher des Unternehmens war. „Die 787 ist ein absolut sicheres Verkehrsflugzeug.“ Zuletzt war ein Lufthansa-Jet dieses Typs am Frankfurter Flughafen auf die Nase gefallen, weil im Stand das Bug-Fahrwerk eingeknickt war. Grund war hier ein Wartungsfehler. (dpa/red)
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Langzeitstudie: Ton im Straßenverkehr wird immer rauer

Der Ton im Straßenverkehr wird einer Umfrage zufolge rauer. (Illustration) - Foto: Britta Pedersen/dpa
Drängeln, ausbremsen, schimpfen: Die Aggressivität im Straßenverkehr hat in den vergangenen Jahren einer Langzeitstudie zufolge weiter zugenommen. „Nahezu alle 23 ermittelten Werte für aggressives Verhalten haben sich seit der letzten Studie 2023 nochmal weiter verschlechtert, einige sogar deutlich“, teilte Kirstin Zeidler, die Leiterin der Unfallforschung der Versicherer (UDV) im Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), mit.
Immer mehr Autofahrer räumten demnach in der Umfrage des Verbands eigenes Fehlverhalten ein. Der Anteil derjenigen, die mitunter drängeln, stieg den Angaben zufolge von 36 Prozent bei der vorigen Erhebung 2023 auf 47 Prozent in diesem Jahr. Ein knappes Drittel schere nach dem Überholen schon mal so dicht ein, dass der andere bremsen müsse. 2023 war es noch ein knappes Viertel gewesen.

Auch Radfahrer mit Fehlverhalten

Auch bei den Radfahrern deutet die Umfrage auf ein zunehmend aggressives Verkehrsverhalten hin. 43 Prozent von ihnen erzwingen demnach hin und wieder die Vorfahrt – nach 28 Prozent bei der Umfrage aus dem Jahr 2023.
Die UDV spricht sich unter anderem für schärfere Kontrollen und Sanktionen für Fehlverhalten im Straßenverkehr aus. Polizeikontrollen erlebten viele Verkehrsteilnehmer de facto selten. „Aus UDV-Sicht sind Verkehrsplanende, Verkehrspsychologen und -psychologinnen gefordert, Konzepte gegen aggressives Verhalten im immer dichter werdenden Verkehr zu entwickeln“, hieß es weiter. Für die Umfrage wurden zwischen März und April 2026 mehr als 2.000 Personen ab 18 Jahren online befragt. (dpa/red)
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Apple ändert Anti-Tracking-Abfrage in der EU

Apple sieht sich wegen der Funktion unter anderem Kritik vom Facebook-Konzern Meta ausgesetzt. (Archivbild) - Foto: Christian Charisius/dpa
Apple nimmt nach Kritik von Wettbewerbshütern und Gegenwind aus der Werbebranche Änderungen an der App-Tracking-Abfrage auf iPhones in Deutschland und anderen europäischen Ländern vor. Zugleich endet damit eine Untersuchung der Funktion durch das Bundeskartellamt. Mit der Abfrage können Nutzer Apps verbieten, ihre Aktivitäten bei anderen Diensten zu Werbezwecken zu erfassen. Aus der Werbeindustrie gibt es Widerstand dagegen, Apple verweist auf ein Recht der Nutzer auf Datenschutz.
Zu den Änderungen gehört, dass das Wort „Tracking“ auf der Auswahlseite nicht mehr vorkommt. Außerdem bekommen die App-Betreiber die Möglichkeit, Nutzer nach einem Jahr wieder nach einer Erlaubnis zu fragen, deren Aktivität bei anderen Anwendungen und Websites zu verfolgen. Schließlich ändern sich die Auswahlmöglichkeiten. Bisher hieß es auf dem oberen der zwei digitalen Tasten in der Abfrage „App-Tracking ablehnen“ und auf dem unteren „Erlauben“. Künftig gibt es die Wahl zwischen „Erlauben“ auf dem oberen Button und „Verbieten“ auf dem unteren.
Die neue Version der Abfrage wird nur Nutzern in der Europäischen Union angezeigt. Dabei ist ausschlaggebend, dass sie sich gerade im Gebiet der EU aufhalten – und nicht in ihrem Herkunftsland.

Kartellwächter hatten Zweifel

Im vergangenen Herbst hatte der Konzern gewarnt, er könne sich gezwungen sehen, wegen Wettbewerbsuntersuchungen die App-Tracking-Abfrage auf iPhones in Deutschland und anderen europäischen Ländern aufgeben. Nun hieß es von Apple, man habe mit dem Bundeskartellamt, den anderen europäischen Wettbewerbsbehörden sowie der EU-Kommission zusammengearbeitet, um Änderungen zu erarbeiten, die die verschiedenen Verfahren gemeinsam beilegten.
Das Bundeskartellamt kam im Februar 2025 zur vorläufigen Einschätzung, dass die Ausgestaltung der Funktion gegen Missbrauchsvorschriften verstoßen könnte. Die Behörde verwies unter anderem darauf, dass die Anforderungen nur für andere App-Anbieter gälten, aber nicht für Apple. Der Konzern betont, seine eigenen Apps sammelten keine Daten in Anwendungen anderer Anbieter. Das Bundeskartellamt bemängelte damals aber, dass die Regeln den Konzern selbst nicht daran hinderten, Daten etwa aus dem App Store, der Apple ID oder angeschlossenen Geräten zu kombinieren und zu Werbezwecken zu verwenden.
Nun erklärte das Bundeskartellamt, dass Apple die Abfragefenster für eigene Angebote und Apps anderer Anbieter deutliche stärker angleiche. Dabei entfielen „abschreckend wirkende Symbole und Formulierungen in der von Apple vorgegebenen Abfrage für Drittanbieter“. Die Abfragefenster würden „inhaltlich, sprachlich und optisch neutral gestaltet“. Die App-Herausgeber und Inhalteanbieter bekämen zudem mehr Raum, um zu erläutern, welche Bedeutung personalisierte Werbung für ihr Modell habe.

Ausnahme für Polen

Die französische Kartellbehörde verhängte wegen der Funktion im März 2025 ein Bußgeld von 150 Millionen Euro. Auch die italienische Behörde AGM stellte in der App-Tracking-Abfrage einen Wettbewerbsverstoß fest und belegte Apple im vergangenen Dezember mit einer Strafe von 98,6 Millionen Euro. Apple zufolge werden die Änderungen zunächst in den meisten europäischen Ländern umgesetzt. In Polen aber gebe es einen anderen Zeitplan und man arbeite dort weiterhin mit der dortigen Wettbewerbsbehörde zusammen. (dpa/red)
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Umfrage vor Abgeordnetenhauswahl: CDU führt in Berlin knapp vor Linkspartei

Berlins Bürgermeister Kai Wegner am 12. August 2026 vor dem Brandenburger Tor. - Foto: John MACDOUGALL / AFP via Getty Images
Fünf Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die CDU einer Umfrage zufolge knapp vorn. Die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Stefan Evers kam in der am Freitagabend veröffentlichten Befragung des Instituts INSA für die „Bild“-Zeitung auf 20 Prozent – dicht gefolgt von der Linken mit 19 Prozent und der AfD mit 17 Prozent.
Auch die Grünen mit 16 Prozent und die SPD mit 15 Prozent waren nicht weit entfernt. Die FDP und das BSW kamen auf jeweils drei Prozent und würde den Sprung in das Landesparlament verpassen.
In Berlin regiert eine Koalition aus CDU und SPD unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Dieser zog sich vor einem Monat nach Kritik an seiner Krisenkommunikation infolge eines tagelangen großen Stromausfalls aber als Spitzenkandidat zurück, für die CDU geht Finanz- und Kultursenator Evers als Bürgermeisterkandidat ins Rennen.
In Berlin wird am 20. September gewählt, zeitgleich findet auch in Mecklenburg-Vorpommern eine Landtagswahl statt. Bereits zwei Wochen zuvor wird am 6. September in Sachsen-Anhalt der Landtag neu gewählt. (afp/red)