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225 Milliarden Euro an Investitionen zugesagt: Merz wirbt mit „bestmöglichen Bedingungen“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Auftakt des internationalen Investitionsgipfels in Berlin bessere Bedingungen für Unternehmen in Deutschland versprochen.
„Es mag zwar einige Klischees über Deutschland geben – über die fleißige und irgendwie berechenbare Nation -, doch es gibt auch die Fähigkeit, sich neu zu erfinden, zu wachsen und schneller zu werden“, sagte er am Dienstag vor den etwa 200 anwesenden Unternehmenschefs aus dem In- und Ausland. Merz versprach Investoren eine „einzigartige Kombination“ aus „industrieller Exzellenz und technologischer Innovation“ sowie den Zugang zum weltweit größten Binnenmarkt.
„Sie sind herzlich eingeladen, Teil dieser Reise zu sein und das nächste Kapitel des Wachstums in Deutschland mitzugestalten – indem Sie Kapital, Ideen, Spitzentechnologie und unternehmerische Erfahrung einbringen“, sagte Merz in Richtung der Unternehmenschefs. Ziel der Bundesregierung sei es, dafür „die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen“.

225 Milliarden Euro für Investitionen

Nach Angaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sind bereits Zusagen für Investitionen von mehr als 225 Milliarden Euro gemacht worden. Sie betonte im Deutschlandfunk zudem, dass darin nur Projekte mit einem Volumen von mehr als 100 Millionen Euro enthalten seien. In welchem Zusammenhang die Zusagen genau stehen und ob welche davon auch unabhängig vom Investitionsgipfel getätigt wurden, blieb zunächst offen.
Reiche verwies zugleich auf nötige strukturelle Reformen. Sie nannte die Sozialversicherungssysteme, deren Kosten Arbeit verteuerten, sowie einen flexibleren Arbeitsmarkt, einen gelockerten Kündigungsschutz und längeres Arbeiten. Außerdem sollten Bürokratie- und Energiekosten sinken.
Der Investitionsgipfel hatte am Montagabend in einem stillgelegten Kraftwerk in Berlin begonnen. Es sollen rund 200 internationale und deutsche Vorstandschefs teilnehmen.

Reiche: Blick auf unser Land darf optimistischer sein

Zudem warb Reiche dafür, wohlwollender auf Deutschland zu blicken. Investoren ließen sich zwar nicht durch Werbebroschüren gewinnen, sagte sie im Deutschlandfunk. „Aber ich glaube, der Blick, den wir auf unser Land haben, darf manchmal etwas optimistischer sein.“
Als Argumente führte Reiche an, dass Deutschland als einziges G7-Land ein Triple-A-Rating habe. Bei einem AAA-Rating – der Bestnote von Rating-Agenturen für die Kreditwürdigkeit – kommen Investoren in den Genuss guter Konditionen. Das kann entscheidend sein für Investitionen, die stark am Zins hängen.
Außerdem verwies Reiche auf einen Handelsüberschuss im dreistelligen Milliardenbereich, eine vergleichsweise geringe Verschuldung gegenüber anderen Ländern und 3.000 Unternehmensneugründungen zu Beginn des Jahres. (dpa/dts/red)
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Rund 421.000 E-Mails veröffentlicht: Hackerangriff auf Mail-Postfächer der AfD

Bei einem Hackerangriff sind nach AfD-Angaben mutmaßlich Daten aus E-Mail-Konten der Partei erbeutet worden. „Im September 2026 kam es zu einem Hackerangriff auf einen Hosting-Dienstleister unserer Partei, bei dem offenbar Teile einiger weniger Mail-Postfächer – von denen die meisten seit Jahren nicht mehr genutzt waren – widerrechtlich kopiert wurden“, teilte die AfD auf Anfrage mit. Zuvor hatte die „Bild“ berichtet. Aktuelle E-Mail-Postfächer des AfD-Bundesverbands seien nicht betroffen gewesen.
Unbekannte veröffentlichten im Internet nach eigenen Angaben Daten, bei denen es sich um rund 421.000 AfD-E-Mails handeln soll. Ob diese authentisch sind oder nicht, ist unklar. Sie behaupten, dass es sich um Daten aus zehn Postfächern handele, darunter ein Account auf den Namen des früheren AfD-Parteichefs Alexander Gauland sowie ein Konto, das von der AfD früher als Kontakt für die Bundesgeschäftsstelle genannt wurde.
Die AfD erklärte weiter, der Angriff sei rasch erkannt und beendet worden. Alle Nutzer seien entsprechend informiert worden. „Die jetzt erfolgte Onlineveröffentlichung vermutlich eines Teils dieser Daten wird geprüft“, hieß es weiter. Eine erste Einschätzung dazu könne erst nach Abschluss dieser Prüfung gegeben werden. (dpa/red)
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„50 Millionen Termine“ gestrichen: Kassenärzte sagen längere Wartezeiten voraus

Gesetzlich Versicherte werden aus Sicht von Kassenärzten vom kommenden Jahr an länger als bisher auf einen Arzttermin warten müssen. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sagte der „Bild“-Zeitung, durch die Kürzung der Mittel für die ambulante Versorgung habe die Bundesregierung „gerade mehr als 50 Millionen Termine in der ambulanten Versorgung gestrichen“.
„Dass Arztpraxen künftig eine fixe Zahl an freien Terminen melden müssen, wird nicht dazu führen, dass Patienten schneller an Termine kommen. Im Gegenteil: Wird ein festes Kontingent zu meldender Termine festgelegt und diese damit in den Praxen blockiert, stehen diese nicht mehr für die Patienten in diesen Praxen zur Verfügung“, sagte KBV-Chef Gassen. „Die Terminnot wird sich also weiter verschärfen.“
Gassen betonte, die KBV habe genau darauf immer wieder hingewiesen. „Nur wenn mehr Geld für die ambulante Versorgung zur Verfügung steht, wird es mehr Termine geben können. Das sind vergleichsweise einfach zu verstehende wirtschaftliche Abhängigkeiten.“

Kritik an erweiterter „Terminmeldepflicht“

Die KBV hatte eine erweiterte „Terminmeldepflicht“ im Zuge der kürzlich beschlossenen Reform der Notfallversorgung kritisiert. Bisher waren Vertragsärzte verpflichtet, der Terminservicestelle freie Termine zu melden. Sie konnten den Umfang demnach selbst bestimmen. Künftig soll es feste Kontingente für Termine geben, die sie melden müssen.
Nach der jüngst vom Bundestag beschlossenen Reform sind die Vertragsärzte verpflichtet, der Terminservicestelle „Termine in dem von den Kassenärztlichen Vereinigung im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Kranken- und Ersatzkassen festzulegenden Umfang zu melden“. Erst streiche die Politik die extrabudgetäre Vergütung für zusätzliche Termine, dann verschärfe sie die Meldepflicht, hatte KBV-Chef Gassen zuletzt kritisiert. (dpa/red)
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Kassenärzte sagen längere Termin-Wartezeiten voraus

Gesetzlich Versicherte werden aus Sicht von Kassenärzten vom kommenden Jahr an länger als bisher auf einen Arzttermin warten müssen. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sagte der „Bild“-Zeitung, durch die Kürzung der Mittel für die ambulante Versorgung habe die Bundesregierung gerade mehr als 50 Millionen Termine in der ambulanten Versorgung gestrichen.
„Dass Arztpraxen künftig eine fixe Zahl an freien Terminen melden müssen, wird nicht dazu führen, dass Patienten schneller an Termine kommen. Im Gegenteil: Wird ein festes Kontingent zu meldender Termine festgelegt und diese damit in den Praxen blockiert, stehen diese nicht mehr für die Patienten in diesen Praxen zur Verfügung“, sagte KBV-Chef Gassen. „Die Terminnot wird sich also weiter verschärfen.“
Gassen betonte, die KBV habe genau darauf immer wieder hingewiesen. „Nur wenn mehr Geld für die ambulante Versorgung zur Verfügung steht, wird es mehr Termine geben können. Das sind vergleichsweise einfach zu verstehende wirtschaftliche Abhängigkeiten.“

Kritik an erweiterter „Terminmeldepflicht“

Die KBV hatte eine erweiterte „Terminmeldepflicht“ im Zuge der kürzlich beschlossenen Reform der Notfallversorgung kritisiert. Bisher waren Vertragsärzte verpflichtet, der Terminservicestelle freie Termine zu melden. Sie konnten den Umfang demnach selbst bestimmen. Künftig soll es feste Kontingente für Termine geben, die sie melden müssen.
Nach der jüngst vom Bundestag beschlossenen Reform sind die Vertragsärzte verpflichtet, der Terminservicestelle „Termine in dem von den Kassenärztlichen Vereinigung im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Kranken- und Ersatzkassen festzulegenden Umfang zu melden“. Erst streiche die Politik die extrabudgetäre Vergütung für zusätzliche Termine, dann verschärfe sie die Meldepflicht, hatte KBV-Chef Gassen zuletzt kritisiert. (dpa/red)
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Traum vom Eigenheim wird teurer – Immobilienkredite so teuer wie seit 2009 nicht mehr

Der aktuelle Inflations- und Zinsschub belastet Eigenheiminteressenten und Baubranche in Deutschland gleichermaßen: Immobilienkredite in Deutschland sind derzeit so teuer wie seit 2009 nicht mehr. Die durchschnittliche Verzinsung zehnjähriger Darlehen hat nach Daten des Finanzierungsvermittlers Interhyp aktuell einen Wert von knapp 4,5 Prozent erreicht. Das sagte Interhyp-Vorstandschef Jörg Utecht.
Noch im Mai lag der Durchschnittszins bei 3,9 Prozent. Mit gut 4,4 Prozent ist nun das vorangegangene Zinshoch von Ende 2023 überschritten, wie im Zins-Chart des Münchner Unternehmens nachzulesen. Ähnlich hohe Zinsen gab es zuletzt während der Finanzkrise im Jahr 2009, wie nicht nur den Interhyp-Zahlen, sondern auch Daten der Bundesbank zu Wohnungsbaukrediten an Privathaushalte zu entnehmen ist. Gründe für den jüngsten Anstieg sind insbesondere das Wiederaufflammen des Iran-Konflikts und die dadurch entstandenen Inflationssorgen, wie Utecht sagt.
In der Folge erhöhte die Europäische Zentralbank die Leitzinsen, um die Teuerung zu dämpfen. Das schlägt in der üblichen Kettenreaktion auf die Bauzinsen durch. Erst wenn es im Iran-Konflikt eine nachhaltige Lösung gebe, dürfte der Inflationsdruck nachlassen und auch die Bauzinsen wieder spürbar sinken, meint Utecht. „Darauf deutet aktuell jedoch nur wenig hin.“

Höhere Zinsen fressen etwas günstigere Preise schnell auf

Die Immobilienpreise haben die Höchststände aus den Jahren vor dem Ende der Nullzinsphase 2022 noch nicht wieder erreicht. Doch höhere Zinsen fressen einen etwas niedrigeren Preis schnell auf. Bei einer durchschnittlichen Finanzierung bedeute der jüngste Zinsanstieg fast 200 Euro mehr an Monatsrate, sagt Utecht. „Das führt zu einer gestiegenen Zurückhaltung bei einigen Kundinnen und Kunden.“ Dennoch hätten Kaufinteressierte auch in der aktuellen Marktphase einige Hebel in der Hand.
Der wahrscheinlich wichtigste Hebel sind Verhandlungen mit dem Eigentümer. „Viele Verkäufer haben noch die Höchstpreise aus den Jahren 2021/2022 im Kopf“, sagt Dirk Wohltorf, Präsident des Immobilienverbands Deutschland (IVD) – der Dachorganisation der deutschen Makler. Die Angebotspreise im Internet seien häufig noch die Wunschpreise der Verkäufer, würden aber oft bei weitem nicht mehr in der Höhe beurkundet. „Wenn die Zinsen deutlich hochgehen, müssen die Preise runter“, sagt Wohltorf.

Etliche Verkäufer akzeptieren notgedrungen Preisabschläge

Das bestätigt Interhyp-Chef Utecht: „Wir erleben in unseren Beratungsdialogen, dass Verkäufer immer häufiger dazu bereit sind, mit den Preisen runterzugehen. Gerade bei Bestandsimmobilien lassen sich durch Verhandlungen Abschläge beim Preis erzielen.“
Die Stimmung ist dennoch getrübt: Die Makler vermitteln demnach weniger Kaufverträge als in den vergangenen Jahren, wie IVD-Präsident Wohltorf berichtet. „Die Käuferseite ist verunsichert und zurückhaltend.“

Baubranche schwant Böses

Leidtragende sind nicht nur Eigenheiminteressenten. „Die Zinsentwicklung trifft insbesondere den Wohnungsbau – mit schwerwiegenden Folgen“, sagt eine Sprecherin des Landesverbands bayerischer Bauinnungen. „Wir haben in Bayern aufsummiert per Juli 2026 ein Auftragsminus im Wohnungsbau von -3,2 Prozent gegenüber dem ohnehin schwachen Vorjahr.“
Im direkten Zwölf-Monats-Vergleich belief sich das Auftragsminus im Juli sogar auf 8,2 Prozent. Bayern ist zwar nur eines der Bundesländer, doch verläuft die Entwicklung des Wohnungsbaus überall ähnlich.
„Viele Bauunternehmen haben kaum noch Wohnungsbauaufträge und diese reichen, wenn vorhanden, gerade noch für das Restjahr 2026“, sagt die Sprecherin. Diese Aufträge datieren demnach noch auf die Zeit vor dem Anstieg von Inflation und Zinsen zurück. „Dementsprechend erwarten wir auch für dieses Jahr weiter sinkende Baufertigstellungen.“

LBS: Zinsen nicht einmal die größte Hürde

Glück hatten die Kunden von Bausparkassen: Die Zinssätze der Kredite werden Jahre zuvor beim Abschluss des Bausparvertrags festgelegt, wie ein Sprecher der Landesbausparkasse Süd in Stuttgart sagt. Nach Einschätzung der LBS sind die Zinsen nicht einmal das größte Hemmnis: „Die aktuell sehr hohen Kosten eines Immobilienerwerbs sind nur zu einem kleinen Teil von den Zinsen verursacht, sondern mehrheitlich von den stark gestiegenen Material- und Lohnkosten im Bausektor, von hohen Nebenkosten und einer überbordenden staatlichen Regulierung“, sagt ein Sprecher.
„Das hat dazu geführt, dass die große Barriere für einen Immobilienerwerb aktuell nicht der Hypothekenzins und damit die monatliche Rate ist, sondern das fehlende Eigenkapital.“ Das ist eine Hürde, besonders für junge Menschen und Familien.

Auswirkungen bis zu den Mietern

Auch an Mietern gehen höhere Immobilienzinsen nicht spurlos vorbei. „Der Effekt des Zinsanstiegs ist bei uns ein bisschen gedämpfter, weil unsere Unternehmen mit Fördermitteln bauen“, sagt Hans Maier, der Direktor des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW).
Mitglieder des VdW und seiner Schwesterverbände im übrigen Deutschland sind überwiegend Wohnungsgenossenschaften und kommunale Gesellschaften, die günstige Wohnungen im Bestand haben. „Aber natürlich werden wir das spüren“, sagt Maier. Höhere Zinsen verteuerten die Baukosten. „Dann wird die Miete vielleicht einen Euro höher.“ Der VdW-Chef prophezeit, dass der Run auf staatliche Wohnungsbau-Zuschüsse aus der Privatwirtschaft zunehmen wird. Auch das dürfte nicht auf Bayern beschränkt bleiben. (dpa/red)
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Berliner Linke berät über umstrittene Abgeordnete

In der Berliner Linke geht es heute einmal mehr um das Thema Antisemitismus und die Positionen zu Israel und zum Nahost-Konflikt. Der Fraktionsvorstand berät in einer digitalen Sitzung über den weiteren Umgang mit der Abgeordneten Vanessa Emde, die wegen ihrer israelkritischen Positionen mehrfach Diskussionen ausgelöst hatte. Emde ist zu der Beratung eingeladen – ihr könnte der Rauswurf aus der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus drohen.
Die frisch gewählte Abgeordnete aus Neukölln hatte im Wahlkampf stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt. Sie hatte dabei unter anderem die These vertreten, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Am vergangenen Donnerstag wiederholte sie das in einem Instagram-Video ausdrücklich. „Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück.“
Emde kritisierte auch eine Erklärung zum Antisemitismus, die sie wie alle Linke-Fraktionsmitglieder noch zwei Tage zuvor unterschrieben hatte. Darin bekennen sich die Unterzeichner unter anderem zum Existenzrecht Israels. Nach Emdes Kritik erklärte die Fraktionsspitze, sie sehe keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit ihr.

Grüne und SPD für Koalitionsverhandlungen

Unterdessen wollen die Berliner Grünen und die SPD mit dem Wahlsieger Linke Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Bei einem kleinen Parteitag der Grünen stimmte am Abend eine breite Mehrheit einem entsprechenden Vorschlag der Parteispitze zu. Kurz zuvor hatte sich auch der SPD-Landesvorstand auf Basis des Sondierungspapiers der drei Parteien für Koalitionsgespräche entschieden.
Die Linke befindet darüber erst auf einem Parteitag am 31. Oktober. Grund sind die zweiwöchigen Herbstferien in Berlin. Im Falle einer Zustimmung können die Koalitionsgespräche Anfang November beginnen. Der Landesvorstand der Berliner Linken sprach sich nach Angaben eines Sprechers bereits am Abend bei einer Gegenstimme dafür aus, Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD aufzunehmen.

Linke will ins Rote Rathaus

Bei der Berlin-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und – mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis – die SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren. Nun wird versucht, eine rot-grün-rote Regierung zu bilden. Gelingt das, könnte Linke-Fraktionschefin Elif Eralp erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin werden.

Antisemitismusdebatte überlagerte Gespräche

Auf das am vergangenen Samstag vorgelegte Sondierungspapier hatten sich Linke, Grüne und SPD in zeitweise mühsamen Verhandlungen verständigt. Die Diskussion um ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus, angefacht durch mehrere Vorfälle in den Reihen der Linken, erschwerte die Gespräche.
Ein Berliner Bündnis gegen Antisemitismus appellierte an Grüne und SPD, keine Koalitionsgespräche zur Bildung einer von der Linken geführten Koalition aufzunehmen. „Mit dieser Partei darf es keinerlei Koalition geben“, hieß es in einem offenen Brief. „Uns besorgt sehr, dass die Partei Die Linke dem Antisemitismus in ihren eigenen Reihen nicht klar genug entgegentritt“, so die Autoren des Briefes. „Auf Demonstrationen marschieren Vertreter der Partei Die Linke teilweise Seite an Seite mit antiisraelischen Aktivisten.“ Dem Bündnis gehören nach eigenen Angaben engagierte Bürgerinnen und Bürger an.
Linke, Grüne und SPD hatten sich noch vor den Sondierungen auf eine gemeinsame Erklärung zum Thema Antisemitismus verständigt, die im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden soll. Angedacht sind bei Verstößen gegen die vereinbarten Grundsätze Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. (dpa/red)
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Von Mähnfred bis Saugi: Ein Drittel gibt Haushaltsrobotern Namen

Ein Drittel der Besitzer von Haushaltsrobotern gibt ihren Geräten einer Umfrage zufolge Namen. Das geht aus einer Befragung des Digitalverbands Bitkom hervor, die am Freitag in Berlin veröffentlicht wurde. Dafür wurden 1.159 Menschen ab 16 Jahren telefonisch befragt, von denen 597 Haushaltsroboter nutzten.
Beliebte Namen für Saug- und Wischroboter waren demnach Staubi, Saugi oder Robbi. Rasenmäher wurden Schleicher, Mähnfred oder Grasi genannt.

Ein Drittel schimpft mit dem Gerät

Je älter die Besitzer der Geräte waren, desto häufiger gaben sie ihnen laut Bitkom auch Namen. 37 Prozent gaben auch, bereits mit dem Roboter geschimpft zu haben. 36 Prozent bedanken sich nach eigener Aussage ab und an bei ihrem Gerät.
„Je eigenständiger Technik agiert, desto leichter schreiben wir ihr menschliche Eigenschaften zu“, erklärte Bitkom-Expertin Nastassja Hofmann.
„Ein Roboter, der sich selbstständig durch die Wohnung bewegt, auf seine Umgebung reagiert und Aufgaben übernimmt, wirkt auf viele fast schon wie ein Mitbewohner.“ (afp/red)
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19. Oktober: Weitere Ausschreitungen in Frankreich | Roche stoppt Deutschland-Investitionen | VW will Gehälter einfrieren

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Weitere Ausschreitungen in Frankreich

In Frankreich ist es erneut zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. In mehreren Städten wurden Brände gelegt und Geschäfte geplündert. Nach ersten Schätzungen sind mindestens 3.000 Geschäfte betroffen. Premierminister Sébastien Lecornu kündigte örtlich begrenzte Ausgangssperren an. Unterdessen bot Frankreichs Innenminister seinen Rücktritt an. Präsident Emmanuel Macron lehnte diesen jedoch ab.

Roche stoppt Deutschland-Investitionen

Der Schweizer Pharmakonzern Roche stoppt vorerst neue Investitionen in Deutschland. Grund ist laut Deutschland-Vorstand Daniel Steiners ein Vertrauensverlust durch die Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Dabei kritisiert er insbesondere neue Belastungen durch die geplante GKV-Reform. Bereits beschlossene Projekte sollen jedoch weiterlaufen.

VW will Gehälter einfrieren

VW-Beschäftigten drohen nach Darstellung der IG Metall jahrelange Nullrunden beim Gehalt. Demnach gebe es Pläne, die Gehälter der weltweit mehr als 660.000 Beschäftigten bis 2030 einzufrieren. Tarifliche Entgelterhöhungen sowie der Inflationsausgleich würden demnach nicht umgesetzt. Erst vor knapp einem Monat hatte Volkswagen fast alle Tarifverträge gekündigt.

Gesetz gegen Vergesellschaftungen

Die Bundesregierung prüft ein Gesetz, das Vergesellschaftungen von Immobilien verhindern soll. Regierungssprecher Stefan Kornelius bezeichnete dies als mögliche Maßnahme, sieht aber derzeit keinen Handlungsbedarf. In Berlin planen Linke, Grüne und SPD die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Rechtlich ist ein Verbot umstritten, da das Grundgesetz Vergesellschaftungen ausdrücklich ermöglicht.

Wann man in Deutschland reich ist

Anhand eines Einkommensrechners können Verbraucher ermitteln, wie viel Prozent der Gesamtbevölkerung ärmer und reicher als sie selbst sind. Grundlage ist eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Ein Single-Haushalt mit monatlichen Nettoeinkommen von weniger als 1.450 Euro ist demnach relativ arm, ebenso ein kinderloses Paar mit bis zu 2.180 Euro, oder ein Paarhaushalt mit zwei Kindern unter 14 und monatlich bis zu 3.050 Euro.
 
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ICE fährt an Fulda vorbei – GDL sieht Verbesserungsbedarf

Der verpasste Halt eines ICE in Fulda deckt nach Einschätzung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) eine Lücke im Bahnverkehr auf. Ein fahrplanmäßiger Halt an einem Bahnhof sei technisch nicht auf dieselbe Weise abgesichert wie beispielsweise der Halt vor einem roten Signal, sagte GDL-Chef Mario Reiß der Deutschen Presse-Agentur.
„Wenn unterschiedliche Züge auf derselben Strecke unterschiedliche Haltemuster haben, wäre eine eindeutige optische oder akustische Erinnerung an den nächsten planmäßigen Halt durchaus sinnvoll“, sagte Reiß. „Wir sichern im Eisenbahnsystem sicherheitskritische Vorgänge technisch sehr weitgehend ab. Bei einem vergessenen planmäßigen Halt existiert eine vergleichbare Rückfallebene bislang nicht.“

GDL: Verpasster Halt an Bahnhof ist eine Ausnahme

Ein Bahn-Sprecher sagte der dpa, es gebe täglich rund 10.000 Halte im Fernverkehr. Der Gewerkschaftsvorsitzende betonte, ein vergessener Halt wie am Sonntag in Osthessen sei bei rund 700 bis 800 täglichen Zugfahrten im Fernverkehr eindeutig die Ausnahme. „Es wäre deshalb falsch, aus dem Vorfall in Fulda den Eindruck abzuleiten, Lokomotivführer würden regelmäßig ihre Halte verpassen.“
Nach Angaben der Deutschen Bahn hatte der Lokführer eines voll besetzten ICE auf dem Weg von Frankfurt/Main nach Berlin den Stopp in Fulda versehentlich verpasst. Stattdessen hielt der ICE 596 dann in Hünfeld, einer etwa 18 Kilometer entfernten Kleinstadt in Osthessen. Alle Fahrgäste, die nach Fulda wollten, mussten dort aussteigen und mit einem Regionalzug zurückfahren. Weil der Fernzug für den Bahnsteig dort zu lang war, wurden die Türen der Wagen der 1. Klasse in Hünfeld nicht geöffnet.
Wie die Bahn inzwischen mitteilte, konnten die Reisenden der ersten Klasse durch die Türen der zweiten Klasse aussteigen. Angaben zur Zahl der betroffenen Fahrgäste machte die Bahn nicht. Die DB hatte um Entschuldigung für den Zwischenfall gebeten und den betroffenen Passagieren eine Entschädigung im Rahmen der Fahrgastrechte in Aussicht gestellt.

Viele Abweichungen erhöhen Gefahr von Fehlern

GDL-Chef Reiß wies darauf hin, dass Züge auf derselben Strecke „keinesfalls dasselbe Haltemuster“ hätten. Hinzu kämen Baustellenfahrpläne, Umleitungen, kurzfristige Änderungen und Störungen im Betriebsablauf. Jede einzelne dieser Situationen sei grundsätzlich von den Eisenbahnern beherrschbar. Je mehr Abweichungen aber zusammenkommen, desto höher würden aber die Arbeitsbelastung und potenziellen Fehlerquellen.
Fahrerassistenz sollte nicht nur Energie sparen und Fahrzeiten optimieren, sondern dort weiterentwickelt werden, wo sie den Lokomotivführer im komplexer werdenden Betriebsalltag konkret entlasten kann, sagte Reiß. Dazu könne auch eine eindeutige Erinnerung an bevorstehende planmäßige Halte gehören. (dpa/red)
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Pharmakonzern Merck kauft britische Biotechfirma für knapp eine Milliarde

Der Darmstädter Pharma- und Technologiekonzern Merck baut mit einer Übernahme sein Geschäft mit seltenen Krankheiten aus. Das Dax-Unternehmen übernimmt die britische Biotechfirma Silence Therapeutics. Je US-Aktienhinterlegungsschein zahlt Merck 20 US-Dollar, was die Briten mit 1,1 Milliarden Dollar (rund 980 Mio. Euro) bewertet, wie Merck mitteilte.
„Mit der geplanten Akquisition von Silence Therapeutics wollen wir unsere Kompetenzen erweitern, um noch mehr Menschen mit seltenen Erkrankungen zielgerichtete Behandlungsoptionen zur Verfügung stellen zu können“, sagte Merck-Chef Kai Beckmann.
Silence Therapeutics steht den Angaben zufolge mit dem sogenannten siRNA-Wirkstoff „Divesiran“ zur Behandlung der seltenen Erkrankung Polycythaemia vera (PV) vor dem Einstieg in die entscheidende klinische Studienphase III. Bei PV handelt es sich um eine Form von seltenem Blutkrebs, die durch eine Überproduktion roter Blutkörperchen gekennzeichnet ist und mit einem höheren Sterberisiko einhergehen kann.

Deal soll Anfang 2027 abgeschlossen sein

Mit der Übernahme komme Merck seinem Ziel, ein führender globaler Anbieter innovativer Spezialmedikamente zu werden, einen großen Schritt näher, sagte Danny Bar-Zohar, Leiter des Healthcare-Geschäfts bei Merck.
Mit dem Preis von 20 Dollar je Hinterlegungsschein biete Merck einen Aufpreis von 82 Prozent auf den Durchschnittskurs der vergangenen 30 Tage, hieß es. Die Übernahme sei von Silence Therapeutics genehmigt und soll im ersten Quartal 2027 abgeschlossen werden. Merck finanziert die Übernahme mit neuen Krediten.
Merck setzt immer wieder auf Zukäufe. Erst im Juni hatte der Konzern die knapp zehn Milliarden Euro schwere Übernahme des US-Unternehmens Bio-Techne verkündet, ein Anbieter von Life-Science-Werkzeugen und Analysetechnologien. Damit will Merck seine Laborsparte in wachstumsstarken Bereichen wie Zell- und Gentherapien sowie in der Präzisionsdiagnostik stärken. Zudem stemmte Merck die Milliardenübernahme des Krebsspezialisten Springworks, um seine Position bei seltenen Tumoren auszubauen. (dpa/red)
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Künstliche Intelligenz: Siemens und Nvidia arbeiten in Erlangen an autonomer Fabrik

Der Siemens-Konzern und das US-Unternehmen Nvidia treiben in Erlangen ihre Pläne einer vollständig von Künstlicher Intelligenz getriebenen Fabrik voran. Siemens habe in seinem Elektronikwerk in Erlangen erstmals neue KI-Lösungen für die industrielle Fertigung vorgestellt, die einen „großen Schritt hin zur KI-getriebenen, autonomen Fabrik und ein neuer Meilenstein in der Partnerschaft mit Nvidia“ seien, erklärte das deutsche Unternehmen am Montag.
Das Elektronikwerk in Erlangen diene als „eine Art Labor für industrielle KI und soll zur Blaupause für eine Skalierung in der Industrie werden“, erklärte Siemens weiter. Die beiden Unternehmen wollten KI zum „Betriebssystem der Fertigung“ machen.
„Die Technologien können in Bereichen wie Produktionsplanung oder Produktentwicklung zu bislang unerreichten Verbesserungen führen“, erklärte Siemens. So könne „bei neuen Leiterplatten – dem Herzstück der in Erlangen gefertigten Antriebe und Frequenzumrichter – der Engineering-Aufwand um bis zu 85 Prozent reduziert und die Markteinführungszeit um bis zu 40 Prozent verkürzt werden“.

Schnellere und flexiblere Prozesse

Ziel des Einsatzes ist es, Prozesse schneller und flexibler zu machen. Bisher könne man Fabriken zu 30 oder 40 Prozent automatisieren, mit KI seien 70 oder 80 Prozent möglich, sagt Neike. Ein entscheidender Punkt dabei ist, dass es mit ihr möglich wird, dies auch bei vielfältigen und sich verändernden Prozesse zu tun. „Fabriken müssen mit Veränderungen ebenso gut umgehen können wie mit Wiederholungen“, sagt Rev Lebaredian von Nvidia.
In Erlangen zeigen die Unternehmen das am Beispiel der automatischen optischen Kontrolle von Leiterplatten. Im Werk ändern sich diese immer wieder – je nach genauer Konfiguration. Bisher sei es dann nötig gewesen, dem System von Hand beizubringen, wie eine gute Platte auszusehen hat. Das habe jedesmal mehrere Stunden gedauert und man habe dafür die Produktion anhalten müssen. Jetzt könne man noch vor dem Start der Produktion aus den Daten für das Produkt und die Produktion – Experten sprechen hier von einem digitalen Zwilling – mit Hilfe von Simulationstechnologie von Nvidia ein Bild erzeugen, wie eine fotorealistische gute Leiterplatte aussehen würde – aber auch wie fehlerhafte Platten aussähen.

Produktionsplanung im Dialog mit KI

Eine andere Anwendung ist die Produktionsplanung, bei der ein Mensch letztlich im Dialog mit KI-Agenten festlege, wie sie umgesetzt werde. Auch hier sind digitaler Zwilling und Simulation die entscheidende Grundlage.
Das Interesse an der Technologie, die digitale Zwillinge und Simulation zusammenbringe, sei sehr groß und komme letztlich aus allen Industrien, sagt Neike. Lebaredian hat dafür eine plakative Erklärung: Letzlich sei der digitale Zwilling eine Zeitmaschine, weil er einem durch Simulationen verschiedene Zukunften zeige. „Und wer könnte nicht eine Zeitmaschine brauchen.“
Das Erlanger Siemens-Werk besteht nach Konzernangaben seit 1971. Rund 1000 Mitarbeiter produzieren dort demnach Leistungselektronik und Automatisierungstechnik für Industrie und Infrastruktur wie etwa Werkzeugmaschinen, aber auch Lösungen für die Batterieproduktion sowie für die Prozess- und Fertigungsindustrie. Bis 2030 werde der Standort ausgebaut und dafür 500 Millionen Euro investiert, erklärte Siemens. (dpa/afp/red)
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„Vertrauen zerstört“: Pharmakonzern Roche stoppt neue Investitionen in Deutschland


In Kürze:

  • Roche hat sämtliche künftigen Investitionsentscheidungen in Deutschland vorerst auf Eis gelegt.
  • Der Vorstand der Roche Pharma AG kritisiert das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz.
  • Roche investierte 2025 rund 719 Millionen Euro in seine deutschen Standorte, seit 2020 waren es fast 3,8 Milliarden Euro.

 
Der Schweizer Pharmakonzern Roche will in Deutschland vorerst keine neuen Investitionen beschließen.
„Wir haben sämtliche künftigen Investitionsentscheidungen in Deutschland erst einmal auf Hold gesetzt“, sagte Daniel Steiners, Vorstand der Roche Pharma AG, in einem Interview mit der „WELT“.

Steiners: Politik hat Vertrauen zerstört

Steiners begründete den Schritt mit den gesundheitspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung. „Für den Pharmabereich kann ich sagen, dass die Politik zuletzt sehr viel Vertrauen zerstört hat“, sagte er.
Im Mittelpunkt seiner Kritik stehen die beschlossenen Maßnahmen zur Begrenzung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und deren mögliche Folgen für die Pharmaindustrie.
Konkret nennt Steiners das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Er kritisiert, dass „die Politik auf kurzfristige Einsparungen und zusätzliche Belastungen für die Industrie“ setze, anstatt „strukturelle Probleme der GKV anzugehen“.
Damit würden Probleme nicht beseitigt, sondern neue geschaffen. Einsparungen „ohne echte Strukturreformen“ brächten nichts, sondern würden dazu führen, dass „Investitionen und Arbeitsplätze ins Ausland abwandern“.
Auch die geplante Standortklausel, die Pharmaunternehmen beim Herstellerabschlag entlasten soll, hält Steiners für unzureichend. Sie könne nur „einen kleinen Teil des Schadens reparieren“. Er forderte daher „einen umfassenden Dialog und eine umfassende Pharma- und Medizintechnikstrategie für Deutschland“.
Zu einer Vereinbarung zwischen Roche und US-Präsident Donald Trump, die eine Befreiung von Zöllen für den Pharmakonzern beinhaltet, sagte Steiners: „Die USA haben erkannt, wie wichtig es ist, unsere Industrie zu stärken, und tun jetzt alles dafür, um es für die Unternehmen so einfach und so attraktiv wie möglich zu machen, dort zu investieren.“
Europa müsse lernen, „sich wieder anzustrengen“, sagte Steiners. Vor allem Deutschland ruhe sich darauf aus, „dass der Standort in der Vergangenheit sehr viele Investitionen bekommen hat“. Doch müsse sich der Standort „auch weiterentwickeln“. Angesichts der globalen Konkurrenz kämen Investitionen nicht von allein. Deutschland müsse „als Land auch attraktiv dafür sein“.

Fast 3,8 Milliarden Euro seit 2020 investiert

Steiners’ Ankündigung folgt auf ein Jahr mit hohen Investitionen. Nach Angaben von Roche investierte das Unternehmen 2025 rund 719 Millionen Euro in den Ausbau und die Werterhaltung seiner deutschen Standorte. Seit 2020 flossen fast 3,8 Milliarden Euro hierzulande in Projekte.
Bereits beschlossene Vorhaben wie das neue Diagnostik-Produktionszentrum im oberbayerischen Penzberg, in das Roche mehr als 600 Millionen Euro investiert, führt der Konzern nach früheren Angaben gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters fort. Es ist die größte Einzelinvestition von Roche in Deutschland.
Der Umsatz des Konzerns betrug allein in Deutschland im vergangenen Jahr rund 8,9 Milliarden Euro. Roche ist seit 1897 in Deutschland präsent und beschäftigt derzeit mehr als 18.000 Menschen.
Zu den wichtigsten deutschen Standorten gehören Mannheim, Penzberg in Oberbayern und Grenzach-Wyhlen in Baden-Württemberg. Dort bündelt das Unternehmen Aufgaben in Forschung, Entwicklung, Produktion, Logistik und Vertrieb.
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Wann man in Deutschland reich oder arm ist

Die Frage stellen sich vermutlich viele Menschen in Deutschland: Wie wohlhabend bin ich im Vergleich zu anderen? Antworten bietet eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Anhand eines Einkommensrechners können Verbraucher die eigene Position ermitteln und herausfinden, wie viel Prozent der Gesamtbevölkerung ärmer und reicher sind. Ein Überblick:

Single-Haushalt

Mit einem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen von weniger als 1.450 Euro ist ein Single laut IW relativ arm. Zwischen 1.450 und 1.940 Euro liegt die untere Mittelschicht, bis 3.630 Euro die Mittelschicht im engeren Sinne, bis 6.050 Euro die obere Mittelschicht. Wer mehr verdient, ist verhältnismäßig reich.

Alleinerziehende mit einem Kind unter 14 Jahren

Als „arm“ gelten Alleinerziehende mit einem Kind unter 14 Jahren mit bis zu 1.890 Euro netto im Monat. Die untere Mitte endet bei 2.520 Euro, die Mittelschicht im engeren Sinne bei 4.720 Euro. Wer auf bis zu 7.860 Euro kommt, zählt zur oberen Mitte. Darüber gilt man als relativ reich.

Paarhaushalt ohne Kinder

Verhältnismäßig arm ist ein kinderloses Paar mit einem Nettoeinkommen mit bis zu 2.180 Euro im Monat. Bis 2.900 Euro wird man der unteren Mittelschicht zugeordnet, bis 5.440 Euro zur Mittelschicht im engeren Sinne und bis 9.070 Euro zur oberen Mittelschicht. Relativ reich sind alle, bei denen es noch mehr ist.

Paarhaushalt mit einem Kind unter 14 Jahren

Wenn Kinder im Spiel sind, liegen die Schwellen höher. Mit einem Netto-Haushaltseinkommen von weniger als 2.610 Euro im Monat ist ein Haushalt mit einem Kind unter 14 Jahren laut IW eher arm. Wer höher und unter 3.480 Euro liegt, darf sich zur unteren Mitte zählen. Die Mittelschicht im engeren Sinne reicht bis 6.530 Euro, die obere Mitte bis 10.890 Euro. Darüber ist ein Haushalt verhältnismäßig reich.

Paarhaushalt mit zwei Kindern unter 14 Jahren

Mit einem gemeinsamen Nettoeinkommen von monatlich bis zu 3.050 Euro ist eine Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren relativ arm. Bis 4.060 Euro zählt sie zur unteren Mittelschicht, bis 7.620 Euro zur Mittelschicht im engeren Sinne und bis 12.700 Euro zur oberen Mittelschicht. Eher reich ist, wer mehr hat.

Median-Einkommen bei 2.419 Euro

Grundlage der IW-Auswertung sind Daten der Europäischen Union von 2024, die seit Juli verfügbar sind. Die Schwellenwerte wurden anhand des Median-Nettoeinkommens berechnet, das für einen Alleinstehenden bei 2.419 Euro im Monat lag. Mit 60 Prozent davon oder weniger gilt man demnach als relativ arm, mit mindestens 250 Prozent als vergleichsweise reich. Aspekte wie Vermögen, Wohneigentum oder regionale Preisunterschiede wurden nicht berücksichtigt.
„Reich sind vor allem die anderen – dieser Eindruck ist nachvollziehbar, kann aber täuschen“, sagt IW-Ökonomin und Studienautorin Judith Niehues. Viele Menschen unterschätzten, wie hoch ihr Einkommen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung liege. Untersuchungen zufolge verorteten sich nur wenige an den Rändern der Einkommensverteilung, so Niehues. Die meisten sähen sich in der Mittelschicht.

Reallöhne weiter gestiegen

Die Löhne in Deutschland sind zuletzt weiter gestiegen und das schneller als die Verbraucherpreise. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hatten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im zweiten Quartal dieses Jahres 1,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor zur Verfügung. Im ersten Quartal waren die Reallöhne um 1,8 Prozent gestiegen.
Fraglich ist, ob sich dieser Trend fortsetzt. Getrieben von hohen Energiepreisen nahm die Inflation zuletzt wieder Fahrt auf und stieg erstmals seit Ende 2023 wieder über drei Prozent. (dpa/red)
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„Made for Germany“: So soll der Wirtschaftsstandort Deutschland angekurbelt werden

Die Wirtschaftsinitiative „Made for Germany“ übergibt nach ihrem Jahrestreffen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den aktuellen Standortbericht. Der Zusammenschluss verfolgt das Ziel, „das Vertrauen in Deutschland als Wirtschaftsstandort zu stärken, gezielt Investitionen anzuziehen und die Binnennachfrage anzukurbeln“.

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In dem anschließenden hybriden Pressekonferenz ab 13:30 Uhr im Bundeswirtschaftsministerium werden Christian Sewing, CEO der Deutsche Bank AG, und Roland Busch, CEO der Siemens AG, und die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche (CDU), teilnehmen und eine Stellungnahme abgeben.
Der branchenübergreifenden Initiative gehören eigenen Angaben zufolge 147 Unternehmen und Investoren an, darunter neben Siemens und der Deutschen Bank etwa der Axel-Springer-Verlag, Volkswagen und Vonovia.
(afp/red)
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Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen: Konflikt zwischen Bund und Berlin

Es war eines der zentralen Wahlversprechen der Berliner Linken: die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Seit Samstag ist klar, dass auch Grüne und SPD dem Vorhaben der Wahlsieger zustimmen.
Bei der Vorstellung der Sondierungsergebnisse gaben die drei Parteien am Samstag bekannt, dass ein entsprechendes Landesgesetz 2028 kommen soll. Doch die Bundesregierung ist alarmiert und will die Verstaatlichung verhindern. Dafür gibt es allerdings Hürden.

Debatte seit 2021

In Berlin wird schon seit Jahren über die Vergesellschaftung großer Wohnungsgesellschaften debattiert. Im Jahr 2021 stimmte eine Mehrheit für einen entsprechenden Volksentscheid mit dem Titel „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ – und damit dafür, alle Immobilienkonzerne zu verstaatlichen, die mehr als 3000 Wohnungen in Berlin besitzen.
Der damalige rot-grün-rote Senat setzte anschließend eine Expertenkommission ein, die 2023 zum Ergebnis kam, dass eine Vergesellschaftung von Immobilien rechtlich grundsätzlich möglich sei.
Der am 20. September abgewählte Berliner Senat aus CDU und SPD wollte aber kein entsprechendes Gesetz ausarbeiten, stattdessen verabschiedete das Abgeordnetenhaus nur ein Rahmengesetz für Vergesellschaftungen allgemein. Sowohl die Initiative hinter dem Volksentscheid als auch die Opposition sprachen von „Verschleppungspolitik“ und „Blockade“.

Rot-grün-rote Vergesellschaftungspläne

Die Linke stellte sich schon früh hinter den Volksentscheid und machte die Vergesellschaftung zum zentralen Wahlkampfthema. Während der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach diese vor der Wahl noch klar ablehnte, stimmte seine Partei in den Sondierungen nun doch zu.
Allerdings sieht ein Kompromiss vor, Konzerne erst ab dem Besitz von 10.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Akteure, denen Wohnungen gehören, sind ausgenommen.
Auch Neubauten sollen nicht vergesellschaftet werden. Das geplante „Gesetz zur Überführung von Wohnimmobilien in Gemeineigentum“ würde außerdem nicht für Wohnungen gelten, die nach 2021 errichtet wurden oder werden.
Betroffene Unternehmen sollen entschädigt werden, die Summe dafür wollen die Parteien bei 16 Milliarden Euro deckeln. Das Gesetz soll Mitte 2028 dem Abgeordnetenhaus vorliegen und ein Jahr nach Verkündung in Kraft treten.

Bund will Vergesellschaftungen verbieten

Der Bund versucht allerdings, dies schon vorher unmöglich zu machen. Bereits Monate vor der Abgeordnetenhauswahl erklärten die Koalitionsspitzen von Union und SPD, die Verstaatlichung von Mietwohnungen verbieten zu wollen.
Am Freitag kündigte Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) an, ein entsprechendes Gesetz „so schnell es geht“ verabschieden zu wollen. Die Pläne der Linken seien „teuer und rechtlich wie wirtschaftlich hochproblematisch“, sagte sie dem Portal t-online. Eine Vergesellschaftung schaffe keine einzige Wohnung und könnte Investoren abschrecken.

Mögliche Hürden für ein Verbot

Sogar Hubertz selbst räumt ein, dass ein solches Gesetz nicht einfach zu realisieren ist. Einerseits müssen Landes- und Bundesrecht gegeneinander abgewogen werden sowie Artikel 14 und Artikel 15 des Grundgesetzes – also die Eigentumsgarantie und die Möglichkeit zur Vergesellschaftung.
Auch Experten sehen verfassungsrechtliche Risiken und stellen die Zuständigkeit des Bundes in Frage. Womöglich muss am Ende das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit eines Vergesellschaftungsverbots entscheiden. (afp/red)
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Europas Handynetz-Betreiber greifen nach Weltraum-Frequenzen

Europas große Telekommunikationskonzerne ziehen an einem Strang, um Handynutzer auch in entlegenen Gebieten mit Mobilfunk aus dem Weltall zu erreichen. Die Deutsche Telekom, der britische Anbieter Vodafone, Telefónica aus Spanien und Orange aus Frankreich teilten mit, dass sie gemeinsam für Frequenzen für mobile Satellitendienste bieten wollen.
Eine entsprechende Absichtserklärung sei unterzeichnet worden. Es geht um Frequenzen, die aller Voraussicht nach 2029 frei werden und bislang etwa für Internetverbindungen im Flugzeug genutzt werden.
Man wolle eine flächendeckende Versorgung auch in unterversorgten Gebieten erreichen, die Resilienz mobiler Netze stärken, kritische Kommunikation schützen und die Entwicklung einer europäischen Satellitenkonstellation unterstützen, hieß es von den Unternehmen.
Mit der Zusammenarbeit wolle man die eigenständige Position Europas im Bereich der Weltrauminfrastruktur sicherstellen. Man plane, zentrale Infrastrukturen am Boden sowie wichtige Koordinierungs- und Steuerungsfunktionen in Europa aufzubauen.

Weltraum-Funktion kommt erst noch in den Massenmarkt

Den Handykunden sollen Direct-to-Device-Dienste (D2D) angeboten werden – das Smartphone wird also da, wo bislang kein Handynetz ist, direkt mit Satelliten im Weltraum verbunden. Die meisten Smartphones haben diese D2D-Funktion bislang nicht integriert, in den kommenden Jahren dürfte das aber im Massenmarkt ankommen.
Es geht um weiße Flecken – also dort, wo Stand jetzt nicht mehr das veraltete 2G-Netz verfügbar ist. Bei der Deutschen Telekom waren das im Juni laut Bundesnetzagentur 1,2 Prozent der Fläche Deutschlands, bei Vodafone 1,7 Prozent und bei O2Telefónica 1,6 Prozent. In solchen Gegenden sollen die Handynutzer künftig mit Satelliten im Weltraum verbunden werden.
Wer der Satellitenbetreiber ist, ist noch unklar. Das Raumfahrtunternehmen SpaceX mit seinem Internetdienst Starlink von Elon Musk dürfte es nicht sein, da es bei dem Vorhaben der vier Firmen um europäische Souveränität geht. (dpa/red)
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Wie heftig wird die Grippewelle? Impfstoffe stark verändert

In jedem Herbst ein Piks gegen Grippe – für einen Teil der Bevölkerung wird die Grippeschutzimpfung empfohlen, andere können sich damit schützen, wenn sie möchten. Die Wirkung hält mehrere Monate und schützt für die Saison. Dann kann die Lage wieder anders aussehen.

Warum gibt es jeden Herbst neue Impfstoffe gegen die Grippe?

Grippeviren verändern sich im Gegensatz zu anderen Viren fortlaufend. Die Impfstoffe setzen sich aus den Antigenen weltweit zirkulierender Varianten zusammen. Deshalb passen Hersteller ihre Impfstoffe jedes Jahr jeweils an die Virusstämme und -varianten an, die voraussichtlich in der kommenden Grippesaison zirkulieren, wie das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), das Bundesinstitut für Impfstoffe, auf Anfrage erklärt.
Grundlage sind demnach Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO und des Ausschusses für Humanarzneimittel bei der Europäischen Arzneimittelagentur. Sie betrachten weltweit zirkulierende Varianten der Influenzaviren. Meist werde im Februar eine Prognose für die im folgenden Winter herrschenden Virusvarianten getroffen.

Welche Anpassungen wurden für die kommende Saison gemacht?

Für die Grippesaison 2026/2027 wurden alle drei in den Impfstoffen enthaltenen Stämme angepasst. Dies beruhe auf der veränderten Antigenität der zirkulierenden Viren – also der Erkennbarkeit der Viren durch die nach der Impfung gebildeten Antikörper, erklärt das PEI. Für die zirkulierenden Viren wurden deutliche antigenetische Unterschiede gegenüber den bisherigen Impfstoffreferenzviren beobachtet.
Der Impfstoff sei angepasst worden, weil sich alle drei Stämme in den letzten Jahren deutlich verändert hätten, erklärt Leif-Erik Sander, Direktor der Klinik für Infektiologie und Intensivmedizin an der Charité – „mit dem Ziel, den Impfstoff besser an die zirkulierenden Viren anzupassen.“.

Lassen sich daraus Rückschlüsse für die bevorstehende Grippesaison ziehen?

„Ich würde daraus nicht primär schließen, dass wir eine viel stärkere Grippesaison bekommen“, so Sander. Mit der noch recht neuen Influenza-Variante, A(H3N2) der Subklade K, seien bereits im vergangenen Jahr viele Menschen in Kontakt gekommen. Zudem sei der Grippeimpfstoff nun auch darauf angepasst worden.
Im vergangenen Jahr habe es zwar eine ausgeprägte Grippesaison mit vielen Erkrankten und vollen Krankenhäusern gegeben, insgesamt sei die Saison aber nicht außergewöhnlich schwer verlaufen. „Auch auf der Südhalbkugel, wo der Winter jetzt ausläuft, gab es keine ganz so schwere Grippesaison.“
Der genaue Verlauf einer Grippesaison sei im Vorhinein nicht abzusehen, teilt das PEI mit. Der tatsächliche Impfschutz hänge davon ab, wie gut die Stammanpassung zum jeweiligen Zeitpunkt zu den tatsächlich zirkulierenden Virusstämmen passt.
Aber auch das Alter der geimpften Personen und frühere Influenzainfektionen oder -impfungen spielen eine Rolle. Der Impfschutz lässt mit der Zeit wieder nach, es hängt also auch vom Zeitpunkt der Grippeinfektion ab. Aber auch weniger wirksame Impfstoffe verhindern viele Krankheitsfälle und Influenza-Erkrankungen verlaufen bei geimpften Personen typischerweise milder.

Also Entwarnung?

Nicht unbedingt. Es gilt trotzdem: „Die Grippewelle kommt immer, da kann man im Grunde die Uhr danach stellen. Jedes Jahr sterben viele Leute daran und es führt immer zu einer hohen Krankheitslast“, erklärt Experte Sander. „Aber wir erwarten nicht, dass dieses Jahr eine besonders dramatische Grippewelle auf uns zurollt.“

Für wen wird eine Grippeimpfung empfohlen?

Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt Impfungen gegen Grippe unter anderem für Menschen ab 60 Jahren sowie Menschen mit Vorerkrankungen, Schwangere und Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeeinrichtungen. Außerdem wird sie auch für Kinder und Jugendliche mit bestimmten Grunderkrankungen empfohlen.
Dazu gehören chronische Erkrankungen der Atmungsorgane, Herz-Kreislauf-, Leber- und Nierenerkrankungen, Adipositas und weitere. Die Influenza-Impfquoten bei Kindern und Jugendlichen mit Grunderkrankungen sind der Stiko zufolge seit Jahren deutlich zu niedrig.
In der Saison 2024/25 waren laut dem Robert Koch-Institut (RKI) nur 34,5 Prozent der Menschen ab 60 Jahren gegen Grippe geimpft, damit hatte mehr als die Hälfte dieser Gruppe keinen Impfschutz. Sander betont, die EU habe als Ziel eine Impfquote von 75 Prozent, Deutschland liege aber regelmäßig deutlich darunter. „Die Anpassung der Impfstoffe ist wichtig, aber vor allen Dingen brauchen wir eine bessere Impfquote.“
Andere Länder kommen auf höhere Impfquoten. Der EU-Durchschnitt lag in der Saison 2022/23 dem Statistischen Bundesamt zufolge bei 47 Prozent mit Bezug auf die Bevölkerung ab 65 Jahren.

Wie ist die Lage bei Atemwegsinfekten bisher?

Die Zahl der akuten Atemwegsinfekte liegt dem RKI zufolge derzeit auf einem moderaten Niveau und wird vor allem von Erkältungsviren wie Rhinoviren und Parainfluenzaviren sowie Enteroviren bestimmt.
Die im Abwasser gemessene Last an Coronaviren (SARS-CoV-2) ist weiterhin niedrig, jedoch sei seit einigen Wochen ein leichter Anstieg zu verzeichnen, heißt es im RKI-Wochenbericht zu akuten respiratorischen Erkrankungen. Auch bei den Influenzaviren gibt es einen leichten Anstieg. (dpa/red)
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IG Metall: VW plant Einfrieren der Gehälter bis 2030

VW-Beschäftigten drohen nach Darstellung der Industriegewerkschaft Metall jahrelange Nullrunden beim Gehalt. Es gebe Pläne, die Gehälter der weltweit mehr als 660.000 Beschäftigten bis 2030 einzufrieren, schreibt die IG Metall in einer Mitteilung auf ihrer Website. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet.
„Der Europäische- und Weltkonzernbetriebsrat (E/WKBR) informierte heute im Intranet die Belegschaften über das Vorhaben des Konzernvorstandes“, heißt es in der Mitteilung.
Der Konzernvorstand habe „die Personalverantwortlichen weltweit zu „Nullrunden bis 2030“ angewiesen, also dazu, das aktuelle Tarifniveau einzufrieren und jegliche Entgelterhöhungen auszusetzen“. Diese neue Vorgabe sei bereits gültig, sie greife seit Anfang Oktober.
Der VW-Konzern breche damit mit der bisherigen Praxis, die in den weltweiten Personalkostenbudgets stets einen Inflationsausgleich vorgesehen und zudem laufend tarifliche Entgelterhöhungen einkalkuliert habe, kritisierte die IG Metall. Die Gewerkschaft befürchtet Reallohnverluste von mindestens zehn Prozent, sollte die Pläne verwirklicht werden.
Volkswagen wollte die Angaben der Gewerkschaft nicht kommentieren. „Wir äußern uns nicht zu solchen Spekulationen“, sagte ein Konzernsprecher. Über „tarifliche Themen jeder Art“ solle zuerst intern in Verhandlungen gesprochen werden.

Tarifverhandlungen beginnen

Im Volkswagen-Konzern beginnen voraussichtlich Ende November die Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag. Verhandelt wird laut IG Metall sowohl über den VW-Haustarif als auch über den Flächentarif der Metall- und Elektroindustrie, der unter anderem für Audi, MAN und Porsche greift. Die Gewerkschaft fordert fünf Prozent mehr Geld.
Der Europäische- und Weltkonzernbetriebsrat nannte das Vorgehen des Konzerns absurd und verwies auf eine bisher fehlende Positionierung der Arbeitgeberseite für die Tarifverhandlungen. Die Betriebsräte erinnerten daran, dass die Personalkosten nur einen Bruchteil der Umsatzkosten ausmachten.

Konzern steckt in riesigem Umbruch

Erst vor knapp einem Monat hatte Volkswagen fast alle Tarifverträge vor den jetzt anstehenden Verhandlungen gekündigt. Der Konzernvorstand will in den kommenden Jahren weltweit 50.000 Stellen streichen – zusätzlich zu bisherigen Abbauplänen im Konzern.
Konkrete Programme müssen aber erst mit den Arbeitnehmern ausgehandelt werden. Darüber hinaus ist die Zukunft der VW-Werke in Emden, Hannover und Zwickau sowie des Audi-Standorts Neckarsulm über die Jahre 2031 bis 2034 hinaus offen.
Bereits bei den Tarifverhandlungen 2024 hatten es neben Stellenstreichungen eine Nullrunde für 130.000 VW-Beschäftigte gegeben. Analog zum Abschluss in der Metall- und Elektroindustrie fließt ein Gehaltsplus von fünf Prozent in zwei Stufen in einen Fonds und nicht auf die Konten der Angestellten.(dpa/red)
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Investitionsgipfel in Berlin: Merz rollt roten Teppich aus

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rollt den roten Teppich aus – es geht um Milliarden. Zu Beginn eines Investitionsgipfels in Berlin am Abend mit Unternehmern aus Deutschland und dem Ausland wird ein „exklusiver“ Auftakt versprochen mit einem ausgewählten Kulturprogramm. In einem ehemaligen Heizkraftwerk in Berlin-Mitte als Ort der Industriegeschichte heißt es: „Red Carpet for Investments“ – roter Teppich für Investitionen. So ist es auf der Website der Konferenz „Invest in Germany Summit“ zu lesen.
Als „Stargast“ angekündigt ist der Chef des US-Chipherstellers Nvidia, Jensen Huang. Die Bundesregierung plant eine Kooperation mit Nvidia. Beim eigentlichen Konferenztag am Dienstag ist neben Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) das halbe Kabinett versammelt. Tagungsort ist die private Wirtschaftshochschule ESMT am Schloßplatz im Herzen der Bundeshauptstadt, im ehemaligen Staatsratsgebäude der DDR. Eingeladen sind Großunternehmen, Investmentbanken oder Fonds. Die Rede ist von rund 200 internationalen und deutschen Vorstandschefs.
Doch worum geht es beim Investitionsgipfel? Ein Überblick:

Gipfel als „Willkommens-Signal“

Mit dem Gipfel will die Bundesregierung ein „starkes Willkommens-Signal“ an internationale Investoren senden, wie es aus Regierungskreisen hieß. Ziel seien konkrete Investitionen – bei dem Gipfel sind bereits erste Abschlüsse wie der mit Nvidia zu erwarten.
Eine wichtige Rolle spielt der frühere Commerzbank-Chef Martin Blessing, den Merz als persönlichen Beauftragten für Investitionen eingesetzt hatte.
Einer Studie von Allianz Research zufolge gingen zwischen 2019 und 2025 die Gesamtinvestitionen in Deutschland um 6,4 Prozent zurück – während sie im übrigen Euroraum um 6,7 Prozent und in den USA um 20,2 Prozent stiegen. Daraus ergebe sich eine riesige Investitionslücke. Zu den Gründen für die Zurückhaltung in Deutschland zählten: Hohe Energiekosten, eine hohe Steuer- und Abgabenbelastung und eine übermäßige Bürokratie.

Reformkurs der Regierung

Es seien „Hausaufgaben“ zu erledigen, hieß es aus Regierungskreisen. Merz dürfte auf dem Gipfel erneut zusagen, dass die Regierung ihren Reformkurs fortsetzt – wie er es Ende September bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern der Unternehmensinitiative „Made for Germany“ tat.
Es geht um Reformen der Sozialsysteme, um Sozialausgaben zu stabilisieren, Flexibilisierungen im Arbeitsmarkt, aber auch kürzere Planungs- und Genehmigungsverfahren etwa für Rechenzentren und bessere Wachstumschancen für junge Firmen. Allerdings sind in der schwarz-roten Koalition Vorhaben etwa bei der Rentenreform umstritten.

Wo investiert werden soll

Eine Schlüsseltechnologie ist Künstliche Intelligenz (KI). Hier hinkt Deutschland international hinterher. Um in diesem Bereich voranzukommen, ist die Kooperation der Bundesregierung mit Nvidia geplant. Der US-Chiphersteller ist mit seinen Produkten für Rechenzentren der zentrale Motor des KI-Booms. An einem Projekt sollen sich auch deutsche Unternehmen beteiligen.
Die Bundesregierung wirbt auch um Investoren im Energiebereich. Dabei geht es um den Ausbau der Stromnetze. Darüber hinaus stehen auch die Bereiche Verteidigung, Halbleiter, Rechenzentren sowie der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Fokus. So soll künftig die bundeseigene Autobahngesellschaft Kredite aufnehmen dürfen.
Das Ziel: Verstärkt und schneller in Sanierung sowie Aus- und Neubau zu investieren. (dpa/red)
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20 SPD-Bundestagsabgeordnete warnen vor einer Koalition mit der Linken in Berlin

Grüne und SPD in Berlin entscheiden heute über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken. Die Grünen haben dazu am Abend (20.00 Uhr) einen kleinen Parteitag einberufen. Die SPD befindet bei einer digitalen Sitzung ihres Landesvorstands darüber. Basis ist ein Sondierungspapier, das die drei Parteien am Wochenende vorgestellt hatten.
Die Linke trifft ihre Entscheidung über den Beginn von Koalitionsverhandlungen erst auf einem Parteitag am 31. Oktober. Grund sind die zweiwöchigen Herbstferien in Berlin. Im Falle einer Zustimmung können die Koalitionsgespräche dann Anfang November beginnen.

Gemeinsame Erklärung sozialdemokratischer Abgeordneter

Allerdings wenden sich 20 SPD-Bundestagsabgeordnete in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine mögliche Koalition ihrer Partei mit der Linken in Berlin. „Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar“, lautet die Überschrift des Papiers von 20 Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion zur Regierungsbildung in der Hauptstadt. Darüber berichteten etwa „Spiegel“, „Bild“ und „Table.Briefings“, denen nach eigenen Angaben jeweils das Papier vorlag. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bestätigte in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, dass sich 20 SPD-Abgeordnete kritisch geäußert hätten.
Die wiederkehrenden Antisemitismuskonflikte im Berliner Landesverband der Linken, die Kontakte in das Remmo-Umfeld, also zu einem kriminellen Clan, sowie zu Akteuren aus extremistischen Milieus und der Umgang mit diesen Vorgängen begründeten „einen erheblichen Zweifel“ an der politischen Verlässlichkeit des Landesverbandes, zitierten die Medien aus der Erklärung.

„Mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen“

Man respektiere die Entscheidungshoheit der Berliner SPD. „Als Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sehen wir zugleich unsere Verantwortung für die Glaubwürdigkeit gemeinsamer sozialdemokratischer Grundsätze. Deshalb sprechen wir uns unter den gegenwärtigen Voraussetzungen mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken aus“, heißt es laut den Medienberichten in der Erklärung.
Die Diskussion um ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus erschwert die Gespräche zwischen Linken, Grünen und SPD von Anfang an. Grüne und SPD hatten eine Verständigung darüber zur Voraussetzung von Sondierungen gemacht und darauf gepocht, es dürfe nicht bei einer pauschalen Verurteilung von Antisemitismus bleiben. Eine gemeinsame Erklärung zum Thema Antisemitismus soll im Fall einer Regierungsbildung in den gemeinsamen Koalitionsvertrag aufgenommen werden.

Umstrittenstes Vorhaben der Berliner Linken

Bei der Berlin-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und – mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis – die SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren.
Auf das am Samstag vorgelegte Sondierungspapier hatten sich Linke, Grüne und SPD verständigt. Bundesweit umstrittenstes Vorhaben dürfte die Vergesellschaftung von etwa 160.000 Wohnungen von fünf Konzernen sein. Ein solcher Schritt im Gegenzug für Entschädigungen wäre in Deutschland einmalig.

Debatte um Vergesellschaftung

Die Umsetzung dürfte aber Zeit brauchen. Mitte 2028 wollen die drei Parteien ein Gesetz vorlegen, das erst ein Jahr nach Beschlussfassung in Kraft treten soll. In der Zwischenzeit wird es wohl vom Verfassungsgericht überprüft, Klagen aus der Wohnungswirtschaft sind zu erwarten.
Die Entschädigungssumme für die betroffenen Wohnungskonzerne soll auf 16 Milliarden Euro begrenzt, mit Krediten finanziert und über Mieten refinanziert werden. Betroffen sein sollen private Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin. Einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen dürften sie dabei behalten.
Neben Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) äußerte sich auch SPD-Fraktionschef Miersch in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ ablehnend. Dies sei der falsche Weg, sagte Miersch, es müssten dann „wahnsinnige Entschädigungssummen“ fließen, die man besser in den Wohnungsbau stecken würde. Frei bezeichnete Vergesellschaftungen als das Dümmste, was man machen könne. Es werde Geld, das Berlin nicht habe, für Wohnungen ausgegeben, die es schon gebe, zudem würden Investoren verschreckt.

Kommt ein Vergesellschaftungsverbot?

Die Bundesregierung hatte bereits im Juli beschlossen, dass sie eine solche Überführung in Gemeineigentum, die das Grundgesetz prinzipiell erlaubt, verhindern will. Vor allem die Union befürchtet durch die rot-grün-roten Pläne einen Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Bislang gibt es allerdings noch keinen Gesetzentwurf, sondern nur einen Beschluss des Koalitionsausschusses. Die Verbotspläne befinden sich noch in der Abstimmung der Bundesregierung, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. (dpa/red)