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Studie: Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände würde Wohnungsmangel verschärfen

Eine Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände, wie dies die Berliner Linke fordert, würde den Wohnungsmangel in der Hauptstadt laut einer Studie noch verschärfen.
Die für die Entschädigung angenommene Milliardensumme, in den Neubau investiert, könnte dagegen bis zu 71.000 neue Wohnungen bis 2045 schaffen und so den Mietenanstieg „deutlich dämpfen“, heißt es in der Studie des Kiel Instituts für Weltwirtschaft.
Das Institut veranschlagte den Wert der betroffenen Wohnungsbestände auf 40,2 Milliarden Euro. Die Verfechter einer Enteignung schätzen demnach die Entschädigung auf die Hälfte des Verkehrswerts, also 20,1 Milliarden Euro.
„Würde diese Summe alternativ in neue Wohnungen fließen, könnten die Angebotsmieten bis 2045 um bis zu 8,7 Prozent unter der heute zu erwartenden Entwicklung liegen“, heißt es in der Studie.

„Umzugsketten“ und das Privileg einer verstaatlichten Wohnung

Wer in eine neu gebaute Wohnung zieht, mache häufig eine andere Wohnung frei. Über solche „Umzugsketten“ reduziere zusätzliches Angebot den Preisdruck im Markt. Baue die Stadt Berlin gezielt im unteren Mietsegment neu, wäre die Mietdämpfung dort nach Modellrechnungen des Kiel Instituts besonders ausgeprägt.
Eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen dagegen „ersetzt Marktpreise durch Privilegien für diejenigen, die das Glück haben, in einer dann verstaatlichten Wohnung zu leben oder eine solche künftig zu ergattern“, erklärte Studienautor Stefan Kooths vom Kiel Institut.
„Im Ergebnis wird es zu noch mehr Stillstand und Fehlbelegungen kommen. Das kann weder wohnungswirtschaftlich noch sozialpolitisch überzeugen.“
Mitautor Jonas Zdrzalek vom Kiel Institut sagt: „Entscheidend ist nicht, wem die Wohnungen gehören, sondern ob neue dazukommen.“ Neubau entlaste direkt.

IMK kommt zum gleichen Ergebnis

Auftraggeber der Studie ist die Wirtschaftsinitiative „Berlin denkt weiter“, Mitglieder sind die Industrie- und Handelskammer Berlin, die Handwerkskammer Berlin, die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg sowie der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller. Die Initiative warnte vor einem „gefährlichen Enteignungs-Experiment“.
Erst vor wenigen Tagen hatten das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung sowie die Universität Mannheim und die Universität Duisburg-Essen eine Studie zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände veröffentlicht.
Auch sie kommen zu dem Schluss, dass dies den Wohnraummangel nicht beheben würde. Eine Vergesellschaftung könnte demnach aber als „ergänzendes Element“ zu Neubau sinnvoll sein, um das Bezahlbarkeitsproblem von Mieten zu vermindern.
Die Berliner Linke hatte nach ihrem Wahlsieg bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus angekündigt, an ihren Plänen zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen festzuhalten. Die Pläne stoßen parteiübergreifend auf scharfe Kritik. Sie könnten zu einem zentralen Streitpunkt in möglichen Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen werden. (afp/red)
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300 Millionen Euro Schaden: Großrazzia wegen Mogel-Handys

Wegen des Verdachts auf millionenfachen Betrug mit online verkauften Handys führen Fahnder eine europaweit angelegte Razzia mit rund 160 Durchsuchungen in 19 Ländern durch, auch in Deutschland.
Verbrauchern in der EU entstand schätzungsweise ein Schaden von mindestens 300 Millionen Euro, wie die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) in Luxemburg mitteilte. Es handelt sich demnach um mindestens eine Million verkaufte Handys.
Den Betroffenen seien aus gebrauchten Teilen zusammengesetzte Geräte über das Internet als Neuware verkauft worden. Der Schaden entspricht dem Unterschied zwischen dem gezahlten Preis und dem Wert der Handys.

Hongkong, VAE, Niederlande, Deutschland

Die Geschäftspraxis, die bis zuletzt weiterlief, soll laut Ermittlern so aussehen: In Hongkong und den VAE werden zunächst Mobiltelefone aus gebrauchten Bauteilen zusammengebaut. Dann werden die Geräte gereinigt und neu verpackt in die Niederlande verschickt. Von dort gelangen sie zu Lagern in Deutschland.
Auf Online-Marktplätzen können sie von Konsumenten in der gesamten EU gekauft werden. Mehr als eine Million Handys „führender Hersteller“ sollen seit 2018 auf diese Weise vertrieben worden sein. Es handele sich um einen Top-Anbieter für Handys im Internet, hieß es seitens der EUStA.
Die Kriminellen sollen außerdem über Briefkastenfirmen mit Sitz in EU-Ländern und der Schweiz eine Steuerregelung missbraucht haben. Dadurch sei in mehreren EU-Staaten ein Mehrwertsteuerausfall in Höhe von 30 Millionen Euro entstanden, davon mindestens 25 Millionen Euro in Deutschland, teilte die Behörde weiter mit.
Die Firmen versteuerten demnach unrechtmäßig nur die Gewinnmarge, also die Differenz zwischen dem Einkaufspreis des Artikels und dem Verkaufspreis. Diese Steuerregelung gilt nur für weiterverkaufte Waren, für die bereits Mehrwertsteuer entrichtet wurde. Da die Geräte jedoch als Neuware verkauft wurden, wäre die Steuer auf den gesamten Verkaufspreis zu berechnen.

Durchsuchung von Lagerhalle in Krefeld

Ein Schwerpunkt der Maßnahmen lag in Nordrhein-Westfalen. In Krefeld wurde nach dpa-Informationen eine Lagerhalle in einem Gewerbegebiet durchsucht, in der sich nach Schätzungen eines Reporters etwa 10.000 bis 15.000 Handys befanden.
Insgesamt sind nach Angaben der EUStA etwa 1.770 Steuer-, Zoll- und Polizeifahnder an der Aktion beteiligt. Die Maßnahmen finden neben Deutschland in Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Estland, Finnland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Spanien, der Schweiz und den Niederlanden statt.
Im Vereinigten Königreich werde zudem eine Zeugin vernommen. Eine große Anzahl digitaler und analoger Beweismittel sei beschlagnahmt und gesichert worden, hieß es.

Festnahmen am Wochenende

Bereits am Samstag wurden der EUStA zufolge sieben Verdächtige festgenommen – vier in Deutschland, zwei in Österreich und eine Person in Spanien. Darunter sind demnach auch die zwei mutmaßlichen Anführer der Organisation.
Die EUStA koordinierte die Maßnahmen gemeinsam mit dem Zollfahndungsamt Essen, dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen und der Polizei Düsseldorf. Die Behörden ermitteln in dem Fall auch wegen Einfuhrschmuggels, Verstoßes gegen das Markenrecht und der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Die EUStA (auf Englisch: Eppo) verfolgt Delikte, die die finanziellen Interessen der EU betreffen. Dazu gehört Mehrwertsteuerbetrug, aber auch etwa der Missbrauch von Fördergeldern, Geldwäsche oder Korruption. (dpa/red)
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Sporadisch Café-Small-Talk: Sind wir nur noch Pseudofreunde?

Die sogenannte Catch-up-Culture – auf Deutsch etwa: Aufhol- oder Nachholkultur – beschreibt ein Phänomen im heutigen Sozialleben, bei dem kleine Treffen von Freunden – etwa auf einen Kaffee oder Cocktail – nur noch darin zu bestehen scheinen, sich auf den neuesten Stand zu bringen, Statusberichterstattung zu leisten.
Derzeit scheint es irgendwie schick zu sein, diese oberflächliche Freundschaftspflege per Treffen im Café zu problematisieren, also solche Beziehungen als Pseudofreundschaften zu diskreditieren. Doch der Reihe nach:

Sich auf den neusten Stand bringen

Statt ihr Leben natürlich miteinander zu teilen, kennen viele Erwachsene ab einem bestimmten Alter auch diese Art der Freundschaftspflege: Bei gelegentlichen Treffen, etwa einem Kaffeetrinken oder Abendessen, werden die Ereignisse der letzten Wochen für den anderen zusammengefasst, aufbereitet, quasi ein Update des eigenen Lebens abgeliefert und nachgeholt.
Was war los bei dir die letzten Tage? Gibt es Neues bei der Arbeit? Wie läuft die Beziehung? Wie geht es den Kindern? Wie war der Urlaub?
Solche Treffen erinnern womöglich an ein vierteljährliches Mitarbeitergespräch, an eine Pflichtaufgabe, die man im Kalender abhakt. Es wird sich erzählt, was getrennt voneinander erlebt worden ist.
So entsteht das Gefühl, das Leben der anderen bloß von der Seitenlinie aus zu beobachten. Oft bleiben die kleinen, alltäglichen, scheinbar belanglosen Dinge bei der präsentierten Auswahl außen vor. Dabei wären es eigentlich gerade sie, die emotionale Nähe und kontinuierliche Verbundenheit schaffen.

Social-Media-Illusion und lange Arbeitszeiten

Auf TikTok und anderen sozialen Netzwerken wird das Phänomen derzeit gern debattiert. Influencer und Fachleute verweisen auf mehrere strukturelle Ursachen im modernen Leben.
Vermeintliche Nähe dank Social-Media-Illusion: Der Blick auf die Instagram-Storys von Freunden vermittelt das trügerische Gefühl, stets up to date zu sein. Dadurch verliert der persönliche Austausch an Dringlichkeit.
Das optimierte Leben: Der gesellschaftliche Drang, Effizienz zu steigern, führt dazu, dass Menschen ihren Tag bis zur letzten Stunde durchtakten. Scheinbar unnütze soziale Kontakte und Spontanität bleiben so auf der Strecke.
Und: Hohe Lebenshaltungskosten, lange oder unregelmäßige Arbeitszeiten rauben vielen die Energie, sich treiben zu lassen oder eben auch, Freunde entspannt zu sich einzuladen.

Lödung: Mehr miteinander reden

Wenn das Leben wegen gewachsener Verpflichtungen immer voller erscheint, fühlt es sich fast unmöglich an, Freundschaften zwanglos zu pflegen und spontan zu sein – wie man es vielleicht mit 20 noch getan hat beziehungsweise gewesen ist.
Der Lösungsvorschlag ist recht simpel: wieder mehr miteinander erleben. Statt sich bloß auf einen Kaffee zu verabreden, kann man etwa gemeinsam kochen oder zusammen einkaufen gehen, ganz alltägliche Besorgungen machen.
Auch jemanden zum Arzt begleiten, gemeinsam saunieren oder bloß auf der Couch chillen kommen infrage. Selbst recht ereignislose Momente miteinander können mehr Nähe schaffen als ein Kurzreferat übers Erlebte ohneeinander.
Freunde, die weiter weg wohnen, könnte man einfach spontan anrufen, um zu plaudern. Lieben Menschen könnte man auch konkrete Kurznachrichten schicken, um Nähe zu erzeugen: „Wie ist deine Präsentation heute gelaufen?“
Auch passives Beisammensein ist ein Trick, der das Gefühl von Jugend- oder Studentenfreundschaften wachrufen kann. Das meint zum Beispiel eine offene Videoschalte während der Hausarbeit – etwa beim Wäsche zusammenlegen.

Kaffeekränzchen pflegen

Die renommierte Einsamkeitsforscherin Maike Luhmann, Professorin für Psychologische Methodenlehre an der Ruhr-Universität Bochum, findet „Catch-up Culture“ nicht so schlimm wie deren Ruf. „Es ist doch besser, wenn man sich die Zeit fürs Kaffeekränzchen nimmt, um sich mal wieder auf dem Laufenden zu halten, als sich – was wäre denn die Alternative? – gar nicht zu sehen.“
Es gebe natürlich Freundschaften, die einfach so gar nicht im Gleichgewicht seien, die sogar toxische Elemente haben, wo jemand ausgenutzt werde – etwa: Eine Person hört immer zu, aber ihr selbst wird nicht zugehört.
„Wenn man den Eindruck hat, in so einer Freundschaft zu stecken, dann ist das vielleicht tatsächlich nicht die Beziehung, in die man viel Zeit investieren sollte“, sagt Professorin Luhmann, die das Buch „Einsamkeit – Warum sie uns alle betrifft“ geschrieben hat. „Aber da sollte man erst mal probieren, die Konflikte zu lösen und darüber zu sprechen, bevor man leichtfertig eine Freundschaft aufgibt.“
Das sei vielleicht so ihre Hauptmessage, sagt Luhmann: „Es ist gar nicht so leicht, gute Freunde zu finden und auch oberflächliche Freundschaften zu finden. Und wenn man sie hat, dann sollte man sie nicht einfach leichtfertig aufgeben, nur weil irgendwelche hohen Erwartungen nicht gleich erfüllt sind.“ (dpa/red)
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Laumann: „Wünsche der SPD kosten sehr viel Geld“

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann hat kein Verständnis für die derzeitigen Forderungen der SPD im Pflegestreit.
„Soweit ich die Wünsche der SPD kenne, kosten sie alle sehr viel Geld“, sagte Laumann, der in NRW Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist, im „Deutschlandfunk“. „Und es ist eben das Geld überhaupt nicht da, im Gegenteil, wir müssen gucken, wo können wir in der Pflegeversicherung auch noch Geld einsparen.“

Sparen oder weitere Beitragserhöhungen

Es gehe hier um Spargesetze, die notwendig seien, um die Gesamtbelastung beim Sozialversicherungsbeitrag nicht noch weiter steigen zu lassen. Sparen bedeute immer, dass sich etwas nicht zum Positiven verändere, das liege in der Natur der Sache, sagte Laumann. Die Alternative bestehe in weiteren Beitragserhöhungen.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will am 30. September einen Gesetzentwurf im Kabinett vorlegen, um ein drohendes Milliardendefizit der gesetzlichen Pflegeversicherung und höhere Beiträge zu verhindern. Die Pflegekassen hatten vor einem Minus von 4,4 Milliarden Euro bis Jahresende gewarnt.
Die SPD hatte am Wochenende mit Blockade eines reinen Spargesetzes gedroht. Konkret verlangen die Sozialdemokraten eine Deckelung der Pflegekosten für im Heim Gepflegte sowie eine Kostenbeteiligung der privaten an der gesetzlichen Pflegeversicherung.

Laumann für Rückzahlung der Corona-Hilfen

Laumann stellte sich hinter Linnemanns Forderung, wonach das Bundesfinanzministerium mehr als fünf Milliarden Euro Corona-Hilfen an die Pflegeversicherung zurückzahlen soll.
„Ich bin hier auch ganz entschieden der Meinung, dass die sogenannten Corona-Hilfen – das sind zwischen fünf und sechs Milliarden Euro – die müssen jetzt wieder in den Topf rein, um natürlich dann eben auch damit einen Teil der Einsparungen zu erreichen.“

Grundsatzfrage: Private und gesetzliche Krankenkasse?

Zur Frage einer Kostenbeteiligung der privaten an der gesetzlichen Pflegeversicherung sagte Laumann, man müsse sich dann die Grundsatzfrage stellen, ob man das duale System von gesetzlicher und privater Versicherung abschaffen wolle.
„Soweit ich das beurteilen kann, ist dieses In-die-Kasse-Greifen der privaten Pflegeversicherung auch rechtlich sehr schwierig.“ Ob das die Sache nun rette, wisse er nicht. Bisher habe auch immer ein großer Konsens geherrscht, dass man das duale System nicht kaputtmachen wolle.
Zum Thema Bevorzugung von Privatpatienten bei der ärztlichen Terminvergabe sagte Laumann, Deutschland brauche insgesamt eine bessere Patientensteuerung. Das sehe man schon daran, dass es in Deutschland eine Milliarde Arzt-Patienten-Kontakte im Jahr gebe.
„Das gibt’s in keinem anderen Land, auch vergleichbaren Land.“ Diese bessere Patientensteuerung müsse dann aber auch für Privatpatienten gelten. (dpa/red)
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Über ein Jahr Vollsperrung: Bahn-Strecke zwischen Berlin und Hannover wird saniert

Am 2. Oktober geht es los: Die Bahnstrecke zwischen Berlin und Hannover wird grundsaniert und voraussichtlich bis Ende 2027 für den Fernverkehr vollgesperrt. Die Fahrtzeit auf dem wichtigen Ost-West-Korridor verlängert sich wegen nötiger Umleitungen um 80 Minuten. Für den Nahverkehr werden Busse als Ersatz eingesetzt.

Eine der wichtigsten Verbindungen Berlin–NRW

Der Abschnitt gehört laut Deutscher Bahn zur „wichtigsten Verbindung zwischen Berlin und Nordrhein-Westfalen“. Täglich fahren dort mehr als 400 Züge des Nah- und Fernverkehrs sowie rund 90 Güterzüge.
Nach dem Korridor Hamburg-Berlin, der bis Juni grundsaniert wurde, ist die Strecke mit 221 Kilometern die zweitlängste Achse, die im Rahmen des Konzepts der Korridorsanierung grundlegend erneuert wird.

Problem Lehrter Stammbahn

Noch im Juni hatte die Bahn ein Konzept für die Sanierung der Strecke vorgestellt, das die Belastungen für die Fahrgäste im Fernverkehr erheblich reduzieren sollte: Zwischen Dezember 2026 und Oktober 2027 sollten die Züge zumindest in einer Fahrtrichtung auf der parallel zur Strecke verlaufenden sogenannten Lehrter Stammbahn fahren und so kaum Zeit verlieren. Doch daraus wird nichts.
Die Parallelstrecke wird derzeit noch elektrifiziert und diese Arbeiten verzögern sich. Voraussichtlich werden sie erst Ende 2027 abgeschlossen sein, die Lehrter Stammbahn steht daher nicht als Umleitstrecke zur Verfügung.
Für die gesamte Zeit der Bauarbeiten – von Oktober 2026 bis Dezember 2027 – verlängert sich die Fahrt nun für alle Fernverkehrszüge erheblich.

Folgen für den Fernverkehr

Ab Oktober fahren Fernzüge zwischen Hannover und Berlin nicht mehr über Wolfsburg sondern über Braunschweig und Magdeburg. Insbesondere in Magdeburg gibt es daher künftig deutlich mehr Fernverkehrshalte.
Die Züge zwischen Amsterdam und Berlin – drei bis vier Zugpaare pro Tag – werden über Hamburg umgeleitet, was zu einer etwa 70 Minuten längeren Fahrzeit führt.
Das ursprüngliche Verkehrskonzept ab Fahrplanwechsel Mitte Dezember wird derzeit wegen der fehlenden Ausweichstrecke über die Lehrter Stammbahn noch überarbeitet. Geplant sind „drei Fernverkehrszüge pro Richtung im Zeitraum von zwei Stunden sowie weitere Einzelverbindungen zwischen Hannover und Berlin“. Die Fahrzeit verlängert sich um rund 80 Minuten.

Folgen für den Nahverkehr

Die Bahn will nach eigenen Angaben während der Bauphase „ein verlässliches Grundangebot“ beibehalten. Zahlreiche Regiolinien fallen strecken- und phasenweise aus.
Das Nahverkehrskonzept wird den Angaben nach an das Vorgehen während der Streckensanierung Hamburg-Berlin angelehnt: Da, wo kein Zug fährt, wird ein Ersatzverkehr mit „neuwertigen, barrierefreien Bussen“ in der Farbe „Verkehrspurpur“ eingerichtet. Details ab Dezember werden aktuell noch ausgearbeitet.

Geplante Arbeiten

Nach Angaben der Bahn werden bei der Korridorsanierung 214 Weichen, rund 357 Kilometer Gleise, 100 Kilometer Oberleitungen sowie 13 Kilometer Lärmschutzwände erneuert. Entlang der Strecke würden zudem 27 Bahnhöfe „modernisiert und teilweise barrierefrei ausgebaut“.
Zudem ersetzt die Bahn kleinere Brücken, Durchlässe und Weichenheizanlagen und plant Instandhaltungsarbieten an Oberleitungsanlagen und Leit- und Sicherungstechnik. (afp/red)
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Merz: Deutschland braucht eigene Stahlerzeugung

Deutschland braucht nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz auch künftig eine eigene Stahlindustrie. „Wenn wir Industrieland bleiben wollen – und wir müssen Industrieland bleiben, um den Wohlstand unseres Landes zu erhalten – dann brauchen wir in Deutschland eigene Stahlerzeugung“, sagte der CDU-Politiker bei einem Besuch der Dillinger Hütte im saarländischen Dillingen.
Merz machte sich ein Bild vom Umbau der Saar-Stahlindustrie zur Herstellung von klimafreundlicherem grünem Stahl. Dieser Stahl soll nicht mehr mit Hilfe von Kohle, sondern mit Wasserstoff produziert werden. Für die Transformation werden fast fünf Milliarden Euro investiert.
„Wir können diese Grundstoffindustrien klimafreundlich modernisieren und wir können sie so auch wettbewerbsfähig halten“, sagte Merz. Auch künftig könne wettbewerbsfähiger Stahl „in Deutschland und vor allem hier im Saarland“ hergestellt werden. „Das macht Mut für Deutschland.“

Merz: Transformation unserer Wirtschaft findet heute statt

Die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit kritischen Rohstoffen sei „eine Schlüsselfrage für unsere industrielle und technologische Souveränität“. Deutschland brauche Souveränität nicht nur in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sondern „der Versorgung mit Rohstoffen und mit industriellen Kompetenzen“.
Merz lobte, dass sich die Stahl-Holding Saar (SHS) an dem deutschen Start-up „Y-SIC“ beteiligt. Diese Firma hat ein patentiertes Verfahren für die Produktion von hochreinem Siliziumkarbid (3C-SIC) entwickelt. Dieser Stoff wird vor allem von der Halbleiterindustrie benötigt und soll schon im nächsten Jahr in Dillingen produziert werden.
Dies sei „ein weiterer Beleg für eine Erkenntnis, die uns allen Mut machen sollte: Die Transformation unserer Wirtschaft findet heute statt, während viele noch überlegen oder gar zweifeln, ob sie überhaupt gelingen kann“, sagt Merz. (dpa/red)
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Bosch halbiert seine Belegschaft in Nürnberg bis 2029

Der Automobilzulieferer Bosch will in seinem Nürnberger Werk in den nächsten drei Jahren gut die Hälfte seiner 1.800 Mitarbeiter abbauen. Bis 2029 sollen 900 Stellen gestrichen werden, kündigte das Unternehmen an. Der Stellenabbau in Nürnberg soll zusätzlich zum bereits angekündigten Abbau von konzernweit 22.000 Mitarbeitern erfolgen. Der Großteil davon trifft den Mobility-Sektor.
Zum Ende des ersten Halbjahres 2026 hatte Bosch bereits rund 6.500 Beschäftigte weniger als Ende 2025 – allerdings dennoch seinen Umsatz im Vorjahresvergleich um 3,6 Prozent steigern können. Im vergangenen Jahr hatte das Unternehmen nach Steuern erstmals seit der Finanzkrise rote Zahlen geschrieben und unter dem Strich einen Verlust ausgewiesen.

Konkurrenz aus China

Bosch begründete den Schritt in Nürnberg mit dem fortschreitenden Wandel in der Automobilindustrie und dem zunehmenden Wettbewerb- und Preisdruck in der Branche. Vor allem Konkurrenten aus China setzen dem Zulieferer zu. Der weltweite Automarkt stagniere, die Nachfrage in Europa sei sogar rückläufig.
In Nürnberg stellt Bosch vor allem Komponenten für den Verbrennungsmotor sowie für Brennstoffzellen her. Durch den Wandel hin zu mehr Elektromobilität verlieren Verbrenner an Bedeutung. Die Brennstoffzelle für Wasserstoffantriebe konnte die in sie gesetzten Erwartungen bisher nicht erfüllen. Dies führe zu einem Personalüberhang in Nürnberg, der wirtschaftlich längerfristig nicht tragfähig sei, hieß es.

Sozialverträglich abbauen

Bosch kündigte sozialverträgliche Lösungen für den Abbau an. „Diese Entscheidung fällt uns überaus schwer, da sie für unser engagiertes Team in Nürnberg tiefgreifende Auswirkungen hat. Wir müssen jedoch unsere Strukturen an das veränderte Marktumfeld anpassen und unsere Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen“, heißt es in einer Mitteilung. (dpa/red)
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Edeka darf 178 von 300 Tegut-Supermärkten übernehmen

Der Lebensmittelhändler Edeka darf 178 Filialen der Supermarktkette Tegut übernehmen. Das teilte das Bundeskartellamt in Bonn mit.
Die Schweizer Genossenschaft Migros hatte im März angekündigt, Tegut verkaufen zu wollen. Edeka wollte ursprünglich 202 der rund 300 Supermärkte der Kette erwerben und anschließend weiterbetreiben. Die Wettbewerbshüter äußerten jedoch Bedenken. Sie befürchteten, dass Edekas Marktanteil in einigen Regionen zu hoch sein und dadurch ein wirksamer Wettbewerb behindert werden könnte. Deshalb wurde eine Übernahme in der geplanten Form abgelehnt.
Edeka verpflichtete sich deshalb, 24 der vorgesehenen 202 Tegut-Standorte für einen Zeitraum von vier Jahren nicht zu erwerben. „Damit verhindern wir, dass es in den betroffenen Regionen durch die Übernahme zu Verschlechterungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher kommt“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Die Behörde veröffentlichte keine Liste der Filialen, die Edeka übernehmen darf. Zum Übernahmepaket gehören auch das Tegut-Logistikzentrum, die Bäckerei Herzberger sowie die 41 personallosen „Teo“-Minimärkte.

Frist für Prüfverfahren verlängert

Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme seit März nach eigenen Angaben intensiv untersucht. Hintergrund sind die Wettbewerbsverhältnisse und eine zunehmende Konzentration im deutschen Lebensmitteleinzelhandel.
Der Behörde zufolge vereinten Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe (Lidl und Kaufland) sowie Aldi (Nord und Süd) 2025 zusammen mehr als 90 Prozent der bundesweiten Umsätze auf sich.
Eine einzelmarktübergreifende kollektive Marktbeherrschung der führenden Lebensmitteleinzelhandels-Unternehmen habe sich jedoch nicht feststellen lassen, teilte das Kartellamt mit.

Entscheidung für Rewe steht noch aus

Auch andere deutsche Handelsketten wollen ihr Filialnetz um Tegut-Märkte erweitern. Die Smart-Store-Kette Tante Enso erhielt im Juni bereits die Freigabe für 36 Supermärkte.
Auch die Rewe-Gruppe möchte bis zu 40 Filialen übernehmen. Die Entscheidung steht noch aus. Auch in diesem Verfahren hatte das Kartellamt wettbewerbliche Bedenken geäußert. Rewe legte daraufhin ein Zusagenangebot vor, um diese auszuräumen. Die Prüffrist für das Verfahren wurde bis Ende Oktober verlängert. Was aus den übrigen Tegut-Filialen wird, ist noch unklar.
Tegut wurde 1947 in Fulda gegründet und gehört seit 2013 zur Migros-Gruppe. Die Kette ist in sechs Bundesländern vertreten, die meisten Märkte befinden sich in Hessen. Laut Migros beschäftigt Tegut knapp 7.500 Menschen. Die Marke soll aufgegeben werden. (dpa/red)
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Arbeitsmarkt: Institute sehen erste Lichtblicke, jedoch zu wenig junges Personal folgt nach

Auf dem deutschen Arbeitsmarkt tut sich etwas: Bei der Arbeitslosigkeit, seit mehr als drei Jahren kontinuierlich steigend, scheint sich dank einer günstigeren Konjunktur eine Entspannung abzuzeichnen.
Bei der Beschäftigung sieht das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung dagegen eine negative Entwicklung: Viele Babyboomer gehen in Rente, zu wenig junges Personal kommt nach. „Der Arbeitsmarkt schrumpft“, sagt der IAB-Forscher Enzo Weber.
Das Bundesamt für Statistik veröffentlicht eine Auswertung, die jedoch zeigt, dass mehr als ein Viertel (27 Prozent) aller abhängig Beschäftigten im Jahr 2025 Wurzeln im Ausland hatte. Dies teilte das Bundesamt anhand von Daten aus dem Mikrozensus mit.

Beschäftigte mit Migrationshintergrund

In vielen Berufen hierzulande sind Menschen mit Einwanderungsgeschichte demnach sogar schon in der Mehrheit: Nach Angaben der Wiesbadener Behörde traf dies im vergangenen Jahr auf mehr als die Hälfte der Köchinnen und Köche zu (56 Prozent). Auch in der Lebensmittelherstellung (55 Prozent), in der Bodenverlegung (54 Prozent), im Gerüstbau (51 Prozent) sowie in der Fleischverarbeitung (51 Prozent) war es die Mehrheit der Beschäftigten.
Deutlich über dem gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt liegt der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund auch in weiteren sogenannten Engpassberufen, in denen Fachkräfte knapp sind: bei Berufskraftfahrern (41 Prozent), im Hotelservice (40 Prozent) sowie in der Kranken- und Altenpflege (33 Prozent). Eine Person hat nach Definition des Bundesamtes eine Einwanderungsgeschichte, wenn sie selbst oder beide Elternteile seit 1950 nach Deutschland eingewandert sind.
Im Vergleich zur Beschäftigung habe sich die Konjunktur etwas gefestigt. Belastend wirken laut IAB jedoch nach wie vor die hohe Unsicherheit und Strukturprobleme vor allem in der Industrie. Viele Branchen stecken dort in einer tiefgreifenden Transformation – etwa die in Deutschland besonders wichtige Autoindustrie, die den Übergang von Verbrennermotoren zur Elektromobilität gestalten muss.

Bundesagentur legt September-Statistik vor

Das IAB-Arbeitsmarktbarometer ist ein monatlich erhobener Frühindikator für die künftige Situation auf dem Arbeitsmarkt. Befragt werden alle deutschen Arbeitsagenturen nach ihren Erwartungen für die nächsten drei Monate. Die tatsächliche Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat September wird die Vorstandsvorsitzende der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, an diesem Mittwoch in ihrer monatlichen Statistik bekanntgeben.
Das Münchner Ifo-Institut sieht in seinem Beschäftigungsbarometer ebenfalls Licht am Ende des Tunnels. Die Unternehmen in Deutschland träten beim Stellenabbau auf die Bremse. Das Beschäftigungsbarometer ist den dritten Monat in Folge gestiegen und liegt nun bei 95,1 Punkten.
Zuletzt hatte es diesen Wert im August vergangenen Jahres erreicht. Höher lag es zum letzten Mal im Juli 2024. „Der Arbeitsmarkt stabilisiert sich“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Eine echte Erholung ist aber noch nicht in Sicht“, schränkt er ein. „In der Industrie und im Handel werden weiterhin Stellen abgebaut.“

Dienstleistungssektor baut auf

Laut ifo-Institut sticht derzeit positiv der Dienstleistungssektor hervor: Der Anteil an Unternehmen, die Jobs aufbauen wollen ist dort höher, als der Anteil der Unternehmen, die Jobs abbauen wollen.
Zusätzliche Beschäftigte suchen laut Ifo unter anderem Ingenieurbüros sowie Rechts- und Steuerberatungen und Wirtschaftsprüfer. Auch die Leiharbeitsfirmen schöpften wieder etwas Hoffnung.

Industrie etwas zuversichtlicher

Auf dem Bau ist die Lage bei zuletzt wenig Veränderung noch leicht negativ. Im verarbeitenden Gewerbe ist der Saldo zwar mit minus 9,4 zwar klar negativ, noch vor zwei Monaten waren es aber minus 18,2. Besser als derzeit war der Wert für die Industrie zuletzt im März 2024.
Einstellungen sind laut Ifo vor allem in der Nahrungsmittelindustrie sowie bei den Herstellern von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen vorgesehen.
Am schlechtesten fällt der Saldo mit minus 12,8 im Handel aus. Auch hier ist dies aber einer der besten Werte der letzten Jahre. Abgesehen vom stagnierenden Handel gab es in der Ifo-Studie in allen Bereichen leichte Verbesserungen.
Dadurch ergibt sich auch für den Gesamtindex eine leichte Verbesserung um 0,3 Punkte. Der Stand von 95,1 wird dabei im Vergleich zum Jahr 2015 errechnet. Dessen Durchschnitt ist als 100 definiert. Die Schwelle von 100 hat darüber hinaus keine Bedeutung. (dpa/red)
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Erdogan hat überraschend Wüst in Ankara empfangen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat überraschend den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zu einem Gespräch in seinem Palast in Ankara empfangen. Der Termin war kurzfristig von Wüsts Delegation bekanntgegeben worden. Es solle um die engen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Türkei, die wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie aktuelle politische Fragen gehen, hieß es.
Das Treffen ist protokollarisch sehr ungewöhnlich. Regionale Regierungschefs werden normalerweise nicht von Staatspräsidenten empfangen – zumindest gilt das für Länder vergleichbarer Bedeutung. Aber es gibt Ausnahmen. Mit dem Termin verleiht Erdogan dem Besuch von Wüst jedenfalls besondere Bedeutung.
Hauptanlass der dreitägigen Reise ist der 65. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens, mit dem die Zuwanderung hunderttausender türkischer Arbeitskräfte in die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet wurde. Es ist die erste Reise eines nordrhein-westfälischen Regierungschefs in die Türkei und für Wüst der erste Türkei-Besuch überhaupt.

Ein Jahrestag ist Anlass für die Reise

Hauptanlass der dreitägigen Reise ist der 65. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens, mit dem die Zuwanderung hunderttausender türkischer Arbeitskräfte in die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet wurde. Es ist die erste Reise eines nordrhein-westfälischen Regierungschefs in die Türkei und für Wüst der erste Türkei-Besuch überhaupt.
Wüst hat sich zu Beginn der Reise dafür ausgesprochen, ein „neues Kapitel“ in den deutsch-türkischen Beziehungen aufzuschlagen. „Wir wollen den Blick auf das Positive richten für eine gestärkte Zusammenarbeit in der Zukunft“, sagte der CDU-Politiker. In einer guten und engen Partnerschaft könne man kritische Fragen und Themen einfacher ansprechen und für Verbesserungen eintreten.
Wüst war am Morgen mit einer großen Delegation in einem Linienflieger von Düsseldorf nach Ankara aufgebrochen. Begleitet wird er unter anderem von einer hochkarätigen Wirtschaftsdelegation und mehr als 30 Journalisten.

Wüst bekräftigt: Möchte Ministerpräsident bleiben

Der nordrhein-westfälische Regierungschef wird seit Wochen als möglicher Nachfolger des massiv unter Druck stehenden Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) gehandelt.
Zusammen mit den anderen sieben CDU-Ministerpräsidenten hat er dem Kanzler aber den Rücken gestärkt und sich gegen Personaldebatten ausgesprochen. Am Abend vor seiner Abreise bekräftigte er im ZDF: „Ich möchte Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bleiben.“

Neue Tonlage seit Besuchen von Merz und Wadephul

Die deutsch-türkischen Beziehungen waren lange Zeit von offenen Differenzen geprägt. Die Antrittsbesuche von Kanzler Merz und Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor einem Jahr brachten aber eine neue Tonlage. „Wir wollen insgesamt eine Positivagenda“, sagte der Außenminister damals. Und der Besuch des Kanzlers mit seiner Frau Charlotte in der türkischen Hauptstadt diente der Wiederbelebung einer echten strategischen Partnerschaft mit der Türkei. (dpa/red)
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Drei Biontech-Werke machen dicht – keine Käufer gefunden

Die monatelange Suche nach Käufern war erfolglos: Die drei deutschen Biontech-Standorte im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein, im hessischen Marburg und in Tübingen in Baden-Württemberg werden in einiger Zeit schließen. Betroffen sind nach Unternehmensangaben rund 1.800 Beschäftigte. In Tübingen soll nach Unternehmensangaben nun Ende 2027 Schluss sein, in Marburg Anfang 2028 und in Idar-Oberstein Ende 2028.
Dass Verkäufe der Werke nicht realisiert werden konnten, liege im Wesentlichen an dem aktuell schwierigen Markt- und Investitionsumfeld, erklärte Biontech. Um die Standortschließungen sozialverträglich zu gestalten, seien mit dem Konzernbetriebsrat ergänzende Abfindungskonditionen vereinbart worden. Details dazu nannte Biontech zunächst nicht.

Werk in Marburg mit viel Geschichte

In dem Marburger Werk wurden bislang Covid-19-Impfstoffe auf mRNA-Basis sowie Plasmid-DNA, ein wichtiges Ausgangsmaterial für mRNA-Impfstoffe und Zelltherapien, hergestellt. Es befindet sich auf dem Gelände der historischen Behringwerke in Marburg. Biontech hatte es einst vom Schweizer Pharmakonzern Novartis übernommen und Millionen investiert.
In Idar-Oberstein werden unter anderem Therapeutika für frühe klinische Entwicklungsphasen produziert und beim Standort in Tübingen handelt es sich um den Sitz von Curevac, den einstigen Konkurrenten im Rennen um einen Corona-Impfstoff. Im Sommer 2025 hatte Biontech dessen Übernahme angekündigt, die milliardenschwere Transaktion zog sich über Monate hin.
Dass Biontech die drei Standorte nicht weiter betreiben will, hatten die Mainzer schon im Frühjahr bekanntgegeben. Sie begründeten das mit einer zu geringen Auslastung, Überkapazitäten, Kosteneinsparungen sowie dem Fokus auf der Krebsmedizin. Damals warf Curevac-Gründer Ingmar Hoerr Biontech Täuschung vor. Bei der Übernahme von Curevac sei vereinbart worden, ein gemeinsames Unternehmen zu schaffen, das sich gegenseitig befruchte. Das sei über den Haufen geworfen worden.
Interne Experten und professionelle Makler hätten die Verkäufe der Standorte ausgelotet, erklärte Biontech. Es seien internationale, nationale und mittelständische Firmen und Investoren angesprochen worden, die unter anderem in der Herstellung von mRNA, Antikörpern und Plasmiden sowie in der Zell- und Gentherapie tätig seien. Für alle Standorte habe es Prüfungen und vertrauliche Gespräche gegeben, zum Abschluss kam es in den Fällen von Marburg, Tübingen und Idar-Oberstein nicht.

Impfstoff-Nachfrage geht seit Jahren zurück

Anders war das bei der Tochtergesellschaft JPT Peptide Technologies GmbH in Berlin, einem Anbieter von Dienstleistungen für die Forschung, Entwicklung und Analyse von Peptiden. Das sind kurze Ketten aus Aminosäuren. Die Belegschaft mit rund 130 Stellen wurde von der Dubag Group mit Sitz in München übernommen.
Einst hatte Biontech gemeinsam mit dem US-Partner Pfizer die erste Marktzulassung für einen Impfstoff gegen Covid-19 bekommen und verdiente damit Milliarden. Das Unternehmen wurde weltbekannt wie auch die Mitbegründer, das Ehepaar Ugur Sahin und Özlem Türeci. Doch seit einigen Jahren geht die Nachfrage nach dem Covid-19-Impfstoff zurück, und ein anderes zugelassenes Produkt hat das Unternehmen bis dato nicht.
Biontech mit weltweit rund 7.200 Beschäftigten befindet sich seit Jahren in einem Wandlungsprozess samt Umstrukturierung. Geforscht wird an einer ganzen Reihe neuer Produkte, vor allem in der Onkologie. Außerdem setzt das Unternehmen auf Immuntherapien auf mRNA-Basis sowie Antikörper-Wirkstoff-Konjugate. Dabei sollen Wirkstoffe einer Chemotherapie mit Hilfe von Antikörpern gezielter an Krebszellen gebracht werden.
Das alles kostet viel Geld, entsprechend fährt Biontech Verluste ein. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres stand unter dem Strich ein Minus von 1,35 Milliarden Euro (Vorjahr: 802,4 Mio.) – und das in einer Zeit, in der die zentralen Köpfe Sahin und Türeci Biontech verlassen werden. Sie tun das spätestens Ende dieses Jahres und planen, sich in einem neuen Unternehmen der Entwicklung der nächsten Generation von Medikamenten auf mRNA-Basis zu widmen.

Sahin und Türeci gehen neue Wege

Seit vergangener Woche ist klar, dass die neue Firma den Namen Arife tragen und ihren Hauptsitz ebenfalls in Mainz haben wird. Sahin und Türeci wollen
Anteilseigner von Biontech bleiben.
Sahins Nachfolger als Vorstandsvorsitzender bei Biontech wird spätestens zum 1. Februar 2027 Guido Oelkers werden. Er arbeitete in den 1990er Jahren unter anderem für die Hoechst AG, die es nicht mehr gibt und kommt nun von dem schwedischen Biopharma-Unternehmen Swedish Orphan Biovitrum (Sobi), an dessen Spitze er seit 2017 stand. (dpa/red)
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Streit über Antisemitismusvorwurf: Linke zeigt Dobrindt an

Die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp und ihr Landesverband haben nach Angaben ihres Anwalts Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gestellt.
Der CSU-Politiker soll sich dem Schriftsatz zufolge eine Aussage über Eralp als „Antisemitin“ zu eigen gemacht haben. Dies erfülle den Tatbestand der üblen Nachrede und Beleidigung, sagte Anwalt Jasper Prigge dpa.
Dabei geht es um eine Passage der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ vom 24. September, in der es zu Wortgefechten zwischen Dobrindt und der Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek kam.
Moderatorin Illner versprach sich dabei, korrigierte sich aber sofort: „Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin… Sie ist keine Antisemitin.“ Darauf sagte Dobrindt: „Na doch.“

„Falschbehauptung des Innenministers“

Anwalt Prigge argumentiert, Dobrindt habe sich Illners Versprecher zu eigen gemacht. Das sei „üble Nachrede“ im Sinne des Strafgesetzbuchs. Dobrindt stelle eine falsche Tatsachenbehauptung auf. Um eine „Beleidigung“ im Sinne des Strafgesetzbuchs handele es sich, weil die Bezeichnung als Antisemitin „in erheblichen Maße ehrabträglich“ sei.
Weiter heißt es im Schriftsatz: „Die Tat ist schließlich auch geeignet, das öffentliche Wirken von Frau Eralp erheblich zu er schweren. Die Verbreitung der Falschbehauptung durch den Innenminister im Fernsehen, Frau Eralp würde sagen, sie sei Antisemitin, ist geeignet, ihre Integrität als politische Amtsträgerin und damit die Regierungsbildung im Land Berlin zu beeinträchtigen.“
Dobrindt reagierte auf die Anzeige nicht inhaltlich. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte lediglich, man habe die Medienberichterstattung über die Anzeige zur Kenntnis genommen.
Zu Dobrindts Aussage in der Sendung sagte der Sprecher nur: „Die Worte stehen für sich.“ Die Frage, ob Dobrindt Eralp tatsächlich für eine Antisemitin halte, ließ der Sprecher ebenfalls unbeantwortet.

Dobrindt mit Vorwürfen gegen die Linke

Eralp war mit der Linken bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 20. September mit 25,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden und strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in einer rot-grün-roten Koalition an.
Gegen ihre Partei werden Antisemitismus-Vorwürfe erhoben, unter anderem, weil ein propalästinensischer Rapper bei einer Parteiveranstaltung zu Gewalt gegen die israelische Armee aufgerufen habe.
Eralp hatte sich vor und nach der Wahl von jeglichem Antisemitismus und von Gewaltaufrufen distanziert und angekündigt, jüdisches Leben in Berlin schützen zu wollen. Sie hatte auch das Existenzrecht Israels bekräftigt.
Dobrindt hatte vergangene Woche in Kloster Banz gesagt, die Linkspartei in Berlin dulde „ganz offensichtlich Antisemiten und Extremisten in ihrem Umfeld“. (dpa/red)
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Geständnis im Prozess um gigantischen Darknet-Drogenmarkt

Tonnenweise Drogen mit einem Umsatzvolumen von 330 Millionen Euro: Der mutmaßliche Betreiber einer gigantischen Drogenplattform im Darknet hat zum Auftakt des Prozesses am Frankfurter Landgericht ein umfassendes Geständnis abgelegt.
Er sei der Gründer und Betreiber des Online-Marktplatzes „Archetyp Market“ gewesen, sagte der 31-Jährige. „Das war ein großer Fehler und ich bereue meine Taten zutiefst.“ Alles habe als kleines persönliches Projekt begonnen und eine rasante Entwicklung genommen.

„Archetyp Market“ galt als weltweit größter Drogen-Handelsplatz

Bei der Plattform handelte es sich laut Anklage zum Zeitpunkt der Abschaltung im Sommer 2025 um den weltweit größten Handelsmarktplatz für Drogen und Arzneimittel. Gegründet wurde dieser im November 2020.
Der Angeklagte, ein in Minden geborener Betriebswirt, war im Juni 2025 von einer Spezialeinheit der spanischen Nationalpolizei in Barcelona festgenommen worden.
Zugleich gab es nach damaligen Angaben des Bundeskriminalamts Durchsuchungen im In- und Ausland und weitere Festnahmen. Die Serverinfrastruktur befand sich demnach in den Niederlanden.

20 Millionen Euro soll der Angeklagte verdient haben

Den Gesamtumsatz bezifferten die Ermittler auf etwa 330 Millionen Euro. Es soll mehr als 600.000 Konten von Kunden aus aller Welt und 2,3 Millionen Bestellungen gegeben haben.
Konkret wurden demnach etwa 6,9 Tonnen, 3,2 Millionen Pillen, 2,2 Millionen Tabs und 326 Liter diverser Drogen – beispielsweise Kokain, Heroin, Crystal Meth, Fentanyl und Crack gehandelt. Darunter waren auch diverse Cannabisprodukte, Arzneimittel oder Dopingmittel.
Der heute 31-Jährige soll die Plattform verantwortet und gemeinsam mit mehreren Moderatoren betrieben haben. Er selbst soll laut den Ermittlungen Einnahmen von etwa 20 Millionen Euro erzielt haben.

Bezahlt in Kryptowährung Monero

Die Bezahlung erfolgte nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft szenetypisch in der Kryptowährung Monero. Wie der Angeklagte in seiner Einlassung erkläre, registrierten sich die Besteller und zahlten ihr Guthaben in ein Wallet ein. Daraufhin suchten sie sich Waren aus und gaben Lieferadresse ein. Die Bestellung sei dann von den Verkäufern akzeptiert und verschickt worden.
Er selbst habe mit 17 Jahren zum ersten Mal illegale Drogen konsumiert, sagte der Angeklagte. Er habe aber keine Drogen im Darknet verkauft. Auf der Plattform habe er sich den Usernamen „ASNT“ gegeben, als Abkürzung für „Apfelsaft naturtrüb“, weil er das Getränk damals getrunken hatte.
Kurz vor der Festnahme seien die Pläne laut seiner Anwälte immer konkreter geworden, die Plattform abzuschalten. Eine Belastung, an die niemand denke, sei das große Geheimnis vor Familie und Freunden, sagte er. Es klinge komisch, aber die Festnahme habe ihm ein Gefühl von Entlastung und Ruhe gegeben.

Was könnte dem Mann nun drohen?

Laut Betäubungsmittelgesetz kann für das bandenmäßige unerlaubte Handeln mit Drogen in nicht geringer Menge eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren bis zu 15 Jahren verhängt werden. Ein Geständnis gilt oftmals strafmildernd. Das Urteil wird voraussichtlich im Oktober erwartet.
Das Ermittlungsverfahren führte die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft, daher findet der Prozess am Frankfurter Landgericht statt. (dpa/red)
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EU-Energiekommissar ruft zum Energiesparen auf und spricht von „Preiskrise“


In Kürze:

  • Die Gasspeicher in der EU sind nur zu rund 70 Prozent gefüllt.
  • Die Sperrung der Straße von Hormus, die unsichere LNG-Versorgung aus Katar und die Konkurrenz aus Asien treiben die Preise.
  • Die EU-Kommission setzt auf freiwillige Einsparungen beim Gas- und Stromverbrauch und verweist auf nationale Notfallpläne.

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EU-Energiekommissar Dan Jørgensen hat die Mitgliedstaaten vor den möglichen Folgen „außergewöhnlich niedriger“ Füllstände in den Gasspeichern gewarnt. In einem Schreiben, das „Euronews“ vorliegt, forderte er die Regierungen der EU-Länder auf, Maßnahmen zu ergreifen oder fortzuführen, um die Einspeicherung zu stützen oder den Gas- und Stromverbrauch so lange wie nötig zu senken.
Zugleich ermutigte Jørgensen die Hauptstädte, die Spielräume der EU-Speicherregeln zu nutzen. Statt das Ziel von 90 Prozent um jeden Preis anzustreben, könne ein Füllstand von 80 Prozent ausreichen. So ließen sich Panikkäufe vermeiden, die die Preise zusätzlich in die Höhe treiben würden.

EU-Kommissar sieht aber keine akute Gefahr

In dem Brief ist die Rede von einer „Preiskrise, die mit einer Versorgungskrise zusammenhängt“. Zu den wesentlichen Gründen dafür zählen die anhaltenden Unsicherheiten rund um die Straße von Hormus. Vor Beginn des Irankriegs Ende Februar lief etwa ein Fünftel des weltweiten Ölhandels durch die Meerenge, zudem ein großer Teil des weltweit gehandelten Flüssiggases (LNG), vor allem aus Katar. Seither passieren nur noch wenige Schiffe die Wasserstraße.
Jørgensen hatte bereits im März vor möglichen negativen Auswirkungen des Irankriegs auf die Versorgungslage in Europa gewarnt. Seither habe sich die Situation „nicht verbessert“. Derzeit sind die Gasspeicher in der EU nur zu rund 70 Prozent gefüllt, etwa 12 Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr. Das geht aus aktuellen Daten des Branchenverbands Gas Infrastructure Europe hervor.
Nach Einschätzung der EU-Kommission kann ein Füllstand von 80 Prozent unter den derzeitigen Bedingungen für die Versorgungssicherheit im Winter ausreichen. Die EU gehe zudem mit einem widerstandsfähigeren Energiesystem in den Winter als vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine, heißt es in dem Schreiben. Allerdings bleibe die Lage im Nahen Osten instabil, und es sei ungewiss, wie sich die LNG-Produktion in Katar entwickle.

Hohe Nachfrage verschärft Wettbewerb um LNG

Weitere Faktoren, die den Wettbewerb um LNG verschärften, seien die Hitzewellen des vergangenen Sommers, die steigende Nachfrage aus Asien und Wartungsarbeiten an Anlagen in Norwegen. Der europäische Referenzpreis am niederländischen Handelspunkt TTF liegt mit gut 70 Euro pro Megawattstunde etwa 40 Euro höher als vor Beginn des Irankriegs. Analysten warnen vor Preisspitzen von mehr als 100 Euro pro Megawattstunde im Winter, falls die LNG-Exporte aus der Golfregion nicht steigen oder sich die Wartungsarbeiten in Norwegen verlängern.
Die EU-Kommission empfiehlt, auf Instrumente aus der Energiekrise 2022 zurückzugreifen. Ein geringerer Verbrauch zu Spitzenzeiten sowie Anreize für Verbraucher, ihren Energieverbrauch mithilfe intelligenter Zähler und passender Tarife zu verlagern, seien auch in diesem Jahr taugliche Strategien.
Außerdem seien niedrigere Temperaturen in öffentlichen Gebäuden, Einschränkungen bei Heizstrahlern im Freien und das nächtliche Abschalten nicht notwendiger öffentlicher Beleuchtung hilfreiche Sparmaßnahmen. Ein geringerer Stromverbrauch zu Spitzenzeiten bedeute, dass Kraftwerke weniger Gas verbrennen – das entlaste sowohl die Gasversorgung als auch die Strompreise.

EU verweist auf „freiwillige und gut geplante Nachfragereduktionen“ von 2022

Verbindliche Vorgaben will der EU-Kommissar jedoch nicht machen. Bereits 2022 hätten sich „freiwillige und gut geplante Nachfragereduktionen“ bewährt, auf diese Erfahrungen könne man auch in der aktuellen Lage zurückgreifen. Im äußersten Fall gebe es zudem nationale Notfallpläne mit weitergehenden Instrumenten, etwa abschaltbaren Gaslieferverträgen oder der Umstellung von Kraftwerken auf andere Brennstoffe. Jørgensen betonte in seinem Schreiben, derzeit bestünden „keine unmittelbaren Risiken für die Versorgungssicherheit“.
Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) setzt auf eine stärkere Befüllung der Speicher. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen wurden mit dem bundeseigenen Gasimporteur SEFE und dem Energiekonzern Uniper höhere Einspeicherungen vereinbart. Einen staatlichen Gaseinkauf wie 2022 plant Reiche demnach nicht, stattdessen soll ein bestehendes Instrument, sogenannte Long Term Options, stärker genutzt werden. SEFE betonte, es handle sich um eine eigenständige kommerzielle Entscheidung, eine Anweisung des Ministeriums gebe es nicht.
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Spahn zieht sich aus Haushaltsausschuss zurück

Der frühere Unionsfraktionschef Jens Spahn zieht sich aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags zurück. Eine entsprechende Nachricht des CDU-Politikers an die Unionsabgeordneten im Ausschuss, über die zuerst der „Spiegel“ berichtete, liegt dpa vor.
In der Nachricht schreibt Spahn: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach reiflicher Überlegung über das Wochenende werde ich auf meinen Sitz im HHA verzichten. Alles rund um meine Person ist aktuell so politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein wird. Zudem merke ich an und in mir selber, dass mein Rücktritt im Juli noch viel zu frisch ist, um wieder voll durchzustarten, als wäre nichts gewesen.“
In Absprache mit Fraktionschef Thorsten Frei werde er sich vorerst auf seine Arbeit im Wahlkreis und auf seine Familie konzentrieren, schrieb Spahn weiter.
„Mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten es für mich weitergeht, entscheiden wir mit etwas zeitlichem Abstand“, fügte er hinzu. Unterzeichnet ist die Nachricht mit „Euer Jens“.

Unruhe wegen Abwesenheit im Haushaltsausschuss

Spahn reagiert mit dem Schritt auf Aufregung wegen seiner Abwesenheit an zwei Tagen der vergangenen Sitzungswoche im Plenum.
Anlass war die Veröffentlichung eines Fotos von Spahn bei „BILD“, das ihn während der laufenden Sitzungswoche des Bundestags mit seinem Sohn auf dem Arm auf der italienischen Insel Sardinien zeigen soll. „BILD“ zog das Foto später zurück. Es sei „in einem privaten Rahmen entstanden“, mit der Veröffentlichung habe „BILD“ gegen „seine eigenen Regeln verstoßen“, hieß es.
Spahns Abwesenheit sorgte laut dpa für Irritationen unter Abgeordneten von CDU und CSU. Nach Berichten von „Stern“, „Spiegel“ und ARD kam es am Freitag zu einer Aussprache in der Fraktions-Arbeitsgruppe Haushalt, nachdem mehrere der 14 Mitglieder den Rauswurf Spahns aus dem Bundestagsausschuss gefordert haben sollen.
Die Fraktionsführung habe interveniert, am Ende sei eine Art Bewährungsfrist bis Ende des Jahres vereinbart worden, berichteten die Medien übereinstimmend. Es soll Forderungen nach einem freiwilligen Rückzug Spahns aus dem Ausschuss gegeben haben.
Spahn war im Juli als Fraktionschef zurückgetreten, nachdem er und sein Mann mit Hilfe einer Leihmutter Eltern geworden waren – was Empörung auslöste. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Die Union tritt dafür ein, dass dieses Verbot beibehalten wird. Anfang September teilte die Fraktionsführung mit, dass Spahn den Posten im Haushaltsausschuss bekommt. (dpa/red)
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Private Pflegeversicherung lehnt SPD-Forderung nach finanziellem Ausgleich ab

Der Verband der privaten Kranken- und Pflegeversicherungen (PKV) hat die SPD-Forderung nach einem finanziellen Ausgleich zur Stützung der gesetzlichen Pflegekassen abgelehnt.
Ein Finanzausgleich oder die Übertragung von Alterungsrückstellungen zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung wären „verfassungsrechtlich nicht haltbar“, erklärte der PKV-Vorstandsvorsitzende Thomas Brahm in Berlin.
Er rief die Bundesregierung auf, „mutige Strukturreformen“ umzusetzen, damit die gesetzlichen Pflegeversicherung wieder finanzierbar werde.

Privatversicherte zahlen mehr Beiträge für den Pflegefall

„Gerade in diesen turbulenten Zeiten darf es keinen Eingriff in die private Vorsorge geben, das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und die Eigentumsgarantie darf nicht geschwächt werden“, erklärte Brahm.
„Ein solcher Schritt wäre zudem ungerecht, weil Privatversicherte heute schon durchschnittlich mehr zahlen als Versicherte in der umlagefinanzierten Sozialen Pflegeversicherung: Sie zahlen nämlich Beiträge für den Pflegefall und für die Demografievorsorge. Ein willkürlicher Finanztransfer hier würde das Vertrauen in die kapitalgedeckte Vorsorge insgesamt erschüttern.“

Mehr Eigenverantwortung und Prävention

Eine tiefgreifende Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung sei unabwendbar, erklärte Brahm, der Deutschland an einem „pflegepolitischen Scheideweg“ sah. Dabei wären immer höhere Beiträge „ein fatales Signal für Erwerbstätige, Arbeitgeber und den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Eine zukunftssichere Pflegeversicherung braucht einen effizienteren Umgang mit ihren Ressourcen, mehr Eigenverantwortung und stärkere präventive Elemente.“ Ihre Leistungen müssten dorthin ausgerichtet werden, „wo sie am dringendsten benötigt werden“.
Die gesetzliche Pflegeversicherung steckt tief in den roten Zahlen. Die Koalition will deshalb eine große Pflegereform auf den Weg bringen. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) wollte seinen Gesetzentwurf dazu am Mittwoch vom Kabinett beschließen lassen.
Die Pläne stießen jedoch auf breite Kritik. Die SPD droht mit einer Blockade des Kabinettsbeschlusses, für Montag sind deshalb weitere Gespräche innerhalb der Koalition.(afp/red)
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EU warnt vor niedrigen Gasspeichern und setzt auf freiwillige Einsparungen


In Kürze:

  • EU-Energiekommissar Dan Jørgensen warnt vor „außergewöhnlich niedrigen“ Gasspeicherständen, die EU-Speicher sind nur zu rund 70 Prozent gefüllt.
  • Die Sperrung der Straße von Hormus, die unsichere LNG-Versorgung aus Katar und die Konkurrenz aus Asien treiben die Preise.
  • Die EU-Kommission setzt auf freiwillige Einsparungen beim Gas- und Stromverbrauch und verweist auf nationale Notfallpläne.

 
EU-Energiekommissar Dan Jørgensen hat die Mitgliedstaaten vor den möglichen Folgen „außergewöhnlich niedriger“ Füllstände in den Gasspeichern gewarnt. In einem Schreiben, das „Euronews“ vorliegt, forderte er die Regierungen der EU-Länder auf, Maßnahmen zu ergreifen oder fortzuführen, um die Einspeicherung zu stützen oder den Gas- und Stromverbrauch so lange wie nötig zu senken.
Zugleich ermutigte Jørgensen die Hauptstädte, die Spielräume der EU-Speicherregeln zu nutzen. Statt das Ziel von 90 Prozent um jeden Preis anzustreben, könne ein Füllstand von 80 Prozent ausreichen. So ließen sich Panikkäufe vermeiden, die die Preise zusätzlich in die Höhe treiben würden.

EU-Kommissar warnt vor angespannter Gasversorgung – sieht aber keine akute Gefahr

In dem Brief ist die Rede von einer „Preiskrise, die mit einer Versorgungskrise zusammenhängt“. Zu den wesentlichen Gründen dafür zählen die anhaltenden Unsicherheiten rund um die Straße von Hormus. Vor Beginn des Irankriegs Ende Februar lief etwa ein Fünftel des weltweiten Ölhandels durch die Meerenge, zudem ein großer Teil des weltweit gehandelten Flüssiggases (LNG), vor allem aus Katar. Seither passieren nur noch wenige Schiffe die Wasserstraße.
Jørgensen hatte bereits im März vor möglichen negativen Auswirkungen des Irankriegs auf die Versorgungslage in Europa gewarnt. Seither habe sich die Situation „nicht verbessert“. Derzeit sind die Gasspeicher in der EU nur zu rund 70 Prozent gefüllt, etwa 12 Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr. Das geht aus aktuellen Daten des Branchenverbands Gas Infrastructure Europe hervor.
Nach Einschätzung der EU-Kommission kann ein Füllstand von 80 Prozent unter den derzeitigen Bedingungen für die Versorgungssicherheit im Winter ausreichen. Die EU gehe zudem mit einem widerstandsfähigeren Energiesystem in den Winter als vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine, heißt es in dem Schreiben. Allerdings bleibe die Lage im Nahen Osten instabil, und es sei ungewiss, wie sich die LNG-Produktion in Katar entwickle.

Hohe Nachfrage verschärft Wettbewerb um LNG

Weitere Faktoren, die den Wettbewerb um LNG verschärften, seien die Hitzewellen des vergangenen Sommers, die steigende Nachfrage aus Asien und Wartungsarbeiten an Anlagen in Norwegen. Der europäische Referenzpreis am niederländischen Handelspunkt TTF liegt mit gut 70 Euro pro Megawattstunde etwa 40 Euro höher als vor Beginn des Irankriegs. Analysten warnen vor Preisspitzen von mehr als 100 Euro pro Megawattstunde im Winter, falls die LNG-Exporte aus der Golfregion nicht steigen oder sich die Wartungsarbeiten in Norwegen verlängern.
Die EU-Kommission empfiehlt, auf Instrumente aus der Energiekrise 2022 zurückzugreifen. Ein geringerer Verbrauch zu Spitzenzeiten sowie Anreize für Verbraucher, ihren Energieverbrauch mithilfe intelligenter Zähler und passender Tarife zu verlagern, seien auch in diesem Jahr taugliche Strategien.
Außerdem seien niedrigere Temperaturen in öffentlichen Gebäuden, Einschränkungen bei Heizstrahlern im Freien und das nächtliche Abschalten nicht notwendiger öffentlicher Beleuchtung hilfreiche Sparmaßnahmen. Ein geringerer Stromverbrauch zu Spitzenzeiten bedeute, dass Kraftwerke weniger Gas verbrennen – das entlaste sowohl die Gasversorgung als auch die Strompreise.

EU verweist auf „freiwillige und gut geplante Nachfragereduktionen“ von 2022

Verbindliche Vorgaben will der EU-Kommissar jedoch nicht machen. Bereits 2022 hätten sich „freiwillige und gut geplante Nachfragereduktionen“ bewährt, auf diese Erfahrungen könne man auch in der aktuellen Lage zurückgreifen. Im äußersten Fall gebe es zudem nationale Notfallpläne mit weitergehenden Instrumenten, etwa abschaltbaren Gaslieferverträgen oder der Umstellung von Kraftwerken auf andere Brennstoffe. Jørgensen betonte in seinem Schreiben, derzeit bestünden „keine unmittelbaren Risiken für die Versorgungssicherheit“.
Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) setzt auf eine stärkere Befüllung der Speicher. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen wurden mit dem bundeseigenen Gasimporteur SEFE und dem Energiekonzern Uniper höhere Einspeicherungen vereinbart. Einen staatlichen Gaseinkauf wie 2022 plant Reiche demnach nicht, stattdessen soll ein bestehendes Instrument, sogenannte Long Term Options, stärker genutzt werden. SEFE betonte, es handle sich um eine eigenständige kommerzielle Entscheidung, eine Anweisung des Ministeriums gebe es nicht.
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Drohende SPD-Blockade bei Pflegereform: Regierung sucht intensiv nach Lösung

Angesichts einer drohenden Blockade der Pflegereform durch die SPD haben Spitzenvertreter von Regierung und Koalition am Montag intensiv nach Lösungen gesucht.
Kompromisslinien waren aber vorerst nicht in Sicht: Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) lehnte einen von der SPD geforderten „Pflegedeckel“ zur Eigenbeteiligung an Heimkosten ab. Die SPD pochte ihrerseits auf Nachbesserungen bis zum geplanten Kabinettsbeschluss am 30. September.

Defizit von 4,4 Milliarden Euro erwartet

Die gesetzliche Pflegeversicherung steckt tief in den roten Zahlen. Laut dem Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (GKV) könnte ihr ohne weitere Zuschüsse schon ab Oktober die Zahlungsunfähigkeit drohen. Insgesamt wird demnach dieses Jahr ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro erwartet. Für 2027 sagt der GKV Spitzenverband eine Finanzlücke von zehn Milliarden Euro voraus.
Die Koalition will deshalb eine Reform auf den Weg bringen. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) wollte seinen Gesetzentwurf dazu am Mittwoch vom Kabinett beschließen lassen. Die Pläne stießen jedoch auf breite Kritik, die SPD sieht die strukturellen Probleme durch den Entwurf Linnemanns nicht gelöst und droht mit einer Blockade des Kabinettsbeschlusses.
Hierzu waren heute Gespräche auf höchster Ebene geplant. Ein Treffen mit Kanzler Friedrich Merz (CDU), Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Kanzleramt war aber aus Termingründen nicht möglich.
Sowohl Merz als auch Klingbeil haben über den Tag verteilt eine Reihe von Terminen. Möglich ist dem Vernehmen nach ein Telefonat oder eine Videoschalte. Auch Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) war offenbar in die Gespräche eingebunden.

Linnemann: Pflegedeckel löst Probleme nicht

„Das ist nichts Ungewöhnliches“, sagte Linnemann am 27. September in der ARD zu den Krisengesprächen vor der Kabinettssitzung. Bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung habe „man sich erst zwei Stunden vor der Kabinettsbefassung damit vertraut gemacht und geeinigt“.
Einem von der SPD geforderten Pflegedeckel für die Pflege-Eigenanteile erteilte Linnemann eine Absage. Dieser würde „das Problem nicht lösen“, sagte er.
Der CDU-Politiker plädierte stattdessen für die Einrichtung einer Kommission, die die Pflegeversicherung strukturell fit machen soll. Diese ist auch im Koalitionsvertrag vorgesehen und soll bis Frühjahr 2027 Ergebnisse vorlegen.

SPD-Politiker Pantazis sieht „eklatantes Gerechtigkeitsproblem“

Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis bekräftigte die Forderung seiner Partei, dass es bis zum 30. September Änderungen geben müsse. Bei der gesetzlichen Pflegekasse gebe es „ein eklatantes Gerechtigkeitsproblem im Vergleich zur privaten Pflegeversicherung“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im „Deutschlandfunk“.
Er forderte zumindest einen finanziellen Ausgleich zwischen beiden Systemen, „weil das gemeinsame Lebensrisiko Pflege ungleich verteilt ist“
Pantazis nannte daneben zwei weitere Stellschrauben für eine Reform: Der Bund müsse hier sicherlich finanziell einen Beitrag leisten, sagte der SPD-Politiker. Er wollte sich aber nicht darauf festlegen, ob Finanzminister Lars Klingbeil rund fünf Milliarden Euro Schulden aus der Corona-Zeit an die Pflegekassen zurückzahlt.
Pantazis verwies dabei auf die schwierige Haushaltslage. Daneben sah der SPD-Politiker auch die Länder in der Pflicht. Sie seien für Investitions- und Ausbildungskosten in der Pflege zuständig, deckten diese aber „mitnichten“.

Arbeitnehmerflügel warnt vor Spargesetz und versicherungsfremden Leistungen

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, warnte seinerseits, die Pflegereform dürfe „nicht einfach nur wieder ein Spargesetz werden“. Nötig seien „echte strukturelle Veränderungen, damit sich die Menschen auch künftig auf das System verlassen können“, sagte er  dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.
Dabei müssten „gerade die versicherungsfremden Leistungen“ dabei „in den Blick genommen werden“.
Dabei geht es um Leistungen, für die die Pflegeversicherung ursprünglich nicht zuständig war und die als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet werden.
Genannt werden dabei immer wieder Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige, die nach Ansicht von Kritikern vollständig aus Steuermitteln finanziert werden müssten. Laut GKV Spitzenverband würde dies der Pflegeversicherung eine Entlastung von 5,3 Milliarden Euro pro Jahr bringen. (afp/red)
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Gescheiterte Abwahl von Bürgermeister in Hessen: Ermittlungen wegen Fälschungsverdachts

In Hessen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Fälschung von Wahlunterlagen im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Abwahl des Bürgermeisters von Raunheim.
Ein Mitarbeiter der Stadt habe nach Schließung der Wahllokale am 27. September in einem Keller des Rathauses Säcke mit Papierschnipseln gefunden, teilte die Polizei in Darmstadt am Montag mit. In den Säcken habe sich ein grauer Umschlag mit der Aufschrift „Wahlsache“ befunden.

Die Ermittlungen laufen

Ob es sich bei den Papierschnipseln tatsächlich um Wahlunterlagen handle, stehe noch nicht fest, teilten die Ermittler mit. Die Säcke befanden sich demnach in einem Raum, der für Müll und Aktenvernichtung genutzt wird.
Die Abwahl von Bürgermeister David Rendel (SPD) war am Sonntag knapp gescheitert. Zwar stimmte eine klare Mehrheit der Bürger dafür, das nötige Quorum wurde aber um mehrere hundert Stimmen verfehlt.
Die Stadtverordnetenversammlung hatte wegen eines nachhaltig gestörten Vertrauensverhältnisses die Abwahl Rendels erreichen wollen. (afp/red)
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KI-Boom und Rüstung bringen Rekord bei Milliarden-Start-ups

Die deutsche Gründerbranche bringt trotz Konjunkturschwäche immer mehr Milliarden-Start-ups hervor – auch dank des KI-Booms.
Mit rund acht Milliarden Euro sei 2026 bis Ende September schon mehr Wagniskapital in Start-ups geflossen als im gesamten Vorjahr mit etwa 7,5 Milliarden Euro, zeigt der „Deutsche Startup Monitor“. Die Datenanalyse und Befragung von gut 1.800 Wachstumsfirmen will der Startup-Verband heute in Berlin veröffentlichen.

Zehn Start-ups über eine Milliarde Euro

Zudem sind bis Ende September zehn neue Start-ups mit einer Firmenbewertung von mindestens einer Milliarde Euro entstanden, so der Bericht, der seit 2013 erscheint und dpa vorliegt. Das seien so viele neue Milliarden-Start-ups („Unicorns“) wie seit 2021 nicht. Mit nun insgesamt 39 Unicorns gebe es einen Rekordwert.
Dazu gehören Größen wie der Online-Broker Trade Republic, die Smartphonebank N26 und die Softwarefirma Personio. Neu dazu gekommen sind dieses Jahr unter anderem die Softwarefirma Osapiens, Neura Robotics und die Rüstungsfirma Stark Defense.
„Deutschland gründet wieder – in der Breite und auf einer starken technologischen Basis“, sagte Verena Pausder, Vorstandschefin des Startup-Verbands.
Die Gründerbranche profitiert von steigenden Investitionen in Rüstungsfirmen, darunter Quantum Systems und Helsing, die viel Geld von Investoren einwerben. Ein weiterer Wachstumstreiber ist KI. Für 53 Prozent der befragten Start-ups steht die Technologie im Zentrum des Produkts – 2024 waren es erst 39 Prozent. Zugleich erleichtert KI Gründungen deutlich.
Verena Pausder, Chefin des Startup-Verbands, sieht Erfolge - dringt aber auf bessere Rahmenbedingungen. (Archivbild)

Verena Pausder, Chefin des Startup-Verbands, sieht Erfolge – dringt aber auf bessere Rahmenbedingungen. (Archivbild)

Foto: Marijan Murat/dpa

Gründerbranche wächst, aber abhängig von US-Investoren

Allerdings zeigt der Bericht auch Schwächen der Gründerbranche. So konzentriere sich das geflossene Kapital stärker an der Spitze. „In der Breite dagegen liegt die Zahl der Finanzierungsrunden rund ein Viertel unter dem Niveau von 2021.“
89 Prozent der Gründer fordern laut Umfrage mehr Wagniskapital aus Deutschland und Europa. „Das verfügbare Kapital reicht für den Sprung an die Weltspitze nicht aus“, moniert Pausder.
Auch ziehe es für einen potenziellen Börsengang die Mehrheit der Start-ups (62 Prozent) in die USA, nur 27 Prozent präferieren Deutschland. Und bei digitalen Technologien setzten 64 Prozent überwiegend oder ganz auf US-Anbieter – auch mangels europäischer Alternativen.
Die Bundesregierung müsse ihre Start-up-Strategie umsetzen und Finanzierungen erleichtern, forderte Pausder. Zudem müssten Gründungen in der EU mit der neuen Rechtsform EU Inc. vereinfacht werden.

Gründerbranche profitiert von starker Forschung

Stärken sieht der Verband in der Verbindung mit Hochschulen. So werde jedes zweite Start-up (51 Prozent) von Forschungseinrichtungen unterstützt. Bei 59 Prozent gehe das Produkt aus neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen hervor.
Hochschulen seien die wichtigste Säule im Ökosystem, sagt Alexander Hirschfeld, Research-Experte beim Startup-Verband. „Gemessen an der Qualität der deutschen Forschungslandschaft gründen daraus aber immer noch viel zu wenige.“
Der Fachkräftemangel macht Start-ups hingegen weniger Sorgen. Nur 15 Prozent sehen ihn als große Hürde – vor zwei Jahren war es 30 Prozent. 83 Prozent planten binnen zwölf Monaten Neueinstellungen. (dpa/red)