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Drei Monate früher als geplant: Infineon eröffnet neue Chipfabrik in Dresden

Infineon investiert nach Unternehmensangaben rund fünf Milliarden Euro in die Smart Power Fab. - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Der Zeitpunkt könnte kaum günstiger sein: Weltweit steigt die Nachfrage nach Mikrochips – auch wegen des Booms bei Künstlicher Intelligenz (KI). Gleichzeitig will Europa bei wichtigen Technologien seine Abhängigkeit von Asien und den USA verringern. Passend dazu eröffnet der deutsche Halbeiterkonzern Infineon am Donnerstag ein neues Werk, die Smart Power Fab, am Standort Dresden, drei Monate früher als ursprünglich geplant.

Was ist die Smart Power Fab?

Laut Infineon ist die Fabrik „eine der modernsten Halbleiterproduktionsstätten weltweit“. Nach dem Spatenstich im Mai 2023 wurden für den Komplex 50.000 Kubikmeter Beton und rund 25.000 Tonnen Stahl verbaut. Herzstück des aus sechs Ebenen bestehenden Gebäudes ist der Reinraum mit seinen Anlagen zur Chipfertigung. Er wird von einer 5000 Tonnen schweren Stahlkonstruktion überspannt.

Was wird dort künftig hergestellt?

Am Standort Dresden produziert der Infineon-Konzern aus Neubiberg bei München bereits seit Jahrzehnten Halbleitertechnik, unter anderem zur Stromsteuerung. Wichtig ist dies in zahlreichen Bereichen, von modernen Autos bis hin zu Rechenzentren – und letztlich potenziell überall dort, wo Stromflüsse geschaltet, geregelt oder gegebenenfalls umgewandelt werden müssen.
Mit der Erweiterung des Standorts, von dem laut Infineon schon heute jeder dritte Chip Europas stammt, will der Konzern nach eigenen Angaben den Bedarf für zentrale Technologien in vier wichtigen Anwendungsfeldern decken: der Energiewende, der Elektromobilität, dem Internet der Dinge und in KI-Rechenzentren. Bei letzteren sollen die Chips beispielsweise dafür sorgen, dass der vielfach sehr hohe und oft kritisierte Stromverbrauch der gigantischen Prozessorfarmen verbessert werden kann.

Wie teuer ist das Projekt – und wer finanziert es?

Infineon investiert nach Unternehmensangaben rund fünf Milliarden Euro in die Smart Power Fab. Außerdem wird das Projekt im Rahmen des European Chips Act mit Fördergeldern in Höhe von 920 Millionen Euro unterstützt. Im Februar 2025 hatte die EU-Kommission hierfür grünes Licht gegeben; auch die Bundesregierung und der Freistaat Sachsen sind an dieser Förderung beteiligt.
Der European Chips Act zielt darauf ab, die europäische Chipproduktion anzukurbeln und so die Abhängigkeit von anderen Ländern zu verringern. Auch Infineon selbst verweist darauf, dass mit der Smart Power Fab Wertschöpfungsketten europäischer Schlüsselindustrien „robuster“ gemacht werden könnten – von der Energiewirtschaft über den Maschinenbau bis hin zur Automobilindustrie. Darüber hinaus werde durch Halbleiter für Rechenzentren „Europas digitale Souveränität“ gestärkt.
Zuletzt hatte der Konzern angesichts des globalen KI-Booms bereits Rückenwind bei der Chipnachfrage verspürt und im Februar seine Investitionen für das laufende Geschäftsjahr deutlich aufgestockt – sie sollen demnach großteils für einen „schnelleren Hochlauf“ der Smart Power Fab verwendet werden. Das Unternehmen richtet seine Fertigungskapazitäten also auf eine weiter steigende Nachfrage aus.

Wie viele Arbeitsplätze entstehen durch die Smart Power Fab?

Laut Infineon entstehen durch die neue Fertigung beim Unternehmen selbst rund tausend neue Arbeitsplätze. Zum Vergleich: Insgesamt beschäftigte der Konzern laut letztem Halbjahresfinanzbericht von Ende März 56.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Die tausend neuen Arbeitsplätze sollen darüber hinaus „ein Vielfaches an Jobs in der Region“ nach sich ziehen, wie Infineon-Dresden-Geschäftsführer Thomas Richter erklärt – „bei Dienstleistern, Zulieferern und Partnern.“ Das Unternehmen sieht in der Smart Power Fab zudem ein wichtiges Signal an junge Menschen in der Region, dass „zukunftsfeste Arbeitsplätze“ ebenso wie „interessante Ausbildungswege“ entstanden seien. Das Spektrum reiche dabei von handwerklich-technischen Berufen bis zu hochspezialisierten Tätigkeiten auf wissenschaftlichem Niveau.

Hat die Fabrik negative Umweltauswirkungen?

Nicht zuletzt wegen des großen Ressourcenverbrauchs stoßen neue Fabriken immer wieder auf Bedenken von Umweltschützern und führen mitunter auch zu erbitterten Protesten, wie in der Vergangenheit etwa beim US-Elektroautobauer Tesla in Brandenburg.
Im Falle der Smart Power Fab hebt Infineon nicht nur hervor, dass die Chips ein wichtiger Baustein für eine nachhaltigere Zukunft seien, sondern versuchte bereits im Vorfeld, mögliche Kritikpunkte zu entschärfen. So verweist das Unternehmen unter anderem darauf, dass der Bau der Smart Power Fab von Umweltschutz- und Ausgleichsmaßnahmen flankiert worden sei – beispielsweise durch ein Ersatzhabitat für Eidechsen.
Außerdem soll der Strom aus erneuerbaren Quellen stammen und für den Betrieb der Fabrik Industriewasser anstelle von Trinkwasser genutzt werden. Dank interner Recyclingprozesse in der Smart Power Fab soll sich das für die Produktion benötigte Wasser zudem mehrfach nutzen lassen. (afp/red)
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Grünen-Urabstimmung: Mehrheit für Vorschlag der Parteispitze

Die Parteispitze hatte für die Änderungen geworben. (Archivfoto) - Foto: Michael Matthey/dpa
Die Grünen geben sich neue Regeln, unter anderem zur Begrenzung der bisher sehr zahlreichen Anträge für Parteitage. Für alle siebzehn Vorschläge, die den rund 184.000 Mitgliedern vorgelegt worden waren, fand sich bei der Urabstimmung die notwendige Mehrheit, wie die Partei mitteilte. Die meisten Fragen unterstützten sogar mindestens zwei Drittel der abstimmenden Grünen.
Den Angaben zufolge beteiligten sich rund 35 Prozent der Mitglieder an der Abstimmung, die drei Wochen lang lief. Das deutliche Ergebnis bedeutet auch Rückendeckung der Basis für die Parteiführung um die Co-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak, die beide für die Änderungen geworben hatten.

Weniger Klein-Klein bei den Parteitagen

Ziel der Reformpläne ist nach Darstellung der Parteiführung eine Straffung der bei den Grünen oft langwierigen Parteitage – interne Kritiker sehen dadurch hingegen basisdemokratische Prinzipien in Gefahr. Pegah Edalatian stellte die Ergebnisse der Urabstimmung in Berlin vor. Ihr Posten im Bundesvorstand der Partei heißt künftig nicht mehr „Politische Geschäftsführerin“, sondern „Generalsekretärin“. An ihren Aufgaben ändere sich nichts, es gehe lediglich um eine Namensänderung für die Funktion, erklärte sie. Die Urabstimmung erfolgte online oder auf Wunsch als Briefwahl.

Was sonst noch zur Abstimmung stand

Künftig soll es unter anderem höhere Quoren für Anträge bei Parteitagen geben, einen längeren Vorlauf für Anträge sowie höhere Hürden – in Form nötiger Unterstützer – für Kandidaturen für den Bundesvorstand. Der Parteirat, ein Beratungsgremium für den Bundesvorstand, soll höherrangiger besetzt und damit schlagkräftiger werden, und zwar mit Mitgliedern aus dem Kreis der Landes- und Fraktionsvorsitzenden und möglichen Bundesministern.

Frauen müssen Anträge auch unterstützen

Wer einen Antrag beim Parteitag einreichen will, braucht künftig die Unterstützung von mindestens 0,05 Prozent der Parteimitglieder. Und mindestens die Hälfte der Mitglieder, die den Antrag unterstützen, müssen Frauen sein. Die Zustimmung war bei der Vorgabe zu den Frauen mit 51,45 Prozent so niedrig wie bei keiner anderen Frage, über die von den Mitgliedern jetzt abgestimmt wurde.
Zudem lockert die Partei die traditionelle Trennung von Amt und Mandat. Diese sieht vor, dass nur ein Teil der Grünen mit einem Parteiamt zugleich in einem Parlament sitzen darf. Statt bisher einem Drittel soll künftig die Hälfte der Mitglieder des Bundesvorstands Abgeordnete sein dürfen, davon höchstens zwei Bundestagsmandate.
Kritiker befürchten zu viel Macht für Parteifunktionäre. Derart weitreichende Entscheidungen müssten auf Bundesparteitagen getroffen werden, forderten sie.

Größere Partei braucht andere Regeln

Parteichefin Franziska Brantner argumentierte hingegen, die Grünen arbeiteten noch auf der Grundlage von Regeln aus einer Zeit mit deutlich weniger Mitgliedern und sehr viel langsameren Entscheidungsverfahren. Die heutigen Zeiten erforderten aber etwas anderes. Die Reform solle die Basis und die kommunale Ebene stärken.
Die Grünen würden durch die Änderungen „handlungsfähiger, innovativer und demokratischer“, sagte Edalatian. Sie betonte, die Bundesarbeitsgemeinschaften der Partei, aus denen teils Kritik an den Änderungen gekommen war, sollten keineswegs entmachtet werden, wie von manchen behauptet.

Gericht stoppte Urabstimmung nicht

Der Versuch einiger Parteimitglieder, die Urabstimmung per Gerichtsentscheid zu verhindern, war gescheitert. Das Landgericht Berlin lehnte es im Eilverfahren ab, eine einstweilige Verfügung gegen die Urabstimmung zu erlassen. (dpa/red)
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Umfrage: Linke vor Berliner Abgeordnetenhauswahl in Führung – CDU auf Platz vier

Die rot-weisse Flagge der Stadt mit dem Berliner Bären weht auf dem Dach des Abgeordnetenhauses. - Foto: Soeren Stache/dpa/dpa
Knapp drei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner die Führung in der Wählergunst einer Umfrage zufolge an die Linke verloren. Die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp erreicht in der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Rundfunk Berlin-Brandenburg 20 Prozent und legt damit seit Ende April um zwei Prozentpunkte zu. Die CDU verliert zwei Punkte auf 17 Prozent und belegt Platz vier.

Grüne und AfD auf Platz 2 und 3

Dazwischen rangieren die Grünen mit 19 Prozent bei einem Plus von einem Punkt und die AfD mit unverändert 18 Prozent. Die derzeit mit der CDU regierende SPD verliert einen Punkt auf 13 Prozent. Die FDP und das BSW wären mit unverändert jeweils drei Prozent nicht im neuen Landesparlament vertreten. Befragt wurden von Donnerstag vergangener Woche bis Montag 1.165 Wahlberechtigte in Berlin.
Rechnerisch und politisch denkbare Koalitionen mit parlamentarischer Mehrheit wären damit Dreierbündnisse aus Linkspartei, Grünen und SPD oder aus Grünen, CDU und SPD. Die Abgeordnetenhauswahl findet am 20. September zeitgleich mit der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern statt. Zuvor wird am 6. September in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt.
Die Abgeordnetenhauswahl vom 12. Februar 2023 gewann die CDU mit 28,2 Prozent vor der SPD und den Grünen mit je 18,4 Prozent. Die Linke erreichte damals 12,2 Prozent, die AfD kam auf 9,1 Prozent. Die FDP schied mit 4,6 Prozent aus dem Landesparlament aus, das BSW trat noch nicht zur Wahl an. Wegners CDU ging nach der Wahl eine Koalition mit der SPD ein. (afp/red)
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Warum Südamerika für Wadephul eine Herausforderung ist

Am Denkmal für den Freiheitskämpfer José de San Martín legte Wadephul zunächst einen Kranz nieder. - Foto: Boris Roessler/dpa
Auf der Suche nach neuen Verbündeten: Außenminister Johann Wadephul setzt seine mehrtägige Südamerikareise in Argentinien fort. Bei einem Treffen mit seinem Kollegen Pablo Quirno wollte der CDU-Politiker am Nachmittag (Ortszeit) eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Bergbau- und Rohstoffbereich unterzeichnen. Am Denkmal für den lateinamerikanischen Freiheitskämpfer José de San Martín aus der Zeit der Unabhängigkeitskriege im 19. Jahrhundert legte Wadephul zunächst einen Kranz nieder.
San Martín steht in Argentinien für Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Diese Grundgedanken spielen auch heute noch für die Menschen in Lateinamerika eine wichtige Rolle.
An den Gesprächen mit Quirno sollten zeitweise auch mitreisende deutsche Wirtschaftsvertreter etwa aus der rohstoffverarbeitenden und der Rüstungsindustrie teilnehmen. Grund für die Außenwirtschaftsdiplomatie Wadephuls: Deutschland will sich unabhängiger von China machen.
Außerdem will die Bundesregierung Werte- und Handelspartnerschaften festigen, nachdem die transatlantische Partnerschaft mit der US-Regierung von Donald Trump Risse bekommen hat. Die Zollpolitik des US-Präsidenten gilt zudem als unberechenbar.
Argentinien hat große Rohstoffvorkommen. Gold, Silber und Lithium machen etwa 95 Prozent der Bergbauexporte aus. Zudem entstehen weitere Bergbauprojekte zur Förderung von Kupfer und Lithium. Letzteres ist wichtiger Rohstoff für die Herstellung von Lithium-Ionen-Batterien, die etwa in E-Autos, Smartphones und Laptops sowie in der Solar- und Windenergie verwendet werden.
Warum Südamerika eine Herausforderung für Wadephul ist:

Mercosur als Kampfansage an Trump

Wadephul preist das Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem „Gemeinsamen Markt des Südens“ als Meilenstein mit riesigem Wachstumspotenzial für Deutschland und Europa. Die Vereinbarung gilt als Kampfansage an die protektionistische Zollpolitik Trumps. Auch Wadephul betont, das Abkommen stehe „für Freihandel statt Zölle, für Wettbewerb statt Protektionismus“ – natürlich ohne den Namen Trump zu nennen.
Die Herausforderung: Weder Kanzler Friedrich Merz noch der Außenminister (Motto: Außenpolitik aus einem Guss) wollen es sich mit Trump verscherzen. Gerade vor dem Nato-Gipfel kommende Woche in Ankara, wo sich Deutschland eine klare Zusage Trumps erwartet, dass die USA auch künftig hinter den europäischen Verbündeten stehen, dürfte die Werbetour durch Südamerika da ein Spagat sein. Bei seiner Reise nach Südamerika hatte Wadephul am Montag denn auch als Erstes einen Zwischenstopp in Washington eingelegt, um bei seinem US-Kollegen Marco Rubio für die deutschen Nato-Positionen zu werben.
Mercosur-Abkommen: Der Deal mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay schafft laut EU-Kommission einen Markt mit etwa 720 Millionen Menschen und senkt Zölle in Milliardenhöhe. Das Abkommen soll durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen den Austausch von Waren und Dienstleistungen ankurbeln.

Südamerika als Wirtschaftspartner – EU vs. China

Paraguay: Importiert werden vor allem Chemieprodukte, Kraftfahrzeuge, Maschinen und Elektrotechnik. Aber: Bei den Importen lagen 2025 China mit fast 35 Prozent und Brasilien mit knapp 23 Prozent an der Spitze. Das dürfte auf absehbare Zeit so bleiben – trotz der Wirtschaftsdiplomatie Wadephuls.
Argentinien: Mehr als 190 deutsche Unternehmen sind hier aktiv. Doch Peking, zu dem die Regierung einen pragmatischen Kurs fährt, bleibt unverzichtbar. Mit den USA hat Buenos Aires ein Handels- und Investitionsabkommen geschlossen und eine verstärkte Zusammenarbeit bei kritischen Rohstoffen vereinbart. Wie groß ist die Lücke, die für Deutschland und die EU bleibt?
Brasilien: Für Deutschland Top-Handelspartner in Südamerika. China ist allerdings schon seit 2009 größter Handelspartner, auch politisch rückt man näher zusammen. Zugleich sitzt das Land auf riesigen Rohstoffvorräten.

Wadephul preist Europa als riesigen und verlässlichen Markt

Lange hat Deutschland die Entwicklung einer stärkeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Südamerika in weiten Teilen China überlassen. Wadephul setzt nun darauf, dass die Verantwortlichen merken, dass es neues deutsches Interesse an Südamerika gibt. Europa sei schließlich ein riesiger Markt sowie eine verlässliche und kaufkraftstarke Weltregion. Aber viele Staaten sehen die EU im Vergleich zu China als zu lahm bei Investitionsentscheidungen.

Ärger um Merz‘ Stadtbild-Äußerung dürfte verraucht sein

Immerhin dürfte sich Wadephul in Brasilien nicht mehr mit den „Stadtbild“-Äußerungen des Kanzlers vom November herumschlagen müssen. Merz hatte sich nach der Rückkehr von der Weltklimakonferenz in der brasilianischen Amazonsstadt Belém auf eine Weise über die arme Stadt geäußert, die viele Brasilianer als beleidigend und abschätzig empfanden. Auch der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kritisierte Merz, versöhnte sich dann aber beim G20-Gipfel in Johannesburg wieder mit ihm. (dpa/red)
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Nahles: Beitrag für Arbeitslosenversicherung könnte steigen

Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hält eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung für möglich (Archivbild) - Foto: Daniel Löb/dpa
Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hält wegen des Milliardendefizits ihrer Behörde eine Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung für möglich. Die Optionen, um den Haushalt der Bundesagentur auszugleichen, seien ein Darlehen des Bundes, inklusive eines möglichen Darlehenserlasses, ein Zuschuss des Bundes und eine Beitragserhöhung, sagte Nahles in Lauf bei Nürnberg. „All diese Optionen sind im Lösungsraum drin“, sagte sie. „Eine Beitragssatzerhöhung streben wir aber nicht an“, betonte sie ausdrücklich.

Milliardendefizit

Das Defizit im Haushalt der Bundesagentur fällt in diesem Jahr mit geschätzten acht Milliarden Euro doppelt so hoch aus wie noch im Herbst veranschlagt. Hinzu kommen mindestens 1,4 Milliarden Euro an Defizit, das noch aus dem Vorjahr mitgeschleppt werde. Eine Beitragserhöhung um 0,1 Prozentpunkte würde nach Angaben von Nahles Mehreinnahmen für die Bundesagentur in Höhe von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 2,6 Prozent.

Hohe Ausgaben wegen vieler Arbeitsloser

Die Behörde sitzt in der Klemme, weil die Ausgaben für Arbeitslosengeld in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen sind. Während die Zahl der Leistungsempfänger in der steuerfinanzierten Grundsicherung (bisher: Bürgergeld) deutlich sinkt, steigt die Zahl von Empfängern von Arbeitslosengeld.

Rücklage aufgebraucht

Die Bundesagentur hatte vor der Corona-Pandemie für solche Phasen eine Rücklage in Höhe von 27 Milliarden Euro aufgebaut. Das Geld ging vor allem für die Zahlung von Kurzarbeitergeld während der Pandemie drauf. Nahles betonte, die Bundesagentur und ihre Beitragszahler hätten in dieser Phase einen Beitrag zum Wohl des Landes geleistet. „Jetzt sind wir selber in der Klemme“, sagte Nahles.
Sie kündigte an, die Bundesagentur, derzeit selbst Arbeitgeber für rund 100.000 Beschäftigte, werde auch von sich aus Sparbemühungen anstellen. Schon seit längerer Zeit werde durch eine Digitalisierungs- und Automatisierungsinitiative versucht, auch Kosten zu sparen. Derzeit werde geprüft, wie über diese Bemühungen hinaus Kosten eingespart werden können.
Sie machte aber auch deutlich: „Es hat noch nie in der Geschichte der Arbeitslosenversicherung in den letzten Jahrzehnten eine Situation gegeben, wo wir bei steigender Arbeitslosigkeit Personal abgebaut haben.“ Die Menschen, die jetzt arbeitslos würden, hätten jahrelang eingezahlt und einen Anspruch darauf, gut begleitet zu werden. (dpa/red)
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Deutschland und Argentinien vereinbaren Rohstoffkooperation

Außenminister Johann Wadephul (CDU, l.) beim Treffen mit seinem argentinischen Kollegen Pablo Quirno in der Hauptstadt Buenos Aires. - Foto: Boris Roessler/dpa
Deutschland und Argentinien wollen im Bergbau- und Rohstoffbereich enger als bisher zusammenarbeiten. „Je mehr Handelskonflikte und Krisen unsere Lieferketten empfindlich treffen, umso mehr müssen wir uns wirtschaftlich breiter und widerstandsfähiger aufstellen“, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) nach der Unterzeichnung einer entsprechenden Absichtserklärung mit seinem argentinischen Kollegen Pablo Quirno in der Hauptstadt Buenos Aires.
Deutschland will mit dem Abkommen seine starke Abhängigkeit von China bei den für Zukunftstechnologien wichtigen sogenannten Seltenen Erden und kritischen Mineralien verringern. Außerdem will die Bundesregierung in Lateinamerika Werte- und Handelspartnerschaften festigen, nachdem die transatlantische Partnerschaft mit der US-Regierung von Donald Trump Risse bekommen hat. Die Zollpolitik des US-Präsidenten gilt als unberechenbar.
Argentinien hat große Rohstoffvorkommen. Gold, Silber und Lithium machen etwa 95 Prozent der Bergbauexporte aus. Zudem entstehen weitere Bergbauprojekte zur Förderung von Kupfer und Lithium.

Wadephul gegen Zolldrohungen und kritische Abhängigkeiten

Wadephul sagte beim Treffen mit Quirno, Deutschland brauche Chips für Mobiltelefone, Lithium für E-Batterien und Metalle für die Industrie. „Dabei können und wollen wir es uns nicht leisten, wenn Zollandrohungen aus dem Ruder zu laufen drohen und wenn kritische Abhängigkeiten, etwa von Rohstoffexporten, als politisches Druckmittel genutzt werden.“ Die unkalkulierbare Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump oder die deutschen Abhängigkeiten von China sprach er nicht ausdrücklich an.
Deutschland habe die Spitzentechnologie, um die Rohstoffe zu verarbeiten und wolle vor Ort Kapazitäten zur Weiterverarbeitung schaffen, sagte Wadephul. Dies sei ein Gewinn für beide Seiten. Man lege zudem Wert darauf, dass bei deutschen Investitionen Umwelt- und Sozialstandards eingehalten würden.
Quirno betonte: „Wir kennen Deutschlands technologische Stärke. Argentinien hat die natürlichen Ressourcen.“ Man könne nicht nur wirtschaftlich voneinander profitieren, sondern sei auch durch gemeinsame politische Werte verbunden: „Dies betrifft vor allem die Verteidigung des Privatbesitzes, der Freiheit und des Lebens. Wir sind uns zudem einig in der Verurteilung der russischen Invasion in die Ukraine.“

Mercosur als Kampfansage an Trump

Wadephul und Quirno lobten das Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem „Gemeinsamen Markt des Südens“. Die Vereinbarung gilt auch als Kampfansage an die protektionistische Zollpolitik Trumps.
Wadephul hatte schon früher betont, das Abkommen stehe „für Freihandel statt Zölle, für Wettbewerb statt Protektionismus“ – natürlich ohne den Namen Trump zu nennen. Denn weder Kanzler Friedrich Merz noch der Außenminister wollen es sich mit Trump verscherzen. Das gilt gerade vor dem Nato-Gipfel in Ankara kommende Woche, wo sich Deutschland eine Zusage Trumps erwartet, dass die USA auch künftig hinter den europäischen Verbündeten stehen.
Der Mercosur-Deal mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay schafft laut EU-Kommission einen Markt mit etwa 720 Millionen Menschen und senkt Zölle in Milliardenhöhe. Das Abkommen soll durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen den Austausch von Waren und Dienstleistungen ankurbeln.

Argentinien als Wirtschaftspartner

Mehr als 190 deutsche Unternehmen sind in Argentinien aktiv. Doch Peking, zu dem die Regierung einen pragmatischen Kurs fährt, bleibt unverzichtbar. Mit den USA hat Buenos Aires ein Handels- und Investitionsabkommen geschlossen und eine verstärkte Zusammenarbeit bei kritischen Rohstoffen vereinbart.
Sowohl Wadephul wie Quirno sahen allerdings trotzdem genügend Raum für noch mehr Kooperation in diesem Bereich. Der Argentinier sagte, man arbeite auch mit den USA zusammen für verlässlich und zukunftssichere Wertschöpfungs- und Versorgungsketten. Argentinien verfüge über ausreichende natürliche Ressourcen, um die westliche Welt mit kritischen Rohstoffen schon zu versorgen. Wadephul betonte, man sehe sich nicht in einer Konkurrenzsituation mit den USA.

Freiheitskämpfer gewürdigt, River-Plate-Stadion besichtigt

Zu Beginn seines Besuches hatte Wadephul am Denkmal für den lateinamerikanischen Freiheitskämpfer José de San Martín aus der Zeit der Unabhängigkeitskriege einen Kranz niedergelegt. San Martín steht in Argentinien für Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Am Nachmittag ließ sich der Bundesaußenminister das Stadion des Fußballvereins River Plate in Buenos Aires zeigen. Geplant war auch ein Besuch der Gedenkstätte Parque de la Memoria für die Opfer der Militärdiktatur.

Ärger um Merz‘ Stadtbild-Äußerung dürfte verraucht sein

Bei allen Herausforderungen der Wirtschaftsdiplomatie für Wadephul in Südamerika: Bei seinem am Donnerstag und Freitag geplanten Besuch in Brasilien dürfte er sich immerhin nicht mehr mit den „Stadtbild“-Äußerungen des Kanzlers vom November herumschlagen müssen.
Merz hatte sich nach der Rückkehr von der Weltklimakonferenz in der brasilianischen Amazonasstadt Belém auf eine Weise über die arme Stadt geäußert, die viele Brasilianer als beleidigend und abschätzig empfanden. Auch der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kritisierte Merz, versöhnte sich dann aber beim G20-Gipfel in Johannesburg wieder mit ihm. (dpa/red)
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Nord-Stream-Anschläge: Erste Anklage erhoben

Ein Ermittlungsrichter setzte den Haftbefehl gegen Serhij K. in Vollzug. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Die Anschläge auf die Nord-Stream-Gasleitungen sorgten 2022 weltweit für Schlagzeilen. Seit Jahren suchen deutsche Ermittler nach dem siebenköpfigen Team, das damals die Sprengsätze an dem deutsch-russischen Prestigeprojekt angebracht haben soll. Jetzt wurde erstmals Anklage gegen einen mutmaßlichen Beteiligten erhoben, wie seine Anwälte bestätigten.
Die Bundesanwaltschaft wirft dem Ukrainer Serhij K. laut mehreren Medienberichten Kriegsverbrechen, das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und die Zerstörung von Bauwerken vor. Die oberste Anklagebehörde Deutschlands bestätigte die Angaben zunächst nicht.
Nach früheren Angaben ist sie überzeugt, dass der Mann die Operation in der Ostsee koordinierte. Der Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg muss nun entscheiden, ob er die Anklage zulässt und wann der Prozess stattfindet.

Festnahme im Italien-Urlaub

Mehrere Sprengungen in der Nähe der dänischen Ostseeinsel Bornholm hatten die beiden Nord-Stream-Pipelines im September 2022 so sehr beschädigt, dass kein Gas mehr durchgeleitet werden konnte. Durch Nord Stream 1 floss vorher russisches Erdgas nach Deutschland, Nord Stream 2 war noch nicht in Betrieb.
Allerdings war in den Monaten zuvor – nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine – die Durchleitung von Gas durch Nord Stream 1 von russischer Seite bereits mehrfach stark gedrosselt oder ganz gestoppt worden.
Bislang wurde für die Anschläge niemand zur Rechenschaft gezogen. Ende August 2025 konnte dann der mutmaßliche Drahtzieher auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls an der Adria-Küste im Urlaub mit seiner Familie gefasst werden. Über Monate wehrte Serhij K. sich gegen seine Auslieferung nach Deutschland. Er ging zwischenzeitlich in den Hungerstreik, weil er sich schlecht behandelt fühlte.

Auslieferung nach Deutschland

Drei Monate nach seiner Festnahme wurde er schließlich am 27. November nach Deutschland überstellt. Einen Tag später setzte ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe den Haftbefehl gegen ihn in Vollzug. Serhij K. sitzt seitdem in deutscher Untersuchungshaft. Eine Haftbeschwerde von ihm blieb im Dezember am Bundesgerichtshof (BGH) ohne Erfolg.
In dem damaligen Beschluss des obersten deutschen Strafgerichts ist auch beschrieben, wie die folgenreiche Operation in der Ostsee nach Einschätzung der Ermittler ablief. Serhij K. begab sich demnach spätestens am 8. September 2022 mit sechs Mittätern – einem Schiffsführer, einem Sprengstoffexperten und vier Tiefseetauchern – im Hafen von Wiek auf Rügen auf die Segelyacht Andromeda, die ein Mittelsmann für mehrere Wochen gechartert hatte.

Im Auftrag eines fremden Staates?

Die Gruppe soll nahe Bornholm bei Tauchgängen in bis zu 80 Metern Tiefe am Meeresboden vier mit Zeitzündern versehene Sprengsätze an den Gaspipelines befestigt haben. Es handelte sich dabei den Angaben nach um im Militärbereich verwendete Hochleistungssprengstoffe mit massiver Zerstörungskraft, die auch in großen Wassertiefen explosionsfähig sind. Die Sprengsätze detonierten am 26. September 2022.
Serhij K. soll damals Offizier einer Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte gewesen sein. Sein italienischer Anwalt hatte schon vor der Auslieferung nach Deutschland infrage gestellt, ob er daher für die mutmaßliche Sabotage überhaupt zur Rechenschaft gezogen werden könne. Auch die deutschen Behörden gehen davon aus, dass die Sabotage im Auftrag eines fremden Staates ausgeführt wurde. Ihrer Ansicht nach steht das einem Verfahren in Deutschland aber nicht entgegen.

BGH sieht keine Immunität

So hatte der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss im Dezember erklärt, dass eine völkerrechtliche Immunität für Funktionsträger nicht für „geheimdienstlich gesteuerte Gewaltakte“ gelte. Auch auf das sogenannte Kombattantenprivileg, wonach rechtmäßige Kriegshandlungen von Angehörigen der Streitkräfte einer am Konflikt beteiligten Partei im Krieg straflos bleiben, könne sich Serhij K. wohl nicht berufen. Zum einen sei verdecktes Handeln von Militärangehörigen davon nicht erfasst, zum anderen galten die Pipelines als zivile Objekte.
Auch, dass die Taten in internationalen Gewässern stattfanden, störte den dritten Strafsenat in Karlsruhe damals nicht. Die deutsche Strafgewalt – also die Befugnis, die Taten hier zu verfolgen und Strafen zu vollstrecken – sei gegeben, da die Folgen der Sprengungen auch auf deutschem Staatsgebiet eintraten, hieß es. Das Gericht bestätigte zudem die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft. Die Bewertung könnte auch für den Prozess in Hamburg relevant werden.

Polen lehnte Auslieferung ab

Die strafrechtliche Verfolgung der Anschläge war im vergangenen Herbst auf ein anderes Hindernis gestoßen. Ein mutmaßlich ebenfalls an den Anschlägen beteiligter Taucher wurde im September in Polen gefasst und saß dort zeitweise in Untersuchungshaft. Die polnische Justiz lehnte den deutschen Auslieferungsantrag jedoch ab. Der Ukrainer kam frei.
Polens Regierungschef Donald Tusk hatte zuvor betont, es liege nicht im Interesse seines Landes, den Mann anzuklagen oder an einen anderen Staat auszuliefern. Die politische Führung Polens war stets gegen den Bau der Pipeline. (dpa/red)
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Weidel offen für Gespräche mit BSW – aber keine Annahme von Debatten-Vorschlag

AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
AfD-Chefin Alice Weidel hat sich offen für Gespräche mit dem BSW gezeigt – sich aber nicht zu den von der Partei vorgeschlagenen Wahlkampfduellen geäußert. „Als AfD stehen wir selbstverständlich für einen Dialog und einen demokratischen Austausch“, sagte Weidels persönlicher Sprecher Daniel Tapp am Mittwoch dem Portal „The Pioneer“. „Deshalb nehmen wir diesen Vorstoß grundsätzlich positiv auf, gerade weil wir gemeinsam für Diplomatie und die sofortige Beendigung des Ukraine-Kriegs eintreten.“
Zugleich verwies Tapp auf die Eigenverantwortung der Parteien im Wahlkampf. „Letztlich ist aber jede wahlwerbende Partei für ihren Wahlkampf selbst verantwortlich.“ Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen fügte er hinzu: „Das BSW steht vor der Herausforderung, die Fünf-Prozent-Hürde bei den kommenden Landtagswahlen zu überspringen.“
Für den Fall, dass dem BSW der Einzug in die Landtage gelinge, signalisierte die AfD Gesprächsbereitschaft. „Sollte es das erreichen, ist die AfD selbstverständlich zu Gesprächen bereit“, sagte Tapp.

Brief an Weidel

Deutlich ablehnender äußerte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah. „Das BSW will nun also von der AfD vor dem verdienten Untergang gerettet werden. Wir sollten ihm diesen Gefallen nicht tun“, sagte Krah „The Pioneer“.
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Das BSW hatte in einem Brief an Weidel und ihren Ko-Parteichef Tino Chrupalla Debatten zwischen Weidel und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht vorgeschlagen – „auf einem großen Marktplatz im Osten der Republik“. Auf diesen Vorschlag ging Weidels Sprecher nun aber nicht konkret ein.
„Frau Weidel kneift und hat Angst, ein Duell mit Sahra Wagenknecht zu verlieren“, sagte BSW-Chef Fabio de Masi dem „Spiegel“. Es sei „unsouverän, den Menschen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ein spannendes Duell zu verwehren“.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt, in Mecklenburg-Vorpommern findet dies am 20. September statt. Jüngsten Umfragen zufolge könnte das BSW in Mecklenburg-Vorpommern erstmals einziehen, in Sachsen-Anhalt lag die Partei zuletzt unter der Fünfprozenthürde. (afp/red)
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Kabinett beschließt Gesetze zu Stärkung von Bundeswehr

Insbesondere Reservisten werden für die Stärkung der Bundeswehr benötigt. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Vor dem NATO-Gipfel in der kommenden Woche hat das Bundeskabinett zwei Gesetzentwürfe zur Stärkung der Bundeswehr beschlossen. Dabei geht es um den beschleunigten Bau von militärischer Infrastruktur sowie die Stärkung der Reserve. So sollen Reservistinnen und Reservisten künftig wieder zu Übungen verpflichtet werden können. Bislang gilt das Prinzip der „doppelten Freiwilligkeit“: Mitglieder der Reserve können nur herangezogen werden, wenn sie selbst sowie ihr Arbeitgeber zustimmen.
Künftig sollen Betroffene und Arbeitgeber lediglich eine Zurückstellung von Übungen und Diensten beantragen können. Zudem gibt es Ausnahmen von der Dienstpflicht in bestimmten Härte- oder Sonderfällen.
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Erreichung der NATO-Vorgaben

An Reserve-Übungen sollen dabei bis zum Alter von 45 Jahren alle teilnehmen müssen, die mindestens sechs Monate freiwilligen Wehrdienst geleistet haben. Wer ein Jahr oder länger Berufs- oder Zeitsoldat war, für den soll die Pflicht bis zum 65. Lebensjahr gelten. Wer weniger als sechs Monate freiwilligen Wehrdienst geleistet hat, muss keine Reserveübungen absolvieren.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will mit der Reform die NATO-Vorgabe erreichen, ab dem Jahr 2035 im Krisen- oder Kriegsfall insgesamt 460.000 Bundeswehr-Soldaten bereitzustellen. Dazu soll die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten von derzeit rund 185.600 auf mindestens 260.000 steigen. Zudem sollen statt bisher 60.000 rund 200.000 einsatzbereite Reservisten bereit stehen.
Der zweite von Kabinett beschlossene Gesetzentwurf soll Bauvorhaben der Bundeswehr beschleunigen. Dazu sollen unter anderem Ausnahmeregelungen im Liegenschafts- und Umweltrecht eingeführt werden. Über beide Gesetzentwürfe muss als nächstes der Bundestag befinden.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte nahm als Gast an der Sitzung des Bundeskabinetts teil, welches im Berliner Amtssitz des Verteidigungsministeriums tagte. Dabei ging es auch um den kommende Woche in der Türkei stattfindenden NATO-Gipfel. (afp/red)
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Reservisten: Unerlässlich für die Truppe – und künftig zu Übungen verpflichtet

Reservisten der Bundeswehr marschieren. - Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Bei den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur personellen Stärkung der Bundeswehr spielen Reservisten eine wichtige Rolle. Künftig sollen sie – anders als bisher – zu Wehrübungen verpflichtet werden können. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Reserve. Ein Überblick:

Welche Rolle spielt die Reserve?

Sie trägt maßgeblich zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr bei und soll sicherstellen, dass die Streitkräfte im Krisenfall personell ausreichend ausgestattet sind. Reservistinnen und Reservisten verstärken die aktive Truppe in fast allen Einsatzbereichen. Zudem leisten sie Unterstützung bei Katastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen.

Wie viele Reservisten braucht Deutschland künftig?

Im Krisen- oder Kriegsfall müsste die Bundeswehr 460.000 Streitkräfte bereitstellen, um die in der Nato vereinbarten Ziele vor dem Hintergrund der erhöhten militärischen Bedrohung durch Russland zu erfüllen. Dazu soll es bis 2035 rund 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten geben. Stand Ende Mai waren es rund 185.600. Zudem sollen bis 2033 mindestens 200.000 einsatzbereite Reservistinnen und Reservisten bereitstehen – im vergangenen Jahr waren es erst gut 60.000.

Wie werden Reservisten bislang zum Dienst herangezogen?

In Friedenszeiten werden sie bislang ausschließlich aufgrund einer schriftlichen Verpflichtung wieder zur Truppe gerufen. Dabei gilt das sogenannte Prinzip der doppelten Freiwilligkeit. Demnach können Angehörige der Reserve nur dann zum Dienst herangezogen werden, wenn sie selbst sowie ihr Arbeitgeber zustimmen. Dieses Prinzip wurde 2011 nach Aussetzung der Wehrpflicht eingeführt.
Wer sich freiwillig zum Reservedienst meldet, absolviert als sogenannter beorderter Reservist regelmäßig Übungen auf einem bestimmten Dienstposten. Beorderte Reservisten können je nach Leistung und Eignung vom Gefreiten bis in den Spitzendienstgrad Oberst der Reserve befördert werden. Altersgrenze sind 65 Jahre.

Was soll sich nun ändern?

Das Prinzip der „doppelten Freiwilligkeit“ wird gestrichen. Künftig sollen Reservisten in der Regel zu Wehrübungen verpflichtet werden können. Arbeitgeber werden mit einem Vorlauf von acht Wochen informiert. Die Kostenerstattungen für die Beschäftigung einer Ersatzkraft werden erhöht.
Bei betrieblichen Erfordernissen kann eine Rückstellung beantragt werden, in Einzelfällen auch die Unabkömmlichkeit eines Mitarbeiters, damit dieser nicht zum Reservedienst muss. Betroffene selbst können eine Zurückstellung von Diensten etwa auch aus familiären Gründen beantragen.

Bis zu welchem Alter muss Reservedienst geleistet werden?

Bis zum Alter von 45 Jahren müssen all diejenigen an Reserveübungen teilnehmen, die mindestens sechs Monate freiwilligen Wehrdienst geleistet haben. Wer ein Jahr oder länger Berufs- oder Zeitsoldat war, für den oder die soll diese Pflicht bis zum 65. Lebensjahr gelten.
Wer weniger als sechs Monate freiwilligen Wehrdienst geleistet hat, muss keine Reserveübungen absolvieren. Auch ehemalige Grundwehrdienstleistende, die bis zur Abschaffung der Wehrpflicht im Jahr 2011 bei der Bundeswehr waren, sind nicht betroffen.
Im Spannungs- oder Verteidigungsfall soll es eine generelle Pflicht zum unbefristeten Wehrdienst bis zum 60. Lebensjahr geben. Auf freiwilliger Basis sollen Reservistinnen und Reservisten weiterhin bis zum 65. Lebensjahr zu Dienstleistungen herangezogen werden können, in Einzelfällen künftig bis zum 68. Lebensjahr.

Wie lang sollen Wehrübungen dauern?

Die Gesamtdauer von verpflichtenden Reserveübungen wird für Betroffene mit bis zu einem Jahr früherer Wehrdienstzeit auf insgesamt sechs Monate begrenzt, davon maximal drei Wochen pro Jahr. Bei bis zu vier Jahren früherer Wehrdienstzeit beträgt die maximale Gesamtdauer der Übungen sechs Monate beziehungsweise höchstens vier Wochen im Jahr. Bei längeren Dienstzeiten steigt die Pflichtzeit in der Reserve auf insgesamt bis zu zwölf Monate, davon maximal zwölf Wochen pro Jahr.
Im Spannungs- und Verteidigungsfall gelten die Obergrenzen nicht. Reservistinnen und Reservisten können auch zum Dienst im Ausland verpflichtet werden. Für die Entsendung in EU- und Nato-Staaten ist dafür eine Dauer von mindestens einem Jahr Wehrdienst Voraussetzung. Andere Auslandseinsätze bleiben aber grundsätzlich freiwillig.

Können die Dienstzeiten nur im Spannungs- und Verteidigungsfall verlängert werden?

Nein. Neu eingeführt wird die Möglichkeit unbefristeter Reservedienstleistungen auch außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls. „Dies kann z.B. dann nötig sein, wenn eine hybride Bedrohungslage oder eine andere Krisenlage den Einsatz der Reserve erforderlich macht“, erläutert das Bundesverteidigungsministerium. Zustimmen müsste der unbefristeten Reserve der Bundestag.

Sind Reservisten beruflich abgesichert?

Ja. Reservisten dürfen durch die Dienste und Übungen keine beruflichen Nachteile entstehen. Eine Kündigung aus Anlass einer Übung ist verboten. Reservedienste werden auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit angerechnet.
Nichtselbstständigen wird bis zu einer Höchstgrenze von 301 Euro je Tag der Netto-Verdienstausfall ersetzt. Selbstständige, die Reservedienst leisten, erhalten höchstens 430 Euro pro Tag.
Bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung werden die Beiträge während der Reservistendienste vom Bund weitergezahlt. Die zivile Krankenversicherung ruht während der Dienste und Übungen, für diesen Zeitraum besteht Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung. (afp/red)
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Festnahme nach Sprengstoff-Drohung in Sozialbürgerhaus

Wegen der Bedrohungslage waren auch schwer bewaffnete Polizisten im Einsatz. - Foto: Sven Hoppe/dpa
Nach einer Sprengstoff-Drohung in einem Sozialbürgerhaus in München ist ein Mensch festgenommen worden. Die Person sei am Nachmittag in die Einrichtung für soziale Angebote und Leistungen im Norden der Stadt an den Empfang gegangen und habe dort gedroht, sagte eine Polizeisprecherin. Daraufhin sei ein größerer Polizeieinsatz ausgelöst worden.
Wenig später hätten Beamten die Person widerstandslos festgenommen, sagte ein Polizeisprecher vor Ort. Auch ein verdächtiger Gegenstand sei gesichert worden, Sprengstoff hätten die Beamten dabei aber nicht gefunden. Nach ersten Polizeiangaben wurde bei dem Einsatz niemand verletzt.
Am Nachmittag waren Polizisten sicherheitshalber noch mit der Absuche des Gebäudes im Stadtteil Milbertshofen-Am Hart beschäftigt. Eine Polizeisprecherin sagte, mehr als 20 Streifen seien dort im Einsatz gewesen. Das Motiv für die Bedrohung blieb laut Polizei zunächst unklar. (dpa/red)
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Förderprogramm „Demokratie leben“ neu aufgelegt

Familienministerin Prien ist für Social-Media-Beschränkungen für Kinder. - Foto: Soeren Stache/dpa
Das Bundesbildungsministerium hat das Förderprogramm „Demokratie leben“ neu aufgelegt und die dazu geltenden neuen Förderkriterien veröffentlicht. Interessierte Organisationen könnten sich ab sofort über die aktualisierten Abläufe und Kriterien informieren und ab August digital ihre Projektideen einreichen, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Externe Gutachter sehen sich anschließend die eingereichten Bewerbungen an, ausgewählte Träger dürfen dann ab Oktober konkrete Anträge stellen.
Bildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) hatte angekündigt, das Förderprogramm umstrukturieren und damit eine höhere Effizienz beim Einsatz der Fördersumme von derzeit gut 190 Millionen Euro im Jahr erreichen zu wollen. Damit läuft die Förderung von einer Reihe von Projekten zum Jahresende aus. Die Umstrukturierung führte deshalb zu heftiger Kritik, die SPD fühlte sich außerdem vom Koalitionspartner nicht ausreichend in den Prozess zur Neugestaltung eingebunden.
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HateAid und Amadeu Antonio Stiftung

Eine Sprecherin des Familienministeriums sprach von einer „sinnvollen“ Neuaufstellung des Programms, mit dem künftig mehr Menschen erreicht werden könnten. Grundsätzlich hätten alle Projektträger die Möglichkeit, sich neu zu bewerben. Alle hätten dabei die gleichen Chancen, wenn sie die Förderkriterien erfüllten. Von Kürzungen der Gelder sei nicht gesprochen worden.
Konkret danach befragt, ob etwa der Verein HateAid, der sich gegen digitale Gewalt einsetzt, und die Amadeu Antonio Stiftung, die gegen Rechtsextremismus und Rassismus kämpft, künftig keine Förderung mehr erhielten, sagte die Sprecherin: „Stand hier und heute gibt es für mich keinen Grund zu sagen, dass diese Stiftungen keine Fördergelder bekommen, wenn sie gute Projekte einreichen, wie alle anderen.“ Auch Prien hatte stets versichert, aktuelle Projekte könnten sich unter der neuen Förderrichtlinie weiterhin um eine Förderung bewerben.
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Keine Kürzungen vorgesehen

Das Familienministerium führte im Zuge der Umstrukturierung eine neue „Programmebene Bund“ ein, in der sich bundesweit tätige Organisationen in den Bereichen Demokratiebildung und Extremismusprävention bewerben können. Gefördert werden sollen etwa Bildungsprojekte zum gesellschaftlichen Miteinander und zur demokratischen Teilhabe in Kitas, Schulen und Vereinen sowie zu Aufklärung und Vorgehen gegen Extremismus. Hier gehe es etwa um Rechts- und Linksextremismus, aber auch um islamistischen Extremismus, Antisemitismus und Antiziganismus.
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Neu sind außerdem der eigenständige Programmbereich Digitaler Raum, in dem es um Radikalisierung im Netz und Medienkompetenz gehen soll, sowie das Sondervorhaben Integration und Teilhabe. Dieses widmet sich Projekten zu Chancengerechtigkeit und Dialog vor dem Hintergrund der Einwanderungsgesellschaft.
Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ gibt es seit 2015. Prien sagte kürzlich, es sei das „Recht jeder Regierung“, Förderrichtlinien zu ändern. Es gebe zudem keinen Anspruch auf eine Projektförderung. Kürzungen sind ebenfalls nicht vorgesehen. (afp/red)
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Attentäter von Magdeburger Weihnachtsmarkt geht gegen Urteil vor

Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Der Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt geht gegen das Urteil des Landgerichts vor. Die Verteidigung von Taleb A. legte Revision ein, wie eine Gerichtssprecherin in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt am Mittwoch sagte. Der Bundesgerichtshof (BGH) als oberstes deutsches Strafgericht muss das Urteil damit auf Rechtsfehler überprüfen.
Der 51 Jahre alte A. war am Freitag vergangener Woche zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Magdeburger Landgericht sprach ihn nach 40 Verhandlungstagen unter anderem des Mordes in sechs Fällen und des vielfachen versuchten Mordes schuldig. Es stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Eine vorzeitige Entlassung aus der Haft ist damit praktisch ausgeschlossen, wenn das Urteil bestätigt wird.
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Außerdem ordnete das Landgericht den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung an – diese wird am Ende der regulären Haft gerichtlich geprüft. Die Generalstaatsanwaltschaft forderte genau wie die Nebenklage für A. die Höchststrafe. Damit wäre die Sicherungsverwahrung direkt im Urteil verkündet worden. Die Verteidigung sah hingegen keinen Grund für eine Sicherungsverwahrung.

Amokfahrt im Dezember 2024

Nach Überzeugung des Gerichts war A. am 20. Dezember 2024 mit einem 340 PS starken Mietwagen über den gut besuchten Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast und hatte dabei zahlreiche Besucher erfasst. Ein neunjähriger Junge und fünf Frauen im Alter von 45 bis 75 Jahren starben, mehr als 300 weitere Menschen wurden verletzt.
In dem Prozess räumte der Angeklagte zwar ein, einen Angriff geplant und auch das Auto gefahren zu haben. Er bestritt jedoch, Menschen gezielt überfahren zu haben. Der Auftritt des aus Saudi-Arabien stammenden Arztes war vor Gericht immer wieder wirr und von Verschwörungstheorien durchzogen.
Medienberichten zufolge wurde A. am Dienstag von Sachsen-Anhalt aus in ein Berliner Gefängnis verlegt. Wann der BGH in dem Fall entscheidet, war noch nicht bekannt. (afp/red)
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Erster Mittagssprung nach Tankrabatt fällt eher klein aus

Die Preise für Benzin und Diesel sind am Mittag wie üblich gestiegen. (Archivbild) - Foto: Jens Büttner/dpa
Der befürchtete extreme Preissprung bei Benzin und Diesel am ersten Mittag nach Ende des Tankrabatts ist ausgeblieben. Im Gegenteil: Die Kraftstoffe verteuerten sich bei der typischen Erhöhung zur Mittagszeit etwas weniger als in den Tagen zuvor, wie aus Daten des ADAC hervorgeht. Das liegt allerdings auch daran, dass sie davor viel weniger gesunken waren, als sonst üblich.
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Um 12.15 Uhr kostete ein Liter E10 im bundesweiten Durchschnitt 2,15 Euro. Das waren 18,2 Cent mehr als vor dem Preissprung um 11.45 Uhr. Diesel verteuerte sich um 20,4 Cent auf 2,11 Euro pro Liter. Am Montag und Dienstag waren die Mittagssprünge bei beiden Kraftstoffen etwas höher ausgefallen.
Nach dem Mittagssprung war Super E10 um 11,7 Cent pro Liter teurer als zum gleichen Zeitpunkt am Dienstag, Diesel um 12 Cent. Das ist sogar etwas weniger als am Vormittag. Wegen der zuletzt abweichenden Preismuster sind Vergleiche allerdings weniger aussagekräftig als sonst. (dpa/red)
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Stade: Mordkommission ermittelt – OLG entscheidet über Sorgerecht

Die Polizei sucht weiter dringend nach Fotos und Videos von Zeugen. Der 45-jährige Tatverdächtige sitzt in Untersuchungshaft. (Archivbild) - Foto: Ibrahim OT / AFP via Getty Images
Zwei Tage nach den tödlichen Schüssen von Stade hat eine extra eingerichtete Mordkommission die Ermittlungen zum Tatgeschehen mit sechs Opfern übernommen. Ausgewertet werden vor allem Hinweise aus der Bevölkerung.
Die Polizei bittet Zeugen weiter um Fotos und Videos, die etwas zur Aufklärung der Schüsse in der Jugendhilfeeinrichtung am Montag beitragen können. Unterdessen ist der Tatverdächtige in Untersuchungshaft gekommen.
Die Staatsanwaltschaft bewertet die Taten aufgrund des Vorliegens von Mordmerkmalen, insbesondere Heimtücke und niederen Beweggründen, als sechsfachen Mord. Der Tatverdächtige mit türkischer Staatsangehörigkeit hatte demnach einen Termin bezüglich des Sorgerechts für seine drei Monate alte Tochter.
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OLG entscheidet über Sorgerecht

In dem Sorgerechtsstreit entscheidet demnächst das Oberlandesgericht (OLG) Celle. Beide Elternteile hätten Beschwerde gegen ein familiengerichtliches Eilverfahren vom Amtsgericht Neustadt am Rübenberge eingelegt, bestätigte eine Sprecherin des OLG.
Das Amtsgericht hatte angeordnet, dass die Kindsmutter und die Tochter gemeinsam in einer Mutter-Kind-Einrichtung untergebracht werden sollen. Zudem bestätigte das Amtsgericht in seiner Entscheidung, dass den Eltern die Gesundheitssorge entzogen bleibt. Das Gespräch mit den Eltern im Rahmen der Jugendhilfe habe nicht auf Anordnung oder Veranlassung der Gerichte stattgefunden, hieß es weiter.
Dass ein Hilfeplangespräch wie in Stade in der Einrichtung und nicht auf einer Polizeiwache oder bei einem Gericht stattfindet, ist laut niedersächsischem Sozialministerium gängig.
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„Es gab vereinzelt Fälle in der Vergangenheit, wo auch die Polizei dazugeholt wurde von der Kommune, vom Jugendamt, wenn die Gefahrenlage so eingeschätzt wurde, dass das nötig ist“, sagte Ministeriumssprecherin Lea Karrasch. Dies sei hier nicht der Fall gewesen.
Wenn es beim Jugendamt Kenntnisse über Gefährdungen gebe, dann werde das natürlich berücksichtigt und es gebe Ratgeber dafür, sagte Karrasch. „Ob es darüber hinaus noch weitere Vorgaben geben muss über Sicherheitsvorkehrungen, darüber wird auf jeden Fall zu sprechen sein.“ In welcher Form und in welchem Ausmaß, ließe sich zu diesem Zeitpunkt aber nicht sagen.

Andacht für die Opfer in Hannover

Unter den sechs Toten sind drei Mitarbeiter des Jugendamtes der Region Hannover und drei der Jugendhilfeeinrichtung der Hansestadt. Für die Opfer fand am Dienstag eine Andacht in Stade statt, der Andrang von Angehörigen, Kollegen und Feuerwehrleuten war riesig. Für Mittwoch, den 1. Juli war zudem in der Marktkirche Hannover ein Gedenken für die drei Mitarbeiter der Jugendhilfe der Region geplant.
Mit Gebeten, Texten und Musik soll ein Zeichen der Verbundenheit gesetzt werden, auch für alle Mitarbeitenden der Jugendämter.
In Bezug auf die beiden tatverdächtigen Frauen hat die Staatsanwaltschaft keinen Antrag auf Untersuchungshaft gestellt. Sowohl die 34 Jahre alte Mutter der gemeinsamen Tochter als auch die Begleiterin des 45-Jährigen mutmaßlichen Täters sind aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen worden. Nach der Schließung der betroffenen Mutter-Kind-Gruppe sind die 34-Jährige und ihr Baby anderweitig untergebracht worden, wie das Sozialministerium mitteilte.

Arbeit mit erhöhtem Risiko von verbaler und physischer Gewalt

Die Mitarbeiter von sozialen Einrichtungen stehen oft unter Druck, aber ist ein größerer Schutz möglich? Wenn es um Sorgerecht oder Kindeswohlgefährdung gehe, seien die Beschäftigten in solchen Einrichtungen einem erhöhten Risiko von verbaler und physischer Gewalt ausgesetzt, sagt die stellvertretende Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Doreen Siebernik.
„Sie erleben immer wieder Entgleisungen und Übergriffe, die tief in den Dynamiken von häuslicher Gewalt und patriarchalem Kontrollwahn verwurzelt sind“, beschreibt sie.
Zum Schutz der Einrichtungen bedarf es aus Sicht der GEW eines funktionierenden Systems von Jugendamt, Polizei und Trägern. Siebernik benennt aber offen das „Dilemma“ dabei. „Einerseits müssen Arbeitgeber ihrer Fürsorgepflicht nachkommen und das Leben der Angestellten schützen.
Andererseits leben soziale Arbeit und Jugendhilfe von Vertrauen und Zugänglichkeit“, sagt sie. Sollten die Orte zu „Festungen“ mit Sicherheitsschleusen mit bewachten Eingängen ausgebaut werden, könne dies die Hemmschwelle für Hilfesuchende vergrößern. (dpa/red)
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Feuer in Monschau in der Eifel drei Menschen tot

Feuerwehr und Rettungsdienst waren mit einem Großaufgebot im Einsatz. (Symbolbild) - Foto: Malin Wunderlich/dpa
Bei einem Brand in Monschau in der Eifel sind in der Nacht drei Menschen ums Leben gekommen. Etliche weitere seien verletzt worden, teilte die Polizei mit. Ob der Brand in einem Wohnheim für Senioren und Menschen mit geistiger Behinderung ausgebrochen sei oder in einem Mehrfamilienhaus, konnte die Polizei zunächst nicht sagen. (dpa/red)
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CDU-Politiker Kuban fordert Söder zu Verzicht auf Mütterrenten-Ausweitung auf

„Wenn wir jetzt Haushaltslöcher stopfen und Steuerentlastungen auf den Weg bringen wollen, liegt hier eine große Chance für Markus Söder“, sagt CDU-Politiker Tilman Kuban. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der CDU-Wirtschaftsexperte Tilman Kuban hat den CSU-Chef Markus Söder vor dem Koalitionsausschuss zum Verzicht auf die Ausweitung der Mütterrente aufgefordert.
„Wenn wir jetzt Haushaltslöcher stopfen und Steuerentlastungen auf den Weg bringen wollen, liegt hier eine große Chance für Markus Söder“, sagt Kuban dem „Focus“ laut Vorabmeldung vom Mittwoch.
Söder könne den Ball ins Rollen bringen, indem er sage, er sei bereit, auf die Ausweitung der Mütterrente zu verzichten, um so fünf Milliarden Euro pro Jahr zu sparen.
Dafür müssten sich auch die anderen Koalitionsparteien bewegen, schlug Kuban vor. „Dafür müssen dann CDU und SPD jeweils Projekte, die ihnen lieb sind, in der gleichen Größenordnung ebenfalls mit in den Topf werfen. Am Ende hätten wir 15 Milliarden Euro eingespart.“
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Kuban fordert Verzicht auf Mütterrente für 15 Milliarden Einsparung

Die Ausweitung der Mütterrente ist ein Projekt, das die CSU gegen große Bedenken bei SPD und CDU im Koalitionsvertrag durchgesetzt hatte. Damit sollen Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, drei Rentenpunkte für ihre Erziehungsleistung erhalten.
Für Mütter ab 1992 geborener Kinder ist dies bereits der Fall. Die Kosten für die Ausweitung werden mit rund fünf bis sechs Milliarden Euro pro Jahr beziffert.
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Mit Blick auf eine mögliche Steuerreform warnte Kuban vor einer Belastung des Mittelstands. „Menschen, die viel Geld in unserem Land verdienen, sagen mir, sie sind bereit, ihren Beitrag zu leisten, wenn jeder das tut.
Aber wir müssen auch hier differenzieren“, sagte der CDU-Politiker. „Denn mehr als 80 Prozent der Betriebe werden über die Einkommensteuer veranlagt und nicht über die Körperschaftsteuer. Wir würden also de facto den Mittelstand noch stärker belasten.“ (afp/red)
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TICKER Fußball-WM: Neueste Entwicklungen um Kimmich & Co.

Siegtorschütze für Norwegen: Stürmerstar Erling Haaland. - Foto: Tony Gutierrez/AP/dpa
Folgende Mannschaften treten bei der Fußball-WM am heutigen Tag (deutscher Zeit) im Sechzehntelfinale gegeneinander an:
  • 03:00 Uhr: Niederlande gegen Marokko in Monterrey, Mexiko
  • 19:00 Uhr: Elfenbeinküste gegen Norwegen in Dallas, USA (Übertragung: ARD)
  • 23:00 Uhr: Frankreich gegen Schweden in New York, USA
Was zuvor passierte.
 
HEUTE21:20 Uhr

Norwegen gewinnt mit 2:1 gegen die Elfenbeinküste

Norwegen steht das erste Mal seit 28 Jahren in einem WM-Achtelfinale. Bundesligaprofi Antonio Nusa mit einem Traumtor und Superstar Haaland mit einem ein später Treffer sorgten für einen 2:1 (1:0)-Sieg gegen die Elfenbeinküste in der ersten K.-o.-Runde.
RB Leipzigs Offensivspieler Nusa erzielte im Dallas Stadion mit einem feinen Schlenzer in den Winkel den 1:0-Führungstreffer für Norwegen (39. Minute). Nach dem Ausgleich durch Amad Diallo (74.) schob der bis dahin zurückhaltende Haaland in der 86. Minute den Ball aus kurzer Distanz zum umjubelten Sieg ins Tor.
Norwegen wird nun gegen Brasilien um den Viertelfinal-Einzug spielen – am Sonntag (22 Uhr).
 
HEUTE17:49 Uhr

DFB-Entscheidung über Nagelsmann-Zukunft erst nach Rückkehr

Der Deutsche Fußball-Bund hat am Tag nach dem WM-Ausscheiden der Fußball-Nationalmannschaft noch keine Entscheidung über die Zukunft von Julian Nagelsmann als Bundestrainer verkündet.
DFB-Präsident Bernd Neuendorf kündigte in einer Mitteilung eine Aufarbeitung in den kommenden Tagen an, man könne nicht zur Tagesordnung übergehen.
 
HEUTE16:00 Uhr

Vor Abreise: Letztes Team-Meeting mit Nagelsmann im WM-Camp

Nach einer letzten kurzen Nacht im WM-Camp in Winston-Salem laufen beim Deutschen Fußball-Bund die Vorbereitungen auf die Heimreise. Am heutigen Vormittag Ortszeit sollte es noch ein Abschlussmeeting der Nationalspieler und des Stabes ums Team im Teamhotel The Graylyn Estate geben.
Eine geschlossene Abreise aus North Carolina wird es im Anschluss nicht geben. Die Akteure um Kapitän Joshua Kimmich sollen im Laufe des Tages individuell ihre Heimreise antreten, wie der Deutschen Presse-Agentur bestätigt wurde.
Nach dem 3:4 im Elfmeterschießen gegen Paraguay in Foxborough hat die Verbandsführung um Präsident Bernd Neuendorf bislang noch nicht auf die Ankündigung von Julian Nagelsmann reagiert, als Chefcoach weitermachen zu wollen.
„Ich stehe bereit, wenn man das möchte. Und wenn man das nicht möchte, muss man das sagen“, hatte Nagelsmann nach dem verpassten Einzug ins Achtelfinale noch am Spielort gesagt.
Der Vertrag des 38-Jährigen läuft noch bis nach der Europameisterschaft 2028, für die sich das DFB-Team aber erst noch qualifizieren muss. Er bereite die EM und auch die im September beginnende neue Nations-League-Runde „gerne“ vor, wenn der DFB das wolle.
 
HEUTE10:18 Uhr

So geht es weiter für die Nationalmannschaft

Die Nationalmannschaft hat nun fast drei Monate Länderspielpause. Die nächste Bewährungsprobe – ob mit Julian Nagelsmann oder einem anderen Bundestrainer – steht am 24. September in den Niederlanden an.
Dann beginnt die nächste Auflage der Nations League. Neu ist, dass die ersten vier Partien innerhalb von zehn Tagen stattfinden. Weitere Kontrahenten in der A-Staffel sind für die DFB-Auswahl Griechenland am 27. September in Augsburg und auswärts am 4. Oktober sowie Serbien am 1. Oktober in München und auswärts am 13. November.
Der Abschluss der Gruppenphase steht am 16. November im Berliner Olympiastadion wieder gegen die Niederlande an. Die K.o.-Runde in dem UEFA-Wettbewerb findet im März 2027, das Final Four im Juni 2027 statt.
Noch in diesem Jahr und zwar Anfang Dezember werden die Qualifikationsgruppen für die EM 2028 in Belfast in Nordirland ausgelost. Die Ausscheidungsrunde für das Turnier in England, Schottland, Wales und Irland beginnt im Spätsommer 2027.
 
HEUTE8:09 Uhr

Nationalmannschaft zurück im WM-Quartier

Tief in der amerikanischen Nacht ist die Fußball-Nationalmannschaft ein letztes Mal in ihrem WM-Quartier in Winston-Salem angekommen. Das Charterflugzeug landete nach dem 3:4 im Elfmeterschießen gegen Paraguay in der ersten K.-o.-Runde in Foxborough auf dem kleinen Stadtflughafen Smith Reynolds Airport in North Carolina.
Julian Nagelmann verließ als einer der ersten den Flieger und ging mit seinem silbernen Rollkoffer über das Flugfeld. Der Bundestrainer hatte einen Rücktritt trotz des viel zu frühen Ausscheidens ausgeschlossen.
Mit der DFB-Elf waren auch Verbandspräsident Bernd Neuendorf, Sportdirektor Rudi Völler und Geschäftsführer Andreas Rettig nach Winston-Salem zurückgekehrt.
Das Trio muss nun entscheiden, ob Nagelsmann tatsächlich im Amt bleiben und seinen bis zur EM 2028 datierten Vertrag erfüllen darf. Nach den letzten WM-Enttäuschungen 2018 und 2022, als jeweils nach der Gruppenphase Schluss war, waren Joachim Löw und Hansi Flick als Bundestrainer noch im Amt geblieben.
So sehen Verlierer aus: Deutschland scheitert an Paraguay.

Deutschland scheitert an Paraguay.

Foto: Federico Gambarini/dpa

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HEUTE7:49 Uhr

Brasilien: Bei der WM gibt es „kein einfaches Spiel“

Mit seiner jahrzehntelangen Titelerfahrung sprach Brasiliens Trainer Carlo Ancelotti das, was die brasilianische Seleção an diesem Nachmittag in Houston erst lernen musste, gelassen aus. „Man muss eben auch mal leiden können, richtig?“, sagte der Nationaltrainer nach dem hart erarbeiteten 2:1 in der ersten K.-o.-Runde der Fußball-WM gegen Japan. „Das ist normal. Das gehört dazu. Leiden ist Teil des Spiels, genau wie die Erleichterung danach.“
„Ich hatte Vertrauen in unsere Mannschaft“, sagte Ancelotti. Den Siegtorschützen Martinelli hatte der „Mister“, der die Champions League als Trainer so oft gewonnen hat wie niemand anders, in der 66. Minute eingewechselt.
Wenn ein Spieler ausgewechselt werde, ein anderer reinkomme, „und das Niveau hoch bleibt, ist das immer wichtig, um Titel zu gewinnen“, sagte Abwehrspieler Casemiro, der in der 56. Minute den zwischenzeitlichen Ausgleich erzielt hatte.
Japan war in der ersten, aus brasilianischer Sicht deutlich schwächeren Halbzeit, nicht unverdient in Führung gegangen. Die Leistungssteigerung in der zweiten Hälfte hing auch mit Vinícius Júnior zusammen, der auf seiner linken Seite plötzlich viel druckvoller spielte. Japans Trainer und die Spieler  verbeugten sich nach ihrer Niederlage vor ihren Fans.

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„Wir können mit dem, was wir tun, niemals zufrieden sein“, sagte Ancelotti. „Wir wollen auf dem höchsten Niveau spielen.“
Der kommende Gegner im Achtelfinale, in der Verlosung nach Spielschluss waren Norwegen und die Elfenbeinküste, spielte bei den Brasilianern erst einmal keine große Rolle. Abwehrspieler Gabriel Magalhães sagte, „Wir werden uns jetzt auf jeden Fall ausruhen und unter der Woche werden wir darüber nachdenken.“ Bei der WM gebe es „kein einfaches Spiel“.
 
HEUTE5:57 Uhr

Niederlande tut es Deutschland gleich

Bei der Fußball-WM hat Marokko das Sechzehntelfinale gegen die Niederlande mit 3:2 im Elfmeterschießen gewonnen. Das Spiel begann zunächst mit einem leichten Vorteil für die Niederländer. Marokko fand jedoch schnell ins Spiel und erarbeitete sich durch Hakimi und El Khannouss einige gefährliche Chancen. Letztendlich endete die erste Halbzeit torlos, wobei Marokko insgesamt die besseren Möglichkeiten hatte.
In der zweiten Halbzeit drängte Marokko weiter auf die Führung, scheiterte jedoch immer wieder an der niederländischen Defensive und Torhüter Verbruggen. Die Niederlande nutzten unterdessen eine ihrer wenigen Chancen zur Führung durch Cody Gakpo (72.). Das hätte auch fast gereicht, aber in der Nachspielzeit sorgte dann Issa Diop doch noch für den Ausgleich (90.+1).
In der Verlängerung neutralisierten sich beide Teams weitgehend, sodass die Entscheidung im Elfmeterschießen fallen musste. Dort behielt das Team aus Nordafrika die etwas besseren Nerven – auch wenn beide Mannschaften mehrere Elfmeter vergaben. Den entscheidenden Strafstoß verwandelte Ismael Saibari. Im Achtelfinale treffen die Marokkaner am Samstag um 19 Uhr in Houston auf Co-Gastgeber Kanada.
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Brian Brobbey (#19, Niederlande) im Deikampf mit dem marokkanischen Torschützen Issa Diop (#14) und seinem Teamkollegen Chadi Riad (#18, Marokko).

Foto: Luke Hales/Getty Images

Spielbaum der WM 2026 (Stand 30.6.). Beide europäischen Mannschaften, die bisher gespielt haben – Deutschland und Niederlande – sind im nach 1:1-Unentschieden und Elfmeterschießen ausgeschieden.

Spielbaum der WM 2026 (Stand 30.6.). Beide europäischen Mannschaften, die bisher gespielt haben – Deutschland und Niederlande – sind im nach 1:1-Unentschieden und Elfmeterschießen ausgeschieden.

Foto: ts/Epoch Times mit Material von iStock

 
HEUTE5:23 Uhr

Nagelsmann und Kimmich wollen bleiben

Julian Nagelsmann will auch nach dem frühen WM-Aus der Fußball-Nationalmannschaft Bundestrainer bleiben. Der 38-Jährige erklärte noch im Stadion von Foxborough nach der Niederlage im Elfmeterschießen gegen Paraguay und dem damit verpassten Einzug ins Achtelfinale seine Bereitschaft, den bis nach der EM 2028 laufenden Vertrag erfüllen zu wollen.
„Ich möchte es weitermachen. Ich stehe bereit, wenn man das möchte. Und wenn man das nicht möchte, muss man das sagen“, erklärte Nagelsmann bei MagentaTV. „Ich stehe zur Verfügung. Ich bin keiner, der wegläuft. Das ist ausgeschlossen.“

Trotz Niederlage möchte Julian Nagelsmann Bundestrainer bleiben – wenn er darf.

Foto: Alexander Hassenstein/Getty Images

Der Verband mit Präsident Bernd Neuendorf an der Spitze muss sich nun intern beraten, ob Nagelsmann bleibt. Als Top-Kandidat für eine mögliche Nachfolge dürfte zumindest öffentlich Jürgen Klopp gehandelt werden. Der 59-Jährige ist als sehr erfolgreicher Trainer bei Borussia Dortmund dem FC Liverpool bekannt. Mit dem BVB wurde er deutscher Meister, mit Liverpool gewann er die Champions League.
Auch Nationalmannschaftskapitän Joshua Kimmich hat nach seinem dritten frühen WM-Aus in Serie einen Rücktritt ausgeschlossen. „Ich werde immer die Power haben für einen neuen Anlauf. Was ich niemals tun werde ist: Aufgeben“, sagte der 31 Jahre alte Fußball-Profi bei Magenta TV.
„Fakt ist, dass wir das all den Menschen zu Hause nicht geben konnten. Das ist sehr, sehr schade. Gerade in einer Zeit, wo es uns, glaube ich, extrem guttun würde in Deutschland, wenn wir was haben, worauf man stolz sein kann. Die Nationalmannschaft ist es leider gerade nicht“, so Kimmich.

Kapitän Joshua Kimmich würde bei der WM 2030 einen neuen Anlauf wagen.

Foto: Michael Reaves/Getty Images

 
HEUTE1:45 Uhr

Bitteres Aus für die Elf

Deutschland ist bei der Fußball-Weltmeisterschaft gegen Paraguay nach einem 3:4 im Elfmeterschießen ausgeschieden. Die Partie begann mit klarer technischer Überlegenheit der Deutschen, doch stattdessen gab es mit dem Tor von Julio Enciso (42.) einen herben Rückschlag für die Deutsche Elf.
Nach der Halbzeitpause erhöhte Deutschland den Druck und wurde belohnt. Kai Havertz glich per Kopf aus, nachdem Florian Wirtz eine präzise Flanke aus dem Halbfeld geschlagen hatte (54.). Die deutsche Mannschaft versuchte, das Spiel zu kontrollieren, doch Paraguay verteidigte kompakt und ließ nur wenige klare Chancen zu.
Das Spiel ging als erste Partie bei dieser WM in die Verlängerung und Paraguay zeigte sich auch dort als zäher Gegner. Nach einer Ecke in der 102. Minute wuchtete Tah den Ball per Kopf in Paraguays Tor, aber der Treffer wurde nach Begutachtung der Videoaufnahmen zurückgenommen, weil Waldemar Anton den gegnerischen Torhüter zu Boden brachte – eine umstrittene Entscheidung.
Im Elfmeterschießen hatte Paraguay schließlich die besseren Nerven. Kai Havertz und Nick Woltemade verschossen ihre Versuche, während Jonathan Tah das Tor verfehlte. Damit trifft Paraguay im Achtelfinale am 4. Juli um 23:00 Uhr auf den Sieger der Partie Frankreich gegen Schweden.
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Die erste Halbzeit spielte sicht gößtenteils in der Hälfte von Paraguay ab. Chancen erspielte sich die Elf von Julian Nagelsmann dennoch nur wenige.

Foto: Frank Fife/AFP via Getty Images)

 
 
HEUTE1:30 Uhr

Paraguay gewinnt das Elfmeterschießen mit 4:3

Deutschland ist nach einem spannenden Elfmeterschießen ausgeschieden. Damit steht Paraguay im Achtelfinale. Erstmals verliert Deutschland ein Duell im Elfmeterschießen und scheidet zum dritten Mal hintereinander in der Fußball-Weltmeisterschaft aus.
 
HEUTE1:12 Uhr

Jetzt fällen die Torhüter die Entscheidung

Auch die Verlängerung ist beendet. Weil Deutschlands Tor durch Jonathan Tah nicht zählt, steht es nach rund 130 Minuten immer noch 1:1. Jetzt geht es ins Elfmeterschießen vor dem Tor der deutschen Fans.
 
HEUTE0:46 Uhr

Schiedsrichter verhindert 2:1 für Deutschland

Die 13. Ecke führt Deutschland zum Erfolg: Jonathan Tah köpft den Ball in der 102. Minute ins Tor. Doch Paraguay lässt das Tor überprüfen und bekommt Recht: Ein angebliches Foul macht das deutsche Tor ungültig und es steht wieder 1:1.

Jonathan Tah (#4, Deutschland) köpfte den Ball ins Netz. Nach Beschwerde von Paraguay und Videobeweis wurde das Tor zurückgenommen.

Foto: Robert Cianflone/Getty Images

 
HEUTE0:29 Uhr

Deutschland gegen Paraguay 1:1

Nach 90 Minuten steht es in der Partie zwischen Deutschland und Paraguay unentschieden. Nach einer kurzen Pause wird es in die Verlängerung gehen.
 
GESTERN23:48 Uhr

Tor für Deutschland

Nach einer Flanke von Florian Wirtz erzielt Kai Havertz per Kopf den Ausgleich. Es ist schon sein dritter Turniertreffer.
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Kai Havertz (#7) verwandelt eine Flanke von der linken Außenlinie zum 1:1 in der 54. Minute.

Foto: Mauro Pimentel/AFP via Getty Images

 
GESTERN23:41 Uhr

Anpfiff zur zweiten Halbzeit

Für Deutschland geht es in die zweite Halbzeit – doch ohne Felix Nmecha. Dieser wird durch Leon Goretzka ersetzt.
 
GESTERN23:12 Uhr

1:0 für Paraguay zur Halbzeitpause

Mit einem Kopfball vom Elfmeterpunkt erzielte Julio Enciso in der 42. Minute das Tor zum 1:0 gegen Deutschland. Obwohl die Deutsche Elf die erste 45 Minuten dominierte, sprang bislang kein Tor dabei heraus. Nach der Halbzeitpause muss das Team um Bundestrainer Julian Nagelsmann zulegen, sondern Platzt der Traum vom Weltmeistertitel.

Felix Nmecha (#23, Deutschland) und Andres Cubas (#14, Paraguay) im Zweikampf.

Foto: Michael Reaves/Getty Images

Julio Enciso (#19) köpft Paraguay vom Elfmeterpunkt zur 1:0-Führung kurz vor der Halbzeit.

Julio Enciso (#19) köpft Paraguay vom Elfmeterpunkt zur 1:0-Führung kurz vor der Halbzeit.

Foto: Darrian Traynor/Getty Images

 
GESTERN22:30 Uhr

Spiel Deutschland vs. Paraguay beginnt

Das Spiel zwischen Deutschland und Paraguay hat begonnen. Als Favorit der Partie gilt die Deutsche Elf, die mit folgenden Spielern in der Startaufstellung beginnen: Manuel Neuer im Tor, Kapitän Joshua Kimmich, Nathaniel Brown, Jonathan Tah, Antonio Rüdiger, Aleksandar Pavlović, Felix Nmecha, Florian Wirtz, Deniz Undav, Leroy Sané und Kai Havertz.
 
GESTERN21:07 Uhr

Brasilien schlägt Japan in letzter Minute

Brasilien hat sich im Sechzehntelfinale der Fußball-Weltmeisterschaft mit 2:1 gegen Japan durchgesetzt. Das Spiel begann mit einer starken Defensivleistung der Japaner, die es den Brasilianern schwer machten, zu klaren Chancen zu kommen. Wenig später nutzte Kaishu Sano einen Ballgewinn an der Mittellinie und traf nach einem Solo aus 18 Metern zur Führung für Japan (29.). Brasilien tat sich schwer, die kompakte Abwehr der Japaner zu durchbrechen, und ging mit einem Rückstand in die Halbzeitpause.
In der zweiten Halbzeit erhöhte Brasilien den Druck und kam durch Casemiro zum Ausgleich (56.). Japan hielt weiter kämpferisch dagegen, doch die Brasilianer blieben das dominierende Team und drängten auf den Siegtreffer. In der Nachspielzeit war es schließlich Gabriel Martinelli, der den Sieg für Brasilien sicherte (90.+5). Trotz einer starken Leistung konnte Japan den Angriffen der Brasilianer letztlich nicht standhalten und schied aus dem Turnier aus.

Spielbaum der WM 2026 (Stand 29.6.). Bei einem Sieg gegen Paraguay, käme der nächste Gegner aus einem unserer Nachbarländer.

Foto: ts/Epoch Times mit Material von iStock

 
GESTERN15:08 Uhr

Mehrere Tierorakel tippen auf deutschen Sieg gegen Paraguay

Vor dem ersten K.o.-Spiel der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußballweltmeisterschaft der Männer in den USA, Kanada und Mexiko am Montagabend haben mehrere Tierorakel auf einen deutschen Sieg gegen Paraguay getippt. Nachdem der Elefantenbulle Tarak im Kölner Zoo bislang alle Deutschland-Spiele richtig getippt hatte, entschied sich das viereinhalb Tonnen schwere Rüsseltier am Montag für einen Sieg der deutschen Elf, wie der Zoo mitteilte.
Tarak musste sich demnach zwischen zwei Fußbällen entscheiden – einem schwarz-rot-goldenen für Deutschland und einem für Paraguay. Dabei habe Tarak den Deutschland-Ball nach einer Ehrenrunde zielstrebig angesteuert, hieß es weiter. Dies sei als zäher Beginn der deutschen Elf zu deuten, die sich letztlich aber durchsetzen werde.

Elefantenbulle Tarak im Kölner Zoo hat bislang alle Deutschland-Spiele richtig getippt. (Symbolbild)

Foto: MORRIS MAC MATZEN/AFP via Getty Images

Im Leipziger Zoo fiel die Entscheidung der dortigen Aras am Montag ebenfalls zugunsten Deutschlands aus. Die Papageien hatten die Wahl zwischen zwei Weidenbällen mit den Flaggen der beiden Mannschaften. Wie der Zoo mitteilte, hoben ein Bechsteinara und ein Grünflügelara schließlich den deutschen Ball an – allerdings erst spät, was für ein enges Spiel mit vielen Toren und am Ende einen deutschen Sieg spreche.
Auch im Tierpark Chemnitz orakelten Tiere vor dem K.o.Spiel: Die Stachelschweine tippten bei einer Art Ballspiel nach Angaben der Stadtverwaltung ebenfalls auf Deutschland.
Der Ameisenbär Taio im Allwetterzoo Münster entschied sich am Montag hingegen nach Angaben des Zoos für Paraguay. Bei seinen bisherigen Tipps lag der Ameisenbär aber bislang konstant daneben.
 
GESTERN12:25 Uhr

Nagelsmann: Bei Niederlage gegen Paraguay ist „alles shit“

Julian Nagelsmann ist sich der großen Bedeutung des K.-o.-Spiels der Fußball-Nationalmannschaft gegen Paraguay bewusst. „Im Fußball geht es nur ums Gewinnen. Wenn du gewinnst, ist alles perfekt. Wenn du verlierst, ist alles shit. Also müssen wir gewinnen“, sagte der Bundestrainer bei der Pressekonferenz vor der Partie der WM-Zwischenrunde heute (22:30 Uhr/Übertragung ZDF) in Foxborough auf die Frage eines brasilianischen Journalisten auf Englisch.
Die DFB-Elf hat bei der ersten WM mit 48 Teams erstmals seit dem Titelgewinn 2014 in Brasilien wieder die Gruppenphase überstanden. Dennoch gab es nach dem enttäuschenden 1:2 gegen Ecuador viel Kritik an der Spielweise und der Einstellung. Nagelsmann will die Kommentare von außen nun möglichst ausblenden.

Julian Nagelsmann, Bundestrainer der deutschen Nationalmannschaft, beobachtet eine Trainingseinheit der deutschen Mannschaft einen Tag vor dem Sechzehntelfinalspiel der FIFA-Weltmeisterschaft 2026 zwischen Deutschland und Paraguay an der Winston-Salem State University am 28. Juni 2026 in Winston-Salem, North Carolina.

Foto: Alexander Hassenstein/Getty Images

„Ich habe nicht das Gefühl, dass ich irgendeine Beweispflicht habe gegenüber anderen als Bundestrainer. Wir freuen uns, wenn alle Fans uns unterstützen. Wir freuen uns auch, wenn die Experten, die Kritiker, nach dem Spiel sagen, es war gut. Aber in erster Linie geht es darum, dass wir uns so präparieren, dass wir in der Lage sind, ein gutes Spiel zu machen“, sagte der 38-Jährige.
 
GESTERN0:05 Uhr

Spiele am Montag

Folgende Mannschaften treten bei der Fußball-WM am heutigen Tag (deutscher Zeit) im Sechzehntelfinale gegeneinander an:
  • 19:00 Uhr: Brasilien gegen Japan in Houston, USA (Übertragung: ZDF)
  • 22:30 Uhr: Deutschland gegen Paraguay in Boston, USA (Übertragung: ZDF)
 
28. Juni23:16 Uhr

Kanada erreicht WM-Achtelfinale

Kanada hat sich im ersten Sechzehntelfinale der Fußball-WM 2026 mit 1:0 gegen Südafrika durchgesetzt. Damit sicherte sich Kanada erstmals den Einzug ins Achtelfinale, wo sie auf den Sieger der Partie zwischen den Niederlanden und Marokko treffen werden.
Das Spiel begann gemächlich, wobei Kanada die aktivere Mannschaft war. In der ersten Halbzeit gab es einige Chancen für die Kanadier, doch weder Jonathan David noch Cornelius konnten ihre Möglichkeiten nutzen. Südafrika hatte Schwierigkeiten, ins Spiel zu finden, und kam nur selten gefährlich vor das kanadische Tor.
In der zweiten Halbzeit blieb das Spiel zunächst zerfahren, doch Kanada erhöhte den Druck, ohne wirklich gefährlich zu werden. Alphonso Davies, der in der 75. Minute eingewechselt wurde, brachte frischen Wind in die Partie. Trotz einiger Chancen blieb es bis zur Nachspielzeit torlos, bevor Stephen Eustaquio schließlich den Siegtreffer erzielte (90.+2). Damit hat Kanada erstmals die Gruppenphase einer Fußball-WM überstanden – und steht nun sogar im Achtelfinale.
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Die Südafrikaner Ime Okon (l., #21) und Khuliso Mudau (r., #20) verteidigen mit vollem Körpereinsatz den Kanadier Tani Oluwaseyi (m., #12).

Foto: Emilee Chinn/Getty Images

 
28. Juni20:26 Uhr

Brown bereit für Paraguay

Die Deutsche Elf ist zumindest personell bestens gewappnet für den Start in die entscheidende WM-Phase. Außenverteidiger Nathaniel Brown stand auch beim letzten Training vor dem Sechzehntelfinale gegen Paraguay (Montag, 22:30 Uhr) in Winston-Salem auf dem Platz. Auch er dürfte Bundestrainer Julian Nagelsmann damit für die Partie in Foxborough zur Verfügung stehen.
„Wir hoffen alle, dass es funktioniert“, hatte Sportdirektor Rudi Völler bereits am Vortag gesagt, als der 23 Jahre alte Brown nach Adduktorenproblemen zum Start der kurzen Vorbereitung auf Paraguay ins Teamtraining zurückgekehrt war.
„Jetzt geht die WM richtig los“, sagte Völler zur K.-o.-Phase. Der 66-Jährige verbreitete Zuversicht auf das Weiterkommen. „Der Glaube ist da.“ Gegner im Achtelfinale wäre dann am kommenden Samstag in Philadelphia Frankreich oder Schweden.

Nathaniel Brown beim Freundschaftsspiel gegen Finnland am 31. Mai 2026.

Foto: Alex Grimm/Getty Images

 
28. Juni20:00 Uhr

Gruppenplatzierungen und weiterer Turnierverlauf

Die Vorrunde der Fußball-WM 2026 ist offiziell zu Ende gegangen. Von den 48 Teilnehmern mussten 16 das Turnier verlassen – unter anderem Fan-Liebling Schottland, der zweimalige Weltmeister Uruguay (1930, 1950) und Debütant Curaçao.
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A: Mexiko und Südafrika sind sicher weiter. Letztere bestreiten am 28. Juni um 21:00 Uhr in Los Angeles das erste Sechzehntelfinale. Südkorea musste für das Weiterkommen vergeblich auf Schützenhilfe aus anderen Gruppen hoffen. Von zwölf Gruppendritten kommen nur acht weiter.

Foto: ts/Epoch Times

Den Beginn in der K.-o.-Phase machen heute Südafrika und Kanada um 21:00 Uhr (MESZ). Ab sofort geht es für die Teams nur noch mit einem Sieg in die nächste Runde – dafür sind ab sofort Verlängerung und im Elfmeterschießen möglich, um den Sieger zu ermitteln.
 
(Mit Material der Nachrichtenagenturen.)
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Weltweit so viele Millionäre wie nie

Steigende Immobilienpreise und höhere Vermögenswerte haben 2025 weltweit für eine Rekordzahl neuer Dollar-Millionäre gesorgt. (Symbolbild) - Foto: Sheldon Cooper/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpa
Im vergangenen Jahr hat einer Untersuchung der Schweizer Bank UBS zufolge eine Rekordzahl von Menschen weltweit die Schwelle von einer Million Dollar an Vermögen überschritten.
Knapp eine Million Menschen oder im Schnitt 2600 pro Tag wurden im Jahr 2025 Dollar-Millionäre, wie die UBS am Dienstag, 30. Juni, mitteilte.
Knapp die Hälfte der neuen Millionäre kommt demnach aus den USA, dahinter folgen China, Japan, Deutschland, Großbritannien und Frankreich.

Immobilien treiben Vermögen

Millionär zu sein bedeutet nicht, eine Million Dollar auf dem Konto zu haben. Tatsächlich stellt für die meisten Menschen bis hin zum Millionärsstatus die selbst genutzte Immobilie den größten Vermögenswert dar.
Steigende Immobilienpreise verhalfen somit vielen zum Millionärsstatus.
Laut UBS stieg das weltweite Privatvermögen im Jahr 2025 in Dollar um 10,8 Prozent und übertraf damit das Wachstum der Jahre 2024 (4,6 Prozent) und 2023 (4,2 Prozent) deutlich.
Am stärksten war das Vermögenswachstum in Europa, dem Nahen Osten und Afrika mit 17,5 Prozent – begünstigt durch einen schwächeren Dollar -, gefolgt von Nord- und Südamerika mit 8,5 Prozent.
Der asiatisch-pazifische Raum verzeichnete ein Wachstum von 5,9 Prozent.
Was das reale durchschnittliche Vermögen pro Erwachsenem angeht, liegt die Schweiz mit 910.382 Dollar an der Spitze, gefolgt von den USA (696.277 Dollar), Luxemburg (654.732 Dollar), Hongkong (648.267 Dollar) und Australien (616.306 Dollar).

1,5 Prozent der Weltbevölkerung

42 Prozent der Weltbevölkerung verfügen laut UBS über ein Vermögen von weniger als 10.000 Dollar. 41 Prozent verfügen über ein Vermögen zwischen 10.000 und 100.000 Dollar.
15,3 Prozent haben zwischen 100.000 und einer Million Dollar. Nur 1,5 Prozent besitzen mehr als eine Million Dollar. (afp/red)
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Gericht: NRW-Sondervermögen zu Ukraine-Kriegsfolgen verfassungsgemäß

Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat das Ukraine-Sondervermögen des Landes Nordrhein-Westfalen bestätigt. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das nordrhein-westfälische Krisenbewältigungsgesetz zur Finanzierung von Maßnahmen infolge des Ukraine-Kriegs ist verfassungsgemäß. Das entschied der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster laut Mitteilung vom Dienstag.
Einen Antrag von Landtagsabgeordneten der Oppositionsfraktionen von SPD und FDP, der die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes in Frage stellte, wies das Gericht damit zurück.
Das Krisenbewältigungsgesetz war Ende 2022 mit Stimmen von CDU und Grünen als Reaktion auf die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschlossen worden. Es schuf ein Sondervermögen, für welches das Land Kredite von bis zu fünf Milliarden Euro aufnehmen durfte.
Mehr dazu
Der Landtag genehmigte später Kredite von rund drei Milliarden Euro. Seit 2024 wurden nach Angaben des Gerichts keine weiteren Mittel aus dem Sondervermögen aufgenommen oder ausgegeben.
Mit dem Urteil präzisierte der Verfassungsgerichtshof den Angaben zufolge erstmals die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Sondervermögen in Nordrhein-Westfalen.

Landtag durfte Sondervermögen schaffen

Danach sind Sondervermögen grundsätzlich zulässig, müssen aber auf einem Gesetz beruhen und sachlich begründet sein. Zudem müsse der Landtag ausreichend über die Finanzierung informiert werden und einen gewissen Einfluss auf die Mittelbeschaffung und -verwendung behalten.
Diese Voraussetzungen seien im Fall des Ukraine-Sondervermögens erfüllt, entschied das Gericht.
Der Gesetzgeber durfte demnach angesichts der Ende 2022 anhaltenden „volatilen Krisensituation“ infolge des Ukraine-Kriegs davon ausgehen, mit einem Sondervermögen „schneller und flexibler“ auf die Krise reagieren zu können als über den Kernhaushalt. Durch „parlamentarische Zustimmungsvorbehalte“ habe das Gesetz dem Landtag auch einen ausreichenden Einfluss gesichert.
Der Verfassungsgerichtshof hatte sich bereits zuvor in zwei Verfahren mit dem Ukraine-Sondervermögen befasst. Dabei ging es jedoch um andere rechtliche Fragen, etwa die Kreditaufnahme und die Schuldenbremse. (afp/red)