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US-Rüstungsfirma will Marschflugkörper in Sachsen bauen

Das US-Rüstungsunternehmen Covenant will in Sachsen eine umfangreiche Produktion weitreichender Marschflugkörper aufbauen. „Im ersten Jahr werden wir etwa 1.000 Stück produzieren und dann auf 5.000 Stück hochfahren. Das ist unser Ziel für die Jahresproduktion“, sagte Covenant-Chefin Abigail Denburg.
Die Produktion des Marschflugkörpers Anthem soll demnach im kommenden Jahr im Raum Leipzig für europäische Kunden beginnen. Das in Washington ansässige Unternehmen hat auch noch eine Fabrik in Dallas/Texas zur Versorgung der US-Streitkräfte sowie einen Standort in Israel.
„Das Werk von Covenant im Norden Israels unterstützt die Bereiche Technik und Fertigung, und das Unternehmen greift in hohem Maße auf israelische Fachkräfte aus dem Bereich der Verteidigungstechnik zurück“, schrieb die „Jerusalem Post“ dazu. „Haaretz“ berichtete, vor einem geheimen Waffentest in Marokko habe ein Frachtflugzeug das Material dafür in Israel abgeholt.
Anthem kann einen 200 Kilogramm schweren Gefechtskopf tragen. Zu Medienberichten, wonach die Reichweite 1.500 Kilometer beträgt, äußert sich das Unternehmen nicht. Anthem wird als Waffe für Präzisionsschläge tief im gegnerischen Gebiet („deep strike“) bezeichnet.
Das Unternehmen will das Waffensystem deutlich günstiger anbieten als bislang auf dem Markt verfügbare Systeme. Covenant erklärt dazu, Anthem werde einen sechsstelligen Betrag kosten, also weniger als eine Million, während andere Waffensysteme dieser Art üblicherweise mehrere Millionen US-Dollar pro Stück kosten. Tests mit der Waffe gab es Berichten zufolge in den USA und in Marokko.

Umfangreiche Waffenarsenale sollen Gegner abschrecken

Die Massenproduktion hat eine militärische Bedeutung und soll Kunden durchhaltefähig machen. Denburg sagt dazu: „Abschreckung ist eine Kalkulation des Feindes, und diese Kalkulation ändert sich, wenn man über umfangreiche Waffenarsenale verfügt. Wenn man ein Ziel erreichen und einmal angreifen kann, schreckt das den Feind nicht unbedingt ab.“
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist Covenant bereits in Gesprächen mit der Bundeswehr und der Beschaffungsbehörde, ohne dass dies offiziell bestätigt wird. Denburg sagte – ohne einen direkten Bezug zu Deutschland – es gebe bereits einen Produktionsvertrag für Lieferungen von Deutschland aus beginnend im ersten Quartal 2027. „Dieser europäische Kunde wird selbst entscheiden, wann er dies bekanntgeben möchte“, sagte sie dazu.

Covenant hat Ex-General als Berater

Covenant wurde erst 2024 gegründet und hat seinen Hauptsitz in Washington. Der Standort Leipzig biete sich für eine Fabrik an, weil es dort hervorragende Fachkräfte gebe, so das Unternehmen.
Die Firma hat nach eigenen Angaben in drei Finanzierungsrunden mehr als 250 Millionen US-Dollar (215 Millionen Euro) von Investoren eingeworben. Unter den Geldgebern ist auch der Founders Found, bei dem Peter Thiel zu den Mitgründern zählt. Er ist bekannt für seine libertären und rechtskonservativen Positionen, seine Nähe zu US-Präsident Donald Trump und seine Kritik an liberalen Demokratien.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte in der Vergangenheit „ausdrücklich“ Bedenken gegen Thiel geteilt. Öffentlich diskutiert wurde auch, ob neue Abhängigkeiten entstehen oder ob nicht die Gefahr größer ist, im Spannungsfall ohne ausreichend gefüllte Munitionslager dazustehen.
In Deutschland hat das Unternehmen nach eigenen Angaben Generalleutnant a.D. Andreas Marlow als Berater. Er war bis 2025 Stellvertreter des Heeresinspekteurs und leitete von 2022 an auch die EU-Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte. Ein in Europa produziertes Programm für Langstreckenflugkörper sei „das fehlende Puzzlestück in unserer Abschreckungsarchitektur“, wird Marlow zitiert.

Ist Anthem eine Alternative für den Tomahawk?

Deutschland und die europäischen Nato-Verbündeten bemühen sich derzeit, weitreichende Waffensysteme als Antwort auf die russische Bedrohung zu beschaffen und auch selbst zu entwickeln. Beim Nato-Gipfel in Ankara hatte sich die Bundesregierung mit den USA auf den Kauf von US-Marschflugkörpern des Typs Tomahawk geeinigt.
Die Deutsche Marine hatte Anfang September einen zuvor geheim gehaltenen Test des israelischen Raketensystems Lora – eine ballistische Rakete – erfolgreich abgeschlossen. Deutschland selbst verfügt bereits über den Marschflugkörper Taurus des Rüstungskonzerns MBDA, ist damit aber von einer Massenproduktion weit entfernt.
Die europäischen Nato-Staaten verfügen derzeit auch noch nicht über eigene Mittelstreckenwaffen. Mittelfristig wollen mehrere Verbündete ein eigenes Waffensystem für weitreichende Präzisionsangriffe („deep precision strike“) auf sogenannte Hochwertziele eines Gegners beschaffen. Dazu wurde 2024 auf dem Nato-Gipfel in Washington das Projekt Elsa („European Long-Range Strike Approach“) angestoßen. (dpa/red)
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Schlechte PISA-Ergebnisse: Merz bietet Ländern Zusammenarbeit bei Bildung an

Nach Bekanntwerden der schwachen Ergebnisse der neuen PISA-Studie hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Bundesländern eine Zusammenarbeit zur Stärkung der Bildung angeboten.
„Ich will den Ländern ausdrücklich anbieten, dass wir noch einmal gemeinsam zu einer großen Kraftanstrengung finden, um die Situation der Bildung in Deutschland zu verbessern“, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag.
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) verwies auf eine nötige Altersgrenze bei Social Media.
Schulbildung ist in Deutschland Ländersache, der Bund kann aber begrenzt unterstützen. Bildung sei „eine der zentralen Aufgaben unseres Landes, dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche eine Chance haben“, betonte der Kanzler. Die am Dienstag bekannt gewordenen Ergebnisse, wonach Deutschlands Schülerinnen und Schüler in Mathematik und Lesekompetenz schlechter abschnitten als je zuvor, bezeichnete Merz als „ernüchternd“.

SPD will sich stärker um Bildung kümmern

Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte im Bundestag, über die Pisa-Ergebnisse müsse gesprochen werden – auch selbstkritisch. Er werbe dafür, „dass wir, auch wenn das nicht primär unsere Zuständigkeit ist, uns viel, viel stärker um die Bildungspolitik in diesem Land kümmern“.
Kanzler Merz wies in seiner Rede zugleich darauf hin, dass der Staat alleine nicht die Bildungsprobleme des Landes lösen könne. „Man kann Bildung und Erziehung nicht an den Staat outsourcen“, sagte Merz. „Auch die Familien, auch die Eltern gehören dazu und haben eine Verantwortung. Wenn wir das gemeinsam wahrnehmen, dann können wir das Problem lösen.“

Grüne fordern mehr Zusammenarbeit

Die Grünen forderten ebenfalls eine bessere Zusammenarbeit der Länder. „Wir müssen endlich raus aus dem föderalen Klein-Klein“, sagte Parteichefin Franziska Brantner der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch.
„Die Länder bleiben für Bildung verantwortlich. Aber sie und der Bund müssen viel stärker zusammenarbeiten, voneinander lernen und erfolgreiche Konzepte verbindlich übernehmen.“

Prien fordert Altersgrenze bei Social Media

Bildungsministerin Prien, die die PISA-Ergebnisse am Dienstag vorgestellt hatte, zeigte sich im RBB überzeugt, dass das schlechte Abschneiden auch mit der Social-Media-Aktivität der jungen Menschen zusammenhängt.
„Dass die Kinder sich nicht mehr konzentrieren können, dass sie keine Ausdauer mehr haben, dass sie auch nicht mehr in der Lage sind, sinnentnehmend zu lesen, hat etwas mit Social Media und Bildschirmzeit zu tun.“
Deshalb seien sowohl eine Altersbeschränkung als auch eine bessere Medienerziehung nötig, betonte die CDU-Politikerin: „Wir können nicht riskieren, dass unsere Kinder im digitalen und KI-Zeitalter immer weniger in der Lage sind, kritisch zu denken und immer weniger in der Lage sind, sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen.“ Sie werde deshalb in den nächsten Wochen entsprechende Vorschläge im Kabinett vorlegen. Zugleich setzt sie auf eine europäische Lösung.

Prien sieht Zusammenhang mit Social Media: Die Bildungsministerin fordert eine Altersbeschränkung und bessere Medienerziehung für Kinder und Jugendliche. (Symbolbild)

Foto: Saeed Khan / AFP via Getty Images

Expertenkommission schlägt Altersgrenze vor

Ende Juni hatte eine vom Familienministerium eingesetzte Expertenkommission ihre Empfehlungen für eine Gesamtstrategie zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt vorgelegt.
Die Kommission schlug dabei entweder eine Mindestaltersgrenze von 13 Jahren oder Beschränkungen für einzelne Social-Media-Angebote vor. Prien ließ bereits da erkennen, dass sie eine Altersgrenze von 13 Jahren für den richtigen Weg hält, auch mit 14 Jahren gehe sie noch mit.

PISA zeigt Zusammenhang mit sozialem Hintergrund

Die PISA-Studie hatte auch gezeigt, dass sich Leistungsunterschiede weiterhin auch mit dem gesellschaftlichen Hintergrund der Schülerinnen und Schüler erklären lassen. Der Paritätische forderte vor diesem Hintergrund Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut.
„Wir können es uns nicht leisten, dass Kinder aus einkommensarmen Haushalten schon in der Kindheit abgehängt werden“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Wohlfahrtsverbands, Joachim Rock. „Deshalb brauchen wir jetzt eine deutliche Anhebung der Teilhabeleistungen und mehr Familien, die davon profitieren können.“

Linke kritisieren Merz

Die Linken kritisierten unterdessen Merz für dessen Äußerung, Bildung und Erziehung könne man „nicht an den Staat outsourcen“. Das sei „zynisch“, erklärte Bildungsexpertin Nicole Gohlke. Eltern „können keine fehlenden Lehrkräfte einstellen, keine maroden Schulgebäude sanieren und keine Schulsozialarbeit ersetzen“.
Dafür sei die Politik zuständig. „Statt Verantwortung ins Wohnzimmer abzuschieben, braucht es endlich eine echte Bildungswende: mit dauerhaft auskömmlicher Finanzierung von Kitas und Schulen, ausreichend Personal, guten Ganztagsangeboten für alle und der Abschaffung des Kooperationsverbots.“ (afp/red)
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Digitalministerium: Digitale Brieftasche „d-you“ startet am 2. Januar

Führerschein, Personalausweis und Krankenkassenkarte in einer App – am 2. Januar will das Digitalministerium dafür das staatliche Angebot „d-you“ freischalten. Minister Karsten Wildberger (CDU) stellte am Mittwoch den Namen, das Logo und die ersten Partner für die Umsetzung der digitalen Brieftasche vor.
Perspektivisch sollen auf der Plattform auch viele weitere Dokumente gespeichert werden können. Dazu gehören etwa Uni-Zeugnisse und Gehaltsabrechnungen sowie Mitarbeiterausweise oder Kundenkarten.

„Echten Mehrwert“ schaffen

„Mit d-you entwickeln wir eine digitale Anwendung, die echten Mehrwert bietet, den Menschen in den Mittelpunkt stellt und Vertrauen schafft“, erklärte Wildberger. „Um d-you herum entsteht ein Ökosystem, das neue Anwendungen, innovativere Geschäftsmodelle und effizientere Verwaltungsleistungen ermöglicht.“

Digitale Brieftasche „d-you“: Ab Januar sollen Führerschein, Personalausweis und Krankenkassenkarte per App verfügbar sein. (Symbolbild)

Foto: Miguel Medina / AFP

Umsetzung einer EU-Verordnung

Mit der d-you-App setzt das Digitalministerium eine EU-Verordnung um. Sie sieht vor, dass die 27 Mitgliedstaaten bis zum Ende des Jahres die Möglichkeit einer digitalen Brieftasche – der EUDI-Wallet – schaffen. EUDI steht für European Digital Identity.
In Wildbergers Vorstellung soll dieses Angebot deutlich ausgeweitet werden und neben Behörden auch Unternehmen offen stehen.
Mit der App sollen sich Bürgerinnen und Bürger gegenüber Behörden und Unternehmen identifizieren können. Unternehmen könnten die Plattform nutzen, um etwa Mitarbeiterausweise, Versicherungszertifikate oder Kundenkarten auszustellen.

40 Partner zum Start

Die erste Liste von 40 Partnerunternehmen und -organisationen, die laut Digitalministerium am 2. Januar mit eigenen Anwendungen der App starten wollen, ist breit gefasst:
Neben Behörden wie der Bundesagentur für Arbeit oder der Deutschen Rentenversicherung finden sich darauf Unternehmen wie die Post, Vodafone oder Rossmann, mehrere Universitäten, Landkreise und Stadtverwaltungen oder der Hamburger Verkehrsverbund. (afp/red)
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Katastrophenvorsorge: „Deutschland ohne Strom völlig geliefert“


In Kürze:

  • Laut einer Studie sind alle Länder der Welt nicht optimal auf große, für viele tödliche Katastrophen vorbereitet.
  • Ein Atomkrieg, Naturkatastrophen oder ein langandauernder Blackout würde das alltägliche Leben weltweit komplett in Chaos versetzen.
  • Am besten schneidet im internationalen Vergleich Australien ab.
  • Wäre Deutschland für längere Zeit stromlos, würde vieles zusammenbrechen.
  • Die Studie soll die Menschen sensibilisieren – jeder kann sich auch selbst vorbereiten.

 
Tödliche Seuche, langandauernder Blackout, nuklearer Konflikt: Mehrere mögliche Katastrophenszenarien können vernichtende Auswirkungen auf unsere globale Zivilisation haben.
Eine neue internationale Forschungsarbeit des Umweltwissenschaftlers Dr. Florian Ulrich Jehn und einem internationalen Team kommt zu dem Schluss, dass kein Land der Erde gegen alle Risiken eines solchen Extremszenarios abgesichert ist. Jehn ist seit diesem Jahr an der FernUniversität in Hagen tätig.
Die Studie trägt den Titel „No place to hide? Regional resilience and vulnerability to global catastrophic risk“, zu Deutsch: Kein Ort zum Verstecken? Regionale Resilienz und Anfälligkeit gegenüber globalen Katastrophenrisiken. Sie zeigt, auf welche Schutzfaktoren es im Ernstfall ankommt und wie gut die Erfolgschancen stehen.

Welche Katastrophen berücksichtigt die Studie?

Es gibt einige mögliche Szenarien, die dafür sorgen könnten, ein globales Chaos auszulösen – und viele Menschenleben auszulöschen. Die Studienautoren haben die Auswirkungen verschiedener katastrophaler Großereignisse untersucht. „Es geht uns um Szenarien, die mindestens zehn Prozent der Menschheit auf einen Schlag auslöschen könnten. In einem kurzen Zeitraum schaffen das nicht viele Katastrophen“, erklärte Jehn.
Dazu zählen ein Atomkrieg oder der Ausbruch eines Supervulkans wie der Yellowstone in den USA oder die Campi Flegrei in Italien. Diese Ereignisse können einen nuklearen Winter, also eine längerfristige Reduzierung des Sonnenlichteinfalls verursachen. Das hätte unter anderem Auswirkungen auf unsere Lebensmittelproduktion. Viele Pflanzen würden eingehen, da ihnen das wichtige Sonnenlicht fehlt. Es käme zu massiven Ernteausfällen.
Noch unmittelbarer würde dies unsere Stromerzeugung betreffen: Die Erzeugung der „Erneuerbaren“ würde nahezu vollständig wegfallen. Ebenso sinken die Temperaturen. „So etwas würde dazu führen, dass es global kälter wird“, sagte Jehn.
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Bricht ein kleiner Vulkan wie hier in Island aus, ist das meist ein spannendes Naturspektakel, das man aus sicherer Entfernung bestaunen kann. Bricht jedoch ein weitaus großflächigerer Supervulkan aus, kann er unter Umständen die ganze Welt für längere Zeit mit gigantischen Aschewolken verdunkeln.

Foto: Thorir Ingvarsson/iStock

Ein anderes Katastrophenszenario wäre ein großflächiger und langandauernder Stromausfall, auch Blackout genannt. Dass dies passieren kann, hat die iberische Halbinsel im vergangenen Jahr gezeigt. Störfrequenzen von Wechselrichtern haben in Spanien, Portugal und bis in Teilen Südfrankreichs zu einem Komplettausfall geführt. „Ohne Elektrizität haben wir auch schnell keinen Brennstoff mehr, ja nicht einmal Dünger für die Felder“, merkte Jehn hierzu an.
Weitere Katastrophenszenarien könnte ein Asteroideneinschlag sein, sowie elektromagnetische Impulse in großer Höhe oder geomagnetische Stürme. Auch großangelegte Cyberangriffe und Pandemien können zu einem globalen Chaos führen.

Deutschland wenig resilient

Obwohl wie erwähnt kein Land der Welt eine Absicherung gegen alle Katastrophenszenarien bietet, so gibt es dennoch Unterschiede zwischen den Staaten. Die Studienautoren nennen zwar keine Rangliste, erwähnen aber konkret einzelne Staaten hinsichtlich ihrer Resilienz und Widerstandsfähigkeit.
„Deutschland ist jedenfalls keines der resilienteren Länder. Ohne Strom ist es völlig geliefert“, urteilte Jehn. „Wo es zumindest punktet, ist bei der demokratischen Stabilität und der Nahrungsproduktion.“ Letzteres dürfte jedoch bei einer verdunkelten Sonne schnell zusammenbrechen – nach aktuellem Stand.
Zu einem ähnlichen Ergebnis kam vor rund vier Jahren schon eine Analyse in Hessen, wonach die Folgen nach einem Blackout gravierend wären. Demnach sei bereits binnen den ersten 96 Stunden eines solchen Ausfalls mit „mehreren Hundert Toten“ zu rechnen. Es würde die schwächsten der Gesellschaft treffen, vor allem Patienten in Kliniken und Pflegeeinrichtungen.

Australien am besten gewappnet

Weitaus besser sind die Resultate auf der anderen Seite der Erdkugel – besonders in Australien. Nach Aussage von Jehn „schneidet es bei uns gut ab.“ Sollte ein nuklearer Winter auftreten, wären die meist hohen Temperaturen ein Vorteil für die hiesigen Einwohner.
„Es ist eine Insel, sodass es sich einfacher abschotten und isolieren kann. Australien produziert unheimlich viel Nahrung, hat viel eigene Industrie und Bergbau“, schilderte der Umweltwissenschaftler. „Außerdem ist es reich und eine recht stabile Demokratie – all das sind Sachen, die ein Land resilienter machen.“ Auch das benachbarte Neuseeland erfülle viele dieser Punkte, habe jedoch weniger Industrie, sei bedeutend kleiner und dadurch weniger autark.
Doch Kontinent auf anderen Seite der Erde wies bei der Untersuchung der Forscher auch Nachteile auf. Australien sei laut Jehn stark auf Importe wichtiger Produkte wie Medikamente, Treibstoffe und Düngemittel angewiesen. Brechen diese im Ernstfall weg, könne es auch dort bald kritisch werden.
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Entscheidend bei der Krisenbewältigung ist unter anderem ein gut funktionierendes Gesundheitssystem. Wie gut es in welchem Land ist, zeigt der Weltweite Gesundheitssicherheitsindex (Global Health Security Index)

Ziel ist die Sensibilisierung

Der FernUni-Forscher erläuterte zudem den Zweck dieser Ausarbeitung. „Unser Ziel ist es, […] fürs Thema zu sensibilisieren“, so Jehn. „Es ist etwas, worüber wir als Gesellschaft dringend nachdenken sollten.“
Weiter sagte er: „Katastrophen in dieser Größenordnung kommen in deutschen Debatten kaum vor. Wenn man sich aber gar nicht vorbereitet, läuft’s auf jeden Fall schief.“ Auch der Krisen- und Energieexperte Stefan Spiegelsperger sagt passend dazu immer wieder: „Wer es schafft, sich vorzubereiten, ist vorbereitet, es zu schaffen.“
Dabei gäbe es laut Jehn Spielräume. Diese beinhalten beispielsweise Handelsverträge mit anderen Ländern, die den Austausch von überlebenswichtigen Waren auch im Notfall garantieren. Dabei stellt sich allerdings die Frage, ob der Handelspartner im Ernstfall wirklich die Waren ausliefern kann oder will.
Ebenso spricht Jehn von „sogenannten ‚resilient foods‘. Das sind Nahrungsmittel, die auch im Katastrophenfall große Produktionsmengen erlauben würden.“ Dazu zählen etwa spezielle Bakterien, die in Bioreaktoren Nährstoffe zu gehaltvollem Proteinpulver verstoffwechseln. Generell verfüge Deutschland über viel technisches Wissen und, abgesehen von den Haushaltslücken, finanzielle Mittel – eigentlich gute Voraussetzungen, um sich zu wappnen.

Vorbereitung für alle Fälle

„Man kann schon vieles machen“, ermutigte Jehn zu proaktivem Handeln. „Gesellschaften können so einiges überstehen, wenn sie sich nur vorbereiten und solidarisch bleiben.“ Und im besten Fall, so ein hoffnungsvoller Schluss der Studie, lassen sich Schreckensszenarien völlig abwenden. „Prävention ist natürlich immer besser als Resilienz“, da ist sich der Forscher sicher.
Spiegelsperger wird da konkreter und hat eine umfassende Checkliste für einen Blackout oder andere Katastrophenfälle für jede Privatperson erstellt, die in verschiedene Rubriken unterteilt ist. Hierzu zählen besonders Erste Hilfe, Wärme, Licht, Wasser, Nahrung, Kommunikation und Hygiene. Seiner Ansicht nach sollte man sich mindestens drei Wochen lang ohne externe Versorgung selbst versorgen können.
Ebenso empfiehlt der Krisenexperte einen Fluchtrucksack bereitzuhalten, falls man schnell seine Wohnung verlassen muss. „Ein Notfallrucksack kann leider schneller nötig werden, als einem lieb ist. Siehe Ahrtal“, schreibt er. Auch Kälte, ein Chemieunfall, ein Supergau sowie Feuer könnten einen akuten Fluchtgrund darstellen.
Die Studie erschien am 23. August 2026 in der Fachzeitschrift „Global Challenges“.
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Verbände: US-Zollstreit mit Kanada Chance für Deutschland

Der Zollstreit zwischen den USA und Kanada birgt nach Einschätzung von Wirtschaftsverbänden Chancen für Deutschland und Europa. „Wenn der Zugang zum US-Markt für kanadische Unternehmen schwieriger wird, dürfte ihr Interesse an alternativen Absatzmärkten wachsen“, sagte Volker Treier, Außenwirtschaftschef der DIHK, der Deutschen Presse-Agentur. „Europa kann davon profitieren.“
Mit Kanada habe die EU durch das Handelsabkommen CETA bereits eine Grundlage, um die Wirtschaftsbeziehungen weiter zu verbessern, sagte Treier. „Seit dem vorläufigen Inkrafttreten des Abkommens 2017 ist der Warenhandel zwischen der EU und Kanada um 76 Prozent gewachsen – dennoch ist das Potenzial längst nicht ausgeschöpft.“

„Erhebliches Wachstumspotenzial“

Auch Dirk Jandura, Präsident des Exportverbands BGA, sieht Chancen für mehr Handel mit Kanada. „Wir sehen tatsächlich bereits erste deutliche Anzeichen dafür, dass Kanada seine Exporte stärker auf Märkte außerhalb der USA ausrichtet.“
Nach Angaben von Statistics Canada seien die kanadischen Exporte in Länder außerhalb der USA im Juli den dritten Monat in Folge gestiegen und hätten mit 25,6 Milliarden kanadischen Dollar (etwa 15,9 Milliarden Euro) einen Rekordwert erreicht. „Deutschland gehörte dabei zu den wichtigsten Zielländern.“
Die jüngste Eskalation im Zollstreit dürfte den Trend verstärken, meint Jandura. Kanada spiele im deutschen Außenhandel bisher eine relativ kleine Rolle. „Deshalb gibt es erhebliches Wachstumspotenzial.“
DIHK-Außenhandelschef Treier verweist darauf, dass die Zolleskalation zwar auch deutsche Firmen mit Niederlassungen in Nordamerika belaste. Er plädiert dafür, die Beziehungen zu Kanada strategisch weiterzuentwickeln. „Dabei geht es um weit mehr als Handel: Europa und Kanada sind enge Partner bei Innovation, kritischen Rohstoffen, wirtschaftlicher Sicherheit und resilienten Wertschöpfungsketten.“

Zollkonflikt eskaliert

Im Zollstreit mit Kanada haben die USA Einfuhrverbote für bestimmte Produkte aus dem Nachbarland angekündigt. Einige Molkereiprodukte, alkoholische Getränke und Motorräder sollen ab dem 29. September nicht mehr in die USA eingeführt werden dürfen, wie aus Dekreten von Präsident Donald Trump hervorgeht.
Bereits in der Nacht auf Dienstag waren kanadische Gegenzölle auf US-Importe in Kraft getreten. Betroffen sind Produkte aus den Bereichen Stahl und Aluminium, Haushaltsgeräte, landwirtschaftliche Ausrüstung, Zellstoff und Papier sowie Elektronik. Dabei geht es um bis zu 50 Prozent, die auf US-Einfuhren aufgeschlagen werden. Handelsgespräche zwischen den USA und Kanada waren zuvor gescheitert. (dpa/red)
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Europäischer Gaspreis erreicht höchsten Stand seit Ende 2022

Der Preis für europäisches Erdgas hat am Mittwoch angesichts der Zuspitzung der Lage im Nahen Osten seinen Höhenflug fortgesetzt. Erstmals seit Ende 2022 stieg der richtungsweisende Erdgas-Terminkontrakt TTF zur Lieferung in einem Monat an der Börse in Amsterdam bis auf 79,11 Euro je Megawattstunde (MWh). Zuletzt kostete er 78,64 Euro. Das waren 1,22 Prozent mehr als am Vortag.
Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran um die Kontrolle der Straße von Hormus ist zuletzt weiter eskaliert. Das US-Militär zerstörte nach eigenen Angaben als Vergeltung für Teherans Angriffe auf ein US-Kriegsschiff fünf iranische Rohöltanker und versenkte einen davon. Irans Revolutionsgarden reagierten nach eigenen Angaben mit „schweren Raketenangriffen“ auf das mit den USA verbündete Königreich Jordanien. Laut der staatlichen jordanischen Nachrichtenagentur Petra fing die Armee 20 ballistische Raketen ab.
Mit dem jüngsten Preissprung ist Erdgas im Großhandel teurer als zu Beginn des Iran-Kriegs, als die Notierung im März kurz über 70 Euro je MWh gestiegen war. Höher war der Preis zuletzt 2022, als er nach einem russischen Lieferstopp infolge des Ukraine-Kriegs zeitweise über 300 Euro gestiegen war.

Gaspreis im Juli noch bei gut 40 Euro

Aktueller Preistreiber ist die Sorge, dass Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) aus den Fördergebieten am Persischen Golf dauerhaft blockiert sein könnten. Eine nachhaltige Öffnung der Straße von Hormus ist nicht in Sicht. An den Finanzmärkten gibt es kaum noch Hoffnung auf eine Verhandlungslösung.
Der Gaspreis steigt seit Anfang Juli. Damals hatte er noch bei gut 40 Euro gelegen. Der wichtigste Erdgasproduzent in der Region ist Katar. Der katarische Staatskonzern QuatarEnergy hat seine Produktion angesichts der Lage an der Straße von Hormus weitgehend heruntergefahren.
Eine Trendwende am Gasmarkt sehen Experten nicht. „Nun wird in Asien durch das Wetterphänomen El Niño generell ein kälterer Winter erwartet, wodurch die LNG-Nachfrage dort höher ausfallen könnte“, erwartet Commerzbank-Experte Norman Liebke. „Durch die niedrigen Gasspeicher in Europa wird auch die LNG-Nachfrage hierzulande hoch bleiben, wodurch sich der Wettbewerb verstärken und daraus folgend die Preise weiter erhöhen könnten.“ (dpa/red)
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Freiburg: 74-Jähriger auf offener Straße erstochen – Tatverdächtiger gefasst

In Freiburg ist ein 74-jähriger Mann auf offener Straße erstochen worden. Ein Tatverdächtiger wurde kurz darauf am Dienstagabend festgenommen, wie ein Polizeisprecher am Mittwoch in der baden-württembergischen Stadt sagte. Das Motiv und die Hintergründe waren zunächst unklar. Die Tat ereignete sich nahe einem kirchlichen Gemeindezentrum im Stadtteil Rieselfeld. Ein religiöses Tatmotiv schloss die Polizei nach ersten Erkenntnissen aus.
Ein Zeuge hatte demnach am Dienstagabend den Notruf gewählt. Trotz sofort eingeleiteter Rettungsmaßnahmen konnte der leblos aufgefundene 74-Jährige nicht mehr gerettet werden. In welchem Verhältnis er zu dem Verdächtigen stand, war zunächst unklar. Zum Alter des Verdächtigen konnte der Sprecher keine Angaben machen. Die Ermittlungen dauerten an.
Bereits am Sonntag war in Freiburg ein 29-Jähriger bei einem Messerangriff verletzt worden. Er hatte sich nach bisherigen Erkenntnissen mit einem Unbekannten auf einem Gebäudevorplatz getroffen. Dort soll der Mann den 29-Jährigen aus zunächst ungeklärten Gründen unvermittelt mit einem Messer angegriffen haben. Ob zwischen den beiden Taten ein Zusammenhang besteht, ist nach Angaben des Sprechers Gegenstand der Ermittlungen. (afp/red)
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Heiße Theken und Imbisse in Geschäften boomen

Fertige Hähnchenschenkel aus dem Supermarkt, Hotdogs im Möbelhaus oder Currywurst-Pommes auf dem Baumarktparkplatz: Auch wegen vergleichsweise niedriger Preise werden solche Angebote bei Kunden immer beliebter. Die Handelsgastronomie eilt von Rekord zu Rekord, wie eine Studie des Handelsforschungsinstituts EHI zeigt.
Händler in Deutschland setzten 2025 so rund 13,3 Milliarden Euro um. Das war 7,1 Prozent mehr als im Vorjahr und so viel wie nie zuvor. Seit 2019 stiegen die Erlöse um fast 33 Prozent. Der starke Umsatzanstieg geht laut EHI auf höhere Kundenfrequenzen und gestiegene Preise zurück. Für 2026 erwartet das Institut ein weiteres Plus. Grundlage ist eine Befragung unter 29 Handelsunternehmen mit knapp 6.100 Filialen. Die Ergebnisse wurden auf die Gesamtbranche hochgerechnet.
Zur Handelsgastronomie zählen verzehrfertig zubereitete Speisen, Snacks und Getränke im Einzelhandelsumfeld. Zu den verbreiteten Formaten gehören Bäckereien, Cafés, Imbisse, heiße Theken, Restaurants und Delis in Supermärkten, Einkaufszentren, Tankstellen, Möbel- oder Baumärkten.

Was sind die beliebtesten Gerichte?

Die meistverkauften Speisen sind laut EHI-Umfrage Frikadellen, Currywurst, belegte Brötchen und Schnitzel. Das Mittagessen ist demnach das Kerngeschäft. Die Angebote sind meist zum Mitnehmen. Gut drei Viertel der Händler betreiben ihre Gastronomieflächen selbst.
Der Möbelhändler Ikea setzt neben seinen Restaurants auf Hotdogs, die in Kassennähe angeboten werden. Rund 20 Millionen Stück wurden nach eigenen Angaben in den vergangenen 12 Monaten in den deutschen Ikea-Filialen zubereitet und verkauft. In vielen Supermärkten finden Kunden unter anderem Salatbars und Asia-Food-Shops. In 100 Rewe-Filialen gibt es inzwischen eine Selbstbedienungstheke für warme Speisen. Andere Kaufleute haben Foodtrucks, erste Händler testen zudem Kochroboter.
Die Supermarktkette Globus verkauft an ihren heißen Theken Fleischkäsebrötchen für einen Euro – nach Unternehmensangaben 30 Millionen Stück pro Jahr. „Wir beobachten seit Ende der Corona-Pandemie ein deutliches Wachstum in unserer Gastronomie. Heute verkaufen wir in unseren 57 Restaurants rund 60.000 Mittagessen pro Tag“, sagt Gastronomieleiter Michael Christmann.

Deutliche Preisvorteile

Die Branche profitiert laut EHI von einem sogenannten „Trading-Down-Effekt“. Wegen der hohen Preissteigerungen in den vergangenen Jahren, auch in der Gastronomie, greifen Konsumenten auf günstigere Angebote zurück. Die Handelsgastronomie profitiere von deutlichen Preisvorteilen, sagt Studienautorin Paulina Ullrich.
Das zeigen auch Daten des Marktforschungsunternehmens YouGov: Kunden zahlten im ersten Halbjahr 2026 in der Handelsgastronomie demnach für Steak- und Fleischgerichte im Schnitt 9,17 Euro, im übrigen Außer-Haus-Markt – also etwa in Restaurants – hingegen 13,16 Euro. Bei Pastagerichten waren es 5,87 beziehungsweise 10,60 Euro. Auch bei anderen Hauptgerichten gab es große Preisunterschiede.
Das Gaststättengewerbe – also, Restaurants, Kneipen und Cafés – steht derzeit unter großem Druck. Die Branche setzte im ersten Halbjahr nach Angaben des Branchenverbandes Dehoga zwar fast 15 Prozent mehr um als 2019. Real, also preisbereinigt, waren die Erlöse allerdings gut 23 Prozent niedriger.

Restaurantbesuch für viele zu teuer

Die Konsumenten wägten genauer ab, wofür sie ihr Geld ausgeben und ob ein Restaurantbesuch nötig sei, sagt YouGov-Marktforscher Sebastian Walter. Für 72 Prozent der Verbraucher ist der Restaurantbesuch zu teuer, 38 Prozent gingen zu Jahresbeginn seltener essen als im Vorjahr. Das ergab eine im März durchgeführte repräsentative YouGov-Umfrage. Die Handelsgastronomie biete ein attraktives Angebot, vor allem für Menschen, die sich den klassischen Restaurantbesuch nicht leisten könnten, so Walter.
Die steigende Nachfrage ist laut EHI auch darauf zurückzuführen, dass viele Händler ihre Gastronomieangebote ausgebaut haben. Damit wollen sie laut Umfrage nicht nur die Kundenfrequenzen steigern und Kunden binden, sondern diese auch länger in Geschäften zu halten. (dpa/red)
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Fakten zum Bundesland Mecklenburg-Vorpommern: So groß wie Israel und dünn besiedelt

In Mecklenburg-Vorpommern leben etwa 1,57 Millionen Menschen. Es gehört damit zu den bevölkerungsärmsten Bundesländern – nur Bremen und das Saarland haben weniger Einwohner. Mecklenburg-Vorpommern ist zudem so dünn besiedelt wie kein anderes Land. Die Bevölkerungsdichte lag 2023 bei nur 68 Menschen je Quadratkilometer. Zum Vergleich: In Berlin waren es 4110 pro Quadratkilometer, in Bayern immerhin 187.

Tausende Seen und lange Küste

Mecklenburg-Vorpommern erstreckt sich über 23.200 Quadratkilometer und ist etwas größer als der Staat Israel. Im Bundesländervergleich liegt es damit auf Rang sechs. Landschaftlich prägend sind mehr als 2000 Seen sowie zahlreiche Flüsse und Kanäle. Viele Buchten entlang der Ostsee sorgen für eine Küstenlinie von 2000 Kilometern.
Zu Mecklenburg-Vorpommern gehören mit Rügen und Usedom auch die zwei größten deutschen Inseln. Größte Stadt ist Rostock mit etwa 211.000 Einwohnern, gefolgt von der Landeshauptstadt Schwerin mit knapp 100.000.

Wirtschaftsleistung im Vergleich gering

Nicht einmal neun Prozent der Landesfläche sind mit Siedlungs- und Verkehrsflächen belegt, aber etwa 60 Prozent wird landwirtschaftlich genutzt. Die Wirtschaft ist zugleich hauptsächlich durch kleinere und mittelständische Betriebe geprägt. Das Bruttoinlandsprodukt lag 2025 bei 63,6 Milliarden Euro. Im Ländervergleich ist es damit relativ gering, nur das Saarland und Bremen kommen auf weniger.

Strukturwandel und demografische Probleme

Nach Wende und Wiedervereinigung durchlief Mecklenburg-Vorpommern wie andere ostdeutsche Flächenländer einen schmerzhaften Strukturwandel, die Bevölkerung ging stark zurück. Anfang des Jahrtausends lag die Arbeitslosenquote für einige Jahre bei mehr als 20 Prozent, zuletzt waren es 7,8 Prozent. Im Bundesschnitt sind es aktuell 6,5 Prozent.
Heute gehört Mecklenburg-Vorpommern laut Experten zu den Ländern mit den größten demografischen Problemen – gleich hinter Sachsen-Anhalt und Thüringen. Bis 2010 schrumpfte die Einwohnerzahl stark, seit der Jahrtausendwende verlor das Land rund jeden zehnten Bewohner. Der Anteil von Menschen mit Einwanderungsgeschichte ist so niedrig wie nirgends sonst. 2024 lag er laut offiziellen Daten bei 10,7 Prozent.
Je nach Szenario könnte die Einwohnerzahl laut Vorausberechnungen des Statistischen Bundesamts bis 2050 weiter auf 1,41 bis 1,31 Millionen absinken. Zugleich droht Überalterung. Das Institut der deutschen Wirtschaft rechnete vor, dass die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter ohne Migration bis 2045 um fast ein Viertel schrumpfen würde – mit den entsprechenden ökonomischen und sozialen Folgen in der Fläche.

Tourismus als bedeutender Wirtschaftsfaktor

Als Agrarland ist Mecklenburg-Vorpommern zugleich ein wichtiger Standort der Ernährungsindustrie. Daneben spielen Schiffbau, maritime Wirtschaft und Maschinenbau an der Küste eine größere Rolle. Zu den ökonomisch bedeutendsten Branchen des Landes gehören insgesamt der Tourismus und das Gastgewerbe, im vergangenen Jahr gab es 33,3 Millionen Übernachtungen. Traditionsreiche Seebäder wie Heringsdorf, Kühlungsborn, Binz auf Rügen, Zingst und Boltenhagen sind Topziele.

Als politische Einheit relativ jung

Früher stand das Gebiet des heutigen Mecklenburg-Vorpommerns lange unter schwedischen und preußischen Einflüssen, Küstenstädte gehörten im Mittelalter zur Hanse. Adlige Gutsherren hatten lange das Sagen, Industrieansiedlungen gab es kaum. Die Bevölkerung blieb arm, in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wanderten viele Menschen aus.
Als politische Einheit geschaffen wurde Mecklenburg-Vorpommern erst nach dem Zweiten Weltkrieg. Das Land bestand kurzzeitig von 1945 bis 1952, nach der Vereinigung wurde es 1990 wieder neu ins Leben gerufen.
Nach der Wende regierte zunähst die CDU, seit 1998 wird die Regierung von der SPD geführt. Sie regierte zwischenzeitlich lange gemeinsam mit der CDU, daneben mit der PDS beziehungsweise der Linken. Für die SPD übernahm zunächst zehn Jahre lang Harald Ringstorff, dann folgten Erwin Sellering und 2017 Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. (afp/red)
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Fakten zum Bundesland Berlin: Größte Stadt der EU und extrem dicht besiedelt

Berlin hat rund 3,917 Millionen Einwohner und ist die größte Stadt in der EU vor Madrid, Rom und Paris. Der Stadtstaat erstreckt sich über 891 Quadratkilometer, womit er zugleich die flächenmäßig größte Gemeinde Deutschlands ist. Im Vergleich der Bundesländer liegt Berlin damit von der Einwohnerzahl her im Mittelfeld an achter Stelle hinter dem Freistaat Sachsen.

Hohe Bevölkerungsdichte

Flächenmäßig ist Berlin das drittkleinste Bundesland vor den anderen Stadtstaaten Hamburg und Bremen. Zugleich ist kein anderes Bundesland – und kaum eine andere Stadt in Deutschland – so dicht besiedelt wie Berlin: Die Bevölkerungsdichte lag 2024 bei rund 4135 Menschen pro Quadratkilometer. Noch höher war der Wert laut amtlichen Statistiken nur in der bayerischen Landeshauptstadt München mit etwa 4844.

Wirtschaftlich stark

Das Bruttoinlandsprodukt Berlins belief sich im vergangenen Jahr auf 218,3 Milliarden Euro. Im Bundesländervergleich ist das Rang fünf hinter den Schwergewichten Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Niedersachsen. Fast fünf Prozent des deutschen Wirtschaftsleistung entfallen nach Senatsangaben auf die Hauptstadt, in der vor allem die Dienstleistungsbranche ökonomisch dominiert.
Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung lag 2025 bei 59.097 Euro und damit über dem bundesweiten Schnitt von 53.516 Euro. Höher war es nach Angaben der Statistikämter nur in Hamburg, Bremen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern. Im benachbarten Brandenburg waren es dagegen lediglich 40.759 Euro pro Kopf – also mehr als 18.000 Euro weniger.

Wachsende Bevölkerung

Der Anteil der Bewohner mit Migrationshintergrund ist wie für eine Großstadt typisch hoch, 2024 lag er laut Statistischem Bundesamt bei 40,6 Prozent. Trotz relativer wirtschaftlicher Stärke hat Berlin auch mit sozialen Problemen zu kämpfen. Die Arbeitslosigkeit lag zuletzt deutlich über dem Bundesschnitt bei 10,6 Prozent. Nach Senatsangaben galt etwa ein Fünftel der Berlinerinnen und Berliner als armutsgefährdet.
Nach der Wiedervereinigung der ehemals geteilten Stadt im Jahr 1990 hatte auch Berlin mit Strukturbrüchen und wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen, die Arbeitslosenquote kletterte Anfang des Jahrtausends zwischenzeitlich bis auf 19 Prozent, bevor sie ab 2005 deutlich sank. Demografische Probleme wie ostdeutsche Flächenländer hatte die Stadt jedoch nie, im Gegenteil: Seit dem Jahr 2000 gewann sie mehr als 300.000 Einwohner dazu, was einem Bevölkerungsplus von neun Prozent entsprach.

Aufstieg im Kaiserreich

Der Aufstieg Berlins von der königlich-preußischen Residenzstadt zur Weltmetropole vollzog sich im 19. Jahrhundert – angefeuert von der Industrialisierung und der Gründung des Deutschen Reichs. Um 1800 hatte die Stadt 170.000 Einwohner, etwas mehr als hundert Jahre später waren es schon mehr als zehnmal so viele. In Berlin entstanden Weltkonzerne wie Siemens und AEG, hier fuhr auch die erste U-Bahn Deutschlands.
In der heutigen Ausdehnung entstand Berlin 1920 durch die Zusammenlegung mit umliegenden Gemeinden. Dort bündelten sich die Schicksalslinien der deutschen Geschichte: Berlin war Regierungssitz der Nazis, wurde im Zweiten Weltkrieg schwer zerstört und danach von den Alliierten in Besatzungssektoren aufgeteilt. Durch die deutsche Teilung zerfiel die Stadt in einen West- und einen Ostteil, ab 1961 von der Mauer durchschnitten. Der Westteil war ein Bundesland der Bundesrepublik, es galten aber Sonderstatuten.

Mauerfall als historisches Symbol

Der Mauerfall am 9. November 1989 gilt als welthistorisches Ereignis, das zum Symbol für das Ende des Kalten Kriegs wurde. Mit Vollzug der Wiedervereinigung wurde Berlin formal wieder deutsche Hauptstadt, die Entscheidung zur Verlegung der Regierungsinstitutionen fiel aber erst später. Offiziell abgeschlossen wurde der Prozess bis 2001. Die Stadt entwickelte sich parallel zur Kultur- und Kreativmetropole, der Tourismus boomt. 29,4 Millionen Übernachtungen wurden 2025 registriert.
Nach der Wiedervereinigung gab es Pläne für eine Fusion von Berlin und Brandenburg. Ein entsprechender Staatsvertrag scheiterte 1996 in einer Volksabstimmung an den Brandenburgern. Die Berliner stimmten zu.

CDU und SPD regieren abwechseln

Im Westteil Berlins regierte vor der Vereinigung zunächst lange die SPD mit Bürgermeistern wie dem späteren Bundeskanzler Willy Brandt. Ab den 80er Jahren regierten wechselnd SPD und CDU in verschiedenen Konstellationen – so mit Eberhard Diepgen von der CDU von 1991 bis 2001 und Klaus Wowereit von der SPD zwischen 2001 und 2014. Mit Michael Müller und Franziska Giffey stellte die SPD anschließend weiter bis 2023 die Regierenden Bürgermeister. Dann übernahm Kai Wegner von der CDU. (afp/red)
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Merz gegen Weidel: Rededuell nach dem AfD-Wahlbeben

Drei Tage nach dem deutlichen Sieg der AfD über die regierende CDU in Sachsen-Anhalt treffen die Vorsitzenden der beiden Parteien bei einem Rededuell im Bundestag aufeinander. Die AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel eröffnet am Mittwoch (9.00 Uhr) als Oppositionsführerin die Generaldebatte in der Haushaltswoche, anschließend redet Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. Wenige Stunden vorher bekam die AfD Glückwünsche von US-Präsident Donald Trump, der die Partei und ihre Anhänger „im Aufwind“ sieht.
Das Rededuell der beiden Parteichefs im Bundestag dürfte ganz im Zeichen des Ergebnisses der AfD in Sachsen-Anhalt stehen. Sie konnte ihr Ergebnis von 2021 bei der Wahl am Sonntag mehr als verdoppeln und wurde mit 43,8 Prozent der Stimmen stärkste Partei. Mit Hilfe des BSW könnte sie nun eine Regierung bilden. Die CDU verlor dagegen fast 20 Prozentpunkte und kam nunmehr auf 17,2 Prozent.
Für die Generaldebatte im Bundestag sind insgesamt vier Stunden angesetzt. Es wird erwartet, dass sich die Vorsitzenden aller Fraktionen zu Wort melden, bevor der Bundestag anschließend über die Etats für Auswärtiges, Verteidigung und Entwicklung debattiert.

„Aufgeben ist für mich keine Option“

Für das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt wird in der CDU der Kanzler mitverantwortlich gemacht. Er räumte am Montag Fehler ein, schloss einen Rückzug aus dem Amt aber aus: „Aufgeben ist für mich keine Option“, sagte er.
Merz machte klar, dass er an seinen geplanten Reformen festhalten will, kündigte aber auch Gespräche mit der SPD über mögliche Änderungen an. Außerdem räumte er Defizite bei der Vermittlung der Reformvorhaben ein. „Dass wir sie auch nicht nur rational begründen, sondern emotional vermitteln müssen, ist eine gemeinsame Aufgabe.“ Man müsse „die Menschen auch in ihrer ganzen Emotionalität“ stärker erreichen.
Schon kurz vor der Wahl hatte Merz eine Grundsatzdebatte in der CDU über ein neues Narrativ für Deutschland gefordert. Es müsse jenseits der Sachpolitik eine neue Erzählung gefunden werden, eine „Überschrift über dem, was wir gemeinsam tun“, sagte er. „Was macht uns eigentlich aus? Was ist eigentlich das Ziel jenseits pragmatischer Politik am Tag? Wo wollen wir hin?“ Als Titel für diese Erzählung schlug der Kanzler „Wohlstand für alle Generation“ vor, also eine Art neuen Generationenvertrag.

Weidel will 40 plus X – und Trump gratuliert

Weidel bezeichnete Merz am Montag als „große Belastung für eine gedeihliche Entwicklung in Deutschland“ und gab ein Ergebnis von mindestens 40 Prozent als AfD-Ziel für die nächste Bundestagswahl aus. „Die CDU/CSU wird nie mehr wieder eine Bundestagswahl gewinnen können. Das ist Fakt“, behauptete sie. Der Abstand zur AfD betrage schon jetzt 10 Prozentpunkte. „Und mein erklärtes Ziel ist, den Abstand deutlich in kürzester Zeit auszubauen und auf mindestens 40 Prozent anzuwachsen für die nächste Bundestagswahl.“
Dabei scheint die Partei auch auf die Unterstützung von US-Präsident Trump zählen zu können. „Wow, die populistische Partei in Deutschland hatte eine wirklich große Nacht“, kommentierte der US-Präsident das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt auf seiner Plattform Truth Social. Trump nannte die AfD nicht namentlich, der Bezug seiner Nachricht wurde aber auch so klar. Die AfD und ihre Anhänger hätten die „absolut schrecklichen Einwanderungsregeln“ satt, meinte er. „SIE BEFINDEN SICH IM AUFWIND, und werden es nicht mehr hinnehmen.“
Trump schloss seinen Beitrag mit „MGGA!!!“, was wohl als Kürzel für „Make Germany Great Again“ (Etwa: macht Deutschland wieder großartig) zu verstehen ist – in Anlehnung an den Slogan „Make America Great Again“ („MAGA“). Seit seinem Amtsantritt im Januar 2025 wird der AfD ein besserer Draht als je zuvor in die US-Hauptstadt Washington nachgesagt. Weidel nannte Trump angesichts seines Wiedereinzugs ins Weiße Haus ein Vorbild, AfD-Vertreter reisten zu seiner Amtseinführung nach Washington.
US-Vizepräsident JD Vance traf sich schon im Februar 2025 am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit Weidel und warnte auf der Konferenz davor, mit einer Ausgrenzung populistischer Parteien und politischen „Brandmauern“ den Willen von Millionen Wählern zu übergehen. Seine Äußerungen schlugen damals hohe Wellen und wurden von zahlreichen deutschen Politikern kritisiert. (dpa/red)
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Bildungsdebakel: Historisch schlechte PISA-Ergebnisse alarmieren Grünen-Chefin

Nach neuen Negativrekorden bei den Leistungen deutscher Schüler in der jüngsten Pisa-Studie hat Grünen-Chefin Franziska Brantner eine bessere Zusammenarbeit der Länder gefordert. „Wir müssen endlich raus aus dem föderalen Klein-Klein“, sagte Brantner der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Die Länder bleiben für Bildung verantwortlich. Aber sie und der Bund müssen viel stärker zusammenarbeiten, voneinander lernen und erfolgreiche Konzepte verbindlich übernehmen.“
Die am Dienstag vorgestellten jüngsten Ergebnisse der Pisa-Studie ergaben nicht nur, dass Deutschlands Schülerinnen und Schüler in Mathematik und Lesekompetenz schlechter abschnitten als je zuvor, sondern auch, dass sich Leistungsunterschiede auch mit dem gesellschaftlichen Hintergrund der Schülerinnen und Schüler erklären ließen.

Herkunft entscheidet über Bildungserfolg

Den Pisa-Ergebnissen zufolge hat etwa der Zusammenhang zwischen naturwissenschaftlichen Kompetenzen und sozioökonomischem Status weiter zugenommen. Demnach erwerben nur zwei Prozent der Schülerinnen und Schüler aus benachteiligten Familien hohe Kompetenzen, bei Kindern aus privilegierten Familien sind es rund 25 Prozent. Dieser Zusammenhang ist demnach in Deutschland rund dreimal so stark wie in Kanada und doppelt so stark wie in Dänemark oder Norwegen.
Gute Bildung dürfe nicht davon abhängen, in welchem Bundesland ein Kind geboren werde, an welche Schule es komme oder welche Lehrkraft es zufälligerweise unterrichte, sagte forderte Brantner. Das bundesweite Bildungssystem stellte sie in Frage. „Wir brauchen keinen weiteren Bildungsgipfel und keine nächste Kommission“, sagte die Grünen-Chefin. „Wir brauchen eine grundlegende bundesweite Bildungsreform.“
Deutschland leiste sich seit Jahrzehnten „ein bildungspolitisches Desaster“, das längst nicht mehr schönzureden sei, führte sie aus. „Ein wichtiger Teil unseres Freiheitsversprechen ist, dass du Chancen bekommst und es sich lohnt, sich anzustrengen“, sagte sie. Dieses Versprechen werde mit dieser Pisa-Studie „wiedermal gebrochen“. „Deswegen müssen wir es erneuern“, forderte sie.

VdK kritisiert Versagen bei Bildungsgerechtigkeit

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warf der Bundesregierung indes ein Versagen beim Einsatz für Bildungsgerechtigkeit vor. „Kinder, die in Armut großwerden, haben schlechtere Bildungschancen. Das ist seit Jahrzehnten bekannt“, sagte Bentele dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). Einkommensschwachen Familien fehle häufig Geld für Schulmaterialien, Nachhilfe oder Laptops. Hinzu kämen beengte Wohnverhältnisse und psychischer Stress durch finanzielle Sorgen.
Bentele forderte daher mehr Unterstützung für arme Familien. „Investitionen in Kitas und Schulen sind wichtig, aber reichen bei weitem nicht aus“, sagte die VdK-Präsidentin. Zugleich kritisierte sie die geplante Streichung des monatlichen Sofortzuschlags für von Armut betroffene Kinder und Jugendliche. „Statt bei Kindern zu sparen, braucht es endlich einen Systemwechsel“, forderte sie. (afp/red)
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Forsa-Trendbarometer: AfD im Osten bei 45 Prozent – Merz im Umfragekeller

Die AfD ist laut einer Umfrage in Ostdeutschland mit großem Abstand stärkste Partei. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die in Teilen rechtsextreme Partei laut dem am Dienstag veröffentlichten „Trendbarometer“ von RTL und ntv im Osten auf 45 Prozent der Stimmen. Die Linke käme auf 15 Prozent und läge damit noch vor der CDU, die nur bei zwölf Prozent landen würde. SPD und Grüne lägen jeweils bei neun Prozent, das BSW bei fünf Prozent.

Bundesweiter Trend: AfD und Union stabil

Bundesweit gibt es demnach bei den Parteipräferenzen nur wenig Bewegung. Die AfD bleibt weiter auf einem Rekordhoch von 28 Prozent, während CDU/CSU bei 21 Prozent verharren. Es folgen die Grünen mit 16 Prozent, die SPD mit zwölf Prozent, die Linke mit elf Prozent (plus ein Prozentpunkt) und die FDP mit vier Prozent – ebenso wie das BSW also unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde.
Für AfD-Anhänger ist vor allem die Überzeugung ausschlaggebend, dass die Partei die „Interessen des deutschen Volks“ am besten vertrete. 34 Prozent nennen dies als wichtigstes Motiv für ihre Wahlentscheidung. Jeweils gut ein Fünftel verweist auf Unzufriedenheit mit dem politischen System insgesamt (22 Prozent) oder auf Unzufriedenheit mit der Bundesregierung (21 Prozent).

Tiefstwerte für Bundeskanzler Friedrich Merz

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bleibt tief im Umfragekeller. Wie in der Vorwoche sind nur 13 Prozent der Bundesbürger mit seiner Arbeit zufrieden, während 85 Prozent unzufrieden sind. Besonders gering ist die Zustimmung im Osten. Dort bewerten lediglich sieben Prozent Merz’ Arbeit positiv, im Westen sind es 15 Prozent. 91 Prozent im Osten sind unzufrieden, im Westen 83 Prozent.

Geringes Vertrauen in die Lösungskompetenz der Parteien

Bei der Frage, welcher Partei die Bürger am ehesten zutrauen, die Probleme in Deutschland zu lösen, bleibt die AfD mit 13 Prozent knapp vorn. Allerdings traut mit 55 Prozent mehr als die Hälfte der Befragten keiner Partei zu, die Probleme im Land am besten lösen zu können.
Die Union liegt unverändert bei zwölf Prozent und steht damit weiter auf dem schlechtesten Wert seit knapp vier Jahren. Die Grünen kommen auf acht Prozent. Der SPD trauen fünf Prozent am ehesten politische Kompetenz zu. Für die Linke sind es vier Prozent.

Mehrheit für CDU-Absprachen mit der Linken im Osten

Angesichts schwieriger Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland spricht sich eine Mehrheit der Bundesbürger dafür aus, dass die CDU künftig auch Absprachen mit der Linkspartei treffen sollte. 54 Prozent befürworten eine solche Zusammenarbeit, wenn sie die Bildung einer Landesregierung ohne Beteiligung der AfD ermöglicht. 38 Prozent lehnen dies ab.
Auch unter den Anhängern von CDU und CSU gibt es dafür eine klare Mehrheit. 63 Prozent befürworten Absprachen mit der Linken in Ostdeutschland, 34 Prozent sind dagegen. Im Osten selbst fällt die Zustimmung dazu mit 49 Prozent etwas geringer aus als im Westen mit 55 Prozent.

Ablehnung durch die AfD

Ablehnung kommt vor allem aus dem AfD-Lager. 89 Prozent der AfD-Anhänger sprechen sich gegen eine solche Kooperation aus. Dagegen befürworten sie 81 Prozent der SPD-Anhänger, 86 Prozent der Grünen-Anhänger und sogar 97 Prozent der Linken-Anhänger.

Hintergrund der Befragung

Das Institut Forsa befragte für das „Trendbarometer“ vom 1. bis 7. September 2.502 Wahlberechtigte. Der größte Teil des Umfragezeitraums lag also noch vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die statistische Fehlerquote wurde mit plus/minus 2,5 Prozent angegeben. (afp/red)
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Baerbock übergibt Vorsitz der UN-Generalversammlung an Nachfolger aus Bangladesch

Nach einem Jahr als Präsidentin der UN-Generalversammlung hat die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag den Vorsitz turnusgemäß abgegeben. Sie übergab in New York symbolisch den Zeremonienhammer an ihren Nachfolger Khalilur Rahman, den amtierenden Außenminister von Bangladesch. Er steht nun ebenfalls für ein Jahr an der Spitze der Generalversammlung der 193 Mitgliedsländer.

Baerbock verabschiedet sich mit gemischten Gefühlen

Baerbock sagte in ihrer Abschiedsrede, sie verlasse die Vereinten Nationen fast ein Jahr nach dem 80. Gründungstag „mit gemischten Gefühlen“. Ohne die USA und Russland zu nennen, verwies sie auf „all jene da draußen, die behaupten, die UNO sei irrelevant oder würde versagen“. Sie hielt den Kritikern entgegen, ohne die Vereinten Nationen stünde kein Land der Welt besser da.
Klar sei aber auch, dass die 1945 gegründete Organisation dringenden Reformbedarf habe, sagte Baerbock weiter. Außerdem bleibe für Schlüsselprojekte wie etwa die Nachhaltigkeitsziele nicht mehr viel Zeit. Die Fußball-Weltmeisterschaft in diesem Jahr habe aber gezeigt: „Gib niemals auf, bevor das Spiel vorbei ist.“

Baerbock kam nach verlorener Bundestagswahl zur UNO

Baerbock hatte das protokollarische Amt bei der UNO nach der verlorenen Bundestagswahl 2025 übernommen. Damals gab es Kritik, weil eigentlich die deutsche Spitzendiplomatin Helga Schmid für den UN-Posten vorgesehen war.

Suche nach neuem UN-Generalsekretär

Als Präsidentin der Generalversammlung hatte Baerbock den Prozess zur Findung eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin des Portugiesen António Guterres moderiert, dessen Amtszeit als UN-Generalsekretär im Dezember endet. Derzeit gibt es fünf Bewerberinnen und drei Bewerber.
Eine eigene Kandidatur hatte Baerbock ausgeschlossen, weil nach den ungeschriebenen Rotationsregeln Lateinamerika an der Reihe ist. Stattdessen wechselt die Grünen-Politikerin laut Medienberichten als Professorin an die renommierte Columbia University in New York. (afp/red)
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8. September: SPD-Politiker gegen Brandmauer | Merz über Bundestreue | Verdächtiger der Stromnetz-Sabotage festgenommen

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SPD-Politiker gegen Brandmauer

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt fordert Markus Bauer, SPD-Landrat im Salzlandkreis, mehr parteiübergreifende Zusammenarbeit. Auch die AfD müsse grundsätzlich einbezogen werden. In diesem Wahlkreis holte die AfD teils knapp 50 Prozent und gewann sämtliche Direktmandate. Eine Partei mit einem solchen Rückhalt dürfe „nicht ignoriert und ausgeschlossen werden”, so der SPD-Landrat.

Merz über Bundestreue

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt wies Kanzler Merz auf die Grenzen politischer Macht und die Bundestreue hin. Das Grundgesetz gelte auch dort. Der Bund könne bei Verstößen gegen bundesrechtliche Pflichten, beispielsweise im Bereich der Migration, eingreifen. Der Bundeszwang nach Artikel 37 des Grundgesetzes sei ein äußerstes Mittel und wurde bislang noch nie angewandt.

Verdächtiger der Stromnetz-Sabotage festgenommen

Nach einer Serie von Sabotage-Angriffen auf Umspannwerke in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen hat die Polizei einen 48-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Er wurde in der Nähe des Kraftwerks Weisweiler bei Aachen aufgegriffen. Er hatte weitere Sprengmittel bei sich und leistete keinen Widerstand.

Klingbeil stellt Haushalt 2027 vor

Heute stellt Finanzminister Klingbeil den Bundeshaushalt 2027 im Bundestag vor. Er verteidigt die geplanten Investitionen von über 120 Milliarden Euro für Infrastruktur, Verteidigung und KI. Die Opposition kritisiert die hohen Schulden und die damit verbundenen Zinslasten sowie die unzureichenden Entlastungen der Bürger.

PISA-Absturz

In der neuen PISA-Studie schneidet Deutschland so schlecht ab wie noch nie. Rund 6.700 Schüler wurden im Jahr 2025 getestet. Sie erreichten die niedrigsten Werte, die je gemessen wurden, in Mathematik, Lesekompetenz und Naturwissenschaften. Ein Drittel der 15-Jährigen hält die Schule für eine Zeitverschwendung. Bildungsministerin Prien fordert deshalb, Bildung zu einer „Top-Priorität“ zu machen.
 
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Ministerpräsident Schulze zu CDU-Fraktionschef gewählt

Zwei Tage nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die CDU-Landtagsfraktion Regierungschef Sven Schulze zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 47-Jährige trat überraschend zur Wahl an und setzte sich nach dpa-Informationen in einer Kampfabstimmung gegen Amtsinhaber Guido Heuer mit acht zu sieben Stimmen durch. Auch der „Spiegel“ berichtete über die Wahl Schulzes.
Wenige Stunden vor der Wahl hatten erste Gerüchte die Runde gemacht, dass Schulze zur Wahl des Fraktionsvorsitzenden antreten könne. Erst am Montagabend hatte der CDU-Landesverband eine personelle Neuaufstellung auf den Weg gebracht.
Schulze hatte eine Neuwahl des CDU-Landesvorstandes für Ende November/Anfang Dezember angekündigt. Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller erklärte, für den Vorsitz kandidieren zu wollen. Auf Nachfragen von Journalisten, ob er erneut für den Vorsitz kandidieren wolle, sagte Schulze: „Es ist im Moment nicht mein Plan.“

AfD siegt bei der Landtagswahl – aber ohne absolute Mehrheit

Bei der Landtagswahl am Sonntag war die AfD mit 43,8 Prozent die mit Abstand stärkste Kraft geworden vor der CDU mit 17,2 Prozent der Stimmen. Es war das schlechteste Ergebnis der CDU bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung. Der Stimmenanteil der CDU hatte sich in etwa halbiert, was einen Verlust von 25 Mandaten zur Folge hatte.
Im neuen Landtag ist die CDU nur noch mit 15 Abgeordneten vertreten. SPD, Linke und Grüne haben jeweils 8 Sitze, das BSW zog mit 5 Abgeordneten erstmals in den Landtag in Magdeburg ein. Die AfD gewann 39 der insgesamt 83 Mandate. Damit fehlen ihr für eine absolute Mehrheit drei Sitze.
Die Wahl eines Ministerpräsidenten zum Vorsitzenden einer Landtagsfraktion ist ungewöhnlich, der aktuelle Fall in Magdeburg aber keine Premiere. So hatte sich der damalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer im Mai dieses Jahres zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion in Rheinland-Pfalz wählen lassen, ehe er das Regierungsamt an Gordon Schnieder (CDU) abgab. (dpa/red)
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Sachsen-Anhalt: Grüne offen für BSW-Vorschlag zu unabhängigem Ministerpräsidenten

Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben sich offen für den Vorschlag des BSW zu einem überparteilichen Ministerpräsidenten gezeigt. Die Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz nannte dies am Dienstag in der „taz“ eine „sehr ungewöhnliche Idee“. „Aber an uns würde das nicht scheitern – wir sind gesprächsbereit“, fügte sie hinzu.

Grünen offen für ungewöhnlichen Vorschlag

Die Alternativen seien eine AfD-geführte Regierung oder eine Pattsituation, in der kein neuer Regierungschef gewählt werde. Ein unabhängiger Kandidat sei „der letzte Strohhalm, wenn wir sowohl eine faschistische Regierung als auch eine Blockade im Land verhindern wollen“.

BSW will überparteilichen Ministerpräsidenten

Das BSW will einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten unter Einbindung aller Parteien und damit auch der AfD regiert. Das BSW will dafür in nächster Zeit Vorschläge vorlegen.
Einen konkreten Namen für einen überparteilichen Kandidaten nannten bisher weder die BSW-Bundesführung noch die Spitzenkandidaten der Partei in Sachsen-Anhalt. „Natürlich haben wir unsere Vorstellungen – und wir sind offen dafür, in Gespräche zu gehen mit allen Parteien, um so eine Person zu finden“, sagte die Kovorsitzende im Bund, Amira Mohamed Ali, am Dienstag im Bayerischen Rundfunk.
Bei den anderen Parteien stieß dieses Modell bislang auf klare Ablehnung. Am Wahlabend bezeichnete aber bereits SPD-Spitzenkandidat Armin Willigmann den Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten zwar „nicht für das allererste Mittel der Wahl“. „Aber wenn es zur Auflösung einer Blockade führen könnte, sollte man das auch nicht a priori ablehnen“, sagte er.

AfD sucht Mehrheit

Die AfD war mit 43,8 Prozent der Stimmen als deutliche Siegerin aus der Landtagswahl am Sonntag hervorgegangen, erreichte aber selbst keine absolute Mehrheit. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund umwirbt daher einzelne Abgeordnete und Fraktionen, um eine „stabile Mehrheit“ zu erreichen. Ob am Ende eine AfD-Minderheitsregierung stehen könnte, ist offen. Die AfD trat ursprünglich mit dem Wahlziel an, mit eigener Mehrheit zu regieren.
Die CDU erlitt bei der Wahl heftige Stimmeneinbußen und kam nur noch auf 17,2 Prozent. Im Landtag sind zudem SPD, Grüne und Linke sowie erstmals das BSW vertreten.

Patt bei Ministerpräsidentenwahl möglich

Das BSW will sich bei einer möglichen Kandidatur von Siegmund als Ministerpräsident im dritten Wahlgang enthalten. Bei einer Enthaltung der fünf BSW-Abgeordneten entstünde ein Patt von jeweils 39 Stimmen zwischen der AfD und den übrigen Parteien, sofern es dort keine Abweichler gäbe.
Siegmund hatte bereits deutlich gemacht, dass er bei erfolgreichen Gesprächen über eine Kooperation erwarte, dass mögliche Unterstützer aus anderen Fraktionen ihm ihre Stimme geben.
BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze sagte am Dienstag in Magdeburg, seine Partei werde „mit allen Parteien“ über die für das BSW wichtigsten Punkte sprechen und schauen, „welche Parteien mit uns zusammenarbeiten möchten“. (afp/red)
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Hackerangriff in Berlin: Laut Senat keine militärischen Daten betroffen

Bei dem folgenschweren Hackerangriff auf Berlin sind nach Angaben des Senats keine Daten zur militärischen Verteidigung des Landes gestohlen worden. Diese lägen den betroffenen Senatsverwaltungen gar nicht vor, sagte Berlins IT-Staatssekretär Florian Hauer am Dienstag in der Bundeshauptstadt.
Allerdings könne er nicht ausschließen, dass Daten mit Bezug zur kritischen Infrastruktur darunter seien. Dies könnten etwa Notfallpläne sein.

Bürgerdaten könnten betroffen sein

Auch Daten von Bürgerinnen und Bürgern könnten sich in dem Paket befinden, das nach einem Erpressungsversuch im Darknet landete, sagte Hauer. Diese würden nun so schnell wie möglich identifiziert und informiert.
Er gehe aber davon aus, dass dies noch Wochen dauern könne. Derzeit werde versucht, die 5,6 Terabyte Daten aus dem Darknet herunterzuladen, um sie anschließend in einem geschützten Bereich systematisch zu analysieren.

Wahlen laut Wegner nicht gefährdet

Die sogenannte Wahlumgebung sei von dem Hackerangriff nicht betroffen, betonte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU). „Daher sind die Wahlen Stand heute sicher.“
Am Sonntag kommender Woche finden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt.

Zwei Millionen Euro Lösegeld gefordert

Die Cyberattacke auf die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz wurde Mitte August bekannt. Die Hacker wollten zwei Millionen Euro Lösegeld in Bitcoin erpressen, worauf der Senat aber nicht einging.
Daraufhin wurden die Daten im Darknet veröffentlicht. Medienberichten zufolge sind dort sensible Daten wie etwa private Handynummern, Geburtsurkunden, Personalakten oder Führungszeugnisse einzusehen. Auch Daten zum Gefahrenschutz oder etwa zur Erweiterung des Bundeskanzleramts sollen darunter sein.

Ermittlungen laufen auf Hochtouren

Wegen des Hackerangriffs waren die Senatsverwaltungen rund eine Woche vom Landesnetz isoliert. Tagelang konnte unter anderem kein Wohngeld beantragt oder ausgezahlt werden.
Mittlerweile gebe es keine Hinweise mehr auf eine Infiltrierung, sagte Wegner. Es werde nun untersucht, was abgeflossen sei und wie die Täter vorgegangen seien. Die Ermittlungen liefen „auf Hochtouren“. (afp/red)
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Ökonom: Warum die nächste Staatsschuldenkrise wahrscheinlich aus Europa kommt

Die Schulden der USA ziehen die Aufmerksamkeit der Märkte auf sich. Doch die nächste große Staatsschuldenkrise könnte ihren Ursprung in der Eurozone haben. Dafür sprechen die fiskalische Verschlechterung, das schwache Wachstum und steigende Finanzierungskosten auf dem Kontinent.
Die US-Staatsschulden, die sich auf 40 Billionen Dollar (rund 34,4 Billionen Euro) belaufen, haben weltweit die Schlagzeilen bestimmt. Doch so bedeutend die fiskalischen Probleme der USA auch sind, sollte man eine wichtige Lehre nicht vergessen: In der Fiskalpolitik geht es nicht darum, wer gewinnt, sondern darum, wer zuerst verliert.
Nach offiziellen Schätzungen für 2026 beläuft sich der Barwert der Finanzierungslücken von Social Security und Medicare in den USA über einen Zeithorizont von 75 Jahren auf rund 95 Billionen Dollar (rund 82 Billionen Euro) – etwa 5 Prozent des über diesen Zeitraum kumulierten Barwerts des erwarteten Bruttoinlandsproduktes (BIP). Hinzu kommt die in öffentlicher Hand befindliche US-Bundesschuld, die für 2026 bereits auf 101 Prozent des jährlichen BIP prognostiziert wird.

Die versteckte Steuerlast der Eurozone

Die versteckte Steuerlast der Eurozone ist jedoch mindestens so hoch wie ihre ausgewiesene Staatsverschuldung. Offizielle Schätzungen der Europäischen Kommission beziffern die Netto-Pensionsverpflichtungen des Staates unter Berücksichtigung künftiger Beiträge auf rund 150 Prozent des BIP, während die Brutto-Pensionsverpflichtungen etwa 371 Prozent des BIP ausmachen. Wichtig dabei: Diese Zahlen schließen einen Großteil der künftigen Lasten durch Gesundheitsausgaben und Langzeitpflege aus.
Was bedeutet das alles? Dass die nächste Schuldenkrise nicht von den Vereinigten Staaten ausgehen könnte, sondern von der Eurozone.
Erstens bleibt der US-Dollar weiterhin die weltweit wichtigste Reservewährung, und US-Staatsanleihen bleiben das bedeutendste Anlageinstrument für Zentralbanken weltweit – selbst unter Berücksichtigung der jüngsten Goldkäufe und Prozesse zur Neugewichtung der Reserven.
Zweitens ist die politische Landschaft in den meisten großen Volkswirtschaften der Europäischen Union durch die Leugnung fiskalischer Probleme gekennzeichnet. Die Rendite französischer Staatsanleihen ist mittlerweile höher als die italienischer Staatsanleihen. Keine Regierung der Eurozone ist bereit, die Ausgaben zu senken oder ihre künftigen Verpflichtungen zu begrenzen. Geleistete, aber noch nicht finanzierte Verpflichtungen – wirtschaftlich bereits entstandene, formal aber noch nicht ausgegebene Schulden – übersteigen in einigen der größten Volkswirtschaften der Eurozone 300 Prozent des BIP.
Drittens haben die Staatsanleihen der Eurozone seit 2021 negative reale Renditen erwirtschaftet, was zu einem Rückgang des Interesses internationaler Investoren geführt hat.

Die „Schattenverschuldung“ der EU-Staaten

Die US-Schulden stellen eine Herausforderung dar, doch die Schulden der Eurozone sind erheblich problematischer. Die ausgewiesene Verschuldung der EU-Staaten entspricht lediglich dem Indikator, der im Rahmen des „Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit“ in den Maastricht-Regeln festgelegt wurde. Dieser bildet nicht die Gesamtheit der Verbindlichkeiten der öffentlichen Verwaltungen ab.
Die Schulden der Eurozone nach den Maastricht-Regeln umfassen konsolidiert und nominal lediglich Bargeld und Einlagen, Kredite und Schuldtitel. Sie sind daher deutlich geringer als die Gesamtverbindlichkeiten in den Bilanzen der öffentlichen Verwaltungen und noch geringer im Vergleich zu den impliziten Verpflichtungen im Zusammenhang mit Renten und dem öffentlichen Sektor im Allgemeinen.
Die wichtigste Lehre lautet: Investoren tun gut daran, sich über bereits ausgegebene Schulden Sorgen zu machen, sollten sich jedoch noch mehr Sorgen über den wachsenden Staatsapparat in Kombination mit unfinanzierten Verpflichtungen in einer von wirtschaftlicher Stagnation belasteten Region machen.
All dies deutet darauf hin, dass der jüngste massive Ausverkauf von Anleihen weltweit kein vorübergehendes Phänomen ist. Die Märkte signalisieren den Regierungen, dass keine Zentralbank ihre fiskalische Verantwortungslosigkeit unbegrenzt weiter verschleiern kann.

Die Grenzen sind überschritten

Die Regierungen der entwickelten Volkswirtschaften haben schuldenfinanzierte Politik bis an die Grenze getrieben und ihre fiskalischen, wirtschaftlichen und inflationären Grenzen überschritten.
Fiskalische Grenze: Erhöhte Ausgaben führen zu anhaltenden Defiziten, und Steuererhöhungen lösen das Problem nicht. Öffentliche Ausgaben belasten Steuerzahler und Wirtschaft.
Wirtschaftliche Grenze: Die Ausweitung der Staatsausgaben und die Aufblähung des BIP durch schuldenfinanzierte Ausgaben des öffentlichen Sektors schwächen die Wirtschaft, die produktive Investition und führen zur Stagnation.
Inflationäre Grenze: Öffentliche Ausgaben erzeugen anhaltende Inflation, und die Märkte preisen über längere Zeit hohe Verbraucherpreise ein, was die Wirtschaft erodiert, während die Kombination aus höheren Steuern und höheren Preisen die Mittelschicht zerstört.

USA im Rampenlicht

Die USA dominieren die Schlagzeilen, weil die Rendite ihrer Staatsanleihen weiterhin die wichtigste weltweite Referenz zur Preisbildung von Geld und von als Sicherheit genutzten Vermögenswerten darstellt. Die Eurozone könnte jedoch die nächste große Episode staatlicher Anspannung auslösen. Ihre Mitgliedstaaten verschulden sich in einer Währung, die sie nicht kontrollieren, und ihre Regierungen weigern sich, die Ausgaben zu senken. Stattdessen greifen sie ständig auf Steuererhöhungen und regulatorische Lasten zurück, die die Wirtschaft schwächen.
Am 21. August 2026 lag die Rendite der dreißigjährigen US-Staatsanleihe bei 5,27 Prozent, während jene der Zehnjährigen bei etwa 4,73 Prozent lag – nach einer Woche starker Bewegungen, die die langfristigen Renditen vorübergehend auf ihr höchstes Niveau seit 2007 trieb.
Würde die Welt jedoch die USA als Risiko und alle übrigen Länder als sichere Häfen betrachten, müsste die Rendite deutscher Anleihen sinken, wie es in anderen Phasen der Risikoaversion der Fall war. Das ist nicht der Fall.
Die Rendite der zehnjährigen deutschen Bundesanleihe ist auf 3,26 Prozent gestiegen, jene der zehnjährigen britischen Anleihe liegt bei einem historischen Höchststand von 5,1 Prozent, und die zehnjährige japanische Anleihe nähert sich 2,89 Prozent an. Das bestätigt, dass die Neubewertung des Risikos ein weltweites Phänomen ist und kein rein amerikanisches.

Warum der Goldpreis explodiert

Das ist es, was für Investoren und Regierungen wirklich zählt. Langfristige Staatsanleihen gelten nicht mehr unangefochten als sichere Vermögenswerte. Das ist auch einer der Gründe, warum der Goldpreis explodiert.
Langfristige Anleihen werden neu bewertet – anhand des Inflationsrisikos, der fiskalischen Verschlechterung, des hohen Schuldenangebots und der Unfähigkeit der Zentralbanken, die fiskalische Verantwortungslosigkeit weiter zu verschleiern.
Steigen die Renditen der zehn- und dreißigjährigen US-Anleihen, verschärfen sich die Finanzierungsbedingungen weltweit – über Hypotheken, Unternehmenskredite, Bankfinanzierung und die Verschuldungskosten der Schwellenländer. In diesem Kontext flüchtet sich der Markt nicht in die Schulden der Eurozone, sondern entfernt sich von ihnen.
Die Vereinigten Staaten besitzen die wichtigste Reservewährung der Welt und verfügen über den größten und liquidesten Markt für Staatsanleihen weltweit. Dies beseitigt zwar nicht das Schuldenproblem, verändert aber die Art, wie es sich überträgt.
Ferner hält die US-Regierung die Staatsausgaben zumindest unter Kontrolle, auch wenn sie diese nicht so schnell reduziert wie gewünscht. Dasselbe lässt sich nicht von der Eurozone behaupten, wo keine der großen Volkswirtschaften die Absicht zu haben scheint, die Ausgaben zu kürzen; ganz im Gegenteil. Dies verstärkt den Druck durch ungedeckte Verpflichtungen zusätzlich.

Euro ist Währungsreformrisiko ausgesetzt

Der Euro ist die einzige wichtige Weltwährung, die einem Währungsreformrisiko ausgesetzt ist, während die Finanzpolitik der Eurozone eher auf Interventionismus und staatliche Kontrolle als auf freie Märkte setzt.
Die Europäische Zentralbank zentralisiert die Geldpolitik der Eurozone, doch die Regierungen geben aus und verschulden sich, als verfügten sie über unbegrenzte monetäre Glaubwürdigkeit. Ihr einziges fiskalisches Instrument besteht darin, Steuern zu erhöhen.
Das birgt das Risiko, dass sich ein beginnendes Liquiditätsproblem rasch in ein Solvenzproblem verwandelt – insbesondere wenn die Märkte daran zweifeln, dass Brüssel, Frankfurt und die nationalen Regierungen mit einer kohärenten Strategie reagieren werden. Das haben wir bereits 2011 gesehen.
Nun hat die Eurozone zudem neue Risiken hinzugefügt. Die Projekte einer „Spar- und Investitionsunion“ sowie einer digitalen Zentralbankwährung – CBDC – bieten internationalen Investoren keine Beruhigung; im Gegenteil, sie schüren die Befürchtung, dass sich die Eurozone für Interventionismus und staatliche Kontrolle entschieden hat und versucht, die Nutzung ihrer Währung zu erzwingen, statt ihre Attraktivität als weltweites Zentrum für freie Märkte und Kapitalanziehung zu erhöhen.

Schuldenkrise in der Eurozone

Die geplante Fusion von Sparkassen und Banken wird eine Schuldenkrise in der Eurozone nicht verhindern. Bei Regierungen, die sich weigern, Ausgabenkürzungen zu akzeptieren, könnte die digitale Währung lediglich zu mehr Überwachung, mehr Kontrolle und letztlich mehr Inflation führen.
Deshalb könnte die nächste Krise aus Europa kommen. Nicht trotz der US-Schuldenproblematik, sondern weil es der Eurozone an institutioneller Flexibilität, Disziplin und einer marktwirtschaftlichen Offenheit mangelt.
Sollte die Eurozone also ihre interventionistischen Pläne beschleunigen, um Investitionen zu erzwingen und die Nutzung der Währung mittels finanzieller Repression zu fördern, könnte sich das Problem verschärfen.
Wenn die Geldpolitik der fiskalischen Verantwortungslosigkeit keine Grenzen setzen kann und sich die Regierungen weigern, ihre Ausgaben zu senken, stehen sowohl die Währung als auch das Finanzsystem auf dem Spiel.

Das deutsche Experiment der Ausgabenausweitung

Die Lösung des US-Schuldenproblems erfordert Ausgabenkürzungen und die Förderung von mehr produktivem Wachstum. Leider erzeugen die Regierungen der Eurozone kein Wirtschaftswachstum, sondern weiten stattdessen die staatliche Intervention aus.
Wenn also das Vertrauen in einen großen Mitgliedstaat schwindet, hat dies systemische Folgen für die gesamte Währungsunion.
Die Welt beobachtet in Echtzeit das Scheitern des deutschen Experiments der Ausgabenausweitung – und das ist der Grund, warum deutsche Staatsanleihen genauso schnell fallen wie andere, anstatt an Wert zu gewinnen.
Die jüngsten Daten aus Frankreich und Deutschland deuten darauf hin, dass das Problem nicht auf ein einzelnes kleines Land innerhalb der Union beschränkt ist. Der Kern der Eurozone schwächelt, während die Peripherieländer ihre Stagnation entweder durch Zuwanderung und politische Ausgaben – wie im Fall Spaniens – verschleiern oder in einer Nachkrisendynamik verharren.

Frankreich: Zehnjährige Anleihen so hoch wie 2008

Die Rendite der zehnjährigen französischen Anleihe ist auf ein seit 2008 nicht mehr gesehenes Niveau gestiegen. Deutsche Anleihen, traditionell als sicherer Hafen betrachtet, haben sich zeitgleich mit den Anleihen anderer Länder der Eurozone abgeschwächt.
Das Antifragmentierungsinstrument der EZB hat Ungleichgewichte zeitweilig verschleiert und das Risiko nun auf alle staatlichen Emittenten verlagert.

Das Antifragmentierungsinstrument der EZB wurde im Juli 2022 vom EZB-Rat beschlossen und von EZB-Chefin Christine Lagarde vorgestellt. Namentlich „Transmission Protection Instrument“ (TPI) soll es sicherstellen, dass die Zinsentscheidungen der EZB gleichmäßig in allen Ländern des Euroraums ankommen. Die EZB kann damit in unbegrenzter Höhe Staatsanleihen von Ländern kaufen, die unter unverhältnismäßigem Marktdruck stehen. (Archivbild)

Foto: Michael Probst/AP/dpa

Frankreich ist dabei besonders wichtig, da es zusammen mit Deutschland den wirtschaftlichen Kern der Eurozone bildet. Die französische Staatsverschuldung soll sich 2026 auf rund 118 Prozent des BIP belaufen und bis 2030 möglicherweise auf 130 Prozent des BIP zusteuern.
Die Märkte haben inzwischen verstanden, dass kein neuer Premierminister die Ausgaben senken wird. Es wiederholt sich derselbe gescheiterte Ansatz der vergangenen drei Jahrzehnte: Steuererhöhungen und das Aufschieben der notwendigen Ausgabenkürzungen.
Da die Märkte beginnen, Frankreich als fiskalisch schwaches Glied zu bewerten statt als eine der tragenden Säulen der Eurozone, lassen sich die internen Probleme der Eurozone nicht länger ignorieren.

Stetig wachsende Bürokratie

Es handelt sich um ein europäisches Projekt, das die Ausweitung der Staatsausgaben und die Expansion des öffentlichen Sektors ins Zentrum seiner Politik gestellt hat, wobei der Privatsektor als dauerhafte Finanzierungsquelle einer stetig wachsenden Bürokratie dient.
Das eigentliche Problem ist nicht einfach der absolute Umfang der Schulden. Die Kombination aus hoher Verschuldung, einem überdimensionierten Staat, hohen Steuern und fehlender realer Wachstumsfähigkeit führt zu steigenden Finanzierungskosten. Inzwischen ist offensichtlich, dass die Zentralbanken dieses Problem nicht länger verschleiern können.
Steigen die Finanzierungskosten der USA, verschärfen sich die Finanzierungsbedingungen weltweit. Das ist ein bedeutendes Problem, das Ausgabenkürzungen, die Schließung von Behörden und staatlichen Einrichtungen sowie ein stärkeres Wachstum des Privatsektors erfordert.
Wenn die Finanzierungskosten der Eurozone in die Höhe schnellen, verdeutlichen sie die Unhaltbarkeit eines europäischen Projekts, das darauf beruht, den Staat, um jeden Preis auszuweiten.
Wenn Regierungen sich weigern, kurzfristige Kosten zu tragen, wälzen sie diese am Ende auf die Bürger ab.
Die Lösung besteht nicht in mehr Staat, in der Monetarisierung der Schulden, in Interventionen oder in neuen Steuern auf produktives Kapital.
Die Antwort liegt in glaubwürdigen Ausgabenkürzungen, geringeren strukturellen Defiziten, stärkeren Anreizen für private Investitionen und Reformen, die auf den Abbau regulatorischer Lasten sowie die Steigerung von Produktivität und Wirtschaftswachstum abzielen.
Ändert sich nichts, werden die US-Schulden die weltweiten Finanzierungsbedingungen weiter verschärfen – doch die Eurozone könnte weiterhin der Ort bleiben, an dem die nächste Staatsschuldenkrise ausbricht.
Dieser Artikel erschien im Original auf der spanischen Ausgabe der Epoch Times unter dem Titel „La deuda de Estados Unidos importa, pero la eurozona podría provocar la próxima crisis“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Wüst für Bund-Länder-Gruppe zur AfD-Prüfung – CSU skeptisch

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD und möglichen Folgen. Diese Prüfung müsse ergebnisoffen sein und dürfe nicht automatisch zu einem Verbotsverfahren führen, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
„Ich warne vor Schnellschüssen bei einem AfD-Verbot, denn das Verbot einer politischen Partei kann nur der letzte Weg sein, wenn wir unsere Verfassung schützen wollen“, sagte Wüst. Er erklärte: „Es muss nun eine Struktur geben, in der diese Fragen von Bund und Ländern sorgfältig, professionell und seriös geprüft werden.“
Aus Sicht des NRW-Regierungschefs sollten in der Arbeitsgruppe der Verfassungsschutz, aber auch Verfassungsrechtler und weitere Experten von Bund und Ländern beteiligt sein. „Es geht insgesamt um die Frage, wie der Staat verfassungsrechtlich mit einer Partei umgeht, die mindestens in einzelnen Bundesländern verfassungsfeindliche Ziele verfolgt“, so der CDU-Politiker.

Söder reagiert skeptisch und warnt vor Märtyrerstatus für AfD

CSU-Chef Markus Söder reagierte skeptisch auf den Vorstoß: „Bei allem grundsätzlichen Verständnis, dass es einem lieber wäre, diese AfD wäre nicht da, ist die Realität, dass es verfassungsrechtlich kaum durchsetzbar ist“, sagte er nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Neben einem jahrelangen Verfahren bestehe die Gefahr, dass die AfD einen neuen Märtyrerstatus erhalte. Die AfD müsse inhaltlich gestellt werden.
Die CSU werde sich Gesprächen in einer Bund-Länder-Gruppe zwar nicht grundsätzlich verschließen, „aber das ist ja nichts anderes als ein Ausdruck auch von Unsicherheit“, betonte Söder. „Man muss in einer Demokratie mit demokratischen Mitteln arbeiten und der demokratische Weg heißt, sich auf die nächsten Wahlen anders vorzubereiten als in Sachsen-Anhalt, klarere Argumente zu finden.“ Die CSU glaube nicht, dass ein Verbotsverfahren funktioniere.

Wüst fordert Arbeitsgruppe zur AfD und warnt vor Folgen einer Regierungsbeteiligung

Am Montagabend hatte Wüst laut Berichten von „Politico“ und „Welt“ die Idee einer Arbeitsgruppe bei einer Talk-Veranstaltung mit der Ökonomin Maja Göpel in Berlin ins Spiel gebracht.
„Ich habe heute etwas gesagt, das hat öffentlich bisher, glaube ich, kein CDU-Mensch gesagt: dass ich dafür bin diese Arbeitsgruppe einzusetzen, die diese Arbeit dann leistet“, wurde Wüst dort zitiert.
Auch bei der Digitalmesse „Digital X“ der Deutschen Telekom ging Wüst am Dienstagvormittag auf der Bühne auf die AfD und die Folgen der Sachsen-Anhalt-Wahl ein. Er warnte vor der Vorstellung, die AfD könne sich entzaubern. Vielmehr säße eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt an wichtigen Schalthebeln: „Jede Woche werden in Landeskabinetten in Deutschland die Führung von Polizei, die Führung von Gerichten eingesetzt. Der Kern des Gewaltmonopols dieses Staates liegt in den Ländern.“
Die AfD wird bundesweit vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet. Einzelne Landesverbände – darunter Sachsen-Anhalt – werden vom jeweiligen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Einen Antrag auf ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht können ausschließlich der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Die Entscheidung liegt dann beim Bundesverfassungsgericht.

Unterschiedliche Ansichten in der Union

Einen solchen Vorstoß aus den Reihen der CDU gab es schon länger nicht mehr. Im Bundestag hatte der damalige CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz 2024 vorgeschlagen, der Bundestag sollte beim Bundesverfassungsgericht beantragen, die AfD für verfassungswidrig zu erklären. Über den Antrag, der vermutlich nicht die notwendige Mehrheit erreicht hätte, wurde bedingt durch die vorgezogene Neuwahl am Ende nicht final abgestimmt im Bundestag.
Offen für die Prüfung eines Verbotsverfahrens hatte sich in der Vergangenheit auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident, Daniel Günther (CDU), gezeigt. Besonders viel Skepsis war dagegen zuletzt aus den Reihen der CSU zu vernehmen, unter anderem von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.

Ott kritisiert Wüsts Vorstoß als taktisches Manöver

Der nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott äußerte sich kritisch zu Wüsts Vorstoß. Erst vor kurzem habe die SPD Wüst das Angebot unterbreitet, gemeinsam aus NRW eine Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren über den Bundesrat zu starten. „Das können wir nächste Woche machen“, sagte Ott in Düsseldorf. „Ich weiß nicht, wie viele Arbeitsgruppen sollen wir noch gründen?“ Zahlreiche Juristen hätten sich bereits mit der Frage beschäftigt.
Wüsts Vorstoß sei aus seiner Sicht eher taktischer Natur, meinte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im April. Nachdem junge Leute Wüst derzeit massenhaft über die sozialen Medien fragten, was er gegen die AfD tun wolle, habe Wüst offenbar, „wieder mal vom Balkon versucht, noch einen Punkt zu machen“.

Wer den Verbotsantrag stellen darf

Die von der Innenministerkonferenz im Juni 2025 eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur AfD hat nicht die Prüfung eines Verbotsverfahrens zum Ziel. Vielmehr geht es um Sicherheitsüberprüfungen, Folgen für den öffentlichen Dienst und die waffenrechtliche Zuverlässigkeit von AfD-Mitgliedern.
Grundsätzlich haben die Innenminister verabredet, die finale Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung abzuwarten. Im Eilverfahren hatte das Gericht diese Einstufung nicht bestätigt; weshalb die AfD aktuell vom Bundesamt für Verfassungsschutz weiterhin als Verdachtsfall bearbeitet wird. (dpa/red)