Mario Voigt (CDU) ist bislang Ministerpräsident von Thüringen. (Archivfoto) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hat die AfD im Thüringer Landtag ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) beantragt. Wie der Landtag am Mittwoch in Erfurt mitteilte, wurde für Freitag kommender Woche eine Sondersitzung des Plenums dazu einberufen.
AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke erklärte zu dem Antrag, ein Verbleib Voigts im Amt sei „allein aus Gründen der politischen Hygiene“ nicht möglich. Bereits im Februar war ein von der AfD beantragtes Misstrauensvotum gegen Voigt im Landtag gescheitert.
Der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Andreas Bühl warf Höcke „Machtspiele“ vor und schloss einen Erfolg des Antrags aus. „Eine belastbare Aussicht auf die erforderliche Mehrheit hatte er nie und hat er weiterhin nicht“, erklärte Bühl am Mittwoch in Erfurt. „Höcke will nur Chaos stiften.“
SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher erklärte, Höcke habe „kein Interesse an konstruktiver Politik“. Er wolle „provozieren, blockieren und Thüringen politisch vorführen“. „Das erneute Misstrauensvotum ist nichts anderes als parlamentarischer Krawall mit Ansage – ohne tragfähige Mehrheit, ohne tragfähigen Plan“, erklärte Liebscher.
Die AfD ist mit 32 Abgeordneten stärkte Fraktion im Landtag und kann das konstruktive Misstrauensvotum somit im Alleingang beantragen. Zur Wahl eines neuen Regierungschef anstelle von Voigt ist allerdings eine Mehrheit der 88 Landtagsmitglieder nötig, das wären mindestens 45.
In Thüringen regiert die CDU in einer Koalition mit dem BSW und der SPD. Dem Bündnis fehlt aber die absolute Mehrheit, weshalb es im Landtag mit der Linken zusammenarbeitet.
Die AfD dringt seit längerer Zeit auf einen Sturz Voigts. Zur Begründung verweist sie unter anderem darauf, dass ihm die Technische Universität Chemnitz den Doktortitel entzog. Voigt geht dagegen juristisch vor.
Höcke umwarb zuletzt das BSW, dessen Bundesspitze ebenfalls auf einen Sturz Voigts zugunsten eines „überparteilichen Ministerpräsidenten“ dringt, der sich im Landtag fallweise auf wechselnde Mehrheiten auch unter Einbeziehung der AfD stützt. Höcke schlug BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht als Regierungschefin vor, was diese aber ablehnte.
Das BSW in Thüringen widersetzt sich dem Kurs der eigenen Bundesspitze und hält an der Koalition mit CDU und SPD fest. Am Montag lehnten der von Landesfinanzministerin Katja Wolf geführte BSW-Landesvorstand und die BSW-Landtagsfraktion einen Sturz Voigts mit großer Mehrheit ab. Endgültig klären soll die Positionierung ein Sonderparteitag.
Der AfD-Antrag auf ein weiteres konstruktives Misstrauensvotum und die Debatten um eine mögliche Annäherung zwischen AfD und BSW fallen mitten in eine Zeit richtungsweisender Landtagswahlkämpfe. Im September wird in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt. Die AfD führt in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen deutlich, in Sachsen-Anhalt könnte sie eventuell erstmals an die Macht kommen.
Das BSW kämpft den Befragungen zufolge in allen drei Bundesländern um den Einzug in die Parlamente. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern setzen die Parteiführungen ebenfalls auf das Modell „überparteilicher Ministerpräsidenten“ und ein Ende der strikten politischen Abgrenzung zur AfD, wie sie von den anderen Parteien betrieben wird. Wagenknecht sprach von „Brandmauer-Irrsinn“.(afp/red)
Füllen sich die deutschen Gasspeicher noch vor dem Winter? (Archivbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Mit Blick auf niedrige Gasspeicherstände sehen Bundeswirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur die Wirtschaft in der Pflicht. Die Füllung der deutschen Speicher, die aktuell rund zur Hälfte ausgelastet sind, sei „sehr gering“, räumte eine Sprecherin des Ministeriums in Berlin ein. „Wir beobachten die Lage genau, auch im geopolitischen Kontext, und fordern die Händler auf einzuspeichern.“ Derzeit seien ungefähr 74 Prozent der Speicherkapazitäten gebucht.
Warum das Gas so teuer ist
Die wegen des Iran-Kriegs blockierte Meerenge, die Straße von Hormus, erschwert den internationalen Transport von Gas und Öl, was die Preise in die Höhe treibt. Für Händler, die normalerweise im Sommer Gas kaufen, um es in der Heizperiode im Winter zu verkaufen, ist der Einkauf deshalb derzeit wenig attraktiv.
Der Preis für europäisches Erdgas stieg am Mittwoch auf das höchste Niveau seit der Anfangsphase des Iran-Kriegs. Der richtungweisende Erdgas-Terminkontrakt TTF zur Lieferung in einem Monat wurde an der Börse in Amsterdam zu 64,60 Euro je Megawattstunde (MWh) gehandelt. Das ist der höchste Stand seit Mitte März.
Auch Netzagentur sieht Händler in der Pflicht
Zum 1. November müssten die deutschen Gasspeicher nach gesetzlichen Vorgaben eigentlich zu jeweils 80 Prozent gefüllt sein, mit einigen festgelegten Ausnahmen.
Netzagentur-Chef Klaus Müller nimmt ebenfalls die Händler in die Pflicht. „Es ist ausreichend Gas verfügbar. Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass ein Gashändler seinen Kunden erklären möchte, dass es im Winter nicht genug Gas gibt, weil er nicht ausreichend vorgesorgt hat“, sagte er zu „t-online“. „Ich erwarte, dass die Gashändler ihrer Verantwortung nachkommen.“
Russland war lange wichtigster Gaslieferant
Deutschlands wichtigster Gaslieferant war lange Russland, der mit Ausbruch des Ukraine-Kriegs aber wegbrach. Im Frühjahr 2022 wurden deshalb auf Betreiben des damaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) Füllstandsvorgaben eingeführt, die seither gelockert wurden.
Auf die Frage, ob die Gasversorgung für den Winter gesichert sei, äußerte sich eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums nicht klar, sondern appellierte an die Verantwortung der Händler. Das Haus von Ministerin Katherina Reiche (CDU) argumentiert, dass Deutschland inzwischen Gas aus mehreren Quellen beziehe. „Fast die Hälfte unseres Gasbedarfs kommt aus Norwegen.
Dazu bekommen wir Pipeline-Gas aus Frankreich und aus Belgien.“ Dazu werde über die deutschen Terminals Flüssiggas (LNG) importiert, das zu einem Großteil aus den USA stammt.
Gasreserve geplant
Man sei jederzeit in der Lage zu reagieren, versicherte die Sprecherin. „Oberste Priorität ist die Versorgungssicherheit für den Winter zu gewährleisten.“ Künftig soll eine strategische Gasreserve die Versorgung sichern. Die Finanzierung ist aber noch unklar.
Die deutschen ebenso wie die europäischen Füllstände liegen aktuell deutlich unter dem Niveau des Vorjahres. Laut jüngsten Daten des europäischen Verbands der Gasinfrastrukturbetreiber (GIE) lag der Füllstand am 17. August bei 61,37 Prozent. Vor einem Jahr waren es knapp 74 Prozent.
Deutsche Reserven unter europäischem Niveau
Die deutschen Gasreserven sind deutlich geringer: Hier meldete die GIE für den 17. August einen Füllstand der Speicher von 50,06 Prozent, nachdem sie vor einem Jahr zu knapp 67 Prozent gefüllt waren.
Der Branchenverband Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas (FNB-Gas) schrieb dazu in einer aktuellen Pressemitteilung, dass die gesetzliche Einspeichervorgabe zum 1. November 2026 kaum noch zu erreichen sei, „selbst bei einer Einspeicherung von bis zu 1,2 TWh pro Tag – dem höchsten Wert, der im Markt je beobachtet wurde“. Aktuell liegen die Einspeicherungen deutlich niedriger.
Die Linksfraktion macht Ministerin Reiche schwere Vorwürfe. Der energiepolitische Sprecher Jörg Cezanne sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Es ist kaum zu fassen, dass sich Katherina Reiche selbst dann nicht von ihrer Marktgläubigkeit lossagt, wenn doch die internationalen Gasmärkte durch die Kriege Russlands und der USA vollkommen durcheinandergeraten sind.
In einer derart unsicheren Weltmarktsituation auf einen milden Winter oder auf funktionierende LNG-Märkte zu bauen, damit die halbleeren Speicher ausreichen, ist ein Poker mit der sicheren Versorgung von Wirtschaft und Bevölkerung.“
Das Vergleichsportal Verivox erwartet höhere Gaspreise für Verbraucher. Für Neukunden hätten sich die Preise seit Beginn des Iran-Kriegs bereits verteuert. Bei den meisten Haushalten seien die Preissteigerungen aus dem Gas-Großhandel aber noch nicht angekommen, weil viele Gasversorger Preisanstiege erst mit Verzögerungen weitergäben.
„Sollte das aktuelle Preisniveau der Großhandelspreise jedoch noch länger bestehen bleiben, sind auch früher oder später auch für Bestandskunden Preiserhöhungen zwischen 10 und 20 Prozent zu erwarten“, so Verivox. (dpa/red)
Die Koalition setzt auf Entlastungen der Bürger durch eine Steuerreform. Allerdings ist deren Umfang begrenzt – und es stehen weitere Belastungen dem entgegen. (Symbolbild) - Foto: Robert Michael/dpa
In Kürze:
10MilliardenEuro Entlastung durch Steuerreform: Die Bundesregierung will Bürger ab 2027 vor allem bei der Einkommensteuer und bei Familienleistungen entlasten.
NeueBelastungen: Gekürzte Steuervergünstigungen und steigende Sozialbeiträge könnten einen Teil der Entlastung wieder aufzehren.
Besondersbetroffen: Kinderlose Einverdiener-Ehepaare drohen durch die geplante Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung deutlich stärker belastet zu werden.
Auf etwa 10 Milliarden Euro schätzt die Bundesregierung den Entlastungseffekt der Steuerreform, die zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Sie bezeichnet das Vorhaben als bedeutende Erleichterung für Steuerpflichtige mit kleinen und mittleren Einkommen.
Vor allem Familien mit Kindern sollen dadurch angesichts deutlich gestiegener Preise für Energie, Mobilität, Wohnen und andere Bereiche des täglichen Lebens Entlastung erfahren. Außerdem drückt die Bundesregierung die Hoffnung aus, dass die Steuerreform einen Impuls für Wachstum und Beschäftigung setzt.
Steuerzahlerbund nennt Steuerreform „Scherz oder Provokation“
Um den Effekt zu bewirken, soll der Grundfreibetrag bis 2028 auf etwa 12.900 Euro steigen. Derzeit liegt er für Alleinstehende bei 12.348 Euro.
Auch der Arbeitnehmer-Pauschbetrag soll von 1.230 auf 1.430 Euro steigen. Dazu kommen Anpassungen nach oben beim Kindergeld und Kinderfreibetrag. Eine vierköpfige Familie mit einem Haushaltseinkommen von etwa 60.000 Euro soll durch die Steuerreform ab 2028 jährlich mehr als 600 Euro mehr pro Jahr zur Verfügung haben als heute.
Diese Entlastungen stehen deutliche Teuerungstendenzen der vergangenen Jahre und insbesondere der explodierenden Treibstoffpreise seit Beginn des Irankrieges gegenüber.
Der Bund der Steuerzahler nannte die Reform laut „WirtschaftsWoche“ „Scherz oder Provokation“. Kritik kam auch von Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Daniel Peters. Dieser erklärte, angesichts zusätzlicher Belastungen bleibe von dem Entlastungseffekt „nicht mal ein Drittel übrig“.
Einige davon sind im Reformpaket selbst enthalten. So soll der Handwerkerbonus von bisher 20 auf künftig 15 Prozent der begünstigten Arbeitskosten sinken. Dies verringert den maximalen Steuerabzug in diesem Bereich von 1.200 auf 900 Euro. Die pauschale Steuer auf Minijobs soll von 2 auf 5 Prozent steigen. Und es gibt Mehrbelastungen für sehr hohe Einkommen über höhere Spitzensteuersätze.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Reform verteidigt. SPD und Union hätten bewusst den Fokus auf die kleineren und mittleren Einkommen und die Familien gelegt. „Für eine Familie mit zwei Kindern erreichen wir eine Entlastung von etwa 600 Euro im Jahr“, behauptete er. Das solle keiner kleinreden. „Wir haben uns im Koalitionsausschuss gemeinsam entschieden, diesen Schwerpunkt zu setzen.“
Was den Entlastungen an zusätzlichen Aufwendungen gegenübersteht
Mehr noch als direkte Effekte der Steuerreform drohen andere politische Entscheidungen oder Entwicklungen, die tatsächliche Höhe der geplanten Entlastung zu beeinflussen.
So steigen in mehreren Bereichen der Sozialversicherung die Beitragsbemessungsgrenzen. Zusätzlich zur ohnehin vorgesehenen Anpassung aufgrund der Lohnentwicklung soll es in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine zusätzliche Anhebung um 300 Euro geben.
Kinderlose müssen sich auf höhere Beiträge zur Pflegeversicherung einstellen. Dazu kommt eine voraussichtliche Steigerung des Rentenbeitrags bis 2028 von derzeit 18,6 auf dann 19,9 Prozent.
Eine ebenfalls diskutierte kapitalgedeckte Altersvorsorge soll zunächst 0,5 Prozent – später bis zu 2 Prozent – des Bruttolohns in Anspruch nehmen. Davon soll je die Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern eingezahlt werden.
Dadurch könnte vor allem bei mittleren und höheren Einkommen der Einsparungseffekt durch die Steuerreform teilweise oder sogar vollständig zunichtegemacht werden.
Ein wesentlicher Faktor, der darüber hinaus noch zum Tragen kommt, ist die GKV-Reform. Diese schränkt die zuvor über Jahrzehnte hinweg unangetastete beitragsfreie Familienversicherung von Ehegatten ein. In den meisten Fällen wird die Mitversicherung nur noch gegen einen Beitragszuschlag möglich sein. Dieser soll 2,5 Prozentpunkte der beitragspflichtigen Einnahmen des Hauptversicherten betragen.
Von dieser Maßnahme, die ab 2028 in Kraft treten soll, erhofft sich der Bund Einsparungen von mehreren Milliarden Euro für die GKV. Zudem will die Regierung auf diese Weise Anreize für eine stärkere Vollzeiterwerbstätigkeit schaffen. Am stärksten von den Einschränkungen betroffen wären Alleinverdiener-Ehepaare ohne Kinder.
Neben der Problematik der GKV-Reform und möglicher höherer Rentenbeiträge macht auch die Entwicklung der Energiepreise deutlich, dass eine Steuerentlastung nicht automatisch mehr Kaufkraft bedeutet. Zwar bleibt der CO₂-Preis vorerst weiterhin zwischen 55 und 65 Euro je Tonne. Eine Kompensation über ein Klimageld ist zwar im Koalitionsvertrag angesprochen, aber noch nicht umgesetzt.
Trotz des gleichbleibenden CO₂-Preises steigen die Kosten für Benzin, Diesel und Erdgas infolge des Krieges in der Golfregion und der Lage in der Straße von Hormus. Der Emissionshandel verteuert darüber hinaus jetzt schon indirekt Transport, Produktion, Heizung und andere Güter. Der angekündigten Steuererleichterung steht demnach auch in diesem Bereich ein Anstieg der Lebenshaltungskosten gegenüber.
Offen bleibt zudem, ob die Erhöhung der Mehrwertsteuer dauerhaft vom Tisch ist. Der Ökonom und Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, hat sich dazu jüngst im Magazin „Capital“ geäußert. So sollen Union und SPD im Frühjahr darüber gesprochen haben, die Mehrwertsteuer auf 21 oder sogar 22 Prozent zu erhöhen. Es wäre der erste Schritt in dieser Größenordnung seit 2006 gewesen.
Die Anhebung der Mehrwertsteuer hätte eine größere Steuerentlastung oder Senkungen der Sozialbeiträge ermöglichen sollen. Allerdings hätte man die Idee aufgrund der Teuerung infolge des Irankrieges und aus Furcht vor größeren Protesten verworfen. Stattdessen sei die Steuerreform kleiner ausgefallen.
Schularick ist ein Befürworter der Idee, die Mehrwertsteuer deutlich anzuheben. Mit den Mehreinnahmen könne man Steuerentlastungen an anderer Stelle und eine Senkung der Sozialbeiträge finanzieren, so der Ökonom. Ziel müsse es sein, „Unternehmen und Konsumenten wieder mehr Spielraum für eigene Ausgaben- und Investitionsentscheidungen zu geben“. Nur dies eröffne die Aussicht auf eine echte und dauerhafte Belebung der hiesigen Wirtschaft.
Hatten Spaß bei der Verleihung des Goldenen Schuh: Preisträger Harry Kane (rechts) und Laudator Luca Toni. - Foto: Christoph Lother/dpa
In Anwesenheit seiner stolzen Familie ist Stürmerstar Harry Kane vom FC Bayern München zum zweiten Mal in seiner Fußball-Karriere mit dem Goldenen Schuh für den besten Torschützen Europas ausgezeichnet worden. Der 33-Jährige bekam die Trophäe in einem feierlichen Rahmen im Vereinsmuseum der Bayern in der Allianz Arena überreicht.
Er fühle sich sehr wohl in München, sagte Kane. Es stecke viel Arbeit in so einer Auszeichnung. „Die letzte Saison war herausragend und ich bin sehr stolz. Es war die beste Saison meiner bisherigen Karriere.“
Kanes Frau, seine Kinder, seine Eltern und sein Bruder saßen wie die komplette Bayern-Führungsriege und Trainer Vincent Kompany in den ersten beiden Reihen und applaudierten.
Tonis Laudatio sorgt für Erheiterung
Die Laudatio hielt Luca Toni, Ex-Bayern-Star und 2006 Weltmeister mit Italien. „Lieber Harry, du bist eine Maschine, eine Tormaschine“, sagte der 49-Jährige, der mit seiner Rede auf Englisch und mit starkem italienischem Akzent für mehrere Schmunzler sorgte. Kane hätte es auch verdient, noch den Ballon d’Or für den besten Fußballer der Welt zu bekommen, meinte Toni.
Kane erzielte in der abgelaufenen Saison 36 Bundesliga-Treffer und war damit der erfolgreichste Torschütze in den europäischen Topligen. Bereits 2023/2024, in seiner Premierensaison für die Bayern, hatte er 36 Liga-Tore erzielt und dafür den Goldenen Schuh bekommen.
Auch Gerd Müller (1970 und 1972) und Robert Lewandowski (2021 und 2022) war es einst gelungen, die Trophäe während ihrer Zeit beim deutschen Rekordmeister gleich zweimal zu gewinnen.
Pflichtspielstart am Samstag in Dortmund
Mit dem Supercup bei Vizemeister Borussia Dortmund beginnt für Kane und die Bayern am Samstag (20.30 Uhr/Sat.1 und Sky) die neue Pflichtspielsaison.
Der Vertrag des englischen Nationalmannschaftskapitäns bei den Münchnern läuft noch bis zum 30. Juni 2027. Anfang der Woche hatte er bereits zeitnahe Gespräche über eine mögliche Verlängerung angekündigt.
Beim 4:2-Sieg im Testspiel bei Zweitligist 1. FC Heidenheim am Dienstag hatte Kane einen 30-minütigen Einsatz für die Bayern gegeben. Der Angreifer sowie die Franzosen Michael Olise und Dayot Upamecano waren zuvor als letzte WM-Rückkehrer wieder ins Mannschaftstraining der Münchner eingestiegen. (dpa/red)
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul lässt sich an der deutsch-belgischen Grenze an einer Wassertankstation die Lage erläutern. - Foto: Oliver Berg/dpa
Der große Brand im Hohen Venn in Belgien ist nach Behördenangaben von Feuerwehrleuten eingekesselt worden. Es sei eine „positive Entwicklung vor Ort“, teilte der Gouverneur der belgischen Provinz Lüttich, Hervé Jamar, mit. Einsatzkräfte kämpfen seit Freitag gegen das Feuer im Naturschutzgebiet nahe der deutschen Grenze.
Nach einer weiteren Lagebeurteilung soll im Laufe des Tages entschieden werden, ob die eingesetzten Mittel reduziert werden können, so der Gouverneur. Ob weiterhin Löscheinsätze aus der Luft erforderlich sein werden, müsse noch bestätigt werden.
Das Feuer, das bislang rund 3.000 Hektar zerstört hat, ist noch nicht unter Kontrolle. „Da sind wir noch nicht“, sagte ein Sprecher des Gouverneurs laut Nachrichtenagentur Belga. In der Nacht seien Brände mehrfach wieder aufgeflammt.
Auch in dem von dem Waldbrand in Deutschland bedrohten Ort Monschau herrschte vorsichtiger Optimismus. Das Feuer weite sich nicht weiter in Richtung deutschen Staatsgebiets aus, sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa. Die aktuelle Wetterlage mit Regen und der intensive Löscheinsatz auf der belgischen Seite hätten die weitere Ausbreitung gestoppt, heißt es weiter.
Evakuierung noch nicht aufgehoben
Derzeit sind noch 30 Bürgerinnen und Bürger aus Monschau-Kalterherberg nicht zurück in ihren Häusern. Die Stadt hatte sie am Sonntag aufgefordert, ihre Wohnungen zu verlassen. Für eine Rücknahme müsse sich zuvor die Lage deutlich entspannen, hatte ein Feuerwehrsprecher gesagt.
Keine Gefahr durch Brandgeruch
Trotz des weithin wahrnehmbaren Brandgeruchs auch auf deutscher Seite wegen des anhaltenden Großfeuers gibt es eine Entwarnung für die angrenzende Städteregion Aachen: Die gemessenen Schadstoffkonzentrationen in der Luft liegen alle unterhalb der Orientierungs- und Grenzwerte für schwere gesundheitliche Auswirkungen, wie die Städteregion mitteilte.
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Klima (LANUK) Nordrhein-Westfalen habe an zahlreichen Orten mit zwei Messfahrzeugen kontrolliert, etwa im Bereich von Kitas, Altenheimen, Arztpraxen und Krankenhäusern.
Allgemein würden bei Waldbränden natürlich Luftschadstoffe freigesetzt, stellte die Behörde fest. Bei den Messungen sei insbesondere eine erhöhte Belastung bei Feinstaub registriert worden.
Reul warnt vor Spekulationen
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat vor Spekulationen über den Auslöser des Waldbrandes im belgischen Naturschutzgebiet Hohes Venn gewarnt. „Das hat keinen Sinn“, sagte der CDU-Politiker am Morgen in Monschau. Die Ursache müsse sorgfältig geprüft werden, sagte Reul. Wenn man Täter ermitteln könne, müssten diese auch vor Gericht gestellt werden.
Wenn das nicht gelinge, bleibe nur der grundsätzliche Appell, sich nicht verantwortungslos im Wald zu bewegen, keine Zigarettenkippen wegzuwerfen oder zu grillen, sagte der NRW-Innenminister. Er äußerte sich zu Gerüchten, wonach Wildcamper den Waldbrand im belgischen Nachbarland ausgelöst haben könnten.
Bei einem ersten Besuch im Brandgebiet Hürtgenwald hatte Reul am Samstag gesagt: „Irgendein Idiot hat das Feuer verursacht. Und darüber muss man nachdenken, wie verantwortungslos die Leute in der Gegend rumrennen und einfach irgendwas wegwerfen.“
WWF: Natur im Hohen Venn braucht Jahrzehnte zur Erholung
Die Umweltorganisation WWF sieht einen enormen ökologischen Schaden durch das Feuer. „Es wird Jahrzehnte dauern, bis die Natur sich erholt hat“, sagte Corentin Rousseau vom WWF Belgien der belgischen Zeitung „Het Laatste Nieuws“. „Durch die große Menge Asche ist das Gleichgewicht im Boden gestört.“
Auch ein Wiederansiedlungsprojekt für seltene Auerhühner ist nach Einschätzung von Fachleuten akut gefährdet, wenn nicht gescheitert. 35 der Tiere waren im Frühjahr im Hohen Venn ausgesetzt worden, wie die Zeitung „De Standaard“ berichtete.
Der Biologe Tobias Ceulemans von der Universität Antwerpen sagte, er rechne nicht damit, dass die Kolonie überlebe: „Ihr Lebensraum lag mitten in dem 3.000-Hektar-Gebiet, das im Hohen Venn in Flammen aufgegangen ist.“ (dpa/red)
Musste nach wenigen Minuten wieder vom Feld: Jamal Musiala (M.). - Foto: Harry Langer/DeFodi/dpa/dpa
Fußball-Deutschland sorgt sich um Bayern-Star Jamal Musiala. Nach seinem zweiten Zusammenbruch auf dem Feld innerhalb von vier Tagen macht der 23-Jährige in einem Instagram-Beitrag eine „neurologische Dysfunktion“ und „temporär kurz auftretende, aber gut behandelbare Absencen“ öffentlich. Fans fragen sich, was diese Diagnose für den Profi selbst, für den FC Bayern und die Nationalmannschaft bedeutet.
Beim Rekordmeister aus München rechnet man fest damit, dass Musiala seine Karriere fortsetzen kann. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Verein erfuhr, gebe es aktuell keine Hinweise, dass Musiala nicht weiter auf Weltklasseniveau Fußball spielen könne. Wie es kurzfristig nach den beiden Vorfällen weitergeht für den Offensivspieler, ist aber zunächst unklar.
Bei vielen überwiegt der Schreck, auf Musialas Beitrag reagierten zahlreiche Kollegen wie Thomas Müller, Manuel Neuer und Dayot Upamecano. Man sei „im Moment ehrlich gesagt ziemlich sprachlos“, sagte Vereinspatron Uli Hoeneß im RTL/Sky-Interview. „Wir haben uns darauf nicht vorbereiten können und wir müssen erst lernen, mit dieser Situation umzugehen.“ Hoeneß betonte, es gebe eine „bedingungslose Unterstützung für Jamal in jeder Hinsicht“.
Immerhin lassen Aussagen von Medizinern hoffen, dass Musialas Erkrankung therapier- und heilbar ist und keine Folgeschäden drohen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu Musialas Absencen:
Woran leidet Musiala?
Der Fußballprofi brach sowohl im Testspiel gegen Leipzig am Samstag als auch drei Tage später in Heidenheim zusammen. Nach einer kurzen Behandlung auf dem Platz konnte er alleine vom Feld gehen. Kurz darauf teilte Musiala dann am Dienstagabend mit: „Es wurden bei mir temporär kurz auftretende, aber gut behandelbare Absencen festgestellt, welche auf eine neurologische Dysfunktion zurückzuführen sind. Diese können zu den zuletzt vorgekommenen Momenten führen, wie gegen Leipzig oder auch jetzt in Heidenheim.“
Was sind Absencen und wie gefährlich sind sie?
Absencen sind eine Form epileptischer Anfälle und treten zumeist im Kindheits- oder Jugendalter auf. Patienten erleben dabei Blackouts von wenigen Sekunden – Musiala wirkte während der beiden Partien kurz weggetreten. Anders als bei anderen epileptischen Anfällen, die mit Stürzen und Muskelzuckungen des ganzen Körpers einhergehen, kommt es bei Absencen nicht zu Folgeschäden des Gehirns, wie der Neurologe Peter Berlit der dpa schilderte. Musiala selbst hatte geschrieben: „Das Wichtigste zuerst – mir geht es gut!“ Über die Anfälle hinaus bestehe kein gesundheitliches Risiko, ergänzte der Fußballer.
Kann man mit Absencen überhaupt Profifußballer sein?
Beim FC Bayern gehen sie zumindest davon aus. Dem Vernehmen nach gibt es aktuell keine Hinweise, dass Musiala ein Karriereende droht. Professor Berlit, der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Neurologie (DGN), macht dem Fußballer ebenfalls Hoffnung. „Man kann ganz allgemein sagen, dass etwa 80 bis 90 Prozent aller Betroffenen durch Medikamente heilbar sind“, sagte er. Dies treffe grundsätzlich auch auf Profifußballer zu. „Da man das in aller Regel medikamentös in den Griff bekommt, gilt das natürlich genauso für Sportler: Wenn keine Anfälle mehr auftreten, ist man voll einsetzbar.“
Wie lange hat Musiala bereits diese Absencen?
Das gaben der Spieler und der Verein zunächst nicht konkret bekannt. „Wir sind ja schon länger über die Probleme informiert“, verriet Ehrenpräsident Hoeneß dann in einem RTL/Sky-Interview. Der Vorfall gegen Leipzig sei der erste gewesen „auf dem Platz und für jeden sichtbar“. Unklar blieb dabei, ob es zuvor schon zu Anfällen abseits der Öffentlichkeit, etwas im Training, gekommen war. Ob Musiala möglicherweise schon seit Jahren Absencen habe, ist nicht bekannt.
Warum kam der Profi überhaupt in den Tests zum Einsatz?
Wie aus dem Verein zu hören war, sei der Einsatz Musialas völlig unbedenklich und ärztlich umfangreich abgesprochen gewesen. Die Münchner scheinen dann aber überrascht worden zu sein davon, dass sich die Absence so schnell wiederholt. „Wir haben mit allem gerechnet, nur nicht mit der Häufung dieser Probleme“, sagte Hoeneß. „Es ist ein Drama, vor allem für den Jamal.“
Kann Musiala dennoch aktuell weiter spielen?
Auch dazu gibt es vorerst keine konkreten Prognosen. „Jetzt mit diesen zwei Vorfällen am Samstag und gestern ist es natürlich schon ein Problem, in erster Linie natürlich für den Menschen Jamal“, sagte Hoeneß. Die Bayern müssen entscheiden, ob sie Musiala zum Start in die Saison aufstellen können. Am Samstag steigt in Dortmund der Supercup, knapp eine Woche später folgt daheim in der Allianz Arena der Bundesliga-Auftakt gegen Stuttgart. Trainer Vincent Kompany sprach noch nicht über seine Pläne für die zwei Partien.
Und was ist mit der Nationalmannschaft?
Der Deutschen Fußball-Bund (DFB) äußerte sich nicht nach den beiden Absencen seines Auswahlspielers. Nach dem WM-Debakel steht das erste Länderspiel der Nations League am 24. September in den Niederlanden an – eine Woche davor wird Bundestrainer Jürgen Klopp seinen Kader nominieren. (dpa/red)
Die Polizei rückte zu einem Einsatz in München aus – die mögliche Waffe stellte sich als Attrappe heraus. (Symbolbild) - Foto: Daniel Karmann/dpa
Ein mit einer Waffenattrappe hantierender 14-Jähriger ist nahe einer Straßenbahnhaltestelle in München von Polizisten angeschossen und schwer verletzt worden.
Er habe sich mit erhobener Waffe zu zwei Beamten umgedreht, die ihn gerade lautstark angesprochen hätten, teilte die Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt mit. Der Vorfall ereignete sich demnach am 18. August. Ein Passant hatte die Beamten zuvor per Notruf alarmiert.
Laut Polizei hatte der Zeuge eine jüngeren Mann mit einer Schusswaffe nahe einem U-Bahnhof im Stadtteil Schwabing gemeldet, der in einen Linienbus stieg.
Zahlreiche Einsatzkräfte wurden mobilisiert. Zwei Zivilpolizisten entdeckten den Verdächtigen mit einem Begleiter kurz darauf an einer Straßenkreuzung im Bereich der Straßenbahnhaltestelle.
Jugendlicher angeschossen, keine Lebensgefahr
Nach bisherigen Erkenntnissen habe der Verdächtige unter den Augen der Beamten „einen waffenähnlichen Gegenstand“ aus dem Hosenbund gezogen und eine Bewegung gemacht, die an das Durchladen einer Waffe erinnerte. Als die Polizisten ihn aufforderten, den Gegenstand fallen zu lassen, habe er sich „mit erhobener Waffe“ zu diesen umgedreht.
Ein Beamter schoss daraufhin einmal und traf den 14-Jährigen in den Oberkörper. Der Jugendliche kam in ein Krankenhaus, Lebensgefahr bestand offenbar nicht.
„Der bei dem Verletzten sichergestellte waffenähnliche Gegenstand sieht einer echten Waffe zum Täuschen ähnlich“, erklärte die Polizei.
Die Ermittlungen der Münchner Kriminalpolizei, des Landeskriminalamts und der Staatsanwaltschaft liefen. Dabei wird auch die Rechtmäßigkeit der Schussabgabe geprüft. (afp/red)
Mehrere Sprengungen in der Nähe der dänischen Ostseeinsel Bornholm hatten die beiden Nord-Stream-Pipelines im September 2022 beschädigt. (Archivbild) - Foto: -/Danish Defence Command/dpa
Im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines ist heute ein zweiter Tatverdächtiger festgenommen worden.
Es handelt sich um einen Taucher aus der Ukraine, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Vladimir Z. wurde demnach in Pula (Kroatien) auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls gefasst.
Ihm wird vorgeworfen, an der Zerstörung der Gasleitungen „Nord Stream 1“ und „Nord Stream 2“ beteiligt gewesen zu sein. Z. wird des gemeinschaftlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, der verfassungsfeindlichen Sabotage sowie der Zerstörung von Bauwerken dringend verdächtigt.
Er soll nach seiner Überstellung aus Kroatien dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheidet.
Die Sprengsätze detonierten am 26. September 2022 und verursachten schwere Schäden an beiden Pipelines. Sie waren zu dem Zeitpunkt nicht in Betrieb, „Nord Stream 2“ ging danach nie in Betrieb.
Was steht im Haftbefehl?
In dem Haftbefehl heißt es, dass Vladimir Z. ausgebildeter Taucher ist und zu einer Gruppe von Personen gehörte, die im September 2022 nahe der Insel Bornholm Sprengsätze an den Gasleitungen „Nord Stream 1“ und „Nord Stream 2“ platzierten. Er habe sich an den dazu erforderlichen Tauchgängen beteiligt.
Für den Transport hätten er und seine Mittäter eine Segelyacht genutzt, die von Rostock aus startete. Die Yacht sei zuvor mit Hilfe gefälschter Ausweispapiere über Mittelsmänner bei einem deutschen Unternehmen angemietet worden.
Es handelt sich wohl um den Mann, den der Generalbundesanwalt schon einmal im vergangenen Jahr in Polen aufgespürt hatte. Die polnische Justiz hatte ihn wieder auf freien Fuß gesetzt.
Früherer ukrainischer Offizier im August festgenommen
Mittlerweile bestehen bei deutschen Ermittlern kaum noch Zweifel, dass der Anschlag aus der Ukraine geplant wurde.
Eine erste Festnahme in dem Fall gab es im August 2025. Damals wurde ein früherer ukrainischer Offizier, Serhii K., im Urlaub in Italien gefasst und später nach Deutschland ausgeliefert.
Ende Juni klagte ihn die Bundesanwaltschaft als Mittäter eines Kriegsverbrechens des Angriffs gegen zivile Objekte an, außerdem wegen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, der Zerstörung von Bauwerken und der Störung öffentlicher Betriebe. (afp/dts/red)
Stellen aus Vietnam und den USA sind an der Untersuchung des Vorfalls beteiligt. (Archivbild) - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Zwei Zwischenfälle kurz hintereinander am Flughafen München binnen zwei Tagen – und das an derselben Start- und Landebahn. Nach dem Beinahe-Unfall eines Boeing-Dreamliners der Vietnam Airlines beim Start setzt ein Airbus A380 der Lufthansa bei der Landung an der Südbahn zu früh auf.
In beiden Fällen sind viele Fragen offen. Beide Fälle untersucht die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) – und in beiden Fällen wurden die Flugschreiber sichergestellt.
Gefährlicher Start
Bei dem Vorfall mit der vietnamesischen Boeing 787-9 entgingen die rund 270 Passagiere und die Crew nach Expertenansicht am Samstagnachmittag nur knapp einer Katastrophe.
Die Maschine nahm auf dem Rollfeld nicht die nötige Geschwindigkeit auf – doch für einen Abbruch des Starts war es nach Angaben der vietnamesischen Luftfahrtbehörde auf Basis des Berichts der Piloten zu spät.
Der Vorfall ereignete sich am Nachmittag des 15. August. Crew und Passagiere entgingen laut Experten knapp einer Katastrophe. (Archivbild)
Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Der Pilot zog die Flugzeugnase hoch, so dass das Flugzeug in einer Staubwolke jenseits der Startbahn gerade noch abhob, die Beleuchtung an der Bahn wurde beschädigt. Bei der Landung zwei Stunden später in München war am Fahrwerk Qualm zu sehen, Reifen waren geplatzt.
Passagiere und Besatzung blieben unverletzt, sie kamen mit dem Schrecken davon. Warum der Flieger nicht ausreichend beschleunigen konnte, ist unklar. Die Airline sprach bereits kurz nach dem Vorfall von einem technischen Problem.
Zu früh aufgesetzt
Die mit 351 Passagieren besetzte Lufthansa-Maschine wiederum setzte nach Angaben der Airline auf dem Beton, aber vor der mit weißen Blockstreifen markierten Landebahnschwelle auf.
Auch hier wurde die Beleuchtung beschädigt. Das Flugzeug, das in San Francisco an der US-Westküste gestartet war, sei sicher gelandet, sagte eine Lufthansa-Sprecherin auf Anfrage.
Zuvor hatten RTL und „aero.de“ berichtet. Die Fluggäste verließen das Flugzeug regulär. Warum die Maschine so früh aufsetzte, ist unklar. (dpa/red)
Ein Feuerwehrmann bei den Löscharbeiten im Hohen Venn. - Foto: Nicolas Lambert//dpa
In Belgien hoffen die Einsatzkräfte auf eine Eindämmung des seit Tagen brennenden Feuers im Naturschutzgebiet Hohes Venn.
„Ziel ist, die Brände zurückzudrängen und die Bereiche, die wir bis jetzt gerettet haben, weiterhin feuerfrei zu halten“, sagte Tobias Schell, Feuerwehrsprecher in der Nachbarstadt Monschau. Ein Lichtblick sei der Regen, der auch für Mittwoch angesagt sei. „Das spielt uns auf jeden Fall in die Karten.“
Die nordöstliche Flanke des Feuers ist der kritische Punkt
Die Lage sei aber noch nicht unter Kontrolle. Das größte Problem sei die nordöstliche Flanke des Feuers, die besonders schwer erreichbar sei. „Das ist unser kritischer Punkt“, sagte Schell. Diese Brandlinie sei 2,3 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt.
„Solange wir da noch keine deutliche Entspannung sehen, wird die Evakuierung auch noch nicht aufgehoben“, sagte er mit Blick auf die etwa 30 Bürger aus Monschau-Kalterherberg, die am Sonntagabend ihre Häuser hatten verlassen müssen.
Es gebe dazu anderslautende Gerüchte im Internet, aber die seien falsch, betonte Schell.
Die Geruchsbelästigung reichte teilweise bis nach Köln und Wuppertal.
Foto: Oliver Berg/dpa
Am Dienstag war die Brandbekämpfung durch Rauchentwicklung behindert worden. Löschhubschrauber konnten deshalb nicht aufsteigen. „Es gab einen Erkundungsflug, der ist aber ziemlich zeitnah abgebrochen worden, weil es einfach keinen Sinn machte“, so Schell.
Der Brandgeruch war am Dienstag noch in mehr als 100 Kilometer Entfernung in Nordrhein-Westfalen wahrnehmbar gewesen.
Am Abend meldete die Feuerwehr Köln, dass die „Geruchslage“ nicht mehr bestehe. Wie sich der Rauch am Mittwoch entwickle, könne man noch nicht absehen, sagte Schell.
Rauchschwaden ziehen über den großen Waldbrand im Hohen Venn hinweg.
Foto: Kevin Schößler/dpa
Im Hohen Venn sind 3.000 Hektar Naturgebiet in Flammen aufgegangen. Seit Anfang der Woche unterstützt Nordrhein-Westfalen die belgischen Einsatzkräfte auch mit einem seiner beiden „Fire Fighter“ – einer Art Mischung zwischen Forstfahrzeug und Löschpanzer.
Diese geländegängigen Fahrzeuge könnten auch dort eingesetzt werden, wo herkömmliche Feuerwehrautos an ihre Grenzen kämen, teilte das NRW-Landwirtschaftsministerium mit.
Pro Stunde könnten sie rund 30.000 Liter Wasser ausbringen. Gerade im schwer zugänglichen Moorgebiet des Hohen Venn seien sie eine wichtige Unterstützung.
WWF: Natur im Hohen Venn braucht Jahrzehnte zur Erholung
Die Umweltorganisation WWF sieht einen enormen ökologischen Schaden durch das Feuer. „Es wird Jahrzehnte dauern, bis die Natur sich erholt hat“, sagte Corentin Rousseau vom WWF Belgien der belgischen Zeitung „Het Laatste Nieuws“. „Durch die große Menge Asche ist das Gleichgewicht im Boden gestört.“
Auch ein Wiederansiedlungsprojekt für seltene Auerhühner ist nach Einschätzung von Fachleuten akut gefährdet, wenn nicht gescheitert. 35 der Tiere waren im Frühjahr im Hohen Venn ausgesetzt worden, wie die Zeitung „De Standaard“ berichtete.
Der Biologe Tobias Ceulemans von der Universität Antwerpen sagte, er rechne nicht damit, dass die Kolonie überlebe: „Ihr Lebensraum lag mitten in dem 3.000 Hektar-Gebiet, das im Hohen Venn in Flammen aufgegangen ist.“
Regen hilft, auffrischender Wind ist ungünstig.
Foto: Oliver Berg/dpa
Lage im Hürtgenwald entspannt sich weiter
Der Waldbrand im Hürtgenwald in der Eifel ist dagegen unter Kontrolle. Einsatzkräfte kämpfen dort aber noch gegen Glutnester. „Was hier im Hürtgenwald und in Monschau unter schwierigsten Bedingungen geleistet wird, verdient höchsten Respekt“, sagte NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) am Dienstag bei einem Besuch.
„Die aktuellen Waldbrände führen uns mit aller Deutlichkeit vor Augen, wie verletzlich unsere Wälder angesichts von Hitze, Trockenheit, Stürmen und Schädlingen sind. Die Schäden sind immens und werden uns noch lange beschäftigen.“ (dpa/red)
Die Seychellen sind ein Urlaubsparadies - Foto: Stephanie Von Aretin/dpa-tmn
Die auf den Seychellen gestrandete Regierungsmaschine der Flugbereitschaft wird ihren Heimflug wohl erst in einigen Tagen antreten. Der Start sei nun für Freitag geplant, auch wenn Ersatzteile für die Behebung der Panne bereits auf der Insel im Indischen Ozean seien, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin.
Grund für den Startzeitpunkt seien noch ausstehende Überfluggenehmigungen („Diplomatic Clearances“). Diese müssen von anderen Nationen erst erteilt werden. Deswegen benötigen Militärflüge in der Regel zeitlichen Vorlauf.
Die Bombardier Global 5000 war auf einem Trainingsflug von Ägypten zur französischen Insel Réunion wegen eines technischen Problems außerplanmäßig auf dem Inselstaat zwischengelandet. Für die Reparatur brachte ein französisches A400M-Transportflugzeug das Material mit, darunter eine Hydraulikpumpe.
Die Bombardier Global 5000 der Flugbereitschaft.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Die Landung im Urlaubsparadies hatte Fragen aufgeworfen, nachdem der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann ein Foto der Maschine auf der Plattform X veröffentlicht hatte. Der Politiker, der sich nach eigenen Angaben im Urlaub auf den Seychellen aufhält, vermutete eine unangekündigte Urlaubsreise des Kanzlers oder eines Ministers.
Verteidigungsministerium äußert sich zum Übungsflug
Das Verteidigungsministerium wies dies zurück. Vielmehr habe die Crew ein sogenanntes Afrika-Training absolviert, bei dem Verfahren für das Fliegen über unkontrolliertem Luftraum geübt würden, insbesondere Anflugverfahren sowie der Flugbetrieb unter besonderen klimatischen Bedingungen.
„Der Flugbetrieb in Afrika unterscheidet sich grundlegend von dem in Europa oder Nordamerika“, sagte ein Sprecher dazu.
Während der Flugverkehr in Europa größtenteils auf das auf Satelliten basierende GPS-Anflugverfahren setzt, werde in Afrika sehr häufig noch das Funkfeuerverfahren verwendet.
Zudem gebe es dort sogenannte Hot-and-High-Bedingungen, also heiße Temperaturen und Höhenlagen. Beispiel sei das Äthiopische Hochland. Beides könne die Luftfahrzeugleistung beeinflussen. Er verwies auch auf Wetter- und klimatische Bedingungen, die in Europa nicht vorherrschen („Innertropische Konvergenzzone“).
Flugstrecke quer durch Afrika bis nach Europa geplant
Die Crew hatte einen Langstreckenflug vor. Der geplante Flugweg sollte laut Verteidigungsministerium von der Ostküste auf Äquatorhöhe quer durch Afrika bis zur Westküste und dann zurück nach Europa führen.
Dabei hätten die besonderen Bedingungen „vielfältig erfahren werden können“. Der Sprecher sagt: „Aufgrund des technischen Defektes musste dann der Flug an der Ostküste auf den Seychellen beendet werden.“
Das Training sei für junge und noch unerfahrene Crewmitglieder ein wichtiger Baustein in ihrer fliegenden Laufbahn. „Diese Eindrücke, die nicht im Simulator vermittelt werden können, müssen selbst erlebt und vor Ort trainiert werden.
Wenn Flüge für verschiedene Ressorts, den Bundeskanzler oder den Bundespräsidenten in diese Regionen durchgeführt werden, ist es unser Anspruch, dass unsere Crews bestens ausgebildet sind und sich mit den Begebenheiten der jeweiligen Region auskennen“, so das Ministerium.
Allerdings ist diese militärische Ausbildungspraxis selbst in Fachkreisen der Zivilluftfahrt nicht allgemein bekannt. So sagt ein Sprecher der Lufthansa Aviation Training GmbH in München auf dpa-Anfrage: „In den vom Luftfahrtbundesamt vorgeschriebenen Trainings gibt es kein spezielles Afrika-Modul.“
Besonderheiten dort könnten fehlende Flugsicherung vom Boden (ATC) oder spezielle Anflugverfahren für einzelne Flughäfen sein, erklärt er. Das lasse sich beides im Simulator trainieren und werde nach Bedarf eingestreut. Bei fehlender Flugsicherung greife ein System, über das Flugzeuge in der Luft untereinander Kontakt halten und sich mit Informationen versorgen.
Die Flugbereitschaft bringt Regierungsmitglieder ins Ausland
Foto: Soeren Stache/dpa
Linke kritisiert Leerflüge der Flugbereitschaft
Die Regierungsflieger der Bundeswehr haben unterdessen nach Angaben des Verteidigungsministeriums im ersten Halbjahr rund die Hälfte ihrer Flüge ohne Passagiere absolviert. 308 Teilstrecken seien für Dienstreisen mit Mitgliedern der Bundesregierung absolviert worden, 305 Teilstrecken hingegen zur Bereitstellung der Luftfahrzeuge, teilte das Ministerium auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Dietmar Bartsch mit.
Die Leerflüge kommen oft dadurch zustande, dass die Regierungsflieger in Köln stationiert sind, die Passagiere ihre Dienstreisen aber in der Hauptstadt Berlin antreten.
Bartsch nannte die Zahlen eine „Bruchlandung“ für die Bundesregierung. „Wenn die Flugbereitschaft der Bundeswehr in sechs Monaten rund 600 Mal abhebt, aber in der Hälfte der Fälle ohne Passagiere, dann bleibt das ein inakzeptables Missverhältnis und ein teures Ärgernis“, meinte der Linken-Politiker.
Ursprünglich sollten die Regierungsmaschinen bereits 2012 ganz nach Berlin umziehen. Es gab mehrere Verzögerungen. Der Berlin-Brandenburger Flughafen BER wurde später eröffnet als erwartet. Immer noch fehlt Infrastruktur für die Flugbereitschaft. Neue Planungen sehen einen Gesamtumzug erst in der zweiten Hälfte der 30er Jahre vor. (dpa/red)
Eine A380 setzte am Montagabend zu früh auf (Archivbild). - Foto: Sven Hoppe/dpa
Nach dem Beinahe-Unglück einer Boeing 787-9 von Vietnam Airlines am Münchner Flughafen läuft noch die Klärung der Ursache, da gibt es schon einen neuen Zwischenfall. Ein Airbus A380 der Lufthansa setzte am Montagabend bei der Landung zu früh auf und beschädigte an der Landebahnschwelle die Beleuchtung.
Das mit 351 Passagieren besetzte Flugzeug sei aber sicher gelandet, sagte eine Lufthansa-Sprecherin auf Anfrage. Zuvor hatten RTL und „aero.de“ berichtet. Nur zwei Tage zuvor war auf derselben Bahn der Boeing-Dreamliner der Vietnam Airlines beim Start über das Pistenende hinausgeschossen.
Hier entgingen Passagiere und Crew nur knapp einem Unglück – die Maschine konnte in letzter Sekunde doch noch abheben.
Was ist zum Vorfall mit dem Lufthansa-Jet bekannt?
Sicher ist nur, dass die Maschine zu früh aufsetzte. Dabei wurden erneut – wie bei dem Start der vietnamesischen Maschine – Lampen der Bahnbefeuerung beschädigt. Passagiere und Besatzung blieben unverletzt. Laut Lufthansa hat die A380 bereits auf dem Beton, aber vor der mit weißen Blockstreifen markierten Landebahnschwelle aufgesetzt.
Die rund 13 Jahre alte Lufthansa-Maschine mit dem Kennzeichen D-AIML war am Vorabend in im US-amerikanischen San Francisco gestartet.
Nach der Landung in München rollte sie zu ihrer Position am Terminal, die Gäste verließen das Flugzeug regulär, wie Lufthansa berichtete. Die Gründe für den Zwischenfall werden wie der Fall der Vietnam Airlines untersucht. Laut Lufthansa hat die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) eine Untersuchung eingeleitet.
BFU-Mitarbeiter seien vor Ort und hätten die Flugschreiber sichergestellt, bestätigte ein BFU-Sprecher auf Anfrage.
Wie kam es zu dem gefährlichen Start der Vietnam-Boeing?
Die Boeing-Dreamliner war auf dem Rollfeld zu langsam, rollte über das Ende der Startbahn hinaus – und schaffte es in einer Staubwolke gerade noch in die Luft. Bei der Landung zwei Stunden später in München war am Fahrwerk Qualm zu sehen, Reifen waren geplatzt. Passagiere und Besatzung blieben unverletzt, sie kamen mit dem Schrecken davon.
Nach einem vorläufigen Bericht der vietnamesischen Luftfahrtbehörde zu dem Vietnam-Airlines-Flug VN34 geht aus Angaben der Piloten hervor, dass die Geschwindigkeit des Flugzeugs beim Startvorgang zwischenzeitlich abnahm.
Ungefähr auf halbem Weg auf der Startbahn habe die Maschine rund zwei Sekunden lang nicht an Tempo zugelegt. Danach habe die Maschine zunächst bis zur erforderlichen Geschwindigkeit beschleunigt, aber dann sei das Tempo abgefallen.
Da nicht mehr genug Strecke auf der Bahn vorhanden gewesen sei, um den Start sicher abzubrechen, habe der Pilot den Startvorgang fortgesetzt, heißt es weiter im Bericht der Luftfahrtbehörde vom Dienstag. Der Pilot habe die Triebwerks-Schubhebel auf maximale Position gebracht und die Flugzeugnase hochgezogen – sodass das Flugzeug doch noch abhob.
Wie reagierte die Besatzung dann?
Nach dem Start erhielt die Besatzung dem Bericht zufolge Warnungen, die darauf hindeuteten, dass das Heck des Flugzeugs die Startbahn berührt oder gestreift hatte. Außerdem wurde eine Reifendruckwarnung ausgelöst. Bei vier der acht Reifen an den beiden Hauptfahrwerken war demnach der Reifendruck abgefallen.
Die Besatzung informierte die Flugsicherung und entschied, für eine technische Überprüfung zum Münchner Flughafen zurückzukehren, wie aus dem Bericht der Piloten gemäß vietnamesischer Luftfahrtbehörde hervorgeht.
Eine solche Entscheidung fällt grundsätzlich im Cockpit, wie eine Sprecherin der Deutschen Flugsicherung (DFS) erläuterte. Die DFS ist dann zuständig, den Luftraum entsprechend freizuräumen und einen Slot für die Landung vorzubereiten.
Wie reagierte Vietnam Airlines?
Die Airline sprach bereits am Samstag von einem technischen Problem und verwies auf Warnmeldungen, die kurz nach dem Vorfall beim Start abgesetzt wurden. Sie entschuldigte sich bei den Passagieren „aufrichtig für die entstandenen Unannehmlichkeiten“ und betonte, die Flugzeugbesatzung habe alle vorgeschriebenen Verfahren eingehalten.
Eine Boeing 787-9 Dreamliner von Vietnam Airlines (Archivbild)
Foto: Miguel Medina /AFP via Getty Images
Was wird weiter zur Aufklärung getan – und wann gibt es Ergebnisse?
Zuständig für die Untersuchung beider Vorfälle ist die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) in Braunschweig. Deren Experten stellten auch bei der vietnamesischen Maschine Flugdatenschreiber und Voicerekorder sicher.
Bei der BFU rechnet man mit mehreren Wochen, bis ein Zwischenbericht vorgelegt werden kann. Bis zum Abschlussbericht dürften jedoch Monate vergehen.
Wie gefährlich war der Start?
Flughafen und Airline haben sich dazu nicht geäußert. Nach Meinung eines Luftfahrtexperten entging der Flughafen allerdings nur haarscharf einer Katastrophe.
„Das hätte einen Feuerball mit Hunderten Todesopfern geben können, wenn die Piloten die Maschine nicht noch hochgezogen hätten“, sagt Luftfahrtexperte Heinrich Großbongardt der Deutschen Presse-Agentur.
Wie gefährlich war die Landung?
Nach Einschätzung des Luftsicherheitsexperten Harald Hanke hat die Besatzung des Dreamliners alles getan, um eine risikoarme Sicherheitslandung hinzubekommen. In der gebotenen Ruhe wurden demnach Kerosin abgelassen und die technischen Systemhinweise nach dem fehlerhaften Start bewertet.
Vor der Landung musste das Flugzeug zweimal knapp über den Flughafen fliegen, um mögliche Schäden an den Fahrwerken vom Boden aus zu erkennen.
Nicht zuletzt waren ja nach dem Start Probleme am Reifendruck angezeigt worden. Letztlich platzten zwei von vier Reifen am linken Fahrwerk, die möglicherweise schon vorgeschädigt waren. Der Flieger kam dennoch sicher zum Stehen.
Wie verhält sich Vietnams Regierung?
Die vietnamesische Regierung setzt auf Kooperation und Transparenz. Sie habe die Luftfahrtbehörde und die staatliche Fluggesellschaft angewiesen, dringend mit den deutschen Behörden zusammenzuarbeiten und zugleich die Aufsicht über die Sicherheitsverfahren im Luftverkehr zu verstärken, berichteten staatliche Medien am Dienstag.
Zudem sei die vietnamesische Luftfahrtbehörde aufgefordert worden, die Sicherheitsaufsicht über die Ausbildung von Luftfahrtpersonal sowie über den Flugbetrieb und die Wartung von Flugzeugen durch vietnamesische Fluggesellschaften zu verstärken.
Wie haben Fluggäste den Start der Boeing-Dreamliner erlebt?
Passagiere beschrieben einen Schlag, es habe einen richtigen Knall gegeben, als der Flieger über die Landebahn herausschoss. Einige, so berichtet ein Fluggast, hätten offensichtlich dem keine besondere Bedeutung gegeben oder gar nichts mitbekommen – sie hätten während des etwa zweistündigen Fluges geschlafen.
Er selbst und sein Begleiter hingegen hätten sich zunehmend Sorgen gemacht. „Hoffentlich kommen wir da wieder runter.“ Er habe vor Angst geschwitzt und gefroren zugleich, berichtet ein anderer Fluggast. Kritik gab es an der Kommunikation.
„Wir hatten keinerlei Informationen während des Flugs, wir waren im Ungewissen“, sagte der Fluggast.
Schließlich seien die Fluggäste aufgefordert worden, die Sicherheitshaltung einzunehmen: den Kopf nach vorne geneigt und mit den Händen geschützt. „Gott sei Dank“ habe der Pilot die Maschine am Ende relativ sanft auf den Boden gebracht. (dpa/red)
Das Handwerk steuert auf das vierte Jahr in Folge mit steigenden Neuvertragszahlen bei der Ausbildung zu. (Archivbild) - Foto: Monika Skolimowska/dpa
Im Handwerk steigen gegen den Trend in der Gesamtwirtschaft die Ausbildungszahlen. Handwerkspräsident Jörg Dittrich sprach von einem Lichtblick in einer insgesamt schwierigen Lage. „Wir steuern auf das vierte Jahr in Folge mit steigenden Neuvertragszahlen zu“, sagte Dittrich der Deutschen Presse-Agentur.
Zwischen Januar und Juni 2026 seien bereits knapp 67.800 neue Ausbildungsverträge in die Lehrlingsrollen eingetragen – über 3.160 Verträge beziehungsweise 4,9 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
„Einen so hohen Juni-Wert hatten wir zuletzt 2018. Das ist eine nachdrückliche Botschaft: Junge Menschen entscheiden sich bewusst für das Handwerk.“ Obwohl das Ausbildungsjahr in vielen Bundesländern bereits Anfang August beginne, sei ein Ausbildungsstart noch bis weit in den Herbst hinein möglich.
„Allein über die Lehrstellenbörsen der Handwerkskammern werden derzeit noch Auszubildende für 20.460 offene Ausbildungsstellen gesucht.“
Gegen den Trend
In einigen Kammerbezirken gebe es sogar zweistellige Zuwächse. Handwerk biete sichere und gute Jobs, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. „Ein Beispiel ist ein Elektromeister aus Stuttgart mit einem Betrieb von 130 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Er hatte über Jahre Schwierigkeiten, seine drei oder vier Ausbildungsplätze im Umfeld der Automobilindustrie zu besetzen. Jetzt hat er 90 Bewerbungen.“ Hintergrund ist, dass viele Industriebranchen in einer Krise stecken.
Dittrich nannte mehrere Gründe für die steigenden Ausbildungszahlen im Handwerk. „Erstens: KI. Junge Menschen erkennen, dass das Handwerk eine echte Alternative bietet, wenn sie einen sicheren Job haben wollen.“
Zweitens seien die Imagekampagne des Handwerks und Werbebemühungen offensichtlich in der Gesellschaft angekommen. Drittens hätten sich die Verdienst- und Karrieremöglichkeiten im Handwerk verbessert.
„Und viertens: Teile der Industrie haben die Zahl ihrer Ausbildungsplätze aufgrund der Weltmarktlage massiv verringert.“
Mehr Geld für Bildungszentren
Die Verantwortung des Handwerks bei der Ausbildung müsse entsprechend gewürdigt werden, forderte Dittrich. Die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung müsse endlich gesetzlich verankert werden.
„Und sie muss an der finanziellen Ausstattung deutlich werden.“ Die Bildungszentren hätten erheblichen Sanierungsbedarf.
„Dieser darf nicht nur benannt, sondern muss auch finanziell hinterlegt werden. Es kann nicht sein, dass wir junge Menschen in Bildungszentren schicken, die 30, 40 oder 50 Jahre alt sind und dringend modernisiert werden müssen“, sagte Dittrich.
„Dieser Sanierungsstau muss genauso ernst genommen werden wie bei maroden Brücken. Die Bildungszentren müssen saniert werden und dafür ist die Ausfinanzierung bisher nicht gegeben.“
Dittrich wandte sich gegen Kürzungen. So solle das Programm „Passgenaue Besetzung und Willkommenslotsen“ Ende 2027 auslaufen. Über Jahre entstandene regionale Netzwerke dürften nicht aufs Spiel gesetzt werden. (dpa/red)
An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.
Musk macht Zensur sichtbar
Elon Musk will staatliche Zensurforderungen auf seiner Plattform X künftig öffentlich sichtbar machen. Damit will er zeigen, wie Regierungen in die digitale Meinungsäußerung eingreifen. Veröffentlicht werden sollen die Namen der Regierungsbehörden und die Rechtsgrundlagen.
In Niedersachsen können die zwei AfD-Kandidaten Martin Sichert und Stephan Bothe nicht zur Kommunalwahl antreten. Dies wurde mit Zweifeln an der Verfassungstreue der Politiker begründet. Beide gingen mit Eilanträgen dagegen vor, scheiterten jedoch vor den Verwaltungsgerichten. Bothe und Sichert können noch Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen.
Die Ukraine soll Russland laut Medienberichten mit Drohnen britischer Hersteller angegriffen haben. Moskau droht London daraufhin mit Konsequenzen. Die russische Botschaft wirft Großbritannien vor, bewusst auf eine Eskalation zu setzen, während es „heuchlerisch einen Wunsch nach Frieden“ bekunde. Aus London heißt es als Reaktion, man stehe „Schulter an Schulter“ mit der Ukraine.
Ein Ukrainer ist wegen Agententätigkeit in Deutschland zu einer Haftstrafe verurteilt worden – er soll laut Anklage im Auftrag Russlands Brandanschläge vorbereitet haben. Das Oberlandesgericht Stuttgart verhängte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Zwei weitere ukrainische Angeklagte sprach das Gericht frei.
Fast 190.000 Unternehmen haben in Deutschland im vergangenen Jahr aufgegeben – so viele wie seit fast 20 Jahren nicht. Laut der Analyse von Creditreform und dem Leibniz-Zentrum gingen nur 13 Prozent der erfassten Schließungen auf Insolvenz zurück. Fast ein Drittel aller freiwilligen Schließungen erfolgt, weil Firmeninhaber keinen Nachfolger finden.
Sven Schulze – neuer Ministerpräsident Sachsen-Anhalts – erklärt hohe AfD-Werte mit Angst vor neuem Umbruch im Osten. (Archivbild) - Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Kurz vor den Landtagswahlen im Osten gewinnt die Auseinandersetzung um eine mögliche Unterstützung der AfD durch das BSW an Schärfe. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) warf dem BSW am Dienstag, den 18. August, in der „Augsburger Allgemeinen“ vor, der AfD in seinem Bundesland an die Macht verhelfen zu wollen.
„Wenn es das BSW in den Landtag schafft, wird es schwer, eine AfD-Regierung zu verhindern“, sagte Schulze der Zeitung. „Das BSW wird die AfD zu hundert Prozent unterstützen.“
BSW-Kandidaten offen für AfD-Einbeziehung
Parallel sprachen sich die BSW-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern am Dienstag offen für das Modell eines „überparteilichen Ministerpräsidenten“ aus – auch unter Einbeziehung der AfD.
Das Konzept biete „eine überzeugende Perspektive“, erklärten Peter Schabbel und Thomas Schulze in einer vom BSW-Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern verbreiteten Erklärung.
„Ende der Brandmauer, offene Gespräche und die Einbeziehung aller demokratisch gewählten Kräfte“, wurden sie mit Blick auf die Zeit nach den Wahlen zitiert.
Schabbel und Schulze stützen damit den Kurs der BSW-Bundesführung um die Parteigründerin Sahra Wagenknecht, die wiederholt ein Ende der sogenannten Brandmauer zur AfD forderte.
Wagenknecht und die beiden Parteivorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali schlugen für Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“ vor, der gestützt auf wechselnde politische Mehrheiten regiert. In beiden Ländern wird im September gewählt.
AfD führt in den Umfragen deutlich
Die AfD führt vor den Landtagswahlen in den Umfragen teils deutlich. In Sachsen-Anhalt, wo die Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, könnte sie mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erstmals an die Macht kommen.
Dort liegt sie laut Befragungen aktuell bei 41 bis 42 Prozent, die regierende CDU um Spitzenkandidat Schulze kommt dahinter auf 22 bis 24 Prozent.
Das BSW dagegen steht in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen bei vier bis fünf Prozent und kämpft um den Einzug in die Landtage.
Sollte der Einzug gelingen, könnte das für Machtchancen der AfD je nach Positionierung des BSW eine entscheidende Rolle spielen.
Bisherige Brandmauer und Lage in Thüringen
Bislang verhinderte die sogenannte Brandmauer anderer Parteien, dass die AfD in Bund oder Ländern in Regierungsverantwortung kam. Diese schließen eine politische Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. In Thüringen, wo die AfD vom Verfassungsschutz auf Landesebene ebenfalls als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, stellt die Partei um Landeschef Björn Höcke seit längerem die stärkste Landtagsfraktion.
Schulze erklärt hohe AfD-Werte mit Angst vor Umbruch
Schulze sieht die Angst vor einer erneuten Umbruchsituation im Osten Deutschlands für die hohen Umfragewerte der AfD verantwortlich. „Nach dem Ende der DDR haben viele Menschen erlebt, wie Arbeit, Sicherheit und vertraute Strukturen wegbrachen“, sagte der Ministerpräsident.
„Die Sorge, noch einmal etwas zu verlieren, wirkt bis heute nach – das nehme ich sehr ernst, aber die AfD löst keines dieser Probleme.“
Wagenknecht will CDU-Amtsinhaber abwählen
Wagenknecht gab für Sachsen-Anhalt „die Abwahl des CDU-Amtsinhabers“ als Ziel aus. Dieser solle durch einen mit wechselnden Mehrheiten regierenden „überparteilichen Ministerpräsidenten“ ersetzt werden und „die Brandmaueridiotie“ beenden, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.
Ziehe das BSW in den Landtag ein, seien Regierungschef Schulze und „sehr wahrscheinlich“ auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weg.
Konflikt im Thüringer BSW
Folgen hat die Strategie der BSW-Führung im Umgang mit der AfD auch für Thüringen, wo das BSW in einer Koalition mit der CDU und der SPD regiert.
Die Bundesspitze drängt den BSW-Landesverband zum Sturz von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zugunsten eines „überparteilichen Regierungschefs“. Das BSW in Thüringen hält an der Koalition mit CDU und SPD fest und stellt sich damit offen gegen die eigene Bundesspitze.
Am Montag lehnten die BSW-Landtagsfraktion und der Landesvorstand des BSW in Thüringen deren Forderung nach einer sofortigen Beendigung der Koalition ab. Zugleich wurde die Einberufung eines Sonderparteitags beschlossen.
Hintergrund der Debatte um Voigt ist auch der Entzug seines Doktortitels durch die Technische Universität Chemnitz. Dagegen geht der Regierungschef gerichtlich vor.
Voigt sieht Koalition gestärkt
Voigt selbst wertete die Koalition in Thüringen nach dem Votum des BSW vom Montag als gestärkt. „Es gab eine klare Entscheidung für Thüringen und für diese Koalition“, sagte er am Dienstag in Erfurt. Das Vertrauen sei dadurch „nochmal gestärkt worden“.
Er zolle der BSW-Fraktion und dem Landesvorstand „großen Respekt“. Das Geschehen der vergangenen Tage schweiße „emotional nochmal stärker zusammen“. (afp/red)
Das Schild der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an der Berliner Niederlassung. - Foto: Miguel Villagran/dpa
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Energiegenossenschaft Green Planet Energy haben in Brüssel Beschwerde gegen das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG) der Bundesregierung eingelegt, das die Ausschreibung neuer Gaskraftwerke noch in diesem Jahr vorsieht.
Das Gesetz sei wettbewerbsrechtlich umstritten, erklärten DUH und Green Planet Energy am Dienstag, den 18. August. Zudem widerspreche es dem Ziel des AccelerateEU-Pakets, Europas Abhängigkeit von fossilen Märkten und Energien in der Stromerzeugung zu verringern.
Das StromVKG sei „faktisch“ auf neue Gaskraftwerke zugeschnitten, die Ausschreibungen seien nicht technologieneutral, begründeten DUH und Green Planet Energy ihre Beschwerde. Damit verstoße es gegen das europäische Beihilfe- und Wettbewerbsrecht.
Ausschreibung ab September geplant
Das Stromgesetz sieht die Ausschreibung von Anlagen mit einer Leistung von insgesamt zunächst rund zehn Gigawatt bereits ab September vor.
„Das Wirtschaftsministerium erklärte Anfang Juli: „Bezuschlagt werden Anlagen, die in der Lage sind, über einen längeren Zeitraum am Stück Strom bereitzustellen“.
Alternativen zu Gaskraftwerken wie etwa Großspeicher sind damit de facto ausgeschlossen.
Staatliche Förderung als Voraussetzung
Die neuen Kraftwerke brauchen staatliche Förderung, da sie als Backup für Zeiten vorgesehen sind, in denen der Strom aus erneuerbaren Energiequellen nicht ausreicht. Mit so begrenzten Betriebszeiten wären sie ohne Förderung nicht wirtschaftlich zu betreiben.
Hohe Kosten und mögliche Verbraucherbelastung
Der rechnerische Förderhöchstbetrag liege bei den geplanten 15 Jahren Laufzeit bei knapp 33 Milliarden Euro, erklärten DUH und Green Planet Energy. Die Bundesregierung wolle die Finanzierung in einem weiteren Gesetz regeln; dabei stehe auch eine Umlage für Verbraucher im Raum.
„Mit dem neuen Gesetz soll eine milliardenschwere Dauerförderung für Gaskraftwerke auf den Weg gebracht werden, auf dem Rücken von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen“, kritisierte Nils Müller, Vorstand bei Green Planet Energy.
Von der EU genehmigen lassen will die Bundesregierung die staatlichen Förderungen laut DUH und Green Planet Energy im beschleunigten Vorprüfverfahren. Sie forderten Brüssel am Dienstag auf, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten.
Geprüft werden müsse insbesondere, ob die Förderung gegen das Gebot der Technologieoffenheit verstößt und ob weniger wettbewerbsverzerrende Alternativen ausreichend berücksichtigt wurden. „Entscheidend müssten Kosten, Klimawirkung, Verfügbarkeit und Realisierungsgeschwindigkeit sein, nicht die politische Bevorzugung fossiler Kraftwerke.“
Stellungnahme der EU-Kommission
Ein EU-Sprecher sagte auf AFP-Anfrage, die Gespräche über die Genehmigung des StromVKG dauerten an. Zum genauen Zeitplan könne er sich leider nicht äußern. „Aber wir werden weiter daran arbeiten und so schnell wie möglich vorankommen.“ (afp/red)
In der deutschen Wirtschaft steigt die Stimmung - auch die Volksbanken werden optimistischer. (Archivbild) - Foto: Sina Schuldt/dpa
Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) wird deutlich optimistischer für die deutsche Wirtschaft und verdoppelt seine Wachstumsprognose. Er erwartet nun im laufenden Jahr ein preisbereinigtes Plus des Bruttoinlandsprodukts von 1,0 Prozent statt wie bisher 0,5 Prozent. Für 2027 rechnet er unverändert mit einem Wachstum von 1,3 Prozent.
„Das Niedrigwasser im Rhein und die Hitzewelle bremsen die Erholung der Wirtschaft nur vorübergehend“, sagt BVR-Chefvolkswirt Andreas Bley.
„In den vergangenen Monaten haben sich die Anzeichen für eine Erholung der Konjunktur nach mehreren Jahren der Schwäche verdichtet.“
Die deutsche Wirtschaft wachse seit drei Quartalen in Folge. Zudem hellten sich Frühindikatoren auf.
Bley verweist auf eine allmähliche Belebung der Industrie, mehr Dynamik im Baugewerbe und starke Exporte, die im Juni einen Rekordwert erreichten. Auch die Staatsausgaben für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz dürften der Wirtschaft zusätzliche Wachstumsimpulse verleihen.
Im dritten Quartal dürfte es wegen des Niedrigwassers zwar zu einer kurzen Wachstumspause kommen, meint Bley. Die wirtschaftlichen Schäden sollten aber zeitlich begrenzt bleiben. Normalisierten sich die Pegelstände in den kommenden Wochen, dürfte die Wirtschaft im vierten Quartal wieder leicht zulegen.
Zugleich erwartet der BVR erhöhte Preise für Verbraucher: Die Inflationsrate prognostiziert er weiter bei 2,8 Prozent in diesem Jahr und bei 2,5 Prozent 2027. Vorübergehend könne die Teuerung wieder über die Marke von drei Prozent steigen, besonders wegen höherer Energie- und Transportkosten. (dpa/red)
Polizisten stehen neben einem Gerät zur Drohnenerkennung während der Eröffnung des neuen DLR-Drohnensicherheitszentrums am Flughafen Cochstedt am 18. August 2026 in Hecklingen, Deutschland. - Foto: Sean Gallup/Getty Images
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält nach dem Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig Verbindungen zu anderen Anschlagsplanungen für möglich.
„Leipzig ist kein singulärer Fall, sondern Leipzig ist Teil eines größeren Gebildes“, sagte Dobrindt bei der Eröffnung eines Zentrums zur Drohnensicherheit in Sachsen-Anhalt.
„Mein Verdacht an der Stelle ist, dass wir es eben auch mit einer Situation zu tun haben, die Zusammenhänge mit unterschiedlichsten Anschlagsszenarien hat.“
Dies werde gerade untersucht, sagte der Minister am Flughafen Magdeburg-Cochstedt weiter. Dobrindt verwies dabei auf einen Vorfall an der serbischen Grenze, bei dem so genannte Low-Level-Agenten festgenommen worden seien, die möglicherweise einen Sprengstoff-Anschlag geplant hätten.
Die Vorsitzende des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, Anke Kaysser-Pyzalla; Ministerin Dorothee Baer, Innenminister Alexander Dobrindt und der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, verfolgen eine Live-Demonstration zur Drohnenerkennung während der Eröffnung des Drohnenzentrums am 18. August 2026 in Hecklingen, Deutschland.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Vor einigen Wochen habe es zudem in Berlin Festnahmen von Verdächtigen gegeben, die Munition und Waffen beschafft hätten, um womöglich einen Anschlag zu verüben.
„Diese Teile, die setzen wir gerade auch aktiv zusammen“, sagte Dobrindt mit Blick auf die Ermittlungen zu Leipzig. Er wollte dabei Medienberichte über angebliche Angaben von US-Geheimdiensten, dass Russland hinter dem Drohnenvorfall stecke, nicht bestätigen.
Seine Aufgabe als Bundesinnenminister sei es, „Beweise zu erbringen“, betonte der CSU-Politiker. Er könne eine Zuweisung der Urheberschaft „nicht anhand von Verdächtigungen“ vornehmen.
Ein Gerät zur Drohnenerkennung neben einem Flugzeug am 18. August 2026 in Hecklingen.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Am Flughafen Leipzig war Anfang August im Sicherheitsbereich des Frachtbetriebs eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine. (afp/red)
Am 13. September findet in Niedersachsen die Kommunalwahl statt. Im Bild der Landtag. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Auch der wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl im Kreis Lüneburg ausgeschlossene AfD-Politiker Stephan Bothe ist mit einem Eilantrag auf Zulassung vor Gericht gescheitert.
Entscheidungen der zuständigen Gremien, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren bezögen, könnten nur durch nachträglichen Wahleinspruch angefochten werden. Das teilte das Verwaltungsgericht Lüneburg am Montagabend mit. Ein „vorgelagerter Rechtsbehelf“ sei nicht vorgesehen. (Az. 1 B 76/26)
Bothe ist stellvertretender Landeschef der AfD in Niedersachsen. Er wollte am 13. September im Landkreis Lüneburg als Kandidat für die Landratswahl antreten. An diesem Tag finden Kommunalwahlen in dem Bundesland statt.
Wegen einer Neuerung im Kommunalwahlgesetz müssen Kommunen Kandidaten auf ihre Verfassungstreue prüfen und dürfen dafür auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes einholen.
Bothe ist einer von mehreren AfD-Kandidaten, die von den zuständigen Wahlausschüssen von einer Kandidatur ausgeschlossen wurden. Es traf unter anderem auch den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert, der im Kreis Friesland antreten wollte.
Einen von Sichert eingereichten Eilantrag wies am Montag das Verwaltungsgericht Oldenburg mit einer identischen Begründung wie die Lüneburger Richter im Fall Bothe ab.
Gerade im Wahlrecht müsse „das Interesse des Einzelnen an einer möglichst frühzeitigen gerichtlichen Überprüfung mit dem Erfordernis einer einheitlichen, störungsfreien und termingerechten Durchführung der Wahl in Ausgleich gebracht werden“, begründete das Gericht in Lüneburg seinen Beschluss.
Anders als von Bothe angegeben, werde er dadurch auch nicht „rechtsschutzlos“ gestellt. Erweise sich ein Wahleinspruch in einem Wahlprüfverfahren als begründet, könne die Wahl später für ungültig erklärt und das Ergebnis korrigiert werden.
Die Beschlüsse in beiden Fällen sind noch nicht rechtskräftig. Bothe und Sichert können Beschwerde beim niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegen. (afp/red)
Der tote Wal vom Greifswalder Bodden ist seziert worden. (Archivbild) - Foto: Stefan Sauer/dpa
Der jüngst im Greifswalder Bodden gefundene tote Buckelwal ist vermutlich infolge einer bakteriellen Infektion verendet. Zu diesem Schluss kommt das Deutsche Meeresmuseum auf Grundlage vorläufiger Untersuchungsergebnisse. Demnach besteht der Verdacht auf eine Sepsis. Es stünden noch Ergebnisse der Untersuchung von Proben aus, etwa zur Art des Bakteriums.
Der Buckelwal war vergangenen Donnerstag zwischen der Insel Rügen und dem Festland auf dem Rücken im Wasser treibend entdeckt worden. Den wahrscheinlichen Todeszeitpunkt gibt das Deutsche Meeresmuseum mit Mittwoch oder Donnerstag vergangener Woche an.
Es handelt sich demnach um ein etwa zehn Meter langes Männchen mit einem Gewicht von sieben Tonnen. Das Alter wird mit drei bis vier Jahren angegeben. Äußerliche Verletzungen etwa von Schiffsschrauben oder Netzen seien nicht gefunden worden.
Abszesse und geschädigte Wirbelsäule
Allerdings fanden die Wissenschaftler zwei rundliche Öffnungen im hinteren Rückenbereich. Dort befand sich demnach auch ein von innen nach außen ausgetretener Abszess, der vom Knochen bis nach außen reiche. Dortige Wirbelfortsätze waren demnach teils porös.
Die Sektion ergab, dass sich das Tier in keinem guten Zustand befand. Unter anderem dürften ihm Abszesse das Schwimme erschwert haben. (Archivbild)
Foto: Stefan Sauer/dpa
Dazu seien noch weitere ebenfalls mit Eiter gefüllte Abszesse im Bereich der Wirbelsäule und am Kugelgelenk des rechten Flippers, der Brustflosse, entdeckt worden.
Die Haut war den Angaben zufolge von der Kopfspitze bis zur Finne, also der Rückenflosse, rotbräunlich verfärbt. Die obere Hautschicht fehlte großflächig. Der Magen, Dünn- und Dickdarm waren den Untersuchungen zufolge leer. Im Dickdarm habe sich lediglich im hinteren Teil eine geringe Menge bräunlichen Inhalts befunden. Die Fettschicht war den Angaben zufolge sechs Zentimeter dick, was auf eine längere Hungerphase hinweise.
Herausfordernde Sektion
An einer Stelle der Fettschicht, auch Blubberschicht genannt, in der Nähe des linken Schulterblatts wurde zudem geringer Parasitenbefall festgestellt. Ansonsten sei das Tier parasitenfrei gewesen.
Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Ostsee hatte den Wal geborgen. Den Zustand des Kadavers beschrieben die Experten als äußerlich noch frisch. Wegen der hohen Wasser- und Lufttemperatur habe sich das Tier aber schon teilweise aufgebläht durch die Bildung von Fäulnisgasen.
Am Freitag habe die Verwesung bereits zur anfangenden Zersetzung der Organe geführt. Gewebeproben des Gehirns, der Lunge und der Nieren konnten den Angaben zufolge nicht mehr entnommen werden.
Die Untersuchung fand am 14. und 15. August statt, teils bei 30 Grad, wie eine Sprecherin des Deutschen Meeresmuseums gesagt hatte. Schatten gab es für die 13 beteiligten Wissenschaftler demnach nicht. Das Unterfangen war demnach selbst für Hartgesottene mitunter herausfordernd, etwa als die ballonartig aufgeblähte Zunge des Meeressäugers aufgeschnitten wurde und die dort angesammelten Fäulnisgase entwichen.
Vermutlich zuvor gesichteter Wal
Nach Aussage der Sprecherin ist anzunehmen, dass es sich um das vorher schon vor der Küste Schleswig-Holsteins, später im Wismarer Hafen und auch vor der polnischen Küste gesichtete Tier handelt. Es gebe zwar keinen hundertprozentigen Nachweis, aber die Hautverfärbung sei recht spezifisch.
Zudem befanden sich die Abszesse an der Wirbelsäule und an der Brustflosse an Bereichen, die das Tier zum Schwimmen brauchte. Die Abszesse könnten somit die Haltung des gesichteten Tiers erklären, die einer Meeresbiologin der Einrichtung merkwürdig erschien. (dpa/red)
