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Was könnten die Demokraten bei einem Sieg bei den Zwischenwahlen durchsetzen?


In Kürze:

  • Düstere Prognosen für die regierenden Republikaner – Demokraten wollen unter anderem mit Widerstand gegen den Irankrieg punkten.
  • Amtsenthebungsverfahren gegen Trump und andere Politiker könnten kontraproduktiv sein.
  • Demokraten uneins über die Zukunft der Einwanderungsbehörde ICE.

 
Auch wenn die Wahlkampfausgaben der Republikaner steigen und US-Präsident Donald Trump landesweit Wahlkampfveranstaltungen für die Kandidaten abhält, sehen viele Prognosen für die Regierungspartei düster aus. Beobachter aus dem gesamten politischen Spektrum sagen voraus, dass die Demokraten das Repräsentantenhaus und vielleicht sogar den Senat zurückerobern werden.

Trump-Finanzen und Epstein-Akten

Doch was steht auf der Tagesordnung, wenn die Demokraten einen Sieg erringen? Abgeordnete und Insider haben eine Reihe möglicher Vorhaben und politischer Schwerpunkte skizziert. Dazu gehören der Widerstand gegen den Irankrieg, eine erneute Auseinandersetzung mit Rechenzentren und Künstlicher Intelligenz (KI) sowie Untersuchungen des Kongresses zu einer Vielzahl von Themen.
Hier reicht das Spektrum von den Finanzen der Familie Trump bis zu den Epstein-Akten.
Allerdings könnten Trumps Vetos die Möglichkeiten der Demokraten einschränken, einen auf die Senkung der Lebenshaltungskosten ausgerichteten Maßnahmenplan umzusetzen. Für den hat sich der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries aus New York, starkgemacht.
Auch Streitigkeiten innerhalb der Partei könnten die Umsetzung erschweren.
Dennoch scheinen einige mögliche Folgen bereits festzustehen. So könnte es weitere Verzögerungen bei der Bestätigung von Trumps Kandidaten für Richterposten und Kabinettämter oder sogar deren vollständige Blockade geben.
Das gilt insbesondere dann, wenn die Demokraten genügend Sitze gewinnen, um bei Abstimmungen nicht mehr auf die Stichentscheide von Vizepräsident JD Vance angewiesen zu sein.
Die Meinungsforscher Rich Baris und Mark Mitchell, die beide Trumps Wahlsieg im Jahr 2024 vorausgesagt hatten, gehen davon aus, dass die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus und möglicherweise auch im Senat verlieren könnten.

Demokraten könnten Trump-Kandidaten blockieren

Bei einer Pressekonferenz am 30. September erklärte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer aus New York, dass seine Partei daran arbeite, die Mehrheit im Senat zu erringen. Dann würden unter anderem die Kandidaten des Präsidenten für den Obersten Gerichtshof und andere Bundesgerichte blockiert.
Andere mögliche Szenarien – etwa ein weiteres Amtsenthebungsverfahren gegen Trump oder sogar zwei, die sich aus den erwarteten Untersuchungen ergeben könnten – sind längst nicht unausweichlich.
Ein Mann, der die Kosten eines Amtsenthebungsverfahrens kennt, ist Joe Cunningham. Der Demokrat aus South Carolina zog nach einem Überraschungssieg im Jahr 2018 ins Repräsentantenhaus ein.
Damals gewann er einen seit Langem von den Republikanern gehaltenen Wahlkreis zurück. Dies geschah bei einer Zwischenwahl, bei der die Demokraten Dutzende Sitze im Repräsentantenhaus hinzugewannen.
Der Abgeordnete, der Mitglied der gemäßigten „Blue Dog Democrats“ war, verlor seine Wiederwahl 2020 gegen die derzeitige Abgeordnete Nancy Mace, Republikanerin aus South Carolina.
„Ich könnte argumentieren, dass ich meinen Sitz wegen meiner Stimme im Amtsenthebungsverfahren verloren habe“, sagte Cunningham gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times und fügte hinzu: „Ich bereue es jedoch überhaupt nicht.“

Verschiedene Minister im Visier der Demokraten

Das Wiederaufgreifen eines Amtsenthebungsverfahrens könnte den amtierenden Demokraten in umkämpften Wahlkreisen jedoch schaden, glaubt er. Das könne „die gesamte Aufmerksamkeit auf sich ziehen“. Die Demokraten sollten daher wirtschaftlichen Themen den Vorrang einräumen.
Eine Verurteilung durch den Senat – der Schritt nach dem Amtsenthebungsverfahren, der Trump tatsächlich aus dem Amt entfernen würde – würde die Unterstützung von zwei Dritteln dieser Kammer erfordern. Das ist selbst in den optimistischsten Szenarien für die Demokraten bei den Zwischenwahlen kaum vorstellbar.
Jeffries, obwohl ein lautstarker Trump-Kritiker, der ihm beispiellose Korruption vorgeworfen hat, hat sich nicht dazu verpflichtet, eine Amtsenthebung gegen den Präsidenten einzuleiten.
Trump ist nicht der einzige Regierungsvertreter, gegen den die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren einleiten könnten.
Seit Beginn der zweiten Amtszeit der Trump-Regierung haben die Demokraten im Repräsentantenhaus erste Schritte unternommen, um Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., die ehemalige Ministerin für Innere Sicherheit Kristi Noem und Bildungsministerin Linda McMahon aus ihren Ämtern zu entfernen.
Auch Justizminister Todd Blanche sah sich einer intensiven Überprüfung durch die Demokraten im Kongress ausgesetzt. Diese hatten sich gegen seine Nominierung ausgesprochen. Er sah sich zudem Kritik aus den Reihen seiner eigenen Partei ausgesetzt.
So warf ihm der Abgeordnete Thomas Massie vor, sich nicht an seinen Gesetzentwurf gehalten zu haben, der die Veröffentlichung der Epstein-Akten forderte. Ein Mitinitiator dieses Gesetzentwurfs, der demokratische Abgeordnete Ro Khanna aus Kalifornien, brachte im September die Amtsenthebung von Blanche ins Spiel.
In diesem Monat reichte Massie zudem einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Kriegsminister Pete Hegseth ein. Ihm wirft der Republikaner vor, mit seiner Führung des Irankriegs gegen die „War Powers Resolution“ von 1973 verstoßen zu haben.
Eine vorzeitige Parlamentspause vereitelte jedoch die Bemühungen, noch vor den Zwischenwahlen eine Abstimmung darüber zu erreichen.

Demokraten könnten Epstein-Akten zu Schwerpunkt machen

Lindsey Cormack, Politikwissenschaftlerin am Stevens Institute of Technology, wies in einem Interview mit Epoch Times auf Khannas Unterstützung für das Verfahren gegen Hegseth hin. Es sei „wahrscheinlich, dass er ins Visier genommen werden wird“.
Das größere – und umfassendere – Thema könnten die Ermittlungen sein. Eine Flut von Vorladungen könnte Personen innerhalb und im Umfeld der Regierung treffen. Die Demokraten könnten damit versuchen, mutmaßliche Korruption ans Licht zu bringen.
Der Abgeordnete Jamie Raskin, ranghöchstes Mitglied des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, und Senator Richard Blumenthal haben mögliche Ermittlungen gegen 1789 Capital, die Risikokapitalfirma von Donald Trump Jr., sowie gegen Kryptowährungsgeschäfte angekündigt, an denen der Präsident und seine Familie beteiligt sind.
Trotz der Verabschiedung des „Epstein Files Transparency Act“ im Jahr 2025 haben die Schwärzungen in diesen Akten Kontroversen ausgelöst und könnten ebenfalls Maßnahmen nach sich ziehen.
Khanna ist überzeugt, dass seine demokratischen Parteikollegen die Epstein-Akten zu einem Schwerpunkt machen sollten, wenn sie die Kontrolle über den Kongress zurückgewinnen sollten. Das Justizministerium hat erklärt, dass die Schwärzungen in den Akten dem Schutz der Opfer von Jeffrey Epstein und deren Familien dienen sollen.
Dave Spencer, Moderator des Podcasts „Practically Political“, riet den Demokraten, ihre Kämpfe sorgfältig auszuwählen. „Wenn sie zu viele Ermittlungen auf einmal einleiten, könnten die Amerikaner dies als Übertreibung empfinden“, sagte er gegenüber Epoch Times.

Bau von Rechenzentren stößt bei Bevölkerung auf Kritik

Die Demokraten könnten sich zudem mit zwei eng miteinander verbundenen Themen befassen, die derzeit im Fokus stehen – Rechenzentren und KI. Die zunehmende Verbreitung von Rechenzentren stößt in einigen Gemeinden auf Widerstand. Der Präsident unterstützt hingegen den KI-Boom.
Der von den Republikanern befürwortete „Ratepayer Protection Act“ fand eine Mehrheit im Repräsentantenhaus, scheiterte jedoch im Senat. Es handelt sich dabei um einen Gesetzentwurf, der höhere Stromrechnungen eindämmen soll, die Verbraucher nach der Ansiedlung von Rechenzentren belasten könnten.
Die Demokraten haben einen anderen Gesetzentwurf zu Rechenzentren ins Spiel gebracht: den „Guarding Ratepayers from Increased Demand-costs Savings Act“. Dieser sieht vor, dass die Unternehmen, die neue Rechenzentren errichten, für die dadurch erforderlichen Ausbauten des Stromnetzes und der Übertragungsinfrastruktur aufkommen müssen.
Adam Swart von Crowds on Demand, einer Firma, die bezahlte Demonstranten vermittelt, äußerte sich zum Widerstand der Basis gegen den Ausbau von Rechenzentren und bezeichnete ihn als „eines der seltsamsten neuen parteiübergreifenden Themen“.
„Republikaner im Stil von Tucker Carlson und progressive Demokraten lehnen sie zunehmend ab, während die Parteiführungen beider Parteien sie weitgehend unterstützen. Ich vermute, dass der Kongress letztlich eine ‚Reform‘ verabschiedet, die restriktiv klingt, es der Branche aber tatsächlich erleichtert, zu bauen“, sagte er gegenüber Epoch Times.
Auch Künstliche Intelligenz könnte politische Maßnahmen vorantreiben. Angesichts des technologischen Wettbewerbs mit China und des durch KI angetriebenen Wirtschaftswachstums hat der Präsident vor einer übermäßigen Regulierung dieser Technologie gewarnt. Er hatte diese auch als „Superintelligenz“ bezeichnet.
Einige Abgeordnete, darunter viele Demokraten, wollen jedoch strengere Schutzvorkehrungen für solche Systeme. Sie verwiesen auf führende Vertreter der Branche, die öffentlich Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von KI äußern.
Cunningham erklärte, dass er nicht auf einer Linie mit dem äußersten linken Flügel der Demokraten liege. Eine Regulierung der KI sei jedoch „eher populistisch als sozialistisch“. Zudem sei es für seine Partei wichtig, dieses Thema anzugehen, um bis zu den Wahlen 2028 verlorene Unterstützung zurückzugewinnen.
Am 7. Oktober veröffentlichte die Demokratin Lori Trahan einen Gesetzentwurf, der strengere Haftungsregeln für KI-Entwickler vorsieht. Trahan arbeitet gemeinsam mit dem republikanischen Abgeordneten Jay Obernolte an Gesetzentwürfen zur Regulierung von KI.

Umstrittenes Thema Einwanderung

Cormack, Politikwissenschaftlerin am Stevens Institute of Technology, sagte Epoch Times, sie rechne damit, dass die Demokraten sowohl bei der KI als auch bei einem weiteren umstrittenen Thema – der Einwanderung – Druck machen werden. Dafür könnten sie sowohl Gesetzesvorhaben als auch Verhandlungen über den Haushalt nutzen.
Auch Spencer erwartet, dass die Einwanderungspolitik zu Auseinandersetzungen zwischen Republikanern und Demokraten über die Staatsausgaben führen wird.
Die vom republikanisch kontrollierten Kongress verabschiedeten Haushaltsgesetze haben die Finanzierung der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE sowie der US-Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection für mehrere Jahre gesichert.
Sollten die Demokraten bei den Zwischenwahlen gut genug abschneiden, könnten sie außerdem verstärkt gegen Trumps Zollpolitik, Kürzungen bei Lebensmittelhilfen, den Umfang der Militärausgaben und den Irankrieg sowie weitere politische Vorhaben des Präsidenten vorgehen.
Auch das Auslaufen der erhöhten Prämienzuschüsse im Zusammenhang mit dem „Affordable Care Act“ (ACA), auch bekannt als „Obamacare“, könnte wieder in den Fokus rücken. Der Streit darüber hatte Ende 2025 den historisch längsten Regierungsstillstand ausgelöst.
Sowohl Jeffries als auch Schumer hatten versichert, gegen die von den Republikanern vorangetriebenen Einschränkungen des ACA anzugehen.

Obamacare-Zuschüsse sind ein populäres Thema

Ein am 1. Oktober von der New Yorker Delegation der Demokraten – zu der beide Politiker gehören – vorgestellter Gesetzentwurf würde die Beschränkungen hinsichtlich des Kreises derjenigen, die Anspruch auf ACA-Prämienzuschüsse haben, zurücknehmen. Diese Beschränkungen sind eine Folge des 2025 verabschiedeten „One Big Beautiful Bill Act“.
„Die ACA-Zuschüsse sind ein äußerst populäres Thema. Die Demokraten würden ihre Wiedereinführung daher mit ziemlicher Sicherheit zu einer Priorität machen“, sagte Spencer.
Insider und Experten sehen bei diesem Thema nur einen schmalen und hochpolitischen Weg zu konkreten Maßnahmen. Sie begründen das mit der Gefahr eines Vetos des Präsidenten. Er könnte mögliche Versuche der Demokraten, ihre Versprechen gesetzlich zu verankern, verhindern.
Spencer sagte, die Demokraten könnten „populäre Gesetzesvorlagen vorantreiben, die Trump dazu zwingen würden, sie entweder zu unterzeichnen oder sein Veto einzulegen“.
Cunningham meint, die Demokraten könnten durch Gesetzesvorlagen, die auf die Kosten von Alltagsgütern abzielen, schwierige Entscheidungen erzwingen. Er hofft, dass die Partei Gesetzesinitiativen zu den Preisen verschreibungspflichtiger Medikamente und zu wettbewerbswidrigen Praktiken großer Konzerne vorantreiben wird.
Sollten die Demokraten im Kongress die Mehrheit stellen, müssen sie dennoch Konflikte innerhalb der eigenen Reihen bewältigen. Auf der August-Sitzung des Demokratischen Nationalkomitees unterstrichen gegensätzliche Resolutionen zur Einwanderungs- und Zollbehörde ICE die ideologischen Spaltungen innerhalb der Partei. So fordern Teile eine Reform, andere die Abschaffung.

Demokraten müssen konkrete Ergebnisse liefern

Die Kontrolle der Republikaner über den Kongress während der ersten Hälfte von Trumps zweiter Amtszeit war von Konflikten geprägt. Dabei kam es sowohl zu Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Strömungen innerhalb der Partei als auch zwischen dem Repräsentantenhaus und dem Senat.
Unabhängig davon, ob die Demokraten ihre internen Streitigkeiten beilegen können, dürften politisch turbulente Zeiten bevorstehen. „Die kommenden zwei Jahre bis zur Präsidentschaftswahl 2028 werden von Konfrontationen geprägt sein“, prognostizierte Cormack.
Eine mögliche Mehrheit der Demokraten im Kongress und die Frage, wie geschickt sie sich mit Trump auseinandersetzen, könnten den Wählern zudem als Maßstab für die Zeit vor der Wahl 2028 dienen.
„Wenn die Demokraten eine dauerhafte Mehrheit aufbauen und mit Schwung in das Jahr 2028 gehen wollen, müssen sie anfangen, konkrete Ergebnisse für die Menschen zu liefern – für die Amerikaner, die unter dieser Wirtschaftslage schwer zu leiden haben“, sagte Cunningham.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „What Could Democrats Do If They Win the Midterms?“. (deutsche Bearbeitung: os) 
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Nicht die Sünde, sondern die fehlende Reue

Oscar Wildes Klassiker „Das Bildnis des Dorian Gray“ aus dem Jahr 1891 wurde bereits mehrfach verfilmt. Mein dringender Ratschlag: Sehen Sie sich keine dieser Verfilmungen an. Die Geschichte ist brillant und entfaltet eine bemerkenswerte emotionale Wirkung. Dabei geht es nicht nur um die Haupthandlung, sondern auch um Exkursionen in die Geschichte von Edelsteinen, Religion, Stoffen, Stickereien und vielem mehr. All das sind Elemente der symbolischen Architektur des Romans.
Kein Film kann auch nur annähernd das eigentliche Geschehen einfangen, das sich vollständig im Inneren, auf seelischer und geistiger Ebene, abspielt. In dem Roman geht es nicht um ein Gemälde, das immer groteskere Züge annimmt, sondern um eine Seele, die zunehmend verdirbt. Um das zu verstehen, braucht man Vorstellungskraft.
Kein Filmemacher hat bislang der Versuchung widerstanden, das Gemälde zum Mittelpunkt des Geschehens zu machen. Dabei ist es das gar nicht. Es ist nicht einmal klar, ob das Bild überhaupt mehr als eine Metapher darstellt. Wie bei vielen Romanen des viktorianischen Zeitalters liegt die eigentliche Geschichte auf einer allegorischen Ebene, und der Leser bleibt im Ungewissen darüber, was Wirklichkeit und was Einbildung ist. Genau so muss es sein. Deshalb lässt sich diese Geschichte nur in Buchform wirklich erleben und verstehen.
Der Roman von Wilde – der in wahrhaft viktorianischer Tradition als tief greifende moralische Lehre daherkommt – wirft zahlreiche Fragen auf: Wie beeinflusst die Sünde unsere Beziehung zu Gott und zu unserem wahren, von Gott geschaffenen Selbst? Was macht das Böse so verführerisch, und wie wirkt es in unserem Leben? Letztlich handelt die Geschichte sowohl von der Unausweichlichkeit moralischer Konsequenzen als auch von jenem Thema, dem wir lieber aus dem Weg gehen: unserer eigenen Verdammnis, die wir selbst herbeiführen.
Die Geschichte beginnt im Atelier des Malers Basil Hallward, der gerade etwas vollendet hat, das er als sein Meisterwerk sieht: ein Porträt des jungen Dorian. Das Gemälde ist großartig, sowohl weil Basil selbst sehr inspiriert war, als auch weil Dorian wunderschön ist – die Verkörperung jugendlicher Vollkommenheit schlechthin. Basil will es nicht ausstellen und sagt: „Da steckt zu viel von mir selbst drin.“ Darin zeigt sich bereits die erste Andeutung jener durchgehenden Metaphorik, in der Basil die Rolle des Schöpfers übernimmt – im höchsten Sinne, den dieses Wort haben kann.
Ebenfalls anwesend ist Lord Henry Wotton, ein Mann von blendendem Verstand, der den Hedonismus auf verführerische Weise als Lebenskunst zu verkaufen weiß. Seine Worte besitzen eine solche Überzeugungskraft, dass man sofort versteht, warum Dorian, als er schließlich den Raum betritt, seinem Bann erliegt. Lord Henry formuliert so geschmeidig, dass man kaum erkennen kann, was an seinen Aussagen falsch ist. Er schmeichelt dem Leser.
Mit Witz und Weltgewandtheit widersetzt sich Lord Henry dem bürgerlichen Moralempfinden. Er bringt jene Gedanken auf den Punkt, mit denen wir bisher nur flüchtig gespielt haben, und ermutigt uns, noch einen Schritt weiterzugehen. Er ist der Verführer.
„Der einzige Weg, eine Versuchung zu bestehen, ist, sich ihr hinzugeben“, sagt er. „Widerstehen Sie ihr, und Ihre Seele erkrankt vor Sehnsucht nach der Erfüllung, die sie sich selber verweigert hat, erkrankt vor dem Verlangen nach dem, was ihre ungeheuerlichen Gesetze ungeheuerlich und ungesetzmäßig gemacht haben.“
Lord Henry führt Dorian vor Augen, welch ein Geschenk seine Jugend ist – und welch ein Schrecken das Altern bedeutet:
„Jugend ist das einzige, dessen Besitz einen Wert hat.“ Schönheit, so erklärt er, sei „aller Wunder Wunder“. Nur oberflächliche Menschen würden nicht nach dem Äußeren urteilen; das wahre Geheimnis der Welt sei das Sichtbare, nicht das Unsichtbare. „Ja, Herr Gray, die Götter haben es gut mit Ihnen gemeint. Aber was die Götter schenken, rauben sie bald wieder. Sie haben nur ein paar Jahre, wo Sie wahrhaftig vollkommen, restlos leben können. Indem Ihre Jugend verrauscht ist, nimmt sie die Schönheit mit“, und plötzlich werde Dorian feststellen, dass keine Triumphe mehr auf ihn warteten. Er müsse sich dann mit jenen armseligen Erfolgen begnügen, die durch die Erinnerung an die Vergangenheit bitterer würden als Niederlagen. „Jeder Monat, der dahingeht, bringt Sie näher einem schrecklichen Ziele. Die Zeit ist eifersüchtig auf Sie und kämpft gegen Ihre Lilien und Rosen. Sie werden fahl und hohlwangig, und Ihre Augen werden sich trüben. Sie werden unsäglich leiden.“
Als Reaktion auf Lord Henrys Rede fasst Dorian einen Entschluss, der sein Verhängnis besiegeln wird: „Ich werde alt werden und häßlich und widerlich. Aber dies Bild wird immer jung bleiben. Es wird nie über den heutigen Junitag hinaus altern … Wenn es nur umgekehrt sein könnte! Wenn ich ewig jung bliebe und dafür das Bild altern könnte! Dafür — dafür — gäbe ich alles! Ja, nichts in aller Welt wäre mir dafür zuviel! Ich gäbe meine Seele dafür!“
Und genau so kommt es. Dorian nimmt das Gemälde an sich und schließt es weg, sobald es beginnt, sich zu verändern. Dabei spiegelt es nicht so sehr sein körperliches Altern wider als vielmehr seine Sünden. Das ist entscheidend: Die Geschichte beschäftigt sich weniger mit der Sterblichkeit des Körpers und der Unvermeidlichkeit des Alterns als mit der Unsterblichkeit der Seele.

Lippincott’s Monthly Magazine mit der Erstfassung des Romans „Das Bildnis des Dorian Gray“, 1890.

Foto: gemeinfrei

Dabei hat Dorian keineswegs einfach einen faustischen Pakt geschlossen. So einfach ist der Roman nicht. Das Bild verändert sich nach Dorians erster schwerwiegender Sünde: Er verführt eine Schauspielerin, deren Herz er grausam und ohne Zögern bricht, doch – und das ist entscheidend – er empfindet keine Reue für das, was er ihr angetan hat. An diesem Punkt verändert sich das Bild: „ein Hauch von Grausamkeit um seinen Mund“. Es ist weniger die Sünde als das Fehlen von Reue, das sein Verderben besiegelt.
Dorian selbst verändert sich äußerlich nicht; nur das Gemälde verändert sich. Und darin erkennt er, was ihm bevorsteht.
„Es barg das Geheimnis seines Lebens in sich und erzählte seine Geschichte. Es hatte ihn die Liebe zur eigenen Schönheit gelehrt. Sollte es ihn lehren, seine eigene Seele zu verabscheuen? Könnte er es je wieder anblicken?“
Für einen kurzen Moment besinnt er sich und beschließt, diesen Weg nicht weiterzugehen. Er will die Sünde zurückweisen und sein Leben ändern. Doch bereits am nächsten Tag, noch bevor er seine guten Vorsätze in die Tat umgesetzt hat, erhält er die niederschmetternde Nachricht: Das junge Mädchen hat sich das Leben genommen. Erneut steht Dorian vor der Wahl, Buße zu tun oder sich dem Bösen hinzugeben. Unter dem Einfluss Lord Henrys, der keineswegs offensichtlich dämonisch wirkt, sondern sich lediglich auf sehr geschickte Weise bemüht, ihn zu trösten, entscheidet er sich gegen die Reue.
„Ein sonderbares Verhängnis schwebe über guten Vorsätzen – daß man sie nämlich immer zu spät fasse.“
Im Laufe der Zeit altert Dorian nicht; er behält sein Gesicht und seine Figur, Jahrzehnt für Jahrzehnt. Seine Sünden nehmen unterdessen kein Ende und werden immer schwerwiegender. Er verfällt einer Obsession nach der anderen, stets im Zusammenhang mit den Sinnen: Edelsteine, Parfüm, Opium. Seine Ausschweifungen hinterlassen zahlreiche Opfer. Das größte davon ist er selbst. Vieles davon wird glücklicherweise der Vorstellungskraft des Lesers überlassen. Das Gemälde, das verkörpert, was sich in jener rätselhaften Region befindet, die wir Seele nennen, nimmt eine immer abscheulichere Gestalt an.
Eines Tages, nach langer Abwesenheit, stattet Basil ihm einen Besuch ab. Schließlich gibt Dorian der Versuchung nach, ihm das Gemälde zu zeigen. Basil ist entsetzt über das, was er sieht, über den Zustand, in den sein eigenes Werk geraten ist.
Er fleht Dorian an, zu beten:
„Führe uns nicht in Versuchung! Vergib uns unsere Sünden! Nimm unsere Missetat von uns!“
Er erinnert Dorian daran:
„Es ist nie zu spät, Dorian. Wir wollen niederknien und versuchen, ob wir uns nicht an ein Gebet erinnern können. Steht nicht irgendwo ein Vers: ‚Und wären deine Sünden wie Scharlach, ich will sie weiß machen wie Schnee?‘“
Doch Dorian bleibt gleichgültig. Plötzlich wird er von Hass auf Basil überwältigt. Er greift nach einem Messer und stößt es ihm tief in die Schlagader hinter dem Ohr. Was hat er getan? Er hat den Schöpfer getötet, der ihn aufgesucht und zur Reue aufgerufen hat. Mit diesem Mord wird Dorians Verderbnis vollends entfesselt.
Und was ist mit Lord Henry, dem eigentlichen Drahtzieher dieses Bösen? Er verschwindet weitgehend aus dem Bild und bleibt, wenn er wieder auftaucht, vollkommen unberührt von den Geschehnissen. Er zieht von einer Gesellschaft zur nächsten, verbreitet seine Weisheiten und fasziniert die Gäste mit seinem brillanten Geist. Mit leicht anstößigen Bemerkungen bezaubert er alle, ohne jemals an seiner eigenen Philosophie zugrunde zu gehen. Dorian hingegen lebt nach diesen Grundsätzen – und bezahlt den Preis dafür.
Bisher habe ich lediglich den zentralen Auftakt des Buches behandelt. Der Rest ist ebenso fesselnd, wenn nicht sogar noch fesselnder, zugleich aber zunehmend schmerzhaft: Er gleicht dem Tagebuch eines Abstiegs in die Tiefen der Hölle. Das Ende ist selbstverständlich zutiefst verstörend. Dorian tut endlich das, was man sich die ganze Zeit von ihm gewünscht hat: Er zerstört das Gemälde. Doch zu diesem Zeitpunkt ist er selbst bereits geistig und seelisch tot – eine Tatsache, die sich nun erstmals auch im körperlichen Erscheinungsbild seiner Leiche widerspiegelt.
Es ist keine angenehme Geschichte. Oder vielmehr: Sie ist auf eine ganz bestimmte Weise viel zu angenehm. Denn der Leser ertappt sich dabei, Dorian gleichzeitig zu verabscheuen und doch nicht zu wollen, dass seine Sünden ans Licht kommen. Lord Henry hingegen behält seine betörende Anziehungskraft noch lange, nachdem man das Buch zu Ende gelesen hat.
Mit anderen Worten: Es ist eine Geschichte über Gut und Böse. Doch das Gute erscheint nie lohnend genug und das Böse nie abstoßend genug, als dass man sich eindeutig für eine Seite entscheiden könnte. In dieser Hinsicht ist das Buch trotz seiner fantastischen Grundidee ein treffendes Abbild des Lebens selbst. Der Autor erreicht sein Ziel.
Wildes Roman offenbart ein äußerst differenziertes Verständnis für das Drama von Sünde und Erlösung. Sein dekadenter Stil ist weithin bekannt; weniger bekannt ist jedoch seine lebenslange Faszination für die christliche Glaubenslehre und sein Verständnis dafür, wie sie sich im katholischen Glauben ausdrückt. Diesem Glauben, so berichtet die Überlieferung, wurde er bereits als Kind heimlich anvertraut. Man gewinnt den Eindruck, dass Wilde die Wahrheit dieses Glaubens erkannte und ihn gerade deshalb umso mehr fürchtete. Ihm wurde das Geschenk des Glaubens zuteil, doch es fehlte ihm der Mut, diesen Weg konsequent zu Ende zu gehen. In gewisser Weise war er in seinem eigenen Leben Basil: Er verkündete die Lehre Lord Henrys, fürchtete aber, am Ende dasselbe Schicksal wie Dorian zu erleiden. Das tat er jedoch nicht: Wildes letzte Worte waren das Reuegebet.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „A Halloween Classic One Must Read“. (redaktionelle Bearbeitung: ee)
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Merz in Südkorea: Kanzler wirbt für enge Partnerschaft bei KI und Lieferketten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Südkorea für eine verlässliche Partnerschaft beider Länder geworben. Südkorea und Deutschland sollten sich gemeinsam für die Entwicklung von Zukunftstechnologien und den Schutz kritischer Lieferketten einsetzen, sagte Merz am Freitag bei der Eröffnung der 19. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in Seoul. Beide Staaten stünden einer autokratischen Machtpolitik sowie der Verletzung internationalen Völkerrechts gegenüber.

Merz: Gleichgesinnte Staaten sollen zusammenrücken

Die dynamische geopolitische Lage gebe gleichgesinnten Staaten die Möglichkeit, näher zusammenzurücken und widerstandsfähige Partnerschaften zu bilden, sagte Merz bei seiner Eröffnungsrede weiter.
Dabei verwies er auf den Krieg in der Ukraine, Konflikte im Nahen Osten und die Rolle maritimer Handelsrouten. Diese belasteten die globalen Lieferketten, Energieversorgung und Unternehmensinvestitionen weltweit, mahnte der Kanzler. Gleichzeitig lieferten sich die USA und China ein Wettrennen um Rohstoffe und Technologien, das die Spielregeln der Weltwirtschaft grundlegend verändere.
Südkorea und andere verlässliche Partnerstaaten sollen laut Merz dabei helfen, wirtschaftliche Risiken abzumildern. Ziel sei eine Diversifizierung: „Unser Ziel ist es, wirtschaftliche Stärke, Stabilität und Handlungsfreiheit zu erhalten“, sagte er. Staaten, die sich aus ihren Partnerschaften zurückzögen, riskierten dadurch auch ihre Sicherheit, ihren Wohlstand und ihre innovative Kraft, warnte er.

Zusammenarbeit bei Künstlicher Intelligenz soll wachsen

Besonders im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) soll laut Merz die Zusammenarbeit mit Südkorea weiter ausgebaut werden. Vor diesem Hintergrund verwies der Kanzler auf das Korean-German High-Tech Framework-Abkommen, das während seines Aufenthalts beschlossen wurde. Dieses solle die Grundlage für eine bessere Zusammenarbeit in den Bereichen Mikroelektronik, industrielle KI und Robotik liefern.
Der Einsatz von KI sei für die Wettbewerbsfähigkeit in Zukunft entscheidend, sagte Merz. Gleichzeitig gelte es, eine sichere Basis für die Technologie zu schaffen, die auf hochentwickelten Halbleiterchips, Rohstoffen und einer stabilen Energieversorgung beruht. Industrienationen wie Südkorea und Deutschland müssten daher neue Partnerschaften schmieden und widerstandsfähig werden.

Vertiefte strategische Partnerschaft

Bereits am Donnerstag hatte Merz nach einem Treffen mit dem südkoreanischen Staatschef Lee Jae Myung angekündigt, die Beziehungen zu Südkorea auf das Niveau einer vertieften strategischen Partnerschaft anzuheben. In Zeiten globaler Umbrüche und Spannungen seien die beiden Staaten durch ihre Weltoffenheit und Teilungsgeschichte miteinander verbunden.
Darüber hinaus planen die beiden Staaten, ihre KI-Sicherheitsinstitute zu vernetzen und eine Startup-Brücke zum wirtschaftlichen Austausch aufzubauen. Im kommenden Jahr soll Südkorea zudem Partnerland des deutschen Digitalgipfels werden.

Aufruf zu offenem und regelbasiertem Handel

Merz forderte die Staaten der Asien-Pazifik-Region in seiner Rede zudem dazu auf, sich einem offenen und regelbasierten Handel anzuschließen. Dabei stellte er in Aussicht, bilaterale Handelsabkommen besser aufeinander abzustimmen und auf ein interregionales Abkommen hinzuarbeiten.
Zudem betonte er, dass die Europäische Union sich für den Abschluss eines Abkommens mit den sogenannten Asean-Staaten einsetze. Ebenso schlug er die Etablierung einer globalen Allianz zum Schutz des regelbasierten Handels vor.
Südkoreas Regierungschefin Han Seong Sook beschrieb Deutschland im Rahmen der Asien-Pazifik-Konferenz als Südkoreas wichtigsten Handelspartner in Europa. Gleichzeitig nutzten deutsche Unternehmen Südkorea als wichtige Drehscheibe für die Expansion in Asien.

Besuch an der Grenze zu Nordkorea

Vor seiner Abreise nach Deutschland wird Friedrich Merz am Freitag noch die Demilitarisierte Zone zwischen Nord- und Südkorea besuchen. Geplant ist laut Bundesregierung ein Besuch im Grenzort Panmunjom nordwestlich der südkoreanischen Hauptstadt Seoul. Zuletzt hatte es wegen einer Explosion im stark gesicherten Grenzgebiet neue Spannungen zwischen den verfeindeten Nachbarstaaten gegeben.

Südkorea als wichtiger Partner in der Region

Südkorea ist für Deutschland seit Jahren einer der wichtigsten wirtschaftlichen Partner in der Region. Wegen der führenden Stellung der südkoreanischen Chip-Hersteller dürfte die Bedeutung im Zuge des KI-Booms noch zunehmen. Auch um die Abhängigkeit von China zu reduzieren, setzt Berlin auf Südkorea.
Merz‘ Besuch in Südkorea bildet den Abschluss seiner Asienreise. Zuvor besuchte er Japan und Singapur. Der Kanzler wird von einer Delegation aus Vertretern von Industrie- und Technologieunternehmen sowie des Energie- und Verteidigungssektors begleitet. (afp/red)
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Partner in unsicheren Zeiten: Was die EU und Kanada planen

Angesichts wachsender geopolitischer Spannungen und des schwierigen Verhältnisses zu den USA rücken die Europäische Union und Kanada enger zusammen. Zum Abschluss eines zweitägigen Gipfels im kanadischen Montreal soll heute eine Reihe von Vorhaben für eine vertiefte Zusammenarbeit vereinbart werden.

Merz spricht von „Allianz für die Zukunft“

„Heute beginnen wir – die Europäische Union und Kanada – ein neues Kapitel in unseren Beziehungen“, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, der selbst nicht dabei sein konnte, während seiner Asienreise. Zusammen würden beide Partner eine „Allianz für die Zukunft“ gründen.
Merz machte damit auch deutlich, dass er den Begriff „assoziierte Mitgliedschaft“ weiterhin ablehnt. Mit diesem Ausdruck will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eigentlich die neuen Beziehungen zu Kanada beschreiben und qualitativ aufwerten.
Einigkeit gibt es indes darüber, dass eine einzigartige Verbindung eingegangen werden soll, die auch die Abhängigkeit von anderen Ländern reduziert. Dabei geht es um China, aber auch um die USA. Die Politik von US-Präsident Donald Trump hat das Vertrauen der Europäer und Kanadier in den traditionell wichtigsten Verbündeten erschüttert.

Das ist geplant

Laut dem Entwurf für die Gipfel-Abschlusserklärung und einer Rede von der Leyens soll unter anderem in folgenden Bereichen die Kooperation ausgebaut werden:

Energie und kritische Rohstoffe

Die EU und Kanada wollen stärker bei der Energiesicherheit zusammenarbeiten – etwa durch eine Machbarkeitsstudie für LNG-Exporte nach Europa. Auch soll das Abkommen über die nukleare Zusammenarbeit zwischen Kanada und der Europäischen Atomgemeinschaft Euratom modernisiert werden.
Laut dem Entwurf für die Gipfelerklärung haben Kanada und die Europäische Investitionsbank schon Verhandlungen über ein Abkommen abgeschlossen, das europäische Investitionen in die Förderung kanadischer Rohstoffvorkommen erleichtern soll.
Dazu gehören insbesondere kritische Rohstoffe wie seltene Erden, die unter anderem für E-Auto-Motoren, Halbleiter und Batterien, Clean-Tech und die Verteidigungsindustrie wichtig sind. Die Importe solcher kritischen Rohstoffe aus Kanada sind zwischen 2024 und 2025 laut EU-Angaben bereits um 62 Prozent gestiegen.

Handel und Digitales

Die EU und Kanada möchten Handelshemmnisse abbauen, Investitionen fördern und sich verlässlicher mit wichtigen Gütern versorgen. Ein neues Digitalhandelsabkommen soll grenzüberschreitende Geschäfte erleichtern.
Zwischen 2016 und 2025 nahm der beidseitige Handel mit Waren und Dienstleistungen um 80 Prozent zu. Mit der EU ist Kanada derzeit vor allem über das Freihandelsabkommen Ceta eng verbunden. Es wird seit 2017 vorläufig angewendet, ist aber noch immer nicht endgültig in Kraft, weil manche EU-Staaten das Abkommen nicht ratifiziert haben. Die EU ist Kanadas zweitgrößter Handelspartner.

Künstliche Intelligenz

Beide Seiten wollen bei der internationalen Regulierung und Sicherheit Künstlicher Intelligenz enger zusammenarbeiten. Kanada und die EU wollen außerdem den gegenseitigen Zugang zu ihren digitalen Märkten erleichtern, darunter zu Cloud- und KI-Dienstleistungen sowie der entsprechenden Infrastruktur. Kanada soll zudem in die europäische Hochleistungsrecheninfrastruktur integriert werden.

Wissenschaft und Forschung

Kanada soll stärker in das Programm Erasmus+ eingebunden werden. Außerdem sollen Hindernisse für Fachkräfte und Forscher abgebaut und Berufsqualifikationen leichter anerkannt werden.

Sicherheit, Ukraine, Nahost

Geplant ist mehr Zusammenarbeit bei Verteidigung, Cyberabwehr und Schutz wichtiger Infrastruktur. Beide Seiten bekräftigen ihre Unterstützung für die Ukraine. Kanada ist bereits Teil des EU-Programms Safe für günstige Darlehen zur gemeinsamen Beschaffung von Rüstungsgütern und soll sich auch am EU-Unterstützungskredit für das von Russland angegriffene Land beteiligen. Beide Seiten wollen auch beim Thema Nahost gemeinsam auf Lösungen hinarbeiten.

Engere Anbindung an die EU

Bis zum nächsten Gipfel im Jahr 2027 soll ein Konzept für eine engere Anbindung entstehen – ohne Vollmitgliedschaft. Regelmäßige Treffen sollen helfen, gemeinsame Interessen besser nach außen zu vertreten. Von der Leyen machte dabei deutlich, dass sie trotz des Widerstands mehrerer EU-Staaten an der Idee einer „assoziierten Mitgliedschaft“ Kanadas festhalten will.
Ziel sei eine „Assoziierung ohne Beitritt“ und eine Partnerschaft, die einer Mitgliedschaft näher komme als alles, was man bisher getan habe. Das Modell könnte ihrer Ansicht nach den engsten Partnern außerhalb Europas offenstehen, „die bereit sind, zusammen Neuland zu erschließen – und gemeinsam mit uns den Kurs zu bestimmen“.

Streit um zwei Worte

Aus dem Entwurf der Gipfelerklärung wurde die umstrittene Mitgliedschaftsbezeichnung gestrichen. Aus Sicht der Bundesregierung hätte vor der Verwendung dieser Bezeichnung mit den EU-Mitgliedstaaten darüber gesprochen werden sollen – unter anderem deswegen, weil sie auf Initiative von Bundeskanzler Merz hin schon im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsprozess der Ukraine genutzt wird.

Trump droht mit Konsequenzen

In den USA dürfte die Annäherung mit großem Interesse verfolgt werden. Trump hatte den Vorstoß für eine assoziierte EU-Mitgliedschaft Kanadas in einer ersten Reaktion als lächerlich bezeichnet. Für den Fall, dass diese Annäherung als „feindseliger Akt“ US-Interessen schaden sollte, drohte er mit Konsequenzen. Er würde dann hohe Zölle verhängen oder den Handel mit Europa in vielen Bereichen einstellen, warnte er. (dpa/red)
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„Star Trek“-Star Patrick Stewart gestorben

Der britische Schauspieler Patrick Stewart ist im Alter von 86 Jahren in Los Angeles gestorben. Weltruhm erlangte er als Captain Picard in „Star Trek“ und als Professor Xavier in den „X-Men“-Filmen. Dem Theater blieb er stets treu, 2010 wurde er zum Ritter geschlagen.
Als Captain Picard begeistete Stewart seine Fans über Jahrzehnte. (Archivbild)

Als Captain Picard begeistete Stewart seine Fans über Jahrzehnte. (Archivbild)

Foto: Kay Nietfeld/dpa

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HEUTE6:10 Uhr

Jeder sechste Azubi hat keinen deutschen Pass

Jeder sechste Auszubildende in Deutschland hat keinen deutschen Pass. Das geht laut „Rheinischer Post“ aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft hervor. Ihr Anteil stieg seit 1999 von 5,3 auf 16,3 Prozent. Den Rückgang deutscher Azubis konnten sie zwar abfedern, aber nicht ganz ausgleichen.

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HEUTE6:00 Uhr

Frankreich setzt 70.000 Polizisten bei Protesttag ein

Frankreich bereitet sich mit rund 70.000 Polizisten auf einen erneuten Protesttag am Samstag vor. Innenminister Laurent Nuñez sprach von einem „sehr hohen Risiko“ für Störungen. Demonstrationen sollen erlaubt sein, aber nicht in den Stadtzentren. Versammlungen zu Halloween werden untersagt.

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HEUTE5:40 Uhr

Trump sagt zwei Wahlkampfauftritte ab

US-Präsident Donald Trump hat zwei seiner letzten Wahlkampfauftritte vor den Zwischenwahlen am 3. November abgesagt. Statt in Kansas und Iowa will er virtuelle „Telerallyes“ abhalten. Die Republikaner liegen in Umfragen zurück und könnten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren.

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HEUTE5:30 Uhr

Poseck warnt vor Linksextremisten bei „Gen Z regelt“-Protesten

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) warnt vor einer Unterwanderung der für das Wochenende geplanten Proteste der Initiative „Gen Z regelt“ durch Linksextremisten. Die Polizei werde mit einem Großaufgebot präsent sein. Ausschreitungen wollte Poseck nicht ausschließen, die Mehrheit der Teilnehmer sei aber friedlich.

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HEUTE5:20 Uhr

Binance meldet schweren Hackerangriff

Die Kryptobörse Binance ist nach eigenen Angaben Ziel eines schweren Hackerangriffs geworden. Sämtliche Ein- und Auszahlungen wurden ausgesetzt, Gelder von mehr als 2,5 Milliarden Dollar eingefroren. Laut Chainalysis wurden rund 5,9 Milliarden Dollar gestohlen – womöglich der größte Krypto-Diebstahl aller Zeiten.
Verwirrung bei Digitalwährungs-Plattformen: Krypto-Riese Binance will FTX nun doch nicht übernehmen.

Bitcoin.

Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa-Zentralbild/dpa

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HEUTE5:10 Uhr

Lawrow zu G20-Treffen in den USA eingetroffen

Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist laut Staatsagentur Tass zum G20-Außenministertreffen in Atlanta eingetroffen. Er will dort auf eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland drängen. Das Treffen findet vor neuen Gesprächen zwischen Moskau, Kiew und Washington über ein Ende des Ukraine-Kriegs statt.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Krankenhäuser fürchten tiefere Finanzlöcher und Pleiten – Sparpaket verschärft Lage

Die Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen werden die Finanznot der deutschen Krankenhäuser nach Einschätzung vieler Klinikchefs noch erheblich verschärfen.
Etliche Kliniken schreiben zudem schon derzeit immer höhere Verluste, wie die Münchner Unternehmensberatung Roland Berger in der neuen Ausgabe ihrer jährlichen Krankenhausstudie schreibt.
Wahrscheinliche Folge sind demnach Personalabbau und verschobene Investitionen. Grundlage sind Interviews mit rund 600 Geschäftsführern und ärztlichen Direktoren.

Starker Anstieg der Krankenhaus-Insolvenzen erwartet

2025 waren demnach fast drei Viertel (73 Prozent) der Kliniken in den roten Zahlen. Das waren zwar geringfügig weniger als im Jahr davor, doch werden die Finanzlöcher immer tiefer: Bei über der Hälfte (56 Prozent) summierte sich das Defizit demnach am Jahresende auf über zehn Prozent des Umsatzes, in einigen Häusern sogar bereits auf ein Viertel.
Nach Einschätzung der Unternehmensberater rutscht damit ein Großteil der Kliniken unter die Grenze der finanziellen Tragfähigkeit. Viele Kliniken haben demnach ihre Reserven weitgehend aufgebraucht. „Die Zahl der Insolvenzen wird wahrscheinlich stark steigen“, schreibt Mitautor Jonas Hollacher.

Stellenabbau in Sicht – auch auf den Stationen

Um gegenzusteuern, wollen viele Häuser demnach beim Personal sparen. Laut Umfrage planen mehr als zwei Drittel (68 Prozent) Maßnahmen beim Pflegepersonal, und sogar 86 Prozent in den übrigen Abteilungen. Und gut die Hälfte der Kliniken will demnach Investitionen verschieben oder streichen.

Verluste von vornherein einkalkuliert

Die Lage ist so schlecht, dass laut Krankenhausstudie viele Häuser die Hoffnung auf schwarze Zahlen bereits aufgegeben haben: Denn gleichzeitig sagen 84 Prozent der befragten Klinikchefs, dass sie ihr Ergebnisziel im vergangenen Jahr erreicht hätten – sie hatten die Verluste also von vornherein eingeplant.
„Die wirtschaftliche Verschlechterung wird demnach nicht mehr als überraschend erlebt, sondern bewusst einkalkuliert“, heißt es in dem Papier.

Sparpaket wird Finanzlage der Krankenhäuser weiter verschlechtern

Das im Juli von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Sparpaket für das Gesundheitswesen wird die Defizite nach Einschätzung der befragten Klinikchefs weiter vergrößern. Im Schnitt rechnen sie demnach mit einem Rückgang der Einnahmen um sieben Prozent.
Das „Beitragsstabilisierungsgesetz“ soll weitere Beitragserhöhungen der gesetzlichen Krankenkassen verhindern. Neben den Krankenhäusern fürchtet auch der Hausärztinnen- und Hausärzteverband schlechtere medizinische Versorgung als Folge des Gesetzes, auch viele Landes- und Kommunalpolitiker hatten protestiert.

Keine Besserung in Sicht

Ein Ende der schwierigen Lage ist demnach nicht in Sicht, stattdessen erwarten zwei Drittel der Krankenhauschefs laut Umfrage für die nächsten Jahre eine Fortsetzung der Talfahrt mit einer weiteren Verschlechterung der Lage. (dpa/red)
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30.10. | Poseck warnt vor Linksextremisten bei „Gen Z regelt“-Protesten | Trump sagt zwei Wahlkampfauftritte ab | Proteste in Frankreich

HEUTE6:00 Uhr

Frankreich setzt 70.000 Polizisten bei Protesttag ein

Frankreich bereitet sich mit rund 70.000 Polizisten auf einen erneuten Protesttag am Samstag vor. Innenminister Laurent Nuñez sprach von einem „sehr hohen Risiko“ für Störungen. Demonstrationen sollen erlaubt sein, aber nicht in den Stadtzentren. Versammlungen zu Halloween werden untersagt.

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Trump sagt zwei Wahlkampfauftritte ab

US-Präsident Donald Trump hat zwei seiner letzten Wahlkampfauftritte vor den Zwischenwahlen am 3. November abgesagt. Statt in Kansas und Iowa will er virtuelle „Telerallyes“ abhalten. Die Republikaner liegen in Umfragen zurück und könnten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren.

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Poseck warnt vor Linksextremisten bei „Gen Z regelt“-Protesten

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) warnt vor einer Unterwanderung der für das Wochenende geplanten Proteste der Initiative „Gen Z regelt“ durch Linksextremisten. Die Polizei werde mit einem Großaufgebot präsent sein. Ausschreitungen wollte Poseck nicht ausschließen, die Mehrheit der Teilnehmer sei aber friedlich.

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Binance meldet schweren Hackerangriff

Die Kryptobörse Binance ist nach eigenen Angaben Ziel eines schweren Hackerangriffs geworden. Sämtliche Ein- und Auszahlungen wurden ausgesetzt, Gelder von mehr als 2,5 Milliarden Dollar eingefroren. Laut Chainalysis wurden rund 5,9 Milliarden Dollar gestohlen – womöglich der größte Krypto-Diebstahl aller Zeiten.
Verwirrung bei Digitalwährungs-Plattformen: Krypto-Riese Binance will FTX nun doch nicht übernehmen.

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Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa-Zentralbild/dpa

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Lawrow zu G20-Treffen in den USA eingetroffen

Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist laut Staatsagentur Tass zum G20-Außenministertreffen in Atlanta eingetroffen. Er will dort auf eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland drängen. Das Treffen findet vor neuen Gesprächen zwischen Moskau, Kiew und Washington über ein Ende des Ukraine-Kriegs statt.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Merz in Asien: Deutschland will Abhängigkeit von China verringern


In Kürze:

  • Bundeskanzler Friedrich Merz will mit Partnern in Südkorea, Japan und Singapur die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit ausbauen.
  • Deutschland prüft eine stärkere Rüstungskooperation mit Japan und setzt auf neue Partnerschaften bei Halbleitern, Künstlicher Intelligenz und kritischen Rohstoffen.
  • Ziel der Asienreise ist es, einseitige Abhängigkeiten von China zu verringern, ohne die wirtschaftlichen Beziehungen zu Peking grundsätzlich infrage zu stellen.

 
Zum Abschluss seiner fünftägigen Asienreise ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag, 29. Oktober, in Südkorea eingetroffen. In Seoul traf er Präsident Lee Jae-myung. Am Freitag wird Merz zum Abschluss der Reise die 19. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in Seoul eröffnen. Zudem steht ein Besuch der Demilitarisierten Zone an der Grenze zu Nordkorea an.

Merz-Besuch in Singapur

Die Asienreise, die am 26. Oktober begonnen hat, führte Merz zuvor nach Singapur und Japan. In Singapur standen Gespräche mit Premierminister Lawrence Wong und Staatspräsident Tharman Shanmugaratnam auf dem Programm. Außerdem hielt der Kanzler eine außenpolitische Grundsatzrede.
In Japan fand ein Treffen mit Regierungschefin Sanae Takaichi statt. Merz besuchte den German-Japanese Business Summit. Beide Länder unterzeichneten eine Erklärung zur Wirtschaftssicherheit und über gemeinsame Vorhaben in Bereichen wie Digitalisierung, KI, Energie und Kritische Rohstoffe.

Freihandel im Fokus

Merz stellte auch eine stärkere Rüstungskooperation mit Japan in Aussicht. So wolle man „ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist“.
Nach dem Aus des deutsch-französischen Kampfjets als Teil des FCAS-Projekts im Juni prüft die Bundesregierung potenzielle Alternativen. Als solche gilt etwa das Projekt GCAP (Global Combat Air Programme). Dieses beinhaltet einen möglichen Kampfflugzeug der sechsten Generation, an dem sich Japan, Großbritannien und Italien beteiligen sollen.
Merz warb in Asien auch für ein großes interregionales Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem transpazifischen Bündnis CPTPP. Diesem gehören mehrere Staaten des Pazifikraums an – darunter Australien, Kanada, Vietnam und Japan.
Die deutsche Regierung hat zudem mehrfach erklärt, langfristig auch ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südostasiatischen Staatenbund ASEAN anzustreben.

Asienreise von Merz im Zeichen des „De-Riskings“

Gemeinsam mit Merz reist eine Wirtschaftsdelegation nach Asien. Diese setzt sich aus Industrievertretern sowie Repräsentanten von Technologie-, Energie- und Rüstungsunternehmen zusammen. Ins Auge gefasst sind eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Halbleiter und Batterien sowie eine Hightech-Partnerschaft.
Die Reise des Kanzlers verfolgt auch ein strategisches Ziel: Deutschland will seine Partnerschaften in Wirtschaft und Sicherheitspolitik im Indopazifik ausbauen. Dies soll die Verwundbarkeit durch Abhängigkeitsverhältnisse von China verringern. Der Ausbau der Kooperationen soll dem sogenannten De-Risking dienen. Man will sich weitere Partner bei kritischen Rohstoffen, industriellen Lieferketten und Schlüsseltechnologien sichern, ohne die wirtschaftlichen Beziehungen zu Peking grundsätzlich infrage zu stellen.
Merz betonte während seiner Rede in Singapur, dass eine vollständige wirtschaftliche Abkopplung von China ein Fehler wäre. Eine solche Entscheidung würde Deutschland weder sicherer noch wohlhabender machen.
Die Führung in Peking reagierte auf die Reise von Merz bislang zurückhaltend. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums äußerte sich am Mittwoch während einer Pressekonferenz, dass man entschlossen sei, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, um die Sicherheit und Stabilität der globalen Industrie- und Lieferketten aufrechtzuerhalten.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier befindet sich zeitgleich auf einer China-Reise. Am Freitag wird er mit Staatschef Xi Jinping zusammentreffen.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Anm. d. Red.: Der Artikel wurde am 29. Oktober aktualisiert, um zu klar zu stellen, dass das GCAP-Projekt ein Kampfflugzeug der sechsten Generation beinhaltet.
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Elif Eralp und die Hamas-Frage: Bericht löst Debatte über Bedrohungslage aus


In Kürze:

  • Ein Bericht des „SPIEGEL“ über Sicherheitsbedenken von Elif Eralp sorgt für eine politische Debatte in Berlin.
  • Die Linken-Spitzenkandidatin soll sich gegen die Nennung konkreter Namen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Verbindungen zur Hamas ausgesprochen haben.
  • In der SPD werden Forderungen nach einer Klärung laut. Einzelne Bundespolitiker stellen eine Koalition mit der Berliner Linken infrage.

 
Die Berliner Spitzenkandidatin der Linkspartei, Elif Eralp, ist im Rahmen einer Pressekonferenz am Donnerstag, 29. Oktober, im Abgeordnetenhaus indirekt auf jüngste Veröffentlichungen des „SPIEGEL“ eingegangen.
Sie hat den Bericht, wonach sie sich von Personen, die mit der Hamas sympathisieren sollen, eingeschüchtert fühlen soll, indirekt bestätigt. Es seien „private, interne Inhalte veröffentlicht“ worden, sagte sie in Berlin.
Auf eine mögliche persönliche Bedrohungslage durch Terrorsympathisanten angesprochen, betonte Eralp, sie werde sich „von niemandem einschüchtern lassen“.
Als Regierende Bürgermeisterin werde „für die Sicherheit von allen Berlinerinnen und Berlinern […] sorgen“, so Eralp weiter. Dazu gehöre, dass sie „mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln“ gegen Organisierte Kriminalität und gegen Gewalt vorgehen werde. „Selbstverständlich“ schließe das auch alle Menschen ein, die Gewalt verherrlichten. Das sei ihr „Versprechen“ an die Berliner Bevölkerung.

Bericht löst Debatte über Sicherheitsbedenken aus

Die Titelgeschichte des „SPIEGEL“ vom Donnerstag, 29. Oktober, hat Debatten über eine mögliche Beeinträchtigung der Amtsführung für den Fall der Wahl Eralps in das höchste Verwaltungsamt der Bundeshauptstadt ausgelöst. Hintergrund soll ein Interview sein, das Eralp mit dem Magazin am Montag geführt habe.
Im Rahmen des Prozesses zur Autorisierung des Interviews sei der Redaktion am Mittwoch eine E-Mail zugekommen. In dieser habe ein Sprecher der Politikerin offenbar versehentlich eine Fassung des Interviewtextes im Word-Format mitgeschickt, auf der sich auch Anmerkungen von Eralp und ihrem Umfeld befanden hätten.
Die Kandidatin für den Posten der Regierenden Bürgermeisterin soll dabei eine Frage samt Antwort zu Ibrahim Ibrahim gestrichen haben. Dieser Funktionär des sogenannten Palästinensischen Nationalkomitees (VNPK) war am 20. September, dem Abend der Berliner Abgeordnetenhauswahl, zu einer Wahlparty des Bezirksverbands Neukölln erschienen.

„SPIEGEL“: Eralp wollte Ibrahim nicht namentlich erwähnt sehen

Der Verfassungsschutz stuft das VNPK als gesichert extremistisch ein. Es ist die Rede davon, dass diese Sympathisanten palästinensischer Terrororganisationen wie PFLP und Hamas eine Dachorganisation gebe. Ibrahim soll den 2024 von Israel eliminierten Hamas-Chef Yahya Sinwar als „Märtyrerhelden“ bezeichnet haben.
Eralp sei laut „SPIEGEL“ im Interview darauf angesprochen worden, dass Personen wie Ibrahim anscheinend eine Nähe zur Berliner Linken suchten. Dabei erklärte sie, ihr sei zwar das Engagement mancher Akteure im Bezirksverband Neukölln mit dem Thema „Palästina“ bekannt gewesen, ihr sei aber nicht in vollem Umfang klar gewesen, welche Grenzüberschreitungen es dabei gegeben habe.
In diesem Kontext soll vonseiten des Interviewers der Name Ibrahim Ibrahim gefallen sein.
In der an den „SPIEGEL“ gelangten Fassung soll sich dem Bericht zufolge ein Vermerk befunden haben, der offenbar von Eralp stammt. Darin habe sie geschrieben , es gebe ein – in Großbuchstaben – „Problem“. Mehrere Personen, darunter ihr Ehemann und auch sie selbst, wollten keine konkreten Namen nennen. Dieser habe „Angst vor diesen Leuten und ich auch“.
Auf den Einwand des Sprechers, sie könne „Fragen der Journalisten nicht streichen“, soll Eralp geschrieben haben: „Was mache ich jetzt? Ich hätte dieses Interview niemals zusagen dürfen.“
Daraufhin habe die Linken-Politikerin laut „SPIEGEL“ erwähnt, dass das Landeskriminalamt ihr in der Vergangenheit eine Empfehlung gegeben habe. Diese habe sich auf den Umgang mit dem Thema der Organisierten Kriminalität (OK) bezogen – und gelautet, nie konkrete Namen zu nennen.
Eralp habe dann in den Kommentaren angemerkt:
„Damals ging es um OK. Jetzt geht’s um Leute mit Kontakten zur Hamas. Ich kann mich und meine Familie für den ‚SPIEGEL‘ nicht in Gefahr bringen. Was machen wir jetzt? Das ganze Interview stornieren?“

Redaktion hielt Veröffentlichung für gerechtfertigt

Am Mittwochnachmittag soll sich Eralps Sprecher noch einmal an den „SPIEGEL“ gewandt haben. In dem Schreiben hieß es demnach, die Bürgermeisterkandidatin sei „seit Monaten täglich Beleidigungen, Drohungen und Anfeindungen ausgesetzt“. Angesichts der allgemeinen Sicherheitslage rieten Sicherheitsbehörden ihr deshalb, „in öffentlichen Stellungnahmen politische Probleme nicht an einzelnen Personen festzumachen“.
Dies gelte insbesondere im Kontext von Organisierter Kriminalität und Terrororganisationen. Aus diesem Grund habe man den „SPIEGEL“ darum gebeten, „die persönlichen Sicherheitsinteressen von Frau Eralp zu berücksichtigen“.
Die Redaktion lehnte dies ab. Es habe zwar Gründe gegeben, die gegen eine Veröffentlichung gesprochen hätten, „allen voran Eralps Sicherheitsbedenken“. Doch die politische Tragweite ihrer Notiz wog aus Sicht der Redaktion schwerer.
Das Magazin hielt die Berichterstattung über die – ursprünglich nicht für die Öffentlichkeit bestimmte – Angelegenheit für gerechtfertigt, weil Eralp als Regierende Bürgermeisterin Chefin einer Landesregierung sei. Damit bestimme sie die Richtlinien der Politik, den Posten des Innensenators besetzen und „damit mindestens indirekt den sicherheitspolitischen Kurs in der Stadt vorgeben“.

CDU und SPD fordern Aufklärung

Es wäre „untragbar“, so heißt es weiter, wenn eine Bedrohungslage, die sie selbst oder ihre Familie betreffe, ihre Entscheidungen oder politischen Äußerungen beeinflusse. Zudem illustriere der Vorgang, so das Magzin weiter, „wie weit die Macht extremistischer und krimineller Kreise mittlerweile reicht“.
Sogenannte Clankriminalität oder Schutzgelderpressung nähmen in der Stadt zu – und, so die Begründung weiter: „Berlin, so viel lässt sich sagen, ist auch die Hauptstadt des Verbrechens.“
Der Spitzenkandidat der CDU, Stefan Evers, erklärte, der Vorfall verstärke „die große Sorge vor einer Landesregierung unter Führung der Berliner Linkspartei“.
Gegenüber „BILD“ warf er die Frage auf, wie Eralp als Regierende Bürgermeisterin die Sicherheit der Bürger gewährleisten wolle, „wenn sie selbst Angst vor dem islamistischen Umfeld ihrer Partei hat“.
Bei der Abgeordnetenhauswahl hatte die CDU deutlich an Stimmen verloren und die Linke wurde zur mit Abstand stärksten Kraft im Parlament. Rechnerisch wäre jedoch neben dem derzeit angestrebten Bündnis der Linken mit Grünen und SPD auch ein sogenanntes Kenia-Bündnis unter Führung der Union möglich.

SPD: Bundespolitiker fordern Konsequenzen – Landespolitiker bleiben abwartend

Der Berliner SPD-Landeschef und Spitzenkandidat Steffen Krach erhöhte unterdessen den Druck auf die Linke. Wer diese Stadt regieren wolle, müsse Gefahren deutlich benennen und Berlin vor ihnen schützen, sagte er dem „Stern“.
Weder Clan-Bosse noch ein Ibrahim Ibrahim dürften in Berlin etwas zu sagen haben. Berlins Sicherheit stehe an oberster Stelle. Diese Klarheit erwarte man von allen politisch Verantwortlichen.
Bundespolitiker der Sozialdemokraten fordern Konsequenzen und stellen zum Teil auch die Koalitionsoption mit der Linken infrage. Der SPD-Abgeordnete und Sicherheitsexperte Sebastian Fiedler äußerte mit Blick auf die „SPIEGEL“-Veröffentlichung:
„Für jeden Sozialdemokraten verbieten sich weitere Gespräche über eine Koalition mit dieser Partei.“

De Masi: Differenzen mit Eralp über „Weichzeichnung krimineller Milieus“

BSW-Bundessprecher Fabio De Masi spricht von einem „Mafia-Kodex“, den Organisierte Kriminalität und Hamas-Sympathisanten nun einforderten. Auf X äußerte der ehemalige stellvertretende Vorsitzender der Linksfraktion:
„Ich hatte auch mit Eralp in der Vergangenheit Kontroversen über die Weichzeichnung krimineller Milieus. Man diskutierte lieber ausführlich über angeblich diskriminierende Sprache wie Clankriminalität, statt wie man diese bekämpft. Ein selbstverschuldetes Fiasko!“
Demgegenüber übte DIW-Chef Marcel Fratzscher die Veröffentlichung der vertraulich übersandten Inhalte durch den „SPIEGEL“.
„Ist es verantwortungsvoller Journalismus, wenn man einen Menschen durch einen solchen Artikel in Gefahr bringt? Ich halte dies für unverantwortlich und falsch. Die Gefährdung und Gefahren hätte Der ‚SPIEGEL‘ auch anders genauso treffend thematisieren können und sollen.“
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Wolfsangriff: Polizei ermittelt gegen Wildpark-Mitarbeiterin

Nach dem Angriff eines Wolfs auf ein achtjähriges Mädchen in einem Wildpark im brandenburgischen Baruth/Mark ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung. Die Ermittlungen richteten sich gegen eine Mitarbeiterin, die mit den Kindern im Gehege gewesen sei, sagte eine Polizeisprecherin.
Der Landkreis kündigte eine Aufarbeitung des Angriffs und eine Kontrolle des Wildparks südlich von Berlin Anfang kommender Woche an. In einer Mitteilung teilte die Kreisverwaltung mit: „Nach den vorliegenden Informationen hätten die Kinder das Gehege nicht betreten dürfen.“ Warum es dazu kam und ob möglicherweise Sicherheitsvorkehrungen nicht beachtet wurden, blieb unklar. Weitere Angaben dazu wollte eine Sprecherin des Landkreises nicht machen.
Ein Wolf hatte am Mittwochmorgen das Mädchen schwer verletzt. Das Kind kam per Rettungshubschrauber in eine Berliner Klinik. Angriffe von Wölfen sind in Deutschland sehr selten.

Angriff bei gebuchtem Programm

Für mehrere Kinder sei vor der regulären Öffnung des Wildparks ein „Tierpflegertag für Kinder“ vorgesehen gewesen, teilte der Landkreis Teltow-Fläming mit.
„Während der Tränkung der Tiere im Wildgehege griffen die dort gehaltenen Wölfe ein Mädchen an und verletzten es schwer“, so der Landkreis. Es soll sich um eine Polarwolf-Anlage handeln. Das Eingreifen der Tierpflegerin habe weiteres Leid verhindert. Zwei weitere Kinder im Gehege wurden nicht verletzt.

Wie sieht der Schutz aus?

Unklar blieb, wie nah Kinder Wölfen bei dem „Tierpflegertag“ normalerweise kommen dürfen und welche Schutzbarrieren es gibt. Im Wolfcenter Dörverden in Niedersachsen dürfen Besucher Wölfen nur hinter einem 3,5 Meter hohen Zaun näher kommen, wie Betreiber Frank Faß sagte.
Der Landkreis teilte mit, die Betriebsgenehmigung für den Wildpark enthalte Anforderungen an die Sicherheit der Tierhaltungsanlagen. Die Gehege von Raubtieren und Wisenten müssten täglich auf Schwachstellen überprüft werden.
2016 waren zwei Löwen im Wildpark aus ihrem Gehege ausgebüxt. Sie wurden von einem zweiten Sicherheitszaun und einer Tierärztin mit Betäubungsgewehr gestoppt.

Polizei ermittelt

Die Polizeidirektion wollte einen Tag nach dem Angriff keine weiteren Angaben zum Ablauf machen. Die Achtjährige habe sich mit zwei anderen Kindern und der Mitarbeiterin in einem Gehege befunden. „Dort wurde sie von mindestens einem Wolf angegriffen“. Wie der Vorfall abgelaufen sei, sei Teil der Ermittlungen. Auch Zeugen wurden befragt.

Wolfcenter: Nähe nur hinter Zaun

Der Wolfsangriff löste auch beim Wolfcenter Dörverden große Anteilnahme aus. Betreiber Faß schilderte die Sicherheitsvorkehrungen. Besucher dürfen nicht ins eigentliche Wolfsgehege hinein. Sie können sich zwei mit der Hand aufgezogenen Wölfen nur aus einer gesicherten Schleuse nähern.
Besucher sollten dabei „reizarme“ Kleidung tragen und Schmuck ablegen, erklärte Faß. Auch auffällige Accessoires könnten Tiere neugierig machen. Ein Wolf habe einmal versucht, die bauschige Jacke eines Kindes ins Gehege zu ziehen.

Vergangene Angriffe

2007 hatte ein Wolf im Zoo Hannover eine Tierpflegerin angegriffen und schwer verletzt. In diesem Frühjahr hatte sich zudem in Hamburg ein frei lebender Wolf in eine Einkaufspassage verirrt und eine Frau verletzt.
Frei lebende Wölfe meiden laut Experten die Nähe zu Menschen. Dennoch tauchen sie mitunter in dicht besiedelten Gebieten auf. Faß riet, bei einer Begegnung mit einem Wolf keinesfalls wegzurennen.
In Brandenburg leben im bundesweiten Vergleich besonders viele Wolfsrudel. Der Umgang mit den Tieren sorgt für Streit, weil Wölfe immer wieder Schafe und Ziegen reißen. Ihr strenger Schutzstatus wurde zuletzt gelockert. Ein Abschuss soll leichter möglich sein, vor allem wenn Tiere Schutzzäune überwinden und Nutztiere töten. (dpa/red)
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Nach Unfall: „Mein Schiff 3“ für Reparaturen in eine Werft

Nach dem Unfall des Kreuzfahrtschiffes „Mein Schiff 3“ in Bremerhaven sind Reparaturen in einer Werft erforderlich. Dafür werde das Schiff voraussichtlich am Sonntag (1. November) an die Pier der Lloyd Werft Bremerhaven wechseln, teilte Tui Cruises mit. Fachleute untersuchen den Ozeanriesen nach Angaben der Reederei und bereiten nächste Schritte vor.
Das nahezu voll besetzte Kreuzfahrtschiff war am Sonntag beim Auslaufen mit zwei Containerschiffen zusammengestoßen. Nach Erkenntnissen der Polizei wurde das riesige Schiff von einer Böe erfasst und trieb auf die zwei Containerschiffe zu, die am Container-Terminal Stromkaje festgemacht waren.
Bei dem Zusammenstoß entstand nach ersten Schätzungen ein Schaden in siebenstelliger Höhe. Die geplante mehrwöchige Reise des Tui-Schiffes in Richtung Kanaren wurde abgesagt. Die Gäste bekommen den Reisepreis erstattet. Die Reederei teilte weiter mit, dass sie davon ausgehe, Anfang kommender Woche mehr Klarheit darüber zu haben, wie nachfolgende Reisen betroffen seien.
Die Wasserschutzpolizei ermittelt zu dem Unfall, unter anderem gegen den Kapitän wegen des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit. Die Ermittlungen sollen klären, ob er seine Sorgfaltspflichten verletzt hat. Das Bremer Hafenressort erklärte, dass für die Manöver von Schiffen im Hafen immer die Kapitäne verantwortlich seien. (dpa/red)
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Vergesellschaftung in Berlin: Warum Dobrindts Gegenplan rechtlich umstritten ist


In Kürze:

  • Dobrindts Vorstoß: Vergesellschaftungen sollen nur bei „zwingender Notwendigkeit“
    möglich sein. Ein vollständiges Verbot sei nach Einschätzung des Bundesjustizministeriums verfassungswidrig.
  • Verfassungsrechtliche Grenzen: Artikel 15 des Grundgesetzes erlaubt Vergesellschaftungen. Ob der Bund strengere Voraussetzungen und eine Entschädigung zum Verkehrswert vorschreiben darf, ist umstritten.
  • Konflikt innerhalb der SPD: Während die Bundes-SPD den Koalitionsbeschluss für ein Gesetz gegen Vergesellschaftungen mitträgt, will die Berliner SPD gemeinsam mit Grünen und Linken große Wohnungsbestände vergesellschaften.

 
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände durch ein Bundesgesetz erschweren oder sogar verhindern.
Damit greift die Bundesregierung in einen politischen Konflikt ein, der sich vor allem in Berlin zuspitzt. Dort verfolgen SPD, Grüne und Linke laut einem Sondierungspapier Pläne zur Überführung großer Wohnungsunternehmen in Gemeineigentum.
Ob der Bund die gesetzlichen Voraussetzungen dafür verschärfen darf, ist rechtlich umstritten. In der Regierungspressekonferenz am Montag, 26. Oktober, bezeichnete ein Sprecher des Bundesjustizministeriums das Vorhaben als „verfassungsrechtliches Neuland“.
Ein vollständiges Verbot der Vergesellschaftung durch ein einfaches Bundesgesetz schloss der Sprecher ausdrücklich aus. Ein solches Gesetz wäre „evident mit der Verfassung nicht vereinbar“. Der Bund könne jedoch unter bestimmten Voraussetzungen gesetzlich regeln, welche Anforderungen für die Vergesellschaftung von Wohnraum gelten sollen.
Ob und in welchem Umfang ihm dafür die Gesetzgebungskompetenz zustehe, sei offen.

Berlin will große Wohnungsbestände vergesellschaften

Ausgangspunkt sind die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und Linken zur Regierungsbildung in Berlin.
Die Parteien äußern darin die Absicht, große private Wohnungsbestände in Gemeineigentum zu überführen. Betroffen wären Unternehmen mit mindestens 10.000 Wohnungen. Es gelte ein
Selbstbehalt von 10.000 Wohnungen. Genossenschaften sollen ausgenommen werden.
Für die Entschädigung ist eine Obergrenze von 16 Milliarden Euro vorgesehen.
Die Pläne stehen im Zusammenhang mit dem Berliner Volksentscheid von 2021. Damals stimmten 57,6 Prozent der Teilnehmer für die Vergesellschaftung der Bestände großer Wohnungsunternehmen.
Eine vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission prüfte anschließend die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen. In ihrem Abschlussbericht vom Juni 2023 kamen die Mitglieder mehrheitlich zu dem Ergebnis, dass eine Vergesellschaftung grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar sei.
Die Kommission stellte fest, dass Artikel 15 des Grundgesetzes „nicht etwa durch Zeitablauf obsolet geworden, sondern geltende Verfassungsnorm ist, die dem Gesetzgeber eine Befugnis zur Vergesellschaftung verleiht“.
Die Verfassung erlaubt es, „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel“ durch ein Gesetz gegen Entschädigung in „Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft“ zu überführen.
Seit 1949 ist Artikel 15 noch nie zur Anwendung gekommen. Einschlägige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen eines solchen Gesetzes gibt es daher nicht.

Der Bund darf nicht uneingeschränkt eingreifen

Dobrindts Vorhaben wirft auch die Frage auf, ob der Bund solche Regeln überhaupt erlassen darf.

Nach Artikel 74 des Grundgesetzes dürfen grundsätzlich sowohl der Bund als auch die Länder Gesetze zur Vergesellschaftung beschließen. Die Länder dürfen laut Artikel 72 Gesetze beschließen, solange und soweit der Bund nicht tätig geworden ist. Der Bund darf hingegen nur regeln, wenn
die „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ oder die „Wahrung der Rechts- oder
Wirtschaftseinheit“ dies erforderlich macht.

Die Bundesregierung müsste deshalb erklären, warum die Länder nicht selbst über die Voraussetzungen einer Vergesellschaftung entscheiden können. Allein das Ziel, eine Vergesellschaftung in Berlin zu verhindern, dürfte als Begründung nicht genügen.
Auf diese rechtlichen Grenzen verwies auch das Bundesjustizministerium in der Regierungspressekonferenz am Montag. Der Bund könne seine Gesetzgebungskompetenz „nicht einfach so ausüben“, sondern müsse bestimmte Voraussetzungen erfüllen. „Es muss notwendig sein, dass der Bund tätig wird“, so der Sprecher.

Als mögliches Argument nannte er die Investitionssicherheit auf dem Wohnungsmarkt. Dabei gehe es um einheitliche gesetzliche Rahmenbedingungen in Deutschland, damit Investitionen in Wohnungen attraktiv blieben. Ob diese Begründung verfassungsrechtlich ausreicht, ist allerdings offen. Auch darüber gebe es nach Angaben des Ministeriumssprechers „sehr geteilte Auffassungen“.

Der Regensburger Rechtsprofessor Thorsten Kingreen bezweifelt, dass die Voraussetzungen für eine bundesweite Regelung erfüllt sind. Der Bund müsse nachweisen, dass eine einheitliche Gesetzgebung notwendig sei. „Das sehe ich nicht“, sagte Kingreen den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND).
Der emeritierte Verfassungsrechtler Christoph Degenhart beurteilt die grundsätzliche Zuständigkeit anders. Gegenüber AFP bezeichnete er es als den „richtigen Ansatz“, die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen in einem Bundesgesetz zu regeln. Allerdings dürfe der Bund diese Voraussetzungen nicht so weit verschärfen, dass Artikel 15 praktisch gegenstandslos werde.

Mietwohnungen in Berlin-Moabit.

Foto: tupungato/iStock

Vergesellschaftung nur als letztes Mittel?

Nach den bekannt gewordenen Eckpunkten für ein Investitionsschutzgesetz will Dobrindt Vergesellschaftungen an strengere Voraussetzungen knüpfen. Eine Landesregierung müsste künftig eine „zwingende Notwendigkeit“ nachweisen und belegen, dass andere Möglichkeiten zur Verbesserung der Wohnungsversorgung bereits ausgeschöpft wurden. Dazu gehören insbesondere Investitionen in den Wohnungsbau und staatliche Fördermaßnahmen. Das Bundesinnenministerium bestätigte diese Pläne gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa).
Der Vorschlag wirft verfassungsrechtliche Fragen auf. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müssen staatliche Eingriffe in Grundrechte geeignet, erforderlich und angemessen sein. Ein Eingriff gilt grundsätzlich nur dann als erforderlich, wenn kein weniger belastendes Mittel zur Verfügung steht, das das angestrebte Ziel ebenso wirksam erreichen kann.
Das hat das Bundesverfassungsgericht 2022 in einer Entscheidung noch einmal bekräftigt. Die Entscheidung betraf allerdings keine Vergesellschaftung von Wohnungen und beantwortet deshalb nicht die Frage, welche zusätzlichen Voraussetzungen der Gesetzgeber für solche Maßnahmen festlegen darf.

Dabei stellt sich allerdings eine Frage: Sind neue Wohnungen tatsächlich eine Alternative zur Vergesellschaftung bestehender Wohnungen?

Beide Maßnahmen verfolgen unterschiedliche Ziele. Durch Neubau und staatliche Förderung sollen mehr Wohnungen entstehen. Bei einer Vergesellschaftung geht es dagegen darum, bestehende Wohnungen aus privatem Eigentum in Gemeineigentum zu überführen. Diese Möglichkeit sieht Artikel 15 des Grundgesetzes ausdrücklich vor.

Neue Wohnungen können also helfen, den Wohnungsmangel zu verringern. Sie ändern aber nichts daran, wem die bereits vorhandenen Wohnungen gehören. Deshalb ist rechtlich nicht geklärt, ob ein Bundesland zunächst alle Möglichkeiten des Wohnungsbaus ausschöpfen muss, bevor es Wohnungen vergesellschaften darf. Eine solche Vorgabe könnte Vergesellschaftungen erheblich erschweren. Unklar ist außerdem, wann ein Bundesland überhaupt nachgewiesen hätte, dass Neubau und staatliche Förderprogramme nicht ausreichen.
Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland sieht in dieser Bedingung einen erheblichen Eingriff in die verfassungsrechtlich vorgesehene Möglichkeit der Vergesellschaftung. „Die Hürden für eine Vergesellschaftung wären so hoch, dass Vergesellschaftungen faktisch ausgeschlossen wären“, sagte er AFP. Damit würde der Bundesgesetzgeber Artikel 15 nach seiner Auffassung „konterkarieren“.
Wieland kritisiert insbesondere, dass der Bund eine Vergesellschaftung erst nach Ausschöpfung anderer wohnungspolitischer Maßnahmen zulassen wolle. Ein solches Rangverhältnis sei im Grundgesetz nicht vorgesehen.
Auch Degenhart sieht darin ein Problem: Würden zuvor sämtliche anderen Möglichkeiten in dem vorgesehenen Umfang ausgeschöpft werden müssen, könnte Artikel 15 seine praktische Bedeutung verlieren. Beide Juristen rechnen damit, dass das Bundesverfassungsgericht die geplanten Anforderungen beanstanden könne.

Die Entschädigung als finanzielles Hindernis

Ein weiterer Punkt ist die Entschädigung der bisherigen Eigentümer. Werden große Wohnungsbestände vergesellschaftet, müssen die betroffenen Unternehmen dafür entschädigt werden. Nach Dobrindts bekannt gewordenen Plänen, die gegenüber dpa bestätigt wurden, soll diese Entschädigung unmittelbar in Geld erfolgen. Ihre Höhe soll sich nach dem Verkehrswert richten.  Gemeint ist damit der Preis, der für die Immobilien unter gewöhnlichen Marktbedingungen voraussichtlich erzielt werden könnte.
Das Grundgesetz schreibt allerdings nicht ausdrücklich vor, dass bei einer Vergesellschaftung immer der volle Verkehrswert gezahlt werden muss. Artikel 15 verweist bei der Entschädigung auf Artikel 14 Absatz 3. Danach muss der Gesetzgeber sowohl die Interessen der Eigentümer als auch die Interessen der Allgemeinheit berücksichtigen. Wie hoch die Entschädigung im Einzelfall ausfallen muss, lässt sich deshalb nicht allein aus dem Verkehrswert ableiten.
Die vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission untersuchte auch die Frage, ob die bisherigen Eigentümer bei einer Vergesellschaftung den vollen Verkehrswert ihrer Immobilien erhalten müssten.
In ihrem Abschlussbericht heißt es: „Die Sozialbindung des Eigentums kann darum über die Aussparung leistungsloser Wertanteile hinaus einen Abschlag vom Verkehrswert rechtfertigen.“ Eine Entschädigung unterhalb des Verkehrswerts kommt demnach grundsätzlich in Betracht. Über ihre konkrete Berechnung bestand innerhalb der Kommission allerdings keine vollständige Einigkeit.
Auch Verfassungsrechtler Degenhart äußerte gegenüber AFP Zweifel an einer verpflichtenden Entschädigung zum vollen Verkehrswert. Ob dieser bei Vergesellschaftungen stets gezahlt werden müsse, werde in der rechtswissenschaftlichen Literatur unterschiedlich beurteilt. Eine einschlägige Rechtsprechung gebe es nicht. Der Bund bewege sich hier nach seiner Einschätzung auf einem „schmalen Grat“ und müsse voraussichtlich nachbessern.

Für Berlin hat die Höhe der Entschädigung erhebliche Bedeutung. SPD, Grüne und Linke haben sich in ihrem Sondierungspapier auf eine Obergrenze von 16 Milliarden Euro verständigt.

Darin heißt es: „Die Entschädigungssumme wird bei 16 Mrd. Euro unter der Maßgabe gedeckelt, dass die fiskalische Tragfähigkeit gewährleistet wird.“ Die Finanzierung soll also auch langfristig tragbar bleiben. Würde ein Bundesgesetz dagegen eine Entschädigung zum vollen Verkehrswert vorschreiben, könnte dieser Betrag überschritten werden. Das könnte die Berliner Pläne infrage stellen.

Offen ist allerdings, ob der Bund den Ländern überhaupt verbindlich vorschreiben dürfte, wie die Entschädigung zu berechnen ist. Diese Frage ist verfassungsrechtlich bislang nicht abschließend geklärt.
Unterstützung erhält Dobrindt vom Immobilienverband BFW. Dessen Präsident Dirk Salewski erklärte gegenüber dem RND, ein Investitionsschutzgesetz könne „das Schlimmste verhindern“. Er argumentiert, eine Vergesellschaftung verhindere schnelle Fortschritte beim Wohnungsbau.

Widerstand aus dem Bundestag

Politisch hängt die Umsetzung wesentlich von der SPD ab. Auf Bundesebene trägt sie den Beschluss des Koalitionsausschusses vom Juli 2026 mit, Vergesellschaftungen durch Landesgesetze zu verhindern.
In Berlin hat sie sich dagegen mit Linken und Grünen auf die Vorbereitung einer Vergesellschaftung verständigt.
Inzwischen kommt auch aus der Berliner SPD-Landesgruppe im Bundestag Kritik an Dobrindts Vorhaben. Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Hakan Demir sagte gegenüber der „WELT“, das geplante Investitionsschutzgesetz befinde sich auf einem „Geisterflug ins rechtliche Bermudadreieck“.
Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion wirft dem Innenminister vor, die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes zu überschreiten. Dobrindt verhalte sich, als besitze der Bund bei Vergesellschaftungen die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz. Tatsächlich handelt es sich um einen Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung.
Demir kritisierte zudem, dass die vorgesehenen Anforderungen es den Ländern praktisch unmöglich machen könnten, von der im Grundgesetz vorgesehenen Möglichkeit der Vergesellschaftung Gebrauch zu machen. Er rechnet damit, dass ein entsprechendes Gesetz spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern werde. Auf die Frage nach seinem Abstimmungsverhalten erklärte er, er hoffe, dass der Entwurf das Parlament gar nicht erst erreiche.
Auch der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Ruppert Stüwe äußerte gegenüber der „WELT“ rechtliche Bedenken. Das Grundgesetz sehe Vergesellschaftungen ausdrücklich vor. Eine zusätzliche bundesgesetzliche Regelung halte er nicht für sinnvoll, zumal wesentliche verfassungsrechtliche Fragen ungeklärt seien. Ob er gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf stimmen würde, ließ Stüwe offen. Darüber wolle er erst entscheiden, wenn ein konkreter Text vorliege.
Damit zeichnet sich der Konflikt nicht mehr allein zwischen Bundes- und Landes-SPD ab.  Unterstützt die Fraktion Dobrindts Gesetz, könnte sie die Umsetzung eines Projekts ihrer Berliner Landesverband erschweren. Lehnt sie es ab, müsste sie sich von einem gemeinsamen Koalitionsbeschluss mit der Union distanzieren.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt Vergesellschaftungen von Wohnungen als wohnungspolitisches Instrument ab. Ihr Ministerium begründete das in der Regierungspressekonferenz vom Montag damit, dass dadurch kein neuer Wohnraum geschaffen werde und die dafür benötigten Mittel an anderer Stelle besser eingesetzt werden könnten.
Gleichzeitig sehe sie noch Diskussionsbedarf zu den Plänen von Dobrindt. „Aber es gibt noch viele Fragezeichen – und natürlich ist die Debatte nicht zu Ende“, sagte Hubig dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagausgabe). „Ich nehme die verfassungsrechtlichen und politischen Bedenken gegen das Vorhaben ernst“, sagte die SPD-Ministerin.

Unterschiedliche Interessen in der SPD

Wann aus Dobrindts Vorschlägen ein Gesetz werden könnte, ist bislang offen. Ein innerhalb der Bundesregierung abgestimmter Entwurf liegt noch nicht vor. Auch einen Termin für die Beratung im Bundeskabinett konnte das Bundesinnenministerium am Montag nicht nennen.
Zunächst müssten sich die beteiligten Bundesministerien auf einen gemeinsamen Entwurf verständigen. Anschließend wären Bundestag und Bundesrat am Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Sollte stattdessen Artikel 15 des Grundgesetzes selbst geändert werden, wären dafür Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat erforderlich.
Die Äußerungen von Demir und Stüwe zeigen, dass eine Einigung innerhalb der Bundesregierung nicht zwangsläufig die Zustimmung aller SPD-Abgeordneten im Bundestag bedeuten würde. Ob sich weitere SPD-Abgeordnete dieser Kritik anschließen, ist bislang offen.
Damit erhält die verfassungsrechtliche Auseinandersetzung auch eine parlamentarische Dimension. Selbst wenn sich Innen-, Bau- und Justizministerium auf gemeinsame Regelungen verständigen, müsste die Koalition dafür eine Mehrheit im Bundestag sichern. Wie weit der Widerstand innerhalb der SPD-Fraktion reicht, dürfte sich spätestens bei der Beratung eines Gesetzentwurfs zeigen.
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29. Oktober: Elif Eralp hat Angst | Merz beendet Asienreise | Papierfabrik nach 150 pleite

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Elif Eralp hat Angst

Laut einem Bericht des „Spiegels“ fürchte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp um die Sicherheit ihrer Familie, wenn sie sich explizit zu einem bekannten Hamas-Sympathisanten äußere. Dies hat für eine neue Belastungsprobe für die Koalitionsbildung gesorgt. Eralp wollte sich nicht direkt zu dem Bericht äußern, verkündete jedoch, sich von niemandem einschüchtern zu lassen.

Merz beendet Asienreise

Zum Abschluss seiner Asienreise besuchte der Bundeskanzler heute Südkorea. Friedrich Merz kündigte eine vertiefte Zusammenarbeit in Bereichen Halbleiterindustrie, Forschung und KI-Sicherheit an. Dabei wurde der Kanzler von Vertretern aus Industrie, Technologie und dem Energie- und Verteidigungssektor begleitet. Zuvor besuchte er Japan und Singapur.

Papierfabrik nach 150 pleite

Das süddeutsche Traditionsunternehmen Tullau Pappen hat nach 150 Jahren die Produktion an beiden Standorten eingestellt, rund 90 Beschäftigte verlieren ihre Arbeit. Der Insolvenzverwalter macht offene CO₂-Zertifikatspflichten für das Scheitern der Sanierung des Papierherstellers verantwortlich.

Konstituierende Sitzung in Berlin

In der konstituierenden Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses wurde die Linken-Abgeordnete Hendrikje Klein mit rund zwei Dritteln der Stimmen zur Präsidentin gewählt. Die ehemalige Präsidentin, die CDU-Politikerin Cornelia Seibeld, wurde Vizepräsidentin. AfD-Kandidat Martin Trefzer erhielt nicht genug Stimmen für den zweiten Vizeposten. Der Vorgang wurde vertagt.

EU-Kanada

Vor dem Hintergrund angespannter Beziehungen zu den USA begann heute in Montreal der EU-Kanada-Gipfel. Die EU-Delegation wird von Ursula von der Leyen und António Costa angeführt. Beide Seiten wollen unter anderem bei Rohstoffen, Künstlicher Intelligenz und Bildung enger zusammenarbeiten.

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Vor „Gen Z“-Protesten: Douglas hält zwölf Filialen geschlossen – Sorge vor Gewalt hält an

Vor den geplanten bundesweiten Schülerprotesten am Samstag halten die Kritik an der Initiative „GenZ regelt!“ und die Sorge vor gewaltsamen Ausschreitungen an. Während mehrere Initiatoren ihre Absicht zu friedlichen Protesten bekräftigen, warnen Sicherheitsbehörden vor einer möglichen Unterwanderung durch extremistische Kräfte.

Douglas hält zwölf Filialen geschlossen

Die Parfümeriekette Douglas hält an diesem Samstag vorsorglich zwölf Filialen geschlossen. Die Sicherheit der Mitarbeiter und Kunden habe „höchste Priorität“, erklärte eine Sprecherin.
Auf Grundlage einer Risikobewertung habe das Unternehmen vorsorgliche Maßnahmen an ausgewählten Standorten getroffen. „Dazu zählt auch die präventive Schließung von zwölf besonders exponierten Stores am 31. Oktober.“ Welche Filialen betroffen sind, teilte Douglas nicht mit.
Zudem seien an den betroffenen Standorten weitere Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden. Nähere Angaben machte das Unternehmen dazu „aus Sicherheitsgründen“ nicht. Ziel sei es, den Beschäftigten ein sicheres Arbeitsumfeld zu bieten.
„Grundsätzlich hoffen wir auf einen friedlichen Verlauf der angekündigten Demonstrationen“, erklärte die Sprecherin. Ende Juni betrieb Douglas in Deutschland 347 Filialen.

Kritik an mangelnder Transparenz

„GenZ regelt!“ versteht sich als unabhängiger, überparteilicher und loser Zusammenschluss junger Menschen, die sich „für unsere Jugend und für unsere Zukunft“ einsetzen. „Wir sind die Mitte von allem“, heißt es in einer Erklärung. Unabhängig von der politischen Ausrichtung seien alle willkommen.
Kritik richtet sich insbesondere gegen die mangelnde Transparenz der Organisation. Im Impressum der Internetseite ist eine Schweizer Adresse angegeben. Eine allgemeine Anfrage von AFP zu den Protesten am Samstag ließ die Initiative unbeantwortet.
Am Mittwoch hatte Mitorganisator Gianni Matheja öffentlich seinen Rücktritt als Pressesprecher und seinen Rückzug aus der Gruppe bekannt gegeben.
Inzwischen kämen unter dem Namen „GenZ regelt!“ unterschiedliche Gruppen zusammen, deren Vorstellungen über Ziele und Protestformen auseinandergehen, schrieb er zur Begründung in den sozialen Medien. „Einen gemeinsamen friedlichen Rahmen sehe ich unter diesen Umständen nicht mehr ausreichend abgesichert.“

Bundesschülerkonferenz kündigt eigene Demonstration an

Auch die Bundesschülerkonferenz distanzierte sich von den Protestaufrufen. Sie plant für den 20. November eine eigene Demonstration.
Sprecherin Amy Kirchhoff erklärte am Donnerstag vor Journalisten, sie sehe bei den Protesten am Samstag durchaus Gewaltpotenzial. Zudem sei es „extrem undurchsichtig“, wer bei „GenZ regelt!“ tatsächlich Verantwortung trage. „Das ist uns zu unsicher“, sagte sie. Es sei nicht gewährleistet, dass junge Menschen eine „sichere und gute, friedliche erste Protesterfahrung“ machten.
Der Landesschülerrat Niedersachsen distanzierte sich ebenfalls von den Protesten. Neben der mangelnden Transparenz bei der geplanten Demonstration in Hannover verwies er darauf, dass Teile der Forderungen über das bildungspolitische Mandat hinausgingen und die „politische Ausrichtung“ der Initiative nicht ausreichend nachvollziehbar sei.
„Wir warnen vor politischer Vereinnahmung“, erklärte der Landesschülerrat.

Behörden warnen vor extremistischer Einflussnahme

Hessens Innenminister Roman Proseck (CDU) rief zu friedlichen Protesten auf. Die Polizei bereite sich „akribisch“ auf die Demonstrationen vor, die unter anderem in Frankfurt am Main geplant seien. Sie werde mit einem hohen Kräfteaufgebot vor Ort sein.
Es gebe „konkrete Hinweise darauf, dass Linksextremisten die Demonstration unterwandern und für ihre Zwecke nutzen werden“. Auch die Kölner Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor.
Verfassungsschutz, Polizei und Innenpolitiker befürchten eine ähnliche Unterwanderung der Proteste wie in Frankreich. „Die Vernetzung der linksextremistischen Szene ist international und koordiniert“, sagte Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, dem „Handelsblatt“.
Erkenntnisse über konkrete Gewaltaufrufe lagen den Behörden zuletzt allerdings nicht vor.
Das Bundesinnenministerium betonte auf AFP-Anfrage, dass zwischen „friedlichen Schülerprotesten“ und einer „gewaltbereiten extremistischen Szene“ unterschieden werden müsse, „die gegebenenfalls die Proteste nutzt, um Gewalt zu verbreiten“.
Die Sicherheitsbehörden nähmen „laufend Gefährdungsbewertungen vor“, erklärte ein Ministeriumssprecher.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz verstärkt zudem die Beobachtung einschlägiger Internetseiten und sozialer Netzwerke, „auf denen Aufrufe zur gewaltsamen Teilnahme bzw. zur Nutzung der Demonstrationen zur Verbreitung von Gewalt geteilt werden könnten“.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verwies darauf, dass die Proteste mit Halloween zusammenfallen. Das stelle die Einsatzkräfte vor zusätzliche Herausforderungen, etwa bei der Durchsetzung des Vermummungsverbots.

Mehr als 150.000 Onlinezusagen für Proteste

In mehr als 30 deutschen Städten wollen junge Menschen für ihre Anliegen demonstrieren. In Berlin, München, Frankfurt am Main und Köln ist „GenZ regelt!“ nach eigenen Angaben hauptverantwortlich für die Organisation. In Dutzenden weiteren Städten schließt sich die Initiative örtlichen Gruppen an.
Bis Donnerstag hatten mehr als 150.000 Menschen im Internet ihre Teilnahme zugesagt. Die meisten Zusagen gab es für Köln (mehr als 13.000), Frankfurt am Main (mehr als 12.000) und Berlin (mehr als 9.000). Für München lagen mehr als 7.700 Zusagen vor.
Ursprünglich war auch in Hamburg eine eigenständige Demonstration mit mehr als 9.000 Interessierten geplant. Diese könnten sich laut dem Nachrichtenportal t-online nun einer Demonstration „Gegen Wehrpflicht“ anschließen.
„Wir sind junge Menschen, die nicht länger zusehen wollen, wie über unsere Zukunft entschieden wird, ohne dass wir gehört werden“, heißt es in einem Positionspapier von „GenZ regelt!“.
Zugleich grenzt sich die Initiative ausdrücklich von Extremismus und Gewalt ab: „Extremistische Gruppen, verfassungsfeindliche Symbole, Rassismus und Hetze haben bei uns keinen Platz – egal aus welcher Richtung.“
Auch jede Form von Gewalt bei den Protesten lehnt „GenZ regelt!“ ab. „Nur friedlich können wir gemeinsam etwas erreichen.“
Die Bundesregierung begrüßte diese Positionierung. Die bislang bekannt gewordenen Mobilisierungsaufrufe betonten „den friedlichen Charakter dieser Proteste“, erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. (dpa/afp/red)
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Kanada und EU wollen Beziehungen auf „höchstmögliche Ebene“ heben

Vor dem Hintergrund einer sich verändernden internationalen Ordnung arbeiten die EU und Kanada an dem Aufbau einer neuen, immer enger werdenden Partnerschaft. „Wir beide wollen unsere Beziehungen auf die höchstmögliche Ebene heben“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Auftakt des EU-Kanada-Gipfels in Montreal am Donnerstag. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einer „einzigartigen Verbindung zu einem Partner außerhalb der EU“ und einer „beispiellosen Initiative“.
Von der Leyen räumte ein, dass Kanada aufgrund seiner geografischen Lage „kein Vollmitglied der EU werden“ könne. Aber: „Wir können eine Partnerschaft aufbauen, die einer Mitgliedschaft näher kommt als alles, was wir bisher getan haben.“
Von der Leyen verwies in Montreal zudem erneut auf „die Möglichkeit, dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der Europäischen Union wird“. Dieses Konzept hatte sie erstmals im September vorgestellt. Das sorgte unter anderem deswegen für Aufsehen, weil ein solcher Status in den EU-Verträgen nicht vorgesehen ist, und die Kommission auch keine Angaben dazu machte, wie eine solche Mitgliedschaft konkret aussehen könnte.
Zudem hatte Merz den Begriff bereits im Mai in Zusammenhang mit dem Weg der Ukraine in die EU ins Spiel gebracht. Einige Mitgliedstaaten, angeführt von Deutschland, setzten am Vortag des Gipfels entsprechend durch, dass der Ausdruck aus dem Entwurf für die gemeinsamen Gipfelerklärung gestrichen wurde – auch wenn sie der Idee einer deutlich engeren Zusammenarbeit grundsätzlich zustimmen.
Der kanadische Premierminister Mark Carney erklärte in dieser Woche, die Diskussion um den Status Kanadas als „assoziiertes Mitglied“ bereite ihm keine Sorge. Es gehe nicht um „spezifische Namen“ für die neue Allianz. „Wichtig ist, welchen Unterschied es für das Leben der Kanadier machen wird“, betonte Carney.

Freihandelsabkommen

Kanada und die EU wollen bei dem Gipfel die Grundlage für die neue Partnerschaft schaffen. Beide leiden unter der Außen- und Zollpolitik der US-Regierung unter Präsident Donald Trump sowie Chinas Wirtschaftsmacht und wollen daher die Zusammenarbeit mit anderen Verbündeten vertiefen. Die EU und Kanada haben bereits ein Freihandelsabkommen abgeschlossen, das seit Jahren vorläufig in Kraft ist und die Einfuhrzölle für rund 98 Prozent der Handelswaren beseitigt.
Bei dem zweitägigen Treffen in Montreal wollen beide Seiten die Zusammenarbeit in Bereichen wie Klima, Energie und Künstliche Intelligenz angleichen. Ottawa soll zudem die Teilnahme an bestimmten EU-Programmen ermöglicht werden. Von der Leyen betonte, dass beide Seiten auch ihre „Verwaltungsstrukturen stärker aufeinander abstimmen“ müssten.
Kanada verfügt zudem über große Vorkommen an strategisch wichtigen Rohstoffen, die etwa für Batterien und Windkraftanlagen benötigt werden und die Europa derzeit überwiegend aus China bezieht.
Merz erklärte, die Allianz mit Kanada werde „alle Aspekte unserer Partnerschaft umfassen: Sicherheit und Verteidigung, Wachstum und Beschäftigung, nachhaltige Entwicklung und zwischenmenschliche Kontakte“. (afp/red)
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Tödliches Zugunglück in Spanien: Fassungslosigkeit und viele Fragen

Nach dem Zugunglück mit mindestens 69 Toten herrschen in Spanien Trauer und Fassungslosigkeit angesichts vieler offener Fragen zur Unglücksursache. Regierungschef Pedro Sánchez sagte am Donnerstag bei einem Besuch am Unglücksort südlich von Madrid, die Behörden arbeiteten „Tag und Nacht“ daran, „jedes noch so kleine Detail dieser Tragödie aufzuklären“. Zum Auftakt einer dreitägigen Staatstrauer wurden die Flaggen im ganzen Land auf Halbmast gesetzt.
Ministerpräsident Sánchez nannte die Aufklärung der Unfallursache als oberste Priorität nach dem Zugunglück vom Vortag. Mit Blick auf die „Familien der Opfer dieser schrecklichen Tragödie“ sagte Sánchez, für sie müsse es „eine Wiedergutmachung zumindest auf materieller Ebene“ geben.
Der Regierungschef kündigte zudem eine Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen an, „um sicherzustellen, dass so etwas nie wieder geschieht“.

Alberto Núñez Feijóo (Mitte), Vorsitzender der spanischen Volkspartei (Partido Popular), besucht am 29. Oktober 2026 die Einsatzzentrale der Rettungskräfte nahe der Unglücksstelle eines Zugunglücks bei Yebens in der Provinz Toledo.

Foto: Pablo Blazquez Dominguez/Getty Images

Der Bergungseinsatz nahe der Gemeinde Urda wurde die Nacht hindurch fortgesetzt. Dabei kamen unter anderem riesige Kräne, Spürhunde und Wärmebilddrohnen zum Einsatz.
Die Opferzahl stieg auf 69 Tote. Der Regionalpräsident von Kastilien-La Mancha, Emiliano García-Page, teilte am Donnerstag mit, von den 110 am Mittwoch ins Krankenhaus eingelieferten Menschen würden mittlerweile noch etwa 50 weiterhin stationär behandelt.

Unfallhergang

Die Zugkollision hatte sich am Mittwochmorgen rund 110 Kilometer Luftlinie südlich von Madrid ereignet. Auf gerader Strecke prallte ein Hochgeschwindigkeitszug der spanischen Staatsbahn Renfe mit 397 Passagieren in schneller Fahrt auf einen Hochgeschwindigkeitszug des privaten Betreibers Iryo mit 147 Passagieren, der auf demselben Gleis stand. Mehrere Waggons entgleisten und stürzten den Bahndamm herunter.
Beide Züge waren auf dem Weg von Madrid in die andalusische Großstadt Sevilla gewesen, als ein automatisches Kontrollsystem mit der Abkürzung LZB ausfiel. Ein Siemens-Sprecher teilte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit, der deutsche Konzern habe keine Signaltechnik für die Strecke in Spanien geliefert und sei auch nicht für deren Wartung zuständig. Allerdings stamme einer der betroffenen Züge von Siemens.

Am 28. Oktober 2026 kam es in der Provinz Toledo, etwa 150 km südlich von Madrid, zu einem schweren Zugunglück zwischen einem Renfe AVE und einem Iryo. Bei der Kollision starben 69 Menschen, zahlreiche weitere wurden verletzt. Die Behörden gehen davon aus, dass die Zahl der Opfer noch steigen wird.

Foto: Javier SORIANO / AFP via Getty Images

Verkehrsminister Oscar Puente sprach am Mittwoch von menschlichem Versagen und sagte, es sei „unerklärlich“, warum die Leitstelle den Renfe-Zug habe weiterfahren lassen. Die Leitstelle habe „mehr als genug Zeit“ gehabt, „den Fehler zu überprüfen, und sie haben ihn nicht behoben“.
Der Grünen-Bahnexperte Matthias Gastel sagte der „Rheinischen Post“, „dass nach aktuellem Kenntnisstand ein vergleichbarer Unfall in Deutschland mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen“ sei. Es müsse dennoch geprüft werden, welche Konsequenzen aus dem Unglück hierzulande womöglich zu ziehen seien.

Dreitägige Staatstrauer

In Spanien begann unterdessen eine dreitägige Staatstrauer, dort sowie vor dem EU-Parlament und der EU-Kommission in Brüssel wehten die Flaggen auf Halbmast. Zahlreiche Veranstaltungen in Spanien wurden abgesagt oder in kleinerem Rahmen abgehalten. Der spanische König Felipe VI. traf am Nachmittag zu einen Besuch bei Opfern des Zugunglücks in einem Krankenhaus in Toledo ein.
Eine Schule nahe der Unglücksstelle im der Gemeinde Urda etwa 130 Kilometer südlich von Madrid diente derweil als Anlaufstelle für Angehörige, die nach Informationen über den Verbleib ihrer Liebsten suchten. Mitarbeiter des Roten Kreuzes boten den weinenden Menschen Unterstützung an. Der an der Betreuung der Opferangehörigen beteiligte Pfarrer José Miguel Fernández schilderte, einige der Angehörigen seien „nervös und verzweifelt“ und wollten endlich Klarheit haben.
Die Polizei richtete in Madrid, Toledo, Córdoba und Sevilla vier Anlaufstellen ein, bei denen Angehörige DNA-Proben abgeben können, um bei der Identifizierung der Opfer zu helfen.

Noch nicht alle Identitäten geklärt

Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte zu möglichen Deutschen unter den Opfern, die „Lage nach diesem schrecklichen Zugunglück“ sei teils „noch unübersichtlich“, so dass noch nicht alle Identitäten der Passagiere zweifelsfrei geklärt seien. Die deutsche Botschaft in Madrid stehe dazu „eng mit den örtlichen Behörden in Kontakt“.
Das nun zweite verheerende Zugunglück in Spanien in diesem Jahr wirft drängende Fragen zur Schienensicherheit auf und setzt die Regierung einen Monat vor der vorgezogenen Parlamentswahl unter Druck. Bereits im Januar waren auf derselben Trasse zwischen Madrid und Sevilla nahe der südspanischen Stadt Adamuz 46 Menschen bei der Kollision zweier Hochgeschwindigkeitszüge ums Leben gekommen.
Am Donnerstag fand ein Lokführer-Streik für mehr Sicherheit im Schienenverkehr statt, der bereits vor dem Unglück am Mittwoch angekündigt worden war. Der Zugverkehr zwischen Madrid und der südspanischen Region Andalusien wurde wegen des Zugunglücks weiter ausgesetzt. (afp/red)
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Zugunglück: Welche Rolle spielt das Sicherungssystem?

Wie konnte es zu dem schrecklichen Zugunglück in Spanien mit Dutzenden Toten kommen? Eine erste Antwort hat die spanische Regierung zwar bereits gegeben – Details sind aber noch völlig unklar.
Bis die Ursache endgültig geklärt ist, dürften Monate, wenn nicht Jahre vergehen. Bevor die gründliche Erforschung des Unfallgeschehens laufe, könnten keine abschließenden Aussagen zu den tatsächlichen Unfallursachen getroffen werden, teilt etwa der Bahnverband mit.
Im Fokus der spanischen Debatte steht jedoch das Zugsicherungssystem LZB (Linienzugbeeinflussung), das nach Angaben der spanischen Regierung auf der Strecke zwischen Madrid und Sevilla genutzt wird.
Zum Zeitpunkt des Unfalls war es den Angaben zufolge nach einem Computerausfall nicht wieder eingeschaltet worden. Ob es eine Rolle mit Blick auf die Unfallursache spielt, ist völlig unklar.

Was ist die LZB?

Die Linienzugbeeinflussung (LZB) ist ein sogenanntes Zugbeeinflussungssystem. Solche technischen Systeme sollen dafür sorgen, dass Züge automatisch zum Stehen kommen, wenn Signale nicht beachtet oder die zulässigen Geschwindigkeiten nicht eingehalten werden.
Die LZB ist eher im Fernverkehr auf Hochgeschwindigkeitsstrecken gefragt. Im Gegensatz zur punktförmigen Überwachung (PZB) hat die LZB die gesamte Strecke im Blick. Sie überprüft zudem dauerhaft die Einhaltung der korrekten Geschwindigkeit.

Warum steht die LZB in Spanien nach dem Unglück im Fokus?

Das auf der Strecke Madrid-Sevilla seit der Einweihung 1992 eingesetzte System wird von Experten kritisiert. Der Ingenieur Salvador García-Ayllón bemängelte beim TV-Sender La Sexta, die LZB habe im Laufe der Jahre an Widerstandsfähigkeit und Zuverlässigkeit verloren.
Er sprach von „fehlenden Investitionen, schlechter Planung und einer jahrelang mangelhaften Steuerung des Systems“. Von der Zeitung „ABC“ befragte Mitarbeiter des Schienennetzbetreibers Adif behaupteten, die Behörden „wüssten genau, dass die Strecke Madrid-Sevilla nicht sicher war“.
Die LZB sei ein „veraltetes System“, das „häufig ausgefallen“ sei. Verkehrsminister Óscar Puente zufolge fiel die LZB am Unglückstag gegen 8.30 Uhr auf einem 63 Kilometer langen Streckenabschnitt aus. Wie es anschließend zum Zusammenstoß zweier Hochgeschwindigkeitszüge kommen konnte, ist nicht abschließend geklärt.

Wird die LZB überall in Spanien eingesetzt?

Nein. Die Hochgeschwindigkeitsstrecke Madrid-Sevilla ist die einzige in Spanien, die noch auf die LZB als Hauptsicherungssystem setzt. Die Umstellung auf das europäische Zugsicherungssystem ERTMS, von dem das digitale ETCS-System ein Bestandteil ist, läuft bereits.
Das Projekt sollte Ende 2026 abgeschlossen sein. Wenige Wochen vor dem Unglück hatten laut Medienberichten auf dem betroffenen Abschnitt bereits Tests mit der neuen Technik begonnen.
Das spanische Verkehrsministerium räumt laut „ABC“ ein, dass ERTMS „sicherer und moderner“ sei. Allerdings halten andere Fachleute die beiden Systeme in puncto Sicherheit grundsätzlich für gleichwertig. Welche Rolle der Ausfall der LZB und der Umgang damit beim Unglück spielten, müssen die Ermittlungen klären.

Ist das System auch in Deutschland verbaut?

Im rund 33.000 Kilometer großen Netz der Deutschen Bahn sind nach früheren Angaben einer Sprecherin seit 2018 alle Strecken mit einem Zugbeeinflussungssystem ausgerüstet. Die LZB kommt demnach auf rund acht Prozent des Streckennetzes zum Einsatz.
Die Sicherheit hat für die Bahn Priorität – wenn ein sicherer Betrieb nicht gewährleistet werden kann, bleiben die Züge im Zweifel stehen. Viele Deutsche werden sich erinnern, dass im Juni ein Fehler im digitalen Bahnfunksystem GSM-R den gesamten Zugverkehr im Land stillgelegt hat.

Welche alternativen Systeme gibt es?

Neben der LZB gibt es die Punktförmige Zugbeeinflussung (PZB), die flächendeckend verbaut ist. Das System beruht auf punktuellen Überprüfungen an bestimmten Stellen der Strecke durch Sensoren an Gleis und Fahrzeug.
Wenn ein Zug ein Haltesignal überfährt, wird automatisch eine Zwangsbremsung eingeleitet. Außerdem überwacht das System, ob die zulässige Geschwindigkeit überschritten wird.
Von solchen Systemen gibt es mehr als 20 verschiedene in Europa. Diese sollen abgelöst und damit vereinheitlicht werden. Nach Vorstellung der Europäischen Union soll das digitale European Train Control System (ETCS) als Standard die nationalen Sicherungssysteme ersetzen und den grenzüberschreitenden Verkehr sicherer und effizienter gestalten.

Wie sicher ist Bahnfahren?

Trotz solcher seltenen schweren Unfälle ist Bahnfahren im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln extrem sicher. Allein das Verletzungsrisiko ist etwa im Vergleich zum Auto rund 140 Mal geringer, wie der Lobbyverband Allianz pro Schiene errechnet hat.
Auch das Todesrisiko ist gering. Zwischen 2015 und 2024 kamen laut Allianz pro Schiene in Deutschland auf eine Milliarde Personenkilometer im Bahnverkehr 0,03 Tote. Im Auto waren es 1,15 und im Bus 0,13.
Schwere Bahnunfälle gibt es in Deutschland nur selten. Das letzte größere Unglück ereignete sich im Juli 2025 im baden-württembergischen Riedlingen. Zwei Bahnmitarbeiter und eine 70-jährige Reisende starben. Der Regionalzug war nach Regenfällen in einen Hangrutsch gefahren und entgleist.
Bei einem weiteren Unfall kamen im Juni 2022 bei Garmisch-Partenkirchen fünf Menschen ums Leben. Beim Zugunglück von Eschede, dem größten in der Geschichte der Bundesrepublik, gab es im Juni 1998 mehr als 100 Tote. Damals entgleiste ein ICE bei Tempo 200. (dpa/red)
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Lagarde-Rücktritt: EZB-Chefin will sich künftig nicht nur zur Geldpolitik äußern

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat ihren für Februar angekündigten vorzeitigen Rücktritt von ihrem Amt damit begründet, dass sie sich künftig gerne offener zu anderen Themen äußeren würde.
Es gehe ihr um „die Freiheit, mich zu Themen zu äußern, die nicht in den Bereich der Geldpolitik fallen“, sagte die Französin am Donnerstag in Frankfurt.
„Ich glaube, dass meine Stimme und mein Handeln für Prinzipien, die mir am Herzen liegen, von Nutzen sein können“, führte sie aus. „Ich habe das Gefühl, dass ich diese Dinge sagen muss, und in meiner derzeitigen Position kann ich das nicht tun.“
Als EZB-Chefin ist Lagarde insbesondere in politischen Fragen in den EU-Mitgliedstaaten zur Neutralität verpflichtet.

Spekulationen über Frankreichs Wahlkampf

Ihre Äußerungen befeuerten nun Spekulationen, wonach Lagarde sich im kommenden Jahr in den Wahlkampf in ihrem Heimatland Frankreich einschalten könnte.
Eine eigene Kandidatur hat die 70-Jährige allerdings ausgeschlossen. Der Zeitung „La Croix“ sagte sie im vergangenen Monat, dies wäre „keine gute Idee“.
Die EZB hatte am Donnerstagvormittag mitgeteilt, dass Lagarde zum 7. Februar von ihrem Amt zurücktreten werde. Ihr Mandat läuft regulär bis Oktober 2027.
Über ihren Rücktritt von der EZB-Spitze war seit Monaten spekuliert worden, ebenfalls im Kontext der im April und Mai anstehenden französischen Präsidentschaftswahl.
Denn Frankreich hat als zweitgrößte Volkswirtschaft der EU und der Eurozone erhebliches Gewicht beim Nominierungsverfahren für die EZB-Präsidentschaft – und der Wahlkampf in dem Land wird bislang von euroskeptischen Kandidaten der Rechts- und der Linkspopulisten dominiert. (afp/red)
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Deutschland und Südkorea bauen Zusammenarbeit aus

Deutschland und Südkorea bauen ihre politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit aus.
Die Beziehungen beider Länder würden „auf die Ebene einer vertieften strategischen Partnerschaft“ gehoben, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Seoul bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem südkoreanischen Präsidenten Lee Jae Myung. In einer „Zeit der globalen Umbrüche“ sei es „nur folgerichtig, dass wir jetzt unsere Partnerschaft vertiefen“, fügte Merz hinzu.
Merz äußerte sich in Seoul im Rahmen seiner Asienreise. „Mehr denn je“ seien Partner wichtig, die gemeinsame Interessen und Werte teilten, sagte Merz. „Das gilt sicherheitspolitisch, das gilt wirtschaftlich, und das gilt geopolitisch.“

Mehr Zusammenarbeit bei Sicherheit

Laut einer gemeinsamen Erklärung planen Deutschland und Südkorea im Bereich Sicherheit und Verteidigung unter anderem eine „Verstärkung des Informationsaustauschs“.
Beide Länder wollten zu Stabilität, Sicherheit und Wohlstand „in ihren Regionen und darüber hinaus“ beitragen. Sie wandten sich gegen Gewalt und destabilisierende Handlungen, „einschließlich der Einmischung von außen“, heißt es in der Erklärung.
Südkorea ist seit Jahren im Konflikt mit dem autoritär regierten Nordkorea, das von China und Russland unterstützt wird.
Merz sagte, Deutschland und Südkorea seien „wehrhafte Demokratien“, die überzeugt seien, dass nur eine regelbasierte internationale Ordnung weiter Wohlstand ermögliche.
Das vor 15 Jahren geschlossene Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Südkorea bezeichnete der Kanzler als „echtes Erfolgsmodell“. Rund 99 Prozent der Zölle seien mittlerweile abgebaut. Der bilaterale Warenaustausch habe sich seit 2011 mehr als verdoppelt.

Neue Abkommen zu KI und Halbleitern

Der Bundeskanzler kündigte ein neues Rahmenabkommen als „Grundlage für die Zusammenarbeit in modernsten Technologien“ an. Laut der gemeinsamen Erklärung ist eine Partnerschaft im Bereich der Halbleiterindustrie geplant.
Erfreut zeigte sich Merz über „eine ganze Reihe von Vereinbarungen“ im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) mit Südkorea als einer der weltweit führen KI-Nationen.
Südkorea werde im kommenden Jahr Partnerland des deutschen Digital-Gipfels in Berlin sein, sagte Merz. Präsident Lee habe sein Kommen zugesagt. „Wir werden auch die Zusammenarbeit unserer KI-Sicherheitsinstitute auf den Weg bringen und dies gemeinsam ausbauen.“
Auch im Bereich Forschung wollen Deutschland und Südkorea laut der gemeinsamen Erklärung enger zusammenarbeiten. Dazu ist ein Abkommen zwischen dem Bundesforschungsministerium und dem entsprechenden südkoreanischen Ministerium geplant.
Südkorea ist für Deutschland seit Jahren einer der wichtigsten wirtschaftlichen Partner in der Region. Wegen der führenden Stellung der südkoreanischen Chip-Hersteller dürfte die Bedeutung im Zuge des KI-Booms noch zunehmen. Auch um die Abhängigkeit von China zu reduzieren, setzt Berlin auf Südkorea.
Merz‘ Besuch in Südkorea bildet den Abschluss seiner Asienreise. Zuvor besuchte er Japan und Singapur. Der Kanzler wird von einer Delegation aus Vertretern von Industrie- und Technologieunternehmen sowie des Energie- und Verteidigungssektors begleitet. (afp/red)
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Tullau Pappen schließt nach fast 150 Jahren – CO₂-Pflichten verhinderten Rettung


In Kürze:

  • Tullau Pappen hat die Produktion an beiden Standorten am 27. Oktober eingestellt, rund 90 Beschäftigte verlieren ihre Arbeit.
  • Der Insolvenzverwalter macht offene CO₂-Zertifikatspflichten für das Scheitern der Sanierung verantwortlich.
  • Ob solche Verpflichtungen im konkreten Fall als bevorrechtigte Masseverbindlichkeiten gelten, ist rechtlich umstritten.

 
Nach fast 150 Jahren hat das Traditionsunternehmen Tullau Pappen am Dienstag, 27. Oktober, endgültig seine Produktion eingestellt. Dies betrifft sowohl das Stammwerk im baden-württembergischen Rosengarten-Tullau als auch den Standort Halblech-Trauchgau in Bayern. Rund 90 Beschäftigte verlieren dadurch ihren Arbeitsplatz.
Anfang September hatte das seit 1878 bestehende Unternehmen für beide Produktionsgesellschaften Insolvenzanträge gestellt. Der Betrieb lief zunächst weiter. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellte das zuständige Amtsgericht Heilbronn den Fachanwalt Dr. Tibor Braun aus Stuttgart.

Lösung für Tullau Pappen scheiterte an Ansprüchen aus Emissionshandel

Braun leitete Sanierungsmaßnahmen ein und führte Gespräche mit potenziellen Investoren. Die Gehälter für Oktober waren noch durch das Insolvenzgeld der Bundesagentur für Arbeit abgesichert. Eine rechtzeitige Lösung ließ sich jedoch nicht finden.
Gegenüber dem SWR erklärte der Insolvenzverwalter, dass eine Lösung an Verpflichtungen aus dem Emissionshandel gescheitert sei.
Die Anlagenbetreiber seien verpflichtet gewesen, bis zum 30. September die vorgeschriebene Anzahl von Emissionsberechtigungen für das Vorjahr an die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) abzugeben.
Da die Herstellung von Vollpappe und Graupappe sehr energieintensiv ist, wären für 2025 und 2026 Verbindlichkeiten „in Höhe von fast siebenstelligen Beträgen“ angefallen, so Braun.
Insolvenzbedingt habe Tullau Pappen diese Verbindlichkeiten nicht begleichen können. In dieser Situation habe die beim Umweltbundesamt angesiedelte DEHSt darauf bestanden, dass ihre Forderungen als „bevorrechtigte Masseverbindlichkeiten“ behandelt würden.
Diese haben im Insolvenzverfahren Vorrang vor den regulären Insolvenzforderungen. Im Regelfall geht es dabei um Verbindlichkeiten, die erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind.

Insolvenzverwalter kritisiert Vorgehen der Behörde

Die Konsequenzen sind erheblich. Nicht bevorrechtigte Verbindlichkeiten werden am Ende des Insolvenzverfahrens aus der noch vorhandenen Verteilungsmasse quotenmäßig befriedigt.
In der Praxis bedeutet dies, dass Gläubiger zumindest einen Teil ihrer Forderungen einbringen können – aber im Regelfall nicht den gesamten ausstehenden Betrag. Entscheidend dafür ist, was im Verteilungsverzeichnis festgelegt wird.
Demgegenüber müssen bevorrechtigte Verbindlichkeiten per Gesetz sofort und in voller Höhe beglichen werden – noch vor der Verteilung an die Insolvenzgläubiger. Insolvenzverwalter Braun erklärte dazu:
„Würden diese Abgabenverpflichtungen für die Zeiträume vor Insolvenzantragstellung wie übliche Lieferantenverbindlichkeiten gehandhabt, so wären dies einfache Insolvenzforderungen.“
Stattdessen habe sich die Emissionshandelsstelle zum „Supergläubiger“ aufgeschwungen und dabei „alle Regeln der Insolvenzgesetze“ ignoriert.
Eine gerichtliche Entscheidung dazu war im Insolvenzverfahren zu Tullau Pappen noch nicht ergangen. Der bloße Umstand, dass die DEHSt die Stellung als bevorrechtigter Gläubiger beansprucht habe, habe potenzielle Investoren jedoch zum Rückzug veranlasst.
Keiner von ihnen habe das Risiko übernehmen wollen, die rückständigen Verpflichtungen in voller Höhe tragen zu müssen.

Noch keine klare Rechtsprechung zur Stellung der Zertifikatsabgabe

Aus dem Wortlaut des Paragrafen 55 der Insolvenzordnung lässt sich ein Vorrang rückständiger Verpflichtungen aus dem Emissionshandel nicht ohne Weiteres ableiten. Entscheidend ist, wann und unter welchen Umständen die jeweilige Verpflichtung entstanden ist – vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Die Behörde stellt sich auf den Standpunkt, dass es sich bei der Zertifikatsabgabe um keine gewöhnliche Geldforderung handele. Stattdessen gehe es um eine gesetzliche Abgabepflicht des Betreibers, die während des Insolvenzverfahrens weiterbestehe.
Die Gegenposition gründet sich darauf, dass die Pflicht zur Zertifikatsabgabe sich auf Emissionen des Vorjahres beziehe. Entsprechend sei sie vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden und deshalb keine Masseverbindlichkeit, sondern eine Insolvenzforderung wie die anderer Gläubiger auch.
Im Juni 2024 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem Fall aus dem Luftverkehr entschieden, dass die Abgabepflicht für Emissionen des Vorjahres keine Masseverbindlichkeit ist, wenn der Betrieb vor der Insolvenz eingestellt wurde.
Ob es sich stattdessen um eine Insolvenzforderung handelt, ließ das Gericht offen. Das Verfahren betraf allerdings noch die Rechtslage von 2012, und der Betrieb war dort bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens stillgelegt worden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage im Dezember 2025 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Dieser soll klären, ob ein Insolvenzverwalter auch für ein vor dem Insolvenzverfahren stillgelegtes Unternehmen Emissionsberechtigungen abgeben muss. Eine höchstrichterliche Klärung steht damit noch aus.
Für die Position der Behörde spricht inzwischen allerdings eine Gesetzesänderung: Seit 2025 bestimmt das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz ausdrücklich, dass alle Verpflichtungen des Betreibers während des Insolvenzverfahrens fortbestehen.
Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts soll der Insolvenzverwalter damit nach dem Willen des Gesetzgebers auch die vor der Insolvenz entstandenen Abgabepflichten „ungeschmälert“ erfüllen. Die Regelung gilt nicht rückwirkend – wohl aber für aktuelle Verfahren.

Schwieriges Marktumfeld traf auch Tullau Pappen

Die CO₂-Zertifikate waren jedoch nicht der einzige Faktor, der die wirtschaftliche Schieflage von Tullau Pappen begünstigt hat. Auch die Kosten für Strom, Gas und Öl sowie für Rohstoffe und Personal hatten die Unternehmensführung vor immer größere Herausforderungen gestellt.
Gleichzeitig ist der Wettbewerbsdruck in der Branche größer geworden. Höhere Produktionskosten konnten nur begrenzt an die Kunden weitergegeben werden, weil Preiserhöhungen die Wettbewerbsposition und den Absatz gefährdet hätten.