Im September 2025 legte ein Cyberangriff einen IT-Dienstleister lahm und sorgte damit für erhebliche Einschränkungen an mehreren europäischen Flughäfen. Auch am BER kam es zu Verzögerungen. (Archivbild) - Foto: Michael Ukas/dpa
Die EU ist nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs nicht genug auf die Aufdeckung und Abwehr großer Cyberangriffe vorbereitet. Staaten und Institutionen der EU müssten stärker zusammenarbeiten, um Informationen besser auszutauschen und Überschneidungen zu vermeiden, stellen die unabhängigen Prüfer des Rechnungshofs in ihrem Bericht fest.
Unzureichender Informationsaustausch sei dabei die größte Schwachstelle: Dass Informationen nicht weitergegeben werden, bedeute, dass Mitgliedstaaten nicht von dem Wissen und den Erfahrungen anderer profitieren könnten, kritisierte George-Marius Hyzler, Prüfer beim Europäischen Rechnungshof bei einer Pressekonferenz.
Cyberattacke am BER: Deutschland aktivierte EU-Experten nicht
Wie folgenreich IT-Attacken für Bürger in der EU sein können, zeigte sich vor etwa einem Jahr. Im September 2025 legte ein umfangreicher Cyberangriff auf einen IT-Dienstleister die Passagierabfertigung an mehreren europäischen Flughäfen lahm.
Die Airlines behalfen sich wegen der Attacke damit, etwa das Einchecken der Passagiere zum Teil per Hand oder mit externer Technik zu erledigen. Von den Problemen waren auch Flughäfen in London, Brüssel und Dublin betroffen.
Trotz der erheblichen Auswirkungen des Vorfalls hätten die betroffenen Mitgliedsländer, also Deutschland, Belgien und Irland, den Vorfall weder der EU-Cybersicherheitsagentur Enisa noch den anderen Mitgliedsländern entsprechend gemeldet, kritisiert der Bericht. Dadurch seien Potenziale bei der gemeinsam koordinierten Abwehr des Angriffs ungenutzt geblieben.
Nationale Sicherheitsinteressen bremsen Informationsaustausch
Rechtsvorschriften, etwa zur nationalen Sicherheit aus den Mitgliedstaaten, hindern dem Bericht zufolge den Informationsfluss. Ist ein Land der Auffassung, dass Informationen zu Cyberangriffen auf kritische Einrichtungen als Verschlusssache einzustufen sind oder die Meldung eines Vorfalls der nationalen Sicherheit schaden würde, so müssen die Mitgliedstaaten diese Informationen nicht weitergeben.
Cyberabwehr bleibt vor allem Aufgabe der Mitgliedstaaten
Die Verantwortung für die Bekämpfung von Cyberangriffen liegt bei den Mitgliedstaaten. Kommt es jedoch zu Störungen, die mehrere Länder oder die reibungslose Funktion des Binnenmarktes beeinträchtigen, so können EU-Behörden eingreifen und die Länder unterstützen. Der Europäische Rechnungshof prüft die Ausgaben der EU und kontrolliert, ob die Gelder effektiv verwendet werden. (dpa/red)
2021 hatte sich eine Mehrheit bei einem Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen ausgesprochen. (Archivbild) - Foto: Wolfgang Kumm/dpa
In Kürze:
Die Berliner Linke will nach ihrem Wahlerfolg die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände vorantreiben.
Betroffen könnten mehr als 200.000 Wohnungen sein; Höhe und Modalitäten einer Entschädigung sind umstritten.
Ein geplantes Bundesgesetz und mögliche verfassungsrechtliche Fragen könnten die Umsetzung erheblich erschweren.
Das Ergebnis der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag, 20. September, könnte schon bald die Debatte über die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände wiederbeleben. Mit 25,7 Prozent ging die Linke mit deutlichem Abstand als stärkste Partei aus dem Urnengang hervor. Sie hatte die Frage zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht und bezeichnet die Umsetzung des Volksentscheidsvon 2021 als unverhandelbare Bedingung für Koalitionen.
Rechnerisch könnten CDU, SPD und Grüne ihre Zwei-Stimmen-Mehrheit nutzen, um eine Koalition gegen die Linke zu bilden. Aber auch die Grünen hatten gefordert, den Volksentscheid der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ tatsächlich umzusetzen. Bislang gibt es nur ein Vergesellschaftungsrahmengesetz. Union und SPD wollten es dabei auch belassen.
Breite Rückendeckung für Vergesellschaftung im Volksentscheid
Ausgangspunkt der Debatte ist der Volksentscheid vom 26. September 2021. Dieser fand zeitgleich mit den Bundestagswahlen und den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. Eine klare Mehrheit von 59,1 Prozent der Abstimmungsteilnehmer sprachen sich für die geforderte Vergesellschaftung aus. Das Ergebnis war rechtlich nicht bindend, aber politisch relevant.
Von der Umsetzung des Volksentscheids wären Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin betroffen. Die Immobilien sollen nach dem Willen der Initiatoren in Gemeineigentum oder in eine öffentliche Anstalt überführt werden. Der Schritt könnte zwischen 213.000 und 240.000 Wohnungen betreffen – unter anderem aus den Beständen von Vonovia, Adler, Covivio und Heimstaden.
In den 1990er- und 2000er-Jahren hatte Berlin einen erheblichen Teil seines kommunalen Wohnungsbestandes verkauft. Hatte dieser im Jahr 1990 noch etwa 590.000 Wohnungen umfasst, sank er bis zum Beginn der 2010er-Jahre auf etwa 270.000. Am Verkauf der landeseigenen Gesellschaft für Wohnen (GSW) im Jahr 2004 war die Linke, damals PDS, beteiligt. Das Kabinett Wowereit II sah in der Maßnahme einen wichtigen Schritt zur Konsolidierung des Haushalts.
Unklarheit über Zulässigkeit und Entschädigungssumme
Mittlerweile herrscht Wohnungsnot in Berlin und der Wohnungsbau stockt – unter anderem aufgrund hoher Kosten und einer Vielzahl an Vorgaben und Auflagen. Angesichts des Ergebnisses des Volksentscheids setzte der Senat eine Expertenkommission ein. Diese kam zu dem Ergebnis, dass eine Vergesellschaftung von Immobilien verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig sei.
Unklar ist jedoch nicht nur, wie die Überführung privater Immobilien in landeseigene Wohnungsbestände konkret zur Linderung bestehender Wohnungsknappheit beitragen würde. Auch die Höhe und Modalitäten zur Entschädigung betroffener Wohnungsgesellschaften bleiben unklar.
Dem Kalkül der Initiative zufolge solle diese insgesamt 40 bis 60 Prozent des Marktwerts betragen. Sie solle über 100 Jahre bei einem Zinssatz von 3,5 Prozent ausbezahlt werden. Die Studie der Initiative zu dieser Frage kommt auf eine Entschädigung in Höhe von 10 bis 17 Milliarden Euro.
Rahmengesetz beschlossen – aber keine Vergesellschaftung selbst
Demgegenüber weist der Landesrechnungshof darauf hin, dass eine Entschädigung zum Marktwert mindestens mit einer Summe von etwa 42 Milliarden Euro verbunden wäre. Die Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, erklärte jüngst gegenüber „Welt TV“, 40 Prozent des Verkehrswerts könnten eine angemessene Entschädigung darstellen – und dies würde das Land mit 25 Milliarden Euro belasten.
Der Senat unter Kai Wegner hat 2025 das Vergesellschaftungsrahmengesetz beschlossen. Dieses solle die rechtlichen Grundbedingungen für mögliche Vergesellschaftungen bestimmen. Es sollte erst zwei Jahre nach seiner Verkündung in Kraft treten, damit eine verfassungsrechtliche Prüfung stattfinden könne. Für konkrete Vergesellschaftungen wäre ein weiteres Gesetz erforderlich – das die Linke nun anstrebt.
Allerdings könnte das Vorhaben zur Vergesellschaftung schon bald vor einem neuen Problem stehen: Das Bundeskabinett hat im Juli 2026 im Koalitionsausschuss die Vorbereitung eines Bundesgesetzes vereinbart. Dieses solle sicherstellen, dass eine „Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich“ sein würde.
Verfassungsrechtliches Tauziehen vorprogrammiert
Das Gesetz ist bisher nicht in Kraft und es liegt auch noch kein konkreter Entwurf vor. Auch hatte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig Zweifel an der Zulässigkeit eines pauschalen Verbots dieser Art geäußert. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass es vom Bund aus Restriktionen geben könnte, die eine Umsetzung des Volksentscheids entweder deutlich verzögern oder teilweise oder gänzlich verhindern würden.
Am Ende könnte der Streit ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts erforderlich machen. Artikel 15 des Grundgesetzes erlaubt grundsätzlich die Vergesellschaftung von „Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln“. Umstritten bleibt jedoch, unter welchen Bedingungen und auf welcher staatlichen Ebene dies geregelt werden solle.
Auch wäre zu klären, inwieweit es dem Bund gestattet sei, Ländern diesbezüglich Restriktionen aufzuerlegen. Möglicherweise verlangt das Bundesverfassungsgericht eindeutige gesetzliche Regelungen über Bedingungen und Grenzen von Vergesellschaftungen und entsprechender Bundes- und Landeskompetenzen.
SPD wollte breiteres Vergesellschaftungsgesetz – es blieb aber beim Rahmen
Die SPD hatte den Entwurf für ein umfassenderes Vergesellschaftungsgesetz vorgelegt. Dieses sollte nicht nur große Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen umfassen. Es würde sich auch auf Produktionsmittel, Grund und Boden sowie Naturschätze beziehen – und die Grundversorgung mit Energie, Wasser und Wärme.
Dem Konzept zufolge könnten Unternehmen ihr Eigentum formal behalten. Allerdings wäre es möglich, sie gleichzeitig weitreichenden staatlichen Vorgaben zu unterwerfen – etwa bei Gewinnen, Reinvestitionen, Preisen oder Nutzung. Zudem wäre auch eine Entschädigung unterhalb des Verkehrswerts möglich; eine automatische Entschädigung in einer bestimmten Form wäre nach diesem Entwurf nicht vorgesehen. Durchgesetzt ist bislang aber erst das Rahmengesetz.
Alexander Dobrindt.(Archivbild) - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Rückführung von Syrern in ihre Heimat deutlich ausweiten. Die Aufforderung zum Verlassen Deutschlands werde „in Kürze“ auch an „alleinreisende junge Männer“ ergehen, bei denen „man davon ausgehen kann, dass sie ihren Unterhalt auch in Syrien bestreiten können“, sagte Dobrindt am Montag im bayerischen Kloster Banz am Rande einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion. Dazu werde der Schutzstatus für eine wachsende Zahl von Syrern aberkannt.
Es werde dann „Zug um Zug eine Erweiterung dieser Entscheidungsaufnahme geben“, sagte der Innenminister. Zudem werde „daran gearbeitet, dass wir neben erzwungenen Rückführungen auch die geförderten Rückführungen deutlich steigern“. Die Bundesregierung mache klar, sie werde „nicht locker lassen bei der Migrationswende“, betonte Dobrindt.
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte dazu am Montag in Berlin: Es sei vollkommen klar, „dass ein Schutztitel nur so lange Bestand haben kann, wie ein entsprechender Schutzbedarf besteht.“ Dieser Bedarf und darauf beruhende Aufenthaltstitel würden bei einer sich weiter stabilisierenden Lage in Syrien „mittelfristig auf das Fortbestehen des Schutzgrundes hin überprüft“. Es sei aber nicht neu, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) begonnen habe, „sukzessive die Aberkennungstätigkeit“ auf Syrer auszuweiten, sagte die Sprecherin weiter.
Unions-Sprecher stellt konkrete Forderungen
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), stellte dazu konkrete Forderungen: „Beginnen sollte die Widerrufsprüfung bei allein reisenden jungen Männern, die Sozialhilfe beziehen, die also nicht arbeiten und dem Staat auf der Tasche liegen“, sagte er dem RND. „Personen wie beispielsweise Ärzte oder Pfleger, die arbeiten, haben die Möglichkeit, in einen Arbeitsaufenthaltstitel zu wechseln.“
Throm forderte parallel zum Widerruf „ein besseres Programm zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von syrischen Flüchtlingen“. Dieses solle „den Anreiz, freiwillig auszureisen, erhöhen. Denn jede freiwillige Ausreise ist billiger als eine zwangsweise Abschiebung“. Der Entwurf des Bundeshaushalts für 2027 sehe bereits eine Erhöhung der Mittel für die freiwillige Ausreise vor.
In Syrien war im Dezember 2024 der langjährige Machthaber Baschar al-Assad von islamistischen Milizen gestürzt worden. Damit endete in dem Land auch ein 13 Jahre währender Bürgerkrieg, der Millionen Menschen in die Flucht getrieben hatte. (afp/red)
Otmar Kury war einst der Anwalt von Christina Block. - Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
Nach mehr als einem Jahr ist der Ex-Verteidiger von Christina Block, Otmar Kury, in einer neuen Rolle in den Prozess um die Entführung der Block-Kinder zurückgekehrt. Im Landgericht Hamburg nimmt er auf dem Zeugenstuhl Platz. Mit einem silbernen Koffer in der Hand schreitet der 70-Jährige im grauen Anzug mit Einstecktuch nach vorn, legt einen großen Stapel Papiere auf seinen Tisch. Zu seiner früheren Mandantin, die er zu Prozessanfang im Juli 2025 immer „die Dame Block“ nannte, schaut er nicht.
Die 53 Jahre alte Unternehmerin ist angeklagt, nach einem erbitterten Sorgerechtsstreit eine israelische Sicherheitsfirma damit beauftragt zu haben, ihren damals 10-jährigen Sohn und die damals 13 Jahre alte Tochter vom Wohnort des Vaters Stephan Hensel in Dänemark nach Deutschland zu entführen. Die Tochter des Gründers der Steakhaus-Kette Block House, Eugen Block, bestreitet das.
Block trennte nach wenigen Prozesstagen von ihrem Anwalt Kury
Zu Beginn des Prozesses hatte Christina Block noch Kury und Ingo Bott als Verteidiger. Bott war recht kurzfristig dazugekommen. Doch schon kurze Zeit später trennte sich die Angeklagte von Kury. „Ich danke Herrn Rechtsanwalt Kury für seinen großen Einsatz“, teilte Block nach Angaben ihres zweiten Verteidigers Bott damals mit.
In der Erklärung von Block hieß es weiter: „Seit einiger Zeit habe ich allerdings festgestellt, dass unsere beiden Welten sehr unterschiedlich sind. Mir ist daran gelegen, als der Mensch gesehen und gehört zu werden, der ich tatsächlich bin. Die fachkundige und hochprofessionelle Kompetenz von Herrn Kury stelle ich dabei nicht infrage.“
Kury auf Antrag eines Mitangeklagten als Zeuge geladen
Kury, ehemaliger Präsident der Hamburger Rechtsanwaltskammer, ist auf Antrag eines ebenfalls angeklagten deutschen Sicherheitsunternehmers als Zeuge geladen. Dabei soll es unter anderem um ein Gespräch von Anfang Januar 2024 gehen, an dem auch Kury nach Angaben des Sicherheitsunternehmers beteiligt war.
Er habe noch mal in seinen Akten nachgeschaut, in denen er „minutengenau“ alles festhalten, sagt der Zeuge. Er dürfe dazu nichts sagen, denn das betreffe seine anwaltliche Verschwiegenheitspflicht. Von dieser hatte ihn Christina Block nicht entbunden.
Schlagabtausch zwischen Verteidigern und Vorsitzender Richterin
Kurys Erscheinen im Gerichtssaal ist begleitet von heftigen Diskussionen zwischen den Verteidigern und der Vorsitzenden Richterin Isabel Hildebrandt, ob Blocks Ex-Anwalt überhaupt zu bestimmten Aspekten gefragt werden dürfe. Kury will auch etwas dazu sagen, die Vorsitzende Richterin unterbricht ihn. Er dürfe jetzt nichts erklären, er sei als Zeuge hier, sagt Hildebrandt. Sie bittet ihn, vorübergehend draußen zu warten.
Als Kury dann nach einer halben Stunde als Zeuge entlassen wird, hat er kaum Auskünfte geben können. Doch eines möchte er zum Abschluss noch betonen: Seine ehemalige Mandantin sei unschuldig. Das habe er bereits zu Prozessbeginn in der Funktion als ihr Anwalt gesagt, erklärt der Zeuge. „An dieser Position hat sich nichts geändert.“
Zeichen, dass es auf das Ende des Verfahrens zugeht
Anschließend beginnt das Landgericht mit der Befragung der sieben Angeklagten nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen – ein deutliches Zeichen, dass es auf das Ende des Verfahrens zugeht. Christina Blocks Verteidiger stellt vergeblich einen Antrag, dafür die Öffentlichkeit auszuschließen.
Vor zahlreichen Zuhörern berichtet Block daraufhin von den Stationen ihres Lebens. Grundschulzeit, Gymnasium, Ausbildung zur Hotelfachfrau, Studium, ihre Tätigkeiten bei der Block-Holding. Ihre Beratungstätigkeit ruhe seit Prozessbeginn, sagt die 53-Jährige. „Wie hoch denn ihr Gesamtvermögen sei?“, will der Anwalt ihres Ex-Mannes, Philip von der Meden, wissen. Darauf will die Angeklagte nicht antworten.
Auch ihr Lebensgefährte Gerhard Delling (67) berichtet von seiner Ausbildung und seinen beruflichen Stationen. Der Ex-Sportmoderator ist wegen Beihilfe angeklagt, er bestreitet die Vorwürfe ebenfalls. Er habe derzeit kein Einkommen, weil seine Tätigkeit aufgrund des Prozesses ruhe.
Hildebrandt verkündet an diesem Prozesstag zudem, dass Beweisanträge künftig schriftlich zu stellen sind, damit das Verfahren zügiger vorankommt. Die Befragung der Angeklagten wird am Dienstag fortgesetzt. (dpa/red)
Kanzler und CDU-Chef Merz bekennt sich zur Fortsetzung der schwarz-roten Koalition. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen vom Sonntag eine Aufarbeitung und Kurskorrektur angekündigt. „Für die CDU stellen sich jetzt grundsätzliche und auch sehr langfristige Fragen“, sagte Merz am Montag in Berlin. Es gehe darum, „wie wir das wieder erreichen, was wir mal waren und was wir leider nur noch in einigen Teilen des Landes sind – nämlich Volkspartei“. Der Parteichef kündigte dazu auch eigene „sehr konkrete Vorschläge“ an.
Im CDU-Präsidium sei verabredet worden, „dass wir darüber intensiv beraten, wo wir stehen, wo wir hinwollen und wo wir nicht bleiben können, so wie wir heute aufgestellt sind“, sagte der Vorsitzende. „Wir werden über die Arbeit und die Struktur der Partei sprechen, über unser Programm und über das Profil der CDU“, sagte Merz weiter. Die CDU habe „auf zu viele Fragen keine zufriedenstellenden Antworten mehr – und das werden wir und das müssen wir ändern“.
Merz: Koalition mit SPD steht außer Frage
Seine Partei wolle an der Regierungskoalition mit der SPD im Bund festhalten, betonte der Kanzler zugleich. Es gehe um die demokratische Zukunft Deutschlands und dessen Verankerung in der Europäischen Union. Merz sprach von einer „historischen Aufgabe“. Er habe dabei die Unterstützung von Präsidium und Bundesvorstand der CDU. Seine eigene Position in der CDU stehe nicht in Frage: „Es hat weder gestern Abend noch heute Vormittag von irgendjemandem irgendeine personelle Frage, geschweige denn eine Personaldebatte gegeben, von niemandem“, sagte er.
Merz kündigte zudem „sehr kurzfristig“ Gespräche mit den CDU-Ministerpräsidenten „über den Kurs und den Prozess der kommenden Woche“ an. Die anstehenden Reformen will der Kanzler voranbringen – „aber wir wissen, dass wir den Menschen auch Antworten auf ihre Sorgen, auf ihre Ängste schuldig sind“.
In Mecklenburg-Vorpommern war die CDU bei der Wahl am Sonntag aus dem Landtag geflogen, in Berlin verlor sie die Abgeordnetenhauswahl gegen die Linke. (afp/red)
Werbung für Enteignung der Deutschen Wohnen (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die rasche Verabschiedung eines Bundesgesetzes gegen die Enteignung von Wohnraum angekündigt. „Es geht gar nicht mal nur darum, hier in Berlin etwas zu verbieten“, sagte Merz am Montag in Berlin. Es gehe „vor allem darum, an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden, die da lautet: Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum.“
Dies sei „gerade für den Investitionsstandort Deutschland von größter Relevanz, und deswegen machen wir dieses Gesetz“, sagte Merz. Die Ankündigung der Berliner Linken zur Enteignung großer Wohnungskonzerne habe „im Ausland und im Inland eine so verheerende Wirkungen gehabt, dass wir durch ein Gesetz hier klarstellen wollen, dass das nicht zulässig ist“. Zu den Enteignungsplänen der Berliner Linien sagte der Kanzler: „Sie wird es am Ende gar nicht bezahlen können.“
Merz fordert Distanzierung vor antisemitischen und israelfeindlichen Positionen
Was das geplante Bundesgesetz angehe, werde die Koalition „relativ schnell zu einer Entscheidung“ kommen, sagte Merz. Die ersten Textentwürfe würden bereits zwischen Bundesjustizministerium und -innenministerium abgestimmt.
Mit Blick auf die Berliner Linken warnte Merz zudem vor einem Erstarken des Antisemitismus. Kritiker werfen der Berliner Linken vor, sich nicht ausreichend von antisemitischen und israelfeindlichen Positionen in der Partei abzugrenzen.
Was ihn am „allermeisten“ Sorge bereite, sei, „dass wir nicht nur in Berlin, aber vor allem in Berlin seit einigen Monaten einen zunehmenden, radikalen, offen vorgetragenen Antisemitismus erleben, der hier auch geradezu mit Beifall in Berlin begrüßt wird“, sagte er. „Und das ist etwas, was mich wirklich zutiefst verstört, dass dies auch von Teilen der Gesellschaft unwidersprochen bleibt.“
Weiter sagte der Kanzler: „Die CDU und auch ich persönlich, wir stehen dafür, alles zu tun, dass jüdisches Leben in Deutschland und auch hier in der Hauptstadt in Berlin sicher ist.“ Wo jüdisches Leben gefährdet sei, „werden wir uns mit allem, was wir zur Verfügung haben, dagegen stellen“, sagte Merz. „Das ist eine Botschaft, die ich nicht nur an die jüdischen Gemeinden in Berlin gebe – ich gebe diese Botschaft an alle jüdischen Gemeinden auf der Welt.“ (afp/red)
Landtag Sachsen-Anhalt (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
AfD und BSW haben sich in Sachsen-Anhalt auf die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten und eines BSW-Vizepräsidenten geeinigt. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf beide Parteien.
BSW-Chefin Amira Mohamed Ali bestätigte dies demnach. Die AfD sei in Sachsen-Anhalt jetzt stärkste Kraft geworden, sagte sie. „Das heißt, per parlamentarischer Gepflogenheiten steht ihnen auch entsprechend der Landtagspräsident zu, und deswegen werden wir uns dem nicht aus Prinzip verstellen.“
Das bestätigte auch der parlamentarische Geschäftsführer der sachsen-anhaltischen AfD-Fraktion, Tobias Rausch, gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. „Das BSW hat es bereits öffentlich gemacht, dass sie der Meinung sind, der stärksten politischen Kraft den Landtagspräsidenten zuzubilligen“. Die AfD werde weiterhin all jene unterstützen, die auch die Arbeit der AfD im Parlament unterstützen würden, so Rausch weiter.
Die Vereinbarung mit dem BSW lobte auch AfD-Chef Tino Chrupalla. „Das ist ein ganz normaler parlamentarischer Brauch, dass die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellt“, sagte er der ARD. „Also – von daher begrüße ich das durchaus, dass das BSW parlamentarische Gepflogenheiten mit umsetzt. Es ist bislang die einzige Partei.“
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios will die AfD-Fraktion in ihrer nächsten Sitzung, am 29. September, beschließen, welchen Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten sie aufstellen will. (dts/red)
In Deutschland sind erst 5,9 Prozent aller Messstellen mit einem intelligenten Stromzähler ausgestattet. (Archivbild) - Foto: Helge Toben/dpa
Der Stromverbrauch in Deutschland wird bislang nur an wenigen Stellen von intelligenten Stromzählern gemessen. Ende Juni waren an 5,9 Prozent der insgesamt gut 54 Millionen Messstellen sogenannte Smart Meter installiert, wie die Bundesnetzagentur in Bonn mitteilte. Im ersten Halbjahr kamen demnach 765.000 Geräte neu hinzu.
Die Behörde hatte im Frühjahr Verfahren gegen Strom-Verteilnetzbetreiber eingeleitet, die die gesetzlichen Ausbauziele nicht erfüllen. „Nach Eröffnung von Aufsichtsverfahren sehen wir nun, dass es bundesweit mit dem Rollout vorangeht“, erklärte Behördenpräsident Klaus Müller einer Mitteilung zufolge.
Smart Meter messen alle 15 Minuten den Stromverbrauch
Smart Meter bestehen aus einem Digitalzähler und einer Kommunikationseinheit. Sie messen alle 15 Minuten den Stromverbrauch eines Haushalts und übermitteln die Daten an die Netzbetreiber und Energielieferanten.
Mit intelligenten Messsystemen können Haushalte sehen, zu welcher Tageszeit sie wie viel Strom verbraucht haben. Haben Verbraucher einen speziellen Stromtarif abgeschlossen, können sie etwa den Betrieb einer Waschmaschine oder das Laden eines E-Autos in Zeiten mit viel Sonnen- und Windenergie legen, in denen Strom günstiger ist. Zugleich können Netzbetreiber mit den Daten ihr Netz besser steuern.
Deutschland hinkt in der EU weit hinterher
Bislang sind Netzbetreiber nur unter bestimmten Bedingungen zur Umrüstung bei privaten Kunden verpflichtet, etwa wenn in den Haushalten eine Wärmepumpe oder eine größere Sonnenstromanlage angeschlossen wurde. In Europa hinkt Deutschland daher bei der Umrüstung weit hinterher.
Laut der EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Acer) verfügten in der EU und Norwegen Ende 2025 rund 66 Prozent der erfassten Haushaltskunden über einen intelligenten Zähler, wie es in einer Auswertung von Ende Juli heißt.
Zehn Länder mit 99-Prozent-Quote – oder mehr
In den meisten EU-Mitgliedstaaten liegt die Ausstattungsquote den Angaben zufolge bei mehr als 80 Prozent. In mehreren Ländern liege sie aber unter 20 Prozent. „Dadurch ist die Möglichkeit der Verbraucher eingeschränkt, ihren Stromverbrauch in Echtzeit anzupassen“, stellte die Agentur fest.
Aus einer Tabelle geht hervor, dass Deutschland Ende 2025 unter den erfassten Ländern die niedrigste Ausstattungsquote hatte – hinter Tschechien (8,0 Prozent) und Ungarn (9,5 Prozent). Daten aus Rumänien, Bulgarien und Griechenland lagen nicht vor. Folgende Staaten hatten demnach Ausstattungsquoten von 99 Prozent und mehr: Dänemark, Finnland, Italien, Estland, Lettland, Luxemburg, Portugal, Schweden, Slowenien und Spanien. (dpa/red)
An einer Tankstelle in Slubice, Polen – viele Autofahrer, die es ermöglichen können, tanken im Ausland. - Foto: Nadja Wohlleben/Getty Images
Der neue Tankrabatt soll bereits ab dem 1. Oktober gelten – Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung noch in dieser Woche beschließen. Dafür werde das Bundeskabinett die Maßnahme noch am Montag im Umlaufverfahren beschließen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.
Zur Finanzierung würden „Ausgabereste im Jahr 2026“ eingesetzt. Außerdem solle eine Übergewinnsteuer „natürlich dazu beitragen“, dass „die Krisenprofite, die die Mineralölkonzerne machen, auch zur Gegenfinanzierung der Entlastungen eingesetzt werden“.
Kein Termin für Spritpreisdeckel
Wann der von der Regierung angekündigte Spritpreisdeckel eingeführt werden kann, ist unklar. „Ich kann Ihnen jetzt hier keine festen Termine nennen, aber natürlich wollen wir den ganzen Umsetzungsprozess so schnell wie möglich vonstatten gehen lassen“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.
Die Regierung hatte am Freitag erklärt, Ziel sei eine Einführung „spätestens zum 1. Januar 2027“.
14 Cent weniger Energiesteuer auf Benzin und Diesel
Die Bundesregierung hatte am Freitagabend angekündigt, ab Oktober erneut die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken. Wie bereits im Mai und Juni soll bis zum Jahresende die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter gesenkt werden.
Inklusive darauf fällig werdender Mehrwertsteuer summiert sich der Tankrabatt auf 17 Cent pro Liter. Die Kosten werden auf 2,5 Milliarden Euro veranschlagt; die Hälfte tragen die Bundesländer.
Der Sprecher von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, die Übergewinnsteuer stehe beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister Mitte Oktober auf der Tagesordnung. „Die Kommission soll dort einen Vorschlag vorlegen für eine solche Übergewinnsteuer.“
Die Kommission hat sich hier bislang nicht bewegt. EU-Kommissar Valdis Dombrovskis hatte am Freitag lediglich darauf verwiesen, dass die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene „bereits eine Steuer auf außerordentliche Gewinne einführen können, wenn sie dies wünschen“.
Eine Übergewinnsteuer auf nationaler Ebene würde Unternehmen in Deutschland benachteiligen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dies daher ausgeschlossen.
Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums betonte am Montag, die Regierung erwarte, dass der Tankrabatt „an die Autofahrerinnen und Autofahrer, an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben wird“.
Es sei Aufgabe der Kartellbehörden, darüber auch zu wachen und zu entsprechenden Untersuchungen zu kommen und den Mineralölkonzernen „da auch sehr genau auf die Finger zu schauen“. (afp/red)
Gefäßschutz im Alltag: Warum regelmäßiges Treppensteigen das Herzinfarktrisiko senkt. - Foto: dusanpetkovic/iStock
Schon ein einfacher Gang über die Treppenstufen kann das Leben verlängern: Wer regelmäßig Treppen steigt, senkt sein Risiko, an einer Herz-Kreislauf-Erkrankung zu sterben, um 39 Prozent. Auch das allgemeine Sterberisiko sinkt um fast ein Viertel (24 Prozent). Das zeigt eine großangelegte Untersuchung im „American Journal of Cardiovascular Drugs“, für die Daten von über 480.000 Erwachsenen im Alter zwischen 35 und 84 Jahren über durchschnittlich 14 Jahre hinweg ausgewertet wurden.
„Treppensteigen ist eine praktische und oft unterschätzte Möglichkeit, mehr Bewegung in den Alltag zu bringen“, betont Studienleiter Vassilios Vassiliou, Professor an der Norwich Medical School der University of East Anglia.
Wie viel Treppensteigen braucht das Herz wirklich?
Der Grund für den Effekt liegt laut den Forschern im hohen Kraftaufwand: Vertikale Bewegung verbraucht fast zehnmal so viel Energie wie ruhiges Sitzen. Solche kurzen, hochintensiven Belastungsspitzen stärken gezielt den Herzmuskel, vergrößern das Schlagvolumen und senken langfristig den Ruhepuls.
„Wer körperlich dazu in der Lage ist, findet im Treppensteigen ein einfaches und kostenloses Alltagstraining“, so Vassiliou. Die Daten zeigen ein klares Bild: Bereits der Schritt von gar keiner Bewegung zu gelegentlichem Stufensteigen senkt das Gesundheitsrisiko. Mehr Training bringt zwar meist noch mehr Nutzen – allerdings nur bis zu einem gewissen Punkt.
Laut einer der in der Analyse berücksichtigten Studien liegt das Optimum bei etwa sechs Treppenläufen am Tag. Für eine offizielle medizinische Empfehlung reicht die Datenlage jedoch noch nicht aus, da die anderen zugrundeliegenden Studien die Aktivität zu unterschiedlich erfassten. Eine exakte „Dosis“ lässt sich daraus bislang nicht ableiten.
Herzerkrankungen haben sich seit 1990 verdoppelt
Die Notwendigkeit einfacher Präventionsmaßnahmen ist hoch: Herzerkrankungen sind weltweit die häufigste Todesursache. Die Fallzahlen haben sich von 1990 bis 2019 fast verdoppelt.
Dass schon kleine Mengen an Bewegung wirken, belegen frühere Untersuchungen. So reichen bereits kurze Treppensteigintervalle an drei Tagen pro Woche aus, um die Ausdauerleistung innerhalb von sechs Wochen messbar zu steigern.
Passen Sie die Übungen an Ihre Bedürfnisse an
Treppensteigen trainiert Gesäßmuskeln, Oberschenkel, hintere Oberschenkelmuskulatur und Waden und erhöht gleichzeitig schnell die Herzfrequenz, sagte Denise Chakoian, zertifizierte Fitnesstrainerin, die nicht an der Studie beteiligt war, gegenüber der Epoch Times. Damit sei es sowohl für die kardiovaskuläre Fitness als auch für den Kraftaufbau nützlich.
Ihre Empfehlungen lauten wie folgt:
Fangen Sie klein an: Beginnen Sie mit ein paar Treppenläufen, anstatt sofort ein langes Treppentraining zu versuchen, besonders wenn Sie diese Aktivität nicht gewohnt sind.
Tragen Sie stabiles Schuhwerk: Wählen Sie Schuhe mit guter Bodenhaftung, um die Rutschgefahr zu verringern.
Nutzen Sie den Handlauf: Halten Sie sich am Handlauf fest, wenn Sie zusätzliche Stabilität benötigen, und achten Sie auf Ihren Tritt.
Hören Sie auf, wenn sich etwas nicht richtig anfühlt: Brechen Sie das Training ab, wenn Sie Schwindel, ungewöhnliche Atemnot oder stechende Schmerzen verspüren, anstatt sich durchzubeißen.
Gönnen Sie Ihrem Körper Erholung: Planen Sie Zeit für die Erholung ein, denn wie bei jedem Training kann Überlastung ohne Pause zu Verletzungen führen.
Wer die Übung anspruchsvoller gestalten möchte, kann das Tempo erhöhen, weitere Treppenabsätze hinzunehmen oder einfach länger steigen, so Chakoian.
Personen mit bekannten Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder anderen Vorerkrankungen sollten jedoch vor Aufnahme eines neuen Trainings mit ihrem behandelnden Arzt Rücksprache halten.
Herz-Kreislauf-Fitness ohne Gelenkbelastung
Für Menschen mit Gelenkschmerzen oder eingeschränkter Mobilität ist das Treppensteigen oft besser verträglich als wiederholtes Treppenabsteigen, da das Absteigen die Knie stärker belastet, erklärte sie.
Alternativen mit geringerer Belastung wie Gehen auf ebenem Boden, Schwimmen, Wassergymnastik, das Training auf dem Fahrradergometer und Kraftübungen im Sitzen können ähnliche Vorteile bieten, ohne die Gelenke zu belasten.
„Das Ziel ist es, eine Bewegungsform zu finden, die Ihre Muskeln und Ihr Herz fordert, ohne Ihre Gelenke zu überlasten oder Sie einem Sturzrisiko auszusetzen“, sagte Chakoian.
Allein am Mercedes-Werk in Sindelfingen protestierten rund 20.000 Beschäftigte. - Foto: Marijan Murat/dpa
HEUTE15:54 Uhr
IG Metall mobilisiert rund 175.000 Auto-Beschäftigte
Vor der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie mobilisierte die IG Metall nach eigenen Angaben rund 175.000 Beschäftigte an 280 Orten gegen Jobabbau, mögliche Werkschließungen und längere Arbeitszeiten. In der Autoindustrie sind noch 691.500 Menschen beschäftigt – so wenige wie seit 2005 nicht.
Beschäftigte demonstrieren im Rahmen des bundesweiten Automobil-Aktionstags der IG Metall in Düsseldorf.
Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
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HEUTE15:24 Uhr
Brandenburg: Mann in Potsdam von Regionalzug erfasst und getötet
In Potsdam ist ein Mann an einem Bahnhof von einem Regionalexpress erfasst und getötet worden. Der Vorfall ereignete sich laut Polizeiangaben am Montagmittag am Bahnhof Medienstadt im Stadtteil Babelsberg. Die rund 20 Fahrgäste im Zug blieben unverletzt, der Zugführer wurde von Rettungskräften betreut.
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HEUTE14:19 Uhr
Junger IS-Anhänger soll Gewalttat geplant haben: Prozess in Bremen begonnen
Vor dem Landgericht Bremen begann am Montag der Prozess gegen einen mutmaßlichen IS-Anhänger. Laut Anklage reiste der zur Tatzeit 20-Jährige 2025 nach Syrien, absolvierte eine Waffenausbildung und verbreitete nach seiner Rückkehr IS-Inhalte. Ihm wird die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen.
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HEUTE13:47 Uhr
OVG: Berliner Verkehrsbetriebe müssen Nius-Werbekampagne fortsetzen
Das OVG Berlin-Brandenburg verpflichtet die Berliner Verkehrsbetriebe, die Werbekampagne des Onlineportals „Nius“ fortzusetzen. Nius habe „Anspruch auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Werbeflächen der BVG“. (OVG 1 S 63/26) Mögliche Gewalt Dritter und Betriebsstörungen rechtfertigen die Kündigung nicht.
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HEUTE13:33 Uhr
400-Millionen-Euro-Strafe gegen Google wegen Geodaten
Das US-Unternehmen Google soll in der EU eine weitere Millionenstrafe wegen Datenschutzverstößen zahlen. Die irische Datenschutzbehörde verhängte ein Bußgeld in Höhe von 403 Millionen Euro, weil Google zwischen Mai 2018 und Februar 2020 mit der Nutzung von Standortdaten seiner Nutzer gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung verstoßen habe.
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HEUTE13:29 Uhr
Bundestag und Bundesrat sollen zeitnah neuen Tankrabatt beschließen
Ab 1. Oktober gilt vermutlich ein neuer Tankrabatt – Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung in dieser Woche beschließen. Wie bereits im Mai und Juni soll bis zum Jahresende die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Inklusive darauf fällig werdender Mehrwertsteuer summiert sich der Tankrabatt auf 17 Cent pro Liter. Wann ein von der Regierung angekündigter Spritpreisdeckel eingeführt werden kann, ist unklar.
Der CDU-Bundesvorstand ernannte den Bundestagsabgeordneten Michael Hose zum neuen stellvertretenden Generalsekretär. Er folgt auf die bisherige Amtsinhaberin Christina Stumpp. Hose werde fortan für die Verbindung zur Parteibasis, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, zuständig sein sowie für die Vertretung kommunalpolitischer Anliegen und die Nachwuchsförderung.
Michael Hose (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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HEUTE13:15 Uhr
Union stellt Geheimdienst-Kooperation mit Berlin infrage
Die Union warnt davor, sensible Informationen der Sicherheitsbehörden weiter mit Berlin zu teilen. Anlass sind umstrittene Gäste bei einer Wahlparty der Berliner Linken, so das „Handelsblatt“. Eine Partei mit solchem Umfeld sei ein Sicherheitsrisiko für Berlin. Das sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU).
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HEUTE12:21 Uhr
Bundesnetzagentur: Anteil intelligenter Stromzähler bei 5,9 Prozent
Zum 30. Juni waren in Deutschland knapp 3,2 Millionen Smartmeter eingebaut – 5,9 Prozent aller Messestellen, so die Bundesnetzagentur. Inzwischen liegt die Quote bei Pflichteinbaufällen bei 26,1 Prozent. Die Behörde hatte im März gegen 434 Unternehmen, welche die Quoten nicht erfüllten, Verfahren eingeleitet. 150 der Verfahren wurden mittlerweile eingestellt.
Ein Smartmeter.
Foto: PaulMaguire/iStock
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HEUTE11:54 Uhr
Mecklenburg-Vorpommern: Holm rechnet mit SPD-geführter Regierung
AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm sieht kaum Chancen auf eine Regierungsbildung für seine Partei, die bei der Wahl vor der SPD gewonnen hat. Die AfD verdoppelte ihr Ergebnis auf 38,2 Prozent. Die SPD liegt bei 35,5 Prozent.
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HEUTE11:50 Uhr
Schwesig setzt auf Rot-Rot-Grün in MV
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig strebt nach der Landtagswahl die Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung an. Am Abend würden die Parteigremien tagen, und sie werde vorschlagen, mit Linken und Grünen Gespräche zu führen, sagte die SPD-Politikerin.
Vor Olympia-Entscheid: München wählt Kiel als Segelstandort
München und Kiel vereinbarten eine Zusammenarbeit für die Olympischen Spiele –Kiel soll die Segelevents ausrichten. München bewirbt sich für die Sommerspiele 2036, 2040 und 2044. Die Entscheidung fällt am 26. September in Baden-Baden bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbunds.
Sollte München die Olympischen Spiele bekommen, dann würde in Kiel gesegelt. (Archivbild)
Foto: Sascha Klahn/dpa
HEUTE11:30 Uhr
Ataman nach Landeswahlen für Verbotsverfahren gegen AfD
Nach den drei Landeswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fordert die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung sollten es beantragen.
HEUTE10:40 Uhr
68-Jähriger in Gemeinschaftsunterkunft in Darmstadt erstochen
Ein 28-Jähriger ist in Darmstadt wegen des Verdachts auf Totschlag in Untersuchungshaft genommen wurden. Er soll einen 68-Jährigen am 18. September nach einem Streit in einer Gemeinschaftsunterkunft mit einem Messer attackiert haben. Der Ältere starb auf der Flucht nach draußen, die Polizei nahm den 28-Jährigen in der Unterkunft fest.
HEUTE10:14 Uhr
Spritpreis übers Wochenende leicht gesunken
Im bundesweiten Tagesdurchschnitt am Sonntag kostete ein Liter Super E10 laut ADAC 2,279 Euro, Diesel 2,446 Euro. Der Rohölpreis sank den vierten Handelstag in Folge.
Übers Wochenende ist der Spritpreis gesunken. (Archivbild)
Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
HEUTE10:03 Uhr
Vorwurf Falschaussage zu Maut: Prozess gegen früheren Minister Scheuer begonnen
Vor dem Landgericht Berlin hat der Prozess gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut begonnen. Es geht um die Frage, ob Verträge mit Mautfirmen unterzeichnet wurden, obwohl die Gefahr bestand, dass das Projekt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt wird.
HEUTE9:49 Uhr
Trump und Macron treffen sich in New York
US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen sich in New York treffen. Beide Politiker reisen zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Macron will in zudem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.
HEUTE9:23 Uhr
CSU-Politiker Holetschek warnt vor Wahl von Linken-Politikerin Eralp in Berlin
Nach dem Sieg der Linken in Berlin warnt der CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek vor der Wahl von Elif Eralp (Linke) zur Regierenden Bürgermeisterin: „SPD und Grüne sollten sich sehr gut überlegen, ob sie einer Partei den Weg ins Berliner Rathaus ebnen, die Judenhass duldet und zum Teil auf Wahlveranstaltungen Antisemitismus verbreitet“. CSU-Chef Markus Söder sprach von einer „klaren Absage an alles, was Sozialismus und Verstaatlichung betrifft“.
HEUTE9:14 Uhr
Karure ist Neuseelands Vogel des Jahres
Der Karure (Black Robin) ist der Vogel des Jahres in Neuseeland – auf Deutsch wird der schwarze Vorgel Chathamschnäpper genannt. 1980 gab es weltweit nur noch fünf Exemplare, darunter nur ein fruchtbares Weibchen. Heute leben rund 350 erwachsene Karure auf zwei vor eingeschleppten Fressfeinden geschützten Inseln.
Der Karure (Chathamschnäpper) war 1980 fast ausgestorben.
Foto: Caleb Teague/Forest and Bird/dpa
HEUTE8:53 Uhr
Russische Parlamentswahl: Putins Partei gewinnt
Die Partei Geeintes Russland erreichte bei der russischen Parlamentswahl rund 58 Prozent der Stimmen und kommt künftig auf 355 Mandate – gut ein Dutzend Sitze mehr als bisher. Insgesamt gibt es 450 Sitze in der Duma. Nach Auszählung von über 95 Prozent der Stimmzettel sind in der Duma nur noch vier – und nicht mehr fünf Parteien vertreten. Putins Partei hat seit 2003 alle Parlamentswahlen gewonnen.
HEUTE8:38 Uhr
ÖPNV legt im ersten Halbjahr zu
Im ersten Halbjahr 2026 sind in Deutschland rund 5,7 Milliarden Fahrgäste und damit 2 Prozent mehr im Linienverkehr mit Bussen und Bahnen unterwegs gewesen als im Vorjahreszeitraum. Im Fernverkehr sank das Fahrgastaufkommen im ÖPNV um 2 Prozent auf 75 Millionen Fahrgäste. Im Fernverkehr mit Bussen reisten rund 5,4 Millionen Fahrgäste, hier ergab sich ein Zuwachs von 10 Prozent.
HEUTE8:34 Uhr
Wolfsburg: Nach Kita-Einsturz keine Opfer unter den Trümmern
Nach dem teilweisen Einsturz einer Kindertagesstätte in Wolfsburg wurden keine Menschen unter den Trümmern gefunden. Die Polizei geht bislang von einer Gasexplosion aus. Etwa ein Drittel des Gebäudes war früheren Angaben zufolge eingestürzt, der Rest des Kita-Gebäudes gilt als stark einsturzgefährdet. Der Schaden wird auf eine hohe sechsstellige Summe geschätzt. Träger der Kita ist laut Stadt der Evangelisch-lutherische Kirchenkreis Wolfsburg-Wittingen.
Nach dem teilweisen Einsturz einer Kita in Wolfsburg: Keine Menschen unter den Trümmern gefunden.
Foto: —/Stadt Wolfsburg/dpa
HEUTE8:18 Uhr
Exporte von neuen Pkw deutlich gesunken
Von Januar bis Juli 2026 exportierte Deutschland rund 2,0 Millionen neue Pkw im Wert von 73,5 Milliarden Euro (-4,0 Prozent). Wertmäßig nahm der Export um 8,9 Prozent ab. Wichtigste Zielländer waren das Vereinigte Königreich, die USA und Italien. 52 Prozent waren Verbrenner, 28 Prozent E-Autos und 19 Prozent Hybridautos. Importiert wurden rund 1,3 Millionen Pkw im Wert von 34,9 Milliarden Euro, vor allem aus China, Tschechien und Spanien.
HEUTE7:55 Uhr
Wadephul: UN müssen mehr für Ende von Konflikten tun
Außenminister Johann Wadephul (CDU) fordert bei der UN-Generaldebatte in New York eine stärkere Rolle der UN bei der Beendigung von Krisen. Die UN müsse mehr als eine „reine Bestandsaufnahme“ all der Krisen und Kriege liefern, sondern Lösungen voranbringen und auch die maritime Sicherheit stärken. Sie müsse Verantwortung bei den Fragen der Gegenwart übernehmen, etwa beim Umgang mit KI.
HEUTE7:43 Uhr
Taifun bewegt sich auf Japan zu – 275 Flüge gestrichen
Der Taifun „Dujuan“ bewegt sich die Region Tokio zu und führte zur Streichung von mindestens 275 Flügen in Japan. Mehr als 4.000 Haushalte in Chiba nahe der japanischen Hauptstadt waren ohne Strom. Gewarnt wird vor vor starkem Regen, heftigem Wind und Erdrutschen. Die Tokyo Game Show, eine der weltweit größten Videospiel-Messen, schloss einen Tag früher als geplant ihre Tore.
HEUTE7:37 Uhr
SPD-Abgeordneter Özdemir stellt Regierungsbeteiligung infrage
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir stellt die weitere Beteiligung seiner Partei an der Bundesregierung infrage. Wenn konkrete Probleme gelöst würden, habe dieses Bündnis eine Berechtigung. Wenn es keine Lösungen und keine klare Idee gebe, müsse man auch den Mut haben zu sagen: Dann seien wir es nicht wert, weiterzuregieren. Entscheidend sei, ob die Mitglieder den Kurs der Parteiführung und der Bundesregierung noch mittragen.
SPD-Vize Rehlinger fordert Kurskorrektur der Bundesregierung
SPD-Vizevorsitzende Anke Rehlinger fordert nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Kurskorrekturen der Bundesregierung. Nötig seien Reformen, die sozial gerecht seien. Es gehe um mehr Wirtschaftswachstum, ein verbessertes Rentenpaket und eine Pflegereform.
Aus der SPD heißt es: Die Aufholjagd von Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern mache doch vor, wie man gegen die AfD Politik machen müsse.
Foto: Bernd Wüstneck/dpa
HEUTE7:15 Uhr
Die Staatsverschuldung steigt weltweit
Die Staatsverschuldung der 38 OECD-Staaten wird vermutlich 2025 den Rekord von 61 Billionen US-Dollar erreichen. Das sind dreimal so viele wie im Jahr 2007. Üblicherweise setzen Ökonomen die Staatsschulden in Relation zum Bruttoinlandsprodukt. Japan lebt schon seit Jahren mit einer Schuldenstandsquote von 200 Prozent und mehr. Italien, Spanien oder Griechenland haben ihre Schuldenstände reduziert.
HEUTE6:43 Uhr
Airbus-Aufsichtsratschef will globales Abkommen zur KI-Kontrolle
Angesichts autonomer Hackerangriffe durch KI-Modelle fordert der Airbus-Aufsichtsratsvorsitzende René Obermann ein globales abkommen zur KI beherrschbar zu machen. Initiiert werden sollte es durch die USA und China unter Einbezug Europas, Indiens und anderer. Das Ganze werde schnell ähnlich bedeutsam sein wie die Begrenzung der Verbreitung von nuklearen Waffen.
Proteste bei Herstellern und Zulieferern: „Automobil-Aktionstag“ der IG Metall
Die IG Metall ruft bundesweit zu Protesten bei Herstellern und Zulieferern der Autoindustrie aufgerufen. Geplant sind Aktionen in über 100 IG-Metall-Geschäftsstellen. Am VW-Hauptsitz in Wolfsburg sollen um 8:30 Uhr Gewerkschaftschefin Christiane Benner und die VW-Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo vor die Presse treten.
HEUTE5:40 Uhr
Waldbrand in Kolumbien bedroht bei Touristen beliebte Andenstadt Villa de Leyva
In Kolumbien ist nahe der bei Touristenstadt Villa de Leyva in den Anden ein schwerer Waldbrand ausgebrochen. Die Flammen rückten am Sonntag gefährlich nahe an die Stadt heran, am Nachmittag brannten rund 200 Hektar Fläche betroffen. Rund 250 Feuerwehrleute waren im Einsatz, unter anderem brennen Eukalyptusbäume. Der Brand war zu 50 Prozent unter Kontrolle.
HEUTE7:20 Uhr
Venezuelas Regierung: Übergangspräsidentin Rodríguez nimmt an UN-Generaldebatte teil
Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez nimmt erstmals an der UN-Generaldebatte in New York teil. Es ist die erste Teilnahme eines venezolanischen Staatsoberhaupts seit 2018, als Präsident Nicolás Maduro bei der UN-Generaldebatte eine Rede hielt. Am Rande ist ein Treffen mit US-Präsident Trump geplant.
Für Bruttogehälter ab 5.812,50 Euro im Monat wird die Krankenversicherung ab kommenden Jahr teurer, bei mehr als 8.450 Euro wird auch mehr Rentenbeitrag fällig. - Foto: ---/GKV-Spitzenverband/dpa
Erwerbstätige mit höheren Einkommen müssen sich auf steigende Renten- und Krankenversicherungsbeiträge im kommenden Jahr einstellen. Das sieht die jährliche Anpassung der sogenannten Beitragsbemessungsgrenzen vor.
Ein entsprechender Verordnungsentwurf des zuständigen Bundessozialministeriums ist in der regierungsinternen Abstimmung, wie das Ministerium bestätigte. Kabinett und Bundesrat müssen die Verordnung beschließen.
Die Beitragsbemessungsgrenze legt fest, bis zu welcher Grenze des Monatsgehalts Beiträge fällig werden, vom darüber liegenden Gehalt werden dann keine Beiträge mehr abgezogen.
Bemessungsgrenze soll auf 6.375 Euro pro Monat steigen
In der gesetzlichen Krankenversicherung soll diese Grenze von aktuell 5.812,50 Euro auf 6.375 Euro angehoben werden, in der Rentenversicherung von heute 8.450 auf 8.850 Euro.
Das bedeutet, wer mehr als 5.812,50 Euro brutto im Monat verdient und gesetzlich krankenversichert ist, zahlt künftig mehr für die Krankenkasse, wer mehr als 8.450 Euro brutto hat, auch mehr für die Rente.
Das Ministerium verwies auf die gesetzliche Pflicht, die Werte gemäß der Lohnentwicklung im vergangenen Jahr fortzuschreiben. 2025 legten die Bruttolöhne demnach um 4,38 Prozent zu.
Durch die jährliche Fortschreibung werde sichergestellt, dass sich alle Versicherten entsprechend der Lohnentwicklung an der Finanzierung der Sozialversicherung beteiligten.
Beim Wert für die Krankenversicherung ist dieses Mal zudem eine zusätzliche Anhebung um 300 Euro enthalten, die auf das vor dem Sommer in der Koalition vereinbarte Gesundheitssparpaket zurückgeht. Dieses soll die Kassen wegen ständig steigender Gesundheitsausgaben entlasten. (dpa/red)
Sollte München die Olympischen Spiele bekommen, dann würde in Kiel gesegelt. (Archivbild) - Foto: Sascha Klahn/dpa
HEUTE13:15 Uhr
Union stellt Geheimdienst-Kooperation mit Berlin infrage
Die Union warnt davor, sensible Informationen der Sicherheitsbehörden weiter mit Berlin zu teilen. Anlass sind umstrittene Gäste bei einer Wahlparty der Berliner Linken, so das „Handelsblatt“. Eine Partei mit solchem Umfeld sei ein Sicherheitsrisiko für Berlin. Das sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU).
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HEUTE12:21 Uhr
Bundesnetzagentur: Anteil intelligenter Stromzähler bei 5,9 Prozent
Zum 30. Juni waren in Deutschland knapp 3,2 Millionen Smartmeter eingebaut – 5,9 Prozent aller Messestellen, so die Bundesnetzagentur. Inzwischen liegt die Quote bei Pflichteinbaufällen bei 26,1 Prozent. Die Behörde hatte im März gegen 434 Unternehmen, welche die Quoten nicht erfüllten, Verfahren eingeleitet. 150 der Verfahren wurden mittlerweile eingestellt.
Ein Smartmeter.
Foto: PaulMaguire/iStock
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HEUTE11:54 Uhr
Mecklenburg-Vorpommern: Holm rechnet mit SPD-geführter Regierung
AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm sieht kaum Chancen auf eine Regierungsbildung für seine Partei, die bei der Wahl vor der SPD gewonnen hat. Die AfD verdoppelte ihr Ergebnis auf 38,2 Prozent. Die SPD liegt bei 35,5 Prozent.
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HEUTE11:50 Uhr
Schwesig setzt auf Rot-Rot-Grün in MV
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig strebt nach der Landtagswahl die Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung an. Am Abend würden die Parteigremien tagen, und sie werde vorschlagen, mit Linken und Grünen Gespräche zu führen, sagte die SPD-Politikerin.
Vor Olympia-Entscheid: München wählt Kiel als Segelstandort
München und Kiel vereinbarten eine Zusammenarbeit für die Olympischen Spiele –Kiel soll die Segelevents ausrichten. München bewirbt sich für die Sommerspiele 2036, 2040 und 2044. Die Entscheidung fällt am 26. September in Baden-Baden bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbunds.
HEUTE11:30 Uhr
Ataman nach Landeswahlen für Verbotsverfahren gegen AfD
Nach den drei Landeswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fordert die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung sollten es beantragen.
HEUTE10:40 Uhr
68-Jähriger in Gemeinschaftsunterkunft in Darmstadt erstochen
Ein 28-Jähriger ist in Darmstadt wegen des Verdachts auf Totschlag in Untersuchungshaft genommen wurden. Er soll einen 68-Jährigen am 18. September nach einem Streit in einer Gemeinschaftsunterkunft mit einem Messer attackiert haben. Der Ältere starb auf der Flucht nach draußen, die Polizei nahm den 28-Jährigen in der Unterkunft fest.
HEUTE10:14 Uhr
Spritpreis übers Wochenende leicht gesunken
Im bundesweiten Tagesdurchschnitt am Sonntag kostete ein Liter Super E10 laut ADAC 2,279 Euro, Diesel 2,446 Euro. Der Rohölpreis sank den vierten Handelstag in Folge. Von Anfang Oktober bis Ende Dezember soll ein neuer Tankrabatt gelten: die Energiesteuer soll um 14 Cent je Liter gesenkt werden. Zusammen mit der Umsatzsteuer ergibt das knapp 17 Cent pro Liter weniger.
Übers Wochenende ist der Spritpreis gesunken. (Archivbild)
Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
HEUTE10:03 Uhr
Vorwurf Falschaussage zu Maut: Prozess gegen früheren Minister Scheuer begonnen
Vor dem Landgericht Berlin hat der Prozess gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut begonnen. Es geht um die Frage, ob Verträge mit Mautfirmen unterzeichnet wurden, obwohl die Gefahr bestand, dass das Projekt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt wird.
HEUTE9:49 Uhr
Trump und Macron treffen sich in New York
US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen sich in New York treffen. Beide Politiker reisen zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Macron will in zudem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.
HEUTE9:23 Uhr
CSU-Politiker Holetschek warnt vor Wahl von Linken-Politikerin Eralp in Berlin
Nach dem Sieg der Linken in Berlin warnt der CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek vor der Wahl von Elif Eralp (Linke) zur Regierenden Bürgermeisterin: „SPD und Grüne sollten sich sehr gut überlegen, ob sie einer Partei den Weg ins Berliner Rathaus ebnen, die Judenhass duldet und zum Teil auf Wahlveranstaltungen Antisemitismus verbreitet“. CSU-Chef Markus Söder sprach von einer „klaren Absage an alles, was Sozialismus und Verstaatlichung betrifft“.
HEUTE9:14 Uhr
Karure ist Neuseelands Vogel des Jahres
Der Karure (Black Robin) ist der Vogel des Jahres in Neuseeland – auf Deutsch wird der schwarze Vorgel Chathamschnäpper genannt. 1980 gab es weltweit nur noch fünf Exemplare, darunter nur ein fruchtbares Weibchen. Heute leben rund 350 erwachsene Karure auf zwei vor eingeschleppten Fressfeinden geschützten Inseln.
Der Karure (Chathamschnäpper) war 1980 fast ausgestorben.
Foto: Caleb Teague/Forest and Bird/dpa
HEUTE8:53 Uhr
Russische Parlamentswahl: Putins Partei gewinnt
Die Partei Geeintes Russland erreichte bei der russischen Parlamentswahl rund 58 Prozent der Stimmen und kommt künftig auf 355 Mandate – gut ein Dutzend Sitze mehr als bisher. Insgesamt gibt es 450 Sitze in der Duma. Nach Auszählung von über 95 Prozent der Stimmzettel sind in der Duma nur noch vier – und nicht mehr fünf Parteien vertreten. Putins Partei hat seit 2003 alle Parlamentswahlen gewonnen.
HEUTE8:38 Uhr
ÖPNV legt im ersten Halbjahr zu
Im ersten Halbjahr 2026 sind in Deutschland rund 5,7 Milliarden Fahrgäste und damit 2 Prozent mehr im Linienverkehr mit Bussen und Bahnen unterwegs gewesen als im Vorjahreszeitraum. Im Fernverkehr sank das Fahrgastaufkommen im ÖPNV um 2 Prozent auf 75 Millionen Fahrgäste. Im Fernverkehr mit Bussen reisten rund 5,4 Millionen Fahrgäste, hier ergab sich ein Zuwachs von 10 Prozent.
HEUTE8:34 Uhr
Wolfsburg: Nach Kita-Einsturz keine Opfer unter den Trümmern
Nach dem teilweisen Einsturz einer Kindertagesstätte in Wolfsburg wurden keine Menschen unter den Trümmern gefunden. Die Polizei geht bislang von einer Gasexplosion aus. Etwa ein Drittel des Gebäudes war früheren Angaben zufolge eingestürzt, der Rest des Kita-Gebäudes gilt als stark einsturzgefährdet. Der Schaden wird auf eine hohe sechsstellige Summe geschätzt. Träger der Kita ist laut Stadt der Evangelisch-lutherische Kirchenkreis Wolfsburg-Wittingen.
Nach dem teilweisen Einsturz einer Kita in Wolfsburg: Keine Menschen unter den Trümmern gefunden.
Foto: —/Stadt Wolfsburg/dpa
HEUTE8:18 Uhr
Exporte von neuen Pkw deutlich gesunken
Von Januar bis Juli 2026 exportierte Deutschland rund 2,0 Millionen neue Pkw im Wert von 73,5 Milliarden Euro (-4,0 Prozent). Wertmäßig nahm der Export um 8,9 Prozent ab. Wichtigste Zielländer waren das Vereinigte Königreich, die USA und Italien. 52 Prozent waren Verbrenner, 28 Prozent E-Autos und 19 Prozent Hybridautos. Importiert wurden rund 1,3 Millionen Pkw im Wert von 34,9 Milliarden Euro, vor allem aus China, Tschechien und Spanien.
HEUTE7:55 Uhr
Wadephul: UN müssen mehr für Ende von Konflikten tun
Außenminister Johann Wadephul (CDU) fordert bei der UN-Generaldebatte in New York eine stärkere Rolle der UN bei der Beendigung von Krisen. Die UN müsse mehr als eine „reine Bestandsaufnahme“ all der Krisen und Kriege liefern, sondern Lösungen voranbringen und auch die maritime Sicherheit stärken. Sie müsse Verantwortung bei den Fragen der Gegenwart übernehmen, etwa beim Umgang mit KI.
HEUTE7:43 Uhr
Taifun bewegt sich auf Japan zu – 275 Flüge gestrichen
Der Taifun „Dujuan“ bewegt sich die Region Tokio zu und führte zur Streichung von mindestens 275 Flügen in Japan. Mehr als 4.000 Haushalte in Chiba nahe der japanischen Hauptstadt waren ohne Strom. Gewarnt wird vor vor starkem Regen, heftigem Wind und Erdrutschen. Die Tokyo Game Show, eine der weltweit größten Videospiel-Messen, schloss einen Tag früher als geplant ihre Tore.
HEUTE7:37 Uhr
SPD-Abgeordneter Özdemir stellt Regierungsbeteiligung infrage
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir stellt die weitere Beteiligung seiner Partei an der Bundesregierung infrage. Wenn konkrete Probleme gelöst würden, habe dieses Bündnis eine Berechtigung. Wenn es keine Lösungen und keine klare Idee gebe, müsse man auch den Mut haben zu sagen: Dann seien wir es nicht wert, weiterzuregieren. Entscheidend sei, ob die Mitglieder den Kurs der Parteiführung und der Bundesregierung noch mittragen.
SPD-Vize Rehlinger fordert Kurskorrektur der Bundesregierung
SPD-Vizevorsitzende Anke Rehlinger fordert nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Kurskorrekturen der Bundesregierung. Nötig seien Reformen, die sozial gerecht seien. Es gehe um mehr Wirtschaftswachstum, ein verbessertes Rentenpaket und eine Pflegereform.
Aus der SPD heißt es: Die Aufholjagd von Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern mache doch vor, wie man gegen die AfD Politik machen müsse.
Foto: Bernd Wüstneck/dpa
HEUTE7:15 Uhr
Die Staatsverschuldung steigt weltweit
Die Staatsverschuldung der 38 OECD-Staaten wird vermutlich 2025 den Rekord von 61 Billionen US-Dollar erreichen. Das sind dreimal so viele wie im Jahr 2007. Üblicherweise setzen Ökonomen die Staatsschulden in Relation zum Bruttoinlandsprodukt. Japan lebt schon seit Jahren mit einer Schuldenstandsquote von 200 Prozent und mehr. Italien, Spanien oder Griechenland haben ihre Schuldenstände reduziert.
HEUTE6:43 Uhr
Airbus-Aufsichtsratschef will globales Abkommen zur KI-Kontrolle
Angesichts autonomer Hackerangriffe durch KI-Modelle fordert der Airbus-Aufsichtsratsvorsitzende René Obermann ein globales abkommen zur KI beherrschbar zu machen. Initiiert werden sollte es durch die USA und China unter Einbezug Europas, Indiens und anderer. Das Ganze werde schnell ähnlich bedeutsam sein wie die Begrenzung der Verbreitung von nuklearen Waffen.
Proteste bei Herstellern und Zulieferern: „Automobil-Aktionstag“ der IG Metall
Die IG Metall ruft bundesweit zu Protesten bei Herstellern und Zulieferern der Autoindustrie aufgerufen. Geplant sind Aktionen in über 100 IG-Metall-Geschäftsstellen. Am VW-Hauptsitz in Wolfsburg sollen um 8:30 Uhr Gewerkschaftschefin Christiane Benner und die VW-Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo vor die Presse treten.
HEUTE5:40 Uhr
Waldbrand in Kolumbien bedroht bei Touristen beliebte Andenstadt Villa de Leyva
In Kolumbien ist nahe der bei Touristenstadt Villa de Leyva in den Anden ein schwerer Waldbrand ausgebrochen. Die Flammen rückten am Sonntag gefährlich nahe an die Stadt heran, am Nachmittag brannten rund 200 Hektar Fläche betroffen. Rund 250 Feuerwehrleute waren im Einsatz, unter anderem brennen Eukalyptusbäume. Der Brand war zu 50 Prozent unter Kontrolle.
HEUTE7:20 Uhr
Venezuelas Regierung: Übergangspräsidentin Rodríguez nimmt an UN-Generaldebatte teil
Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez nimmt erstmals an der UN-Generaldebatte in New York teil. Es ist die erste Teilnahme eines venezolanischen Staatsoberhaupts seit 2018, als Präsident Nicolás Maduro bei der UN-Generaldebatte eine Rede hielt. Am Rande ist ein Treffen mit US-Präsident Trump geplant.
Friedrich Merz auf Monitor bei SPD-Wahlparty in Schwerin am 20.09.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Die CDU-Spitze hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ihre Unterstützung zugesichert.
Innerhalb der Union werden dennoch Veränderungen bei Kommunikation, Auftreten und politischen Inhalten gefordert.
Auch aus der SPD kommen Forderungen nach Korrekturen bei Renten-, Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Die Zukunft der Koalition steht vorerst nicht infrage, doch der Druck auf beide Regierungsparteien wächst.
Nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag, 20. September, halten Debatten und Spekulationen über die Zukunft der Bundesregierung an. Die CDU erzielte in Berlin weniger als 20 Prozent der Stimmen und verfehlte in Mecklenburg-Vorpommern den Einzug in den Landtag.
Pressestatement der CDU ab 13:30 Uhr:
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Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte schon kurz nach Schließung der Wahllokale am Sonntag an, die Reformpolitik der Bundesregierung fortzusetzen und Parteichef und Kanzler zu bleiben. Dafür hat sich Merz am Sonntag die Rückendeckung des Präsidiums seiner Partei geholt.
Mit diesem Ergebnis der Sitzung vom Wahlabend hat die Parteispitze dem Bundeskanzler Unterstützung für eine Weiterführung seines Reformkurses gegeben. Anwesend waren auch die Länderchefs, von denen zwei – Daniel Günther in Schleswig-Holstein und Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen – im Frühjahr CDU-geführte Landesregierungen verteidigen müssen.
Kritik aus der CDU Brandenburg am Erscheinungsbild der Bundespartei
Die Rückendeckung für Merz beinhaltet auch die Ermächtigung, erforderlichenfalls mehr Druck auf den Koalitionspartner SPD auszuüben – und im Gegenzug Zugeständnisse zu machen. Dies betrifft unter anderem die Umsetzung der Rentenreform oder die geplanten Umgestaltungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung.
Inwieweit damit Ruhe in die Bundesregierung einkehren wird, bleibt offen. Trotz der Festlegung des Präsidiums, mit Merz weiterzumachen, regt sich in Teilen der Partei Kritik. Diese bezieht sich sowohl auf das Bild, das die CDU nach außen hin abgibt, als auch auf Inhalte. In Brandenburg fordert der CDU-Landesverband Konsequenzen.
Generalsekretär Julian Brüning erklärte gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“, es könne im Bund nicht mehr weitergehen wie bisher. Er betonte mit Blick auf das Bild, das die Union in der Koalition vermittle:
„Ich bin überzeugt: Wir müssen unsere gesamte Kommunikation und unser Auftreten grundlegend verändern. Das betrifft die Art, wie wir miteinander streiten, Entscheidungen erklären, mit Kritik umgehen und den Menschen begegnen. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, muss bereit sein, sich selbst zu hinterfragen.“
Brandenburg als Vorbild für Stabilität
Als Vorbild nennt der CDU-Generalsekretär die Koalition zwischen SPD und Union in Brandenburg. Diese regiert dort, seit die Fraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zerfallen ist und Mitglieder daraufhin zu den Sozialdemokraten gewechselt hatten. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke vollzog daraufhin einen fliegenden Koalitionswechsel hin zur CDU. Brüning sieht diese mittlerweile als Vorbild an Stabilität.
Aus demselben Landesverband mahnt die Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig (CDU) einen härteren Kurs mit der Linken an. In einem Post auf X fragt sie Kanzler Merz, ob er – wie auch beim Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt – Berlin mit dem Bundeszwang droht, falls dort eine Bürgermeisterin der Linken regieren sollte.
Dieses verfassungsrechtliche Notmittel beinhaltet Maßnahmen, die geeignet sind, um sicherzustellen, dass die betroffene Landesregierung ihren bundesgesetzlichen oder verfassungsmäßigen Spielraum nicht überschreitet. Auf X schreibt Ludwig:
„Herr Bundeskanzler! Wird auch Berlin mit dem Bundeszwang belegt, wenn eine linksextreme Bürgermeisterin regiert? Und werden dann die fünf Milliarden Euro aus dem ‚Hauptstadtvertrag‘ umgehend eingefroren?“
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Die Linke hat in Berlin mit 25,7 Prozent und einem Plus von 13,4 Punkten einen triumphalen Wahlsieg erlangt. Eine Koalition der Wahlverlierer vom Sonntag gegen sie und ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp wäre rechnerisch möglich, erscheint aber als wenig wahrscheinlich.
SPD drängt ihrerseits CDU zur Nachjustierung von Reformen
Ein möglicher Konflikt mit Bundesrecht könnte sich im Fall einer links geführten Regierung mit Blick auf die geplante Überführung des Bestands großer privater Wohnungsgesellschaften in Landeseigentum ergeben. Im Juli 2026 hatte die Bundesregierung im Koalitionsausschuss beschlossen, ein Bundesgesetz auszuarbeiten. Dieses solle bewirken, dass die „Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich“ sein wird. In Kraft ist es jedoch bisher nicht.
Unterdessen ist es fraglich, inwieweit die SPD als Koalitionspartner im Bund es zulassen wird, von Merz unter Druck gesetzt zu werden. Anders als die CDU haben die Sozialdemokraten zwar in Berlin verloren, in Mecklenburg-Vorpommern hingegen unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine massive Aufholjagd geschafft. Am Ende konnten sie einen Rückstand von 19 Prozentpunkten auf die AfD aus Umfragen vor einem Jahr auf 1,5 verringern.
Schwesig hatte sich im Wahlkampf zum einen als Bollwerk gegen die AfD präsentiert. Zum anderen aber übte sie deutliche Kritik an der Politik der Bundesregierung. Die Ministerpräsidentin drängte unter anderem als eine der ersten auf staatliche Maßgaben gegen die explodierenden Benzinpreise. Zum anderen kündigte sie entschiedenen Widerstand gegen das geplante Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren an.
Auch am Wahlabend machte sie deutlich, dass sie ihren Kurs nicht ändern werde. Stattdessen forderte sie „mehr Demut“ von Bundeskanzler Merz. Politisch seien dringende Änderung erforderlich, da „sonst die AfD immer weiter erstarken wird“.
Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), die im Frühjahr 2027 eine Landtagswahl zu bestreiten hat, verlangt Kurskorrekturen. Gegenüber dem „Politico Berlin Playbook“-Podcast erklärte sie am Montag, ein „bloßes Weiter-so kann es nicht sein“. Die Ergebnisse vom Sonntag hätten ihre Ursache in der Bundespolitik.
Klüssendorf drängt auf Korrekturen bei abschlagsfreier Rente nach 45 Beitragsjahren
Die Bundesregierung müsse sich auf das Wirtschaftswachstum konzentrieren und das Rentenpaket nachschärfen. Außerdem sei eine Pflegereform überfällig. Reformen müssten dabei „sozial gerecht“ sein. Rehlinger sagte:
„Es geht nicht nur darum, dass wir sie besser erklären, sondern sie müssen auch als solches besser sein“.
Ihre eigene Partei müsse dabei auch inhaltlich Farbe bekennen und nicht nur als der „sozialgerechter Reparaturbetrieb gegenüber der Union“ fungieren.
Im ARD-„Morgenmagazin“ drängte auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch auf Korrekturen, insbesondere beim Reformkurs. Die Reformen stünden „augenblicklich in erster Linie für Kürzung“, ließen aber nicht erkennen, welche positiven Veränderungen damit verbunden wären. Neben der Rente nach 45 Versicherungsjahren müsse man auch über andere Eckpunkte sprechen. Miersch nannte etwa die Einbeziehung weiterer Berufsgruppen in die gesetzliche Rente oder eine „Facharztgarantie für gesetzlich Versicherte“.
Die Koalition als solche stellte Miersch jedoch nicht infrage. Alle Koalitionspartner hätten „eine große Verantwortung, ein großes Verantwortungsbewusstsein“. Es gelte nun, „auch bei unterschiedlichen Meinungen einen tragfähigen Kompromiss zu finden“.
Am Wahlabend erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, in den Ländern sei auch „über Bundespolitik abgestimmt“ worden. Das Ergebnis sei ein Signal, dass die Regierung nicht „mit dem Kopf durch die Wand“ und nicht nur „Reformen um der Reform willen“ durchführen dürfe. Vor allem bezüglich der Rente mit 45 Beitragsjahren hätten sich die Menschen „auf uns verlassen“.
Manuela Schwesig (SPD) am 20. September 2026 bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Schweriner Schloss. - Foto: Marcus Brandt/POOL/AFP via Getty Images
Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern will Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit Grünen und Linken Gespräche über eine mögliche Koalition führen.
Dies werde sie am Montagabend den SPD-Gremien in dem Bundesland vorschlagen, sagte Schwesig am Vormittag im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Sie sehe die 35,5 Prozent für die SPD als Auftrag der Wähler, „eine demokratische, stabile Regierung“ zu bilden.
In Mecklenburg-Vorpommern hatte Schwesigs SPD in den vergangenen Wochen zwar eine starke Aufholjagd hingelegt, kam aber dennoch nur auf Platz zwei hinter der AfD, die 38,2 Prozent der Stimmen holte.
Da mit dieser aber keine andere Partei koalieren will, kann Schwesig voraussichtlich erneut eine Regierung bilden. Dazu benötigt sie sowohl Linke als auch Grüne.
„Wir können ein Regierungschaos wie in Sachsen-Anhalt nicht gebrauchen in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Schwesig mit Blick auf die Wahl vor zwei Wochen, wo gleichfalls die AfD gewonnen hatte und es bis heute keine Perspektive auf eine Regierung gibt.
Die SPD-Politikerin betonte, in Mecklenburg-Vorpommern habe die AfD ihr Ziel gleichfalls nicht erreicht, eine absolute Mehrheit zu erreichen und eine Alleinregierung zu bilden.
Schwesig nannte drei Themen für die Gespräche mit möglichen Koalitionspartnern: die Stärkung der Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen; die Entlastung von Familien und stärkere Investitionen für Bildung; und schließlich den sozialen Zusammenhalt. „Mit diesen drei Themen wollen wir in Gespräche gehen“, sagte die SPD-Politikerin. (afp/red)
Sollte München die Olympischen Spiele bekommen, dann würde in Kiel gesegelt. (Archivbild) - Foto: Sascha Klahn/dpa
HEUTE12:21 Uhr
Bundesnetzagentur: Anteil intelligenter Stromzähler bei 5,9 Prozent
Zum 30. Juni waren in Deutschland knapp 3,2 Millionen Smartmeter eingebaut – 5,9 Prozent aller Messestellen, so die Bundesnetzagentur. Inzwischen liegt die Quote bei Pflichteinbaufällen bei 26,1 Prozent. Die Behörde hatte im März gegen 434 Unternehmen, welche die Quoten nicht erfüllten, Verfahren eingeleitet. 150 der Verfahren wurden mittlerweile eingestellt.
Ein Smartmeter.
Foto: PaulMaguire/iStock
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HEUTE11:54 Uhr
Mecklenburg-Vorpommern: Holm rechnet mit SPD-geführter Regierung
AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm sieht kaum Chancen auf eine Regierungsbildung für seine Partei, die bei der Wahl vor der SPD gewonnen hat. Die AfD verdoppelte ihr Ergebnis auf 38,2 Prozent. Die SPD liegt bei 35,5 Prozent.
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HEUTE11:50 Uhr
Schwesig setzt auf Rot-Rot-Grün in MV
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig strebt nach der Landtagswahl die Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung an. Am Abend würden die Parteigremien tagen, und sie werde vorschlagen, mit Linken und Grünen Gespräche zu führen, sagte die SPD-Politikerin.
Vor Olympia-Entscheid: München wählt Kiel als Segelstandort
München und Kiel vereinbarten eine Zusammenarbeit für die Olympischen Spiele –Kiel soll die Segelevents ausrichten. München bewirbt sich für die Sommerspiele 2036, 2040 und 2044. Die Entscheidung fällt am 26. September in Baden-Baden bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbunds.
HEUTE11:30 Uhr
Ataman nach Landeswahlen für Verbotsverfahren gegen AfD
Nach den drei Landeswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fordert die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung sollten es beantragen.
HEUTE10:40 Uhr
68-Jähriger in Gemeinschaftsunterkunft in Darmstadt erstochen
Ein 28-Jähriger ist in Darmstadt wegen des Verdachts auf Totschlag in Untersuchungshaft genommen wurden. Er soll einen 68-Jährigen am 18. September nach einem Streit in einer Gemeinschaftsunterkunft mit einem Messer attackiert haben. Der Ältere starb auf der Flucht nach draußen, die Polizei nahm den 28-Jährigen in der Unterkunft fest.
HEUTE10:14 Uhr
Spritpreis übers Wochenende leicht gesunken
Im bundesweiten Tagesdurchschnitt am Sonntag kostete ein Liter Super E10 laut ADAC 2,279 Euro, Diesel 2,446 Euro. Der Rohölpreis sank den vierten Handelstag in Folge. Von Anfang Oktober bis Ende Dezember soll ein neuer Tankrabatt gelten: die Energiesteuer soll um 14 Cent je Liter gesenkt werden. Zusammen mit der Umsatzsteuer ergibt das knapp 17 Cent pro Liter weniger.
Übers Wochenende ist der Spritpreis gesunken. (Archivbild)
Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
HEUTE10:03 Uhr
Vorwurf Falschaussage zu Maut: Prozess gegen früheren Minister Scheuer begonnen
Vor dem Landgericht Berlin hat der Prozess gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut begonnen. Es geht um die Frage, ob Verträge mit Mautfirmen unterzeichnet wurden, obwohl die Gefahr bestand, dass das Projekt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt wird.
HEUTE9:49 Uhr
Trump und Macron treffen sich in New York
US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen sich in New York treffen. Beide Politiker reisen zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Macron will in zudem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.
HEUTE9:23 Uhr
CSU-Politiker Holetschek warnt vor Wahl von Linken-Politikerin Eralp in Berlin
Nach dem Sieg der Linken in Berlin warnt der CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek vor der Wahl von Elif Eralp (Linke) zur Regierenden Bürgermeisterin: „SPD und Grüne sollten sich sehr gut überlegen, ob sie einer Partei den Weg ins Berliner Rathaus ebnen, die Judenhass duldet und zum Teil auf Wahlveranstaltungen Antisemitismus verbreitet“. CSU-Chef Markus Söder sprach von einer „klaren Absage an alles, was Sozialismus und Verstaatlichung betrifft“.
HEUTE9:14 Uhr
Karure ist Neuseelands Vogel des Jahres
Der Karure (Black Robin) ist der Vogel des Jahres in Neuseeland – auf Deutsch wird der schwarze Vorgel Chathamschnäpper genannt. 1980 gab es weltweit nur noch fünf Exemplare, darunter nur ein fruchtbares Weibchen. Heute leben rund 350 erwachsene Karure auf zwei vor eingeschleppten Fressfeinden geschützten Inseln.
Der Karure (Chathamschnäpper) war 1980 fast ausgestorben.
Foto: Caleb Teague/Forest and Bird/dpa
HEUTE8:53 Uhr
Russische Parlamentswahl: Putins Partei gewinnt
Die Partei Geeintes Russland erreichte bei der russischen Parlamentswahl rund 58 Prozent der Stimmen und kommt künftig auf 355 Mandate – gut ein Dutzend Sitze mehr als bisher. Insgesamt gibt es 450 Sitze in der Duma. Nach Auszählung von über 95 Prozent der Stimmzettel sind in der Duma nur noch vier – und nicht mehr fünf Parteien vertreten. Putins Partei hat seit 2003 alle Parlamentswahlen gewonnen.
HEUTE8:38 Uhr
ÖPNV legt im ersten Halbjahr zu
Im ersten Halbjahr 2026 sind in Deutschland rund 5,7 Milliarden Fahrgäste und damit 2 Prozent mehr im Linienverkehr mit Bussen und Bahnen unterwegs gewesen als im Vorjahreszeitraum. Im Fernverkehr sank das Fahrgastaufkommen im ÖPNV um 2 Prozent auf 75 Millionen Fahrgäste. Im Fernverkehr mit Bussen reisten rund 5,4 Millionen Fahrgäste, hier ergab sich ein Zuwachs von 10 Prozent.
HEUTE8:34 Uhr
Wolfsburg: Nach Kita-Einsturz keine Opfer unter den Trümmern
Nach dem teilweisen Einsturz einer Kindertagesstätte in Wolfsburg wurden keine Menschen unter den Trümmern gefunden. Die Polizei geht bislang von einer Gasexplosion aus. Etwa ein Drittel des Gebäudes war früheren Angaben zufolge eingestürzt, der Rest des Kita-Gebäudes gilt als stark einsturzgefährdet. Der Schaden wird auf eine hohe sechsstellige Summe geschätzt. Träger der Kita ist laut Stadt der Evangelisch-lutherische Kirchenkreis Wolfsburg-Wittingen.
Nach dem teilweisen Einsturz einer Kita in Wolfsburg: Keine Menschen unter den Trümmern gefunden.
Foto: —/Stadt Wolfsburg/dpa
HEUTE8:18 Uhr
Exporte von neuen Pkw deutlich gesunken
Von Januar bis Juli 2026 exportierte Deutschland rund 2,0 Millionen neue Pkw im Wert von 73,5 Milliarden Euro (-4,0 Prozent). Wertmäßig nahm der Export um 8,9 Prozent ab. Wichtigste Zielländer waren das Vereinigte Königreich, die USA und Italien. 52 Prozent waren Verbrenner, 28 Prozent E-Autos und 19 Prozent Hybridautos. Importiert wurden rund 1,3 Millionen Pkw im Wert von 34,9 Milliarden Euro, vor allem aus China, Tschechien und Spanien.
HEUTE7:55 Uhr
Wadephul: UN müssen mehr für Ende von Konflikten tun
Außenminister Johann Wadephul (CDU) fordert bei der UN-Generaldebatte in New York eine stärkere Rolle der UN bei der Beendigung von Krisen. Die UN müsse mehr als eine „reine Bestandsaufnahme“ all der Krisen und Kriege liefern, sondern Lösungen voranbringen und auch die maritime Sicherheit stärken. Sie müsse Verantwortung bei den Fragen der Gegenwart übernehmen, etwa beim Umgang mit KI.
HEUTE7:43 Uhr
Taifun bewegt sich auf Japan zu – 275 Flüge gestrichen
Der Taifun „Dujuan“ bewegt sich die Region Tokio zu und führte zur Streichung von mindestens 275 Flügen in Japan. Mehr als 4.000 Haushalte in Chiba nahe der japanischen Hauptstadt waren ohne Strom. Gewarnt wird vor vor starkem Regen, heftigem Wind und Erdrutschen. Die Tokyo Game Show, eine der weltweit größten Videospiel-Messen, schloss einen Tag früher als geplant ihre Tore.
HEUTE7:37 Uhr
SPD-Abgeordneter Özdemir stellt Regierungsbeteiligung infrage
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir stellt die weitere Beteiligung seiner Partei an der Bundesregierung infrage. Wenn konkrete Probleme gelöst würden, habe dieses Bündnis eine Berechtigung. Wenn es keine Lösungen und keine klare Idee gebe, müsse man auch den Mut haben zu sagen: Dann seien wir es nicht wert, weiterzuregieren. Entscheidend sei, ob die Mitglieder den Kurs der Parteiführung und der Bundesregierung noch mittragen.
SPD-Vize Rehlinger fordert Kurskorrektur der Bundesregierung
SPD-Vizevorsitzende Anke Rehlinger fordert nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Kurskorrekturen der Bundesregierung. Nötig seien Reformen, die sozial gerecht seien. Es gehe um mehr Wirtschaftswachstum, ein verbessertes Rentenpaket und eine Pflegereform.
Aus der SPD heißt es: Die Aufholjagd von Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern mache doch vor, wie man gegen die AfD Politik machen müsse.
Foto: Bernd Wüstneck/dpa
HEUTE7:15 Uhr
Die Staatsverschuldung steigt weltweit
Die Staatsverschuldung der 38 OECD-Staaten wird vermutlich 2025 den Rekord von 61 Billionen US-Dollar erreichen. Das sind dreimal so viele wie im Jahr 2007. Üblicherweise setzen Ökonomen die Staatsschulden in Relation zum Bruttoinlandsprodukt. Japan lebt schon seit Jahren mit einer Schuldenstandsquote von 200 Prozent und mehr. Italien, Spanien oder Griechenland haben ihre Schuldenstände reduziert.
HEUTE6:43 Uhr
Airbus-Aufsichtsratschef will globales Abkommen zur KI-Kontrolle
Angesichts autonomer Hackerangriffe durch KI-Modelle fordert der Airbus-Aufsichtsratsvorsitzende René Obermann ein globales abkommen zur KI beherrschbar zu machen. Initiiert werden sollte es durch die USA und China unter Einbezug Europas, Indiens und anderer. Das Ganze werde schnell ähnlich bedeutsam sein wie die Begrenzung der Verbreitung von nuklearen Waffen.
Proteste bei Herstellern und Zulieferern: „Automobil-Aktionstag“ der IG Metall
Die IG Metall ruft bundesweit zu Protesten bei Herstellern und Zulieferern der Autoindustrie aufgerufen. Geplant sind Aktionen in über 100 IG-Metall-Geschäftsstellen. Am VW-Hauptsitz in Wolfsburg sollen um 8:30 Uhr Gewerkschaftschefin Christiane Benner und die VW-Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo vor die Presse treten.
HEUTE5:40 Uhr
Waldbrand in Kolumbien bedroht bei Touristen beliebte Andenstadt Villa de Leyva
In Kolumbien ist nahe der bei Touristenstadt Villa de Leyva in den Anden ein schwerer Waldbrand ausgebrochen. Die Flammen rückten am Sonntag gefährlich nahe an die Stadt heran, am Nachmittag brannten rund 200 Hektar Fläche betroffen. Rund 250 Feuerwehrleute waren im Einsatz, unter anderem brennen Eukalyptusbäume. Der Brand war zu 50 Prozent unter Kontrolle.
HEUTE7:20 Uhr
Venezuelas Regierung: Übergangspräsidentin Rodríguez nimmt an UN-Generaldebatte teil
Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez nimmt erstmals an der UN-Generaldebatte in New York teil. Es ist die erste Teilnahme eines venezolanischen Staatsoberhaupts seit 2018, als Präsident Nicolás Maduro bei der UN-Generaldebatte eine Rede hielt. Am Rande ist ein Treffen mit US-Präsident Trump geplant.
Die Zentrale der Deutsche Bank. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Internationale Investoren zeigen trotz einiger Hürden einer Umfrage zufolge großes Interesse an Europa. „Europa ist für die befragten Führungskräfte die attraktivste Region für Investitionen weltweit“, fasste Deutsche-Bank-Vorstand Alexander von zur Mühlen die Ergebnisse einer Erhebung für den Frankfurter Dax-Konzern zusammen. „Und innerhalb von Europa steht Deutschland deutlich an Position 1.“
Das Meinungsforschungsinstitut Kantar hat im Juli und August 1.200 Führungskräfte und Entscheidungsträger von Unternehmen aus 13 Märkten außerhalb Europas befragt.
Zwei Drittel dieser Unternehmen (67 Prozent) sind bereits in Europa investiert. Die anderen planen dies innerhalb der kommenden fünf Jahre.
„Je weiter weg ich von Europa bin, desto positiver wird die Stimmung, wenn man über Deutschland und Europa spricht“, sagte von zur Mühlen, der im Vorstand von Deutschlands größtem Geldhaus für die Regionen Asien-Pazifik, Europa, Naher Osten und Afrika sowie Deutschland zuständig ist.
„Die größte Bremse für Europa ist Europa selbst“
Lob gebe es von den Unternehmen für politische und wirtschaftliche Stabilität sowie für Innovationskraft. Kritisiert würden Hürden für das grenzüberschreitende Geschäft, hohe Kosten und langsame Genehmigungen.
„Die größte Bremse für Europa ist Europa selbst“, sagte von zur Mühlen. Wegen der Fragmentierung des Kontinents würden die Vorteile des Binnenmarktes nicht ausgeschöpft. „Das Kapital steht vor der Tür, aber Europa muss diese Tür jetzt öffnen“, sagte der Deutsche-Bank-Manager.
Angesprochen auf die jüngsten Landtagswahlen in Deutschland, bei denen die AfD sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft geworden ist, sieht von zur Mühlen wachsenden Reformdruck.
„Und in dem Zusammenhang ist es wichtig: Populismus löst keinerlei Probleme“, betonte der Deutsche-Bank-Vorstand. „Wichtig ist, dass Europa, dass Deutschland nach außen eine Offenheit hat, eine Offenheit behält und nach innen den Reformdruck erhöht.“ (dpa/red)
Berlin-Moabit: Scheuer erscheint im Maut-Prozess vor der 38. Großen Strafkammer des Kriminalgerichts - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat zum Prozessauftakt den Vorwurf einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut zurückgewiesen. Scheuer sagte vor dem Landgericht Berlin, er habe vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags wahrheitsgemäß geantwortet. „Es nimmt mich emotional sehr mit, hier heute zu sitzen.“
Die Staatsanwaltschaft wirft Scheuer vor, vor dem Untersuchungsausschuss gelogen zu haben. Der Anklage zufolge sollen Vertreter der vorgesehenen Maut-Betreiber Scheuer im November 2018 angeboten haben, den Vertrag erst dann zu unterzeichnen, wenn der Europäische Gerichtshof über die Klage Österreichs gegen die Pkw-Maut entschieden habe.
Hierzu hätten Scheuer und Schulze im Untersuchungsausschuss des Bundestags „bewusst wahrheitswidrig“ und „entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung“ angegeben, sie könnten sich nicht an ein „Verschiebungsangebot“ im Rahmen eines Treffens am 29. November 2018 erinnern.
Scheuer sagte vor Gericht: „An ein Verschiebungsangebot habe ich keine Erinnerung.“ Er habe dies nicht zum Zeitpunkt der Vernehmung des Untersuchungsausschusses gehabt – und er habe sie auch heute nicht. Scheuer sagte weiter, er glaube nicht, in seinem politischen Leben alles richtig gemacht zu haben. Aber politische Verantwortung und der Vorwurf einer Straftat seien etwas anderes.
243 Millionen Euro Schadenersatz
Die von der CSU im Wahlkampf 2013 als „Ausländermaut“ propagierte Gebühr scheiterte 2019 vor dem EuGH in Luxemburg. Der Bund musste daraufhin 243 Millionen Euro zahlen. Für den Prozess gegen Scheuer sind zunächst zwölf Verhandlungstage bis zum 25. November angesetzt.
Der CSU-Politiker war von 2018 bis 2021 Bundesverkehrsminister der damaligen Bundesregierung aus Union und SPD unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zuvor war er unter anderem von 2013 bis 2018 CSU-Generalsekretär. Im Bundestag saß er von 2002 bis 2024. Im April 2024 legte er nach 22 Jahren sein Abgeordnetenmandat nieder.
Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags befasste sich ab Januar 2022 mit der Frage, ob die hohen Kosten für die gescheiterte Maut vermeidbar gewesen wären – etwa dadurch, dass vor einer Vertragsunterzeichnung mit zwei Firmen die EuGH-Entscheidung abgewartet worden wäre. Diese sollten die Maut erheben.
Nach dem Entscheid kündigte der Bund die Verträge, was Forderungen nach Schadenersatz nach sich zog. In einem Schiedsgerichtsverfahren willigte das Verkehrsministerium ein, 243 Millionen Euro zu zahlen.
Falschaussagen oder nicht?
Zwischen Oktober 2020 und Januar 2021 wurden dazu im Ausschuss mehrfach Scheuer und dessen damaliger Staatssekretär Gerhard Schulz befragt, der in dem am Montag begonnenen Prozess mitangeklagt ist.
Auf die Fragen von Abgeordneten, ob seitens der Betreiber bei einem Treffen am 29. November 2018 angeboten worden sei, die Verträge erst nach der EuGH-Entscheidung zu unterzeichnen, sollen beide angegeben haben, sich an ein solches Angebot nicht zu erinnern. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft handelte es sich dabei um bewusste Falschaussagen. (afp/red)
Berlin-Moabit: Scheuer erscheint im Maut-Prozess vor der 38. Großen Strafkammer des Kriminalgerichts - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
In Berlin hat am Montag der Prozess gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut begonnen. Scheuer muss sich wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor dem Landgericht der Bundeshauptstadt verantworten. Zunächst wurde die Anklage der Staatsanwaltschaft verlesen.
Bei der in Rede stehenden Aussage des ehemaligen Ministers vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags geht es um die Frage, ob Verträge mit Mautfirmen unterzeichnet wurden, obwohl die Gefahr bestand, dass das Projekt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt wird.
243 Millionen Euro Schadenersatz
Die von der CSU im Wahlkampf 2013 als „Ausländermaut“ propagierte Gebühr scheiterte 2019 vor dem EuGH in Luxemburg. Der Bund musste daraufhin 243 Millionen Euro zahlen. Für den Prozess gegen Scheuer sind zunächst zwölf Verhandlungstage bis zum 25. November angesetzt.
Der CSU-Politiker war von 2018 bis 2021 Bundesverkehrsminister der damaligen Bundesregierung aus Union und SPD unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zuvor war er unter anderem von 2013 bis 2018 CSU-Generalsekretär. Im Bundestag saß er von 2002 bis 2024. Im April 2024 legte er nach 22 Jahren sein Abgeordnetenmandat nieder.
Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags befasste sich ab Januar 2022 mit der Frage, ob die hohen Kosten für die gescheiterte Maut vermeidbar gewesen wären – etwa dadurch, dass vor einer Vertragsunterzeichnung mit zwei Firmen die EuGH-Entscheidung abgewartet worden wäre. Diese sollten die Maut erheben.
Nach dem Entscheid kündigte der Bund die Verträge, was Forderungen nach Schadenersatz nach sich zog. In einem Schiedsgerichtsverfahren willigte das Verkehrsministerium ein, 243 Millionen Euro zu zahlen.
Falschaussagen oder nicht?
Zwischen Oktober 2020 und Januar 2021 wurden dazu im Ausschuss mehrfach Scheuer und dessen damaliger Staatssekretär Gerhard Schulz befragt, der in dem am Montag begonnenen Prozess mitangeklagt ist.
Auf die Fragen von Abgeordneten, ob seitens der Betreiber bei einem Treffen am 29. November 2018 angeboten worden sei, die Verträge erst nach der EuGH-Entscheidung zu unterzeichnen, sollen beide angegeben haben, sich an ein solches Angebot nicht zu erinnern. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft handelte es sich dabei um bewusste Falschaussagen. (afp/red)
Besucher absolvieren einen militärischen Hindernisparcours im Rahmen der Veranstaltungen zum Tag der Bundeswehr am 6. Juni 2026 in Unna. - Foto: Hesham Elsherif/Getty Images
In Kürze:
Bundeswehr lädt auch 18-Jährige ohne Interesse am Wehrdienst zur Musterung.
Bis Ende August wurden rund 451.500 Fragebögen zur Wehrerfassung verschickt.
Flächendeckende Pflichtmusterungen sollen ab Juli 2027 beginnen.
Eine Musterung bedeutet nicht automatisch eine Einberufung zum Wehrdienst.
Die Bundeswehr hat damit begonnen, auch 18-Jährige Männer zur Musterung vorzuladen, die kein Interesse am Wehrdienst bekundet haben. Wie das Bundesverteidigungsministerium in einer Erklärung mitteilt, sei dies in etwa 1.000 Fällen im Rahmen der Wehrerfassung geschehen. Bis Ende August habe man dafür mehr als 451.500 Fragebögen verschickt.
Wie es in der Erklärung heißt, sei es gelungen, „Assessments und Einplanungen“ von Interessierten weiter zu steigern. Man habe vorrangig Personen kontaktiert, die im Fragebogen Interesse bekundet hatten. Zusätzlich habe man jedoch gemäß dem Anfang des Jahres in Kraft getretenen Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) mit der Musterung des Geburtsjahrgangs 2008 begonnen.
Die geplante Wiedereinführung der Musterung ruft Tausende auf die Straße. „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ am 5. Dezember 2025.
Foto: Bernd Wüstneck/dpa
Fragebögen zur Bundeswehr: 96 Prozent Rücklauf unter Antwortpflichtigen
Die verpflichtende Musterung ist ab Juli 2027 flächendeckend vorgesehen. Bis dahin sollte die Bundeswehr ihre Kapazitäten ausbauen und bundesweit 24 moderne Musterungszentren errichten. Die Zahl der verpflichtenden Musterungen soll parallel zum Ausbau dieser Kapazitäten steigen.
Von den verschickten Fragebögen gingen 231.700 an Männer, für die dem neuen Wehrpflichtgesetz zufolge die Beantwortung verpflichtend war. Die Rücklaufquote lag dem Ministerium zufolge bei etwa 96 Prozent. Frauen und Menschen anderen Geschlechts, die nicht verpflichtet waren, zu reagieren, sandten nur zu etwa 3,5 Prozent die Bögen ausgefüllt zurück.
Für 3.400 Interessierte hat das Ministerium bis Ende August auch ein Bewertungszentrum organisiert. Nach derzeitigem Stand sind für 1.155 davon bereits konkrete Verwendungen eingeplant. Ihre Einberufung soll noch 2026 erfolgen. Im zweiten Quartal stufte das Ministerium 1.131 Personen als wehrdienstfähig ein.
Bundeswehr sieht Personalentwicklung innerhalb der Planvorgabe
Die Musterung stellt eine verpflichtende Untersuchung zur Feststellung der Tauglichkeit oder Untauglichkeit zum Wehrdienst dar. Ein Automatismus, dass dieser auch eine tatsächliche Heranziehung zum Wehrdienst folgt, der mit der Einberufung beginnt, ist damit nicht verbunden.
Nach dem derzeitigen Modell bleibt die eigentliche Ableistung des Wehrdienstes grundsätzlich freiwillig. Für eine allgemeine Heranziehung zum Wehrdienst wäre eine gesonderte gesetzliche Aktivierung der Wehrpflicht durch den Bundestag erforderlich. Das Ankreuzen eines „Nein“ im Fragebogen auf die Frage nach einem grundsätzlichen Dienstinteresse ist jedoch nicht zwingend mit einer Nichtvorladung zur Musterung verbunden.
Die Musterungen stehen im Kontext der Bestrebungen des Ministeriums, den Personalbestand der Bundeswehr dauerhaft aufzustocken. So soll bis 2035 die Zahl der aktiven Soldaten auf 255.000 bis 270.000 steigen. Ende August 2026 lag diese bei etwa 186.400. Gegenüber dem Vorjahresvergleichswert entsprach dies einem Plus von etwa 4.000 Soldaten. Dieser Zuwachs lag innerhalb des von der Bundeswehr definierten Zielkorridors von 186.000 bis 190.000.
Unentschuldigtes Fernbleiben kann sanktioniert werden
Das Jahr 2026 gilt im vorgesehenen Aufstockungsprozess als Aufbauphase. Hier wolle man neben Wehrdienstinteressierten in begrenztem Umfang auch Männer ohne Dienstinteresse mustern. Bis Juli 2027 möchte man durch Errichtung der 24 neuen Musterungszentren die entsprechenden Kapazitäten ausbauen. Ab Juli ist – beginnend mit Jahrgang 2008 – eine flächendeckende Musterung geplant.
Die Musterung stellt eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung dar. Unentschuldigtes Fernbleiben kann Zwangsmittel und Sanktionen nach sich ziehen – sowie ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen nach Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes und dem Kriegsdienstverweigerungsgesetz bleibt davon unberührt.
