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Tesla stellt fliegenden Roadster mit Raketendüsen vor

Tesla hat einen Sportwagen vorgestellt, der dank Raketendüsen kurze Entfernungen im Flug zurücklegen kann.
Bei der Präsentation in der texanischen Stadt Waco flog der Tesla Roadster dank seiner Kaltgas-Triebwerke unter anderem mit einer Seitenrolle über geparkte andere Modelle des Elektroauto-Herstellers.
Der Sportwagen werde 2028 in die Produktion gehen und man werde ihn kaufen können, sagte Tesla-Chef Elon Musk.
Ein Preis wurde nicht genannt. Allerdings werden schon für die Reservierung der Roadster-Version, die dank der Düsen schneller beschleunigen kann, insgesamt 250.000 Euro fällig – erst 5.000 Euro und dann weitere 245.000 Euro binnen zehn Tagen. Auf der Tesla-Website heißt es nur bei den 5.000 Euro, dass man den Betrag vollständig zurückerstattet bekommen könne.
In der Präsentation beschleunigte der Roadster aus dem Stand auf 60 Meilen pro Stunde (knapp 96,6 km/h) in 0,81 Sekunden. Das Produktionsmodell werde noch schneller sein, kündigte Tech-Milliardär Musk an.

Fliegendes Auto nur auf Einladung

Die „Rocket“-Variante, die mit weiteren Düsen auch fliegen kann, wird nach Angaben auf der Tesla-Website nur auf Einladung des Unternehmens zugänglich sein.
Das Fliegen sei im öffentlichen Straßenverkehr nicht zugelassen und die „Rocket“-Ausführung werde möglicherweise nicht in allen Regionen verfügbar sein, heißt es einschränkend auf der Tesla-Website.
Es blieb unklar, wie viele Fahrzeuge mit Kaltgas-Triebwerken Tesla bauen will. Für die Reservierung der „Performance“-Version ohne Düsen müssen insgesamt 50.000 Euro gezahlt werden. In den USA sind es die gleichen Beträge in Dollar.
Alle Roadster sollen für die Straßenhaftung ein Saugsystem bekommen. Bei der Präsentation hielt es den Wagen kopfunter auf einer Rampe.

Nähe zu SpaceX

Musk führt neben Tesla auch die Raumfahrtfirma SpaceX, die entsprechend viel mit Düsenantrieben zu tun hat. Schon seit einiger Zeit wird spekuliert, dass er die beiden Unternehmen unter einem Dach zusammenbringen will.
Bei Tesla rief Musk den Fokus auf autonomes Fahren und humanoide Roboter statt des heutigen Autoverkaufs aus. Der Roadster solle das letzte Tesla-Fahrzeug werden, das noch von Menschen gefahren werde, sagt er.
Allerdings äußern einige Rivalen und Experten Zweifel an der Verlässlichkeit von Teslas Lösung zum autonomen Fahren, da Musk kategorisch nur auf Kameras als Sensoren setzen will und auf teurere Laser-Radare verzichtet, die die Umgebung abtasten.
Musk hatte ursprünglich schon 2017 den Prototyp eines Roadster-Sportwagens gezeigt und damals den Produktionsstart für 2020 in Aussicht gestellt. (dpa/red)
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E-Autos: Rheinland-Pfalz mit höchstem Anteil bei Neuzulassungen

Elektroautos legen in Deutschland zu – aber nicht überall gleich stark. Den höchsten Anteil an den Neuzulassungen des laufenden Jahres haben sie in Rheinland-Pfalz, wie aus Daten des Kraftfahrt-Bundesamtes hervorgeht. 33,1 Prozent bedeuten, dass dort fast jedes dritte seit Januar neu zugelassene Auto rein elektrisch fährt. Ähnlich hoch ist der Anteil in Schleswig-Holstein mit 32,6 Prozent.

Rheinland-Pfalz an der Spitze

Die dritthöchste Quote verzeichnet Niedersachsen mit 29,8 Prozent. In dem Land, in dem Volkswagen seinen Firmensitz hat, hängen die Zulassungszahlen allerdings nicht nur von Privatkäufern, sondern auch von Unternehmen ab. Das kann auch für Baden-Württemberg gelten, wo Mercedes und Porsche ihren Sitz haben und der Anteil bei 29,7 Prozent liegt. Nordrhein-Westfalen folgt mit 29,3 Prozent vor Bremen mit 28,9 Prozent.
Bayern, Berlin, Brandenburg und das Saarland liegen nahe am bundesweiten Durchschnitt von 27,2 Prozent.

Hamburg mit dem niedrigsten Anteil

Der niedrigste Elektroautoanteil im laufenden Jahr findet sich in Hamburg – dort ist mit 16,9 Prozent nur etwas mehr als jedes sechste neu zugelassene Auto ein Elektroauto. Dahinter folgen Sachsen mit 21,6 Prozent und Sachsen-Anhalt mit 21,7 Prozent. Auch Thüringen mit 22,4 Prozent, Hessen mit 22,5 Prozent und Mecklenburg-Vorpommern mit 23,2 Prozent haben vergleichsweise niedrige Werte.

Anteil überall gestiegen

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist der Elektroautoanteil in allen Bundesländern gestiegen, im Bundesschnitt um 9,1 Prozentpunkte. Die meisten Länder liegen nahe an diesem Wert, einige weichen jedoch deutlich ab: allen voran Rheinland-Pfalz, das nicht nur die höchste Quote, sondern mit 13,8 Prozentpunkten auch den stärksten Zuwachs hat. Im Saarland stieg der Anteil um 12,9 Punkte, in Schleswig-Holstein um 11,7 Punkte. Am geringsten fiel der Anstieg in Hamburg mit 3,8 Punkten aus, gefolgt von Hessen mit 6,8 sowie Niedersachsen und Sachsen-Anhalt mit je 7,6 Prozentpunkten. (dpa/red)
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Tesla beschleunigt Werksausbau – eine Million Autos als Ziel

Der US-Elektroautobauer Tesla will mit den Ausbauplänen in seinem deutschen Werk in Grünheide Tempo machen.
Geplant ist eine neue Produktionshalle. Für Ende des Jahres sei angestrebt, dass die zweite Teilgenehmigung zum Ausbau eingereicht werde, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur.
Das Unternehmen sei in internen Vorbereitungen dafür. Wie groß die Halle werden soll, ist bisher unklar. Zunächst hatten der RBB und die „Märkische Oderzeitung“ berichtet.
Auf dem Gelände der einzigen E-Auto-Fabrik von Elon Musk in Europa will Tesla die Produktion nach den bisherigen Plänen von geplanten 500.000 Autos im Jahr – die noch nicht erreicht sind – auf eine Million im Jahr verdoppeln.
Die Speicherkapazität der Herstellung von Batteriezellen soll ebenfalls deutlich steigen: nach den früheren Plänen auf künftig 100 Gigawattstunden pro Jahr. Weiterer Wald muss dafür nicht gerodet werden.

Rund 3.500 Beschäftigte zusätzlich

Tesla hatte die Ausbaupläne auch während eines Absatzeinbruchs nicht aufgegeben, aber zunächst auf Eis gelegt und von einer besseren Marktlage abhängig gemacht.
Inzwischen zieht die Nachfrage wieder an, und Tesla stellt gegen den Trend Beschäftigte ein. Die Fabrik bei Berlin, die im März 2022 öffnete, hat nach Angaben von Tesla derzeit 12.600 Beschäftigte. Zwischenzeitlich war die Zahl unter 11.000 Mitarbeiter gesunken.
Das Unternehmen will die Produktion in zwei Schritten auf dann 7.500 Fahrzeuge pro Woche steigern. Das entspricht rund 375.000 Fahrzeugen im Jahr.
Dafür sollen 2.000 Mitarbeiter neu eingestellt werden. Außerdem sind mehr als 1.500 neue Beschäftigte für den Ausbau der Batteriezellfertigung in Grünheide vorgesehen. In den vergangenen Monaten seien bereits 2.000 Mitarbeiter zusätzlich eingestellt worden, sagte eine Sprecherin.

Erste Genehmigung für Ausbau vor zwei Jahren

Bereits vor zwei Jahren hatte Tesla vom Land Brandenburg grünes Licht für einen ersten Schritt zum Ausbau des Werkes erhalten. Das Landesumweltamt erteilte damals eine erste umweltrechtliche Genehmigung für Änderungen und die Optimierung schon errichteter Gebäude und Anlagen.
In der zweiten Stufe geht es nach Angaben des Unternehmens um den Bau der neuen Werkhalle und um Logistikflächen, in einer dritten Stufe um die Einbringung von Maschinen. Umweltschützer und Anwohner haben Bedenken gegen die Fabrik und gegen einen Ausbau, weil sie teils im Wasserschutzgebiet liegt. (dpa/red)
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Zwei Wochen Tankrabatt – Kritik an Weitergabe

Der Tankrabatt kommt zwei Wochen nach seinem Start nach Einschätzung von Wirtschaftswissenschaftlern nicht vollständig bei den Verbrauchern an.
Berechnungen von Ifo und DIW sehen teils deutliche Lücken. Auch das Bundeskartellamt sieht keine ganz vollständige Weitergabe. Die Mineralölbranche widerspricht.
Tomaso Duso vom DIW kommt zum Schluss, dass nur rund zwei Drittel der Steuersenkung von 16,7 Cent bei den Verbrauchern angekommen sind. „Seit dem 1. Oktober sind die Preise in Deutschland im Durchschnitt um 10 bis 11 Cent je Liter stärker gesunken als in Frankreich, wo es keinen Rabatt gibt“, sagt er.
Zudem habe die Weitergabe inzwischen nachgelassen: Seit dem 8. Oktober liege sie im Schnitt nur noch bei 9 Cent. Allerdings schränkt Duso ein, dass es für die Frage, wie gut der Rabatt weitergegeben wird, auch auf den Vergleichstag ankomme. Nehme man nicht den 30. September, sondern den 27. September, liege die Weitergabe bei über 80 Prozent.
Das Ifo kommt auf etwas höhere Weitergaben – in der Zeitspanne von 7. bis 13. Oktober bei Superbenzin der Sorte E10 13 Cent, bei E5 14,7 Cent und bei Diesel 13,5 Cent. Auch hier bleibt aber eine Lücke zu den 16,7 Cent Steuersenkung. Insbesondere am vergangenen Wochenende stellten die Münchner Wirtschaftsforscher geringe Weitergaben fest.
Der ADAC beobachtet, wie Duso, eine unvollständige und schrumpfende Weitergabe. Der Verein fordert daher, die Steuersenkung vollständig an die Verbraucher weiterzugeben.

Defizite schon auf Ebene der Raffinerien

Auch das Bundeskartellamt sieht Defizite. „Die bisherigen Auswertungen deuten darauf hin, dass die Weitergabe der Steuersenkung schon auf Ebene der Raffinerien und des Großhandels zwar weitgehend, aber nicht ganz vollständig erfolgt ist“, sagt Präsident Andreas Mundt.
„Bei Benzin ist die Lücke etwas größer als bei Diesel.“ Für eine umfassende Bewertung sei es aber noch zu früh.
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) widerspricht: „Auch nach vierzehn Tagen „Tankrabatt 2“ gilt: Die Steuersenkung wird von unseren Mitgliedsunternehmen, den Markentankstellen, in vollem Umfang weitergegeben“, sagt ein Sprecher.
„Was beim Blick auf den reinen Tankstellenpreis oft unbeachtet bleibt: Die Weltmarktpreise für Kraftstoffe sind permanent in Bewegung. So ist der internationale Produktpreis für Benzin Super E10 seit dem 30. September um rund 5 Cent je Liter gestiegen.
Das heißt, der Einkauf hat sich entsprechend verteuert.“ Das spiegle sich auch in den Verbraucherpreisen wider. „Diese sind weiterhin zu jedem Zeitpunkt rund 17 Cent günstiger als ohne den Tankrabatt.“
Aktuell ist Super E10 gut drei Cent teuer als am ersten Tag des Tankrabatts. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Mittwochs kostete ein Liter laut ADAC 2,146 Euro. Diesel ist minimal billiger als am ersten Tag des Tankrabatts – am Mittwoch wurden pro Liter 2,255 Euro fällig.
Beide Preise haben sich in den letzten Tagen nur relativ schwach bewegt. Am Donnerstag zeigten Daten des Spritpreisportals Tankerkönig eine gegenläufige Entwicklung: Erste Werte bis zum Mittag deuteten auf einen Anstieg bei Diesel aber sinkende Preise für Benzin hin.

Im europäischen Vergleich auch mit Rabatt teuer

Im europäischen Vergleich sind Kraftstoffe in Deutschland nach wie vor eher teuer, wie aus Daten der EU-Kommission mit Stand Montag hervorgeht.
Auch mit Tankrabatt war der Durchschnittspreis für E10 der vierthöchste in der EU – deutlich hinter Dänemark, den Niederlanden und Finnland und knapp vor Frankreich. Der deutsche Dieselpreis war der sechsthöchste – deutlich hinter Finnland, Dänemark und den Niederlanden und einige Cent hinter Belgien und Frankreich.
Der Rabatt macht sich allerdings durchaus bemerkbar: Ende September hatte Deutschland bei E10 noch auf Platz drei der teuersten Länder gelegen, bei Diesel auf Rang vier. (dpa/red)
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EU-Schulden wachsen: Rechnungshof warnt vor steigenden Finanzierungskosten


In Kürze:

  • Der Europäische Rechnungshof warnt vor wachsenden EU-Schulden und höheren Finanzierungskosten.
  • Steigende Zinsausgaben schränken Deutschlands finanziellen Spielraum ein und können auch Unternehmen und Banken belasten.
  • Eine feste Schulden-Krisengrenze gibt es nicht: Entscheidend sind Wachstum, Zinskosten und die Fähigkeit, Kredite dauerhaft zu bedienen.

 
Die Europäische Union nimmt immer mehr Schulden auf. Ende 2025 schuldete sie Anlegern 738,9 Milliarden Euro, ein Jahr zuvor waren es 601,3 Milliarden Euro. Bis 2027 könnte der Betrag auf 1 Billion Euro steigen. Das geht aus dem Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Die EU beschafft sich dieses Geld über Anleihen: Anleger leihen ihr Geld und erhalten dafür Zinsen. Zu vereinbarten Terminen muss die EU die Kredite zurückzahlen.
Mit diesen Krediten finanziert die EU unterschiedliche Programme, darunter Darlehen zur Unterstützung der Ukraine und das während der Pandemie aufgelegte Programm SURE zur Absicherung von Kurzarbeit.
Ein Teil dieser Schulden dient der Finanzierung von NextGenerationEU. Mit diesem Programm unterstützt die EU die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie. Die Mitgliedstaaten erhalten daraus Zuschüsse, die sie nicht zurückzahlen müssen. Die EU muss die dafür aufgenommenen Kredite selbst zurückzahlen und die Zinsen aus ihrem Haushalt bezahlen.
Diese Finanzierung wird erheblich teurer als geplant. Für den Zeitraum 2021 bis 2027 waren ursprünglich 14,9 Milliarden Euro für die Zinszahlungen vorgesehen. Nach den im Rechnungshofbericht genannten Schätzungen könnten die Finanzierungskosten für den Zuschussteil des Programms inzwischen bis zu 28,3 Milliarden Euro erreichen, was fast der doppelte Betrag wäre.
Deutschland trägt einen Teil dieser Belastung über seine Beteiligung am EU-Haushalt. Die Bundesbank schätzt den deutschen Finanzierungsanteil an den gesamten EU-Schulden für Ende 2025 auf 118 Milliarden Euro. Weitergereichte Kredite, die bereits in nationalen Schuldenständen erscheinen, werden dabei nicht doppelt gezählt.

Wie Deutschland und seine Nachbarn dastehen

Deutschlands Staatsschulden wuchsen 2025 laut Bundesbank um 144 Milliarden Euro auf 2,84 Billionen Euro. Frankreich kam Ende Juni 2026 laut dem nationalen Statistikamt Insee auf rund 3,596 Billionen Euro.
Für den Vergleich unterschiedlich großer Länder reicht die Kreditsumme allein allerdings nichts darüber aus.
Die Schuldenquote setzt Kredite ins Verhältnis zur jährlichen Wirtschaftsleistung, dem Wert der im Land erzeugten Waren und Dienstleistungen. Sind beide gleich groß, beträgt die Quote 100 Prozent. Das bedeutet nicht, dass die Kredite innerhalb eines Jahres zurückgezahlt werden müssen.
In einer Auswertung von Eurostat lag Deutschland am Ende des ersten Quartals 2026 bei 64,4 Prozent, Frankreich bei 117,6 Prozent. Für alle EU-Länder zusammen waren es 82,9 Prozent, für die Länder mit dem Euro 88,9 Prozent. Die Statistik zählt dabei nicht nur Schulden der jeweiligen nationalen Regierungen, sondern auch die regionaler und kommunaler Haushalte sowie der Sozialversicherungen. Frankreichs neuer Wert für das zweite Quartal 2026 lag laut Insee bei 119 Prozent.
Auch unter Deutschlands Nachbarn gibt es erhebliche Unterschiede. Belgien erreichte Ende März 109,1 Prozent, Luxemburg dagegen 29,2 Prozent. Noch höher als in Frankreich lagen die Quoten in Griechenland mit 143,5 Prozent und Italien mit 138,9 Prozent. Frankreich hat damit nicht die höchste Schuldenquote der EU.

Warum höhere Zinsen auch Bürger und Unternehmen betreffen

Die Folgen hoher Schulden zeigen sich besonders in der jährlichen Zinsrechnung. Der Bund gab 2025 nach Angaben des Finanzministeriums 29,9 Milliarden Euro für Zinsen aus. Das entsprach 6,1 Prozent seiner gesamten Ausgaben. Von jeweils 100 Euro im Bundeshaushalt wurden also gut 6 Euro für die Verzinsung früherer Kredite benötigt. Mit diesen Zahlungen wird noch kein Kredit zurückgezahlt.
Zu den Zinsen kommt die Tilgung, also die Rückzahlung des geliehenen Geldes. Staaten zahlen fällige Kredite allerdings häufig mit Geld aus neuen Krediten zurück. Dadurch sinkt der Schuldenstand nicht; zunächst werden nur alte Schulden durch neue ersetzt.
Die Bundesregierung rechnet in den kommenden Jahren mit einer deutlich höheren Belastung. Im Finanzplan für den Kernhaushalt stehen 30,2 Milliarden Euro Zinsen für 2026, 41,9 Milliarden Euro für 2027 und 80,6 Milliarden Euro für 2030. Es handelt sich um Planwerte. Die Regierung begründet den Anstieg mit zusätzlichen Schulden und höheren Zinsen. Was der Bund für Zinsen ausgeben muss, steht im Haushalt nicht mehr für andere Aufgaben zur Verfügung, die den Bürgern und Unternehmen zugutekommen, wie Bildung, Infrastruktur oder Wirtschaftsförderung.
Höhere Zinsen wirken allerdings nicht sofort auf alle Kredite. Hat der Staat Geld für zehn Jahre zu einem festen Zinssatz geliehen, gilt dieser zunächst weiter. Teurer wird es, wenn ein Kredit ausläuft und durch einen neuen ersetzt wird. Ein einfaches Rechenbeispiel: Bei 100 Milliarden Euro Schulden kostet 1 Prozent Zins jährlich 1 Milliarde Euro. Bei 4 Prozent sind es 4 Milliarden. Allein für diese Kreditsumme würden dann jedes Jahr 3 Milliarden Euro zusätzlich benötigt.
Frankreich muss ebenfalls mehr Geld aufbringen. Die nationale Finanzagentur Agence France Trésor, eine Behörde des Finanzministeriums, erwartet für den Haushalt des Zentralstaats 2026 eine Zinskosten von 62,6 Milliarden Euro und 2027 von 72,9 Milliarden Euro.
Der durchschnittliche Zins neuer mittel- und langfristiger Anleihen lag bis Ende September bei 3,55 Prozent, gegenüber 3,14 Prozent im Vorjahr. Zugleich meldete die Behörde weiterhin mehr Nachfrage nach den Papieren, als sie anbot. Frankreich kann sich demnach weiter Geld beschaffen, muss dafür aber höhere Kosten einplanen.

Was die USA und die Schweiz unterscheidet

Die USA haben das am 30. September abgeschlossene Haushaltsjahr 2026 nach einer vorläufigen Schätzung des amerikanischen Haushaltsamts CBO mit einem Defizit von knapp 2 Billionen Dollar beendet. Die Ausgaben lagen damit um diesen Betrag über den Einnahmen. Die Zinsausgaben nach Abzug entsprechender Einnahmen erreichten rund 1,14 Billionen Dollar, etwa 115 Milliarden Dollar mehr als im Vorjahr. Das CBO führt den Anstieg auf den höheren Schuldenstand und höhere langfristige Zinsen zurück.
In seiner Prognose vom Februar 2026 erwartete das CBO, dass die von Anlegern gehaltenen Bundesschulden Ende 2026 rund 101 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung erreichen und bis 2036 auf 120 Prozent steigen. Der aktuelle Monatsbericht enthält keine neue Schuldenquote.
Die amerikanische Angabe betrifft nur einen Teil der Schulden der Bundesregierung. Die europäische Statistik zählt dagegen auch die Schulden von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen mit; die Werte sind deshalb nicht direkt vergleichbar.
Die Schweiz weist eine andere Haushaltslage auf. Die Eidgenössische Finanzverwaltung erwartete im August für das Jahr 2025 einen Überschuss aller öffentlichen Haushalte von rund 4 Milliarden Franken (4,29 Milliarden Euro). Die Schulden wurden auf 40,7 Prozent der Wirtschaftsleistung geschätzt.
Die Schweizer Zahl umfasst zusätzlich etwa offene Rechnungen staatlicher Stellen. Solche Verpflichtungen werden bei der üblichen EU-Schuldenquote nicht mitberechnet. Zudem werden gehandelte Staatsanleihen nach ihrem aktuellen Marktwert statt nach ihrem Nennwert bewertet, also nach ihrem Handelspreis statt dem Betrag, den der Staat zurückzahlen muss. Deshalb lassen sich die Quoten nicht direkt vergleichen.
Die Schweizer Schuldenbremse soll verhindern, dass sich dauerhafte Lücken im Bundeshaushalt bilden. Sie richtet die ordentlichen Ausgaben an den Einnahmen aus, berücksichtigt aber die Wirtschaftslage. In schlechten Zeiten sind begrenzte Defizite erlaubt. In guten Zeiten müssen Überschüsse erzielt werden. Für außergewöhnliche Belastungen gibt es Ausnahmen. So soll der Staat Krisen auffangen, ohne dauerhaft neue Kredite zu benötigen.
Auch Deutschland hat eine Schuldenbremse. Sie erlaubt dem Bund grundsätzlich neue Schulden von jährlich bis zu 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung, wobei konjunkturelle Schwankungen berücksichtigt werden. In außergewöhnlichen Notlagen sind zusätzliche Kredite möglich.
Seit einer Grundgesetzänderung von Anfang 2025 gelten außerdem weitreichende Ausnahmen für Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben oberhalb von 1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Auch für den zusätzlichen Finanzierungstopf für Infrastruktur und Klimaneutralität sind bis zu 500 Milliarden Euro außerhalb dieser Grenze möglich. Die deutsche Regel begrenzt damit die Neuverschuldung, verlangt aber keinen jährlichen Schuldenabbau.

Warum mehr Schulden nicht automatisch mehr Geld bedeuten

Mehr Staatsschulden bedeuten nicht automatisch, dass mehr Geld im Umlauf ist. Kauft ein Anleger eine Staatsanleihe mit vorhandenem Guthaben, entsteht durch den Kauf allein kein neues Geld. Er tauscht sein Guthaben gegen einen Anspruch auf Zinsen und spätere Rückzahlung. Der Staat erhält Geld, mit dem er seine Ausgaben finanzieren kann.
Anders funktioniert die Kreditvergabe einer Bank. Gewährt sie etwa einem Unternehmen einen Kredit und schreibt den Betrag auf dessen Konto gut, entsteht ein neues Bankguthaben. Die Bank reicht dabei nicht zuvor eingesammelte Spareinlagen weiter, wie die Bundesbank erläutert. Grenzen setzten unter anderem Vorschriften, die Finanzierungskosten der Bank und die Nachfrage nach Krediten. Auch Kredite an Unternehmen und Privatpersonen könnten daher die Geldmenge vergrößern.
Die Europäische Zentralbank (EZB) erfasst die Geldmenge unter anderem mit den Größen M2 und M3. M2 umfasst Bargeld, jederzeit verfügbare Kontoguthaben sowie bestimmte Spar- und Termineinlagen. M3 zählt zusätzlich etwa Anteile an Geldmarktfonds mit. Die Bezeichnungen stehen also für unterschiedlich weit gefasste Geldbestände. Sie sagen nicht aus, wie hoch ein Staat verschuldet ist.
Auch wenn eine Zentralbank Staatsanleihen kauft, wächst die Geldmenge nicht immer im gleichen Umfang. Kauft sie einem privaten Anleger eine Anleihe ab, kann dessen Bankguthaben steigen. Verkauft dagegen eine Bank, erhält diese zunächst ein Guthaben bei der Zentralbank. Dieses steht einem Verbraucher nicht unmittelbar zum Einkaufen zur Verfügung. Deshalb sind Zentralbankgeld und das Geld auf privaten Konten zu unterscheiden.
Für die Preise kommt es darauf an, was mit zusätzlichem Geld geschieht. Wird es gespart, entsteht daraus zunächst keine zusätzliche Nachfrage nach Waren. Wird dagegen mehr ausgegeben, ohne dass das Angebot entsprechend wachsen kann, können die Preise steigen.
Die EZB betrachtet die Geldmengenentwicklung deshalb als Hinweis auf Inflationsrisiken. Aus einem höheren Schuldenstand allein lässt sich jedoch keine bestimmte Inflationsrate ableiten.

Ab wann werden Schulden gefährlich?

Eine feste Krisengrenze gibt es nicht. Die EU-Verträge nennen zwar 60 Prozent der Wirtschaftsleistung für den Schuldenstand und 3 Prozent für das jährliche Defizit. Wer diese Werte überschreitet, wird jedoch nicht automatisch zahlungsunfähig. Für solche Fälle sieht die EU ein Defizitverfahren vor. Das schließt einen Bericht der Kommission und mögliche Geldbußen ein.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) prüft zudem, ob ein Staat seine Schulden dauerhaft bedienen kann. Dabei darf die Rechnung nicht auf unrealistisch hohen Wachstumsraten oder zu optimistischen Schätzungen der künftigen Staatseinnahmen beruhen.
In einem IWF-Beitrag aus dem Jahr 2017 zur Schuldentragfähigkeit heißt es: „Jede Schuldentragfähigkeitsanalyse muss auf realistischen – statt heroischen – Annahmen zu den künftigen Wachstumsaussichten gründen.“ Entscheidend sind außerdem Zinsen, Rückzahlungstermine und die Bereitschaft der Anleger, weitere Kredite zu gewähren.
Wächst die Wirtschaft schneller als der Schuldenbestand, sinkt die Schuldenquote. Steigende Zinsen, schwaches Wachstum und neue Haushaltslücken können die Belastung dagegen verschärfen, wie der IWF erläutert. Ein gesunder Haushalt benötigt deshalb verlässliche Einnahmen und Spielraum für Krisen.
Die Rückzahlung der NextGenerationEU-Schulden muss 2028 beginnen und spätestens 2058 abgeschlossen sein. Dafür muss die EU zunächst auch neue Kredite aufnehmen. Wie der Europäische Rechnungshof erläutert, wird die Kommission auslaufende Schulden refinanzieren müssen, indem sie „neue Schuldtitel ausgibt, um die alten bei Fälligkeit zu tilgen“. Wie teuer das wird, bleibt offen: Änderungen der Marktbedingungen könnten „zu höheren oder zu niedrigeren Kosten der Mittelaufnahme führen“.
Ab 2028 wird die Rückzahlung damit zu einer festen Aufgabe im EU-Haushalt. Wie viel Geld daneben für andere Vorhaben bleibt, entscheidet sich auch an den Zinsen, zu denen die Union ihre Kredite erneuern kann.
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Zuckersteuer ab 2027: Kabinett beschließt Entwurf – Union bleibt uneins


In Kürze:

  • Die Zuckersteuer soll am 1. Juli 2027 starten. Ihre Höhe richtet sich nach dem Zuckergehalt der Getränke.
  • Die Bundesregierung erwartet Einnahmen von 690 Millionen Euro im Jahr 2027 und 925 Millionen Euro 2028.
  • Teile der Union lehnen die Steuer ab. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert eine Einführung erst zum 1. Januar 2028.

 
Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe für die Einführung einer Zuckersteuer auf gesüßte Getränke beschlossen. Die Abgabe soll ab dem 1. Juli 2027 erhoben werden, sofern der Deutsche Bundestag die Regelung verabschiedet. Die Höhe der Steuer richtet sich nach dem Zuckergehalt. Betroffen sein sollen unter anderem Limonaden, Eistees, Energydrinks, Fruchtnektare und gezuckerte Getränkesirupe. Reine Fruchtsäfte, Milch- und Pflanzendrinks sowie Getränke, die mit Süßungsmitteln statt Zucker gesüßt werden, sollen ausgenommen sein.
Der Kompromiss sieht eine zweistufige Steuer und Ausnahmen für kleinere Hersteller vor. Wie aus der Formulierungshilfe hervorgeht, die auch der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, sollen für Getränke mit einem Zuckergehalt von mindestens fünf und weniger als acht Gramm pro 100 Milliliter 26 Cent pro Liter fällig werden. Bei mindestens acht Gramm Zucker pro 100 Milliliter soll der Steuersatz 32 Cent pro Liter betragen.

Bundesregierung erwartet hohe Einnahmen

Mit der Zuckersteuer will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht nur Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren, sondern auch Getränkeherstellern einen Anreiz geben, den Zuckergehalt zu senken und ihre Produkte gesünder zu machen.
Das Kanzleramt hatte seine Pläne Anfang des Monats jedoch vorerst gestoppt. In Regierungskreisen hieß es, der Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab und sei in dieser Form innerhalb der Regierung nicht mehrheitsfähig.
Nach der jetzigen Einigung geht die Bundesregierung davon aus, dass die Steuer dem Bund 2027 rund 690 Millionen Euro einbringen wird. Für 2028 werden Einnahmen von 925 Millionen Euro erwartet. Danach sollen sie sich auf jeweils rund 880 Millionen Euro pro Jahr belaufen.
Laut RND soll die Steuer nicht für Hersteller gelten, die weniger als eine Million Liter gezuckerte Getränke pro Jahr produzieren.

Boris Rhein bezeichnet Zuckersteuer als „Teuer-Steuer“

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die geplante Steuer auf zuckergesüßte Getränke als „Teuer-Steuer“ bezeichnet. Steigende Lebenshaltungskosten seien eines der größten Probleme in Deutschland, sagte Rhein dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
„Eine Zuckersteuer halte ich deshalb für ein falsches Signal, zumal es dabei nicht darum geht, die Gesundheit zu fördern, sondern Bürger wieder zur Kasse zu bitten für die Haushaltslöcher des Bundes“, sagte Rhein dem Bericht zufolge.
Zudem gefährde die Steuer Arbeitsplätze in der meist mittelständisch geprägten Getränkeindustrie.
Rhein äußerte sich, bevor die Einigung innerhalb der Koalition bekannt wurde. Nach dem Bekanntwerden des Kompromisses bekräftigte er seinen Widerstand gegen die Pläne.
Gegen die Zuckersteuer gab es bis zuletzt erhebliche Widerstände. Vor wenigen Tagen hatten sich auch die neun Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister der Union aus den Bundesländern in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dagegen ausgesprochen.
Eine Zuckersteuer setze auf staatliche Lenkung und belaste den Kauf bestimmter Lebensmittel unnötigerweise zusätzlich, kritisierten die Ressortchefs in dem Schreiben.

CSU fordert späteren Starttermin

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert, die geplante Zuckersteuer erst zum 1. Januar 2028 einzuführen. „Unser Wunschtermin ist der 1. Januar 2028. Dann hätten die Unternehmen Zeit, die Rezepturen umzustellen“, sagte Hoffmann den Sendern RTL und ntv. Den bislang vorgesehenen Start zum 1. Juli 2027 sehe die CSU weiterhin „sehr, sehr kritisch“.
Hoffmann warf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) überzogene Vorstellungen vor. „Wir haben Stand heute nach wie vor überzogene Vorstellungen des Bundesfinanzministeriums“, sagte er. Die Zuckersteuer müsse eine Lenkungssteuer sein. Es gehe um echte Prävention. Deutschland habe dabei Nachbesserungsbedarf, sagte Hoffmann mit Blick auf Übergewicht bei Kindern und den hohen Zuckerkonsum.
Entscheidend sei, den Unternehmen ausreichend Vorlauf einzuräumen. „Da muss man aber auch den Unternehmen Zeit geben, um die Rezepturen umzustellen. Das hat in anderen Ländern eben auch große Erfolge gebracht. Also darum muss es gehen“, sagte der CSU-Politiker.
Nach seiner Darstellung zeigen Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern, dass Veränderungen beim Konsum zuckerhaltiger Getränke vor allem auf die Umstellung der Rezepturen zurückzuführen seien.

Streit über Haushaltslage und gesundheitspolitische Ziele

Auf die Frage, wie sich eine Verschiebung auf die Haushaltsplanung für 2027 auswirken würde, verwies Hoffmann auf die angespannte finanzielle Lage des Bundes. „Der Haushalt 2027, das wissen wir, der ist auf Kante genäht. Wir sind bei einem strukturellen Defizit gestartet von 34 Milliarden. Das ist die Herausforderung, die wir zu lösen haben“, sagte er.
Dennoch hält Hoffmann einen späteren Beginn für möglich. Es gebe verschiedene Stellschrauben, an denen sich Änderungen vornehmen ließen. Die Spielräume seien seiner Ansicht nach vorhanden, um die Einführung zu verschieben.
Hoffmann betonte, die gesundheitspolitische Wirkung müsse Vorrang vor zusätzlichen Einnahmen haben. „Und noch mal: Bei der Zuckersteuer ging es nicht darum, Einnahmen zu generieren, sondern im Mittelpunkt steht der Lenkungsgedanke. Und deswegen sollten wir uns daran auch orientieren“, sagte er.
Am Mittwoch soll sich das Bundeskabinett mit der geplanten Steuer befassen. Anschließend steht das weitere parlamentarische Verfahren an. Trotz der Einigung zwischen Union und SPD bleibt damit insbesondere der vorgesehene Starttermin umstritten. (afp/dpa/dts/red)
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Warum die Kraftstoffpreise trotz sinkender Ölpreise hoch bleiben könnten


In Kürze:

  • Kriege und Exportverbote legen bis zu 10 Prozent der weltweiten Raffineriekapazitäten lahm.
  • Verarbeiteter Treibstoff ist extrem knapp. Deshalb steigt der Benzinpreis viel schneller als der Rohölpreis.
  • Die strategischen Notreserven schrumpfen weltweit massiv. Die Preise an den Tankstellen dürften deshalb über Monate hinweg hoch bleiben.
  • Die US-Regierung erlaubt Lkw vorübergehend die Nutzung von steuerfrei verkauftem Diesel für Landmaschinen auf öffentlichen Straßen.

 
Störungen in der globalen Ölverarbeitung treiben die Kraftstoffpreise stärker in die Höhe, als es durch höhere Rohölpreise allein erklärbar wäre. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Federal Reserve Bank of Dallas (Dallas Fed), einer der zwölf regionalen Notenbanken der USA.
Dem Bericht zufolge könnte der Preisdruck an den Tankstellen auch dann anhalten, wenn der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus wieder zum Normalbetrieb zurückkehrt.
Schäden an Raffinerien, Einschränkungen im Schiffsverkehr und Exportbeschränkungen haben bis zu 10 Prozent der weltweiten Raffineriekapazitäten außer Betrieb gesetzt, wie die Ökonomen Jesse Thompson und Garrett Golding von der Dallas Fed in einem am 8. Oktober veröffentlichten Bericht schreiben. Dadurch habe sich die Differenz zwischen den Rohölpreisen und den Großhandelspreisen für Benzin, Diesel und Kerosin „weit über das normale Maß hinaus“ vergrößert.
Diese Differenzen, bekannt als Crack-Spreads, haben inzwischen sogar die Werte übertroffen, die nach Beginn des Ukrainekriegs im Jahr 2022 erreicht wurden, als die Energiemärkte massiv unter Druck gerieten.
„Diese Preisentwicklungen spiegeln akute und vielschichtige Angebotsengpässe auf dem globalen Markt für raffinierte Kraftstoffe wider und sind nicht auf Aufschläge von Einzelhändlern oder Vertriebsgesellschaften zurückzuführen“, schreiben die Analysten.
„Die Weltwirtschaft muss neben einem Ölpreisschock auch einen Raffinerieschock bewältigen.“
Die Ergebnisse fallen in eine Zeit, in der die Benzinpreise in den USA weiterhin auf einem für den Herbst rekordhohen Niveau liegen.
Laut dem US-amerikanischen Automobilclub American Automobile Association (AAA) lag der landesweite Durchschnittspreis am 8. Oktober bei rund 4,36 US-Dollar (3,90 Euro) je Gallone (3,79 Liter). Das waren etwa 5 US-Cent (rund 4 Eurocent) weniger als eine Woche zuvor, aber deutlich mehr als der Vorjahreswert von rund 3,12 US-Dollar (2,79 Euro).
Zum ersten Mal überhaupt habe der landesweite Durchschnittspreis im Oktober die Marke von 4 US-Dollar (3,58 Euro) je Gallone überschritten, so der Automobilclub.
Der Preis für die internationale Referenzsorte Brent-Rohöl bewegte sich am frühen Freitagmorgen, 9. Oktober, im Handel um die Marke von 103 US-Dollar je Barrel. Am Vortag war er um rund 4 Prozent gestiegen. Zusätzliche Sorgen um die Versorgung löste Hurrikan „Isaias“ aus, der die US-amerikanische Offshore-Ölförderung im Golf von Mexiko bedroht.

Kriege und Exportbeschränkungen verknappen das Angebot

Die Kraftstoffmärkte waren bereits vor Beginn des Irankriegs Ende Februar angespannt. Ursache hierfür waren unter anderem jahrelang geringe und regional ungleich verteilte Investitionen in die Raffineriekapazitäten.
Zwischen 2019 und 2025 bauten China und der Nahe Osten ihre Kapazitäten um insgesamt 4,4 Millionen Barrel pro Tag aus. Europa und Nordamerika verloren dagegen 2,1 Millionen Barrel tägliche Verarbeitungskapazität. Ältere Anlagen seien angesichts geringer Gewinnmargen, hoher Regulierungskosten und veralteter Technik stillgelegt worden, heißt es in dem Bericht.
Der Ausbruch des Krieges im Nahen Osten verschärfte die angespannte Lage zusätzlich.
Durch iranische Angriffe und Störungen im Tankerverkehr sank die in den Raffinerien des Nahen Ostens verarbeitete Ölmenge seit Februar um 2 Millionen Barrel pro Tag. Dies geht aus vorläufigen Daten der Internationalen Energieagentur (IEA) für August hervor, auf die sich die Dallas Fed beruft.
Gleichzeitig verstärkte die Ukraine ihre Angriffe auf russische Raffinerien. Moskau schränkte seinerseits die Kraftstoffexporte ein, um Engpässe im Inland zu lindern.
Auch China drosselte die Raffinerieverarbeitung und begrenzte vorübergehend seine Exporte raffinierter Kraftstoffe.
In einem Beitrag vom 9. Oktober erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, ukrainische Drohnen hätten Raffinerien in Omsk und Uchta angegriffen. Er bezeichnete die Attacken als Vergeltung für russische Angriffe auf die Ukraine.
Russland hat das für Hersteller geltende Exportverbot für Diesel, Schiffskraftstoffe und Gasöle bis Ende Oktober verlängert. Als Begründung nannte die Regierung das Ziel, die Versorgung im Inland während der Erntezeit zu stabilisieren.

Geringe Lagerbestände verlängern den Preisdruck

Die Freigabe strategischer Rohölreserven hat dazu beigetragen, die Versorgungsstörungen abzufedern. Diese Mengen könnten jedoch weder beschädigte Raffinerien noch Engpässe im Schiffsverkehr vollständig ausgleichen, schreiben die Analysten der Dallas Fed.
Die US-Rohölexporte haben Rekordwerte erreicht. Dazu trugen auch Freigaben aus der strategischen Erdölreserve der Vereinigten Staaten bei. Im September umfasste diese noch 284 Millionen Barrel – der niedrigste Stand seit 1982.
Solche Freigaben sind allerdings nur vorübergehende Maßnahmen. Sie lassen sich nicht dauerhaft fortsetzen, solange sich die Rohöllieferungen aus dem Nahen Osten nicht normalisieren.
„Ein weiterer Abbau dieser Lagerbestände wird nicht nur zusätzlichen Aufwärtsdruck auf die Preise ausüben, sondern den globalen Ölmarkt auch in eine deutlich angespanntere Versorgungslage bringen, wenn – und falls – die Straße von Hormus wieder zuverlässig passierbar wird“, schreiben die Analysten.
Unterdessen warnte Amin Nasser, der Vorstandsvorsitzende des saudi-arabischen Ölkonzerns Saudi Aramco, kürzlich, dass es nach einer vollständigen Wiederaufnahme des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus und einer Rückkehr des Vertrauens bis zu zwei Jahre dauern könne, die erschöpften Lagerbestände wieder aufzufüllen.
„Die vorhandenen Puffer haben den Schock abgefedert und Zeit verschafft, doch sie sind begrenzt“, sagte Nasser am Montag, 5. Oktober, auf einer Energiekonferenz in London.
„Notfallreserven reichen vielleicht aus, um uns durch einen Winter zu bringen. Sie können jedoch keine langfristigen Versorgungsprobleme lösen.“
Laut dem Bericht der Dallas Fed könnte es Monate dauern, bis die beschädigten Raffinerien im Nahen Osten wieder vollständig einsatzfähig sind. Auch die Ausfälle in Russland könnten anhalten. Dadurch dürften die Kraftstoffpreise selbst nach einer Normalisierung der Lieferungen durch die Straße von Hormus im Verhältnis zu den Rohölpreisen ungewöhnlich hoch bleiben.
„In der Zwischenzeit werden die Verbraucher angesichts schwindender Lagerpuffer zunehmend gezwungen sein, den Markt durch einen geringeren Verbrauch, stärkere Preisschwankungen und möglicherweise weiter steigende Preise ins Gleichgewicht zu bringen“, schreiben die Ökonomen der Dallas Fed.
Um den Preisdruck bei bestimmten raffinierten Kraftstoffen in den Vereinigten Staaten zu lindern, hat die Regierung von Präsident Donald Trump die Verwendung von rot eingefärbtem Diesel auf öffentlichen Straßen bis zum Jahresende genehmigt. Dieser Kraftstoff ist normalerweise für den Einsatz abseits öffentlicher Straßen vorgesehen.
Das Weiße Haus schätzt, dass sich dadurch bei jeder Lkw-Betankung mehr als 100 US-Dollar (89 Euro) einsparen lassen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Refinery Outages Pushing Up Gas Prices More Than Cost of Crude Oil, Fed Says“. (deutsche Bearbeitung: vm)
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„Wettbewerbsfähigkeit verloren“: Arbeitgeber legen Merz einen 20-Punkte-Plan vor

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien „weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird“, sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den „umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten“.

BDA: Wirtschaftliches Potenzial derzeit „bei Weitem“ nicht ausgeschöpft

Der am Dienstag veröffentlichte 20-Punkte-Plan der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hebt hervor, dass die Bundesrepublik ihr wirtschaftliches Potenzial derzeit „bei Weitem“ nicht ausschöpfe.
„Wir haben unsere preisliche Wettbewerbsfähigkeit teilweise verloren“, kritisieren die Arbeitgeber darin. Dies habe spürbare Auswirkungen auf Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand – und damit auch auf die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme.
Wichtige Stellschrauben, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, sind aus Sicht der BDA insbesondere der Bürokratieabbau, etwa durch weniger Nachweis- und Dokumentationspflichten, sowie flexiblere Arbeitszeiten. Außerdem ist demnach neben einer Verbesserung des Bildungssystems vor allem entscheidend, dass die Beiträge zur Sozialversicherung nicht weiter steigen: Notwendig seien „Strukturreformen bei Rente, Gesundheit und Pflege“.

Merz wirbt bei Arbeitgebern für Ende der „Rente mit 63“

Der Bundeskanzler warb unterdessen erneut für ein Ende der sogenannten „Rente mit 63“. „Gesund und fit abschlagsfrei früher in Rente zu gehen – das ist weder gerecht noch können die Rentenversicherung und unsere Volkswirtschaft es sich leisten“, sagte er. Das gelte vor allem, wenn immer weniger Arbeitnehmer immer mehr Rentner finanzieren müssten.
Die Abschaffung der „Rente mit 63“ ist bei der geplanten Rentenreform einer der zentralen Streitpunkte. Die Rentenkommission hatte sich für ein Ende der „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ ausgesprochen. Aus der SPD, aber auch aus Teilen der Union, gibt es dagegen zahlreiche Gegenstimmen.
Auch der künftige Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD), der die Reform umsetzen muss, hatte sich in der Vergangenheit gegen Teile der Vorschläge der Altersicherungskommission ausgesprochen.

Merz fordert Tempo von neuem Arbeitsminister Schweitzer

Merz erwarte, dass Schweitzer ab Mittwochmittag nach der Kabinettsitzung in seinem Ministerium arbeite. „Und zwar so schnell und so zügig, dass wir die Gesetzentwürfe, die wir verabredet haben, die zum Teil auch schon im Entwurf da sind, so schnell wie möglich ins Kabinett bekommen“, sagte der Kanzler.
Idealerweise sei der Rentenentwurf dann nicht nur durchformuliert, sondern auch mit den Bundestagsfraktionen und den Bundesländern abgestimmt. „Und wenn das erreicht wird in diesem Jahr, dann hat er seinen Job gemacht“, sagte Merz.
Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer wird am Dienstagnachmittag als Nachfolger der zurückgetretenen SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas vereidigt. Die Union hatte ihr wiederholt vorgeworfen, bei der Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Rentenreform nicht zügig genug voranzukommen. Grundlage dafür sollen 33 Empfehlungen einer Expertenkommission sein.

Merz: „Will nicht Liebling der Nation werden“

Mit Blick auf seine deutlich gesunkenen Umfragewerte sagte Merz, er habe „nicht die Absicht, der Liebling der Nation zu werden“. Stattdessen wolle er „dieses Land so auf Kurs zu bringen, dass wir vor allen Dingen für die junge Generation wieder eine vernünftige Perspektive eröffnen.“
(afp/dpa/dts/red)
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Galeria-Beschäftigte erhalten Insolvenzgeld

Die Beschäftigten der erneut insolventen Warenhauskette Galeria erhalten Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Ein Sprecher der Bundesagentur machte auf Nachfrage zunächst keine Angaben und verwies auf den vorläufigen Insolvenzverwalter Frank Kebekus.
Das Insolvenzgeld soll über eine Bank vorfinanziert werden, damit es schnell zur Auszahlung kommen und die Konten der Beschäftigten erreichen kann. Damit ist eine Voraussetzung erfüllt, um den Geschäftsbetrieb zunächst fortzuführen. Zuvor hatten „Welt“ und „Business Insider“ berichtet.

Höhe des Insolvenzgeldes entspricht dem Nettogehalt

Insolvenzgeld wird von der Bundesagentur für Arbeit einmalig für einen Zeitraum von maximal drei Monaten vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gezahlt, allerdings normalerweise rückwirkend. Es entspricht in der Regel dem Nettolohn.
Der Anspruch auf die Zahlung entsteht erst mit der Eröffnung des Verfahrens. Es kann aber über eine Abtretung der Ansprüche an eine Bank vorfinanziert werden. Zuletzt hatten die Mitarbeiter die September-Bezüge von ihrem Arbeitgeber erhalten, sie wurden Ende September ausgezahlt.
Die Gehälter der Galeria-Beschäftigten belaufen sich dem Vernehmen nach auf knapp 25 Millionen Euro im Monat. Noch vergangene Woche hatten sich Insolvenzexperten skeptisch zu den Chancen für Insolvenzgeld geäußert. Das Geld wird über eine Umlage der Arbeitgeber finanziert.

Vorläufiges Insolvenzverfahren angeordnet

Am 2. Oktober hat Galeria beim Amtsgericht Düsseldorf wegen Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag gestellt – zum vierten Mal innerhalb von sechs Jahren. Das Gericht ordnete daraufhin ein vorläufiges Insolvenzverfahren an (Az: 502 IN 258/26). Der Geschäftsbetrieb in den 83 Filialen läuft vorerst weiter. Ob und welche Standorte schließen müssen, ist offen.
Galeria beschäftigt nach jüngsten Angaben 11.250 Menschen, rund 1.600 davon sind in den Lebensmittelabteilungen und in den Restaurants der Warenhäuser tätig. Die Tochtergesellschaften des Unternehmens haben ebenfalls Insolvenzverfahren beantragt. (dpa/red)
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Talfahrt geht weiter: VW verkauft weniger Autos

Europas größter Autobauer VW verliert bei den Verkäufen weiter an Boden. Weltweit lieferte der Konzern von Juli bis September 1,89 Millionen Fahrzeuge aller Marken aus. Das waren 14,3 Prozent weniger als ein Jahr zuvor, wie das Unternehmen in Wolfsburg mitteilte. Im zweiten Quartal hatte der Rückgang bei 8,6 Prozent gelegen, zu Jahresbeginn bei 4,0 Prozent.
In den ersten neun Monaten des Jahres kam Volkswagen den Angaben nach auf gut 6 Millionen Auslieferungen. Das waren 9,0 Prozent oder rund 600.000 weniger als im Vorjahreszeitraum.

Schwaches China-Geschäft belastet

Zuwächse in Europa und Südamerika konnten den Einbruch vor allem in China nicht ausgleichen. Dort lieferte VW im dritten Quartal knapp 406.000 Fahrzeuge aus – 38,5 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. In den ersten neun Monaten sanken die Auslieferungen in der Volksrepublik um 30,2 Prozent auf 1,38 Millionen. Volkswagen kämpft dort mit einem rückläufigen Gesamtmarkt, starkem Preisdruck und wachsender Konkurrenz heimischer Hersteller.
„Der deutlich rückläufige Gesamtmarkt in China bleibt eine branchenweite Herausforderung. Gleichzeitig beginnen unsere neuen, lokal entwickelten Elektromodelle ihre Wirkung zu entfalten“, teilte Audi-Vertriebsvorstand Martin Sander mit, der das Ressort auch im Gesamtkonzern betreut. Gegenüber dem Vorjahresquartal habe man in der Volksrepublik im dritten Quartal rund 30 Prozent mehr elektrifizierte Fahrzeuge übergeben können. Dazu zählen neben reinen E-Autos auch Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Range Extender.

Nachfrage in Europa nach E-Autos steigt

Ein Lichtblick ist das Geschäft mit E-Autos in Europa. „In unserem Heimatmarkt sehen wir einen deutlich beschleunigten Trend zu vollelektrischen Fahrzeugen. Hauptgründe dafür sind die derzeit hohen Kraftstoffpreise und das größere Angebot an Einstiegsmodellen“, sagte Sander laut Mitteilung. Für den ID. Polo und seine Schwestermodelle VW ID. Cross, Škoda Epiq und Cupra Raval liegen demnach inzwischen fast 150.000 Bestellungen vor. Das sei ein toller Erfolg, der zeige, dass man mit den vier Modellen den Zeitgeist getroffen habe.
In Europa war von Januar bis September jedes fünfte ausgelieferte Modell ein reiner Stromer – insgesamt gut 586.000 von rund 2,96 Millionen Fahrzeugen. Das dürfte sich noch weiter verstärken: Die Auftragseingänge für Elektroautos auf dem Heimatkontinent stiegen im dritten Quartal um mehr als die Hälfte. Der E-Anteil am Auftragsbestand lag bei rund 40 Prozent, sagte Sander weiter.
Weltweit war aber auch die Nachfrage nach VW-Stromern rückläufig. Im dritten Quartal sanken die Auslieferungen vollelektrischer Fahrzeuge um 4,7 Prozent auf gut 240.000. In China gingen sie um 30,1 Prozent zurück, in den USA sogar um 86,4 Prozent. Von Januar bis September hat Volkswagen insgesamt rund 679.000 E-Autos ausgeliefert (minus 5,4 Prozent).

Audi und Porsche verlieren zweistellig

Bei den Konzernmarken fiel die Entwicklung unterschiedlich aus. Die Kernmarke Volkswagen Pkw lieferte im dritten Quartal mehr als 946.000 Fahrzeuge aus – und damit 19,3 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Audi kam auf fast 315.000 Fahrzeuge und damit auf ein Minus von 19,7 Prozent.
Auch Porsche verlor deutlich: Im dritten Quartal setzten die Stuttgarter etwas mehr als 56.000 Sport- und Geländewagen ab – ein 15-Prozent-Minus. Stabil zeigte sich Škoda mit 256.700 Auslieferungen. Die Nutzfahrzeugholding Traton, zu der unter anderem Scania und MAN gehören, steigerte ihre Verkäufe um 10,5 Prozent auf rund 78.900 Fahrzeuge. (dpa/red)
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Plus 20 Prozent: Porto kann so stark steigen wie noch nie

Der Briefversand wird sich in Deutschland aller Voraussicht nach so stark verteuern wie noch nie. Die Bundesnetzagentur veröffentlichte in Bonn ihren Plan, dem zufolge das Briefporto zum Januar 2027 um 20,35 Prozent steigen kann. Es geht um den „Preis-Erhöhungsspielraum“ – um diesen Wert soll die Deutsche Post die für die Jahre 2027 und 2028 prognostizierte Gesamtmenge aller Briefe und Postkarten verteuern dürfen.
2022 hatte der durchschnittliche Preisaufschlag 4,6 Prozent betragen; 2025 war mit 10,48 Prozent der bisherige Höchstwert erreicht worden, der sich mit dem neuen Vorhaben nun fast verdoppelt. Die eingeräumten Spielräume für Preiserhöhungen hat die Post bislang immer voll genutzt, das dürfte sie auch dieses Mal tun. Auch Pakete sollen spürbar teurer werden.

Porto für Standardbrief könnte auf 1,14 Euro steigen

Welche Briefart wie teuer wird, steht bislang nicht fest. Das entscheidet die Post später selbst. Sollte sie den Erhöhungsspielraum auf jede Briefart gleich anwenden, würde der Inlandsversand eines Standardbriefs ab Januar 1,14 Euro kosten. Möglicherweise geht die Post aber auch in 5-Cent-Schritten vor, dann werden es also 1,10 oder 1,15 Euro – und in einer anderen Briefart dann etwas mehr oder etwas weniger als der Durchschnittswert es ermöglicht. Bislang werden für einen bis zu 20 Gramm schweren Standardbrief 95 Cent fällig.
Seit 2012 hätte sich das Porto eines Standardbriefs damit in etwa verdoppelt, damals waren es 55 Cent. Neben dem Standardbrief gibt es noch den Maxibrief, Großbrief, Postkarten und weitere Briefarten.
Im Vergleich zu europäischen Nachbarstaaten ist der Briefversand noch relativ günstig. In Österreich liegt das Porto für einen Standardbrief bei einem Euro und in den Niederlanden bei 1,40 Euro. In Frankreich sind es 1,52 Euro – dort steht schon fest, dass das Porto für einen Standardbrief zum Jahreswechsel auf 1,67 Euro steigt.

Es werden immer weniger Briefe verschickt

Im Digitalzeitalter sinkt die Briefmenge seit langem, da die Firmen und Verbraucher immer stärker auf E-Mails und Chatnachrichten setzen. Wurden im Jahr 2005 in Deutschland noch 16,9 Milliarden Briefsendungen verschickt, so waren es 2025 nur noch knapp 9,4 Milliarden. Tendenz weiter sinkend. Die Kosten für die Post steigen hingegen, sie muss recht viele Briefkästen, Filialen und Postboten haben.
In anderen EU-Staaten ist der Wandel noch deutlicher, die Niederländische Post berichtet von einem Rückgang der Briefmenge um 70 Prozent binnen 20 Jahren. In Deutschland fiel der Strukturwandel der Postbranche zunächst vergleichsweise moderat aus, das ändert sich aber allmählich – immer mehr Post von Behörden und Firmen wird auf digitale Kanäle umgestellt.
„Wenn die Kosten unter anderem aufgrund der zunehmenden Digitalisierung auf weniger Briefe zu verteilen sind, steigen die Preise“, sagt der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller. Nach seiner Darstellung wollte die Post einen noch kräftigeren Preisaufschlag genehmigt bekommen: Müller wies darauf hin, dass die Regulierungsbehörde unter den von der Post geforderten Anpassungen geblieben sei und diverse Positionen, die der Bonner Konzern geltend gemacht hat, nicht berücksichtigt habe.

 Neues Porto gilt für zwei Jahre

Die Deutsche Post darf das Porto nicht selbst festlegen, sondern sie ist auf die Zustimmung der Bundesnetzagentur angewiesen. Dies geschieht in einem mehrstufigen „Price-Cap-Maßgrößenverfahren“: Nach dem nun publizierten Entwurf des Erhöhungsspielraums wird die Branche konsultiert, nach den Wortmeldungen der Logistiker legt die Regulierungsbehörde die Vorgabe fest. Danach entscheidet die Post, welche Briefart im Rahmen dieses Erhöhungsspielraums wie teuer wird. Das wiederum prüft die Bundesnetzagentur und gibt dann das Porto für 2027 frei.
Neben den Briefen geht es bei den geplanten Preiserhöhungen auch um Porti für Pakete und für Geschäftskunden-Sendungen, also Post von Firmen und Behörden. Diese sollen ebenfalls steigen – bei Paketen um 10,72 Prozent und damit ebenfalls deutlich höher als vor zwei Jahren, als es 7,21 Prozent gewesen waren. Bei der Geschäftskunden-Post schlägt die Bundesnetzagentur einen Erhöhungsspielraum von ebenfalls 20,35 Prozent vor – es ist der gleiche Wert wie bei Privatkunden. Die neuen Porti gelten für die Jahre 2027 und 2028.

Deutsche Post und DHL sind Marktführer

Die Deutsche Post ist hierzulande mit großem Abstand Marktführer bei Briefen und Paketen. Zu den kleineren Brief-Konkurrenten gehören die Citipost aus Hannover, die Pin Mail GmbH aus Berlin und die BWPost aus Stuttgart – keiner von ihnen ist bundesweit tätig, vielmehr sind sie bei der bundesweiten Zustellung auf den Konkurrenten Deutsche Post angewiesen und zahlen dafür Geld. Zu den Paketkonkurrenten gehören Hermes, DPD, GLS und UPS.
All diese Wettbewerber des Bonner DHL-Konzerns, dessen deutsches Stammgeschäft Deutsche Post AG heißt, sind nicht an die Portovorgaben der Bundesnetzagentur gebunden, da sie kein Universaldienstleister sind – sie haben sich also nicht verpflichtet, überall in Deutschland Sendungen auszutragen und ein engmaschiges Netz an Infrastruktur zu betreiben.
Die Deutsche Post macht circa 85 Prozent ihres Briefgeschäfts mit Firmen- und Behördenkunden und 15 Prozent mit Privatkunden. Unter dem Begriff Privatkunden sind die Briefe gemeint, die in Briefkästen eingeworfen oder in Filialen abgegeben werden – es geht also auch um Sendungen von Steuerberatern, Anwälten, Vereinen und anderen kleinen Firmen, die ihre Briefe selbst frankieren und selbst zum Briefkasten oder in die Filiale bringen.
Bei der Beförderung und Zustellung von Briefen hat die Post einen gewissen Zeitdruck. 95 Prozent der heute eingeworfenen Sendungen müssen nach drei Werktagen beim Empfänger sein und 99 Prozent nach vier Werktagen. Diese staatliche Vorschrift gilt seit Anfang 2025, vorher war der Zeitdruck höher. (dpa/red)
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Die nächste Solar-Insolvenz: Geldnot bei Next2Sun


In Kürze:

  • Next2Sun hat für zwei Tochtergesellschaften Insolvenz beantragt.
  • Trotz Unterstützung von Aktionären und Geschäftspartnern reicht das eingeworbene Kapital nicht aus.
  • Mehrere andere deutsche Solarfirmen gingen in den vergangenen Monaten ebenfalls in die Insolvenz.

 
Die Next2Sun-Gruppe hat für zwei Gesellschaften die Eröffnung von Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beantragt. Das im saarländischen Dillingen ansässige Solarunternehmen leitete diesen Schritt nach einer internen Finanzprüfung ein.
Der 2015 gegründete Solarbetrieb hat bisher Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) im In- und Ausland mit einer installierten Gesamtleistung von über 65 Megawatt realisiert. Next2Sun beschäftigt aktuell mehr als 140 Mitarbeiter an Standorten in Deutschland, Österreich, Polen und Japan. Ziel der Gruppe sei es, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten.

Pionier mit eigenem Konzept

Next2Sun bezeichnet sich als preisgekrönten Markt- und Technologieführer für eigene PV-Lösungen unter anderem in der Landwirtschaft. Bekannt ist das Unternehmen vor allem für senkrecht montierte PV-Anlagen als Ergänzung auf landwirtschaftlichen Nutzflächen. Dieses Konzept ermögliche die doppelte Nutzung landwirtschaftlicher Flächen, da die Landwirte die Zwischenräume weiterhin gut zum Anbau von Feldfrüchten nutzen könnten.
Zwar fällt der Gesamtstromertrag durch den 90-Grad-Winkel der Module geringer aus. Angesichts der solaren Stromspitzen in den Mittagsstunden in Deutschland kann das aber ein Vorteil sein. Laut Next2Sun sorge die senkrechte Montage für eine antizyklische Stromerzeugung, da die Technologie mehr Strom in den Morgen- und Abendstunden generiere. Das trage somit zu einer besseren Netzstabilität und einem geringeren zusätzlichen Speicherbedarf bei.
Next2Sun

Der Ausbau der Solarenergie boomt in Deutschland weiter.

Foto: U. J. Alexander/iStock

Das Konzept passt damit zu den Zielen der Energiewende. Zudem wächst die Photovoltaik in Deutschland weiterhin stark. Das gesetzliche Ausbauziel für 2026 von 128 Gigawattpeak (GWp) installierter Leistung wurde bereits im August erreicht. Das Ausbautempo entspricht in etwa dem des Vorjahres, in dem rund 17,5 GWp Solarleistung neu hinzukamen. Die installierte Photovoltaikleistung in Deutschland lag Anfang Oktober 2026 bei rund 130,4 GWp.

Zu wenig Finanzspielraum

Die Entscheidung für die Insolvenz erfolgte jedoch aus wirtschaftlichen Gründen. Eine Anfang Oktober von Next2Sun durchgeführte Finanzprüfung beleuchtete alle eingegangenen Verpflichtungen und relevanten Finanzierungsangebote. Dabei schlussfolgerte das Solarunternehmen:
„Bei dieser Bewertung wurde deutlich, dass einige dieser Angebote nicht das notwendige Maß an Engagement boten, das erforderlich war, um den Kapitalbedarf des Unternehmens mit ausreichender Sicherheit für eine nachhaltig gesicherte mittelfristige Fortsetzung des Betriebs zu decken.“
Einfach ausgedrückt: Es fehlte Geld. Vor diesem Hintergrund sah sich das Unternehmen eigenen Angaben zufolge gezwungen, beim zuständigen Amtsgericht Saarbrücken die Eröffnung von Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung zu beantragen.
Dieser Schritt sei trotz der Unterstützung von zahlreichen Aktionären, Investoren, Kunden und Geschäftspartnern nötig gewesen. Von der Insolvenz seien die Next2Sun Technology GmbH und die Next2Sun Mounting Systems GmbH betroffen. Nach aktuellem Stand seien die Next2Sun AG und die Next2Sun Projekt GmbH nicht betroffen.
Die Gruppe wolle deshalb den Geschäftsbetrieb der Next2Sun Projekt GmbH fortsetzen und alle laufenden Projektentwicklungen aktiv vorantreiben. Auch die Projektgesellschaften, die bereits in Betrieb genommene Agri-PV-Anlagen betreiben, seien nicht insolvent.

Insolvenz auch bei anderen Solarunternehmen

Die Next2Sun-Gruppe reiht sich mit ihrem Insolvenzantrag in eine Reihe von Insolvenzen in der Solarbranche ein. Bereits im vergangenen Jahr traf es die deutschen Tochtergesellschaften des Schweizer Solarmodulherstellers Meyer Burger. Da sich letztlich kein Investor mehr fand, gab es für die Standorte in Sachsen und Sachsen-Anhalt keine Rettung mehr. Rund 600 Mitarbeiter mussten sich auf die Suche nach einer anderen Arbeitsstelle machen.
Im Frühling dieses Jahres mussten der Bitburger Solarmodulhersteller Soluxtec und der Stecker-Solarspezialist Priwatt Insolvenz anmelden. Im Juli berichtete das Fachportal „Photon“, dass ein chinesischer Investor die Modulproduktion von Soluxtec in Föhren fortführen und ausbauen wolle. Kunden des Balkonkraftwerkanbieters Priwatt, die bezahlt haben und auf Lieferung oder Rückzahlung warten, sollten ihre Forderungen schnell beim Insolvenzverwalter anmelden.
Darüber hinaus meldeten im September gleich zwei Solarunternehmen aus Hamburg Insolvenz an. Zunächst beantragte die Enerparc AG die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, wenige Tage später folgte deren Schwestergesellschaft pvwerk GmbH mit einem Antrag auf ein Verfahren in Eigenverwaltung. Laut der Sanierungskanzlei PLUTA, die pvwerk im Verfahren begleitet, befinden sich derzeit rund 100 von Enerparc beauftragte Solarpark- und Batteriespeicherprojekte im Bau. Welche davon fertiggestellt werden können, wird nun in Abstimmung mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter von Enerparc geprüft.
Weitere Solarfirmen, die in den vergangenen Monaten Insolvenz angemeldet haben, sind die BSH GmbH & Co. KG und Energiekonzepte Deutschland.
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Staatseinstieg bei Evonik: Steuerzahlerbund warnt vor 800-Millionen-Risiko


In Kürze:

  • Der Bund der Steuerzahler NRW warnt vor finanziellen Risiken einer staatlichen Beteiligung an Evonik.
  • Die NRW-SPD will, dass das Land gemeinsam mit der RAG-Stiftung die Mehrheit am Essener Chemiekonzern übernimmt, um eine Übernahme durch BASF zu verhindern.
  • BASF hatte Evonik mit rund 10,3 Milliarden Euro bewertet. Der Konzern lehnte das Angebot als zu niedrig ab.

 
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) in NRW warnt vor einer staatlichen Beteiligung am Chemiekonzern Evonik. Die dortige SPD hatte einen Einstieg des Landes bei dem Essener Unternehmen angeregt, um eine mögliche Übernahme durch den Konkurrenten BASF zu verhindern. Sie begründete den Vorstoß mit der Sorge, dass infolge einer Übernahme Arbeitsplätze verloren gehen könnten.

Steuerzahlerbund sieht unkalkulierbare Risiken

Der Vorsitzende des BdSt NRW, Rik Steinheuer, sagte gegenüber der „Rheinischen Post“, die Sorge um die Arbeitsplätze sei berechtigt. Ein Einstieg des Landes sei jedoch für die Steuerzahler mit unkalkulierbaren Risiken verbunden. Zugleich würde er den Erhalt der Arbeitsplätze nicht garantieren. Dafür komme es nicht darauf an, in wessen Eigentum Evonik stehe, sondern auf die Wettbewerbsbedingungen und die Tragfähigkeit der Geschäftsmodelle.
Auch einen als Option ins Feld geführten Aktientausch lehnt der Steuerzahlerbund ab. Dabei würde die RAG-Stiftung ihre Evonik-Beteiligung gegen BASF-Aktien tauschen. Steinheuer wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Stiftungsvermögen dadurch weiterhin stark auf die angeschlagene Chemiebranche konzentriert bliebe. Stattdessen sei es erforderlich, es breit zu streuen.
BASF hatte Ende September bestätigt, dass es zwischen dem Konzern, Evonik und der RAG-Stiftung Sondierungen gebe. Laut der „Financial Times“ belief sich das unverbindliche Angebot von BASF auf rund 22,15 Euro je Aktie, also rund 10,3 Milliarden Euro für sämtliche Aktien. Evonik lehnte die Offerte als zu niedrig ab. Eine Einigung über eine Übernahme gibt es deshalb noch nicht.

Ministerpräsident Wüst hat Mitsprache durch Position im Kuratorium

Eine Schlüsselrolle in dem Übernahmepoker kommt der RAG-Stiftung zu. Sie hält rund 43,8 Prozent der Evonik-Aktien. Die Stiftung wurde 2007 gegründet, um die sogenannten Ewigkeitslasten des deutschen Steinkohlebergbaus abzusichern. Zugleich ist es ihre Aufgabe, über ihre Beteiligung an Evonik die Entwicklung des Konzerns mitzubestimmen.
Das Kuratorium der Stiftung befasste sich am Freitag, 9. Oktober, mit dem Angebot von BASF. Zu den Ergebnissen verweist die Stiftung auf Vertraulichkeit. Dem Kuratorium gehört unter anderem NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an. Der Nachrichtenagentur „Reuters“ zufolge erwägt BASF nach der Ablehnung ein höheres Angebot. Förmliche Verhandlungen zwischen den Unternehmen gibt es jedoch auch mit Stand vom Freitag weiterhin nicht.
Hinter dem Interesse von BASF steht der Wunsch nach einer strategischen Ergänzung des Geschäfts. Während der Ludwigshafener Konzern stark in der Basischemie aufgestellt ist, hat sich Evonik auf Spezialchemikalien spezialisiert. Vor allem bei Hochleistungskunststoffen, Futtermittelzusätzen und chemischen Inhaltsstoffen für verschiedene Industrien könnte BASF sein Produktportfolio erweitern.
Zudem würden gemeinsame Beschaffung, Produktion, Verwaltung und Vertrieb Einsparungen ermöglichen – und nicht zuletzt wäre der gemeinsame Konzern durch Größe und Synergien gegenüber der chinesischen Konkurrenz besser aufgestellt. Zugleich drohen im Zuge eines Zusammenschlusses Werksschließungen und Stellenabbau.

SPD will Evonik als eigenständigen Konzern erhalten

Die SPD in NRW will Evonik als eigenständigen Konzern mit Hauptsitz in Essen erhalten. Deshalb plädiert sie dafür, dass das Land zusammen mit der RAG-Stiftung die Mehrheit an dem Konzern hält. Zur Finanzierung soll die landeseigene Förderbank NRW.BANK eingeschaltet werden. Nach Schätzung der SPD-Fraktion könnte dies rund 800 Millionen Euro kosten.
Sollte doch eine Übernahme zustande kommen, will die SPD Druck ausüben, um verbindliche Zusagen zum Schutz von Beschäftigten, Standorten und Investitionen zu erreichen. So sollen betriebsbedingte Kündigungen und Standortverlagerungen für einen längeren Zeitraum ausgeschlossen werden. Aus Sicht der Sozialdemokraten würde eine Landesbeteiligung Arbeitsplätze, den Hauptsitz und die Entscheidungshoheit in Essen sichern.

Landesregierung sieht keine Notwendigkeit für Staatseinstieg

Die schwarz-grüne Landesregierung sieht keine Notwendigkeit für eine Staatsbeteiligung an Evonik. Eine bestimmte Eigentümerstruktur bevorzugt sie nicht. Allerdings betont auch die Staatskanzlei die Bedeutung des Konzerns für Nordrhein-Westfalen. Eine Sprecherin sagte gegenüber der „Rheinischen Post“, Evonik beschäftige nicht nur 11.000 Menschen in NRW, sondern sei auch ein wesentlicher Bestandteil der industriellen Basis des Landes.
Skeptisch gegenüber einer möglichen Übernahme ist die Chemiegewerkschaft IGBCE. Sie lehnt einen Kauf von Evonik durch BASF zwar nicht kategorisch ab, verlangt aber klare Aussagen über die Zukunft der Beschäftigten. Die Gewerkschaft fordert konkrete Investitionszusagen und den Erhalt der industriellen Substanz. Es sei fraglich, ob Evonik als eigenständiges Unternehmen eine Zukunft habe.
Für die RAG-Stiftung sind bei wirtschaftlichen Entscheidungen nicht allein betriebswirtschaftliche Erwägungen relevant. Sie muss auch ihre eigene finanzielle Basis im Blick behalten, um ihrer satzungsgemäßen Aufgabe nachkommen zu können. Dazu gehört es unter anderem, die Folgen des Steinkohlebergbaus zu bewältigen – etwa durch Grubenwasserhaltung, Maßnahmen gegen Bergsenkungen und Grundwasserreinigung.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Ritter Sport gegen Haferriegel: Quadrat-Streit geht vor das Oberlandesgericht

Der Rechtsstreit zwischen dem Schokoladenhersteller Ritter Sport und der Firma Wacker aus Mannheim geht in die nächste Runde: Die Klage von Ritter Sport gegen den quadratischen Haferriegel „Monnemer Quadrat Bio“ wird ab Donnerstag (10.30 Uhr) vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt. Ritter Sport hatte im Januar vor dem Landgericht Stuttgart verloren und gegen die Entscheidung Berufung eingelegt. Worum es in dem Streit vor Gericht geht:

Wie kam es zu der Klage von Ritter Sport?

Im November 2024 hat die Firma Wacker in Mannheim die Haferriegel „Monnemer Quadrat Bio“ auf den Markt gebracht. Die Verpackung war Geschäftsführer Matteo Wacker zufolge von der Mannheimer Innenstadt inspiriert, die in Quadraten angeordnet ist. Sie erinnerte allerdings auch an die der quadratischen Ritter-Sport-Tafel – obwohl sie kleiner als die klassische 100-Gramm-Version ist und die Seitenlaschen länger.
Im Januar 2025 erhielt das Familienunternehmen aus Mannheim erstmals Post vom Schokoladenhersteller, später folgte die Klage. Ritter Sport und Wacker sprachen auch außerhalb des Gerichts miteinander. Zu einem Kompromiss, der beispielsweise Änderungen an der Verpackung umfasst, kam es aber nicht.
Neben Schadenersatz verlangt das Unternehmen von Wacker nach Gerichtsangaben unter anderem, dass die bislang verwendete Verpackung nicht weiter genutzt und bereits ausgelieferte Ware zurückgerufen werden soll.

Was stört Ritter Sport?

Der quadratische Riegel verletzt nach Ansicht von Ritter Sport die seit 1996 für den Hersteller markenrechtlich geschützte Verpackung. Die Schwaben argumentierten unter anderem, dass es sich bei Schokolade und Müsliriegeln um ähnliche Waren handle, die von der gleichen Zielgruppe zum selben Anlass gegessen würden. Daher befürchte Ritter Sport eine Markenkollision, heißt es.

Was ist die Grundlage für die Klage von Ritter Sport?

Für den Schokoladenhersteller aus dem schwäbischen Waldenbuch ist beim Deutschen Patent- und Markenamt eine Art Blanko-Verpackung registriert. Neutral ohne Aufdruck, aber mit den typischen Seitenlaschen und der Längsnaht zum Knicken auf der Rückseite. Ritter Sport hat auch schon in der Vergangenheit seine Markenrechte vor Gericht verteidigt – zum Beispiel in einem langjährigen Verfahren gegen den Konkurrenten Milka.

Was erwartet die Firma Wacker nun vor Gericht?

Matteo Wacker zeigt sich optimistisch vor der Verhandlung am Donnerstag. „Ich würde erwarten, dass das Gericht die Entscheidung vom Landgericht bestätigt, natürlich“, sagt der 34-Jährige. „Für uns ist es nach wie vor absurd.“ Die Klage könne er nicht nachvollziehen.
„Ich persönlich bin der Meinung, das Quadrat ist eine geometrische Grundform und dürfte eigentlich gar nicht irgendwie geschützt sein.“ Zudem mache das Familienunternehmen Wacker Haferriegel. „Und die haben – wie gesagt – nichts mit Ritter Sport zu tun.“ Eine Verwechslungsgefahr sei schlicht nicht gegeben.
Bei der Urteilsverkündung am Landgericht hatte der Vorsitzende Richter Thomas Kochendörfer gesagt: „Wir haben die Klage abgewiesen, weil wir keine Markenverletzungen gesehen haben.“

Wie hat das Mannheimer Unternehmen auf die Klage reagiert?

Kunden können den quadratischen Haferriegel mit Kokos- oder Haselnussgeschmack mittlerweile nicht mehr im Internet bestellen. Das Produkt wurde laut Gründer Matteo Wacker vorübergehend aus dem Sortiment genommen und durch einen klassischen länglichen Riegel ersetzt – mit dem Namen „Monnemer Klageriegel“. Hintergrund ist die Sorge Wackers vor Schadenersatzforderungen. Falls der Streit mehrere Jahre dauern sollte, könne jeder verkaufte Riegel den möglichen Schadenersatz erhöhen, sagte er.

Wann ist mit einer Entscheidung des Gerichts zu rechnen?

Das Oberlandesgericht hat nur einen Verhandlungstag angesetzt. Wann eine Entscheidung verkündet wird, ist laut Gericht allerdings unklar. Diese könnte wiederum in nächster Instanz auch noch vor dem Bundesgerichtshof landen. (dpa/red)
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Niedrige Gasspeicher-Füllstände – deutlich höhere Preise erwartet


In Kürze:

  • Das Vergleichsportal Verivox erwartet weitere Preissteigerungen beim Erdgas.
  • Gaskunden wird empfohlen, baldmöglichst den Tarif zu wechseln.
  • Trotz eines Gasspeicher-Füllstands von nur 59,4 Prozent zeigen sich ein Experte und die Bundesnetzagentur zuversichtlich.

 
Die Lage an den Energiemärkten bleibt angespannt. Obwohl die Befüllung der deutschen Gasspeicher zwischenzeitlich wieder etwas angezogen hat, befinden sich die Füllstände zu Beginn der Heizsaison weiterhin auf Rekordtiefs. Indes erwarten Experten neue Preisschübe beim Gas.
Am 8. Oktober 2026 waren die Gasspeicher im Durchschnitt zu 59,4 Prozent gefüllt. Das waren 16,6 Prozentpunkte weniger als zum selben Zeitpunkt des Vorjahres. Gleichzeitig war es der niedrigste Stand zu dieser Jahreszeit seit mindestens 15 Jahren.

Die Entwicklung des aktuellen Gasspeicher-Füllstandes (orange) und zum Vergleich der Verlauf im Vorjahr (blau).

Spätestens ab Anfang November entleeren sich erfahrungsgemäß wieder die Gasspeicher. Die Entleerung ist – nicht nur, aber primär – abhängig von den Außentemperaturen. Je niedriger diese sind, desto schneller die Entleerung, da der Heizbedarf höher ist. Aktuell heizt knapp die Hälfte der Haushalte noch mit Gas.

Steigende Preise erwartet

Aufgrund des anhaltenden Irankrieges und der gesperrten Straße von Hormus steht dem Weltmarkt weiterhin weniger Erdgas zur Verfügung als sonst.
Daher rechnen die Experten des Vergleichsportals Verivox laut MDR mit einem deutlichen Preisanstieg bei Gas, aber auch bei Strom. Sie erwarten eine weitere Verteuerung der Gaspreise um bis zu 20 Prozent.
Zunächst trifft die Erhöhung Gaskunden, die zu den aktuell höheren Konditionen wechseln, also Neukunden. Für Kunden mit laufendem Tarif ändert sich vorerst nichts. Lundquist Neubauer, Energieexperte bei Verivox, sagte jedoch: „Auch für Bestandskunden wird der Preis in den nächsten Monaten steigen.“
Dabei hat der durchschnittliche Neukundentarif der Privathaushalte in den vergangenen Wochen schon einen klaren Preissprung erlebt. Aktuell kostet die Kilowattstunde laut dem Portal 1-gasvergleich.com 12,2 Cent. Vor dem Irankrieg lag der Preis noch bei rund 8 Cent.

Am 8. Oktober 2026 ist der Gaspreis für private Neukunden auf 12,2 Cent pro Kilowattstunde angestiegen.

Warum Verbraucher jetzt handeln sollten

Neubauer empfiehlt den Gaskunden, ihre Entscheidung, in einen neuen Gastarif zu wechseln, nicht zu lange hinauszuzögern. Da die Preise wie erwähnt demnächst weiter steigen könnten, sei jetzt die günstigste Gelegenheit.
„Das heißt, in der Regel ist es dann Ende Oktober, Mitte November so weit, dass zahlreiche Preiserhöhungsschreiben der Versorger ins Haus flattern“, so Neubauer.
Verivox rät den Gaskunden, sich die Lieferverträge schon jetzt genau anzuschauen. Entscheidend sei der Vergleich der Konditionen des bestehenden Tarifs mit denen eines neuen. Unter Umständen könnten Verbraucher mit einem zeitnahen Wechsel und einem guten Neukundenangebot sogar Geld sparen.
Aktuell lohnt bei der Tarifwahl besonders der Blick auf die Dauer der Preisgarantie. Hier ist entweder ein festes Datum angegeben oder die Anbieter legen diese auf 12 oder 24 Monate fest. Wenn längerfristig hohe Preise zu erwarten sind, empfiehlt sich eine Preisgarantie möglichst für die nächsten zwei Jahre.

Europäischer Gasverbund und LNG als Sicherheitspuffer?

Während viele Experten die niedrigen deutschen Gasspeicher-Füllstände und die Lage am Gasmarkt als Risiko bewerten, schätzen andere die Lage weniger kritisch ein. So verweist der Energieexperte Hendrik Diers vom Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität zu Köln darauf, dass Deutschland auf dem Gasmarkt nicht isoliert, sondern Teil des europäischen Gasverbunds sei. Die Staaten handeln dort täglich Erdgas untereinander.
Viele EU-Länder haben deutlich vollere Gasspeicher. Zu den Spitzenreitern zählen Polen mit 99,1 Prozent, Portugal mit 95,5 Prozent, Italien mit 88,3 Prozent und Frankreich mit 86,1 Prozent. Der EU-weite durchschnittliche Füllstand beträgt aktuell 73,1 Prozent.
Als weiteren sicheren Hafen nennt Diers die erst wenige Jahre alten LNG-Kapazitäten. „Europa hat im Vergleich zur letzten Energiekrise deutlich mehr LNG-Importterminals ausgebaut“, so der Energieexperte. „Wir sind also nicht nur auf die Speicher angewiesen, sondern können auch über LNG, also Flüssigerdgas, Gas nach Europa importieren und können dadurch Versorgungssicherheit gewährleisten.“
Außerdem hat das Bundeswirtschaftsministerium im September den bundeseigenen Gasimporteur SEFE beauftragt, zusätzliches Erdgas einzukaufen. Laut Diers senke diese staatliche Maßnahme vor allem das Preisrisiko. Die Bundesnetzagentur bewertet trotz der niedrigen Füllstände die aktuelle Gasversorgung weiterhin als stabil und die Versorgungssicherheit als gewährleistet.
Allerdings ist die gesetzliche Füllstandsvorgabe von 80 Prozent bis zum 1. November kaum noch erreichbar. Dazu wäre eine tägliche Befüllung von rund 0,87 Prozentpunkten nötig. In den vergangenen sieben Tagen lag die tägliche Füllrate durchschnittlich bei 0,20 Prozentpunkten, zuletzt bei 0,14 Prozentpunkten.
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IAB: Beschäftigung schrumpft 2027 in fast allen Bundesländern

Der bereits im laufenden Jahr eingeleitete Schrumpfungsprozess der Beschäftigung in weiten Teilen Deutschlands geht im nächsten Jahr einer Prognose des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zufolge weiter. Nur in den drei Bundesländern Berlin (+0,7 Prozent), Brandenburg und Niedersachsen (jeweils +0,1 Prozent) würden noch leichte Beschäftigungszuwächse erwartet.

Demografische Effekte

In allen anderen Ländern geht es der Regionalprognose bei der Beschäftigung abwärts – vor allem wegen demografischer Effekte. Es stehen dem Arbeitsmarkt nicht mehr so viele Menschen zur Verfügung, weil geburtenstarke Jahrgänge in Rente gehen und weniger Menschen aus dem Ausland nach Deutschland kommen.
Die stärksten Beschäftigungsverluste werden der IAB-Prognose zufolge das Saarland mit 1,3 Prozent, Thüringen mit 0,7 Prozent sowie Bremen und Sachsen-Anhalt mit jeweils 0,6 Prozent verzeichnen.
Gleichzeitig wird allerdings auch die Arbeitslosigkeit vielerorts zurückgehen – am stärksten in Mecklenburg-Vorpommern mit 3,9 Prozent und in Thüringen mit 1,8 Prozent, heißt es in der Prognose weiter.
Ein Grund zum Jubeln ist das für die Arbeitsmarktforscher allerdings nicht. „Trotz verbesserter Konjunkturaussichten zeigt sich auf den regionalen Arbeitsmärkten noch keine generelle Trendwende“, sagte IAB-Forscherin Anja Rossen.

Industriestandorte betroffen

Ungünstig entwickele sich die Situation vor allem dort, wo der Arbeitsmarkt stark von der Industrie geprägt sei. Das verarbeitende Gewerbe kämpfe mit gravierenden strukturellen Problemen.
Die höchste Arbeitslosigkeit unter den Bundesländern wird gegenwärtig mit 11,3 Prozent in Bremen verzeichnet, die niedrigste mit 4,1 Prozent in Bayern.
Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hatte kürzlich erklärt, der Arbeitsmarkt reagiere auf konjunkturelle Veränderung grundsätzlich träge.
Es vergehe Zeit, bis eine Konjunkturschwäche auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar sei – umgekehrt dauere es auch eine Weile, bis nach dem Anziehen der Konjunktur der Arbeitsmarkt reagiere. (dpa/red)
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„Bürokratiemonster“: Getränkeindustrie fordert kompletten Stopp der Zuckersteuer

Die deutsche Getränkewirtschaft läuft weiter Sturm gegen die geplante Zuckersteuer und fordert einen kompletten Stopp des Vorhabens. Es drohe ein neues „Bürokratiemonster“, warnten Verbände der Branche am Donnerstag.
Zudem treibe die Steuer dem jüngsten Gesetzesentwurf zufolge die Preise weiter nach oben: „Für den klassischen Kasten Limonade oder Cola bedeutet das Mehrkosten von über fünf Euro.“

Starttermin „nicht verantwortbar“

Besonders problematisch ist aus Sicht der Hersteller auch der geplante Start bereits zum 1. Juli 2027.
Weder den betroffenen Unternehmen noch der Zollverwaltung bleibe so ausreichend Zeit zur Vorbereitung. Die Unternehmen müssten unter anderem tausende Produkte steuerlich prüfen und klassifizieren und IT-Systeme umprogrammieren – aber auch Anpassungen an Preislisten, Etiketten, Verträgen oder Sortimentsplanungen vornehmen.
Ein Start zum 1. Juli sei deshalb „nicht verantwortbar“, kritisierten die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke, der Verband Deutscher Mineralbrunnen, der Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie, der Deutsche Brauer-Bund und der Verband Private Brauereien Deutschland.
„Wenn der Gesetzgeber wirklich an dem Vorhaben festhält, sind angemessene Übergangsfristen zwingend erforderlich und müssen im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden“, forderten sie.

Belastung für die Wirtschaft

Grundsätzlich dringen die Verbände aber darauf, dass die Steuer ganz fallengelassen wird: „Bundesregierung und Bundestag müssen jetzt die Reißleine ziehen“, erklärten sie.
„Eine Zuckersteuer würde Getränke spürbar verteuern, Unternehmen in einer ohnehin angespannten wirtschaftlichen Lage zusätzlich belasten und einen gewaltigen Bürokratieapparat schaffen.“
Die schwarz-rote Koalition hatte sich im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer geeinigt, wobei sich die Höhe der Abgabe nach dem Zuckergehalt der Getränke richten soll.
Nach dem Bekanntwerden eines Entwurfs aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war das Bundeskanzleramt Anfang Oktober allerdings auf die Bremse getreten und hatte den Entwurf gestoppt. Zuletzt hatte es von Seiten der Regierung geheißen, dass die betroffenen Ministerien bei dem Thema „in guten Gesprächen“ seien und rasch eine Einigung angestrebt werde.
Für eine Zuckersteuer machen sich unter anderem Verbraucherorganisationen und Ärzteverbände stark – vor allem mit Blick auf ernährungsbedingte Krankheiten. International gibt es in zahlreichen Ländern bereits eine derartige Abgabe. (afp/red)
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IWF rechnet mit anhaltendem hohen Energiepreisen


In Kürze:

  • IWF-Chefin Georgiewa rechnet kurzfristig nicht mit einer Entspannung bei den Energiepreisen.
  • Zusätzlich zum Irankrieg wirken noch weitere Faktoren preistreibend.
  • Strom und Gas werden im Winter laut ifo Institut voraussichtlich teurer werden.

 
Die hohen Energiepreise haben die Inflation in Deutschland im September auf 3,3 Prozent getrieben – der höchste Wert seit 2023 – laut vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamts. Auch in anderen Ländern bewegen sich die Verbraucherpreise nach oben.
Ein Hauptgrund dafür ist der Irankrieg – und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge ist nicht mit zeitnaher Besserung zu rechnen.
„Der Preisdruck könnte sich weiter verstärken, da die Nachfrage mit dem Beginn der kalten Jahreszeit auf der Nordhalbkugel steigt und die Länder ihre Reserven wieder auffüllen“, so Kristalina Georgiewa laut Manuskript in einer Rede in Singapur am Mittwoch, 7. Oktober, im Vorfeld der Jahrestagung des IWF und der Weltbank.

IWF-Chefin kritisiert Schuldenpolitik

Der Krieg im Iran sei jedoch nicht der einzige Faktor, der potenziell die Inflation befeuere. Vielmehr seien es mehrere Elemente, die zusammenkämen. Der Boom um die Künstliche Intelligenz spiele dabei ebenso eine Rolle wie Zölle, Rüstungsausgaben und eine hohe Staatsverschuldung.
In diesem Kontext lobte Georgiewa die US-Notenbank Federal Reserve, die Europäische Zentralbank und Japans Notenbank dafür, ihre Leitzinsen zuletzt angehoben zu haben.
Die höheren Leitzinsen hätten die kurzfristigen Zinsen steigen lassen und damit die Kreditaufnahme verteuert, so Georgiewa. Trotz weltweit ausufernder Staatsverschuldung sehe sie „in den hoch verschuldeten Industrieländern keine entschlossenen Maßnahmen, obwohl dringend glaubwürdige mittelfristige Haushaltskonsolidierungspläne benötigt werden“.

Frankreichs Schulden bereiten Ökonomen Sorgen

Dieser Kommentar dürfte auch Frankreich gegolten haben. Dort wird die Gesamtschuldenquote der öffentlichen Haushalte im nächsten Jahr voraussichtlich auf 121,7 Prozent des BIP steigen. Das laufende Haushaltsdefizit könnte im ungünstigsten Fall auf rund 6,5 Prozent steigen.
Die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu hat für 2027 ein Budget vorgelegt, das Einsparungen im Umfang von 54 Milliarden Euro vorsieht. Allerdings spricht wenig für dessen politische Durchsetzbarkeit. Dem Regierungslager fehlt es an einer eigenen Mehrheit im Parlament und es gibt im Parlament weder links noch rechts davon eine ausgeprägte Bereitschaft, den Reformkurs zu unterstützen.
Renommierte Ökonomen haben angesichts von Frankreichs Verschuldung vor einer neuen Schuldenkrise gewarnt.
„Die Schuldenkrise in Frankreich ist sehr ernst“, sagte die Ökonomie-Professorin Ulrike Neyer von der Universität Düsseldorf in der Donnerstagsausgabe der „Rheinischen Post“. In Frankreich gebe es derzeit „eine dramatische Gemengelage aus hohen Schulden, extrem angespannter Haushaltslage, kaum Wirtschaftswachstum, politischen Instabilitäten“. Frankreich sei „derzeit das größte Problem im Euroraum“.
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht vor allem langfristige Probleme. Daher sei ein Kurswechsel in der französischen Finanzpolitik „dringend notwendig“. Sorgen vor einer unmittelbar bevorstehenden Schuldenkrise in Frankreich seien aber übertrieben.

Unternehmen geben höhere Energiepreise an Kunden weiter

Dem ifo Institut zufolge geben Unternehmen die höheren Energiepreise zunehmend auch an ihre Kunden weiter. So stiegen die Preiserwartungen der vom Forschungsinstitut befragten Unternehmen von saisonbereinigt korrigierten 21,4 Punkten im August auf 22,7 im September.
Treibstoffe und Heizöl seien bereits jetzt deutlich teurer, im Winter werden laut ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser zufolge auch die Energieversorger ihre Preise für Strom und Gas weiter anheben. Die Rohölpreise seien bereits deutlich nach oben geschossen. Die Erdgas- und Strompreise erreichten Mitte September den höchsten Stand seit Ende 2022.
Die Preiserwartungen stiegen laut ifo auch in den meisten Wirtschaftsbereichen.
Bei energieintensiven Industrieunternehmen war das Plus besonders deutlich: Dort kletterte der Indikator auf 24,8 gegenüber saisonbereinigt 19,5 Punkten im August. Auch im Handel stieg der Preiserwartungsindikator von 30,0 auf 35,6 Punkte. Bei den nicht energieintensiven Unternehmen fiel die Erhöhung auf 20,4 von 19,2 Punkten moderater aus.
Rückläufig sind die Preiserwartungen bei den Dienstleistern – wo der Wert von 20,9 auf 19,8 Punkte sank.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Immer mehr Menschen mit Zahlungsschwierigkeiten

Immer mehr Menschen in Deutschland geraten in Zahlungsschwierigkeiten.
Ende 2025 hatte die Schufa zu 8,1 Prozent der Erwachsenen mindestens einen Negativeintrag gespeichert, ein Jahr zuvor waren es 7,9 Prozent. Das geht aus dem neuen Risiko- und Kreditkompass der Auskunftei hervor, über den das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet.
Rund 88.000 Menschen beantragten demnach 2025 Privatinsolvenz, so viele wie seit 2021 nicht mehr.

Ruhrgebiet stark betroffen

„Von einer Pleitewelle der Deutschen kann keine Rede sein“, sagte Schufa-Chefin Tanja Birkholz dem Nachrichtenmagazin. Bei einem wachsenden Teil der Bevölkerung verfestigten sich die Belastungen zunehmend.
Am stärksten betroffen sei das Ruhrgebiet, wie Schufa-Daten für alle 400 Kreise und kreisfreien Städte zeigen, über die der „Focus“ ebenfalls berichtet.
In Duisburg habe fast jeder fünfte Erwachsene einen Negativeintrag (19,9 Prozent), so viele wie nirgendwo sonst, gefolgt von Gelsenkirchen (19,4 Prozent). Am niedrigsten sei der Anteil im oberbayerischen Landkreis Eichstätt (3,6 Prozent).

Mehr Kleinkredite unter 1.000 Euro

Das gesamte Wachstum am Markt für Ratenkredite trügen inzwischen Kleinkredite unter 1.000 Euro, zu denen auch „Buy now, pay later“-Angebote zählen. 2025 seien 7,5 Millionen solcher Verträge geschlossen worden, elf Prozent mehr als im Vorjahr, heißt es in dem Risiko- und Kreditkompass der Schufa.
74.000 Menschen zahlten mehr als zehn Ratenkredite gleichzeitig ab, 28-mal so viele wie vor fünf Jahren. Birkholz nannte Kleinkredite „zunächst einmal praktische Finanzierungsmöglichkeiten“.
Problematisch werde es, wenn Verbraucher den Überblick verlören oder mehr Verbindlichkeiten eingingen, als sie langfristig tragen könnten, so die Schufa-Chefin weiter.

Klarna und PayPal müssen stärker prüfen

Claudio Zeitz-Brandmeyer vom Verbraucherzentrale Bundesverband warf den Anbietern, allen voran Klarna und PayPal, vor, bislang „nicht genau genug hingeschaut“ zu haben, ob sich ihre Kunden die Finanzierungen leisten können.
Ab dem 20. November müssen Anbieter auch bei Kleinkrediten die Kreditwürdigkeit prüfen und Kunden mit Zahlungsproblemen an eine Schuldenberatung verweisen.
Die Beratungsstellen seien aber schon heute am Limit, warnte Ines Moers von der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung. Nur etwa jeder zehnte Überschuldete erhalte eine Beratung, Wartezeiten von mehreren Monaten seien keine Ausnahme. (dts/red)
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Tankrabatt und Niedrigwasser: Drohen jetzt Engpässe bei Benzin und Diesel?


In Kürze:

  • Der Tankrabatt hat die Nachfrage nach Benzin und Diesel deutlich erhöht. In einigen Regionen waren deshalb Zapfsäulen zeitweise leer.
  • Niedrigwasser am Rhein erschwert vor allem im Westen Deutschlands die Versorgung mit Diesel, da Binnenschiffe deutlich weniger Ladung transportieren können.
  • Ein flächendeckender Kraftstoffmangel ist bislang nicht erkennbar. Allerdings bleibt der Dieselmarkt wegen der internationalen Folgen des Irankrieges angespannt.

 
Seit knapp einer Woche ist in Deutschland eine erneute Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe in Kraft. Bis zum Ende des Jahres ist diese um rund 14 Cent pro Liter gesenkt. Zusammen mit dem Mehrwertsteuereffekt ergibt sich daraus ein „Tankrabatt“ von etwa 17 Cent pro Liter.
Der größte Teil der Steuersenkung war am Morgen des 1. Oktober an den Tankstellen bemerkbar. Die Literpreise lagen an jenem Donnerstag um Mittag laut ADAC zwischen 14 und 15 Cent unter den Preisen vom Tag zuvor.
Derzeit liegen die Preise zwar nach wie vor signifikant unter jenen im September. Allerdings haben sie sich tendenziell nach oben bewegt. Dies weckt Sorge, dass dies möglicherweise Ausdruck eines Versorgungsengpasses sein könnte.

Preise ziehen wieder an

Es sind Alltagsbeobachtungen in Teilen des Landes, die genau diesen Eindruck befeuern. Wie mehrere Medien berichten, ist an manchen Tankstellen zeitweise sogar der Kraftstoff ausgegangen. Dieses Phänomen trat demnach in mehreren Städten im Westen und Südwesten Deutschlands auf.
Der Tankstellen-Interessenverband weist Darstellungen zurück, dass es einen generellen Treibstoffmangel gebe. Auch die Bundesregierung hat seit Beginn des Irankrieges mehrfach betont, dass mit einem Versorgungsengpass nicht zu rechnen sei.
Allerdings gebe es laut dem Verband Faktoren, die gerade jetzt eine ungleichmäßige und manchmal auch unzureichende Versorgung mit Kraftstoffen begünstigten.
Einer davon sei die höhere Nachfrage. Zahlreiche Autofahrer hätten ihr Tankvorhaben aufgeschoben auf einen Zeitpunkt nach Inkrafttreten des Tankrabatts. Aufgrund der etwas günstigeren Preise oder aus Angst vor einem erneuten Anstieg könnten Autofahrer auch größere Mengen tanken als vorher.

Einigen Tankstellen ging der Sprit aus

Diese ungewöhnlich hohe Nachfrage sprenge häufig den üblichen Belieferungsrhythmus. Es fehle demnach nicht am Kraftstoff selbst, sondern an der Fähigkeit, diesen ausreichend schnell in ausreichender Menge an bestimmte Tankstellen zu befördern. Damit seien die ausverkauften Kraftstoffe an manchen Tankstellen nicht Ausdruck eines Versorgungs-, sondern eines Transportproblems.
Die Wirkung des Tankrabatts ist nicht, dass zusätzlicher Kraftstoff verfügbar ist. Er sorgt nur dafür, dass die vorhandene Menge günstiger abgegeben wird. Der niedrigere Preis sorgt jedoch für eine signifikante Steigerung der Nachfrage. Er lockt nicht nur mehr Autofahrer kurzfristig an die Tankstellen, die dann größere Mengen tanken. Viele von ihnen steuern auch gezielt bestimmte Tankstellen mit den niedrigsten Preisen an.
In Hallstadt bei Bamberg in Bayern war gleich am ersten Tag des Tankrabatts günstig angebotener Treibstoff bereits am Vormittag ausverkauft. Regional kam es mehrfach zu ähnlichen Fällen, allerdings waren ausverkaufte Tankstellen kein flächendeckendes Phänomen.

Niedrigwasser am Rhein erschwert Dieselversorgung

Speziell in Westdeutschland belastet jedoch noch ein weiteres Faktor die rechtzeitige Versorgung. So hat sich die bereits im Sommer zu beobachtete Niedrigwasser-Situation des Rheins nach wie vor nicht entscheidend gebessert. Je niedriger der Wasserstand, umso weniger Fracht können Binnenschiffe mit sich führen.
Derzeit können sie laut „Handelsblatt“ am besonders kritischen Mittelrhein nur noch mit 20 bis 25 Prozent ihrer üblichen Ladung fahren – und müssen entsprechend Lieferungen auf mehrere Fahrten verteilen. Alternativ ließen sich die Treibstoffe auch mithilfe von Tanklastwagen transportieren. Allerdings wären 100 bis 150 Lastwagen erforderlich, um ein voll beladenes Transportschiff zu ersetzen. Auch ein kurzfristiger Transport per Bahn oder Pipeline ist nur schwierig und teuer zu organisieren.
Gegenüber dem „Handelsblatt“ haben mehrere Mineralölkonzerne wie Aral und Shell bestätigt, dass es Engpässe beim Transport gebe. Aufgrund des Niedrigwassers könne insbesondere die Versorgung mit Diesel im Rheinland eingeschränkt sein. Shell spricht von Kesselwagen, Lkw und Pipelines als Ausweichoptionen.

Tankrabatt sorgt für Entlastung – Lieferkette bleibt weiter angespannt

Wie lange die Situation noch andauern wird, ist schwer abzuschätzen. Prognos hält laut „Handelsblatt“ einen signifikanten Anstieg des Rheinpegels bei Kaub frühestens ab Mitte Oktober für möglich. Auch dann ist jedoch nicht gewährleistet, dass sich die Lieferketten schnell normalisieren. Es kommt dann darauf an, wie schnell der Pegel ansteigen wird.
Aufgrund des Irankrieges bleibt jedoch auch der internationale Dieselmarkt angespannt. Zwar hat sich aufgrund alternativer Transportwege die aus der Golfregion auf den Weg gebrachte Rohölmenge gegenüber den Monaten zuvor erholt. Allerdings bleiben Probleme bezüglich Logistik, Transportkosten, Versicherungen und eingeschränkten Raffineriekapazitäten bestehen.
Dies sorgt weiterhin für höhere Preise und regionale Knappheiten, weil nicht nur Autofahrer, sondern auch Landwirtschaft, Industrie, Bau, Nutzfahrzeuge und Speditionen auf Versorgung angewiesen sind.

Strategische Reserven sichern deutsche Versorgung

Immerhin gibt es in Deutschland ein Sicherheitsnetz in Form des Erdölbevorratungsverbands (EBV). Dieser muss strategische Vorräte in Höhe der Nettoimporte von 90 Tagen der entsprechenden Nettoimporte halten – unter anderem von Rohöl, Diesel und Benzin.
Zum 31. Dezember 2025 verfügte der EBV laut einem Merkblatt vom März über rund 19,7 Millionen Tonnen Rohöläquivalent. Unter diesen befanden sich auch etwa 1,7 Millionen Tonnen Benzin und 4,5 Millionen Tonnen Diesel. Die Vorräte sind über Deutschland verteilt: So müssen in fünf definierten Versorgungsregionen Bestände für mindestens 15 Tage zum unmittelbaren Zugriff vorhanden sein.