Das Finanzministerium will an der Erhöhung der Tabaksteuer festhalten. (Symbolbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Nach dem Aus für die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer kommt aus der Unionsfraktion die Forderung, die vorgezogene Erhöhung der Tabaksteuer infrage zu stellen. Dies war zur Gegenfinanzierung der Prämie vorgesehen.
„Wenn die Entlastungsprämie vom Tisch ist, sollte man auch die Gegenfinanzierung ehrlich neu bewerten“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler, der „Bild“. Das Finanzministerium will an der Erhöhung festhalten.
Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro gestoppt
Die Koalition hatte geplant, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine freiwillige, steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können.
Dieses Vorhaben hat sie nun aber wieder aufgegeben, nachdem die Länder es im Bundesrat gestoppt hatten, weil ihnen die Kostenverteilung missfiel.
Zur Gegenfinanzierung von Steuermindereinnahmen bei der Prämie hatte die Koalition vereinbart, die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag heißt es, bei der Tabaksteuer solle der geltende „Aufwuchspfad“ über das Jahr 2026 hinaus fortgeschrieben werden.
Steuerzahlerbund kritisiert Tabaksteuer-Pläne
Auch der Präsident des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte ein Festhalten an der Erhöhung der Tabaksteuer. „Das ist schon ein bemerkenswerter Vorgang: Die steuer- und abgabenfreie 1000-Euro-Energieprämie kommt nicht, die Gegenfinanzierung über höhere Tabaksteuern aber trotzdem.“
Der Bürger verliere die versprochene Entlastung, der Staat behalte jedoch die zusätzliche Belastung zur Haushaltssanierung.
Der CDU-Politiker Güntzler sagte, eine doppelte Tabaksteuererhöhung in kurzer Zeit treffe vor allem die Verbraucher und setze zugleich falsche Anreize. „Am Ende schnüren wir sonst unbeabsichtigt ein Konjunkturpaket für den organisierten Zigarettenschmuggel.“
Steuerpolitik brauche „Augenmaß, Verlässlichkeit und ein gutes Timing“. Deshalb spreche vieles dafür, die Tabaksteuer jetzt nicht vorzuziehen, sondern die Lage in Ruhe neu zu bewerten. Auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte in der „Bild“-Zeitung das Festhalten an der Erhöhung.
Finanzministerium: Beitrag zur Haushaltskonsolidierung
Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte am Mittwoch, die Erhöhung der Tabaksteuer sei auch als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geplant gewesen. Insofern werde die Maßnahme weiterverfolgt und ein Gesetzentwurf dazu erarbeitet.
Beim Haushalt 2027 muss die Koalition noch Maßnahmen umsetzen, um Milliardenlücken zu stopfen. In dem Beschluss des Kabinetts zu Eckwerten ist auch von einer Erhöhung der Tabaksteuer die Rede. (dpa/red)
Ein Mitglied der Zivilschutzorganisation bindet ein Seil an einen umgestürzten Baum, um nach Stürmen und starken Regenfällen eine Notunterkunft zu errichten. - Foto: Rajesh Kumar Singh/AP/dpa
Bei Unwettern im Norden Indiens sind mindestens 89 Menschen ums Leben gekommen. Zudem seien am Mittwoch im Bundesstaat Uttar Pradesh infolge von Sturmböen, heftigem Starkregen, Hagelstürmen und Blitzen mehr als 50 Verletzte gemeldet worden, berichteten die lokalen Behörden. Fast 90 Gebäude wurden demnach beschädigt.
Außerdem hätten mindestens 114 Nutztiere ihr Leben verloren. Der Regierungschef Uttar Pradeshs, Yogi Adityanath, ordnete finanzielle Unterstützung für die betroffenen Familien an.
Schwere Schäden nach Unwetter in Nordindien
In vielen Teilen des bevölkerungsreichsten indischen Unionsstaats, in dem nach offiziellen Schätzungen etwa 240 Millionen Menschen leben, wurden den Angaben zufolge Bäume entwurzelt und Strommasten umgerissen.
Nach Berichten der Zeitung „The Hindu“ und anderer indischer Medien starben zahlreiche Menschen durch den Einsturz von Hauswänden.
Indische Portale und Sender zeigten ein Video, wie ein Mann im Bezirk Bareilly meterhoch durch die Luft geschleudert wurde, als er sich an einem vom Sturm fortgerissenen Blechdach festklammern wollte. Er habe den Absturz verletzt überlebt. (dpa/red)
Chinas Präsident Xi Jinping (rechts) und US-Präsident Donald Trump am 14. Mai 2026 in Peking, China. - Foto: Brendan Smialowski – Pool/Getty Images
In Kürze:
Visa für Epoch Times und NTD-Reporter abgelehnt oder verzögert
Betroffen waren mehrere Mitglieder des US-Medienpools
Vorgang wird als Einschränkung kritischer Berichterstattung bewertet
Einem Korrespondenten der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times wurde das Einreisevisum nach China verweigert. Er wollte US-Präsident Donald Trump bei dessen Besuch in Peking journalistisch begleiten. Die Epoch Times gehört seit Jahren zum Medienpool des Weißen Hauses.
Das zweitägige Gipfeltreffen findet vom 14. bis 15. Mai in der chinesischen Hauptstadt statt.
Travis Gillmore, Korrespondent der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times im Weißen Haus, beantragte am 10. April ein Visum und reichte einen umfangreichen Antrag ein, der Angaben zu Familienangehörigen und Arbeitgebern umfasste. Der Status seines Antrags blieb jedoch dauerhaft auf „in Bearbeitung“ und wurde nicht weiter aktualisiert.
Auch NTD-Mitarbeiter von Visa-Verweigerungen betroffen
Auch Mitarbeitern von NTD, einem Schwesterunternehmen der Epoch Times, wurden Visa verweigert. Darunter der Korrespondentin des Weißen Hauses Mari Otsu und dem Kameramann Lei Chen.
Otsus Antrag blieb – ähnlich wie der von Gillmore – unbeantwortet im Status „in Bearbeitung“, während der Antrag des chinesisch-amerikanischen Kameramanns Lei Chen unmittelbar abgelehnt wurde.
Es ist bereits das zweite Mal, dass Mitarbeitern der Epoch Media Group Visa für eine China-Reise im Rahmen von Trumps Besuch verweigert wurden. Ursprünglich war die China-Reise von Präsident Trump für Ende März vorgesehen. Durch die Verschiebung mussten die Anträge zweimal gestellt werden.
Trump war am Mittwoch in Peking eingetroffen. Es ist der erste Besuch eines US-Präsidenten in China seit fast einem Jahrzehnt.
Die chinesischen Behörden verweigerten auch weiteren Mitgliedern des Medienpools des Weißen Hauses die Einreisevisa. Nach Angaben einer mit den Reisevorbereitungen vertrauten Quelle erhielten mindestens 20 Personen keine Genehmigung, um über den Besuch zu berichten.
Bei den Gesprächen zwischen Trump und Xi stehen unter anderem Handel, Lieferungen Seltener Erden, künstliche Intelligenz, der Krieg im Iran und die Taiwan-Frage im Mittelpunkt.
Ob auch Chinas Umgang mit politischen Gefangenen sowie die Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Unterdrückung der Bevölkerung thematisiert werden, bleibt offen.
Am 14. Mai 2026 versammeln sich Menschen in Peking, um die Autokolonne von US-Präsident Donald Trump zu beobachten.
Peking nutzt Visumverweigerungen und Verzögerungen bei der Ausstellung von Reisedokumenten gezielt als diplomatisches und politisches Druckmittel, um kritische Medienberichterstattung einzuschränken.
Die Epoch Times wurde im Jahr 2000 in den USA von chinesischstämmigen Amerikanern als Reaktion auf Zensur und Menschenrechtsverletzungen in China gegründet. Die unabhängige Nachrichtenorganisation ist heute in 22 Sprachen und 33 Ländern tätig. Mit fast einer Million zahlender Abonnenten zählt die Publikation gemessen an ihren digitalen Abonnements zu den größten Nachrichtenverlagen in den USA.
Körperliche Angriffe und Brandanschläge auf Epoch Times
Seit ihrer Gründung ist die Epoch Times wiederholt Angriffen durch das chinesische Regime und dessen Akteuren ausgesetzt. Ziel ist es, das Medium zu diskreditieren oder seine Arbeit zu behindern. Dazu zählen Übergriffe auf Reporter sowie Brandanschläge auf Druckereien in Hongkong.
Die erste Gruppe von Mitarbeitern der Epoch Times in China wurde verhaftet und gefoltert; mehrere von ihnen erhielten Haftstrafen von bis zu zehn Jahren.
Im Jahr 2006 berichtete die Epoch Times als erstes Medium über staatlich geförderten Organraub an politischen Gefangenen. Grundlage waren Aussagen von Whistleblowern, die über die systematische Tötung von Glaubensgefangenen – insbesondere Falun-Gong-Praktizierenden – zum Zweck der Organentnahme berichteten.
Für ihre investigative Berichterstattung erhielt die Epoch Times mehrere renommierte Presseauszeichnungen, darunter den Sigma-Delta-Chi-Preis der Society of Professional Journalists.
Isabelle Karamooz überreicht Jan Jekielek, leitendem Redakteur der Epoch Times und Autor des Killed to Order, am 20. April 2026 in der französischen Botschaft in Washington die Auszeichnung als „Autor des Jahres 2026“ des French Quarter Magazine.
Trotz ihrer Größe und weltweiten Reichweite erhielt die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times im Jahr 2025 keinen Zugang zu wichtigen Presseveranstaltungen rund um den Gipfel der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) in Malaysia. Betroffen waren unter anderem der Besuch von Marco Rubio beim Außenministertreffen im Juli sowie Trumps Treffen mit den ASEAN-Staats- und Regierungschefs im Oktober.
Auch das Team von NTD stieß im Oktober 2025 in Gyeongju auf ähnliche Hindernisse, als es über das Treffen zwischen Donald Trump und Xi Jinping im Rahmen der Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC) berichten wollte.
Sowohl bei den ASEAN- als auch bei den APEC-Treffen nutzte Peking seine regionalen Beziehungen, um die Epoch Times und NTD von den Veranstaltungen auszuschließen.
Viele Mitgliedsländer unterhalten enge wirtschaftliche Beziehungen zu China.
Dieses Muster zeigte sich auch bei den Vereinten Nationen (UNO), als der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times die Presseakkreditierung für die Berichterstattung über Donald Trumps Rede vor der Generalversammlung in New York City im September 2025 verweigert wurde.
Obwohl das Medium zum Medienpool des US-Außenministeriums gehört, wurde der Zugang von der UNO abgelehnt, da es als Nichtregierungsorganisation und nicht als klassisches Medienunternehmen eingestuft wurde.
Nach Angaben der Epoch Times üben chinesische Behörden seit Jahren Druck auf die UNO aus, um die Berichterstattung des Mediums zu behindern.
Bereits 2003 berichtete ein UN-Pressesprecher in New York City gegenüber NTD, dass „Druck seitens der Chinesen“ zu Problemen bei der Akkreditierung für Veranstaltungen der Menschenrechtskommission in Genf geführt habe. Im Juni 2004 bestätigte ein UN-Beamter zudem, dass es entsprechende Kontakte chinesischer Vertreter in Bezug zum Thema Pressezugang gegeben habe.
Regelmäßig kommt es auch zu Cyberangriffen, die den Betrieb der Epoch Times stören sollen. Zudem gab es Versuche, das Medium in Verruf zu bringen, indem sich unbekannte Akteure gegenüber US-Bundesbehörden und Institutionen fälschlich als Mitarbeiter der Epoch Times ausgaben und dabei Drohungen mit Anschlägen äußerten.
Ronald Dela Rosa galt als einer der Hauptverantwortlichen für den blutigen Anti-Drogen-Krieg unter Ex-Präsident Rodrigo Duterte. (Archivbild). - Foto: Jam Sta Rosa / AFP via Getty Images
Nach Schüssen im philippinischen Senat hat der frühere Polizeichef Ronald Dela Rosa das Gebäude nach Angaben von Senatspräsident Alan Peter Cayetano verlassen.
Der zuständige Sicherheitsverantwortliche habe „bestätigt, dass Senator Bato nicht mehr im Gebäude ist“, sagte Cayetano am Donnerstag und benutzte dabei Dela Rosas Spitznamen. Er machte keine Angaben dazu, wohin Dela Rosa gegangen war.
Dela Rosa im Fokus internationaler Ermittlungen nach Senatsvorfall
Dela Rosa hatte sich im Senatsgebäude in Manila einer Festnahme entziehen wollen. Er wird wegen seiner Rolle beim brutalen Vorgehen gegen die Drogenkriminalität unter Ex-Präsident Rodrigo Duterte vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gesucht.
Der IStGH bestätigte, dass ein Haftbefehl gegen ihn wegen des Vorwurfs des Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Mord erlassen wurde.
Am Mittwochabend waren bei einer Konfrontation im Senatskomplex Schüsse gefallen. Nach Angaben von Senatspräsident Cayetano schossen Sicherheitskräfte der Parlamentskammer und ein Mitarbeiter der Ermittlungsbehörde National Bureau of Investigation jeweils in die Luft.
Festnahme nach Konfrontation im Senatskomplex in Manila
Abgeordnete brachten sich in ihren Büros in Sicherheit. Die Polizei teilte am Donnerstag mit, im Zusammenhang mit den Schüssen sei eine Person festgenommen worden. Bei dem Mann sei scharfe Munition gefunden worden, hieß es weiter.
Dela Rosa war von 2016 bis 2018 nationaler Polizeichef und damit einer der wichtigsten Verantwortlichen für Dutertes Antidrogen-Kampagne, bei der tausende Menschen getötet wurden. Ex-Präsident Duterte war im März vergangenen Jahres in Manila festgenommen und in die Niederlande gebracht worden. Er wartet in Den Haag auf seinen Prozess vor dem IStGH.
Cayetano wies Vorwürfe zurück, die Senatsführung habe Dela Rosa zur Flucht verholfen. Dela Rosa habe diese Entscheidung allein getroffen. Der Senatspräsident hatte zuvor Regierungsvertretern untersagt, den IStGH-Haftbefehl gegen Dela Rosa im Senat zu vollstrecken. (afp/red)
Drei Passagiere starben nach einem Hantavirus-Ausbruch auf der Kreuzfahrt „Hondius“ von Argentinien zu den Kapverden. (Archivbild) - Foto: Arilson Almeida/AP/dpa
Frankreichs Gesundheitsministerium hat zum Zustand der in Frankreich untersuchten Kontaktfälle nach dem Hantavirus-Ausbruch auf dem Kreuzfahrtschiff „Hondius“ eine erste Entwarnung gegeben.
Alle Kontaktfälle in Frankreich negativ getestet
Alle Kontaktfälle, die sich in Frankreich in Isolation befänden, seien „ausnahmslos negativ getestet worden“, teilte Gesundheitsministerin Stéphanie Rist am Donnerstag im Onlinedienst X mit. Darunter waren demnach neben vier Franzosen auch 22 Kontaktpersonen einer später an einer Hantavirus-Infektion gestorbenen Niederländerin.
Als Vorsichtsmaßnahme sowie angesichts der langen Inkubationszeit seien „alle 26 Personen in Krankenhaus-Isolation gebracht“ worden. Sie würden „weiterhin medizinisch überwacht und dreimal pro Woche getestet“.
Eine vorherige Ansteckung weiterer Menschen könne „zum gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Untersuchungen ausgeschlossen“ werden. Außer im Falle eines möglichen positiven Tests würden die Gesundheitsbehörden von nun an keine weiteren Informationen zu diesen Ergebnissen veröffentlichen.
Drei Tote nach Hantavirus-Ausbruch auf „Hondius“
An Bord der „Hondius“ war es während einer Kreuzfahrt von Argentinien zu den Kapverden zu einem Hantavirus-Ausbruch gekommen. Drei Passagiere starben: ein niederländisches Ehepaar und eine Deutsche.
Bei zwei von ihnen wurde das Virus nachgewiesen, bei dem dritten Todesopfer gilt eine Hantavirus-Infektion nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als wahrscheinlich.
Fünf französische Passagiere der „Hondius“ waren unmittelbar nach ihrer Ankunft in Paris am Samstag isoliert worden. Eine von ihnen wurde positiv auf das Hantavirus getestet und ist inzwischen schwer erkrankt.
22 weitere Kontaktpersonen der später verstorbenen Niederländerin wurden auf französische Krankenhäuser verteilt. Die niederländischen Behörden teilten ihrerseits mit, dass alle in dieser Woche in den Niederlanden eingetroffenen Evakuierten ebenfalls negativ getestet worden seien.
Brüssel bündelt Hantavirus-Daten
In der Europäischen Union soll derweil der Mechanismus für den Informationsaustausch zwischen den 27 Mitgliedstaaten gestärkt werden, um das Hantavirus besser bekämpfen zu können.
Die Aktivierung dieses Mechanismus werde nun „den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen erleichtern“, erklärte die zyprische Ratspräsidentschaft am Donnerstag.
Auf einer Plattform sollten „alle relevanten Informationen sowie alle laufenden Maßnahmen gebündelt werden“. Nach den derzeit verfügbaren Daten schätze die EU das Risiko für die allgemeine Bevölkerung in Europa als „sehr gering“ ein, hieß es. (afp/red)
In Deutschland gibt es rund 120 Ameisenarten, darunter auch die Rote Waldameise. - Foto: Carine Carnier/iStock
In Kürze:
Alte Annahme: Bislang galt Ameisensäure als alleiniger Bestandteil von Ameisengift.
Neue Erkenntnis: Forscher aus Halle/Saale und Berlin haben jüngst herausgefunden, dass das Toxin auch gesundheitswirksame Eiweiße enthält.
Künftiger Nutzen: Diese Entdeckung könnte dazu beitragen, wirksame Mittel gegen Krankheitserreger wie Pilze zu entwickeln.
Das Gift von Schuppenameisen, zu denen auch die Waldameisen gehören, galt bislang als vergleichsweise einfach zusammengesetzt: Ameisensäure wurde seit ihrer Entdeckung im 17. Jahrhundert als zentraler und nahezu alleiniger Inhaltsstoff dieser Ameisengifte betrachtet.
„Wir sind in unserem Projekt einer jahrzehntealten und weitgehend unbeachteten Publikation nachgegangen, in der erwähnt wurde, dass diese Gifte vielleicht auch eiweißartige Stoffe [Peptide] enthalten“, sagte Timo Niedermeyer, Professor für Pharmazeutische Biologie der Freien Universität Berlin. Er ergänzte:
„Wir haben nun zwei völlig neue Peptid-Familien in den Giften von Schuppenameisen nachgewiesen. Diese sind einzigartig in diesen Ameisen, kommen dort aber weit verbreitet vor. Ihr Gift ist wesentlich komplexer als bisher angenommen.“
Ameisengift schützt Brut vor Pilzerkrankungen
Die im Gift identifizierten Peptide leisten offenbar einen Beitrag zur Nesthygiene. So schmieren die Ameisen ihre Brut mit ihrem Gift ein – die Peptide bleiben nach dem Verdunsten der Ameisensäure auf den Puppen zurück und wirken dort Infektionen entgegen.
„Einige der Peptide zeigen eine ausgeprägte Wirkung gegen Pilze. Das ist interessant vor dem Hintergrund einer Bedrohung sozialer Gemeinschaften durch Umweltmikroben und Krankheitserreger sowie zunehmender Resistenzen dieser Mikroben gegen antimikrobielle Wirkstoffe“, betonte Dr. Simon Tragust, beteiligter Forscher der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. „Mit über 3.700 Arten eröffnet die Unterfamilie Formicinae (Schuppenameisen) ein enormes Potenzial für die Entdeckung weiterer bioaktiver Substanzen.“
Die Forschungsergebnisse untermauern, dass das Gift von Schuppenameisen vielfältige Funktionen erfüllt. Die Ameisen verwenden es nicht nur zur Verteidigung, sondern auch zur Desinfektion, zur Steuerung ihrer Darmflora und zur Kommunikation mit Artgenossen.
Für ihre Arbeit kombinierten die Forscher Methoden aus Biologie, Chemie und Pharmazie. Mithilfe modernster Technik wurden Protein- und RNA-Daten zusammengeführt, um die im Gift enthaltenen Peptide und ihre Gensequenzen zu identifizieren. Ergänzend kamen chemische Analysen, synthetische Verfahren, biophysikalische Experimente und Genomanalysen zum Einsatz.
Durch die interdisziplinäre Herangehensweise und die Untersuchung der Giftsekrete mehrerer Ameisenkolonien verschiedener Ameisenarten zählt die Arbeit zu den bisher umfassendsten vergleichenden Analysen von Ameisengiften.
Die Studie erschien am 13. Mai 2026 im Fachmagazin „Science Advances“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Karlspreis-Verleihung in Aachen Reformen angemahnt. - Foto: Henning Kaiser/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine „grundlegende Modernisierung“ des EU-Haushalts ausgesprochen, um Europa als eigenständige Macht in einer Welt im Umbruch zu festigen.
In seiner Rede bei der Verleihung des Karlspreises an den italienischen Politiker Mario Draghi in Aachen sprach er sich dafür aus, die mittelfristige Finanzplanung der Europäischen Union mehr auf militärische und wirtschaftliche Stärke auszurichten.
Klare Absage an neue Schulden
„Verschlankte Struktur, Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung, den Fokus auf europäische Mittel für europäische Politik. All das ist nötig, weil die Mittel begrenzt sind“, sagte Merz. Neuen Schulden erteilte er eine klare Absage. „Diesen Weg kann Deutschland schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mitgehen.“
Der EU-Haushalt wird jeweils für sieben Jahre festgelegt. Aktuell wird über das Budget für 2028 bis 2034 verhandelt, das nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission inflationsbereinigt 1,76 Billionen Euro umfassen soll. Deutschland trägt als größte Volkswirtschaft der EU den mit Abstand größten Teil dazu bei.
Merz monierte, dass der Haushalt immer noch „geradezu planwirtschaftlich“ für sieben Jahre erstellt werde und über zwei Drittel des Geldes „in Umverteilung und Subventionen“ fließen würden.
Er will das Budget nun vor allem zur Stärkung der europäischen Souveränität in einer Welt nutzen, in der Großmachtpolitik von Staaten wie den USA, China und Russland eine bestimmende Rolle spielt.
„Europa hat sich aufgemacht, eine Macht zu werden“
Der Kanzler hatte sich schon bei früheren Reden dafür eingesetzt, dass die EU auf ihre eigene militärische und wirtschaftliche Stärke setzen müsse. „Wir müssen selbstbewusst unsere eigenen Interessen definieren. Und wir müssen bereit sein, für die Wahrung dieser Interessen auch etwas einzusetzen“, sagte er nun in Aachen.
Europa sei aufgewacht und habe verstanden, dass es sich nur über wirtschaftliche und sicherheitspolitische Stärke in dieser Welt behaupten könne. „Europa hat sich aufgemacht, eine Macht zu werden, eine Macht, die den Stürmen dieser neuen Zeit trotzt“, sagte Merz.
Merz weist Putins Schröder-Vorstoß entschieden zurück
Nach dem Vorschlag von Kreml-Chef Wladimir Putin, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler im Ukraine-Konflikt einzusetzen, hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Einmischungen von außen in der Frage verbeten.
„Wir Europäer entscheiden selbst, wer für uns spricht. Niemand anders“, sagte Merz. Er zweifelte dabei daran, dass es auf russischer Seite tatsächlich Verhandlungsbereitschaft gebe.
„Wir wollen helfen, diesen schrecklichen Krieg so schnell wie möglich zu beenden“, betonte Merz. Dies erfordere aber „Gesprächsbereitschaft auf beiden Seiten“. Und da sprächen die „Angriffe der letzten Nacht (…) eine andere Sprache“.
Putin hatte hinsichtlich der Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs am Samstag Schröder als seinen bevorzugten Vermittler von europäischer Seite genannt.
Der 82-jährige frühere SPD-Chef gilt als persönlicher Freund Putins und war auch nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für russische Energiefirmen tätig.
Merz erwähnte in seiner Rede nun weder Putin noch Schröder. Die Bundesregierung hatte den Vorstoß des russischen Präsidenten aber bereits Anfang der Woche klar zurückgewiesen. Ein Sprecher sagte, Berlin sehe „momentan in den Äußerungen des russischen Präsidenten noch keinen substanziellen Fortschritt“.
Putin beharre offenbar auf seinen Bedingungen für Verhandlungen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte von einem „Täuschungsmanöver“ gesprochen, mit dem Putin offenbar „von der eigenen Schwäche ablenken“ wolle.
Laschet fordert stärkere EU-Rolle in der Weltpolitik
Auch der Chef des Karlspreisdirektoriums, CDU-Außenpolitiker Armin Laschet, mahnte eine stärkere Rolle der EU auf der Weltbühne an. „Europa ist international so schwach, weil es eher moralisiert, statt aktiv Diplomatie voranzubringen“, sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur.
„Zwischen Russland und der Ukraine verhandeln nur amerikanische Geschäftsleute, weil die EU sich weigert, ihre eigenen Positionen diplomatisch mit Stärke gegenüber Russland zu vertreten.“ Das sei absurd. Laschet sprach von einer „Selbstentmündigung Europas“.
Armin Laschet fordert eine stärkere diplomatische Rolle Europas und kritisiert die internationale Schwäche der EU.
Foto: Sascha Schuermann / AFP via Getty Images
Den stärksten Applaus der gesamten zweistündigen Preiszeremonie gab es, als Laschet sagte, viele hier in Aachen wünschten sich, dass man bald wieder zu einem „Zustand ohne Grenzkontrollen“ zurückfinde.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kürzlich gesagt, dass er trotz der gesunkenen Zahl an Asylbewerbern an Grenzkontrollen festhalten wolle.
„Whatever it takes“
Über Draghi, den früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) und ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten, sagte Laschet, dessen Auszeichnung sei „ein Signal an die Kommission, dass das Tempo der Europäischen Union nicht das Tempo der Welt ist, in der wir bestehen müssen“.
Der heute 78 Jahre alte Draghi hatte 2012 auf dem Höhepunkt der Euro-Krise als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) gesagt, man werde tun, „whatever it takes“ – was immer nötig ist -, um die gemeinsame Währung zu sichern. 2024 legte er den sogenannten Draghi-Report zur Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vor.
In seiner Dankesrede sagte Draghi, Europa sei heute zu abhängig von anderen und falle auf vielen Gebieten zurück, besonders im Vergleich mit den USA und China. Ein Grund dafür sei, dass der europäische Binnenmarkt noch nicht wirklich vollendet sei, so würden gleiche Wettbewerbsbedingungen zum Beispiel durch nationale Subventionen untergraben.
Die Antwort darauf seien Reformen zur Schaffung eines wirklich integrierten Wirtschaftsraums. „Je mehr sich Europa reformiert, desto weniger muss es sich in Schulden stürzen“, sagte Draghi.
Adenauer und Churchill unter ersten Preisträgern
Der Karlspreis gilt als bedeutendste Auszeichnung für Verdienste um die europäische Einigung. Er war kurz nach dem Zweiten Weltkrieg von Aachener Bürgern gestiftet worden. Der Preis ist nach Kaiser Karl dem Großen benannt, der manchmal als „Vater Europas“ bezeichnet wird.
Seit vergangenem Jahr ist er mit einem Preisgeld von einer Million Euro verbunden, gestiftet von einem Aachener Ehepaar. Dieses Geld soll proeuropäischen Projekten zugutekommen.
Zu den ersten Preisträgern gehörten Bundeskanzler Konrad Adenauer (1954) und der britische Premierminister Winston Churchill (1955). Im vergangenen Jahr ging der Preis an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (dpa/afp/red)
Nach den ersten Gesprächen zeigte Xi Trump den Himmelstempel in Peking. - Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Beim Besuch des US-Präsidenten in China haben offenbar sowohl Trump selbst als auch zahlreiche Mitarbeiter und Sicherheitskräfte ihre gewöhnlichen Mobiltelefone und digitalen Geräte zu Hause gelassen.
Stattdessen sollen sie speziell vorbereitete „Clean Devices“ nutzen, also temporäre Laptops und andere vorab streng kontrollierte Kommunikationssysteme, um das Risiko von Überwachung, Hackerangriffen und Datendiebstahl zu minimieren.
Nach Angaben aktueller und ehemaliger US-Beamter gilt innerhalb der amerikanischen Regierung seit Jahren die Annahme, dass sämtliche nach China mitgebrachten Geräte – darunter Smartphones, Tablets, Laptops oder selbst Hotel-WLAN-Verbindungen – als potenziell kompromittierbar betrachtet werden müssen.
Die Sicherheitsmaßnahmen bei der China-Reise des US-Präsidenten erschweren laut Insidern selbst alltägliche Kommunikationsabläufe erheblich, berichtet der US-Sender „Fox News“.
Nachrichten, die normalerweise über verschlüsselte Apps oder synchronisierte Geräte versendet würden, müssten stattdessen über andere kontrollierte Kanäle, temporäre Benutzerkonten oder persönliche Boten weitergegeben werden. Kontakte und Cloud-Zugänge seien oft eingeschränkt oder komplett deaktiviert.
Sicherheitsberater: Praktisch jede Kommunikation kann überwacht werden
„China ist ein Staat mit umfassender Überwachung“, sagte Bill Gage, ehemaliger Agent des Secret Service und heutiger Sicherheitsberater der Safehaven Security Group, dem US-Sender. Bereits vor einer Reise würden US-Vertreter intensiv darüber informiert, dass praktisch jede Kommunikation überwacht werden kann.
Ähnlich äußerte sich Theresa Payton, frühere IT-Chefin des Weißen Hauses und heutige Leiterin des Cybersecurity-Unternehmens Fortalice Solutions. Beamte müssten davon ausgehen, dass sowohl persönliche Gespräche als auch digitale Aktivitäten überwacht werden könnten.
Nach Angaben von Sicherheitsexperten betreffen die Vorsichtsmaßnahmen auch scheinbar banale Vorgänge wie das Aufladen von Mobiltelefonen.
US-Behörden warnen seit Jahren davor, unbekannte USB-Anschlüsse oder fremde Ladesysteme zu nutzen, da manipulierte Hardware zum Auslesen von Daten oder zur Installation von Schadsoftware verwendet werden könne. Diese Methode ist unter dem Begriff „Juice Jacking“ bekannt. Deshalb reisen US-Vertreter in Hochrisikoländer häufig mit speziell zugelassenen Ladegeräten oder externen Akkus.
Besondere Sicherheitsbereiche und Analoges arbeiten
Für besonders sensible Gespräche richten US-Behörden im Ausland zudem temporäre Sicherheitsbereiche ein, sogenannte SCIFs („Sensitive Compartmented Information Facilities“).
Dabei handelt es sich um mobil aufgestellte improvisierte Räume, die elektronische Überwachung verhindern sollen, und beispielsweise innerhalb eines Hotelzimmers aufgestellt werden. Der US-Präsident muss sich dann zum Beispiel zum Telefonieren in einen solchen Raum begeben.
Die umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen führen laut Bericht von „Fox News“ dazu, dass Delegationen zeitweise wieder auf analoge Arbeitsweisen zurückgreifen müssen. So werden beispielsweise Papierdokumente wieder häufiger genutzt.
China nutzt nach Einschätzung westlicher Geheimdienste und Cybersicherheitsexperten eine Kombination aus klassischen Geheimdienstmethoden, Cyberangriffen, technischer Überwachung, aber auch Informationsbeschaffung über persönliche Beziehungen.
Viele dieser Taktiken werden nicht nur von China genutzt – auch andere Staaten betreiben Spionage – allerdings gilt das chinesische System als besonders umfangreich und stark technologiebasiert.
„Staatlich geförderte chinesische Cyberakteure haben ihre Taktiken sowie Techniken in den letzten Jahren kontinuierlich angepasst“, heißt es beispielsweise in einem Schreiben des britischen National Cyber Security Centre, das in Zusammenarbeit mit dem deutschen Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst und weiteren internationalen Partnern veröffentlicht wurde.
Angreifer aus China nutzen demnach verstärkt Netzwerke aus gekaperten Endgeräten von Unternehmen und Privatleuten, um Zielpersonen diskret auszuspionieren und die Spuren zu verwischen. Dafür würden etwa Computer oder Handys, aber auch Router oder Smart-Home-Geräte genutzt.
Die chinesische Regierung weist Vorwürfe systematischer Spionage regelmäßig zurück und erklärt, selbst Ziel westlicher Cyberangriffe zu sein. (dts/red)
Auch Polizeibeamte in Berlin haben zu wenig verdient, sagte das Bundesverfassungsgericht (Symbolbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Bundesländer müssen in den kommenden Jahren Hunderte Millionen zusätzlich ausgeben, um ihre Beamten nach einem Beschluss des Verfassungsgerichts ausreichend zu bezahlen. Das ergibt eine Umfrage des „Spiegel“ bei den zuständigen Ministerien.
Schleswig-Holstein rechnet mit 460 Millionen Euro mehr für 2025 und 2026, danach mit 500 Millionen Euro pro Jahr. Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) sagte, die rechtlich notwendige Anpassung sei eine „ganz erhebliche Herausforderung“ für die kommenden Jahre.
Hessen: Bezüge steigen um 14 Prozent binnen 1,5 Jahren
Hessen geht von 755 Millionen Euro zusätzlich im Jahr aus. Mit den Tariferhöhungen steigen die Bezüge der hessischen Beamten demnach innerhalb von anderthalb Jahren um fast 14 Prozent. Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte, das bringe den Haushalt an „Belastungsgrenzen“.
Berlin kann keine Summe nennen, hat aber „finanzielle Vorsorge“ getroffen: 493 Millionen Euro für 2025 und 2026. In Brandenburg sind es geschätzt zwischen 300 und 600 Millionen Euro mehr pro Haushaltsjahr.
Innenministerium muss 3,4 Milliarden Euro zusätzlich einplanen
Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt geriet nach dem Karlsruher Urteil unter Zugzwang. Sein Haus legte Mitte April einen Gesetzentwurf für eine höhere Besoldung vor.
Dieser wird den Haushalt des Bundes voraussichtlich in diesem Jahr mit 3,39 Milliarden Euro und 2027 mit 3,52 Milliarden Euro zusätzlich belasten. Rückwirkend für 2025 kommen noch einmal gut 707 Millionen Euro hinzu.
Das Bundesverfassungsgericht urteilte im November, dass viele Beamte des Landes Berlin jahrelang zu schlecht bezahlt worden waren. Die Besoldung der Landesbeamten war demnach zwischen 2008 und 2020 größtenteils verfassungswidrig.
Der Beschluss hat nun auch Folgen für andere Länder, von denen viele laut „Spiegel“ wegen komplexer Berechnungen noch keine Angaben zu den erwarteten Mehrkosten machten könnten. (dts/afp/red)
In Lettland wurden Teile einer Drohne gefunden, die mutmaßlich aus der Ukraine stammt. - Foto: -/National Armed Forces of Latvia/dpa
Nach dem Absturz ukrainischer Drohnen in Lettland ist Regierungschefin Evika Silina zurückgetreten. Sie gab ihren Schritt in Riga bekannt, nachdem ein wichtiger Koalitionspartner wegen eines Streits über den Umgang mit den Drohnenvorfällen die Regierung verlassen hatte. Der lettische Präsident Edgars Rinkevics will am Freitag die Vertreter der lettischen Parteien zu Gesprächen empfangen.
Auf der Pressekonferenz zu ihrem Rücktritt sagte Silina weiter, das Wichtigste für sie sei „das Wohlergehen der Letten und die Sicherheit unseres Landes“. Sie fügte an: „Wir sind uns der Zeiten, in denen wir alle leben, voll und ganz bewusst. Der brutale Krieg, den Russland in der Ukraine führt, hat die Sicherheitslage in ganz Europa verändert.“
Der Rücktritt der Regierungschefin hatte sich in den Stunden zuvor angebahnt. Die linksgerichteten Progressiven hatten die Regierungskoalition in Lettland aufgekündigt. Sie protestierten damit gegen die Entlassung von Verteidigungsminister Andris Spruds, der ihrer Partei angehört.
Die Regierungschefin wollte den Posten des Verteidigungsministers mit dem Militäroberst Raivis Melnis besetzen – und nicht mehr mit einem Vertreter ihres Koalitionspartners. Dagegen gab es Vorbehalte nicht nur der Progressiven, sondern teils auch ihres anderen Regierungspartners.
„Gegenwärtig haben politische Eifersucht und engstirnige Parteiinteressen Vorrang vor Verantwortung“, sagte Silina, die selbst starken Vorwürfen ausgesetzt war. Die Oppositionsparteien riefen die Regierungschefin zum Rücktritt auf und wollten ein Misstrauensvotum einleiten. Dem kam Silina nun zuvor.
Siliņa bei einer Pressekonferenz.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Auslöser der Regierungskrise waren zwei ukrainische Drohnen, die am 7. Mai von Russland aus die lettische Grenze überquerten und in Lettland abstürzten.
Eine der Drohnen traf ein Öllager bei Rezekne im Osten Lettlands, wo ein Brand ausbrach. Eine weitere ukrainische Drohne war am 25. März in Lettland abgestürzt. Auch in Estland und Litauen stürzten ukrainische Drohnen ab.
Regierung bleibt vorerst im Amt
In Lettland führt der Rücktritt des Regierungschefs gemäß Verfassung automatisch auch zu dem des gesamten Ministerkabinetts. Bis zur Bestätigung einer neuen Regierung bleibt die alte weiter geschäftsführend im Amt.
Nicht darunter sein wird Agrarminister Armands Krauze vom Bund der Grünen und Bauern, der von Silina vor ihrem Rücktritt suspendiert wurde. Krauze war zuvor von der Anti-Korruptionsbehörde KNAB im Zusammenhang mit Ermittlungen in der Holzindustrie vorläufig festgenommen worden.
Verteidigungsminister musste gehen
Silina hatte Verteidigungsminister Andris Spruds für den unzureichenden Schutz des lettischen Luftraums verantwortlich gemacht und seinen Rücktritt herbeigeführt. Sie warf ihm vor, die Abwehrsysteme gegen Drohnen seien nicht schnell genug eingesetzt worden.
Ohne die neun Abgeordneten der Progressiven verlor Silinas Mitte-rechts-Koalition ihre Mehrheit im Parlament. Sie kommt nur noch auf 41 der 100 Sitze, die Opposition verfügt über 47 Sitze. Oppositionsparteien drohten mit einem Misstrauensvotum.
Präsident Edgars Rinkevics hatte bereits vor Silinas Rücktritt erklärt, er werde morgen alle im Parlament vertretenen Parteien zu Gesprächen über die „politische Lage im Land“ empfangen.
In Lettland waren bereits vor der aktuellen Krise mehrfach ukrainische und russische Drohnen abgestürzt. Die Vorfälle machten Schwächen in der lettischen Luftabwehr sichtbar.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach einem Treffen mit seinem lettischen Kollegen Rinkevics am 13. Mai in Bukarest angekündigt, ukrainische Experten nach Lettland zu entsenden.
Sie sollten Erfahrungen austauschen und direkt beim Schutz des lettischen Luftraums helfen. Zudem solle ein langfristiges Abkommen zum Aufbau eines mehrschichtigen Luftabwehrsystems gegen unterschiedliche Bedrohungen vorbereitet werden.
Rinkevics bestätigte „den Einsatz ukrainischer Experten und Ausrüstung bei der Modernisierung der lettischen Luftabwehrkapazitäten“. Ein Abkommen über eine langfristige Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich werde vorbereitet. (afp/red)
Über 350 Haushalte wurden zur Evakuierung aufgerufen. - Foto: -/kyodo/dpa
In einer Werft zum Abwracken von Schiffen in der westjapanischen Stadt Kure ist ein Großbrand ausgebrochen. Auf Fernseh- und Fotoaufnahmen ist zu sehen, wie riesige schwarze Rauchwolken aus dem betroffenen Areal in der Provinz Hiroshima aufsteigen.
Die Behörden haben eine Evakuierung von über 350 Haushalten angeordnet, wie der japanische Fernsehsender TV Asahi berichtete. Tote oder Verletzte sind demnach bislang nicht gemeldet worden.
Das Feuer soll sich zunächst von ausrangierten Schiffen ausgebreitet haben.
Foto: -/kyodo/dpa
Das Feuer soll sich zunächst zur Mittagszeit von ausrangierten Schiffen ausgebreitet haben. Die Löscharbeiten sind im Gange. Die genaue Ursache für das Feuer war zunächst nicht bekannt.
Schiffe der japanischen Marine sind häufig in der Region Kure zu sehen – auch U-Boote.
Ein U-Boot der japanischen Seestreitkräfte liegt am 12. April 2016 an einem Pier in Kure in der Präfektur Hiroshima vor Anker.
Einsatzkräfte suchen am 1. Mai 2026 in den Trümmern am Ort eines israelischen Luftangriffs auf die Hisbollah im südlibanesische Dorf Ain Baal nach Überlebenden (Symbolbild). - Foto: Kawnat Haju/AFP via Getty Images
Bei einem neuen Angriff der pro-iranischen Hisbollah auf Israels Norden sind nach israelischen Angaben mehrere Zivilisten verletzt worden.
„Eine von der Terrororganisation Hisbollah gestartete Sprengdrohne stürzte vor Kurzem auf israelisches Gebiet nahe der israelisch-libanesischen Grenze“, teilte die israelische Armee mit. Dabei seien mehrere israelische Zivilisten verletzt und in ein Krankenhaus gebracht worden.
Hisbollah akzeptiert Waffenruhe nicht
Israels Armee erklärte zudem, dass sie nach Evakuierungsaufforderungen an die Bevölkerung mehrerer Orte erneut Hisbollah-Ziele im Süden des Libanon angegriffen habe. Libanons staatliche Nachrichtenagentur NNA hatte zuvor von israelischen Angriffen 40 Ziele im Süden und Osten des Landes berichtet. Das libanesische Gesundheitsministerium sprach von 22 Toten durch die Angriffe.
Die israelische Armee hatte zuletzt ihre Angriffe auf Ziele der mit dem Iran verbündeten Hisbollah-Miliz im Libanon verstärkt. Zwischen Israel und dem Libanon gilt zwar seit drei Wochen offiziell eine Waffenruhe – diese wird aber von der Hisbollah nicht anerkannt.
Die Miliz beschießt weiterhin Ziele in Israel und verübt Angriffe auf israelische Soldaten im Südlibanon. Dem Waffenruhe-Abkommen zufolge hat Israel das Recht, gegen „geplante, unmittelbar bevorstehende oder andauernde Angriffe“ vorzugehen.
Friedensverhandlungen gehen in die dritte Gesprächsrunde
Parallel dazu laufen erstmals seit Jahrzehnten direkte Friedensverhandlungen zwischen dem Libanon und Israel. Am Donnerstag kommen Vertreter aus Israel und dem Libanon im Bemühen um eine Friedenslösung erneut in Washington zusammen.
Es ist die dritte Gesprächsrunde seit Verkündung der Feuerpause vor fast einem Monat. Bei der jüngsten Runde am 23. April hatte Präsident Donald Trump die Unterhändler persönlich im Weißen Haus empfangen.
Die beiden Nachbarländer unterhalten offiziell keine diplomatischen Beziehungen und befinden sich formell seit 1948 im Kriegszustand. Während der Libanon bestrebt ist, die Waffenruhe zu festigen und den Abzug der israelischen Truppen zu erwirken, will Israel sicherstellen, dass die Hisbollah wie vorgesehen entwaffnet wird.
Die Hisbollah, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels ist, lehnt die direkten Gespräche zwischen den Nachbarländern ab.
Als Reaktion auf die Tötung des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei durch einen israelischen Angriff zum Beginn des Irankrieges feuerte die von Teheran finanzierte Schiitenmiliz Anfang März Raketen auf Israel ab. Israel flog daraufhin massive Angriffe auf Teile des Libanon und schickte Bodentruppen über die Grenze. (afp/red)
Mieter sollen davor geschützt werden, dass Vermieter günstige fossile Heizungen einbauen und den teuren Betrieb über die Nebenkosten den Mietern aufbürden. - Foto: Sina Schuldt/dpa
Die vom Bundeskabinett beschlossene Reform des Heizungsgesetzes der Ampel-Regierung ist auf gemischtes Echo gestoßen.
Wirtschaftsverbände begrüßen grundsätzlich die Änderungen, die den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen weiter möglich machen sollen, sahen aber eine Reihe offener Fragen. Umweltschützer erwarten einen Rückschritt in der Klimapolitik, der die Heizkosten in die Höhe treiben werde.
Reiche: Erzwungener Heizungstausch entfällt
Nach monatelangen Verhandlungen verabschiedete das Bundeskabinett am 13. Mai eine erneute Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Dies soll langfristig weiter den Neueinbau von Öl- und Gasheizungen ermöglichen – dafür sollen diese Heizungen zu wachsenden Anteilen mit alternativen Brennstoffen betrieben werden.
„Wir schaffen Investitionssicherheit. Wir schaffen Planungssicherheit. Wir ermöglichen Technologieoffenheit und Flexibilität bei der Heizungswahl“, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach der Kabinettssitzung. „Der erzwungene Heizungsaustausch oder ein Verbot entfällt.“
Klimaziele werden auch so erreicht
Die Klimaziele, auf deren Erreichung das Heizungsgesetz der Ampel ausgerichtet ist, würden auch mit dem neuen Gesetz erreicht werden, sagte Wirtschaftsministerin Reiche. Dafür sollen neu eingebaute Gas- und Ölheizungen ab 2029 zu steigenden Anteilen mit Biogas oder Bioöl betrieben werden.
Um Heizungen im Bestand klimafreundlicher zu betreiben, sollen die Brennstoffhändler zunehmend biogene Stoffe beimischen.
Mieter sollen zudem davor geschützt werden, dass Vermieter günstige fossile Heizungen einbauen und den teuren Betrieb über die Nebenkosten den Mietern aufbürden. Baut der Vermieter nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes eine Gas- oder Ölheizung ein, muss er laut Gesetzesentwurf ab 2028 die Hälfte der CO2-Kosten und der Gasnetzkosten zahlen.
Ab 2029 beteiligen sic Vermieter auch zur Hälfte an den Mehrkosten für die Beimischung von Biokraftstoffen beteiligt. Bundesjustizministerin Stephanie Hubig (SPD) sagte, Heizen dürfe „nicht zur Kostenfalle für Mieterinnen und Mieter werden“.
Normenkontrollrat und Kommunale Unternehmen
Der die Bundesregierung beratende Nationale Normenkontrollrat kritisierte, der Gesetzentwurf sei ein „Paradebeispiel dafür, warum viele Menschen staatliche Regeln nicht mehr verstehen“. Der Vorsitzende des Gremiums, Lutz Goebel, sagte der „BILD“, die Vorlage sei „in weiten Teilen kaum verständlich, unnötig kompliziert und für Betroffene häufig nicht nachvollziehbar“.
„Die Einigung der Koalition ist zunächst eine gute Nachricht, weil wir alle Klarheit bei der Wärmewende brauchen“, erklärte der Verband der Kommunalen Unternehmen. Viele Fragen seien jedoch weiterhin unbeantwortet, etwa die Versorgungssicherheit beim Heizen mit grünen Gasen.
„Auch bei zentralen Praxisfragen fehlt es an Klarheit, etwa zur Kostenverteilung zwischen Mietern und Vermietern, zu Nachweispflichten, zur Abrechnungssystematik oder zu den Auswirkungen auf Wohnungseigentümergemeinschaften“, sagte die Deutsche Industrie- und Handelskammer.
Industrie: Klarheit statt Abwarten
Der Bundesverband der Deutschen Industrie sprach von einem wichtigen Schritt, „um Investitionen endlich wieder in Gang zu bringen“. Das Gesetz schaffe Klarheit, wo zuletzt Unsicherheit und Abwarten dominiert hätten, und gebe damit den notwendigen Impuls für Sanierungen und Investitionen im Gebäudesektor.
Umwelt- und Klimaschützer sehen die nun Gebäudemodernisierungsgesetz genannte Reform kritisch. Es „markiert einen Tiefpunkt in der bundesdeutschen Klimapolitik und treibt die Heizkosten in die Höhe“, erklärte etwa der BUND. „Klimaschädliche Gas- und Ölheizungen sollen weiter eingebaut und sogar über 2045 hinaus betrieben werden dürfen.“ (afp/red)
Mieter sollen davor geschützt werden, dass Vermieter günstige fossile Heizungen einbauen und den teuren Betrieb über die Nebenkosten den Mietern aufbürden. - Foto: Sina Schuldt/dpa
Die vom Bundeskabinett beschlossene Reform des Heizungsgesetzes der Ampel-Regierung ist auf gemischtes Echo gestoßen.
Wirtschaftsverbände begrüßen grundsätzlich die Änderungen, die den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen weiter möglich machen sollen, sahen aber eine Reihe offener Fragen. Umweltschützer erwarten einen Rückschritt in der Klimapolitik, der die Heizkosten in die Höhe treiben werde.
Reiche: Erzwungener Heizungstausch entfällt
Nach monatelangen Verhandlungen verabschiedete das Bundeskabinett am 13. Mai eine erneute Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Dies soll langfristig weiter den Neueinbau von Öl- und Gasheizungen ermöglichen – dafür sollen diese Heizungen zu wachsenden Anteilen mit alternativen Brennstoffen betrieben werden.
„Wir schaffen Investitionssicherheit. Wir schaffen Planungssicherheit. Wir ermöglichen Technologieoffenheit und Flexibilität bei der Heizungswahl“, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach der Kabinettssitzung. „Der erzwungene Heizungsaustausch oder ein Verbot entfällt.“
Vorgeschrieben wurde von der vorherigen Ampel-Koalition, dass neue Heizungen künftig zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. In vielen Fällen wäre der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen dann nicht mehr möglich. Union und SPD einigten sich in ihrem Koalitionsvertrag dann darauf, das Heizungsgesetz wieder „abzuschaffen“. Es wird nun durch das Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt.
Die 65-Prozent-Vorgabe, die andernfalls in ersten Fällen noch in diesem Jahr angewandt werden müsste, soll wegfallen, ebenso die Vorgabe, dass vor dem Einbau einer Gasheizung verpflichtend eine fachliche Beratung erfolgen muss.
Klimaziele auch so erreicht
Die Klimaziele, auf deren Erreichung das Heizungsgesetz der Ampel ausgerichtet ist, würden auch mit dem neuen Gesetz erreicht werden, sagte Wirtschaftsministerin Reiche. Dafür sollen neu eingebaute Gas- und Ölheizungen ab 2029 zu steigenden Anteilen mit Biogas oder Bioöl betrieben werden.
Um Heizungen im Bestand klimafreundlicher zu betreiben, sollen die Brennstoffhändler zunehmend biogene Stoffe beimischen.
Mieter sollen zudem davor geschützt werden, dass Vermieter günstige fossile Heizungen einbauen und den teuren Betrieb über die Nebenkosten den Mietern aufbürden. Baut der Vermieter nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes eine Gas- oder Ölheizung ein, muss er laut Gesetzesentwurf ab 2028 die Hälfte der CO2-Kosten und der Gasnetzkosten zahlen.
Ab 2029 beteiligen sich Vermieter auch zur Hälfte an den Mehrkosten für die Beimischung von Biokraftstoffen. Bundesjustizministerin Stephanie Hubig (SPD) sagte, Heizen dürfe „nicht zur Kostenfalle für Mieterinnen und Mieter werden“.
Normenkontrollrat und Kommunale Unternehmen
Der die Bundesregierung beratende Nationale Normenkontrollrat kritisierte, der Gesetzentwurf sei ein „Paradebeispiel dafür, warum viele Menschen staatliche Regeln nicht mehr verstehen“. Der Vorsitzende des Gremiums, Lutz Goebel, sagte der „BILD“, die Vorlage sei „in weiten Teilen kaum verständlich, unnötig kompliziert und für Betroffene häufig nicht nachvollziehbar“.
„Die Einigung der Koalition ist zunächst eine gute Nachricht, weil wir alle Klarheit bei der Wärmewende brauchen“, erklärte der Verband der Kommunalen Unternehmen. Viele Fragen seien jedoch weiterhin unbeantwortet, etwa die Versorgungssicherheit beim Heizen mit grünen Gasen.
„Auch bei zentralen Praxisfragen fehlt es an Klarheit, etwa zur Kostenverteilung zwischen Mietern und Vermietern, zu Nachweispflichten, zur Abrechnungssystematik oder zu den Auswirkungen auf Wohnungseigentümergemeinschaften“, sagte die Deutsche Industrie- und Handelskammer.
Industrie: Klarheit statt Abwarten
Der Bundesverband der Deutschen Industrie sprach von einem wichtigen Schritt, „um Investitionen endlich wieder in Gang zu bringen“. Das Gesetz schaffe Klarheit, wo zuletzt Unsicherheit und Abwarten dominiert hätten, und gebe damit den notwendigen Impuls für Sanierungen und Investitionen im Gebäudesektor.
Umwelt- und Klimaschützer sehen die nun Gebäudemodernisierungsgesetz genannte Reform kritisch. Es „markiert einen Tiefpunkt in der bundesdeutschen Klimapolitik und treibt die Heizkosten in die Höhe“, erklärte etwa der BUND. „Klimaschädliche Gas- und Ölheizungen sollen weiter eingebaut und sogar über 2045 hinaus betrieben werden dürfen.“ (afp/red)
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (r) hält am 14. Mai 2026 in Aachen eine Rede anlässlich der Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen 2026 an den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank und früheren italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi (Mitte). - Foto: Sascha Schuermann/AFP via Getty Images
Im Krönungssaal des Aachener Rathauses ist der Karlspreis an den früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank und ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi verliehen worden.
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte in seiner Festrede, Draghi habe den Euro „in bedrohlicher Zeit“ stabilisiert. Dabei sei der Ex-Notenbanker ein Risiko eingegangen, das auch hätte scheitern können.
Die Kürzungspolitik in Griechenland sei „hart“ aber „richtig“ gewesen, da das Land mittlerweile seine Kredite zurückzahlen könne, so Merz weiter.
Europa sei „aufgewacht“
Europa habe „die Chance, die neue Weltordnung dahin mitzugestalten“, dass in ihr „Normen und Regeln statt Willkür“ gälten, sagte der Kanzler. Europa sei „aufgewacht“ und identifiziere die „Machtmittel“, die es habe, fügte Merz mit Verweis auf die umfassende Aufrüstung hinzu.
Die Europäer entschieden selbst, wer für sie spreche „und niemand anderes“. Europa müsse auch seine „wirtschaftliche Macht“ einsetzen, um seine Interessen global durchzusetzen, forderte der Bundeskanzler.
Der Karlspreis wird seit 1950 in der Regel jährlich an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verliehen, die sich aus Sicht des Karlspreis-Direktoriums um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben.
Zu den bisherigen Preisträgern zählen unter anderem der verstorbene Papst Franziskus, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie der Ex-US-Präsident Bill Clinton. Benannt wurde der Preis nach Karl dem Großen, der wohl bereits zu Lebzeiten als „Vater Europas“ galt. (dts/red)
Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) ist in Aachen mit dem Karlspreis ausgezeichnet worden. - Foto: Henning Kaiser/dpa
Im Krönungssaal des Aachener Rathauses ist der Karlspreis an den früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank und ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi verliehen worden.
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte in seiner Festrede, Draghi habe den Euro „in bedrohlicher Zeit“ stabilisiert. Dabei sei der Ex-Notenbanker ein Risiko eingegangen, das auch hätte scheitern können. Die Kürzungspolitik in Griechenland sei „hart“ aber „richtig“ gewesen, da das Land mittlerweile seine Kredite zurückzahlen könne, so Merz weiter.
Das Karlspreis-Direktorium ehrte den 78-Jährigen ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten mit dem Preis für sein Lebenswerk und seine Verdienste um Europa. Es hob dabei insbesondere sein Vorgehen als EZB-Präsident während der Schuldenkrise 2012 hervor. Draghi hatte damals versichert, die Zentralbank werde „alles tun, was nötig ist“, um den Euro zu schützen, und hatte damit die nervösen Finanzmärkte beruhigt.
„Sie haben sich in bedrohlicher Zeit um den Euro gekümmert, und Sie haben den Euro und die Währungszone stabilisiert“, sagte Merz zur Schuldenkrise 2012. Draghi habe dies „mit Mitteln, die umstritten waren“, getan. „Das war mutig. Sie haben etwas riskiert. Es hätte scheitern können. Aber es ist gelungen.“ Auch langfristig habe sich dieses Vorgehen ausgezahlt. Der Euro sei heute als Währung „unangefochten“.
Europa sei „aufgewacht“
Europa habe „die Chance, die neue Weltordnung dahin mitzugestalten“, dass in ihr „Normen und Regeln statt Willkür“ gälten, sagte der Kanzler. Europa sei „aufgewacht“ und identifiziere die „Machtmittel“, die es habe, fügte Merz mit Verweis auf die umfassende Aufrüstung hinzu.
Die Europäer entschieden selbst, wer für sie spreche „und niemand anderes“. Europa müsse auch seine „wirtschaftliche Macht“ einsetzen, um seine Interessen global durchzusetzen, forderte der Bundeskanzler.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (r) hält am 14. Mai 2026 in Aachen eine Rede anlässlich der Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen 2026 an Mario Draghi (Mitte).
Foto: Sascha Schuermann/AFP via Getty Images
Weiterer Festredner war der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, dessen Land während der Schuldenkrise vor dem Staatsbankrott gestanden hatte und durch Hilfe von EU und EZB gerettet wurde.
Mitsotakis sagte, Europa insgesamt habe sich damals in einer „existenziellen Krise“ befunden. „Es gab das Risiko der Spaltung“, sagte er. Draghis „Whatever it takes“-Worte hätten hier zu einer Kehrtwende beigetragen.
Der Karlspreis wird seit 1950 in der Regel jährlich an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verliehen, die sich aus Sicht des Karlspreis-Direktoriums um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben.
Zu den bisherigen Preisträgern zählen unter anderem der verstorbene Papst Franziskus, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie der Ex-US-Präsident Bill Clinton. Benannt wurde der Preis nach Karl dem Großen, der wohl bereits zu Lebzeiten als „Vater Europas“ galt. (dts/afp/red)
Die EU zeigt sich unzufrieden mit den Ergebnissen einer Verteidigungsübung vom Anfang des Monats. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
EU-Verteidigungsminister beraten über Reform der Beistandsklausel
Erste Krisenübung zeigte laut Kaja Kallas erhebliche Schwächen
Szenarien reichten von NATO-Bündnisfall bis zu Cyberangriffen
Österreich fordert bessere Vorbereitung und flexible Reaktionsmöglichkeiten
Am Dienstag, 12.5., fand ein Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel statt. Hauptthema war die Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 der EU-Verträge. Sie soll konkreter und praxistauglicher ausgestaltet werden. Die Debatte darüber begann bereits mit den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten. Die iranischen Angriffe auf einen britischen Stützpunkt auf Zypern verliehen dem Thema zusätzliche Dringlichkeit.
EU arbeitet an Konkretisierung der Beistandsklausel
Die sogenannte Beistandsklausel verpflichtet die übrigen EU-Mitgliedstaaten, einem Mitglied im Fall eines bewaffneten Angriffs auf dessen Hoheitsgebiet „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ zu leisten. Dies gilt zumindest so lange, bis sich der UN-Sicherheitsrat der Angelegenheit annimmt. Zugleich muss die Unterstützung „im Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertragsorganisation eingegangenen Verpflichtungen“ erfolgen. Für EU-Mitglieder, die der NATO angehören, haben deren Verpflichtungen daher Vorrang.
Die Hilfe im Rahmen der Beistandspflicht kann von diplomatischer Unterstützung über technische und medizinische Hilfe bis hin zu zivilen oder militärischen Maßnahmen reichen. Anders als die NATO verfügt die EU bislang jedoch weder über detaillierte Einsatzpläne noch über fest etablierte militärische Strukturen für den Fall der Aktivierung der Beistandsklausel.
Derzeit arbeitet die EU an einem konkreten Konzept zur Präzisierung der Beistandspflicht sowie an einem operativen Umsetzungsplan. Anfang des Monats fand zudem eine erste Krisenübung statt, bei der die Vorbereitung auf einen möglichen großangelegten hybriden Angriff und die Aktivierung der Beistandsklausel erprobt wurden.
Kallas nicht zufrieden mit Ergebnissen der Übung
Auf dem Treffen am Dienstag ging es auch um eine Nachbesprechung der Übung. Die Bilanz fiel offenbar durchwachsen aus – darauf deutete EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hin. Sie erklärte, jüngste Planspiele und Übungen hätten „erhebliche Lücken offengelegt“.
Demnach sei unklar, welche Institutionen im Ernstfall welche Aufgaben übernehmen. Auch sei nicht eindeutig geregelt, welche konkrete Unterstützung Mitgliedstaaten anfordern können. Zudem fehle eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst. Kallas betonte: „Wir müssen das Ganze wirklich mit mehr Substanz füllen.“
Bei der Übung wurden laut Kallas drei Szenarien durchgespielt: ein gleichzeitiger Angriff auf ein NATO- und EU-Mitglied, ein Angriff auf einen EU-Staat außerhalb der NATO-Strukturen sowie hybride Angriffe wie Cyberattacken oder Sabotage. Letztere gelten zunehmend als realistisches Bedrohungsszenario.
Tanner für flexible Lösungen zu EU-Beistandspflicht
Österreich gilt als Befürworter einer stärkeren und konkreteren Ausgestaltung der Beistandspflicht auf EU-Ebene. Bisher wurde diese nur einmal aktiviert – nach dem Terroranschlag des IS in Paris im November 2015. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sprach sich dafür aus, flexible Lösungen statt starrer Vorgaben zu entwickeln.
Jede Krise verlaufe unterschiedlich, entsprechend müsse auch die Reaktion jeweils situationsabhängig erfolgen. Gleichzeitig sei eine bessere Vorbereitung europäischer Institutionen sowie eine engere koordinierte Krisenvorsorge entscheidend.
Parallel dazu setzt Österreich auch im Inland verstärkt auf Krisenvorsorge und staatliche Resilienz. Am Mittwoch unterzeichneten das österreichische Verteidigungsministerium und die Österreichische Notariatskammer eine Kooperationsvereinbarung. Ziel sei es, die Zusammenarbeit zwischen Bundesheer und Notariat im Bereich der Krisenvorsorge auszubauen.
Dabei gehe es insbesondere darum, auch in Krisen- oder Verteidigungsfällen funktionierende rechtliche Strukturen sicherzustellen. Notare sollen etwa Soldaten bei Auslandseinsätzen unterstützen, Vorsorgelösungen ermöglichen und die rechtliche Handlungsfähigkeit auch bei längerer Abwesenheit aus Österreich gewährleisten.
Die Taten in Brandenburg sollen sich zwischen 2013 und 2025 ereignet haben(Symbolbild). - Foto: Xavier_S/iStock
Ein Kinderarzt aus Brandenburg ist wegen mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 130 Fällen angeklagt worden.
Einen Großteil der über einen Zeitraum von rund zwölf Jahren begangenen Taten soll der Beschuldigte „im Rahmen der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit“ begangenen haben, wie die Staatsanwaltschaft Potsdam am Mittwoch mitteilte.
Der Mediziner war demnach bei einer Klinikgruppe tätig, die Taten sollen sich zwischen 2013 und 2025 ereignet haben.
Der Mann wurde im November nach dem mutmaßlichen Missbrauch eines Kinds in einer Klinik in Rathenow festgenommen. Die Mutter hatte ihn angezeigt. Der damals 45-Jährige sitzt seither in Untersuchungshaft.
Die Anklage erfolgte beim Landgericht Potsdam. Es muss den Fall nun prüfen und über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. Dem Arzt werden verschiedene Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung vorgeworfen, darunter etwa schwerer sexueller Missbrauch von Kindern. (afp/red)
14. Mai: US-Präsident Donald Trump wird von Chinas Staatschef Xi Jinping vor der Great Hall of the People empfangen. Gespräche über Iran, Handel und Taiwan sowie neue bilaterale Gremien für Wirtschaft und KI werden folgen. - Foto: Alex Wong/Getty Images
In Kürze:
Treffen von Trump und Xi in Peking mit Fokus auf Handel und Geopolitik
Xi warnt vor Eskalation rund um Taiwan und betont Partnerschaft
Gespräche auch zu Iran, Ukraine und globalen Sicherheitsfragen
US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping trafen sich am 14. Mai zum Auftakt eines zweitägigen Gipfeltreffens in Peking vor dem Hintergrund deutlich verschärfter Spannungen zwischen beiden Ländern. Es ist der erste Besuch eines US-Präsidenten in China seit fast einem Jahrzehnt.
Zu Beginn nahmen beide Staatschefs an einer Begrüßungszeremonie am Tiananmen Square (Platz des Himmlischen Friedens) teil, gefolgt von einem bilateralen Treffen in der Großen Halle des Volkes. Im Mittelpunkt der Gespräche standen vor allem anhaltende Handelsspannungen sowie zentrale geopolitische Konflikte.
Donald Trump lobte zu Beginn die Zeremonie und insbesondere die beteiligten Kinder. Er erklärte: „Wir werden eine fantastische Zukunft haben.“ Während des Treffens saßen sich die Delegationen an einem großen Tisch gegenüber. US-Außenminister Marco Rubio saß links von Donald Trump, der US-Botschafter in China David Perdue rechts von ihm.
Trump bezeichnete die mitgereisten US-Wirtschaftsvertreter als „die besten der Welt“ und betonte, dass er auf eine faire und gegenseitige Handelsbeziehung hoffe. Xi Jinping äußerte seinerseits die Erwartung, dass 2026 den Beginn eines „neuen Kapitels in den Beziehungen zwischen China und den USA“ markieren könne. Nach den einleitenden Worten wurde die Presse gebeten, den Raum zu verlassen.
US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi haben zum Auftakt ihres Treffens in China versucht, die angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern zu stabilisieren. Gleichzeitig warnte Xi Jinping jedoch deutlich vor einem möglichen Konflikt um Taiwan.
Xi bezeichnete die Taiwan-Frage als zentral für die US-chinesischen Beziehungen. Wenn sie schlecht gehandhabt werde, könnten daraus schwere Spannungen oder sogar ein Konflikt entstehen, der die Beziehungen in eine „äußerst gefährliche Lage“ bringe. Gleichzeitig betonte er, dass eine gute Handhabung des Themas zur Stabilität zwischen beiden Staaten beitragen könne.
Xi hob zudem hervor, dass die gemeinsamen Interessen der USA und Chinas größer seien als ihre Differenzen. Beide Länder sollten Partner statt Gegner sein, da Zusammenarbeit beiden Seiten nütze und Konfrontation schade. Er sprach dabei auch von der Möglichkeit eines „neuen Modells“ der Großmachtbeziehungen und verwies auf die sogenannte „Thukydides-Falle“, also die Gefahr einer Eskalation zwischen aufstrebender und etablierter Macht.
Donald Trump reagierte mit positiven Worten und lobte Xi als „großartige Führungspersönlichkeit“. Er sprach von einer „fantastischen gemeinsamen Zukunft“ und bezeichnete es als Ehre, Xi als Freund zu haben.
Das erste Gespräch der beiden dauerte rund zwei Stunden. Im Anschluss traf Xi eine US-Wirtschaftsdelegation, die Trump begleitet hatte, darunter Tech-Unternehmer wie Elon Musk, Tim Cook und Jensen Huang. Dabei kündigte er an, dass sich Chinas „Türen weiter öffnen“ würden und eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den USA möglich sei.
Taiwan hat während des Besuchs auf die anhaltende Unterstützung aus Washington verwiesen. „Die US-Seite hat wiederholt ihre klare und feste Unterstützung für Taiwan bekräftigt“, sagte Regierungssprecherin Michelle Lee am Donnerstag.
Das Außenministerium in Taipeh verwies auf „militärische Schikanen“ rund um Taiwan und sogenannte Grauzonen-Aktivitäten – also den Einsatz militärischer und politischer Druckmittel unterhalb der Schwelle eines offenen Kriegs. Peking habe „kein Recht“, international Ansprüche im Namen Taiwans zu erheben, hieß es weiter.
Die Kommunistische Partei Chinas betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die notfalls mit militärischer Gewalt mit dem Festland vereint werden soll. Die Partei hat jedoch niemals über Republik Chinas auf Taiwan geherrscht, die von einer eigenen demokratische Regierung beherrscht wird. Washington erkennt Taiwan zwar nicht offiziell an, ist jedoch der wichtigste militärische Unterstützer der Insel.
Weitere Gesprächsthemen und internationale Konflikte
Weitere Gesprächsthemen waren neben Taiwan internationale Konflikte, darunter auch der Iran, insbesondere Fragen zur Sicherheit wichtiger Handelsrouten wie der Straße von Hormus.
Washington kritisiert Chinas enge Beziehungen zum Iran, der als wichtiger Handelspartner gilt. Die USA sehen darin mögliche Risiken für internationale Energie- und Sicherheitsfragen. Gleichzeitig warnt die US-Seite vor einer möglichen Unterstützung Irans durch China, unter anderem über wirtschaftliche und industrielle Lieferketten.
Donald Trump hatte bereits mehrfach mit Xi Jinping über den Iran gesprochen, einschließlich wirtschaftlicher Verflechtungen und möglicher Waffenlieferungen. Vor seiner Abreise beschrieb er die Lage im Nahen Osten als instabil und äußerst fragil.
Auch Menschenrechtsfragen könnten bei den Gesprächen noch eine Rolle spielen – unter Anderem die Behandlung von Falun-Gong-Anhängern könnte von der US-Seite angesprochen werden. US-Vertreter kritisieren China seit Jahren für die systematische Verfolgung der Mitglieder der spirituellen Bewegung Falun Gong – auch Falun Dafa genannt. Dazu zählen Vorwürfe von Inhaftierungen, Zwangsarbeit sowie Berichte über staatlich organisierte Zwangsmaßnahmen.
Ein besonderer Moment des Gipfels war das erste persönliche Treffen von Marco Rubio mit Vertretern der chinesischen Führung, die ihn zuvor sanktioniert hatten. Hintergrund sind frühere US-chinesische Spannungen, unter anderem wegen Kritik an Menschenrechtsverletzungen in China, einschließlich Vorwürfen zu Xinjiang, Hongkong und der Verfolgung von Falun Gong.
Rubio hatte zudem politische Initiativen gegen staatlich unterstützte Zwangsmaßnahmen eingebracht und betont, dass Menschenrechtsfragen weiterhin Priorität hätten.
Trump kündigte außerdem an, mit Xi auch einzelne politische Fälle anzusprechen.
Der Besuch umfasst zudem ein Staatsbankett sowie weitere offizielle Termine vor der Abreise von US-Präsident Trump am Freitag, 15. Mai.
Ein Boxer mit einer 22-Meter Brücke des Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW). - Foto: Peter Kneffel/dpa
Der deutsch-französische Panzerbauer KNDS verhandelt offenbar mit Mercedes-Benz über eine Übernahme des Werks in Ludwigsfelde südlich von Berlin. Das berichtet der „Spiegel“. Während die deutsche Autobranche in der Krise steckt, boomt die Rüstungsindustrie. Nun verdichten sich die Anzeichen, dass beide Seiten miteinander ins Geschäft kommen könnten.
Der Rüstungskonzern, hervorgegangen aus einer Fusion zwischen Krauss-Maffei Wegmann und der französischen Nexter, will in den kommenden Jahren eine Milliarde Euro in neue Kapazitäten investieren.
Damit will KNDS die Nachfrage europäischer Armeen nach Panzern und Militärfahrzeugen bedienen können. Im vergangenen Jahr hatte KNDS das von der Schließung bedrohte Alstom-Werk in Görlitz übernommen.
Fertigung in Ludwigsfelde: Fahrgestelle für Transporter wie den Sprinter
Für die kommenden Monate soll unter anderem eine Bestellung der Bundeswehr von bis zu 3.000 Exemplaren des Radpanzers Boxer im Raum stehen, den KNDS und Rheinmetall in verschiedenen Ausführungen produzieren.
Zwar hat KNDS seine Produktion in München ausgeweitet, sodass dort bis zu zehn Boxer pro Monat gefertigt werden können. Das reicht jedoch für den erwarteten Großauftrag nicht aus.
Mercedes-Benz produziert in Ludwigsfelde seine sogenannten offenen Baumuster, insbesondere Fahrgestelle, für den Transporter Sprinter. Allerdings soll der Sprinter voraussichtlich von 2030 an im polnischen Jawor hergestellt werden. Damit liefe die Fertigung in Ludwigsfelde aus.
Mit KNDS soll Mercedes nun darüber sprechen, das Werk sowie einen Teil der rund 2.000 Mitarbeiter zu übernehmen.
Im Gespräch ist offenbar auch, vor einer Komplettübernahme zunächst einen Teil des Werks zu mieten und Militärfahrzeuge von KNDS sowie Vans von Mercedes parallel zu produzieren. Eine Entscheidung über die Zukunft des Standorts ist jedoch noch nicht gefallen.
KNDS prüft auch parallel eine Übernahme des VW-Werks in Osnabrück, das die Wolfsburger mangels Auslastung gern in andere Hände übergeben würden. Rheinmetall war interessiert, hat aber mittlerweile abgewinkt.
Mercedes wollte sich zu den Gesprächen mit KNDS nicht äußern, VW erklärte, man prüfe „tragfähige Perspektiven“ für Osnabrück nach dem Auslauf der aktuellen Fertigung im Jahr 2027 und stehe „mit unterschiedlichen Marktakteuren zu verschiedenen Optionen im Austausch“. KNDS bestätigte, man spreche mit mehreren Unternehmen über die Übernahme von Kapazitäten. (dts/red)
