Tag: Berlin Regierungsbildung

 

Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus dürfte der Weg für rot-grün-rote Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung frei sein. Nach einem Treffen von Linken, Grünen und SPD am Mittwoch verständigten sich die Parteien auf ein Handlungspaket, das im Fall antisemitischer Vorfälle greifen soll, und räumten damit ein zentrales Hindernis für den Beginn von Sondierungen beiseite. Das berichtet die deutsche Presseagentur unter Berufung auf Informationen aus Parteikreisen. Zuerst hatte der „Tagesspiegel“ über die Einigung berichtet.

Zuvor hatte der Landesparteitag der Linken grundsätzlich Sondierungen für ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis zugestimmt. Die Berliner Grünen und die Landes-SPD trafen ähnliche Beschlüsse.

Die Linke war mit 25,7 Prozent der abgegebenen Stimmen als deutlich stärkste Kraft aus der Abgeordnetenhauswahl am 20. September hervorgegangen.

Neben Rot-Grün-Rot würde jedoch auch ein sogenanntes Kenia-Bündnis von CDU, Grünen und SPD über eine knappe Mehrheit im Abgeordnetenhaus verfügen.

Sowohl SPD als auch Grüne hatten eine verbindliche Verständigung aller drei Parteien über den Kampf gegen den Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens zur Grundvoraussetzung für den Beginn von Sondierungen gemacht. Die Linke hatte diesem Vorgehen zugestimmt.

Wie der rbb am Sonntag berichtete, haben in der Vorwoche erste Dreierrunden im Rahmen der Vorgespräche stattgefunden. Am Samstag hatten die Parteien mitgeteilt, sich auf einen „gemeinsamen Weg“ verständigt zu haben.

Prominente frühere Politiker von Grünen, SPD und CDU haben sich gegen eine Koalition unter der Führung der Linken ausgesprochen.

In dem als „Berliner Appell für Verantwortung“ betitelten Text warnen unter anderem der erste grüne Bundesaußenminister Joschka Fischer, der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse von der SPD und der frühere CDU-Kanzleramtschef Peter Altmaier vor einer solchen Koalition.

Die Unterzeichner drücken ihre Befürchtung aus, dass eine Regierung unter Führung der Berliner Linken „ein Klima erzeugt, in dem nicht mehr die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Berlin garantiert werden kann“.

Die Linke Berlin sei eine „in Teilen antisemitische Partei“. Weiter heißt es in dem Appell: „CDU, Bündnisgrüne und SPD haben jetzt die Aufgabe, ernsthaft zu prüfen, wie sie vor diesem Hintergrund gemeinsam Verantwortung für Berlin übernehmen können.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnt ebenfalls vor einem von der Linken geführten Regierungsbündnis in Berlin.

Diese Warnung meine er „sehr ernst“, sagte der Kanzler am Mittwoch in Berlin bei einer Veranstaltung des „Handelsblatts“ und der „WirtschaftsWoche“. „Ich kann es mir nicht vorstellen.“

Merz ordnete seine Äußerungen auch vor dem Hintergrund des dritten Jahrestags des Hamas-Großangriffs auf Israel ein. „Gerade an diesem Tag sollen diese unverhandelbaren Grundsätze unseres Gemeinwesens allen Ernstes verhandelt werden, sollen in Teilen zur Disposition gestellt werden für ein Regierungsbündnis mitten in unserer Hauptstadt?“, fragte Merz. Da fehlten ihm „die Worte“.

In den Reihen von Grünen und SPD hatte es teilweise erhebliche Vorbehalte gegen ein mögliches Bündnis unter Führung der Linken gegeben. Grund waren insbesondere antisemitische Vorfälle und Äußerungen aus den Reihen der Partei während des Wahlkampfs. Vor allem der Bezirksverband Neukölln geriet diesbezüglich mehrfach in die Kritik.

Wenige Tage nach der Wahl hatte die Vorsitzende der Linken in Berlin, Kerstin Wolter, laut der „Jüdischen Allgemeinen“ die Schwerpunkte der Vorgespräche erläutert. So gehe es bei den ersten Terminen um Sicherheit und Schutz jüdischen Lebens und den Kampf gegen Antisemitismus. Zudem seien auch Sicherheit und Schutz muslimischen Lebens, der LGBTQ*-Community und der Kampf gegen Rassismus Kernthemen.

Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch und SPD-Landesvorsitzende Bettina König erklärten, dass man auch Themen wie Organisierte Kriminalität und gesellschaftlicher Zusammenhalt erörtert habe.

Zuvor hatte eine öffentliche Wahlparty des Linken-Bezirksverbandes Neukölln für Irritationen gesorgt.

Ein führender Aktivist des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees hatte sich dort eingefunden. Dieses bildet nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ein gemeinsames Dach für Anhänger von Vereinigungen wie die Volksfront zur Befreiung Palästinas und die Hamas, die beide von der EU als Terrororganisationen geführt werden.

Außerdem warf ein Chatverlauf Fragen über eine mögliche Nähe des Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak zum sogenannten Clanmilieu auf. Der Politiker hat sich mittlerweile aus dem Innenausschuss zurückgezogen.

Die Parteiführung der Linken hatte mehrfach klargestellt, dass sie sich zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens bekenne. Neben der Antisemitismus-Thematik gibt es jedoch noch weitere Vorbehalte bei den potenziellen Koalitionspartnern.

Grünen-Co-Parteichefin Franziska Brantner verweist unter anderem auf Forderungen, die im Wahlkampf von Teilen der Linken erhoben wurden. Gegenüber dem „SPIEGEL“ erklärte sie Ende September: „Wir werden weder den Verfassungsschutz noch die Polizei abschaffen lassen, das ist für uns nicht akzeptabel.“

Ein weiterer Punkt ist jener der von der Linken geforderten Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen mit einem Bestand von mehr als 3.000 Einheiten. Dagegen sperrt sich vor allem die SPD.

Auch der Beginn regulärer Sondierungen stellt keine Garantie dafür dar, dass es auch zu Koalitionsverhandlungen und am Ende tatsächlich zu einer rot-grün-roten Koalition kommen würde.

Die Linke war in Berlin bislang in mehreren Koalitionsregierungen als Juniorpartner beteiligt. In den 2000er-Jahren regierte sie – teilweise noch als PDS – unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mit. Von 2016 bis 2023 war die Linke gemeinsam mit den Grünen an SPD-geführten Koalitionsregierungen beteiligt.

Elif Eralp wäre, sollte es zu einem rot-grün-roten Bündnis kommen, die erste Regierende Bürgermeisterin in Berlin, die von der Linken gestellt würde.