Wei Fenghe wurde zur Todesstrafe auf Bewährung verurteilt. Nach zwei Jahren soll die Strafe in lebenslange Haft umgewandelt werden (Archivbild). - Foto: ROSLAN RAHM / Getty Images
Ein Militärgericht in China hat gegen zwei frühere Verteidigungsminister wegen Korruption die Todesstrafe auf Bewährung verhängt.
Die Strafen von Wei Fenghe und Li Shangfu würden nach einer zweijährigen Bewährungszeit in lebenslange Haft umgewandelt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag.
Härteste Strafen in Xi Jinpings Militär-Säuberung
Es handelt sich um die härtesten Strafen, die die Führung in Peking im Rahmen einer umfassenden Anti-Korruptions-Kampagne von Präsident Xi Jinping gegen hochrangige Militärvertreter verhängt hat.
Li Shangfu auf der Moskauer Sicherheitskonferenz am 15. August 2023 in Kubinka. (Archivbild)
Foto: ALEXANDER NEMENOV / AFP / Getty Images
Wei und Li waren zwischen 2018 und 2023 im Amt. Sie waren zudem ehemalige Mitglieder der mächtigen Zentralen Militärkommission Chinas, die das Militär beaufsichtigt, und traten häufig im Fernsehen auf.
Politische Rechte entzogen und Vermögen konfisziert
Wei wurde wegen der Annahme von Bestechungsgeldern verurteilt, Li wegen der Annahme und des Anbietens von Bestechungsgeldern, meldete Xinhua weiter.
Beiden wurden demnach außerdem lebenslang ihre politischen Rechte entzogen, außerdem wurde ihr persönliches Vermögen beschlagnahmt. (afp/red)
Aus der Union gibt es Stimmen für eine Kürzung des Leistungsanspruchs von Bürgergeldbeziehern gegenüber der GKV. (Symbolfoto) - Foto: Jens Kalaene/dpa
In Kürze:
CDU-Haushaltspolitiker Yannick Bury fordert Debatte über Einschränkungen bei Bürgergeldbeziehern ohne vorherige Erwerbstätigkeit
Historisches Vorbild: die frühere Sozialhilfe mit stärker bürokratisch organisiertem Zugang zur Krankenversorgung
Krankenkassen beklagen milliardenschwere Finanzierungslücken bei den Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern
Kritik kommt aus SPD und Teilen der CDU, die Einschnitte bei notwendigen Leistungen befürchten
In der Debatte um die GKV-Reform gibt es einen neuen Vorstoß aus der Union. CDU-Haushaltspolitiker Yannick Bury, der der „Jungen Gruppe“ zugerechnet wird, hat sich im „Focus“ für Einschränkungen bei der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern ausgesprochen. Dies solle vor allem für jene gelten, die vor dem Bezug der Grundsicherung nicht gearbeitet hätten.
Streit um Kosten der Behandlung von Bürgergeldbeziehern
Historisch gebe es dafür ein Beispiel, so Bury – nämlich die alte Form der Sozialhilfe. Auch dort sei die Erwerbsbiografie für die Reichweite des Anspruchs auf Gesundheitsversorgung relevant gewesen: „Wenn Bezieher früher arbeitstätig waren, hatten sie oft einen umfassenderen Zugang zur Gesundheitsversorgung, für die anderen gab es Einschränkungen.“
Um die Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung zu senken, müsse über einen solchen Ansatz diskutiert werden. Es sei falsch, dass gesetzlich Versicherte die Behandlungskosten von Grundsicherungsempfängern mittragen müssten. Die Krankenkassen hatten in der Debatte um versicherungsfremde Leistungen wiederholt gefordert, die Gesundheitsversorgung von Nichtbeitragszahlern aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.
Bury geht offenbar noch weiter und betont, es könne „auch nicht nur darum gehen, die Kosten von einer Stelle zur nächsten zu schieben“. Es gehe bei seinem Vorstoß demnach nicht nur um die Finanzierung der Gesundheitskosten. Vielmehr sollen auch bestimmte Leistungsansprüche und Zugangswege als solche zur Debatte stehen.
Deutlich bürokratischerer Zugang vor Einführung von „Hartz IV“
Vor 2005 war die Krankenversorgung von Sozialhilfeempfängern als „Hilfe bei Krankheit“ organisiert. Die Kosten trugen die Sozialhilfeträger direkt und damit die öffentliche Hand. Die Krankenkassen behandelten Betroffene häufig nur im Auftrag der Sozialämter und gegen vollständige Kostenerstattung. Diese Kosten wurden nicht auf die Beitragszahler umgelegt.
Auch der Leistungszugang war in Paragraf 37 BSHG anders geregelt als bei regulär gesetzlich Versicherten. Die „Hilfe bei Krankheit und vorbeugende Hilfe“ verwies auf die Vorgaben des Paragrafen 264 des SGB V. Leistungen wurden gewährt, „um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern“.
Gewährleistet waren zudem medizinische Vorsorgeleistungen sowie Untersuchungen zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten. Darüber hinausgehende Leistungen wurden nur in Betracht gezogen, „wenn ohne diese nach ärztlichem Urteil eine Erkrankung oder ein sonstiger Gesundheitsschaden einzutreten droht“. In der Praxis betraf dies vor allem präventive oder rehabilitative Maßnahmen zur Krankheitsvermeidung.
Behandlungsschein und Behandlung „im Auftrag“ als Regelfall
Die medizinische Versorgung war in dieser Zeit grundsätzlich gewährleistet, der Zugang jedoch oft deutlich aufwendiger und bürokratischer. Wer kurzfristig Sozialhilfe bezog und nicht über eine reguläre Krankenversicherung verfügte, musste häufig zunächst beim Sozialamt einen Behandlungsschein beantragen. Ohne diesen war ein Arztbesuch in der Regel nicht möglich.
Zudem waren Sozialhilfeempfänger häufig keine Mitglieder einer Krankenkasse, sondern wurden erst „im Auftrag“ des Sozialamts medizinisch versorgt. Dadurch bestand eine spürbare Abhängigkeit von vorherigen Verwaltungsentscheidungen beim Zugang zur Behandlung.
Mit den Hartz-Reformen und ihrer Weiterentwicklung zum Bürgergeld rückte der Gesetzgeber hingegen vom Prinzip „Leistung nach Bedarf, Kostenübernahme durch den Staat“ ab. Stattdessen wurden Leistungsbezieher reguläre Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung. Behandlungen erfolgen seitdem regulär über die Krankenkassen: Für Arztbesuche reicht die Vorlage der Krankenversichertenkarte, ein vorheriger Gang zum Sozialamt ist nicht erforderlich.
Pauschale für Behandlung von Bürgergeldbeziehern nicht ausreichend
Wer „Hartz IV“ oder Bürgergeld bezog, hatte den gleichen Anspruch auf medizinische Versorgung wie reguläre Mitglieder. Die Finanzierung änderte sich jedoch. Statt einer vollständigen Kostenübernahme nach Genehmigung gewährt der Bund den GKV-Kassen nur noch eine jährliche Pauschale zur Abdeckung der Kosten für die Behandlung von Nichtversicherten.
Diese decken jedoch, wie die Kassen und der GKV-Spitzenverband wiederholt beklagt haben, nur einen Teil der tatsächlich anfallenden Gesamtkosten ab. Bereits im Jahr 2022 sprach dieser von einer Finanzierungslücke von rund 9,2 Milliarden Euro. Die Techniker Krankenkasse geht inzwischen sogar von einer Unterdeckung von rund 12 Milliarden Euro pro Jahr aus. Im Kern decke die Pauschale nur etwa ein Drittel der realen Kosten ab.
Details dazu, wie Bury die Einschränkungen in der Versorgung ausgestalten will, nannte der CDU-Politiker nicht. Vom Leistungsumfang her gab es bei medizinisch indizierten Behandlungen keinen signifikanten Unterschied zwischen GKV-Versicherten und Sozialhilfeempfängern. Das sozialhilferechtlich organisierte System war hauptsächlich bürokratischer und aufwendiger.
SPD für Bürgerversicherung – auch früherer CDU-Generalsekretär übt Kritik
Bereits im April hatte JU-Chef Johannes Winkel geäußert, es müsse „einen Unterschied machen, ob jemand Beiträge zahlt oder nicht“. Sollten die Kassenbeiträge für Transferempfänger weiterhin wie gehabt finanziert werden, sei der Leistungskatalog für Bürgergeldbezieher zu kürzen. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz übte auf X scharfe Kritik an dem Vorstoß. Dieser würde darauf hinauslaufen, Grundsicherungsempfängern bereits die notwendige Gesundheitsversorgung zu versagen.
Auch aus der SPD ist Widerstand zu erwarten. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hält es angesichts des absehbaren Haushaltsdefizits nicht für darstellbar,„die Lücke von A nach B“ zu schieben. Generalsekretär Tim Klüssendorf plädiert dafür, die Kosten für die Behandlung von Bürgergeldempfängern durch eine Verbreiterung der Basis der Beitragszahler zu decken. Dies wäre beispielsweise über eine Bürgerversicherung zu machen, in die „auch die mit den höchsten Einkommen endlich in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen“.
Der Sohn eines getöteten Hisbollah-Kämpfers sitzt auf dem Sarg während der Trauerfeier für zwei Hisbollah-Mitglieder am 29. April 2026 in Sammaaiyeh, Südlibanon. (Archivbild). Foto von Adri Salido/Getty Images
Die israelische Armee hat einen Tag nach der Tötung eines ranghohen Hisbollah-Kommandeurs in Beirut am Donnerstag, 7. Mai, erneut Ziele im Südlibanon angegriffen.
In der Stadt Nabatijeh wurden das Geschäftsviertel und Wohnhäuser angegriffen, wie Staatsmedien und ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Nach Angaben der amtlichen libanesischen Nachrichtenagentur NNA richteten sich die israelischen Luftangriffe auch gegen andere Gegenden im Süden des Landes.
Israel ruft Zivilisten zur Flucht auf
Die israelische Armee rief die Bewohner von drei libanesischen Dörfern, die vergleichsweise weit von der Grenze entfernt liegen, dazu auf, sich in Sicherheit zu bringen.
Auf der Straße von Tul nach Nabatijeh wurde ein Krankenwagen des Hisbollah-nahen Islamischen Gesundheitskomitees angegriffen, wie dessen Sprecher AFP mitteilte. Dabei seien zwei Menschen verletzt worden.
Die israelische Armee teilte am Donnerstag, 7. Mai mit, dass am Vortag im Südlibanon vier Soldaten durch den „Einschlag einer Sprengstoffdrohne“ verletzt worden seien, einer von ihnen erlitt demnach schwere Verletzungen.
Zudem bestätigte Israels Armee, dass am Mittwoch bei einem Angriff auf die südlichen Vororte von Libanons Hauptstadt Beirut „der Kommandeur der ‚Radwan-Einheit‘ der Hisbollah“ getötet worden sei. Hisbollah-Kreisen zufolge handelt es sich dabei um „Malek Ballut, den Leiter der Radwan-Einheit“.
Netanjahu bekräftigt harte Linie – Waffenruhe brüchig
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte am Donnerstag, „kein Terrorist“ sei gefeit gegen israelische Angriffe. Jeder, der den Staat Israel bedrohe, „wird wegen seiner Handlungen sterben“.
Seit dem 17. April gilt eine Feuerpause zwischen Israel und dem Libanon. Dessen ungeachtet setzten Israel und die Hisbollah ihre gegenseitigen Angriffe fort.
Beide Seiten werfen sich gegenseitig Verstöße gegen das Waffenruhe-Abkommen vor. Parallel dazu laufen erstmals seit Jahrzehnten direkte Friedensverhandlungen zwischen dem Libanon und Israel.
Hisbollah: Ziel bleibt Israels Vernichtung – Trotz Waffenruhe
Die Hisbollah, deren erklärtes Ziel Israels Vernichtung ist, lehnt sowohl die Waffenruhe als auch die direkten Gespräche zwischen den Nachbarländern ab.
Die schiitische Miliz verübte seit Beginn der Waffenruhe nach eigenen Angaben mehrere Angriffe auf israelische Streitkräfte im Süden des Libanon sowie Angriffe auf Nordisrael.
Der Libanon war Anfang März in den Iran-Krieg hineingezogen worden. Als Reaktion auf die Tötung des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei feuerte die von Teheran finanzierte Hisbollah Raketen auf Israel ab.
Israel flog daraufhin massive Angriffe auf Teile des Libanon und schickte Bodentruppen über die Grenze. (afp/red)
Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments beschloss europaweit geltende TÜV-Regeln. - Foto: iStock
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 5. Mai 2026 mehrere Änderungen an der europäischen Richtlinie zur Hauptuntersuchung (HU) von Kraftfahrzeugen beschlossen.
Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Aktualisierung der Prüfpunkte, um technischen Entwicklungen der vergangenen Jahre Rechnung zu tragen. So sollen künftig auch Airbags sowie Fahrerassistenzsysteme, darunter Notbremsassistenten, verpflichtend in die Hauptuntersuchung einbezogen werden. Für Elektrofahrzeuge wurden zusätzliche Prüfkriterien festgelegt, die insbesondere den Zustand der Hochvoltbatterie und sicherheitsrelevante elektrische Komponenten betreffen.
Keine jährliche Hauptuntersuchung
Vom Tisch ist hingegen der Vorschlag der EU-Kommission, ältere Fahrzeuge ab einem Alter von zehn Jahren jährlich zur Hauptuntersuchung zu verpflichten. Dem folgte der Ausschuss nicht und lehnte ihn ab.
Auch aus Deutschland gab es dafür keine Zustimmung. So erklärte der EU-Abgeordnete Jens Gieseke (CDU): „Keine jährlichen Hauptuntersuchungen für Fahrzeuge älter als zehn Jahre und keine zusätzlichen Prüfpflichten für leichte Nutzfahrzeuge senden ein klares Entlastungssignal an Verbraucher und insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen.“
Der Ministerrat hatte sich Anfang Dezember 2025 gegen eine jährliche TÜV-Pflicht ausgesprochen. Auch der ADAC kritisierte das Vorhaben. Karsten Schulze, Technikpräsident des Automobilklubs, schreibt, dass eine jährliche Untersuchung keine sicherheitstechnische Verbesserung bedeuten würde. Auch würden Besitzer älterer Fahrzeuge finanziell erheblich mehr belastet.
Keine „TÜV“-Plakette bei offenen Rückrufen
Ein weiterer Beschluss betrifft den Umgang mit offenen Rückrufen: Fahrzeuge, für die ein sicherheitsrelevanter Rückruf nicht abgearbeitet wurde, sollen keine Prüfplakette mehr erhalten. Damit beabsichtigt die EU, sicherzustellen, dass bekannte Mängel vor der Teilnahme am Straßenverkehr behoben werden.
Zudem einigte sich der Ausschuss darauf, die Hauptuntersuchung künftig auch in anderen EU-Mitgliedstaaten anerkennen zu lassen. Fahrzeughalter sollen ihre Prüfung somit nicht mehr zwingend im Zulassungsland durchführen müssen. Vorgesehen ist dafür eine vorläufige EU-Bescheinigung mit einer Gültigkeit von sechs Monaten. Die reguläre Hauptuntersuchung müsse anschließend wieder in Deutschland durchgeführt werden.
Straßenkontrollen von Wohnmobilen
Zur Bekämpfung von Tachomanipulationen – etwa beim Gebrauchtwagenhandel – hat der Ausschuss eine erweiterte Dokumentationspflicht beschlossen. Demnach sollen Werkstätten und Prüfstellen Kilometerstände künftig systematisch erfassen.
Ferner sieht der Beschluss vor, die Zahl technischer Straßenkontrollen zu erhöhen. Diese stichprobenartigen Prüfungen sollen hauptsächlich ältere und gewerblich genutzte Fahrzeuge betreffen, inklusive Transporter. Das würde laut ADAC auch „Handwerksbetriebe, Lieferdienste und Wohnmobile auf Transporterbasis betreffen“.
Die beschlossenen Änderungen bilden die Verhandlungsposition des Parlaments für die anstehenden Gespräche mit dem Rat. Eine endgültige Fassung der Richtlinie wird erst nach Abschluss dieses Gesetzgebungsverfahrens vorliegen.
Erika Steinbach (AfD), die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, wartet auf die Entscheidung des Bundesinnenministeriums über die erstmalige Auszahlung von Fördergeld. (Archivfoto) - Foto: Uli Deck/dpa
In Kürze:
Entscheidung über Fördergelder für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) beim BMI noch nicht getroffen.
DES-Vorstandsvorsitzende Erika Steinbach hofft auf gut 25 Millionen Euro vom BMI – offener Brief bislang erfolglos.
Stiftungsförderung für ESN-Fraktion im EU-Parlament scheinbar erfolgt.
Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat noch immer nicht entschieden, ob die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) in diesem Jahr erstmals Fördergelder des Bundes erhalten wird. Wie die Pressestelle des BMI auf Anfrage von Epoch Times mitteilte, dauert die Prüfung des Förderantrags noch an.
„Da es sich bei der Desiderius-Erasmus-Stiftung um deren erstmalige Prüfung auf das Vorliegen der Fördervoraussetzungen handelt, kann aktuell nicht belastbar mitgeteilt werden, wann die Prüfung abgeschlossen sein wird“, hieß es aus dem BMI.
Die DES setzt sich nach eigener Darstellung unter anderem für die „Zukunft Deutschlands als Nation“ und „für Demokratie, für Rechtsstaat und für Meinungsfreiheit“ ein.
„Normierte Kriterien“ nach Stiftungsfinanzierungsgesetz entscheidend
Die übrigen parteinahen Stiftungen, nämlich die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU), die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne), die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke) und die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP), erhalten vom BMI seit Jahren Gelder in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe. Unterstützungen aus anderen Ministerien kommen noch dazu. Insgesamt beliefen sich die öffentlichen Fördermittel im Jahr 2024 auf 687 Millionen Euro.
Für die Entscheidung pro oder kontra BMI-Fördergeld für die DES sind nach Angaben des Ministeriumssprechers alleine die im Stiftungsfinanzierungsgesetz (StiftFinG) „normierten Kriterien“ entscheidend.
193 Millionen vom Innenministerium zu verteilen
Zu den aktuellen Einzelsummen für alle geförderten parteinahen Stiftungen im Jahr 2026 hat sich das BMI nicht detailliert geäußert. Der Sprecher gab lediglich eine Gesamtsumme von 193,574 Millionen Euro an, die im laufenden Haushaltsjahr zur Verfügung stehe, also für „Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit“. Im Vorjahr sei derselbe Titel mit 168 Millionen Euro ausgestattet gewesen. Auch das Bundesverwaltungsamt nannte auf Nachfrage von Epoch Times keine detaillierteren Zahlen für jede Stiftung.
Zum Zuteilungsverfahren verwies das BMI auf Paragraph 3 des StiftFinG. Demnach ergäben sich die Anteile unter Berücksichtigung eines Sockelbetrages von 1 Prozent je Stiftung aus dem „normierten Verteilungsschlüssel sowie der im Bundeshaushalt festgesetzten Gesamtsumme“. Paragraph 3(3) regelt, dass Fördermittel „nach dem Durchschnitt der Verhältnisse verteilt“ werden, „welche die Ergebnisse der letzten vier Bundestagswahlen der jeweils nahestehenden politischen Partei widerspiegeln“.
Es geht um gut 25 Millionen Euro
Nach Angaben von DES-Vorstand und AfD-Mitglied Erika Steinbach besteht für ihre Stiftung somit ein BMI-Fördergeldanspruch in Höhe von 12,3 Prozent der im Haushaltsplan ausgewiesenen Gelder für das Jahr 2026.
Den absoluten Wert bezifferte sie auf rund 25,5 Millionen Euro. Das teilte die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete vor wenigen Tagen auf Anfrage von Epoch Times mit. „Weitere Mittel aus den anderen Fördertöpfen für politische Stiftungen haben wir bewusst nicht beantragt“, so die DES-Chefin.
Steinbach hatte am 30. März 2026 einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) forderte, die Prüfung der DES-Förderwürdigkeit nicht mehr länger „parteitaktisch zu verschleppen“. Seither habe sie vom BMI ebenfalls lediglich die Auskunft erhalten, dass die Überprüfung noch nicht abgeschlossen sei, so die DES-Chefin gegenüber Epoch Times.
„Daraufhin haben wir das BVerfG [Bundesverfassungsgericht] angerufen und gefordert, dem BMI eine Frist bis zum 22. Mai 2026 für den zu erlassenden Bescheid zu setzen“, so Steinbach. Außer einer Eingangsbestätigung aus Karlsruhe liege ihr aber noch nichts vor. Angaben zur Herkunft der aktuell vorhandenen DES-Gelder wollte Steinbach nicht machen, da die Stiftung bislang keinen Cent von der öffentlichen Hand erhalten habe.
Im Einklang mit dem BMI wies Steinbach darauf hin, dass die DES erst seit dem 1. Januar 2026 einen grundsätzlichen Anspruch geltend machen könne. Aufgrund eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster sei „jede rückwirkende Fördermöglichkeit“ für die Vorjahre ohnehin entfallen, bestätigte die DES-Stiftungsleiterin.
Das OVG Münster hatte im März 2026 in zweiter Instanz geurteilt, dass der DES zumindest für das Jahr 2021 keine Fördermittel für gesellschaftspolitische Bildungsarbeit zustehen. Unter Verweis auf einen BVerfG-Beschluss begründete das OVG seine Entscheidung mit dem Umstand, dass 2021 noch gar keine verfassungskonforme Förder- und Verwaltungspraxis für parteinahe Stiftungen existiert habe.
„Die danach rechtswidrige Förderpraxis kann keine Grundlage für eine Förderung damals nicht berücksichtigter Stiftungen bieten“, befand der OVG-Präsident.
Das allen aktuellen Berechnungen zugrunde liegende StiftFinG war im Dezember 2023 auf Verlangen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von Union, SPD, Grünen und FDP verabschiedet worden. Es gilt seit 2024. Demnach steht einer parteinahen Stiftung Förderung zu, wenn Abgeordnete der einer jeweils nahestehenden Partei in der mindestens dritten aufeinanderfolgenden Legislaturperiode in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag eingezogen sind. Dies trifft seit diesem Jahr für die AfD und die DES zu.
Nach Angaben des „Verfassungsblogs“ könnte speziell Paragraph 2, Absatz 4 dazu führen, dass die DES weiter leer ausgeht. Demnach muss eine politische Stiftung auch in einer rückblickenden „Gesamtschau“ die Gewähr bieten, „für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie für den Gedanken der Völkerverständigung aktiv einzutreten“. Zudem darf kein Geld an eine parteinahe Stiftung fließen, wenn eine „verfassungsfeindliche Prägung der politischen Grundströmung“ vorliegt.
Die Karlsruher Richter hatten aufgrund einer AfD-Klage am 22. Februar 2023 entschieden, dass die bis dahin übliche Praxis, Fördergelder für parteinahe Stiftungen jedes Jahr kurzerhand via Haushaltsgesetz festzulegen, verfassungswidrig sei. Deshalb müsse ein eigenes Gesetz für Klarheit sorgen.
BMI-Prüfungsergebnis zur Verfassungsmäßigkeit der AfD ebenfalls offen
Das BMI hatte zudem angekündigt, jenes Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu überprüfen, auf dessen Grundlage die Gesamtpartei AfD vorübergehend als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft worden war.
Nach einem Eilverfahrensurteil des Verwaltungsgerichts Köln gilt diese Einstufung seit Ende Februar 2026 nicht mehr. Die AfD darf bis zu einer Entscheidung im Hauptverfahren lediglich als „Verdachtsfall“ geführt werden. Das bedeutet zugleich weniger Überwachungsbefugnisse für das BfV.
Auch in dieser Frage dauere die Prüfung noch an, teilte das BMI auf Epoch-Times-Nachfrage mit.
EU-Stiftung erhält bereits Fördergelder aus EU-Topf
Während die DES weiter auf Fördermittel des BMI wartet, gab es für die AfD-Fraktion im EU-Parlament, Europa der souveränen Nationen (ESN), scheinbar keine Schwierigkeiten, Geld aus dem EU-Haushalt zu bekommen.
Nach Informationen des „Spiegel“ soll die „Sovereignty Foundation“ (SF) für das laufende Jahr 1,1 Millionen Euro aus Haushaltsmitteln der Europäischen Union erhalten. 275.000 Euro seien bereits geflossen. Sie wird vom AfD-EU-Abgeordneten Alexander Sell geleitet.
Das Nachrichtenmagazin kritisierte unter anderem die führende Rolle der AfD innerhalb der aus „Spiegel“-Sicht „rechtsextremen“ ESN-Partei nebst ihrer Stiftung, zudem die lückenhafte SF-Website, insbesondere aber die möglichen Profite für „das rechtsextreme Vorfeld“ der AfD, welche nun „auf Kosten der europäischen Steuerzahler“ zustande kommen könnten.
Sell zufolge „unterstützt und ergänzt“ die SF allerdings lediglich die Ziele der ESN-Partei „im Rahmen der von der Union verfolgten Zielsetzungen und Grundwerte“. Die Parteimitglieder setzten sich „gemeinsam ein für ein Europa der Vaterländer, Demokratie, Freiheit, Wohlstand und Zukunft“, schrieb Sell auf der Website der Stiftung.
Die EU-Abgeordneten der AfD hatten die ESN-Fraktion nach der EU-Wahl im Sommer 2024 gemeinsam mit Vertretern anderer EU-kritischer Parteien gegründet, nachdem die AfD aus ihrer bisherigen Stammfraktion, der ID, hauptsächlich auf Betreiben des französischen Rassemblement National und der italienischen Lega ausgeschlossen worden war.
Sell ließ einen Fragenkatalog von Epoch Times bis zur Veröffentlichung dieses Artikels unbeantwortet.
Die meisten falschen Medikamente fanden die Ermittler in Großbritannien, Kolumbien und Australien (Symbolbild). - Foto: Wallace Woon/EPA FILE/dpa
Fahnder haben bei einem großangelegten Schlag gefälschte und nicht zugelassene Medikamente im Millionenwert beschlagnahmt. Mehr als 6,4 Millionen Dosen wurden eingezogen, wie die internationale Polizeiorganisation Interpol mit Sitz in Lyon mitteilte.
Die Stoffe haben demnach einen Wert von 15,5 Millionen US-Dollar (etwa 13,2 Millionen Euro). Am häufigsten fanden die Ermittler angebliche Mittel gegen Erektionsstörungen, Beruhigungsmittel, aber auch vermeintliche Produkte, die gegen das Rauchen helfen sollen.
Deutschland war an der Aktion nicht beteiligt
Insgesamt 269 Verdächtige nahmen die Fahnder bei dem von Interpol koordinierten knapp zweiwöchigen Schlag in rund 90 Ländern fest. Sie zerschlugen zudem 66 kriminelle Gruppen, die im illegalen Medikamentenhandel aktiv waren, und nahmen Tausende Online-Seiten und Kanäle hoch.
Die meisten Produkte fanden die Ermittler in Großbritannien, Kolumbien und Australien. Deutschland war an der Aktion nicht beteiligt.
„Gefälschte Medikamente sind nicht nur Betrug, sie bringen Leben in Gefahr“, zitierte Interpol ihren Generalsekretär Valdecy Urquiza. Über Online-Marktplätze und informelle Lieferketten könnten Kriminelle Lücken in der Kontrolle ausnutzen. Sie würden auf Menschen abzielen, die schnelle und erschwingliche Hilfe suchten, doch die Konsequenzen könnten schwer und sogar tödlich sein.
Hohe Menge vermeintlicher Mittel gegen Krebs im Umlauf
Interpol weist auch auf einen beunruhigenden Trend hin. So beschlagnahmten die Fahnder deutlich mehr Antiparasitika als in den vergangenen Jahren.
Die gefundenen Mittel Ivermectin und Fenbendazol würden als Teil sogenannter „Kits zur Krebsbehandlung“ als alternative Krebsmittel verkauft, obwohl Gesundheitsbehörden warnten, dass es dafür keine Grundlage gebe. Große Mengen der beiden Stoffe fanden die Ermittler in Australien, Neuseeland, Singapur, in den USA und Großbritannien.
Zu Ivermectin als Medikament gegen Krebs gibt es dem Krebsinformationsdienst zufolge bisher nur Untersuchungen aus der Grundlagenforschung, also in Zellen und an Mäusen. Diese Untersuchungen lieferten nur Hinweise und die Ergebnisse seien nicht ohne Weiteres auf den Menschen übertragbar.
„Es gibt keine abgeschlossenen klinischen Studien am Menschen, die eine Wirkung gegen Krebs zeigen.“ Zu einer möglichen Wirkung von Fenbendazol ist die Datenlage Experten zufolge noch schwächer. (dpa/red)
Frühsommer in den Alpen. - Foto: SerrNovik /iStock
Die Temperaturen in Deutschland steigen zum Wochenende wieder an. Nach einem kühleren Zwischentief sind am Freitag bis zu 22 Grad möglich, am Samstag bis zu 25 Grad und am Sonntag bis zu 27 Grad. Das teilte der Meteorologe Tobias Reinartz vom Deutschen Wetterdienst mit.
Am Freitag hängen viele Wolken über der Mitte Deutschlands, es regnet vereinzelt und kurz. Auch im west- und süddeutschen Bergland gehen örtlich Schauer nieder, im Schwarzwald und an den Alpen muss mit einzelnen Gewittern gerechnet werden.
Bodenfrost im Norden möglich
Die Höchstwerte liegen von Ost nach Süd zwischen 15 und 22 Grad, im Küstenbereich bei Seewind bei 13 Grad. Nachts kann es im Norden und Nordosten Bodenfrost geben, wie der Meteorologe mitteilte.
Der Samstag wird heiter, im Norden ist es teils wolkig. Schauer und Gewitter beschränken sich erneut auf das süddeutsche Bergland. Es ist etwas wärmer mit Höchsttemperaturen in der Nordosthälfte von 16 bis 21 Grad, sonst 21 bis 25 Grad. An den Küsten ist es kühler.
Kräftige Gewitter im Südwesten
Einen Sonntag mit schönem Ausflugswetter und einem Mix aus Sonne und Wolken wird es voraussichtlich in weiten Teilen Deutschlands geben – mit Ausnahme des Südwestens, für dort zeigt die Vorhersage Schauer und örtlich kräftige Gewitter.
Sonst ist es weitgehend trocken, nur im Bergland und im äußersten Norden kann es einzelne Schauer geben. Die Höchstwerte steigen im äußersten Norden und Nordwesten auf 15 bis 20 Grad, sonst auf 20 bis 27 Grad. Nachts fällt gebietsweise Regen, teils auch kräftig.
Die neue Woche könnte im Südosten mit kräftigen Gewittern beginnen, erklärt Meteorologe Reinartz. Die Entwicklung sei aber im Detail noch sehr unsicher.
„Dazu strömt am Montag aus Nordwesten wieder deutlich kühlere Luft ins Land, sodass es mit der Temperatur zum Wochenbeginn ein gutes Stück abwärtsgeht.“ (dpa/red)
Die Datenauswertung zeigt regionale Unterschiede bei der Pünktlichkeit im Fernverkehr der Deutschen Bahn. (Archivbild) - Foto: Roberto Pfeil/dpa
Der Zustand der Bahn-Infrastruktur in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr trotz hoher Investitionen und vieler Baustellen kaum verbessert. Der neu veröffentlichte Zustandsbericht des Bahnnetzunternehmens DB InfraGO stellt dem Gesamtnetz mit 3,0 dieselbe Note aus wie im Vorjahr. Bei den Personenbahnhöfen gab es demnach eine leichte Verbesserung von 3,03 auf 2,96.
Bahn-Chefin Evelyn Palla sieht dennoch eine positive Entwicklung: „Die Talsohle der ungebremsten Alterung“ der Infrastruktur sei erreicht, sagte sie. Die InfraGO benotet seit 2021 jährlich den Zustand von Gleisen, Bahnhöfen, Weichen und weiterer Bahninfrastruktur. In den Vorjahren hatte sich die Gesamtnote stets verschlechtert.
Palla: Neustart nun möglich
Ein „Neustart“ sei nun möglich, sagte Palla. Voraussetzung sei allerdings, dass das aktuelle Investitionsniveau festgeschrieben und über Jahre fortgeführt wird. 2025 wurden dem Bericht zufolge 19,9 Milliarden Euro „verbaut“, 2026 sind laut Palla erstmals mehr als 20 Milliarden Euro vorgesehen.
Bahnchefin Evelyn Palla: „Viele Anlagen und Bahnhöfe sind weiter in keinem guten Zustand.“ (Archivbild)
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Im Detail seien laut InfraGO-Chef Philipp Nagl auch bereits Verbesserungen zu sehen. So sei etwa sei etwa der Anteil von Anlagen mit sehr schlechten Zustandsnoten erstmals zurückgegangen – von 16,8 auf 16,1 Prozent. Im Jahr 2026 erwartet er weitere Schritte nach vorne.
Nagl verweist unter anderem auf die sogenannten Korridorsanierungen, bei denen einzelne Strecken über Monate hinweg vollständig gesperrt und erneuert werden. Im Jahr 2024 war mit der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim die erste vielbefahrene Strecke auf diese Weise saniert worden.
2025 wurde die Strecke zwischen Oberhausen und Emmerich erneuert und mit der Strecke Hamburg–Berlin begonnen. In diesem Jahr sollen neben dieser Verbindung in die Hauptstadt vier weitere dieser Projekte beendet werden, wovon sich Nagl spürbare Auswirkungen auf die Durchschnittsnote des Schienennetzes verspricht.
Viele Stellwerke sind alt
Am schwerwiegendsten, auch für den Betrieb, ist laut der Bahn das hohe Alter vieler Stellwerke. Hier sei jahrzehntelang kaum investiert worden. Die Benotung des Zustands der rund 4.000 Stellwerke im deutschen Schienennetz verbesserte sich von 2024 auf 2025 um 0,1 Prozentpunkte.
Mit 4,02 ist die Note dennoch schlecht. Jedes zweite Stellwerk ist erneuerungsbedürftig. Deutlich besser sieht es dagegen bei Brücken, Tunneln und Lärmschutzbauwerken aus.
Nicht wenige Stellwerke der Bahn sind bereits 60 oder 70 Jahre alt und können nicht mehr mit neuerer Technik ausgestattet werden. Dann hilft nur der Neubau.
Foto: Stefan Puchner/dpa
Pünktlichkeit: Etwas besser
Die Deutsche Bahn hat ihre Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr im Vergleich zum Jahresanfang zwar deutlich verbessert, doch auch im April wurde mehr als jeder dritte Fernverkehrshalt zu spät erreicht. Die Pünktlichkeitsquote lag im Fernverkehr bei 64,4 Prozent, wie die Bahn auf ihrer Website mitteilte.
Der bundeseigene Konzern kämpft seit Jahren mit der Pünktlichkeit; der Start ins laufende Jahr fiel dabei besonders schlecht aus. In der Regel ist die Pünktlichkeit im Winter etwas höher, da dann weniger Menschen unterwegs sind. Im Januar lag die Quote jedoch nur bei 52,1 Prozent und im Februar bei 59,4 Prozent.
Begründet wurden die schlechten Zahlen mit der maroden Infrastruktur, den vielen Baustellen im Netz sowie dem strengen Winterwetter. Für das gesamte Jahr 2026 hält die Bahn an ihrem Ziel von mehr als 60 Prozent Pünktlichkeit im Fernverkehr fest.
26.000 Baustellen hat die Bahn im vergangenen Jahr absolviert – und konnte so zumindest den weiteren Verfall ihrer Infrastruktur stoppen.
Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Auch Nahverkehr pünktlicher als zu Jahresbeginn
Als verspätet gilt ein Zug nach Definition der Bahn ab einer Verzögerung von 6 Minuten. Zugausfälle werden in der Statistik nicht berücksichtigt.
Im Nahverkehr lag die Pünktlichkeitsquote im April bei 89,1 Prozent – das ist der beste Wert im laufenden Jahr. Im Nahverkehr sind die Quoten stets deutlich höher als im Fernverkehr, unter anderem weil hier verspätete Züge aufgrund der Vielzahl an Verbindungen nicht so stark ins Gewicht fallen.
Zudem sind die zurückgelegten Wege deutlich kürzer und die Züge damit nicht so anfällig für Verspätungen wie im Fern- und auch im Güterverkehr. (afp/dpa/red)
Eine Bank brachte die Ermittlungen ins Rollen. - Foto: Oliver Berg/dpa
Das Landgericht im bayerischen Kempten hat ein Ehepaar wegen Münzdiebstählen aus Parkautomaten im Millionenwert zu jeweils fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.
Schuldig gesprochen wurden der Mann und die Frau wegen Diebstahls in 317 Fällen, wie das Gericht mitteilte. Der Mann war beim städtischen Betriebshof für die Leerung kommunaler Parkscheinautomaten zuständig.
Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass er zwischen April 2015 und November 2025 er das Geld regelmäßig mit nach Hause genommen hatte.
Die Quittungen aus dem Automaten warf er weg. Teilweise übergab er das Geld an seine mitangeklagte Ehefrau. Die Münzen zahlte das Paar auf ihre Konten oder bei Münzautomaten in Supermärkten ein.
Da es beim Bauhof keine durchgehende Kontrolle der Quittungen aus den Automaten und keine Dokumentation über die fehlenden Schlüssel gab, fiel der Diebstahl laut Urteil lange Zeit nicht auf. Eine Bank brachte die Ermittlungen schließlich ins Rollen. Diese hatte wiederholt auffällige Geldeinzahlungen registriert.
Ein Teil der Taten war bereits verjährt. Das betraf den Zeitraum zwischen April 2015 und November 2020. In dieser Zeit hatte das Paar Münzgeld im Wert von mehr als einer halbe Million Euro gestohlen.
Allerdings muss es diesen Betrag trotzdem zurückzahlen. Zusammen mit den Beträgen aus dem nicht verjährten Zeitraum hat das Paar laut Urteil nun mehr als 1,9 Millionen Euro zurückzuzahlen.(afp/red)
Tanklastzug mit Werbung für den Biokraftstoff HVO 100, der aus altem Speiseöl hergestellt wird und die Emissionen des Verkehrs deutlich reduzieren soll. - Foto: Miguel Perfectti
Die Europäische Kommission hat die deutsche Beihilferegelung im Umfang von fünf Milliarden Euro genehmigt, die Industrieunternehmen bei der Dekarbonisierung ihrer Produktionsprozesse unterstützen soll.
Das teilte die Kommission am Donnerstag mit. Die Regelung zielt darauf ab, die Energie- und Klimaziele Deutschlands sowie die EU-Ziele für nachhaltigen Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.
Beihilfefähig sind Projekte, die fossile Brenn- oder Rohstoffe durch emissionsarme Alternativen ersetzen sollen, wie etwa Elektrifizierung, Wasserstoff oder CO2-Abscheidung und -Speicherung.
Die Vorhaben werden im Rahmen einer wettbewerblichen Ausschreibung auf Basis ihrer Kosteneffizienz ausgewählt, wobei die Höhe der beantragten Beihilfe pro Tonne vermiedener CO2-Emissionen entscheidend ist.
Die Projekte müssen eine erhebliche Emissionsreduktion erreichen: mindestens 50 Prozent innerhalb von vier Jahren und 85 Prozent bis zum Ende der Vertragslaufzeit in 15 Jahren. Die Beihilfen werden in Form zweiseitiger CO2-Differenzverträge mit einer Laufzeit von 15 Jahren gewährt, wobei die Höhe der jährlichen Zahlungen von Marktentwicklungen abhängt.
Die Kommission bewertete die Regelung nach den EU-Beihilfevorschriften und kam zu dem Schluss, dass sie erforderlich und geeignet sei, um die Dekarbonisierung in unter das Emissionshandelssystem fallenden Wirtschaftszweigen zu fördern.
Die Regelung habe einen Anreizeffekt, da die Beihilfeempfänger ohne die öffentliche Förderung solche Investitionen nicht tätigen würden. Zudem seien die Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel innerhalb der EU begrenzt. (dts/red)
Der Iran kündigt ein Genehmigungsverfahren für Schiffe an. (Archivbild) - Foto: Amirhosein Khorgooi/ISNA/AP/dpa
Frankreich hat vor einer vorzeitigen Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran gewarnt. „Es ist völlig ausgeschlossen, dass auch nur die geringste Sanktion aufgehoben werden kann, solange die Straße von Hormus blockiert ist“, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot dem Sender RTL.
Er bekräftigte, dass die freie Durchfahrt durch die für den Welthandel immens wichtige Meerenge „Gemeingut der Menschheit“ sei.
„Sie darf unter keinen Umständen blockiert werden, es darf keine Maut erhoben werden, und die freie Durchfahrt darf nicht als Druckmittel eingesetzt werden“, betonte er.
Im Nahen Osten und in der Golfregion sei keine dauerhafte Friedenslösung möglich, so lange die iranische Führung nicht zu weitreichenden Zugeständnissen und einem radikalen Kurswechsel bereit sei, sagte Barrot.
Unterdessen wies der Iran seine Beteiligung an einem Angriff auf ein südkoreanisches Schiff in der Straße von Hormus zurück. Zugleich betonte die iranische Botschaft in Südkorea, eine sichere Passage durch die Meerenge setze „die vollständige Einhaltung der geltenden Vorschriften voraus“. Jede Missachtung könne zu „unbeabsichtigten Zwischenfällen“ führen.
Am Montag hatte es auf einem unter panamaischer Flagge fahrenden Frachter eine Explosion gegeben, die ein Feuer auslöste. US-Präsident Donald Trump warf den iranischen Streitkräften vor, das Schiff beschossen zu haben. (afp/red)
Ein japanisches Boden-Schiff-Raketensystem vom Typ 88 wird am 6. Mai 2026 während des Seeeinsatzes im Rahmen der Balikatan-Übung in Paoay, Ilocos Norte, abgefeuert. - Foto: Jam Sia Rosa/AFP via Getty Images
Japan hat bei einer gemeinsamen Militärübung mit den USA und anderen Verbündeten zwei Raketen auf ein ausgemustertes Kriegsschiff vor der Küste der Philippinen abgefeuert.
Die Verteidigungsminister Japans und der Philippinen überwachten den Abschuss der beiden Geschosse am Mittwoch in der rund 400 Kilometer südlich von Taiwan gelegenen philippinischen Provinz Ilocos Norte, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Die Raketen trafen das frühere philippinische Kriegsschiff und brachten es zum Sinken, wie Behördenvertreter mitteilten.
Die Übung „Balikatan“ mit 17.000 Soldaten
An der knapp dreiwöchigen Übung „Balikatan“ (Schulter an Schulter), die am 8. Mai endet, nahmen rund 17.000 Soldaten teil. Japan entsendete erstmals etwa 1.400 Soldaten zu dem gemeinsamen Manöver der Philippinen und der USA, an dem auch Kontingente aus Australien, Neuseeland, Frankreich und Kanada teilnahmen.
China verurteilte die Übung. Japan habe „unter dem Vorwand der Sicherheitszusammenarbeit Streitkräfte ins Ausland entsandt und Raketen abgefeuert“, sagte Außenamtssprecher Lin Jian in Peking. Es handele sich um einen weiteren Beleg für das Bestreben Tokios, „die Remilitarisierung Japans voranzutreiben“.
Peking betrachtet Taiwan als abtrünniges Gebiet, obwohl es die Insel nie regiert hat. Außerdem beansprucht China fast das gesamte Südchinesische Meer für sich. In der Vergangenheit gab es immer wieder mehrere Konfrontationen zwischen chinesischen und philippinischen Schiffen in der Nähe umstrittener Riffe. (afp/red)
Der Niedergang der deutschen Autoindustrie ist ein Fiasko für die Wirtschaft. (Symbolbild) - Foto: Roman Stasiuk/iStock
Der Automobilzulieferer IAV will den Standort Berlin weitgehend schließen. Das Unternehmen teilte gestern mit, dass das Betriebsgelände in Berlin „bis spätestens 2027“ veräußert werde, da die Wertschöpfung „an den Standorten Gifhorn und Stollberg fokussiert werden“ solle.
Insgesamt ist demnach der Abbau von 1.400 Stellen in Deutschland geplant, „um Überkapazitäten abzubauen und die Organisation an veränderte Marktbedingungen anzupassen“.
In Berlin soll lediglich ein „kompakter Kern der Beschäftigten zur Sicherung bestimmter Technologien“ verbleiben. Allen anderen Mitarbeitern des Standorts werde ein Wechsel ins niedersächsische Gifhorn angeboten, erklärte das Unternehmen.
Die Industriestadt Gifhorn, Niedersachsen.
Foto: geogif/iStock
IG Metall kritisiert den „Kahlschlag“
„Statt eine Strategie für eine langfristige Sicherung der Arbeitsplätze vorzulegen, setzt die Geschäftsführung die Axt an“, kritisierte der IG-Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen, Jan Otto. „Dies wird auf massiven Widerstand der IG Metall und der Beschäftigten stoßen“, kündigte er an.
Die IG Metall kritisierte dies als „Kahlschlag“: „IAV ist Teil der Berliner Industrielandschaft und trägt Verantwortung für die rund 1.250 Beschäftigten hier“, erklärte die zweite Bevollmächtigte und Geschäftsführerin der IG Metall Berlin, Ines Beeck.
„Berlin ist ihr Lebensmittelpunkt – hier leben ihre Familien, hier sind soziale Bindungen und gewachsene Strukturen“, fügte sie hinzu. „Deshalb erwarten wir vom Unternehmen klare Zusagen für den Erhalt des Standorts und der Arbeitsplätze in Berlin.“
Zulieferer beschäftigt weltweit rund 6.600 Menschen
Der Zulieferer, der unter anderem Software und Elektronik- und Fahrzeugarchitekturen entwickelt und nach eigenen Angaben weltweit rund 6.600 Mitarbeiter an 25 Standorten beschäftigt, hatte bereits im Februar angekündigt, die Zahl der Stellen in Deutschland deutlich zu reduzieren.
Der Abbau sei „sehr schmerzhaft“, aber notwendig, um das Unternehmen langfristig wettbewerbsfähig aufzustellen, hatte Geschäftsführer Jörg Astalosch dem Nachrichtenportal „t-online“ gesagt.
Hintergrund ist demnach die Krise der Automobilindustrie und der Rückgang externer Entwicklungsaufträge. „Wir haben durch die wirtschaftliche Lage bei uns in Deutschland eine hohe Überkapazität“, sagte Astalosch dem Portal.
„Deshalb werden wir hier Personal abbauen und in anderen Ländern aufbauen.“ Deutschland bleibe zwar „unser zentraler Standort“, die Wertschöpfung werde jedoch internationaler organisiert.
Der IG-Metall-Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt erklärte am Donnerstag, dass die Gewerkschaft anerkenne, dass IAV und die gesamte Automobil- und Entwicklungsdienstleistungsbranche unter „erheblichem Veränderungsdruck“ stünden.
Doch Transformation bedeute nicht „weniger Menschen, schlechtere Bedingungen, billigere Standorte“, kritisierte Verhandlungsführer Thilo Reusch. „Transformation bedeutet, Kompetenzen zu sichern, neue Arbeit zu gewinnen, Beschäftigte zu qualifizieren und Standorte weiterzuentwickeln“, erklärte er. „Wer nur den Rotstift führt, saniert nicht – er amputiert.“ (afp/red)
Aktuelle Studien weisen erneut einen deutlichen Anstieg bei den Insolvenzen aus. (Symbolbild) - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
In Kürze:
Insolvenzen in Deutschland auf höchstem Stand seit 20 Jahren
April 2026: 1.776 Firmenpleiten (plus 82 Prozent gegenüber Vorkrisenniveau)
Industrie, Gastronomie und Immobiliensektor besonders unter Druck
Experten sehen strukturelle Krise – nicht nur Konjunkturschwäche
Zwei aktuelle Analysen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und der Wirtschaftsauskunftei Creditreform zeigen einen anhaltenden Druck auf die deutsche und europäische Wirtschaft. So hat das IWH seinen Insolvenztrend für Deutschland im April vorgelegt. Zugleich hat die Wirtschaftsauskunftei Creditreform ihre Zahlen zu Firmenpleiten in Europa für das Vorjahr präsentiert.
Beide Untersuchungen weisen deutlich steigende Insolvenzzahlen für Deutschland und vor allem Westeuropa aus. Die Wahrscheinlichkeit einer kurzfristigen Entspannung bewerten beide als gering. Patrik-Ludwig Hantzsch, Leiter der Creditreform Wirtschaftsforschung in Neuss, macht deutlich, die Krise sei „nicht nur konjunkturell, sie ist strukturell“. Die Doppelbelastung durch den geopolitisch bedingt schwachen Welthandel, hohe Energiepreise und Bürokratie fresse sich „tief in die Substanz vieler Betriebe“.
Deutlicher Anstieg der Insolvenzen in der Hotelbranche und in Berlin
Deutschland erlebt derzeit eine Insolvenzwelle auf einem 20-Jahres-Hoch. Allein im April 2026 meldeten 1.776 Personen- und Kapitalgesellschaften Insolvenz an. Das entspricht einem Plus von 3 Prozent gegenüber März und 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019 ergibt sich sogar ein Anstieg von 82 Prozent.
Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle erwartet, dass die Zahlen mindestens bis Juli auf diesem Niveau bleiben werden. Besonders betroffen sind die Hotel- und Gastronomiebranche sowie das Grundstücks- und Wohnungswesen. Auch Handel und Dienstleistungen stehen unter Druck. Regional stechen Bayern und Berlin hervor, wobei in Berlin insbesondere die Hotelbranche stark zur Entwicklung beiträgt.
Creditreform warnt zudem, dass inzwischen auch wirtschaftlich stabile Unternehmen in Schwierigkeiten geraten. Besonders das verarbeitende Gewerbe steht laut Analyse unter erheblichem Druck. Die Auskunftei spricht von einem „Alarmsignal für den Industriestandort Deutschland“ und verweist auf eine Mehrfachbelastung durch hohe Energiepreise, Bürokratie, einen schwachen Welthandel und geopolitische Unsicherheiten.
Große Industrieländer besonders stark betroffen
In der Schweiz stiegen die Insolvenzen besonders stark um 35,3 Prozent. Höhere Zuwächse als in Deutschland (plus 8,8 Prozent) verzeichneten in der EU nur Griechenland (plus 24,4 Prozent) und Finnland (plus 12,2 Prozent). Creditreform-Ökonom Patrik-Ludwig Hantzsch sieht dadurch ein Auseinanderdriften innerhalb Europas.
Vor allem große Volkswirtschaften spielten dabei eine zentrale Rolle. Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien litten im Jahr 2025 unter einer ausgeprägten Konjunkturschwäche und lagen beim Wachstum unter dem europäischen Durchschnitt. Diese Entwicklung in den „Ankerländern“ treibe die Insolvenzzahlen in ganz Westeuropa in dei Höhe.
Gegenüber „BILD“ kritisierte Hantzsch zudem den Verlust von Know-how durch Unternehmenspleiten. Besonders im metallverarbeitenden Gewerbe gingen Betriebe verloren, deren Anlagen heute teilweise nicht mehr neu genehmigungsfähig wären, die aber wichtige Innovationspotenziale für die Industrie hätten.
Für den Arbeitsmarkt seien zudem die Großinsolvenzen besonders bedrückend. Von diesen waren allein im April rund 20.000 Arbeitsplätze betroffen. Das entspricht einem Plus von 43 Prozent gegenüber März, 39 Prozent gegenüber April 2025 und 112 Prozent gegenüber Ende der 2010er-Jahre.
Zahl der Insolvenzen europaweit im Steigen
In allen untersuchten europäischen Ländern wurde 2025 mit 197.610 Insolvenzen ein neuer 20-Jahres-Höchststand erreicht. Der Trend zeigt klar nach oben. Im Vergleich zu 2023 liegt die Zahl der Firmenpleiten um 20 Prozent höher, gegenüber 2024 um 11,9 Prozent und gegenüber 2025 um 4,8 Prozent. Allerdings deutet sich eine leichte Verlangsamung des Anstiegs an.
Patrik-Ludwig Hantzsch, Ökonom bei Creditreform, betont, dass Insolvenzen grundsätzlich Teil der Marktbereinigung seien. Das aktuelle Niveau gehe jedoch deutlich darüber hinaus und könne den Industriestandort Europa langfristig schwächen.
Menschen entscheiden emotional, kontextabhängig und individuell.
Maschinen arbeiten mit Mustern und Wahrscheinlichkeiten.
Die Vielfalt menschlicher Perspektiven ist ein Vorteil.
Standardisierte KI führt oft zu Mittelmaß in kreativen Bereichen.
„Sei kein Roboter, denn wer sich wie ein Roboter verhält, wird von Robotern ersetzt werden.“ Mit dieser Aussage regte Christoph Burkhardt*, Unternehmer und Gründer aus dem Silicon Valley, zu einer kritischen Auseinandersetzung mit der Zukunft von Mensch und Maschine an.
Wie kann Technologie sinnvoll eingesetzt werden in einer Welt, in der „Intelligenz“ zunehmend zur Massenware wird? Und welche menschlichen Fähigkeiten behalten ihren Wert, wenn Maschinen immer mehr Aufgaben übernehmen?
Macht KI uns schlechter?
Diese Fragen beschäftigten rund 40 Mitglieder und Gäste des Berlin Capital Club am 21. April. Die Veranstaltung war Teil der KI-Lounge des privaten Businessclubs, in dem sich regelmäßig Entscheider aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zum fachlichen Austausch treffen. Vertreten waren unterschiedliche Branchen – von Unternehmens- und Politikberatung über Softwareentwicklung bis hin zu Pharma, Logistik, Marketing und der Lebensmittelindustrie.
V. l. n. r.: Helge Sych, Club-Lounge-Leitung, Christoph Burkhardt, Experte für KI und digitale Innovation, David Kefer, Club-Lounge-Leitung, und Alexander Klostermann, Executive Director IAC.
Foto: Sebastian Oberacker/MSO.BERLIN/ALL.TIME.MVIE
Künstliche Intelligenz ist längst in allen diesen Branchen angekommen und entwickelt sich rasant. Demgegenüber stehen die vergleichsweise langsamen Anpassungs- und Lernprozesse des Menschen. Hierin sieht Christoph Burkhardt ein Paradoxon: „Während sich die Technologie jedes Jahr schneller entwickelt als im Jahr zuvor, entwickeln wir Menschen uns offenbar immer langsamer.“
Seine kritische Beobachtung lautet: „Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem wir nicht nur selbst Probleme erzeugen, sondern in Kombination mit der KI auch noch schlechter darin werden, sie zu lösen.“ Doch es muss nicht so sein. Entscheidend ist, zu verstehen, wo der besondere Wert des Menschen liegt und wie Technologie sinnvoll eingesetzt werden kann.
Der Wert des Menschen
KI-Systeme basieren auf Mustererkennung, statistischen Modellen und probabilistischen Vorhersagen. Aus großen Datenmengen leiten sie Wahrscheinlichkeiten ab und verbessern sich durch kontinuierliche Feedbackschleifen. Dabei „lernt“ KI nicht im menschlichen Sinn, sondern optimiert auf Grundlage von Korrelationen und erkannten Mustern.
Der Mensch hingegen verarbeitet deutlich weniger Informationen, trifft Entscheidungen jedoch auf Basis von Wissen, Erfahrung, Emotionen, Kontext und individuellem Erleben. So kann dieselbe Person auf eine Frage oder Situation am Morgen anders reagieren als am Abend.
Genau darin sieht Burkhardt einen zentralen Unterschied – und zugleich eine Stärke: Menschen verfügen nicht über ein einheitliches Weltmodell, sondern über vielfältige Perspektiven, Prägungen und Denkweisen. Diese Vielfalt ist kein Nachteil, sondern eine Voraussetzung für Kreativität und gesellschaftliche Entwicklung.
In der realen Nutzung von KI zeigt sich jedoch ein differenzierteres Bild. Viele Menschen gehen davon aus, dass Maschinen verlässliches Wissen liefern und damit helfen, eigene Wissenslücken zu schließen. Tatsächlich erzeugen sie jedoch probabilistische Antworten, also Ergebnisse, die auf Wahrscheinlichkeiten basieren. Diese können Entscheidungen der Nutzer subtil beeinflussen, ohne dass im Nachhinein immer klar nachvollziehbar ist, wie eine bestimmte Schlussfolgerung zustande gekommen ist.
Eine im März in der Fachzeitschrift „Science“ veröffentlichte Studie zeigt zudem, dass KI-Chatbots dazu neigen, Nutzer zu bestätigen und zu bestärken – auch bei unethischem oder problematischem Verhalten. Untersucht wurden elf führende KI-Systeme. Die Forscher stellten dabei ein verbreitetes Muster fest, die sogenannte Sycophantie: Modelle reagieren häufig übermäßig zustimmend und affirmativ. Besonders problematisch ist, dass Nutzer schmeichelnde KI-Antworten oft bevorzugen und diesen ein höheres Maß an Vertrauen entgegenbringen. Dadurch entsteht für Entwickler ein Anreiz, solche Tendenzen trotz der Risiken nicht zu stark zu reduzieren, so das Fazit der Studie.
Auch in der Geschäftswelt wird KI häufig so eingesetzt, dass unbeabsichtigte und teils unerwünschte Effekte entstehen. Eine besonders erfolgreiche Marketingkampagne lebt davon, sich klar von anderen abzuheben. Wird jedoch ein standardisiertes KI-Modell zur Entwicklung von Kampagnen genutzt, entsteht oft vor allem Austauschbarkeit und Mittelmaß.
Die Folge: Inhalte werden zwar schneller und in größerer Menge produziert, doch auf Social-Media-Plattformen konkurrieren diese Masseninhalte zunehmend um die begrenzte Aufmerksamkeit der Nutzer. Dadurch steigen die Kosten für Sichtbarkeit, während einzelne Inhalte seltener wahrgenommen werden.
Hinzu kommt der Vertrauensfaktor. „Es ist sehr schwierig, Vertrauen aufzubauen, aber sehr einfach, es zu verlieren“, sagte Burkhardt. Technologie kann dieses Vertrauen sehr schnell beeinträchtigen. Wenn menschliche Interaktion etwa im Kundenservice durch Maschinen ersetzt wird, entstehen zwar Effizienzgewinne, gleichzeitig aber auch mögliche Vertrauensverluste und eine schlechtere Nutzererfahrung.
Foto: Sebastian Oberacker/MSO.BERLIN/ALL.TIME.MVIE
Ein Blick in die nahe Zukunft
Mit Blick auf die Zukunft sagte Burkhardt, alles, was automatisiert werden kann, werde früher oder später auch automatisiert. Dadurch werde jede menschliche Interaktion an Bedeutung gewinnen. Unternehmen, die es schaffen, echte menschliche Beziehungen zu ihren Kunden zu gestalten, könnten sich klar vom Wettbewerb abheben.
Wer langfristig nicht durch Technologie ersetzt werden wolle, dürfe daher nicht „wie ein Roboter“ funktionieren. Konkret bedeute das aus Burkhardts Sicht zunächst, eigene Muster zu erkennen und gezielt weiterzuentwickeln – also vor allem „an sich selbst zu arbeiten“. Der Wert des Menschen liege in Erfahrung, Fachwissen und der individuellen Fähigkeit, komplexe Probleme zu lösen. Genau diese Einzigartigkeit sei von Maschinen nicht reproduzierbar.
Lange Zeit habe gegolten: Wer sich gut anpasst und möglichst „normal“ funktioniert, ist am erfolgreichsten. Dieses Denken stamme jedoch aus einer Zeit, in der Unternehmen wie Maschinen organisiert wurden. Heute seien diejenigen erfolgreich, die neue Perspektiven einbringen, anders denken und bestehende Muster hinterfragen.
Gleichzeitig verändere sich die Arbeitswelt rasant. Wissen müsse kontinuierlich aktualisiert und erweitert werden. Routinetätigkeiten würden zunehmend automatisiert, während komplexe, unsichere und verantwortungsvolle Entscheidungen beim Menschen verblieben. Das bedeute jedoch nicht weniger Arbeit. „Wir werden uns nach einer Welt zurücksehnen, in der wir nur zwei Stunden Excel machen mussten“, sagte Burkhardt.
Entscheidend wird sein, eine individuelle Strategie zu entwickeln, um mit der Technologie zu arbeiten – eine, die genau zur eigenen Person passt, statt sie aus Angst abzulehnen oder unreflektiert zu nutzen.
*Christoph Burkhardt ist ein Unternehmer aus dem Silicon Valley und zählt zu den prägenden Stimmen im Bereich Künstliche Intelligenz und Innovation. 2020 wurde er unter die Top 100 europäischen Redner gewählt, 2021 folgte die Auszeichnung als einer der 50 besten CEOs im Gesundheitswesen. Seit 2022 berät er internationale Innovatoren und Start-ups und gründete 2023 das AI Impact Institute.
Obi zählt mit etwa 350 Filialen hierzulande zu den größten Baumarktketten. - Foto: Oliver Berg/dpa
Der Streit dreier Baumarktketten um die Farbe Orange hat heute den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Obi meldete einen bestimmten Farbton 2010 als Marke für Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Bau- und Heimwerkerartikeln an.
Ob die Kette das Monopol beanspruchen kann, ist allerdings fraglich – denn die Konkurrenten Hornbach und Globus gingen dagegen vor. (Az. I ZB 58/25)
Wie bekannt ist die Farbe?
Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Marke so bekannt ist, dass sie sich im Verkehr durchgesetzt hat. Doch welche Gruppe bildet die dafür maßgeblichen Verkehrskreise – alle Verbraucher oder nur Baumarkt-Kunden und potenzielle Heimwerker? Das Bundespatentgericht entschied, dass es alle Verbraucher sind. Denn in Baumärkten würden auch Alltagswaren wie Nägel und Glühbirnen verkauft.
Mehrere von beiden Seiten vorgelegte Gutachten kamen zu unterschiedlichen Prozentzahlen bei der Zuordnung der Farbe zu Obi durch die Verbraucher. Das Bundespatentgericht entschied schließlich, dass die Marke sich nicht ausreichend durchgesetzt habe und gelöscht wird.
Der BGH tendiert vorläufig dazu, dem zuzustimmen. Das wurde in der Verhandlung deutlich. Ein Urteil ist das aber noch nicht. Wann der BGH im Baumarkt-Streit entscheidet, ist noch nicht bekannt.(afp/red)
Artilleriegranaten von Rheinmetall im größten Werk der Rüstungsschmiede in Unterlüß (Niedersachsen). - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges und der politischen Unstimmigkeiten mit den USA kann der Rüstungskonzern Rheinmetall weiter deutlich zulegen. Die zuvor steile Wachstumskurve wird allerdings flacher, wie Unternehmenszahlen zum Jahresauftakt-Quartal zeigen.
In den ersten drei Monaten dieses Jahres wuchsen der Umsatz um acht Prozent auf 1,9 Milliarden Euro und das operative Ergebnis um 17 Prozent auf 224 Millionen Euro.
Der Zuwachs lag zwar auf einem hohen Niveau, er war aber deutlich schwächer als im ersten Quartal 2025. Damals konnte die Firma im Umsatz und Ergebnis noch um jeweils etwa die Hälfte zulegen.
Der Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger (Archivbild).
Foto: Shireen Broszies/dpa
Konzernchef Armin Papperger zeigte sich zufrieden mit der Entwicklung. „Wir konnten uns gegenüber dem sehr erfolgreichen Vorjahresquartal weiter steigern“, sagte er.
„Insbesondere für das zweite Quartal 2026 erwarten wir ein stärkeres Wachstum beim Umsatz und beim Auftragseingang, wo wir mit großvolumigen Beauftragungen im Marine- sowie im Fahrzeugbereich rechnen.“
Rheinmetall stellt inzwischen auch Schiffe her, unlängst wurde die Marinesparte der Bremer Werften-Gruppe Lürssen hinzugekauft. Deren Geschäftszahlen werden seit März in die Rheinmetall-Zahlen reingerechnet, in dem Monat steuerte die neue Marinesparte einen Umsatz von 77 Millionen Euro bei.
Management bestätigt Jahresziel
Am positiven Ausblick für das Gesamtjahr hält das Rheinmetall-Management fest. Der Jahresumsatz soll um etwa die Hälfte steigen und die Geschäfte sollen profitabler werden. Der Verwaltungssitz der Waffenschmiede ist in Düsseldorf und sein größtes Werk im niedersächsischen Unterlüß, wo mehr als 4.000 Menschen für die Firma tätig sind.
Das Rheinmetall-Drohnenboot ist 8,5 Meter lang. (Archivbild)
Foto: Marcus Brandt/dpa
Rheinmetall stellt Panzer, Munition, Militärlastwagen, Flugabwehrsysteme, eine digitalisierte Infanterie-Schutzausstattung, Drohnen und Schiffe her – damit versteht sich die Firma als sogenannter Komplettanbieter, der alle Militärstreitkräfte beliefern kann.
In Neuss soll dieses Jahr die Produktion von Satelliten beginnen, deren Aufklärungsbilder an die Bundeswehr und andere Nato-Streitkräfte verkauft werden. Das Unternehmen hat rund 34.000 Beschäftigte.
Die Angestellten des zivilen Bereichs – also die Herstellung von Autoteilen – sind hierbei rausgerechnet, da der Bereich zum Verkauf steht. Auch im veröffentlichten Umsatz ist die Kfz-Sparte nicht mehr enthalten. (dpa/red)
Am 16. April 2026 in Berlin an der Preistafel einer Tankstelle. - Foto: Sean Gallup/Getty Images
Die aktuellen Preissteigerungen für Energieprodukte im Vorjahresvergleich sind teilweise ähnlich hoch wie in früheren Ölkrisen und Weltwirtschaftskrisen. Unmittelbar nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine vor vier Jahren fielen sie stärker aus.
Das zeigt eine vergleichende Betrachtung des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Preise für Erdöl und daraus raffinierte Mineralölprodukte sowie für Erdgas in den vergangenen 50 Jahren und auf verschiedenen Wirtschaftsstufen.
Im März 2026 zahlten Verbraucher an Tankstellen in Deutschland durchschnittlich 17,3 Prozent mehr für Superbenzin und 29,7 Prozent mehr für Diesel als ein Jahr zuvor. Kraftstoffe insgesamt waren 20,0 Prozent teurer. Die Verbraucherpreise für leichtes Heizöl stiegen um 44,4 Prozent gegenüber März 2025.
Die Preissteigerungen bei Kraftstoffen und Energieprodukten unmittelbar zu Beginn des Kriegs gegen die Ukraine waren stärker ausgefallen als aktuell – allerdings vor dem Hintergrund des damals niedrigeren Ausgangsniveaus im Vorjahr
Im März 2022 zahlten private Verbraucher an den deutschen Tankstellen durchschnittlich 41,9 Prozent mehr für Superbenzin und 62,7 Prozent mehr für Diesel als ein Jahr zuvor. Kraftstoffe insgesamt waren 46,8 Prozent teurer. Für leichtes Heizöl mussten private Verbraucher sogar fast zweieinhalb Mal so viel (+144,4 Prozent) bezahlen wie im März 2021.
Historische Vergleiche und Entwicklungen
Ähnliche Entwicklungen wie aktuell im Zuge des Kriegs im Nahen Osten waren bislang lediglich im Zusammenhang mit den beiden Ölkrisen 1974 und 1980 sowie der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise 2008/2009 zu beobachten.
1973/74
Wie in der aktuellen Lage waren auch in den Jahren 1973/74 hohe Preissteigerungen für Erdöl und Mineralölprodukte auf allen Wirtschaftsstufen zu verzeichnen. Im November 1973 stiegen die Einfuhrpreise für Erdöl gegenüber dem Vormonat Oktober um 41,7 Prozent. Einen Monat zuvor hatte der Jom-Kippur-Krieg begonnen, der als Auslöser der ersten Ölkrise gilt.
Die in der OPEC organisierten erdölexportierenden Staaten hatten damals ihre Fördermenge gedrosselt, um Druck auf westliche Staaten auszuüben. Im März 1974 war importiertes Erdöl schließlich mehr als drei Mal so teuer wie ein Jahr zuvor (+221,1 Prozent gegenüber März 1973). Die Preise für die daraus im Inland erzeugten Mineralölprodukte hatten bereits im Februar 1974 ihre bis dahin höchste Vorjahresveränderungsrate erreicht (+66,4 Prozent gegenüber Februar 1973).
Foto der arabischen Delegation bei der OPEC-Konferenz in Wien, aufgenommen am 16. März 1974. In der Mitte der lächelnde Scheich Ahmed Zaki Yamani, Ölminister von Saudi-Arabien.
Foto: AFP via Getty Images
Für die privaten Verbraucher erreichte der Preisanstieg für Kraftstoffe ebenfalls im Februar 1974 einen Höhepunkt, mit einem Plus von 32,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Für leichtes Heizöl mussten private Verbraucher bereits im Dezember 1973 Höchstpreise bezahlen (+183,3 Prozent gegenüber Dezember 1972).
Die Preise für Erdgas folgten den Erdölpreisen über mehrere Jahre mit einem zeitlichen Verzug. So verzeichneten die Preise für importiertes Erdgas erst im Mai 1975 mit einem Plus von 114,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat den höchsten Anstieg.
Ebenfalls im Mai 1975 wurde Erdgas für alle Abnehmergruppen um 66,6 Prozent teurer, vor allem bedingt durch den großen Preisanstieg für Industriekunden mit einer hohen Abnahmemenge (+95,0 Prozent gegenüber Mai 1974). Für private Verbraucher wurde der höchste Anstieg der Erdgaspreise bereits im Februar 1975 mit einem Plus von 17,6 Prozent gegenüber Februar 1974 erreicht.
1979/80
Während der zweiten Ölkrise 1979/1980 sahen sich Verbraucher ebenfalls mit deutlichen Preissteigerungen für Heizöl und Kraftstoffe konfrontiert. Die zweite Ölkrise wurde im Wesentlichen durch die Förderausfälle im Zusammenhang mit der Islamischen Revolution im Iran seit Januar 1979 und dem im September 1980 begonnenen Ersten Golfkrieg ausgelöst.
Im Frühjahr 1979 beschleunigte sich der Preisanstieg für importiertes Erdöl und erreichte mit einer Verdopplung gegenüber dem Vorjahresmonat im März 1980 seinen Höhepunkt (+101,4 Prozent). Bis zum Jahr 1985 blieben die Importpreise für Erdöl auf einem hohen Niveau. Den Höchststand erreichten sie im März 1985, bevor sie bis zum Ende der 1980er Jahre wieder stark sanken.
Abgeordnete des iranischen Parlaments beraten am 2. November 1980 in Teheran über das Schicksal der sechs US-Diplomaten, die als Geiseln in der amerikanischen Botschaft festgehalten werden.
Foto: -/AFP via Getty Images
Für private Verbraucher kostete schon im Juli 1979 leichtes Heizöl 110,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die Kraftstoffpreise erreichten im September 1981 einen damals historischen Höchststand und waren 27,7 Prozent teurer als im September 1980.
Auch in dieser Krise folgte der Preisanstieg für importiertes Erdgas den hohen Preisanpassungen für Erdöl erst mit einem zeitlichen Verzug im September 1981 (+62,7 Prozent gegenüber September 1980). Für private Verbraucher kam es bereits im Januar 1981 mit einem Plus von 22,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zum höchsten Preisanstieg.
2007/2008
Die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise war durch deutliche Schwankungen der Energiepreise geprägt. Ihren Anfang nahm die Finanzmarktkrise im August 2007 mit dem sprunghaften Anstieg der Interbankfinanzkredite in den Vereinigten Staaten.
Den Höhepunkt erreichte sie im September 2008 mit dem Zusammenbruch der US-Großbank Lehman Brothers, im Oktober 2009 folgte die Eurokrise, ausgelöst durch die Korrektur der Daten zur griechischen Nettoneuverschuldung.
Anleger, die in Zertifikate der insolventen US-Bank Lehman Brothers investiert haben, demonstrierten 2008 in Düsseldorf.
Foto: Federico Gambarini/dpa
Im Juli 2008 erreichten die Preise für importiertes Erdöl ihren bis dahin höchsten Stand: Importiertes Erdöl kostete 50,6 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Ebenfalls im Juli 2008 verzeichneten die Verbraucherpreise für Kraftstoffe und Heizöl Höchststände. Leichtes Heizöl war für Verbraucher 59,2 Prozent teurer als im Vorjahresmonat, Kraftstoffe kosteten 15,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.
Nach einem Einbruch in der zweiten Jahreshälfte 2008 stiegen die Importpreise für Erdöl mit der wirtschaftlichen Erholung dann weiter stark an, bis sie im März 2012 einen neuen Höchststand erreichten. Die Folgezeit war geprägt von volatilen Ölimportpreisen.
2020 und 2022
In der Coronakrise verlief die Entwicklung der Energiepreise entgegengesetzt zur Entwicklung in der Finanzmarktkrise: Auf einen starken Rückgang der Energiepreise zu Beginn der Corona-Pandemie folgte ein deutlicher Anstieg.
Nachdem die Importpreise für Erdöl im Zusammenhang mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie bis April 2020 nachfragebedingt gefallen waren, stiegen sie – auch infolge der raschen wirtschaftlichen Erholung – ab Juni 2020 wieder an.
Tankstellen in Schönefeld, Deutschland, im Juni 2020.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Im März 2022, dem ersten Monat des Kriegs gegen die Ukraine, stiegen die Preise für importiertes Erdöl nochmals deutlich an und lagen 87,5 Prozent über dem Vorjahresmonat. Bis Juni 2022 stiegen sie weiter und übertrafen den vorherigen Höchststand aus dem März 2012 deutlich.
Auch die bereits zuvor beobachteten deutlichen Preisanstiege für importiertes Erdgas verstärkten sich mit Kriegsbeginn, die Erdgaspreise lagen im März 2022 gegenüber dem Vorjahresmonat 330,5 Prozent höher. Nach weiteren starken Anstiegen erreichten sie im August 2022 ihren historischen Höchststand. (dts/red)
Die Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen bedeutet für viele Familie in Deutschland einer neuen Umfrage zufolge oft enorme materielle Einbußen.
49 Prozent der Befragten, die jemand anderen pflegen, gaben an, Pflegearmut bei sich selbst oder im näheren Umfeld – etwa bei Verwandten oder Bekannten – erlebt zu haben. Pflegearmut wurde in der Umfrage definiert als Verlust des Hauses oder eines Großteils der Ersparnisse.
In der vom Institut Allensbach im Auftrag der Krankenkasse DAK-Gesundheit erstellten Umfrage sprachen sich zudem zwei Drittel aller Befragten für eine umfassende Pflegereform aus, die eine verlässliche Versorgung garantiert. Kürzungen beim Pflegegeld wurden klar abgelehnt.
DAK: Jede zweite Pflegeperson verliert Haus oder Ersparnisse
Die Umfrage zeige, dass Pflegearmut „in der Mitte der Gesellschaft angekommen“ sei, erklärte DAK-Vorstandschef Andreas Storm. „Wenn jede zweite Pflegeperson bei sich oder im Umfeld durch Pflege das eigene Haus oder den Großteil der Ersparnisse verliert, dann ist das sozialer Sprengstoff.“
Bund und Länder müssten jetzt eine umfassende Pflegereform auf den Weg bringen. „Ganz wichtig ist dabei eine Lösung zur Begrenzung der explodierenden Heimkosten, damit Pflege hier für Bewohner und Angehörige nicht weiter zur Armutsfalle wird“, betonte Storm.
„Der dramatische Anstieg bei den Ausgaben zur Hilfe zur Pflege verschärft darüber hinaus die Finanzkrise der kommunalen Haushalte massiv.“
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte angekündigt, bis Mitte Mai einen ersten Entwurf für ein Reform der sozialen Pflegeversicherung vorzulegen. Die Mehrheit der Befragten in der Allensbach-Erhebung rechnet bei der Reform mit höheren finanziellen Belastungen. 61 Prozent halten Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen demnach für unvermeidlich.
Die Hälfte der Bevölkerung erwartet laut Umfrage zudem deutlich steigende Pflegebeiträge, weitere 36 Prozent immerhin moderat steigende Beiträge. 51 Prozent der Befragten halten höhere Beiträge für akzeptabel, sofern der Staat die Absicherung von Pflegebedürftigkeit komplett übernimmt. (afp/red)
5. Mai 2026: Das Kreuzfahrtschiff MV Hondius, vor dem Hafen von Praia, der Hauptstadt von Kap Verde. - Foto: AFP via Getty Images
Nach dem Hantavirus-Ausbruch auf einem niederländischen Kreuzfahrtschiff ist ein zweites Evakuierungsflugzeug in Amsterdam gelandet. Wie ein AFP-Reporter berichtete, landete das Sanitätsflugzeug heute um 8:54 Uhr auf dem Flughafen Schiphol. Auch das Portal Flightradar24 verzeichnete die Landung.
Der Kreuzfahrtveranstalter Oceanwide Expeditions hatte zuvor mitgeteilt, dass ein Evakuierter, dessen Gesundheitszustand „stabil“ sei, in die Niederlande ausgeflogen werden solle.
65-jährige Deutsche betroffen
Die beiden anderen Evakuierten waren bereits am Mittwochabend in Amsterdam eingetroffen. Einer von ihnen sollte ins Universitätsklinikum im nahegelegenen Leiden gebracht werden, die andere ins Universitätsklinikum Düsseldorf.
Nach Angaben des niederländischen Außenministeriums handelt es sich um eine 65-jährige Deutsche. Sie war offenbar eine Kontaktperson einer Deutschen, die am 2. Mai auf dem Schiff gestorben war. Nach Angaben der Düsseldorfer Feuerwehr hatte sie bisher keine Symptome.
„Es handelt sich um eine Kontaktperson ohne bestätigten Nachweis einer Hantavirus-Infektion“, hatte das Klinikum bereits am Mittag vor der Ankunft mitgeteilt.
Die Aufnahme der Person aus Deutschland erfolge vorsorglich zur medizinischen Abklärung. Weitere Angaben wurden nicht gemacht. Auf der Infektionsstation stehen demnach eine klinische Ersteinschätzung sowie infektiologische Untersuchungen an.
Das Kreuzfahrtschiff, das seit Sonntag vor Kap Verde vor Anker lag, nahm nach der Evakuierungsaktion Kurs auf die Kanareninsel Teneriffa. Die „Hondius“ wird nach Angaben von Spaniens Gesundheitsministerin Mónica García Gómez „innerhalb von drei Tagen“ im Hafen von Granadilla anlegen.
Flugbegleiterin von KML wird in Amsterdam getestet
Eine Flugbegleiterin der niederländischen Fluggesellschaft KLM wird in einem Krankenhaus in Amsterdam auf den Erreger getestet. Wie ein Sprecher des niederländischen Gesundheitsministeriums am Donnerstag mitteilte, war die Frau mit leichten Symptomen in das Krankenhaus eingeliefert worden.
Wie die niederländischen RTL-Sender berichteten, war die Flugbegleiterin mit einer Niederländerin in Kontakt, die am 25. April kurzzeitig an Bord einer Maschine der niederländischen Fluggesellschaft KLM gewesen und später in Südafrika an den Folgen einer Hantavirus-Infektion gestorben war. Die Verstorbene war von dem Kreuzfahrtschiff gekommen, auf dem zuvor bereits ihr Mann an dem Hantavirus gestorben war.
KLM hatte am Mittwoch mitgeteilt, die Frau sei vor dem Start in Johannesburg „kurzzeitig“ an Bord der Maschine gewesen. Wegen ihres „Gesundheitszustands“ habe die Besatzung jedoch entschieden, „sie nicht auf diesem Flug mitreisen zu lassen“. Die Frau musste also wieder aussteigen, das Flugzeug flog ohne sie nach Amsterdam. Nach Angaben von KLM nehmen die niederländischen Gesundheitsbehörden nun „vorsorglich“ Kontakt zu allen Fluggästen auf.
Zwei „Hondius“-Passagiere in Singapur in Quarantäne
Zwei Passagiere aus Singapur, die sich auf dem Kreuzfahrtschiff „Hondius“ befanden, sind bei ihrer Rückkehr in den Stadtstaat in Quarantäne genommen worden. Sie würden nun in einem Zentrum für Infektionskrankheiten auf das Virus getestet, teilten die Gesundheitsbehörden am Donnerstag mit. Die Testergebnisse stünden noch aus.
Einer der beiden isolierten Menschen habe eine „laufende Nase“, sei ansonsten aber „wohlauf“, hieß es weiter. Der andere Mensch sei symptomfrei. „Das Risiko für die Öffentlichkeit in Singapur ist derzeit gering“, erklärten die Behörden.
EU-Kommission sieht geringes Risiko in Europa
Auch die EU-Kommission sieht ein „geringes“ Risiko für Ansteckungen in Europa, wie eine Sprecherin am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Die Kommission beobachte die Situation „sehr genau“. (afp/red)
